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    Massenmord an mehr als 1.000.000 Deutschen13. Februar 2015
    Gegen Völker- und Kriegsrecht...Dresden war eine Rote-Kreuz-Stadt...nach Internationalem Recht darf so ein Status nicht angegriffen werden....
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    70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,13. Februar 2015
    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
  • In Memorium….Todestag: 13.03.2013…..In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

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    Kirchweye Daniel Siefert

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    Dadurch entlarvt sich jedes System selber…

    persönlich sage ich nichts und behaupte nichts…und leugne nichts… im Sinne des  § 130

Posts Tagged ‘Hochverrat’

UN-Migrationspakt…Holger Strohm: Wahnsinn und Hochverrat

Posted by deutschelobby - 30/11/2018


oder

Am 30.11.2018 veröffentlicht

Die UN-Migrationsbeauftragte Louise Arbour behauptete laut ntv, dass die Initiative für den Migrationspakt von Merkel und Maas ausging – sie haben ihn formuliert und durchgesetzt und somit die EU erneut gespalten. Denn rund die Hälfte der Mitgliedsländer, u.a. Schweden, verweigert sich dem angeblich so harmlosen Migrationspakt. Ein weiterer, der sich eifrig für den Pakt und die geplante Mischrasse einsetzt, ist der UN-Generalsekretär Antonio Gueterres, der als sozialistischer Ministerpräsident in der schlimmsten Kindesmissbrauchserie Portugals verwickelt war, in der die „Eliten“ geistig und körperlich behinderte Kinder sexuell missbrauchten und folterten. Als gegen ihn ermittelt wurde, legte er sein Amt nieder und verließ das Land, um UN-Generalsekretär zu werden. Das beweist, dass satanische Sekten die Welt beherrschen, und sie wollen Deutschland vernichten! Also wacht auf, bevor es zu spät ist!

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Bundespräsident Steinmeier erklärt, dass es keine Einheimischen mehr gibt: „Wir sind ab sofort eine Nation von Einwanderern“.

Posted by deutschelobby - 26/08/2018


Der größte Hochverrat der deutschen Gesamtgeschichte ist perfekt:

Bundespräsident Steinmeier erklärt Deutschland offiziell zu einem „Land der Immigranten“

Als gäbe es nicht die deutsche Nationalhmymne, in der es lautet: „Einigkeit und echt und Freiheit, für das deutsche Vaterland“…

Als gäbe es nicht die Inschrift auf dem deutschen Reichsttag, die da lautet: „DEM DEUTSCHEN VOLKE“

Als gäbe es nicht den Amtseid der Bundeskanzlerin und des Bundespräsidenten, in der sie sich feierlich nach Artikel 56 des Grundgesetzes verpflichten:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Und als gäbe es nicht diverse Urteile des höchsten deutschen Gerichts, des Bundesverfassungsgerichts, die die Pflicht der Politik zur Wahrung der deutschen Identität betonen. (s.u.)

hat nun der höchste Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland, Staatspräsident Steinmeier, erklärt, dass es

in Deutschland keine Bio-Deutschen und keine eingeboreren Deutschen gibt, sondern dass wir ab sofort „eine Nation von Einwanderern“ seien.

Das ist nicht mehr und nicht weniger als ein Staatstreich der schlimmsten Regierung, die es jemals auf deutschem Boden gab:

Weiter hier

https://michael-mannheimer.net/2018/08/26/eilmedlung-bundespraesident-steinmeier-erklaert-dass-es-keine-einheimischen-mehr-gibt-wir-sind-ab-sofort-eine-nation-von-einwanderern/

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BAMF – Mitarbeiterin schildert den Alltag in der Asylhölle

Posted by deutschelobby - 11/12/2016


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Gabriel setzt sich durch: SPD-Konvent stimmt mit deutlicher Mehrheit für CETA -Abkommen…weiterer Hochverrat der SPD…Gabriel noch deutschfeindlicher als Merkel….unfassbar

Posted by deutschelobby - 19/09/2016


„EU“…der Teufelskrake unternimmt nächsten Schritt zur Versklavung der europäischen Völker…die USA…Sitz der zionistischen Dämonen

Gabriel setzt sich durch: SPD-Konvent stimmt mit deutlicher Mehrheit für CETA -Abkommen

 

Der in Wolfsburg hinter verschlossenen Türen tagende Parteikonvent der SPD hat sich mit deutlichen Mehrheit für das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada ausgesprochen.

Erst am Wochenende hatten Hunderttausende in ganz Deutschland gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP demonstriert.

Der SPD-Parteivorsitzende und Vizekanzler erklärte nach dem Treffen, der kleine Parteitags habe „mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln den Weg freigemacht zur Zustimmung“ für das umstrittene Freihandelsabkommen im Handelsministerrat der „Europäischen Union“.

 

deutsch.rt.com/inland/40887-gabriel-setzt-sich-durch-spd/

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BAMF – Mitarbeiterin schildert den Alltag in der Asylhölle

Posted by deutschelobby - 07/07/2016


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Marine Le Pen interpretiert das GG: deutsche Kanzlerin begeht „Hochverrat am Volk“ …

Posted by deutschelobby - 23/04/2016


Für die Parteichefin des Front National ist der Türkei-Kuhhandel nicht akzeptabel. Foto: Rémi Noyon / flickr (CC BY 2.0)

Für die Parteichefin des Front National ist der Türkei-Kuhhandel nicht akzeptabel.

Kein Blatt vor den Mund nahm sich in einem Exklusivinterview mit dem russischen TV-Sender LifeNews die Parteivorsitzende des französischen Front National, Marine Le Pen.

Türkei-Geschäft „gegen den Willen der meisten Europäer“

Durch das Flüchtlings-Abkommen mit Erdogan habe Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen den Willen der meisten Europäer entschieden, stellte die Chefin des „Front National“ fest und warf Merkel in diesem Zusammenhang „Hochverrat am Volk“ vor.

„Dieses Geschäft ist ein ernstes demokratisches Problem“, führte Le Pen weiter aus. Zum einen sei Frau Merkel dazu nicht befugt gewesen, zum anderen handelte sie gegen den Willen der meisten Europäer, indem sie mit Erdogan über Bedingungen verhandelte, die von vornherein inakzeptabel waren: sechs Milliarden Euro Subventionen, Visafreiheit für die Türken und Beitritt der Türkei zur EU.

Türkei gehört nicht nach Europa

Die französische Politikerin wies darauf hin, dass die Türkei im Umgang mit den Terroristen des „Islamischen Staates“ sehr nachsichtig umgehe und bei ihnen sogar Erdöl einkaufe. Die Beziehungen der Türken zu den islamistischen Fundamentalisten widersprächen den Interessen Frankreichs. Le Pen stellte klar, dass der Front National gegen eine Einbindung der Türkei in die EU sei.

Für sie gehöre die Türkei weder historisch noch kulturell oder geografisch nach Europa und habe deshalb in der Europäischen Union nichts zu suchen.

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400 Anzeigen gegen Merkel: Darunter Hochverrat und Schleuserei

Posted by deutschelobby - 03/04/2016


Strafrechtexperten zu Merkels Flüchtlingspolitik

Epoch Times,

Einer der Vorwürfe: Angela Merkel hätte Hochverrat begangen, weil die Flüchtlingspolitik die verfassungsmäßige Ordnung gefährde. Solche Klagen hätten keine Aussicht auf Erfolg, so Strafrechtsexperten.

merkelaaa

 

BundesKanzler-Darstellerin Angela Merkel.

 merkelaaa

Wie die Bundesanwaltschaft gegenüber “Focus Online” mitteilte, seien knapp 400 Strafanzeige gegen Angela Merkel eingegangen, die in den Zuständigkeitsbereich des Generalbundesanwalts fallen. Sein Aufgabenbereich trifft schwerwiegende Staatsschutzstrafsachen, die die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland in besonderem Maße berühren.

 Strafanzeigen würden pflichtgemäß geprüft,  so die Sprecherin des Generalbundesanwalts Frauke Köhler gegenüber dem Medium.

 Obwohl sich die Bundesanwaltschaft nicht zu dem Inhalt der Vorwürfe äußerte, gibt es Beispiele von Anzeigen gegen Angela Merkel im Internet, die der Kanzlerin unter anderem Hochverrat vorwerfen.

 Paragraph 81 des Strafgesetzbuchs legt fest: „Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder

2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.”

 So begründet zum Beispiel Rechtsanwalt Heumann in Bezug auf die Entscheidung der Bundeskanzlerin in Ungarn Festsitzende ins Land zu lassen:

Die “verfassungsmäßige Ordnung” könne durch “den historisch beispiellosen, massenhaften Zustrom kulturfremder Flüchtlinge aus der Dritten Welt ‚verändert‘, wenn nicht sogar vollständig untergraben und aufgehoben werden.” Angela Merkel hätte die Deutschen “unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen”.

 Auch Rene Schneider, Direktor des Instituts für Völkerrecht, Anzeige wegen Verfassungshochverrats erstattet. Das Institut hat sich auf die Fahnen geschrieben, die Kriegs- und Staatsverbrecher, die sich 1999 an dem NATO-Überfall auf die souveräne Bundesrepublik Jugoslawien beteiligt haben, vor Gericht zu bringen.

 Schneider schrieb am 24. Oktober an den Generalbundesanwalt:

“Die Beschuldigten haben ihre Amtspflichten nicht nur durch Unterlassen verletzt, sondern sie haben auch aktiv und aggressiv eine ebenso widernatürliche wie widerrechtliche ‚Willkommenskultur‘ erfunden“ und damit „selbsternannte ‚Flüchtlinge‘ (…) zur illegalen Einreise nach Deutschland“ gelockt.

 Dazu meint Strafrechtsprofessor Holm Putzke von der Universität Passau gegenüber “FOCUS Online” so: “Kurz gesagt: Derartige Anzeigen sind substanzlos und werden keinen Erfolg haben.” Weder die Voraussetzungen von § 81 StGB noch von § 105 StGB (Nötigung von Verfassungsorganen) seien nach den ihm vorliegenden Informationen gegeben.

 Laut Gesetz lege “Hochverrat” nämlich nur dann vor, wenn der Täter “mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt handelt”.

 Bei den Staatsschutz Vorschriften sei Gewalt nicht identisch mit dem Gewaltbegriff, der in Straftatbeständen zu finden ist, die Individualrechtsgüter schützen. Bei Staatsschutzdelikten liege die Schwelle deutlich höher.”Aufgrund ihrer besonderen Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit darf von Verfassungsorganen erwartet werden, dass sie auch bei turbulenten politischen Auseinandersetzungen Drucksituationen Stand halten.” Er vermöge außerdem nicht zu erkennen, dass durch bisherige Migrationsbewegungen “der Bestand der Bundesrepublik beeinträchtigt wäre”.

Vorwurf der Schleuserei durch Merkels Regierung sei laut Putzke gegeben

Noch kurz zuvor noch hatte Putzke mit einer strafrechtlichen Betrachtung von Merkels Flüchtlingspolitik Aufsehen erregt. Es ging um den Vorwurf ob sich die Kanzlerin mit ihrer Flüchtlingspolitik als Schleuserin betätige.

 Dabei kam er zu dem Schluss: „Solange Ausländer sich strafbar machen, wenn sie unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, ist die Strafbarkeit auch bei all jenen gegeben, die dazu Hilfe leisten.“

 Dazu gehöre auch die deutsche Bundeskanzlerin, “die mit ihrem Verhalten jedenfalls ab dem 5. September 2015 die unerlaubte Einreise aktiv gefördert hat und es aktuell unterlässt, die zu unterbinden”. (dk)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/400-anzeigen-gegen-merkel-darunter-hochverrat-und-schleuserei-strafrechtexperten-zu-merkels-fluechtlingspolitik-a1318947.html

.….danke an Freilicht.

.…sollte sie nicht vor Sept. 2016 ins Exil gehen (Israel oder Paraguay), wird der Vorwurf  sehr wohl greifen. Ihr spätester Termin dürfte das Bilderberger-Treffen sein…..

.

Gruß an die voraussehenden Quellen
Der Honigmann
 3. April 2016 von beim Honigmann zu lesen

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Bürger müssen kämpfen…Demokratische Rechte diffamiert, linke Extremisten gefördert

Posted by deutschelobby - 01/01/2016


Grundlagen der Republik erodieren: Schwarz-Rot-Gold steht vor stürmischen Zeiten

 

fahne

Demokratie in schwerer Schieflage: Die »Mitte« hat den Kompass verloren

Die Hetze gegen Kritiker der Zuwanderungspolitik hört nicht auf. Die Politik treibt die Spaltung weiter voran, 2016 wird es ernst.

Im anbrechenden Jahr droht Deutschland von inneren Spannungen lange nicht gesehenen Ausmaßes durchgerüttelt zu werden. Das Schlimmste dabei ist,  dass die politische Führung des Landes das Aufeinanderprallen der Lager noch anheizt, statt sich um die Rettung eines bürgerlichen Grundkonsenses zu bemühen.

