Neues Programm von BAMF und Innenministerium: Deutsche sollen Illegalen (lt. GG) die Miete zahlen


Mit einem neuen Bundesprogramm will die Regierung besonders „Schutzbedürftige“ auch ohne Asylverfahren dauerhaft in Deutschland aufnehmen – und die Bürger dazu bringen,den „Flüchtlingen“ die Miete zu zahlen.

von Günther Strauß

Wer sich vom Karma des hässlichen, schuldigen Nazideutschen erlösen und gutmenschlich fühlen will, dem sei das neue Pilotprojekt „NesT“ (Neustart im Team) von Bamf und Innenministerium ans Herz gelegt: als ehrenamtlicher Flüchtlingsmentor! Deutschland will legale Zuwanderungswege ausbauen und besonders schutzbedürftige „Flüchtlinge“ wie Schwangere, Kranke und Behinderte ohne Asylprüfung aufnehmen. Ehrenamtliche sollen sich um deren Wohnung und Betreuung kümmern, dafür zahlen. Den Bedarf an Umsiedlung schätzt das UNHCR auf 1,4 Millionen Menschen.

Der Staat nämlich kann nicht länger ganz allein die Umverteilung der Steuerzahlergelder vornehmen. Und so werden die Deutschen erneut dazu aufgerufen, die Finanzlast für „Flüchtlinge“ zu tragen. Ist zwar schon vor einigen Jahren in die Hose gegangen, als man mit dem Programm, schutzbedürftige Syrer nach Deutschland zu holen, freiwillige Bürgen damit lockte, für diese zu bürgen – aber ein neues Experiment wert. Schließlich will der Michel verscheißert werden.

Der Jubel wich, sie schrien Zeter und Mordio, als sie merkten, sie hatten sich mit ihren Verpflichtungserklärungen ins eigene Knie geschossen: Allein den Niedersachsen flatterten Rechnungen in Höhe von rund 7,2 Millionen Euro an Sozialleistungen ins Haus; die Gesamtkosten beliefen sich auf etwa 21 Millionen Euro, für die dann nicht diejenigen zahlten, die dafür gebürgt haben, sondern die Steuerzahler. Denn siehe da: Die „Flüchtlinge“ lagen ihnen noch Jahre nach ihrer Ankunft auf der Tasche.

Jetzt unternimmt man einen neuen Vorstoß, die Kosten für Merkels „Humanität“ und ihre Unterschrift unter den von ihr als „unverbindlich“ verkauften Migrationspakt auf sie abzuwälzen. Denn die mit Sicherheit eingeführt werdende „Flüchtlings“-Steuer, kurz CO2- oder Atemluftabgabe, wird nicht reichen.

Deutschland beteiligt sich schon jetzt in vorauseilendem Gehorsam am sogenannten Resettlement-Programm des UNHCR, über das im Sommer zunächst 500, bis Ende 2019 weitere 10.000 auf legalem Wege eingeschleuste Umsiedler (noch unlängst dem Michel als „Flüchtlinge“ angedreht) versorgt werden müssen – ungeachtet der 300 Afrikaner, die sie nach ihrem Besuch in der Sahelzone für Deutschland im Gepäck hat.

Nach Informationen des UNHCR warten weitere rund 1,4 Millionen „besonders Schutzbedürftige“ darauf, dass Platz für sie frei wird: Alte, Kranke, Behinderte, schwangere Frauen, die von der direkten Aufnahme in die Turbo-All-Inclusive-Maßnahme profitieren sollen.

OHNE Asylverfahren. Aber mit sofortiger Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sowie Sozialleistungs- und Beherbungs- und möglicherweise Rentenanspruch (auf den der Deutsche bis zu seinem 69. Lebensjahr warten soll).

Damit will das Projekt neue Wege einschlagen, den Staat bei der Eingliederung der Volksaustauscher zu entlasten. Und die so ersetzt werden Sollenden dürfen bei ihrer Abschaffung helfen.

Jetzt treibt die als postpubertärer Pickel ausgedrückte Enteignungs-Idee von Juso-Chef Kevin Kühnert plötzlich ganz folgerichtige Blüte: Deutsche raus aus ihren Hütten, auch wenn der Mangel daran als Scheitern der Marktwirtschaft deklariert wird und von daher nur mit der Renaissance sozialistischer Planwirtschaft à la DDR behoben werden könne. Dass die Wohnungsnot auch der Invasion von Familienangehörigen in der Größenordnung einer Stadt wie Braunschweig – Jahr für Jahr – geschuldet ist: Wen kühnert´s. Kevin ist also nicht allein zuhaus.

Nach dem jüngsten Vorschlag und Willen des Bundesinnenministeriums in Gemeinschaft mit den Kirchen sollen die Bürgen ihre Protegés aber nicht nur bei Behördengängen, also dem Abgreifen von Sozialhilfe,

bei optimaler Ausnutzung von Kindergeld und all den sonstigen Vergünstigungen (die den meisten Deutschen ohne entsprechende Tipps vielfach unbekannt sind), bei Arbeits-, Ausbildungs- oder Schulsuche mit persönlichem Engagement und seelischem Beistand zur Verfügung stehen:

Zudem sollen sie für einen Zeitraum von zwei Jahren die Kosten der Kaltmiete ihrer persönlichen Migranten übernehmen. Auch die Herstellung „sofortigen Kontakts zur Gesellschaft“ steht auf dem Programm mit Menschen, „mit denen gekickt und gesungen, gelacht und getanzt, gespielt und geredet werden kann“, wie Oberkirchenrat Ulrich Möller eine klare „Verbindlichkeit“ fordert. Um Ängste in der Gesellschaft abzubauen. Man wolle, „dass die Leute sich darauf einlassen – mit Haut und Haaren“.

Aua. Mit Haut und Haaren. Eine gewagte Aussage angesichts der vielen Vergewaltigungen. Die offensichtlich nur geschehen, weil es den Asylbewerbern an Sexualkundeunterricht mangele, wie Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU), Mitinitiatorin dieses Projekts, noch unlängst als Grund für diese Katastrophe herbeiphantasierte.

Vergessen wir nicht: Diese Personen – auch Polygamisten samt ihrem Harem, die Anspruch auf Einbürgerung haben –, kommen bereits aus einem sicheren Drittland. Und Merkel holt trotz sich eintrübender Sozial- und Wirtschaftslage mit ihrem angeblich legalen Umsiedlungsprogramm Menschen mit niedrigstem Bildungsstand und inkompatiblem kulturellen Hintergrund ins Haus, welche die, „die schon länger hier leben“, so ihre verächtliche Meinung über die Deutschen, zu alimentieren haben. Bei der Organ-Spende gibt´s zumindest noch die Widerspruchserklärung. Ansonsten: Nur unter der Brücke, da spricht man dann noch Deutsch!

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https://www.anonymousnews.ru/2019/05/08/neues-programm-von-bamf-und-innenministerium-deutsche-sollen-fluechtlingen-die-miete-zahlen/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=deutsche_sollen_fuer_fluechtlinge_miete_zahlen&utm_term=2019-05-10

Ministerium brachte Asylanten per Taxi von Tirol nach Traiskirchen


Was rund um den Asylantenansturm in Österreich alles passiert, löst in der Bevölkerung nur noch Kopfschütteln aus. Jetzt wurde auch noch bekannt, dass im Juli Zuwanderer mit dem Taxi

taxi traiskirchen TRAISKIRCHEN IST ÜBERALLvon Tirol ins Erstaufnahmezentrum Traiskirchen in Niederösterreich gebracht wurden. Im Auftrag und auf Kosten des Innenministeriums – also auf Kosten der Steuerzahler. Pro Fahrt wurden 800 bis 1.000 Euro bezahlt.

Acht Fahrten im Juli

Diese unglaubliche Verschwendung von Steuergeld bestätigte Peter Schramm, Taxi-Unternehmer aus Innsbruck, der Tiroler Tageszeitung (TT). „Es werden sieben oder acht Fahrten gewesen sein“, sagte Schramm gegenüber der TT: „Die Kosten pro Fahrt lagen bei etwa 800 bis 1.000 Euro.“ Je nach Startort der Reise – „von Reutte oder Landeck aus ist’s natürlich teurer als von Innsbruck.“ Die Lenker mussten dabei (hin und zurück) über 900 Kilometer zurücklegen. Ganze Familien waren ebenso unter den Fahrgästen wie Kleingruppen.

