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    Massenmord an mehr als 1.000.000 Deutschen13. Februar 2015
    Gegen Völker- und Kriegsrecht...Dresden war eine Rote-Kreuz-Stadt...nach Internationalem Recht darf so ein Status nicht angegriffen werden....
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    70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,13. Februar 2015
    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
  • In Memorium….Todestag: 13.03.2013…..In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

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    Kirchweye Daniel Siefert

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    Dadurch entlarvt sich jedes System selber…

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Posts Tagged ‘Grundgesetz’

»Bild«-Chef Reichelt über den »selbstmörderischen Wahnsinn« von Merkel und UN-Verträgen (Marrakesch im Dez. 18)

Posted by deutschelobby - 23/08/2018


Ob er es ernst meint oder es nur darum geht, das schlingernde Produkt des Axel-Springer-Verlags in seinen Verkaufszahlen zu retten, steht dahin. In einem Zeitungskommentar setzt sich Julian Reichelt nun mit islamischen Gefährdern auseinander. Darin heißt es, »die 767 islamistischen Gefährder, die in Deutschland leben, sehen nur drei Möglichkeiten, wie man mit uns ‚Ungläubigen‘ verfahren sollte: versklaven, zum Übertritt zum Islam zwingen oder umbringen«.

Weiter weist er in dem Beitrag darauf hin, dass die Islamisten wüssten, dass Versklavung und »Bekehrung« aussichtslos seien, 

»schmieden sie ununterbrochen Pläne, wie man mit Terroranschlägen möglichst viele von uns ermorden kann«,

so Reichelt. Einige von ihnen hätten schon Erfolg gehabt, andere wären an der »unermüdlichen Arbeit unserer Ermittlungsbehörden oder an ihrer eigenen Dummheit« gescheitert.

Reichelt fordert eine konsequente Abschiebung derer und beklagt, dass dieses nicht geschehe – im Gegenteil. Wir »beherbergen, beschützen und bezahlen« diese Menschen, wovon die meisten nicht arbeiten würden »ihre Pläne auf unsere Kosten schmieden«, stellt Reichelt in seinem Kommentar unter dem Titel »Sie leben auf unsere Kosten« fest.

Sie wollen

»unseren freiheitlichen Rechtsstaat auslöschen. Sie verachten unser Grundgesetz, unsere Art zu leben. Sie verachten das Bier in der Kneipe und die Bikinis an den Stränden. Sie wünschen uns den Tod. Sie träumen davon und arbeiten daran, Busse und U-Bahnen in die Luft zu sprengen oder uns mit Kampfstoffen wie Ricin einen qualvollen Tod zu bescheren.«


Im weiteren beschäftigt sich Reichelt mit den Gefährdern, die nicht aus Deutschland abgeschoben werden können, weil sie den deutschen Pass besäßen. Hier sagt er, der Justiz könne man keine Vorwürfe machen, denn die Richter würden nur Gesetze umsetzen, die unsere Politiker machen. Es sei eine Politik des
»selbstmörderischen Wahnsinns«, die seit Jahren nicht beendet werde, beklagt er.

Unsere Gesetze würden uns nicht ausreichend schützen, dafür aber die, die uns hassen. Dieser Zustand sei untragbar. Reichelt fasst zusammen:

»Verantwortlich dafür ist unsere Regierung.« Von daher sollten Leute, die »unser Grundgesetz und unseren Staat auslöschen« wollten, sofort abgeschoben werden, »auch wenn in der Heimat drastische Strafen drohen.«

Auf den Fall Sami A. eingehend, sagt Reichelt, dass die meisten Islamisten  aus Staaten stammen,

»die mit Islamisten, Terroristen, Gefährdern nicht zimperlich umgehen. Deswegen können sie bei uns behaupten, ihnen würde in der Heimat Folter oder die Todesstrafe drohen. In den meisten Fällen müssen sie das nicht einmal belegen – die angeblich drohende unmenschliche Behandlung gilt in Deutschland als Abschiebehindernis«,

äußert Reichelt.

Abschließend heißt es bei Reichelt, keine andere Gesellschaft der Welt würde so wie Deutschland, seine »potenziellen Mörder heranziehen und ihnen auch noch bestmögliche Lebens- und Arbeitsbedingungen« schaffen. Er endet mit:

»Unser Grundgesetz und unser Rechtsstaat sehen keinen Selbstzerstörungsmechanismus für unser Land vor.«


Möglicherweise zu spät diese Kehrtwende, unabhängig wie man zu einem solchen auf reißerische Schlagezeilen getrimmten Boulevardblatt steht, denn allzu lange hat man all jene, die solches wie Reichelt kundtaten, in eine rechtsradikale Schmuddelecke gestellt sowie diffamiert und damit Brücken abgerissen, die sich nicht ohne weiteres wieder aufbauen lassen.

.

https://www.freiewelt.net/nachricht/wenn-bild-chef-reichelt-nun-den-selbstmoerderischen-wahnsinn-beklagt-10075418/

.

warum sagt Reichelt kein Wort über die geplante UN-Völker-Vernichtung, die demnächst in Marrakesch von 192 Staaten unterschrieben wird…?

Merkel will UN-Migrationspakt in Marrakesch unterzeichnen…! das beendet die weisse Existenz innerhalb der „EU“-Länder

Posted in Reichelt über den »selbstmörderischen Wahnsinn« | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für »Bild«-Chef Reichelt über den »selbstmörderischen Wahnsinn« von Merkel und UN-Verträgen (Marrakesch im Dez. 18)

Deutsch ins Grundgesetz!

Posted by deutschelobby - 20/07/2018


Deutsche Sprachwelt Postfach 1449 • 91004 Erlangen bestellung@deutsche-sprachwelt.de

Wir fordern: DEUTSCH ins GRUNDGESETZ
 

Bestellen Sie bitte kostenlos den Aufkleber (siehe Abbildung und Seite 5) und leere Unterschriftenlisten, um weiter zu sammeln! Sie können auch eine Vorlage aus dem Netz herunterladen.

https://www.deutsch-ins-grundgesetz.de

 

+++ Bereits 1.400 Unterschriften gesammelt +++ Die Aktion

„Deutsch ins Grundgesetz“

ist erfolgreich angelaufen. Zum Auftakt I auf der Leipziger Buchmesse Mitte März dieses Jahres trugen sich bereits Hunderte Unterstützer in die Unterschriftenlisten ein.

Die überparteiliche Petition an den Deutschen Bundestag hat zum Ziel, den Grundgesetz-Artikel 22 um den folgenden Absatz (3) zu ergänzen:

„Die Sprache der Deutschlands ist Deutsch“.

Bis Ende Juni hatten bereits 1.400 Bürger unterzeichnet. Das ist aber erst der Anfang! +++ Neue Aktionsplattform im Netz eröffnet +++ Seit Juni gibt es einen eigenen Netzauftritt zur Aktion.

Die Seite

https://www.deutsch-ins-grundgesetz.de

dient als Anlaufpunkt für Informationen und für die Sammlung von Unterschriften. Sie ergänzt unseren bereits
bestehenden Facebook-Auftritt

http://www.fa-cebook.de/deutschinsgrundgesetz

+++ Ab sofort auch elektronische Unterschrift möglich +++ Bei unserer Unterschriftenaktion „Rettet die Schreibschrift“ gab es immer wieder die Rückmeldung, wir sollten auch anbieten, elektronisch unterschreiben zu können. Das ist technisch nicht ganz einfach, aber wir haben es dennoch ermöglicht und ein entsprechendes Formular ins Netz gestellt.

Dank gebührt hier vor allem unserem Mitstreiter Christoph Mordziol, der auch den zusätzlichen Netzauftritt verwirklichte. Selbstverständlich sammeln wir auch weiterhin Unterschriften auf Papier!

Herzlichen Dank an alle eifrigen Leser der DEUTSCHEN SPRACH-WELT, die bereits Unterschriften gesammelt haben und noch Unterschriften sammeln!

+++ CDU-MdB Klein für „Deutsch ins Grundgesetz66 +++

Es ist nicht ganz einfach, befürwortende Stellungnahmen von Politikern der Regierungsparteien zu bekommen. Daher freuen wir uns über die Reaktion des Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein (CDU). Von einer Bürgerin auf unsere Petition angesprochen, äußerte er sich folgendermaßen:

„Die CDU hat bereits auf ihrem Bundesparteitag 2016 in Essen den Beschluß gefaßt, daß der Satz ,Die Sprache der Bundesrepublik Deutschland ist Deutsch4 ins Grundgesetz aufgenommen wird. Dieses Ziel unterstütze ich nach wie vor.“

Wir arbeiten weiter daran, Abgeordnete zu überzeugen, für die Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz einzutreten. Denn der Bundestag muß es letztlich beschließen. Bitte helfen Sie uns bei dieser Arbeit! Die Aktion soll noch mindestens ein Jahr fortgesetzt werden. (dsw)

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https://www.deutsch-ins-grundgesetz.de/?bestaetigung=67446bc5b6c99540b1c508fc0bb74c241e346e93a1586f749917cca4941f44d7#tabelle

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SPD und CDU/CSU beschließen dauerhaften Bruch des Grundgesetzes

Posted by deutschelobby - 21/01/2018


Foto: Imago

Der aktuelle Artikel in der „Welt“ von Stefan Aust ist purer Sprengstoff. Er bestätigt, dass selbst die angeblich überwachte deutsch-österreichische Grenze nach wie vor offen wie ein Scheunentor steht und bis zu 1.500 illegale Einwanderer jeden Tag ins Land strömen.

Die Bundespolizei darf, trotz entgegengesetzter Gesetze und den Bestimmungen des Grundgesetzes, keinen einzigen illegalen Einwanderer an der Grenze abweisen, der sich auf»Asyl« beruft.

Als »Rechtsgrundlage« dieses grundgesetzwidrigen Handelns dienen Ausnahmeregelungen von Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière, die nur mündlich erteilt wurden. Schriftliche Regierungsanweisungen oder diesbezügliche Gesetze existieren bis heute nicht.

Dieses vorsätzliche nebulöse Vorgehen hat nur einen Grund, Merkel und de Maizière fürchten sich vor der Überführung als mutwillige Verfassungsbrecher und vor einer späteren Strafverfolgung. Die Hintermänner der unkontrollierten, illegalen Masseneinwanderung versuchen ihre Spuren zu verschleiern.

Von Stefan Schubert

»Deutsche Flüchtlingspolitik – Ausgeblendete Realitäten« ist der Welt-Artikel zurückhaltend betitelt, bevor es im mittleren Teil des Artikels zur Sache kommt.

Obergrenze-Berichterstattung ist falsch – es wurde keine Obergrenze beschlossen

Die Mainstream-Medien hatten sich nach dem Sondierungspapier von CDU/CSU und der SPD mit Schlagzeilen zu einer beschlossenen Obergrenze geradezu überboten. Martin Schulz erntete mit seinen Verlautbarungen, dass keinerlei Obergrenze für die anhaltende Masseneinwanderung beschlossen wurde, viel Hohn und Spott. Doch der SPD-Mann hatte dieses Mal recht. Ein Blick in das Papier hätten alle Nachrichtensendungen eines Besseren belehrt.

Dort heißt es:

»Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die GFK bleiben unangetastet –  stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden.«

Dort steht es schwarz auf weiß geschrieben, dass die Sondierer hunderttausende Flüchtlinge gar nicht im Sinne ihrer »Obergrenze« mitzuzählen zu gedenken: »den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die GFK (Genfer Flüchtlingskonvention) bleiben unangetastet«.

Das bedeutet, die 1,5 Millionen Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika der vergangenen Jahre, die an der Grenze »Asyl« gerufen haben, würden zukünftig nicht bei der CSU-Obergrenze mitgezählt werden.

Die CSU-Obergrenze und die Medienberichterstattung ist eine gezielte Desinformationskampagne

Auch der Welt-Artikel kommt auf eine gleichbedeutende Einschätzung: »Der angeblich nicht unmittelbar steuerbare Teil der Zuwanderung, er macht mit Asylbewerbern und Geduldeten gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention allerdings den Löwenanteil der Migration nach Deutschland aus, ist in dem Sondierungspapier ausdrücklich von Einschränkungen ausgenommen. Das wollte den CSU-Wählern nur offenbar niemand so richtig erklären.«

Doch es wird noch schlimmer, um nicht das Wort kriminell zu verwenden.

Merkel und de Maizière brechen vorsätzlich das Grundgesetz

 Der Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) ist eindeutig formuliert:

»(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist (…)«

Da Deutschland bekanntermaßen über keinerlei Grenze zum Mittelmeer verfügt und komplett von sicheren Drittstaaten umgeben ist, hätte niemand der bald zwei Millionen »Flüchtlinge, hauptsächlich muslimische Männer, ins Land gelassen werden dürfen. So bestimmt es das deutsche Grundgesetz.

Lediglich auf mündliche Anweisung von Merkel und de Maizière wird das Grundgesetz, mit katastrophalen Folgen für die Sicherheit und den Sozialsystemen, seit mehr als zwei Jahren gebrochen.

Stefan Aust schreibt dazu: »Beachtet wird dieser Teil des Grundgesetzes von der dafür verantwortlichen Bundesregierung allerdings seit mehr als zwei Jahren nicht; seit einer entsprechenden mündlichen Anweisung von Innenminister Thomas de Maizière an die für den Grenzschutz zuständige Bundespolizei im September 2015.

Schriftlich gibt es diese Anweisung zur Nichtbeachtung bestehender Gesetze nicht. Verfassungsminister de Maizière seinerseits hatte sich zuvor telefonisch bei der Kanzlerin rückversichert. Trotz entsprechender Warnungen auch der Juristen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hält dieser Zustand bis heute unverändert an.«

Wann stoppt das Bundesverfassungsgericht endlich diesen eklatanten Verfassungsbruch?

Warum besteht der Präsident der Bundespolizei nicht auf einen schriftlichen Befehl?

Verfassungswidrigkeit von Merkels Politik wird vom Oberlandesgericht Koblenz festgestellt

 Dieser anhaltende Verfassungsbruch ist so eklatant und so offensichtlich, dass er bereits offiziell in Urteilsbegründungen benannt wird. Im dem Welt-Artikel wird auf eine Urteilsbegründung des Oberlandgerichts Koblenz hingewiesen:

Allerdings fällte das Oberlandesgericht Koblenz am 14. Februar 2017 in einem Verfahren, bei dem es um einen angeblich minderjährigen unbegleiteten Flüchtling aus Gambia ging, ein denkwürdiges Urteil über die Bundesregierung.

Zitat aus dem Urteil des 1. Senats (Aktenzeichen 13 UF 32/17):

„Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG (Aufenthaltsgesetz, die Red.) strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. (in Verbindung mit, die Red.) Art. 31 Abs. 1 GFK (Genfer Flüchtlingskonvention, die Red.) berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

Man muss es ganz bewusst lesen, was das Oberlandesgericht Koblenz in seinem Urteil des 1. Senats (Aktenzeichen 13 UF 32/17) festgestellt hat, um das verfassungswidrige Handeln der Bundesregierung zu verdeutlichen.

 »Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik…ist außer Kraft gesetzt«

 Die rechtsstaatliche Ordnung im Land wurde und wird von Merkel und de Maizière vorsätzlich außer Kraft gesetzt. Eine grundlegende Debatte im Bundestag fand bis heute nicht statt. Bestehende Gesetze und das Grundgesetz, welche eine Abweisungen von Einwanderern aus sicheren Drittstaaten verlangt, wurden de facto aufgehoben. Auch dies geschah ohne eine Parlamentsdebatte, geschweige denn einer Gesetzesänderung, denn dieses Gesetz wäre sofort als grundgesetzwidrig erkannt worden.

Deutschland wird mit dieser Masseneinwanderung in die größte Krise seit Ende des Krieges gestoßen und als »Rechtsgrundlagen« dienen lediglich mündliche Anweisungen von Merkel und de Maizière.

.

http://www.journalistenwatch.com/2018/01/21/spd-und-cdu-csu-beschliessen-dauerhaften-bruch-des-grundgesetzes/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Jouwatch+%28Jouwatch%29

Posted in SPD und CDU/CSU beschließen dauerhaften Bruch des Grundgesetzes | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , | 1 Comment »

Abschaffung des Staatsvolkes stoppen – Grundgesetz vor Merkel

Posted by deutschelobby - 02/03/2017


gr

.

www.zivilekoalition.de  www.buergerrecht-direkte-demokratie.de   www.freiewelt.net

wer meint, daß Kanzlerin Merkel nicht mehr für negative Überraschungen gut ist, der täuscht sich gewaltig. Am 25. Februar negierte sie in ihrer Parteitagsrede in Stralsund das im Grundgesetz verankerte Staatsvolk, indem sie wörtlich sagte: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“

Der Begriff „Volk“, der in unserem Grundgesetz klar als die Gemeinschaft der Staatsbürger definiert wird, wurde somit ganz explizit von ihr umdefiniert. Mit dieser Äußerung steht die Kanzlerin nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes.

Daß sie keine große Freundin Deutschlands ist, hat sie in der  Vergangenheit schon mehrfach unter Beweis gestellt. Sei es ihre öffentliche Erklärung, daß Deutschland nicht mehr ihr Land sei oder die Tatsache, daß sie nicht mehr von Deutschen spricht, sondern von denjenigen, die „schon länger hier leben“.

Aufgrund Merkels skandalösen Verhaltens fordern wir die CDU/CSU im Rahmen unserer neuen Civil Petition Kampagne dazu auf, sie nicht mehr länger als ihre Kanzlerkandidatin zu unterstützen. Eine Politik, die sich ganz offensichtlich gegen das eigene Staatsvolk wendet, muß unbedingt gestoppt werden. Bitte unterstützen Sie uns in unserem Kampf, indem Sie die Petition „Abschaffung des Staatsvolks stoppen – Grundgesetz vor Merkel schützen“ hier unterzeichnen. Eine weitere Amtsperiode einer Kanzlerin, die das Staatsvolk im Sinne des Grundgesetzes ablehnt, darf nicht Realität werden. Lassen Sie uns gemeinsam dagegen kämpfen.

Mit sehr herzlichen Grüßen aus Berlin bin ich Ihre

Beatrix von Storch beatrix-von-storch

PS: Bitte helfen Sie uns mit Ihrer Spende, unsere Kampagne weiter zu bewerben und mehr Bürger mit ins Boot zu holen. Mit 5, 15, 25 oder … Euro hier können wir uns weiterhin mit aller Kraft für unser Land einsetzen.

Direkt bei Paypal spenden:

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Und Deutschland zahlt – warum wohl?

Posted by deutschelobby - 15/02/2017


ein Gast-Artikel von K.-H. Kupfer

Warum wohl zahlt Deutschland Unsummen für den Erhalt der „EU“, des Euro
und des Währungssystems? Das Grundgesetz gibt einen guten Tipp,
weshalb Deutschland so spendierfreudig ist.

Es geht um die Manipulation des Grundgesetzes, und da speziell um den    grundgesetz
Art. 23, der zunächst im Rahmen der deutschen Teil-Wiedervereinigung
gestrichen und später mit einem anderen Text überschrieben wurde, was
allein schon rechtlich äußerst bedenklich ist.

Da wurde der ursprüngliche Text im Rahmen der Teil-Wiedervereinigung am
17.07.1990 auf Geheiß der Alliierten mit Wirkung zum 18.07.1990
gestrichen. (Soviel auch zur Souveränität unseres Landes.)

Im ursprünglichen Text des Art. 23 GG heißt es:

(Zitat) /“Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, 
Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, 
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, 
Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen 
Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“/ (Zitat 
Ende). 

Nach Streichung dieses ursprünglichen Textes wurde zunächst,
juristisch völlig korrekt, gestrichen eingefügt. Ab 19.07.1990 stand
im GG an der Stelle also völlig korrekt

(Zitat) „Art. 23 – gestrichen 
– (Zitat Ende) 

Damit sind aber auch diese Länder aus dem Geltungsbereich des GG
gestrichen worden, d. h. sie sind untergegangen. Und diesen
untergegangenen Ländern sind am 03.10.1990 die zu diesem Zeitpunkt
noch nicht gebildeten Länder der ehemaligen „DDR“ beigetreten. Welch ein  th (2)th (3)
Unsinn, denn die wurden erst am 14.10.1990 gebildet. Das erfüllt
juristisch den Tatbestand der Unmöglichkeit und ist nichtig.

Nachdem man offensichtlich diesen Unfug und den Untergang erkannt
hatte, musste eine neue Heimat für das Land gesucht werden, eine neue
Identität. Und so wurde der gestrichene Art. 23 GG – juristisch völlig
unzulässig – Anfang 1991 mit einem Text überschrieben, der zeigt,
wohin die Reise geht, um wieder legal zu werden bzw. sein zu wollen.
Man vollzog diese Überschreibung des gestrichenen Artikels ohne
Rücksicht darauf, was sich aus diesem neuen Text für Irrtümer und
Falschdarstellungen bei bestehenden Verträgen, Texten, Urkunden etc.
ergeben, die vor 1990 verfasst wurden und sich auf den Text des alten
Art. 23 GG beziehen.

Dazu sollte man den neuen Text kennen. Hier der Abs. 1 des jetzigen         Merkel CDU Verbrecher
Art. 23 GG:

Zitat GG Art. 23 /„(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas 
wirkt die Bundesrepublik in Deutschland bei der Entwicklung der 
„Europäischen Union“ mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, 
sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der 
Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im 
wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund 
kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte 
übertragen. Für die Begründung der „Europäischen Union“ sowie für 
Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare 
Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert 
oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht 
werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.“/ (Zitat Ende) 

Diese textliche Überschreibung des Art. 23 GG zeigt recht deutlich die
Flucht der Bundesrepublik in Deutschland in die Obhut der „EU“, um allen
Geschehen hier im Lande eine rechtliche Grundlage geben zu wollen. Die
BRiD braucht also die „EU“ mehr denn je, und das nicht nur aus
wirtschaftlichen Gründen. Dafür zahlt Deutschland jede Summe.        Schlafherde abwärts abgrund loch

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3. Oktober Tag der Zusammenlegung der beiden Wirtschaftsgebiete Mittel- und Westdeutschland…Bundesverfassungsgericht erklärt Deutsche Einheit als null und nichtig

Posted by deutschelobby - 03/10/2016


Um es gleich vorwegzunehmen die sogenannte Deutsche Einheit ist vom Bundesverfassungsgericht schon 1991 als null und nichtig erklärt und verabschiedet worden.

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 1991 – BvR 1341/90 – wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:

Das Gesetz vom 23. Sept. 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands- Einigungsvertragsgesetz-….unvereinbar und nichtig.

Dem Volk wurde seit 1990 vorgegaukelt, daß es zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik eine Vereinigung gab. Der Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (a.F – alte Fassung) wurde lt. Einigungsvertrag am 23. 09. 1990 aufgehoben. Somit konnte auch keine DDR dem Grundgesetz der BRD gem. Artikel 23 zum 03. Oktober 1990 beitreten. Die in der Präambel aufgeführten neuen Länder sind erst am 14. Oktober 1990 gegründet worden. Somit war auch ein Beitritt dieser Länder gemäß Art. 23 Grundgesetz (a.F.) nicht möglich.

Ein rechtswirksamer Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes hat daher bis zum heutigen Zeitpunkt nicht stattgefunden.

Somit erstreckt sich kein Grundgesetz und keine Gesetze einer Bundesrepublik Deutschland auf das Gebiet der DDR/Mitteldeutschland. Daher sind Behörden einer vorgeblichen BRD nicht befugt, Vorfälle, Ereignisse oder Gegebenheiten, die außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes auf dem Gebiet Mitteldeutschlands stattfinden oder stattgefunden haben, zum Anlaß und zum Gegenstand Judikativen Handelns zu machen. Dies bedeutet eine Überschreitung der örtlichen Zuständigkeit und damit einen eklatanten Verstoß gegen den Art 20 Abs. 3 GG.

