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    Julfest --- 21.12. bis 06. 01.

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    Massenmord an mehr als 1.000.000 Deutschen13. Februar 2015
    Gegen Völker- und Kriegsrecht...Dresden war eine Rote-Kreuz-Stadt...nach Internationalem Recht darf so ein Status nicht angegriffen werden....
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    70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,13. Februar 2015
    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
  • In Memorium….Todestag: 13.03.2013…..In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

  • Kirchweye Daniel Siefert

    Kirchweye Daniel Siefert

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    zur Kenntnisnahme und persönliche Meinungsbildung…da es nicht das Recht eines Staates sein darf, Recherchen und Meinungen Andersdenkender zu verhindern…

    Dadurch entlarvt sich jedes System selber…

    persönlich sage ich nichts und behaupte nichts…und leugne nichts… im Sinne des  § 130

Posts Tagged ‘government’

Volksabstimmung über Europa…Die „Zivile Koalition“ fordert ein Referendum über die deutsche Souveränität

Posted by deutschelobby - 21/12/2013


.Zivile Koalition

Europäische Integration:

Die „Zivile Koalition e. V.“ versteht es, zu mobilisieren. Das Netzwerk der Rechtsanwältin Beatrix von Storch initiierte zuletzt eine Sammelklage von über 5.000 Bürgern gegen die Europäische Zentralbank wegen des Ankaufs wertloser Staatsanleihen. Anhängig ist der Streit beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Nun fordert die Zivile Koalition ein Referendum zur staatlichen Zukunft Deutschlands.

Ihre Unterstützer sollen an den SPD-Vorsitzenden und neuen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schreiben und den Vizekanzler daran erinnern, daß seine Partei in ihrem „Regierungsprogramm 2013–2017“ die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene angekündigt hat. „Ich bitte Sie, sich … insbesondere für ein EU-Referendum einzusetzen. Die Frage, ob die staatliche Souveränität Deutschlands (auch scheibchenweise) zugunsten eines EU-Zentralstaats beendet werden soll, ist dem Bürger zur Entscheidung vorzulegen“, lautet der weitere Formulierungsvorschlag.

Dieser Appell dürfte nicht die neue Bundesregierung, wohl aber jene Anhänger der Zivilen Koalition mobilisieren, die sowohl den Parteienstaat als auch die EU äußerst kritisch sehen. Allerdings stellt sich die Frage nach dem Wert eines solchen „EU-Referendums“ gleich in doppelter Hinsicht. Der erste Einwand kreist dabei um den Begriff des „EU-Zentralstaats“, der den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Ist hier wirklich ein EU-Zentralstaat oder nicht eher ein Superstaat gemeint? Beide Bezeichnungen mögen in der Alltagssprache unterschiedslos verwendet werden, im staatsrechtlichen Sinne sind sie es aber nicht. Zentral- beziehungsweise Einheitsstaat ist ein Völkerrechtssubjekt, in dem die Staatsgewalt über das gesamte Staatsgebiet einheitlich ausgeübt wird. Hierzu gehören etwa Frankreich und Großbritannien. Ihre regionalen Untergliederungen, beispielsweise Departements, sind bloße Verwaltungsbezirke ohne eigene Staatsgewalt.

Hiervon zu unterscheiden ist der Bundesstaat (Föderation). Auf seinem Territorium verteilt sich die Staatsgewalt auf einen völkerrechtlich souveränen Gesamtstaat („Bund“) und zwei oder mehr nicht souveräne Gliedstaaten (Bundesländer beziehungsweise Bundesstaaten). Beispiele einer solchen Föderation sind neben der Bundesrepublik Deutschland die Schweiz und die Vereinigten Staaten.

Da es der Zivilen Koalition erkennbar um „die staatliche Souveränität Deutschlands“ geht, darf man folgern, daß bei ihrem EU-Referendum auch über einen Anschluß der souveränen Bundesrepublik Deutschland an einen dann allein souveränen EU-Bundesstaat („Bundesstaat Europa“) abgestimmt werden soll. Dafür spricht auch, daß fast allen Befürwortern des Superstaats keine zentral-, sondern eine bundesstaatliche Lösung vorschwebt. Anstelle des engeren Begriffs EU-Zentralstaat sollte Beatrix von Storch den von ihr offenbar gemeinten Oberbegriff EU-Superstaat verwenden.Der zweite Einwand gründet auf der Erkenntnis, daß unser Grundgesetz kein EU-Referendum vorsieht. Dieses gemäß Artikel 79 Absatz 2 mit Zweidrittelmehrheit in der Verfassung verankern zu wollen, wäre im übrigen unvernünftig; denn die nachfolgende Vorschrift, Artikel 79 Absatz 3, verbietet jede Änderung prägender Staatszielbestimmungen des Grundgesetzes.

Eine solche Bestimmung ist vor allem das Demokratieprinzip: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ (Artikel 20 Absatz 1 GG), dessen normative Grundlage die Volkssouveränität bildet: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 GG). Volkssouveränität kann sich aber nur dort entfalten, wo es einen Demos gibt, also im souveränen Nationalstaat. Dieser gehört zur „Verfassungsidentität“ und darf nicht durch „EU-Referenden“ mit anschließender Verfassungsänderung abgeschafft werden (siehe Bundesverfassungsgericht, „Lissabon-Urteil“ vom 30. Juni 2009). Nichts anderes gilt für eine „scheibchenweise Beendigung“ deutscher Souveränität. Unmißverständlich hob der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hervor: „Mehr Europa läßt das Grundgesetz kaum zu.“

Deutsche Bürger könnten die Souveränität Deutschlands also gar nicht per „EU-Referendum“ beseitigen. Die Kampagne der Zivilen Koalition weist daher ins politische Leere. Logischerweise sind es auch nicht die Gegner, sondern die Befürworter eines Superstaats, die aktiv werden müßten. Ihnen stünde jedoch nur ein einziger Weg zur Verfügung, die Konstituierung einer EU-freundlichen Verfassung über Artikel 146 GG: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Erst in diesem Moment wäre ein Volksentscheid − de iure über die neue Verfassung, de facto über den EU-Superstaat − zwingend und sinnvoll. Er dürfte ebenso ausgehen wie eine entsprechende Forsa-Umfrage. Fast 75 Prozent der befragten Deutschen sprachen sich darin gegen einen „Bundesstaat Europa“ aus.

www.zivilekoalition.de

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Kurznachrichten 47. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn

Posted by deutschelobby - 25/11/2013


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kurznachrichten - alteundneuezeiten

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■    Vorsicht bei Fleisch aus den Niederlanden:

Die niederländische Lebensmittelbehörde weist Käufer in ganz Europa darauf hin, dass zwölf Prozent des von ihr kontrollierten und mit der Herkunftsbezeichnung NL deklarierten abgepackten Fleisches MRSA-Keime enthalten. Weitere 20 Prozent enthalten unzulässig hohe Konzentrationen von Antibiotika. Der Verzehr von mit NL gekennzeichnetem Fleisch macht Menschen demnach resistent für den Einsatz von Antibiotika oder kann durch MRSA-Keime tödliche Infektionen hervorrufen.

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■    Augenwischerei:

Damit die Deutschen nicht mehr mitbekommen, wie vielen Bürgern wegen unbezahlter Rechnungen der Strom abgeschaltet wird, soll dieser nach den Koalitionsplânëfi künftig von privaten Haushalten ausschließlich im Voraus bezahlt werden. Vorbild seien »Prepaid-Kar-ten« wie beim Mobiltelefon.

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■    Vorsicht Autodiebe:

Die Polizei warnt im deutschsprachigen Raum vor einer Bande von Autodieben, welche vor Saunen und Hallenbädern auf die Besitzer hochwertiger Fahrzeuge wartet. Sie beobachten die Fahrer und brechen dann kurze Zeit später den Spind in der Umkleidekabine auf, wo sie den Fahrzeugschlüssel finden. In Kaarst, Dormagen, Meerbusch, Bochum, Herne und Dortmund wurden von der Bande bislang fast nur neuwertige Autos gestohlen.

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■    EU reguliert vorweihnachtliches Brauchtum:

Das EU-Parlament hat das Aus für jene tönerne Pfeife beschlossen, die Weckmänner und Stutenkerle zwischen Sankt Martin und Weihnachten vor dem dicken Hefeteig-
bauch tragen. Das vertraute Naschwerk mit der Pfeife sei ein »Anbahnungsprodukt« für den Tabakkonsum und wurde ebenso wie Schokoladenzigaretten verboten. Die Abgeordneten, welche der EU-Verordnung zustimmten, hatten diese aber gar nicht gelesen. Unter dem Druck wütender Bürger versuchen sie nun, die Verordnung wieder zu Fall zu bringen.

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■    FDP-Politiker tötete unter Kokaineinfluss:

Der FDP-Politiker Alexander Alvaro (38) ist Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Nun hat die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass er Kokain genommen hatte, als er vor neun Monaten den 21 Jahre alten Tim S. auf der Autobahn Ai totgefahren hat. Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer sagte: »Zum Zeitpunkt der Tat stand Herr Alvaro unter dem Einfluss von Drogen.« Der Politiker streitet erst einmal alle Vorwürfe ab. Bislang hatte er behauptet, er habe kein Rauschgift genommen.

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■    Kastration:

Mazedonien will die Gesetze gegen Pädophilie drastisch verschärfen. Die konservative Regierung plant eine Erhöhung des Strafmaßes bis hin zu lebenslanger Haft für Pädophile sowie die Kastration von Wiederholungstätern. Ersttäter sollen eine milde Strafe erhalten, wenn sie der Kastration sofort zustimmen.

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■    Angst vor dem Bürgerkrieg:

Nach einer Umfrage des Weltwirtschaftsforums fürchtet die globale Elite für das Jahr 2014 nichts so sehr wie schwerste soziale Spannungen, stark steigende Arbeitslosigkeit und ein Abgleiten ganzer Kontinente in den Bürgerkrieg. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Weltwirtschaftsforums unter rund 1500 Entscheidern. Das Weltwirtschaftsforum ist vor allem bekannt für sein jährliches Treffen im schweizerischen Davos, auf dem sich führende Manager, Politiker und Intellektuelle treffen. Am gefährlichsten könnte es demnach beim Euro-Crash werden.

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■    Durchsuchungen

: In Nordrhein-Westfalen wird eine neue Wohnungspolizei aufgebaut. Diese soll durch Überraschungsbesuche kontrollieren, ob Vermieter Wohnungen »grob vernachlässigen« oder »überbelegen«. NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) steht hinter dem Projekt. Danach
sind unangemeldete Razzien in Mietwohnungen vorgesehen. »Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen (…), dürfen Grundstücke und Wohnräume ohne Einwilligung der betroffenen Bewohnerschaft jederzeit ohne Ankündigung betreten werden«, heißt es in Paragraph 11 des Entwurfs über die neue Wohnungspolizei. Der Razzia-Paragraph endet mit den Worten: »Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.«

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■    Vorsicht bei Calamari:

Nach einem neuen EU-Bericht zur Lebensmittelsicherheit wird kein Nahrungsmittel so häufig gefälscht wie Tintenfischringe. Demnach werden die meisten im Handel angebotenen »Calamari«-Produkte aus Schweinedärmen hergestellt. Offenbar muss man als Verbraucher demnach schon froh sein, wenn als Meeresfrüchte ausgewiesene Produkte überhaupt aus dem Meer kommen. Die niederländische Europaabgeordnete Esther de Lange, die den Bericht hat erstellen lassen, sagte, schuld sei der Druck, den die Händler auf Lieferanten ausüben, Lebensmittel immer billiger herzustellen.

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■    Mafia erpresst den Papst:

Nach Angaben des italienischen Staatsanwalts Nicola Gratteri aus Kalabrien hat Papst Franziskus alle bislang vom Vatikan geduldeten Geldwäschegeschäfte der Mafia untersagt. Dafür habe ihm die Mafia-Organisation Ndrangheta, die selbst ausschließlich aus tiefreligiösen Katholiken bestehe, blutige Rache angekündigt. Sie suche nun nach Möglichkeiten, den Papst zu erpressen, damit der Vatikan die Organisierte Kriminalität wieder unterstütze.
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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 47-2013

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Weihnachtszeit

Ruft die Mutter ihrem kleinen Sohn im Nebenzimmer zu:
„Stefan! Zünde doch schon mal den Adventskranz an!“
Nach ein paar Augenblicken kommt die Frage zurück:
„Auch die Kerzen Mama?“

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EU will EU-kritische Parteien ausschalten

Posted by deutschelobby - 18/11/2013


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Die EUdSSR will kritische Parteien finanziell „trockenlegen“ und damit ausschalten. Europa-Politiker wollen Parteienfinanzierung an „Bekenntnis zu EU-Werten“ koppeln. Das bedeutet: EU-kritische Parteien bekommen keine Finanzierung mehr.

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 thor swiss2 nein eu

Im Europäischen Parlament gibt es Bestrebungen, populistischen Gruppierungen die Parteienfinanzierung zu entziehen. Der Vize-Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sagte dem Nachrichtenmagazin FOCUS: „Populisten und Extremisten, die gegen Europa polemisieren, sollten kein europäisches Geld erhalten.“ Ein bereits vorliegender Vorschlag der EU-Kommission für neue Finanzierungsbedingungen sieht das bislang nicht vor.

Ein Bekenntnis zu den Werten der EU soll jedoch Bestandteil der neuen Spielregeln sein. Europakritische Parteien wie die des Niederländers Geert Wilders argwöhnen, damit solle ihnen der Geldhahn zugedreht werden. Die neuen Regeln dürften bei der nächsten Europawahl im Mai 2014 jedoch ohnehin noch nicht gelten. 

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http://www.mmnews.de/index.php/politik/15816-eu-will-eu-kritischen-parteien-die-gelder-streichen

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Tauben fliegen im Kreis

Wieso fliegen Tauben über einer von Türken bewohnter Wohnung immer im Kreis?
Weil sie mit einem Flügel die Nase zuhalten müssen!

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Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern (AufenthGuaÄndG k.a.Abk.)

Posted by deutschelobby - 06/11/2013


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es ist mal ganz interessant, sich mit den Gesetzen und den aktuellen Änderungen,

in Bezug auf ausländische Arbeitnehmer und allgemein, zu beschäftigen…..

Sozusagen als Grundlage und als „wo steht das denn“……..

Wiggerl

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G. v. 29.08.2013 BGBl. I S. 3484 (Nr. 54), 3899; Geltung ab 06.09.2013, abweichend siehe Artikel 7
12 Änderungen durch das AufenthGuaÄndG | Entwurf / Begründung des AufenthGuaÄndG | 5 Vorschriften zitieren das AufenthGuaÄndG

Eingangsformel 1)

Artikel 1 Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Artikel 2 Änderung des AZR-Gesetzes

Artikel 3 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4 Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte

Artikel 5 Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Artikel 6 Änderungen von Verordnungen

Artikel 7 Inkrafttreten

Schlussformel

Eingangsformel 1)

1 frühere Fassung von Eingangsformel 1)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

1) Dieses Gesetz dient u. a. der Umsetzung der Richtlinie 2011/51/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates zur Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen, die internationalen Schutz genießen (ABl. L 132 vom 19.5.2011, S. 1) und der Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 1).

Artikel 1 Änderung des Aufenthaltsgesetzes

weiter unter

http://www.buzer.de/gesetz/10914/index.htm

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„EU“ zieht keine Konsequenzen aus Pferdefleisch-Skandal…

Posted by deutschelobby - 04/11/2013


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2. November 2013 – 23:30
EKELHAFT:::::::::
Die Herkunft der Fleischbestandteile in Fertigprodukten wie dieser
Lasagne bleibt durch die EU unkontrolliert.

Vor einem knappen halben Jahr wurde die Europäische Union von einem immensen Lebensmittelskandal erschüttert. Nicht deklarierte Pferdefleischabfälle waren in Fertigprodukten aufgetaucht. Rumänisches Pferdegammelfleisch war verarbeitet worden und in österreichischen, deutschen, britischen und französischen Supermarktregalen gelandet. Die Empörung war groß.

türken Gammelfleisch

Damals gelobte die EU-Kommission, binnen kurzer Zeit Verbesserungen in einer EU-weiten Lebensmittelkontrolle umzusetzen. Doch nun legte die Brüssler Zentralbehörde einen Abschlussbericht zum Pferdefleischskandal vor, der gegen eine verbindliche Herkunftsbezeichnung von verarbeitetem Fleisch in Lebensmitteln Stellung nimmt. Die EU möchte keine Kontrollen, um Kosten zu sparen. Wahnwitzige Begründung der EU-Kommission im lediglich zwölf Seiten umfassenden Bericht: Es würde zu einem massiven Anstieg der Produktionskosten kommen – die EU geht von bis zu 50 Prozent aus. Die Brüssler Behörde tritt für eine „freiwillige Herkunftsbezeichnung“ wie bisher ein, damit es zu keinen Zusatzkosten kommt.

Mittäter beim Betrug am Konsumenten

Damit ist dem Betrug und Missbrauch gegenüber den Konsumenten im EU-Raum aber Tür und Tor geöffnet. Offensichtlich hat die internationale Fleischverarbeitungslobby ganze Arbeit geleistet. Dies ruft etwa bei FPÖ-Landwirtschaftssprecher Harald Jannach helle Empörung hervor. Er tritt für strenge österreichische Einfuhr- und Herkunftsbezeichnungsregeln ein: „Mit dieser Vorgehensweise machen sich die EU-Verantwortlichen zu Mittätern beim großangelegten Betrug am Konsumenten. Es kann nicht sein, dass die EU vor der internationalen Fleischmafia in die Knie geht. Jedenfalls müssen wir in Österreich selbst für strengere Regeln sorgen.“

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http://www.unzensuriert.at/content/0014315-EU-zieht-keine-Konsequenzen-aus-Pferdefleisch-Skandal

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„EU“-Wahnsinn—Keine Satire!—Nach Urin-Studien: EU will Klo-Spülungen regulieren

Posted by deutschelobby - 30/10/2013


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KEIN SCHERZ!!!!

„EU“ ÜBERWACHT DAS URINIERVERHALTEN DER MENSCHEN IN IHREN LÄNDERN….

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klommm.

Die EU hat zwei Jahre lang das Urinier-Verhalten der Europäer studiert. Nun liegt ein 60seitiger Bericht vor. Das Fazit der EU-Kommission: Die Klo-Spülungen müssen reguliert werden. Künftig dürfen die Bürger nicht mehr als 6 Liter pro Spülung verwenden. Kontrollen sind zunächst nicht vorgesehen.

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Die EU hat zwei Jahre lang das Urinier-Verhalten der Europäer studiert. Nun liegt ein 60seitiger Bericht vor. Das Fazit der EU-Kommission: Die Klo-Spülungen müssen reguliert werden. Künftig dürfen die Bürger nicht mehr als 6 Liter pro Spülung verwenden. Kontrollen sind zunächst nicht vorgesehen.

In einer umfassenden Feldstudie hat sich die EU-Kommission in den vergangenen zwei Jahren mit den Toiletten-Gewohnheiten der Bürger beschäftigt. Eine Arbeitsgruppe hat sich zunächst in Brüssel getroffen und dann die Studien im schönen Sevilla fortgesetzt, berichtet Euractiv.

Das Ergebnis ist eindeutig: Das Verhalten der Bürger auf den Toiletten ist nicht zufriedenstellend und muss reguliert werden. In einem 60seitigen technischen Report kommt die EU zu dem Schluss, dass keinesfalls mehr als 6 Liter pro Spülung verwendet werden dürfen (EU-Präsentation – hier).

Die EU ist bei ihrer Feldforschung mit der gewohnten Akribie vorgegangen: Für Urinier-Vorgänge reichen 0,5 Liter, für größere Geschäfte sollten die Bürger mit weniger als 5 Litern auskommen. Die radikale Vorlage der EU wurde jedoch von anderen Experten verwässert – sie sagen, es sei akzeptabel, den Bürgern generell 6 Liter pro Spülung zu genehmigen. Der erzielte Kompromiss ist Beschränkungen in einigen Mitgliedsländern geschuldet: In den Niederlanden, Frankreich und Portugal müssten sonst alle Toiletten erneuert werden – weil bei den herkömmlichen Anlagen eine Abrüstung nach den neuen EU-Normen nicht möglich ist.