Auch Streifenwagen als Transportmittel

Warum die Zuwanderer nicht mit der Bahn nach Niederösterreich transportiert wurden, ist unklar. Eine Stellungnahme des Innenministeriums zu dieser Causa war nach TT-Recherchen bis dato nicht zu bekommen. Außerdem sickerte aus Polizeikreisen durch, dass die Transporte – wenn schon nicht luxuriös mit dem Taxi – von Streifenwagen durchgeführt worden wären. Mittlerweile sollen solche Fahrten aber der Vergangenheit angehören, denn seit August gibt es im Innsbrucker Stadtteil Lohbachsiedlung das Verteilerzentrum West. Wenn jetzt also ein Migrant am Arlberg oder in Kufstein aufgegriffen wird, sind die Kosten für eine mögliche Taxifahrt nach Innsbruck „überschaubar“.

http://www.tt.com/politik/innenpolitik/10432106-91/im-taxi-nach-traiskirchen.csp

Asyl: Regierung will Zwangsquartiere in den Gemeinden durchsetzen


Weil die Aufnahmezentren für Asylwerber heillos überfüllt sind, will die Regierung nun mit Zwangsquartieren in den Bezirken und Gemeinden Abhilfe schaffen.

Weil die Aufnahmezentren für Asylwerber heillos überfüllt sind, will die Regierung nun mit Zwangsquartieren in den Bezirken und Gemeinden Abhilfe schaffen.

Heillos überfüllte Asylquartiere und bei weitem kein Ende des Asylwerberansturms in Sicht. Mit einem Fünf-Punkte-Programm will die rot-schwarze Bundesregierung das aktuell vorherrschende Asylchaos in Österreich jetzt in den Griff bekommen. Darin enthalten ist auch ein umstrittenes Vorhaben: In Bezirken und Gemeinden, wo die Asylquote nicht erfüllt wird, soll der Bund künftig ein Durchgriffsrecht bekommen und selbst Quartiere errichten können. Eine Verfassungsänderung soll es dem Innenministerium ermöglichen, „Widmungen und baubehördliche Verfahren“, für die derzeit Gemeinde oder Bundesland zuständig sind, selbst durchzuführen, um so Asylquartiere zu schaffen, betonten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Freitag anlässlich einer Pressekonferenz.

Diese Maßnahme soll mit einer verpflichtenden Unterbringungsquote von ein bis zwei Prozent der Einwohnerzahl einhergehen. Zwangsquartiere wolle man aber nur in Gemeinden „ab 2.000 Einwohner“ und „zeitlich befristet“ durchsetzen, sagte die Regierungsspitze. Und man werde die „Ersatzvornahme“ ausschließlich dort zum Einsatz bringen, wo die Quote nicht erfüllt werde – niemand müsse sich fürchten, dass der Bund zusätzliche Quartiere installieren werde, wenn das Soll erbracht wurde, versicherten Faymann und Mitterlehner.

Das Gesetz wird derzeit von den Regierungskoordinatoren von SPÖ und ÖVP ausgearbeitet. In Kraft treten soll es so bald wie möglich. Es braucht allerdings die Stimmen von FPÖ oder Grünen für die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die Freiheitlichen kündigten bereits an, nicht bei der geplanten Verfassungsänderung mitzugehen. Für eine „Entmündigung“ von Ländern und Gemeinden stehe man „sicher nicht zur Verfügung“, teilte Bundesparteiobmann HC Strache mit. Ein solches Gesetz würde nur bedeuten, dass die Bundesregierung in den Ländern und Gemeinden bei Asylangelegenheiten willkürlich schalten und walten könne, wie es ihr beliebe.

Ungleitete Minderjährige bekomm mehr Geld

Als weitere Maßnahme hat die Regierung mit 1. August den Tagessatz für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von 77 auf 95 Euro erhöht. Ein Flüchtlingskind ist dem Staat somit 2.850 Euro pro Monat wert, diverse Zusatzkosten nicht eingerechnet. Die jährlichen Mehrkosten belaufen sich auf 32 Millionen Euro. Zum Vergleich: Für ein österreichisches Kind gibt es Familienbeihilfe von 110 bis 159 Euro im Monat. Die zugrundeliegende Familienbeihilfe wurde im Jahr 2014 um 4,30 bis 5,20 Euro erhöht.

Die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, auch „Ankerkinder“ genannt, sind in vielen Fällen allerdings gar nicht mehr minderjährig. Sie schummeln bei der Angabe ihres Alters, um leichter Asyl oder vorübergehenden Schutz zu bekommen. Und es gibt noch eine Reihe weiterer Vorteile, wenn man unter 18 ist. Welche, schildert der Wiener Asylrechts-Experte Thomas Gruber

Mehr Wohncontainer

Die weiteren Punkte des Plans der Bundesregierung betreffen die Entlastung des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen, die Einrichtung einer Taskforce der Bundesregierung zur Asyl- und Flüchtlingsfrage sowie das Drängen auf eine „gemeinsame europäische Lösung“, darunter gemeinsamer Grenzschutz und die Schaffung einer europäischen Flüchtlingsquote. Außerdem hat das Innenministerium in mehreren Gemeinden Anträge auf Baubewilligungen gestellt, um dort Wohncontainer zu errichten.

Mehr zum Thema Asyl im Unzensuriert-TV „Asylchaos: Sturm auf Europa“:

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http://www.unzensuriert.at/content/0018349-Regierung-will-Zwangsquartiere-den-Gemeinden-durchsetzen?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

Asylfaktencheck Mai: 250,36 % Steigerung zum Vorjahr


Über 80 Prozent der Antragsteller waren männlich. Das Asylchaos in Österreich explodiert weiterhin. Foto: BMI

Über 80 Prozent der Antragsteller waren männlich. Das Asylchaos in Österreich explodiert weiterhin.

Das Bundesministerium für Inneres (BMI) hat aktuell die Zahlen des Asylwesens vom Monat Mai veröffentlicht. Eines vorweg, eine Verbesserung ist bei weitem nicht in Sicht. Die Zahlen sind weiterhin schockierend und die Regierung schafft es noch immer nicht eine konsequente Asylpolitik zu führen.

Mai 2014 vs. Mai 2015: Steigerung um 250,36%

Der April war mit über 4000 Asylanträgen schon der mit Abstand „stärkste“ Monat im Jahr 2015. Der Mai schlägt ihn jedoch gleich noch einmal um Längen – und zwar mit 6240 (!) Anträgen. Diese Zahl bedeutet eine Steigerung, verglichen zum Vorjahresmonat, um 250,36 Prozent. Wir haben damit nach 5 Monaten bereits über 20 000 Asylanträge. Im Vorjahr waren es zu diesem Zeitpunkt gerade einmal ein wenig über 7000.

Über 80 % männliche Antragsteller MIT SEXUELLEM DAUERDRANG…

Auch die Zange bei der Geschlechterstatistik klafft weiter auseinander. Im Mai waren es bereits 82,92 % männliche Antragsteller. Auch dies ist ein Jahresrekord. Auch die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen die einen Antrag auf Asyl gestellt haben, ging dramatisch in die Höhe. Im Monat Mai waren es 2320 von den insgesamt 20620 Anträgen.

Regierung muss handeln

Die Regierung ist, wenn man diese Zahlen betrachtet, gefordert eine Lösung zu finden. Die Dublin III Verordnung und das Schengen Abkommen werden weiterhin von anderen Ländern nicht befolgt. Hier ist unsere führende Politik gefordert, die Rechte der Österreicher zu vertreten.

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http://www.unzensuriert.at/content/0018098-Asylfaktencheck-Mai-25036-Steigerung-zum-Vorjahr

Asylfaktencheck April 2015: Weiter stark steigende Asylantragszahlen


Die Grafik zeigt Asylanträge im Mehrjahresvergleich. Foto: BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES

Die Grafik zeigt Asylanträge im Mehrjahresvergleich.
Foto: BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES

Das Bundesministerium für Inneres hat die Asylzahlen für April 2015 veröffentlicht. Wir haben sie in unserem Asylfaktencheck genau unter die Lupe genommen.

Steigerung bei den Anträgen um 182,89 Prozent

Schon im vorigen Asylfaktencheck mussten wir von einer massiven Zunahme der Asylanträge berichten. Der April setzt jedoch noch einen drauf. Mit knapp 3.400 Anträgen ist der April nicht nur der Monat mit den meisten Anträgen dieses Jahr, sondern dies entspricht sogar einer Steigerung um 182,89 % zum Vorjahr. Im April 2014 wurden noch 1.410 Anträge gestellt. Insgesamt sind dieses Jahr schon mehr als 14.200 Anträge eingegangen. 2014 waren es zu dieser Zeit nur rund 5.000.

Anteil an männlichen Antragstellern im April fast 80 Prozent

Der Anteil an männlichen Antragstellern ist erneut gestiegen und hat im April fast 80 Prozent ausgemacht. Die meisten Anträge wurden von Syrern und Irakern gestellt, aber auch Menschen aus dem Kosovo, Serbien, Marokko, Nigeria oder Algerien und aus etlichen anderen Staaten stellten Asylanträge.

