Volksabstimmung über Europa…Die „Zivile Koalition“ fordert ein Referendum über die deutsche Souveränität


.Zivile Koalition

Europäische Integration:

Die „Zivile Koalition e. V.“ versteht es, zu mobilisieren. Das Netzwerk der Rechtsanwältin Beatrix von Storch initiierte zuletzt eine Sammelklage von über 5.000 Bürgern gegen die Europäische Zentralbank wegen des Ankaufs wertloser Staatsanleihen. Anhängig ist der Streit beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Nun fordert die Zivile Koalition ein Referendum zur staatlichen Zukunft Deutschlands.

Ihre Unterstützer sollen an den SPD-Vorsitzenden und neuen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schreiben und den Vizekanzler daran erinnern, daß seine Partei in ihrem „Regierungsprogramm 2013–2017“ die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene angekündigt hat. „Ich bitte Sie, sich … insbesondere für ein EU-Referendum einzusetzen. Die Frage, ob die staatliche Souveränität Deutschlands (auch scheibchenweise) zugunsten eines EU-Zentralstaats beendet werden soll, ist dem Bürger zur Entscheidung vorzulegen“, lautet der weitere Formulierungsvorschlag.

Dieser Appell dürfte nicht die neue Bundesregierung, wohl aber jene Anhänger der Zivilen Koalition mobilisieren, die sowohl den Parteienstaat als auch die EU äußerst kritisch sehen. Allerdings stellt sich die Frage nach dem Wert eines solchen „EU-Referendums“ gleich in doppelter Hinsicht. Der erste Einwand kreist dabei um den Begriff des „EU-Zentralstaats“, der den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Ist hier wirklich ein EU-Zentralstaat oder nicht eher ein Superstaat gemeint? Beide Bezeichnungen mögen in der Alltagssprache unterschiedslos verwendet werden, im staatsrechtlichen Sinne sind sie es aber nicht. Zentral- beziehungsweise Einheitsstaat ist ein Völkerrechtssubjekt, in dem die Staatsgewalt über das gesamte Staatsgebiet einheitlich ausgeübt wird. Hierzu gehören etwa Frankreich und Großbritannien. Ihre regionalen Untergliederungen, beispielsweise Departements, sind bloße Verwaltungsbezirke ohne eigene Staatsgewalt.

Hiervon zu unterscheiden ist der Bundesstaat (Föderation). Auf seinem Territorium verteilt sich die Staatsgewalt auf einen völkerrechtlich souveränen Gesamtstaat („Bund“) und zwei oder mehr nicht souveräne Gliedstaaten (Bundesländer beziehungsweise Bundesstaaten). Beispiele einer solchen Föderation sind neben der Bundesrepublik Deutschland die Schweiz und die Vereinigten Staaten.

Da es der Zivilen Koalition erkennbar um „die staatliche Souveränität Deutschlands“ geht, darf man folgern, daß bei ihrem EU-Referendum auch über einen Anschluß der souveränen Bundesrepublik Deutschland an einen dann allein souveränen EU-Bundesstaat („Bundesstaat Europa“) abgestimmt werden soll. Dafür spricht auch, daß fast allen Befürwortern des Superstaats keine zentral-, sondern eine bundesstaatliche Lösung vorschwebt. Anstelle des engeren Begriffs EU-Zentralstaat sollte Beatrix von Storch den von ihr offenbar gemeinten Oberbegriff EU-Superstaat verwenden.Der zweite Einwand gründet auf der Erkenntnis, daß unser Grundgesetz kein EU-Referendum vorsieht. Dieses gemäß Artikel 79 Absatz 2 mit Zweidrittelmehrheit in der Verfassung verankern zu wollen, wäre im übrigen unvernünftig; denn die nachfolgende Vorschrift, Artikel 79 Absatz 3, verbietet jede Änderung prägender Staatszielbestimmungen des Grundgesetzes.