Die Briten bekommen für eine Übergangszeit die obligate Ausnahme-Regelung zugestanden: Für einen begrenzten Zeitraum dürfen sie 7 bis 9 Liter pro Toiletten-Besuch verwenden.

wahnsinn eu

Die Experten haben sich auch umfassend mit ergonomischen Fragestellungen auf dem Klo beschäftigt und sind zu den überraschenden Erkenntnis gelangt, dass die Bürger oft unterschiedlich auf dem Klo sitzen. Es gäbe auch Toiletten, bei denen die Klo-Brillen separat verkauft werden, ein Umstand, der die EU etwas ratlos machte. Bei einigen Klo-Deckeln kritisiert die EU, dass die „Klo-Deckel in keinem Bezug zu ihrer Produkt-Funktion stehen“. Abbildungen sind zu diesem Vorwurf leider nicht vorhanden, weshalb jeder EU-Bürger prüfen sollte, ob sein Klo-Deckel den Vorstellungen von José Manuel Barroso entspricht.

Wegen physischer Unterschiede, die die Kommission bei den Bürgern ausgemacht haben, wurde eine wissenschaftliche Formel gefunden, wie viel Wasser der EU-Bürger pro Spülung verwenden darf: „Nach Diskussionen mit den Betroffenen“ ist man zu dem Schluss gekommen, dass die durchschnittliche Spülung „der arithmetische Durchschnitt aus einer vollen Spülung und drei reduzierten Spülungen“ sein soll.

Die EU-Kommission, die mit dieser überfälligen Regulierung den Wasser-Verbrauch in Europa reduzieren will, hat vorerst darauf verzichtet, die korrekte Umsetzung der neuen Regulierung durch eine eigene Behörde zu kontrollieren. Brüssel hofft, dass sich die Bürger in der ersten Phase gegenseitig kontrollieren können, etwa in Form der Nachbarschaftshilfe.

Als nächste Phasen ist vermutlich eine gemeinsame Überwachung geplant: Es wird überlegt, dass die vorgeschriebene Nutzung von Glühbirnen (hier), Staubsaugern (hier) und den Toiletten in Zusammenarbeit mit dem EU-Geheimdienst (hier) über militärische Drohnen (hier) erfolgen soll.

Die hochinteressante Studie im Wortlaut: Hier

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/29/nach-urin-studien-eu-will-klo-spuelungen-regulieren/

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Die „EU“, ein Hort der organisierten Kriminalität

Posted by deutschelobby - 14/10/2013


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13.10.201314:34 Uhr

Die EU, ein Hort der organisierten Kriminalität

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  • Rund 3.600 internationale Verbrecher-Organisationen sind in der Europäischen Union aktiv – das berichtet der „Spiegel“ und beruft sich auf einen Sonderausschuss des EU-Parlaments.

Demnach richten diese Organisationen jährlich einen volkswirtschaftlichen Schaden in dreistelliger Milliardenhöhe an. Geschätzt 880.000 Sklavenarbeiter arbeiteten in der EU unter der Aufsicht von Kriminellen, hieß es in dem Bericht laut dem Magazin weiter. Rund 270.000 von ihnen würden sexuell ausgebeutet.

Diese Zahlen stammen ursprünglich aus einem Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) von 2012. Die ILO versteht unter Zwangsarbeit jede Form von Arbeit, die Menschen unter Androhung von Strafe unfreiwillig leisten. Mitte September hatte ein Sonderausschuss des EU-Parlaments, der organisiertes Verbrechen, Geldwäsche und Korruption in Europa untersucht hat, den sogenannten „CRIM“-Bericht verabschiedet. Das EU-Parlament will am 23. Oktober über den Bericht abstimmen.

Allein mit Menschenhandel machten Verbrecherbanden einen Profit von rund 25 Milliarden Euro pro Jahr, heißt es laut „Spiegel“ in dem Papier des Europaabgeordneten Salvatore Iacolino. Der Schaden durch Cyber-Kriminalität summiert sich demnach auf 290 Milliarden Euro. 18 bis 26 Milliarden Euro bringe der illegale Handel mit Körperorganen und mit Wildtieren.

Dem Papier zufolge seien zehn Millionen illegale Waffen in Europa im Umlauf, „die eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit der Bürger sowie für die Strafverfolgung darstellen“. Eine „ernsthafte Bedrohung“ gehe zudem von der grassierenden Korruption aus. Allein im öffentlichen Sektor habe man 20 Millionen Fälle registriert. Der Gesamtschaden laut EU-Kommission: 120 Milliarden Euro im Jahr.

Mit dem Bericht fordern die Abgeordneten von Polizei und Justiz der EU-Staaten eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit, wie der „Spiegel“ weiter schreibt. Europäische Steueroasen müssten verschwinden, der Kauf von Wählerstimmen solle überall zum Strafdelikt werden. Wer wegen Geldwäsche oder Korruption verurteilt wurde, dürfe mindestens fünf Jahre lang keine öffentlichen Aufträge erhalten.

Zudem plädiert der Ausschuss für einen europaweiten gesetzlichen Schutz von Whistleblowern: Wer Missstände in Behörden oder Unternehmen aufdecke, dürfe nicht als Straftäter verfolgt werden.

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http://www.format.at/articles/1341/931/367802/die-eu-hort-kriminalitaet

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„EU“-Verbrecher: Wenn aus dem Sparkonto eine Zwangsspende wird !

Posted by deutschelobby - 21/07/2013


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kurz und knapp:

die EZB und die „EU“ haben kein Geld mehr. EURO schon lange klinisch tot.

Letzte Maßnahme: direkter Zugriff auf das Geld der Bevölkerung.

Juristisch: schwer erklärbar. Prinzipiell kriminell, aber Staat kann Sondermaßnahmen beschließen!

Daher:

zumal der Zinssatz nahe null liegt: hebt euer Geld von den Banken ab. Das Risiko zuhaue bestohlen zu werden, ist um

ein vielfaches geringer, als das es dazu verwendet wird, der kriminellen „EU“ zu dienen.

Wiggerl, RA

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Staatliche Beihilfen: Kommission erlässt Krisenvorschriften für Banken

Euro-Kritiker.

Ab dem 1. August 2013 wird für Sparer – im Neusprech nachrangige Gläubiger genannt – eine neue Zeitrechnung beginnen!

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Ab diesem Termin werden die neuen Krisenvorschriften der EU-Kommission für Banken gelten. Was dies für uns alle bedeutet, entnehmen Sie am besten selbst der nachfolgenden Presse-Erklärung:

Europäische Kommission – Pressemitteilung – Brüssel, 10. Juli 2013

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Staatliche Beihilfen: Kommission erlässt Krisenvorschriften für Banken

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Die Europäische Kommission hat ihre befristeten Vorschriften für die Würdigung krisenbedingter staatlicher Beihilfen für Finanzinstitute überarbeitet. Die wesentlichen Änderungen zielen darauf ab, den Umstrukturierungsprozess zu verbessern und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Banken zu schaffen. So wird nach den geänderten Vorschriften verlangt, dass Banken einen soliden Plan für ihre Umstrukturierung oder geordnete Abwicklung vorlegen, bevor sie Rekapitalisierungen oder Maßnahmen zum Schutz ihrer wertgeminderten Vermögenswerte in Anspruch nehmen können. Darüber hinaus werden bei Banken mit ausgewiesenen Kapitallücken zunächst die Bankeigentümer und die nachrangigen Gläubiger zur Kasse gebeten werden, bevor die Banken eine staatliche Unterstützung beantragen können.

komplett als PDF

Krisenvorschriften für Banken

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Kurznachrichten 27. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn

Posted by deutschelobby - 08/07/2013


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kurznachrichten - alteundneuezeiten

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■    Vorzugsbehandlung für Beamte: Von

der Politik wurde den Opfern der jüngsten Flutkatastrophe unbürokratische Soforthilfe versprochen, um die angerichteten Schäden zu beseitigen. In Wahrheit gab es für Normalbürger nur einige hundert Euro, also ein Tropfen auf dem heißen Stein. Ganz anders sieht es aus, wenn man Beamter ist. Jeder von der Flut betroffene Beamte bekam sofort eine Bargeldhilfe in Höhe von 10000 Euro. Davon können Normalbürger unter den Flutopfern nur träumen.

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■    Potemkinsches Dorf:

Die Bundeshauptstadt Berlin hat kein Geld, um baufällige Schulen und Krankenhäuser zu sanieren. Damit Gäste des Auswärtigen Amtes beim Blick aus dem Fenster den Eindruck von Wohlstand bekommen, wurden jetzt erste Scheinfassaden von historischen Gebäuden errichtet. Es handelt sich um bedruckte haushohe Plakatwände, die an Gerüsten
befestigt werden und historische Bauten simulieren sollen. Die Kosten je bunter Fototapete in Höhe von 80000 Euro begleicht der Steuerzahler.

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■    Politiker verprügeln Bürger:

Der tschechische Abgeordnete Miroslav Ransdorf von der europäischen Linkspartei GUE und der italienische Abgeordnete Raffaele Baldas-sarre von der Europäischen Volkspartei haben Bürger verprügelt, die ihnen unangenehme Fragen gestellt haben. Die Bürger hatten in Brüssel beobachtet, wie die Parlamentarier in das EU-Parlament gingen, sich als »anwesend« bei Sitzungen eingetragen haben, aber dann nach fünf Minuten wieder gingen. Die Abgeordneten bekommen für jede Sitzung, bei der sie anwesend sind, zusätzlich zu ihrem Festgehalt noch weitere 300 Euro mehr ausbezahlt.

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■    So lügen Journalisten:

Ende Juni 2013 wurden im Westerwald vier Polizisten, die einen wehrlosen Bürger grundlos verprügelt haben sollen, vorübergehend vom Dienst suspendiert. So zumindest stellten es übereinstimmend alle deutschen Medien dar. Nach den Ermittlungen der Koblenzer Staatsanwaltschaft lag gegen das als gewalttätig bekannte Prügelopfer allerdings ein Haftbefehl vor mit dem Hinweis, dass der wegen vieler Straftaten gesuchte Kriminelle eine sehr ansteckende unheilbare
Krankheit habe. Dieser griff bei seiner Festnahme die Polizisten an und versuchte, sie zu infizieren. Darüber aber berichteten die Medien dann nicht mehr.

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■    Tempo 10:

Die Obermarkstraße ist Dortmunds erste Straße, auf der wegen Schlaglöchern Tempo 10 eingeführt wurde. Von 1780 Kilometern Dortmunder Straßen droht 130 Kilometern die Drosselung auf Tempo 10. Weil nach Angaben des Tiefbauamts keine Gelder für die Sanierung in Sicht sind, kommt als Nächstes Tempo 5 und dann die komplette Sperrung

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■    Rassenhass:

In Südafrika wird statistisch gesehen jeden Tag mindestens ein weißer Farmer von Schwarzen aus rein rassistischen Gründen ermordet. Hinzu kommen drei Mordversuche an Weißen. Die angesehene amerikanische Organisation Genocide Watch spricht vom staatlich unterstützten
Versuch, alle Weißen so aus dem Land zu vertreiben. Auch Präsident Jacob Zuma hat die Schwarzen mehrfach mit Stammesgesängen dazu ermuntert, Weiße zu töten.

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■    Roma-Problem:

Über Jahre hin hat die Stadt Duisburg die ungebremste Zuwanderung von Roma aus Bulgarien und Rumänien als Bereicherung gesehen. Nun kommen im Stadtteil Hochfeld auf 12000 Deutsche schon rund 7000 Roma. NRW-Integrations-minister Guntram Schneider (SPD) wohnt im Dortmunder Kreuzviertel. Dort werden kaum Wohnungen an Ausländer vermietet.

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■    Döner-Universität:

Weil das orientalische Nationalgericht Döner in Deutschland meist aus Fleischabfällen hergestellt wird und die
Qualität bei Kontrollen regelmäßig beanstandet wird, gibt es nun eine Kooperation mit der rumänischen Hochschule für Landwirtschaft und Tiermedizin in Temeswar. Dort sollen angehende türkische Döner-Fachleute aus Deutschland ausgebildet werden, kein Gammelfleisch zu verwenden. Die Ausbildung soll von der Bundesregierung finanziell gefördert werden.

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■    Bremen ohne SEK:

33 Beamte des Spezi-aleinsatzkommandos (SEK) der Polizei werden Bremen verlassen. Das ist laut Personalrat der Polizei fast die gesamte Einheit. Wie Innenbehörde und Polizeiführung bestätigen, sind entsprechende Versetzungsgesuche in der Personalstelle eingegangen. Die Beamten lassen sich aus Protest gegen die Sparpläne des Bundeslandes in ein anderes Bundesland versetzen.

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■    Erdabkühlung:

Die staatliche britische Wetterbehörde Met Office in London sagt für die nächsten zehn Jahre regnerische und kühle Sommer sowie immer längere und kältere Winter voraus. Extremwinter und Überflutungen im Sommer würden zur Normalität, eine von Politikern beschworene »Erderwärmung« sei nicht in Sicht.

kurznachrichten

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„EU“: Brüssel will den deutschen Meisterbrief schnell abschaffen

Posted by deutschelobby - 08/07/2013


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Nirgendwo in der EU ist die Jugendarbeitslosigkeit so niedrig wie in Deutschland. Das ist ein Erfolg der dualen Ausbildung im Handwerk und der späteren Meisterprüfung.

Nun haben die Eurokraten den Meisterbrief ins Visier genommen. Er soll jetzt einfach weg.

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handwerk

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Die Lunte glimmt am sozialen Pulverfass Europas. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis der brisante Sprengstoff in den Krisenstaaten explodiert und den Verantwortlichen um die Ohren fliegt. Die Jugendarbeitslosigkeit in der EU nimmt immer dramatischere Ausmaße*an. In Portugal liegt die Erwerbslosenquote unter Jugendlichen nach Angaben der Statistikbehörde Euro-Stat bei rund 43 Prozent, im benachbarten Spanien sogar bei über 56 Prozent.

Den Negativrekord hält auch in dieser Hinsicht wieder einmal Griechenland, wo mehr als 62 Prozent der jungen Arbeitskräfte Jobs suchen. Die Internationale Arbeitsorganisation ILO geht sogar von noch weitaus höheren Zahlen aus. Denn viele junge Menschen ohne Job würden in den Krisenländern Europas erst gar nicht mehr registriert.

Ignorante EU-Bürokraten

Und die Zukunftsaussichten sind alles andere als vielversprechend. Frühestens ab dem Jahr 2020 könnte sich die Lage entspannen, schätzen Experten. Auf ihrem jüngsten Gipfeltreffen beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU ein milliardenschweres Hilfsprogramm für Jugendliche. Nach Ansicht von Experten ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und zwar vor allem dann, wenn man diesen Betrag mit den immensen Summen vergleicht, die in die Rettung des maroden Euro flössen.

Sechs Milliarden. Denn das bedeutet, dass in jeden arbeitslosen Jugendlichen in der EU in den nächsten Jahren pro Monat gerade einmal 15 Euro investiert werden. Während sich also die Staats- und Regierungschefs für ihr sechs Milliarden Euro teures Hilfsprogramm für Europas Jugend feiern ließen, verabschiedeten sie gleichzeitig »länderspezifische Empfehlungen«, in denen explizit die Abschaffung des deutschen Meisterbriefs gefordert wird.

Wieder einmal ist man geneigt »JA« zu sagen. Denn der Meisterbrief als Voraussetzung zur Gründung eines eigenen Betriebs steht fast schon in regelmäßigen Abständen in der Kritik. In den »länderspezifischen Empfehlungen« bezeichnet Brüssel den Meisterbrief ausdrücklich als »ungerechtfertigte Beschränkung«. Für den deutschen Ar-beits- und Ausbildungsmarkt jedoch erwies sich die duale Ausbildung zu Handwerksberufen bis hin zur späteren Meisterprüfung als Erfolgsmodell. Während die Jugendarbeitslosigkeit in der EU explodiert, liegt sie in der Bundesrepublik bei gerade einmal acht Prozent.

Zusammen mit Österreich weist Deutschland somit die niedrigste Quote innerhalb der EU auf. Ausdrücklich empfiehlt die EU das duale Ausbildungssystem in Deutschland den Krisenländern in Südeuropa. Gleichzeitig macht Brüssel aber gegen den Meisterbrief mobil. »Das hohe Niveau der beruflichen Bildung in Deutschland ist ja gerade das Ergebnis einer auf der Basis von Qualifikationen geregelten Zulassungspraxis«, wundert sich Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, über die »Ignoranz der EU-Kommission«.

Immer mehr zulassungsfreie Berufe

Früher war der Meisterbrief in Deutschland in zulassungspflichtigen Berufen die Voraussetzung, um einen Handwerksbetrieb führen und Lehrlinge ausbilden zu dürfen. Dieser sogenannte große Befähigungsnachweis wurde zum 1. Januar 2004 mit der Novelle der Handwerksordnung für zulassungsfreie Berufe abgeschafft. Für beinahe alle noch zulassungspflichtigen Berufe – unter anderem im Baugewerbe besteht seither die Möglichkeit, neben der Meisterprüfung auch mit alternativen Qualifikationen den Beruf selbstständig auszuüben. Insgesamt entfiel im Jahr 2004 die Meisterpflicht in 53 Berufen.

Die Konsequenz: Es kam zu einer wahren Flut von Ein-Mann-Betrieben, die sich einen Preiskampf auf Gedeih und Verderb liefern, der oftmals ruinöse Folgen haben kann. Dass diese Kleinbetriebe in aller Regel keine Lehrstellen anbieten, liegt auf der Hand. Dem Ausbildungsmarkt war diese Reform daher
nicht förderlich. Der harte Konkurrenzdruck geht überdies nicht selten auf Kosten der Qualität. Kritiker sprechen bereits von einem »Wettbewerb der Pfuscher«.

Bleibt die Frage, weshalb Deutschland den »länderspezifischen Empfehlungen« der EU samt der Aussage zum Meisterbrief zustimmte.

Zumal auch viele Brüssler Europaparlamentarier die Vorteile des dualen Ausbildungssystems mit dem Meisterbrief als Befähigungsnachweis hervorheben. »Überall,
wo es gilt, einen Mittelstand aufzubauen, wird dieses System als Positivbeispiel anerkannt«, sagt etwa Markus Ferber (CSU) und rät, auf die jüngsten Attacken aus Brüssel gegen den deutschen Meisterbrief mit Gelassenheit zu reagieren.

Auch aus europäischen Diplomatenkreisen heißt es, der Vorgang sei ein neuerliches Beispiel für die bürokratische Selbstbeschäftigung in Brüssel.

Dort neige man ohnehin dazu, viel Energie in Projekte mit schwachen Resultaten zu investieren, heißt es.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 27-2013

deutsche reich fahne

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„EU“ – immer das Auge auf weltbewegende Entscheidungen: Nach Kroatien-Beitritt: EU will Cevapcici-Durchmesser regulieren

Posted by deutschelobby - 02/07/2013


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Nach Kroatien-Beitritt: EU will Cevapcici-Durchmesser regulieren

Nach Kroatien-Beitritt: EU will Cevapcici-Durchmesser regulieren

Keine zwölf Stunden in der EU, und schon gibt’s Ärger: wie nun bekannt geworden ist, will die Europäische Kommission den Durchmesser der traditionellen Cevapcici auf maximal eineinhalb Zentimeter beschränken.

Gesundheitskommissar Tonio Borg begründet den Schritt mit lebensmitteltechnischen Gründen. Nur durch einen einheitlichen Durchmesser könne die Sicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten gewährleistet werden, meint der Kommissar in einer Aussendung.

Bei unterschiedlichen Diametern der beliebten kroatischen Speise könne es nämlich zum unbeabsichtigten Verzehr von nicht durchgekochtem Fleisch kommen. Dadurch drohe eine Vergiftung mit Krankheitserregern wie Salmonellen oder Listerien. Studien belegen auch einen Zusammenhang zwischen dem Verzehr von rotem Fleisch und Herz-Kreislauferkrankungen.

„Viele Konsumenten sind sich dieser Risiken nicht bewusst. Daher müssen wir hier schützend eingreifen“, erläutert der EU-Kommissar in der Aussendung.

Durch eine Vereinheitlichung des Durchmessers könne man sicherstellen, dass die Konsumenten immer genau wissen, wie lange sie ihre Cevapcici zu kochen haben. Damit mache die Kommission den „kroatischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern“ das Leben gesünder und lebenswerter, ist Borg überzeugt.

„Im übrigen möchte ich diese Gelegenheit nutzen, unsere kroatischen Freunde ganz herzlich in der Europäischen Union willkommen zu heißen“, fügt Tonio Borg hinzu.

Kroatiens Premierminister Zoran Milanović äußerte sich in einer ersten Reaktion verwirrt über den Vorschlag, kündigte aber seine Kooperation an. Man sei sich im klaren darüber, dass der EU-Beitritt nicht nur Rechte, sondern auch Verantwortung und Pflichten mit sich bringe, meinte er am Rande der Beitrittsfeierlichkeiten in Zagreb.