Hier ist es nachzulesen. www.bgbl.de/Xaver/text.xav?bk=Bundesanzeiger_BGBl&start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl191s1215b.pdf%27%5D&wc=1&skin=WC#__Bundesanzeiger_BGBl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl191s1215b.pdf%27%5D__1376388761374

.

Die sogenannte „Deutsche Einheit“ ist nicht mehr als ein Schaugeschäft…benötigt von Seiten der Feindstaaten um Deutschland im Ganzen erheblich zu schaden und letztendlich wie in den Hooton-Plänen bereits beschlossen, endgültig zu vernichten.

Weder die „BRD“ noch die „DDR“ sind deutsche Staaten sprich Länder. Sie sind von Feindstaaten mit Gewalt und gegen jedes Völkerrecht konstruierte Wirtschaftsgebiete.

Beide Bereiche liegen innerhalb des Deutschen Reiches, wozu selbstverständlich auch die Ostgebiete gehören!

Das Deutsche Reich ist Deutschland! Dies ist auch vom Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach bestätigt worden.

Im Übrigen wird so auch im internationalen Völkerrecht verfahren, dass z.B. Königsberg nicht zu Russland gehörig ansieht, sondern fraglos als Teil des Deutschen Reiches!

ALLES ANDERE IST NUR SCHEIN: NUR BETRUG UND SCHAUSPIEL…DIE DAFÜR BENÖTIGTE GRÖSSTE LÜGE 

WIRD SEID 76 JAHREN MIT ALLER GEWALT IN DIE KÖPFE GEPRESST…MIT EINEM BEISPIELLOSEN ERFOLG IM BEREICH DER GRAUSAMKEIT GEGEN ANDERE VÖLKER

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GRUNDGESETZ ARTIKEL 16A ABS. 2….die unumstößlichen Fakten gegen die aktuelle Asyl-Praxis…kurz: Merkel und Konsorten sind Schwerverbrecher…das kann jeder nachlesen…

Posted by deutschelobby - 27/09/2016


Meine-Meinung

Was ist denn die demokratische Grundlage eines Staates, sofern er Anspruch auf eine Demokratie erhebt?

Verfassung bzw. Grundgesetz!

Und für wen ist so etwas gültig?

FÜR ALLE! Auch für Regierung, Parteien usw.

Wenn sich nun jede Partei, jede Regierung anmaßt, die Verfassung bzw. Grundgesetz zurechtzubiegen, dann hat das nichts, aber gar nichts mehr mit Demokratie zu tun, sondern mit Regime, Diktatur.
Denn genau die Verfassung gibt den Grundrahmen, in welchem sich auch eine Regierung zu bewegen hat.
Tut sie es nicht, besteht sie aus Verbrechern, ändert sie die Verfassung zu ihren Gunsten, besteht sie aus Verbrechern.

So, ich muss nun nicht weiter betonen, was ich von dem Antrag halte.

Den einzigen Antrag zur Änderung des Grundgesetzes welchen ich akzeptieren würde:

„Wenn dieses Grundgesetz geändert oder in eine Verfassung überführt werden soll, so bedarf es:

– Einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages
– Einer Freigabe durch das Bundesverfassungsgericht, welches aus parteilosen und promovierten Entscheidungsträgern zu bestehen hat.
– Der Zustimmung durch die Bevölkerung per Volksentscheid, wobei nur in fünfter oder älterer Generation Deutsche wahlberechtigt sind, mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit bei einer Wahlbeteiligung von 75%.“

Der größte Fehler oder die Entlarvung der AfD…? Jedenfalls begehen sie Bruch am Grundgesetz…was ist anders als bei Merkel?

Und somit schliesst sich der Kreis zur AfD wieder. Diese hat in ihrem Parteiprogramm stehen, dass sie Kanaken aus Asylzentren im Ausland ins Land holen will und versucht, dies als geordnete Einwanderung zu verkaufen.

Wie lautet Artikel 16 GG?
Eine Umsetzung des Parteiprogramms wäre also nur möglich, wenn:

– Das GG gebrochen wird
oder
– Geändert wird.

Und, wo ist dabei der Unterschied zum Merkelregime?

Und, wer will diese geordnete Einwanderung? Ist das wirklich VOLKES Wille?

Nun gut.

Frau Petry hat bei den Wahlen in MeckPomm auch unglaubliche Volksnähe gezeigt.
Da lässt sich die Dame einer kleinen Oppositionspartei mit der Yacht zur Wahlveranstaltung fahren.
Super.
IQ – Niveau wie vom Lotto – Lothar.

Und solchen Abschaum himmelt Ihr an?

Mit freundlichen Grüssen Dirk R.

Posted in AfD-Parteiprogramm, Alternative für Deutschland, Dirk Richter, Dirk Richter, Invasoren, kriminell, Meinungen | Verschlagwortet mit: , , , , , , | Kommentare deaktiviert für GRUNDGESETZ ARTIKEL 16A ABS. 2….die unumstößlichen Fakten gegen die aktuelle Asyl-Praxis…kurz: Merkel und Konsorten sind Schwerverbrecher…das kann jeder nachlesen…

Schlepperkönigin Merkel und ihre willfährigen Gehilfen verstoßen permanent gegen hochgradige Gesetze: BGH bestätigt: Schleuser von Flüchtlingen machen sich strafbar

Posted by deutschelobby - 09/08/2016


einfach ohne Pass in die BRD eindringen und damit gegen § 14 Aufenthaltsgesetz verstoßen

massenhafte Einschleusung von Ausländern in die BRD ist ein Straftatbestand gemäß § 96 Aufenthaltsgesetz

Die BRD-Bundeskanzlerin Angela Merkel merkelaaaund ihre willfährigen Gehilfen tun seit einiger Zeit bekanntlich alles dafür, um möglichst viele Illegale in unser Land zu schleusen. Seit IM Erika im September 2015 die bedingungslose Grenzöffnung verkündete, wird sie nicht nur von den Fachkräften als Schlepperkönigin verehrt. Indes wächst der Unmut in der Bevölkerung stetig weiter und im Grunde genommen unterstützt kaum noch jemand die Politik der herrschenden Klasse.

Dass sich Millionen von Fachkräften seit Monaten strafbar machen, weil sie zum Beispiel einfach ohne Pass in die BRD eindringen und damit gegen § 14 Aufenthaltsgesetz verstoßen, interessiert Gutmenschen und Politiker auch nicht sonderlich. Gesetze gelten offenbar nur für Deutsche. Auch das von Merkel und Konsorten betriebene massenhafte Einschleusen von Ausländern in die BRD ist ein Straftatbestand gemäß § 96 Aufenthaltsgesetz. Aber Justiz und Medien scheren sich nicht darum und somit schleusen die Volksvernichter weiter ein, was das Zeug hält.

 

Weltnetzverweis: Fhttp://www.anonymousnews.ru/2016/08/07/informant-merkel-schleust-nachts-illegal-tausende-per-flugzeug-nach-deutschland/E

FTief in der Nacht: Bundesregierung schleust Flüchtlingsmassen über Flughäfen einE

 

Bundesgerichtshof

bestätigt: Schleuser von Flüchtlingen machen sich strafbar

Prof. Dr. Holm Putzke von der Uni Passau vertritt die Ansicht, die Bundeskanzlerin habe sich strafbar gemacht, als sie sich Anfang September mit Österreich darauf geeinigt habe, unter Umgehung des eigentlich vorgesehenen Grenzregimes in Europa/Schengenstaaten, Flüchtlinge in Deutschland in großer Zahl aufzunehmen.

„Angela Merkels Entschluss, zusammen mit Österreich die EU-Abreden über das Weiterreiseverbot von Flüchtlingen außer Kraft zu setzen, stellt sich zweifellos als eine solche Förderung dar, wenn es nicht sogar konkludent als Aufforderung zur unerlaubten Einreise zu verstehen war, was ebenfalls strafbar wäre, nämlich nach § 111 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (StGB).“ so der FOCUS.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus Art. 20 GG

 Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

 jetzt ist eine sehr deutliche außerparlamentarische Reaktion gefragt, die sicherstellt, dass die Staatsgewalt weiterhin vom deutschen Volk ausgeht, dass das deutsche Staatsvolk nicht in einer Völkerwanderung untergeht.

In letzter Konsequenz haben alle Deutschen (merke: nicht jedermann) ein Recht zum Widerstand gegen jeden, der es wie Frau Merkel unternimmt, die gegenwärtige Ordnung zu beseitigen. Die gesetzlose, massenhafte Einwanderung kann jedenfalls nicht bis September 2017 andauern.

Volksverhetzung? Nein, Zitat Art. 20 Grundgesetz!

In der Regierung Österreichs findet ein Umdenken statt. Geht es um die europäische Asylpolitik, so nähern sich große Volksparteien der Position der rechtskonservativen FPÖ an. Dr. Johannes Hübner, Parlamentsabgeordneter der FPÖ, sieht die Ursache dieses Wandels in den nahenden Präsidentenwahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Lüttich

Posted in Asylanten, Bundesgerichtshof, Grundgesetz, Invasoren, Islamische Invasion, kriminell, Widerstand | Verschlagwortet mit: , , , , , , | 3 Comments »

Und Deutschland zahlt – warum wohl?

Posted by deutschelobby - 15/07/2016


ein Gast-Artikel von K.-H. Kupfer

Warum wohl zahlt Deutschland Unsummen für den Erhalt der „EU“, des Euro
und des Währungssystems? Das Grundgesetz gibt einen guten Tipp,
weshalb Deutschland so spendierfreudig ist.

Es geht um die Manipulation des Grundgesetzes, und da speziell um den    grundgesetz
Art. 23, der zunächst im Rahmen der deutschen Teil-Wiedervereinigung
gestrichen und später mit einem anderen Text überschrieben wurde, was
allein schon rechtlich äußerst bedenklich ist.

Da wurde der ursprüngliche Text im Rahmen der Teil-Wiedervereinigung am
17.07.1990 auf Geheiß der Alliierten mit Wirkung zum 18.07.1990
gestrichen. (Soviel auch zur Souveränität unseres Landes.)

Im ursprünglichen Text des Art. 23 GG heißt es:

(Zitat) /“Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, 
Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, 
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, 
Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen 
Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“/ (Zitat 
Ende). 

Nach Streichung dieses ursprünglichen Textes wurde zunächst,
juristisch völlig korrekt, gestrichen eingefügt. Ab 19.07.1990 stand
im GG an der Stelle also völlig korrekt

(Zitat) „Art. 23 – gestrichen 
– (Zitat Ende) 

Damit sind aber auch diese Länder aus dem Geltungsbereich des GG
gestrichen worden, d. h. sie sind untergegangen. Und diesen
untergegangenen Ländern sind am 03.10.1990 die zu diesem Zeitpunkt
noch nicht gebildeten Länder der ehemaligen „DDR“ beigetreten. Welch ein  th (2)th (3)
Unsinn, denn die wurden erst am 14.10.1990 gebildet. Das erfüllt
juristisch den Tatbestand der Unmöglichkeit und ist nichtig.

Nachdem man offensichtlich diesen Unfug und den Untergang erkannt
hatte, musste eine neue Heimat für das Land gesucht werden, eine neue
Identität. Und so wurde der gestrichene Art. 23 GG – juristisch völlig
unzulässig – Anfang 1991 mit einem Text überschrieben, der zeigt,
wohin die Reise geht, um wieder legal zu werden bzw. sein zu wollen.
Man vollzog diese Überschreibung des gestrichenen Artikels ohne
Rücksicht darauf, was sich aus diesem neuen Text für Irrtümer und
Falschdarstellungen bei bestehenden Verträgen, Texten, Urkunden etc.
ergeben, die vor 1990 verfasst wurden und sich auf den Text des alten
Art. 23 GG beziehen.

Dazu sollte man den neuen Text kennen. Hier der Abs. 1 des jetzigen         Merkel CDU Verbrecher
Art. 23 GG:

Zitat GG Art. 23 /„(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas 
wirkt die Bundesrepublik in Deutschland bei der Entwicklung der 
„Europäischen Union“ mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, 
sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der 
Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im 
wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund 
kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte 
übertragen. Für die Begründung der „Europäischen Union“ sowie für 
Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare 
Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert 
oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht 
werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.“/ (Zitat Ende) 

Diese textliche Überschreibung des Art. 23 GG zeigt recht deutlich die
Flucht der Bundesrepublik in Deutschland in die Obhut der „EU“, um allen
Geschehen hier im Lande eine rechtliche Grundlage geben zu wollen. Die
BRiD braucht also die „EU“ mehr denn je, und das nicht nur aus
wirtschaftlichen Gründen. Dafür zahlt Deutschland jede Summe.        Schlafherde abwärts abgrund loch

 

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Wer ist das Problem?

Posted by deutschelobby - 14/07/2016


Kommentator Willi schreibt:

qtH9Ok7EOXc

Die? Nein wir sind es. Wir lassen es alle zu.

Es ist unsere Untätigkeit, Uneinigkeit die das alles möglich macht.

Wie ist das möglich? Weil Ihr es alle verhindert und nichts tut. Im Gegenteil, es soll wenn es nach euch geht so bleiben wie es ist! Ein Neutrales, Freies Souveränes Deutschland mit Direkter Demokratie, Friedensverträge wird von euch allen verhindert. 1918, 1933, 1949, 1956, 1961, 1989-1990 bis heute.

Zum Friedensvertrag

„Erfüllung des Potsdamer Abkommens“
Potsdamer Abkommen
Aussagen des Potsdamer Abkommens: „Die Verbündeten haben die Absicht, dem deutschen Volk die Möglichkeit zu geben, sich darauf vorzubereiten, weiterhin die Umgestaltung seines Lebens auf demokratischer und friedlicher Grundlage zu verwirklichen.“

Über den Rat der Außenminister (Kontrollrat):

„Der Rat wird eingesetzt werden zur Vorbereitung der Friedensregelung für Deutschland, damit ein diesbezügliches Dokument von einer hierfür geeigneten Regierung Deutschlands angenommen wird, sobald eine solche Regierung gebildet sein wird.“

Die Bundesregierung ist natürlich keine geeignete Regierung, denn der ehem. Außenminister der BRD, Hans-Dietrich Genscher, ließ bei den 4+2 Verhandlungen am 17. Juli 1990 folgenden Satz zu Protokoll nehmen: Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreicht, daß die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse oder Umstände nicht eintreten werden, d.h. daß ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sind. (Dok. Nr.354B, Anlage 2, Protokoll des französischen Vorsitzenden).
Simple Logik: Nur solange der verdeckte Krieg gegen ein Freies Neutrales Deutschland anhält, kann es eine Besatzungsverwaltungsfirma „BRD“ zur Führung dieses Krieges geben. Wer hat denen jemals gesagt durch ein Referendum aufzuhören?

Was hätte eine Friedensregelung, Friedensvertrag 1990 für folgen für damaligen CDU CSU GRÜNE FDP ALLE Politiker der BRD gehabt?

Sie hätten sich selber abwählen müssen.1990. DIE BRD & DDR hätte abgewickelt werden müssen. Sie hätten ein Referendum zur letzten Staatlichen Verfassung ausrufen müssen Art.29GG im Gebiet von 1913. Hätten Neuwahlen, ausrufen müssen, nach denen sie nie wieder gewählt worden wären. Die Uno, Nato hätte sich aufgelöst, da sie nur als Nachkriegsorganisation existiert auf Grundlage der Feindstaaten Regelung. 1990.

Wir hätten heute seit 26 Jahren eine von den Menschen die hier Leben gewählte Verfassung. Deutschland wäre mit seinen Souveränen Bundesstaaten 1913 wiedervereinigt. Drohnenkriege von Ramstein, Irak, Afgahnistan, Ukraine, Jugoslawien usw. Kriege wären nicht möglich gewesen. Die Privatisierung wäre nicht möglich gewesen. Diese Putsch Politiker Statisten werden niemals freiwillig abtreten. Sie verraten euch alle seit 1918.Es sei denn wir schließen uns ALLE zu einem Referendum zusammen Art.29GG. und sind uns das erste mal in der Geschichte EINIG!
Frage: Wie oft hat die Sowjetunion nach 1945 Vorschläge zu einem Neutralen Deutschland mit Friedensvertrag gemacht???

Habt ihr euch mal gefragt wer in der Geschichte der BRD wann wo was Unterzeichnet hat, und von wem er Legitimiert war?

Von den Menschen die hier Leben? Nach welchem gültigen Wahlgesetz wurde je Gewählt. Und was stand und steht denn zur Wahl. Nicht rechtsfähige Vereine. Wer hat in unserem Land das Sagen seit nov. 1918?
Das Bundeswahlgesetz ist ungültig und nichtig. Seit 1949 gab es weder eine gültige Bundestagswahl noch eine legitimierte Bundesregierung und damit keinen legitimierten Gesetzgeber.
Das bedeutet im Klartext:

Ungültiges Wahlgesetz heißt ungültige Wahl,
ungültige Wahl heißt ungültige Gewählte,
ungültige Gewählte heißt ungültiger Gesetzgeber und
ungültiger Gesetzgeber kann nur ungültige Gesetze beschließen

In logischer Konsequenz ist daraus zu schließen – das Bundesverfassungsgericht hat hierzu stillschweigend keine Einschränkung gemacht auch 2013 nicht -, daß unter der Geltung des verfassungswidrigen Bundeswahlgesetzes ein verfassungswidrig besetztes Parlament, und als Fortsetzung auch eine verfassungswidrig besetzte Bundesregierung samt ihrer Ministerien im Amt war und noch ist.
http://creaplan.org/arne_hinkelbein/bundeswahlgesetz_nichtig.html

Parteien und Ihre bezahlten Sprecher sind nicht für die Menschen da, waren es nie, werden es auch nie sein, können und wollen auch nicht, sondern nur für sich selbst im Auftrag ihres Auftraggebers und das sind nicht die Menschen die hier Leben. Haben Sie die SPD CDU GRÜNE AFD etc. mitgegründet? NEIN, sie haben die Wahl zwischen Pest und Cholera. Man wünscht sich eine Zeit zurück als die Rolle von Parteien Beschränkt war und es keine Diäten im Reichstag gab. Der Reichstag war von 1871 bis 1918 das Parlament des Deutschen Kaiserreichs. …. Diäten wurden nicht gezahlt, weil es keine Berufspolitiker geben sollte…… und das wie man sieht aus gutem Grund.

Ein nicht rechtsfähiger ParteiVerein hier in Legoland D, ohne Haftung, kann niemals eine Alternative zu einem Freien Neutralen Deutschland mit Direkter Demokratie sein.

Egal ob Links Rechts Grün Schwarz Rot. Diese Vereine sind als Feinde der Direkten Demokratie, und somit der Menschen die hier Leben zu sehen.
Das heutige System mit UNO, Nato kann es nur geben, da Deutschland keine Friedensverträge schließen kann seit 1918, da es Handlungsunfähig mangels Organisation ist. Es wird von nicht gewählten selbst bevollmächtigten Treuhand Putsch Politik Statisten daran gehindert, gegen uns Menschen, die die Besatzer-Putschisten gegen ein Freies Deutschland stellen.
Diese Mächte haben kein Interesse an Freien Menschen, einer Friedensregelung, Mitbestimmungsrecht und direkter Demokratie, wie man sehr gut im EU Parlament oder Reichstag erkennen kann.

Hier werden nicht rechtsfähige ParteiVereine, die für nichts haften gewählt, mit ungültigem Wahlgesetz, die die Treuhand Vertreter der Menschen die hier Leben stellen, die uns alle im Bundestag und der EU vertreten!
Das nennt sich dann Repräsentative Parlamentarische Demokratie. Repräsentativ = Anstelle von Demokratie !!!
Und das bereits seit 1918. Dieses „Bewährte“ Antidemokratische System wurde auf Europa ausgedehnt.

England hat genug / Brexit. Schon sind die Putschisten gegen uns alle dabei die EUDSSR auszurufen!
http://sputniknews.com/europe/20160628/1042075609/poland-france-germany-eu-superstate.html

Wann haben wir endlich genug?

Es kann nur eine wahre Alternative geben. Den Dexit durch ein Referendum im Geltungsbereich der letzten Staatlichen Verfassung.

Dazu bedarf es keiner Partei und keiner Regierung wie man sehr gut bei der letzten Volksabstimmung der DDR 1989 sehn konnte. Dieses Referendum ist nach Streichung des Geltungsbereiches im Grundgesetz 1990 überfällig!!!!

Die Menschen die in diesem Land leben haben Demokratische Verhältnisse das letzte mal vor 98 Jahren gesehen. Es wird höchste Zeit dem Spuk ein Ende zu setzen.

AUFRUF PARTEIVERBOT BERUFSPOLITIKER VERBOT DEXIT REFERENDUM

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Politiker verstossen radikal gegen das Grundgesetz: NRW-Minister schwören nicht mehr auf das „deutsche Volk“

Posted by deutschelobby - 29/06/2016


Landesverfassung: Dem deutschen Volk nicht mehr verpflichtet Foto: dpa

Landesverfassung: Dem deutschen Volk nicht mehr verpflichtet 

DÜSSELDORF. Die Mitglieder der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen werden bei ihrer Vereidigung künftig nicht mehr auf das „deutsche Volk“ schwören. Auf eine entsprechende Verfassungsänderung einigten sich SPD, CDU, Grüne, FDP und Piratenpartei. Die Neuregelung sieht nun einen Schwur auf das Wohl „des Landes Nordrhein-Westfalen“ vor.

Hinweis: das Land NRW ist ein willkürliches, gegen Völker- und Menschenrechte drastische verstoßendes Konstrukt des Feindstaates England. Die antideutschen „Politiker“ schwören hiermit auf ein nicht zu Deutschland gehörendem Konstrukt in der Wertigkeit des laut BVG voll bestehenden Deutschen Reiches. 

Damit sollen Ausländer in dem Bundesland stärker gewürdigt werden.

Die Grünen zeigten sich erfreut über die Änderung. Die Durchsetzung einer „diskriminierungsfreien Eidesformel“ sei ein Erfolg, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion, Stefan Engstfeld….(mir fällt es schwer, diesen Engstfeld nicht öffentlich als „Arschloch“ zu bezeichnen…schade.)

Bereits 2013 hatten die beiden Regierungsparteien versucht, die Änderung der Eidesformel für Minister zu beschließen. CDU und FDP hatten den Vorstoß damals jedoch abgelehnt. Nun stimmten sie der Forderung von SPD und Grünen zu.

Als erstes hatte 2011 der Grünen-Abgeordnete Arif Ünal eine Änderung der Eidesformel ins Gespräch gebracht. (ho)

NRW-Minister schwören nicht mehr auf das „deutsche Volk“

Der Türke Arif Ünal drängte schon lange darauf, dass nicht mehr zum Wohle des Deutschen Volkes der Eid geschworen wird. Hiermit wird wieder einmal deutlich nachgewiesen, dass die meisten Türken in unserem Heimatland Deutschland, Türken sind und bleiben. Somit Ausländer ohne Bleiberecht.

Es wird uns permanent verschwiegen das kein Türke in Deutschland ein dauerndes Aufenthaltsrecht besitzt. Sie werden lediglich als Gäste geduldet.

Wie deutschfeindlich die Politiker der Altparteien sind, bis zum radikalen Verstoßen gegen das Hauptgesetz eines Landes zeigt sich deutlich. 

