„Türkische Gemeinde“ setzt SPD mit Erpressungen unter Druck


.

Kenan Kolat: Forderungskatalog vorgestellt

STUTTGART. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat die SPD aufgefordert, die doppelte Staatsbürgerschaft in einer großen Koalition durchzusetzen. „Wenn die SPD zum zweiten Mal ihr Versprechen bricht und türkischstämmige Wähler enttäuscht, werden die Türken dies nicht vergessen“, sagte Kolat nach Angaben der Zeitung Sabah.

Die doppelte Staatsbürgerschaft sei das wichtigste Thema, betonte Kolat. Er verwies dabei unter anderem auf den steigenden Anteil von Zuwanderern in Deutschland. „In zwanzig Jahren werden Migranten 75 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Deutschland muß diese Realität sehen.“ Diese Menschen würden Deutschland künftig regieren und führen.

Union offen für liberalere Einbürgerungspolitik

Bereits Anfang Oktober hatte Kolat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Brief die Forderungen der Türkischen Gemeinde zugesandt. „Eigentlich gibt es im neuen Bundestag und im Bundesrat eine Mehrheit für die doppelte Staatsangehörigkeit. Die sollten die Parteien nutzen, um dieses ewige Problem endlich zum Schluß zu bringen“, unterstrich er damals.

Die Union hatte sich zuletzt offen für eine liberalere Einwanderungspolitik gezeigt. Bei der doppelten Staatsbürgerschaft bestehe Gesprächsbereitschaft, berichtete die Rheinische Post unter Berufung auf Teilnehmer der Sondierungsgespräche zwischen Union und Grünen. Demnach signalisierte CSU-Chef Horst Seehofer einen möglichen Kurswechsel bei der Praxis der doppelten Staatsbürgerschaft. Auch der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sieht die Haltung seiner Partei zur doppelten Staatsbürgerschaft nicht als Dogma.

———————————————————

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5079204aea0.0.html

//

Meldungen, Meinungen und Zitate….JF 42-13


.

Zitate

„Die gesamte Grenzregelung muß, wenn ich so sagen darf, entbarbarisiert werden. Daß sowohl im Mittelmeer als auch außerhalb zum Beispiel Poos, also an der Grenze von Polen zur Ukraine, zu Belarus, daß da überall in erster Linie die Abwehr dasteht, ist ein großes Problem. Wir haben insgesamt den Habitus, die sollen nicht zu uns kommen, dabei merken wir oft gar nicht, wie wichtig und wie wertvoll sie für uns sind.“

Gesine Schwan, zweimalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, über illegale Einwanderer, im Deutschlandradio am 8. Oktober

.

„Obama redet mit Putin. Mit dem Iran sollen Gespräche beginnen. Mit Assad hat man sich geeinigt. Mit den eigenen Parlamentariern redet er nicht.“

Luca Leittersdorf, CDU-Mitglied, bei Twitter am 8. Oktober

.

„Warum geht die Auslandshilfe trotz des ‘Shutdowns’ weiter? Die Leistungen für arme Kinder und Vetereanen hier bei uns wird in Frage gestellt, aber das Geld fließt weiter an ausländische Diktatoren.“

Ron Paul, US-Republikaner, bei Facebook am 7. Oktober

.

„Alarmismus hat Deutschland schon zu kaum verkraftbaren Fehlern in der Energiepolitik getrieben. Die Kosten des überstürzten Photovoltaik-Ausbaus werden die Bürger teuer zu stehen kommen. Zunächst, da sie die Rechnungen von Hunderten von Milliarden Euro zu bezahlen haben, und am Ende, da ihre industriellen Arbeitsplätze wegen des Verlustes der Wettbewerbsfähigkeit in nie dagewesene Gefahr geraten.“

Fritz Vahrenholt, SPD-Politiker, in der „Welt“ am 6. Oktober

.

„Die Staatspleite der USA droht nicht. Bei allen Differenzen sind sich Obama und Rechtsaußenopposition einig: Unter allen Ausgaben, die der Staat zu leisten hat, ist allein die Bedienung der Schulden heilig. Sie wird gewährleistet werden. Deshalb schlafen die Investoren ruhig und können das auch.“

Lucas Zeise, Börsenexperte, in der „Jungen Welt“ vom 5. Oktober

.

