“Paradies” oder “EU”…unsere Heimat ist das Reich…Mehrteiler Nr. 10


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https://deutschelobby.com/2014/06/10/paradies-oder-euunsere-heimat-ist-das-reichmehrteiler-nr-2/

https://deutschelobby.com/2014/06/11/paradies-oder-euunsere-heimat-ist-das-reichmehrteiler-nr-3/

https://deutschelobby.com/2014/06/13/paradies-oder-euunsere-heimat-ist-das-reichmehrteiler-nr-4/

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https://deutschelobby.com/2014/06/20/paradies-oder-euunsere-heimat-ist-das-reichmehrteiler-nr-6/

https://deutschelobby.com/2014/06/23/paradies-oder-euunsere-heimat-ist-das-reichmehrteiler-nr-7/

https://deutschelobby.com/2014/06/25/paradies-oder-euunsere-heimat-ist-das-reichmehrteiler-nr-8/

https://deutschelobby.com/2014/06/28/paradies-oder-euunsere-heimat-ist-das-reichmehrteiler-nr-9/

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Bild 39Heimat ist ein Paradies - 0027...Bild 41Bild 42 Bild 43Bild 44 Bild 45

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Heimat ist ein Paradies - 0001 wird fortgesetzt…

 

“Paradies” oder “EU”…unsere Heimat ist das Reich…Mehrteiler Nr. 9


Liest man „Rosen für Apoll“ des hervorragenden deutschen Historikers Joachim Fernau wird man feststellen, dass die glücklichste Zeit des griechischen Volkes, die Zeit der Tyrrannis war.

»Erst in Zeiten der vollendeten Demokratie schlugen sich die griechischen Volker vorzugsweise sogar untereinander die Köpfe ein. «

In den Zeiten der Tyrrannis wandelten die griechischen Tyrannen einfach gekleidet, ohne Personenschutz durch die Welt und unter ihrem Volk und genossen hohes Ansehen.

–♦-♦-♦-

Wenn in den „freiheitlichen“ Demokratien der sogenannten westlichen Wertegemeinschaften ein Stelldichein der sogenannten Volksvertreter stattfindet, dann beobachten wir Bannmeilen, Scharfschützen auf allen Dächern und zu geschweißte Gully-deckel.

Bild 32

»G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm, 12 Kilometer langer Zaun, 2,5 bis 3 Meter hoch, 10—12 Mio. € teuer, für ein ungestörtes Arbeiten ohne Belästigung durch das Volk. «Bild 33

»Staatliche Verbarrikadierung Maßnahmen, anlässlich des Bush-Besuches in Stralsund und Mainz aus dem gleichen Jahr. «

♦ Heute ist man da viel effektiver und eleganter, denn das Ausschalten missliebiger Meinungen und Menschen erfolgt über die Medien via Polarisierung und Stigmatisierung, über Rechteverwertung und copyright (ACTA lässt grüßen), über Political Correctness und Selbstzensur via Manipulation und Konditionierung.

Weiter geht es mit einem Dokument aus der Nachkriegszeit:

Bild 34 Bild 35

Die „DDR“ hatte auch nur Personal, meinte aber eine „Staatsangehörigkeit DDR“ für sich zu reklamieren, was sie nicht haben konnte, denn in Ihrer 1. Verfassung von 1949 stand gleich im 1. Artikel (4):

„Es gibt nur eine deutsche Staatsangehörigkeit. …“

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in den Novellierungen gab es dazu keine Aussagen mehr.

♦ Die „DDR“ war genauso ein Besatzerkonstrukt, wie die „BRD“, hier sogar physisch deutlicher spürbarer, deswegen plumper.

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Bild 36 Bild 36a

Mit Anschluss Österreichs 1938 erfolgte auch dort die Gleichschaltung, indem unmittelbar danach die „deutsche Staatsangehörigkeit“ eingeführt wurde.

Der Anschluss erfolgte übrigens mit einem Votum der Bevölkerung von jenseits 90 %.

Bereits im Jahre 1945 wurde dieses Gesetz völkerrechtwidrig wieder novelliert und die Österreicher erhielten ihre Staatsangehörigkeit zurück, so dass bis zur Gleichschaltung in der EU dieser Ausweis so aussah:

Bild 37

»Kein Personal und echte Staatsangehörigkeit, denn die Österreicher wurden 1945 von der „deutschen Staatsangehörigkeit“ befreit, wir nicht! Interessant, oder?«

»Und nun zu unseren Ausweisen in der BRD heute:«

Schauen Sie bitte auf die Veränderungen bei der ausstellenden Behörde!

Wir sind mittlerweile so Gehirn gewaschen, dass die Verschwörung oder Privatisierung, von der Begrifflichkeit her, offen vorgetragen werden kann, ohne Reaktionen oder Reklamationen der Menschen zu befurchten, genauso wie aus Amtsgerichten schleichend Justizcenter und aus Arbeitsämtern Jobcenter werden.

Wir haben auch kein Gesetz gefunden, mit dem es verboten wäre, eine Firma „Finanzamt“ zu nennen.

Wenn Sie glauben, dass es ein Amt ist, dann ist es Ihr Problem, besser Ihre Konditionierung. Schauen Sie ins Impressum im Internet, dort ist immer alles korrekt angegeben, keine Amtsvorsteher, sondern nur Geschäftsführer, wie in jeder ordentlichen Firma.

zu den Ausweisen:

              Bild 38..

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Heimat ist ein Paradies - 0001 wird fortgesetzt…

“Paradies” oder “EU”…unsere Heimat ist das Reich…Mehrteiler Nr. 8


♦ 1945 wurde das deutsche Volk nicht von der Tyrannei befreit.

1949 Die BRD Staatsangehörigkeit DEUTSCH (von 1934)

StA-Ausweis …ist deutsche(r) Staatsangehörige(r) (von 1934)

Das BRD-Grundgesetz, die Verwaltung und die Rechtspflege sind Kolonie-Gewohnheit. Die Bewohner schlafen im tiefbraunen Sumpf, bzw. wachen dort gerade auf.

2005 / 2010 wurde R=StAG mit RuStAG von 1913 gleichgeschaltet und die Reichsangehörigkeit bereinigt. Jeder BRD Bewohner hat jetzt seine Staatsangehörigkeit nach dem Gesetz StAG 1913 (in Wirklichkeit aber von 1934)

Wer die BRD als Heimat empfindet, wird auf den folgenden Seiten enttäuscht. Unsere Eltern, Großeltern und wir selbst wurden bis heute belogen, betrogen und getäuscht erzogen.

