Verfassungsschutz erklärt Grundgesetz für verfassungsfeindlich!…VS in Hand der Antifa…


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In der geistig geschlossenen Irrenanstalt Deutschland hat der galoppierende Wahn der politisch-medialen Herrschsüchtigen einen unfassbaren Höhepunkt erreicht.

In der Begründung des Verfassungsschutzes für die Einstufung der Identitären als rechtsextremistisch wird als „Beweis“ für Verfassungsfeindlichkeit eine Aktion „Grundgesetz statt Scharia“ aufgeführt.

Was wie schlechte Satire oder Verleumdung einer der wichtigsten staatlichen Institutionen klingt, ist tatsächlich im Bericht nachzulesen.

Damit hat sich der Verfassungsschutz unter seinem neuen Präsidenten Thomas Haldenwang dem links-grünen Zeitgeist ergeben, in dem die Antifa den Ton angibt.

Künftig ist rechtsextrem, wer es wagt, auf die Einhaltung des Grundgesetzes zu bestehen. Damit sind alle Bürger, die Rechtsstaatlichkeit noch ernst nehmen, oder gar zu verteidigen bereit sind, unter Kuratel gestellt. Wer glaubt, dass damit das Ende der Fahnenstange erreicht ist, irrt sich.

Wir sind kurz davor, dass Lesen von klassischer deutscher Literatur, etwa von Goethe oder gar Schiller, zum subversiven Akt wird. Die Vordenker haben das bereits ausgesprochen. In ihrem weit verbreiteten Machwerk „Das Netzwerk der Neuen Rechten“ behaupten die Relotius-Jünger der Zeit, Christian Fuchs und Paul Middelhoff tatsächlich, dass Bezüge auf Richard Wagner oder Thomas Mann eine neurechte Botschaft seien.

Auch die frühbürgerliche Revolution von 1848, die u. a. auch für die Pressefreiheit kämpfte, ist wegen ihrer freiheitlichen Ziele diesen Stichwortgebern äußerst verdächtig. Wer Richard Wagner als „bürgerlichen Revolutionär“ bezeichnet, der gegen „Fürstenwillkür“ 1848 auf den Barrikaden stand, hat in den Augen der Vigilanten gegen rechts eine „neurechte politische Botschaft“ untergebracht. Machthaber scheinen im Weltbild von Fuchs/Middelhoff per se eine untertänigst zu bewundernde Spezies zu sein. Anders kann ihre Abneigung gegen Kritiker der Fürstenwillkür nicht erklärt werden.

Da eröffnet sich ein weites Feld für einen Verfassungsschutz, der mit seinem neuen Präsidenten zum Regierungsschutz mutiert ist. Um die Regierungspolitik vor Kritikern effektiv zu schützen, machen sich die Nicht-mehr-Verfassungsschützer daran, völlig neue Kulturdefinitionen zu kreieren.

Sie werfen in ihrem Bericht den Identitären vor, aus ihrer Sicht könnten Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen „niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein“. Abgesehen davon, dass dies glatt gelogen ist, denn nirgends findet sich in den Äußerungen der Identitären ein Beweis dafür, fragt man sich, wie die Schlapphüte künftig Hamed Abdel-Samad, Imad Karim oder Necla Kelek einordnen wollen, die zu den besten Vertretern unserer Kultur und eifrigsten Verteidigern unserer emanzipatorischen Errungenschaften gehören.

Die Identitären würden Menschen außereuropäischer Herkunft in einer„ihre Menschenwürde verletzenden Weise […] diskriminieren“. Hat man jemals etwas von einem verbalen Angriff der Identitären auf Japaner, Chinesen oder Vietnamesen gehört? Das sind zweifellos Menschen außereuropäischer Herkunft, die sich problemlos in unsere Gesellschaft integrieren, dabei ihre eigene kulturelle Identität bewahren und damit unsere Gesellschaft tatsächlich bereichern.