Ausgerechnet zu den Weihnachtstagen hetzten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gegen Kritiker ihrer Zuwanderungspolitik mit Kampfbegriffen wie „Dumpfbacken“ (Schäuble) und „geistige Brandstifter“ (Steinmeier). Steinmeier wollte damit, kaum verbrämt, die AfD in die Nähe von Gewalttätern rücken.

Die Brutalität, mit welcher die Mächtigen auf die demokratische Rechte einschlagen, steht im krassen Kontrast zum Gleichmut, mit welchem sie offener linksextremer Gewalt gegenüberstehen. Dies, obwohl sich die dunkelroten Exzesse immer ungehemmter ausbreiten (siehe Seite 3).

Unverkennbar hat sich die politische „Mitte“ in eine für die gesamte Demokratie hochriskante Schieflage begeben. Eigentlich müssten alle Demokraten zusammenstehen, wenn es um die Abwehr antidemokratischer Fanatiker von beiden Rändern, links wie rechts, geht. So ist die gemeinsame Bekämpfung von Nationalsozialisten und Linksextremisten eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Davon aber hat sich die herrschende politische Elite weit entfernt. Konservative und Rechtsliberale, welche sich zu Recht immer zum loyalen Kern der Republik zählten, werden schrankenlos verteufelt und mit Rechtsextremisten in einen Topf geworfen. Linksextremisten dagegen genießen nicht bloß Nachsicht. Ihre Vertreter sind sogar massenhaft in den Genuss staatlich finanzierter Stellen für den „Kampf gegen Rechts“ gelangt, die sie missbrauchen, um ihr linksextremes Gedankengut zu streuen und Andersdenkende nach alter Extremisten-Art zu diffamieren.

Die Strategie der Extremisten, links wie rechts, Demokraten auf Demokraten zu hetzen, um letztlich die Demokratie selbst auszuhöhlen, scheint derzeit vollständig aufzugehen. Die sogenannte „Mitte“ spielt da entweder aus weltanschaulicher Verwirrung mit oder aus entfesselter Machtgier: Nur, um sich neue Konkurrenz wie etwa die AfD wieder vom Hals zu schaffen, werden Lauterkeit, demokratische Sitten und alle Lehren aus der Geschichte  (siehe      Seite 4) in den Wind geschlagen.

Dabei droht die Demokratie unter die Räder zu geraten. Erst in der Gesinnung der Mächtigen, doch wenn es ernst wird, auch in ihrer Substanz. 2016 wird eine harte Probe für die deutsche Republik. Es kommt jetzt wie lange nicht mehr auf die Kraft und den Willen der Bürger an, ihre Demokratie zu verteidigen.

Hans Heckel  paz2015-53

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weitere Strafanzeigen gegen das Merkel: wegen des Verdachts auf Hochverrat

Posted by deutschelobby - 27/10/2015


  1. Der Generalbundesanwalt erhielt Post aus Münster:

Eine Anzeige gegen

1.) die Bundeskanzlerin Angela Dorothea Merkel,

2.) den Stellvertreter der Bundeskanzlerin Sigmar Gabriel,

3.) den Bundesminister des Innern Karl Ernst Thomas de Maizière,

4.) die Bundesministerin der Verteidigung Ursula Gertrud von der Leyen,

5.) und Andere als Täter, Mittäter und Gehilfen, auch wegen „psychischer Beihilfe“ durch

sogenannte Prominente (Politiker, Sänger, Schauspieler, Sportler, usw.)

– B e s c h u l d i g t e –

wegen des Verdachts auf Hochverrat gegen den Bund gemäß § 81 Abs. 1 Nr. 2 StGB und wegen

des Verdachts auf Nötigung von Verfassungsorganen zum Nachteil der Landesregierungen

(insbesondere des Freistaates Bayern) gemäß § 105 Abs. 1 Nr. 3 StGB.

Z u r S a c h – u n d R e c h t s l a g e :

A.

Die Beschuldigten sind Kraft ihrer Ämter verantwortlich für die immer weiter eskalierende Invasion

durch sogenannte Flüchtlinge aus sicheren Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Beschuldigten

unternehmen es, mit Gewalt die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende

verfassungsmäßige Ordnung zu ändern.

Dabei ist schon die übliche Bezeichnung der illegalen Invasion als „Flüchtlingskrise“ tatsächlich

irreführend, weil die Personen, welche unter Verstoß gegen die §§ 14 und 95 des Aufenthaltsgesetzes

(AufenthG) auf dem Landweg in das Bundesgebiet unerlaubt einreisen, natürlich keine „Flüchtlinge“

sind, wenn sie aus sicheren Ländern – insbesondere aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union –

die deutsche Grenze überschreiten.

Die Kontrolle über die Grenze und den Zugang ins Land bildet die Basis der Souveränität und Staatlichkeit.

Wer sie aufgibt, macht sich nach außen wehrlos und hebt im Innern „Gesetz und Recht“

(Artikel 20 Abs. 3 GG) auf. In diesem Sinne haben die Beschuldigten einen Verfassungshochverrat

gegen die verfassungsmäßige Ordnung objektiv und subjektiv – d. h. vorsätzlich – verübt.

RENÉ SCHNEIDER · BREUL 16 · 48143 MÜNSTER · SCHNEIDER-INSTITUTE.DE

Telefax +49 (02 51) 3 99 71 62 · Telefon +49 (02 51) 3 99 71 61 · von 11 bis 21 Uhr

1

B.

Massen-Migration ist eine Kriegswaffe mit dem Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung des angegriffenen

Landes durch Invasion und Okkupation zu ändern oder zu beseitigen.

Kelly M. Greenhill: Weapons of Mass Migration. Forced Displacement, Coercion, and Foreign

Policy. Cornell University Press, Ithaca/London 2010. 342 Seiten, 30,99 Euro,

Vgl. Buchbesprechung in deutscher Sprache, URL:

http://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/migration-erpressung-die-neue-superwaffe-

1609116.html

Dabei ist es völlig gleichgültig, ob ein äußerer oder innerer Feind diese Einwanderungswaffe gezielt

gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre verfassungsmäßige Ordnung einsetzt, oder ob die

schädliche Wirkung dieser Waffe unkontrolliert freigesetzt wird, in jedem Fall ist es die Pflicht der

Bundesregierung die von der Einwanderungswaffe ausgehende Gewalt und Bedrohung zu bekämpfen,

statt ihr untätig oder beschönigend zu begegnen.

Die Beschuldigten Merkel, Gabriel, de Maizière, und von der Leyen haben ihre Amtspflichten nicht

nur durch Unterlassen verletzt, sondern sie haben auch aktiv und aggressiv eine ebenso

widernatürliche wie widerrechtliche „Willkommenskultur“ erfunden und propagiert, mit welcher sie

allein in diesem Jahr schon hunderttausende selbsternannte „Flüchtlinge“ aus sicheren Ländern wie

Österreich und Ungarn, Slowenien, Kroatien, Serbien, Italien, Griechenland – usw. – zur illegalen

Einreise nach Deutschland lockten.

Das Tatbestandsmerkmal der „Gewalt“ im Sinne der §§ 81 und 105 StGB umfaßt nicht nur die

unmittelbare körperliche Einwirkung unter Kraftentfaltung, sondern auch andere Formen der

Verursachung von Zwangseinwirkung. Der Gewaltbegriff in § 81 StGB ist „tatbestandsbezogen

auszulegen“ und das hochverräterische Unternehmen beginnt mit dem Anfang der Gewaltausübung

(Fischer, StGB, 61. Aufl. 2014, § 81 Rdnr. 6 m. w. N.).

Im konkreten Fall machen die Beschuldigten sich auch die körperliche Gewalt zu eigen, mit welcher

die Invasoren die staatlichen Grenzen überschritten und damit gegen deutsches Recht verstoßen haben,

ebenso die Gewalt, welche mit der körperlichen Anwesenheit (Okkupation) in Armeestärke physisch

und psychisch untrennbar verbunden ist. Wenn schon eine friedliche Sitzblockade auf den

Straßenbahnschienen von der Rechtsprechung als rechtswidrige Gewalt angesehen wurde, dann gilt

das umso mehr für die millionenfache Invasion und Okkupation!

Die Beschuldigten handeln mit Vorsatz, insbesondere ist ihnen die Problematik seit Monaten bekannt,

und sie verfügen über die Mittel und Möglichkeiten, ihren Amtspflichten und gesetzlichen Pflichten

entsprechend zu handeln. Allerdings fehlt den Beschuldigten jeder erkennbare Wille, die

verfassungsmäßige Ordnung (Artikel 20 Abs. 3 GG) zu verteidigen, vielmehr stellen sie sich über

„Gesetz und Recht“ und beseitigen so den Verfassungsgrundsatz der Rechtsstaatlichkeit.

Wichtige Hinweise:

1.) Dem vollständigen Wortlaut der Anzeige finden Sie im Internet unter der URL:

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2.) Pressesprecher des Generalbundesanwalts:

Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof Frauke Köhler, Telefon (07 21) 81 91 – 4 10,

E-Mail: presse@generalbundesanwalt.de

* * *

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Telefax (02 51) 3 99 71 62

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von 11 bis 21 Uhr

Daten gespeichert. §§ 28, 33 BDSG

USt-IdNr.: DE198574773

  1. Oktober 2015 – No. 26598

  2. .

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Juristen: Merkel begeht Hochverrat!

Posted by deutschelobby - 20/10/2015


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_ von Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens

Am 4. September öffnete die Bundesrepublik auf Geheiß der Bundeskanzlerin ihre Grenzen zu Österreich, um in Ungarn festsitzende Flüchtlinge ins Land zu lassen. Seitdem ergießt sich ein ungehinderter Flüchtlingsstrom nach Deutschland. Seriöse Schätzungen gehen von 1 bis 1,5 Millionen Menschen aus, die allein dieses Jahr kommen werden. Angesichts dieser geradezu apokalyptischen Szenarien, die binnen einen Jahres Deutschlands Ende herbeiführen können, wundert es nicht, dass die Hauptschuldige an dieser Katastrophe schon mehrfach als Volksverräterin bezeichnet wurde. Eine andere Frage ist, ob Merkel damit auch Hochverrat gemäß § 81 StGB begangen hat. Dieser schwerwiegende Gedanke erfordert eine sensible Prüfung. Dass man grundsätzlich nicht so falsch liegen kann, wenn man der Kanzlerin Rechtsbruch unterstellt, mag man den Äußerungen des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer entnehmen, der immerhin von Notwehr sprach; und Notwehr setzt eine Straftat, jedenfalls Rechtsbruch voraus.

Hochverrat begeht,

„wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern.“

Der Tatbestand ist erfüllt, wenn eine Handlung unternommen wird, die einen der beschriebenen Handlungserfolge herbeiführen kann, wenn dieses durch Gewalt oder mit Drohung durch Gewalt geschieht und dabei Vorsatz im Spiel ist. Dass der Bestand Deutschlands in Gefahr gerät und damit Nr. 1 erfüllt wird, wird mittlerweile öffentlich zugegeben, zum Beispiel vom bayrischen Justizminister Bausback, den die FAZ online am 13.10.2015 zitiert. Die verfassungsmäßige Ordnung gem. Nr. 2 kann durch die Eröffnung der Einwandererflut ebenfalls verändert, wenn nicht vollständig untergraben und aufgehoben werden: Das beginnt bereits mit dem Asylgrundrecht selbst, denn gemäß Artikel 16a Absatz 2 GG kann sich darauf nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem sicheren anderen Drittstaat einreist. Sodann wird Artikel 14 GG, der das Eigentum schützt, beschädigt. Denn die Kommunen gehen inzwischen dazu über, Grundeigentum der Bürger, Wohnungen, leerstehende Hallen, sonstige Immobilien zu beschlagnahmen. Zwar sind Enteignungen prinzipiell möglich. Sie dürfen aber das Institut Eigentum an sich nicht in Frage stellen und müssen dem Gemeinwohl dienen. Es kann jedoch nicht im Gemeinwohl liegen, Menschen in Deutschland unterzubringen, die kein Recht dazu haben, was für 95% der Einströmenden gelten dürfte. Hier fordert das Gemeinwohl die Abschiebung und nicht die Unterbringung!