Eine solche Bestimmung ist vor allem das Demokratieprinzip: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ (Artikel 20 Absatz 1 GG), dessen normative Grundlage die Volkssouveränität bildet: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 GG). Volkssouveränität kann sich aber nur dort entfalten, wo es einen Demos gibt, also im souveränen Nationalstaat. Dieser gehört zur „Verfassungsidentität“ und darf nicht durch „EU-Referenden“ mit anschließender Verfassungsänderung abgeschafft werden (siehe Bundesverfassungsgericht, „Lissabon-Urteil“ vom 30. Juni 2009). Nichts anderes gilt für eine „scheibchenweise Beendigung“ deutscher Souveränität. Unmißverständlich hob der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hervor: „Mehr Europa läßt das Grundgesetz kaum zu.“

Deutsche Bürger könnten die Souveränität Deutschlands also gar nicht per „EU-Referendum“ beseitigen. Die Kampagne der Zivilen Koalition weist daher ins politische Leere. Logischerweise sind es auch nicht die Gegner, sondern die Befürworter eines Superstaats, die aktiv werden müßten. Ihnen stünde jedoch nur ein einziger Weg zur Verfügung, die Konstituierung einer EU-freundlichen Verfassung über Artikel 146 GG: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Erst in diesem Moment wäre ein Volksentscheid − de iure über die neue Verfassung, de facto über den EU-Superstaat − zwingend und sinnvoll. Er dürfte ebenso ausgehen wie eine entsprechende Forsa-Umfrage. Fast 75 Prozent der befragten Deutschen sprachen sich darin gegen einen „Bundesstaat Europa“ aus.

www.zivilekoalition.de

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Kurznachrichten 47. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn


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kurznachrichten - alteundneuezeiten

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■    Vorsicht bei Fleisch aus den Niederlanden:

Die niederländische Lebensmittelbehörde weist Käufer in ganz Europa darauf hin, dass zwölf Prozent des von ihr kontrollierten und mit der Herkunftsbezeichnung NL deklarierten abgepackten Fleisches MRSA-Keime enthalten. Weitere 20 Prozent enthalten unzulässig hohe Konzentrationen von Antibiotika. Der Verzehr von mit NL gekennzeichnetem Fleisch macht Menschen demnach resistent für den Einsatz von Antibiotika oder kann durch MRSA-Keime tödliche Infektionen hervorrufen.

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■    Augenwischerei:

Damit die Deutschen nicht mehr mitbekommen, wie vielen Bürgern wegen unbezahlter Rechnungen der Strom abgeschaltet wird, soll dieser nach den Koalitionsplânëfi künftig von privaten Haushalten ausschließlich im Voraus bezahlt werden. Vorbild seien »Prepaid-Kar-ten« wie beim Mobiltelefon.

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■    Vorsicht Autodiebe:

Die Polizei warnt im deutschsprachigen Raum vor einer Bande von Autodieben, welche vor Saunen und Hallenbädern auf die Besitzer hochwertiger Fahrzeuge wartet. Sie beobachten die Fahrer und brechen dann kurze Zeit später den Spind in der Umkleidekabine auf, wo sie den Fahrzeugschlüssel finden. In Kaarst, Dormagen, Meerbusch, Bochum, Herne und Dortmund wurden von der Bande bislang fast nur neuwertige Autos gestohlen.

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■    EU reguliert vorweihnachtliches Brauchtum:

Das EU-Parlament hat das Aus für jene tönerne Pfeife beschlossen, die Weckmänner und Stutenkerle zwischen Sankt Martin und Weihnachten vor dem dicken Hefeteig-
bauch tragen. Das vertraute Naschwerk mit der Pfeife sei ein »Anbahnungsprodukt« für den Tabakkonsum und wurde ebenso wie Schokoladenzigaretten verboten. Die Abgeordneten, welche der EU-Verordnung zustimmten, hatten diese aber gar nicht gelesen. Unter dem Druck wütender Bürger versuchen sie nun, die Verordnung wieder zu Fall zu bringen.

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■    FDP-Politiker tötete unter Kokaineinfluss:

Der FDP-Politiker Alexander Alvaro (38) ist Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Nun hat die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass er Kokain genommen hatte, als er vor neun Monaten den 21 Jahre alten Tim S. auf der Autobahn Ai totgefahren hat. Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer sagte: »Zum Zeitpunkt der Tat stand Herr Alvaro unter dem Einfluss von Drogen.« Der Politiker streitet erst einmal alle Vorwürfe ab. Bislang hatte er behauptet, er habe kein Rauschgift genommen.

