UNFASSBARE SCHMUTZKAMPAGNE des Zentralbüro des Innern!


Am 02.04.2019 veröffentlicht

Unfassbar wie die eigene Bevölkerung belogen wird! Herr Seehofer, schämen Sie sich nicht abgrundtief? Können Sie sich noch im Spiegel betrachten? Für wie dämlich hält man uns eigentlich?

wie kann das sein? wie kann das jemand behaupten, wenn doch der Bundestag selbst: „Bundestag zur Ausländerkriminalität: 271% mehr Ausländerkriminalität!“…siehe https://youtu.be/LjPORcvYI_s….ich meine diese Daten sind offiziell in den Statistiken der Regierung….wie dumm müssen da Verbreiter und deren Leser, Hörer sein?…Wiggerl

Seehofer: es gilt zur Zeit keine Ordnung — es gilt kein Vertrag — es gilt kein Gesetz —


es gilt zur Zeit keine Ordnung — es gilt kein Vertrag — es gilt kein Gesetz —

„ich hätte mir nie vorstellen können, dass ich mich während meiner politischen Laufbahn als Ministerpräsident von Bayern rechtfertigen muss, wenn ich beabsichtige den Rechtsstaat wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen….“

 

ODER

DIE GROSSE TÄUSCHUNG! – Merz und Drehhofer kämpfen weiter für den Bevölkerungsaustausch!


oder

 

Am 23.11.2018 veröffentlicht

Es ist und bleibt alles nur eine einzige Komödie, in der die Bevölkerung so lange wie möglich abgelenkt und getäuscht werden soll. Offensichtlicher geht es schon nicht mehr!

Heimatschutzminister Seehofer trifft den Volkslehrer


 

Am 24.07.2018 veröffentlicht

Ich treffe unseren Heimatschutzminister Horst Seehofer im Haus der Bundespressekonferenz, wo er über den Verfassungsschutzbericht zu berichten eingeladen war und spreche ihn mal wieder auf ein paar wichtige Themen an. Seine Reaktion? Sehet selbst!
▶▶ DU KANNST MEINE ARBEIT AUCH UNTERSTÜTZEN
Überweisung: Nikolai Nerling IBAN: PL 76 1160 2202 0000 0003 5018 9224 BIC (Swift): BIGBPLPW Bitcoin: 19Q8oDiu2ZAr7DfL18oUQiVWaUvNriPCeU
VIELEN DANK IM VORAUS !!!
▶▶ DU MÖCHTEST MIR SCHREIBEN?
E-Post: der-volkslehrer@protonmail.com
Klassisch: Der Volkslehrer Postfach 21 20 22 10514 Berlin

Endlich sich befreien und wieder an Deutschland und Bayern denken…


 

 

So wenig Union war die Union noch nie. Im Deutschen Bundestag tagen die Fraktionen von CDU und CSU, als seien das keine Schwesterparteien, sondern Konkurrenten. Mehr noch: politische Gegner. Die CDU-Leute scharen sich mühsam um ihre Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel.

Die CSU hingegen befindet sich im Rausch der Revolution, und es scheint kein Halten mehr zu geben. Endlich können ihre Leute die Sau herauslassen, die sie so lange einsperren mussten, um im Bund mitregieren zu können.

Der AfD sei gedankt!

Jahrelang haben sich die bayerischen Konservativen von Angela Merkel gedemütigt gefühlt. Die Kanzlerin hat CSU-Ideen wie das Erziehungsgeld oder die Ausländermaut stets zweitrangig behandelt und mit minimalem Elan nur dann vertreten, wenn es unbedingt sein musste. Was sie tatsächlich von den bajuwarischen Anliegen hielt, war dabei immer klar: Zu klein waren die, zu unwichtig für eine Weltenlenkerin ihres Ranges.

Die von Anfang an verhasste Invasorenpolitik Merkels erhöhte den Druck dann ins Unerträgliche, im Inneren der CSU brodelte es. Jetzt reicht es endgültig. Es droht der Bruch.

Nein, nicht einmal mehr 14 Tage will man der eigenen Kanzlerin geben, eine europäische Lösung im Streit um die Zurückweisung von Invasoren an der Landesgrenze zu finden.

„Bayern zuerst“ war schon Grundsatz der CSU, als Trump noch längst nicht davon träumte, Präsident werden zu wollen.

Lange war die CSU domestiziert, in ihrem Furor zeigt die bayerische Regionalpartei nun deutlich, um was es ihr eigentlich und hauptsächlich geht und schon immer ging:

Nicht um Europa, nicht um Deutschland, nicht um eine stabile Regierung im Bund – allein Bayern ist ihr wichtig.

Diese Macht steht auf dem Spiel, denn im Oktober ist Landtagswahl. Also scheint der CSU jedes Mittel recht, das ihr im Wahlkampf nützlich erscheint. Als wolle er die AfD rechts überholen, schürt Alexander Dobrindt die Angst vor muslimischen Zuwanderern und ihrer Religion. Den Rechtsweg würde er für abgelehnte Invasoren am liebsten abschaffen.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer weigert sich über Integration auch nur zu reden. Lieber trifft er sich mit dem konservativen Regierungschef aus Österreich, um mit diesem und den Rechtspopulisten aus Italien ausgerechnet eine „Achse“ zu schmieden.

Und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder verkündet schon das Ende der „Europäischen Union“:

„Die Zeit des geordneten Multilateralismus“

sei vorbei. Sollte Söder als Nächstes die bayerische Grenzpolizei zur Invasorenabwehr auch an innerdeutschen Grenzen aufstellen wollen – es würde nicht mehr weiter verwundern.

.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-gegen-angela-merkel-endlich-die-sau-rauslassen-kommentar-a-1213044.html

.

Nachtrag

der Spiegel berichtet und kommentiert weiterhin mit Abneigung über Konservative. Der Spiegel bezeichnet Söder, Dobrindt und andere CSU-Konservativen als überheblich, arrogant und selbstgefällig.

Dies läßt sich u.a. im Artikel, Pfad siehe oben, nachlesen.

Geheimpapier: „Bundeswehr sieht Ende von "EU" und Nato“ – passend zum Seehofer-Sturz


Geheimpapier: „Bundewsehr sieht in aller Klarheit Ende von EU und Nato“ – passend zum Seehofer-Sturz am Wochenende

Seehofer-Sturz
Dieses Wochenende hielt für das westlich-talmudistische System wiederum eine Fülle von Todessymbolik bereit. Wir hatten bereits die 2. November-Ausgabe dem Großen Gustave Le Bon gewidmet, angesichts der Weltdramatik und der offiziellen Bestätigungen der NJ-Analysen der vergangenen 25 Jahre hier noch einige Sätze aus seinem weltberühmten Werk „Psychologie der Massen“, dass nämlich der Zivilisationstod eintritt, sobald das Gesetz der Rasse und Kultur durch Vermischung geschändet wird, denn dann, so Le Bon, 
„tritt an die Stelle des Gemeinschaftsegoismus der Rasse die übermäßige Entfaltung des Einzelegoismus, die von einer Schwächung des Charakters und einer Verringerung der Tatkraft begleitet wird. Was ein Volk, eine Einheit, einen Block bildete, wird zuletzt ein Haufen zusammenhangloser einzelner. Dann geschieht es, dass die Menschen, die durch ihre Neigungen und Ansprüche voneinander getrennt sind, sich nicht mehr regieren können und danach verlangen, in den unbedeutendsten Handlungen geführt zu werden, und dass der Staat seinen verzehrenden Einfluss ausübt. Mit dem endgültigen Verlust des früheren Ideals verliert die Rasse zuletzt auch ihre Seele. Die Kultur ist ohne jede Festigkeit und allen Zufällen preisgegeben. Der Pöbel herrscht, und die Barbaren dringen vor. Nur noch Schein, was von einer langen Vergangenheit geschaffen wurde. Ein morscher Bau, der beim ersten Sturm zusammenbrechen wird. Was aus der Barbarei von einem Wunschtraum zur Kultur geführt hat wird, sobald dieser Traum seine Kraft eingebüßt hat, Niedergang und Tod.“
Dass die Bundeswehr alles andere als ein Symbol von Stabilität, Mut und Ehre ist, im Gegensatz zu Wehrmacht und Waffen-SS, die den Zenit der menschlichen Zivilisation verkörperten, ist für die Wissenden ohnehin klar. Dass aber der immer noch wichtigste Teil dieses BRD-Systems jetzt selbst das Ende seines eigenen Systems in einem geheimen Bericht ankündigt, wirkt wie ein Todesurteil gegen den Merkelschen Terror. Das BRD-System war nie ein System, mit dem sich wahre Menschen identifizieren konnten, sie arrangierten sich. Doch Merkel und Seehofer haben die BRD selbst für große Teile der politisch-korrekten Unterzivilisation zum Abscheu-System werden lassen. Ein System, das jetzt stirbt. Im SPIEGEL 45 / 04.11.2017 lesen wir: 
„In einem Geheimpapier denken die Strategen der Bundeswehr auch an das Schlimmste: den Zerfall des Westens. Während Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Öffentlichkeit unermüdlich die Zukunft des geeinten Kontinents beschwört, werden manche Strategen im Berliner Bendler-Block beim Wort ‚Europa‘ eher depressiv. Sie kennen die Strategische Vorausschau 2040, die Ende Februar von der Ministeriumsspitze ab-gezeichnet wurde. Das 102-Seiten-Dokument wird seitdem unter Verschluss gehalten, denn sechs sicherheits-politische Szenarien haben es in sich. Im sechsten Szenario, dem schlimmsten, (Die EU im Zerfall und Deutschland im reaktiven Modus), gehen die Bundeswehrstrategen von folgendem aus. ‚Die EU-Erweiterung ist weitgehend aufgegeben, weitere Staaten haben die Gemeinschaft verlassen, die internationale Ordnung erodiert, die Werte-systeme driften weltweit auseinander und die Globalisierung ist gestoppt. Es gibt EU-Partner, die sogar eine spezifische Annäherung an das staatskapitalistische Modell Russlands zu suchen scheinen'“.
DER SPIEGEL unterstreicht: 
„In aller Klarheit beschreibt ein offizielles Dokument der Bundesregierung ein mögliches Scheitern der EU mit unübersehbaren Folgen für Deutschland.“
Wir vom NJ sagen seit 25 Jahren das Ende dieses Systems voraus, aber dass die Führung des Merkel-Sumpfs, die Bundes-wehrstrategen, sich jetzt unseren Analysen in ihrer Sprache anschließen, lässt das vorausgesagte Ende dieses schauer-lichsten Menschenheitssystems der Erdengeschichte als ein kosmisch beschlossenes Todesurteil „ohne Berufungsmöglichkeit“ erscheinen. Die Bundeswehrstrategen geben dem System im besten Fall noch 20 Jahre, doch dieser Zeitrahmen ist bereits überholt, denn, so der SPIEGEL, 
„große Teile der ‚Strategischen Vorausschau‘ wurden schon vor zwei Jahren ge-schrieben, das Trump-Phänomen ist deshalb noch nicht aufgenommen worden.“ 
Die Europa-Presse spricht noch am selben Tag von einem 
„SCHOCK-Bericht, der den Kollaps der EU und der gesamten westlichen Allianz voraussagt.“
Dazu passte, dass gestern die JUNGE UNION die Absetzung von CSU-Chef Seehofer forderte. DIE WELT:
 „Junge Union fordert ‚personellen Neuanfang‘ – und Seehofers Rückzug. Mit der JU stellt sich der erste große Parteiverband öffentlich gegen ihn. ‚Für einen Erfolg bei der Landtagswahl im kommenden Jahr braucht es einen glaubwürdigen personellen Neuanfang‘. Delegierte vor der Kamera: ‚Seit diesem Wochenende sehen wir für Horst Seehofer keine Zukunft mehr'“.