Nein, die Identitären kritisieren die unkontrollierte Aufnahme von jungen Männern aus gewaltaffinen und frauenverachtenden, antisemitischen Gesellschaften, die unseren öffentlichen Raum unsicher gemacht, Schwimmbäder in Nahkampfzonen verwandelt, ihre Frauenverachtung öffentlich demonstriert haben, gewalttätig und aggressiv sind. Einer dieser jungen Männern hat kürzlich in Augsburg gezeigt, wie dankbar er für die erwiesene Hilfe ist, indem er Autos der Mitarbeiter des Aufnahmezentrums demolierte.

Für die Öffentlichkeit wurde schnell das Framing erfunden, der Mann habe wirr geredet und sei deshalb ins Krankenhaus eingeliefert worden. Einer von tausenden Einzelfällen, die das Scheitern der Willkommenskultur Merkels belegen. Wie einst die greisen Politbürokraten ist unsere Regierung aber nicht willens, ihre Fehler zu erkennen, geschweige denn zu korrigieren. Deshalb wird der Kampf gegen Andersdenkende immer mehr verschärft.

Ein Treppenwitz der Weltgeschichte ist, dass Innenminister Seehofer, der bei der Präsentation des Berichts gegen die angeblich rechtsextremen Identitären zustimmend neben Haldenwang saß, nach den von der Behörde gestrickten Kriterien selbst wegen rechtsextremistischer Ausfälle beobachtet werden müsste. Schließlich hatte er als Bayerischer Ministerpräsident die unkontrollierte Masseneinwanderung eine „Herrschaft des Unrechts“ genannt.

Das die Identitären nur der Anfang sind, hat am Abend der Verkündigung des Beschlusses Georg Restle in einem Kommentar in den Tagesthemen klar gemacht. Wer A sagt, müsse auch B sagen und nun die AfD beobachten. Das der unter Haldenwang bereits gestartete Versuch, das zu veranlassen, kläglich gescheitert ist, weil es schlicht keine hinreichenden rechtsstaatlichen Gründe dafür gibt, interessierte den GEZ-finanzierten Meinungsmacher nicht.

Dass auch der Versuch Haldenwangs, die AfD wenigstens als „Verdachtsfall“ anzuschwärzen, von einem Gericht untersagt wurde, spielt auch keine Rolle. Rechtsstaatlichkeit war gestern, heute herrscht die Willkür der Regierungsschützer.

Last, not least: Im Bericht ist eine Äußerung des AfD-Politikers Jörg Urban als verfassungsfeindlich angeführt:

„Deutschland hat im Laufe seiner Geschichte viele Einwanderer aus benachbarten Kulturkreisen aufgenommen und integriert. Aber alles hat seine Grenzen.“

Wenn das verfassungsfeindlich ist, dann ist auch Ex-Bundespräsident Joachim Gauck ein Verfassungsfeind, der eine ähnliche Bemerkung gemacht hat. Oder nehemn wir diese Feststellung:

„ […] wir sind kein Einwanderungsland. Wir können es nach unserer Größe und wir können es wegen unserer dichten Besiedlung nicht sein. Deshalb geht es darum, ohne Eingriffe in die Rechte des Einzelnen und der Familie, ohne Verletzung der Grundsätze der Toleranz zu einer Verminderung der Ausländerzahlen zu kommen.“

Das waren nicht Martin Sellner, Alexander Gauland oder Jörg Meuthen, sondern Hans-Dietrich Genscher, am 5. Oktober 1984 vor dem Deutschen Bundestag zur „Fortentwicklung des Ausländerrechts”.

Quelle: Stenographischer Bericht auf S. 6587.

Wird Genscher nun postum zum rechtsextremistischen Verfassungsfeind erklärt? Auf den Kommentar von Restle dazu darf man gespannt sein.

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Verfassungsschutz erklärt Grundgesetz für verfassungsfeindlich!

»Bild«-Chef Reichelt über den »selbstmörderischen Wahnsinn« von Merkel und UN-Verträgen (Marrakesch im Dez. 18)


Ob er es ernst meint oder es nur darum geht, das schlingernde Produkt des Axel-Springer-Verlags in seinen Verkaufszahlen zu retten, steht dahin. In einem Zeitungskommentar setzt sich Julian Reichelt nun mit islamischen Gefährdern auseinander. Darin heißt es, »die 767 islamistischen Gefährder, die in Deutschland leben, sehen nur drei Möglichkeiten, wie man mit uns ‚Ungläubigen‘ verfahren sollte: versklaven, zum Übertritt zum Islam zwingen oder umbringen«.