 

Dazu die entsprechenden Dokumentenbeispiele: Fortsetzung:

 

Bild 29Bild 30Bild 31

 

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Heimat ist ein Paradies - 0001 wird fortgesetzt…

“Paradies” oder “EU”…unsere Heimat ist das Reich…Mehrteiler Nr. 7


Der erste Weltkrieg diente zur Ausschaltung der Monarchien, der zweite zur Vorbereitung der Abschaffung der Nationalstaaten und schleichenden Entrechtung der Völker.

-♦—♦—♦-

Als Tatsachenbeweise allein für die BRD soll diese kleine Auflistung dienen:

  • – Vorenthaltung des Rechts auf Volksentscheide »gegen den Willen der deutschen Völker« (so

  • wäre die Bezeichnung staatsrechtlich korrekt, da Gleichschaltung auf deutsches Volk)

  • – Abschaffung der eigenen Wahrung »ohne Befragung« und wie aus Umfragen klar und eindeutig ersichtlich »gegen den Willen der deutschen Völker«

  • – Unterordnung der eigenen Streitkräfte unter fremden Oberbefehl ohne Befragung des Volkes und damit Übernahme des Risikos des indirekten Führens von Angriffskriegen

  • – Waffenlieferungen in Spannungsgebiete unter eindeutigem Verstoß gegen Artikel 26 GG und des Kriegswaffenkontrollgesetzes »ohne Befragung der deutschen Völker«

  • – Beteiligung am Afghanistankrieg »ohne Befragung und gegen den Willen der deutschen Völker«

  • – Abschließen der Verträge von Maastricht etc. »ohne Befragung und Abstimmung«

  • – Versuchte Einführung der „EU“-Verfassung »ohne Befragung und Abstimmung«

  • – Abschluss des Lissabonvertrages »ohne Befragung und Abstimmung«

  • – Einführung der Rechtschreibreform »ohne Befragung und Abstimmung«

  • – »Abstimmung zum ESM Vertrag ohne Befragung und gegen den Willen der deutschen Völker und damit Öffnung der Tür zur vollständigen Ausplünderung. «

Dazu Dr. Schäuble Februar 2012 in Davos auf die Frage eines Journalisten, wie sich die BRD angesichts der Rettungsvorschläge der ändern Mitgliedsstaaten der „EU“ fühle:

+„Man fragt ja eine Gans auch nicht, was sie von Weihnachten hält. “ von Wolfgang Schäuble

Manchmal sind es diese kurzen Zitate von Tätern, die uns seitenweises Erklären ersparen.

Je übler und verkommener dieses Programm läuft, umso häufiger fällt das Wort Demokratie.

Die Liste ließe sich beliebig fortführen. Meinungsumfragen zu den Themen haben immer eindeutig ergeben, dass alle eben aufgeführten Dinge von einer überwältigen Mehrheit der deutschen Völker abgelehnt wurde und wird. Man schert sich einen Dreck darum. Das ist leider juristisch nicht rechtswidrig.

Das Gleiche droht nun den Völkern Europas und der Welt.

Warum ist das alles so und warum ist das für unser weiteres Leben eventuell von enormer Wichtigkeit?

Es gibt mittlerweile viele Bewegungen, viele Versuche, Neues zu wagen und durchzusetzen. Der Erfolg wird aber entscheidend davon abhän-gen, ob und wie ich meinen eigenen Status als

Mensch in diesem System richtig einschätze und dann verändere.

Deswegen sollte man sich seinen Status genau anschauen! Denn so wie er juristisch ist, werde ich auch juristisch behandelt!

Im Staatsangehörigkeits-Ausweis wurde ab 1934 folgendes eingetragen:

… besitzt die deutsche Reichsangehörigkeit …besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit (Reichsangehörigkeit)

Das ist Staatsangehörigkeit „DEUTSCH“, „Deutsches Reich“ / Deutsch, deutsche Staatsangehörigkeit (Reichsangehörigkeit)

Das ist sie wirklich:

Eine Kolonial / Kolonie / Auslandszugehörigkeit

»Churchill und Roosevelt erklärten bereits 1941, dass es ihr Ziel sei, die Deutschen endgültig für alle Zeiten zu zerstören«

♦ 1945 wurde das deutsche Volk nicht von der Tyrannei befreit.

1949 Die BRD Staatsangehörigkeit DEUTSCH (von 1934)

StA-Ausweis …ist deutsche(r) Staatsangehörige(r) (von 1934)

Das BRD-Grundgesetz, die Verwaltung und die Rechtspflege sind Kolonie-Gewohnheit. Die Bewohner schlafen im tiefbraunen Sumpf, bzw. wachen dort gerade auf.

2005 / 2010 wurde R=StAG mit RuStAG von 1913 gleichgeschaltet und die Reichsangehörigkeit bereinigt. Jeder BRD Bewohner hat jetzt seine Staatsangehörigkeit nach dem Gesetz StAG 1913 (in Wirklichkeit aber von 1934)

Wer die BRD als Heimat empfindet, wird auf den folgenden Seiten enttäuscht. Unsere Eltern, Großeltern und wir selbst wurden bis heute belogen, betrogen und getäuscht erzogen.

 

Dazu die entsprechenden Dokumentenbeispiele:

 

Bild 23Bild 23aBild 24Bild 24aBild 25Bild 25a

 

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Bild 26Bild 27Bild 28

 

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Heimat ist ein Paradies - 0001 wird fortgesetzt…

“Paradies” oder “EU”…unsere Heimat ist das Reich…Mehrteiler Nr. 6


Allgemein betrachtet war damit die Einschränkung oder der Verlust der individuellen Persönlichkeit beziehungsweise der Unabhängigkeit, Mündigkeit und Freiheit eines Menschen durch Regeln und Gesetze sowie sonstige Maßnahmen der Gleichsetzung und Vereinheitlichung der Massen verbunden.