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http://dietagespresse.com/nach-kroatien-beitritt-eu-will-cevapcici-durchmesser-regulieren/

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„Die Deutschen schlafen wieder“

Posted by deutschelobby - 28/06/2013


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Die EU ist dabei, Demokratie und Rechtsstaat abzuschaffen, und die deutschen Bürger schauen zu, wundert sich Roger Köppel, Chefredakteur des rebellischen Schweizer Nachrichtenmagazins „Weltwoche“.

Bringt nun die Alternative für Deutschland die Wende?

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Roger Köppel Weltwoche

AUDIO

Herr Köppel, Ihre „Weltwoche“ erscheint zwar in der Schweiz, dennoch sind Sie in Deutschland so etwas wie die außernationale bürgerliche Opposition.

Köppel: Ich danke Ihnen für das Kompliment, aber vielleicht hängen Sie das ein bißchen zu hoch.

 Mancher liest hierzulande gerne die „Weltwoche“, obwohl ihn die Beiträge zur Schweiz eigentlich nicht sonderlich interessieren.

Köppel: Das sehen Sie falsch. Die Schweiz ist doch für jeden Deutschen ein hoch inspirierendes Land verborgener Sehnsüchte, wenn nicht gar Vorbild!

Immerhin sind Sie der einzige Schweizer Chefredakteur, der schon in allen wichtigen politischen Talkshows des deutschen Fernsehens zu Gast war.

Köppel: Vielleicht eben deshalb, weil man als Schweizer geschätzt wird für einen unabhängigen Standpunkt. Oft ging es auch um schweizerische Themen, zum Beispiel die direkte Demokratie.

Oder um Thilo Sarrazin, der nichts mit der Schweiz zu tun hat.

Köppel: Tatsächlich stellt sich die Frage, was in Deutschland falsch läuft, daß man immer wieder einen Schweizer einlädt. Es gibt ja immerhin schätzungsweise fünfzig Millionen erwachsene Deutsche, unter denen man auswählen könnte.

In Deutschland findet sich nun mal kein  der „Weltwoche“ vergleichbares Medium.

Köppel: Das wäre ein hervorragendes Motiv!

„Die Piraten fand man entzückend, die AfD nicht“

Die „FAZ“ definiert Ihr Magazin so: „Die ‘Weltwoche’ attackiert unter hohem Risiko den linksliberalen Mainstream.“

Köppel: Kürzlich zitierte ein Freund Konfuzius: „Wo alle loben, kritisiere. Wo alle kritisieren, lobe.“ Ich mißtraue dem Konsens, der Meinungseinfalt. Demokratien leben vom Meinungspluralismus. Gegensteuer geben, Herstellung von Meinungsvielfalt: Das sind journalistische Urtugenden. Außerdem: Zeitungen sollten Mißstände in der Politik aufdecken, in Hintergründe und Abgründe hineinleuchten. Daran orientiert sich mit Erfolg die Weltwoche – wie etwa der Spiegel der frühen sechziger Jahre. Heute ist die Presselandschaft in Deutschland tatsächlich etwas einförmig geworden.

Etwa ist ein rechtsorientiertes Nachrichtenmagazin mit einer Auflage von 800.000 Stück hierzulande politisch beinahe unvorstellbar. Das wäre nämlich die Entsprechung, rechnet man die Auflage der „Weltwoche“ auf deutsche Verhältnisse hoch.

Köppel: Ich würde nicht von rechts sprechen, weil Journalisten vor allem der Realität verpflichtet sein sollten und nicht einer politischen Grundrichtung. Tatsache ist aber, daß viele Journalisten links stehen und deshalb mit einem verschobenen Blick auf die Wirklichkeit schauen, sich zum Beispiel von faszinierenden intellektuellen Konstruktionen wie der EU oder dem Euro davontragen, um nicht zu sagen: beschwipsen lassen.

In Deutschland gibt es etwa kaum ein Medium, das die Regierung in der Euro-Krise unter Druck setzt. Da fehlt doch was.

Köppel: Sie haben eine Reihe bürgerlicher Zeitungen und investigativer Organe, aber sicher sind auch die meisten deutschen Zeitungen zuwenig kritisch und beten einfach nach, was man ihnen vorsetzt. Hier hat Ihre Zeitung, die eine wichtige Arbeit macht, eine Chance. Und vielleicht wird ja diese neue Anti-Euro-Partei die Szene etwas aufmischen.

Interessiert man sich in der Schweiz für die Alternative für Deutschland?

Köppel: Die Weltwoche hat sich bereits ausführlich mit ihr beschäftigt. Etwa sind wir der Frage nachgegangen, warum die Piraten bei den meisten Kommentatoren Entzücken ausgelöst haben, die AfD dagegen auf eisige Ablehnung stößt.

Und?

Köppel: Anders als die Piraten bewegt sich die AfD nicht in den üblichen „sexy“ Diskursmilieus. Dabei steckt hinter der Piratenpartei meines Erachtens viel heiße Luft. Die AfD ist eine fundiertere Partei mit einer substantiellen EU-kritischen, nicht europakritischen Botschaft, die allerdings etwas klarer formuliert sein könnte. Sie will einen Gegenentwurf zur Politik der „Alternativlosigkeit“ liefern. Das finde ich richtig, denn wenn eine Regierung sagt, ihre Politik sei alternativlos, dann betreibt sie nichts anderes als Arbeitsverweigerung. Demokratie ist die Staatsform der Alternativen.

Anders als viele deutschen Medien weist die „Weltwoche“ schon seit Jahren darauf hin, daß der Euro eine Fehlkonstruktion ist.

Köppel: Nicht nur der Euro, die ganze EU ist eine intellektuelle Fehlkonstruktion, was Legionen von Journalisten, die wie alle Intellektuellen eine Schwäche für intellektuelle Konstruktionen haben, nicht sehen wollten. Dabei räume ich ein, daß die EU gut gemeint war.

„Die EU nimmt Züge einer aufgeklärten Diktatur an“

Was ist der Fehler der EU?

Köppel: Sie ist weder Fisch noch Fleisch. In der Schule habe ich gelernt: Jeder Staat hat ein Staatsgebiet und ein Staatsvolk und eine staatliche Ordnung, Verfassung genannt, hoffentlich demokratisch-rechtsstaatlich. Die EU trägt Züge eines Staates, sie hat die Probleme eines Staates, aber es fehlen ihr die staatlichen Instrumente, diese Probleme anzupacken und zu lösen. Weil das so ist, wird sich die EU zwangsläufig immer mehr zum Staat entwickeln, Handlungsfähigkeit erwerben müssen. Diese Entwicklung ist unter dem Druck der Euro- und anderer Krisen im Gang. Wird die EU aber zum Staat, wird sie sich dadurch noch mehr in einen unaufhebbaren Selbstwiderspruch begeben. Es ist meines Erachtens keine handlungsfähige staatliche Ordnung denkbar, in der sich Portugiesen, Italiener, Franzosen und Deutsche gleichermaßen wiedererkennen. So etwas konstruieren zu wollen, ist größenwahnsinnig, eben eine intellektuelle Fehlkonstruktion.

Warum bemerken das die deutschen Medien ganz überwiegend nicht?

Köppel: Gute Frage. Wo waren all die brillanten Spiegel-Journalisten, als der Euro über die Köpfe der Deutschen hinweg ohne Demokratie eingeführt wurde? Wo blieb die Kritik der Journalisten, als man Volkswirtschaften im Euro zusammenband, die Lichtjahre auseinanderliegen, wenn man die Leistung ehrlich mißt? Mehr als die Regierungen haben bei Euro und EU die Medien versagt. Heute setzt sich die EU immer wieder über rechtsstaatliche, demokratische Traditionen hinweg, und wieder schlafen die deutschen Journalisten.

Jetzt spielen Sie auf die Euro-Rettung an.

Köppel: Sicher. Um die Euro-Krise zu beenden wird – möglichst unbemerkt – massiv Souveränität und demokratische Teilhabe vom Bürger weg an Institutionen wie die EZB oder den ESM transferiert. Nicht aus Bösartigkeit, sondern um die EU in der Krise handlungsfähig zu machen. Milliardenzahlungen werden nach Abendspaziergängen von Staatschefs genehmigt, Parlamente ausgebremst – die EU nimmt Züge einer aufgeklärten Diktatur an.

Eine aufgeklärte Diktatur?

Köppel: Wenn Rechtsstaatlichkeit und demokratische „Checks“ und „Balances“ außer Kraft gesetzt, wenn immer weniger, nicht legitimierte Leute immer weitreichendere Entscheidungen treffen, für die man sie aber nicht verantwortlich machen kann, dann haben wir keine richtige Demokratie und keinen Rechtsstaat mehr. Das ist tragisch, denn gerade die europäische Geschichte lehrt, daß die schlimmsten Entscheidungen stets von ganz wenigen getroffen wurden. Betreibt man wie die EU Demokratie ohne Demos, also ohne Volk, bleibt nur noch Kratie, die Herrschaft, übrig. Die Deutschen hoffen auf ihr Verfassungsgericht, von dem sie glauben, es werde das Schlimmste verhindern.

Und das tut es nicht?

Köppel: Das werden wir sehen. Ich respektiere die Rolle, die das Verfassungsgericht in Deutschland spielt, aber in der Schweiz würden wir sagen: Was brauchen wir dafür ein Verfassungsgericht? Wir sind selbst der Verfassungsgeber! Der Bürger ist der Souverän.

Sie meinen, deutsch ist, abzuwarten ob sich etwas als erlaubt oder verboten erweist. Schweizerisch ist, die Sache selbst in die Hand zu nehmen?

Köppel: Es hat sicher etwas Deutsches, soviel Verantwortung in die Hände der Richter zu legen. Es hat auch etwas Gefährliches, denn Richter allein haben nicht die politische Vernunft gepachtet. Die EU-Krise führt uns vor Augen, wie wichtig es ist, die Bürger ins Boot zu holen, sich an den Interessen der Bürger zu orientieren, nicht an den Interessen der Politiker oder der Bürokraten. Heute dient die EU vor allem den Interessen der politischen Klasse. Darum regt sich Widerstand. Und warum ist man an diesen Punkt gekommen? Weil eben die Politiker eigenmächtig, über die Köpfe der Bürger hinweg die Integration betrieben haben. Jetzt will man die Probleme mit noch mehr Macht für die EU-Politiker lösen: die gleiche falsche Medizin, die das Problem verursacht hat. Wurden die Deutschen etwa je gefragt, was sie davon halten und ob sie das überhaupt wollen? Nein, es wurde einfach gemacht, und je weniger die Leute mitbekommen haben, desto besser.

Dennoch kommt die AfD in Umfragen derzeit nicht über drei Prozent. Wie erklären Sie sich die Passivität vieler Deutscher?

Köppel: Natürlich steht Ihr Land einer besonders anspruchsvollen, ja heiklen Herausforderung gegenüber. Für die Deutschen ist die EU eine Art Vaterlandsersatz. Man konnte ja nach 1945 nicht mehr Deutscher sein, aber als Europäer war eine Rückkehr auf die Bühne möglich. Die EU hat den Deutschen so existentiell viel gebracht. Verständlich, daß man das nicht wegwischt, sondern an einer scheinbar bewährten Struktur festhält. Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, wie viel kritischer und offener die Debatte gerade in Deutschland geworden ist. Ihrer Kanzlerin wird vorgeworfen, sie watschle um die Abgründe herum, ohne die Probleme zu lösen. Vielleicht ist das Herumwatscheln das Beste, was ein deutscher Regierungschef in dieser verworrenen Lage tun kann. Mittelfristig, auch unter dem Einfluß dieser neuen Partei, sollte sich Deutschland dafür einsetzen, daß in Europa elementare rechtsstaatliche und demokratische Prozesse wieder befolgt werden.

„Demokratisch geerdet: Small is beautiful!“

Was meinen Sie genau?

Köppel: Die EU sollte vom Kopf auf die Füße gestellt, demokratisch geerdet werden. Deutschland sollte sich auch allen Brüsseler Großraum- und Machtphantasien aus schlechter historischer Erfahrung widersetzen. Small is beautiful! Heute ist die EU mit ihrem Zentralismus, ihren undurchsichtigen Entscheidungsstrukturen, ihrer Ausbremsung der Demokratie und des Rechtsstaats ein geradezu antieuropäisches Projekt, denn in Europa haben wir jahrhundertelang dafür gekämpft, um die Macht zum Bürger zu holen. Die Herrschaft nicht gewählter Funktionäre in arkanen bürokratischen Strukturen kann nicht der Höhepunkt europäischer Verfassungsentwicklung sein.

Roger Köppel ist Chefredakteur und Verleger des Schweizer Nachrichtenmagazins Die Weltwoche. Bekannt wurde er in Deutschland vor allem durch seine zahlreichen Talkshow-Auftritte, etwa bei „Anne Will“, „Maybrit Illner“, „Maischberger“,  „Hart aber fair“ und anderen. Die FAZ nennt ihn „den Unruhestifter der Schweizer Medienszene“, der Spiegel einen „Schweizer Nationalkonservativen“, die taz einen „Biedermann und Brandstifter“. Das Branchenmagazin Schweizer Journalist wählte ihn 2006 zum „Journalisten des Jahres“, und das Wirtschaftsmagazin Bilanz attestiert ihm, mit Themen wie Sozialmißbrauch, Ausländerintegration und Islamisierung in der Schweiz nationale Debatten angestoßen zu haben. Köppel, geboren 1965 in Zürich, begann bei der Neuen Zürcher Zeitung, wurde Vize-Chefredakteur des renommierten Züricher Tages-Anzeigers, 2001 Chefredakteur der Weltwoche, 2004 der Welt in Berlin, 2006 kehrte er zur Weltwoche zurück. Schließlich kaufte er das 1933 gegründete Traditionsblatt, dessen Auflage um die 80.000 Stück schwankt, und etablierte es als bedeutendste rechtsliberale Zeitschrift im deutschsprachigen Raum.

Foto: Köppel: „Viele Journalisten sind links und haben so einen verschobenen Blick auf die Realität … Nicht nur der Euro, die EU ist eine Fehlkonstruktion, was sie aber nicht sehen wollen.“

www.weltwoche.ch

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Roger Köppel
ist Chefredakteur und Verleger des Schweizer Nachrichtenmagazins
Die Weltwoche. Bekannt wurde er in
Deutschland vor allem durch seine zahlreichen Talkshow-
Auftritte, etwa bei „Anne Will“, „Maybrit Illner“,
„Maischberger“, „Hart aber fair“ und anderen. Die FAZ
nennt ihn „den Unruhestifter der Schweizer Medienszene“,
der Spiegel einen „Schweizer Nationalkonservativen“,
die taz einen „Biedermann und Brandstifter“. Das
Branchenmagazin Schweizer Journalist wählte ihn 2006
zum „Journalisten des Jahres“, und das Wirtschaftsmagazin
Bilanz attestiert ihm, mit Themen wie Sozialmißbrauch,
Ausländerintegration und Islamisierung in der
Schweiz nationale Debatten angestoßen zu haben.
Köppel, geboren 1965 in Zürich, begann bei der Neuen
Zürcher Zeitung, wurde Vize-Chefredakteur des renommierten Züricher Tages-Anzeigers, 2001 Chefredakteur
der Weltwoche, 2004 der Welt in Berlin,
2006 kehrte er zur Weltwoche zurück. Schließlich
kaufte er das 1933 gegründete Traditionsblatt,
dessen Aufl age um die 80.000 Stück schwankt,
und etablierte es als bedeutendste rechtsliberale
Zeitschrift im deutschsprachigen Raum

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nachzulesen bei JF 27-2013

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EU-Geheimdienst gerät außer Kontrolle

Posted by deutschelobby - 22/06/2013


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Brüssel ist die europäische Hauptstadt der Bürokraten, Politiker und Lobbyisten, aber auch der Geheimdienste.

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AUDIO

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Alain Winants, der Leiter des belgischen Geheimdienstes VSSE, nannte Brüssel unlängst die Spionagehauptstadt der Welt. Weder in London noch in Moskau oder Washington gibt es nach seinen Angaben so viele Agenten wie in der europäischen Hauptstadt. Das hat Folgen.

Spione getarnt als Diplomaten

Die Geheimdienste der Welt suchen dort nach militärischen, politischen und wirtschaftlichen Geheimnissen. Die ausländischen Spione sind meist getarnt als Diplomaten, Studenten oder Journalisten. Am interessantesten aber sind nicht die vielen
ausländischen Geheimdienste, sondern jene der Europäischen Union. In den offiziellen Darstellungen der EU sucht man sie vergeblich, denn sie versuchen sich damit zu tarnen, dass es sie offiziell gar nicht gibt. Dabei gibt es inzwischen vier verschiedene EU-Geheimdienste. Jeder ist gegenüber dem anderen abgeschottet – und existiert offiziell gar nicht. In allen westlichen Demokratien werden Geheimdienste kontrolliert und sind gegenüber dem jeweiligen Landesparlament rechenschaftspflichtig. Jeder einzelne amerikanische Geheimdienst unterliegt der Kontrolle durch den Kongress. Nicht so in der EU. Die EU-Geheimdienste

unterliegen keiner Kontrolle. Ihr Aufbau wurde wie in einer Diktatur durchgesetzt. Und auch die Arbeitsweisen der EU-Agen-ten ähneln jenen aus totalitären Staaten. Der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser ist bislang der einzige EU-Politiker, welcher die fehlende Kontrolle der Geheimdienste durch das EU-Parlament offen anspricht. Durch den Sitz der NATO und der EU wurde Brüssel zu einem bedeutenden Schauplatz der Weltpolitik. Alle Informationen, die in dieser Stadt kursieren, sind nicht nur für Frankreich oder Polen von entscheidender Bedeutung, sondern auch für Länder wie China, Iran, Russland und die Vereinigten Staaten. Irgendwann in den 1990-er Jahren hat die EU-Führung mitbekommen, wie viele Agenten sich in Brüssel tummeln. Und sie hat beschlossen, eigene Geheimdienste zu installieren. Die Gründung dieser EU-Geheimdienste erfolgte nicht etwa zielstrebig und sie folgte auch keiner Strategie. Es gibt nicht einmal ein Konzept in Hinblick auf Struktur, Arbeitsmethoden und die führenden Stellen. Die Gründungsphase begann 1993 mit Europol – einer reinen Polizeibehörde.

Das geheime EU-Agentennetz

Zwischen 2000 und 2004 wurden dann die vier verschiedenen nachrichtendienstlichen Einheiten aus der Taufe gehoben: Durch Beschluss, Verordnung oder eine gemeinsame Aktion des Rates. Niemals hatte dabei das EU-Parlament ein Mitspracherecht. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Das geheimdienstliche EU-Agentennetz hat heute 1300 Mitarbeiter und ein Jahresbudget von 230 Millionen Euro. Rund 500 Lageberichte werden jährlich erstellt und täglich werden Newsletter an rund 350 Empfängerkonten
innerhalb der EU übermittelt. Zu den EU-Ge-heimdiensten gehört das Intelligence Analysis Center (IntCen). Sein Budget ist nicht transparent ausgewiesen. Rund 100 Mitarbeiter arbeiten in Brüssel unter der Leitung des Finnen llkka Salmi. Es sind überwiegend EU-Beamte und Zweitbedienstete, jedoch auch nationale Nachrichtendienstexperten. Ein zweiter EU-Geheimdienst ist das Satellite Center (SatCen). Es wurde im Juli 2001 gegründet und hat seinen Sitz in Tor-rejón de Ardoz in Spanien. 108 Mitarbeiter werten bei einem Jahresbudget von rund 17 Millionen Euro nahe Madrid Satellitenbilder aus. Direktor ist seit 2010 der Slovene To-maz Lovrencic. Das Intelligence Directorate (IntDir), ein 2001 gegründeter EU-Geheimdienst, hat als Hauptinformationsquellen die militärischen Nachrichtendienste der EU-Mitgliedsstaaten, die angeblich freiwillig zur Verfügung gestellt werden. Derzeit arbeiten 41 Personen in der Abteilung. Der Chef war bis vor Kurzem Günther Eisl, ein Mitarbeiter des österreichischen Heeres-nachrichtenamts. Das Budget wird nicht transparent ausgewiesen. Als letzten Dienst gibt es noch den Situation Room. Leiter ist der Grieche Petros Mavromichalis. Dort ist die Hauptaufgabe die Beobachtung von Krisen, 24 Stunden täglich, sieben Tage in
der Woche. Die Informationen erhält der Situation Room von den EU-Delegationen, EU-Missionen, EU-Sonderberichterstattern, den Mitgliedsstaaten, von Internationalen Organisationen und von eigenen Spionen.