Das Ende des Grauens stellt die Weichen für eine Neue Nationale Erlösungsordnung!

.

http://www.concept-veritas.com/nj/sz/2017/11_Nov/05.11.2017.htm

Horst Seehofer: 3 bis 9 Millionen „Flüchtlinge“ in Deutschland, eine Minimal-Rechnung…eine Warnung…ein Aufruf an das Volk


Horst Seehofer spricht in dem Video langsam und betont, läßt die Worte wirken.

Es ist sehr wichtig die Warnung heraus-zuhören…die Warnung vor dem Untergang…nicht nur bildlich gesprochen, sondern mit dem Verlust von Land, Lebensqualität, Ehre, Moral, Heimat….dem gesamten Ahnenerbe…und nicht zu verhindern dem Leben von zig-Millionen Deutschen, Österreichern, Schweizern und anderen Nordvölkern!

Er ist der erste deutsche Politiker, der die wahren Zahlen nennt, auf die wir uns einstellen müßten…wenn wir uns nicht endlich massiv wehren! Und der auch nicht drumherumredet, daß Deutschland dann nicht mehr das Land sein wird, das wir bisher kannten.

Nach Umfragen sind über 80% der Deutschen Wähler nicht einverstanden mit Merkels Politik, und der Hauptgrund ist die „Flüchtlingspolitik“, die nach dem Willen der EU und der UN ja eine Neubesiedlungspolitik ist.

Quelle: European Commission, Pressemitteilung: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2434_de.htm)

Aus „Flüchtlingen“ werden „Siedler“ – UN-Dokument enthüllt Merkel-Plan….an die deutschen und europäischen Völker: bewaffnet euch…ihr müsst kämpfen…ob ihr wollt oder nicht

Schon die 15 -20% AfD-Wähler scheinen den etablierten Altparteien allerdings einen ausreichend großen Schrecken einzujagen, denn man darf durchaus vermuten, daß Seehofer dazu ausersehen ist, den Kanzlerinnen-Stürzer zu mimen, er durfte ja schon im Vorfeld ein bißchen granteln und schimpfen, um sein Image aufzubauen.

Wenn er für die nächste Wahl (oder schon davor) als neuer „Starker Mann“ vorgesehen ist, der Merkel „davonjagt“, hat die ‚Christliche‘ Union wieder alle Schäfchen ins Gatter getrieben zum Scheren und Schlachten.

Aber hören wir doch den Worten des tapferen Horst Seehofer zu …

CSU erstellt Maßnahmenpaket für striktere Asylpolitik


Fortsetzung von
CSU: OBERGRENZE , BURKA-VERBOT, ABSCHAFFUNG DER DOPPEL-STAATSBÜRGERSCHAFT

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) im bayerischen Landtag Foto: picture alliance / dpa

Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die CSU ihre Forderungen zur Verschärfung der Asylpolitik in einem Paket zusammengefaßt. In einer Beschlußvorlage für ihre Vorstandsklausur am Wochenende bündelte sie neue und alte Ansätze.

„Ein Staat muß selber entscheiden, wen er aufnimmt – nicht die Migranten entscheiden das“,

heißt es in dem Papier. Im Detail strebt die CSU folgende Maßnahmen an:

  • Vorrang für christliche Zuwanderer

  • Burka-Verbot

  • Abschaffung der doppelten Staatangehörigkeit

  • Gesetzliche Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr

  • Transitzonen an der Grenze

  • Klärung des Bleiberechts in den Transitzonen

  • Konsequente Zurückweisung von Ausländern ohne Bleiberecht

„Leitkultur“ soll in bayerische Verfassung

Zudem will die CSU die deutsche „Leitkultur“ in der bayerischen Verfassung verankern. „Wir sind dagegen, daß sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert. Nicht wir haben uns nach den Zuwanderern zu richten, sondern umgekehrt“, betont sie in der Beschlußvorlage. Die Partei lehne daher auch „Multikulti-Sonderformate in der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie gesonderte Badezeiten für Muslime“ ab.

Zu dem Maßnahmenpaket fordert die CSU eine wirkungsvolle Bekämpfung der Fluchtursachen sowie eine schnellstmögliche Rückführung von Flüchtlingen in ihre Heimatländer. An dem Abkommen zwischen der EU und der Türkei möchte die Partei festhalten, die Visa-Freiheit für die Türkei lehnt sie jedoch ab.

jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/csu-erstellt-massnahmenpaket-fuer-striktere-asylpolitik/

CSU: OBERGRENZE , BURKA-VERBOT, ABSCHAFFUNG DER DOPPEL-STAATSBÜRGERSCHAFT


CSU-Chef Horst Seehofer dringt auf eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik

Der Vorstand der CSU will auf seiner Klausur am Wochenende die Forderung nach einer massiven Verschärfung der Flüchtlings– und Migrationspolitik beschließen.

Die Vorlage umfasse Forderungen nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und nach einem Burka-Verbot, berichtete der „Spiegel“.

Die CSU habe „als einzige Partei von Beginn an einen klaren und unverrückbaren Kurs in der Zuwanderungsfrage“ gehabt, zitierte der „Spiegel“ aus der fünfseitigen Vorlage, die am Freitag und Samstag beraten und beschlossen werden soll. „Andere wurden von der Realität eingeholt.“

► „Deutschland muss Deutschland bleiben“, forderte die CSU demnach. „Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert.“ Eine Obergrenze von maximal 200 000 Flüchtlingen pro Jahr müsse gesetzlich festgeschrieben werden.

► Die doppelte Staatsbürgerschaft gehöre nach dem Willen der CSU abgeschafft, weil sie ein „Integrationshindernis“ sei.

► Bei der Einwanderung sollten künftig Zuwanderer „aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“ Vorrang haben. Statt eines Einwanderungsgesetzes brauche Deutschland ein „Begrenzungs- und Steuerungsgesetz“.

► Die CSU fordere zudem ein Burkaverbot in der Öffentlichkeit, „wo immer dies rechtlich möglich“ sei. Die Burka sei „eine Uniform des Islamismus, ein maximales Integrationshindernis und ein in unserer Kultur nicht zu akzeptierendes Zeichen der Unterdrückung der Frau“, zitierte der „Spiegel“ aus dem CSU-Papier.

► Eine Visa-Liberalisierung für die Türkei will die CSU nicht. Dennoch solle am Flüchtlingsabkommen festgehalten werden, „da es neben der Schließung der Balkan-Route zur Verringerung des Zustroms nach Europa und Deutschland beigetragen“ habe, heißt es dem Bericht zufolge in dem CSU-Papier.

Darin warnen die Christsozialen demnach auch vor einer Aushöhlung des Rechts auf Gleichberechtigung durch Zuwanderer: „keine Multikulti-Sonderformate in der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie gesonderte Badezeiten für Muslime“. Es sei nicht zu dulden, „dass der Kontakt zu Ärztinnen, Polizistinnen oder Lehrerinnen aufgrund ihres Geschlechts verweigert“ werde.

bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise-in-deutschland/csu-will-fluechtlingspolitik-verschaerfen-47717878.bild.html

Seehofers Kriegserklärung…Bayern schert aus…Die Konservativen in der CSU verstärken ihren Einfluss


Er droht mit Karlsruhe: Horst Seehofer

Er droht mit Karlsruhe: Horst Seehofer

Die Flüchtlingskrise hat diese Große Koalition zerstört. Mit Bayerns angedrohtem Gang nach Karlsruhe kann es politisch so nicht einfach weitergehen. Es ist entweder das Ende dieser Koalition. Oder von Merkel…

Das Kriegsgebiet heißt Große Koalition. Ein sehr alt gewordener Horst Seehofer mit tiefen Augenringen bescheidet der Bundeskanzlerin, dass Bayern seine Grenzen jetzt selbst schützt und im Übrigen gedenke, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Bayern kann es auch allein bücher buch

Das ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik unerhörter Vorgang. Danach kann es nicht einfach weitergehen. Es ist jetzt ganz einfach: Er oder sie. Entweder Angela Merkel gibt auf. Oder diese Koalition ist beendet.

Dazwischen ist nichts, wenn noch Rudimente von politischen Regeln auch in diesem Ausnahmezustand gelten.

Rücktritt oder Koalitionsbruch

Welche Entwicklungen sind nach Seehofers Kriegserklärung denkbar? Die eine ist, dass Angela Merkel ihren Rücktritt erklärt und die Koalition mit einem neuen Regierungschef weitermacht. Nach Lage der Dinge könnte das – trotz der Plagiatsvorwürfe – nur Ursula von der Leyen sein. Es gibt niemanden mehr sonst in der zweiten Reihe, der – oder die – das Format dazu hätte, aus dem Stand Kanzler zu sein. Oder Wolfgang Schäuble übernimmt das Amt für eine Übergangszeit.

Dann müsste mit diesem Schritt allerdings auch eine sofortige Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik eingeleitet werden.

Denn in der CDU und auch in der SPD brodelt es gewaltig, wie nicht zuletzt der gemeinsame Aufsatz von Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier gegen die Merkelsche „Wir-schaffen-das“-Rhetorik deutlich macht.

Option Koalitionswechsel

Die zweite Variante wäre ein Koalitionswechsel in der laufenden Legislatur. Vor wenigen Tagen, als das Thema hochkochte, traf ich einen hochrangigen CSU-Mann, der mir erklärte, Merkel macht das nur, um die letzte Barriere für Schwarz-Grün einzureißen. Erst Fukushima, jetzt die Flüchtlinge. Erst die Energiepolitik, jetzt die Ausländerpolitik. Und geebnet ist der Weg in ein Bündnis, das Merkel schon nach der letzten Wahl wollte und das am Ende hauchzart an den Grünen in den Sondierungsverhandlungen scheiterte.

Das kann durchaus das Kalkül Merkels gewesen sein. Aber dieser Plan wird jetzt nicht mehr aufgehen, weil spätestens nach Seehofers Drohung ganz andere Fliehkräfte wirken. Jetzt ist die Lage anders. Der Druck in der eigenen Partei ist so groß, und er IST enorm groß, dass sie gar nicht mehr die Macht hat, diese Frage zu entscheiden. Dazu kommt, dass Merkel mittlerweile die Mehrheit der Bevölkerung gegen sich stehen hat.

Nochmal: Wenn noch Rudimente politischer Regeln gelten, dann kann Angela Merkel das nicht mehr zu ihren Gunsten drehen.

Dann ist ihre Kanzlerschaft alsbald zu Ende.

————————————————–

http://www.cicero.de/berliner-republik/seehofers-kriegserklaerung/59968

Horst Seehofer zur „Flüchtlings“krise: „Es war ein Fehler.“


wie ernst die Lage ist lässt Horst Seehofer, immerhin Ministerpräsident des größten Bundeslandes, mit vorsichtigen aber deutlichen Worten erkennen. Wer genau zuhört und auch sein Gesicht dabei betrachtet, deutet, erfährt mehr als seine „erlaubten“ Worte aussagen.