Weiter weist er in dem Beitrag darauf hin, dass die Islamisten wüssten, dass Versklavung und »Bekehrung« aussichtslos seien, 

»schmieden sie ununterbrochen Pläne, wie man mit Terroranschlägen möglichst viele von uns ermorden kann«,

so Reichelt. Einige von ihnen hätten schon Erfolg gehabt, andere wären an der »unermüdlichen Arbeit unserer Ermittlungsbehörden oder an ihrer eigenen Dummheit« gescheitert.

Reichelt fordert eine konsequente Abschiebung derer und beklagt, dass dieses nicht geschehe – im Gegenteil. Wir »beherbergen, beschützen und bezahlen« diese Menschen, wovon die meisten nicht arbeiten würden »ihre Pläne auf unsere Kosten schmieden«, stellt Reichelt in seinem Kommentar unter dem Titel »Sie leben auf unsere Kosten« fest.

Sie wollen

»unseren freiheitlichen Rechtsstaat auslöschen. Sie verachten unser Grundgesetz, unsere Art zu leben. Sie verachten das Bier in der Kneipe und die Bikinis an den Stränden. Sie wünschen uns den Tod. Sie träumen davon und arbeiten daran, Busse und U-Bahnen in die Luft zu sprengen oder uns mit Kampfstoffen wie Ricin einen qualvollen Tod zu bescheren.«


Im weiteren beschäftigt sich Reichelt mit den Gefährdern, die nicht aus Deutschland abgeschoben werden können, weil sie den deutschen Pass besäßen. Hier sagt er, der Justiz könne man keine Vorwürfe machen, denn die Richter würden nur Gesetze umsetzen, die unsere Politiker machen. Es sei eine Politik des
»selbstmörderischen Wahnsinns«, die seit Jahren nicht beendet werde, beklagt er.

Unsere Gesetze würden uns nicht ausreichend schützen, dafür aber die, die uns hassen. Dieser Zustand sei untragbar. Reichelt fasst zusammen:

»Verantwortlich dafür ist unsere Regierung.« Von daher sollten Leute, die »unser Grundgesetz und unseren Staat auslöschen« wollten, sofort abgeschoben werden, »auch wenn in der Heimat drastische Strafen drohen.«

Auf den Fall Sami A. eingehend, sagt Reichelt, dass die meisten Islamisten  aus Staaten stammen,

»die mit Islamisten, Terroristen, Gefährdern nicht zimperlich umgehen. Deswegen können sie bei uns behaupten, ihnen würde in der Heimat Folter oder die Todesstrafe drohen. In den meisten Fällen müssen sie das nicht einmal belegen – die angeblich drohende unmenschliche Behandlung gilt in Deutschland als Abschiebehindernis«,

äußert Reichelt.

Abschließend heißt es bei Reichelt, keine andere Gesellschaft der Welt würde so wie Deutschland, seine »potenziellen Mörder heranziehen und ihnen auch noch bestmögliche Lebens- und Arbeitsbedingungen« schaffen. Er endet mit:

»Unser Grundgesetz und unser Rechtsstaat sehen keinen Selbstzerstörungsmechanismus für unser Land vor.«


Möglicherweise zu spät diese Kehrtwende, unabhängig wie man zu einem solchen auf reißerische Schlagezeilen getrimmten Boulevardblatt steht, denn allzu lange hat man all jene, die solches wie Reichelt kundtaten, in eine rechtsradikale Schmuddelecke gestellt sowie diffamiert und damit Brücken abgerissen, die sich nicht ohne weiteres wieder aufbauen lassen.

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https://www.freiewelt.net/nachricht/wenn-bild-chef-reichelt-nun-den-selbstmoerderischen-wahnsinn-beklagt-10075418/

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warum sagt Reichelt kein Wort über die geplante UN-Völker-Vernichtung, die demnächst in Marrakesch von 192 Staaten unterschrieben wird…?

Merkel will UN-Migrationspakt in Marrakesch unterzeichnen…! das beendet die weisse Existenz innerhalb der „EU“-Länder

Deutsch ins Grundgesetz!


