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.Auf zumeist völlig überladenen Kuttern werden Flüchtlinge von Afrika auf europäisches Gebiet geschleust. Die Hauptrouten verlaufen von Westafrika auf die Kanaren und von Nordafrika nach Lampedusa und Süditalien.
Angelockt durch soziale Versprechungen explodiert die Zahl der Asylbewerber und Armuts-flüchtlinge in Deutschland. Aus Sammellagern werden schwere Gewaltdelikte berichtet. Selbst führende Politiker warnen mittlerweile vor den Folgen der Massenzuwanderung.
Wie das verheißene Paradies zieht Deutschland immer mehr Wirtschaftsflüchtlinge an. Erstmals seit 16 Jahren wird die Zahl der Asylanträge 2013 bei über 100.000 liegen – ein Drittel aller in die EU strömenden Flüchtlinge sucht sein Glück damit in der Bundesrepublik.
Während Spanien und Italien vor allem von Afrikanern überrannt werden, stellen in Deutschland derzeit Tschetschenen die größte Gruppe der Einwanderer in die Sozialsysteme. Auch die Zahl der Roma vom Balkan sowie der Syrer steigt rapide. Sie alle kommen, um zu bleiben. Für die einheimische Bevölkerung wie die finanzklammen Kommunen ist die Belastungsgrenze erreicht.
Im September verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Rekordzahl von 11.461 Erstanträgen. Ein Plus von 71,3 Prozent innerhalb eines Jahres. Auf Platz eins der Herkunftsländer lag im September Serbien – ein Land, das den EU-Beitritt beantragt hat und aus dem selbst in westlichen Medien keine Menschenrechtsverletzungen mehr vermeldet werden.
Die mit 13.492 Personen seit Jahresbeginn größte Flüchtlingsgruppe stellen jedoch russische Staatsbürger. Zwar verfügen die Behörden offiziell über keine Angaben zur Ethnie der Flüchtlinge, doch Beobachter schätzen den Anteil der Tschetschenen auf 90 Prozent. Bereits 2012 registrierten die deutschen Behörden insgesamt 77.500 Gesuche, davon 64.539 Erstanträge – 18.798 mehr als im Jahr zuvor.
Das Lockgeld der Schlepper
»Sie suchen ein gutes Leben», begründete die tschetschenische Zeitung Westi Respubliki den Exodus. Kriminelle Schlepperbanden heizen die Erwartungen an. So wurde in Tschetschenien gezielt das Gerücht gestreut, Deutschland habe einen «Korridor» für 40.000 Flüchtlinge zugesagt, auf die etwa ein Begrüßungsgeld von 40.000 Euro, Land, «Beihilfen, Wohnungen und Autos» warten. Schleuser bringen die Menschen nach Polen, wo sie einen Asylantrag stellen. Anschließend reisen sie illegal in Deutschland ein, das Land der erwarteten Wohltaten – nach den EU-Asylregeln unzulässig, doch von der deutschen Politik hingenommen. Dabei setzen die Schleuser offenbar auf die völlige Zahnlosigkeit der deutschen Behörden. «Es geht nicht wie bei anderen Schleusungen darum, die Polizeikontrollen oder die Festnahme zu vermeiden», sagte ein Ermittler der Welt.
«Sie arbeiten gezielt darauf hin, dass die Flüchtlinge auf deutschem Boden aufgegriffen werden» und anschließend einen Flüchtlingsstatus erhalten.
Eine zunehmende Gruppe bilden zudem Syrer, die aufgrund des Bürgerkriegs in ihrem Land Asyl beantragen – ebenfalls bevorzugt in der Bundesrepublik. Offiziell nimmt Deutschland derzeit 5.000 Syrer aus den überfüllten Flüchtlingslagern des Nahen Ostens auf. Doch insgesamt begehrten seit Kriegsbeginn
2011 rund 15.500 Syrer in Deutschland Asyl. Damit entfiel auch ein Drittel der syrischen Flüchtlinge in der EU allein auf Deutschland. In die Asylzahlen nicht eingerechnet ist der Zustrom von Roma aus den südosteuropäischen EU-Staaten. Bereits zu Beginn 2013 soll die Zahl nach Angaben des Deutschen Städtetages 147.000 Menschen betragen haben.