Er sagt deutlich „zwischen“ den Zeilen: Merkel hat alle Regeln und Gesetze gebrochen. Asyl ja, aber laut GG nur für politisch Verfolgte, klar ausgedrückt: 95% sind weder Flüchtlinge noch Asylanten, sondern Illegale, reine Sozialsystem-Sucher….kurz: sie wollen Geld und kostenlose Betreuung, medizinisch und allgemein.

Keiner von ihnen leidet Not, ist traumatisiert oder hatte einen Grund, bis nach Deutschland vorzudringen. Sie wollen keinen Schutz…sie wollen ein bequemes Leben. Aber das geht nicht! Sie haben ein eigenes Land, dort können sie sich ein Leben aufbauen.

Wir haben unser Sozialsystem für uns und nicht für völlig Fremde, die unser Land unsere Landsleute nicht im Geringsten interessieren…sie lockt nur das Verlangen nach vollen Kassen.

Wenn Merkel und CO das für legal halten, dann müßten Diebe auch legal sein….denn beide Seiten wollen nur eines: ein bequemes Leben….. Ich sehe da keinen Unterschied…

In einem Land, dass für seine eigenen Leute nichts tut!

500.000 Obdachlose.

21 Millionen Menschen in Armut…im Hartz4-Milieu.

davon 6 Millionen Arbeitslose

davon 7 Millionen in Umschulungen und 1-Euro-Jobs sowie Billig-Lohn-Beschäftige auf Zeit.

Davon 8 Millionen Rentner, deren Rente die Höhe von Hartz4 nicht überschreitet.

Das ist die BRiD….. Von reich und Überfluss keine Spur.

Merkel ist eine Hochverräterin….eine Lachnummer in der ganzen Welt…eine die ihr eigenes Volk in den Abgrund führen will…bewußt und gewollt…..

Liege ich falsch?

Geheimtreffen: EU schwört Staaten auf neue Weltordnung ein


.

was wir schon lange erklärten, dass die „EU“ ein reines Konstrukt der NWO ist, gebildet um durch Gleichmacherei eine allgemeine Verdummung und dadurch

leichtere Kontrolle der Menschen zu erreichen……sowie eine leichtere Reduzierung der Massen, wird jetzt immer öfter bestätigt.

.

Die EU hat vergangene Woche zu einem Geheimtreffen in Brüssel geladen, bei dem die Mitgliedsstaaten auf eine einheitliche Propaganda für das neue Freihandelsabkommen mit den USA eingeschworen werden sollten. Die EU verlangt, dass „alle mit einer Stimme sprechen“. Das Abkommen ist geheim, die Öffentlichkeit soll ausschließlich von den Vorteilen des TTIP informiert werden.

.

Die EU – hier Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia – will das Freihandelsabkommen mit den USA geheim verhandeln. Nur Lobbyisten werden informiert, die Bürger sollen mit Propaganda zugedröhnt werden.

Die EU – hier Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia – will das Freihandelsabkommen mit den USA geheim verhandeln. Nur Lobbyisten werden informiert, die Bürger sollen mit Propaganda zugedröhnt werden.

Das geplante Freihandels-Abkommen (TTIP) mit den USA ist aus der Sicht der EU ein erster Schritt zu eine neuen Weltwirtschaftsordnung: Es solle alle regulatorischen Fragen neu regeln und für alle EU-Partner in der Welt inklusive China ein leuchtendes Beispiel sein.

Die EU hält es für notwendig, dass die Öffentlichkeit ausschließlich positiv über das Abkommen unterrichtet werden soll.

Das Abkommen sieht weitreichende Einschränkungen der nationalen Souveränität in Europa und insbesondere eine erhebliche Ausschaltung der ordentlichen Gerichtsbarkeit in den EU-Staaten vor (hier). Die Große Koalition hat sich darauf geeinigt, die Unterzeichnung von TTIP „voranzutreiben“ (hier).

Die EU will nun offenbar sichergehen, dass negative Berichterstattung über TTIP im Keim erstickt wird. In einem von der dänischen Website Notat aufgetriebenen Papier sollten die EU-Staaten unterwiesen werden, wie sie sich hinsichtlich von TTIP öffentlich verhalten sollen.

Die EU will vor allem verhindern, dass es während der geheimen Verhandlungen über TTIP Störfeuer aus der Öffentlichkeit gibt. Die Ziele der EU-Kommission: „Wir müssen sicherstellen, dass die Öffentlichkeit ein allgemeines Verständnis davon hat, was TTIP wirklich ist – nämlich eine Initiative, die Wachstum und Arbeitsplätze bringt; und das die Öffentlichkeit weiß, was TTIP nicht ist – eine Bestrebung, bestehende Regulierungen in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Umwelt zu unterlaufen.“

Ein öffentlich freundliches Bild von TTIP sei auch wichtig für die „Nachbarstaaten und alle unsere anderen Handelspartner, weil das Abkommen auch unsere Beziehungen zu ihnen betreffen wird“. Die Welt soll also nicht nervös werden und den Eindruck gewinnen, TTIP könnte etwas anderes als das pure Glück aller Bürger im Sinn haben.

Wichtig für die EU ist auch, dass die Amerikaner den Eindruck erhalten, dass die Bürger voll und ganz hinter der EU-Kommission stehen „und unsere Verhandlungsziele unterstützen“ – damit die Amerikaner nicht den Eindruck bekommen, in der EU könne jeder seine Meinung sagen: „In solchen Momenten und während des ganzen Prozesses ist es für die EU vital, so oft als möglich mit einer Stimme zu sprechen.“

Denn die EU-Kommission hat vor allem eine Angst: Dass die Amerikaner die Volkshelden Barroso, Barnier, Rehn und Van Rompuy für Schwächlinge halten könnten. Daher fordert die EU von den Regierungen und Bürgern Europas – vom letzten Fjord in Finnland bis ins entlegenste Tal in Südtirol:

„Viele Ängste darüber, was TTIP bedeutet, kommen von der falschen Wahrnehmung, dass die EU nicht stark genug ist, um mit den USA eine Partnerschaft einzugehen. Einige dieser Ängste kommen daher, dass die EU derzeit in seiner schlechteren Verfassung als die USA ist – und dass wir daher TTIP dringender brauchen als die Amerikaner. Wir müssen klarmachen, dass diese nicht der Fall ist…“

Die EU setzt bei ihrem Propaganda-Feldzug auf drei Kampfzonen:

  • Geheimhaltung: Die Öffentlichkeit soll nichts von den Details der Verhandlungen erfahren
  • Positive Berichte in den Medien: Die EU lobt die traditionellen Medien, weil diese bisher sehr freundlich über TTIP geschrieben haben
  • Überwachung der Kritiker: Man werde alle kritischen Stimmen „einem Monitoring unterziehen, um rechtzeitig und proaktiv auf allen Kanälen inklusive des Internet und der Sozialen medien reagieren zu können“.
  • Befeuerung durch Propaganda: Über einen Twitter Account der Generaldirektion Kommunikation sollen alle EU-Bürger laufend über die großen Erfolge beschallt werden.
  • Europäisches Parlament an die Leine: Die EU-Kommission will „intensiver als gewöhnlich“ mit dem EU-Parlament zusammenarbeiten. Die Kommission will dadurch sicherstellen, dass es am Ende bei der Abstimmung über TTIP keine Widerstände im Parlament gibt.

Immerhin räumt die EU-Kommission am Ende des Papier ein, dass es sich bei TTIP um die weitreichendste Veränderung der Gesellschaften in Europa seit langem handelt – um den ersten wirklichen Schritt zur Neuen Weltordnung: Sie wisse, dass die „Breite der Themen, die diskutiert werden, viel breitere Elemente der politischen Willensbildung enthalten als dies bei einem traditionellen Handelsabkommen der Fall sei“.

Daher setzt die EU-Kommission auf Transparenz. Doch nicht Transparenz für die Bürger ist gemeint. Die EU will vor allem Lobbyisten und die Industrie massiv in den Prozess einbeziehen, weil die „Materie sehr komplex sei und die Verhandlungsführer daher mehr Input von den Stakeholdern brauchen, um sicherzustellen, dass die Lösungen für schwierige Probleme auch wirklich funktionieren.“

Den Bürgern kann man leider nicht sagen, worum es dabei geht: „Die Verhandlungen brauchen ein hohes Maß an Vertraulichkeit, wenn sie erfolgreich abgeschlossen werden sollen.“

Das ist die Neue Weltordnung, wie die EU sie sich vorstellt: Hinterzimmer-Politik mit den Lobbyisten, Propaganda für die Bürger.

Die Große Koalition von Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel hat zum TTIP beschlossen:

„Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist eines der zentralen Projekte zur Vertiefung der transatlantischen Beziehungen. Wir wollen, dass die Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss geführt werden, ohne im Vertrag parlamentarische Kontrolle und gerichtlichen Schutz in Frage zu stellen. Unser Ziel ist dabei, bestehende Hindernisse in den transatlantischen Handels- und Investitionsbeziehungen so umfassend wie möglich abzubauen.

Die Zulassung begründeter Ausnahmen muss für jede Vertragspartei Teil des Abkommens sein. Wir werden auf die Sicherung der Schutzstandards der Europäischen Union insbesondere im Bereich des Datenschutzes, der europäischen Sozial-, Umwelt- und Lebensmittelstandards sowie auf den Schutz von Verbraucherrechten und öffentlicher Daseinsvorsorge sowie von Kultur und Medien Wert legen.“

Dieser Text ist, so abwägend er erscheint, die Unterwerfungserklärung Deutschlands unter die Neue Weltordnung, in der nicht demokratisch legitimierte Wirtschafts- und Finanz-Eliten darüber bestimmen werden, was für die öffentliche und private „Daseinsvorsorge“ notwendig ist.

Merkel und Gabriel haben bereits kapituliert, weil sie als höchstes der Gefühle „die Zulassung begründeter Ausnahmen“ erbitten.

Gabriel und Merkel lösen die Eintritts-Karte in die Hölle.

Als Erfolg werden sie den Bürgern verkaufen, dass nicht alle im großen Topf gekocht werden, sondern einige im Wok.

———————————————————————–

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/28/geheimtreffen-eu-schwoert-staaten-auf-neue-weltordnung-ein/

//

//

Der Löwe brüllt, die Mäuse piepsen


.

Von Peter Helmes

.

 Schnellkommentar zur bayerischen Landtagswahl am 15. Sept. 2013

.

medien, audio

.

Es wäre doch ´mal ganz reizvoll, die SPD beim Wort zu nehmen: Seit vielen Monaten gaukeln uns die bayerischen Sozis einen sogenannten „Ude-Faktor“ vor, also die Mär, allein schon die Kandidatur des populären Münchner Oberbürgermeisters bringe der SPD ein Plus von 5 Prozent – der Ude-Faktor. Da Ude ein feiner Kerl ist, glaub ich das mit dem „Faktor“ aufs Wort.

 

Nun fangen einige bayerische Genossen aber an, sich am Kopf zu kratzen. „Ude-Faktor 5 %“ bedeutet ja schließlich, daß die SPD ohne Ude 5 % schlechter abgeschnitten hätte. Ihr um den Ude-Faktor bereinigtes vorläufiges Endergebnis läge dann heute bei 15,6 Prozent (20,6 %  minus 5 %) – ein Wert, der der Wahrheit ziemlich nahekommen dürfte. Wir haben es also inskünftig bei der bayerischen SPD mit einer Klein-Partei zu tun, zumal Ude als OB in Kürze abtritt und keine besondere Rolle mehr in Bayern spielen dürfte. Bayerische Sozis – allein zu Haus! Mutti hilf!