Zumal Änderungen, nicht nur bei einer Verfassung, sondern auch beim Grundgesetz nur durch eine vorherige Befragung des Deutschen Volkes erfolgen kann.

Diese Hochverräter haben sich jeden Rechtes entzogen. Sie haben sich selber zu Outlaws im negativsten Sinne entlarvt. Sie gehören dringend beseitigt!!!

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Und Deutschland zahlt – warum wohl?

Posted by deutschelobby - 11/02/2016


ein Gast-Artikel von K.-H. Kupfer

Warum wohl zahlt Deutschland Unsummen für den Erhalt der „EU“, des Euro
und des Währungssystems? Das Grundgesetz gibt einen guten Tipp,
weshalb Deutschland so spendierfreudig ist.

Es geht um die Manipulation des Grundgesetzes, und da speziell um den    grundgesetz
Art. 23, der zunächst im Rahmen der deutschen Teil-Wiedervereinigung
gestrichen und später mit einem anderen Text überschrieben wurde, was
allein schon rechtlich äußerst bedenklich ist.

Da wurde der ursprüngliche Text im Rahmen der Teil-Wiedervereinigung am
17.07.1990 auf Geheiß der Alliierten mit Wirkung zum 18.07.1990
gestrichen. (Soviel auch zur Souveränität unseres Landes.)

Im ursprünglichen Text des Art. 23 GG heißt es:

(Zitat) /“Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, 
Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, 
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, 
Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen 
Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“/ (Zitat 
Ende). 

Nach Streichung dieses ursprünglichen Textes wurde zunächst,
juristisch völlig korrekt, gestrichen eingefügt. Ab 19.07.1990 stand
im GG an der Stelle also völlig korrekt

(Zitat) „Art. 23 – gestrichen 
– (Zitat Ende) 

Damit sind aber auch diese Länder aus dem Geltungsbereich des GG
gestrichen worden, d. h. sie sind untergegangen. Und diesen
untergegangenen Ländern sind am 03.10.1990 die zu diesem Zeitpunkt
noch nicht gebildeten Länder der ehemaligen „DDR“ beigetreten. Welch ein  th (2)th (3)
Unsinn, denn die wurden erst am 14.10.1990 gebildet. Das erfüllt
juristisch den Tatbestand der Unmöglichkeit und ist nichtig.

Nachdem man offensichtlich diesen Unfug und den Untergang erkannt
hatte, musste eine neue Heimat für das Land gesucht werden, eine neue
Identität. Und so wurde der gestrichene Art. 23 GG – juristisch völlig
unzulässig – Anfang 1991 mit einem Text überschrieben, der zeigt,
wohin die Reise geht, um wieder legal zu werden bzw. sein zu wollen.
Man vollzog diese Überschreibung des gestrichenen Artikels ohne
Rücksicht darauf, was sich aus diesem neuen Text für Irrtümer und
Falschdarstellungen bei bestehenden Verträgen, Texten, Urkunden etc.
ergeben, die vor 1990 verfasst wurden und sich auf den Text des alten
Art. 23 GG beziehen.

Dazu sollte man den neuen Text kennen. Hier der Abs. 1 des jetzigen         Merkel CDU Verbrecher
Art. 23 GG:

Zitat GG Art. 23 /„(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas 
wirkt die Bundesrepublik in Deutschland bei der Entwicklung der 
„Europäischen Union“ mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, 
sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der 
Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im 
wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund 
kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte 
übertragen. Für die Begründung der „Europäischen Union“ sowie für 
Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare 
Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert 
oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht 
werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.“/ (Zitat Ende) 

Diese textliche Überschreibung des Art. 23 GG zeigt recht deutlich die
Flucht der Bundesrepublik in Deutschland in die Obhut der „EU“, um allen
Geschehen hier im Lande eine rechtliche Grundlage geben zu wollen. Die
BRiD braucht also die „EU“ mehr denn je, und das nicht nur aus
wirtschaftlichen Gründen. Dafür zahlt Deutschland jede Summe.        Schlafherde abwärts abgrund loch

 

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CDU will wegen „Flüchtlings“krise Grundgesetz ändern

Posted by deutschelobby - 02/09/2015


Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise plant die Union eine Grundgesetzänderung. Nach „Bild“-Informationen sollen Länder, aus denen Asylanträge zu 99 Prozent abgelehnt werden, künftig automatisch als sichere Herkunftsstaaten gelten, damit sofortige Abschiebungen erleichtert werde.

Um diesen Automatismus verfassungskonform einführen zu können, muss der Grundgesetz-Artikel 16a geändert werden, in dem lediglich eine individuelle Festsetzung sicherer Herkunftsländer vorgesehen ist.

Außerdem sollen per Verfassungsänderungen die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu verteilt werden, um dem Bund die Möglichkeit zur Beschleunigung von Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden zu geben.

——————

http://www.mmnews.de/index.php/politik/52566-cdu-flucht

Nachtrag

CDU…dabei dürfen wir nicht vergessen, dass SPD, GRÜNE, LINKE noch wesentlich radikaler in
ihrer Grundgesetz-feindlichen und somit anti-deutscher Politik sind.

Allein der Gedanke an einer Änderung des GG einzig und allein zu Gunsten von Ausländern,
ist Volksfeindlich und laut GG nicht erlaubt.

Personen die ein solches Vorhaben öffentlich bekannt-geben sind dadurch sofort Justizlastig.
Sie sind Volksverräter und Verfassungsfeindlich (auch wenn es in diesem Fall „nur“ um das GG geht)
Als Feinde der „Verfassung“, GG, unterliegen sie der höchsten Großkriminalität-Einstufung.

Das muss jeder wissen…wir werden von Verbrechern regiert…

Gibt es einen Ausweg?…Nein, die Parteien wie PRO und NPD auch Die Republikaner, reine deutsch-freundliche
Parteien sind GG-konform, werden vom System durch Wahl-Auszählungsbetrug an einer Regierung-Übernahme
gehindert.
Sogenannte friedliche Demonstrationen würden nur in Millionenhöhe und nahezu täglicher
Wiederholung eine Erfolgsquote erreichen.

Letztendlich müßten es das System-erschütternde, zerbrechende, Aufstände geben…
freilich sind solche nicht gewaltfrei…
Wir müßten auf die Stufe der Anti-Fanten…Gewalt mit Gewalt…wie im AT…

Wie auch immer…das GG gibt jedem das Recht, mit allen Mitteln gegen
die Nation bedrohende Kräfte vorzugehen…

Es ist unser Recht…

Wiggerl

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Und Deutschland zahlt – warum wohl?

Posted by deutschelobby - 10/07/2015


ein Gast-Artikel von K.-H. Kupfer

Warum wohl zahlt Deutschland Unsummen für den Erhalt der „EU“, des Euro
und des Währungssystems? Das Grundgesetz gibt einen guten Tipp,
weshalb Deutschland so spendierfreudig ist.

Es geht um die Manipulation des Grundgesetzes, und da speziell um den    grundgesetz
Art. 23, der zunächst im Rahmen der deutschen Teil-Wiedervereinigung
gestrichen und später mit einem anderen Text überschrieben wurde, was
allein schon rechtlich äußerst bedenklich ist.

Da wurde der ursprüngliche Text im Rahmen der Teil-Wiedervereinigung am
17.07.1990 auf Geheiß der Alliierten mit Wirkung zum 18.07.1990
gestrichen. (Soviel auch zur Souveränität unseres Landes.)

Im ursprünglichen Text des Art. 23 GG heißt es:

(Zitat) /“Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, 
Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, 
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, 
Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen 
Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“/ (Zitat 
Ende). 

Nach Streichung dieses ursprünglichen Textes wurde zunächst,
juristisch völlig korrekt, gestrichen eingefügt. Ab 19.07.1990 stand
im GG an der Stelle also völlig korrekt

(Zitat) „Art. 23 – gestrichen 
– (Zitat Ende) 

Damit sind aber auch diese Länder aus dem Geltungsbereich des GG
gestrichen worden, d. h. sie sind untergegangen. Und diesen
untergegangenen Ländern sind am 03.10.1990 die zu diesem Zeitpunkt
noch nicht gebildeten Länder der ehemaligen „DDR“ beigetreten. Welch ein  th (2)th (3)
Unsinn, denn die wurden erst am 14.10.1990 gebildet. Das erfüllt
juristisch den Tatbestand der Unmöglichkeit und ist nichtig.

Nachdem man offensichtlich diesen Unfug und den Untergang erkannt
hatte, musste eine neue Heimat für das Land gesucht werden, eine neue
Identität. Und so wurde der gestrichene Art. 23 GG – juristisch völlig
unzulässig – Anfang 1991 mit einem Text überschrieben, der zeigt,
wohin die Reise geht, um wieder legal zu werden bzw. sein zu wollen.
Man vollzog diese Überschreibung des gestrichenen Artikels ohne
Rücksicht darauf, was sich aus diesem neuen Text für Irrtümer und
Falschdarstellungen bei bestehenden Verträgen, Texten, Urkunden etc.
ergeben, die vor 1990 verfasst wurden und sich auf den Text des alten
Art. 23 GG beziehen.

Dazu sollte man den neuen Text kennen. Hier der Abs. 1 des jetzigen         Merkel CDU Verbrecher
Art. 23 GG:

Zitat GG Art. 23 /„(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas 
wirkt die Bundesrepublik in Deutschland bei der Entwicklung der 
„Europäischen Union“ mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, 
sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der 
Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im 
wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund 
kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte 
übertragen. Für die Begründung der „Europäischen Union“ sowie für 
Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare 
Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert 
oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht 
werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.“/ (Zitat Ende) 

Diese textliche Überschreibung des Art. 23 GG zeigt recht deutlich die
Flucht der Bundesrepublik in Deutschland in die Obhut der „EU“, um allen
Geschehen hier im Lande eine rechtliche Grundlage geben zu wollen. Die
BRiD braucht also die „EU“ mehr denn je, und das nicht nur aus
wirtschaftlichen Gründen. Dafür zahlt Deutschland jede Summe.        Schlafherde abwärts abgrund loch

 

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Und Deutschland zahlt – warum wohl?

Posted by deutschelobby - 19/05/2015


ein Gast-Artikel von K.-H. Kupfer

Warum wohl zahlt Deutschland Unsummen für den Erhalt der „EU“, des Euro
und des Währungssystems? Das Grundgesetz gibt einen guten Tipp,
weshalb Deutschland so spendierfreudig ist.

Es geht um die Manipulation des Grundgesetzes, und da speziell um den    grundgesetz
Art. 23, der zunächst im Rahmen der deutschen Teil-Wiedervereinigung
gestrichen und später mit einem anderen Text überschrieben wurde, was
allein schon rechtlich äußerst bedenklich ist.

Da wurde der ursprüngliche Text im Rahmen der Teil-Wiedervereinigung am
17.07.1990 auf Geheiß der Alliierten mit Wirkung zum 18.07.1990
gestrichen. (Soviel auch zur Souveränität unseres Landes.)

Im ursprünglichen Text des Art. 23 GG heißt es:

(Zitat) /“Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, 
Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, 
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, 
Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen 
Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“/ (Zitat 
Ende). 

Nach Streichung dieses ursprünglichen Textes wurde zunächst,
juristisch völlig korrekt, gestrichen eingefügt. Ab 19.07.1990 stand
im GG an der Stelle also völlig korrekt

(Zitat) „Art. 23 – gestrichen 
– (Zitat Ende) 

Damit sind aber auch diese Länder aus dem Geltungsbereich des GG
gestrichen worden, d. h. sie sind untergegangen. Und diesen
untergegangenen Ländern sind am 03.10.1990 die zu diesem Zeitpunkt
noch nicht gebildeten Länder der ehemaligen „DDR“ beigetreten. Welch ein  th (2)th (3)
Unsinn, denn die wurden erst am 14.10.1990 gebildet. Das erfüllt
juristisch den Tatbestand der Unmöglichkeit und ist nichtig.

Nachdem man offensichtlich diesen Unfug und den Untergang erkannt
hatte, musste eine neue Heimat für das Land gesucht werden, eine neue
Identität. Und so wurde der gestrichene Art. 23 GG – juristisch völlig
unzulässig – Anfang 1991 mit einem Text überschrieben, der zeigt,
wohin die Reise geht, um wieder legal zu werden bzw. sein zu wollen.
Man vollzog diese Überschreibung des gestrichenen Artikels ohne
Rücksicht darauf, was sich aus diesem neuen Text für Irrtümer und
Falschdarstellungen bei bestehenden Verträgen, Texten, Urkunden etc.
ergeben, die vor 1990 verfasst wurden und sich auf den Text des alten
Art. 23 GG beziehen.

Dazu sollte man den neuen Text kennen. Hier der Abs. 1 des jetzigen         Merkel CDU Verbrecher
Art. 23 GG:

Zitat GG Art. 23 /„(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas 
wirkt die Bundesrepublik in Deutschland bei der Entwicklung der 
„Europäischen Union“ mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, 
sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der 
Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im 
wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund 
kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte 
übertragen. Für die Begründung der „Europäischen Union“ sowie für 
Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare 
Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert 
oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht 
werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.“/ (Zitat Ende) 

Diese textliche Überschreibung des Art. 23 GG zeigt recht deutlich die
Flucht der Bundesrepublik in Deutschland in die Obhut der „EU“, um allen
Geschehen hier im Lande eine rechtliche Grundlage geben zu wollen. Die
BRiD braucht also die „EU“ mehr denn je, und das nicht nur aus
wirtschaftlichen Gründen. Dafür zahlt Deutschland jede Summe.        Schlafherde abwärts abgrund loch

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Die Grundgesetz Artikel 23 Lüge … wie gelogen wird über die herrschenden Zustände

Posted by deutschelobby - 06/04/2014


g

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conrebbi

Auch wenn es keine neue Meldung ist, so handelt es sich um den Punkt, der Gebetsmühlenartig wiederholt werden muß. Genauso verhält es sich mit Grundgesetz, welches eine Verfassung sein soll. Inkrafttreten am: 23. Mai 1949; die Konstituierung der Verfassungsorgane am 14. August 1949, da erst fand die erste Wahl zum Deutschen Bundestag statt

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Landesverräterische Fälschung

Posted by deutschelobby - 03/04/2014


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StGB §100a

Landesverräterische Fälschung

(1) Wer wider besseres Wissen gefälschte oder verfälschte Gegenstände, Nachrichten darüber oder unwahre Behauptungen tatsächlicher Art, die im Falle ihrer Echtheit oder Wahrheit für die äußere Sicherheit oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu einer fremden Macht von Bedeutung wären, an einen anderen gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um einer fremden Macht vorzutäuschen, daß es sich um echte Gegenstände oder um Tatsachen handele, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu einer fremden Macht herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

dh-demokratten_am_galgen

(2) Ebenso wird bestraft, wer solche Gegenstände durch Fälschung oder Verfälschung herstellt oder sie sich verschafft, um sie in der in Absatz 1 bezeichneten Weise zur Täuschung einer fremden Macht an einen anderen gelangen zu lassen oder öffentlich bekanntzumachen und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu einer fremden Macht herbeizuführen.

(3) Der Versuch ist strafbar.merkel

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat einen besonders schweren Nachteil für die äußere Sicherheit oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu einer fremden Macht herbeiführt.

Merkel dark night

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Die Stammtafel des Grundgesetzes

Posted by deutschelobby - 28/03/2014


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Stammtafel-des-Grundgesetzes———————————–

http://brd-schwindel.org/die-stammtafel-des-grundgesetzes/

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Türke rechtfertigt Messerattacke mit Koran

Posted by deutschelobby - 24/01/2014


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Moslem rechtfertigt Messerattacke gegen Polizei mit Koran.

Ein Türke musste sich jüngst in zweiter Instanz vor dem Bonner Landgericht verantworten. Im Mai 2012 hatte er eine Messerattacke gegen insgesamt drei Polizisten bei einer Kundgebung der Bürgerbewegung Pro NRW verübt. Die drei Sicherheitspolizisten erlitten zum Teil schwere Verletzungen mit noch heute bestehenden gesundheitlichen Spätfolgen.

Der Täter war nach seiner Ausforschung vom Amtsgericht in Köln zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. In der Berufungsverhandlung argumentierte der Moslem nun mit dem Koran, das deutsche Grundgesetz und andere einschlägige deutsche Gesetze lehnte der islamistische Türke ab.

Moslem argumentiert mit Koran gegen deutsches Recht

Bei der Neuverhandlung für seine blutige Messerattacke gegen die Polizisten warf der Moslem Blätter mit dem Text des deutschen Grundgesetzes vor die Richterbank. Er argumentierte neuerlich, dass Pro NRW mit dem Hochhalten von Mohammed-Karikaturen den Propheten und damit alle Muslime beleidigt habe. Deshalb habe er das Recht, Gewalt gegen die Verursacher und auch die Polizei einzusetzen. Als Grundlage nannte der den Koran und die Scharia, die er als einzige Basis für sein Handeln anführte. Die Verhandlung wurde vertagt.

—————————————–

http://www.unzensuriert.at/content/0014721-Extremistischer-Deutsch-T-rke-rechtfertigt-Messerattacke-mit-Koran

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Heimliche Grundgesetzänderung: §93 GG…Aussperrung der Bürger-Klage-Rechte

Posted by deutschelobby - 20/01/2014


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Die neuste Schweinerei, man plant das Klagerecht der Bürger vor dem Verfassungsgericht erheblich zu erschweren. Vordergründig heisst es, die Überlastung der Gerichte zu reduzieren, aber tatsächlich will man das Grundgesetz umschreiben, damit die Bürger nicht mehr die Verfassungsrechte buergerbeteiligung_1986705einklagen können. Damit könnten Klagen wegen Verletzung des Grundgesetzes nicht nur drastisch eingeschränkt sondern quasi unmöglich werden.

Ob die neue restriktive Politik mit möglichen Klagen gegen den Rettungsschirm ESM zusammenhängt, will in Berlin natürlich niemand bestätigen. Von der Regierung ist jedenfalls bisher nichts veröffentlicht worden, nicht mal das man über eine solche Einschränkung redet. Aus Kreisen von Verfassungsrechtlern hört man jedoch, dass es bei allen “Volksparteien” CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bestrebungen gibt, den Gang ans Karlsruher Bundesverfassungsgericht für Privatpersonen zu erschweren. Damit wäre der Bürger ausgesperrt.

Die Webseite Radio-Utopie.de entdeckte am Donnerstag den Eintrag „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93) – Drs 17/… -„ auf der Tagesordnung für die Sitzung des Parlaments die am Freitag stattfindet. Bei der PDF-Version ist die Rede von einer „Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93)“.

Nur um was handelt es sich dabei?

Der Artikel 93 des Grundgesetzes umfasst das Recht von Abgeordneten, Verfassungsorgane und jedes einzelnen Staatsbürgers gegen eine Verletzung des Grundgesetzes Klage beim Bundesverfassungsgericht einzulegen. Ein Artikel, der auch nach der Verabschiedung des ESM zum Einsatz kommen könnte, wenn wie man hört werden dazu allerhand Klagen eingereicht.

Auf Nachfrage bei der Pressestelle des Deutschen Bundestages zu diesem Tagesordnungspunkt teilte man lediglich mit, dass dieser wegen weiteren Beratungsbedarf ausgesetzt wurde. Doch auch weiterhin steht auf der Tagesordnung des Bundestages der Artikel 93 des Grundgesetzes zur Beratung aus.

Staatsrechtler fordern währenddessen ein Referendum gegen den ESM-Vertrag_EZB_Draghi_ESM_BVerfG_Entscheidung und dessen Fiskalunion und wollen in Karlsruhe klagen.

Der Gesetzentwurf zum ESM-Vertrag greife „stark in die Souveränität des deutschen Staates“ ein und beschränke „in verfassungswidriger Weise das Budgetrecht des Bundestags“, so Verfassungsrechtler Christoph Degenhart. ESM-Vertrag und Fiskalpakt dürften nicht ohne Referendum verabschiedet werden.

Kreditausfallversicherungen in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar fällig

Es gibt zahlreiche „Knackpunkte“ im Entwurf zum ESM-Vertrag. Doch trotz gravierender Einschnitte in den Haushalt und die Souveränität des Deutschen Staates darf man

„vom Bundestag keinen relevanten Widerstand erwarten“,

sagte Christoph Degenhart den Deutschen Mittelstands Nachrichten. Es sei zu befürchten, dass auch der ESM- Vertrag letztlich durchgewunken werde. Für diesen Fall bereite er eine Verfassungsbeschwerde vor.

Wie die Erfolgsaussichten einer solchen Klage sein werden, will Christoph Degenhart nicht prognostizieren. Der ESM-Vertrag bedeute zusammen mit dem Fiskalvertrag einen tiefgreifenden Wandel in der Struktur der Europäischen Union. Darüber könne nicht durch eine bloße Änderung des Grundgesetzes entschieden werden, erforderlich sei ein Referendum darüber.

Eine Gefährdung der Haushaltshoheit des Bundestags sieht Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in der Frage der Haftung.

„Bei einer Überschuldung des ESM haften die Mitgliedsländer unbegrenzt – fallen einzelne Staaten aus, müssten die verbleibenden noch zahlungsfähigen Staaten deren Anteil übernehmen.

„Damit werden wir eine Europäische Transfer- und Haftungsunion.“

Probleme sieht der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart auch in der Frage der demokratischen Legitimation des ESM und seiner Organe – schon gar nicht, wenn der Gouverneursrat beispielsweise darüber entscheidet, ob mit Hilfe des Eilverfahrens einem Mitgliedsland Hilfskredite genehmigt werden, wenn EZB und EU-Kommission dies für angemessen halten. 85 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder des Gouverneursrates müssen hier zustimmen.

„Deutschland hätte hier theoretisch die Sperrminorität“, so Christoph Degenhart, „aber unter politischen Druck würde es kaum einer wagen, diese Minorität auszuspielen“.

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http://antilobby.wordpress.com/2014/01/18/heimliche-grundgesetzanderung-%C2%A793-gg/

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Bundesverwaltungsgericht löst elterliche Grund- und Menschenrechte auf – Der Staat tritt an die Stelle der Eltern

Posted by deutschelobby - 17/12/2013


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Veränderungen des Grundgesetzes, ohne vorherige Abstimmung des Volkes, sind der grundlegende Beweis dafür, dass eine Verfassung das einzig zählende für ein Volk ist.

Eine Verfassung kann selbst im kleinsten Bereich nur durch eine Volksbefragung geändert werden.

Die Parteien hätten auch bei einer ZWEI-DRITTEL-Mehrheit keine Rechte dazu.

Dieser Vorfall macht es deutlich, wie gefährlich eine Große Koalition mit 67 % Mehrheit besitzt.

Das Volk wird restlos entmündigt.

Deshalb: wir brauchen dringend eine Verfassung!!!!