Ein EU-Geheimdienst auf Kreta

Die EU-Geheimdienste wollen nun »zum Wohle der Allgemeinheit« Zugang zu allen persönlichen Informationen wie medizinische Daten, Strafregistern, E-Mails, Kundeninformationen und Browserverläufen. Zuständig dafür wird eine weitere Abteilung, die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA). Sie hat ihren Sitz in Heraklion auf Kreta. Warum ein EU-Geheimdienst auf Kreta angesiedelt sein muss und dort medizinische Daten und Kundeninformationen aller EU-Bürger sammeln soll, hat noch keiner erklären können. Doch das muss man wohl auch nicht. Denn schließlich fragt niemand nach, weil die EU-Geheimdienste ja keiner direkten Kontrolle unterliegen. Und die Bürger bekommen von den außer Kontrolle geratenen Geheimdiensten, die sie beschnüffeln, schlicht nichts mit. Es freut die Europäische Union, dass sich die Bürger derzeit nur über amerikanische Schnüffelsysteme aufregen, die sie komplett ausspähen.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 25-2013

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„EU“—–Das Ende unserer Verfassungsordnung…..

Posted by deutschelobby - 20/06/2013


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EZB-Turm in Frankfurt eu euro

Ausnahmezustand – Stacheldraht sichert den EZB-Turm in Frankfurt: „Die Euro-Zone ist eine Art neuer Wilder Westen, hier herrscht Rechtlosigkeit, offen bricht die EU nationales Recht“

AUDIO

Gefährlicher als der Rettungsschirm ESM ist die drohende Bankenhaftungsunion. Den ersten Schritt dazu hat der Bundestag nun getan – still und leise. Er ruiniert so nicht nur unsere Finanzen, sondern auch das Grundgesetz, warnt der Londoner Rechtswissenschaftler Gunnar Beck
Moritz Schwarz

Herr Dr. Beck, kaum ein Bürger hat davon Notiz genommen, daß der Bundestag in einer Nachtsitzung am Donnerstag letzter Woche die Aufsicht über die großen europäischen Banken an die EZB übertragen hat. Sind wir zu Recht so entspannt?

Beck: Es kommt darauf an, ob Ihnen ihre finanzielle Absicherung und Zukunft wichtig sind.

Davon ist wohl auszugehen.

Beck: Den Eindruck habe ich bei der deutschen Bevölkerung mitunter nicht unbedingt. Sonst hätte sie die Euro-Rettung gar nicht so weit mitgemacht.

Was ist nun an der Aufgabe der europäischen Bankenaufsicht durch den Bundestag so problematisch?

Beck: Vor allem, daß wieder keiner so genau hingeschaut hat, was vor sich geht.

Damit, so meldet die Presse, würde den deutschen Steuerzahlern die Verfügungsgewalt über 135 Milliarden Euro entzogen.

Beck: Bisher hat sich bei der Euro-Rettung noch jede genannte Haftungssumme als zu niedrig erwiesen. So wird das auch in Zukunft sein und deshalb ist nicht entscheidend, welche Summe heute oder morgen beschlossen wird, sondern zu welcher Handhabe die Euro-Retter ermächtigt werden. Entscheidend ist also die Aufgabe von Souveränität, weil dies den Verlust der strategischen Fähigkeit bedeutet, künftig noch Kontrolle auszuüben. Einziger Trost: Immerhin stellt die Übertragung der Bankenaufsicht noch keine Haftungsunion dar.

Haftungsunion? Die haben wir doch schon seit dem Beschluß des permanenten Euro-Schuldenschirms ESM.

Beck: Im Grunde haben Sie recht. Zwar lesen wir überall etwas von einem ESM-Volumen von 700 Milliarden Euro, doch tatsächlich hat er keine Obergrenze, weil der Bundestag die Haftungssumme jederzeit per Beschluß erhöhen kann. Dennoch, dieser Restbestand an parlamentarischer Kontrolle wäre durch eine Bankenhaftungsunion auch noch dahin, denn bereits jetzt ist klar, daß viele Krisenländer nicht die Mittel haben, ihre Banken zu sanieren. Dazu reicht weder der ESM noch die anderen verabschiedeten Rettungsprogramme. Bereits jetzt fordern EZB-Präsident Draghi, viele süd-europäische Regierungschefs und internationale Investmentbanker sowie der Internationale Währungsfonds die Ausweitung der Bankenunion zur Haftungsunion. Die Erfahrung zeigt, daß die Bundesregierung diesem Druck nicht standhält. Ich bin daher sicher, die Abgabe der Bankenaufsicht an die EZB durch den Bundestag ist nur der erste Schritt hin zu einer solchen Bankenhaftungsunion.

Was bedeuten würde?

Beck: Daß dann der deutsche Steuerzahler zur Haftung für schlechtgeführte und klamme Banken in der ganzen Euro-Zone herangezogen werden kann und ihn anders als beim ESM dann auch kein Parlament mehr davor schützen kann.

Das ist doch egal.

Beck: Wieso ist das egal?

Weil der Bundestag bisher in Sachen Euro-Rettung jede Maßnahme zur Enteignung der Bürger bereitwillig unterstützt hat.

Beck: Es ist in der Tat in gewisser Weise Augenwischerei, wenn Karlsruhe fordert, die Euro-Rettung müsse unter Parlamentsvorbehalt gestellt werden. Denn der Bundestag war ja genau das Organ, das diese Gesetze zuvor – inklusive Parlamentsentmachtung – verabschiedet hat.

Man hat den Bock zum Gärtner gemacht?

Beck: Es ist von einem Bundestag, der sich selbst zu entmachten versucht hat, nicht zu erwarten, daß er nun plötzlich mit Argusaugen über seine Rechte wacht. Doch es ist immerhin denkbar, daß eines Tages die Reihen der Euro-Rettungskritiker im Bundestag dichter werden, und dann besteht bei einem Parlamentsvorbehalt die Chance einzugreifen. Die Preisgabe des bislang durch den Bundestag selbst entwerteten Parlamentsvorbehalts bei der Aufstockung der Haftungssummen ist also keinesfalls bedeutungslos: Damit schwindet die letzte rechtliche Hürde, die Entwicklung der Euro-Zone zu einer Haushalts- und Haftungsgemeinschaft zu verhindern.

Allerdings hat die Euro-Rettung bereits so gigantische Ausmaße angenommen, daß wir der Verschuldungskatastrophe schon jetzt kaum noch entkommen können.

Beck: Stimmt, aber solange der Bundestag etwas zu sagen hat, müssen die Euro-Retter aufpassen, daß die Bürger nicht zu alternativen Parteien abwandern oder sich in den Reihen der bürgerlichen Parteien nicht doch mehr als nur vereinzelte Parlamentarier auf ihre Verantwortung gegenüber dem Bürger besinnen und doch noch eine Änderung der Politik erwirken. Die Parteien vermögen doch nur deshalb diese ausufernde Euro-Rettung zu beschließen, weil der Wähler sie wählt. Das wird höchstwahrscheinlich so bleiben, muß es aber nicht.

Sprich, bei einer Bankenhaftungsunion soll erreicht werden, was im Fall des ESM nicht gelungen ist: den Wähler zu neutralisieren.

Beck: So könnte man das zuspitzen.

Die Demokratie begann einst mit der Auseinandersetzung zwischen Königen und Ständen um das Budgetrecht, das seitdem als das zentrale, das sogenannte „Königsrecht“ des Parlaments gilt. Wenn nun genau dieses veräußert wird, ist das dann nicht ein Putsch gegen die Demokratie?

Beck: Ich halte es für einen eklatanten Verfassungsbruch, der durch die faktische Aufgabe der Budgetautonomie durch den Bundestag zudem im eindeutigen Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung und dem Maastricht- und Lissabon-Urteil steht.

Hier wird eine Verfassungsnorm nicht einfach gebrochen, sondern beseitigt und durch eine neue ersetzt. Ist das kein Putsch?

Beck: Der Begriff Putsch ist nicht eindeutig definiert und hier nicht hilfreich, suggeriert er doch militärische Beteiligung und physische Gewaltandrohung.

Ein einfacher Verfassungsbruch – der das Grundgesetz nur ignoriert, nicht aber beseitigt – ist es aber auch nicht?

Beck: Kennzeichen des Rechtsstaates sind die Gewaltenteilung, die Kontrolle der politischen Organe durch die Justiz auf Basis der Verfassung und die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Volk. Außerdem – inzwischen muß man das ja hinzufügen – der Umstand, daß die wesentlichen politischen Fragen noch in den Hoheitsbereich dieser Organe fallen. In bezug auf diese Merkmale des Rechtsstaates muß man feststellen, daß sie in Sachen Euro-Rettung seit drei Jahren regelmäßig mißachtet werden.

Demnach ist Deutschland partiell kein Rechtsstaat mehr?

Beck: Das Problem ist, daß das Bundesverfassungsgericht gegen diese Suspendierung der Verfassung nicht einschreitet. Noch in seinem Lissabon-Urteil 2009 hat es klargestellt, daß der Bundestag seine Budgethoheit nicht aufgeben könne, weil diese für die Gestaltung der Lebensverhältnisse der Deutschen in den Kernbereichen nationalstaatlicher Souveränität unabdingbar sei. Dann aber gab es in den folgenden Urteilen zur Euro-Rettung diesen Anspruch auf.

Warum?

Beck: Na ja, 2009 war das ganze Ausmaß der Euro-Krise noch nicht absehbar.

Verfassungsrecht nach politischer Großwetterlage?

Beck: Nach meiner Ansicht ist das Gericht willfährig.

Im „Handelsblatt“ haben Sie ihm in der Euro-Krise sogar eine „herausragende rechtsbeugende Rolle“ bescheinigt.

Beck: Das liegt auf der Hand, denn mittlerweile dient Karlsruhe der Regierung zur Interpretation des Rechts gemäß Vorgabe der Politik. Eine Interpretation des Rechts ist zulässig, wenn das Recht nicht eindeutig ist. Aber hier ist das nicht der Fall, wie die Lissabon-Entscheidung zeigt, wo ja bereits klar gesagt wurde, was das Grundgesetz verlangt.

In einem Interview mit dem ZDF haben Sie als Grund angeführt: „Die Politik übt Druck auf die Verfassungsrichter aus.“

Beck: Ja, die Richter beugen sich der Politik und den internationalen Finanzmärkten, sie unterwerfen sich der normativ prägenden Kraft des Politischen und der Marktmacht.

Kann man von einem Verfassungsgericht erwarten, daß es sich allein gegen alle stellt?

Beck: Von einem Verfassungsgericht muß man erwarten, daß es sich vor die Verfassung stellt, komme, was da wolle. Jedenfalls nimmt das Gericht seine verfassungsmäßige Rolle nicht mehr wahr, und es nimmt weder sich noch das Recht ernst.

Fazit?

Beck: Wir haben keine wirkliche Gewaltenteilung mehr in Deutschland.

Was soll der Bürger tun, wenn sein Verfassungsgericht die Verfassung nicht schützt?

Beck: Nun, das Ganze funktioniert solange, wie die Wähler das mitmachen. Es ist also an den Bürgern, ob sie sich ihre Demokratie nehmen lassen oder nicht.

Was ist mit jenen, die in gutem Glauben vor dem Bundesverfassungsgericht klagen?

Beck: Die haben in Wahrheit keine Chance, obwohl sie diejenigen sind, die auf seiten der Verfassung stehen.

Aber die Euro-Kläger sind doch nicht naiv.

Beck: Ich glaube, sie wissen, daß sie chancenlos sind. Aber sie hoffen auf einen anderen Effekt: Diese Klagen sind vielleicht das letzte Mittel, der Öffentlichkeit die Ungeheuerlichkeit dessen, was sich hier vollzieht, zu verdeutlichen. Und außerdem ist es menschlich, in bedrängter Lage immer noch zu hoffen. Die Kläger hoffen wider alle bisherige Erfahrung, daß sich die Richter vielleicht dennoch auf ihre Aufgabe und Berufung besinnen. Das täte ich auch, und wenn die Welt voll Teufel wär’.

Die Euro-Zone haben Sie eine Art „neuen Wilden Westen“ genannt.

Beck: Ja, hier herrscht Rechtlosigkeit, das verbriefte Recht wird bedeutungslos. Seit 2010 bricht die EU offen nationales und Unionsrecht. Christine Lagarde, damals französische Finanzministerin, hat das offen und wörtlich eingeräumt. Und wie im Wilden Westen dient dieser Zustand vor allem wohlorganisierten und einflußreichen Interessen, allen voran den Investment- und Geschäftsbanken, die wesentlich zur Krise beigetragen haben und nun auf Kosten der Steuerzahler ihre Bilanzen sanieren wollen.

Das endet wie?

Beck: Mit einer künftigen massiven Verarmung der Sparer und Rentner.

Konkret?

Beck: Der deutsche Sozialstaat wird sich nicht aufrechterhalten lassen. Die Lage in Südeuropa ist verzweifelt, und jeder, der kann, sollte der Bevölkerung dort helfen, auch Deutschland. Tatsächlich jedoch hilft die Euro-Rettung vorrangig der Finanz- und Exportindustrie, die wiederum Arbeitsplätze nach London, New York, Übersee oder in Steurerparadiese verlagern. Langfristig wird das deutsche Opfer die Schulden- und Wirtschaftskrise in diesen Ländern nicht lösen können. Wer glaubt, Deutschland könne in der Euro-Zone das leisten, was die USA in Europa mit dem Marshallplan geleistet haben, der irrt. Zum einen übertreffen die inflationsbereinigten Summen die Marshallhilfen um das Dutzendfache, zudem ist Deutschland zu klein und zu schwach dazu. Am Ende wird es die Euro-Zone nicht retten, jedenfalls nicht als Stabilitätsunion, aber sich selbst ruinieren. Deutschland, das ohne die uferlosen Hilfszahlungen für den Euro-Rettungsversuch vielleicht noch halbwegs über die Runden hätte kommen können, wird ebenfalls verarmen. Die Schuldenblase wird wachsen, weil niemand wagt, den Irrweg zu beenden. Die Regierungen werden versuchen, die Schulden über Inflation loszuwerden. Das bedeutet die Verarmung eines großen Teils der deutschen Mittelschicht. Wer heute noch damit rechnet, später vielleicht mit 2.000 oder 3.000 Euro Rente halbwegs gut dazustehen, wird erleben, daß dank der Inflation die Kaufkraft dieser Rente erheblich schwinden, vielleicht gar auf dem Niveau des heutigen Hartz-IV-Satzes liegen wird. Am Ende des Unternehmens Euro wird so nicht nur der Zusammenbruch unserer verfassungsmäßigen Ordnung stehen, sondern auch der Zusammenbruch unserer sozialen Marktwirtschaft.

Dr. Gunnar Beck, Der renommierte Rechtslehrer ist ein vielgefragter Kritiker der Euro-Rettungspolitik. Er veröffentlicht unter anderem in der New York Times, dem britischen Guardian, der Welt oder der Süddeutschen Zeitung. In Deutschland ist er vor allem auch durch seine bissigen Kolumnen im Handelsblatt und seine Beiträge für das Ludwig von Mises-Institut in München bekannt. Beck lehrt heute EU-Recht und Rechtstheorie an der Universität London, zuvor an der Universität Oxford und der London School of Economics, und hält Gastvorträge an Hochschulen in Deutschland, Österreich und den USA. Von 2002 bis 2010 beriet er zudem mehrfach verschiedene Parlamentskomitees des britischen Unterhauses. Neben seiner akademischen Tätigkeit arbeitet er außerdem als Fachanwalt für EU- und Verfassungsrecht für eine internationale Londoner Kanzlei. Nicht zuletzt ist er Verfasser der Studie „The Legal Reasoning of the Court of Justice of the European Union“, die Anfang 2013 bei Hart Publishing in Oxford erschienen ist. Geboren wurde Gunnar Beck 1966 in Düsseldorf.

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nachzulesen bei JF 26-2013

 

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Kampf gegen Grün-Rot——-Berliner SPD für ungehinderte Zuwanderung

Posted by deutschelobby - 20/06/2013


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Jeglichen politischen Weitblick lässt die deutsche Sozialdemokratie bei der illegalen Zuwanderung von Ausländern und damit zusammenhängenden Problemen vermissen.

Im Rahmen inhaltlicher Positionierungen bei einem Themen-Parteikonvent am 16. Juni 2013 wurde ein Antrag mit dem Titel „Keine Wiedereinführung der Grenzkontrollen“ gestellt und behandelt. Dieser Antrag lehnt die durch die EU nunmehr als Möglichkeit eingeführte temporäre Grenzkontrolle innerhalb des Schengen-Raums komplett ab.

Für Beobachter gilt dies bereits als programmatische Morgengabe für eine rot-grüne Bundesregierung ab Herbst 2013 nach der deutschen Bundestagswahl.

Sicherheitsbedürfnis und regulierter Zuzug in den Schengen-Raum werden von der SPD als „Festung Europa“ verteufelt. Offenbar möchte die SPD ihr gemeinsam mit den Grünen umgesetztes Projekt eines Bevölkerungsaustausches in Mitteleuropa weitertreiben. Gestellt wurde der Antrag vom SPD-Landesverband Berlin unter Bürgermeister Klaus Wowereit,wowereit spd der jetzt schon wegen Budget-, Kriminalitäts- und Sozialproblemen kaum mehr in der Lage ist, die deutsche Hauptstadt zu regieren.

SPD möchte illegale Einwanderer nicht abhalten

Die SPD scheint sich in einem gesellschaftspolitischen Paralleluniversum zu befinden, analysiert man den gestellten Antrag der Berliner SPD. Die Hauptstadt-Sozialdemokraten möchten keine illegalen Einwanderer abhalten, sondern sehen in einer ungezügelten Zuwanderung eine „Bereicherung“. Geregelte Grenzübertritte lehnen sie als eine Abschottung ab:

Anstatt sowohl die eigenen Grenzen als auch die Außengrenzen der EU hermetisch abzuriegeln, brauchen wir in der EU einen humanitären Umgang mit Flüchtlingen. Statt den Menschen in Europa den Grenzübertritt zu erschweren, muss es Ziel sein, das Grundrecht der Freizügigkeit allen Menschen zu gewähren und Grenzen weiter abzubauen. Auch Deutschland und andere Länder, die keine Außengrenze zu den Ländern bilden aus welchen eine Vielzahl von Flüchtlingen in die EU kommt, dürfen sich ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik nicht entziehen. Die Flüchtlinge stellen keine Gefahr für die EU dar, sondern vielmehr eine Bereicherung. Zudem gehört es zu unserer Pflicht, uns den Nöten der Flüchtlinge anzunehmen, anstatt auf hoher See ihren Tod in Kauf zu nehmen und eine „Festung Europa“ zu errichten.

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.unzensuriert.at/content/0013134-Berliner-SPD-f-r-ungehinderte-Zuwanderung

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„EU“ , NWO: AGENDA 21 DIES GEHT UNS ALLE AN: Nachhaltigkeit – von was ???

Posted by deutschelobby - 18/06/2013


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Ersatzreligion »Nachhaltigkeit«: Wenn aus Mythen Lügen werden

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AGENDA 21
DIES GEHT UNS ALLE AN: Nachhaltigkeit – von was ???

Nachdem ich diese Rede im März gehört hatte, war es mir ein starkes Bedürfnis, sie für den deutschsprachigen Raum zu übersetzen. Hier spricht zwar eine australische Politikerin, aber die Bedeutung des Inhalts kann leicht auf jedes Land übertragen werden.

Es waren aber so viele andere Projekte ebenso wichtig, dass ich erst jetzt zu der Übersetzung komme. Lest dies bitte sorgfältig durch. Wenn ihr denkt, das betreffe euch nicht, dann schaut euch einfach mal das Kleingedruckte auf eurem Fahrzeugschein an, oder sprecht mit den Bauern in eurer Region über Eingriffe in Landbesitz. Oder denkt an eure Kinder in Bezug auf Impfungen und wie teilweise unverschämt Schulleitungen oder Kindergärten auf Impfungen bestehen. Und überhaupt, hinterfragt jegliche Impfungen im Lichte der Informationen der australischen Politikerin Ann Bressington.

Wer noch an „Regierungen“ glaubt und immer noch wählen geht, der möge doch bitte seinem Abgeordneten, den Gemeinde-, Land-, Stadträten und Bürgermeistern diese Übersetzung von Ann Bressingtons Rede schicken mit der Bitte um eine umgehende Stellungnahme. Die Agenda 21 ist mittlerweile bis hinein in jede kleine Gemeinde installiert, und es ist äußerst schwierig, wenn nicht unmöglich, hierzu von irgendjemandem eine zufriedenstellende Erklärung zu bekommen.