-♦—♦—♦-—-

» Wichtige Schritte der Gleichschaltung«

Ausgangspunkt waren die zwei Gleichschaltungsgesetze vom 31. März 1933 und vom 7. April 1933, mit denen zuerst die Länder ihrer relativen Souveränität beraubt wurden und später die Entsendung von Reichsstatthaltern beschlossen wurde. Mit dem Gesetz über den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 wurde der Entzug der Hoheitsrechte der Länder vollendet. Die Regelung der Staatsangehörigkeit wurde jetzt Angelegenheit des Zentralstaats, so dass laut Verordnung vom

5. Februar 1934 [1] der Eintrag in den Standesregistern auf die deutsche Staatsangehörigkeit vereinheitlicht wurde.

♦ Bis dahin verliehen die Länder ihre jeweilige Staatsangehörigkeit, so dass es in Deutschland Bayern, Braunschweiger, Badener, Preußen, Sachsen usw. gab, aber trotz des seit 1871 bestehenden deutschen Nationalstaates noch keine als Deutsche ausge^desenen Staatsbürger.

Der Abschluss der „Gleichschaltung der Länder“ kann auf den 14. Februar 1934 mit der Auflösung des Reichsrates und der Übernahme der Landesjustizverwaltungen datiert werden.

Legalisiert wurde die „Gleichschaltung der Länder“ über § 2 der Reichstagsbrandverordnung, wonach die Reichsregierung in die Kompetenzen der Länder eingreifen konnte, sofern diese nicht für Ordnung und Sicherheit sorgen konnten.

»Artikel 2«

Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt.
Die „Gleichschaltung von Partei und Staat“ erfolgte am 1. August 1934 mit der Auflösung aller Parteien und der Erklärung der NSDAP zur Körperschaft öffentlichen Rechts. Zudem wurde das Amt des Reichspräsidenten mit dem des Reichskanzlers verschmolzen.

Weitere bedeutende Maßnahmen der Gleichschaltung war die Beseitigung der pluralen Gesellschaft mit der Auflösung der Gewerkschaften in die Deutsche Arbeitsfront und der Zwangsvereinigung der Agrarverbände in den Reichsnährstand.

»Mit der Ernennung von Joseph Goebbels zum Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda am 13. März 1933 wurde zudem mit der Errichtung der Reichskulturkammer die Gleichschaltung des kulturellen Lebens begonnen. «

Die entscheidende Voraussetzung für die

Maßnahmen war das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, das Hitler gesetzgeberische und vertragliche Vollmachten verschaffte, die er dann zur weiteren Beseitigung des Pluralismus und der Demokratie einsetzte. Auf die Gleichschaltung reagierten die betroffenen Vereine und Organisationen oftmals mit einer nachgiebigen Position, um einem Verbot und der Auflösung zu entgehen. Beispiele dafür sind z. B. der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund oder die Organisationen der Arbeiterkultur.

Dokumentenbeweise:

Bild 21

Bild 22a Bild 22b

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Heimat ist ein Paradies - 0001 wird fortgesetzt…

“Paradies” oder “EU”…unsere Heimat ist das Reich…Mehrteiler Nr. 5


Es gab sozusagen eine doppelte Staatsangehörigkeit.

 

1913 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz Reichsangehörigkeit bedeutet Ausland / Kolonie oder

Staatsangehörigkeit Inland / Heimat eigentlich RoStAG, denn im § 1 steht »oder«

Im Deutschen Kolonial-Lexikon (1920), Band III, S. 317 f. finden wir folgendes:

 

Bild 16

„Schutzgebietsgesetz. Die erste gesetzliche Grundlage für das Recht der deutschen Kolonien bildete das Gesetz, betr. die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete, vom 17. April 1886 (RGBl. S. 75). Nachdem zwei Novellen vom 7. Juli 1887 (RGBl. S. 307) und vom 15. März 1888 (RGBl. S. 71) hinzugekommen waren, wurde es mit den ergänzenden Bestimmungen dieser Novellen am 19. März 1888 in der sich daraus ergebenden anderweiten Fassung neu bekannt gemacht (RGBl. S. 75). Weitere Novellen folgten am 2. Juli 1899 (RGBl. S. 365) und am 25. Juli 1900 (RGBl. S. 809), die letztere als Folge der durch die Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und seiner Nebengesetze bedingten Neugestaltung des Rechts.

Die neuen Bestimmungen wurden wiederum dem Gesetz eingefügt und dieses in der jetzigen Fassung unter der Überschrift „ Schutzgebietsgesetz “ mit dem Datum des 10. Sept. 1900 (RGBl. S. 812) publiziert. Am 1. Jan. 1901 ist es mit seinem neuen Inhalt in Kraft getreten (Art. 3 Ges. vom 25. Juli 1900 [RGBl. S. 809]; $ 1 Ksl. V, betr. die Rechtsverhältnisse in den deutschen Schutzgebieten, vom 9. Nov. 1900 [RGBl. S. 1005]). Seitdem hat es durch die Novellen vom 16. Juli 1912 (RGBl S. 443) und vom 22. Juli 1913 (RG. S. 599) sowie durch das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1912 (RGBl. S. 583) einige Abänderung erfahren. Das Schutzgebietsgesetz ist ein Reichsgesetz mit Geltung in sämtlichen deutschen

Schutzgebieten. Es ist das Grundgesetz für die Gesetzgebung, die Verwaltung und die Rechtspflege in den Kolonien. Nach ihm haben das Deutsche Reich, der Kaiser und der Reichskanzler die gesetzgebende Gewalt in den Kolonien.

§ 1 bestimmt: „Die Schutzgewalt in den deutschen Schutzgebieten übt der Kaiser im Namen des Reichs aus. “ Damit ist gesagt, daß das Deutsche Reich der Träger der Schutzgewalt und der deutsche Kaiser das mit der Ausübung er Schutzgewalt betraute Organ ist. „Schutzgewalt“ bedeutet im Sinne des Schutzgebietsgesetzes Staatsgewalt (s. Schutzgewalt). Als deren Träger hat in erster Reihe das Reich die Gesetzgebungsmacht. In zweiter Reihe steht sie dem Kaiser zu als demjenigen, der die Staatsgewalt ausübt. Daneben ist sie in beschränktem Umfange auch dem Reichskanzler verliehen.