Die Bekämpfung des 68- Gender-Wahnsinnes, eine Abschaffung der natürlichen Geschlechter, ist Pflicht eines jeden Menschen…….die Teufel der Gender-Ideologie müssen zerstört werden……

Wiggerl

Genderwahn und die neuen Geschlechter(Berlin) Der Staat greift zunehmend nach den Kindern, zumeist verkleidet als Erleichterung für die Eltern oder den alleinerziehenden Elternteil, die außer Haus arbeiten müssen oder denen suggeriert wird, daß heute jeder einer außerhäuslichen erwerbsmäßigen Arbeit nachgehen müsse (der Emanzipation wegen, des Konsums wegen, der Selbstverwirklichung wegen). Der Gesetzgeber hat seit 1999, teils mit Unterstützung von Richtern, die Voraussetzung geschaffen, die Gender-Ideologie in Deutschland umzusetzen und an den Schulen zu lehren. Mit dieser bedenklichen Zangenbewegung befaßt sich Armin Eckermann, Vorsitzender von Schulunterricht zu Hause e.V.
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von Armin Eckermann

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 11. September 2013 entschieden (BVerwGE 6 C 12.12, S. 11):

„Mit ihr (der Schulpflicht) haben die Eltern hinzunehmen, daß der Staat als Bildungs- und Erziehungsträger im Umfang des schulischen Wirkungsfeldes an ihre Stelle tritt, womit ihre Möglichkeit, unmittelbar in eigener Person pädagogisch auf ihre Kinder
einzuwirken, auf den außerschulischen Bereich beschränkt wird.“

Damit löst das BVerwG das Grundrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (Grundgesetz) auf. Dort heißt es:

„Die Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die
zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“

Weiter löst das BVerwG das Grundrecht des Art. 4 Abs. 1 u. 2 GG (Grundgesetz) auf. Dort heißt es:

„Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“ „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“

Das Bundesverwaltungsgericht widersetzt sich damit der bindenden ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum elterlichen Erziehungsrecht. Diese lautet (BVerfGE 93,1/17):

„Im Verein mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, der den Eltern die Pflege und Erziehung ihrer Kinder als natürliches Recht garantiert, umfasst Art. 4 Abs. 1 GG auch das Recht zur Kindererziehung in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht. Es ist Sache der Eltern, ihren Kindern diejenigen Überzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln, die sie für richtig halten. Dem entspricht das Recht, sie von Glaubensüberzeugungen fernzuhalten, die den Eltern falsch und schädlich erscheinen.“

Des weiteren verstößt die Entscheidung des BVerwG gegen Art. 2 des 1. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Dort heißt es:

„Der Staat hat bei der Ausübung der von ihm auf dem Gebiet der Erziehung und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung und den Unterricht entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen.“

Mit dieser Entscheidung des BVerwG – wenn sie nicht durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) oder Menschengerichtshöfe aufgehoben werden sollte – gehören die Kinder letztlich dem Staat und sind diesem rechtlos ausgeliefert.

Der Staat bestimmt, wann die Kinder schulpflichtig werden – Tendenz immer früher.
Der Staat bestimmt, wie lange die Kinder täglich die Schule besuchen müssen – Tendenz Ganztagsschule.

Der Staat bestimmt Unterrichtsinhalte und Erziehungsziele

Erziehungsziel der staatlichen Schule ist: Durchsetzung der Gender-Ideologie.
Der Beschluß der Bundesregierung dazu lautet:

„Mit Kabinettsbeschluss vom 23. Juni 1999 hat die Bundesregierung auf der Grundlage des in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG festgelegten Staatsziels die Gleichstellung von Frauen und Männern als durchgängiges Leitprinzip ihres Handelns anerkannt und beschlossen, diese Aufgabe mittels der Strategie des Gender-Mainstreamings zu fördern.“

Hier könnte der Eindruck entstehen, es ginge um mehr Gleichberechtigung und Gleichstellung von Mann und Frau. In Wirklichkeit aber unterschiebt Gender-Mainstreaming dem Gleichheitsartikel unseres Grundgesetzes eine völlig neue Bedeutung. Es geht nicht um die Chancen und Rechtsgleichheit von Mann und Frau, sondern um die Durchsetzung der Ideologie, nach der jeder Mensch seine soziale geschlechtliche Identität (gender) unabhängig von der biologischen geschlechtlichen Identität (sexus) selbst bestimmen kann und somit jede sexuelle Orientierung als gleichwertig zu betrachten ist. Das bestätigt die Gender-Ideologin Nina Degele, Professorin für Soziologie und Genderstudien an der Universität Freiburg im Breisgau.

„… (Es geht) bei der Gender-Ideologie um die Entnaturalisierung von Geschlecht.“

Dann weist sie darauf hin, daß es die Aufgabe von Gender-Mainstreaming ist, diese Sicht programmatisch umzusetzen:

„Ein solches … Unterminieren ist radikal. Denn was verunsichert uns mehr, als den Menschen uns gegenüber nicht eindeutig als Frau oder Mann klassifizieren zu können.“ (Zitiert aus Michael Kotsch, Hg.: „Abschied von den Geschlechtern.“ S. 65).

Die Gender-Mainstreaming-Erziehung wurde zur Aufgabe der Schulen gemacht, zum Beispiel im Schulgesetz von Rheinland/Pfalz festgelegt (§1 Abs. 4). Vor diesem ideologischen Hintergrund ist die Gender-Ideologie die folgerichtige Weiterentwicklung der 68er Emanzipation von Autoritäten und Normen. Nur noch das eigene Fühlen und Wollen des Menschen ist entscheidend über sein Geschlecht (Gender – das soziale Geschlecht; Dekonstruktion von Mann und Frau und Selbstkonstruktion des Gender-Menschen). Zur Durchsetzung dieser Gender-Ideologie ist die staatliche, fächerübergreifende Sexualerziehung in den staatlichen Schulen zwingend. Mittels dieser Sexualerziehung werden die Zweigeschlechtlichkeit, die Ehe und die Familie als Grundlage unserer Gesellschaft abgeschafft.

Zur Durchsetzung dieser Gender-Revolution hat sich der Staat im Kinder- und Jugendhilfegesetz das Recht geschaffen, jedes Kind von Geburt an, das nicht „gemeinschaftsfähig“ von seinen Eltern erzogen wird (also im Sinne der Gender-Ideologie), in die Tagespflege zu nehmen (§ 24 Kinder- und Jugendhilfegesetz = SGB VIII).

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Text: Armin Eckermann, Vorsitzender von Schulunterricht zu Hause e.V.
Bild: Tempi
http://www.katholisches.info/2013/11/11/bundesverwaltungsgericht-loest-elterliche-grund-und-menschenrechte-auf-der-staat-tritt-an-die-stelle-der-eltern/
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Kinder in diese BRiD-Welt zu bringen, bedeutet, Nachwuchs für den Staat, und die GRÜNE-GENDER_IDEOLOGIE zu-schaffen.
Spätestens mit der Einschulung, verlieren die Eltern ihr Kind. Jedes Wort das zuhause gesprochen wird, wird durch geschickte, erlernte Taktik dem Kind von professionellen Überwachern entlockt.
Kinder in der heutigen Zeit zu bekommen ist unverantwortlich.

Da es aber ohne Kinder nicht geht, müssen wir alle wieder für eine gesunde und menschenwürdige und der natürlichen Ordnung unterliegenden Welt kämpfen.

Die Bekämpfung der „EU“ und der grün-linken Gender-Ideologie ist eine Pflicht, ein absolutes MUSS, wenn wir nicht wollen, dass eine künstliche Bio-Robot-Gattung „Mensch“ durch unsere Kinder entsteht.

Kinder, die euch verbieten werden, was ihr in eurem Hause sagen und machen dürft!

Vergesst das nie. Nur lesen bringt nichts!

Es gibt Vereine und Organisationen zur Stärkung der Familienrechte.
Es gibt ebenfalls Institutionen zur Bekämpfung der „Gender-Ideologie“….

SCHLIESST EUCH DIESEN GRUPPEN AN UND BEGINNT MIT DEM KAMPF GEGEN GENDER !!!!!

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Neue Bronx…Berlin hat ein „EU“-verschuldetes Problem…Einwanderer werden sie schon genannt…nicht mehr Asyl-Touristen….

Posted by deutschelobby - 07/12/2013


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a1.

Einwanderer: Berlin hat ein Afrikaner-Problem, der Senat schwankt zwischen Durchgreifen und Wegschauen

Abdul legt ein paar Holzscheite nach. „Es ist kalt“, murmelt er und reibt sich die Hände am offenen Feuer. Flammen lecken an den zersägten Einzelteilen einer Europalette. Ein Hauch von Bronx – mitten in Berlin.

Das Lager der Afrikaner am Kreuzberger Oranienplatz ist längst zur Normalität geworden. Passanten überqueren tagsüber den Platz, als wäre nichts. Und selbst nachts ist es vergleichsweise friedlich. Wenn nicht gerade die autonome Szene mobil macht und Straßenschlachten mit der Polizei anzettelt.

Dabei ist nichts normal an diesem „Flüchtlingslager“. Der ungeklärte Aufenthaltsstatus der Schwarzafrikaner ist das eine. Die konkreten Lebensumstände das andere. Die Männer sind alle gut gekleidet, viele haben große Uhren und spielen mit Handys herum. Aber sie leben in Zelten und wollen ihr Camp als Protest-aktion verstanden wissen. „Kein Mensch ist illegal“ steht auf einem Transparent.

Die Afrikaner fordern Aufenthaltsrecht, Wohnung und Arbeit – und zwar mit den Worten übereifriger deutscher Politikstudenten. Ihre Freunde haben den Afrikanern sicherlich auch bei ihrer jüngsten Erklärung geholfen, in der Abdul und seine Leute die Unterstellung, von „linksextremen Unterstützern_Innen“ instrumentalisiert zu werden, entschieden zurückweisen.

Nicht alle sind so hartnäckig wie die etwa zwanzig Männer, die noch in den Zelten ausharren. Andere haben ein Angebot des Senats angenommen und sind in ein festes Winterquartier im Stadtteil Wedding (Bezirk Mitte) umgezogen. Der Plan des Senats ist trotzdem nicht aufgegangen. Einige Standhafte blieben auf dem Platz, andere sollen neu dazugekommen sein. Auf jeden Fall geschah dies: Als die Polizei an einem Sonntagabend nach dem Umzug kam, stellte sie fest, daß mehrere Zelte noch oder schon wieder bewohnt waren. Sofort gesellten sich Hunderte Linksradikale dazu, die die angesetzte Räumung verhinderten. Bilanz des Abends: 31 verletze Polizeibeamte.

Im Wedding ist davon nichts zu spüren. 80 Afrikaner fanden hier eine vorübergehende Bleibe in einem leerstehenden Seniorenheim der Caritas. Das Haus dient der sogenannten Kältehilfe, also Obdachlosen, die im Winter erfrieren würden. Jetzt sind Afrikaner hier untergebracht, von denen einige eigentlich eine Bleibe haben. Aber sie lehnen die sogenannte Residenzpflicht ab und wollen in Berlin statt in Bayern untergebracht werden. Unter ihnen auch einige, die gar nicht am Oranienplatz gewesen sind.

Diese Trittbrettfahrer haben von dem Heim gehört – der Senat hatte eine Pressemitteilung dazu verfaßt – und sind schnell dort eingezogen, bevor die Männer vom Oranienplatz ankamen. Ein Teil der Leute mußte daher andernorts untergebracht werden. Mit Taxen wurden sie durch Berlin gekarrt. Niemand weiß genau, wer zur Oranienplatz-Gruppe gehört und wer nicht. Es gibt ja keine Mitgliederlisten. Illegal sind sowieso die meisten von ihnen. Die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Monika Herrmann (Grüne) sagte im Interview mit der B.Z., die Afrikaner hätten die Ausgabe eigener Ausweise erörtert, die Idee aber nicht verwirklicht. Sie sagt das, als wäre es das Normalste von der Welt, daß illegale Einwanderer ihre eigenen Papiere anfertigen.

Für den Lokalpolitiker Thorsten Reschke, der die CDU-Fraktion in Mitte vertritt, ist das Ganze ein Skandal: „Die Bankrotterklärung der Bezirksbürgermeisterin und ihres unsäglichen Vorgängers geht zu Lasten des Bezirks Mitte.“ Reschke macht auch seinem Ärger über seinen Parteifreund Sozialsenator Mario Czaja Luft. Dieser sei „offensichtlich überfordert“. Es stehe zu befürchten, daß aus dem Provisorium eine Dauereinrichtung werde.

Am Montag, zur Mittagszeit, sieht es ein bißchen danach aus. Ein Kleinlaster hält vor dem Caritas-Heim. Hans M. lädt eine Couch und einen Sessel aus. Eine Spende für das Heim. Herr M. sagt. „Ich helfe gerne, die können es gebrauchen.“ Dann setzt er sich in den Mietwagen und fährt weg. Währenddessen trotten Afrikaner in Kleingruppen von Spaziergängen in der Umgebung zurück ins Heim. Einige ziehen Rollkoffer hinter sich her.

Die Afrikaner, egal ob auf dem Oranienplatz oder im Wedding, bekommen Unterstützung von Berlinern. Anders könnten sie sich die guten Klamotten und Handys kaum leisten. Wenn sie keinen Asylantrag gestellt haben, bekommen sie auch kein Geld. Aber nicht alle halten sich an die Gesetze oder leben von Wohltaten. 1.300 Meter vom Oranienplatz entfernt liegt der Görlitzer Park, an dem Afrikaner einen florierenden, offenen Drogenhandel aufgebaut haben. Gleich um die Ecke haben einige von ihnen die Gerhart-Hauptmann-Schule besetzt.

Dort hausen nun Afrikaner zusammen mit Junkies und Zigeunern. Matratze an Matratze. Berlin hat zwar gerade eine neue Bürokratie zur Erfassung einer Touristensteuer aufgebaut und verbietet die Vermietung von Ferienwohnungen durch redliche Immobilienbesitzer, duldet aber gleichzeitig unhaltbare Zustände, wenn es um Gesetzlose geht.

Die Schule hat sich in kürzester Zeit zu einem Kriminalitätsschwerpunkt entwickelt. Mehrfach war nach Vergewaltigungen und Messerstechereien das SEK zu Gast.

Zwischenzeitlich wollte der Bezirk die Duldung der Schule aufheben. Aber danach sieht es nicht aus. Am Montag war alles wie gehabt. Afrikaner kommen und gehen.

An die Außenwand ist „ACAB“ geschmiert, die englische Abkürzung von „Alle Bullen sind Bastarde“.

Vor einer Woche haben die Afrikaner und ihre linken Freunde ihre Muskeln spielen lassen: Sie stürmten das Rathaus Kreuzberg und vertrieben die CDU-Fraktion aus der Sitzung. Die Polizei schritt nicht ein. Der Auftritt scheint die Politiker beeindruckt zu haben.

Monika Herrmann beharrt seitdem wieder darauf, daß das Lager am Oranienplatz bleiben müsse. Und auch Innensenator Frank Henkel (CDU) knickte ein. Zunächst hatte er angekündigt, das Lager am Oranienplatz am 16. Dezember räumen zu lassen, wenn der Bezirk nichts dagegen unternimmt. Inzwischen hat er dieses Ultimatum zurückgenommen.

Bis ins neue Jahr bleibt alles so, wie es ist.

 

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Offener Brief – Deutsche – Gefahr im Verzuge!

Posted by deutschelobby - 17/11/2013


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Übergangszeit gedacht war, dass jeglicher plebiszitären Elemente ledig ist, dem jede Mitwirkung des Volkes versagt blieb, ist keine Verfassung und wird niemals eine vom Volk beschlossene Verfassung ersetzen.

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medien, audio

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Die Präambel belügt das Volk und die Welt! Dieses Grundgesetz hat sich das Deutsche Volk niemals gegeben, es wurde niemals befragt! Das Grundgesetz für die BRD sollte und soll noch heute, nach eigenem Artikel 146 seine Gültigkeit verlieren, wenn das vereinte Deutsche Volk in Freiheit und freier Selbstbestimmung eine eigene Verfassung wählt. Einen Verfassungsentwurf haben die Politiker der BRD dem Deutschen Volk nicht vorgelegt. Sie werden das auch in der zur Zeit bestehenden Parteien-Konstellation nicht tun. Sie sind an keiner freien, vom Volk bestimmten, Deutschen Verfassung interessiert, weil Ihnen das Grundgesetz interpretatorische Narrenfreiheit, und eine erhoffte Europäische Verfassung Posten, Einkommen und Macht erhält, aber die Verantwortung für Deutschland abnimmt. Auf Kosten des Deutschen Volkes, zu seiner Entmündigung und zu seinem Schaden haben fast alle Parteien im Bundestag- und Rat, Grundgesetzwidrig (Art. 20, 21) europäische Verfassungsentwürfe bestätigt, die die freiheitlich-demokratischen Rechte des Deutschen Volkes in fremde Hände legen und sie ihm auf Dauer entziehen sollen. Ja selbst, nach deren scheitern, wird weiterhin an der nationalen Auflösung Deutschlands und seiner Assimilierung in einem Europa gebastelt, das nur in ihren Köpfen existiert. Politiker Deutscher Parteien arbeiten unermüdlich daran, die freiheitliche, demokratische Grundordnung zu beseitigen und alle über nationale Gesetze stehende Entscheidungsmacht in fremde Hände zu legen, ohne das Deutsche Volk zu befragen.

Das ist ein Anschlag auf den Souverän!Diese Politiker sind ihrer Ämter zu entheben, ihre Parteien müssen verboten werden!  (Art. 21 GG)

Eine Globalisierung, die alle Nationen dem Kapital zum Fraß vorwirft, wird im Bundestag schöngeredet. Von unseren Vorfahren unter Entbehrungen und Leid, hart  erarbeitetes  Volksvermögen wurde von Bundesregierungen dem Volk entrissen und als Tafelsilber verscherbelt. Staatstragende Unternehmen wurden und werden privatisiert, sodass eine sichere Versorgung in Krisenzeiten nicht mehr gewährleistet ist. Arbeitsplätze werden systematisch vernichtet, Kleinbetriebe müssen aufgeben, der Mittelstand bricht zusammen. Große deutsche Firmen werden vom Kapital unter Druck gesetzt und verlagern ins Ausland. Manager erhalten dafür horrende Summen als Belohnung! Deutsche verlassen ihre Heimat, weil sie keine Zukunft, keine Perspektive mehr sehen. Sie ziehen lieber in die ungewisse Fremde, statt sich einer organisierten Unfähigkeit und Unverantwortlichkeit von BRD- Politikern zu ergeben. Sie vertrauen fremden Staaten mehr als ihrer eigenen Regierung. Das ist eine Schande! Politiker der Bundesrepublik Deutschland sind unfähig, bestehende Probleme zu bewältigen. Sie SIND das eigentliche Problem! Und dennoch wagen sie es, unser Volk weiterhin mit immer neuen Steuern, Abgaben, Einschränkungen und Verordnungen zu knechten, zu bevormunden und Ihren egoistischen parteipolitischen Interessen zu unterwerfen. Sie planen und schaffen ständig, mit immer neuen Begründungen,  neue Gesetze und verschärfen vorhandene, um sich vor dem Volk zu schützen. Die von den USA inszenierte und menschenverachtende 11.September Lüge ist schon seit Jahren aufgedeckt und  als  Schwindel entlarvt. Dennoch werden auf dessen Grundlage Anti-Terror-Gesetze geschaffen, die den Islam diskriminieren, Menschenrechte einschränken und uns Bürger entmündigen, zu Sklaven der Politik machen sollen. Unter dem Vorwand der Sicherheit wird eine totalitäre Diktatur geschaffen!

Politiker der Bundesrepublik Deutschland haben sich schwerster Verfehlungen gegen ihren Amtseid schuldig gemacht. Sie haben u.a. im Bundestag- und Rat, völkerrechtswidrige Angriffskriege, auch entgegen dem GG beschlossen. Sie lassen Deutsche Soldaten an amerikanischen Eroberungsfeldzügen teilnehmen und wollen Deutsche Soldaten für imperiale Ziele in aller Welt verbluten lassen. Sie schüren durch  Hetzreden und Fehlinformationen, mithilfe der durch sie kontrollierten Medien, gegen andere Staaten, wie Russland und dem Iran, zu Gewalt und Völkerhass. Deutschland hatte traditionell immer gute Beziehungen zu islamischen Ländern. Daran sollte sich auch nichts ändern! Das Deutsche Volk hat keinerlei Grund und Interesse, sich ungefragt in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Politiker der Bundesrepublik Deutschland fordern von Staaten, die uns nichts angehen, Demokratie! Dabei werden hier im eigenen Land Menschenrechte mit Füßen getreten! (Siehe auch EGMR 75529/01 SÜRMELI / GERMANY). Dieses Urteil beweist, die BRD ist kein rechtswirksamer Rechtsstaat! In der BRD ist ein Stillstand der Rechtspflege eingetreten, auch, weil mit Inkrafttreten der ersten und zweiten „Bereinigungsgesetze“ (2006, 2007) der Rechtsstaatlich garantierte effektive Rechtsschutz für jeden Einzelnen ausgesetzt wurde (6).

Ohne Notwendigkeit und Volksbeteiligung wurde eine der stabilsten Währungen der Welt, die durch deutschen Fleiß, Erfindergeist und Arbeitskraft gedeckte Deutsche Mark gegen einen wertlosen Euro getauscht. Einem Euro, der uns die Währungshoheit entzieht und der noch im Verfall schön geredet und begründet wird. Deutsche Politiker haben ohne Volksbefragung eine doppelte Staatsbürgerschaft beschlossen, die unser Wahlrecht unterwandert und manipuliert, die Entscheidungen gegen deutsche Interessen und Bedürfnisse denkbar werden lässt. Sie haben ohne Volksbefragung, entgegen allen Warnungen und rechtsstaatlichen Bedenken, einen Europäischen Haftbefehl einstimmig ratifiziert. Einen Haftbefehl, der auch Grundgesetzwidrig, enorme Einschnitte in jedes Recht des Einzelnen vornehmen und von der EU jederzeit erweitert und geändert werden kann. Sie haben die demokratie- und grundgesetzwidrige Abschaffung der Gewaltenteilung beschlossen, indem Sie eine sogenannte Föderalismusreform in Gang gebracht haben, die Deutschen Regierungen politische Narrenfreiheit (Ermächtigungsgesetz!) garantieren soll. Und vieles Andere mehr! Bundesregierungen haben unser Land auf Generationen hinweg hoffnungslos verschuldet. Dennoch werden ständig neue Milliarden Kredite aufgenommen, deren Unsummen ohne Rechenschaft in dunklen Kanälen versickern und die nicht dem Deutschen Volk zum Nutzen dienen. Während unschuldig in Not geratene Menschen in den Ruin getrieben werden, ihr Eigentum zwangsversteigert wird, versteigt sich eine Deutsche Bundesregierung sogar darin, Milliardenschwere Bürgschaften an in- und ausländische Banken zu verteilen. Noch im Nachhinein werden diesen Veruntreuern von Sparvermögen unsere Steuergelder nachgeworfen! Die Regierung wagt es  Garantieerklärungen abzugeben, die durch Nichts, aber auch durch garnichts mehr gedeckt sind! Die nicht gedeckt sein können, weil Politiker der Bundesregierungen, über Jahrzehnte, das Geld der Steuerzahler, das hart erarbeitete Geld des Volkes, zum Fenster raus, in den Rachen ihrer Klientel und den allgegenwärtigen globalstrategischen Finanz- und Wirtschaftskapitalisten zum Fraß vorwarfen. Wenn sie es nicht in ihre eigenen Taschen stopften. Mit dem lächerlichen Rest werden 82 Millionen Deutsche jämmerlich versorgt und um ihren Lohn und ihre Zukunft betrogen! Mit Geist- und Substanzlosen „Reformen“ jeder Richtung, werden immer mehr Leistungen gestrichen, Beiträge und Zuzahlungen erhöht, das Gesundheitssystem ruiniert, Menschen in eine diskriminierende und menschenunwürdige „Hartz4“-Regelung gepresst, und dergleichen mehr. Während dem Deutschen Bürger das letzte Geld aus den Taschen gezerrt wird, erhöhen sich Deutsche Politiker ihre Diäten, halten sich, nebst ihrer Klientel schadlos!