Asylfaktencheck März 2015: 75 % männlich, 149,86 % Steigerung…aus Afrika 99,9% Asyl-Lügner


75 Prozent aller Asylanträge stammen von Männern. Foto: Screenshot / www.bmi.gv.at

75 Prozent aller Asylanträge stammen von Männern.
Foto: Screenshot / http://www.bmi.gv.at

Viel bekommen die Österreicher über Asylanträge und Asylstatistiken zu hören, leider auch sehr viele Unwahrheiten.

Weniger als 25 Prozent der Asylanträge positiv

Die Jahresstatistik von 2014 wurde vom Bundesministerium noch nicht veröffentlicht. Wir haben daher bei der Jahresstatistik auf Zahlen von 2013zurückgreifen müssen. Insgesamt wurden im Jahr 2013 weniger als 25 Prozent der gestellten Asylanträge positiv entschieden. 2014 gab es mit 28.027 um über 60 Prozent mehr Asylanträge. Eine Statistik über die Bescheide ist, wie oben erwähnt, leider nicht noch nicht verfügbar.

Jänner bis März 2015: 149,86 Prozent mehr Asylanträge

Weit verheerender sieht die Situation dieses Jahr aus. Bis Ende März wurden laut Bundesministerium schon mehr 10.000 Anträge in Österreich gestellt, vergangenes Jahr waren es zur gleichen Zeit gerade einmal 4.088. Das ergibt eine Steigerung der Anträge für dieses Jahr um 149,86 Prozent von Jänner bis März. Besonders interessant ist die Aufgliederung nach dem Geschlecht der Asylanten. Mehr als 74 Prozent der 10.000 Anträge wurden von männlichen Personen gestellt.

Afrikanische Anträge kaum mit positivem Bescheid…Negroide Asylforderer ohne jedweden Fluchtgrund…Betrüger…99,9% werden im Durchschnitt höchstrichterlich abgelehnt.

In der Jahresstatistik aus 2013 finden sich weitere interessanten Fakten. So fallen gerade afrikanische Länder vermehrt durch Flüchtlinge auf, die keinen Fluchtgrund nachweisen können. Von den Antragsstellern aus Nigeria wurde ein Prozent angenommen, von jenen aus Algerien und Marokko gar null Prozent. Von Bürgern dieser afrikanischer Länder wurden die meisten Anträgen gestellt.

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http://www.unzensuriert.at/content/0017643-Asylfaktencheck-Maerz-2015-75-maennlich-14986-Steigerung

Asylfaktencheck März 2015: 75 % männlich, 149,86 % Steigerung


75 Prozent aller Asylanträge stammen von Männern. Foto: Screenshot / www.bmi.gv.at

75 Prozent aller Asylanträge stammen von Männern.
Foto: Screenshot / http://www.bmi.gv.at

Viel bekommen die Österreicher über Asylanträge und Asylstatistiken zu hören, leider auch sehr viele Unwahrheiten. Wir von Unzensuriert.at haben für unsere Leser einen Faktencheck der Asylanträge gemacht, diesen werden wir ab jetzt monatlich durchführen.

Weniger als 25 Prozent der Asylanträge positiv

Die Jahresstatistik von 2014 wurde vom Bundesministerium noch nicht veröffentlicht. Wir haben daher bei der Jahresstatistik auf Zahlen von 2013zurückgreifen müssen. Insgesamt wurden im Jahr 2013 weniger als 25 Prozent der gestellten Asylanträge positiv entschieden. 2014 gab es mit 28.027 um über 60 Prozent mehr Asylanträge. Eine Statistik über die Bescheide ist, wie oben erwähnt, leider nicht noch nicht verfügbar.

Jänner bis März 2015: 149,86 Prozent mehr Asylanträge

Weit verheerender sieht die Situation dieses Jahr aus. Bis Ende März wurden laut Bundesministerium schon mehr 10.000 Anträge in Österreich gestellt, vergangenes Jahr waren es zur gleichen Zeit gerade einmal 4.088. Das ergibt eine Steigerung der Anträge für dieses Jahr um 149,86 Prozent von Jänner bis März. Besonders interessant ist die Aufgliederung nach dem Geschlecht der Asylanten. Mehr als 74 Prozent der 10.000 Anträge wurden von männlichen Personen gestellt.

Afrikanische Anträge kaum mit positivem Bescheid

In der Jahresstatistik aus 2013 finden sich weitere interessanten Fakten. So fallen gerade afrikanische Länder vermehrt durch Flüchtlinge auf, die keinen Flüchtgrund nachweisen können. Von den Antragsstellern aus Nigeria wurde ein Prozent angenommen, von jenen aus Algerien und Marokko gar null Prozent. Von Bürgern dieser afrikanischer Länder wurden die meisten Anträgen gestellt.

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http://www.unzensuriert.at/content/0017643-Asylfaktencheck-Maerz-2015-75-maennlich-14986-Steigerung

„Allahu akbar“ – Moslem rast mit Auto absichtlich in Passanten


Im französischen Dijon ist ein Mann mit einem Auto und unter „Allahu akbar“-Rufen gezielt in eine Menge von Passanten gefahren. Schon am Tag zuvor hatte es einen ähnlichen Vorfall gegeben.

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Ein Mann ist im französischen Dijon mit dem Auto gezielt in Passanten gefahren. Mindestens elf Menschen wurden bei dem Vorfall verletzt, wie das Innenministerium mitteilte. Der Fahrer wurde festgenommen. Sein Tatmotiv war zunächst unklar, doch erhöhten die Behörden angesichts jüngster Gewaltaufrufe islamistischer Extremisten die Sicherheitsvorkehrungen.

Polizeigewerkschaftssprecher Michel Bonnet sagte dem TV-Sender BFM, der Fahrer habe Augenzeugen zufolge bei seinen Auto-Attacken an mehreren Orten Dijons „Allahu akbar“ (Gott ist groß) gerufen und die „Kinder Palästinas“ erwähnt. Dies wollte das Innenministerium zunächst nicht bestätigen. Doch teilte es mit, der Mann sei in den 90er-Jahren wegen geringfügiger Delikte polizeibekannt gewesen.

Der Zwischenfall in Dijon ereignete sich nur einen Tag nach einer Messerattacke auf einem Polizeirevier in der Stadt Joué-lès-Tours. Zwei Beamte wurden schwer verletzt, der Angreifer wurde schließlich erschossen. Die Hintergründe der Tat sind noch im Dunkeln, doch schaltete sich die Anti-Terror-Polizei in die Ermittlungen ein.

Noch könne man nicht sagen, ob es eine Verbindung zwischen der Auto-Attacke in Dijon und dem Angriff in Joué-lès-Tours gebe, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Pierre-Henry Brandet. Doch wird Ressortchef Bernard Cazeneuve noch am Montag in Dijon erwartet. Dies werteten Beobachter als Zeichen, dass die Regierung den Vorfall ernst nimmt.

Die Terrormiliz Islamischer Staat und andere Extremistengruppen haben zuletzt wiederholt zu Attacken gegen Frankreich aufgerufen – unter anderem als Vergeltung für die französische Beteiligung an den von den USA geführten Luftangriffen gegen IS-Kämpfer im Irak. Einige Extremisten erklärten sogar, jeder, der wütend auf die Regierung in Paris sei, könne sich Autos oder Messer bedienen, um als „einsamer Wolf“ Anschläge auszuführen.

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http://www.welt.de/politik/ausland/article135639386/Allahu-akbar-Mann-rast-mit-Auto-in-Passanten.html?wtmc=nl.rstpolitik

Wels bekommt Oberösterreichs größtes Asylzentrum


30.254 Asylwerber sind in diesem Jahr bisher nach Österreich gekommen. Bis zum Jahresende wird sich diese Zahl allerdings noch deutlich erhöhen, denn derzeit werden wöchentlich rund tausend neue Asylanträge gestellt.

Angesichts des massiven Zustroms droht wenige Tage vor Weihnachten ein asylpolitischer Super-GAU.

Die beiden Erstaufnahmezentren Traiskirchen (NÖ) und Thalham (OÖ) sind heillos überfüllt, und die Länder stocken nur langsam ihre Betten auf. Laut Berechnungen des Innenministeriums werden bis spätestens 6. Jänner zusätzlich 2.500 Betten benötigt, um Zeltstädte, wie es sie in Deutschland bereits gibt, zu vermeiden. Bis Ende Jänner 2015 wollen die Länder dennoch die mit dem Bund vereinbarte Asylquote voll erfüllen. Davon sind manche Länder allerdings noch weit entfernt, am säumigsten ist Vorarlberg (83 Prozent), gefolgt von Oberösterreich und Tirol (85 Prozent). Und das, obwohl die Länder eigentlich laufend neue Quartiere schaffen.