Ferner wird das kommunale Selbstverwaltungsrecht nach 28 GG ausgehebelt. Denn wenn den Gemeinden von oben aufgezwungen wird, eigene Liegenschaften, wie Stadthallen, Turnhallen o.ä. als Unterkünfte für die Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, nimmt man ihnen das Recht, über diese Einrichtungen selbst zu bestimmen und verkürzt auch noch ihre finanziellen Spielräume, nimmt ihnen Gelder weg, die sie für die Erhaltung der Infrastruktur, der Wirtschaftsförderung o.ä. brauchen. Ferner ist der ungebremste Zustrom fremder Menschen ein Anschlag auf den Souverän selbst. Denn Träger der Verfassungsordnung ist gemäß Artikel 20 GG das Volk; von ihm soll alle Staatsgewalt ausgehen. Dass eine veränderte Zusammensetzung des Souveräns ihn selbst ändert, liegt auf der Hand. Hier muss man allerdings einschränken, dass diese Änderung nicht unmittelbar durch die Einwanderung eintritt, sondern erst durch spätere Aufnahme als Staatsbürger. Das dürfte somit als Tatbestandsmerkmal i.S.v. § 81 StGB entfallen. Im Lichte der rechtstaatlichen Ordnung an sich ist der Volksaustausch aber beachtlich. Denn der zügellos und ungesetzlich verlaufende Vorgang umgeht sämtliche Verfassungsinstitutionen. Was die Kanzlerin in einer Art „Führerbefehl“ angeordnet hat, hat kein Parlament, und kein Bundesrat mitgetragen. Angesichts der staatsgefährdenden Folgen wäre das aber zwingend gewesen. In diesem Sinne äußerte sich der Berliner Verfassungsrechtler Kloepfer in der FAZ vom 13.10.15.

Als Hochverrat gilt all das nur, wenn es durch Gewalt herbeigeführt wird. Auch das dürfte man bejahen können, denn der zugrundeliegende Gewaltbegriff zielt auf die Zwangswirkung bei den Betroffenen ab. Zwar haben wir vorliegend einen atypischen, so vom Gesetzgeber nicht vorgesehenen, Fall; nicht den klassischen Umsturz mit Bombenanschlägen und bewaffneten Aufständen. Aber wir haben vollendete Tatsachen, die es den o.g. Grundrechtsträgern schlicht unmöglich machen, ihre Grundrechte auszuüben, wir haben Automatismen, denen sich die Geschädigten nicht entziehen können. Außerdem hat der BGH unter bestimmten Bedingungen Massenstreiks als Gewalt angesehen. Wenn aber Massenstreiks Gewalt sind, müssen es Massenzuströme von Millionen erst recht sein.

Zur Erfüllung des Tatbestandes bedarf es schließlich des Tatvorsatzes. Vorsatz bedeutet Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Es reicht aus, den Taterfolg für möglich zu halten und trotzdem zu handeln (Eventualvorsatz). Bei der Entscheidung, die Flüchtlinge unkontrolliert ins Land zu lassen, wird man der Kanzlerin vielleicht noch zugute halten können, es sei ihr nur um die Linderung menschlichen Leides gegangen, die Folgen habe sie so nicht erwartet oder gar nicht bedacht, so dass für den Zeitpunkt 4. September zwar Leichtsinn aber noch kein bedingter Vorsatz nachgewiesen werden kann. Anders sieht es für den Zeitraum danach aus. Je mehr sich die staatsgefährdenden Folgen herauskristallisierten, um so mehr verfestigte sich der Vorsatz in Frau Merkel, der unheilvollen Entwicklung nicht Einhalt zu gebieten, was unter dem Aspekt des strafrelevanten Unterlassens nach § 13 StGB gegen sie wirkt. Da die Kanzlerin eine Gefahrenquelle eröffnet hatte, war sie hinfort zur Beseitigung verpflichtet. Spätestens als sie am 07.10.2015 (dem Jahrestag der Gründung der DDR) in der Fernsehshow von Anne Will ihre Haltung mit den Worten bekräftigte: „Wir können die Grenzen nicht schließen. … Es gibt den Aufnahmestopp nicht.“ hat sie ihren Vorsatz begründet. Wenn man also zu der Ansicht kommt, die oben bezeichneten Gefährdungen der Verfassungsrundsätze reichen aus, um die Verfassungsordnung im ganzen zu ändern (das mag man auch anders sehen), spricht bei allen Bedenken, die sich bei einer juristischen Auslegung ergeben, Vieles dafür, bei Merkels Tat von Hochverrat zu sprechen!


https://www.compact-online.de/begeht-angela-merkel-hochverrat-eine-juristische-stellungnahme/


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Merkel wegen Hochverrats angezeigt!

Posted by deutschelobby - 16/10/2015


Von Alexander Heumann

Merkels Hochverrat

Bundesanwaltschaft

Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe

Vorab via Telefax 0721/ 8191 – 590
sowie an poststelle@generalbundesanwalt.de

 

Düsseldorf,        16.10.2015
Unser Zeichen: HS/S164/03

Strafanzeige

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich Strafanzeige

gegen: Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin

wegen:
1. Verdacht des Hochverrats (§ 81 StGB);
2. Verdachts der Schleuserei von Ausländern (§96 AufenthaltsG)

Begründung:

Am 4. September 2015 öffnete die Bundesrepublik Deutschland auf Geheiß der Bundeskanzlerin ihre Grenzen zu Österreich, um in Ungarn festsitzende Flüchtlinge ins Land zu lassen. Seitdem ergießt sich ein ungehinderter Flüchtlingsstrom nach Deutschland. Seriöse Schätzungen gehen von 1 bis 1,5 Millionen Menschen aus, die allein dieses Jahr kommen werden. Dass der ungeordnete Flüchtlingszustrom öffentliche Sicherheit und Ordnung und inneren Frieden unseres Landes hochgradig gefährdet, wird immer offensichtlicher. Inzwischen spielen sich geradezu apokalyptische Szenarien ab, die binnen eines Jahres Deutschlands Ende herbeiführen können, eindringlich beschrieben in den beiden ´offenen Briefen´ des Ex-Generalmajors Gerd Schultze-Rhonhof an Angela Merkel: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/2-offener-brief-von-generalmajor-deshalb-muss-merkel-zum-wohl-des-volkes-zuruecktreten-a1275056.html

Die Bundeskanzlerin hat, indem sie erst die Grenzöffnung herbeigeführt und dann trotz offenkundig eintretender Folgen – und vielfältiger öffentlicher ´Hilferufe´ und Forderungen von Landräten bis zu Ministerpräsidenten etc. – keine Gegenmaßnahmen ergriffen und sogar am 7. Oktober 2015 in der Fernsehsendung „Anne Will“ ihreEntscheidung bekräftigt hat, den Tatbestand erfüllt.

Hochverrat begeht,
„wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

  1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
  2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern.“

Der Tatbestand ist erfüllt, wenn eine Handlung unternommen wird, die einen der beschriebenen Handlungserfolge herbeiführen kann, wenn dieses durch Gewalt oder mit Drohung durch Gewalt geschieht und dabei Vorsatz im Spiel ist.

I. Dass der „Bestand der BRD“ „beeinträchtigt“ bzw. gefährdet ist (§ 81 Nr.1 StGB), wird mittlerweile öffentlich zugegeben, zum Beispiel vom bayrischen Justizminister Bausback, den die FAZ online am 13.10.2015 zitiert.

„Wenn der Bund nicht bald handelt, kann es dazu kommen, dass die Länder die ihnen zugewiesenen verfassungsrechtlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen können. (…) „Staatlichkeit und daraus abgeleitete supranationale Organisationen setzen eine Begrenzung in territorialer und personeller Hinsicht voraus.“ Wer auf Dauer eine Entgrenzung zulasse, „gefährdet letztlich die Existenz unseres Staates und darüber hinaus der Europäischen Union“.http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingsstrom-begrenzen-wenn-berlin-nichts-tut-will-bayern-klagen-13855023-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Zum „Bestand“ der BRD gehört fraglos deren existenzielle Staatlichkeit, wozu auch ihre territorialen Grenzen gehören, so auch der Staatsrechtler Rupert Scholz im Interview:
„Zu einem Staat gehört wesensgemäß Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsregierung. Das sind die drei Elemente, die einen Staat ausmachen und auch auszeichnen. Staatsgebiet ist definiert durch Grenzhoheit. Wenn ein Staat seine  Grenzen aufgibt, gibt er ein Stück der eigenen Staatlichkeit insgesamt auf.“ http://m.tagesspiegel.de/politik/rupert-scholz-ueber-fluechtlingspolitik-da-liegt-die-bundeskanzlerin-falsch/12450400.html?utm_referrer=http%3A%2F%2Fm.facebook.com

Zu erinnern ist auch an Art 21 II GG, wonach Parteien, die nach (…) dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, (…) den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig (sind)“.

II. Auch die zweite Alternative (§ 81 Nr. 2 StGB) ist tatbestandlich erfüllt:
Die „verfassungsmäßige Ordnung“ kann durch den historisch beispiellosen, massenhaften Zustrom kulturfremder Flüchtlinge aus der dritten Welt „verändert“, wenn nicht sogar vollständig untergraben und aufgehoben werden:

  1. Nach Art 2 II GG hat „jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“. Hieraus folgt laut Bundesverfassungsgericht die Pflicht des Staates, diese Rechtsgüter zu schützen. Wenn aber z. B. 1000 Flüchtlinge in einem 100-Seelen-Dorf ohne Polizei, Supermarkt oder Bäckerei untergebracht werden, setzt man dessen Bewohner unter Berücksichtigung deutlicher Warnungen der Deutschen Polizeigewerkschaft unverkennbar und vorsätzlich erheblicher Gefahren für deren Leib, Leben und Eigentum aus. http://www.n-tv.de/politik/1000-Fluechtlinge-Das-geht-nicht-article16117561.html Zwar mag es kein individuelles ´Supergrundrecht auf Sicherheit´ geben; aber den Schutz von Leib, Leben und Freiheit in die Hände einer mit Gewaltmonopol ausgestatteten Obrigkeit zu legen, ist staatstheoretisch und staatsphilosophisch raison d´etre jedes zivilisatorischen Gesellschaftsvertrags bzw. Staates. Dieser Sinn jeden Staates wird von Frau Dr. Merkel aufgrund ihrer vorsätzlichen Handlungsweise konterkariert. Da sie die Deutschen „unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen“, muss schon fast an Völkermord i.S.v. §6 des Völkerstrafgesetzbuches gedacht werden, sofern man Absicht unterstellen würde.
  2. Artikel 14 GG, der das Eigentum schützt, wird in seinem Wesensgehalt ausgehöhlt. Denn die Kommunen gehen inzwischen dazu über, Grundeigentum der Bürger, Wohnungen, leerstehende Hallen, sonstige Immobilien zu beschlagnahmen. Zwar sind Enteignungen prinzipiell zulässig, jedoch nur, wenn sie dem Gemeinwohl dienen. Es kann jedoch nicht im Gemeinwohl liegen, Menschen in Deutschland unterzubringen, die kein Recht dazu haben, was für 95% der Einströmenden gelten dürfte. Hier fordert das Gemeinwohl die Abschiebung und nicht die Unterbringung!
  3. Auch das kommunale Selbstverwaltungsrecht nach Art. 28 GG wird ausgehebelt.
    Die Gemeinden werden von oben gezwungen, eigene Liegenschaften, wie Stadthallen, Turnhallen o.ä. als Unterkünfte für die Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Damit nimmt man ihnen das Recht, über diese Einrichtungen selbst zu bestimmen.
    Aufgrund der immensen Kosten im zweistelligen Milliardenbereich, die 1,5 Millionen (allein 2015) Asylbewerber verursachen (Unterbringung, Verköstigung, Rundumbetreuung, Deutschkurse, Gesundheitssystem etc.) und die nur zum Teil vom Bund aufgebracht werden sollen, verkürzt man zudem ihre finanziellen Spielräume eklatant, die sie für die Erhaltung der Infrastruktur, der Wirtschaftsförderung o.ä. brauchen.
  4. Ferner ist der ungebremste Zustrom fremder Menschen ein Anschlag auf den Souverän selbst. Träger der Verfassungsordnung ist gemäß Artikel 20 I GG das Volk; von ihm soll „alle Staatsgewalt ausgehen“. Dass eine veränderte Zusammensetzung des Souveräns ihn selbst ändert, liegt auf der Hand. Zwar tritt diese Änderung noch nicht unmittelbar durch die Einwanderung, sondern erst durch spätere Aufnahme als Staatsbürger ein, aber der zügellos und ungesetzlich verlaufende Vorgang umgeht sämtliche Verfassungsinstitutionen. Was die Kanzlerin gewissermaßen per Befehl angeordnet hat, hat kein Parlament, keine Regierung, kein Bundesrat mitgetragen. Angesichts der staatsgefährdenden Folgen wäre das aber zwingend gewesen. In diesem Sinne äußerte sich der Berliner Verfassungsrechtler Kloepfer in bereits zitiertem FAZ-Artikel vom 13.10.2015: Gesamtentscheidungen über die Einwanderung unterliegen demnach dem Parlamentsvorbehalt“.Spätestens hier ist sogar der unabänderliche Kernbestand der Verfassung gem. der ´Ewigkeitsklausel´des Art 79 III GG i.Vm. Art 20 GG berührt:
    Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“Nach Art 20 I GG ist „die Bundesrepublik Deutschland (…) ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin (Art 65 GG) bedeutet keinen Führerstaat.
  1. Unabhängig davon ist nach Art 20 III (auch) „die vollziehende Gewalt (…) an Gesetz und Recht gebunden“, was auch für die Bundeskanzlerin gilt. Frau Merkle verstößt aber geflissentlich und fortgesetzt gegen Recht und Gesetz:Ausländer, die über sichere Transitstaaten, insbesondere EU-Staaten einreisen, können sich von vorne herein nicht auf das Asylrecht berufen (Art 16a Absatz 2, Satz 1 GG); ihre Einreise ohne erforderlichen Pass, Passersatz oder Aufenthaltstitel ist „unerlaubt“ (§ 14 I AufenthaltsG); dementsprechend sind sie nach § 18 II AsylverfahrensG an der Grenze „zurückzuweisen”. Laut BVerfGE (Band 94, S. 49, Rn 166 ff.) folgt aus Art 16a II GG, dass sich jedenfalls ein auf dem Landweg in die BRD einreisender Ausländer nicht auf das Asyl-Grundrecht berufen kann. Auch wenn sein Reiseweg nicht im Einzelnen bekannt ist (Rn 186). Ein Asylverfahren findet dann nicht statt. Es entfällt auch ein vorläufiges Bleiberecht.

