Rheinland-Pfalz: Verfassungsgerichtshof verhindert grün-rote kriminelle Wahlmanipulation


Von Peter Helmes

Nur mit richterlicher Notbremse konnte die Absicht der Grün-Roten in Rheinland-Pfalz verhindert werden, den Bürgern bei der Wahl im Mai das Ausfüllen des Stimmzettels zu „erleichtern“.

Wie immer nahm auch in diesem Fall die Presse kaum Notiz von diesem Bevormundungsversuch, der wirklich als Skandal bezeichnet werden muß: paragraph_300x3001

Damit die Wähler endlich wachwerden, hatten die Grün-Roten auf den Stimmzetteln und Kandidatenlisten zur Kommunalwahl am 25. Mai einen besonderen Aufdruck vorgesehen, der den Frauenanteil im jeweiligen Ortsparlament sowie den Zusatz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ angeben sollte.

Damit wollte die rheinland-pfälzische Regierungsmehrheit die Wähler animieren, die Frauenquote von zuletzt 16,8 Prozent in den Räten und Kreistagen zu erhöhen.

Geplanter Zusatz ist verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) machte aber einen Strich durch diese Planung und verbot den Zusatz, der verfassungswidrig sei und die Freiheit der Wahl verletze.

Mehr noch, der VGH wies ausdrücklich darauf hin, daß die Bürger ein Recht hätten, „in der Wahlkabine in Ruhe gelassen zu werden.“

Beim Wahlgang müsse „sich die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen hin vollziehen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk…“

Der Vorgang zeigt die Denkart der grün-roten Genossen, die aufzeigt, was wir noch zu gewärtigen haben werden.

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Als zweite Stufe war angedacht, eine solche „Mahnung“ auch auf die (eingebürgerten) Migranten anzuwenden  –  um damit an die Bürger zu appellieren, doch bitte schön den muslimischen Mitbürgern eine adäquate Vertretung in den Gemeindegremien zu sichern.

Und dann kämen gewiß auch andere Gruppen auf diese Idee: Wie wär´s mit dem Ausweisen eines Katholiken- bzw. Protestantenanteils, von Senioren oder Behinderten, von Fußballern und Radfahrern oder Tierschützern und Hundehaltern usw.?

Hier hätten die Grün-Roten beinahe ein Faß aufgemacht, besoffen von ihrem vermeintlichen Auftrag, den neuen Menschen, einen besseren Bürger zu schaffen!

Bleibt noch eine weitere Erkenntnis: Das Beispiel zeigt wieder einmal, wie sich die einst stolze SPD am Nasenring durch die grüne Sauce schleifen läßt.

Es bleibt zu hoffen, daß es nun kein beleidigtes Zurückrudern gibt, sondern vielmehr die Erkenntnis, sich auf einem fundamentalen Demokratiefeld, nämlich der grundgesetzlichen Garantie für die Freiheit und Unabhängigkeit jeder Wahl nicht verrennen zu dürfen. Wehret den Anfängen!

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, ehem. Bundesgeschäftsführer der JUNGEN UNION und Herausgeber des konservativen Webmagazins CONSERVO: http://conservo.wordpress.com/

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Grüne lügen und beleidigen Eltern…Kretschmann betreibt grün-rote Klientelpolitik zugunsten der LSBTTIQ-Lobby


Mathias von Gersdorff

Winfried Kretschmann kündigt substanzielle Änderungen am Bildungsplan 2015 an. Zugleich betriebt sein Kultusminister Stoch hemmungslose Klientelpolitik für die LSBTTIQ-Lobby. stuttgart 013a

Zwei Tage nach der Ankündigung Kretschmanns, substantielle Änderungen am „Bildungsplan 2015“ vornehmen zu wollen, veröffentlicht die linksalternative Tageszeitung “taz” am 10. April ein Gespräch mit Kultusminister Andreas Stoch. Dort ging es vor allem darum, wie „Sexuelle Vielfalt“ im Schulunterricht behandelt werden soll.

O-Ton Stoch: „Wir haben uns nun in enger Absprache mit den Lesben- und Schwulenverbänden dazu durchgerungen, das Thema in einen größeren Kontext einzubinden.“

FOTO: Mathias von Gersdorff spricht auf einer Eltern-Kundgebung in Stuttgart: Protest gegen den grün-roten “Bildungsplan 2015″

Seit Monaten tobt eine heftige Diskussion um den Bildungsplan. Eltern aus Baden-Württemberg haben massenhaft eine entsprechende Petition unterstützt. Schon drei Demonstrationen wurden zum Thema in der Stuttgarter Innenstadt organisiert.

Und was tut Stoch?  –  Spricht er etwa mit dem Initiatorenkreis der Petition? Lädt er die Organisatoren der Demonstration, um ihre Argumente zu hören? Fragt er etwa die “Junge Union“, wieso sie den Bildungsplans kritisiertDSC03312a

Nein. Er geht zu den sog. LSBTTIQ-Gruppen, um mit ihnen die weitere Vorgehensweise hinsichtlich des Bildungsplans zu besprechen.

Kein Wunder, wenn die taz schreibt: „In Kultusminister Andreas Stoch (SPD) scheint die LSBTTIQ-Szene ein bisschen verknallt zu sein.“

Eines steht fest: Wenn es um Schulpolitik geht, interessiert sich Stoch mehr für die Meinung der LSBTTIQ-Gruppen als die der Elternverbände.

Diese hätten den Bildungsplan schlichtweg missverstanden, so Stoch: „Das Arbeitspapier zur Akzeptanz von sexueller Vielfalt hat seit November wahnsinnige Unterstellungen ausgelöst. Die Rede war sogar von Umerziehung und Unterricht zur Sexualkunde. Seitdem argumentieren wir gegen das Missverstehen an.“

Für Stoch sind die Eltern, die seit vier Monaten gegen den Bildungsplan protestieren, zu blöd, um das Arbeitspapier richtig verstehen zu können.

Diese Arroganz ist unerträglich.

Nicht viel besser ist die Meinung von Ministerpräsident Kretschmann über die Gegner des Bildungsplanes. Denn auch er meint, sie hätten alles missverstanden. Deshalb würde man ein anderes Vokabular verwenden und eben nun Leitperspektiven im Bildungsplan einführen.

Der grüne Politiker hat während des Wahlkampfes versprochen, er strebe eine Politik des „Gehörtwerdens“ an. Was den Bildungsplan anbelangt, betreibt er hemmungslose Klientelpolitik.

Am Vorabend der Ankündigung über die Änderungen des Bildungsplanes besuchte er die LSBTTIQ-Gruppen. Anschließend ließen diese vermelden, sie seien mit Kretschmann zufrieden.

Diese Angelegenheit ist schlichtweg ein Skandal. Es ist unfassbar, dass ein Ministerpräsident in dieser Art und Weise Schulpolitik gegen die Interessen der Eltern und der Schüler betreibt.

Gegen diese unglaubliche Ungerechtigkeit sollte mit “null Toleranz” vorgegangen werden. Höchste Zeit, dass auch CDU, FDP und sonstige Gegner des Bildungsplanes zu öffentlichen Protesten aufrufen.

Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Frankfurter Aktion “Kinder in Gefahr” und das Webmagazin “Kultur und Medien online”

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