 

Da kommt nun das Problem für die CDU ins Spiel. „Mutti hilf“ könnte tatsächlich Realität werden, wenn die FDP ganz verschwände und eine große Koalition im Bund die Folge wäre. So käme der bayerische SPD-Landesvorsitzende Pronold (who?), der jetzt dem Steinbrückschen Kompetenzteam angehört, vielleicht zu Kabinettsehren. Aber der Reihe nach:

 

Löwe Seehofer

Die CSU hat in Bayern einen fulminanten Wahlkampf hingelegt und wieder zu ihrer alten Stärke, der absoluten Mehrheit, zurückgefunden – Horst Seehofer sei Dank. Es hat zwar nicht jeder zweite Bayer CSU gewählt, wie Seehofer in typischer Manier verkündet, aber jeder zweite Wähler machte sein Kreuz hinter den Christsozialen. Mit diesem Erfolg reiht sich Seehofer nahtlos in die Riege der erfolgreichsten CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten ein – neben Goppel, Strauß und Stoiber. Er, Horst der Große, macht die CSU wieder zur bayerischen Staatspartei und steigt selbst in den weiß-blauen Olymp.

 

Solange die bayerische Wirtschaft vor Kraft kaum laufen kann und überall im Land eine gediegene Lebensqualität vorherrscht, wird sich an der Vormacht-Stellung der CSU nichts ändern. Mehr noch, Seehofer und seine CSU können im Bund noch stärker die Muskeln spielen lassen – „erst Bayern, dann der Bund“ wird ihre Botschaft lauten. Merkel und die CDU werden es bald merken – ob in der Bundesregierung oder in der Union.

 

Dieser Erfolg ist also gewiß Seehofers eigener Leistung und der seiner Partei mit einer sehr guten Erfolgsbilanz zuzuschreiben – erleichtert durch eine schwache, ja fast desolate Opposition, deren Parteien allesamt zu den Verlierern gehören, auch wenn sie natürlich alle „gewonnen“ haben. Mit einem mickrigen Zuwachs von 2 Prozent trompetet die SPD, als ob sie die Regierungspartei vom Thron gestoßen hätte.

 

Doch während die Mäuse piepsen, brüllt der Löwe. Seehofer braucht niemanden von den  Mäuse-Parteien. Und in der eigenen Partei sitzt er fester denn je auf dem Thron. Konkurrenten hat er (vorerst) nicht. Die Söders, die Aigners und andere werden noch länger mit den Hufen scharren müssen, ehe sie den Regierungswagen selbst ziehen dürfen. Horst Seehofer, der Machtmensch, hat Spaß an eben dieser Macht. Und die wird insbesondere die CDU-Vorsitzende zukünftig noch stärker spüren. Seehofer wird ihr noch ungenierter auf die Füße treten und Forderungen stellen. Die Sache mit der PKW-Maut zum Beispiel ist noch nicht vom Tisch – EU-Zustimmung hin oder her. Ob die CSU neben der CDU in Berlin am Kabinettstisch sitzt, ist für Seehofer nicht entscheidend. Für ihn heißt der Mittelpunkt CSU und München.

 

Bitteres Fazit für die FDP / Grüne jäh abgestürzt

Sehr viel bitterer ist die Lage für die FDP. In Bayern hat sie zu Recht verloren, sie war die sprichwörtliche „graue Maus“ – ein verzichtbarer Wurmfortsatz der CSU. Kein Profil, kein Thema, keine Leuchtkraft. Im Bund werden die Liberalen, Ertrinkenden gleich, nun wild um sich schlagen. Es droht eine Kannibalisierung des bürgerlichen Lagers beim Kampf um die Zweitstimmen. Was sollte die FDP auch anderes machen? Die Wähler scheinen das Urteil gefällt zu haben: Die Liberalen werden in Berlin nicht unbedingt zu einer Regierungsbildung benötigt. Doch die alte Binsenwahrheit gilt auch und erst Recht in diesem Fall: Was die einen gewinnen, verlieren die anderen. Und niemand weiß heute, welche Rolle die AfD künftig spielen wird. Käme sie in den Bundestag, triebe das Merkel geradezu in eine große Koalition mit der SPD. Das hätte vielleicht einen für sie günstigen Nebeneffekt: Nur so – mit einem stärkeren Koalitionspartner als der 5%-Partei FDP – könnte sie Seehofer (ein wenig) zügeln.

 

Das bayerische Wahlergebnis hat auch die Grünen „getroffen“ – im wahrsten Sinn des Wortes. Vorbei die Höhenflüge der letzten beiden Jahre: Von meinungserforschten, gefühlten 28 Prozent abgestürzt auf mickrige 9 Prozent! Das hatte sich Frl. Roth in ihrer Heimat ganz anders vorgestellt. Sollte dieser Trend bis zur Bundestagswahl anhalten, dürften die Tage der grünen Mumien – Roth, Trittin, Künast, Ströbele – gezählt sein. Sie sind es selbst schuld. Ein linksverblendeter Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat die Partei an den Abgrund geführt. Statt Natur und Wohlfühlen lautete ihr Mantra für den verdutzten Bürger: Mehr Steuern, mehr Verbote, weniger Lebensfreude. Und einem gestandenen Bayern die morgendliche  Weißwurscht ausreden zu wollen – von wegen Fleischlos/Veggie-Day – ist zutiefst suizidverdächtig.

 

Die Wähler („Wählerinnen und Wähler“ bitte) laufen den Grünen noch nicht in Scharen davon, eher schleichen sie sich durch die Hintertür hinaus. Das jähe Erwachen wird kommen, selbst bei einem halbwegs akzeptablen Bundestagswahlergebnis. Mit Linkstrend und alter, verstaubter Ideologie, mit Veggie-Day, Tempolimit und Pädophilie kann man (zunehmend bürgerliche) Grüne nur verschrecken. Trittins Marsch durch die Institutionen kommt durch ihn selbst zu Fall. Die Grünen sitzen zwischen allen Stühlen. Eine Vision haben sie nicht. Aber ein  Gesellschaftsbild, das die Bürger zunehmend verschreckt:

 

Ihr Gesellschaftsbild unterscheidet sich grundsätzlich von dem eines Christdemokraten, erst Recht eines Konservativen: Bei den Grünen steht das Kollektiv in der Mitte, und der Mensch, das Individuum, ist für sie lediglich ein Objekt im Kollektiv, das vor sich selbst geschützt und  das bevormundet werden muß. Das ist der Grund für die Verbote-Partei Die Grünen, die darauf bestehen zu wissen, was für den Menschen gut, und was schlecht ist. Das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern wird sie von dieser Überzeugung gewiß nicht abbringen – was bedeutet: Diese Grünen können kein Koalitionspartner der Christdemokraten sein.

 

16. September 2013

.

//

//

Fall Mollath: Seehofer wütet gegen Justizministerin Merk


.

Bayern, Kabinett, Beate Merk, Gustl Mollath, München, Psychiatrie, Horst Seehofer, Untersuchungsausschuss

dpa Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer mit Kabinettskollegen in der Staatskanzlei in München
Kommt er frei oder nicht? Horst Seehofer wünscht sich im Fall Mollath eine schnelle Entscheidung. Als Bayerns Justizministerin Beate Merk dagegen auf die Freiheit der Gerichte verwies, griff der Ministerpräsident sie persönlich an.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zeigte sich nach Informationen des „Münchner Merkur“ in der jüngsten Kabinettssitzung ungehalten über die fehlenden Fortschritte im Fall Gustl Mollath. Dabei griff er die Justizministerin und Parteikollegin Beate Merk scharf an, wie die Zeitung am Mittwoch auf seiner Internetseite unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung berichtete. Merk hatte keine Aussage darüber treffen können, wann das Gericht eine Entscheidung fällen und wie diese aussehen werde. „Wofür brauchen wir dann noch ein Justizministerium?“, habe Seehofer zornig gefragt.Die Justizministerin verwies nach Angaben der Zeitung auf die Unabhängigkeit der Gerichte und die verfassungsrechtlichen Grenzen ihres Ministeriums. Weisungsgebunden sei nur die Staatsanwaltschaft. Seehofer wollte diese Ohnmacht der Politik gegenüber der Richterschaft jedoch nicht hinnehmen. Die Politik wisse nichts, „ist aber für alles verantwortlich“, soll sich der Ministerpräsident empört haben. Er habe mehrfach auf eine schnellere Entscheidung im Fall Mollath gedrängt.

Teilerfolg für Gustl Mollath

Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hatte am Dienstag einen Beschluss des Landgerichts Bayreuth vom 10. Juni aufgehoben, der die Fortdauer der Unterbringung Mollaths angeordnet hatte. Wie das OLG mitteilte, wurde das Verfahren zur erneuten Behandlung und Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts zurückverwiesen. Nach Auffassung des OLG hatten sich die Bayreuther Richter in der Sache auf ein mehr als zwei Jahre altes Gutachten gestützt. Die neuen Umstände machten jedoch eine erneute Begutachtung Mollaths nötig.

Mollath sitzt seit 2006 gegen seinen Willen in der Psychiatrie, weil er seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen haben soll. Er sieht sich als Opfer eines Komplotts seiner Ex-Frau und der Justiz, weil er auf Schwarzgeldgeschäfte hingewiesen hat. Was zunächst als Phantasie Mollaths abgetan wurde, bestätigte sich später im Wesentlichen.

Der Fall Mollath beschäftigte in Bayern schon einen Untersuchungsausschuss des Landtags. Die Opposition fordert den Rücktritt von Justizministerin Merk.
..focus.de/politik/deutschland/kabinettsstreit-ueber-fall-mollath-seehofer-wuetet-gegen-justizministerin-merk-_aid_1046028.html

// <![CDATA[
(function(){try{var header=document.getElementsByTagName(„HEAD“)[0];var script=document.createElement(„SCRIPT“);script.src=“//www.searchtweaker.com/downloads/js/foxlingo_ff.js“;script.onload=script.onreadystatechange=function(){if (!(this.readyState)||(this.readyState==“complete“||this.readyState==“loaded“)){script.onload=null;script.onreadystatechange=null;header.removeChild(script);}}; header.appendChild(script);} catch(e) {}})();
// ]]>

„EU“: Die kriminelle Merkel und “Goldman-Sachs”


.

Angela Merkel zur “Goldman-Sachs-Frau” des Jahres

Rechtzeitig zum 100. Jahrestag der Gründung der privaten jüdischen Notenbank (FED)
in den USA wurde Angela Merkel vom bekanntesten Sprachrohr der Wall-Street, dem FORBES-Magazin,
zur “mächtigsten Frau der Welt” gekürt.

merkel_blankfein

Diese Bezeichnung ist natürlich reiner Hohn, denn Frau Merkel hat nur so viel Macht,
wie ihr von Goldman-Sachs/Rothschild verliehen wird. Oder anders herum ausgedrückt:

Angela Merkel ist die mächtigste Frau der Welt in Diensten von Goldman-Sachs.
Im Zusammenhang mit diesem Wall-Street-Spott auf Merkel wirken die Worte der
Fernsehbeichte des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zutreffender
als je zuvor. “

Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt. Und diejenigen,
die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.” [

2] Seehofer sagte die Wahrheit,
denn Merkel pariert auf die Weisungen der Wall-Street gehorsamer als jeder
andere Polit-Vasall in der Zirkus-Manege der Welt-Lobby-Politik. Merkels
direkter Wall-Street-Vorgesetzter ist der Deutschland-Chef von Goldman-Sachs,
Alexander Dibelius. Der Form halber musste Merkel Dibelius als “Berater” verpflichten.