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■    Kastration:

Mazedonien will die Gesetze gegen Pädophilie drastisch verschärfen. Die konservative Regierung plant eine Erhöhung des Strafmaßes bis hin zu lebenslanger Haft für Pädophile sowie die Kastration von Wiederholungstätern. Ersttäter sollen eine milde Strafe erhalten, wenn sie der Kastration sofort zustimmen.

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■    Angst vor dem Bürgerkrieg:

Nach einer Umfrage des Weltwirtschaftsforums fürchtet die globale Elite für das Jahr 2014 nichts so sehr wie schwerste soziale Spannungen, stark steigende Arbeitslosigkeit und ein Abgleiten ganzer Kontinente in den Bürgerkrieg. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Weltwirtschaftsforums unter rund 1500 Entscheidern. Das Weltwirtschaftsforum ist vor allem bekannt für sein jährliches Treffen im schweizerischen Davos, auf dem sich führende Manager, Politiker und Intellektuelle treffen. Am gefährlichsten könnte es demnach beim Euro-Crash werden.

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■    Durchsuchungen

: In Nordrhein-Westfalen wird eine neue Wohnungspolizei aufgebaut. Diese soll durch Überraschungsbesuche kontrollieren, ob Vermieter Wohnungen »grob vernachlässigen« oder »überbelegen«. NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) steht hinter dem Projekt. Danach
sind unangemeldete Razzien in Mietwohnungen vorgesehen. »Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen (…), dürfen Grundstücke und Wohnräume ohne Einwilligung der betroffenen Bewohnerschaft jederzeit ohne Ankündigung betreten werden«, heißt es in Paragraph 11 des Entwurfs über die neue Wohnungspolizei. Der Razzia-Paragraph endet mit den Worten: »Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.«

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■    Vorsicht bei Calamari:

Nach einem neuen EU-Bericht zur Lebensmittelsicherheit wird kein Nahrungsmittel so häufig gefälscht wie Tintenfischringe. Demnach werden die meisten im Handel angebotenen »Calamari«-Produkte aus Schweinedärmen hergestellt. Offenbar muss man als Verbraucher demnach schon froh sein, wenn als Meeresfrüchte ausgewiesene Produkte überhaupt aus dem Meer kommen. Die niederländische Europaabgeordnete Esther de Lange, die den Bericht hat erstellen lassen, sagte, schuld sei der Druck, den die Händler auf Lieferanten ausüben, Lebensmittel immer billiger herzustellen.

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■    Mafia erpresst den Papst:

Nach Angaben des italienischen Staatsanwalts Nicola Gratteri aus Kalabrien hat Papst Franziskus alle bislang vom Vatikan geduldeten Geldwäschegeschäfte der Mafia untersagt. Dafür habe ihm die Mafia-Organisation Ndrangheta, die selbst ausschließlich aus tiefreligiösen Katholiken bestehe, blutige Rache angekündigt. Sie suche nun nach Möglichkeiten, den Papst zu erpressen, damit der Vatikan die Organisierte Kriminalität wieder unterstütze.
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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 47-2013

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Weihnachtszeit

Ruft die Mutter ihrem kleinen Sohn im Nebenzimmer zu:
„Stefan! Zünde doch schon mal den Adventskranz an!“
Nach ein paar Augenblicken kommt die Frage zurück:
„Auch die Kerzen Mama?“

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EU will EU-kritische Parteien ausschalten


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Die EUdSSR will kritische Parteien finanziell „trockenlegen“ und damit ausschalten. Europa-Politiker wollen Parteienfinanzierung an „Bekenntnis zu EU-Werten“ koppeln. Das bedeutet: EU-kritische Parteien bekommen keine Finanzierung mehr.

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 thor swiss2 nein eu

Im Europäischen Parlament gibt es Bestrebungen, populistischen Gruppierungen die Parteienfinanzierung zu entziehen. Der Vize-Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sagte dem Nachrichtenmagazin FOCUS: „Populisten und Extremisten, die gegen Europa polemisieren, sollten kein europäisches Geld erhalten.“ Ein bereits vorliegender Vorschlag der EU-Kommission für neue Finanzierungsbedingungen sieht das bislang nicht vor.