Ohnehin wird das Asyl-Grundrecht des Art 16a GG nur „politisch Verfolgten“ gewährt. Das umfasst nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Verfolgung wegen „Rasse, Religion, Nationalität und ´Zugehörigkeit zu sozialen Gruppen´“. Praktische Relevanz hat vor allem die Verfolgung aus religiösen Gründen (z.B. Christenverfolgung). Aber: Weder fällt Flucht vor Armut oder Krieg unter das Asylrecht, noch sind sog. Kriegsflüchtlinge „Flüchtlinge“ i.S.d. Genfer Flüchtlingskonvention.

Auch der sog. „internationale subsidiäre Schutz“ ist in den meisten Fällen nicht einschlägig: Wenn z.B. jemand bereits in einem Flüchtlingslager in Nachbarländern der Krisengebiete Schutz gefunden hatte, bevor er sich auf den Weg nach Deutschland machte, besteht schon tatbestandlich keine „individuelle Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit“ mehr. Daher kann die undifferenzierte Aufnahme großer Flüchtlingsgruppen auch nicht auf den „subsidiären Schutz“ gestützt werden.

Nach Auffassung des namhaften Staatsrechtlers Prof. Karl Albrecht Schachtschneider ist Frau Merkels Einwanderungspolitik daher „verfassungswidrig“; die Kanzlerin setze „verfassungswidrige Einwanderung“ in großem Stil durch: https://www.compact-online.de/merkels-einwanderungspolitik-verletzt-das-grundgesetz/

  1. Die Bundeskanzlerin hat sich nach Auffassung des Passauer Prof. für Strafrecht Holm Putzke auch wegen „Schleuserei von Ausländern“ (§96 AufenthaltsG) strafbar gemacht: Nach § 14 I Nr.1 bzw. 2 AufenthaltsG ist die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet „unerlaubt“, wenn er einen erforderlichen Pass, Passersatz oder Aufenthaltstitel nicht besitzt. Verstöße von Ausländern gegen diese Vorschrift sind strafbar nach § 95 I Nr. 2 AufenthaltsG. Und wer Ausländern „dazu Hilfe leistet oder“ sie „anstiftet“, macht sich nach § 96 I AufenthaltsG als Schleuser strafbar, „wenn er dafür einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt“(§ 96 I Nr.1a) oder „wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt“(§ 96 I Nr.1b).

Zitat Prof. Putzke: „Solange Ausländer sich strafbar machen, wenn sie unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, ist die Strafbarkeit auch bei all jenen gegeben, die dazu Hilfe leisten. Dazu gehören Zugführer, die wissentlich Flüchtlinge über die Grenze transportieren, aber auch die deutsche Bundeskanzlerin, die mit ihrem Verhalten jedenfalls ab dem 5. September 2015 die unerlaubte Einreise aktiv gefördert hat und es aktuell unterlässt, sie zu unterbinden.“http://www.focus.de/politik/deutschland/unerlaubter-grenzuebertritt-objektiv-gefoerdert-strafrechtler-kanzlerin-merkel-macht-sich-mit-fluechtlingspolitik-strafbar_id_5005328.html


III.
Die Kanzlerin hat auch mit der für Hochverrat erforderlichen nötigenden „Gewalt“ gehandelt bzw. die Gewalt ermöglicht, weil der zugrundeliegende Gewaltbegriff auf die Zwangswirkung bei den Betroffenen abstellt. Zwar haben wir vorliegend nicht den klassischen Umsturz mit Bombenanschlägen und bewaffneten Aufständen, sondern einen atypischen, vom Gesetzgeber sicherlich nicht bedachten Fall. Jedoch schafft Frau Merkel durch ihre Handlungsweise vollendete Tatsachen, die es den o. g. Grundrechtsträgern schlicht unmöglich machen, ihre Grundrechte auszuüben, und Automatismen, denen sich die Geschädigten nicht entziehen können. Außerdem hat der BGH unter bestimmten Bedingungen Massenstreiks als „Gewalt“ angesehen. Wenn aber Massenstreiks Gewalt sind, müssen es Massenzuströme von Millionen erst recht sein.

IV. Schließlich hat die Kanzlerin vorsätzlich gehandelt. Vorsatz bedeutet Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Bei Hochverrat reicht Eventualvorsatz aus, also den Taterfolg für möglich zu halten und trotzdem zu handeln. Bei der Entscheidung, die Flüchtlinge unkontrolliert ins Land zu lassen, wird man der Kanzlerin zugute halten müssen, es sei ihr nur um die Linderung menschlichen Leides gegangen, die Folgen habe sie so nicht erwartet oder gar nicht bedacht, so dass für den Zeitpunkt 4. September zwar grob fahrlässiger Leichtsinn, aber noch kein bedingter Vorsatz nachgewiesen werden kann.
Anders sieht es für den Zeitraum danach aus: Je mehr sich die staatsgefährdenden Folgen herauskristallisierten, umso mehr verfestigte sich der Vorsatz in Frau Merkel, der unheilvollen Entwicklung nicht Einhalt zu gebieten, was unter dem Aspekt des strafrelevanten Unterlassens nach §13 StGB gegen sie wirkt. Da die Kanzlerin eine Gefahrenquelle eröffnet hatte, war sie hinfort zur Beseitigung verpflichtet. Spätestens als sie am 07.10.2015 in der Fernsehshow von Anne Will ihre Haltung mit den Worten bekräftigte: „Wir können die Grenzen nicht schließen. … Es gibt den Aufnahmestopp nicht.“ hat sie ihren Vorsatz begründet.

V. Strafverfolgungsbehörden, insbesondere der Staatsschutz, sind berufen, gegen hochverräterische Unternehmungen einzuschreiten, da ansonsten als ultima ratio das Widerstandsrecht der Bürger nach Art 20 Absatz 4 GG – nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein „grundrechtsgleiches Recht“ – griffe: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

VI. Wer von einem Vorhaben oder der Ausführung eines Hochverrats zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, rechtzeitig Anzeige zu machen, wird nach § 138 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten) mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Mit meiner Strafanzeige komme ich also einer staatsbürgerlichen Verpflichtung nach.

VII. Ich bitte um Eingangsbestätigung und Mitteilung der Geschäftsnummer.

Hochachtungsvoll

Heumann
Rechtsanwalt

http://www.heumanns-brille.de/merkels-hochverrat/

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Asylkrise verschärft sich…Bundesland Berlin muss bereits Gebäude beschlagnahmen

Posted by deutschelobby - 19/09/2015


Wir sind weit von einer Katastrophe entfernt“, beschwichtigt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) in einer Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses zur anhaltenden Flut von Asylbewerbern.

In Wirklichkeit sprechen die Maßnahmen, die inzwischen zur Unterbringung von Asylbewerbern ergriffen werden, für eine extrem angespannte Lage in der Hauptstadt.Hochverrat

So haben nach Angaben des Pankower Stadtrats Jens-Holger Kirchner (Grüne) die Berliner Bezirke damit begonnen, ihre Notlager auszuräumen. Versehen mit einer Grundausstattung an Feldbetten, Decken und Handtüchern sind die Lager eigentlich für Ka­tastrophenfälle gedacht, um der Berliner Bevölkerung helfen zu können. Drastisch auch die Schritte, die der Senat mittlerweile unternimmt, um die hohe Zahl von Asylbewerbern bewältigen zu können.

So wurde vom Land vor Kurzem die ehemalige Zentrale der Landesbank Berlin in der Bundesallee beschlagnahmt. Als Rechtfertigung für das ungewöhnliche Vorgehen wurde angeführt, dass das Gesetz einen Zugriff erlaube, wenn Menschen Obdachlosigkeit drohe.

Entstehen soll in dem zehnstöckigen Gebäude nun ein „Landesamt für Flüchtlinge“. Gerechnet wird mit Kosten von mehr als 20 Millionen Euro, die unter anderem dadurch anfallen, dass das Land Berlin das Areal dem Bund abkaufen muss.

Von einer Beschlagnahmung überrascht wurden inzwischen auch Sportler, die im Landessportzentrum am Olympiapark trainieren.

Ohne vorab informiert worden zu sein, mussten sie von einem Tag auf den anderen ihre Trainingshallen als Asylbewerberheime bereitstellen. Betroffen von der Maßnahme sind einem Medienbericht zufolge sowohl der Nachwuchssport als auch Spitzensportler.

„Zu den Stoßzeiten im Winter wären hier 150 bis 300 Sportler drin“, so ein Trainer des Landessportbundes. Ein Ersatz für die weggefallenen Trainingsmöglichkeiten ist bislang nicht in Sicht.

Wie angespannt die Lage in der Stadt mittlerweile ist, macht auch das Hickhack um die Nutzung der Hangars auf dem stillgelegten Flughafen Tempelhof deutlich. Erst 2014 waren die Gebäude nach einer Prüfung als baulich ungeeignet eingestuft worden. Nach Plänen, die Anfang September öffentlich wurden, sollen dort dennoch 1500 Asylbewerber in den Hangars 1 und 2 untergebracht werden.

Norman Hanert paz2015-38

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Merkels Freud’scher Versprecher: „Antisemitismus ist unsere staatliche und bürgerliche Pflicht.“ … „Das gilt genauso auch für Angriffe auf Moscheen.“

Posted by deutschelobby - 16/01/2015


Die Boshaftigkeit ihrem Volk gegenüber und der mehrfache Hochverrat haben Merkels US-programmiertes Hirn begonnen

aufzulösen…..hoffentlich wird sie bald endgültig zu einem lallendem Etwasmerkel muss weg….denn mehr als krankhaften Schwachsinn hat sie noch nie von sich gegeben…

.

Rede vor dem Bundestag
Merkels Freud’scher Versprecher: Antisemitismus
15.01.2015, 15:59 Uhr | dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist ein Freud’scher-Versprecher unterlaufen. In ihrer Regierungserklärung zu den Terroranschlägen von Paris sagte die Kanzlerin vor dem Bundestag: „Antisemitismus ist unsere staatliche und bürgerliche Pflicht.“ Unglücklicherweise lautete der nächste Satz auch noch: „Das gilt genauso auch für Angriffe auf Moscheen.“
Gemeint war eigentlich genau das Gegenteil: Zuvor hatte Merkel in ihrer Rede mehrfach deutlich gemacht, dass in Deutschland für Judenhass und Ausgrenzung von Muslimen kein Platz sei dürfe. Im Anschluss an die Passage zu Angriffen auf Moscheen betonte Merkel: „Auch sie nehmen wir nicht hin.“
Die Kanzlerin hatte sich in den vergangenen Tagen schon bei verschiedenen Gelegenheiten versprochen. Bei einem Empfang des Bundesverbands erneuerbare Energien am Mittwochabend in Berlin bemaß sie die Erderwärmung in Prozent statt in Grad, statt Kilowattstunde redete sie von Kilokalorien. Die „studierte Physikerin“, ohne Papiere und jedweden Nachweis, nahm sich daraufhin selbst auf die Schippe: „Ich bin heute mit den Maßeinheiten etwas durcheinander.“ Bei anderer Gelegenheit verwechselte sie „verwässern“ und „verbessern“.

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Abhörskandal: Wie Politiker Deutschland verraten

Posted by deutschelobby - 08/07/2013


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Alle deutschen Politiker zeigen sich derzeit erstaunt darüber, dass die Briten und die Amerikaner sie ausspionieren.

Dabei haben sie das alles doch selbst abgesegnet und lange gewusst.

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AUDIO

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Alle deutschen Bundeskanzler haben den Amerikanern seit Jahrzehnten beim Ausspionieren aller Deutschen geholfen. Und jetzt tun sie auf einmal erstaunt und wollen von alledem nichts gewusst haben. Erst im bayerischen Bad Aibling und auf dem Berliner Teufelsberg, später auch in Darmstadt und im Taunus bauten die Amerikaner mit Unterstützung der verschiedenen deutschen Bundesregierungen Abhöreinrichtungen, zu denen der deutsche Bundesnachrichtendienst keinen Zutritt hatte.