Der § 15 SchGG. verordnet, daß der Reichskanzler die zur Ausführung des Schutzgebietsgesetzes erforderlichen Anordnungen zu erlassen hat, und gibt ihm die Befugnis, für die Schutzgebiete oder für einzelne Teile derselben polizeiliche und sonstige die Verwaltung betreffende Vorschriften zu erlassen und gegen deren Nichtbefolgung Strafen, ev. die Einziehung von Gegenständen anzudrohen. Die Ausübung dieser Befugnisse kann der Reichskanzler der mit einem Ksl. Schutzbriefe für das betreffende Schutzgebiet versehenen Kolonialgesellschaft sowie den Beamten des Schutzgebiets übertragen (§ 15 Abs. 3 SchGG.).

Aus diesen Bestimmungen folgt, daß die unbeschränkte Macht, den Kolonien Gesetze zu geben, nur das Reich hat; der Kaiser hat dieses Recht nur, soweit es das Reich nicht ausübt… “

Wie sah dies nun konkret aus oder wie ist dies zwingend zu verstehen?

Bild 17

Bild 18Bild 19Bild 20aBild 20b

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Heimat ist ein Paradies - 0001 wird fortgesetzt…

“Paradies” oder “EU”…unsere Heimat ist das Reich…Mehrteiler Nr. 4


 

Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration

des Landes Schleswig-Holstein | Postfach 71 45 | 24171 Kiel

Herrn Ihr Zeichen: I

Ihre Nachricht vom: 16.09.2011 Mein Zeichen: II 446 MeineNachricht vom: / Frau LL.M. (oec.)

staatsangehoerigkeit@jumi.landsh.de Telefon: 0431 988-3272 Telefax: 0431 988-612-3286

Ihr Schreiben vom 16. September 2011

Sehr geehrter

ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 16. September 2011, welches mir von der Staatskanzlei zugeleitet wurde. Hinsichtlich der von Ihnen aufgeworfenen allgemeinen Frage nach der Existenz der Bundesrepublik Deutschland besteht hier keine Zuständigkeit. Ich stelle anheim, hierzu eigene Recherchen anzustellen oder ein privates Rechtsgutachten in Auftrag zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Bild 15

 

 

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»Fällt Ihnen etwas auf?«

Kein Brief beantwortet die Frage, wie denn nun der Staat genau heißt, in dem wir leben.

Diese Frage war aber immer ausdrücklich gestellt.

Ein (natürlich im Auftrag) Schreibender des Innenministeriums, seinerzeit unter Führung von Dr. Schäuble, verstieg sich sogar zu dem Satz:

„ Generell wird die Staatsangehörigkeit in Reisepässen und Personalausweisen zutreffend mit dem einschlägigen und grammatikalisch richtigen Adjektiv „deutsch“ beschrieben. “

Das Maximale von allen Briefen kommt dann in genau diesem, nämlich dass die „Bundesrepublik Deutschland“, aber nur im Sprachgebrauch, der Staat sei.

Das Innenministerium selbst bietet auf seiner Internetpräsenz folgende richtige Definition:

Staatsangehörigkeit:      Die Staatsangehörigkeit bezeichnet die Zuordnung eines Menschen zu einem bestimmten Staat, mit allen Rechten und Pflichten, Entsprechend wird als Staatsangehörigem jemand bezeichnet, der einem bestimmten Staat angehört.

Das ist dann folgerichtig immer ein Substantiv. Damit man juristisch nicht festgenagelt und womöglich für seine Aussagen nach § 823 BGB auch noch in Haftung genommen wird, schiebt man gern die Verantwortung im Kreis und unterschreibt in der Regel: „Im Auftrag“.

In wessen Auftrag steht natürlich nie da und wenn man nach einer Freizeichnung fragt, erhält man diese natürlich nicht. Immerhin waren fast alle Briefe unterschrieben.

Gut — es ging ja auch nicht um Raub, Erpressung, Diebstahl und Nötigung. In diesem Falle sind die Briefe nie unterschrieben. Oder kennt jemand einen unterschriebenen Steuerbescheid?

»Auch das funktioniert, weil wir es mangels Kenntnis zulassen!«

Am köstlichsten ist die Antwort aus dem Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration des Landes Schleswig-Holstein vom Nov. 2011.

Da antwortet doch jemand der im Briefkopf die E-Mail-Adresse staatsangehoerigkeit@jumi. landsh.de angibt, dass bei Ihnen keine Zuständigkeit bestünde und empfiehlt, ein privates Rechtsgutachten in Auftrag zu geben.

-♦—♦—♦-

Nun — wir haben uns lieber selbst der Sache angenommen und überlassen dieses wichtige Thema (Heimat und Staatsangehörigkeit) keinem dieser bezahlten und vom System abhängigen Berufsjuristen und Professoren.

♦ Sie werden erkennen, dass es eher eine mit Fleißarbeit versehene Hartnäckigkeit ist, denn kompliziert zu sein, da es jeder verstehen kann.

Als erstes fällt in der Analyse dieser Briefe auf, dass immer wieder der Begriff „Deutsche Staatsangehörigkeit“ oder dieses ominöse: „DEUTSCH“ nur als Adjektiv in der Staatsangehörigkeitsbezeichnung auftaucht.

So finden wir im Grundgesetz Artikel 116 auch folgende Formulierung:

„(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt… “

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Was genau ist die Staatsangehörigkeit „DEUTSCH“

 

Was genau hat es nun damit auf sich. Um es vorweg zu nehmen. Es geht nun um nichts Geringeres als den Verlust unserer Heimat, Ihre völlige Entrechtung, wie es gemacht wurde und wie es von der BRD weitergeführt wird.

Schalten wir also noch einmal zurück, was das RuStAG (Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz) von 1913 in seiner ursprünglichen Version zu bieten hatte.

Es beginnt übrigens mit der Präambel:

„Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrates und des Reichstags, was folgt: “

 

§1 „Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 3 bis 35) besitzt. “

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Heimat ist ein Paradies - 0001 wird fortgesetzt…

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ORF bevorzugt bei Jobbesetzung Migrantinnen…BRiD-TV-Medien planen das gleiche


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Der ORF hat für Jobbesetzungen eine „Herkunftsklausel“ eingebaut.

Wer ein Mann und von Geburt her ein Österreicher ist, hat praktisch keine Chance mehr, beim ORF als Lehrredakteur aufgenommen zu werden. Traurig aber wahr: Seit Jahren herrscht die Praxis, dass gemäß „Gleichstellung“ viel mehr Frauen in Jobs gehievt werden als Männer. Und jetzt heißt es auf der Seite von jobs.orf.at auch noch, dass bei gleicher Qualifikation Personen mit Migrationshintergrund bevorzugt werden.