Ein Bekenntnis zu den Werten der EU soll jedoch Bestandteil der neuen Spielregeln sein. Europakritische Parteien wie die des Niederländers Geert Wilders argwöhnen, damit solle ihnen der Geldhahn zugedreht werden. Die neuen Regeln dürften bei der nächsten Europawahl im Mai 2014 jedoch ohnehin noch nicht gelten. 

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http://www.mmnews.de/index.php/politik/15816-eu-will-eu-kritischen-parteien-die-gelder-streichen

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Tauben fliegen im Kreis

Wieso fliegen Tauben über einer von Türken bewohnter Wohnung immer im Kreis?
Weil sie mit einem Flügel die Nase zuhalten müssen!

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Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern (AufenthGuaÄndG k.a.Abk.)


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es ist mal ganz interessant, sich mit den Gesetzen und den aktuellen Änderungen,

in Bezug auf ausländische Arbeitnehmer und allgemein, zu beschäftigen…..

Sozusagen als Grundlage und als „wo steht das denn“……..

Wiggerl

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G. v. 29.08.2013 BGBl. I S. 3484 (Nr. 54), 3899; Geltung ab 06.09.2013, abweichend siehe Artikel 7
12 Änderungen durch das AufenthGuaÄndG | Entwurf / Begründung des AufenthGuaÄndG | 5 Vorschriften zitieren das AufenthGuaÄndG

Eingangsformel 1)

Artikel 1 Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Artikel 2 Änderung des AZR-Gesetzes

Artikel 3 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4 Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte

Artikel 5 Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Artikel 6 Änderungen von Verordnungen

Artikel 7 Inkrafttreten

Schlussformel

Eingangsformel 1)

1 frühere Fassung von Eingangsformel 1)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

1) Dieses Gesetz dient u. a. der Umsetzung der Richtlinie 2011/51/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates zur Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen, die internationalen Schutz genießen (ABl. L 132 vom 19.5.2011, S. 1) und der Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 1).

Artikel 1 Änderung des Aufenthaltsgesetzes

weiter unter

http://www.buzer.de/gesetz/10914/index.htm

„EU“ zieht keine Konsequenzen aus Pferdefleisch-Skandal…


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2. November 2013 – 23:30
EKELHAFT:::::::::
Die Herkunft der Fleischbestandteile in Fertigprodukten wie dieser
Lasagne bleibt durch die EU unkontrolliert.

Vor einem knappen halben Jahr wurde die Europäische Union von einem immensen Lebensmittelskandal erschüttert. Nicht deklarierte Pferdefleischabfälle waren in Fertigprodukten aufgetaucht. Rumänisches Pferdegammelfleisch war verarbeitet worden und in österreichischen, deutschen, britischen und französischen Supermarktregalen gelandet. Die Empörung war groß.

türken Gammelfleisch

Damals gelobte die EU-Kommission, binnen kurzer Zeit Verbesserungen in einer EU-weiten Lebensmittelkontrolle umzusetzen. Doch nun legte die Brüssler Zentralbehörde einen Abschlussbericht zum Pferdefleischskandal vor, der gegen eine verbindliche Herkunftsbezeichnung von verarbeitetem Fleisch in Lebensmitteln Stellung nimmt. Die EU möchte keine Kontrollen, um Kosten zu sparen. Wahnwitzige Begründung der EU-Kommission im lediglich zwölf Seiten umfassenden Bericht: Es würde zu einem massiven Anstieg der Produktionskosten kommen – die EU geht von bis zu 50 Prozent aus. Die Brüssler Behörde tritt für eine „freiwillige Herkunftsbezeichnung“ wie bisher ein, damit es zu keinen Zusatzkosten kommt.