Wels welsbekommt Oberösterreichs größtes Asylzentrum

Im oberösterreichischen Wels wird die alte Frauenklinik in der Linzer Straße ab dem kommenden Jahr so gut wie sicher als Unterkunft für rund 60 Flüchtlinge dienen. Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) wäre angesichts des derzeitigen starken Zustroms froh über diese Lösung. Um die Asylquote bis Ende Jänner 2015 zu erreichen, muss Oberösterreich 668 Plätze (Stand: 5. Dezember) finden. „Ich finde den Vorschlag gut“, so Jahn in den Oberösterreichischen Nachrichten. Sie lässt derzeit von Bürgermeister Peter Koits (SPÖ) und Vizebürgermeister Peter Lehner (ÖVP) entsprechende Möglichkeiten prüfen, das 23.000 Quadratmeter große Areal als Übergangsquartier für Asylwerber aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine bereitzustellen. Mit der Betreuung soll die Caritas beauftragt werden.

Ablehnung zu dem Vorhaben kommt von den Freiheitlichen. Wels betreue bereits 180 Asylwerber, so der freiheitliche Vizebürgermeister Andreas Rabl.

„Eine zusätzliche Belastung der Bevölkerung ist in Anbetracht des aktuellen Ausländeranteils von über 23 Prozent nicht zumutbar.“ Die Freiheitlichen haben jetzt eine Unterschriftenaktion gestartet, um die Umwidmung der alten Frauenklinik im Gemeinderat zu Oberösterreichs größtem Asylzentrum mit 23.000 Quadratmetern zu verhindern. Auf Basis der derzeitigen Widmung sei die Unterbringung von Flüchtlingen nämlich gesetzwidrig, kritisieren die Freiheitlichen. „In diesem Gebäude mit der Sonderwidmung Krankenhausanstalt dürfen lediglich kranke Personen für die Dauer ihrer Krankheit untergebracht werden“, zeigt FPÖ-Vizebürgermeister Rabl auf.

Rabl glaubt auch nicht, dass die Unterbringung der Asylwerber tatsächlich auf sechs Monate befristet sein wird, wie SPÖ und ÖVP beteuern. Eine zeitliche Befristung der Sonderwidmung „Asylzentrum“ sei nämlich gar nicht möglich, erklärt Rabl. Außerdem könnten ohne Zustimmung der Stadt beliebig viele Asylanten aufgenommen werden.

Die Unterschriftenaktion kann hier online unterstützt werden: http://www.fpoe-ooe.at/?p=3283.

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http://www.unzensuriert.at/content/0016672-Wels-bekommt-Ober-sterreichs-gr-tes-Asylzentrum

Schweiz schiebt Asylwerber konsequent ab


Die Dublin-System regelt, welcher Staat für die Durchführung von Asylverfahren verantwortlich ist. Der Kern: Kommt ein Asylwerber aus einem sogenannten sicheren Drittstaat, hat er dort den Asylantrag zu stellen und darf ihn diesen zurückgeschickt werden.

Die Schweiz nutzt dieses Abkommen mit 17.000 Abschiebungen wie kaum ein anderer Staat in Europa. Zwischen 2009 und 2013 wurden etwa 17.000 Asylwerber in einen anderen Dublin-Staat zurückgeschickt. Dies geht nun aus einem vertraulichen EU-Dokument hervor, welches der Neuen Zürcher Zeitung vorliegt.

Von der EU gab es wie so oft keine Stellungnahme zu diesen Zahlen. Ein Sprecher meinte lediglich, bei dem Dokument handle es sich „nicht um eine öffentliche Publikation“.

Asylparadies Österreich

Vergleicht man die Schweizer-Zahlen mit jenen Österreichs, muss man feststellen, dass in der rot-weiß-roten Alpenrepublik im selben Zeitraum nur 6.000 Personen abgeschoben wurden. Das sind acht Prozent der gestellten Asylanträge.

Während in der Schweiz rigoros abgeschoben wird, ist Österreich weiterhin ein Paradies für Asylwerber. Laut den jüngst veröffentlichten Zahlen aus dem Innenministerium stieg die Zahl der Asylanträge im Oktober 2014 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 85,2 Prozent.

Was in der Schweiz möglich ist, dürfte doch auch bei uns kein Problem darstellen: Das denken sich wahrscheinlich viele besorgte Bürger.

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http://www.unzensuriert.at/content/0016515-Dublin-System-Schweiz-schiebt-Asylwerber-konsequent-ab

Bürger protestieren gegen riesiges „Asylanten“heim am Semmering…500 „Fremd-Unterwanderer“ gegen 600 Einwohner


Vorwort

Die Schuld liegt bei der „EU“….in den deutschsprachigen Ländern gibt es genügend Vasallen von Brüssel.

Das diese in jeder Weise von der „EU“ unter Druck gesetzt werden, beweisen die hohen Mordraten……

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Weil der „Flüchtlings“strom nach Österreich nicht abreißt und geeignete Unterkünfte für „Asyl“werber fehlen, hat das Innenministerium Anfang September ein 250-Betten-Hotel in der accd0b9a95c5f9d1Ortschaft Steinhaus (Gemeinde Spital am Semmering) angemietet. Insgesamt 400 „Flüchtlinge“ könnten dort bei Vollauslastung in den kommenden Wochen beherbergt werden. Sie stehen dann den 640 Einwohnern des kleinen Tourismusdorfs gegenüber. Jetzt gehen die Wogen hoch, da weder die Gemeinde noch das Land Steiermark in das Vorhaben eingebunden wurden.

Am Montag fand in Spital eine Bürgerversammlung in der örtlichen Volksschule statt, bei der 500 Bürger ihrem Unmut freien Lauf ließen. „Meine Tochter ist zwölf. Die muss jeden Tag um sechs in der Früh bei der Bushaltestelle stehen. Aber da stehen jetzt 30 Fremde herum und sie traut sich nicht mehr allein in die Schule“, schilderte ein besorgter Mann. „Es geht nicht um die Frauen und Kinder, sondern die Männer, die rudelweise auftreten. Da hat man Angst“, sagte eine Bewohnerin. Bürgermeister Reinhard Reisinger (SPÖ) pflichtete bei: „Das ist Tatsache.“ Er forderte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf, den Vertrag mit der Hoteleigentümerin sofort aufzulösen. „Rechtlich haben wir keinerlei Möglichkeiten, hier etwas anzufechten, aber die Bevölkerung verlangt es von der Gemeinde, hier zu reagieren, weil das Verhältnis einfach nicht stimmt“, so Reisinger. Dem pflichteten auch die Vertreter der beiden anderen Parteien im Gemeinderat, ÖVP und FPÖ, bei. Sollte das Innenministerium nicht bis 6. Oktober einlenken, will man eine weitere Bürgerversammlung beschließen oder gar die Gemeinderatssitzung auf die Semmering-Schnellstraße verlegen.

Dass die Innenministerin ihre Pläne zurücknimmt, ist unwahrscheinlich. „Für mich war es alternativlos, hier ein Quartier zu schaffen, es war das einzige Quartier in ganz Österreich, das auf schnellem Wege zur Verfügung war. Ich habe mich dafür entschieden, die „Flüchtlinge“ unterzubringen, um sie vor Obdachlosigkeit zu schützen“, verteidigte Mikl-Leitner die Maßnahme nach dem Ministerrat in Wien am Dienstag.

Touristen wohnen neben „Asylanten“

Besonders pikant: Im 3-Sterne-Hotel „Haus am Semmering“, in dem bereits in einer ersten Welle 140 „Flüchtlinge“ aus 16 Nationen untergebracht wurden, verbringen noch einige Touristen ihren Urlaub, weil sie schon gebucht hatten. „Die verlassen teilweise wutentbrannt das Hotel“, ärgerte sich das Gemeindeoberhaupt und erntete dafür entgeistertes Gemurmel aus dem Publikum.

„Dieses Haus hat 25.000 Nächtigungen pro Jahr gebracht. Der Wegfall dieser Nächtigungseinnahmen würde den Tourismusverband und den Ort schwer treffen“, ergänzte Tourismusreferent Hans Hirschegger.

Wachstube wurde im Mai zugesperrt

Aus der Bevölkerung wurden im Zuge der Bürgerversammlung auch massive Sicherheitsbedenken laut, weil erst im Mai dieses Jahres der Polizeiposten im Ort geschlossen wurde. Der stellvertretende Landespolizeidirektor Manfred Komericky versuchte zwar, die Ängste zu nehmen, und erklärte, dass man den nächstgelegenen Polizeiposten um zwei weitere Beamte sowie einen zusätzlichen Streifenwagen aufgestockt habe, doch so richtig beruhigen konnte er die aufgebrachte Menge nicht: „Wir brauchen sie aber trotzdem nicht da“, hieß es postwendend aus dem Publikum.