Junge Österreicherinnen und Österreicher, die eine berufliche Zukunft im Radio-Journalismus beim ORF anstreben, könnten also Pech haben, denn diese werden bei der Lehrredaktion für Radio-Journalismus im Jahr 2014 gegenüber Personen mit Migrationshintergrund eindeutig benachteiligt. Diese Diskriminierung von Inländern sei ein Affront und in dieser Form nicht hinzunehmen, stellte FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung fest.

„Herkunftsklausel“ umgehend streichen

Der öffentlich-rechtliche Auftrag für den ORF beinhalte mit Sicherheit nicht die Verwirklichung einer multikulturellen Gesellschaft zu Lasten von Inländern sowie deren Diskriminierung. Die „Herkunftsklausel“ in den Ausschreibungsbedingungen, die heimische Jungjournalisten quasi ausknocken könne, müsse umgehend gestrichen werden. Die FPÖ behalte sich jedenfalls vor, diese neue ORF-Causa in eine breite öffentliche Diskussion zu bringen, kündigte Vilimsky an.

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http://www.unzensuriert.at/content/0014587-ORF-bevorzugt-bei-Jobbesetzung-Migrantinnen

 

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Sumpf der Gleichmacherei….Gender ohne Ende…das Weiber-Netzwerk der Frauenfeindinnen…….?!


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gendergender2.

Frauenpolitik: Dutzende Gender-Agenturen beackern das Feld der „wirklichen“ Gleichstellung – und haben Erfolg damit

Kurz vor der Bundestagwahl rührten die SPD-Politikerinnen Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Hannelore Kraft noch einmal kräftig die feministische Werbetrommel. „Deutschland braucht einen Wechsel – vier Jahre frauenpolitischer Stillstand sind genug!“ hieß das Motto der Arbeitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern und der Ministerpräsidentinnen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.

Gefordert, so die Politikerinnen, sei eine moderne, rot-grüne Frauenpolitik. Als Stichworte forderten sie die Besserstellung von Frauen im Berufsleben, die Beendigung der Lohnbenachteiligung, die verbindliche Einführung einer 40-Prozent-Geschlechterquote für Aufsichtsräte und Vorstände börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen sowie eine Gesellschaft „frei von Sexismus, Gewalt und Bevormundung“.

Bis in Deutschland eine „wirkliche Gleichstellung“ erreicht sei, gebe es aber „noch viel zu tun“. Viel getan wurde auch schon in den vergangenen Jahren. Es etablierte sich in und außerhalb der Politik nicht nur ein schlagkräftiges Gleichstellungsnetzwerk – auch die Gender-Arbeit ist längst in die Jahre gekommen. So feiert diese Woche das Braunschweiger Zentrum für Gender Studies in der Aula der Technischen Universität sein zehnjähriges Jubiläum. Anschließend trifft sich unter dem Motto „Zurück in die Zukunft“, was in der Genderforschung Rang und Namen hat.

Noch immer werden die sogenannten Gender Studies lediglich als Randerscheinung der Forschung wahrgenommen. Auf Kongressen wie jenem in Braunschweig verläuft sich bislang nur, wer das kostenlose Buffet erkunden oder unter seinesgleichen netzwerken möchte. Besser gesagt: unter ihresgleichen. Denn alles dreht sich in diesen Netzwerken um das weibliche Geschlecht und seine, so die schon aus den siebziger Jahren stammende Theorie, bloße soziale Konstruktion im modernen Arbeits- und Produktionsleben. Sprich: Die Frau ist eine Frau, weil der Mann sie zur Frau bestimmt. Die tradierten weiblichen Verhaltensmuster, welche der Mann der Frau andichtet, zwingen sie in von Frauen beherrschte Berufsgruppen, um dem Mann weibliche Konkurrenz in typisch männlichen Domänen zu ersparen.

Auch das Braunschweiger Zentrum verweist in seiner Vorlesungsreihe auf dieses rollenspezialisierte Ungleichgewicht der Geschlechter. Mit Veranstaltungen zur „Attraktivitätssteigerung des berufsbegleitenden Ingenieursstudiums“ sowie „E-Learning und Gender“ möchte man versuchen, die Gräben der Sozialbiologie zu überwinden. Schnell wird klar, wohin der Zug wirklich fährt: zum Gefecht mit dem die Gesellschaft beherrschenden Patriarchat, der Männerwelt, dem Chauvinismus; sowieso mit allem, was irgendwie maskulin wirkt. Und das läßt sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) nicht nur bei der Finanzierung von Vorträgen wie „Die Onkelz gegen den Rest der Welt – Repräsentation von Männlichkeit im Deutsch Rock“ oder auch „Männer und ihre Bärte. Geschichte der politischen Partizipation in der griechischen Antike“ gehörig was kosten.

„Die Genderförderung ist ein derartiger Sumpf, daß es kaum jemanden geben dürfte, der einen Überblick über die tatsächlichen Summen hat, die dafür verschwendet werden“, erklären Heike Diefenbach und Michael Klein gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Die Sozialwissenschaftler arbeiten für den renommierten Blog sciencefiles.org, der sich mit Fragen der Frauenprivilegierung im Bildungssystem beschäftigt.

„Die entsprechenden Fördertöpfe sind über den Bundeshaushalt verstreut, und auch die EU betreibt ihre eigenen Gendernetzwerke.“ Allein seit Bestehen des deutschen Professorinnenprogramms wurden so seit 2007 über 150 Millionen Euro investiert, um neue Lehrstühle für Akademikerinnen ins Leben zu rufen beziehungsweise bereits vorhandene für weibliche Nachwuchstalente zu sichern.

Vorgriffsprofessur nennt sich das Verfahren, in welchem bereits zu Amtszeiten die Nachfolge eines demnächst aus dem wissenschaftlichen Dienst ausscheidenden Professors bestimmt und für eine konkrete Person reserviert wird. Für einen einzelnen Posten an einer Hochschule zahlt der Steuerzahler demzufolge gleich doppelt. Daß hierbei massiv Gelder an prinzipiell knapp bei Kasse befindliche Universitäten vergeudet werden, die andernorts besseren Einsatz fänden, bemängeln die Kritiker dieser Handhabe schon länger. Daß mit dem geschlechterorientierten Förderprogramm des BMBF männlichen Bewerbern trotz gleicher Qualifikation prinzipiell schlechtere bis überhaupt keine Chancen eingeräumt werden, kommt erschwerend hinzu.