Patrizia

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Transkript der Rede im Original

http://lybio.net/ann-bressington-exposes-agenda-21-the-united-nations-club-of-rome/news-politics/

Die Neue Weltordnung (New World Order) besiegen: Die ehrenwerte Ann Bressington spricht über die Hintergründe der Agenda 21 der Vereinten Nationen, Club of Rome, Bevölkerungskontrolle, Weltherrschaft

Vortragende: Die ehrenwerte Ann Bressington, Independent MLC Südaustralien

Ann BressingtonOrt: Adelaide Convention Center, 2. Februar 2013, veröffentlicht 16. Februar 2013

Meine Damen und Herren, die Wurzeln der Umweltschutz-Bewegung, wie wir es sehen, begann bereits 1968, als der Club of Rome gegründet wurde.

Der Club of Rome wird beschrieben als eine Krisen-Denkfabrik (crisis think tank), die sich auf die Erzeugung von Krisen spezialisiert hat. Der Hauptgrund für diese Denkfabrik war, eine Krise zu entwerfen, die die Welt vereinen und uns an die Idee gewöhnen sollte, dass es globale Lösungen für lokale Probleme gäbe.

voller Artikel als PDF-Datei:

AGENDA 21 – DIES GEHT UNS ALLE AN Nachhaltigkeit

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Geheimdienste: warum Kroatien in die EU kommt

Posted by deutschelobby - 09/06/2013


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Kroatien wird Mitte 2013 Vollmitglied der EU. Der britische Auslandsgeheimdienst hat das vor vielen Jahren eingefädelt – und zwar aus einem ganz bestimmten Grund. Auch der deutsche Geheimdienst BND hat dabei seine Hände im Spiel. Doch das alles ist streng geheim.

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Die Zahl der besoldeten Mitarbeiter des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 in den Behörden der Europäischen Union ist groß: Allein in den Büros der Brüsseler EU-Kommission sitzen derzeit sechs MI6-Spä-her. Der Oberbegriff für ihre Geheimoperationen einer aus zehn Mann koordinierten und UKB genannten Sonderabteilung ist der Codename »Jet Stream«. Hauptaufgabe dieser auch nach britischen Gesetzen illegal arbeitenden Abteilung in Vauxhall Cross, dem Hauptsitz von MI6, ist es, Mitarbeiter der EU-Behörden zu bestechen, um britische Positionen der Londoner Regierung innerhalb der Union durchsetzen zu können.

Spione auf dem Flugzeugträger

Zu denen, die schon darüber öffentlich berichtet haben, gehört der heute in Südfrankreich lebende ehemalige MI6-Agent Richard Tomlinson. Außerdem gestanden in einer BBC-Dokumention zwei frühere britische Außenminister, Lord Owen und Lord Hurd of Westwell, vor der Kamera ein, dass MI6 die europäischen Partner ausspioniert habe. Vorrangige Ziele von MI6 innerhalb Europas waren – zumindest in der Vergangenheit – Frankreich und Deutschland, Anfang der i99oer-Jahre vor allem die französische Hafenstadt Brest. In den Docks wurde dort von April 1989 bis Mai 1994 der atomar betriebene Flugzeugträger Charles de Gaulle gebaut, mit 35 500 Tonnen immerhin das größte westeuropäische Kriegsschiff. Kein Wunder, dass es Agenten auch aus den befreundeten Staaten schon in der Bauphase magisch nach Brest zog. 1993 wurden gleich mehrere MI6-Agenten, die als »Ingenieure« auf der Charles de Gaulle arbeiteten, enttarnt. Sie hatten den Auftrag, die Abschirmung des Atomreaktors zu begutachten. In jenen Jahren entwendete der MI6 den Franzosen auch eine neue
Technologie zur Ortung von U-Booten. Dazu hatten sie eine Tarnfirma gegründet, deren »Angestellte« beste Beziehungen zu einem französischen Ingenieur pflegten.

MI6 geheim

Auf ganz anderen Wegen arbeitete der MI6 sogar für die Osterweiterung der Europäischen Union – und den britischen Einfluss in ihr. Im August 2004 veröffentlichte die wöchentlich erscheinende kroatische Zeitung Nacional die Namen von vier britischen Mitarbeitern des MI6. Der Fall wurde brisant, weil wenige Wochen zuvor auch der langjährige MI6-Resident in Serbien, Anthony Monckton, enttarnt worden war. Kaum hatte Monckton Belgrad verlassen (müssen), da schlug schon die nächste Bombe ein. In Zusammenhang mit der neuerlichen Veröffentlichung, nunmehr in Kroatien, wurde der Öffentlichkeit Einblick in die große Welt der Politik beschert. London hatte dem damaligen kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader bedeutet, man werde das Beitrittsgesuch Kroatiens für die EU so lange blockieren, bis der britische Auslandsgeheimdienst MI6 weit reichende Vollmachten auf kroatischem Staatsgebiet, etwa zum Abhören von Telefonen, erhalte. Sanader gab nach und erteilte MI6 die gewünschten Rechte. Doch diesen Schritt wollten Kroatiens Geheimdienstchefs Franjo Turek und Damir Jukic nicht tolerieren.

Britische Spione

Der kroatische Nachrichtendienst POA wurde nach ihrer Auffassung mit dem Steuergeld kroatischer Bürger dazu beauftragt, fremde Geheimdienstaktivitäten aus dem Land fernzuhalten, statt zu fördern. Sie protestierten – und wurden gefeuert. Der Nachfolger JoSko PodbevSek lernte schnell und kooperierte. Er quartierte die MI6-Agen-ten im Hotel Holiday Inn ein (das heute
Golden Tulpe heißt), stellte ihnen in der POA-Zentrale eigene Büroräume zur Verfügung und ließ drei dunkelblaue britische Bedford Vans voller elektronischer Ausrüstung zum Überwachen von Mobiltelefonen nebst jeweils zwei Mann »Besatzung« ins Land. Offiziell diente die Anwesenheit der Briten lediglich dazu, nach Kriegsverbrechern zu suchen, die an das Haager Tribunal überführt werden sollten. Doch den Verantwortlichen war klar, dass das den Briten nicht reichte. Dann aber musste der kroatische Geheimdienstchef PodbevSek ohnmächtig mit ansehen, wie ein Unzufriedener aus dem Umfeld seiner gefeuerten Vorgänger sich rächte, indem er Fotos der britischen MI6-Repräsentanten an die kroatischen Zeitungen lancierte. Die Briten
reagierten pikiert: Sie verweigerten Ivo Pu-kanic, der den Artikel für Nacional geschrieben und die Fotos veröffentlicht hatte, ein Visum für einen lange zuvor geplanten und beantragten Aufenthalt in London.

Es geht um EU-Fördergelder

Die MI6-Agenten, unter ihnen Christopher Looms und Geoffrey Lungley, waren nun zwar enttarnt, aber die Arbeit ging insgeheim weiter. Die Briten bauten in Kroatien ein Spionagenetz auf, auf das sie heute den kompletten Zugriff haben. Dafür unterstützte London – wie früher versprochen – die Kroaten dabei, in die Europäische Union zu kommen, um sich an den Finanztöpfen laben zu können. Im Jahr 2011 Unterzeichnete Kroatien einen Beitrittsvertrag zur Europäischen Union. Und im Juli 2013 wird das Land Vollmitglied der Europäischen Union. Dass im Hintergrund der britische Auslandsgeheimdienst dabei die Fäden gezogen hat – wer weiß das heute schon noch?

Geheim und weithin unbekannt sind auch die langjährigen Aktivitäten des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND auf dem Balkan. Mit Rückendeckung aus Österreich, Italien und dem Vatikan koordinierte der BND die Unterstützung für die ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken Kroatien und Slowenien, die sich von Belgrad trennen wollten. So soll der BND Kroatien – unter anderem für den Aufbau eines von Belgrad unabhängigen neuen kroatischen Geheimdienstes -1990 im April 800 Millionen Mark (nach heutiger Rechnung immerhin 400 Millionen Euro) übergeben haben.

Der BND in Kroatien

Dafür erklärte sich der neue kroatische Geheimdienst dann zur bedingungslosen Zusammenarbeit mit dem BND gegen Restjugoslawien/Serbien bereit. Der kroatische Geheimdienstminister Josip Manolic unterstellte einen Teil seiner Mitarbeiter, die früher in Belgrad stationiert und Mitarbeiter des gesamtjugoslawischen Geheimdienstes UDBA gewesen waren, unmittelbar dem BND. Dafür versprach der BND im Gegenzug den kroatischen Partnern alle Aufklärungsergebnisse, die eigene oder befreundete NATO-Dienste über Serbien gesammelt hatten. So wird Politik gemacht.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 23-2013

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Der ESM wird gefährlich — EU-Geheimplan: Deutsche Steuerzahler sollen Banken in Europa retten

Posted by deutschelobby - 03/06/2013


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Nun geht es weiter.

Behaltet die Liste mit den Namen der Verräter,die für den ESM gestimmt hatten.

Einschließlich den Richtern des Bundesverfassungsgerichtes.

Die“EU“ will nun,da kein Geld mehr da ist, dass die Deutschen für die Misswirtschaften

ausländischer Banken haften soll und…..muss!!! Siehe ESM…….

Deutsches Volk: schön brav den Öffentlichen lauschen…..schön brav sein……nur nicht wehren…..ihr wisst doch:

die Feigen leben länger…..als Marionetten

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Die Euro-Gruppe plant, die europäischen Banken-Rettungen über den ESM abzuwickeln. Demnach soll der deutsche Steuerzahler für alle Banken-Rettungen in Europa haften. Die Euro-Zone will das Modell erstmals mit den griechischen Bank-Krediten ausprobieren. So werden die Defizite der Süd-Staaten künstlich gesenkt.

Das Risiko trägt der deutsche Steuerzahler.

Der Bundestag hat bei dem Plan keinerlei Mitsprache.

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Mit einem neuen Plan wollen die Euro-Retter den ESM still und leise als einen europäischen Banken-Rettungs-Fonds in Stellung bringen. Euro- Gruppenchef Jeoen Dijsselbloem spricht von einer sehr sensiblen Angelegenheit, über die die Öffentlichkeit besser nicht allzu viel erfahren soll. (Foto: consilium)

Mit einem neuen Plan wollen die Euro-Retter den ESM still und leise als einen europäischen Banken-Rettungs-Fonds in Stellung bringen. Euro- Gruppenchef Jeoen Dijsselbloem spricht von einer sehr sensiblen Angelegenheit, über die die Öffentlichkeit besser nicht allzu viel erfahren soll.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/03/eu-geheimplan-deutsche-steuerzahler-sollen-banken-in-europa-retten/

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Dobrindt, CSU, kritisiert Italiens „ungeheuerliche“ Flüchtlingspolitik

Posted by deutschelobby - 01/06/2013


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Die CSU empört sich über Italien, weil es Flüchtlinge nach Deutschland schickt. Die Grünen-Zecken warnen vor nationalem Egoismus.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt

fordert Italien dazu auf, seine Flüchtlingspolitik zu ändern. „Die italienische Regierungspaghetti darf künftig nicht mehr ohne Absprache mit anderen EU-Staaten Fremdenpässe und drei Monate gültige Papiere für das Schengen-Gebiet ausstellen“, sagte Dobrindt der Passauer Neuen Presse. „Verantwortungsvolle Partner gehen so nicht miteinander um.“

Die italienischen Behörden hatten afrikanischen Flüchtlingen neger,afrikaner,maske

Reisedokumente und 500 Euro gegeben und sie nach Deutschland ausreisen lassen. Nach der Dublin-Verordnung der Europäischen Union ist jeder Flüchtling für mindestens fünf Jahre an das europäische Land gebunden, in dem er zuerst eingereist ist. Weil die Lebensbedingungen in Italien für die Flüchtlinge sehr schlecht sind – Tausende leben etwa auf der Straße – versuchen immer wieder Flüchtlinge, von Italien aus nach Nordeuropa zu kommen.

Dobrindt zufolge muss Italien die Flüchtlinge sofort zurücknehmen. „Das Verhalten der italienischen Regierung ist ungeheuerlich“, sagte er. Zwar seien die über das Mittelmeer ankommenden Flüchtlinge ein „großes Problem für Italien“. Gleichzeitig könne Italien die

Lage nicht auflösen, indem es „Partnerländer unabgesprochen einfach belastet.“

Ausnahme vom Schengen-Abkommen

Schätzungen zufolge halten sich in Hamburg zwischen 150 und 300 Frauen und Männer aus Libyen, Ghana und Togo auf, die mit den Reisedokumenten aus Italien nach Deutschland eingereist sind. Viele von ihnen müssen im Freien schlafen, weil sie keinen Anspruch auf staatliche Hilfsleistungen haben. In Bayern leben derzeit Medienberichten zufolge etwa 300 Flüchtlinge aus Italien.

Mit Italien hat das Bundesinnenministerium inzwischen über die Zukunft der Flüchtlinge verhandelt: Sie sollen nach Ablauf ihrer dreimonatigen Aufenthaltsgenehmigung wieder nach Italien zurückkehren müssen.

Unabhängig davon hatte sich die EU am Donnerstag auf eine „Notfallklausel“ geeinigt, mithilfe derer in Zukunft das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt werden kann. Die Nationalstaaten können demnach künftig wieder Grenzkontrollen einführen, wenn zahlreiche illegale Einwanderer ins Land kommen.

Voraussetzung ist, dass ein Staat trotz EU-Hilfe seine Außengrenzen nicht mehr schützen kann und die innere Sicherheit anderer Staaten „massiv bedroht“ ist. Länder dürfen dann bis zu zwei Jahre lang ihre Grenzen wieder überwachen. Bedingung ist eine „Empfehlung“ des EU-Rates, der Versammlung der EU-Länder.

Die Grünen warnten vor „Nationalegoismen“ in der Flüchtlingspolitik. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-EckardtZecke-201100279950 appellierte, die „notleidenden Flüchtlinge brauchen unsere Solidarität und nicht innereuropäische Verschiebetaktik“. Es könne nicht darum gehen, wo die Grenzen am dichtesten seien und am schnellsten abgeschoben werde. Für Italien forderte sie mehr Unterstützung bei der Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge.

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ZEIT ONLINE – ‎Samstag‎, ‎1‎. ‎Juni‎ ‎2013

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EU bereitet Enteignung der Sparer ab 2016 vor…..Gläsern und geschröpft….wegen Leichtgläubigkeit und eigene Dummheit

Posted by deutschelobby - 25/05/2013


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depp

„aber nein“, sagte die etwa 60-jährige Apothekerin zu mir, als ich sie vor einigen Tagen in Bezug „EU“ und Euro

fragte. „Aber nein, so weit lasse die es net kommen. Da siehst Du viel zu schwarz. Die werden niemals an die Gelder

der Bürger gehen“………“was ist mit Schäuble, was mit Barroso, die alle genau das aber sagen. Denk an Zypern…“

„Ach Zypern“, erwiderte sie „Zypern hat über die Verhältnisse gelebt“. „Ja und unsere bis jetzt 50 Milliarden die wir für

Zypern bezahlt haben?“ “ Nur geliehen, das bekommen wir alles zurück, hat Merkel gesagt“………Als ich dann, verzweifelt ob soviel

Des-Interesse und auch Dummheit, die anderen Pleite-Staaten aufzählte, wie Irland, Griechenland, Italien, Spanien und in Bälde

auch Schweden und Frankreich………..“Ach was, damit haben wir nichts zu tun“………..

Ich gab auf! 60 Jahre, studiert, im Großen und Ganzen auch welterfahren und verfügt über einiges an Allgemeinwissen……..

dann so eine Antwort……….

Ja, meine lieben Leser/innen, so reagieren diejenigen, die regelmäßig von den Shit-Medien beeinflußt werden und alles andere

nur als reine „Schlechtmacherei“ abtun.

Sie ist nicht die Einzige. Immer wieder spreche ich bei Gelegenheiten die Leute an. Beim einkaufen, beim Arzt im Wartesaal……die Kassiererin

während sie die Ware über den Scanner zieht……….die Reaktion: nur dumm grinsende Gesichter und ausweichendes Geplappere.

Egal ob 17 oder 80 Jahre………

Die Quote liegt jetzt bei 145 Befragten Einheimischen. Davon reagierten 127 so wie o9ben beschrieben.

8 waren informiert und wollten helfen, wenn es denn geht. Ich gab ihnen die nötigen Adressen.

die restlichen 10 wußten durchaus worauf ich hinaus wollte, gaben mir auch recht, aber es interessierte sie nicht mehr…..

sie hatten resigniert, gaben ihr Geld immer sofort aus und lassen ansonsten alles auf sich zukommen.

Traurig, gell?

Jetzt warte ich noch auf die Ergebnisse von Regensburg, Nürnberg, Salzburg, Bozen und Bern, dazu noch aus etwa 30 Dörfern.

Bis Ende Mai sollten die Rückmeldungen erfolgen.

Habt ihr auch ähnliches zu berichten? Umfragen gemacht?

Meldet mal eure Erfahrungen.

Wiggerl

….

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso will bis 2015 einen automatischen Informationsaustausch über alle Arten von Einkommen der EU-Bürger durchsetzen.

eu-und-piratenflaggen1 fahne

Dabei sollen Einkünfte aus Arbeit, Renten, Versicherungen, Dividenden und Kapitalerträgen lückenlos erfasst werden. Als Vorwand für die Schaffung des „gläsernen EU-Bürgers“ dient ihm der „Kampf gegen den Steuerbetrug“.

Sein Kommissionskollege Michel Barnier arbeitet unterdessen weiter an den Plänen zur zügigen Schaffung einer Bankenunion. Damit könnte schnell auf das Geld der Sparer zurückgegriffen werden, wenn eine Bank in Schwierigkeiten gerät.

Wie diese Bankenrettung auf Kosten der Anleger in der Praxis aussehen soll, hat der Rechts- ausschuss des Europäischen Parlaments auf seiner letzten Sitzung beschlossen.

Nach dem Gesetzesvorschlag sollen ab 2016 Sparguthaben über 100000 Euro enteignet werden, wenn eine Bank pleitegeht. Darunter liegende Guthaben sollen dagegen angeblich sicher sein. Zur Begründung verweist der Rechtsausschuss auf den Fall Zypern, der gezeigt habe, dass „klare Regeln“ wichtig seien, „um Aktionäre, Bondbesitzer und Sparer bei einer Bankpleite heranzuziehen“.

Ganz so klar sind die geplanten Regeln allerdings nicht. So bleibt offen, in welcher Reihenfolge die Anleger geschröpft würden. Es ist also gut möglich, dass die Sparer als erste zur Kasse gebeten werden.

Die Gesetzesvorlage muss nur noch von den EU-Finanzministern abgesegnet werden.

Das dürfte jedoch eine Formsache sein, da die Minister sich bereits grundsätzlich mit der Enteignung von Guthaben zur Bankenrettung einverstanden erklärt haben.

Außerdem folgen sie in der Regel den Vorschlägen des Rechtsausschusses.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 21-2013
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Deutscher Städtetag schlägt Alarm: Von der “Einwanderung” in den deutschen Sozialstaat überfordert

Posted by deutschelobby - 05/05/2013


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Prof. H.-W. SinnProf. H.-W. Sinn: Heimatland-Prinzip statt Wohnsitzland-Prinzip

In der “Wirtschaftswoche” (Nr. 10 vom 4. März 2013, Seite 44) erschien unter dem Titel “Neue Wanderung” ein Artikel von Dr. Hans-Werner Sinn; der Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft ist Präsident des Münchner “Ifo-Instituts”.

Der Wirtschaftswissenschaftler schildert die Überlastung deutscher Städte und Kommunen durch wachsende “Einwanderung in den deutschen Sozialstaat” und empfiehlt, EU-weit nunmehr das Heimatland-Prinzip einzuführen. Nähere Ausführungen von Prof. Sinn folgen hier:

“Der Deutsche Städtetag hat nun Alarm ausgelöst. Viele Städte werden der ausufernden Sozialleistungen für die Immigranten nicht mehr Herr. Die Situation in einigen ohnehin stark belasteten Städten des Ruhrgebiets droht außer Kontrolle zu geraten.

Nach Berlin-Neukölln wandern, wenn man dem “Spiegel” glauben darf, mittlerweile ganze rumänische Dörfer aus. Häufig handelt es sich dabei um Roma – dieselben Roma, die der damalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy vor ein paar Jahren aus Frankreich vertrieb.

Der Städtetag spricht die prekäre Situation der Roma in ihren Heimatländern und in Deutschland offen an. Die Situation der Sinti könnte ähnlich sein. In Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Rumänien und Bulgarien wohnen heute noch etwa 4,5 Millionen Roma und Sinti.

Ursache: Freizügigkeitsrichtlinie der EU

Die Möglichkeit der Immigration in den deutschen Sozialstaat wurde schon 2004 mit der Freizügigkeitsrichtlinie der EU geschaffen. Wer kein Arbeitnehmer sein will, kann seitdem unbeschränkt einreisen, nur muss er sich die ersten fünf Jahre selbst versorgen und für seine Krankenversicherung allein aufkommen. Nach Ablauf der fünf Jahre erhält er dann automatisch ein Daueraufenthaltsrecht und ist zum Bezug aller steuerfinanzierten sozialen Leistungen, die auch Deutschen offenstehen, berechtigt.