Die Unterwerfungsbriefe der Kanzler

Verrat merkel obama

Nicht anders ist es bei den vielen Lauschposten von Amerikanern und Briten an deutschen Glasfaserknotenpunkten. Nein, es ist keine Verschwörungstheorie, dass deutsche Bundeskanzler Hochverräter sind. Seit den Tagen von Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger und Willy Brandt haben die deutschen Bundeskanzler einen »Unterwerfungsbrief« gegenüber den Vereinigten Staaten unterschrieben. Sie anerkennen darin, dass sie zuerst zum Wohle der Alliierten – und nicht vorrangig zum Wohle des deutschen Volkes – handeln werden. Zum ersten Mal enthüllt hatte das der SPD-Politiker

Egon Bahr, der 1969 als Staatssekretär im Kanzleramt aus nächster Nähe mitbekam, wie wütend Willy Brandt darüber war, dass er auf Verlangen der Alliierten einen solchen »Unterwerfungsbrief« unterzeichnen musste und als deutscher Bundeskanzler fortan kein freier Mensch
war. Im September 2009 enthüllte Egon Bahr das alles in einem Artikel für die Zeit unter der Überschrift »Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis«. Trotz dieser Veröffentlichung wurde und wird die Unterwerfung Deutschlands unter die »alliierte Oberhoheit«, mit der deutsche Kanzler ihren Amtseid brechen, weiterhin wie ein Staatsgeheimnis behandelt.

Man tut so, als ob es das alles nicht gebe. Man muss das aber wissen, wenn man sich mit den vielen Enthüllungen der letzten Wochen über amerikanische und britische Spionage in Europa und vor allem auch in Deutschland befasst. Denn jene, die sich nun als Politiker empört äußern, haben das zuvor schließlich abgesegnet. Der Freiburger Historiker Professor Josef Foschepoth hat 2012 die Freigabe jener vor mehr als fünfzig Jahren geschlossenen geheimen Abkommen erreicht, die bis heute in Kraft sind.

Er veröffentlichte als erster Wissenschaftler, dass die Geheimverträge der westlichen Siegermächte die Wiedervereinigung unbeschadet überdauert haben. Alle deutschen Geheimdienste vom Bundesamt für Verfassungsschutz bis hin zum BND sind demnach weiterhin den Siegermächten untergeordnet und diesen jederzeit auskunftspflichtig, müssen den Amerikanern auf Anforderung jeden Wunsch erfüllen. Das Parlamentarische Kontrollgremium, welches in Deutschland die Tätigkeit der Geheimdienste überwachen soll, ignoriert das geflissentlich.

Es gibt viele Beispiel dafür, dass die amerikanischen Geheimdienste sich in Deutschland weiterhin wie Besatzungsmächte aufführen. 2006 und 2007 quartierten sich die amerikanischen Geheimdienste beispielsweise in der Stadtsparkasse in Neuss ein. Von dort aus beobachteten sie jene islamistischen Terroristen, die im Herbst 2007 im sauerländischen Oberschledorn als »Sauerlandgruppe« verhaftet wurden. Es waren amerikanische Abhöraktionen des Geheimdienstes NSA, die zu dieser Verhaftung führten. Die deutsche Öffentlichkeit glaubt auch weiterhin, dass es deutsche Aufklärungsergebnisse gewesen seien.

Selbst der Zugriff wurde von den Amerikanern geplant. Dazu reiste eigens ein Team der Eliteeinheit Navy Seals aus den USA an.
Die zuvor zitierten weiterhin geheimen Verträge zwischen den USA und Deutschland lassen das alles zu. Dazu gehört auch, dass der US-Geheimdienst NSA unmittelbaren Zugriff auf jeden Glasfaserknotenpunkt in Deutschland hat. Jegliche Kommunikation in Deutschland wird weiterhin von Amerikanern und Briten beobachtet und ausgewertet. Mit dem Post- und Briefgeheimnis und dem deutschen Grundgesetz ist das alles nicht vereinbar. Aber das Grundgesetz wird einfach gebrochen.

Die Bestandsdatenauskunft

Am 1. Juli 2013 ist in Deutschland ein Gesetz in Kraft getreten, welches fast wörtlich identisch ist mit jenen gesetzlichen Vorgaben, die in den USA das geheime Abhör-programm PRISM regeln. In Deutschland heißt die neue Regelung »Gesetz zur Bestandsdatenauskunft«. Der Gesetzestext ist nicht geheim, weil offenbar weder die Öffentlichkeit noch jene Politiker, die es abgenickt haben, wissen, worum es darin wirklich geht: die totalitäre Ausspähung der eigenen Bevölkerung.

Das Gesetz zwingt Netzanbieter, alle Kundendaten an Sicherheitsbehörden weiterzugeben, etwa Namen zu IP-Adressen und Passwörter. Ohne rich-
terlichen Beschluss können ab sofort alle Sicherheitsbehörden auch ohne Verdachtsmomente gegen Personen Massenabfragen starten und sich von Kundengruppen alle Daten geben lassen – ohne deren Wissen. Nimmt man die oben erwähnten geheimen Regelungen und »Unterwerfungsbriefe« hinzu, wonach deutsche Kanzler zuerst dem Wohle der Alliierten zu dienen haben, dann ist das aus Sicht eines Durchschnittsdeutschen wohl nichts anderes als Hochverrat.

Denn die Daten werden schließlich an fremde Mächte weitergegeben. Viele Menschen empören sich in diesen Tagen darüber, dass der technische amerikanische Geheimdienst NSA die EU-Mitarbeiter mit Wanzen abgehört hat. In New York und in Brüssel wurden die EU-Vertretungen verwanzt. Jene Politiker, die sich öffentlichkeitswirksam darüber aufregen, wissen ganz genau, dass es in Wahrheit um weitaus mehr geht.

Schließlich haben jene amerikanischen und britischen Geheimdienste, welche die EU-Vertretungen ausspioniert haben, ungehinderten Zugriff auf alle Kommunikationsnetze in Deutschland.

Doch wahrscheinlich wird es wie schon bei den »Unterwerfungsbriefen« viele Jahrzehnte dauern, bis das auch in der Öffentlichkeit bekannt wird.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 27-2013

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Gauck will die deutsche Sprache abschaffen!!!!! ….das ist Vaterlandsverrat und welche Strafe folgt dem….?

Posted by deutschelobby - 23/02/2013


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HOCHVERRAT

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.Vorab:

bereits jetzt lernen alle Länder, egal  wo, ihr Schulenglisch. Wer es braucht, studiert diese

Ur-indo-germanische Dialektform. Somit ist alles was Gauck da von sich gibt nur Ablenkung

und Beeinflussung von Leichtgläubigen und Obrigkeitshörigen.

Wenn englisch offiziell Amtssprache wird, dann verschwindet die Muttersprache auch im

eigenen Land. Bei Behörden, Schulen, bei allen öffentlichen Veranstaltungen und bei

den Immigranten, die dann natürlich kein deutsch mehr lernen.

Wer Gauck auch nur den kleinsten Glauben schenkt und somit Spielraum gibt, ist ein

Hochverräter und…ganz nebenbei….ein anglistischer Kulturverbreiter und Vernichter

aller europäischen Kulturen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

ACHTUNG!

nicht ohne Grund hatten wir in den letzten Tagen ausführliche Berichte über Gauck

gebracht. Jeder sollte erkennen, was für ein Charakter dieser Hoch-Verräter ist.

https://deutschelobby.com/2013/02/19/nachrichten-gauck-das-grosste-ar-loch-der-deutschen-geschichte-politischer-aschermittwoch/

https://deutschelobby.com/2013/02/21/storfall-bundesprasident-warum-kohler-und-wulff-zurucktraten/

Ein BuPrä ist nur dem Grundgesetz verpflichtet. Die Abschaffung der deutschen Sprache

zu Gunsten einer fremden, ist ohne jede Abweichung reinster

HOCHVERRAT!!!

Daher appellieren wir an alle:

verbreitet die Nachricht, dass Gauck die Abschaffung der Kultur- und Amtssprache „Deutsch“

verlangt!

verbreitet die Nachricht, dass ihr Beweise habt, die bezeugen, dass ein „Vereintes Europa“

den Verlust der eigenen Sprache bedeutet.

BEDENKT DABEI:

es wird keine neue Sprache für alle verlangt. Das heisst eine Sprache, bei der jedes Volk ohne

Vorteile oder Nachteile ist. Zum Beispiel die bereits existierende neutrale Sprache

Esperanto.

Dann müssten die Briten genauso bei Null anfangen und brauchten nicht vor Lachen am

Boden zu liegen, während sich die anderen ihre eigenen Sprachen abgewöhnen und mühsam

diesen Schwachsinn „englisch“ lernen.

Daher rufen wir zu WIDERSTAND AUF!!!!!

Lasst Euren Unwillen durch Briefe und wie auch immer geartete Proteste laut werden.

Wehrt Euch!

Haut dem Gauck auf’s Maul!!!

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einen Eid gegen das DEUTSCHE VOLK, es zu verraten, zu verkaufen und als ewige Sklaven Europas zu dressieren……

Joachim Gauck möchte, dass Europa eine gemeinsame europäische Verkehrssprache bekommt. Das soll Englisch sein. Es war die am weitesten reichende Überlegung in seiner ersten großen programmatischen Rede als Bundespräsident, knapp vier Wochen vor seinem ersten Amtsjubiläum.

In seiner Ansprache zu Europa im Berliner Schloss Bellevue sagte Gauck wörtlich: „Mehr Europa heißt nämlich nicht nur Mehrsprachigkeit für die Eliten, sondern Mehrsprachigkeit für immer größere Bevölkerungsgruppen, für immer mehr Menschen, schließlich für alle! Ich bin überzeugt, dass in Europa beides nebeneinander leben kann: Beheimatung in der eigenen Muttersprache und ihrer Poesie (das ist Schwätzerei, sowas ist nicht praktikabel) und ein praktikables Englisch für alle Lebenslagen und Lebensalter.“

Gauck fuhr fort: „Mit einer gemeinsamen Sprache ließe sich auch mein Wunschbild für das künftige Europa leichter umsetzen: eine europäische Agora, ein gemeinsamer Diskussionsraum für das demokratische Miteinander.“

Als konkrete Idee für ein solches Forum regte er die Gründung eines gesamteuropäischen Fernsehkanals an. „Etwas wie Arte für alle, ein Multikanal mit Internetanbindung, für mindestens 28 Staaten, für Junge und Erfahrene, für Onliner und Offliner, für Pro-Europäer und Skeptiker. Dort müsste mehr gesendet werden als der Eurovision Song Contest oder ein europäischer Tatort.“

 Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, unterstützte ausdrücklich diese Idee.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article113840698/Gauck-moechte-dass-Europa-Englisch-spricht.html

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Hätten wir den 1. April, so würden wir trotzdem nicht lachen……………….

Magical Snap - 2013.02.23 23.15 - 007

 

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Die SED-Funktionärin Merkel beleidigt das deutsche Volk……..

Posted by deutschelobby - 20/12/2012


merkel muss weg

Die von den amerikanischen Alliierten in deren Sinne indoktrinierte Merkel beschuldigt pauschal das deutsche Volk, wie noch

kein Politiker, Kanzler, vor ihr.

Sie vergisst dabei völlig, absichtlich oder aus angeborener Ignoranz und fehlender Akzeptanz, das Millionen Deutsche, unschuldig,

von den Alliierten vor, nach und während des Krieges auf das grausamste massakriert wurden.

Keine deutsche Tat, ob geschehen oder nicht, hatte so einen bestialischen Hintergrund, wie die ausländischen Verantwortlichen

den Deutschen vorwerfen.. Vor dem Krieg misshandelten und ermordeten die Polen zigtausende von Deutsche in den jeweiligen Ostgebieten.

Nach dem Krieg wurden Millionen Deutsche gleich von allen Seiten, auch von den Amerikanern und Franzosen, Russen, Rumänen, Tschechen uva,

bestialisch zerstückelt und abgeschlachtet. Kinder, Greise, Frauen, sogar bettlägerige Greisinnen……unfassbar!!!!!

Das alles ist belegt.

Spricht dieses teuflische Biest Merkel darüber?