Die gesamte Deutsche Geschichte wird von Politikern der BRD auf zwölf Jahre Gewaltherrschaft reduziert und damit ihre national-distanzierte und Volk-ferne Politik begründet. Sie wollen unsere Nachkriegsgenerationen, Eltern, Kinder und Enkel, möglichst für alle Zukunft in eine Kollektivhaftung für vergangene, von uns nicht begangene Verbrechen nehmen. Dabei vergessen sie, dass die heute lebenden Deutschen  weder an damaligen  Kriegsverbrechen beteiligt waren, noch dessen angeklagt oder schuldig gesprochen wurden. Kriegsverbrecher wurden von den Siegermächten bestraft und teilweise hingerichtet. Damit ist Schuld gesühnt! Selbst die damaligen Deutschen waren größtenteils ebenso Opfer größenwahnsinniger Politiker, wie wir Deutsche heute Opfer und Spielball ihrer machtorientierten Parteieninteressen sein sollen. Deutsche Politiker, die sich direkt oder indirekt begangener Kriegsverbrechen schuldig fühlen, die für Angriffskriege gestimmt, solche unterstützt oder gar selbst begangen haben sollten, sollen selbst dafür gerade stehen und nicht das ganze Volk mit in ihre Verbrechen einbeziehen. Wer Angriffskriegen zustimmt, sich an Kriegen bereichert oder Vorteilnehmer ist, gehört angeklagt, verurteilt, enteignet! Er hat im Deutschen Reichstag nichts verloren!

Politiker der Bundesrepublik Deutschland stellen die revisionistische Aufarbeitung der deutschen Geschichte unter Strafe, obwohl selbst ausländische Historiker das strafrechtlich sanktionierte, dogmatische Geschichtsbild Deutschlands längst korrigiert haben. Historiker und freie Geschichtsforscher werden strafrechtlich verfolgt und eingekerkert, wenn sie von der oktroyierten, umerzieherischen Geschichtsschreibung der Siegermächte abweichen. Jeder Deutsche, der darüber zu laut nachdenkt, oder gar eine eigene historische Ansicht vertritt, wird als „Rechts“ diskriminiert und einer hörigen Schar gedankenloser und vorsätzlicher Mittäter, sowie einer vorbehaltsrechtlich gebundenen Justiz zum Fraß vorgeworfen.

Das Deutsche Volk ist vor aller Welt, für alle Zukunft, schrecklichster Verbrechen beschuldigt! Das Deutsche Volk hat ein Recht nachzuforschen, nachzufragen! Es hat die Pflicht dazu, sich, seinen Vorfahren und seinen Nachkommen gegenüber! Das Deutsche Volk hat ein Menschenrecht auf eine objektive Verteidigung! Es hat ein Menschenrecht auf ein objektives Gericht! Es ist an der Zeit, dass nach Jahrzehnten endlich, alle nachgewiesenen, bewiesenen historischen Fakten, Erkenntnisse, Aussagen und die Rollen der verschiedenen Kriegsparteien der letzten beiden Weltkriege auf den historischen Untersuchungstisch der Weltgeschichte gelegt werden. Von wirklich unabhängigen Historikern aus allen Ländern der Welt! Es muss Schluss sein, mit unbewiesenen Behauptungen und Schuldzuweisungen an das Deutsche Volk! Es muss Schluss sein, mit Einmischung, Bevormundung, Verboten und Tabus! Das Deutsche Volk hat ein Recht auf eine objektive, wahrheitsgemäße Geschichtsschreibung, ein Recht auf freie Selbstbestimmung, auf seine Würde als Menschen, als Deutsche, als Europäer! Es ist die Pflicht einer Deutschen Politik, für Aufarbeitung, für Klarheit und Wahrheit in der Geschichtsschreibung, für Richtigstellung, Bestätigung und gegebenenfalls auch Korrektur unseliger Vergangenheit einzutreten. Wie sollen Schuld und Sühne persönlich unbeteiligten Menschen, ja einem ganzen Volk verständlich gemacht werden, wenn seine eigenen Opfer, Leiden und Trauer unbenannt, verharmlost, relativiert oder verächtlich gemacht werden? Wenn Vergehen und Verbrechen am Deutschen Volk verschwiegen und tabuisiert werden? Wie kann sich jemals eine Zukunft in Deutschland gestalten, wenn Deutsche Politik und Rechtsprechung grundsätzlich der Vergangenheit verhaftet bleiben?

Das Nachkriegs-Deutschland hat in den vergangenen nunmehr 64 Jahren bewiesen, daß es friedlich, weltoffen, solidarisch und fremdenfreundlich ist. Millionen ausländische Mitbürger, Asylbewerber und andere ausländische Hilfesuchende in Deutschland beweisen das! Dennoch wird von Politikern der Bundesrepublik Deutschland in demagogischer Weise über ansteigende Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus gefaselt. Dies ist Verleumdung aller Deutschen und Hetze übelster Art! Es ist das Recht eines jeden Volkes, auch des deutschen Volkes, auf eigene Sitten und Bräuche zu achten und zu bestehen. Deutschland hat von jeher Hilfesuchenden aus aller Welt eine neue Heimat geboten. Doch wem seine Sitten und Gebräuche nicht behagen, der kann gern wieder gehen. Niemand darf gezwungen werden, in Deutschland zu bleiben! Sowie das Deutsche Volk sich nicht im eigenen Hause, in seiner Heimat, fremden Kulturen, Sitten und Bräuchen unterwerfen will und muss.

Politiker, die anderer Meinung sind, die Deutsche Menschen zu Sklaven fremder Völker machen wollen, haben im Deutschen Reichstag nichts zu suchen! Sie leisten einen Treue-Eid um Deutschland zu dienen, dem deutschen Volk zum Wohle, seinen Nutzen mehrend, Schaden von ihm abwendend, in gewissenhafter Pflichterfüllung und gerecht gegen jedermann! Und sie werden dafür sehr gut bezahlt!

Der Mehrheit der Deutschen ist im Jahre 2009 aber nicht mehr wohl! Deutsche Politiker nutzen nicht dem Volk, sie nutzen es aus! Deutsche Politiker schämen sich Deutsche zu sein! Sie wenden sich gegen Deutsche Interessen! Deutsche Politiker vertreten alles und jeden, nur nicht das Deutsche Volk, das sie ernährt! Deutsche Politiker dienen fremden Herren!

Was ist aus diesem einst so stolzen Land nur geworden? Wie dumm darf oder muss ein Volk sein, um sich von solchen Leuten regieren zu lassen? Die ungefragte Mehrheit der Deutschen hat von Ihnen und Ihresgleichen die Nase voll! Sie nutzen dem Deutschen Volk nicht, also braucht das Deutsche Volk Sie nicht! Sie haben die Macht zwar an sich gerissen, aber Sie sind nicht die Machthaber!

WIR SIND DAS VOLK! Ich fordere Sie auf: Gehen Sie in sich, werden Sie Ihrem Eid gerecht, geben Sie dem Deutschem Volk Rechenschaft.

Lösen Sie die bestehende Bundesregierung auf ! Treten Sie alle aus Ihren politischen Ämtern zurück !

Sie haben das Vertrauen des Volkes verloren!Geben Sie dem Deutschen Volk die Chance eine Regierung in seinem Interesse zu bilden, die endlich bereit ist dem Volk eine Verfassung vorzulegen, die diesen Namen verdient. Die bereit ist, einen längst überfälligen Friedensvertrag mit den ehemaligen Kriegsgegnern abzuschließen und einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen (u.a. Feindstaatenklauseln, UNO-Charta Art. 53 und 107). Geben Sie unserer Deutschen Heimat und unserem Deutschen Volk eine Chance gleichberechtigt, selbstbestimmt und selbstbewusst mit den Völkern der Welt in friedlicher Gemeinschaft zu leben. Unbelastet von Vergangenheit und Geschichte, der Zukunft zugewandt! Ich rufe alle ehrlichen Abgeordneten und Minister, alle volksverbundenen Politiker der Bundesregierung auf, sich zu besinnen, auf ihren Eid und ihr Gewissen zu hören und sich auf die Seite des Deutschen Volkes zu stellen. Stellen Sie sich egoistischem Machtinteresse, Fraktionszwang und falscher Parteiendisziplin entgegen! Stellen Sie sich dem Volk schädigenden, machtbesessenen, selbstherrlichen Parteibonzen entgegen! Denen das Handwerk zu legen, heißt in Notwehr handeln!

Wenn das Interesse des Deutschen Volkes es erfordert, kann es nur eine Entscheidung geben, die für Deutschland!

Befragen Sie endlich das Deutsche Volk! Es wird Ihnen antworten! Es gibt zahlreiche Publikationen zu den genannten Themen, die alle aufgeführten Vorwürfe bestätigen und noch erweitern. Es wäre an dieser Stelle müßig, konkreter auf die angesprochenen Themen einzugehen.

Sehen Sie, wo Deutschland, wo unser Volk heute steht, wohin Deutsche Politiker es geführt haben. Bis hierher und nicht weiter! „Ich denke, es wird Zeit für einen Aufstand, damit zumindest die Ansätze einer demokratischen Rechtsordnung in Deutschland gewahrt bleiben…“ (2)

Ich fordere Sie im Interesse des geschundenen Deutschen Volkes auf, die Deutsche Demokratie wieder herzustellen, sie zu retten! Gestehen Sie Ihre Fehler ein und offenbaren Sie sich dem Deutschen Volk! Es gibt nichts zu leugnen, zu beschönigen, zu verharmlosen oder zu interpretieren! Alle Ihre Worte und Taten sind durch die Medien in Wort und Bild aufgezeichnet und konserviert.

Ich appelliere an Ihr Gewissen, an Ihr Ehrgefühl. Tun Sie das einzig Richtige:

Sorgen Sie für Wahrheit und Klarheit! Stellen Sie das Gemeinwohl für das Deutsche Volk vor Ihren Eigennutz!

Ich ende mit drei bekannten Zitaten und einem Auszug aus dem Grundgesetz für die BRD:

„Man braucht nicht immer denselben Standpunkt zu vertreten, denn niemand kann einen daran hindern, klüger zu werden.” Konrad Adenauer

„Wenn die Deutschen zusammenhalten, so schlagen sie den Teufel aus der Hölle!“ Otto von Bismarck und „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!“ Michael Gorbatschow

Art 20 GG (1)Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2)Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3)Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4)Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Deutsche, wehrt Euch! Unser Deutschland liegt im sterben!Es ist Gefahr im Verzuge!

Handeln Sie, richtig!

Hochachtungsvoll,

Peter M. Steinbrecher Deutschland im März 2009

P.S „Nicht Gesetze und Gerichte machen einen Rechtsstaat aus, sondern Gerechtigkeit!“

Quellenangaben:

(1)Das System – Machenschaften der Macht, Hans Herbert von Arnim (2)Der Deutschland Clan – Das skrupellose Netzwerk aus Politikern, Top-Managern und Justiz, Jürgen Roth (3)„Souveräner Staat oder noch immer unter Besatzungsrecht? Offene Fragen zum Staats- und völkerrechtlichen Status der BRD“, vom Abgeordneten des Europa- Parlaments Hans-Peter Thietz. (PDF-Datei) (4)Geheimsache BRD – Beweise zur Nichtexistenz der BRD, Sven B. Büchter (5)Die Jahrhundert-Lüge, Holger Fröhner (PDF-Datei) (6)Nach J. Isensee, Das legalisierte Widerstandsrecht, Seite 1, gilt: „Der Rechtsstaat garantiert dem Einzelnen effektiven Rechtsschutz…“ und „Die Friedenspflicht des Bürgers und das Verbot der Selbsthilfe bestehen aber nur soweit, wie der effektive staatliche Rechtsschutz reicht. Das Selbsthilferecht des Bürgers lebt deshalb in Grenzfällen auf, in denen ausnahmsweise keine gerichtliche Hilfe erreichbar und die vorläufige Hinnahme einer Rechtsverletzung durch Staatsorgane unzumutbar ist.“ (7)und viele, viele andere …

komplett als PDF

an das deutsche Volk Hilferuf Offener Brief

Handesflagge fahne

fahne  deutsch-österreich mit adler

fahne deutsch-österreich mit adler

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Korst Köhler…Artikel 23 GG…Aufhebung…Lissabonner Vertrag…Ende des freien Geistes…

Posted by deutschelobby - 25/10/2013


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ein Beitrag von Markus Tolksdorf

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Am 27. September 2007 hat der damalige Bundespräsident, Horst Köhler, in einem Brief ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass der Artikel 23 des Grundgesetzes aufgehoben wurde. Dieder Artikel war der räumliche Geltungsbereich des Gesetzes…und ein Gesetz das nirgendwo gilt, gilt nicht…ist also in Gänze ungültig!!! Der Artikel 23 des Grundgesetzes wurde…so heißt es in dem Brief des Bundespräsidialamtes…nach dem Beitritt der DDR durch den Einigungsvertrag und dem Gesetz zum Einigungsvertrag aufgehoben!!! Es gibt also seit 1990 keinen räumlichen Geltungsbereich im Grundgesetz…1992 wurde im Artikel irgendwas von der EU eingeschrieben. Damit wurde die Historie des Gesetzes verfälscht und das Gesetz spätestens so in Gänze ungültig gemacht. Da das Grundgesetz nicht mehr gilt ist der Weg zum Lissabon Vertrag geebnet!!! Was das heißt ist in dem Video sehr klar ausgedrückt.

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aaaaaa

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Rassismus pur – Land Berlin verstößt gegen Artikel 3 des Grundgesetz

Posted by deutschelobby - 20/10/2013


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Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Absatz 3, Artikel 3 des Grundgesetz für die BRD

Es soll ja immer noch Narren geben, die sich in Diskussionen ernsthaft auf das Grundgesetz berufen.
Ein Gesetz, das täglich mit den Füßen getreten wird und nichts wert ist.

Das Land Berlin hat entschieden, Menschen wegen deren Abstammung und Herkunft zu bevorzugen.menschenverachtend deutsch unter

Das heißt, nicht die fachliche Eignung entscheidet, sondern der Migrationsvordergrund.
Das ist Rassismus in reinster Form.Die Opfer sind die Deutschen in ihrem eigenen Land.
Was sage ich, dänische oder englische Migranten, sofern sie nordischer Abstammung sind, sollen nicht bevorzugt werden, also zählen auch die zu den Opfern.

Dieses Vorgehen der Berliner Regierung ist ein weiterer Schritt in Richtung Endlösung der Deutschenfrage.

Wer angesichts der Zustände im Land noch daran zweifelt, dass hier ein Genozid stattfindet, dem fehlt das, wodurch Menschen dazu in der Lage sind, zweifeln zu können.Und das Schlimmste an diesen politischen Entscheidungen zur Umvolkung ist, dass sie vom Großteil der deutschen Lemming-Nation Abgrund Menschenentweder durch Wahlen oder durch eine verachtenswerteste Ignoranz legitimiert werden.

Die Deutschen schauen nicht nur tatenlos dabei zu, wie man ihr Grab schaufelt. Sie schaufeln es noch selbst aus.
Was für ein erbärmliches Pack!!! Und dafür haben unsere Ahnen gekämpft!

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Burschenschaft…… Freiheit des Andersdenkenden

Posted by deutschelobby - 22/08/2013


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die paranoide Hetze gegen alles was Tradition, Brauchtum und deutsche Kultur ist, greift mit Unterstützung unserer Steuergelder, nun auch immer mehr die Burschenschaften an.

Wir müssen eines verstehen:

das sind rechtlich einwandfreie Studentenverbindungen, über die vor 1990 niemand ein böses Wort verloren hätte,

Entweder man trat ein oder man liess es sein………..fertig!

Jeder konnte schließlich machen, was er für richtig hält.

Auch ich wurde während meiner Studienzeit Mitglied einer Burschenschaft. Keine Frage. Alte Tradition und…..aus voller Überzeugung!

Selbstverständlich bin ich auch heute noch Mitglied und dies mit wachsender innigen Begeisterung.

Eines ist auch klar:

niemand von uns lässt sich von dem links-grünen Gesockse auch nur im Geringsten beeinflussen!

Wir erklären deutlich, dass uns diese deutschfeindlichen und persönliche Freiheit angreifenden Hirnlos-Zombiesratte-grüner anti-fa hsr, buchstäblich

nicht im Entferntesten tangieren.

Wir könnten auch sagen: die gehen uns am Arsch Hintern vorbei………

Daher verstehen wir die internen Diskussionen anderer Burschenschaften nicht, die überhaupt auf diese linksradikalen Erpresser

reagieren……………

Kommen diese HSR uns zu nahe, so werden wir uns wirkungsvoll wehren…….im Gegensatz zu diesem hirnverbrannten linken Bio-Müll

laufen wir nicht weg…….wenn der Wind sich dreht…..er wird sich drehen…..das ist die historische Botschaft der Geschichte………

wenn der Wind sich dreht

Wiggerl

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Burschenschaft

Ist ein Rundfunkjournalist schutzlos, wenn er von einer etablierten überregionalen Tageszeitung in einem halbseitigen Artikel als „Grenzgänger“ zum „Rechtsextremismus“ ausgemacht wird, weil während seiner Vortragsveranstaltung bei der alten Prager Burschenschaft Thessalia zu Bayreuth unter seinen Zuhörern jemand sein könnte, der unerwünschtes Gedankengut hat? Insbesondere wenn die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) dabei offen die Frage stellt, ob „so jemand“, nämlich der beim „Deutschlandfunk“ tätige Journalist Bernd K., für diesen Sender noch tragbar sei und nicht vielmehr gekündigt werden müsse?

Beim Vorwurf, eine „rechte Meinungstendenz“ zum Ausdruck zu bringen, hört die berühmte „Zivilcourage“ auf und es springt keiner für die Freiheit des Andersdenkenden ein. Auch von einer CSU hat der Journalist Bernd K. keinen Schutz zu erwarten, obwohl er sich dieser Partei nahe sieht; denn ihr Verfassungsschutz gab erst die Stichworte für den Kampf gegen Meinungspluralismus und Meinungsfreiheit. Die bayerischen Verfassungsschützer sehen nämlich in einer gut zehn Mitglieder umfassenden Activitas der Burschenschaft Danubia eine Bedrohung für die „Verfassungsordnung“, weil dort Meinungen vertreten würden, von denen man annimmt, dass sie die CSU selbst vertritt, nämlich „Liebe zum Nationalstaat“. Der von der „SZ“ attackierte Bernd K. ist nämlich Mitglied der Danubia, zwar nicht bei der besagten Activitas, aber – wie zahlreiche CSU-Mitglieder – als „alter Herr“ tätig. Diese burschenschaftliche Mitgliedschaft begründet dann den Vorwurf der „Grenzgängerschaft“.

Immerhin sind wir im Zeitalter des Internets. Dieses verschafft dann doch die Chance, dass ein Beitrag, welcher der antipluralistischen Haltung etwa der „SZ“ entgegentritt, Verbreitung findet und den ansonsten der Schweigespirale Unterworfenen damit zu Bewusstsein bringt, dass sie der freiheitsfeindlichen Haltung der Linksjournaille nicht schutzlos ausgeliefert sind. Dieses aufgrund des Internets mögliche Gegengewicht trägt dann wesentlich zur Wahrung der Meinungsfreiheit bei. Im konkreten Fall hat sich die vom Bonner Professor Hans-Helmuth Knütter betriebene Internetseite http://www.links-enttarnt.net des Falles angenommen, genauer des Artikels des „SZ“-Sportjournalisten Sebastian Krass.

Die „SZ“ trete, heißt es auf der Internetseite, für Gesinnungskontrolle und gegen den vollen politischen Pluralismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem ein. Sie fände die dabei dargestellten Diskriminierungsmaßnahmen des Deutschlandfunks gegen ihren Redakteur nicht empörend, sondern bedauere, dass mangels rechtzeitiger Gesinnungskontrolle bei der Einstellung nunmehr ein „komplizierter“ Fall vorliege; denn schließlich müsse ja doch das „hohe Gut der Meinungsfreiheit“ mit der „Extremismusbekämpfung“ abgewogen werden. Da man unter Letzterem jedoch die Bekämpfung von unerwünschten Auffassungen verstünde, bleibe bei dieser Art von „Bekämpfung“ von der Meinungsfreiheit nicht mehr allzu viel übrig, zumindest im Falle von „rechts“. Und dies, obwohl das Grundgesetz garantiere, dass man eine rechte politische Auffassung haben könne.

Außerdem wende sich die vom „SZ“-Redakteur begrüßte „Extremismusbekämpfung“ nicht „gegen links“, was noch deutlicher mache, dass es gegen die Meinungsfreiheit gehe, nämlich um die Ausschaltung einer rechten politischen Richtung.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 34-2013

deutsche reich fahne

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Urteil Bundesverfassungsgericht: Der Einigungsvertrag ist nichtig!

Posted by deutschelobby - 14/08/2013


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Die Deutsche Einheit ist vom Bundesverfassungsgericht schon 1991 als null und nichtig erklärt und verabschiedet worden. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24 April 1991- BvR 1341/90- wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: Das Gesetz vom 23. Sept. 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands- Einigungsvertragsgesetz-….unvereinbar und nichtig.

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10.6 Für nichtig oder verfassungswidrig erklärte Bundesgesetze

Stand: 14.2.2012

Die nachfolgende Übersicht führt in zeitlicher Reihenfolge die vom Bundesverfassungsgericht für nichtig und mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärten Bundesgesetze auf. „Nichtigkeit“ bedeutet, dass die für verfassungswidrig erklärte Norm aus der Rechtsordnung eliminiert wird. Diese Wirkung tritt mit Wirksamkeit der Entscheidung kraft Gesetzes ein. Gemäß § 31 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz hat die Entscheidung über die Nichtigkeit einer Norm Gesetzeskraft, was bedeutet, dass ihr allgemeinverbindliche Wirkung zukommt.

Ist ein Gesetz verfassungswidrig, so ist die Nichtigkeit die Regel, sie kann aber dann keine Anwendung finden, wenn auf diese Weise in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers eingegriffen würde. Kommen zur Beseitigung eines festgestellten rechtswidrigen Zustandes mehrere gesetzliche Möglichkeiten in Betracht oder würde durch die Nichtigkeitserklärung ein Zustand herbeigeführt, der der verfassungsmäßigen Ordnung noch weniger entspräche als die beanstandete Regelung, so wird ein Gesetz nicht für nichtig, sondern nur für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt.

Auch die Unvereinbarkeitserklärung ergeht gemäß § 31 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz in Gesetzeskraft. Sie eliminiert die mit dem Grundgesetz unvereinbare Vorschrift aber nicht aus der Rechtsordnung, sondern lässt sie formell bestehen. Sie verpflichtet den Gesetzgeber nur zur Schaffung einer verfassungsmäßigen Rechtslage, bis dahin besteht eine Rechtsanwendungssperre.

http://www.bundestag.de/dokumente/datenhandbuch/10/10_06/index.html

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24.4.1991 BGBl. I S. 1215 1 BvR 1341/90 Gesetz vom 23. September 1993 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertragsgesetz – und der Vereinbarung vom 18. September 1990 (BGBl. II S. 885) Anlage 1 Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 2 Satz 2 und 5 sowie Abs. 3
des Einungsvertrages

 

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Was bedeutet dies?

 

Dem Volk wurde seit 1990 vorgegaukelt, daß es zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik eine Vereinigung gab.
Der Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (a.F – alte Fassung) wurde lt. Einigungsvertrag am 23. 09. 1990 aufgehoben. Somit konnte auch keine DDR dem Grundgesetz der BRD gem. Artikel 23 zum 03. Oktober 1990 beitreten. Die in der Präambel aufgeführten neuen Länder sind erst am 14. Oktober 1990 gegründet worden. Somit war auch ein Beitritt dieser Länder gemäß Art. 23 Grundgesetz (a.F.) nicht möglich.