FPÖ-Dringliche im Landtag

Die Freiheitlichen haben das „Asyl“-Großquartier in Steinhaus am Dienstagnachmittag auch zum Gegenstand im steirischen Landtag gemacht. Dazu brachte man eine Dringliche Anfrage sowie eine Anfragenserie im Rahmen der Fragestunde an den für Asylfragen zuständigen Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser (SPÖ) ein. Eine kleine Gemeinde werde mit Fremden zugeschüttet, zitierten die Freiheitlichen Aussagen aus der Bevölkerung. Für FPÖ-Klubobmann Hannes Amesbauer wörtlich „eine Sauerei“. Er forderte Schrittwieser auf, die beiden vom Land betriebenen Flüchtlingsheime, die sich ebenfalls am Semmering befinden, aufzulassen, um die Gemeinde damit etwas zu entlasten. „Es kann ja nicht sein, dass diese Gemeinde jetzt mit 280 bis 300 „Flüchtlingen“ belastet ist“.

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http://www.unzensuriert.at/content/0016205-B-rger-protestieren-gegen-gro-es-Asylantenheim-am-Semmering

43.000 tatverdächtigte Ausländer im 1. Halbjahr 2014 in Österreich


Dass der ungehinderte Zuzug ausländischer Arbeitnehmer direkt in der Kriminalitätsstatistik mündet, belegt eine Anfragebeantwortung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an den FPÖ-Abgeordneten Walter Rosenkranz. Von den 43.000 tatverdächtigen Ausländern, die in Österreich im 1. Halbjahr 2014 ausgeforscht werden konnten, sind nicht weniger als 12.336 ohne Beschäftigung. Damit stellen sie die größte Gruppe der Tatverdächtigen dar, gefolgt von den ausländischen Arbeitnehmern in Beschäftigung mit 11.704, den Touristen mit 6.880 und den Asylwerbern 4.552 Personen.

Zentrum der Ausländerkriminalität im 1. Halbjahr 2014 ist einmal mehr die Bundeshauptstadt Wien mit 16.729 Tatverdächtigen, gefolgt von Tirol mit 5.936 Tatverdächtigen und Niederösterreich mit 4.691 Tatverdächtigen.

Vermögensdelikte dominieren

Bei den Deliktsgruppen dominieren die strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen mit 20.886 Tatverdächtigen, strafbare Handlungen gegen Leib und Leben mit 12.216 Tatverdächtigen und strafbare Handlungen gegen die Freiheit mit 4.214 Tatverdächtigen.

Im Zusammenhang mit Delikten nach strafrechtlichen Nebengesetzen wurden im 1. Halbjahr 2014 insgesamt 5.617 Tatverdächtige ermittelt, dazu kamen sonstige strafbare Handlungen nach dem StGB mit 3.534 Tatverdächtigen, strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung mit 464 Tatverdächtigen und 231 Tatverdächtige wegen strafbarer Handlungen gegen den Geldverkehr.

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http://www.unzensuriert.at/content/0016143-43000-tatverd-chtigte-Ausl-nder-im-1-Halbjahr-2014-sterreich

Österreich hat innerhalb von zehn Jahren 53.000 Türken „eingebürgert“…


in zehn Jahren…pro Jahr 5.300…das nenne ich anpassungsfähig und volle Integrationsbereitschaft….

freilich sind nach Beobachtungen nicht einmal 10 % dieser Pass-„Österreicher“ bereit auch welche zu sein….

der Rest wollte den Paß, aus nützlichen Gründen…aber auf jeden Fall Türken 800px-Kopftuch_0bleiben und für eine Islamisierung kämpfen…ganz so wie es ihnen Erdogan im Namen des Islam befohlen hat…

Winnie, Salzburg

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Die Wiener FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein Abgeordnetenportrait der XXV. Gesetzgebungsperiode hatte an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betreffend österreichisch-türkischer „Doppelstaatsbürgerschaften“ eine parlamentarische Anfrage gerichtet, in der sie sich auf einen Artikel in der Tageszeitung Die Presse vom 28. Mai 2014 mit folgendem Inhalt bezogen hatte:

 Mehrere zehntausend Türken in Österreich besitzen sowohl die österreichische als auch die türkische Staatsbürgerschaft. Was illegal ist – und wovon die österreichischen Behörden (zumindest offiziell) nichts wissen. Denn Doppel- bzw. Mehrfachstaatsbürgerschaften sind in Österreich im Allgemeinen nicht erlaubt und werden nur in den seltensten Fällen bewilligt. Wer die österreichische Staatsbürgerschaft erwirbt, muss grundsätzlich die fremde, also die türkische, zurücklegen. Nach der Verleihung haben Türken aber die Möglichkeit, sich die türkische wieder zurückzuerwerben. Davon machen viele Gebrauch.

Auf dieser Grundlage wollte die FPÖ-Abgeordnete von der schwarzen Ressortchefin des Innenministeriums wissen, wie mit diesem Misstand umgegangen wird. Mikl-Leitner und ihr Ressort fühlen sich laut Anfragebeantwortung vom 12. August 2014 aber offensichtlich für das Problem der illegalen Doppelstaatsbürgerschaften nicht wirklich zuständig. Dabei geht es um eine große Anzahl potentiell Betroffener, wie das Innenministerium zugeben muss.

53.000 Ausweis-„Österreicher“ aus der Türkei in den letzten zehn Jahren

Wie Mikl-Leitner offenlegt, wurde in den Jahren 2003 bis 2013 an insgesamt 53.234 Türken die österreichische Staatsbürgerschaft vergeben. Zuständig dafür ist eigentlich das Innenministerium, das in dieser Zeit durchgehend durch die ÖVP-Minister Strasser, Platter, Prokop und Mikl-Leitner geführt wurde. Das hindert die ÖVP-Innenministerin jedoch nicht daran, ihre völlige Untätigkeit zu dokumentieren. Für eine Kontaktaufnahme mit dem türkischen Innenminister in Fragen der illegalen Doppelstaatsbürgerschaften fühlt sich Mikl-Leitner jedenfalls nicht zuständig:

Nein. Die Wahrnehmung der bilateralen außenpolitischen Kontakte in konsularischen Angelegenheiten fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres…

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http://www.unzensuriert.at/content/0015933-sterreich-hat-innerhalb-von-zehn-Jahren-53000-T-rken-eingeb-rgert

Tausende Asylwerber sind 2013 einfach in Österreich untergetaucht


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Viele Scheinasylanten tauchen einfach als U-Boot unter.

Es gibt immer mehr „illegale“ Ausländer in Österreich. Menschen, die in keiner Asyl-, Einwanderungs- oder Einwohnermeldestatistik mehr auftauchen, die aber dennoch hier leben. Und es werden immer mehr. Dass viele Asylwerber in Österreich den Status eines U-Bootes einem regulären Verfahren vorziehen, ist seit Jahren bekannt. Eine neue Statistik belegt, dass dieses Verhalten sich in den letzten Jahren noch verstärkt hat. Während 2011 insgesamt 2.367 Asylwerber untergetaucht waren, erhöhte sich diese Zahl im Jahr 2013 auf insgesamt 3.601 Personen. Dies teilte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky mit.

Bereits während des Zulassungsverfahrens entzogen sich durch Untertauchen insgesamt 2.594 Asylwerber dem Zugriff der Behörden. Vielfach werden die Sicherheitsbehörden mit diesen Scheinasylanten erst durch den Aufgriff im Zusammenhang mit kriminellen Handlungen wieder konfrontiert. Manche setzen sich auch über die grüne Grenze nach Deutschland oder Italien ab

Innenministerin resigniert vor U-Boot-Asylanten

Wenig Konkretes kann die zuständige ÖVP-Innenministern zur Konsequenz für die U-Boot-Asylanten mitteilen. Mikl-Leitner, die offensichtlich vor der Scheinasylantenflut bereits resigniert, hat, zeigt sich einsilbig gegenüber der Anfrage des FPÖ-Generalsekretärs:

Konsequenzen eines ungerechtfertigten Entfernens aus der Erstaufnahmestelle können die Einstellung des Verfahrens, die Erlassung eines Festnahmeauftrages oder die Anordnung der Schubhaft sein.