„Wenn Cem Özdemir sagt, die Grünen müßten als die Partei der Freiheit gelten, dann ist das doch so, als würde Gregor Gysi sagen, die Linkspartei muß als Partei des Großkapitals wahrgenommen werden.“

Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär, bei „Welt Online“ am 2. Oktober

.

„Der Staat muß zu einem Dienstleistungsunternehmen werden, das sich einer friedlichen Konkurrenz stellt und kein Monopolbetrieb, der den Kunden vor die Alternative stellen kann, sich mit dem schlechtesten Service zu den höchsten Preisen abzufinden oder auszuwandern.“

Hans-Adam II., Fürst von Liechtenstein, in „eigentümlich frei“, 10/13

.

Meldungen

.

Geschäftsführerin der Linken war Stasi-Agentin

BERLIN. Die Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Ruth Kampa, war inoffizielle Mitarbeiterin (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit. Nach Recherchen der Welt stand sie fast zwei Jahrzehnte auf der Gehaltsliste der Stasi. Als IM Sonja Richter war es Aufgabe Kampas, westdeutsche Bürger für die Stasi anzuwerben. Später versorgte sie das Ministerium als IM Ruth Reimann mit Informationen von internationalen Tagungen wie der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Dem Bericht zufolge ließ sich Kampa bereits als Schülerin in den sechziger Jahren von der Stasi anwerben. (tb)

.

Schäffler lehnt Austritt aus der FDP ab

BERLIN. Der Euro-kritische FDP-Politiker Frank Schäffler hat einen Austritt aus der Partei abgelehnt. „Ich werde wie bisher in der FDP dafür kämpfen, daß sie zu einer klassisch liberalen Partei wird“, sagte Schäffler der Welt. Zuvor hatte ihm der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) einen Rückzug nahegelegt. Die Partei stehe für Europa und den Euro. „Wer das nicht akzeptiert, sollte sich fragen, ob er bei uns noch richtig ist“, sagte Genscher dem Spiegel. Schäffler betonte dagegen, die Verantwortung für die Wahlniederlage der FDP hätten der Bundesvorstand sowie ihre Regierungsvertreter zu tragen. Beiden Gruppen habe er nicht angehört. Kritische Worte fand Schäffler auch für den neuen Kurs des designierten FDP-Chefs Christian Lindner: „Einen mitfühlenden Liberalismus braucht niemand. Das ist Liberalala und wurde gerade vom Wähler abgewählt.“

.

Einwanderung: Streit um Sozialkosten

BERLIN. Deutsche Politiker haben mit Empörung auf Äußerungen der EU-Kommission reagiert, wonach die Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien keine Belastung der deutschen Sozialkassen darstelle. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, sprach laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung von einer „unverschämten Realitätsverweigerung.“ Auch die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) sieht Probleme in der Zuwanderung aus den beiden Ländern. Die Politik dürfe nicht über „Integrationsprobleme und das soziale Konfliktpotential“ hinwegsehen. Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) gab zu bedenken, daß die Einwanderung einiger zehntausend Menschen aus diesen Ländern konzentriert in einige wenige Städte und Stadtteile erfolge. (tb)

.

Schröder kritisiert Debatte um Betreuung

BERLIN. Die scheidende Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat in der Debatte um häusliche Kinderbetreuung zu mehr Ehrlichkeit aufgerufen. Frauen falle die berufsbedingte Trennung vom Kind weit schwerer als Männern, sagte sie dem Spiegel. Es gebe einfach „bestimmte Unterschiede in den Präferenzen zwischen den Geschlechtern“, die nicht veränderbar seien. Bereits vor einigen Monaten hatte Schröder angekündigt, nicht mehr als Ministerin zur Verfügung zu stehen, um mehr Zeit mit ihrer Tochter verbringen zu können. Es sei falsch, wenn die Politik Eltern einrede, spätestens ein Jahr nach der Geburt „beruflich konstant Vollgas geben zu müssen, und eine durchgehende Vollzeit-Erwerbstätigkeit als Norm vorgibt“, kritisierte die Ministerin. Scharf wandte sie sich gegen die Diffamierung von Müttern, die für ihr Kind eine Auszeit vom Beruf nehmen. „Offensichtlich tragen Frauen, die beruflich auch nur etwas kürzertreten, in Deutschland gleich den Heimchen-am-Herd-Stempel auf der Stirn.“ (tb)

.