Ein Rumäne zum Beispiel, der im Alter von 60 Jahren einwandert, gilt ab dem 65. Lebensjahr als nicht mehr arbeitsfähig und hat dann bis zum Lebensende einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, wenn er den Wohnsitz in Deutschland behält. Im Durchschnitt erhält er heute pro Monat 382 Euro Sozialhilfe, 360 Euro Wohn- und Heizungsgeld sowie eine freie Krankenversicherung im Wert von etwa 300 Euro, zusammen also 1050 Euro. Darin sind Sachleistungen für den Kühlschrank und die Waschmaschine noch nicht eingerechnet.

Das durchschnittliche Einkommen als Quasi-Rentner in Deutschland liegt bei etwa dem Zwei- bis Dreifachen des Durchschnittlohns in Rumänien oder Bulgarien – ohne dass vorher irgendwelche Beiträge oder Steuern in Deutschland hätten gezahlt werden müssen.

Eine solche Form der Migration wird unweigerlich zur Erosion des deutschen Sozialstaates führen, denn zum einen fehlt das Geld dafür, zum anderen werden die Länder versuchen, ihre Attraktivität für Armutswanderer zu verringern. Die EU-Idee einer Inklusion der Bedürftigen nach den Regeln des Wohnsitzlandprinzips ist mit der Fortexistenz des Sozialstaates alter Prägung nicht vereinbar.

Heimatlandprinzip entspricht EU-Sozialstaatsgebot 

Nur das Heimatlandprinzip kann funktionieren. Das bedeutet:

Wer Sozialhilfe von einem EU-Land bezieht, kann sein Geld in jedem beliebigen EU-Land seiner Wahl ausgeben, und sei es auf Mallorca oder den Kanaren. Er hat aber nicht das Recht, die Hilfe von seinem Gastland zu verlangen, sondern muss sich an sein Heimatland wenden, das ja dem Sozialstaatsgebot der EU verpflichtet ist. Nur bei der reglementierten Zuwanderung aus Drittstaaten gelten andere Regeln.

Hätten wir heute das Heimatlandprinzip in der EU, käme es nicht zu Armutswanderungen in den Sozialstaat. Für eine Novelle der EU-Freizügigkeitsrichtlinie ist es allerhöchste Zeit.”

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charismatismus.wordpress.com/2013/05/04/deutscher-stadtetag-schlagt-alarm-von-der-einwanderung-in-den-deutschen-sozialstaat-uberfordert/comment-page-1/#comment-11599

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„EU“: Begriff „Familie“ verboten—-Papa und Mama in Dänemark, Schweden bereits verboten……Gender-Wahn von Wahnsinnigen

Posted by deutschelobby - 05/05/2013


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Die geisteskranken, wahnsinnigen und…….explizit kriminellen „EU“-Fanatiker in Brüssel,

genährt und gebildet aus den nationalen Parlamenten, gefördert von der NWO,

hat bereits den Begriff „Familie“ verboten, in ihren Gesetzen und Schriftstücken,

aber auch im allgemeinen öffentlichen Sprachgebrauch. So besonders abartig

in Kindergärten….

Achtung:

„EU“ definiert den Begriff „Familie“ ganz offiziell nun so:

„intergenerationeller Solidaritätszusammenhang“

Kein Witz“

Lediglich das Resultat des aktuellen menschenverachtenden Zeitgeistes.

Damit, angeblich, sich einige Kinder aus Waisenhäusern nicht zurück-gesetzt fühlen,

dürfen 99% der Menschen den Begriff Familie öffentlich nicht mehr nutzen.

Wie lange machen wir für diese „geistigen Zwerge“, diesen „EU“-Biomüll“,

noch die Äffchen und bleiben ruhig???

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Die Mafia….ein politisches Lied mit exakter Analyse der BRiD…..

Posted by deutschelobby - 03/05/2013


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wer diese Art von Musik nicht mag, achte trotzdem auf den Text……

Mutige Band, die einzige in Deutschland, die Mut zur Kritik an der Politik hat.

Auch sie, die BANDBREITE, wird verfolgt……warum? Nur weil sie kritisch hinterfragt…..

Niemand kann uns einreden, dass es irgendwann schlimmer in Deutschland war…….

Bernie, Schweiz, deutschelobby

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Veröffentlicht am 01.05.2013

Dieses Lied ist den Opfern der Nato-Geheimarmee „Gladio“ gewidmet.
Unter falscher Flagge ermordete „Gladio“ als die „3. Generation der RAF“ renitente Politiker, Industrielle und Staatsdiener in den 1980er Jahren.

„Die Mafia“ verschafft dem Hörer einen hervorragenden Einblick in das Wirken transatlantischer Netzwerke in Deutschland. Hier hält ein Zirkel aus prominenten Politikern, einflussreichen Industriellen, Medienmachern und Militärs die wahre politische Macht in den Händen. Der Volkswille wird von diesen Seilschaften mit Füßen getreten, die Verwirklichung US-amerikanischer Interessen in Deutschland steht hingegen ganz oben auf der Agenda.

Dieser Song fußt inhaltlich auf dem Buch „Das Guttenberg-Dossier“ von Friederike Beck, sowie dem Klassiker „Das RAF-Phantom“ von Gerhard Wisnewski.
Als weitere Literatur sei das Buch „Nato-Geheimarmeen in Europa“ von Daniele Ganser empfohlen.

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Geheimdienste: Größter Bestechungsfall der deutschen Geschichte

Posted by deutschelobby - 27/04/2013


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Geheimdienst-zeichen geheim

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Wegen 754 Euro Bestechungsgeld klagt die Staatsanwaltschaft Hannover den ehemaligen Bundespräsidenten Wulff an.

In einem anderen Fall wurden in München 33 Millionen Euro Bestechungsgeld gezahlt.

Und die Staatsanwaltschaft schaut weg. Die Fakten sind eindeutig.

Ein britischer Geheimdienst erklärt uns, warum das so ist.

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Es gibt einen Briten, der ein geschätztes Vermögen von drei Milliarden Euro hat. Er ist einer der bekanntesten Menschen der Welt. Wir sehen ihn jeden Tag im Fernsehen. Der Mann gilt vielen als Vorbild. Politiker und Medien reißen sich darum, in seiner Nähe verweilen zu dürfen.

Das ist die offizielle und geschönte Seite des Mannes. Die andere Seite ist die kriminelle Schattenseite. Seit zwei Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen den Briten.

Er hat einem früheren Finanzvorstand der Bayerischen Landesbank 44 Millionen Dollar (33,69 Millionen Euro) Bestechungsgeld zugeschoben. Daran gibt es nicht den geringsten Zweifel. Aber der Mann läuft frei herum, muss anders als der frühere Bundespräsident Wulff keinen Ärger mit der Justiz fürchten.

Das Schmiergeld und die Landesbank

Der britische Auslandsgeheimdienst MI6 weiß, um wen es sich da handelt: Es geht um Formel-i-Chef Bernie EcclestoneBernie Ecclestone, F1, UK. Der ist für den größten Bestechungsskandal in der deutschen Nachkriegsgeschichte verantwortlich. Nur sprechen sollte man öffentlich besser nicht darüber.

Der ehemalige Finanzvorstand der Bayerischen Landesbank, Gerhard Gribkowsky, hat zugegeben, vom Formel-i-Chef Ecclestone mehr als 33 Millionen Euro Schmiergeld erhalten zu haben, um die damals noch von
lancieren, welche Bestechungsgelder angenommen und/oder Schwarzgeldkonten in Steueroasen unterhalten haben. Bernie Ecclestone wird in diesem Jahr 83 Jahre alt.

Und obwohl er einer der größten Kriminellen der deutschen Geschichte ist, lässt man die weisungsabhängige deutsche Justiz zwar pro Forma gegen ihn ermitteln, aber keine Anklage erheben.

Man hofft darauf, dass im Laufe der Jahre die Akten geschlossen werden können, weil der Tatverdächtige entweder verstorben oder aber nicht mehr prozessfähig sein wird.

Ein Auslieferungsersuchen wird die bayerische Justiz jedenfalls ganz sicher nicht an die Briten stellen. Ganz sicher nicht im Wahljahr 2013. Schließlich käme dann vor Gericht auch heraus, dass die Vorstände der Bayerischen Landesbank dem Briten mehr als fünfzig Millionen Euro an deutschen Steuergeldern zugeschanzt haben.

Der britische Geheimdienst MI6 ließ die Deutschen ohnehin wissen, dass alle Klagen auf finanzielle Rückabwicklung völlig ins Leere laufen würden.
Denn die früher von der Bayerischen Landesbank gehaltenen Formel-i-Anteile gehören jetzt der Firma CVC, welche der Firma Delta Topeo gehört. Und die gehört wiederum der Formula One Group Limited.

Weil sich das Firmengeflecht hinter einer Postfachadresse in der britischen Steueroase Jersey versteckt, müsste die bayerische Justiz gegen ein britisches Postfach klagen, welches jederzeit problemlos in eine andere Steueroase umziehen könnte.

Weil weder deutsche Spitzenpolitiker mit ihren privaten und vom MI6 dokumentierten Korruptionsaffären in die mediale Öffentlichkeit wollen, noch die bayerische Justiz eine Postfach-Posse erleiden will, wird der größte Bestechungsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte einen Täter haben, der ganz sicher nicht zur Rechenschaft gezogen werden wird: Bernie Ecclestone.

Im Gegenteil: Deutsche Politiker und Medien werden ihn auch weiterhin hofieren. Das scheint so politisch korrekt zu sein.

nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 17-2013

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MI6 geheim

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Update: „EU“ plant Kinderbücher-Verbot mit natürlichen Familien, Jungen und Mädchen…..Mädchen sollen „holzhacken“ und Jungen sollen „schminken lernen“…..Gender Wahnsinn ohne Ende…

Posted by deutschelobby - 27/04/2013


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wir geben den Tip, Bücher, speziell Kinderbücher nur zu kaufen, wenn sie ein Erscheinungsdatum vor 2000 haben.

Je älter, umso originaler.

Neudruck ist gerade bei Kinderbüchern unbedingt zu  meiden.

Sämtliche bedeutende Kinderbücher gibt es reichlich in älterer Auflage.

Damit boykottiert ihr diesen Wahnsinn und erhaltet das unzensierte Original.

Nebenbei wird auch oft viel Geld gespart……….kleiner unwichtiger Nebeneffekt.

Wiggerl, Geschichte und Rechtswissenschaften, deutschelobby

Die EU will Kinderbücher verbieten, in denen „veraltete“ Rollenklischees verbreitet werden.

Die Mutter am Herd oder das Mädchen mit Puppen sollen genauso auf den Index kommen wie Jungs in Baumhäusern.

Werden bald „Pippi Langstrumpf“ und „Peter Pan“ verboten?

von Michael Mross

Nach Klima-Wahn und vielen anderen Verordnungen und Befehlen aus EU-Absurdistan droht nun der „Genderwahn“. Die EUrokraten  haben seit kurzem nämlich ein neues Gebiet entdeckt, auf dem sie regulierend einwirken wollen: Kinderliteratur.

Der Gutmenschen-Junta in Brüssel ist ein Dorn im Auge, dass in vielen Kinderbüchern alte Rollenklischees verwendet werden. Beispiel: Der Vater, der arbeiten geht und die Mutter, die Heim und Herd hütet. Oder Mädchen beim Puppenspiel und Jungs, die Baumhäuser bauen.

Unter dem Titel „Jetzt hat es Brüssel auf die ,Fünf Freunde‘ abgesehen!“ berichtet die britische Zeitung „Daily Mail“ von dem neuen Vorhaben aus Brüssel.  Demnach will die Europäische Union Unterrichtsmaterialien abschaffen, die Schülern ein traditionelles Rollenverständnis der Geschlechter vermitteln. Kinder seien bereits mit jungen Jahren durch Fernsehserien, Fernsehwerbung, Unterrichtsmaterial und Erziehungspläne mit Geschlechterstereotypen konfrontiert, heißt es in einer Handreichung des EU-Komitees für Frauenrechte und Geschlechtergleichheit. Daher sei es wichtig, Kinder so früh wie möglich weitgehend dem Einfluss von Geschlechterstereotypen zu entziehen.

Welche Bücher nun genau betroffen sind, ist noch nicht ganz klar. Fest steht nur: wird dieser Beschluss rechtsgültig, dann kommen 80% der deutschen Kinderliteratur auf den Index inklusive der Märchen der Gebrüder Grimm.

Auch echte Klassiker sind gefährdet:  Enid Blytons, „Peter Pan“ und „Paddington Bear“, könnten dann ebenso gestrichen werden wie Astrid Lindgrens „Pipi Langstrumpf“. Und auch in „Wir Kinder aus Bullerbü“ bauen schlimme Buben Baumhäuser, während die braven Mädchen mit Puppen spielen.

Das geht den Gender-Beauftragten in Brüssel eindeutig zu weit. Was mit den verbotenen Büchern passieren soll, geht aus dem Entwurf noch nicht eindeutig hervor. Denkbar wäre ja eine offizielle Kinderbücher-Verbrennung, um mit althergebrachten Klischees und Rollenverteilungen endgültig abzuschießen. Schöne neue EU-Welt.

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mmnews.de/index.php/politik/11304-eu-plant-kinderbuecher-verbot

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WO BLEIBT DER AUFSCHREI DER BEVÖLKERUNG? DER BETROFFENEN?

SIE KÖNNEN NICHT REAGIEREN; WEIL DIE MASSENMEDIEN NICHT DARÜBER BERICHTEN!

DADURCH KÖNNEN DIE LINKEN UND DIE „EU“ IHRE WAHNSINNIGEN IDEOLOGIEN UNGESTÖRT

UMSETZEN:

ARBEITET DAGEGEN UND VERBREITET DIE NACHRICHTEN ÜBER DEN GENDER-WAHN; DEN HINTERGRUND

UND DIE AUSWIRKUNGEN:

UNTER STICHWORT „GENDER“ FINDET SICH BEI DEUTSCHELOBBY VIEL INFO -MATERIAL.

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Nachtrag von Kommentatorin „Nonnen“

Die einseitig theoretisierende Gender-Mainstreaming-Ideologie begeht den fundamentalen Irrtum, die als entscheidende menschliche Gegebenheit vorliegenden neurophysiologischen Unterschiede in den Gehirnen von Frau und Mann völlig auszuklammern bzw. fälschlicherweise zu behaupten, diese festgelegten Gegebenheiten um– bzw. dekonstruieren zu können.


[Einzelheiten bezüglich unüberbrückbarer Unterschiede in den Gehirnen von Frau und Frau sind in dem Buch: „Vergewaltigung der menschlichen Identität. Über die Irrtümer der Gender-Ideologie, 3. Auflage, Verlag Logos Editions, Ansbach, 2013 nachzulesen]

Vielen Dank „Nonnen“ für Deinen Hinweis.

 

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Thilo Sarrazins Leserbrief an die FAZ vom 12.4.2013: “Seriöse Debatte wurde verweigert”

Posted by deutschelobby - 22/04/2013


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Der bekannte Bestseller-Autor und Ex-Bundesbanker Dr. Thilo Sarrazin

Deutsch: Thilo Sarrazin am 3. Juli 2009

schrieb folgenden Leserbrief an die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”, den die FAZ am Freitag, den 12. April 2013  unter dem Titel “Legitimität in Gefahr”  auf S. 37 veröffentlichte; wir dokumentieren den Text hier vollständig:

“Mit großem Interesse habe ich den Artikel von Klaus-Dieter Frankenberger “Versagt” (F.A.Z. vom 8. April) über die wachsende Bedeutung populistischer Parteien und Bewegungen in Europa gelesen.

Sein längeres Zitat aus der Studie des britischen Forschers Anthony Painter, bei welchen Themen sich die etablierten Parteien mehrheitlich den Fragen und Interessen der Wähler verweigern, liest sich wie eine Inhaltsangabe aus meinen beiden Büchern „Deutschland schafft sich ab” und „Europa braucht den Euro nicht’.

Eine seriöse Debatte dazu wurde in Deutschland von den etablierten Parteien im Wesentlichen verweigert. Nur der Erfolg bei den Lesern bremste weitergehende Attacken, die oft ins Persönliche gingen.

Nach aller historischen Erfahrung suchen sich ungelöste Probleme und verdrängte gesellschaftliche Fragen selbst ihre Paten, wenn die etablierte Politik von ihnen nichts wissen will. Wenn Union und SPD erst einmal gemerkt haben, dass sie ihre Legitimität bei breiten Wählerschichten in Gefahr bringen, kann es schon zu spät sein.”

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EU verhöhnt Deutschland in Werbe-Video

Posted by deutschelobby - 08/04/2013


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fw-fuck-europe

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Das EU-Parlament stellt in einem Werbe-Video Deutschland an den Pranger. Ein Schaffner kommt in ein Zug-Abteil und spricht Verbote aus.

Er redet in allen EU-Sprachversionen Deutsch – die Untertitel sind in den Nationalsprachen. Deutschland wird unterschwellig als Nazi-Land diffamiert.

Das Machwerk ist an Infamie nicht zu überbieten.

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das Original auf der „EU“-PArlament-online-Seite…..mittlerweile gelöscht…

Update: Offenbar liest die EU bei den DWN mit. Das Video wurde eilig von allen offiziellen Seiten entfernt. Wir haben die EU um eine Erklärung gebeten (hier).

Das EU-Parlament stellt in einem Werbe-Video Deutschland an den Pranger.

Das infame Video auf der Website des EU-Parlaments: Alle Nazi-Sprüche sind auf Deutsch. Die Erklärung, dass die EU Europa die Redefreiheit gebracht habe, auf Englisch. Über die Reiter kann man Mitteilungen des deutschen Schaffners in der Nationalsprache lesen.

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Das Original, vorab gesichert und nach youtube übertragen….


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Dieses Video war heute (08.04.13) im Youtube Kanal des europäischen Parlaments (European Parliament) abrufbar, bis es um ~14:30 Uhr gelöscht wurde. Kommentare waren im Gegensatz zu anderen Videos des Kanals nicht möglich.

Soviel zum Thema Meinungsfreiheit.

Stop EUdSSR !

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Der Inhalt, der Wortlaut:

Die babylonische Sprachverwirrung in der EU geht jedem Menschen auf den Geist, wenn er auf eine EU-Seite kommt: Da stehen, bevor man einen Text lesen kann, kryptische Buchstaben: BG, CS, DA, DE, EL usw.

Nun hat das EU-Parlament aus der Not eine Tugend gemacht: Auf der Seite des Europa-Parlaments findet sich ein Werbe-Video, das die Rede-Freiheit fördern will.

Zu Beginn des Videos betritt ein Schaffner den Zug und sagt auf Deutsch:

„Guten Morgen, meine Damen und Herren. Darf ich um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Gemäß des Gesetzerlasses Nummer 336b vom 12. Januar 2013 zur Verbesserung der allgemeinen Reisebedingungen halten wir alle Passagiere an, die folgenden Themen ausnahmslos zu vermeiden, bitte nicht anzusprechen oder zu diskutieren: Religion, Einwanderungspolitik, Korruption. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen noch eine angenehme Reise.“

Das Infame an dem Video: Es gibt nur die deutsche Version. Für alle Nationalsprachen gibt es Untertitel. In dem mit vorwiegend jugendlichen Passagieren besetzten Waggon gibt es Protest, so sagt einer der Passagiere: „Das ist ja eine Situation wie vor 60 Jahren!“ Worauf der deutsche Schaffner sagt: „Nein, das ist übertrieben, jetzt übertreiben Sie wirklich.“

Die Passagiere, die sich aufregen, sprechen Deutsch und eine andere Deutsch mit niederländischem Akzent.

Der Trick bei dem Video: Jeder Franzose, Bulgare, Niederländer usw. liest die Untertitel in seiner Muttersprache und hört gleichzeitig den deutschen Schaffner. Für die besonders Begriffsstutzigen ist die Passage mit der Erinnerung an die 60 Jahre eingebaut.

Am Ende des Videos wird auf Englisch gesagt, dass die Meinungs-Freiheit ein Geschenk der EU sei. Auf Englisch wird gefragt: „What if you were asked to shut up?“

Und schließlich, wieder auf Englisch: „Join the conversation!“

Auch hier gibt es Untertitel, und das entlarvt die EU als Demagogen der übelsten Sorte: Die „guten Nachrichten“ gibt es auf Englisch, die kriminellen auf Deutsch.

Der Eindruck, der hängenbleibt – und wohl auch hängenbleiben soll: Die Deutschen sind die Nazis, die heute in Europa wieder die Meinungsfreiheit unterbinden wollen.