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http://www.unzensuriert.at/content/0015005-Tausende-Asylwerber-sind-2013-einfach-sterreich-untergetaucht

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Österreich: Asylbetrüger aller Art


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Asylwerber-Erstaufnahmestelle Traiskirchen

Österreich hat eine lange Tradition, Menschen in Not zu helfen. Vielen tausenden Menschen, die aus ihrer Heimat flüchten mussten, gewährte unser Land Schutz vor Verfolgung. Dabei zeigten sich die Österreicher stets großzügig und hilfsbereit. Mit Stichtag 1. Jänner 2010 befanden sich 15.987 Asylwerber in der Grundversorgung des Innenministeriums, am 1. Jänner 2011 waren es noch 12.464.

Die Tradition, heimatvertriebene Menschen aufzunehmen, sprach sich bis in die fernsten Länder dieser Erde herum und Österreich wurde auch zum beliebten Anlaufpunkt von Asylbetrügern aller Art. Manche, wie die Familie Zogaj, begnügen sich damit, sich des hohen sozialen Standards zu erfreuen, aber einige kommen wohl schon mit dem Vorsatz ins Land, hier kriminellen Machenschaften nachzugehen. Dies wird von den Gutmenschen und Flüchtlingshilfsvereinen zwar heftig bestritten, die Zahlen sprechen jedoch eine andere Sprache.

8.524 tatverdächtige Asylwerber

Wie aus einer von Nationalratsabgeordneten Vilimsky (FPÖ) verlangten parlamentarischen Anfragebeantwortung hervor geht, gelangten im Jahr 2010 gegen 8.524 Asylwerber insgesamt 9.055 kriminelle Delikte zur Anzeige. Mit 4.214 Delikten hatten strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen den größten Anteil, gefolgt von Handlungen nach strafrechtlichen Nebengesetzen mit 1.890, davon 1.739 Drogendelikte, und strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben mit 1.390 Delikten.

Zahlenmäßig größte Gruppe waren diesbezüglich Asylwerber aus Russland (das sind in der Regel Tschetschenen) mit 1.681 Tatverdächtigen, gefolgt von 925 Nigerianern und 563 Georgiern.

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Nachdenklich macht der Umstand, dass das Innenministerium angeblich keine Statistik darüber führt, wieviele der kriminellen Asylwerber dann auch abgeschoben wurden und wieviele weiterhin in Österreich ihr Unwesen treiben können.

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http://www.unzensuriert.at/content/003896-So-kriminell-sind-Asylwerber-sterreich?page=1

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Erschlichene Aufenthaltstitel sind ein häufiges Delikt.

Das Aufenthaltsrecht in Österreich (BRiD) wird von Ausländern in großen Stil missbraucht. Das zeigt eine Serie von Informationen aus dem Innenministerium, die der FPÖ-Abgeordnete Harald Vilimsky verlangt hatte. Neben Scheinehen ist es im Asylbereich die Behauptung der Minderjährigkeit, die Vorteile im Verfahren bringen soll und mittels Altersdiagnostik häufig enttarnt wird. Tausende Menschen befinden sich zudem ganz ohne jeden Aufenthaltstitel im Land.

187 Scheinehen aufgedeckt Aufenthaltstitel_quer_1

Obwohl die Behörden kaum eine Handhabe gegen Scheinehen haben, wie die Fremdenpolizei selbst beklagt, wurden im Jahr 2011 immerhin 187 solcher Aufenthaltsehen, soe die amtsdeutsche Bezeichnung, durch die österreichischen Behörden aufgedeckt. Noch viel höher war die Quote bei minderjährigen Asylwerbern – oder jenen, die behaupten, minderjährig zu sein.

Bei zweifelhafter Minderjährigkeit besteht die Möglichkeit der Altersdiagnostik. 2011 wurden insgesamt 481 Altersdiagnosen durch das Bundesasylamt in Auftrag gegeben, 417 Gutachten langten ein. Es stellte sich heraus, dass in 254 Fällen, also bei 61 Prozent der Fälle, die vom Asylwerber behauptete Minderjährigkeit widerlegt wurde.

5.800 Verstöße gegen das Fremdenpolizeigesetz

Doch nicht alle kümmern sich überhaupt um einen Aufenthaltstitel, wenn sie nach Österreich kommen. Das Innenministerium registrierte 2011 rund 5.800 Verstöße gegen die Tatbestände im § 120 des Fremdepolizeigesetzes. Allein 5.488 Personen verstießen gegen das Gesetz, da sie nicht rechtmäßig ins Bundesgebiet eingereist waren bzw. sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hatten. In 237 Fällen wurden falsche Angaben gemacht, um einen Einreise- oder Aufenthaltstitels zu erlangen. 94-mal wurde wissentlich die rechtswidrige Ein- oder Durchreise eines Fremden in einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union gefördert. Die Dunkelziffern überteigen die festgestellten Gesetzesbrüche wohl bei Weitem.

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http://www.unzensuriert.at/content/008035-Ausl-nder-missbrauchen-Aufenthaltsrecht-gro-em-Stil

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Die Einwohner von Beichlingen wollen kein Asylbewerberheim—vorbildliche Gegenwehr, aber immer noch feige: wir haben nichts….nein, nein, keine Rechten….


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Das sind sie also, die Beichlinger. Ihr Unmut ist klar. Endlich nehmen sie es nicht ohne weiteres hin.

Sie wehren sich. Mit Versammlungen (1500 Teilnehmer!) mit Plakaten und Schilder…..

All das ist gut und entspricht endlich einer notwendigen Selbstverteidigung.

Aber gleich auch wieder die verlogene?, ängstlich blickende Worte: wir haben nichts gegen Ausländer…

Sicher, gegen den einen oder anderen, 100% nachgewiesen in Not geratenen, sich ruhig und friedlich

verhaltenden Ausländer…wer hat da schon was dagegen….oder gegen einige Iren, Engländer, Italiener oder

Schweizer……usw……dagegen hat niemand etwas. Sind diese „Ausländer“ gemeint, dann glauben wir ihnen.

Wenn sie aber die afrikanischen Asyl-Touristen meinen, bei denen sie genau wissen, das sie zu 99% unberechtigt hier

sind, von denen sie wissen, wie sie sich verhalten…sieh Hamburg als Beispiel……bei denen glauben wir es

ihnen nicht.

Dann sofort die angst schlotternden Worte: Rechte…..jeder der hier helfen will und von einer rechten Partei kommt,

ist rechtsextrem….jeder……sind denn Rechtsextreme böse Menschen? Haben sie jemanden was getan?

Nein, die Beichlinger haben Angst vor der linken Hetze, sie haben kein Rückgrat….sie sind nicht in der Lage,

klare, deutliche Worte ohne Wenn und Aber zu sagen:

Ehrliche Kommentare wären: „Jeder der uns hilft, ist unser Freund. Linke helfen uns nicht, sondern fördern unseren

Untergang. Also sind die Rechten unsere Freunde…….!“ 

Deshalb klar und ehrlich, für unser Land und unsere wahren Landsleute:

Toni, rechtsextrem…..weil er seine Heimat liebt……so krank sind die Linken von heute.

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  • Christine Schrammel, Wolfgang Karl und der Bürgermeister Lutz Bauer (rechts) vor einem Plakat in ihrem Dorf. Die "Interessengemeinschaft für Natur und Tourismus in Beichlingen" hatte die Plakatierung beschlossen. Foto: Marco Kneise  Christine Schrammel, Wolfgang Karl und der Bürgermeister Lutz Bauer (rechts) vor einem Plakat in ihrem Dorf. Die „Interessengemeinschaft für Natur und Tourismus in Beichlingen“ hatte die Plakatierung beschlossen. 
Beichlingen (Sömmerda). Die Einwohner von Beichlingen wollen kein Asylbewerberheim in ihrem Ort. Aber sie sagen auch: „Wir haben nichts gegen Ausländer.“ Die Rechtsextremen nutzen die aufgeheizte Stimmung aus.

Das alte Schloss sieht man schon von Weitem. Eitel, ein wenig trutzig, hockt es über dem Ort. In vergangenen Sommern haben sie dort oben „Hamlet“ gespielt und „Maria Stuart“. Geschichten von Macht, Verrat und düsteren Kämpfen. Doch jetzt ist Herbst und es sieht so aus, als wäre ein unglückseliger Geist herabgestiegen von dort oben. Herab ins Dorf.

 

  • Auf diesem Gelände, so eine Option des Innenministeriums, könnten Flüchtlinge einziehen. Foto: Marco Kneise Auf diesem Gelände, so eine Option des Innenministeriums, könnten Flüchtlinge einziehen. 

Beichlingen im Landkreis Sömmerda hat aufgerüstet. „Kein zentrales Asyllager in Beichlingen!“. „Wir sind zu wenig für so viele“. „Wir haben Angst vor dem, was kommt“.