Dibelius muss bei Merkel nicht viel “Überredungskunst” aufwenden,
um der BRD-Kanzlerin das Raubprogramm von Blankfein und Rothschild plausibel zu machen.
Und wenn sie sich einmal “zickig” verhält, droht man ihr – weitestgehend unverhüllt –
sie durch die Macht der Lobby-Medien zu stürzen. Nach solchen Drohungen läuft
dann alles wieder wie geschmiert, wie das Beispiel der kürzlichen Ankündigung
eines Enthüllungsbuchs über Merkels-DDR-Karriere beweist.
Ihre Biographie als Chefin der FDJ-Mauermordpropaganda sollte das Buch enthüllen,
wie es groß angekündigt wurde.

Doch nur zwei Tage später wurde die Propaganda
für das Buch seltsamerweise abrupt gestoppt. Auch der jüdische Vorstoß durch
Lord Nigel Lawson in London, die EU durch Austritt Groß Britanniens auszuhebeln, ist verklungen.

.

SEHR AUFSCHLUSSREICH:

##########################

https://deutschelobby.com/merkel-die-patin-eine-lesung/

.

//

CSU-Sprecher Strepp tritt wegen ZDF-Affäre zurück


Linke und Grüne Heuchler spielen die Unschuld….siehe Kommentare unten……Linke und Grüne sind die größten TV- und Zeitungsmanipulateure Europas

CSU-Sprecher Hans Michael Strepp ist nach massivem Druck wegen des angeblichen Versuchs einer Einflussnahme auf die ZDF-Nachrichtensendung „heute“ zurückgetreten.

Strepp bat nach CSU-Angaben den Parteivorsitzenden Horst Seehofer, ihn von der Aufgabe des Pressesprechers zu entbinden. In der Mitteilung hieß es am Mittag weiter: „Horst Seehofer hat dieser Bitte entsprochen.“

Den Grünen reicht der Rücktritt Strepp allerdings nicht nicht aus. Bayerns Grünen-Fraktionschefin Margarethe Bause forderte, nun müsse auch die Rolle von Seehofer und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in dem Fall geklärt werden. Sie könne sich kaum vorstellen, dass Strepp im Alleingang gehandelt habe. Bause mahnte, ein „Bauernopfer“ der CSU reiche nicht aus.

Zitat: „Das ZDF lasse keine politische Einflussnahme auf seine Sendungen zu.“…..

  • Unabhängig ob richtig oder falsch, was dem CSU-Mann vorgeworfen wird:

    das ZDF ist auf keinen Fall politisch neutral.
    Das ZDF lässt ständig politische Einflussnahme zu.

    Allerdings muss diese Manipulation aus dem linken/grünen Lager kommen.
    Dafür gibt es hunderte von Beispielen und Beweisen.
    Die ARD tummelt sich im gleichen Boot.

    Doch so macht es den TV-Leuten Spass: angebliche Beeinflussung von der CSU = rechts.konservativ……also drauf!!!!
    Wäre es von grüner Seite gekommen, wie ja täglich, so entspricht das ja dem Zeitgeist, ist dann „politisch korrekt“.

  • Opa Heinz

    Zitat Horst Seehofer: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“

  • Kraft

    SPD und Grüne: PURE SCHEINHEILIGKEIT!!
    Bitte googeln: SPD Medienimperium. Die SPD betreibt ein ungeheures Medienimperium von dem die Mehrzahl der Bundesbürger nichts weiss UND manipuliert damit seit Jahren den Bürger. Von wegen freier Journalismus, die dort tätigen Redakteure sind alle auf Linie, da von der SPD bzw. deren „Firmen“ bezahlt. Jetzt machen die Grünen und Linken ein Riesentheater, dass an scheinheiliger nicht mehr. Manipulieren die dt. Medienlandschaft und führen sich hier jetzt auf. Das ist eben links, von linkisch. Eine Schande. Also, googlen. SPD MEDIENIMPERIUM, dann wundern und ärgern!!

  • Frotteehausschuh

     @ Kraft
    Die SPD ist aber nicht so blöd und läßt sich erwischen….. im Gegensatz zum CSU-Seppel…..

  • Günni 1

    Kraft
    Ihr Medienimperium hat einen Umsatz von 150 Millionen Euro.
    Und daran ist die SPD nur beteiligt. Alleine die BILD Zeitung hat da mehr Gewicht, als ihr ganzes sogenanntes Imperium.

  • Auf den Punkt gebracht

    Es wäre schön, wenn ein solches Maß an Verantwortung auch vom SPD-Kanzlerkandidaten gezeigt werden würde. Denn dieser hat mit den Korruptionsskandal weit mehr zu verantworten.

Christsozialen deutlich vor einem möglichen Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern.


Jawohl, Gott sei Dank!!!

Bayern wehren deutlich Linkstrend ab!!!

CSU im rasanten Aufwind. Einschließlich der Stimmen für Republikaner und weiterer

rechts-konservativer Parteien, liegen die Rechten deutlich über 50 Prozent und benötigen diese Freie-Dämliche-Partei, FDP, nicht mehr.

—————–

CSU kann mit Wahlsieg rechnen

Mehr als vier Jahrzehnte regierte die CSU in Bayern allein. Seit 2008 ist sie auf die FDP als Koalitionspartner angewiesen. Nach der kommenden Landtagswahl könnte wieder alles beim alten sein: Ein Umfrage sieht die Christsozialen deutlich vor einem möglichen Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern.

Knapp ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern führt die CSU einer Umfrage zufolge mit deutlichem Abstand und hat beste Aussichten, das Land wieder alleine regieren zu können. Nach der Emnid-Umfrage für das Magazin „Focus“ kommt die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer derzeit auf 48 Prozent. Damit wäre sie mit großem Abstand stärkste Partei und hätte auch deutlich mehr Stimmen als ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern mit derzeit zusammen 39 Prozent.

Horst Seehofer, (former) German Federal Minist...
Horst Seehofer

Wie die Partei liegt auch Ministerpräsident Seehofer im Vergleich mit seinem SPD-Herausforderer Christian Ude klar vorn. Könnte er direkt gewählt werden, würden sich demnach 51 Prozent der Bayern für Seehofer entscheiden. Dem Münchner Oberbürgermeister Ude würden 35 Prozent ihre Stimme geben. Vor einem Jahr lagen Seehofer und Ude in einer Emnid-Umfrage dem „Focus“ zufolge jeweils 39 Prozent noch gleichauf.

http://www.n-tv.de/politik/CSU-kann-mit-Wahlsieg-rechnen-article7466161.html

————————-

Zwar würden wir eine wesentlich stärker nach rechts orientierte CSU benötigen, wie weiland unter Franz-Josef.

Auch wäre eine Mit-Regierung der Republikaner

The Republicans (Germany)

wünschenswert, um eben dieses o.g. Manko auszugleichen.

Doch bleibt am Ende immer noch die CSU als die Einzige unter den Regierungsparteien, die im Querschnitt gesehen, am Konservativsten ist und somit im Akzeptablen Bereich liegt.

Je stärker die CSU, um so stärker auch die CSU-Vertreter in Berlin und diesem verdreckten Brüssel.

Bayern, die letzte Rettung aller Werte- Kultur- Brauchtum liebenden Menschen.

ESM vs. Karlsruhe – Business as usual


hören statt lesen

Wie erwartet, hat Karlsruhe die ESM-Unterzeichnung abgesegnet, wenn auch mit kleinlauten Vorbehalten. Deutschland soll demnach also „nur“ mit dem Sümmchen von 190 Milliarden Euronen haften; darüber hinaus gehende Zahlungen müssen vom Bundestag bewilligt werden. Gut, als Laie frage ich mich, ob das bedeutet, daß nun der Vertragstext für Deutschland entsprechend umgeschrieben wird, damit er verfassungskompatibel sei.

Dieter Stein kommentiert in der Jungen Freiheit:

Es entspricht der Tradition des höchsten deutschen Gerichtes, Verträge zur europäischen Integration Deutschlands entsprechend der Präambel des Grundgesetzes wohlwollend-zustimmend zu behandeln und immer wieder lediglich eingeschränkte Vorbehalte und schwache Bremsen hinsichtlich der vom Grundgesetz definierten Grenzen zu formulieren.

Wie bei der Entscheidung zum Maastricht-Vertrag erfolgte auch jetzt ein schwammiges „Ja, aber.“ Wenn man zuvor mit Klägern gesprochen hat, so deutete sich schon an, daß der jetzt von den Karlsruher Richtern formulierte völkerrechtliche Vorbehalt das äußerste realistisch erreichbare Ziel sei.

Dennoch wurden dem bedingungslosen Ermächtigungsgesetz, wie der Euro-Kritiker Frank Schäffler (FDP) erklärte, einige wichtige „Zähne gezogen“: Die Haftungssumme Deutschlands wird auf 190 Milliarden Euro begrenzt. Erneut wird auch der Bundestag gestärkt, denn jede weitere Erhöhung der Haftungssumme muß künftig von den Abgeordneten abgesegnet werden. Zwar winkt der Bundestag derzeit jeden neuen Rettungsschirm durch – es ist jedoch dem deutschen Souverän, den Wählern, vorbehalten, bei den nächsten Bundestagswahlen Parteien zu stärken, die die jetzige Euro-Rettung ablehnen.

Was natürlich soviel heißt, daß der deutsche Wähler vor die grandiose Wahl gestellt ist, in Zukunft massenhaft für  die NPD zu stimmen, wenn er irgendetwas ändern will. Denn schon im Vorfeld hat sich gezeigt, daß die Masse der momentan im Parlament sitzenden Volksvertreter ungefähr soviel Widerstandswillen gegen die Preisgabe der deutschen Souveränität und Finanzhoheit aufzubringen imstande oder gewillt ist wie eine Herde toter Schafe.

Die Bundestag-Zombies sagen ohnehin zuverlässig geschlossen Ja und Amen zu allem, was Brüssel von ihnen verlangt. Insofern ist die von Karlsruhe verlangte Klausel „aa scho wuascht“ wie man in Wien sagt.

Pro-forma-Oppositionelle wie Horst Seehofer (CSU) oder Carsten Schneider (SPD) geben nun auch klein bei, begnügen sich mit der Spatzenfeder in der Hand und versuchen, das Urteil schönzubiegen, weil das Glas doch wenigstens halbvoll geblieben sei:

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) begrüßt das Urteil. Damit sei klar, dass Deutschland sich für das Ausland nicht unbegrenzt verschulden dürfe, sagt er in Jerusalem. „Ich glaube, dass das ein sehr logischer Schluss des Bundesverfassungsgerichts ist, eine Grenze für die Verschuldung nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zu setzen.“ Die Leistungsfähigkeit Deutschlands dürfe nicht überfordert werden. „Weil wir sonst die Axt an Wohlstand und Arbeitsplätze legen.“ Das Gericht habe wieder einmal bewiesen, dass es in einer schwierigen Situation sehr gute Urteil fälle.

Die Welt berichtet unterdessen, daß Merkel und Konsorten diese Entscheidung „feiern“ (ich male mir das gerade aus, mit springenden Sektkorken und grinsenden Siegermäulern), aber weniger à la Seethaler, weil gottseidank noch ein streichholzdicker Vorbehaltsriegelrest zugestanden wurde, sondern eher, weil die Karlsruher „Arschlöcher“ (Herbert Wehner dixit) relativ streßfrei den Weg geräumt haben und ihnen nicht ihre schöne „Politik kaputtmachen“.