Deutsche Sprachwelt Postfach 1449 • 91004 Erlangen bestellung@deutsche-sprachwelt.de

Wir fordern: DEUTSCH ins GRUNDGESETZ
 

Bestellen Sie bitte kostenlos den Aufkleber (siehe Abbildung und Seite 5) und leere Unterschriftenlisten, um weiter zu sammeln! Sie können auch eine Vorlage aus dem Netz herunterladen.

https://www.deutsch-ins-grundgesetz.de

 

+++ Bereits 1.400 Unterschriften gesammelt +++ Die Aktion

„Deutsch ins Grundgesetz“

ist erfolgreich angelaufen. Zum Auftakt I auf der Leipziger Buchmesse Mitte März dieses Jahres trugen sich bereits Hunderte Unterstützer in die Unterschriftenlisten ein.

Die überparteiliche Petition an den Deutschen Bundestag hat zum Ziel, den Grundgesetz-Artikel 22 um den folgenden Absatz (3) zu ergänzen:

„Die Sprache der Deutschlands ist Deutsch“.

Bis Ende Juni hatten bereits 1.400 Bürger unterzeichnet. Das ist aber erst der Anfang! +++ Neue Aktionsplattform im Netz eröffnet +++ Seit Juni gibt es einen eigenen Netzauftritt zur Aktion.

Die Seite

https://www.deutsch-ins-grundgesetz.de

dient als Anlaufpunkt für Informationen und für die Sammlung von Unterschriften. Sie ergänzt unseren bereits
bestehenden Facebook-Auftritt

http://www.fa-cebook.de/deutschinsgrundgesetz

+++ Ab sofort auch elektronische Unterschrift möglich +++ Bei unserer Unterschriftenaktion „Rettet die Schreibschrift“ gab es immer wieder die Rückmeldung, wir sollten auch anbieten, elektronisch unterschreiben zu können. Das ist technisch nicht ganz einfach, aber wir haben es dennoch ermöglicht und ein entsprechendes Formular ins Netz gestellt.

Dank gebührt hier vor allem unserem Mitstreiter Christoph Mordziol, der auch den zusätzlichen Netzauftritt verwirklichte. Selbstverständlich sammeln wir auch weiterhin Unterschriften auf Papier!

Herzlichen Dank an alle eifrigen Leser der DEUTSCHEN SPRACH-WELT, die bereits Unterschriften gesammelt haben und noch Unterschriften sammeln!

+++ CDU-MdB Klein für „Deutsch ins Grundgesetz66 +++

Es ist nicht ganz einfach, befürwortende Stellungnahmen von Politikern der Regierungsparteien zu bekommen. Daher freuen wir uns über die Reaktion des Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein (CDU). Von einer Bürgerin auf unsere Petition angesprochen, äußerte er sich folgendermaßen:

„Die CDU hat bereits auf ihrem Bundesparteitag 2016 in Essen den Beschluß gefaßt, daß der Satz ,Die Sprache der Bundesrepublik Deutschland ist Deutsch4 ins Grundgesetz aufgenommen wird. Dieses Ziel unterstütze ich nach wie vor.“

Wir arbeiten weiter daran, Abgeordnete zu überzeugen, für die Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz einzutreten. Denn der Bundestag muß es letztlich beschließen. Bitte helfen Sie uns bei dieser Arbeit! Die Aktion soll noch mindestens ein Jahr fortgesetzt werden. (dsw)

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https://www.deutsch-ins-grundgesetz.de/?bestaetigung=67446bc5b6c99540b1c508fc0bb74c241e346e93a1586f749917cca4941f44d7#tabelle

SPD und CDU/CSU beschließen dauerhaften Bruch des Grundgesetzes


Foto: Imago

Der aktuelle Artikel in der „Welt“ von Stefan Aust ist purer Sprengstoff. Er bestätigt, dass selbst die angeblich überwachte deutsch-österreichische Grenze nach wie vor offen wie ein Scheunentor steht und bis zu 1.500 illegale Einwanderer jeden Tag ins Land strömen.

Die Bundespolizei darf, trotz entgegengesetzter Gesetze und den Bestimmungen des Grundgesetzes, keinen einzigen illegalen Einwanderer an der Grenze abweisen, der sich auf»Asyl« beruft.