„Staatsfeminismus“ nennen die beiden vom Wissenschaftsblog die fiskalen Maßnahmen des Bildungsministeriums und kritisieren insbesondere deren zugrundeliegende ideologische Wurzeln. „Die Parallelen zur DDR sind auffällig“, berichten Diefenbach und Klein. „Auch dort gab es keine formale Höherbildung ohne das deklarierte Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus.“ Analog zur Indoktrination des real existierenden Sozialismus würde heutzutage von den Männern als neue, die Produktionsmittel besitzende Bourgeoisie gesprochen und von den Frauen, die als modernes Proletariat im Klassenkampf gegen das andere Geschlecht an die Macht aufzubegehren hätten.

Freilich lassen sich solche Theorien im wissenschaftlichen Diskurs nur schwer aufrechterhalten. So bescheinigte die im Oktober erschienene „Genderstudie 2013“ des Weltwirtschaftsforums WEF den Deutschen einen guten 14. Platz unter den 136 verglichenen Staaten. In kaum einem anderen Land, so die Studie, besäßen Frauen eine höhere Gleichstellung im wirtschaftlichen Sektor sowie in der politischen Mitsprache.

Wenn es um finanzielle Interessen geht, wird selbst an deutschen Unis die Wissenschaft auf ihre zweite Geige verwiesen. „Es gibt in Deutschland derzeit unseres Wissens nach keinen einzigen Lehrstuhl für Wissenschaftstheorie mehr an sozialwissenschaftlichen Fakultäten“, bedauern Diefenbach und Klein. „Es gab sie einmal, aber sie wurden just zu dem Zeitpunkt abgebaut, zu dem Gelder für Gender-Infrastruktur zur Verfügung gestellt wurden.“ Für Infrastruktur, das bedeutet auch Rhetorik-Kurse nur für Frauen, Wellness-Days nur für Frauen. Dieses Geld ist dann natürlich nicht mehr verfügbar für Stellen, Einrichtungen oder Aktivitäten, die tatsächlich wissenschaftsbezogene Inhalte haben.

Damit nicht genug: Nach dem spürbaren Erfolg seines 150 Millionen Euro teuren Genderprogramms hat das BMBF im Jahre 2012 weitere 150 Millionen Euro zur Förderung rein weiblicher Professuren zugesichert. Widerstand gegen diese Maßnahmen war a priori nicht zu erwarten. „Mit jedem Genderlehrstuhl und jeder an ihn angebundenen Stelle wächst das Netzwerk derer, die ihre Gender-‘Forschung’ gegenseitig positiv begutachten“, so die beiden Sozialwissenschaftler gegenüber der JF.

Ob Greifswald, Braunschweig, Marburg oder München – kaum eine Universität in Deutschland kommt ohne ihr eigenes interdisziplinäres Genderzentrum aus. Wie kostspielig die Vernetzung weiblicher Akademiker im Rahmen der entsexualisierenden Ideologie des Gender-Mainstreaming ist, wissen nicht einmal Experten zu beziffern. Zwar betreibt fast jedes Genderzentrum seine historische Abteilung. Die bewilligten Fördermittel jedoch konkret zu benennen, wagt kaum eine ihrer Stellen.

Selbst im Bund schiebt man die Verantwortung von sich und verweist im Rahmen einer kleinen Anfrage vom November 2012 auf die Kompetenzen der involvierten Ministerien. Gefragt hatten die Grünen, und im selben Atemzug den nächsten Posten angeregt: „Forschungsprojekte zu geschlechtersensibler Haushaltspolitik“. Nach Gender-Mainstreaming und -Networking heißt der nächste Trend demnächst wohl Gender-Budgeting – die komplette Ausrichtung der Bundes- und Landeshaushalte nach Geschlechterfragen.

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nachzulesen bei Junge Freiheit 48-2013

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Politik, Meldungen und Irrsinn in Kurzform…20.KW–JF


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Papier: Karlsruhe pro Homo-Ehe

BERLIN. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, rechnet fest mit einer steuerrechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Er halte eine solche Entscheidung des Verfassungsgerichts für richtig und begründete dies nach einem Bericht der Welt vor allem mit „der Betrachtung internationalen Rechts“. „Die europäische Grundrechtscharta, die Deutschland als Bestandteil des Lissabon-Vertrags unterschrieben hat, schließt eine Unterscheidung nach sexueller Orientierung aus“, sagte Papier. Nachdem Karlsruhe bereits die Stiefkindadoption sowie die Sukzessivadoption durch homosexuelle Paare legalisiert hat, wird das Gericht voraussichtlich im Sommer ein Grundsatzurteil zur möglichen steuerrechtlichen Gleichstellung fällen. (tb)

Linksextremisten bekennen sich

BERLIN. Linksextremisten haben sich zu einem Brandanschlag auf die Bahnstrecke zwischen Berlin und Potsdam bekannt. Die Täter hatten vergangene Woche Feuer in einem neben den Gleisen verlaufenden Kabelschacht gelegt. Dadurch war der Zugverkehr auf der Strecke für mehrere Stunden zum Erliegen gekommen. „Wir verlängern den Ersten Mai, den klassischen Kampftag der Arbeiterklasse, und bringen die auf dem Funktionieren von technischen Netzen und Kreisläufen basierende zerstörerische Normalität des Arbeits- und Ausbeutungsalltages für eine kurze Zeit ins Stocken“, hieß es auf der linksextremen Internetplattform Indymedia. In der Vergangenheit hatte es ähnliche Anschläge auf das Berliner Bahnnetz gegeben. Im Oktober 2011 bekannte sich eine nach dem isländischen Vulkan benannte Gruppe „Hekla“ zu einem Brandanschlag. Im Mai 2011 legte eine Gruppierung namens „Das Grollen des Eyjafjallajökull“ durch einen Anschlag den Knotenpunkt Ostkreuz lahm und sorgte in Teilen der Hauptstadt für ein Verkehrschaos. Bereits im November 2010 hatten Linksextremisten in Neukölln einen Kabelschacht der S-Bahn in Brand gesetzt. (tb/krk)