Zahl der Asylbewerber steigt

Berlin. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im September erneut gestiegen. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellten 11.461 Personen einen Antrag auf Asyl. Das waren 4.770 Anträge mehr (plus 71,3 Prozent) als im September 2012. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Zahl der Asylbewerber um 1.959 Personen (plus 20,6 Prozent). Die meisten Asylbewerber stammten im September aus Serbien (1.593 Personen), gefolgt von Syrien (1.273 Personen) und Mazedonien (1.051 Personen). Zwischen Januar und September beantragten somit 74.194 Personen erstmals in Deutschland Asyl. Dies waren 33.993 Personen mehr (84,6 Prozent) als im Vorjahreszeitraum. (krk)

.

EU-Kommission kritisiert Energiegesetz

BRÜSSEL. Die EU-Kommission plant offenbar das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) als unvereinbar mit den EU-Wettbewerbsregeln einzustufen. Nach Ansicht von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia schränken die finanzielle Entlastung von Großverbrauchern sowie die Preisgarantie für Ökostromanbieter den Wettbewerb zu stark ein. Nach den Vorstellungen Almunias, die laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung teilweise mit Plänen von Energiekommissar Günther Öttinger (CDU) identisch sind, sollen Festpreise nur noch im Ausnahmefall gestattet sein und stattdessen Marktprämien gezahlt werden. Oettinger schlägt zudem die Möglichkeit von Obergrenzen für die Förderung bei gleichzeitigem Festhalten an Einspeisevergütungen vor. (tb)

.

Buschkowsky fordert härteres Durchgreifen

BERLIN. Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowksy (SPD) hat ein härteres Durchgreifen gegen ausländische Intensivtäter gefordert. „Sie sind ein tiefgreifender Feind der Integration“, sagte Buschkowsky der Bild-Zeitung. Von den 200 Intensivtätern in seinem Bezirk hätten 90 Prozent nichtdeutsche Wurzeln. Besonders Araber bereiteten dem Bezirk große Probleme. „Wir müssen endlich Intensivtäter als das begreifen, was sie sind, nämlich Gewohnheitsverbrecher.“ Er könne „in die Tischkante beißen, wenn ein 20jähriger mit seiner zigsten Straftat vor Gericht steht und immer noch nach Jugendstrafrecht abgeurteilt wird“.

.

Achtungserfolg für Front National

BRIGNOLES. Bei der ersten Runde der Kantonalswahl in der südostfranzösischen Kleinstadt Brignoles (Département Var) hat der Kandidat des Front National (FN) ein Spitzenresultat erzielt. Auf Laurent Lopez entfielen 40,4 Prozent der Stimmen. Die Kandidatin der UMP erhielt mit 20,7 Prozent nur halb soviel Zustimmung. Die in Frankreich regierenden Sozialisten hatten keinen eigenen Bewerber aufgestellt, sondern unterstützten den bisherigen kommunistischen Generalrat, der im Ergebnis seinen Sitz verlor. Für die Stichwahl am Sonntag haben die Sozialisten dazu aufgerufen, gegen den FN die UMP zu unterstützen. FN-Generalsekretär Steeve Briois sagte zum Wahlausgang, das Ergebnis zeige, wie „das System UMP in großen Schwierigkeiten“ stecke. (ru)

.

Arbeitsemigration auf Rekordniveau

WARSCHAU. Nach Informationen der Rzeczpospolita (Rz) hält das polnische Hauptstatistikamt (GUS) die Jahresdaten über die jüngste Auswanderungswelle zurück. Grund soll politische Rücksichtnahme vor der für Sonntag angesetzten Volksabstimmung über die Ablösung der langjährigen Warschauer Oberbürgermeisterin, Hanna Gronkiewicz-Waltz, sein. Die frühere Nationalbankvorsitzende ist die Frontfrau der regierenden Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsident Tusk. Polen debattiert über seine Zukunftsfähigkeit, seit publik wurde, daß nie zuvor nach dem Krieg an Weichsel und Warthe so wenige Kinder geboren wurden wie im laufenden Jahr. Der Rz vorliegende GUS-Daten belegen, daß sich die Emigration aus Polen den Rekordwerten von 2007 nähert. Ende 2012 lebten 2,1 Millionen Polen im Ausland, wovon 1,4 Millionen jünger als 40 Jahre waren. (ru)

.