Nein, denn dazu fehlt ihr eines besonders: Charakter und Ehrlichkeit!!!!

https://deutschelobby.com/geschichtsfalschung-die-wahrheit-und-die-alliierten/deutschland-ausradieren-und-andere-entlarvende-zitate-des-20-jhd/

https://deutschelobby.com/geschichtsfalschung-die-wahrheit-und-die-alliierten/

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Die Deutschen sollen sich nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die immer noch bestehende Juden- und Ausländerfeindlichkeit schämen. In ihrer am Samstag ausgestrahlten wöchentlichen Videobotschaft forderte Merkel die Bürger auf, hier massiv gegenzusteuern. Merkel sagte: “Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit all das sind Dinge, für die wir wirklich auch sagen müssen, dass wir uns dafür schämen, dass es das in unserem Land noch gibt. Und hier haben wir alle miteinander noch sehr viel Arbeit.
Spricht Merkel über den Islam? Über dir muslimischen Türken? Über Moslems allgemein und radikale besonders?
Meint das Ferkel die Moslems mit deutschem Pass und bezichtigt sie dann als deutsche Antisemiten?
Oder ist Merkel schlicht und klar, klipp-klar sozusagen:
eine antideutsche Hochverräterin, die ein komplett gelähmtes und um-gezüchtetes sterbendes Volk den endgültigen Todesstoß geben will???
” Werte Frau Dr. Merkel, klar, die Deutschen schämen sich, aber nicht für Dinge die sie nicht begehen und nicht begingen.
Sie schämen sich für Ihre Politik Frau Merkel, für die Urteile die im Namen des Volkes gefällt werden, wo Richter der Meinung sind, das durch Muslime vergewaltigte Mädchen und Frauen selber an ihrer Vergewaltigung die Schuld tragen, dass sie ohne Grund zusammengeschlagen, totgeschlagen oder abgestochen werden und die Richter im Namen des Volkes die Opfer zu Täter werden lassen,
weil die Opfer das Ehrgefühl der Muslime beleidigt hätten, dass sie sich im Namen des Volkes ausrauben lassen müßen und das Antisemitismus von muslimischen Jugendlichen ausgeht, das Ehrenmorde in Namen des Islam begangen werden und dass die deutschen Qualitätsmedien rotzfrech behaupten,
dass habe alles weder mit dem Islam noch mit Ausländern zutun und dass Vergewaltigungen ein Ausdruck von Vitalität seien.
Sie, Frau Merkel, sich hinstellen und behaupten, dass die Gewalt von der Mitte der Gesellschaft ausgehe.
Sie sollten sich nicht nur in Grund und Boden schämen, Sie sollten samt ihrer verlogenen Lobbyistenclique zurück treten, denn Politik für das eigene deutsche Volk machen Sie nicht, obwohl Sie in ihrem Amtseid schworen “… Schaden vom deutschen Volke abzuwenden” S
Sie fügen ihrem eigenem Volke Schaden zu und Sie sollten sich eines merken, Frau Merkel, “Eine Regierung, die Fremden im Land mehr Rechte zugesteht als dem eigenem Volk, ist keine Demokratische Regierung sondern eine Diktatur!”
Sie, Frau Merkel, begehen Volksverhetzung, da Sie ihr eigenes Volk in Sippenhaft nehmen und ihm Dinge unterstellen die die Zuwanderer begehen und wie Maria Böhmer es nennt, “traditionell und Kulturell” ausleben.
Die unmissverständliche Forderung muss lauten: Die Gewalt von Migranten ist nicht zu akzeptieren und auf schärfste zu verurteilen. Und wer straffällig geworden ist, sollte keinen Kuschelkurs inkl. Geldverschwendung für die Integration erhalten, sondern über den geraden Weg Deutschland wieder verlassen.
Vor allem dürfen niemals die Gräueltaten der Alliierten während und nach dem   2.WK an Deutschen, vergessen werden!

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http://www.brd-schwindel.org/bundeskanzlerin-merkel-sagt-deutsche-schaemt-euch/

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Ein Prosit auf den Untergang

Posted by deutschelobby - 22/09/2012


Christian Wolf

 »Apropos, ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, dass ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwänglichen Dummheit verachte, und mich schäme, ihr anzugehören.«  (Arthur Schopenhauer)

 

Das Oktoberfest läuft wieder.  Zum 179. Mal fließt das Bier in Strömen. In München können sich Besucher aus aller Welt einen ordentlichen Rausch verpassen. Gründe dafür haben gerade die deutschen Untertanen mehr als genug: Sie werden von der inländerfeindlichsten Regierung der Welt verraten und für dumm verkauft, können dem Bundesverfassungsgericht auch nicht vertrauen, lassen sich eine unrettbare Kunstwährung Euro bieten und jagen die sie ruinierende Gauner-Allianz aus Politikern und Bankstern dennoch nicht zum Teufel.  Einen Hoffnungsschimmer gibt es gleichwohl: Wer nicht vollständig verblödet ist, wird sich auch künftig sein Bier leisten können.

hören statt lesen

»Wenn Ihr Euch schon nicht wehrt, dann lasst wenigstens Eure Leber leiden!«, möchte man den Deutschen in diesen Tagen zurufen.

Denn das reine, nicht gepanschte deutsche Bier haben uns die Berliner und Brüsseler Westentaschen-Diktatoren noch gelassen.  Wie sollten sie es auch verbieten – man präferiert in diesen Kreisen sowieso benebelte und lethargische Untertanen.  Und es mutet wirklich wie ein Wunder an, was sich gerade die Deutschen alles gefallen lassen. Auch

wenn der entscheidende Sündenfall vielleicht gerne verdrängt wird: Man ließ sich die D-Mark als Symbol deutscher Leistungsfähigkeit und Solidität für ein paar laue Versprechen, die mittlerweile alle gebrochen sind, aufschwatzen.  Und als Folge stecken die Deutschen in einer siechenden Währung, sorgen sich zwar zunehmend, zucken jedoch überwiegend die Schultern mit dem Tenor: »Wir wurden ja nicht gefragt.« So spricht und denkt der Untertan, nicht der Demokrat.

Und Demokraten wollen sie ja alle sein, die sich immer wieder vom gleichen Parteienkartell über den Tisch ziehen lassen, trotzdem zur Wahlkabine trotten und dort ihr Kreuz an der gewohnten Stelle machen.  »Nur die dümmsten Kälber ….«  – Sie wissen schon. Wer heute etwa noch CDU wählt, sollte sich rasch eine Überweisung zum Psychiater holen oder kann sich eine Untersuchung auf Alzheimer gleich sparen.

Zur Aktivierung des Erinnerungsvermögens dient dieses Wahlplakat der CDU aus dem Jahr 1999. Lesen Sie es in Ruhe durch. »Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?  Ein ganz klares Nein!« Wundern Sie sich, ärgern Sie sich, suchen Sie Ihren Waffenschrank auf oder wählen Sie weiter diese »Volkspartei«?

Kommen Sie nun nicht mit dem »kleineren Übel«, denn übel sind – wie der Begriff ja impliziert – alle im Bundestag vertretenen Parteien auf ihre jeweilige Art.  Warum will der Wähler nicht einmal etwas Gutes? Er leistet ja in aller Regel auch gute Arbeit, verhält sich rechtschaffen. Dann sollte man sich auch nicht von Verrätern oder Verblödeten vertreten lassen.

Dummheit, Trägheit und Verrat

Ob Regierende oder Regierte – Dummheit, Trägheit und Verrat sind das Dreigestirn, in dem sich die Deutschen bislang kommod eingerichtet haben. Der Bürger versteht vielfach Hintergründe und Zusammenhänge nicht, will dies oft auch gar nicht, weil es Arbeit bedeutet und das Weltbild verändern könnte. Solange es mutmaßlich den Nachbarn nicht viel besser geht als einem selbst, ist alles in Butter, scheint die Devise. Dass derweil der Wohlstand aller auf dem Spiel steht, wird kaum beachtet.  Verrät der Bürger so nicht seine eigenen Interessen, die seiner Angehörigen und besonders seiner Kinder?

Damit stimmt vielleicht doch, dass jedes Volk die Regierung (und die Politiker) hat, die es verdient. Denn dort finden sich Borniertheit, Trägheit und Verrat in Reinkultur. Die meisten Abgeordneten, die dem Ermächtigungsvertrag ESM im Bundestag zugestimmt haben, geben ja offen zu,  dass sie ihn gar nicht gelesen haben. Damit bleibt ihnen wenigstens die Peinlichkeit erspart, diesen nach der Lektüre nicht zu verstehen.

Dass es noch schlimmer geht, beweist Jörg Asmussen. Heute sitzt er im Direktorium der EZB und wusste wohl schon immer, was er tut, besser: anrichtet.  Die Deutschen kennen diesen Strippenzieher kaum, wie sie sich auch nicht für die Umtriebe ihrer Kanzlerin zu DDR-Zeiten interessieren.  Asmussen avancierte 2003 unter SPD-Finanzminister Hans Eichel zum Ministerialdirigenten und setzte sich im Vorfeld des  Koalitionsvertrags 2005 (von CDU und SPD) dafür ein, die Punkte des Abbaus »überflüssiger Regulierungen« und den »Ausbau des Verbriefungsmarktes«  für den Finanzmarkt aufzunehmen. »Asmussen sorgte dafür, dass diese Pflegeanleitung für toxische Produkte in den Koalitionsvertrag kam. Inzwischen will keiner mehr daran erinnert werden und Asmussen ist vom Deregulierer zum obersten Regulierer mutiert«, schreibt der Spiegel.

Ohne Schnörkel: Dieser Herr soll die Krise lösen, in die Deutschland  ohne sein Zutun gar nicht in dem Ausmaß hineingeschlittert wäre. Wikipedia, dem keine Verschwörungstheorien nachgesagt werden,  schreibt dazu kühl: »Während seiner Zeit als Abteilungsleiter saß Asmussen als Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Mittelstandsbank IKB, die im Sommer 2007 in Folge der Krise am US-amerikanischen Subprime-Markt in eine Schieflage geraten war und zu deren Rettung die staatseigene Förderbank KfW Milliarden zur Verfügung stellen musste. Asmussen setzte sich dabei massiv dafür ein, die Papiere zu kaufen, die später die Krise der IKB auslösten.«

Muss solch ein Einsatz – gegen Deutschland und für Goldman Sachs und Co. –  nicht belohnt werden? Richtig! Asmussen stieg am 1. Juli 2008 zum jüngsten Staatssekretär der Bundesregierung auf. Sie wundern sich? Fein!

Es gibt nichts umsonst

Sie werden sich noch mehr wundern, wenn Ihnen die Rechnung für all diese Umtriebe serviert wird. Denn mit etwas höheren Steuern ist es nicht getan. Man will an Ihr Vermögen. Die Dimensionen, um die es geht, lassen daran keinen Zweifel. Schon jetzt bezahlen die heimischen Steuerzahler und Sparer die »Exporterfolge« deutscher Unternehmen in die Euro-Zone über die deutschen Target-2-Salden selbst. Die Euro-Rettungsfonds wollen dies für vergangene Exporte verschleiern. Und die Target-2-Saldenfinanzierung stellt sicher, dass wir auch künftig für nichts Waren an die Südländer liefern.  Laut Regierungspropaganda sollen wir uns über die  deutsche  Exportkraft und vergleichsweise niedrige Arbeitslosenquote freuen. Tatsächlich sind wir eher doof als fleißig. Auch ein Kneipenwirt, der ständig Freibier ausschenkt, kann sich vor Bestellungen kaum retten.  Damit ist ein Perpetuum mobile höchster Perfidie (der Politik) und Einfalt (der nicht aufmuckenden Untertanen) entstanden.

Die Forderungen der Bundesbank gegen die Mittelmeerländer haben gerade ein neues Hoch mit 764 Milliarden Euro erreicht. Bildet sich irgendjemand ein, dass Spanier, Italiener und Griechen nun beginnen, dies für Deutschland abzuarbeiten?  Doch, es gibt tatsächlich solche Traumtänzer, die eben jene Forderungen gegen die Mittelmeerländer als »Sovereign  Wealth Funds« bezeichnen. Man wird sich in künftigen Karnevalssitzungen gern daran erinnern. »ENJOY WEALTH« war sinnigerweise auch die Groß-Leucht-Reklame am Gebäude der späteren Pleitebank Lehman Brothers in New York.

Dagegen ist leider ernst zu nehmen, was der renommierte Münchner Vermögensverwalter Dr. Jens Ehrhardt in seiner Finanzwoche schreibt: »Ohne Euro hätte Deutschland wahrscheinlich den größten Sovereign Wealth Fund der Welt (da in den vergangenen zehn Jahren ohne Euro in Deutschland höhere Exportüberschüsse erwirtschaftet worden wären als in China mit über 3.000 Milliarden US-Dollar und sich damit ein größerer Sovereign Wealth Fund für Deutschland als ›Juliusturm‹ für schlechte Zeiten ergeben hätte).«

Und weiter: »Wenn jetzt die EZB ›unbegrenzt‹ (Anm. der Redaktion: Mittelmeerländer-Anleihen) aufkauft, so kann dies natürlich auch zu unbegrenzten Verlusten für den deutschen Steuerzahler führen, denn Deutschland ist mit circa 27 Prozent an der EZB beteiligt und muss im Ernstfall Verluste in entsprechender Größenordnung schultern.  Dazu kommen mögliche Verluste aus dem neuen Rettungsschirm ESM, wovon bis zu 190 Milliarden Euro auf Deutschland entfallen.  Da beim ESM-Schirm aber auch alle mediterranen Länder (die dieses Geld eigentlich wegen sonst drohender Insolvenz erhalten sollen) haften, kann Deutschland – rein rechnerisch und nach Verfassungsgerichtsurteil entsprechende Bundestagsentscheidungen vorausgesetzt – durchaus nach dem Regelwerk im Ernstfall für die vollen 700 Milliarden Euro haften. Auf den deutschen Steuerzahler kommen also durch Anleiheaufkäufe und ESM Summen zu, die im Ernstfall die heutige deutsche Staatsverschuldung von gut zwei Billionen Euro überschreiten.«

Dann schreiben Sie mal fröhlich Ihr Vermögen ab, werter Untertan. Huldigen Sie aber unbedingt  weiter Angela Merkel, denn die kann ja nichts dafür, schließlich ist sie nur Kanzlerin.