 

Die Plakate hängen überall. An Gartenzäunen, zwischen Leitungsmasten, an Häuserwänden, Toreinfahrten, auf Holzstapeln, sogar an einem Weidezaun, hinter dem Ziegen grasen.

 

So viel ungute Stimmung ist gut für die rechts außen. Die witterten nun Morgenluft in Beichlingen. In ihren Briefkästen fanden die Einwohner Solidaritätsbekundungen von der NPD. Aus denen hier zu zitieren der Anstand verbietet. Auch über Facebook wurden die Braunen in der Region aktiv.

 

Flugblätter von den Rechten im Briefkasten

Wenn man nach Beichlingen hereinkommt, führt rechts eine schmale Straße durch ein Wäldchen hindurch zu einer Ansammlung von Bungalows in Gelb und Pink, einer Küche mit Speisesaal, einem Grillplatz und einem mehrstöckigen Verwaltungshaus. Ein idyllischer Ort mit alten Bäumen, von dem man weit ins Thüringer Becken sehen kann.

 

Das Deutsche Herbergswerk hat hier ein Jugenddorf betrieben, jetzt hört man hier nur das Laub rascheln. Zum 31. Oktober ist der Vertrag mit dem Land, dem der Großteil dieses Areals mit seinen Gebäuden gehört, gekündigt.

 

Und nun sollen hier Asylbewerber einziehen. Oder könnten. Das weiß man nicht so genau. Auch nicht, wie viele es sein werden.

 

Was man aber hier genau weiß, ist, dass man das nicht will.

 

Vor der Gemeindeverwaltung wartet Christine Schrammel mit einem Stapel Unterschriftenlisten gegen die Pläne. Sie haben im Kindergarten ausgelegen, in Kaufhallen und Arztpraxen der Nachbarorte.

 

„Wir sind nicht fremdenfeindlich.“ Das ist ziemlich das erste, was sie sagt.

 

  • Überall im Dorf finden sich Meinungsäußerungen. Foto: Marco Kneise Überall im Dorf finden sich Meinungsäußerungen. 

Das sagt auch der Bürgermeister Lutz Bauer, das beteuert Wolfgang Karl, der auch zum Gemeinderat gehört. „Unsäglich, dass die NPD unsere Probleme für ihre Propaganda ausschlachtet“, sagt er. Es ginge doch hier nicht darum, dass man in Beichlingenetwas gegen Ausländer habe.

 

Worum dann? Am langen Sitzungstisch breiten sie einen Lageplan vom Jugenddorf aus. Darum, sagt er. Mit rotem Stift ist ein Areal markiert, das gar nicht dem Land gehört, sondern der Gemeinde. Das Land verfügt hier über eine Liegenschaft, die gar nicht vollständig dem Land gehört. Das stünde schon mal fest. Vor allem geht es aber um die Pläne, die das Dorf mit dem einstigen Jugenddorf hat.

 

Die klingen nicht schlecht. Häuser für junge Familien und Wohnungen für Senioren sollen hier entstehen. Generationsübergreifendes Leben, das sei es doch, was alle fordern. Einen Teil des Areals könnte man als Jugendbegegnungsstätte weiter nutzen. Mit Erlebnispädagogik, einem Naturlehrpfad.

 

Überhaupt. Das Schloss, die Wanderwege, das Naturschutzprojekt „Hohe Schrecke“ – das seien in Beichlingen die Potenziale, auf die man setzen könne. Andere jedenfalls gibt es hier nicht, sagt der Bürgermeister. Wolfgang Karl nickt ernst. Spricht von interessierten Investoren, von einer Machbarkeitsstudie, die man plant.

 

Dann erreichte sie der Buschfunk. Kein offizielles Schreiben, kein Anruf beim Bürgermeister. Nur eben dieses Gerücht: Das Innenministerium plane auf dem Gelände die Unterbringung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber.

 

Der Bürgermeister schrieb an den Innenminister, erbat Aufklärung. Man wartete. Ein Tag, zwei Tage, vier. Man wartete nicht sehr lange, der Gemeinderat rief zur Versammlung. Dann ging alles sehr schnell. Man gründete eine „Interessengemeinschaft für Natur und Tourismus in Beichlingen“, die hat das dann beschlossen, die Sache mit den Plakaten und den Unterschriften. Das Dorf verwandelte sich in eine Wagenburg.

 

Damit schaffte es Beichlingen sogar ins Fernsehen.

 

Der Ruf ist seitdem nicht der beste. Seit sich die NPD an das Thema hängte, scheint er völlig ruiniert.

 

„Wir haben die nicht gerufen“, sagt der Bürgermeister. „Wir sind nicht ausländerfeindlich.“ Er wird diesen Satz noch mehrmals wiederholen. Ginge es um zwei, drei Flüchtlingsfamilien, man würde sie gern in Beichlingen empfangen. Doch 500 Asylbewerber in einem Dorf von 320 Einwohnern – das würde doch nicht gehen. Es gebe keine Infrastrukur hier, kein einziges Geschäft, kein Arzt, der Bus fährt zweimal am Tag.

 

Ach ja, und die Klärgrube. Die sei gar nicht ausgelegt für so viele Menschen.

 

Das alles würde nur Spannungen schaffen.

 

Woher man das weiß?

 

Na das höre man doch von anderen Heimen.

 

Wer würde dann noch nach Beichlingen kommen wollen? Zu seinem schönen Schloss und der idyllischen Natur.

 

Dorf fürchtet um ein Ende seiner Zukunftspläne

Oben im Schloss herrscht an diesem Tag viel Stille. Nur ein einzelnes Pärchen schlendert über den Hof. Reisende aus Halle, die sich das alte Gemäuer anschauen. Ob sie ein Asylbewerberheim im Ort abgehalten hätte, Beichlingen und sein Schloss zu besuchen?

 

Sie gucken ein bisschen ratlos. „Warum denn das?“ Die Frage, so scheint es, irritiert sie.

 

Wenn das mit dem Heim so käme, sagt der Bürgermeister, wären alle Mühen umsonst gewesen. Und, nun ja, er würde sich gut überlegen, ob er dann noch als Bürgermeister hier weitermachen werde. Das klingt nach einer Rücktrittsdrohung.

 

Christine Schrammel will es mal „ganz drastisch“ sagen: Es wäre der Todesstoß für das Dorf.

 

Denken hier alle so?

 

Alle. Sagt der Bürgermeister.

 

  • Das Jugenddorf steht derzeit leer. Foto: Marco Kneise  Das Jugenddorf steht derzeit leer. 

Auf der Hauptstraße, die hier „Straße des Friedens“ heißt, fegt ein Mann das Herbstlaub zusammen. Was er von der Sache hält? Er will nichts sagen. Auch keinen Namen. Niemand will hier einen Namen nennen. „Wird ja alles gegen einen ausgelegt.“ Ich könne ja wohl lesen, auf den Plakaten stünde alles. Sagt er und rammt sehr entschieden die Harke in den Rasen.

 

Ich frage eine Frau, die gerade aus ihrem Auto steigt. Sie habe selbst Unterschriften gesammelt gegen das Heim. „Mit den Nazis haben wir nichts zu tun“, sagt sie. „Aber wir fühlen uns übergangen.“

 

 

Eine Nachbarin gießt die Astern vor ihrer Haustür. Ist sie auch gegen das Heim? „Irgendwo müssen die Flüchtlinge ja hin. Aber nicht so viele in ein so kleines Dorf.“

 

Ich frage einen jungen Mann. Was er zu den Plakaten sagt? „Vollkommen richtig, man müsse sich wehren, wenn man als Dorf so übergangen wird. Und die NPD, die mit ihren rassistischen Parolen jetzt im Ort hausieren geht? Dazu, sagt er, will er lieber nichts sagen.

 

Ich frage zwei Jugendliche, die durch die Herbstsonne spazieren. Ich frage eine junge Frau im kleinen Neubaugebiet. Ich frage ein Ehepaar vor der Kirchenmauer. . . Es klingt alles sehr ähnlich, was sie sagen.

 

Jemanden, der sagt, wir sollten abwarten, reden, nach einer Lösung suchen. Wir sollten uns nicht verschließen vor der Not der Menschen, die zu uns kommen, finde ich nicht.

 

Eine verwirrende Gemengelage ist das die einem begegnet. Irgendwo zwischen trotziger Selbstbehauptung gegen „die da oben“, Erklärungszwang, mit den Rechten nichts zu tun zu haben, und einer diffusen Angst.

 

Man muss sie nicht teilen, diese Ängste. Ernst nehmen sollte man sie schon.

 

Zeit, im Innenministerium zu fragen.