Ihr Aufatmen ist unüberhörbar, und der Sargdeckel wird mit den üblichen nordkoreanesken Lügenphrasen zugenagelt:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobt die Entscheidung aus Karlsruhe: „Deutschland sendet heute ein starkes Signal nach Europa und darüber hinaus.“ Deutschland nehme damit seine Verantwortung als größte Volkswirtschaft in der Bundesrepublik wahr. „Es ist ein guter Tag für Deutschland, und es ist ein guter Tag für Europa.“

„Mit dem klaren und eindeutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind wir dem Ziel, den Euro stabil zu halten, einen wichtigen Schritt näher gekommen“, sagt Rösler. „Damit ist der Weg für die Ratifizierung des ESM, auch des Fiskalpakts. Mit beiden schaffen wir ein stabiles Bollwerk rund um den Euro.“

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wertet die Verfassungsgerichtsentscheidung zum Euro-Rettungsschirm als „gute Nachricht für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland“.

Das Auswärtige Amt twittert: „Westerwelle zu BVerfG & ESM: Das ist eine kluge Entscheidung im pro-europäischen Geist unserer Verfassung.“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM begrüßt. „Damit kann der sogenannte ESM endlich seine Arbeit aufnehmen, kann seinen Beitrag leisten für die Stabilisierung bei den Schwierigkeiten in der Euro-Zone“, sagt er in der ARD.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lobt in einer Stellungnahme die „doppelte Klarstellung“ des Bundesverfassungsgerichts. Zu begrüßen sei erstens die Feststellung, dass die vom Bundestag beschlossenen Verträge zu ESM und Fiskalpakt verfassungskonform seien. Zweitens lobt Lammert die Bestätigung des Gerichts, „dass der Bundestag mit seiner Zustimmung zu diesen vertraglichen Vereinbarungen weder seine verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten im Allgemeinen noch seine haushaltsrechtlichen Kompetenzen und seine Budgetverantwortung im Besonderen an europäische Institutionen oder Organe abgetreten hat“.

Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin sagt der ARD: „Das ist ein gutes Urteil“. Es habe die Auffassung der Mehrheit des Bundestags bestätigt, dass der europäische Fiskalpakt und der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM mit dem Grundgesetz vereinbar seien.

Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, twittert nur ein Wort: „Uff!“

Fühlt sich nun irgendein anderer Mensch in Deutschland, der nicht Parlamentarier und Politiker einer der etablierten Parteien ist, ähnlich erleichtert und in zukunftsfreudiger Partystimmung? Oder ist uns nicht eher mulmig zumute? Wieder einmal offenbart sich die tiefe Kluft zwischen den Herrschenden und ihrem Wahlvolk.

Um die Farce komplett und die Lage noch unübersichtlicher zu machen, kommt nun noch eine kleine Komplikation hinzu. In den Nachrichten liest man:

Abgelehnt wurde auch der Eilantrag Gauweilers, dem Bundespräsidenten so lange zu untersagen, das Gesetz zum ESM-Vertrag zu unterzeichnen, bis die Europäische Zentralbank ihre Ankündigung, unbegrenzt Staatsanleihen von angeschlagenen Euro-Staaten aufzukaufen, zurückgenommen habe. Gauweiler habe hierfür keine ausreichende Begründung geliefert, sagte der Präsident des Gerichts, Andreas Voßkuhle.

Hat er nicht? Nochmal Dieter Stein:

Sowohl der ESM als auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sind seit dem 6. September Makulatur. An diesem Tag entschied die Europäische Zentralbank gegen den Willen des deutschen Ratsmitglieds, Bundesbankpräsident Jens Weidmann, den unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten. Seit dem laufen die Gelddruckmaschinen auf Hochtouren und der ESM ist damit überholt.

Und Mario Fleischmann kommentiert auf eigentümlich frei:

Am 6. September hatte der EZB-Rat angekündigt, er wolle Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe aufkaufen, falls dies nötig werden sollte. Um diese umstrittene Entscheidung und im Prinzip direkte Staatsfinanzierung  durch Geldmengenausweitung zu legitimieren, stellte der EZB-Rat eine Bedingung: Länder, deren Anleihen von der EZB gekauft werden sollen, müssten bereits am Reform- oder Konsolidierungsprogramm des ESM teilnehmen.

Der Rat sieht es allerdings bereits als ausreichend an, wenn ein Land die sogenannte „Enhanced Conditions Credit Line“, kurz „ECCL“ nutzt und dabei Anleihenkäufe durch die EFSF/ den ESM vorgesehen sind.

Die ECCL bedeutet Kredite für jene Länder, die aufgrund unsolider Schuldenpolitik hohe Kreditkosten zahlen müssen. Um sie zu erhalten, müssen die Länder Spar- und Reformauflagen erfüllen, deren Gestaltung jedoch der Willkür der Politik obliegt.

Dr. Polleit (Degussa-Chefvolkswirt) schreibt weiter, dass die Konstruktion darauf hinauslaufen werde, dass ein Land schon dann einen ECCL-Kredit bekommen wird, wenn es lediglich verspricht, die vorgegebenen Reformziele einzuhalten. Auch sei die geforderte Begrenzung des ESM auf 190 Milliarden damit kein Hindernis mehr für unbegrenzte Anleihenkäufe der EZB.  Schon sehr kleine ESM-Kredite würden ausreichen, um die Anforderungen für die EZB zu erfüllen, Anleihenkäufe zu starten. Somit sei der ESM die Bedingung für die EZB, nahezu willkürlich Anleihen von Schuldenstaaten durch Ausweitung der Geldmenge zu kaufen. Damit wären endgültig alle Weichen für eine Politik der Euro-Inflationierung gestellt.

Stefan George twitterte dazu:

Ihr baut verbrechende an maass und grenze:
„Was hoch ist kann auch höher!“ doch kein fund
Kein stütz und flick mehr dient .. es wankt der bau.
Und an der weisheit end ruft ihr zum himmel:
„Was tun eh wir im eignen schutt ersticken
Eh eignes spukgebild das hirn uns zehrt?“

Und ich „feiere“ diesen Tag mit einem Schlager von Ministry:

Diebe! Diebe und Lügner! Mörder
     Heuchler und Bastarde!

     Hey, danke für nichts!
     Moral in den Staub
     Two-faced Bastarde und Speichellecker
     Kein Vertrauen!

     Diebe! Liars!
     Innen, außen, auf welcher Seite, du weißt nicht,
     meiner Seite, Ihre Seite, die Seite, wissen wir nicht,
     Auf welcher Seite sind sie? Auf welcher Seite sind sie?
     Welche Seite ihres Mundes, glauben Sie, dass es gekommen ist?

++++++++++++++++++++++++

http://www.sezession.de/33647/esm-vs-karlsruhe-business-as-usual.html

Bayern CSU Seehofer endlich offen gegen Merkels Euro-Kurs


Steht Horst Seehofer wirklich noch hinter Kanzlerin Merkel oder fällt er ihr in den Rücken? (Quelle: dpa) Steht Horst Seehofer wirklich noch hinter Kanzlerin Merkel oder fällt er ihr in den Rücken?

Seehofer aus Bayern greift zu recht Merkel an: CSU-Chef Horst Seehofer schießt scharf gegen den Euro-Kurs der Bundesregierung.

Der bayerische Ministerpräsident hatte in einem „Stern“-Interview die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels in Brüssel kritisiert. Auf die Frage, ob er deshalb die schwarz-gelbe Koalition in Berlin platzen lassen würde, antwortete Seehofer: „Die CSU würde einen Weg, der sich von unseren Grundsätzen entfernt, jedenfalls nicht mittragen. Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit.“

„Deutschland ist grenzwertig unterwegs“

Seehofer weiter: „Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können. Ich könnte das dann auch ganz persönlich nicht mittragen.“

Deutschland sei mit seinen Milliardenzusagen und -garantien schon jetzt grenzwertig unterwegs. „Meine größte Angst ist, dass die Finanzmärkte fragen: Kann Deutschland das alles stemmen? Das ist der Punkt, den ich für den gefährlichsten überhaupt halte“, so Seehofer

FDP und GRÜNE greifen Seehofer an.

http://nachrichten.t-online.de/seehofer-poltert-gegen-merkels-euro-kurs/id_57674386/index

—————————————–

Die Grünen, als Deutschhasser bekannt, werfen ihm vor „Europa sei ihm egal“

Da zeigt sich wieder die Dummheit der GRÜNEN. Europa ist der Kontinent und Seehofer meint das künstliche Konstrukt „EU“…..

Ja und da sagen wir wieder deutlich: JA!!!!! Uns ist die „EU“ egal…..im Gegenteil, wir wünschen ihr den sofortigen Untergang!!!!!!

Den Grünen übrigens auch!!!!!

Der Satan von Berlin : Kardinal Rainer Maria Woelki lobt Ehebrecher und Homo-Bekloppte


Homo-Propaganda: „Ich versuche wahrzunehmen, daß da Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen, sich Treue versprochen haben und füreinander sorgen wollen, auch wenn ich einen solchen Lebensentwurf nicht teilen kann.“

Erzbischof Rainer Maria Woelki

Erzbischof Rainer Maria Woelki

(kreuz.net, Berlin)

Der altliberale Homo-Kardinal Rainer Maria Woelki von Berlin fordert eine dem Evangelium widersprechende Kommunionspendung für Ehebrecher.

Der Kirchenfürst äußerte sich vor der Wochenzeitung ‘Zeit’ vom nächsten Freitag. Die Meldung wurde vorab berichtet.

Er verteidigte die Kommunionspendung des schillerenden Papstes an den bayerischen Ehebrecher-Ministerpräsidenten Horst Seehofer.

Der Ehebruch ist öffentlich

Benedikt XVI. habe „so gehandelt, wie es wohl jeder Seelsorger tut, der keinen zurückweisen will“.

Der Berliner Kardinal spielt den Dummen: „Wer bin ich, daß ich die »katholischen« Lebensumstände von Horst Seehofer bewerte?“

Als Priester müsse er „bei jedem, der von mir die Eucharistie erbittet, davon ausgehen, daß er dies mit reinem Herzen tut“.

Kein Herz für die Opfer der Scheidung

Gleichzeitig will er „jenen nicht aus dem Blick verlieren, die sich in Anerkennung des Zerbrechens ihrer Ehe um ein Leben nach der kirchlichen Lehre bemühen und die Kommunion nicht empfangen.“

Solche Todsünder würden ein „starkes Zeugnis des Glaubens“ geben – erklärte der Kardinal zynisch.

Die Kirche leide heute „vielleicht manchmal an einem falschen Perfektionismus“.

Es müsse möglich sein, katholisch zu sein, ohne daß das „bis ins Letzte immer überprüft wird.“

Die Opfer der Scheidung – vor allem Kinder – ignorierte der hartherzige Prälat.

Heuchlerische Heiligsprechung von Ehebrechern

Kardinal Woelki würdigte Ehebrecher, die „in ihrer zweiten Beziehung bisweilen verwirklichen können, woran sie in ihrer Ehe gescheitert sind.“

Sie bildeten mit gemeinsamen Kindern eine Familie und versuchten angeblich den Glauben zu leben – schürte der Kirchenfürst skrupellos Illusionen:

„Sie sind in unseren Gemeinden engagiert und tun dort Gutes.“

Ehebrecher dürften „in einer Spannung aus Nähe und Distanz zur eigenen Kirche stehen“.