Zwar erhält keiner der Asylbewerber tatsächlich 40.000 Euro Begrüßungsgeld – wohl aber finanzielle Leistungen, die weit über den Zuwendungen anderer EU-Staaten liegen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012 müssen sich Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an den Hartz IV-Sätzen orientieren und betragen derzeit bis zu 382 Euro.
Ausländer aus EU-Staaten können nach einigen formalen Hürden Hartz IV beantragen, was zum Beispiel 20 Prozent der in Berlin lebenden rumänischen und bulgarischen Bürger, fast ausschließlich Roma, auch tun.
Brüssel tadelt Berlin
Die Politik dürfe «über Integrationsprobleme und das soziale Konfliktpotential» nicht hinwegsehen, forderte jüngst Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD). Sie sieht das Sozial- und Gesundheitssystem massiven Herausforderungen durch die Zuwanderer ausgesetzt.
Auf Verständnis bei der Europäischen Union, bei der die europaweite Flüchtlingspolitik koordiniert wird, braucht Deutschland jedoch nicht zu hoffen. Im Gegenteil: Auch bei der Zuwanderung betrachtet Brüssel Deutschland offenbar als willfährigen Zahlmeister, den es bei leiser Kritik barsch zu belehren gilt.

Die grüne Mutter Theresa und noch-Vorsitzende Claudia Roth im Flüchtlingscamp auf dem Berliner Oranienplatz Anfang Oktober 2013.
Drastisch vor Augen geführt wurde dies, als sich Anfang Oktober die Innenminister von Deutschland, Großbritannien, Österreich und den Niederlanden Forderungen nach Maßnahmen gegen die Zuwanderung in die Sozialsysteme erlaubten. «Es kann nicht sein, dass Freizügigkeit so missbraucht wird – dass man ein Land nur deswegen wechselt, weil man höhere Sozialhilfe haben möchte», mahnte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). In vollendeter Realitätsverweigerung bestritt EU-Justizkommissarin Viviane Reding daraufhin die augenfälligen Folgen der Masseneinwanderung. «Wir sehen, dass wir sehr niedrige
Zahlen von EU-Bürgern haben, die nach Deutschland kommen und im sozialen Bereich etwas empfangen. Die meisten zahlen ein und bekommen nichts heraus», behauptete sie unter Bezug auf eine EU-Analysë über den Roma-Zustrom. Sozialkommissar Laszlo Andor übertraf Reding beinahe noch und belehrte, die Roma würden durch Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und Konsum zum Wachstum Deutschlands beitragen.
«Es kann nicht sein, dass Freizügigkeit so missbraucht wird – dass man ein Land nur deswegen wechselt, weil man höhere Sozialhilfe haben möchte.»
Äußerungen, die unter deutschen Politikern für Entrüstung sorgten. Eine «unverschämte Realitätsverweigerung» und «Frivolität erster Güte» bescheinigte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, den Kommissaren.
Auch Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) widersprach den Belehrungen aus Brüssel. Wenn «einige zehntausend Menschen aus Rumänien und Bulgarien» als Zuwanderer Anspruch auf Sozialleistungen und wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, sei dies natürlich eine Wanderung in die Sozialsysteme, sagte er der Frankfurter Allgemeinen. Auch Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, erklärte: «Die mit Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien verbundenen Probleme, die sich in einigen deutschen Großstädten zeigen, lassen sich nicht durch eine Studie der EU wegwischen oder leugnen.»
Die Interessenvertretung der Kommunen hatte bereits im vergangenen Februar angesichts ausufernder Kosten und aufbrechender Konflikte im Zuge der Roma-Zuwanderung Alarm geschlagen. Welche Haltung die zukünftige Bundesregierung zum Thema einnimmt, ist derzeit offen. Friedrich weigerte sich nach der Schiffskatastrophe vor Lampedusa Anfang Oktober, dem moralischen Druck nachzugeben und weitere Flüchtlinge aus Italien zu übernehmen. Ein klarer Kurswechsel der Politik ist jedoch nicht zu erkennen.