Man muss den Hut vor Island ziehen, dort hat man es richtig gemacht. Die Pleitebanken wurden einfach abgewickelt,  ohne deren Spielschulden den Bürgern aufzubürden.  Und für die Spitzbuben gab es Gefängnis statt  Bonus.

Uns im einstigen Land der Dichter und Denker bleiben nur das Bier und ein bankenunfreundliches Anlageverhalten, damit wir uns auch in Zukunft wenigstens den Alkohol leisten können.

 

Gold und Bier, das rat ich dir!

Auch in diesem Jahr regt sich – bevorzugt die Presse – über die auf ein neues  Rekordniveau gestiegenen Bierpreise auf.  Um 35 Cent wird die Maß Wiesnbier 2012 teurer – das sind stolze 3,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im Durchschnitt kostet nun der hoffentlich korrekt eingeschenkte Liter Gerstensaft 9,35 Euro in den großen Festzelten.  Freundliche Anmerkung: In den Lieblingszelten des Autors – Ochsenbraterei und Augustiner-Festhalle – wird das beste Bier bei bombiger Stimmung mit 9,20 Euro beziehungsweise 9,30 Euro auch am günstigsten geleert.

Ein Blick zurück: Im Jahr 1950 kostete die Maß Bier auf dem Münchner Oktoberfest noch umgerechnet 0,82 Euro. Beim diesjährigen Spitzenpreis von 9,50 Euro errechnet sich eine  jährliche Bierpreis-Teuerung seit 1950 im Schnitt von  4,1 Prozent.

Was manche aufregt, juckt andere gar nicht.  Besonders entspannt können diejenigen Festbesucher sein, die Gold haben und darin statt in todgeweihtem Euro-Scheingeld rechnen. Setzt man den Bierpreis (von 9,35 Euro)  in Relation zum Goldpreis, so erhält man 2012 auf der Münchner Wiesn 146 Maß Bier je Unze Gold (zuletzt 1.370 Euro). Die »Bierkaufkraft« des Goldes ist damit momentan vergleichsweise hoch, denn in historischer Perspektive liegt der Mittelwert bei 87 Maß (siehe Grafik). Der Höchststand im Jahre 1980 lag sogar bei 227 Maß je Unze Gold. Bei der hemmungslosen Gelddruckerei der angeblich stabilitätsverpflichteten Notenbanken dieser Welt ist es wahrscheinlich, dass dieser Wert wieder erreicht wird.  Goldbesitzende Bierfreunde sollten somit in doppelter Hinsicht glänzende Augen bekommen.

Vieles kann man sich schöntrinken. Aber es gibt auch dafür Grenzen. Claudia Roth, Renate Künast oder Angela Merkel zum Beispiel. Da stößt Alkohol schnell an die Grenzen seiner Möglichkeiten. Solch spezielle optische Anmut könnte vielleicht mit ein Grund dafür sein, dass Deutschland in der internationalen Geburtenstatistik so weit hinten liegt.

Den Untergang des jetzigen Systems sollte man nicht fürchten, ihn vielmehr herbeisehnen. Ein neuer Anfang ist nötig nach der Formel Friedrich Hölderlins: »Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch!«  Und zwar ohne die verlogene, scheinheilige Allianz aus Politikern, Bankstern und Systemmedien mit ihrer penetranten Gutmenschenattitüde, hinter der sich doch nur dreiste Selbstbedienungsmentalität verbirgt.

Der Autor dieses – in Vorfreude auf die erste Maß Bier verfassten – Artikels freut sich auf allfällige Anwerbungsversuche durch das Bundespresseamt und hofft den gewiss strengen Kriterien der früheren FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda in der DDR und heutigen Bundeskanzlerin Angela Merkel gerecht zu werden.

In diesem Sinne: Prost!

Dipl.-Betriebswirt Christian Wolf arbeitete für Tageszeitungen, Magazine und Informationsdienste, unter anderem als Finanzredakteur für die »Fuchsbriefe« sowie als Wirtschaftsredakteur bei Focus Money.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/christian-wolf/ein-prosit-auf-den-untergang.html

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CDU-Politiker rechnet mit dem „System Merkel” ab

Posted by deutschelobby - 15/08/2012


Der CDU-Wirtschaftsexperte Josef Schlarmann ist hart mit seiner Chefin ins Gericht gegangen. Kanzlerin Merkel lasse keine Diskussion mehr zu. Karriere mache nur, wer auf ihrer Linie liege.
Angela Merkel
Angela Merkel: „Wie eine Mensa, die täglich nur ein Gericht anbietet“

Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, keine Grundsatzdiskussionen über wichtige Themen mehr zuzulassen. In der „Leipziger Volkszeitung“ äußerte der CDU-Politiker zudem „erhebliche Zweifel“ daran, dass die Union mit Merkel an der Spitze bei Wahlen noch genügend Stimmen hole.

„Es gibt keinerlei grundsätzliche Debatte mehr, weil alles in Frau Merkels CDU als alternativlos angeboten wird“, sagte Schlarmann. „Das ist wie in der Mensa, die täglich nur ein Gericht anbietet. Wem das nicht schmeckt, der bleibt draußen“, sagte er.

„Alle sind von Merkel abhängig”

Richtig harte Themen wie Energie oder Europa würden in der Union nicht mehr grundsätzlich behandelt, monierte Schlarmann: „Die Macht in der CDU von heute konzentriert sich auf das Kanzleramt. Alle Minister sind von der Kanzlerin unmittelbar abhängig.“

Karriere mache nur noch der, der auf Merkels Linie liege. Es sei „unmöglich“, für einen potenziellen Nachfolger unter dem „System Merkel“ nach oben zu kommen.
Josef Schlarmann
© DAPD Josef Schlarmann attackiert die Kanzlerin heftig

Zudem warf Schlarmann der CDU-Spitze vor, mit dem Koalitionspartner FDP gebrochen zu haben: „Die von Merkel geführte CDU-Spitze entschied, dass man der FDP in dieser Koalitionsregierung keinen Stich mehr lassen will. Seitdem lässt man die FDP auflaufen.“ Schlarmann hat bereits wiederholt Merkels Führungsstil kritisiert.

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Durch Zustimmung zum ESM-Vertrag im Bundestag und Bundesrat bezichtige ich die oben benannten Personen des Hochverrates und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß §81 und §83 StGB.

Posted by deutschelobby - 11/07/2012


Strafanzeige

ESM: Anzeige wegen Hochverrat durch die Regierenden

Schließen Sie sich unserer Strafanzeige an und zeichnen Sie mit!

Um Mit-Zeichner der vorliegenden Anzeige zu werden, senden Sie per Mail an

aktion-direkte-demokratie@email.de

oder per Post an

Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V., in Vertretung von Johann Thum, Badbrunnenstr. 28, 70374 Stuttgart

ein Schreiben mit folgendem Inhalt:

– Ihren vollständigen Namen und ihre Anschrift;

„Hiermit schließe ich mich der von Herrn Johann Thum am 6. Juli 2012 eingereichten Strafanzeige gegen die Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland welche dem ESM-Vertrag zugestimmt haben wegen Hochverrates und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß §81 – §83 StGB an. Weiter erkläre ich hiermit schon heute mein Einverständnis für eine Weiterreichung der Strafanzeige auch in meinem Namen an das Bundesverfassungsgericht, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind.“

Unsere Bürgerinitiative ist eine echte Bürgerinitiative. Wir sind unabhängig in des Wortes besten Sinn. Deshalb aber auch finanziell auf uns gestellt. Für unsere politische Arbeit drucken wir Informations- und -werbematerial, mieten Veranstaltung-räume und leihen uns professionelle Tonanlagen. Wir suchen immer ein günstiges Angebot und Menschen die uns beruflich mit professionellen Mitteln helfen.

http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/07/08/esm-anzeige-wegen-hochverrat-durch-die-regierenden/

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Raus aus dem Euro! – Rein in den Knast?

Posted by deutschelobby - 09/07/2012


Christian Wolf

»Jede Regierung wird von Lügnern geführt, und nichts von dem, was sie sagt, sollte geglaubt werden«  (I. F. Stone, 1870)


Tummeln sich in Deutschland die dreistesten und heuchlerischsten Verfassungsfeinde der Welt? Man müsste gar nicht lange nach ihnen fahnden. Sie sitzen im Parlament – als Zweidrittel-Mehrheit der Bundestagsabgeordneten. Und denken nicht daran, das Grundgesetz (das ja auch nur als Vorstufe zu einer vom Volk legitimierten Verfassung dienen soll) zu achten oder den Willen der überwältigenden Mehrheit der Deutschen zu respektieren oder gar zu vertreten.

Leider ist dies nicht der wahre Grund, warum der Präsident des Verfassungsschutzes sein Handtuch geworfen hat.  Wegducken und Kuschen ist im deutschen Politbetrieb üblich, nicht etwa Flagge zeigen und Rückgrat beweisen. Wenn der Verfassungsschutz nicht gegen die 493 mutmaßlichen Verfassungsfeinde im Bundestag, die für den ESM gestimmt haben, ermittelt,  ist er

ebenso überflüssig wie überbesetzt.

Couragierte Bürger beginnen nun diese Aufgabe zu übernehmen. So hat das Aktionsbündnis Direkte Demokratie gerade Strafanzeige gegen die dem ESM-Vertrag zustimmenden Mitglieder der Bundesregierung, des Bundestages und Bundesrates erhoben. Die Politiker werden des Hochverrats und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß den Paragraphen 81 bis 83 Strafgesetzbuch beschuldigt. Ein neuer Wind  beginnt den Regierenden ins Gesicht zu wehen, der sich rasch zu einem Sturm ausweiten kann. Das Aktionsbündnis fordert die Bürger auf, selbst Strafanzeige zu stellen oder sich der eigenen anzuschließen.

Ob ein solches Vorgehen nun Erfolg hat oder nicht, das Gros der Abgeordneten stimmte für die Selbstentmachtung des Parlaments und schaffte so die verfassungsmäßige Ordnung ab. Da die Hoheit über den Staatshaushalt als Königsrecht des Parlaments gilt, bewerten Juristen die Abtretung dieser Entscheidungsgewalt an den ESM als Verletzung des Demokratieprinzips des Grundgesetzes. Beatrix von Storch, Sprecherin der Zivilen Koalition e.V., trifft den Nagel auf den Kopf: »Den unbeschränkten Zugriff einer supranationalen Behörde auf das Einkommen und das Vermögen aller Bürger Deutschlands, quasi mit gleichzeitiger Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung, und das bei garantierter Straflosigkeit  der Beteiligten, das ist schlechterdings nicht hinnehmbar.«

Registrieren und hinnehmen müssen die Deutschen jedoch vorerst, dass es keine parlamentarische Opposition mehr zu geben scheint. Denn die SPD stimmte der Selbstaufgabe mehrheitlich zu und bekräftigte so das Bonmot »Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten!«, während bei den Grünen, denen der Niedergang Deutschlands nie schnell genug gehen kann, lediglich der Abgeordnete Ströbele sich dem ESM verweigerte.   Die an Sachverstand und Verantwortungsgefühl krankenden Abnicker-Einheitspartei CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne s gehören nach dieser Abstimmung, ESM, vor das Bundesverfassungsgericht.

Keine Frage, Meineid gegen das deutsche Volk, massivster Verstoß gegen das Grundgesetz, Hochverrat laut Interpretation des GG…..

Ob die Mehrheit der Abgeordneten nun töricht, pflichtvergessen oder nur zu faul (zum Lesen des ESM-Vertrages) war,  wird zweitrangig sein, wenn die Masse der Deutschen – spätestens aufgrund unübersehbarer Vermögensverluste – aufwacht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen will.  Dann kann der gutgläubige Michel schnell zum »teutonischen Schrecken« mutieren. Schon macht mehr und mehr der Hinweis auf das Widerstandsrecht im Grundgesetz die Runde. Artikel 20, Absatz 4 des GG lautet: »Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.«  Sogar Teile der Mainstreampresse (Focus, Welt) beginnen aufzuwachen und den Rettungswahn ins kritische Licht zu rücken.