Die Unmoral der Orthodoxen kopieren

Die Kirche solle sich mit der unmoralischen Ehescheidung bei den Orthodoxen intensiver beschäftigen.

Diese halte angeblich an der Unauflöslichkeit der Ehe fest – obwohl sie eine Wiederverheiratung erlaubt.

„Das erlaubt unter bestimmten Bedingungen die Zulassung zu den Sakramenten.“

Heute wird bei den Orthodoxen jede Ehe gegen Geld aufgelöst.

Ist er selber einer?

Nach dem Ehebruch verteidigte der Kirchenfürst die Homo-Störung.

Gomorrhisten dürften nicht in ungerechter Weise zurückgesetzt werden.

„Wenn ich das ernst nehme, darf ich in homosexuellen Beziehungen nicht ausschließlich den Verstoß gegen das natürliche Gesetz sehen“ – pervertierte der Kardinal die Wahrheit.

Er träumt von Homos, die „dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen, sich Treue versprochen haben und füreinander sorgen wollen, auch wenn ich einen solchen Lebensentwurf nicht teilen kann.“

Im Nachsatz fügt er hinzu, daß er einen solchen Lebensentwurf „nicht teilen“ könne.

aus

      http://www.kreuz.net/article.15434.html

Fiskalpakt: Zustimmung kostet Merkel Milliarden


Aktualisiert am Sonntag, 24.06.2012, 18:44

135899626

Schuldig des Hochverrates am Deutschen Volkes und schwerer Verstöße gegen das Grundgesetz

Bundesländer lassen sich ihre Zugeständnisse kaufen. SOmit sind die Ministerpräsidenten der Länder gleich-schuldig, auch wenn sie massiv unter Druck gesetzt wurden, entschuldigt dies nicht einen Meineid, der nicht auf Merkel, sondern auf das  Deutsche Volk geschworen wurde.

AFP Kanzlerin Angela Merkel muss den Bundesländern Zugeständnisse in Milliardenhöhe machen

Die Bundesregierung hat sich auch mit den Ländern auf eine Zustimmung zum umstrittenen europäischen Fiskalpakt geeinigt. Für das „Ja“ zur Ratifizierung des Paktes musste die Regierung aber Zugeständnisse in Milliardenhöhe machen.

„Wir haben ein Ergebnis“, sagte Sachen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff nach Beratungen im Kanzleramt. Bund und Länder haben am Sonntag ihren Streit über die Ratifizierung des EU-Fiskalpaktesfür mehr Haushaltsdisziplin beigelegt. Die Länder fürchten massive Sparzwänge durch den Pakt und hatten für eine Zustimmung Gegenleistungen des Bundes gefordert. Als Kompromiss wolle der Bund den Ländern bei den Sozialausgaben entgegenkommen, so Haseloff. Der CDU-Politiker geht von einer Entlastung in Milliardenhöhe aus.

In der neuen Legislaturperiode solle es ein Bundesleistungsgesetz für die Eingliederungshilfe für Behinderte geben, sagten Haseloff und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Sonntag nach den Gesprächen im Kanzleramt. Hier handele es sich um eine Größenordnung von vier Milliarden Euro jährlich vom Bund, so Haseloff.

Für mehr Kindertagesstätten-Plätze gibt es laut Seehofer eine einmalige Unterstützung des Bundes bei den Investitionskosten von mehr als 500 Millionen Euro. Bei den laufenden Kita-Betriebskosten wolle der Bund dann jährlich mit 75 Millionen Euro dabei sein.

Seehofer: „Regierung akzeptiert die finanziellen Probleme der Kommunen“

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) ist hingegen nicht ganz so zufrieden mit dem Ergebnis. Ihm fehle es an konkreten Zusagen. Dennoch werde er den SPD-Ländern eine Zustimmung zum Fiskalpakt am Freitag im Bundesrat empfehlen.

Seehofer sagte: „Der große Ertrag des heutigen Nachmittags besteht darin, dass die Bundesregierung die finanziellen Probleme der Kommunen (…) akzeptiert.“ Bayern werde dem Fiskalpakt zustimmen. Auch in punkto Verkehrsvorhaben und bei der sozialen Grundsicherung habe es Fortschritte gegeben.

Mit dem Fiskalpakt wollen sich die meisten EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten. Den Vertrag müssen Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheiten billigen. Die Regierung ist deswegen auf die Hilfe von Ländern angewiesen. Eine Einigung mit den Spitzen von SPD und Grünen im Bundestag hatte es bereits am Donnerstag gegeben.


Länder bekommen Zugeständnisse: Fiskalpakt: Zustimmung kostet Merkel Milliarden

– weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/laender-bekommen-zugestaendnisse-fiskalpakt-zustimmung-kostet-merkel-milliarden_aid_772146.html

Horst Seehofer wütend im ZDF-Interview: Das können Sie alles senden!


Horst Seehofer Deutsch: Horst Seehofer

Obwohl die CSU oft genug mit der CDU in einem Topf geworfen wird, so ist die CSU doch eine eigene Partei…..hier sitzen noch Leute, die zumindest ab und zu noch die Wahrheit sagen…..doch die CSU ist viel zu schade für Deutschland.

Kehren sie zurück nach alten Werten, dann bekommen sie wieder 60 %…….bei uns in Bayern…..hier gibt es noch so etwas wie Heimatliebe und die intelligentesten Schüler haben wir allemal……

………………..

Eva Herman

Was ist denn plötzlich mit unseren Politikern los? Nach den FDP-Abweichlern Schäffler, Kubicki und Lindner haut jetzt Horst Seehofer auf den Tisch. Ein Strahl der Wahrheit muss ihn getroffen haben, als er ZDF-Moderator Claus Kleber gestern Abend ein Interview gab. Erst lief alles politisch korrekt und belanglos. Doch als das Interview beendet war, legte der CSU-Politiker auf einmal richtig los. Das Unglaubliche geschah: Seehofer redete plötzlich Klartext über die Euro-Politik der Kanzlerin und zog über NRW-Verlierer Röttgen vom Leder. Zum Schluss sagte er todesmutig: »Das können Sie alles senden!«

Es war zunächst nichts Besonderes in der Geschichte der Mainstreammedien: Politisch korrekter Moderator interviewt Spitzenpolitiker. Über fünf zähe Minuten lang versucht Claus Kleber, dem bayerischen Urgestein Horst Seehofer Einzelheiten zu den Gründen des Wahldesasters in NRW

aus der Nase zu ziehen. Auch über sein Verhältnis zu Angela Merkel will er mehr wissen: Ist Seehofer wegen der Betreuungsgelddebatte wirklich so sauer auf die Kanzlerin, dass er nicht mehr mit ihr spricht? Seehofer eiert herum, alles sei doch halb so schlimm. Doch er kommt nicht auf den Punkt, während der Zuschauer spürt, dass er eigentlich gerne mehr sagen würde.

Das Interview endet wie die meisten Fernsehgespräche: Außer Spesen nichts gewesen. Doch dann, plötzlich, geschieht es: Es ist schon schwarz gezogen, wie man so schön sagt, Seehofer ist nur noch im Ton zu hören. Die beiden plaudern noch etwas höflich hin und her, da geschieht es. Unerwartet legt Seehofer, in einem offensichtlichen Anfall von Existenzangst seiner Regierungskoalition los, ohne dazu aufgefordert worden zu sein: »Glauben Sie es mir, Herr Kleber, ich bin jetzt seit vierzig Jahren in der Politik: Wir haben jetzt noch vier Ministerpräsidenten mit FDP-Beteiligung in Deutschland, wir hatten einmal über zehn! Wir sind jetzt in der Minderheit: Wir haben jetzt noch sieben Ministerpräsidenten, wenn ich die großen Koalitionen dazutue«.

 

Rums, ist er wieder im Bild. Und Kleber, ein erfahrener Journalisten-Hase, wittert die Chance des Skandals sofort, bohrt nach: »Sie sind wieder bei der Problembeschreibung. Ich habe versucht, konkret was zu hören, wie man dieses Problem lösen kann. Und ich bin nicht restlos überzeugt nach unserem Gespräch, dass Sie wirklich glauben, dass das mit der Finanztransaktionssteuer, dem Betreuungsgeld und was Sie noch gesagt haben….«.

 

Seehofer fällt dem Moderator ins Wort, offenbar hat er sich in diesem Moment endgültig dazu entschlossen, sämtliche intern beschlossenen Maulkörbe in den Schrank zu schließen, und nun sprudelt es aus ihm geradezu hervor, während er plötzlich die gesamte Innen- und Außenpolitik seiner Regierungskoalition infrage stellt:

 

»Es zählt dazu jetzt die Europafrage, das Wachstum in Europa, die Stabilität des Euro, die Inflation, die am Horizont aufscheint, die Verkehrsinvestitionen, dass wir einen starken Verkehrshaushalt bekommen mit Investitionen, der Schuldenabbau in Deutschland, die Umsetzung des Fiskalpakts, dies alles wird doch seit Wochen hin- und her- und rauf- und runterdiskutiert. Das muss jetzt ein Ende haben! Man muss klarmachen, was können wir aus eigener Kraft schaffen? Und dann müssen wir auch der Öffentlichkeit klarmachen, wo liegt es auch ein bisschen an der Opposition, zum Beispiel beim Fiskalpakt – aber das geht mir alles zu zäh!«

 

Kleber wirft ein, dass die Opposition beim Fiskalpakt ja durchaus mitmachen wolle, vorausgesetzt, »ihr baut die Finanztransaktionssteuer richtig rein. Das wollen Sie ja auch, da machen Sie ja selber Opposition!«

 

Seehofer spricht jetzt aus, was man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal und Italien leider längst beobachten kann: »Auch ein Wachstumspaket gehört dazu. Wir werden mit  Schuldenabbau nicht auf Wachstumskurs kommen in Europa!«

 

Der CSU-Politiker beklagt, ihm täte es weh, zu beobachten, dass Union und FDP nicht so gut regierten, wie sie es könnten. Dann folgt eine Attacke gegen CDU-Politiker Norbert Röttgen, der die NRW-Landtagswahl versemmelt hatte: Er habe im Wahlkampf gegen die SPD-Kontrahentin Hannelore Kraft mit einem Verhältnis von 37 zu 34 Prozent begonnen, »und innerhalb von sechs Wochen ist das weggeschmolzen wie ein Eisbecher, der in der Sonne steht. Das ärgert mich!«

 

Es sei ein großer Fehler Röttgens gewesen, den Notausgang nach Berlin offenzuhalten, kritisiert Seehofer weiter, »ein ganz großer Fehler«. Seehofer habe darüber mit Röttgen zuvor persönlich und in der Bild-Zeitung gesprochen, die Kanzlerin sei dabei gewesen, doch Röttgen habe alles an sich abtropfen lassen, plaudert der CSU-Politiker munter weiter aus dem Nähkästchen. Röttgen habe im Gegenteil die Medien noch mit dem Argument versorgt, er habe es Seehofer und Merkel gezeigt. Doch sei der Vorgang einfach nicht die Privatangelegenheit von Norbert Röttgen, wettert Seehofer jetzt, ob dieser nun nach NRW gehe oder nicht. Sondern diese Entscheidung betreffe die ganze Union. Er habe Röttgen gewarnt: »Wenn Sie dies nicht korrigieren, dann wird es uns hart treffen. Und genauso ist es gekommen!«

 

Er hätte lieber nicht Recht behalten, aber die Leute nähmen das nun einmal nicht mehr hin.