Mittäter beim Betrug am Konsumenten

Damit ist dem Betrug und Missbrauch gegenüber den Konsumenten im EU-Raum aber Tür und Tor geöffnet. Offensichtlich hat die internationale Fleischverarbeitungslobby ganze Arbeit geleistet. Dies ruft etwa bei FPÖ-Landwirtschaftssprecher Harald Jannach helle Empörung hervor. Er tritt für strenge österreichische Einfuhr- und Herkunftsbezeichnungsregeln ein: „Mit dieser Vorgehensweise machen sich die EU-Verantwortlichen zu Mittätern beim großangelegten Betrug am Konsumenten. Es kann nicht sein, dass die EU vor der internationalen Fleischmafia in die Knie geht. Jedenfalls müssen wir in Österreich selbst für strengere Regeln sorgen.“

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http://www.unzensuriert.at/content/0014315-EU-zieht-keine-Konsequenzen-aus-Pferdefleisch-Skandal

„EU“-Wahnsinn—Keine Satire!—Nach Urin-Studien: EU will Klo-Spülungen regulieren


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KEIN SCHERZ!!!!

„EU“ ÜBERWACHT DAS URINIERVERHALTEN DER MENSCHEN IN IHREN LÄNDERN….

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klommm.

Die EU hat zwei Jahre lang das Urinier-Verhalten der Europäer studiert. Nun liegt ein 60seitiger Bericht vor. Das Fazit der EU-Kommission: Die Klo-Spülungen müssen reguliert werden. Künftig dürfen die Bürger nicht mehr als 6 Liter pro Spülung verwenden. Kontrollen sind zunächst nicht vorgesehen.

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Die EU hat zwei Jahre lang das Urinier-Verhalten der Europäer studiert. Nun liegt ein 60seitiger Bericht vor. Das Fazit der EU-Kommission: Die Klo-Spülungen müssen reguliert werden. Künftig dürfen die Bürger nicht mehr als 6 Liter pro Spülung verwenden. Kontrollen sind zunächst nicht vorgesehen.

In einer umfassenden Feldstudie hat sich die EU-Kommission in den vergangenen zwei Jahren mit den Toiletten-Gewohnheiten der Bürger beschäftigt. Eine Arbeitsgruppe hat sich zunächst in Brüssel getroffen und dann die Studien im schönen Sevilla fortgesetzt, berichtet Euractiv.

Das Ergebnis ist eindeutig: Das Verhalten der Bürger auf den Toiletten ist nicht zufriedenstellend und muss reguliert werden. In einem 60seitigen technischen Report kommt die EU zu dem Schluss, dass keinesfalls mehr als 6 Liter pro Spülung verwendet werden dürfen (EU-Präsentation – hier).

Die EU ist bei ihrer Feldforschung mit der gewohnten Akribie vorgegangen: Für Urinier-Vorgänge reichen 0,5 Liter, für größere Geschäfte sollten die Bürger mit weniger als 5 Litern auskommen. Die radikale Vorlage der EU wurde jedoch von anderen Experten verwässert – sie sagen, es sei akzeptabel, den Bürgern generell 6 Liter pro Spülung zu genehmigen. Der erzielte Kompromiss ist Beschränkungen in einigen Mitgliedsländern geschuldet: In den Niederlanden, Frankreich und Portugal müssten sonst alle Toiletten erneuert werden – weil bei den herkömmlichen Anlagen eine Abrüstung nach den neuen EU-Normen nicht möglich ist.

Die Briten bekommen für eine Übergangszeit die obligate Ausnahme-Regelung zugestanden: Für einen begrenzten Zeitraum dürfen sie 7 bis 9 Liter pro Toiletten-Besuch verwenden.

wahnsinn eu

Die Experten haben sich auch umfassend mit ergonomischen Fragestellungen auf dem Klo beschäftigt und sind zu den überraschenden Erkenntnis gelangt, dass die Bürger oft unterschiedlich auf dem Klo sitzen. Es gäbe auch Toiletten, bei denen die Klo-Brillen separat verkauft werden, ein Umstand, der die EU etwas ratlos machte. Bei einigen Klo-Deckeln kritisiert die EU, dass die „Klo-Deckel in keinem Bezug zu ihrer Produkt-Funktion stehen“. Abbildungen sind zu diesem Vorwurf leider nicht vorhanden, weshalb jeder EU-Bürger prüfen sollte, ob sein Klo-Deckel den Vorstellungen von José Manuel Barroso entspricht.