Als »Rechtsgrundlage« dieses grundgesetzwidrigen Handelns dienen Ausnahmeregelungen von Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière, die nur mündlich erteilt wurden. Schriftliche Regierungsanweisungen oder diesbezügliche Gesetze existieren bis heute nicht.

Dieses vorsätzliche nebulöse Vorgehen hat nur einen Grund, Merkel und de Maizière fürchten sich vor der Überführung als mutwillige Verfassungsbrecher und vor einer späteren Strafverfolgung. Die Hintermänner der unkontrollierten, illegalen Masseneinwanderung versuchen ihre Spuren zu verschleiern.

Von Stefan Schubert

»Deutsche Flüchtlingspolitik – Ausgeblendete Realitäten« ist der Welt-Artikel zurückhaltend betitelt, bevor es im mittleren Teil des Artikels zur Sache kommt.

Obergrenze-Berichterstattung ist falsch – es wurde keine Obergrenze beschlossen

Die Mainstream-Medien hatten sich nach dem Sondierungspapier von CDU/CSU und der SPD mit Schlagzeilen zu einer beschlossenen Obergrenze geradezu überboten. Martin Schulz erntete mit seinen Verlautbarungen, dass keinerlei Obergrenze für die anhaltende Masseneinwanderung beschlossen wurde, viel Hohn und Spott. Doch der SPD-Mann hatte dieses Mal recht. Ein Blick in das Papier hätten alle Nachrichtensendungen eines Besseren belehrt.

Dort heißt es:

»Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die GFK bleiben unangetastet –  stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden.«

Dort steht es schwarz auf weiß geschrieben, dass die Sondierer hunderttausende Flüchtlinge gar nicht im Sinne ihrer »Obergrenze« mitzuzählen zu gedenken: »den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die GFK (Genfer Flüchtlingskonvention) bleiben unangetastet«.

Das bedeutet, die 1,5 Millionen Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika der vergangenen Jahre, die an der Grenze »Asyl« gerufen haben, würden zukünftig nicht bei der CSU-Obergrenze mitgezählt werden.

Die CSU-Obergrenze und die Medienberichterstattung ist eine gezielte Desinformationskampagne

Auch der Welt-Artikel kommt auf eine gleichbedeutende Einschätzung: »Der angeblich nicht unmittelbar steuerbare Teil der Zuwanderung, er macht mit Asylbewerbern und Geduldeten gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention allerdings den Löwenanteil der Migration nach Deutschland aus, ist in dem Sondierungspapier ausdrücklich von Einschränkungen ausgenommen. Das wollte den CSU-Wählern nur offenbar niemand so richtig erklären.«

Doch es wird noch schlimmer, um nicht das Wort kriminell zu verwenden.

Merkel und de Maizière brechen vorsätzlich das Grundgesetz

 Der Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) ist eindeutig formuliert:

»(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist (…)«

Da Deutschland bekanntermaßen über keinerlei Grenze zum Mittelmeer verfügt und komplett von sicheren Drittstaaten umgeben ist, hätte niemand der bald zwei Millionen »Flüchtlinge, hauptsächlich muslimische Männer, ins Land gelassen werden dürfen. So bestimmt es das deutsche Grundgesetz.

Lediglich auf mündliche Anweisung von Merkel und de Maizière wird das Grundgesetz, mit katastrophalen Folgen für die Sicherheit und den Sozialsystemen, seit mehr als zwei Jahren gebrochen.

Stefan Aust schreibt dazu: »Beachtet wird dieser Teil des Grundgesetzes von der dafür verantwortlichen Bundesregierung allerdings seit mehr als zwei Jahren nicht; seit einer entsprechenden mündlichen Anweisung von Innenminister Thomas de Maizière an die für den Grenzschutz zuständige Bundespolizei im September 2015.

Schriftlich gibt es diese Anweisung zur Nichtbeachtung bestehender Gesetze nicht. Verfassungsminister de Maizière seinerseits hatte sich zuvor telefonisch bei der Kanzlerin rückversichert. Trotz entsprechender Warnungen auch der Juristen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hält dieser Zustand bis heute unverändert an.«

Wann stoppt das Bundesverfassungsgericht endlich diesen eklatanten Verfassungsbruch?