Mehr Einwanderer bekommen Hartz IV

NÜRNBERG. Immer mehr Rumänen und Bulgaren beantragen in Deutschland Sozialleistungen wie Kindergeld oder Hartz IV. Laut neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, erhielten im Februar 29.000 Personen mit rumänischer oder bulgarischer Staatsbürgerschaft Kindergeld. Das bedeutet einen Anstieg um 39 Prozent. Etwa 22.000 Personen aus den beiden Staaten bezogen Ende 2012 Hartz IV. Seit dem Beitritt der beiden Länder zur EU hat sich diese Zahl verdreifacht. Obwohl Einwanderer aus den beiden Balkanstaaten erst ab 2014 ohne Einschränkungen in Deutschland arbeiten dürfen, steht es ihnen bereits jetzt frei, ihren Wohnsitz hierher zu verlegen, wodurch sie Anspruch auf Kindergeld erhalten. (tb)

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Parteien, Verbände, Personen

Bayernpartei

Die Bayernpartei hat die „Alternative für Deutschland“ (AfD) scharf angegriffen. Diese meinte, sie müßte Deutschland vor der Umverteilung in Richtung Europa retten. „Wie einäugig muß man sein, daß man nur die Umverteilung in Europa sieht, aber nicht die in Deutschland“, sagte Parteivorsitzender Florian Weber. Wer heute gegen Griechenland, Spanien und Zypern wettere, müsse sehen, daß es diese Länder auch innerhalb Deutschlands gebe – „nur heißen die Länder da eben Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern“. Die bayerischen Bürger bräuchten daher keine Alternative für Deutschland, sondern eine Alternative zu Deutschland. „Denn was gut für Deutschland ist, ist fast immer schlecht für Bayern“, sagte Weber.

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Deutsche Evangelische Allianz

Der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz, Michael Diener, hat Lob und Kritik gleichermaßen am Evangelischen Kirchentag geäußert. Die Besucher könnten „einen reichen Schatz geistlicher Erfahrungen“ mit nach Hause nehmen, lautete Dieners Fazit. Positiv bewertete er vor allem, daß das Thema Inklusion aufgegriffen worden sei. Gleichzeitig übte Diener auch Kritik. Die Verantwortlichen müßten sich „bei allem lobenswerten Einsatz für die Ausgestoßenen und Stimmlosen“ fragen lassen, warum Juden, die Jesus Christus als den Messias erkannt hätten, oder Befürworter eines uneingeschränkten Schutzes ungeborener Kinder unerwünscht seien. Als Skandal bezeichnete es Diener, daß der Kirchentag Personen öffentlichen Raum gegeben habe, die Liebesbeziehungen zu mehreren Partnern unterhielten, gleichzeitig aber Homosexuelle, „die ihre sexuelle Identität nicht finden können, von jeglicher Teilnahme“ ausgegrenzt worden seien.

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Dieter Graumann

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, ist zum neuen Vizepräsidenten des World Jewish Congress gewählt worden. „Die weltweite Vernetzung und Zusammenarbeit ist für uns Juden besonders wichtig“, sagte Graumann nach seiner Wahl in Budapest. Das zeige sich auch an der Tatsache, daß der Kongreß in diesem Jahr in Ungarn tage. „In dem Land breitet sich eine aggressive antisemitische Stimmung aus. Doch wir lassen uns keineswegs einschüchtern und stehen geschlossen an der Seite der ungarischen Juden“, sagte Graumann.

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Grüne Jugend

Die Grüne Jugend hat eine Abschaffung der „Kategorien Mann und Frau“ gefordert. Das Bild der Zweigeschlechtlichkeit werde der Realitär nicht gerecht, heißt es in der „Queeren Resolution 2013“. „Wir verstehen einen Menschen nicht als eine Person, die ihr Leben lang einer Geschlechtsidentität als Mann oder Frau ausgesetzt ist.“ Vielmehr sei es das Ziel der Jugendorganisation, die Gesellschaft so zu prägen, „daß sich jede_r frei entscheiden kann, welche Geschlechtsidentität sie_er einnehmen möchte“. Ein erster Schritt auf diesem Weg sei eine dritte Option bei der Angabe des Geschlechts gegenüber staatlichen Stellen und in amtlichen Dokumenten. Perspektivisch solle die Geschlechterangabe ganz wegfallen.

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David McAllister

Der frühere niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) soll Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl 2014 werden. Nach Informationen der Welt liege McAllister ein entsprechendes Angebot der CDU-Führung vor. „Wenn er zusagt, bekommt er den Job“, zitiert die Zeitung einen namentlich nicht genannten führenden CDU-Mann. Die Europawahl findet voraussichtlich zwischen dem 22. und dem 25. Mai 2014 statt. Die bisherige Nummer eins der CDU, Hans-Gert Pöttering, wie McAllister ein Niedersachse, tritt nicht erneut an. McAllister war im Januar als niedersächsischer Ministerpräsident abgewählt worden. Er ist gegenwärtig einfaches Landtagsmitglied.

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Hans-Gert Pöttering

Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), hat während eines Ungarn-Besuchs zu einer respektvolleren Haltung  gegenüber dem Land gemahnt. Zwar habe die Europäische Kommission die Pflicht, die nationale Gesetzgebung der Mitgliedstaaten auf Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Europäischen Union zu prüfen, sagte Pöttering. „Die Prüfung muß aber ausschließlich auf Grundlage des europäischen Rechts geschehen und darf nicht politisch instrumentalisiert werden.“ Pöttering erinnerte auch daran, welch entscheidenden Anteil Ungarn an der europäischen Einigung gehabt habe. „Ich habe Vertrauen in diejenigen, die Verantwortung in Ungarn tragen, weil die Ungarn immer schon für die Freiheit kämpften und wir Deutschen ihnen viel zu verdanken haben“, sagte er.