Wegen physischer Unterschiede, die die Kommission bei den Bürgern ausgemacht haben, wurde eine wissenschaftliche Formel gefunden, wie viel Wasser der EU-Bürger pro Spülung verwenden darf: „Nach Diskussionen mit den Betroffenen“ ist man zu dem Schluss gekommen, dass die durchschnittliche Spülung „der arithmetische Durchschnitt aus einer vollen Spülung und drei reduzierten Spülungen“ sein soll.

Die EU-Kommission, die mit dieser überfälligen Regulierung den Wasser-Verbrauch in Europa reduzieren will, hat vorerst darauf verzichtet, die korrekte Umsetzung der neuen Regulierung durch eine eigene Behörde zu kontrollieren. Brüssel hofft, dass sich die Bürger in der ersten Phase gegenseitig kontrollieren können, etwa in Form der Nachbarschaftshilfe.

Als nächste Phasen ist vermutlich eine gemeinsame Überwachung geplant: Es wird überlegt, dass die vorgeschriebene Nutzung von Glühbirnen (hier), Staubsaugern (hier) und den Toiletten in Zusammenarbeit mit dem EU-Geheimdienst (hier) über militärische Drohnen (hier) erfolgen soll.

Die hochinteressante Studie im Wortlaut: Hier

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/29/nach-urin-studien-eu-will-klo-spuelungen-regulieren/

Die „EU“, ein Hort der organisierten Kriminalität


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13.10.201314:34 Uhr

Die EU, ein Hort der organisierten Kriminalität

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  • Rund 3.600 internationale Verbrecher-Organisationen sind in der Europäischen Union aktiv – das berichtet der „Spiegel“ und beruft sich auf einen Sonderausschuss des EU-Parlaments.

Demnach richten diese Organisationen jährlich einen volkswirtschaftlichen Schaden in dreistelliger Milliardenhöhe an. Geschätzt 880.000 Sklavenarbeiter arbeiteten in der EU unter der Aufsicht von Kriminellen, hieß es in dem Bericht laut dem Magazin weiter. Rund 270.000 von ihnen würden sexuell ausgebeutet.

Diese Zahlen stammen ursprünglich aus einem Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) von 2012. Die ILO versteht unter Zwangsarbeit jede Form von Arbeit, die Menschen unter Androhung von Strafe unfreiwillig leisten. Mitte September hatte ein Sonderausschuss des EU-Parlaments, der organisiertes Verbrechen, Geldwäsche und Korruption in Europa untersucht hat, den sogenannten „CRIM“-Bericht verabschiedet. Das EU-Parlament will am 23. Oktober über den Bericht abstimmen.

Allein mit Menschenhandel machten Verbrecherbanden einen Profit von rund 25 Milliarden Euro pro Jahr, heißt es laut „Spiegel“ in dem Papier des Europaabgeordneten Salvatore Iacolino. Der Schaden durch Cyber-Kriminalität summiert sich demnach auf 290 Milliarden Euro. 18 bis 26 Milliarden Euro bringe der illegale Handel mit Körperorganen und mit Wildtieren.

Dem Papier zufolge seien zehn Millionen illegale Waffen in Europa im Umlauf, „die eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit der Bürger sowie für die Strafverfolgung darstellen“. Eine „ernsthafte Bedrohung“ gehe zudem von der grassierenden Korruption aus. Allein im öffentlichen Sektor habe man 20 Millionen Fälle registriert. Der Gesamtschaden laut EU-Kommission: 120 Milliarden Euro im Jahr.

Mit dem Bericht fordern die Abgeordneten von Polizei und Justiz der EU-Staaten eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit, wie der „Spiegel“ weiter schreibt. Europäische Steueroasen müssten verschwinden, der Kauf von Wählerstimmen solle überall zum Strafdelikt werden. Wer wegen Geldwäsche oder Korruption verurteilt wurde, dürfe mindestens fünf Jahre lang keine öffentlichen Aufträge erhalten.

Zudem plädiert der Ausschuss für einen europaweiten gesetzlichen Schutz von Whistleblowern: Wer Missstände in Behörden oder Unternehmen aufdecke, dürfe nicht als Straftäter verfolgt werden.

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http://www.format.at/articles/1341/931/367802/die-eu-hort-kriminalitaet