Dieses Machwerk ist von Steuergeldern finanziert. Es werden Vorurteile gegen die Deutschen geschürt, ganz perfide und unterschwellig.

Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Abgeordneten im EU-Parlament, fordert im Spiegel die sofortige Entfernung des Videos aus dem Internet. Reul: „In Zeiten, in denen Deutschland wegen seiner Sparappelle mit Nazisymbolen in Verbindung gebracht wird, ist so eine Werbung unverantwortlich.“

Die EU entlarvt sich mit dieser üblen Diffamierung als eine Veranstaltung von sehr gefährlichen Propagandisten und intellektuellen Hass-Predigern.

Es sei den Betonköpfen gesagt: In Deutschland gibt es, anders als in anderen Ländern, keine rechtradikale Partei. Die NPD liegt sosehr darnieder, dass sie die Insolvenz anmelden muss. Anders als andere Länder hat sich die deutsche Gesellschaft wie keine andere in Europa mit ihrer Vergangenheit auseinandergesetzt.

Nach solch einer Agitation sollte Deutschland seine Zahlungen an die EU einfrieren. Und eine Entschuldigung derjenigen verlangen, die von den Nettozahlungen fürstliche Gehälter einstreifen: Martin Schulz (was macht der Mann eigentlich als EU-Parlaments-Präsident, immerhin hat er einen Stab von 80 Mitarbeitern; hat das Video keiner von denen gesehen?), Manuel Barroso und Herman van Rompuy.

Ein kleiner Trost bleibt den Deutschen übrig: Man kann beim dem deutschen Nazi-Schaffner, wenn man genau hinhört, nicht genau sagen, ob der nicht vielleicht ein Österreicher ist. Der Sprach-Färbung nach wäre das denkbar.

Möglicherweise ist das Absicht: Wenn die Manipulation auffliegt, kann man im Notfall versuchen, die mächtigen Deutschen mit der Ausrede zu besänftigen, dass der Nazi ja ein Österreicher ist.

Zur Aufklärung an die geschichtslosen Macher des Films: Hitler war staatenlos, als ihn die Deutschen als neuen Heilsbringer zu entdecken begannen. Er wurde am 25. Februar 1932 vom Freistaat Braunschweig eingebürgert.

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deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/08/nazi-schaffner-eu-verhoehnt-deutschland-in-werbe-video/

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fahnen-heimat-deutschland

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erringen-wir-eine-neue-eine-goldene-zukunft

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Kurznachrichten 14. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn

Posted by deutschelobby - 07/04/2013


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kurznachrichten - alteundneuezeiten

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■    Sachsen sollen nicht mehr sächsisch sprechen:

Weil angeblich dringend benötigte ausländische Fachkräfte den sächsischen Dialekt nur schwer verstehen, sollen Sachsen möglichst nur noch Hochdeutsch sprechen. Die Ausländerbeauftragten fordern von den Sachsen jetzt »mehr Offenheit« und weniger »rückständigen Nationalismus«. Vor allem die Behörden im Freistaat müssten weiter an Integrationsfreundlichkeit zulegen und Zuwanderern die Verständigung ermöglichen.

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■    Ein Pirat will pokern:

Erich Romann, 38 Jahre altes berühmtes Mitglied der niedersächsischen Piratenpartei, will sein Geld künftig als Pokerspieler statt in der Kommunalpolitik verdienen. Dort bekomme er an einem Abend so viel Geld wie in der Kommunalpolitik in einem Monat. Romann fiel in der Kreispolitik bei Sitzungen in der Vergangenheit durch Bierflaschen auf und erschien vor Gericht als Zeuge mit Messern und Schlagstock bewaffnet.

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■    Aus Kirchen werden Folterkammern:

In Ägypten lässt die herrschende radikalisla-mistische Muslimbruderschaft überall, wo einheimische koptische Christen gegen die Beschneidung ihrer Rechte demonstrieren, Kirchen zu Folterkammern umfunktionieren. Die Demonstranten werden dann in die nächstgelegene Kirche getrieben und dort von Sicherheitskräften gequält.

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■   „EU“ –  Italien hebt Bankgeheimnis auf:

Rückwirkend ab 2011 müssen Banken, Fondsgesellschaften und Lebensversicherungen in Italien den Finanzämtern alle Kontobewegungen und Guthaben melden. Das Bankgeheimnis wird damit rückwirkend ausgehebelt, eine mögliche rückwirkende Teilenteignung vorbereitet. Offiziell dienen die Maßnahmen dem Kampf gegen Steuerhinterziehung.

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■    EURO_RETTUNG : Zwei Euro fürs Benzin?

Nach Angaben der Energieforscher von Energy Watch Group wird der Benzin- und Dieselpreis angeblich schon in wenigen Monaten die Grenze von zwei Euro je Liter dauerhaft übersteigen. Die Förderkapazitäten für Rohöl können demnach dann nicht mehr mit der boomenden Wirtschaft in Asien und anderen Schwellenländern mithalten.

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■    Hundefleisch:

Nach dem europaweiten Pferdefleischskandal, der ursprünglich in Großbritannien enthüllt wurde, gibt es dort jetzt einen Hundefleischskandal. Bei der
Suche nach Pferdefleisch wird in britischen Tiefkühlprodukten jetzt immer öfter Hundefleisch gefunden. Woher dieses kommt, ist allerdings noch nicht klar.

tierfoto-hunde-auf-wiese

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Hunde, gefühlsbetonte Wesen. Treu und selbst-aufopfernd……..wer auch nur auf den Gedanken kommt, ohne tödliche Not, steht auf einer Stufe mit Menschenfressern……Wiggerl

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■    Mangelnde Hygiene:

Im bankrotten Bundesland Berlin fehlt das Geld, um die Schul-toiletten zu reinigen. Dort wurden nun die Eltern der Schüler dazu aufgerufen, einen Freiwilligendienst für die Reinigung der Schultoiletten ins Leben zu rufen

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■    Islam-Muslime,Moslems: Moderne Hinrichtungen:

Nach Angaben einer saudischen Zeitung hat die Regierung beschlossen, zum Tode Verurteilte künftig auch erschießen statt traditionell köpfen zu lassen. Der Grund: Es gibt zu wenig Scharfrichter, die das Urteil mit dem Schwert vollstrecken. Dadurch kommt es bei den Hinrichtungen immer wieder zu Verzögerungen. In dem islamischen Land wird die Todesstrafe unter anderem wegen Abfalls vom Islam und Zauberei verhängt.

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hunde -laptop tiere

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Kurznachrichten 13. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn

Posted by deutschelobby - 30/03/2013


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kurznachrichten - alteundneuezeiten

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■    Linker Politiker zockt mit Brandenburger Renten:

Die sich abzeichnende Staatspleite Zyperns hat extreme finanzielle Folgen für das Land Brandenburg. Die Gelder aus dem Pensionsfonds für Beamte wurden auf Weisung des Finanzministers Helmuth Markov (Linke) auch in Staatsanleihen aus Zypern angelegt. Grund war seine Vorgabe, Renditen von mindestens zwei Prozent über der Inflationsrate zu erwirtschaften. 98 Prozent von 260 Millionen Euro des brandenburgischen Pensionsfonds für Beamte wurden in Krisenstaaten im Ausland angelegt, neben Zypern auch in Portugal und Spanien.

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■    Keine rechtsverbindliche Garantie:

Christian Ströbele, ein Abgeordneter der Grünen, hat die Bundesregierung zur Rechtslage der »Garantieerklärung von Kanzlerin Merkel zu deutschen Sparguthaben befragt. In der Drucksache 16/10519, Frage 35, wurde in einer Fragestunde im Bundestag, sein Anliegen dokumentiert. Für die Bundesregierung antwortete Staatssekretärin Nicolette Kressl. Die Erklärung zur Garantie der privaten Spareinlagen sei eine rein politische Erklärung. Zitat: »Hieraus lässt sich für die Bürger keine rechtsverbindliche und damit selbstständig einklagbare Garantieerklärung ableiten.«

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■    Abgeordnete boykottieren den Umweltschutz:

Während deutsche Abgeordnete von den Bürgern den Kauf schadstoffarmer Fahrzeuge und Offenheit gegenüber Elektroautos fordern, lehnen sie selbst diese ab. Von den 140 Fahrzeugen des Bundestages ist nicht eines schadstoffarm. Und in der Fahrzeugflotte gibt es nicht ein Elektrofahrzeug. Der Bundestag hatte in der
Vergangenheit immer wieder seine eigene Vorreiterrolle beim Klimaschutz bekräftigt. Der Ältestenrat hatte 2009 einen Beschluss gefasst, ab 2012 nur noch Fahrzeuge mit einem C02-Ausstoß von maximal 120 Gramm je Kilometer einzusetzen. Der wurde dann vor wenigen Monaten heimlich in eine Soll-Vorschrift umgewandelt.

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■    Pfand bei Einreise:

Wer aus einem »Problemland« nach Großbritannien einreist, der soll künftig an der britischen Grenze 1000 Pfund (etwa 1175 Euro) als Pfand hinterlegen, die er erst bei der Ausreise zurückbekommt. London will so die Einreise von Armutsflüchtlingen abwehren.

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■    Wissenschaftliche Niete:

»Winter mit starkem Frost und viel Schnee wie noch vor zwanzig Jahren wird es in unseren Breiten nicht mehr geben«, sagte der Wissenschaftler Mojib Latif vom Hamburger Max-Planck-Institut für Meteorologie. Und zwar wegen der »Erderwärmung«. Die zitierte Aussage des Mannes ist zwölf Jahre alt. Und trotz seiner wiederholten Fehlprognosen darf der »Wissenschaftler« immer noch im Fernsehen Falscheinschätzungen verkünden.

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■    „EU“-Euro-Wahnsinns-Folgen Rost:

Am städtischen Klinikum Braunschweig mussten unlängst alle Operationen abgesagt werden, nachdem auf den Operationsbestecken im OP-Saal Rostfraß entdeckt wurde. Im Sterilisationsprozess kann sich der Rost auf andere OP-lnstrumente übertragen. Die finanziellen Einsparungen zwingen immer mehr Kliniken, Qualitätskontrollen zu verschieben oder ganz zu unterlassen. Jedes zweite deutsche Krankenhaus steht am Rand der Pleite.

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Kurznachrichten 12. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn

Posted by deutschelobby - 24/03/2013


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kurznachrichten - alteundneuezeiten

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■    Brüssel verbietet antieuropäische Demonstrationen:

In der Europäischen Hauptstadt darf ab sofort nicht mehr gegen die EU demonstriert werden.

Eine EU-kritische Organisation hatte für den 14. März 2013
eine Demonstration gegen den Euro und »für den Europäischen Frühling« (in Anspielung auf arabische Revolutionen) angemeldet.

Die Kundgebung wurde von der Brüsseler Polizei untersagt, weil sie von der EU nicht gewünscht werde. Auch alle Folgedemonstrationen wurden verboten.

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UNFASSBARER WAHNSINN……LEUTE; JETZT ERST RECHT::::::SPRECHT DIALEKT; WENN IHR ES BEHERRSCHT::::NEHMT KEINE RÜCKSICHTEN MEHR:::::ES SOLL EURE HEIMATKULTUR- SPRACHE GEOPFERT WERDEN FÜR NICHT-DEUTSCHE, DIE WIRTSCHAFTLICH NACHWEISBAR NICHT GEBRAUCHT WERDEN::::::::WEHRT EUCH!!!!!!

wegen Ausländerbeschwerden

■    Sachsen sollen nicht mehr sächsisch sprechen:

angeblich dringend benötigte ausländische Fachkräfte den sächsischen Dialekt nur schwer verstehen, sollen die Sachsen künftig möglichst nur noch Hochdeutsch sprechen. Die Ausländerbeauftragten fordern von den Sachsen jetzt »mehr Offenheit« und weniger »rückständigen Nationalismus«. Vor allem die Behörden im Freistaat müssten weiter an Integrätionsfreundlichkeit zulegen und Zuwanderern die Verständigung ermöglichen.

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    Klimaschwindel:

Die staatliche britische Meteorologiebehörde MET Office hat mitgeteilt, dass es keine Erderwärmung gibt. Alle prognostizierten horrenden Klimawerte seien »bis zu 95 Prozent nicht eingetroffen«, in
den letzten 15 Jahren gebe es nicht den geringsten messbaren Temperaturanstieg. Die Debatte über den Klimawandel, die jeden Bürger viel Geld koste, sei auf der Basis »falscher oder gefälschter Daten geführt« worden. Statt einer Erderwärmung gebe es vielmehr eine leichte Abkühlung der Durchschnittstemperaturen auf der Erde.

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Pkw-Maut:

Die Bundesregierung plant für die Zeit nach der Bundestagswahl die Einführung einer Pkw-Maut in Höhe von jährlich 100 Euro pro Fahrzeug. Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz sagte, allein für die
Instandhaltung von Brücken seien in den nächsten Jahren »Milliarden erforderlich«. Mit der Maut sollen jährlich zusätzlich zur hohen Mineralöl- und Kfz-Steuer weitere 3,6 Milliarden Euro in die Kassen des Bundesverkehrsministers fließen.

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■    EU zieht EU-Wahl 2014 aus Angst vor Bürgern vor:

Der Brüsseler EU-Rat hat beschlossen, das Datum der EU-Wahl im kommenden Jahr (bislang 5. bis 8. Juni) auf den Zeitraum von 22. bis 25. Mai vorzuziehen. Mit jeder Woche, die früher gewählt werde, wolle man neu gegründeten Gruppen von EU-Gegnern weniger Zeit lassen, sich zu formieren, heißt es. Man hat Angst davor, dass die Europäer in Massen antieuropäische Parteien ins Brüsseler Parlament wählen.

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■    Mehr Kindergeld für Ausländer:

Nach dem jüngsten Urteil des Finanzgerichts Köln hat ein EU-Bürger in Deutschland Anrecht auf deutsches Kindergeld, auch wenn er schon in seinem Heimatland vergleichbare Leistungen erhält. Mit den aktuellen Urteilen (AZ.: 15 K 47/09,15 K 930/09 und AZ.: 15 K 2058/09) präzisierte das Gericht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Der EuGH stellte im Juli 2012 fest, dass ausländische Arbeiter nicht vom deutschen Kindergeld ausgeschlossen werden dürfen, das verstoße gegen Freizügigkeitsrechte der EU. Familien aus anderen EU-Staaten können demnach ab sofort in Deutschland Kindergeld beantragen.

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■    Tütenpfand:

Zehn Jahre nach Einführung des Pfands auf Einwegflaschen planen die Grünen für den Fall eines Wahlsieges im September 2013 auch ein Pfand auf Plastiktüten. Pro Tüte wird nach den Plänen der Grünen künftig eine Abgabe von 22 Cent erhoben. Damit solle einerseits die Verwendung erdölbasierter Kunststoffe eingeschränkt werden. Andererseits gebe die neue Abgabe vielen Geringverdienern die Möglichkeit, einen Zusatzverdienst durch das Sammeln und Zurückbringen von benutzten Tüten zu erzielen.

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■    Manipulierter Goldpreis?

Nach den weltweiten Manipulationen der Zinssätze bei Banken hat die US-Regierung nun auch Hinweise auf ein Fehlverhalten bei der Goldpreisfindung. In London legen Banken zweimal täglich den Preis für eine Unze physischen Goldes fest. Vieles deutet darauf hin, dass die Banken ihre Kunden beim Goldpreis ebenso wie bei den Zinssätzen systematisch betrogen haben.

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Europoly: ESM u.m…. Des Wahnsinns fetteste Beute (ein Film von Frank Höfer)

Posted by deutschelobby - 23/03/2013


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Der EURO zerrüttet Europa. Immernoch wird ein griechischer EURO in einen deutschen EURO 1:1 umgetauscht. Während Länder wie Griechenland, Portugal und Italien Jahrzehnte über ihre Verhältnisse lebten, wird nun der deutsche Wohlstand verpfändet, um die immer höheren Rettungsschirme zu spannen, die den Pleitestaaten die letzte Rettung sein sollen. Doch das sind sie nicht. Die Rettungsaktionen führen zu noch mehr Schulden und treibt

Der Begründer der Mittelstandökonomie Prof. Dr. Eberhard HamerProf. Dr. Eberhard Hamer sieht die gesamte Eurozone durch einen internationalen Währungskrieg bedroht, bei dem es darum ginge von den Schwächen des US Dollars abzulenken.

Die USA zwangen ihre Leitwährung der gesamten Welt auf und drucken nun die gesamte Weltwirtschaft in die Inflation.

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Die arglistige Doppelmoral unserer Politiker (Kurzfilm von Frank Höfer)

https://deutschelobby.com/2012/09/13/die-arglistige-doppelmoral-unserer-politiker-kurzfilm-von-frank-hofer/

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„EU“ ist tot“, sagt Orphanides. Unter den derzeitigen Bedingungen habe das europäische Projekt keine Überlebenschance.

Posted by deutschelobby - 22/03/2013


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Ex-Zentralbankchef Zyperns attackiert Deutschland

Mit der Zwangsabgabe habe Europa den heiligen Charakter der kleine Depots aufs Spiel gesetzt.

Der ehemlaige Zentralbankchef Zyperns hat sich kritisch zu den Forderungen gegenüber Zyperns Regierung geäußert. „Wenn die deutsche Regierung weiter darauf beharrt, dass jede Lösung derart ist, dass sie das Wirtschaftsmodell von Zypern zerstört, lautet meine Frage: Wer ist der nächste?Luxemburg? Zypern?“ Seiner Meinung nach habe das „europäische Projekt unter diesen Bedingungen“ keine Überlebenschancen, sagte Athanasios Orphanides der AFP.

Für Athanasios Orphanides, den Ex-Zentralbankchef Zyperns  ist Europa tot.

Für Athanasios Orphanides, den Ex-Zentralbankchef Zyperns ist Europa tot.

Europa ist tot.“ Das größte Problem sei, dass die europäischen Institutionen den Begriff des gegenseitigen Respekts und der gegenseitigen Solidarität zerstört haben“, so Orphanides. Der gröbste Fehler, der zuletzt gemacht wurde, sei die Forderung nach eine Zwangsabgabe gewesen. Damit habe die EU den „heiligen Charakter der kleinen Depots europaweit aufs Spiel gesetzt”. Die großen Mitgliedsstaaten hätten die kleinen erpresserisch unter Druck gesetzt, die kleinen Sparer zur Kasse zu bitten

der Finanzminister Maltas sprach sogar von einer Pistole, die sie Zypern auf die Brust gesetzt hätten

hier).

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/22/ex-zentralbankchef-zyperns-attackiert-deutschland/

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deutschelobby

die „EU“ ist tot.

Der Euro ein teuflischer Witz…….er ist schon lange am verwesen.

Aus deutscher Sicht gehören alle 468 ESM-JA-Abgeordnete lebenslänglich eingesperrt.

Merkel und Schäuble……..Höchststrafe laut Grundgesetz…….

WIR WARNEN ERNEUT:

DER EURO IST TOT. EURE ERSPARNISSE GENAUSO.

>SORGT VOR. SAMMELT WICHTIGE DINGE ZUM ÜBERLEBEN, DENN JEDER WIRD

DEM ANDEREN DEN SCHÄDEL EINSCHLAGEN:::::::WENN ER DAS WAHRE AUSMASS

AM EIGNEN LEIBE SPÜRT:…..

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„EU“: Währung zu riskant: Medwedew will Euro abstoßen

Posted by deutschelobby - 22/03/2013


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EU NO

EU NO

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Der EU-Rettungsplan für Zypern sei absurd und grotesk gewesen und die Krise scheint den Niedergang Europas zu verstärken, sagte Medwedew.

Russische Finanzkreise zweifeln bereits an der Sicherheit der russischen Gelder in der EU.

Medwedew erwägt eine Reduzierung der Euro-Währungsreserven.

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JosŽ Manuel Barroso, President of the EC participates at te EU Russia Summit

Der Besuch Barrosos und der EU-Kommission in Moskau verläuft alles andere als geplant. Statt wie vorgesehen, die bilateralen Beziehungen zu stärken, muss sich Barroso als Vertreter der EU harsche Kritik von der russischen Regierung gefallen lassen. Auf einer Konferenz in Moskau nutzte der russische Ministerpräsident Medwedew die Gelegenheit, während Barroso neben ihm stand, den ersten Entwurf des europäischen Rettungspaketes für Zypern zu schelten. Dieses sei, „um es milde auszudrücken, überraschend…absurd…grotesk“, zitiert ihn der EUObserver. Die aktuelle Situation „ist unberechenbar und widersprüchlich“.