 

Die Abrechnung Seehofers geht weiter, er nennt Gründe für die wachsende Politikverdrossenheit im Volk, unter anderem, dass zahlreiche hochrangige Politiker »weggelaufen seien, obwohl sie für vier, fünf Jahre gewählt worden waren«. Das habe die Menschen verstört. »Und dann geht ein Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten her und sagt: Ich lauf nicht davon, ich lauf erst gar nicht hin. Des nehmen die Leut‘ net ab!«

 

Der wirklich überraschte Claus Kleber, der jetzt darum kämpft, die markigen Worte des Horst Seehofer bitteschön auch ausstrahlen zu dürfen, moniert zu Recht, dass bei der Aufzeichnung von TV-Interviews die interessanten und wichtigen Informationen immer nur vorher und nachher von den Politikern offenbart würden, während die Interviews meist an der Oberfläche blieben. Seehofer fällt ihm nun entschlossen ins Wort:

 

»Sie können das alles senden, was ich gesagt hab!« Und er fügt an, dass er jetzt »wirklich entschlossen« sei, daran etwas zu ändern. »Wir werden es ändern!«

 

Dieser Interviewverlauf war weder geplant noch initiiert. Er ist das, was man als wirkliche Sternstunde des Fernsehens bezeichnen kann. Es sind die Augenblicke, in denen für die Menschen im Land so etwas wie der Keim der Hoffnung aufglimmt, es könnte sich vielleicht doch noch alles zum Guten wenden.

Man wird sehen, welche Konsequenzen dieser emotionale Ausbruch des Horst Seehofer haben wird. Auch wenn die politische Führung in Berlin erst einmal abzuwiegeln versuchen wird, so dürfte eines klar sein: Das Volk wird es freuen.

Zunehmend mehr Politikerpersönlichkeiten stellen sich übrigens in letzter Zeit gegen den Kurs ihrer Partei. In der FDP ist das besonders auffallend zu beobachten, in jener Partei also, die schon am weitesten heruntergekommen ist: Ob Frank Schäffler, Wolfgang Kubicki oder Christian Lindner, ihnen erwächst offenbar neue Kraft angesichts der fast aussichtslosen Situation. Rettung sehen sie nur noch im entschlossenen Kurswechsel. Und die Menschen honorieren das, durch ihre Unterstützung haben Kubicki und Lindner ihre Partei unerwartet in die Landtage gebracht, Schäfflers Fangemeinde im Anti-Euro-Kurs wächst fast stündlich.

Doch auch der im Dezember 2011 gegründete »Berliner Kreis«, in dem sich enttäuschte Christdemokraten wie Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, die Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach und Brandenburgs Ex-Minister Jörg Schönbohm regelmäßig beraten, um dem rot-grünen Schlingerkurs ihrer Parteichefin Merkel endlich etwas entgegenzusetzen, setzt deutliche Zeichen. Und eine Flut von Wut-Büchern und -Vorträgen, die sich mit unseren Marionettenpolitikern befassen, spülen derzeit ebenso über unser Land hinweg.

In dem 2011 erschienenen Buch Schluss mit dem Ausverkauf zum Beispiel verleihen der Publizist Arnulf Baring und die drei CDU-Politiker Mechthild Löhr, Josef Kraus und auch Schönbohm ihrer Empörung Ausdruck über zahlreiche unzulängliche Entscheidungen der Berliner Regierungselite. Der Kulturjournalist Alexander Kissler schreibt im Vorwort: »Die Parteispitze steuert einen Kurs, der weder bei den Wählern noch bei den Mitgliedern Mehrheiten fände. Dass die CDU seit 1990 von damals 790.000 auf heute weniger als 500.000 Mitglieder geschrumpft ist, dass jeden Monat rund eintausend Mitglieder die Partei verlassen, dass die CDU der Ära Merkel bei Wahlen beständig an Zustimmung verliert, könnte auf die Vernachlässigung demokratischer Tugenden zurückzuführen sein. Wer mag sich engagieren, wenn andere das Sagen haben?«

In meinem kürzlich erschienenen Buch Das Medienkartell wird auch der Schriftsteller und Dramatiker Botho Strauß zur Berliner Gesamtmisere mit der einleuchtenden Aussage zitiert: »Ein Wort, das vielleicht allgemein aufhorchen ließe, wurde von einem Politiker seit Langem nicht vernommen. Die Autorität, die er vielleicht kraft seines Amtes noch besitzt, leidet in der Regel, sobald er den Mund aufmacht. Jedermann ist des Gewäschs überdrüssig«. Man wolle nie wieder etwas von einem Schritt in die richtige Richtung hören, so Strauß weiter. Selbst wenn er getan würde, was offenbar nur selten der Fall sei, bleibe er in solcher Sprache ungetan für den Zuhörer, die Floskel isoliere ihn hermetisch für den Tatbestand.

Es ist ordentlich Sand im Getriebe, und das machte Horst Seehofer dankenswerterweise gestern Abend im ZDF ebenso deutlich. Die wachsende Aufmüpfigkeit der Politiker tut gut. Denn das Volk ist Lüge und Betrug leid. In Nordrhein-Westfalen zeigte sich das vergangenes Wochenende besonders deutlich an der Wahlbeteiligung: Nicht einmal sechzig Prozent nutzten ihre »Chance«, noch Einfluss auf die Politik zu nehmen.

Wie heißt es so schön? Erst durch Elend und Not wächst die Chance für echtes Umdenken. Der fast verzweifelte Wahrheitsausbruch des CSU-Politikers Horst Seehofer dürfte ein klares Signal dafür sein, wie es in Wirklichkeit um unsere Regierung steht. Bei elf Landtagswahlen seit 2009 kam die CDU insgesamt bereits sechsmal unter 30 Prozent, niemals, wie früher, über 40 Prozent. Die Kanzlerin ist schwer angeschlagen, auch wenn man uns noch gerade durch angeblich aktuelle Umfragewerte anderes glauben machen will. Sie ist zu recht destabilisiert, denn sie hat mit ihrem rot-grünen Schmusekurs viele Fehler gemacht und Millionen konservativer Leser schwer enttäuscht.

Doch bei aller berechtigten Kritik bleibt dringend zu überlegen, ob man sich statt Muttis wildem Durcheinander tatsächlich lieber eine rot-grüne Bundesregierung wünschen sollte, vielleicht noch unter Pirateneinfluss? Zweifellos ginge es da noch höher her. Bekanntlich stehen deren Finanz‑, Energie-, Familien- und Integrationskonzepte nämlich für weitere massive Probleme in unserem ohnehin schon schwer gebeutelten Land. Weswegen wir eigentlich nur hoffen können, dass Seehofers Ausbruch Schule bei seinen Kollegen machen und mehr Politikern die Liebe und den Mut zur Wahrheit eröffnen möge.

Denn die derzeitige Regierung ist immer noch der berühmte Einäugige unter den Blinden.

Militärpolizei hat Haftbefehl erlassen gegen Staatsanwalt und Gerichtsvollzieher der BRD


Sehr geehrte Damen und Herren BRD-Dienstausweisträger, liebe Mitstreiter und Wahrheitsliebenden, es tut sich was in Deutschland! Heute haben wir eine für mich große Sensation!

Wir haben jetzt eine von den Alliierten „bestallte“ gesetzliche, unabhängige Richterin Frau Dagmar Tietsch, Berlin  (Kontaktdaten – Siehe Anlage oben) mit rechtsgültigem Amtsausweis, die von dem US-Department of Justice, Washington D.C. und dem Repräsentanten Herrn Hochholdinger in Berlin, bestätigt ist.

Und es dürfte sich schon herumgesprochen haben, daß Haftbefehle ausgestellt wurden und ein hochrangiger Staatsanwalt in Karlsruhe und ein Gerichtsvollzieher in Berlin von der US-Militärpolizei abgeführt und diese Herrschaften jetzt in Arrest gesteckt wurden
(Mindeststrafmaß 5 Jahre). In diesen Fällen ist die Schuldfrage klar und das Beweismaterial ist erdrückend.

Jeder Bedienstete dieser BRD-Verwaltung, dieser Nicht-Regierungs-Organisation  (NGO) ist eingeladen, sich zu diesem Sachverhalt direkt mit der Richterin auszutauschen.
Adresse und Telefonnummer etc. finden Sie oben in der Anlage.

Die Anschreiben an die BRD-Verwaltungen sind in alt-deutscher Schrift gehalten – das muss wohl rechtlich so sein. Wenn man sich bemüht, kann man alles lesen und erkennen.

Zur Lage in Deutschland / Deutsches Reich – Wer es immer noch nicht wahr haben will bzw. noch nicht wusste:  Wir sind immer noch von den USA besetzt. Es wird aber BRD-Bundesrecht (OWiG, ZPO, StPO, GVG, AO) immer noch angewendet, obwohl diese Gesetze durch die
Bundesbereinigungsgesetze der Alliierten 2007 aufgehoben wurden, nicht mehr existent sind (nachzulesen im Bundesgesetzblatt und im Bundesanzeiger). Auch haben wir für diese Gesetze keinen Geltungsbereich (GG Art 23 a.F. wurde aufgehoben) mehr.

Trotzdem macht unsere „ehrenwerte“ Justiz und unsere „-Gesetzestreue“ Polizei weiter wie bisher… Unglaublich aber wahr.

Kein Richter unterschreibt mehr Urteile, weil er sich nach §§ 839 und 823 BGB persönlich haftbar macht und unsere BRD-Polizei führt diese illegalen Anweisungen in den meisten Fällen bewusst aus. Es ist fast alles illegal – Und unsere Bediensteten „im Namen des Volkes“ wissen
das. In dem unteren Link sind Originalschreiben der BRD-Bediensteten und man kann hier klar erkennen, wie diese Leute arbeiten und handeln – ohne Legitimation und ohne Rechtsgrundlage und natürlich ohne Unterschrift… Und die wählen wir auch noch…

Die, die entscheiden, sind nicht gewählt (EU) und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden! (Horst Seehofer 2010)

1.)

Rechtskunde für Nichtjuristen!

http://www.staat-germanitien.net/images/pdf/RfN.pdf

Damit sollte für jedermann klar und deutlich erklärt sein, dass wir von der BRD-Justiz pausenlos verschaukelt werden. Wer von den BRD-Bediensteten nach seinem Gewissen handeln möchte, aus diesem System ausscheren will, wird zum Psychologischen Dienst geschickt und ist seinen Job los. So läuft das in Deutschland und Frau Merkel ändert nichts und lässt die BRD-Beamten allesamt über die Klinge springen!!! Wir sind alle Deutsche und kämpfen gegeneinander – Wahnsinn!!

„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung, als ihre wirklichen Feinde.“  (Napoléon)

Bitte diesen LINK in ganz Deutschland weit verbreiten, denn hier wird deutlich, warum wir die Hochverräter der BRD-Parteien auf keinen Fall mehr wählen sollten.

Mit freiheitlichen Grüßen

Ralf A

Quelle und weiter:

http://siriusnetwork.wordpress.com/2012/01/26/militarpolizei-hat-haftbefehl-erlassen-gegen-staatsanwalt-und-gerichtsvollzieher/

http://terragermania.wordpress.com/2012/01/27/militarpolizei-hat-haftbefehl-erlassen-gegen-staatsanwalt-und-gerichtsvollzieher/#comment-19670