Die Züchtigung der Ungläubigen
Dabei hat die ungesteuerte Massenzuwanderung nicht nur finanzielle Folgen. Im 27.000 Einwohner zählenden Eisenhüttenstadt liegt das Erstaufnahme-lager des Landes Brandenburg. Vorgesehen für 500 Plätze, lebten dort Anfang Oktober 730 Menschen, teilweise in Containern. Im Heim errichteten sie eine archaische islamistische Parallelkultur, die auch mit Gewalt durchgesetzt wird.
Für überregionale Schlagzeilen sorgte eine Massenschlägerei zwischen muslimischen Tschetschenen und Afrikanern im Dezember
2012 – erst nach mehreren Tagen hatte die Polizei die Lage unter Kontrolle. Tschetschenische Frauen werden regelmäßig von ihren Männern verprügelt, teilweise nach Aufforderung durch ältere Glaubensgenossen. Im Juli drangen zehn Männer in das Zimmer eines tschetschenischen Paares ein, schlugen den Ehemann krankenhausreif.
Der «Grund»: Seine Frau hatte sich unislamisch gekleidet, trug Jeans und verzichtete auf das Kopftuch. Dabei war der strikte Scharia-Islam in der tschetschenischen Volksreligiösität eigentlich untypisch, wie Ekkehard Maaß von der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft in Berlin der FAZ sagte. Spürbar ist hier offensichtlich der Einfluss dschihadis-tischer Gruppen, die während der De-facto-Unabhän-gigkeit des-Landes Ende der 1990er Jahre die Macht übernommen hatten und sich seither ausbreiten.

Flüchtlinge im Hamburger Erstaufnahmelager Nostdorf-Horst in Mecklenburg-Vorpommern. Die Hansestadt bringt Teile ihrer Asylbewerber im Nachbarbundesland unter.
Ernsthafte Reaktionen der Behörden haben die Gewalttäter nicht zu befürchten. Der 38-jährige mutmaßliche Haupttäter entging seiner Abschiebung, weil er eine Petition an den Bundestag einreichte, was sechs Monate Abschiebe-Aufschub auslöst. Der Mann gilt übrigens als radikaler Salafist.
«Sie arbeiten gezielt darauf hin, dass die Flüchtlinge auf deutschem Boden aufgegriffen werden» und anschließend einen Flüchtlingsstatus erhalten.
Immerhin bemüht sich Brandenburgs Justiz mittlerweile um ein härteres Vorgehen gegen die Illegalen. Das Amtsgericht Eisenhüttenstadt verhängte in den letzten Monaten wiederholt Geld- und kurze Freiheitsstrafen. Richterin Heidemarie P. platzte angesichts der Zustände schon mal der Kragen. In ungewohnter Offenheit sprach sie von «Asyltouristen», einem «Heer der Illegalen», das sich Geld »in der Regel durch Straftaten» organisiert und in «Ballungsgebieten immer mehr zu Spannungen» führt, die sich «durch weitere Straftaten entladen».
Doch eine Abschiebung müssen die Illegalen nicht befürchten; zumindest dann nicht, wenn sie mit Angehörigen eingereist sind. «Wir reißen Familien nicht auseinander», betonte der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt, Frank Nürnberger. Steht eine Abschiebung an, ist daher regelmäßig ein Familienmitglied krank oder gerade außer Haus. Tatsächlich haben nach Angaben der Bundesregierung von
3.785 ausreisepflichtigen Asylbewerbern mit russischer Staatsangehörigkeit nur 683 Deutschland auch verlassen.

Flüchtlinge aus Mali auf der Mittelmeerinsel Malta im Juli 2013
Ein Flüchtling ist laut der Genfer Flüchtlingskonvention, wer «aus der begründeten Furcht vor Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, » Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will; oder der sich als staatenlos infolge solcher Ereignisse außerhalb des Landes befindet, in welchem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren will». Von Verlockungen eines Sozialstaates ist in der Konvention nicht die Rede.
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Warum in die Ferne schweifen,
wenn DASSELBE liegt so nah?
Würde man alle Diplome u.akadem.Zulassungen
einsammeln – die von moslem.Ärzten u.Anwälten
gewissermassen “am Kiosk gekauft wurden” –
dann würde Das garantiert etliche blaue Tonnen
od.Container füllen, darauf wette ich!
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http://www.kybeline.com/2013/12/31/grossbritannien-muslimische-anwaelte-wegen-rechtsbeugung-suspendiert/