 

Ein rechtswirksamer Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes hat daher bis zum heutigen Zeitpunkt nicht stattgefunden.

 

Somit erstreckt sich kein Grundgesetz und keine Gesetze einer Bundesrepublik Deutschland auf das Gebiet der DDR/Mitteldeutschland. Daher sind Behörden einer vorgeblichen BRD nicht befugt, Vorfälle, Ereignisse oder Gegebenheiten, die ausserhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes auf dem Gebiet Mitteldeutschlands stattfinden oder stattgefunden haben, zum Anlaß und zum Gegenstand judikativen Handelns zu machen. Dies bedeutet eine Überschreitung der örtlichen Zuständigkeit und damit einen eklatanten Verstoß gegen den Art 20 Abs. 3 GG.

 

Welche Folgen ergeben sich daraus?

 

– Die Bürger der ehemaligen DDR sind somit keine vermeintlichen Bundesbürger

 

– Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR/Mitteldeutschland darf kein Recht der Bundesrepublik Deutschland angewendet werden, dies ergibt sich aus Artikel 20 Abs.3 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden)

 

– Allen vermeintlichen BRD-Behörden auf dem Gebiet von Mitteldeutschland fehlt jegliche rechtsstaatliche Grundlage zum Handeln

 

Somit kann vom Volk Mitteldeutschlands auch keine Bundesregierung gewählt werden!
http://dem-deutschen-volke.blogspot.de/2013/08/urteil-bundesverfassungsgericht-der.html

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Juli Zeh und der Eid im Grundgesetz

Posted by deutschelobby - 13/08/2013


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medien, audio

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Mit Gesetzestexten sollte man sorgfältig umgehen, besonders wenn man gelernter Jurist und dazu auch noch kämpferischer Schriftsteller ist. Die gelernte Juristin und kämpferische Schriftstellerin Juli Zeh (39)Juli Zeh hat diese Sorgfalt leider vermissen lassen, als sie kürzlich in Sachen NSA-Affäre einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel initiierte, den mittlerweile einige hundert Schriftstellerkollegen mit unterschrieben haben.

„Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?“ fragt sie in dem Brief. „Wir fordern Sie auf, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen. Und wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt.

Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus?“

Wozu aber verpflichtet das Grundgesetz die Kanzlerin wirklich? In dem Amtseid, den sie gemäß Grundgesetz, Artikel 56, Satz 2, leistete, heißt es: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Statt „Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden“, wie der Zeh-Brief formuliert, lautet die wahre Eidesformel also „Schaden vom deutschen Volk zu wenden“. Warum wird dieser Wortlaut von der Juristin Zeh nicht ordentlich zitiert? Sind „deutsches Volk“ und „deutsche Bundesbürger“ dasselbe, so daß man die originale Fassung leichthin ignorieren beziehungsweise abwandeln kann? Oder steckt hinter der Textabwandlung eine bestimmte politische Absicht?

Es gibt einen Fall aus der deutschen Verfassungsgeschichte, der bei der Klärung des aktuellen Falles Hilfe leisten kann. Im Herbst 1969 berief sich Kanzler Willy BrandtWilly Brandt ausdrücklich auf seinen Amtseid, als Medien von ihm verlangten zu bestätigen, daß er drei identische Briefe der alliierten westlichen Militärgouverneure akzeptiert und gegengezeichnet habe, in denen diese ihn darüber belehrten, daß die (damals längst „obsoleten“) alliierten Genehmigungsschreiben zum Erlaß des Grundgesetzes vom 12. Mai 1949 unverändert Geltung hätten.

Brandt verweigerte die Auskunft, da er im Amtseid geschworen habe, „Schaden vom deutschen Volk zu wenden“. Es ging da nicht um etliche „deutsche Bundesbürger“, sondern um das deutsche Volk im Ganzen und in seiner vollen historischen Dimension. Einzelnen Bundesbürgern mochten die Gouverneursbriefe, ihre Weitergeltung oder Nichtgeltung, völlig gleichgültig sein, sie verlangten lediglich Offenlegung im Namen „demokratischer Transparenz“. Im Interesse des deutschen Volkes hingegen lag diese Transparenz damals, auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, gerade nicht.

Helmut Schmidt Helmut Schmidtstand in den achtziger Jahren vor einem ähnlichen Dilemma. Als Bundeskanzler betrieb er gegenüber der Sowjetunion und ihren SED-Statthaltern in der DDR eine höchst angreifbare Politik des Verwischens der Gegensätze und der ewigen Zugeständnisse an Breschnew & Co. Doch als Honecker 1981 die Umwandlung der Ständigen Vertretungen in Botschaften und die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft verlangte, lehnte Schmidt ab und berief sich auf seinen Amtseid: Es gelte, dem deutschen Volk zu nutzen und Schaden von ihm abzuwenden, basta und Punktum.

„Deutsches Volk“ und „deutsche Bundesbürger“ sind also nicht identisch, selbst wenn ihre Schnittmenge manchmal fast übereinstimmen mag. Und das hat nicht zuletzt Konsequenzen für die demokratische Transparenz. Es gibt weltpolitische Situationen, wo ein demonstratives Schweigen der Regierung durchaus im Interesse des Volkes liegt, obwohl die Medien und vielleicht sogar die momentane Mehrheit der Bürger nach „Transparenz“ lechzen. Genau für solche Lagen ist der grundgesetzliche Amtseid gebaut. Er verpflichtet die Regierenden, über den Moment hinauszudenken.

Und es kommt auch nicht von ungefähr, daß nicht „der Staat“ oder „die Gemeinschaft der Bürger“ oder gar „die Zivilgesellschaft“ als Zielobjekt der Verpflichtung benannt werden, sondern eben „das Volk“, übrigens in allen auf der Welt vorkommenden Verfassungstexten, soweit Pankraz weiß. „The nation“, „la nación“, „narod“ usw. – in jeder Sprache wird ein Ganzes ins Auge gefaßt, das über den einzelnen, über Gruppen und zeitbedingte soziale oder ideologische Zusammenballungen hinausreicht und das in emphatischer Weise mit der Transzendenz, mit Gott oder einem Sein, das immer war, verbunden wird.

„So wahr mir Gott helfe“, lautet der Schlußsatz des Amtseids der Bundesrepublik Deutschland. Gerhard Schröder und einige seiner Minister waren bisher die einzigen, die diesen Satz demonstrativ wegließen, aber sie werden wahrscheinlich auch die letzten gewesen sein. Ein Volk, eine Nation, ist definiert durch originäre Stammeszugehörigkeit, Sprache, gemeinsame kulturelle Überlieferungen, bewußtes Bekenntnis zu jahrhundertealten Traditionen – doch es bliebe unvollkommen und lebensunkräftig ohne transzendenten (oder, im Sinne Kants, transzendentalen) Bezug.

„Volkes Stimme ist Gottes Stimme“, hieß es schon bei Homer und Hesiod, später auf lateinisch „vox populi, vox Dei“. Der bayerische Großpolitiker Franz Josef Strauß hat den Spruch einmal, wie man sich erinnern wird, voller Ärger in höchst drastischer Weise abgewandelt: „Vox populi, vox Rindvieh“. Er hatte daraufhin ziemliche Schwierigkeiten, seinen Ausbruch gegenüber empörten Wählern zu erklären. Er habe nicht das Volk gemeint, sondern lediglich einige Bürger der BRD, die sich – mit massiver medialer Verstärkung – anmaßten, „im Namen des Volkes“ zu sprechen,

Es stimmt ja auch: Nicht jede Rinderherde ist, wenn sie muht, gleich das Volk. Das Volk aber ist kein Rindvieh.

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nachzulesen bei Junge Freiheit 33-2013

 

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Deutschland ist frei und souverän aber nicht handlungsfähig – Alliierte Feindkräfte und Bundesrepublik verwalten

Posted by deutschelobby - 11/07/2013


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Im Rahmen der Spionageaffäre um die Bespitzelung der deutschen Bevölkerung durch ausländische Nachrichtendienste berichten die deutschen Wirtschaftsnachrichten in einem Artikel unter dem Titel

Spionage – Eingeschränkte Souveränität war Preis für die Wiedervereinigung. Über die Rechte der Alliierten durch das G10-Gesetz und die Alliierten Vorbehaltsrechte in Bezug auf Deutschland.

Dies ist nur die halbe Wahrheit. Rechtlich und Völkerrechtlich sieht es ganz anders aus.

Am 23. Mai 1945 haben die Alliierten-Feindkräfte Deutschland juristisch in Besitz genommen. Dies geschah durch die Verhaftung der letzten deutschen Regierung unter Großadmiral Dönitz. Nach Art. 43 der Haager Landkriegsordnung haben die Alliierten-Feindkräfte für die Organisation des Besatzungsgebietes zu sorgen unter Einbeziehung der Landesgesetze.

Dies haben sie auch getan. In jeder Kommune wurde ein Statthalter als Geschäftsführer der Alliierten-Feindkräfte eingesetzt. Die Struktur des deutschen Gebietes wurde im übrigen vorübergehend neu organisiert. Die Neuorganisation führte zu den derzeitigen 16 Bundesländern als Verwaltungseinheiten bis zu einem Friedensvertrag.

proklamation-nr-2

Der handlungsunfähige Staatenbund Deutsches Reich hat 26 Staaten. Diese Neuorganisation der 16 Bundesländer gilt bis zu einem Friedensvertrag. Die Kommunalstrukturen durften sie nicht verändern, dies ist völkerrechtlich in der Haager Landkriegsordnung so geregelt.

1949 organisierten die Alliierten-Feindkräfte die Besatzungsverwaltung neu. Die Bundesrepublik und die DDR, jeweils Treuhandverwaltungen der Alliierten-Feindkräfte übernahmen in deren Auftrag die politische und organisatorische Verantwortung. Es ist einfacher wenn Deutsche Deutsche organisieren, als wenn zum Beispiel  Amerikaner Deutsche organisieren.

Von diesem Zeitpunkt an durften die Deutschen ihre Geschäftsführer selber wählen. In den künstlichen Verwaltungsstrukturen nannte man sie Ministerpräsidenten, in den Kommunen Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte. Man gaukelt uns Deutschen einen Staat in Form einer Staatssimulation vor. Auftraggeber und politische verantwortliche waren aber weiterhin die Alliierten-Feindkräfte als Besatzungsmächte.

Von 1987 an organisierten die Alliierten-Feindkräfte Deutschland wiederum neu. Hierfür erhielten die Verwaltungen DDR und Bundesrepublik den Auftrag die Vereinigung des Wirtschaftsgebietes vorzubereiten. Es trafen sich hochrangige Bedienstete bei der Verwaltungen 1987 in Bonn und 1988 in Ostberlin um dies zu organisieren.

1989 wurde dann die Wende eingeleitet und umgesetzt. Nach dem Mauerfall am 9. November 1989 stritten die vier Alliierten-Feindkräfte, Großbritannien, USA, Frankreich(China) und die Sowjetunion wie Deutschland neu organisiert werden sollte und wie gegebenenfalls durch einen Friedensvertrag ist zu einem Abschluss des zweiten Weltkrieges kommen könne.

England, Frankreich und die USA wollten keinen Friedensvertrag.

Die Sowjetunion wollte einen Friedensvertrag mit Deutschland.

Es kam zu Verhandlungen in Paris, der so genannten Pariser Konferenz vom 16. bis 18. Juli 1990. Der Kompromiss der Alliierten untereinander wollte es, dass die beiden deutschen Verwaltungen DDR und Bundesrepublik zu der Pariser Konferenz einluden.

Während der Pariser Konferenz wurden die beiden deutschen Verwaltungen durch die Alliierten-Feindkräfte aufgelöst. Ab dem 18. Juli 1990 0:00 Uhr gab es keine deutschen Verwaltungen mehr. Diese arbeiteten geschäftsführend aber weiter und sollten die Vereinigung des Wirtschaftsgebietes organisieren (siehe Art. 133 Grundgesetz).

Es wurde beschlossen, dass formell die DDR der Bundesrepublik nach Art. 23 Grundgesetz beitritt. Dies war aber nur für die Öffentlichkeit gedacht. Juristisch gab es beide der Verwaltungen zu diesem Zeitpunkt nicht mehr. Dies bedeutet am 03. Oktober 1990 haben zwei Leichen miteinander Hochzeit gefeiert.

In Wirklichkeit machten die Alliierten-Feindkräfte folgenden Deal: der deutsche Boden wurde freigegeben, eine neue Verwaltung wurde geschaffen und die Bewohner (Art. 25 Grundgesetz) wurden über diese organisiert. Die neue Bundesrepublik Verwaltung wurde in der Unterorganisation in Form von lauter Firmen organisiert.

Ein Staat hat Bürger eine Verwaltung hat Bewohner. Vertraglich regelte man dies über drei Verträge. Der Einigungsvertrag organisierte die neue Verwaltung Bundesrepublik Deutschland und das Procedere. Der Zwei plus Vier Vertrag, regelte die Freigabe Deutschlands (Artikel 7 Abs. 2), und das Procedere der Alliierten-Feindkräfte mit ihrer Verwaltung Bundesrepublik in Deutschland.

Die Fortschreibung des Überleitungsvertrages aus dem Jahr 1955 regelte, dass die Alliierten-Feindkräfte weiterhin alle politische und juristische Macht über Deutschland haben [Artikel 2 Abs.1 Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen („Überleitungsvertrag“)] bleibt weiterhin in Kraft..

Dies geschah am 12. September 1990 und während der Moskauer Konferenz vom 27. bis 29. 9. 1990.

Da das freigegebene Deutschland seit 1990 weiter handlungsunfähig ist, kümmert sich die Bundesrepublik mit ihren Firmen, neben den Alliierten-Feindkräfte um die Organisation. Die Bundesrepublik verwaltet das vereinte Wirtschaftsgebiet, die Alliierten-Feindkräfte verwalten direkt ihre Stützpunkte und Standorte in Deutschland und indirekt verwalten Sie aus den Botschaften bei der Bundesrepublik über ihre Militärabteilungen (z.B. Frankreich) im Hintergrund.

Dies ist auch der Grund warum alle Deutschen vollständig über die Nachrichtendienste der Bundesrepublik Verwaltung (BND, Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst) und der Alliierten-Feindkräfte im gesamten Kommunikations- und Briefverkehr überwacht werden.Seit 2001 wurde die Überwachung der Deutschen Bewohner auf die Geheimdienste aller Nato-Staaten ausgedehnt.

Es ist nicht einfach die Wahrheit zu durchschauen. Aber jedermann kann dies in zugänglichen Registern, Archiven und Bibliotheken recherchieren, begreifen und verifizieren. Die Recherche in den Vereinigten Staaten und in der Bundesrepublik führten zu diesen Ergebnissen und stellen damit Offenkundigkeiten dar.

Die Hauptfirma der Bundesrepublik Deutschland Verwaltung mit allen ihren kommerziellen Untereinheiten ist im Handelsregister des privaten Bezirks, Washington D.C. als Company mit 64 Anteilseignern eingetragen.

Zusätzlich ist die BRD bei der SEC (Security Exchange Commission) unter der

Nummer: 780140 registriert. Grundlagen der SEC gelten für Unternehmen, die unter die Berichtspflichten des Security Acts von 1933 und/oder des Security Exchange Acts von 1934 fallen. Mit dieser Eintragung sind verbindliche Vorschriften der SEC zu beachten.

Dies sind unter anderem die Regulation S-X die eine Gliederung von Bilanz und GuV vorgibt und die Regulation S-K die zusätzliche Aufgabepflichten fordert.

Der Security Act von 1933 und der Security Exchange Act von 1934 sind Federal Law also Statuten des privaten Bezirks von Columbia die für die Bundesstaaten und die angegliederten kommerziellen Einheiten wie die BRD verpflichtend einzuhalten sind.

Auf Grund dieser verpflichtenden Vorgaben der SEC für die eingetragene BRD wurden vom Bundesrechnungshof, Anfang bis Mitte des letzten Jahrzehntes, die sogenannten Behörden, kommerzielle Untereinheiten der BRD, gerügt nun doch endlich vom kameralistischen Buchhaltungssystem auf die Doppelte Buchführung umzustellen.

Ausgehend von der Eintragung der BRD im internationalen, privaten Bezirk „District of Columbia“ ist das einheitliche internationale Handelsrecht, der Uniform Commercial Code – UCC für die private BRD – Company verpflichtendes oberstes Recht unter Admiralsrecht, bestehend seit der Kapitulation am 8.5.1945, siehe Kooperationsvertrag Artikel 18 B 7 , in eroberten und verwalteten Gebieten der U.S.

Das internationale Handelsrecht -UCC, wird auch als vertragliche Anbindungsregel für die mit der Geburtsurkunde eingerichtete juristische Person und die darauf aufgenommenen Geburtenkredite und Freistellungskonten mit den internationalen Banken IWF und BIZ, angewandt.

Daran hat sich auch für die BRD nach 1990 nichts geändert, siehe die Vereinbarungen der Drei Mächte über Berlin vom 25/26. 9. 1990 und die Vereinbarung der Drei Mächte mit der Bundesrepublik Deutschland vom 27./28. 9. 1990 und dem 2. Bundesbereinigungsgesetz vom 29.11.2007.

Das die BRD unter Admiralsrecht steht, sieht man des öfteren wenn der Bundespräsident bei Empfängen in seiner Präsidialkanzlei unter der Gold umrandeten schwarz-rot-goldenen Flagge steht. Diese Goldbordüre besagt das in dem Lande, Admiralsrecht besteht. Man sieht dies auch an den Goldbordüren-Flaggen in amerikanischen Gerichten. (siehe Artikel 18 B 7).

Am 1. Oktober 2003, erließ das U.S. Government eine Verordnung, in der ihre kommerziellen Einheiten/Untereinheiten, Geschäftspartner und Subventionsempfänger angewiesen wurden, eine D-U-N-S Nummer der Wirtschaftsauskunftei Dun & Bradstraet in Virginia zu beantragen und die Registratur vorzunehmen. So ist auch die Eintragung Ihrer kommerziellen Einheit erfolgt, als private Company, natürlich danach auch in anderen Auskunfteien wie Manta, Hoppenstedt u.s.w. .

Es ist sehr wohl, weltweit bekannt, daß „United States“ und alle ihre Einheiten ein Konzern/Unternehmen sind, angesiedelt in dem privaten Distrikt of Columbia (Washington D.C. / 10 Square Miles).

Ursprünglich vereint am 21. Februar 1871 unter dem „Distrikt of Columbia“, dem 41 Kongress, Absatz 34, Session III, 16 Stat. 419 Chapter 61 und 62.

Dieser Konzern, U.S., hervorgegangen aus der Virginia Company, wurde am 11. Juni 1878 reorganisiert.

Der Kooperationsvertrag mit dem Titel: Die Vereinigten Staaten von Amerika, zwischen der U.S. Company – Distrikt of Columbia und den eigentlichen Republiken von Amerika, beinhaltet in seinem Artikel 18 B 7, daß das Admiralsrecht (Admirality Law – Seerecht) an folgenden Orten Anwendung findet.

(1) auf hoher See

(2) auf amerikanischen Schiffen

(3) in allen Ländern, welche von den Vereinigten Staaten verwaltet oder erobert

werden, und innerhalb des Staates Amerika.

U.S. – ein Bundeskonzern/- unternehmen ……. Titel 28 USC Kapitel 176 des § 3002. Es ist eindeutig, daß die Vereinigten Staaten ……..ein Unternehmen/Konzern ist …….. 543 FEDERAL SUPPLEMENT (Bundesnachtrag) 724.

Auch der Vereinigte Staaten Code gehört laut Artikel 28 3002 (15) (A) (B) (C) nicht zur Republik. Er wurde unabhängig gestartet und gehört zur Vereinigte Staaten Co. Auch muß man akzeptieren, daß sich diese Firma nicht von der Regierung unterscheidet.

Seit 5. Juni 1933 ist die U.S. eine bankrotte Organisation, siehe Congress House Joint Resolution 192, Senatsbericht 93-549 und Durchführungsverordnung 6072, 6102 und 6246, also eine de facto Regierung.

Nun, da die BRD ebenso wie die U.S. unter Insolvenzbedingungen agiert wie auch fast sämtliche Staaten auf der Welt seit dem 2. Weltkrieg, kehren sich die kommerziellen Gegebenheiten und die Ausführung der kommerziellen Instrumente um.

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bearbeitete Version von

staseve.wordpress.com/2013/07/11/deutschland-ist-frei-und-souveran-aber-nicht-handlungsfahig-alliierte-und-bundesrepublik-verwalten/

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Meldungen und Meinungen….paz 28-13

Posted by deutschelobby - 11/07/2013


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MELDUNGEN

BdV sieht sich diskriminiert

Stuttgart – Der Bund der Vertriebenen (BdV) sieht mit dem neuen SWR-Rundfunkstaatsvertrag vom 3. Juli den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 im Grundgesetz verletzt. „Bestimmte neue Minderheitengruppen werden auf Kosten der seither vertretenen deutschen Heimatvertriebenen aufgenommen, ohne dass dafür überzeugende und zwingende Gründe ersichtlich sind“, kritisiert der BdV. Ab 2014 sollen erstmals Muslime sowie Sinti und Roma dem 74-köpfigen Kontrollgremium angehören und der BdV soll sich künftig seinen Sitz mit der Europa-Union teilen. Hierzu der BdV: „Die formale Gewährung eines Sitzes, den der BdV mit der Europa-Union teilen muss, kommt in der Praxis dem Ausschluss der deutschen Heimatvertriebenen von der Arbeit im Rundfunkrat des SWR gleich, zumal die Aufgaben und Wirkungsbereiche beider Verbände zu verschieden sind, um eine sinnvolle praktische Medienarbeit zu ermöglichen.“ Auch spricht der BdV von einer Ausgrenzung von fast einem Drittel der Bevölkerung Baden-Württembergs, die einen Vertreibungshintergrund habe.

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Sexszene erregt Muslime

Duisburg – Proteste muslimischer Studenten und die Beschädigung eines Ausstellungsstücks haben an der Universität Duisburg-Essen zur vorzeitigen Schließung einer studentischen Ausstellung geführt. Auslöser des Eklats war ein Plakat eines US-amerikanischen Zeichners, das eine Sexszene und daneben die Aufschrift „Allah“ zeigt. Angesichts des Verdachts einer Selbstzensur übt sich die Uni-Leitung inzwischen in Schadensbegrenzung. „Eine teilzensierte Ausstellung hätte als Eingeständnis einer Schuld gewertet werden können, was auf jeden Fall vermieden werden sollte“, so ein Vertreter der Universität. Außerdem galt es, die Studierenden zu schützen und einen normalen Bibliotheksbetrieb zu gewährleisten. Gegen eine Studentin, die das von ihr als anstößig empfundene Plakat zerstört hatte, wurde Strafanzeige gestellt.