Was aber bleibt jetzt dem von seinen Abgeordneten im Stich gelassenen Bürger?  Er kann den von vorgeblichen Volksvertretern zu veritablen Volksverrätern Mutierten via Brief oder Mail seine Meinung geigen, Unterschriftenaktionen kontra ESM et cetera unterstützen, sich an Strafanzeigen gegen die Regierenden beteiligen und seine Euro-Ersparnisse in solidere Währungen oder Sachwerte tauschen, bevor die Brüsseler Westentaschen-Diktatoren eine solche Notwehr unterbinden und zum angeblichen Wohl aller Untertanen die Devisenbewirtschaftung einführen. Eine Art Währungs-Mausefalle droht, bei der man zwar in den Euro rein-, aber nicht mehr rauskommt.

Nach der jüngsten Leitzinssenkung auf gerade einmal  0,75 Prozent lohnen sich Spar-, Tagesgeld- und Festgeldkonten für deutsche Sparer ohnehin weniger denn je. Da schon die offiziell eingeräumte Geldentwertung deutlich darüber liegt und sich das Finanzamt für den daraus resultierenden negativen Realzins nicht nur nicht entschuldigt, sondern die mickrigen Nominalzinsen auch noch besteuert, wird der, der Konsumverzicht übt und spart, schleichend enteignet.  Es ist illusorisch zu glauben, dass die Sparer diese Vermögensschrumpfung, zumal in einer Währung, die auf der Intensivstation liegt und ständig gerettet werden muss, auf Dauer hinnehmen. Die große Fluchtbewegung aus dem Euro steht noch bevor. Und dann heißt es: Die Letzten beißen die Hunde!

Rettungslos verloren

Dass Devisenkontrollen kommen, ist nach dem letzten »Rettungsgipfel« so sicher wie das Amen in der Kirche.  Und er hat auch das Zeug, das Fass zum Überlaufen zu bringen und die Geduld der Deutschen zu überstrapazieren. Denn nun sollen über das Rettungssystem nicht nur die Staaten, sondern auch die viel höher verschuldeten Banken aus der Schusslinie der Finanzmärkte gebracht werden. Nach den Beschlüssen von Brüssel sollen die Banken von allen Euro-Ländern gemeinsam über den ESM rekapitalisiert werden, mit dem hinterhältigen Kniff, dass die Krisenländer für ihre Finanzinstitute nur mit ihrem Anteil am ESM haften würden. Dreimal dürfen Sie raten, wem damit die Rolle des vertrottelten Zahlmeisters zugedacht ist. Richtig: Ihnen! Die Steuergelder der Deutschen werden danach direkt an die europäischen Monopoly-Banken weitergeleitet.  Was diesen Zockerbuden temporär Luft verschafft, kann jedoch den Zerfall des Euro-Kartenhauses nicht verhindern. Die Summen, die in Rede stehen, sind dafür einfach zu groß, als dass die Deutschen sie selbst bei kompletter Ausplünderung abdecken könnten. Auf den fünf Euro-Krisenländern Spanien, Italien, Portugal, Griechenland und Irland lasten 3,2 Billionen (= 3.200.000.000.000) Euro Schulden, die zudem von Jahr zu Jahr weiter steigen. Die Banken dieser Länder stehen mit 10,1 Billionen Euro ungleich höher in der Kreide. Bei Nettobetrachtung wären die Forderungen der Banken realistisch bewertet gegenzurechnen. Dies gleicht jedoch einem Würfelspiel, da ein großer Teil im Schwarzen Loch überteuerter Immobilienfinanzierung verschwunden oder sonst oberfaul ist, in den Bilanzen der Banken aber dennoch zum Nennwert geführt wird. Zum Vergleich: Die jährlichen deutschen Steuereinnahmen betragen knapp 0,6 Billionen Euro. Wer da noch etwas retten will, soll doch bitte zuerst bei seinem Verstand anfangen.

Verstand und Courage haben 172 deutsche Wirtschaftswissenschaftler nun kombiniert und öffentlich Stellung gegen die jüngsten Gipfelbeschlüsse bezogen. Einer von ihnen, Ifo-Chef Professor Sinn, verkündet in ernüchternder Prosa, es sei  ein Weg gefunden worden, »das deutsche Vermögen zu verbrauchen«.  »Es wurde ein Kesseltreiben veranstaltet. Um an unser Geld zu kommen, hat man Deutschland imperiale Gelüste vorgeworfen …« Merkel sei eingeknickt nach dem Druck.

Eine Katastrophe, keine Kanzlerin

Selbst die einstige Hofpresse stimmte ungewohnte Töne an.  Welt Online wartete mit den Überschriften zum Rettungsgipfel auf: »Merkel muss jetzt ihre Niederlage kaschieren«, sowie »Merkel versucht zu retten, was nicht mehr zu retten ist«.

Der kaum komische Witz dabei ist, sie versucht sich selbst zu retten.  Und ihre befreundeten Ackermänner. Nach diesem Geniestreich und Sieg der Bankenmafia muss die Frage erlaubt sein, für wessen Wohl und Wehe Frau Merkel sich eigentlich verantwortlich fühlt. Die Deutschen sind jedenfalls einmal mehr die großen Verlierer. Und zudem das Gespött Europas. Selbst ohne diplomatisches Geschick, das dieser Kanzlerin ernsthaft niemand unterstellen will, hätte sie bei Erpressung einfach aufstehen und gehen und damit die Gaukler Monti, Rajoy und Hollande in ihrem Schuldensumpf untergehen lassen können. Nun säuft Deutschland garantiert mit ab, wenn nicht noch ein Wunder geschieht.

Eine Phalanx von Journalisten mimt Mitleid für die von ihren verschlagenen Widersachern »erpresste« Kanzlerin, statt sich darüber zu empören oder vielleicht auch nur zu wundern, dass Merkel überheblich und offensichtlich schlecht vorbereitet in die Verhandlungen ging und sich dort trotz starker Position als Zahler von den Prassern und Fußkranken über den Tisch ziehen ließ. Jedermann weiß, wer zahlt, bestimmt. Man kann nur hoffen, dass die Kanzlerin nicht aus ihrer Zeit als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda in Honeckers DDR erpressbar ist.

Im Prinzip gibt es für Deutschland nur einen Königsweg – den Rückzug aus dem Euro. Auf welche Art auch immer. Altkanzler Schröders Wort von der »kränkelnden Frühgeburt« im Jahr 1998 hat sich bewahrheitet, die Gemeinschaftswährung war ein Elitenprojekt zur Bereicherung besonders der Finanzindustrie und ist so zum Dauerpatienten geworden, der nun mit den Steuern und dem Vermögen der Deutschen noch ein paar Jahre künstlich am Leben gehalten werden soll. Alle Versprechen und Verträge (Maastricht, Lissabon, No Bailout) wurden gebrochen und statt der angestrebten Annäherung wuchert der Spaltpilz unter den Staaten Europas. Beim besten Willen können die Deutschen die Summen, die von den Krisenländern versenkt wurden, nicht ausgleichen. Bei ähnlichen Konstellationen befreite sich historisch immer der Nettozahler von einer solchen Zwangsjacke, weil es ihm irgendwann schlicht reichte.

Worauf wartet also die deutsche Kanzlerin? Sie kennt die Mehrheitsmeinung der Deutschen gegen weitere Rettungsaktionen, will im September 2013 wiedergewählt werden und wohl auch auf keiner Anklagebank – etwa wegen Untreue, Hochverrat oder Bruch des Amtseides – Platz nehmen. Sie könnte etwa eine der vielen Erpressungen Deutschlands auf einem der zahllosen Rettungsgipfel nur durchsickern lassen und mit dem Rückenwind der Volksmeinung aus dem Euro austreten. Oder sie verabredet mit anderen Nettozahlern, wie Holland und Finnland – wo das Murren gegen die Rettungsversuche für Unrettbare anschwillt –, ein orchestriertes Ausscheiden.

Dies sollte Merkel auch mit beschränkten diplomatischen Fähigkeiten gelingen. Bei einem Kanzler vom Format eines Otto von Bismarck bräuchte man sich keine Sorgen zu machen. Er wusste in der Diplomatie auch zwischen Geschickten und Gesandten zu unterscheiden…

Nur war das deutsche Kaiserreich ein souveräner Staat. Bei der Bundesrepublik müssen hier Fragezeichen gesetzt werden, nachdem Finanzminister Schäuble unverblümt sagte, Deutschland sei seit 1945 nie souverän gewesen. Eine Sensation, die der Bürger kaum registrierte. Merkel verkneift sich solche Klarheiten und beachtet lieber die Weisheit eines George Bernard Shaw: »Für einen Politiker ist es gefährlich, die Wahrheit zu sagen. Die Leute könnten sich daran gewöhnen, die Wahrheit hören zu wollen.«

Zuweilen kann man sogar deutschen Talkshows erstaunliche Wahrheiten entnehmen, etwa als der ehemalige EU-Kommissar Verheugen klarmachte, dass es die EU nur wegen uns gibt. Er meinte, das ganze Projekt europäische Einheit sei nur wegen Deutschland notwendig geworden. Es gehe darum, Deutschland einzubinden, damit es nicht zur Gefahr für andere werde. Einbinden als Komplementärwort für Ausbluten?

Was tatsächlich gespielt wird, offenbart am deutlichsten der frühere Außenminister »Joschka« Fischer. Zitat: »Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ›Ungleichgewichten‹ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.«


Die gute und die böse Viererbande

Obwohl Merkel ihre Landsleute bislang  verraten und verkauft hat, löffelt sie doch nur aus, was das Trio Kohl-Genscher-Waigel Deutschland mit dem Euro eingebrockt hat. Mit politischer Blauäugigkeit, wirtschaftlicher Ignoranz und verantwortungsloser Hybris  trieben diese Herren  die Deutschen – ungefragt, versteht sich – in die Einheitswährung. Das Ende des grotesken Abenteuers steht bald an, entweder mit einem Kollaps des Euro, Inflation oder enteignungsgleichen Steuererhöhungen. Spätestens dann rückt die Anklagebank für die (einschließlich Kanzlerin Merkel) Viererbande näher. Ordentliche Gerichte und nicht geprellte Sparer sollten den Angeklagten – bei hoffentlich bester Gesundheit – den Prozess machen.

Es mag vielleicht absurd klingen, politisch Verantwortliche in Deutschland vor Gericht stellen zu wollen. Wenn aber jeder Normalbürger wegen geringfügiger Vergehen konsequent belangt wird, darf man für hohe Tiere beim Verdacht auf Bruch der Verfassung und des Amtseids und Untreue bis hin zum Hochverrat kein Auge zudrücken. Strafverschärfend ist allen vieren gemeinsam, dass sie kein Unrechtsbewusstsein zeigen und am gescheiterten Währungsprojekt festhalten wollen. Helmut Kohl, der sich gern als großer Europäer sieht und tatsächlich für ökonomische Ignoranz in höchster Blüte steht, ließ sich ohne Not vom französischen Präsidenten Mitterand den Euro aufschwatzen. Sein Paladin Theo Waigel hat es leichter, als Angeklagter vor Gericht auf Unzurechnungsfähigkeit zu plädieren, nachdem er jüngst verkündete, den Euro werde es in 400 Jahren noch geben.

Kohl, Waigel und Genscher, die noch heute um den Götzen Euro tanzen, können sich nicht damit herausreden, sie hätten es doch gut gemeint und seien über die Folgen der Euro-Einführung ahnungslos gewesen. Herausragende Wirtschafts- und Währungsexperten warnten sie schon vor zwei Jahrzehnten vor den ökonomischen und politischen Folgen ihrer Geisterfahrt. Leider haben sich die düsteren Prognosen der anderen Viererbande – wie die Professoren Hankel, Nölling, Schachtschneider und Starbatty auch tituliert wurden – rundum bewahrheitet. Dafür ernteten sie Hohn und Spott aus Politikerkreisen sowie reichlich juristische Tiefschläge vor dem Bundesverfassungsgericht, dessen Richter von der Politik bestellt werden.

Die Viererbande Kohl-Waigel-Genscher-Merkel sollte sich nicht zu sicher sein, dass ihr Versagen zulasten der Deutschen ungesühnt bleibt, auch wenn es heute keinen Theodor Körner gibt, der ihnen zuruft:


»Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.«

Dipl.-Betriebswirt Christian Wolf arbeitete für Tageszeitungen, Magazine und Informationsdienste, u. a. als Finanzredakteur für die »Fuchsbriefe« sowie als Wirtschaftsredakteur bei »Focus-Money«.

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Hochverrat – zur Erinnerung

Posted by deutschelobby - 23/03/2012


Hochverrat ist nach allgemeiner Ansicht eines der schlimmsten Verbrechen überhaupt. Es übertrifft den einfachen Mord und steht auf einer Stufe mit dem Massenmord.

Erst nach dem zweiten Weltkrieg wurde ein noch schlimmeres Verbrechen konstruiert, der Völkermord.

Wobei der Völkermord nur dann als Verbrechen gilt, wenn Sieger das den Verlierern vorwerfen, denn Sieger begehen niemals Völkermord.

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Verräter am Deutschen Volk – doc

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