EU-weite Arbeitslosenversicherung

Neben dem eigenen Budget für die Euro-Zone und einem aus Beiträgen der Euro-Mitgliedsländer gespeisten Hilfsfonds schlägt der IWF zugleich eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung (EALV) vor. Diese soll zunächst nur bei krisenbedingter (zyklischer) Arbeitslosigkeit zahlen. Für die Langzeitarbeitslosen sollen weiterhin die nationalen Sozialsysteme greifen. Manuel Müller von den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) verriet im August bereits konkretes: Denkbar sei ein Modell, „bei dem alle Sozialversicherungspflichtigen zwei Prozent ihres Gehalts in die europäische Versicherung einzahlen und im Falle der Arbeitslosigkeit für zwölf Monate Anspruch auf 50 Prozent ihres letzten Gehalts haben“. Vorige Woche startete auch EU-Sozialkommissar László Andor einen offiziellen Vorstoß für die EALV. Diese solle „die Risiken der ökonomischen Schocks vergemeinschaften und so Fluktuationen in den Nationaleinkommen reduzieren“.

Toward a Fiscal Union for the Euro Area: imf.org

.

Weiteres Hilfspaket für Griechenland absehbar

Luxemburg. Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, rechnet mit einem dritten Milliarden-Paket für Griechenland. Es sei „ziemlich klar, daß sich Griechenland im nächsten Jahr noch nicht wieder am Markt über eigene Anleihen refinanzieren kann. Insofern wird Griechenland wahrscheinlich ein weiteres Hilfspaket benötigen. Am Ende entscheiden das aber die Euro-Finanzminister“, erklärte Regling im Handelsblatt. Auch für Portugal schließt der ESM ein neues Hilfspaket nicht aus: „Bis Mai sah es für Portugal noch sehr gut aus, das Land konnte für seine Refinanzierung eine neue zehnjährige Anleihe mit einer Rendite von knapp 5,6 Prozent plazieren“, so Regling. „Doch dann gab es Rückschläge wegen der Regierungskrise und mehrerer Entscheidungen des obersten Gerichts, beschlossene Sparmaßnahmen zu kippen.“ Der erste Rettungsfonds EFSF habe bislang 168,5 Milliarden Euro an Griechenland, Irland und Portugal ausbezahlt. „Diese Darlehen mit Laufzeiten von bis zu 30 Jahren werden wir noch lange über Anleihen refinanzieren, und zwar parallel zu denen des ESM.“ Der ESM hat 46 der maximal geplanten 500 Milliarden Euro ausgereicht. (fis)

esm.europa.eu

.

Gemessene Erwärmung ist klimahistorisch normal

INNSBRUCK. Die gegenwärtige Erwärmung liegt zu 60 Prozent innerhalb des normalen Schwankungsbereichs. Nur zu 20 Prozent sei sie menschlichen (anthropogenen) Einflüssen geschuldet. Der Rest lasse sich nicht erklären, meint der mehr „Realitätsbezug“ in der Klimadebatte anmahnende Innsbrucker Hochgebirgsforscher Gernot Patzelt (JF 4/13). Mit seiner aus Gletscherstudien abgeleiteten These, daß die heutige Klimalage im Rahmen der vergangenen 10.000 Jahre nicht als signifikante Abweichung einzustufen sei, sondern zum normalen Klimageschehen gehöre, hat sich Patzelt bewußt in die Front der „Klimaskeptiker“ eingereiht. Neu ist allerdings, daß er diese „ketzerischen“ Ansichten jetzt auch im Geo Magazin (9/13) verfechten darf, einer medialen Bühne für klimapolitische Kassandrarufer. (ck)

www.geo.de

.