Außerdem beschwerte sich Medwedew darüber, dass Russland nicht früh genug über die EU-Pläne für Zypern informiert worden sei (im Gegensatz zu den zypriotischen Regierungsbeamten, die früh genug ihr Kapital ins Ausland schaffte – hier). Im Anschluss daran zitierte der russische Ministerpräsident einen Euroskeptiker mit den Worten: „Die Euro-Krise bestärkt den Gedanken, dass sich Europa im 21. Jahrhundert im Niedergang befindet“. Das europäische Projekt habe sich als zu umständlich erwiesen.

Kurz zuvor erklärte Medwedew bereits der russischen Nachrichtenagentur Interfax, dass er darüber nachdenke, Russlands in Euro gezeichnete Währungsreserven zu reduzieren. Damit stützt er die Äußerung des ehemaligen, stellvertretenden Finanzministers Russlands, Leonid Grigorjew. Dieser sagte auf einer anderen Pressekonferenz, dass das russische Geld nicht mehr überall in Europa sicher sei. „Die Zypern-Situation hat neue Unsicherheit im Bankensektor geschaffen“, so Grigorjew. „Die Menschen haben begonnen, zu denken, dass das gleiche auch anderswo passieren könnte.“

Barroso luegner_Barrosohingegen verteidigte die EU. Man hätte Russland nicht im Vorhinein informieren können, „weil die europäischen Regierungen nicht informiert wurden – um wirklich offen und ehrlich bei diesem Thema zu sein“, sagte der EU-Kommissionspräsident. Es habe vor dem entsprechenden Treffen der Eurogruppe keine Vorentscheidung gegeben. Außerdem, so Barroso zu Medwedew, „glauben Sie nicht an den Gedanken eines Niedergangs Europas.“ Die „Europäische Union ist stärker als es heutzutage gern zuzugeben wird.“

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/21/waehrung-zu-riskant-medwedew-will-euro-abstossen/

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Kurznachrichten 11. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn

Posted by deutschelobby - 17/03/2013


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kurznachrichten - alteundneuezeiten

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■   Türken:  Vorsicht Rattengift:

Das Bundesamt für Verbraucherschutz warnt vor Romana-Salat des türkischen Importeurs Özdemir Obst & Gemüsegroßhandel. Dessen in Bayern und Hessen in Umlauf gebrachte Ware ist demnach mit Rattengift versetzt. In der Warnmeldung heißt es: »Bei dem zum Einsatz gelangten Produkt handelt es sich um das Rattengift Raticid. Sollte der verunreinigte Salat verzehrt worden sein, sollte dringend einen Arzt aufgesucht werden.«

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■    Peinlich:

Die SPD fordert in Deutschland einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Bei Veranstaltungen der SPD verdienen Kellner jedoch nur 6,62 Euro pro Stunde. Das hat die Ostsee-Zeitung aufgedeckt.

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■    Bundesbank unterdrückt Bericht:

Eine Umfrage der europäischen Notenbanken soll nach Angaben der FAZ ergeben haben, dass Südeuropäer im Durchschnitt inzwischen über weit mehr private Vermögen verfügen als die Deutschen. Die Bundesbank hält den Bericht nach Angaben der FAZ unter Verschluss, aus Angst vor negativen Wirkungen. Demnach liegt der Mittelwert bei Vermögen in Italien bei 164.000 Euro. Deutsche kommen nur noch auf 76.000 Euro Durchschnittsvermögen. Sie haben seit der Euro-Einführung statistisch gesehen von Jahr zu Jahr Vermögen verloren.

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■    EU-Ausstieg:

Nachdem in den Niederlanden 40.000 Menschen schriftlich ein Referendum über den EU-Ausstieg gefordert haben, musste sich das Parlament mit dem Thema befassen. Derzeit sammeln die EU-Gegner weitere Unterschriften. Wenn sie

300.000    zusammenhaben, dann muss es eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU auch gegen den Willen der Abgeordneten geben. Nach derzeitigem Stand wird es das Referendum 2017 geben.

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■    Deutsche Studenten nicht mehr willkommen:

Immer mehr Staaten verweigern deutschen Studenten die Einreise, weil das Bildungsniveau in Deutschland seit Jahren schon rasant sinkt. Wer beispielsweise als deutscher Student nur Absolvent einer Fachhochschule ist, der bekommt in Singapur nicht einmal mehr ein Visum für ein Praktikum bei einer dortigen Firma. Eingelassen werden nur noch deutsche Studen-
ten, welche an einer deutschen Universität studiert haben, die weltweit auf den ersten 200 Plätzen liegt. Doch davon gibt es nur noch sechs – allein die kleine Schweiz hat sieben solcher Universitäten.

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■    Islamisierung:

Die Bochumer Studentenzeitung bsz berichtete am 20. Februar 2013, dass bei Lehrveranstaltungen zur Orientalistik auf Wunsch mehrerer islamischer Studenten Frauen und Männer in Vorlesungen getrennt sitzen mussten.

Zudem werden Islamveranstaltungen offenbar von radikalen Muslimen unterwandert.

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■    „EU“ Abgehoben:

Das Brüsseler EU-Parlament lässt derzeit E-Mails von Bürgern, welche an EU-Abgeordnete gerichtet werden, blockieren. Die Nachrichten erreichen die Empfänger nicht mehr. Immer mehr Parlamentarier hatten sich zuvor darüber beschwert, dass sie sich durch Anfragen von gewöhnlichen Bürgern »gestört« fühlten.

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■    Korrupte SPD-Politiker:

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl hat die SPD vom BMW-Konzern die kostenlose Überlassung von Luxuslimousinen für den Wahlkampf gefordert. Nach Daimler-Benz ist es der zweite Autokonzern, der Fahrzeuge für Politiker stellen muss, damit diese standesgemäß zum Nulltarif reisen können.

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■    „EU“: Verbrauchertäuschung:

In Zusammenhang mit den Pferdefleischkontrollen ist in Europa »Fleischpastete« aus dem Handel genommen worden, die nicht einmal minimale Spuren von Fleisch enthielt. Wie jetzt bekannt wurde, stimmte bei keinem der in Europa untersuchten Fleischprodukte Warendeklaration und Inhalt vollständig überein. Die Verbraucher werden demnach auch weiterhin getäuscht

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■    „EU“: Lebenslauf fälschen:

Die EU-Kommission rät ab sofort allen EU-Mitarbeitern, die nach Griechenland reisen, ihren Lebenslauf zu fälschen. Man erwarte bei neuen Protesten in Athen und anderen Städten viele Tote. Vor allem gegen EU-Angestellte werde sich der Hass der Griechen richten. In der Reisewarnung heißt es: »Der Taxifahrer, der Sie zum Hotel bringt, und der Ladenbesitzer an der Ecke müssen nicht wissen, dass Sie für eine europäische Institution arbeiten. Wenn man Sie fragt, was Sie machen, sprechen Sie über Ihren früheren Job oder den Beruf Ihres besten Freundes.« Die EU-Mitarbeiter sollten eine »uninteressante Lebensgeschichte erfinden«.

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„EU“…Projekt „Clean IT“ EU plant umfassende Überwachung im Internet

Posted by deutschelobby - 13/03/2013


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Die EU plant die totale Kontrolle des Internets mit einschneidenden Zensurmaßnahmen für unliebsame Inhalte. Was der unbescholtene Bürger niemals für möglich gehalten hätte, wird mit Projekt „Clean IT” in großer Selbstverständlichkeit realiesiert.

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Nach einem neuen Maßnahmenpapier, welches der Bürgerrechtsorganisation „European Digital Rights” (EDRi) zugespielt wurde, sieht „Clean IT” vor, dass kritische Inhalte ohne weiteres gesperrt werden können und die gesamte Internetkommunikation überwacht werden soll. Die anonyme Nutzung des Netzes soll verboten werden und sämtliche Kommunikation im Internet von Unternehmen überwacht werden. Auch „komplett legale Inhalte” sollen entfernt werden dürfen, zitiert EDRi aus dem Papier im September 2012. Auch legt es eine Art zeitlichen Fahrplan fest, in welchen Zeiträumen die Gesetzgeber welche Rahmenbedingungen schaffen sollten, um die Vorgehensweise von Clean IT überhaupt erst zu legitimieren.

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Hier empfiehlt eine Expertengruppe also die Anlegung eines bewussten Hinterhalts, um politisch unliebsamen Gegnern in naher Zukunft gesetzlich legitimiert die Freiheit rauben zu können. Sie setzt ganz auf Salamitaktik: Zuerst soll ein Meldeknopf im Internetbrowser eingerichtet werden, über den jeder Bürger (nicht die Justiz!) „terroristische oder extremistische Inhalte” melden kann, danach sollen die Provider sich „freiwillige Zensurmaßnahmen” auferlegen, bevor sogar die Verlinkung mit „verbotenen Inhalten” strafbar werden soll.

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Zusatz:

Projekt „Clean IT“ EU plant umfassende Überwachung im Internet

Newsticker: Acta ist gescheitert, aber die EU versucht weiter, auf anderem Wege, die Zensur im Internet durchzusetzen. Offizieller Grund ist die Bekämpfung des Terrorismus. Das dafür ins Leben gerufene EU-Projekt „Clean IT“ stößt bei Datenschützern auf heftigen Widerstand. Nach dem Scheitern des Acta-Abkommens im Juli durch das EU-Parlament wollte sich die EU-Kommission nicht stillschweigend von der Idee abbringen lassen, Zensur im Internet weiter voran zu bringen. Ein erster Versuch wurde bereits über das angestrebte » „Notice-and-Action-Verfahren unternommen. Ein Verfahren, das in engem Zusammenhang mit dem EU-finanzierten Projekt Clean IT steht.

eu

Ein Vertraulicher Entwurf zum EU-finanzierten Projekt „Clean IT“, der der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) vorlag, sieht vor, dass jedwede Kommunikation im Internet von Privatunternehmen überwacht werden soll – natürlich nur, um die Nutzung des Internets durch Terroristen zu unterbinden. Es gehe dem Entwurf zufolge um die Unterbindung der … » zum Artikel – Quelle Deutsche Wirtschaftsnachrichten.de
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113700 Projekt „Clean IT“ EU plant umfassende Überwachung im Internet

CleanIT – Pläne zur Überwachung des Internets im großen Stil

Ein Dokument zum CleanIT-Projekt, dass in die Hände der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) gelangt ist, zeigt, wie weit sich die interne Diskussion bereits von der ursprünglich angekündigten Zielsetzung des Projekts entfernt hat. Und auch, wie weit sich das Projekt vom Boden der Rechtsstaatlichkeit entfernt hat.

Wie berichtet, zielt das von der Europäischen Kommission finanzierte CleanIT-Projekt darauf ab, den Terrorismus mit Hilfe von Selbstregulierungsmaßnahmen zu bekämpfen – mit Maßnahmen also, die die Prinzipien des Rechtsstaats unterlaufen … » zum Artikel – Quelle Datenschutzportal unwatched.org

» EDRi-Artikel im englischen Original (21.9.2012)

» Duchgesickertes Dokument (Version vom 28.8.2012 Englisch)

115786 Projekt „Clean IT“ EU plant umfassende Überwachung im Internet

Während CleanIT sich auf der offiziellen Homepage als potentielle Taskforce im Kampf gegen den Terrorismus zu präsentierten versucht, zeigen sich beim Lesen des Berichts die tatsächlichen Dimensionen dieses Planes. Es ist eine umfassende Infrastruktur zur Kontrolle des Netzes auf unerwünschte Inhalte jeder Art geplant.

Auszüge

Aufhebung aller gesetzlichen Bestimmungen, die der Filterung/Überwachung der Internetanschlüsse von Angestellten in Betrieben entgegenstehen

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Strafverfolgungsbehörden sollen die Möglichkeit erhalten, Inhalte zu entfernen, “ohne (dass sie sich an) die arbeitsintensiven und bürokratischen Prozeduren wie Notice &Takedown halten” müssen

“Wissentlich” auf “terroristische Inhalte” zu verlinken soll “ganz genauso” strafbar sein wie “Terrorismus” selbst (wobei sich der Vorschlag nicht auf Inhalte bezieht, die von einem Gericht als illegal eingestuft wurden, sondern ganz allgemein auf unbestimmte “terroristische Inhalte”)

 

Anbieter von Filtersystemen für Endnutzer und deren Kunden sollen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie “illegalen” Aktivitäten nicht melden, die sie über die eingesetzten Filter identifiziert haben

Regierungen sollten die Hilfsbereitschaft von ISPs als Kriterium für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen heranziehen

Soziale Netzwerke und Plattformen sollen Sperr- und “Warn”systeme einführen

Unternehmen sollen Uploadfilter installieren, um hochgeladene Inhalte zu kontrollieren und sicherzustellen, dass gelöschte Inhalte oder ähnliche Inhalte, nicht wieder hochgeladen werden

» European Digital Rights fasst weitere Inhalte des Papiers zusammen

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information-manufaktur.de/projekt-clean-it-eu-plant-umfassende-ueberwachung-im-internet/

marialourdesblog.com/internet-zensur-eu-plant-totale-zensur-des-internets/

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40.000 Unterschriften: Chance auf EU-Referendum in den Niederlanden steigt

Posted by deutschelobby - 08/03/2013


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Die Eurokritiker vom niederländischen BurgerforumEU haben 40.000 Unterschriften gesammelt, sodass das Parlament sich mit ihren Forderungen befassen muss.

Die Kritiker wollen ein EU-Referendum auch gegen den Willen des Parlaments erzwingen.

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In den Niederlanden wird ein EU-Referendum immer wahrscheinlicher. Denn die Gruppe BurgerforumEU hat im Internet die nötigen 40.000 Unterschriften gesammelt, damit das Thema auf die Tagesordnung des niederländischen Parlaments kommt. BurgerforumEU fordert die „Einstellung der Übergabe der Macht an die EU und Neuverhandlungen. Gefolgt von einem Referendum im Jahr 2017“ (mehr hier).

Bereits am Donnerstag wird das niederländische Parlament sich mit den Forderungen der Euro-Kritiker befassen müssen, berichtet die niederländische Tageszeitung DeVolkskrant. Allerdings wird damit gerechnet, dass sich eine Mehrheit der Parlamentarier gegen ein Referendum ausspricht.

Doch BurgerforumEU hat noch nicht aufgegeben. Die Eurokritiker wollen nun sogar die Marke von 300.000 Unterschriften erreichen. Denn dann muss das Referendum auch gegen den Willen des Parlaments durchgeführt werden. Zwar sind Referenden in den Niederlanden nicht bindend für die Regierung. Doch Ewald Engelen vom BurgerforumEU sagte zu NOS, dass die Bürger zumindest die Gelegenheit erhalten sollten, einen Kommentar abzugeben, wenn immer mehr Macht an Brüssel abgegeben wird.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/07/40-000-unterschriften-chance-auf-eu-referendum-in-den-niederlanden-steigt/

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, Trends im Jahre 2012…ein Fazit

Posted by deutschelobby - 07/03/2013


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trend.

Auch für dieses Jahr gilt: Nichts ist so, wie es scheint. Realität und veröffentliche Meinung sind zwei grundverschiedene Dinge. Bundespräsident Christian Wulff musste nicht wegen seiner an­geblichen Verfehlungen zurücktreten, sondern wegen seiner wirk­lichen Verfehlung, die darin bestand, den europäischen Zwangseinigungsprozess in Gefahr gebracht zu haben. Nachdem die Me­dien sein ganzes Leben ausgepresst hatten wie eine Zitrone, tröp­felten gerade mal ein paar fadenscheinige Vorwürfe heraus, von denen bislang nichts übrig geblieben ist. Nicht nur der Ruf des Mannes ist vernichtet, sondern auch der letzte Notausgang aus der Euro-Diktatur – nämlich ein Bundespräsident, der aufgrund ver­fassungsrechtlicher Bedenken die eine oder andere Unterschrift verweigert.

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der volle Beitrag liegt als PDF-Datei vor

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Trends 2012

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EU-Junta will Medien überwachen

Posted by deutschelobby - 29/01/2013


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von Michael Mross

eu junta

Willkommen im Neusprech-Orwell-Europa: Unter dem Deckmantel der „Pluralismuskontrolle“ will die EU Medienwächter und Medienräte einsetzen, die über Europa-gerechte Berichterstattung wachen sollen. Zuwiderhandlungen werden bestraft.

Kein Tag vergeht ohne eine neue Horrormeldung aus Brüssel. Unglaublich – aber demnächst EU-Realität: Eine von der EU-Kommission einberufene Beratergruppe hat empfohlen, die sich rasch verändernde Medienwelt stärker vom Staat überwachen zu lassen. Damit der neue Medienüberwachungsstaat bei den Untertanen ankommt, wird die neue Aktion mit der Begründung verkauft „Pluralismus und Qualität zu wahren“.

Demnächst gibt es also eine von Brüssel verordnete „Pluralismuskontrolle“.  Den Pluralismus kontrolliert eine Medienüberwachungsbehörde und nationale „EU-Medienräte“. Das sprengt selbst die Phantasien von George Orwell – ist aber bittere EU-Zukunfts-Vision. Im Visier sind dem EU-Papier zufolge besonders Online-Medien.

Für ein besonders großes Problem hält die EU-Berater-Gruppe nämlich den „schleichenden Qualitätsverlust in der Berichterstattung“. Dieser stamme unter anderem daher, dass mit den neuen Medien wie dem Internet jedermann Informationen verbreiten könne.

Neu: Die „Grundrechteagentur“

Aber es wird noch schöner: Demnächst gibt es auch eine „Grundrechteagentur“. Diese Grundrechteagentur soll ebenfalls die Pressefreiheit kontrollieren. Auch das ist ein schönes EU-Oxymoron: Kontrollierte Pressefreiheit. Solches Gedankengut kann nur Brüsseler Bürokratiewahn entspringen. Man könnte meinen, im falschen Film zu sein. Aber die Kommissare meinen es ernst!

Laut FAZ (welche vollkommen kritiklos darüber „berichtet“) schlug die von der EU-Kommission einberufene „Beratergruppe“ unter Vorsitz der früheren lettischen Präsidentin Varia Vike-Freiberga vor, dass künftig die Europäische Grundrechteagentur die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in den Mitgliedstaaten der EU kontrollieren solle.

Was das im Orwellschen Neusprech in der Praxis bedeutet, ist klar: Die EU will in Zukunft alle Medien kontrollieren und auf „Europa-gerechte“ Inhalte überprüfen. Kritik am Euro, Kritik an Brüssel ist sicher nicht „Europa-gerecht“ im Sinne des EU-Politbüros. Gibt es also in Zukunft so etwas wie einen „Medienkommissar“?

Das EU-Parlament könne schon bald Empfehlungen über geeignete Maßnahmen treffen, heißt es in dem Bericht, den die für „digitale Fragen“ zuständige Kommissarin Neelie Kroes in Auftrag geben hatte.

Die Beratergruppe, der auch die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin angehört, sprach sich dafür aus, in allen EU-Staaten unabhängige Medienräte vorzuschreiben, die Strafzahlungen verhängen, Gegendarstellungen erzwingen oder Medien die Zulassung entziehen können. Die EU-Kommission solle überwachen, dass diese Medienräte sich an europäische Werte hielten. … Die Gruppe plädiert außerdem dafür, dass sämtliche Medien einen Verhaltenskodex und ihre redaktionellen Richtlinien veröffentlichen müssen.

Da stellt sich doch die Frage:

Was sind „europäische“ Werte?

„Europäische Werte“ – so wie etwa die Juncker´sche „Ehrliche Lüge“? Oder der Demokratie-Export per Bomberflotte? Oder die Falschgeldfinanzierung der Falschpolitik über ESM und EZB?

Was „europäische“ Werte sind, hatte Ex-Euro-Boss Juncker bereits zu einem früheren Zeitpunkt öffentlich kundgetan:

“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Was sind „Unabhängige Medienräte“?

„Unabhängige Medienräte“ gibt es nicht! Wer immer ihnen Macht verleiht, von dem sind diese „Räte“ abhängig. Die berüchtigten deutschen Rundfunkräte, Landesmedienanstalten und „KEFs“ (http://www.kef-online.de) belegen die politische Abhängigkeit seit Jahrzehnten! Nur der freie Infomarkt sichert Pluralität. Qualität sichert er nicht – aber eine freie Gesellschaft hält Lügen und Müll aus – solange eben jede Wahrheit frei verbreitet werden darf!

Von Räten verordnete „Werte“ führen seit den Jakobinern immer zur moralischen Diktatur des Bösen.

Die Angst in Brüssel vor unabhängig und frei verbreiteten Wahrheiten muss fürchterlich sein!

Der offizielle EU-Report hier „The Report of the High Level Group on Media Freedom and Pluralism“

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mmnews.de/index.php/politik/11828-eu-junta-will-medien-ueberwachen#13594973984471&if_height=7731

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