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AfD: Demokratie ist in Gefahr

Berlin – Bernd Lucke, Vorsitzender der Euro-kritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), fürchtet, dass die Euro-Rettung zur Gefahr für die Demokratie werden könnte. Hintergrund ist eine Studie der US-Großbank J.P. Morgan. Die Bank beklagt darin demokratische Mitbestimmungsrechte in Europa, welche die Euro-Rettung gefährdeten. Nur leicht verklausuliert schlussfolgert die Bank, dass der Euro nur zu erhalten sei, wenn die demokratischen Rechte der Völker in der Euro-Zone eingeschränkt würden. AfD-Chef Lucke warnt nach Bekanntwerden der Bank-Studie: „Den Euro zu retten, koste es, was es wolle, entpuppt sich demnach als Demokratie-Abbau-Programm. Weil die Menschen von Madrid bis Athen gegen die Euro-Diktatur aufbegehren, sollen sie jetzt an die Kette gelegt werden.“

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Niederlande: EU-Frust wächst

Den Haag – Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup im Auftrag der Tageszeitung „De Telegraaf“ haben sich 39 Prozent der befragten Niederländer für einen EU-Austritt ihres Landes ausgesprochen. Bemerkbar macht sich die zunehmende EU-Skepsis vieler Niederländer inzwischen auch in der Politik der Regierungskoalition in Den Haag. Bereits im Juni hat Premier Mark Rutte eine Liste von Politikfeldern vorgelegt, die in nationaler Verantwortung bleiben sollen und für die Brüssel keine Kompetenzen erhalten soll. „Die Niederlande sind überzeugt, dass die Zeit einer immer engeren Union in jedem möglichen Politikfeld hinter uns liegt“, so die niederländische Regierung in einem Bericht über die Zukunft der EU.

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Estland würdigt seine Waffen-SS

Reval – Estlands Verteidigungsminister Urmas Reinsalu hat anlässlich des 21. Treffens ehemaliger estnischer Waffen-SS-Angehöriger in Reval [Tallinn] den Veteranen abermals für ihren Einsatz im Krieg gedankt. Schon im vergangenen Jahr hatte der Minister die Waffen-SS-Männer gewürdigt, im Jahre 2011 dankte ihnen auch das Parlament für ihren Einsatz. Die Veteranen sind in der „Union der Kämpfer für die Freiheit Estlands“ zusammengeschlossen.

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Meinungen

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Westerwelle verdient Verachtung

Zu: Vertriebene abgehakt

Zu Recht beklagt die Preußische Allgemeine Zeitung, dass es keinen eigenen nationalen Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation geben wird, weil sich die Bundesregierung lediglich darauf einigen konnte, dass am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag, auch der Opfer von Vertreibungen gedacht werden soll.

Mit mir sind sicher unzählige von Betroffenen empört über diese wachsweiche Einstellung. Allerdings muss man folgende Differenzierung beachten: Die Ablehnung ist der FDP anzulasten. Nicht der FDP insgesamt, sondern einzig dem immer noch die Richtung in der FDP vorgebenden Außenminister Guido Westerwelle. Er hat aus zimperlicher Rück­sichtnahme auf östliche Nachbarn einen eigenen nationalen Gedenktag abgelehnt und die drei FDP-Bundesminister im Kabinett Merkel zu gleicher Haltung gezwungen.

Eine positive Entwicklung ist noch gar nicht von der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen worden: Die CDU-Fraktionen beziehungsweise CDU-Regierungen in Sachsen und Hessen haben – mit Zustimmung der FDP-Regierungspartner in diesen Ländern – beschlossen, das bayerische Modell eines Gedenktages gleichfalls einzuführen.

Das bedeutet: Die CSU und Teile der CDU sorgen dafür, dass die Erinnerung an das Unrecht der Vertreibung an einem eigenen Gedenktag wachgehalten wird, während der deutsche FDP-Außenminister in vorauseilender geistiger Unterwürfigkeit gegenüber Warschau und Prag ausländische Interessen vertritt. Westerwelle ist ein klassisches Beispiel für nationale Würdelosigkeit in unserem Staat. Er verdient nicht Achtung, sondern unsere Verachtung!

Dr. Sieghard Rost, Nürnberg

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Schlaflose Nächte

Zu: Vertriebene abgehakt (Nr. 25)

Jetzt gehen die Heimatvertriebenen in der Anonymität der weltweiten Globalisierungs-Politik gänzlich unter. Ein weiterer Verrat der Regierenden an unserem Schicksal. Hier kann der Ausspruch des Dichters Heinrich Heine gut eingeordnet werden: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht“!

Dr. Klaus Zinke, Neubrandenburg

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Mutterliebe

Zu: von Türken in den Tod gehetzt

Ich danke der Preußische Allgemeine Zeitung für den Beitrag über meinen getöteten Sohn Giuseppe und für die ganze Mühe, die der Autor Michael Leh auf sich genommen hat. Aber dass auch Richter so etwas lesen und daraus Konsequenzen ziehen, wage ich zu bezweifeln. Doch Proteste sollen klar und deutlich ausgesprochen werden, und das erfolgt in dem Beitrag sehr gut. Sie greifen nicht an, sondern bringen informativ zum Ausdruck, dass solche Urteile beziehungsweise Prozesse nicht immer der reinen Wahrheitsfindung dienen und Urteile oft oder meistens dem Täter dienlich sind.

Giuseppe wird für immer ein Teil von uns sein. Am schwierigsten ist es für uns als Familie, damit umzugehen, dass wir ihn so sehr vermissen. Fast unerträglich ist der Gedanke, dass wir diesen großartigen Menschen mit allem, was wir an ihm hatten, nie mehr erleben dürfen.

Vaja Marcone, Berlin

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Der Enthüller der massenhaften Spionage durch den US-Geheimdienst NSA, Edward Snowden, verbreitete über „Wiki­leaks“ am 1. Juli die Vermutung, dass gar nicht er es ist, vor dem Washington sich fürchte:

„Letztlich fürchtet sich die Obama-Regierung nicht vor Whistleblowern [Kronzeugen illegaler Praktiken] wie mir, Bradley Manning oder Thomas Drake. Wir sind staatenlos, eingesperrt oder machtlos. Nein, die Obama-Regierung fürchtet sich vor euch. Sie fürchtet sich vor einer informierten, zornigen Öffentlichkeit, die jene verfassungstreue Regierung einfordert, die ihr versprochen wurde.“

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Axel B. C. Krauss kommentiert am 3. Juli im Internet-Portal der Zeitschrift „eigentümlich frei“ den neuesten Zuwachs bei der EU mit Sarkasmus:

„Der jüngste Beitritt des ,Sorgenkandidaten‘ Kroatien zur (Europäischen) Union ließe sich wie folgt beschreiben: Ein taumelnder Einbeiniger mit Mus­kelschwäche steckt sich eine weitere entsicherte Handgranate an den Gürtel und ruft EUphorisch: ,Das fetzt!‘.“

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Bei allem Ärger über den US-Abhörskandal warnt Roland Jahn, Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, im „Focus“ vom 1. Juli davor, die NSA mit der Stasi zu vergleichen:

„40 Jahre lang hat die Stasi Informationen über sie (die Bürger der DDR) gesammelt und diese Informationen benutzt, um die eigenen Bürger an der freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu hindern … Die Dokumente mit Planungen von ,Maßnahmen‘ gegen Menschen, die ihre Rechte wahrnehmen wollten, füllen Kilometer um Kilometer von Regalen im Archiv … Manipulierte Lebensläufe. Zerstörte Karrieren. Gestohlenes Leben. Hier hat ein Staat menschenrechtswidrig Informationen gesammelt und damit seine eigenen Bürger kaltgestellt – aus Angst vor deren Freiheitswillen.“

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Dass SPD-Chef Sigmar Gabriel öffentlich von Tagesschau-Sprecherinnen mit islamischem Kopftuch schwärmt, findet Nachrichten-Mann Peter Hahne völlig verfehlt. In der „Bild“-Zeitung (7. Juli) schreibt er:

„Nachrichtensprecherinnen mit Kopftuch kennen wir aus dem TV im Irak, eine der ersten Anordnungen der Muslimbrüder in Ägypten nach ihrer Wahl vor einem Jahr. Auch davon wollen sich die Frauen befreien, die jetzt unter Lebensgefahr auf dem Kairoer Tahrir-Platz demonstrieren. Ein Grund, warum man im modernen Istanbul weniger Frauen mit Kopftuch sieht als in Berlin-Kreuzberg. Denn das Kopftuch ist keine folkloristische Textilie einer Religion, es gilt auch als Symbol für Unterdrückung. Die Frauenrechte schienen bisher bei linken Männern gut aufgehoben. Oder endet diese Freiheit etwa vor der Haustür von Muslima?“

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 28-2013

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Die Saat geht auf! Peer Steinbrück (SPD) will das Grundgesetz abschaffen………..

Posted by deutschelobby - 09/07/2013


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Von Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land

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AUDIO


Am 15.05.2013 berichtete die Rheinische Post / Bergische Morgenpost unter der Schlagzeile „Steinbrück will Volksabstimmung über EU- Vertrag“ über sein Ziel das Grundgesetz abzuschaffen.

Neu ist das nicht. Bereits am 2.07.12 sagte Steinbrücksteinbrueck1, zitiert von der Rheinischen Post, das man einen Volksentscheid über eine neue Verfassung gewinnen könne, wenn Politik, Wirtschaft Medien und Wissenschaft gemeinsam antreten, um Europa als die richtige Antwort für das 21. Jahrhundert zu erklären. Peer Steinbrück sagt natürlich nicht wörtlich, dass er das Grundgesetz beseitigen will, aber es ist die logische Konsequenz seiner Aussagen.

Der SPD- Kanzlerkandidat meint, dass es wegen der Euro- Schuldenkrise für die Europäische Union einen neuen grundlegenden Vertrag geben muss. Dafür müssten die Staaten erheblich mehr an nationalen Rechten abgeben, als bisher. An wen diese Rechte gegeben werden und was er unter Europa versteht, wird dabei nicht deutlich.

Da die SPD bisher weitgehend eine EU- Kritik- freie Zone ist, in der CDU, CSU und FDP gibt es da mehr mutige Politiker, die sich dem Fraktionszwang widersetzen, befürchte ich, dass dieses Europa, das Peer Steinbrück will, nichts Gutes verheißt und ein deutliches weniger an Demokratie bedeutet.

Und Per Steinbrück wird am 15.05.13 weiter: „Das ist verbunden mit einer Änderung des Grundgesetzes, die wiederum durch eine Volksabstimmung herbei geführt werden muss.“

Dieser Satz ist entlarvend. Es gibt keine Grundgesetzänderung, die durch eine Volksabstimmung herbei geführt werden muss, da der Bundestag nach heutiger Rechtslage das ganze Grundgesetz ändern kann. Es gibt nur eine Einschränkung, den Artikel 1 und Artikel 20 darf nichts weggenommen werden (Ewigkeitsklausel Artikel 79 Absatz 3). Außerdem muss Deutschland ein Bundesstaat bleiben, bei dem die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung sicher gestellt ist.

spd_logo

In der Rheinische Post steht dann der Satz: „Bisher sind Referenden auf Bundesebene nicht vorgesehen.“ Wer auch immer diese Aussage getroffen hat, das geht aus dem Zeitungsartikel nicht klar hervor, die ist falsch. Artikel 20 Absatz 2 sagt klar, dass alle Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen vom Volke ausgeht. Und durch die Ewigkeitsklausel aus Artikel 79 Absatz 3 bekommt diese Aussage besondere Bedeutung, da die niemand mehr streichen kann, außer, man schafft das Grundgesetz als Ganzes ab. Das Grundgesetz sagt, dass es neben den Wahlen Abstimmungen gibt und durch beide geht alle Staatsgewalt aus. Im Parlamentarischen Rat gab es Versuche, das Wort „Abstimmungen“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Aber alle Anträge in diese Richtung fanden keine Mehrheit. Worüber sich der Parlamentarische Rat nicht einigen konnte ist, wieviele Abstimmungen aus welchen Anlässen es geben soll. Aber man kann von den Debatten ausgehen, dass es mehr Volksabstimmungsgründe geben sollte, als diese im Grundgesetz verpflichtend genannt sind.

Deshalb müsste der Artikel 20 ausreichen, Volksentscheide und Referenden durch ein einfaches Gesetz zu regeln. Denn wenn alle Staatsgewalt auch durch Abstimmungen ausgeübt wird, kann das Volk auch über alles entscheiden, was der Bundestag entscheiden darf, wenn der Bundestag dazu ein Gesetz erlässt. Das wird von der angeblich großen Lobby für mehr Volksentscheide „Mehr Demokratie e.V.“ ignoriert.

Die beharren darauf, dass es für mehr Volksentscheide einer Grundgesetzänderung bedarf. dagegen, dies auch im Grundgesetz festzuschreiben, habe ich keine Einwände, aber da diese nur mit einer 2/3- Mehrheit möglich ist und es bisher immer mehr als ein Drittel der Abgeordneten (zumeist CDU/CSU) gab, die das nicht wollen, bedeutet dies, dass wir auf den Sankt Nimmerleinstag warten müssen.

Den naheliegenden Weg, es mit einem einfachen Gesetz zu versuchen, wofür es eine Mehrheit geben könnte, wenn die Politiker ehrlich zu ihren Aussagen stehen, scheut der Verein „Mehr Demokratie“ wie der Teufel das Weihwasser. Will dieser Verein überhaupt die Volksentscheide oder wollen die Hintermänner im Verein das Engagement für mehr Demokratie nur von diesem Ziel auf Bundesebene ablenken und ins leere laufen lassen?

—-Wie kommt es nun, das der SPD- Politiker Peer Steinbrück sagt, es „muss“ einen Volksentscheid bei einer Änderung des Grundgesetzes geben, wo doch der Bundestag alles alleine ohne das Volk ändern kann, bis auf wenige Ausnahmen?
—-Und warum kommt er ausgerechnet jetzt mit dieser Aussage?

Nachdem im September 2012 das Bundesverfassungsgericht den ESM und Fiskalpakt als höchst wahrscheinlich grundgesetzkonform bezeichnet hat und passieren ließ, sah es so aus, als sei das Grundgesetz als solches gerettet (was der Kommentar im Deutschlandfunk sehr deutlich sagt!). Reicht das nicht, was die Politiker bekommen haben? Was wollen die noch alles beschließen und was steht uns noch alles ins Haus?

https://deutschelobby.com/2013/07/09/gesetz-zur-starkung-der-verfahrensrechte-von-beschuldigten-im-strafverfahren-bevrestg-warum-wird-hierbei-klar-dass-ein-gewaltiger-volksverrat-im-gange-ist/

Es lohnt sich diese Ausnahmen näher zu betrachten, die der Bundestag nicht ändern kann und die man nur los werden kann, wenn wir das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzen:

Was soll im, Artikel 1 anders werden?

Soll die Würde des Menschen antastbar werden? Ist es nicht mehr Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, sie zu achten und zu schützen?

Bekennt sich das Deutsche Volk nicht mehr zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten? Sollen die Menschenrechte nicht mehr Grundlage unserer menschlichen Gemeinschaft sein und sind Frieden und Gerechtigkeit in der Welt kein Staatsziel mehr?

Sollen die auf Artikel 1 folgenden Grundrechte nicht mehr als unmittelbar geltendes Recht Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung binden?

Was soll im Artikel 20 anders werden?

Ist die Bundesrepublik kein sozialer und demokratischer Bundesstaat mehr?

Soll die Staatsgewalt nicht mehr vom Volke ausgehen und sollen Wahlen und Abstimmungen keine Bedeutung mehr haben? Wird es noch die Gewaltenteilung geben durch Organe der Gesetzgebung (Parlament), der vollziehenden Gewalt (Regierung) und der Rechtsprechung (Gerichte)?

Ist die Gesetzgebung nicht mehr an die verfassungsgemäße Ordnung gebunden und müssen sich vollziehende Gewalt und Rechtsprechung noch an Recht und Gesetz halten?

Wird es noch ein Widerstandsrecht geben gegen jeden, der versucht, diese Ordnung zu beseitigen?

Einen Volksentscheid muss es nur geben, wenn nach Artikel 146 das deutsche Volk in freier Entscheidung eine neue Verfassung beschließt. Dann verliert das Grundgesetz seine Gültigkeit. Da aber das ganze Grundgesetz vom Bundestag geändert werden kann, bis auf diese zwei Ausnahmen, fragt man sich doch, was Steinbrück ändern will?

Was ist das für ein Vertrag über die europäische Union, wenn dieser mit der Aussagen kollidiert, die in den Artikeln 1 und 20 stehen? Die Staaten sollen nationale Rechte abgeben, heißt es.

Diese Rechte stehen in Deutschland im Rechtsrahmen des Grundgesetzes und sind damit einer Kontrolle durch das Volk unterworfen – die verbessert werden kann. Aber wird es diese Kontrolle noch bei der Europäischen Union geben?

Was wird noch alles geschliffen, wenn es diese neue Verfassung gibt? Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht auf Grundlage des Grundgesetzes dem Vertrag von Lissabon Grenzen gesetzt oder das Maastricht- Urteil gesprochen. Die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben, die Verfügung der EU über die Bundeswehr, die Unterordnung der EU- Grundrechtecharta unter die Wirtschaftsinteressen der EU, die fehlende demokratische Kontrolle über die Sicherheits- und Außenpolitik der EU, all dass könnte ungebremst auf Deutschland durchschlagen, wenn es das Grundgesetz nicht mehr gibt.

Wie kommt Peer Steinbrück auf diese Idee? Seine SPD- Parteifreundin Herta Däubler Gmelin trat als Verfassungsklägerin für den Verein Mehr Demokratie e.V. auf. Dieser Verein betrieb eine große Irreführung. Die Beitrittserklärungen zur Klage und Aussagen von Vereinsfunktionären, klangen so, als ginge es darum, eine Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt zu erreichen.

So wurden 37.000 Mitkläger gewonnen und zahlreiche Spendengelder aquiriert von Leuten, die mit einer Volksabstimmung ESM und Fiskalpakt verhindern wollten. Diese Aktion begann im März 2012 , erst Ende Juni 2012 wurde der Text der Klage veröffentlicht. Und da ist die einzige eingeklagte Forderung die, die auch der SPD- Politiker Per Steinbrück hier äußert.

Denn nur durch eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung kann man laut Mehr Demokratie e.V. den Verträgen „demokratische Legitimation“ verschaffen. Wollen das die Unterstützer von deren Verfassungsbeschwerde?

Immerhin gibt es auch eine wenig beachtete Pressemitteilung vom 9.07.12, wo klar drin steht, was Mehr Demokratie e.V. fordert: „Wir fordern eine Volksabstimmung in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die Verträge. Die politischen Folgen sind so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf.“

Das ist doch genau das, was auch Per Steinbrück wenige Tage zuvor laut Rheinischer Post sagte und im Mai 2013 wieder auf die Tagesordnung bringt.

Interessant ist, wer diese Idee zuerst geliefert hat. Ausgerechnet der im ESM- Verfahren beim Bundesverfassungsgericht beteiligte Verfassungsrichter Peter Michael Huber (ehemals Justizminster (CDU) von Thüringen) sagte in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung 2011, dass man die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes nur für Verträge wie ESM und Fiskalpakt öffnen müsse. In der Sache sei das eine Revolution, sagte er wörtlich!

Das Wort Revolution fiel auch im Parlamentarischen Rat. Der FDP- Politiker Thomas Dehler meinte, man könne mit der Ewigkeitsklausel eine Revolution nicht verhindern, aber man könne ihr die Maske der Legalität vom Gesicht reißen, indem die Revolutionäre nie sagen können, sie wären rechtmäßig an die Macht gekommen.

Dank Verfassungsrichter Peter Michael Huber und dem Verein Mehr Demokratie haben die Revolutionäre gelernt, wie man die Maske der Legalität aufbehalten kann, indem man die Ewigkeitsklausel zusammen mit dem Grundgesetz auf den Müllhaufen der Geschichte wirft und dem Volk eine alternativlose Verfassung präsentiert, die wir dringend brauchen, um in den Euro- und Schuldenkrisen- Stürmen bestehen zu können.

Es besteht da die große Gefahr, dass eine desinformierte oder durch Krisenwellen bewusst verängstigte Bevölkerung so einem demokratischen Selbstmord zustimmen wird. Wie tief ist die SPD gefallen, die doch 1933 so standhaft war und sich mutig gegen das Ermächtigungsgesetz stellte. Es wäre schön, wenn die SPD an diese Tradition anknüpfen könnte und sich nun klar als Verteidigerin des Grundgesetzes gegen alle Versuche positionieren würde, unser Grundgesetz und den darin enthaltenen Grundrechteschutz abzubauen.

Bleibt noch die Frage, wie ehrlich sind unsere Politiker? Peer Steinbrück war beim Treffen der Bilderberger. Dort treffen sich die Mächtigen der Welt und verhandeln hinter verschlossenen Türen darüber, wie sie uns ihre Absichten verkaufen wollen und wie sie uns dazu bringen wollen, ihren Zielen zu dienen.

Zur aktuellen Politik schreibt das P.T.-Magazin in „Der Untertan- Teil 2“ in Anspielung auf einen Heinrich Mann Roman:

„Man muss sich in der Tat die Frage stellen, welche Mentalität die Deutschen dazu treibt, unter allen Umständen gleichsam ruhig zu bleiben und alles was von oben kommt hinzunehmen, so wie die große Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages alle Maßnahmen zur Enteignung der Bürger ebenfalls durchwinkten und abnickten, wie es auch das Bundesverfassungsgericht tat.“

Und später schreibt der Autor Volker Gallandi:

„Die Unfähigkeit der Politik und Regierung trägt auch Namen. Sie sind öffentlich bekannt, sogar im Lobbyistenverzeichnis. Genau diese Berater- und Anwaltskanzleien, die die Gesetze zur Deregulierung des Finanzmarktes für die deutschen Ministerien entwickelt haben…. bekamen bei der Finanzkrise den Auftrag, die Rettungspakete auszuarbeiten.“

Wie die Politik vorgeht, hat der Luxemburger Europapolitiker Jean Claude Juncker anlässlich der Debatten um die EU- Verfassung überdeutlich gesagt:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Warum muss man das Grundgesetz überhaupt in Frage stellen? In Artikel 23 gibt einen Rahmen für Europa vor. Das Grundgesetz bekennt sich zum Ziel des „vereinten Europa“ und sagt, das Deutschland an der Entwicklung der EU mitwirken soll. Aber es soll nicht irgendein Europa sein, sondern ein Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist. Vor allem soll Europa einen dem Grundgesetz vergleichbaren Grundrechtschutz gewährleisten.

Reicht das nicht? Gibt das Grundgesetz nicht genug Spielraum für eine sinnvolle europäische Zusammenarbeit? Warum will der SPD- Kanzlerkandidat und Teilnehmer der Bilderbergkonferenz das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzen?

Ich bitte alle Leser diesen Beitrag weit zu streuen, da mir auch von Politikern der CDU und FDP ähnliche Aussagen vorliegen und nur eine besser informierte Öffentlichkeit politischen Druck aufbauen kann, dass diese Gefahren, die ich hier für unser Grundgesetz sehe, nicht realität werden.

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Über die Nichtigkeit von Wahlen..

Posted by deutschelobby - 04/07/2013


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(Überreichtes Dokument auf der Veranstaltung der DPVM, 04.07.2013, bereinigte Version vom 05.07.2013)

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Ausgehend, dass das Wahlgesetz mit dem BVerfG Urteil vom 25.07.2012 für ungültig erklärt wurde wie auch alle stattgefundenen Wahlen rückwirkend seit 1956 für nichtig erklärt wurden, nebenbei das Grundgesetz seit 1990 ungültig ist. Gehen wir spaßeshalber nachfolgenden gemeinsamen Gedankengang:

Wer dürfte denn in der Bundesrepublik Deutschland wählen?

§ 12 BWahlG

(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes…

Wer dürfte gewählt werden?

§15 BWahlG

(1) Wählbar ist, wer am Wahltage

1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist…

Was sagt Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes?

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt…

Wer besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit?fragezeichen

Diejenigen mit dem Staatsangehörigkeitsausweis (auch Staatsangehörigkeitsurkunde genannt), mit dem der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit nachgewiesen wird.