Schutz der Moore ist Klimaschutz mit Potential

BONN. Ein Drittel des weltweiten Bodenkohlenstoffs ist in Mooren gebunden. Deren Entwässerung trägt zu zehn Prozent der globalen Treibhausgasemission bei. Moorschutz sei daher Klimaschutz, aber dies sei noch nicht „hinreichend im politischen Bewußtsein verankert“, klagen Mechthild Baron und Henriette Dahms, wissenschaftliche Mitarbeiter im Sachverständigenrat für Umweltfragen (Natur und Landschaft, 9-10/13). Mit der „Bundes­initiative Moorschutz“ solle sich das ändern. Zwar hätten alle Bundesländer Schutzprogramme initiiert, aber gemeinsame Rahmenbedingungen fehlten. Zudem befänden sich die geschützten Moore häufig in schlechtem Zustand. Bis 2015 soll eine Bestandsaufnahme erfolgen, um Daten für wirksamere Schutzstrategien zu gewinnen. Die fortzusetzende Renaturierung müsse die Landwirtschaft unter Zugzwang setzen, denn die weitere Extensivierung der Moorbodennutzung trage zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen bei. (ck)

www.natur-und-landschaft.de

.

Umweltschützer gegen Pkw-Maut und Vignette

BERLIN. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat sich gegen neue Belastungen für Pkw-Fahrer gewandt. „Deutschland braucht keine Pkw-Maut, nicht für Ausländer, nicht für Inländer und auch nicht in Form einer Vignette“, erklärte BUND-Verkehrsexperte Werner Reh. Laut dem Kommissionsbericht „Nachhaltige Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung“ seien künftig 7,5 Milliarden Euro pro Jahr nötig. Dieser Finanzbedarf lasse sich durch die Ausweitung der Lkw-Maut auf sämtliche Straßen und eine Zweckbindung der Maut­einnahmen für den Erhalt und die Sanierung vorhandener Verkehrswege abdecken, meinte Reh. (fis)

www.bund.net/publikationen/

.

Sprachpranger

Neben Keynotes und Paneldiskussionen gibt es erstmalig einen Diversity Slam.

Aus einer Pressemitteilung des Berliner „Tagesspiegels“ zu einer Konferenz gegen Rassismus im November

———————————————

nachzulesen bei Junge Freiheit 42-2013

Kurz notiert und Meinungen…..paz 27-2013


.

Mutiger Lehrer siegt vor Gericht

Gelsenkirchen – Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Dienstverbot gegen Daniel Krause aufgehoben. Der Lehrer am Dortmunder Stadtgymnasium hatte im Juni 2012 bei einer Demonstration gegen radikale Salafisten spontan das Wort ergriffen und gesagt, als bekennender Homosexueller habe er mehr Angst vor Islamisten als vor Neonazis. Daraufhin wurde er von der Bezirksregierung vom Dienst suspendiert (siehe PAZ 30/2012 und 2/2013). Das Gericht hielt die Suspendierung aus formalen Gründen für rechtswidrig und deutete an, dass eine Entlassung selbst bei einem korrekten Verfahren wohl nicht gerechtfertigt wäre. Eine Berufung wurde nicht zugelassen. Krause hat seine Erlebnisse in einem Buch niedergeschrieben („Als Linker gegen Islamismus“, HJB Verlag, Radolfzell 2013). J.H.

#

Kommt bald Soli für die Euro-Zone?

Während linke Parteien mit der Einführung einer Vermögenssteuer und höherer Einkommenssteuer drohen, stellt Kanzlerin Angela Merkel langfristig die Einführung eines Solidaritätsfonds für die Euro-Länder in Aussicht. Mit dem Geld sollen die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit von starken und schwachen EU-Ländern behoben werden. Die EU überweist schon seit Jahrzehnten Milliarden an die EU-Mitgliedsstaaten und Aufnahmekandidaten, damit Strukturanpassungen vorgenommen werden. Doch trotz hoher Summen hat sich die Lage nicht merklich verbessert.