 

Sprecher Stephan Hövelmans erklärt die Sicht seines Hauses. Seit August steige die Zahl der Asylbewerber. „70 bis 80 Flüchtlinge kommen gegenwärtig jede Woche in Thüringen an. „In der Erstaufnahmestelle Eisenberg, wo die Menschen die ersten Wochen verbringen, habe man schon winterfeste Container aufgestellt.

 

Man sucht dringend nach Ausweichmöglichkeiten. „Das Objekt muss dem Land gehören und es muss in einem Zustand sein, dass es ohne größeren Aufwand und sehr schnell in Betrieb genommen werden kann.“

 

Davon gebe es in Thüringen nicht sehr viele. Die Liegenschaft in Beichlingen gehöre dazu. Sie sei, schränkt der Sprecher ein, von Beginn an nicht die erste Wahl gewesen. Man prüfe.

 

Und solange nichts entschieden sei, gebe es keinen Grund, Diskussionen zu führen.

 

Die Zwänge sind nachzuvollziehen. Container können keine Lösung sein für Menschen, die hier um Hilfe bitten.

 

Doch irgendwie wird man das Gefühl nicht los, dass man im Innenministerium auf eine, nun ja, recht administrative Weise nach einer bequemen Lösung sucht. Ohne ernsthaft zu erwägen, welche Bedingungen die Flüchtlinge in dieser Abgeschiedenheit vorfinden.

 

Das ist das eine.

 

  • Plakate inmitten der Herbstidylle von Beichlingen. Plakate inmitten der Herbstidylle von Beichlingen.

Das andere ist die Informationspolitik der Zuständigen. Es geht hier um ein sensibles Thema, das schnell Emotionen hervorruft und Ängste schürt. Vor allem wenn es statt Gesprächen nur Gerüchte gibt. Aus Ängsten werden schnell Stimmungen.

 

Und dann kommen die Nazis und verbreiten ihre rassistischen Parolen. Darüber kann sich niemand wirklich wundern.

 

Das hätten die Beamten im Innenministerium wissen müssen. Der Innenminister hätte das wissen müssen.

 

Von der Kanzel klingen andere Töne

Ausgetragen wird diese Stimmung am Ende auf dem Rücken derer, die hier niemand fragen kann. Menschen, denen dunkle Erfahrungen im Nacken sitzen. Die sich ausliefern ihrer Hoffnung und unserer Bereitschaft, ihnen Zuflucht zu geben.

 

Ganz egal, wie das deutsche Asylrecht am Ende darüber befinden wird. Ohne Not verlässt niemand seine Heimat.

 

Was wäre wohl, wenn die Flüchtlinge morgen nach Beichlingen kämen? Wenn sie den Dolmetscher fragen würden, was da geschrieben steht, auf den vielen Plakaten?

 

Das sind so Gedanken, die Gerlinde und Joachim Breithaupt umtreiben. Das Pfarrerehepaar ist zuständig auch für die Gemeinde in Beichlingen. Mit Kindern übt es gerade ein Theaterstück für den Martinstag ein. Um einen frierenden Bettler geht es darin, um Menschen ohne Mitleid und um einen, der bereit ist zu teilen, und darum, wie die anderen seinem Beispiel dann folgen.

 

Und dann trittst du aus der Kirche und siehst, wie die Menschen diese Plakate hängen, sagt Gerlinde Breithaupt.

 

Das Ehepaar hat einen Leserbrief an unsere Zeitung geschrieben. Über Barmherzigkeit und darüber, wie diese menschliche Botschaft zu der Situation in Beichlingen passt. Der Brief wurde veröffentlicht.

 

„Sie haben aber Mut“, bekamen sie zu hören. Ganz leise, hinter vorgehaltener Hand beinahe.

 

Das hat sie, sagen sie, am meisten erschüttert. „Braucht man denn Mut, um in Beichlingen solche Worte zu sagen?“

 

In Sömmerda, keine 20 Minuten von Beichlingen entfernt, hat sich vor einem Jahr ein Bündnis „Für einen toleranten Landkreis Sömmerda“ gegründet. Am Dienstagabend haben sie zusammengesessen, es ging natürlich um Beichlingen.

 

Man werde, ließ der Vorsitzende Hans-Hermann Hoffmann wissen, sich als Mediator im Ort anbieten. „Wir wollen die Verantwortlichen und die Bürger an einen Tisch bringen, um zu beraten, welche Wege möglich sind.“ Eines sei doch klar: Die Situation biete den Rechten Nährboden. „Es darf nicht sein, dass die NPD in Beichlingen Fuß fasst.“

 

Derweil hängen in Beichlingen die Plakate und die Stimmung köchelt. Die Listen mit den Unterschriften will der Beichlinger Gemeinderat nach Erfurt schicken.

 

An die Abgeordneten, an die Fraktionen, an die Ministerpräsidenten.

 

Im Innenministerium prüfen sie die Optionen.

 

Und Pfarrerin Gerlinde Breithaupt ist fest entschlossen, das Theaterstück über den Bettler und die Barmherzigkeit in der Beichlinger Kirche aufführen zu lassen. Aber es wird, sagt sie, auch einige Worte von ihr dazu geben.

 

Die werden vermutlich nicht allen gefallen.

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http://soemmerda.thueringer-allgemeine.de/web/soemmerda/startseite/detail/-/specific/Wie-Beichlingens-Einwohner-ueber-ein-Asylbewerberheim-denken-505264622

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Beichlingen, eine Gemeinde die völlig von der linken Seite in Angst versetzt ist.

Warum die NPD keinen Fuß fassen darf, in ihrer seltsamen Ortschaft, dass könnten sie nicht beantworten.

Sie würden lediglich sagen: Das sagen doch alle….fragen sie mal die Grünen… die sagen das auch…….

Die Beichlinger, die erkennen nicht den Zusammenhang, erkennen nicht ihre wahren Feinde und verstoßen

die Kämpfer für ihre Freiheit vor den Kopf…..weil Linke das so sagen…..selber denken und Rückgrat haben,

das ist nicht Beichlinger Art……

Egoistisch. sonst nichts…..kämen die Asylanten 30 Kilometer entfernt in ein anderes Dorf, dann wäre für die Beich-

linger alles klar……man ist ja politisch so korrekt……immer brav den Verleumdungen und Lügen nach-hecheln….

und den Helfern vor den Kopf stoßen….

Verachtenswert…..hoffentlich werden die Beichlinger mit Asylanten vollgestopft…..so 10.000 passen da gut

rein…..oder?

Gigantischer Aufwand für Asylanten


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Asylgerichtshof_0_0Mit zehntausenden Verfahren muss sich der Asylgerichtshof herumschlagen

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Dieser Tage beklagen Linkspolitiker und manche Medien- und Meinungsmacher das ach so tragische Schicksal der ehemaligen Votivkirchenbesetzer, von denen dem Großteil ein ordentlicher Aufenthaltstitel in Österreich gesetzlich gar nicht zusteht.

Wie anachronistisch sich das Asylwesen in den letzten 14 Jahren in Österreich entwickelt hat, zeigen neue Zahlen aus dem Innenministerium.

Allein seit 2008 wurden beim damals eingerichteten Asylgerichtshof nicht weniger als 73.700 Verfahren durch Asylanten angestrengt, wovon 12.000 immer noch anhängig sind. Die Kosten für diese Verfahren und das Asylgericht hat natürlich der Staat Österreich zu tragen.

1,93 Millionen Euro für „amtswegige Rechtsberatung“ von Asylanten

Aber nicht nur die Kosten des Asylgerichtshofs auf Seiten des österreichischen Staates muss der Steuerzahler bezahlen. Seit 2011 hat Österreich auch für eine „amtswegige Rechtsberatung“ der Asylanten, die mit Entscheidungen der Asylbehörden nicht einverstanden sind, aufzukommen.

Die Kosten für diese Rechtsberatung allein betrugen für das Jahr 2011 rund 293.000 Euro sowie für 2012 satte 1,637 Millionen für die Republik Österreich.

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http://www.unzensuriert.at/content/0013657-73700-Verfahren-vor-dem-sterreichischen-Asylgerichtshof

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++ Beweis für Verstrickung des Staates in „NSU“-Morde“? +++


Zwickau/Dresden (DE/fm) — Nach vielen Indizien gibt es nun offenbar einen ersten handfesten Beweis für eine Verstrickung der Geheimdienste in die angeblichen Mordanschläge des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Beate Zschäpe, die letzte Überlebende der „Zwickauer Zelle“, erhielt eine Stunde nach der Explosion im Unterschlupf der Gruppe einen Anruf — aus dem sächsischen Innenministerium. Zudem wurde sie scheinbar direkt von der Polizei über die Vorgänge in Eisenach unterrichtet.