Nur mit dem Staatsangehörigkeitsausweis ist die deutsche Staatsangehörigkeit nachgewiesen!

kein Staatsangehörigkeitsausweis = kein Deutscher/keine Deutsche = Ausländer

Diese Tatsache wird nochmals durch das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) (welches ebenfalls ohne räumlichen Geltungsbereich, also ungültig und nichtig ist) bestätigt:

§2 AufenthG

(1) Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist.

Was soll das alles? _fragezeichen

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Wir haben doch einen Personalausweis und einen Reisepass.

Hierzu das Bundesverfassungsgericht im TESO Beschluss BverfGE 77, 137:

“Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz kennt eine Einbürgerung durch bloße Aushändigung eines deutschen Personalausweises oder Reisepasses nicht.

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Das bedeutet:

Ein PERSONALAUSWEIS der Bundesrepublik Deutschland oder ein REISEPASS ist kein Nachweis, dass man deutscher Staatsbürger ist.

Wer ist denn nun im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit?fragezeichen

Diejenigen mit dem Staatsangehörigkeitsausweis (auch Staatsangehörigkeitsurkunde genannt), mit dem der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit nachgewiesen wird.

Verstanden? :-D

Danke an HH.

Siehe auch:
Parteiengesetz – Parteien sind nicht rechtsfähige Vereine
Aufhebung des Straffreiheitsgesetzes von 1968 und die Auswirkung auf die Parteien

P.S. Mal darüber nachgedacht, wie sich dieser Status auf die Ernennung von Richtern auswirkt, siehe §18 DriG Abs. 2

(2) Eine Ernennung ist ferner nichtig, wenn der Ernannte im Zeitpunkt der Ernennung

  1. nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes war oder…

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Polizeistaat: Polizei-Aktion gegen Ärztin, die sich kritisch zum Fall Mollath äußert

Posted by deutschelobby - 12/06/2013


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Gustl Mollath bei der Wiederaufnahme des Verfahrens am 10. Juni. Der Fall scheint den Behörden so unangenehm, dass sie das Recht auf freie Meinungs-Äußerung beschneiden wollen.

Gustl Mollath bei der Wiederaufnahme des Verfahrens am 10. Juni. Der Fall scheint den Behörden so unangenehm, dass sie das Recht auf freie Meinungs-Äußerung beschneiden wollen.

In München ist die Medizin-Professorin Ursula Gresser ins Visier der Polizei geraten.

Der Grund für den Konflikt der unbescholtenen Medizinerin mit der Staatsgewalt ist atemberaubend: Sie hat sich auf Twitter kritisch zum Fall Gustl Mollath geäußert.

ruecktritt-der-bayerischen-justizministerin-und-aufnahme-einer-untersuchung-im-fall-mollath_

Gustl Ferdinand Mollath wurde zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen, weil ihn das Landgericht Nürnberg-Fürth im Jahr 2006 für gemeingefährlich erklärte. Mollath soll seine damalige Frau misshandelt und die Reifen mehrerer Dutzend Autos zerstochen haben. Mollath selbst sieht sich als Opfer seiner Exfrau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe aufgedeckt habe.

Anlass ist das Wiederaufnahme-Verfahren im Fall Gustl Mollath (mehr auf Wikipedia). Vor Gericht rechnete Mollath am Montag mit den Behörden ab.

Der Fall beschäftigt eine breite Öffentlichkeit. Dies vermutlich weniger wegen der Details, die für die Außenstehenden schwer zu durchschauen sind, sondern wegen der einschneidenden Maßnahme der Zwangs-Psychiatrisierung.

Richard Gutjahr berichtet auf seinem Blog über den Hintergrund der Ärztin:

Ursula Gresser ist seit 1992 Mitglied der CSU sowie aktives Mitglied in der Frauenunion. Als Sachverständige schreibt sie medizinische Gutachten u.a. für das Amts- und Landgericht München. Bei Twitter ist sie seit 3 Jahren angemeldet. Aktiv twittert sie aber erst seit der Berichterstattung über Gustl Mollath.

Der Fall Mollath kam Gresser von Anfang an suspekt vor. Alles, was sie im Internet über das Verhalten Mollaths gelesen habe, hält sie für an den Haaren herbeigezogen. „Wenn man diese Kriterien auf andere Menschen anwenden sollte”, sagt sie, „dann müsste man halb Sauerlach abholen”. Und die Rolle der CSU? „Gerechtigkeit ist keine Frage einer Partei”.

So beschäftigt sich Ursula Gresser auch öffentlich mit dem Fall Mollath.

Ein simpler Tweet brachte Professor Gresser jedoch in Schwierigkeiten. Der Text:

„Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen.”

Thema der Veranstaltung, auf die sich Gresser bezog:

Facebook & Co. – sicher surfen in sozialen Netzwerken, mit Staatsministerin Dr. Beate Merk.

Dieser Tweet hatte jedoch ungeahnte Konsequenzen für die Professorin. Denn am Montagmittag erhielt die Ärztin Besuch von zwei Beamten der Polizei-Inspektion Ottobrunn. Die Beamten sagten, das Sicherheitspersonal der Justizministerin habe Bedenken in Bezug auf Frau Gresser angemeldet.

Die bayrische Justizministerin hatte sich besonders deutlich hinter das Gericht gestellt und die Kritiker in einer Landtagsrede ziemlich derb abgebürstet (Video hier).

Das Verbrechen: Die Frau Professor hatte einen Tweet abgesetzt, der sie verdächtig macht. Richard Gutjahr beschreibt auf seinem Blog mit schwarzem Humor, wie ahnungslos die Polizisten waren.

Aber der Vorfall ist tiefschwarz und gar nicht lustig.

Ursula Gresser hatte den Fehler begangen, den Namen Mollath in einem Tweet fallen zu lassen. Schon der Name reicht offenbar, um die Nervosität der Politik und Polizei so auf die Höhe zu treiben, dass sie eine Professorin als Sicherheitsrisiko einstufen. Die Veranstaltung der Justizministerin Merk war öffentlich, doch die Justizministerin fürchtete wohl zahlreiche ungebetene Gäste und unangenehme Fragen. Gresser bot den Beamten entsprechend an, den Tweet zu löschen.

Der Fall zeigt, dass wir uns in Deutschland nicht über die Amerikaner zu wundern brauchen. Offenkundig ist auch hierzulande der Überwachungsstaat schon so aktiv, dass selbst ein einfaches Wort auf Twitter die Staatsgewalt in Unruhe versetzt.

Ein Wort, ein Satz reichen – und nervöse linke Politiker hetzen den Bürgern die Polizei an den Hals. 

Der Fall zeigt, dass es mit der Meinungsfreiheit in Deutschland noch schlechter bestellt ist, als dies von Pessimisten angenommen wurde.

Offenbar werden auch hierzulande bereits erhebliche Mittel dazu verwendet, unbescholtenen Staatsbürgern im Internet nachzuspionieren.

Es handelt sich hier um einen besonders schweren Fall des Übergriffs der Staatsgewalt, weil Frau Gresser von ihrem verfassungsmäßig garantierten Recht auf die freie Meinung Gebrauch gemacht hat.

Schon in den vergangenen Monaten waren ähnliche Fälle des unverhältnismäßigen Einsatzes von polizeistaatlichen Methoden bekanntgeworden (etwa hier gegenüber einer Bloggerin aus Dortmund – hier). Eine weitere Methode ist die der Rufschädigung, wie sie das Umwelt-Bundesamt einigen Klima-Skeptikern angedeihen ließ, weil diese eine andere Meinung haben als das Amt (hier).

Der Münchner Fall ist noch eine Nuance schärfer, weil der Tweet eine gewisse politische Bedeutung hatte. Offenbar haben hunderte Polizisten in Bayern nichts Wichtigeres zu tun haben, als auf Twitter den Bürgern hinterherzuspionieren und deren Aussagen auf politische Zulässigkeit hin überprüfen.

Die Häufung der Aktionen zeigt jedoch vor allem, dass Staatsbeamte und Politiker offenbar eine Strategie verfolgen, im Internet Angst und Schrecken zu verbreiten. Bürger sollen durch solche Aktionen eingeschüchtert werden. Jeder soll sich zweimal überlegen, bevor er etwas Kritisches postet. Die Äußerung der freien Meinung gehört nicht mehr zu den selbstverständlichen Grundrechten, sondern wird von einem durch und durch moralisch verkommenen Staatsapparat als Bedrohung angesehen und bekämpft.

Der Fall Mollath ist schon eine mysteriöse Geschichte.

Der polizeistaatliche Zugriff auf Dr. Ursula Gresser gibt dem Fall eine zusätzliche Dimension: Es soll den Bürgern unter fadenscheinigem Vorwand verboten werden, eine von der offiziellen Doktrin abweichende Meinung zu haben.

Der Überwachungs-Irrsinn ist in Deutschland angekommen: Jeder Bürger ist ein potentieller Terrorist. Als solche sollen sich die Bürger fühlen, so will man sich die Bürger untertan machen.

Diese Entwicklung fordert Widerstand heraus.

Der beste Widerstand manifestiert sich nun in besonders eifrigem Twittern, Bloggen und Schreiben. Denn tatsächlich haben die Verfolger mehr Angst als ihre Opfer: Der Staat weiß genau, dass er im Grunde keine Chance hat, all die Meinungsäußerungen im Internet zu kontrollieren. Daher will man die politische Meinungsäußerung im Keim ersticken.

Je mehr Leute schweigen, umso ruhiger geht es bei den Überwachern zu.

Umgekehrt aber gilt auch: Je mehr Leute sich melden, desto sportlicher können die Bürger den Apparat auf Trab bringen.

Die Geschichte hat gezeigt: Trotz aller Repression haben immer die Bürger den längeren Atem.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/11/polizei-aktion-gegen-aerztin-die-sich-kritisch-zum-fall-mollath-aeussert/

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Gender-Horror-Programm: Grüne Jugend will Ehe und Inzest-Verbot abschaffen, „Zweigeschlechtlichkeit“ überwinden und Polygamie anerkennen

Posted by deutschelobby - 01/06/2013


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Die Jugendorganisation der Grünen hat ihren „Queeren Monat“ jetzt mit der Veröffentlichung einer Resolution beendet.

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Blutige Ikonen der Grünen

Darin heißt es u.a.: „Der Schutz der Ehe (…) darf nicht länger im Grundgesetz verankert sein. Wir wollen die Ehe als staatliche Institution abschaffen.“ 

Statt der bisher üblichen Ehe verlangt das grüne Papier, „dass auch rechtlich mehr als zwei Personen als Eltern eines Kindes gelten sollen.”

Zudem fordert die Grüne Jugend:

grünen Flaggenpisser

grünen Flaggenpisser

„Es muss endlich auch rechtlich anerkannt werden, wenn nicht-heterosexuelle Paare, polyamor lebende Menschen oder Freund_innen gemeinsam die Sorge für Kinder übernehmen.“

Neben der „Stärkung der Rechte von Intersexuellen“ sieht die Resolution auch die „Überwindung der Zweigeschlechtlichkeit“ vor.

Hierzu heißt es: „Wir verstehen einen Menschen nicht als eine Person, die ihr Leben lang einer Geschlechtsidentität als Mann oder Frau ausgesetzt ist. Unser Ziel ist es, eine Gesellschaft so zu prägen, dass sich jede_r frei entscheiden kann, welche Geschlechtsidentität sie_er einnehmen möchte.“

Die Grüne Jugend sorgte bereits voriges Jahr für erhebliches Aufsehen, als sie die Forderung stellte, Sex unter Geschwistern zu legalisieren.

Quelle: Medienmagazin PRO

reihe.

 

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München: Mosleminnen verbrennen Grundgesetz

Posted by deutschelobby - 22/05/2013


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MUSLIMAS FANATISCHER ALS DIE MÄNNER……SIE LIEBEN DIE UNTERDRÜCKUNG……WAS SOLL’s, MIT WESEN AUS DEM 17. Jhd.

LÄSST SICH SCHWERLICH REDEN………………….

Grundgesetz

Die Kundgebung der FREIHEIT am gestrigen Samstag auf dem Münchner Stachus wurde von vielen jungen fanatischen Moslems belagert, die meisten übrigens weiblich.

Sie schrien hysterisch, pfiffen, warfen uns Blicke voller Hass zu und beleidigten massiv (“Hurensohn”, “Depp”, “Arschloch”, “Scheiß Bastard”, “Fick den Juden in den Arsch”, “Halt die Fresse” etc).

Am Ende des achtstündigen Kundgebungstages verteilten wir Ausgaben des Grundgesetzes und sagten ihnen, dass dies die Regeln unseres Zusammenlebens seien und nicht die Scharia.

Eine Moslemin wurde kurz darauf dabei beobachtet, wie sie das Deutsche Grundgesetz laut Zeugenaussage zusammen mit zwei Freundinnen angezündet und verbrannt haben(Von Michael Stürzenberger)

Hier das Video mit der Grundgesetz-Verteilung:

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Es gab an diesem Tag noch weitere spannende Erlebnisse. Ein junger Moslem kam an unseren Stand, nahm sich einen Infozettel, zerriss ihn und warf ihn triumphierend in die Luft. Hier die Fotoserie von dem Vorfall:

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Eine Moslemin meinte, ich sei feige. Denn ich würde mich nie trauen, hier zu stehen und dies alles zu sagen, wenn die Polizei nicht da wäre. Auf meine Frage, was denn dann passieren würde, entgegnete sie, dann könnten beispielsweise Bomben fliegen..

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Zwei junge Moslems beschwerten sich darüber, dass an unserem Stand ein Sparschwein steht. Sie forderten, dass es weggenommen werden müsse, denn das Schwein ist bekanntlich ein unreines Tier im Islam. Alles klar? Sie versuchen schon jetzt, uns ihre Weltanschauung, Verhaltensweisen und Regeln aufzuzwingen.

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Ihre Verachtung für unser Land drücken sie auch durch ihr Pfeifen, Lärmen und Schreien während der Bayerischen und Deutschen Nationalhymne aus:

Gnade uns Gott, wenn Menschen mit dieser Gesinnung in Mehrheitsverhältnisse kommen, in Entscheidungspositionen sitzen und die Macht auf der Straße haben. Wir werden unser Land in wenigen Jahrzehnten nicht mehr wiedererkennen. Der Weg zur Mehrheit wird mit Gewalt und Terror gepflastert sein.

Der CIA-Chef Michael Hayden prognostizierte in einem Interview bürgerkriegsähnliche Verhältnisse in Europa um das Jahr 2020.

Daher ist es so wichtig, jetzt etwas zu tun.

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http://www.pi-news.net/2013/05/munchen-mosleminnen-verbrennen-grundgesetz/

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Übernahme von PI aus Sicherheitsgründen. Die Arbeit von Michael Stürzenberger ist zu wichtig,um sie angreifbar zu machen.

Von unserer Seite aus wurden sämtliche bisherigen Videos und Beiträge im Kampf gegen ZIEM in das Zentralarchiv in die USA gesandt.

Von da können sie jederzeit wieder aktiviert werden, sollte es nötig werden.

Toni//

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GG, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Posted by deutschelobby - 18/05/2013


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Mal etwas über das Grundgesetz, seine letzten Änderungen und für jeden nochmals deutlich,

wie widersprüchlich die aussage ist, das GG wäre ein Ersatz für eine Verfassung.

Zum eine muss eine Verfassung von einem freien Volk gewählt werden, zum anderen ist eben

dieses GG von den Alliierten vorgesetzt, sprich diktiert worden.

Das GG hat demnach nichts mit dem Deutschen Volk zu schaffen.

Das heisst es ist ungültig.

Deutschland hat weder ein gültiges Grundgesetz, noch eine Verfassung.

Jedes Volk ist aber erst dann souverän, wenn es eine frei gewählte Verfassung besitzt.

Schon daraus sind die Lügen der Politiker zu erkennen:

AUDIO

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Das Grundgesetz wurde auf Initiative der drei westlichen Siegermächte des Zweiten Weltkrieges vom Parlamentarischen Rat erarbeitet und am 8. 5. 1949 mit 53 : 12 Stimmen beschlossen; es wurde am 23. 5. 1949 verkündet und trat am 24. 5. 1949 in Kraft, nachdem es von den Parlamenten der Bundesländer mit Ausnahme Bayerns gebilligt worden war. Das Grundgesetz legt die staatliche Grundordnung fest, indem es die Staatsform, die Aufgaben der Verfassungsorgane und die Rechtsstellung der Bürger regelt. Mit dem Begriff »Grundgesetz« sollte vor dem Hintergrund der deutschen Teilung auf den provisorischen Charakter dieser Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland hingewiesen werden. Im Einigungsvertrag zwischen den beiden deutschen Staaten (1990) wurde die Aufhebung und Änderung von Teilen des Grundgesetzes (gilt im Gebiet der neuen Länder seit 3. 10. 1990) vereinbart, die sich durch die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands als überholt erwiesen hatten.

Gliederung:

Das Grundgesetz ist in 14 Abschnitte gegliedert, denen eine Präambel vorangestellt ist. In Abschnitt I (Artikel 119) sind die Grundrechte niedergelegt. Abschnitt II (Artikel 2037) enthält Regelungen über die Staatsform der Bundesrepublik Deutschland und über das Verhältnis von Bund und Ländern. Die Verfassungsänderung vom 21. 12. 1992 hat u. a. Artikel 23 und 24 neu gestaltet mit dem Ziel, die Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU deutlicher zu legitimieren und zu begrenzen und die Mitwirkungsrechte des Bundestages sowie des Bundesrates als der Vertretung der Länder in der Europapolitik zu verstärken. Diese Änderung ist ebenso wie die Ermöglichung des Kommunalwahlrechts für Bürger aus den Staaten der EU (Artikel 28 Absatz 1) und die Übertragung von Aufgaben auf eine europäische Zentralbank (Artikel 88) im Zusammenhang mit den Verträgen von Maastricht erfolgt. 1993 wurde das Asylrecht neu geregelt (Artikel 16 a), 1994 das Staatsziel Umweltschutz neu in das Grundgesetz aufgenommen (Artikel 20 a) und 2000 Frauen der freiwillige Dienst mit der Waffe in der Bundeswehr ermöglicht (Artikel 12 a). Die Abschnitte IIIVI (Artikel 3869) sind den Verfassungsorganen Bundestag, Bundesrat, Gemeinsamer Ausschuss, Bundespräsident und Bundesregierung gewidmet. Abschnitt VII (Artikel 7082) behandelt die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Gesetzgebung (Gesetzgebungsverfahren) des Bundes. In den Abschnitten VIII und VIII a (Artikel 8391 b) folgen Bestimmungen über die Ausführung der Bundesgesetze, die Bundesverwaltung und die Gemeinschaftsaufgaben. Der Rechtsprechung ist Abschnitt IX (Artikel 92104) gewidmet. In Abschnitt X (Artikel 104 a115) schließen sich Regelungen über das Finanzwesen, in Abschnitt X a (Artikel 115 a115 l) über den Verteidigungsfall an. In Abschnitt XI (Artikel 116146) finden sich Übergangs- und Schlussbestimmungen. Das Grundgesetz geht als Verfassungsgesetz allen anderen Rechtsnormen vor. Es kann selbst nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt und einer qualifizierten Mehrheit bedarf. Bestimmte elementare Verfassungsgrundsätze dürfen auch im Wege der Verfassungsänderung nicht beseitigt werden (Artikel 79 Absatz 3 GG). ‒

(c) wissenmedia GmbH, 2010

grundgesetz

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Zitate….21. KW—JF

Posted by deutschelobby - 17/05/2013


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9.1.zitatderwoche-hoffhbzr

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„Nun ist es um die Freiheit in Deutschland merkwürdig bestellt. Seit Bismarcks Sozialgesetzen und noch verstärkt durch die psychischen und sozialen Deformationen zweier Diktaturen ziehen die Deutschen es heute vor, ihre individuelle Freiheit zugunsten eines fürsorgenden Staates zu beschneiden. Somit ist die Kernfrage jeder Steuererhöhung nicht der Inhalt der Brieftasche. Es ist die Frage nach Kollektivismus oder Freiheit des Individuums. Der alte Ruf von 1990 ‘Freiheit statt Sozialismus!’ ist in dieser Hinsicht heute so aktuell wie damals.“

Alexander Will, Leiter der Nachrichtenredaktion, in der „Nordwest Zeitung“ vom 8. Mai 2013

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„Das deutsche Volk hatte kein Verlangen, die D-Mark aufzugeben. Die Deutschen genossen es, nach Italien in den Urlaub zu fahren und italienisch zu essen, aber sie wußten, daß es kompletter Blödsinn sei, eine Währung mit den Italienern zu teilen, ganz zu schweigen von den Griechen. (…) Die Feigheit deutscher Politiker mag man mit der deutschen Geschichte erklären. Aber die erzwungene Einführung des Euro war immer noch ein schrecklicher Verrat am deutschen Volk, das nun der Aussicht entgegensieht, tief in die eigenen Taschen greifen zu müssen, um eine Währung zu retten, die sie niemals haben wollten. (…) Aber der furchtsame Konformismus des Bundestags führte zum Zusammenbruch der repräsentativen Demokratie, die durch eine nicht repräsentative Form ersetzt wurde.“

Andrew Gimson, Redakteur, im britischen Blog „conservativehome“ am 10. Mai 2013

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Die Union muß eine Antwort darauf geben, wie Europa einmal aussehen soll und von daher ihre Euro-Politik erklären. Wollen wir die Vereinigten Staaten von Europa oder das als Staatenverbund verfaßte Europa mit den europäischen Nationen als entscheidender Größe? Ich plädiere klar für den zweiten Weg.“

Mike Mohring, CDU-Fraktionsvorsitzender in Thüringen, bei „Welt Online“ am 12. Mai 2013

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„Das Grundgesetz sieht die Vereinigten Staaten von Europa derzeit nicht vor.“

Peter Müller, Verfassungsrichter und ehemaliger Ministerpräsident des Saarlands, im „Focus“ vom 13. Mai 2013

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„Langsam fangen die Leute an, sich Gedanken über die nächsten Wahlen zu machen. Was könnte man wählen? SPD heißt: SPD-Politik. Mit Steuererhöhungen. Grüne heißt, SPD-Politik, aber mit starken Steuererhöhungen. CDU heißt, SPD-Politik, aber ohne Steuererhöhungen. Linkspartei heißt, SPD-Politik, aber wie anno 1950. FDP heißt, SPD-Politik, aber nur unter Protest. Piraten heißt, SPD-Politik, aber nach dem zweiten Joint. Da kann sich jetzt jeder etwas Passendes aussuchen.“

Harald Martenstein, Kolumnist, im „Tagesspiegel“ vom 13. Mai 2013

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Widerspruch der Woche
Auf der Suche nach dem deutschen Islam

Das wird Altbundespräsident Christian Wulff nicht gerne hören. „Wir haben gar keinen deutschen Islam“, sagte die SPD-Politikerin Lale Akgün dem Neuen Deutschland. Zur Begründung verwies sie darauf, daß die moslemischen Verbände in Deutschland aus dem Ausland finanziert werden.

Damit stellt Akgün den einzigen Satz in Frage, der aus der kurzen und skandalträchtigen Amtszeit Wulffs noch in Erinnerung geblieben ist. „Der Islam gehört zu Deutschland“, hatte Wulff 2010 am Tag der Deutschen Einheit behauptet. Schon damals war Wulff nicht nur auf Zustimmung gestoßen. Akgün fordert nun Unterstützung für die Gründung eines Verbandes liberaler Moslems, um z