#

Schuluniformen für die ostpreußische Stadt Königsberg

Königsberg – Ab dem neuen Schuljahr, das am 1. September beginnt, müssen alle Königsberger Schüler Schuluniformen tragen. So meldete es die lokale Agentur klops.ru. Genadi Onischtschenko, oberster Amtsarzt der Russischen Föderation, begrüßt diese Entwick­lung. Er beobachtet seit Jahren eine Ausbreitung von Hauterkrankungen bei Jugendlichen, für die er minderwertige Textilien aus Südostasien, China und der Türkei verantwortlich macht, die 80 Prozent des russischen Markts für Kinderbekleidung beherrschen. Besserung könne nur durch die „Einführung einer speziellen Schulbekleidung“ erfolgen, lautet bereits seit Jahren sein Credo. Inzwischen sind 77 Prozent aller Russen seiner Meinung. Und Königsberg soll Pionierarbeit leisten. Die regionale Bildungschefin Tatjana Petuchowa ist vom russischen Bildungsministerium angewiesen worden, „Anforderungen für Sport-, Alltags- und Paradeuniformen der Schüler zu ermitteln“. Zwar möchten viele Werkstätten und Ateliers, darunter auch solche aus Polen, Uniformen liefern, aber nicht wenigen Schulen sind die Schuluniformen trotz der von Viktor Schudegow, Sprecher des Duma-Bildungsausschusses, zugesagten Finanzhilfen zu teuer, wie sie auf eigenen Protest-Websites verkünden. Jede Schule darf zwar ihre eigene Uniform wählen. Aber ein komplettes Mädchen-Set kann bis zu 7200 Rubel (knapp 170 Euro) kosten, also ein Drittel des durchschnittlichen Monatslohns. Jungen kommen mit 4400 Rubel (gut 100 Euro) etwas günstiger davon. Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Angelegenheit zur Chefsache gemacht. Bereits Ende 2012 erklärte er, dass es im Lande eine Schuluniform geben müsse. Die Details überließ er den Abgeordneten seiner Partei. Am 1. März dieses Jahres verriet dann der Vorsitzende des Komitees für Bildung in der Staatsduma, Grigorij Balychin, dass es am 1. September losgeht

#

Immer mehr Asybewerber

Berlin – In Deutschland leben nach Angaben der Uno derzeit 590000 „Flüchtlinge“. Nur im Iran und in Pakistan sei deren Zahl höher. Die Zahl der neu ankommenden Asylbewerber steigt steil an und könnte 2013 erstmals seit vielen Jahren wieder die Marke von 100000 übersteigen. Dabei fallen besonders Asylbewerber aus europäischen Ländern wie Serbien, Russland oder Mazedonien auf, von denen fast niemand anerkannt wird.

#

MEINUNGEN

Der Wirtschaftswissenschaftler Max Otte

greift die Niedrigzinspolitik, welche die EZB treibt, um verschuldete Staaten und Banken zu unterstützen, in „finanzen.net“ hart an, denn die negativen Realzinsen (Zinsniveau unter Inflationsrate) nähmen den Sparern das Geld:

„Die Enteignung der Sparer ist eine Katastrophe. Niedrige Zinsen schaden beispielsweise meiner Tante: Ihr Mann war Walzer, hatte nach 40 Jahren an der Maschine ein ordentliches Sümmchen gespart. Dieses Ersparte kann man jetzt zu 0,5 Prozent anlegen. Im Klartext: Die einfachen Leute und der Mittelstand werden enteignet.“

#

 Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU),

hat seine Sympathie für Edward Snowden bekundet. Dem Hessischen Rundfunk sagte er.

„Ich bin nicht traurig, wenn Herr Snowden nicht gefasst wird. Er hat ja nicht Geheimnisse an den Feind verraten oder ähnliches, sondern er hat gesagt: ,Ihr Bürgerinnen und Bürger müsst wissen, was geschieht und wie mit euren Daten umgegangen wird.‘ Davor habe ich Respekt.“

#

 Der Innenpolitische Sprecher der Union, Hans-Peter Uhl (CSU)

gibt laut „Focus“ (1. Juli) zu bedenken:

„Die Leute merken, dass nicht nur die Chinesen und Russen uns abschöpfen, ohne uns zu fragen, sondern auch die lieben Amerikaner und Engländer.“