Warum besteht der Präsident der Bundespolizei nicht auf einen schriftlichen Befehl?

Verfassungswidrigkeit von Merkels Politik wird vom Oberlandesgericht Koblenz festgestellt

 Dieser anhaltende Verfassungsbruch ist so eklatant und so offensichtlich, dass er bereits offiziell in Urteilsbegründungen benannt wird. Im dem Welt-Artikel wird auf eine Urteilsbegründung des Oberlandgerichts Koblenz hingewiesen:

Allerdings fällte das Oberlandesgericht Koblenz am 14. Februar 2017 in einem Verfahren, bei dem es um einen angeblich minderjährigen unbegleiteten Flüchtling aus Gambia ging, ein denkwürdiges Urteil über die Bundesregierung.

Zitat aus dem Urteil des 1. Senats (Aktenzeichen 13 UF 32/17):

„Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG (Aufenthaltsgesetz, die Red.) strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. (in Verbindung mit, die Red.) Art. 31 Abs. 1 GFK (Genfer Flüchtlingskonvention, die Red.) berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

Man muss es ganz bewusst lesen, was das Oberlandesgericht Koblenz in seinem Urteil des 1. Senats (Aktenzeichen 13 UF 32/17) festgestellt hat, um das verfassungswidrige Handeln der Bundesregierung zu verdeutlichen.

 »Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik…ist außer Kraft gesetzt«

 Die rechtsstaatliche Ordnung im Land wurde und wird von Merkel und de Maizière vorsätzlich außer Kraft gesetzt. Eine grundlegende Debatte im Bundestag fand bis heute nicht statt. Bestehende Gesetze und das Grundgesetz, welche eine Abweisungen von Einwanderern aus sicheren Drittstaaten verlangt, wurden de facto aufgehoben. Auch dies geschah ohne eine Parlamentsdebatte, geschweige denn einer Gesetzesänderung, denn dieses Gesetz wäre sofort als grundgesetzwidrig erkannt worden.

Deutschland wird mit dieser Masseneinwanderung in die größte Krise seit Ende des Krieges gestoßen und als »Rechtsgrundlagen« dienen lediglich mündliche Anweisungen von Merkel und de Maizière.

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SPD und CDU/CSU beschließen dauerhaften Bruch des Grundgesetzes

Abschaffung des Staatsvolkes stoppen – Grundgesetz vor Merkel


gr

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www.zivilekoalition.de  www.buergerrecht-direkte-demokratie.de   www.freiewelt.net

wer meint, daß Kanzlerin Merkel nicht mehr für negative Überraschungen gut ist, der täuscht sich gewaltig. Am 25. Februar negierte sie in ihrer Parteitagsrede in Stralsund das im Grundgesetz verankerte Staatsvolk, indem sie wörtlich sagte: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“

Der Begriff „Volk“, der in unserem Grundgesetz klar als die Gemeinschaft der Staatsbürger definiert wird, wurde somit ganz explizit von ihr umdefiniert. Mit dieser Äußerung steht die Kanzlerin nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes.

Daß sie keine große Freundin Deutschlands ist, hat sie in der  Vergangenheit schon mehrfach unter Beweis gestellt. Sei es ihre öffentliche Erklärung, daß Deutschland nicht mehr ihr Land sei oder die Tatsache, daß sie nicht mehr von Deutschen spricht, sondern von denjenigen, die „schon länger hier leben“.

Aufgrund Merkels skandalösen Verhaltens fordern wir die CDU/CSU im Rahmen unserer neuen Civil Petition Kampagne dazu auf, sie nicht mehr länger als ihre Kanzlerkandidatin zu unterstützen. Eine Politik, die sich ganz offensichtlich gegen das eigene Staatsvolk wendet, muß unbedingt gestoppt werden. Bitte unterstützen Sie uns in unserem Kampf, indem Sie die Petition „Abschaffung des Staatsvolks stoppen – Grundgesetz vor Merkel schützen“ hier unterzeichnen. Eine weitere Amtsperiode einer Kanzlerin, die das Staatsvolk im Sinne des Grundgesetzes ablehnt, darf nicht Realität werden. Lassen Sie uns gemeinsam dagegen kämpfen.