#

 Der frühere NSA-Computerspezialist William Binney

bestreitet, dass Daten unbescholtener Bürger massenhaft abgeschöpft werden müssten, um „Terroristen“ auf die Spur zu kommen, wie es der US-Geheimdienst behauptet. Dem russischen Sender RT-News sagte Binney:

„Sie sagen, sie müssen das tun, um die bösen Jungs zu erwischen. Das ist falsch. Es gibt dafür andere Möglichkeiten. Ich hatte ihnen sogar die Möglichkeiten dazu gegeben. Sie haben sich aber anders entschieden … Der einzige Grund, den ich mir für die Datensammlung vorstellen kann, ist, dass die NSA zu jedem in diesem Land etwas in der Hand haben will … Sie sind dabei, einen totalitären Staat zu errichten.“

#

 Der aus Siebenbürgen stammende Schriftsteller Richard Wagner

kritisiert in der „FAZ“ vom 30. Juni die Strippenzieher des Hungerstreiks in München:

„Es ist kein Ausdruck von Herzlosigkeit, wenn man in einem erschütternden Fall wie dem der in einen Ess- und Trinkstreik getretenen Asylbewerber in München darauf hinweist, dass der Staat auf der Einhaltung rechtlicher Verfahren bestehen muss und sich auch solchen extremen Erpressungsversuchen nicht beugen darf … Bekannt ist …, dass sie sich in die Hände linksextremer Unterstützer begeben haben, die kaltblütig die Gefährdung ihrer ,Schützlinge‘ in Kauf nahmen, um ihre eigene antikapitalistische Kampagne zu fahren. Diesen Leuten hat das Wohlergehen der Asylbewerber augenscheinlich zuallerletzt am Herzen gelegen … Vor dieser tödlich gefährlichen Instrumentalisierung hat die Polizei die Asylbewerber vorerst gerettet.“

———————————–

nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 27-2013

Zitate….19. KW—JF


.

helden-zeit-1wvft

 

„Wir müssen Zuwanderung begrenzen und die Integration verstärken. Daß wir Integrationsprobleme in unserem Land haben, ist ja in den letzten Jahren zum Allgemeinwissen geworden. Unter Migranten ist die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch und der Sozialhilfebezug dreimal so hoch wie bei der einheimischen Bevölkerung – das sind deutliche Krisensymptome. (…) Bei der Zuwanderung gilt es, die Aufnahmefähigkeit unseres Landes zu berücksichtigen. Die Zuwanderung, die etwa zur Bewältigung des demographischen Wandels nötig wäre, würde unsere Integrationsfähigkeit überfordern.“

Günther Beckstein, Vize-Präses der EKD-Synode und ehemaliger bayerischer Ministerpräsident (CSU) in „idea spektrum“ vom 24. April 2013

#

„Politik kann so einfach sein: Das Gegenteil von Trittin ist fast immer richtig.“

Alexander Kissler, Publizist, auf „Twitter“ am 25. April 2013

#

„Ich denke manchmal, ohne Kinder wäre ich wahrscheinlich blind durchs Leben gelaufen. (…) Meine Kinder sind schon meine größte Rettung.“

Andrea Sawatzki, Schauspielerin, im „Zeit-Magazin“ vom 25. April 2013

#

„Das vernichtende Votum der Wähler ist edler und wertvoller als ein Verdikt der Obrigkeit, des Gerichts. Der Wähler spricht über die NPD sein Urteil, und er wird es auch in Zukunft tun.“

Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, im Bundestag am 25. April 2013

#

„Steuerhinterziehung ist nicht das zentrale Problem der Gegenwart. Die aufsehenerregende Jagd nach Steuersündern freilich liefert der Politik ein probates Ablenkungsmanöver. Der Volkszorn kann auf Sündenböcke aus der Oberschicht gelenkt werden. Niemand redet dann über die staatlichen Schuldenberge, die von den Politikern angehäuft wurden, weil sie mit ihren Steuereinnahmen nicht sorgfältig umgingen.“

Roger Köppel, Herausgeber und Chefredakteur, in der „Weltwoche“ vom 25. April 2013

#

„Wenn der Genickschuß eine Landsmannschaft hat, dann die deutsche.“

Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der Chefredaktion, beim Berliner „Stern-Exit-Talk“ am 28. April 2013

#

„Neue Parteien bilden sich immer dann, wenn es eine neue Lebenskultur oder ein Thema gibt, das andere Parteien nicht besetzen. Bei den Piraten war es die Lebenskultur einer Computergeneration. Bei der AfD ist es so, daß alle Parteien im Bundestag für die Erhaltung des Euro sind, wir eingeschlossen, während sie dagegen ist und damit die Euro-Krise anders besetzt. (…) Alle neuen Parteien haben zunächst größeren Zuspruch, können ihn aber nicht halten.“

Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der Linkspartei, in der „FAZ“ vom 29. April 2013

#

„Das Königshaus ist Teil unserer Identität. Es eint uns, und es gibt uns Stabilität. Regierungen kommen und gehen – das Königshaus bleibt.“

Sylvie van der Vaart, Moderatorin, im „Focus“ vom 29. April 2013

//

Studie belegt: Muslime sind ein unintegrierter Fremdkörper im Fleisch der Republik


Die Studie steht heute in allen Nachrichten – aber die Googleselektion schiebt wieder mal alle Indymedia-Freunde an erste Stelle: Die Zeit, die Stuttgarter Zeitung,  Berliner Morgenpost u. ä. Man muß die restlichen Artikel aufklicken, um so wichtige, aber nicht an der Indymedia-Zirkel beteiligten Nachrichtenportale zu finden, wie z. B. Welt Online. Zuerst hier ein Ausschnitt aus der Studie:

Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU),

Deutsch: MdB Hans-Peter Uhl

warnte vor einem wachsenden Fanatismus junger Muslime in Deutschland.

Mit Blick auf die Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ sagte Uhl der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Diese Integrationsverweigerung muss nicht, aber kann den Nährboden für religiösen Fanatismus und Terrorismus darstellen.“ Die hohe Zahl nicht integrierter und auch nicht integrationswilliger Muslime sei „erschreckend“.

Nach Angaben aus dem Ministerium geht aus der Studie hervor, dass ein Viertel der nichtdeutschen Muslime zwischen 14 und 32 Jahren eine Integration in die deutsche Gesellschaft ablehnt und „tendenziell gewaltbereit“ ist.

Welt Online

Jeder Muslim ist potentiell ein Mörder. Wie Uhl sagt: „muß nicht, aber kann“  – eine andere Umschreibung des Wortes „potentiell“. Wir haben lediglich von Mördern gesprochen. Uhl nimmt eine höhere Stufe der islamischen Mordlust: Terrorismus.

____

Und dann noch einmal zurück zur Google-Selektion. Da Google nicht solche Beschreibungen liefert, wie Wikipedia, wurde die schlimme, linksautonome Propagandaselektion bei den Google-Nachrichten noch nicht so aufgearbeitet und thematisiert, wie z. B. die linksverdrehte Politik der Wikipedia. Aber ich würde sagen, dass Google noch viel unbeugsamer und konsequenter den Linksextremismus und den Islamismus bedient als Wikipedia.

Hier sind wieder mal die Nachrichtenportale, deren Meinung der Rote Google den Internetlesern ins Blickfeld schiebt:

Integration: Schwarz-Gelb streitet über Studie zu jungen Muslimen

?

ZEIT ONLINE – vor 33 Minuten

Einer Studie des Innenministeriums zufolge will sich ein Viertel junger nichtdeutscher Muslime nicht integrieren. Die FDP bezweifelt die Aussagekraft der

Integration – Studie: Viele Muslime nicht integrationswillig? Frankfurter Rundschau
Studie: Ein Fünftel der Muslime lehnt Integration in Deutschland ab? Hamburger Abendblatt
Jeder vierte junge Muslime verweigert Integration? Berliner Morgenpost
Stuttgarter ZeitungBILD
Alle 161 Nachrichtenartikel »

Die Farben verdeutlichen den politischen Extremismus der ausgesuchten Nachrichtenportale: Rotgrün, Grünislamistisch.

Bitte macht eure Freunde  darauf aufmerksam, wenn immer Google irgendwo zur Sprache kommt. Und meidet systematisch diejenigen Zeitungen, die Google bevorzugt nach oben schiebt!