Mit sehr herzlichen Grüßen aus Berlin bin ich Ihre

Beatrix von Storch beatrix-von-storch

PS: Bitte helfen Sie uns mit Ihrer Spende, unsere Kampagne weiter zu bewerben und mehr Bürger mit ins Boot zu holen. Mit 5, 15, 25 oder … Euro hier können wir uns weiterhin mit aller Kraft für unser Land einsetzen.

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Und Deutschland zahlt – warum wohl?


ein Gast-Artikel von K.-H. Kupfer

Warum wohl zahlt Deutschland Unsummen für den Erhalt der „EU“, des Euro
und des Währungssystems? Das Grundgesetz gibt einen guten Tipp,
weshalb Deutschland so spendierfreudig ist.

Es geht um die Manipulation des Grundgesetzes, und da speziell um den    grundgesetz
Art. 23, der zunächst im Rahmen der deutschen Teil-Wiedervereinigung
gestrichen und später mit einem anderen Text überschrieben wurde, was
allein schon rechtlich äußerst bedenklich ist.

Da wurde der ursprüngliche Text im Rahmen der Teil-Wiedervereinigung am
17.07.1990 auf Geheiß der Alliierten mit Wirkung zum 18.07.1990
gestrichen. (Soviel auch zur Souveränität unseres Landes.)

Im ursprünglichen Text des Art. 23 GG heißt es:

(Zitat) /“Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, 
Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, 
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, 
Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen 
Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“/ (Zitat 
Ende). 

Nach Streichung dieses ursprünglichen Textes wurde zunächst,
juristisch völlig korrekt, gestrichen eingefügt. Ab 19.07.1990 stand
im GG an der Stelle also völlig korrekt

(Zitat) „Art. 23 – gestrichen 
– (Zitat Ende) 

Damit sind aber auch diese Länder aus dem Geltungsbereich des GG
gestrichen worden, d. h. sie sind untergegangen. Und diesen
untergegangenen Ländern sind am 03.10.1990 die zu diesem Zeitpunkt
noch nicht gebildeten Länder der ehemaligen „DDR“ beigetreten. Welch ein  th (2)th (3)
Unsinn, denn die wurden erst am 14.10.1990 gebildet. Das erfüllt
juristisch den Tatbestand der Unmöglichkeit und ist nichtig.

Nachdem man offensichtlich diesen Unfug und den Untergang erkannt
hatte, musste eine neue Heimat für das Land gesucht werden, eine neue
Identität. Und so wurde der gestrichene Art. 23 GG – juristisch völlig
unzulässig – Anfang 1991 mit einem Text überschrieben, der zeigt,
wohin die Reise geht, um wieder legal zu werden bzw. sein zu wollen.
Man vollzog diese Überschreibung des gestrichenen Artikels ohne
Rücksicht darauf, was sich aus diesem neuen Text für Irrtümer und
Falschdarstellungen bei bestehenden Verträgen, Texten, Urkunden etc.
ergeben, die vor 1990 verfasst wurden und sich auf den Text des alten
Art. 23 GG beziehen.

Dazu sollte man den neuen Text kennen. Hier der Abs. 1 des jetzigen         Merkel CDU Verbrecher
Art. 23 GG:

Zitat GG Art. 23 /„(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas 
wirkt die Bundesrepublik in Deutschland bei der Entwicklung der 
„Europäischen Union“ mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, 
sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der 
Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im 
wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund 
kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte 
übertragen. Für die Begründung der „Europäischen Union“ sowie für 
Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare 
Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert 
oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht 
werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.“/ (Zitat Ende) 

Diese textliche Überschreibung des Art. 23 GG zeigt recht deutlich die
Flucht der Bundesrepublik in Deutschland in die Obhut der „EU“, um allen
Geschehen hier im Lande eine rechtliche Grundlage geben zu wollen. Die
BRiD braucht also die „EU“ mehr denn je, und das nicht nur aus
wirtschaftlichen Gründen. Dafür zahlt Deutschland jede Summe.        Schlafherde abwärts abgrund loch