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Republikaner

Die Republikaner haben als Folge der sogenannten Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag eine geringere Entlohnung von Landtagsabgeordneten gefordert. „Im Selbstbedienungsladen Maximilianeum muß rigoros der Rotstift angesetzt werden“, forderte der Bundesvorsitzende Rolf Schlierer. Fraktionsvorsitzende, die mehr Geld kassierten als der Ministerpräsident, seien ein nicht hinnehmbarer Skandal. Bei einem Einzug in den Landtag, verspricht Schlierer, würden sich die Republikaner dafür einsetzen, die für 2014 geplante nochmalige Budgeterhöhung für Abgeordnete zu annulieren und eine Reform der Diäten auf den Weg zu bringen.

http://www.rep.de

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Vereinigung der Stalinismusopfer

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hat zu einer Spendenaktion für den verstorbenen früheren DDR-Gefangenen Charly Rau aufgerufen. Rau war der längste politische Gefangene in der DDR. Er wurde 1969 für 17 Jahre eingesperrt und ist wiederholt gefoltert worden. 2011 starb er an den Folgen der Haft. Sein Grab ist noch immer ohne Grabstein, weil seine Witwe die Kosten dafür nicht aufbringen kann, sagte die VOS-Vorsitzende Vera Lengsfeld. Die Vereinigung hat nun ein Spendenkonto eingerichtet, auf das unter dem Stichwort Charly für die Grabstätte gespendet werden kann.

http://www.vos-ev.de

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Deutscher KSK-Soldat in Afghanistan gefallen

BERLIN. Nach dem Tod eines Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) während eines Gefechts im Norden Afghanistans ist in Deutschland eine neue Debatte über den Afghanistaneinsatz entbrannt. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Rainer Arnold, forderte mehr Transparenz bei KSK-Einsätzen. „Ich bin der Auffassung, daß die Geheimhaltung bei KSK weit überzogen ist.“ Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) warnte unterdessen vor einem Strategiewechsel der Bundeswehr in dem umkämpften Land. Die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte sei der einzige richtige Ansatz, um die Verantwortung für die Sicherheitspolitik im Land vollständig an die Regierung in Kabul zu übergeben. Der 34 Jahre alte KSK-Soldat war am Sonnabend bei einem Gefecht mit den radikalislamistischen Taliban gefallen. Die deutschen Truppen waren zuvor von der afghanischen Armee um Hilfe gebeten worden. (ho)

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Staatsminister gegen Rechtsextremismus

BERLIN. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den „Kampf gegen Rechts“ zum zentralen Wahlkampfthema der Liberalen machen. „Beim Kampf gegen Rechtsextremismus müssen wir ein viel größeres Engagement zeigen“, sagte sie der Welt. „Ich will nicht ausschließen, daß das eine oder andere Präventionsprogramm finanziell aufgestockt wird.“ Aber noch wichtiger sei, daß die vorhandenen Gelder noch gezielter eingesetzt würden. „Ich kann mir vorstellen, daß es im Bundeskanzleramt einen Staatsminister gibt, der sich als Beauftragter der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus mit Fragen der Gesellschaftspolitik befaßt, nicht mit der Gesetzgebung“, sagte die Ministerin der Zeitung. Der Kampf gegen den gesellschaftlich verankerten Rechtsextremismus „ist eines der ganz großen Themen der nächsten Legislaturperiode“. (FA)

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Ifo-Chef Sinn attackiert deutsche Euro-Retter

MÜNCHEN. Der Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, ist scharf mit der Euro-Rettungspolitik ins Gericht gegangen. „Wenn ein Land mit dem Euro nicht zurechtkommt, weil es nicht mehr wettbewerbsfähig ist, sollte es besser selbst austreten“, sagte Sinn der Welt. Deutschland müsse aufhören, solche Länder mit Krediten künstlich im Euro zu halten. „Wir werden durch eine solche Politik ärmer und ziehen zugleich immer mehr Hakenkreuzfahnen auf uns.“ Thesen, wonach Deutschlands Exportindustrie nach einem Euro-Austritt schweren Schaden nehmen würde, trat Sinn vehement entgegen. „Natürlich kann Deutschland auch ohne den Euro existieren. Die Horrorszenarien, die für einen Austritt gemalt werden, sind allesamt übertrieben.“ (ho)

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Grünen-Politiker wünscht Rösler NSU

STRALSUND. Der Grünen-Politiker Christopher Kerkovius ist am Montag aus der Partei ausgetreten, nachdem er FDP-Chef Philipp Rösler den NSU an den Hals gewünscht hatte. „Ich kann nur um Vergebung bitten“, sagte er. Kerkovius, der 2006 Landtagskandidat der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern war, schrieb am Wochenende mit Blick auf Rösler: „Schade, daß die NSU-Gruppe sich nicht solche vorgenommen haben, denn das wäre nicht so schlimm.“ Ausgangspunkt war ein von der Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Paus auf Facebook geteiltes Bild, nachdem der FDP-Vorsitzende angeblich Lohnuntergrenzen von vier Euro fordert. Diese Meldung stellte sich später als falsch heraus. Am Sonntag entschuldigte sich Kerkovius für seine Äußerungen. Daß Rösler asiatischer Abstammung sei, habe für ihn keine Rolle gespielt. „Ich bin alles andere – nur kein Rassist.“ (ho)

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EU: Lammert fordert schnelle Übersetzung

BERLIN. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die EU-Kommission aufgefordert, dringend für eine schnelle Übersetzung wichtiger europäischer Dokumente ins Deutsche zu sorgen. Dem zuständigen EU-Kommissar Maros Sefcovic sagte Lammert, es gebe über mangelhafte Übersetzungen oder das Fehlen wichtiger Dokumente der Europäischen Union etwa zur Euro-Rettung in deutscher Sprache eine erheblich wachsende Verärgerung unter den Abgeordneten im Bundestag. (ms)

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Warnung vor Rückkehr der Dschihadisten

BERN. Angaben des Schweizer  Nachrichtendienstes des Bundes  (NDB) zufolge, stellen Dschihadreisende ein „beträchtliches Sicherheitsrisiko“ für westliche Staaten dar. Wie aus dem aktuellen NDB-Lagebericht hervorgeht, konkretisiere sich der Trend von „Reisebewegungen aus Europa in Richtung dschihadistische Konfliktgebiete“. Genannt werden hier Syrien, Mali, Somalia, Pakistan und der Jemen. Aus Schweizer Perspektive stelle derzeit Somalia das wichtigste Dschihadgebiet dar. Grund: Die Mehrzahl der bisher bekannten Dschihadreisenden aus der Schweiz gingen Richtung Somalia. Unterstützer- und Schleuserstrukturen sowie Kontaktnetze seien hierfür maßgebend. Explizit warnte der NDB-Bericht, vor dem Risiko, daß Rückkehrer mit den erworbenen Fähigkeiten sowohl Anschläge durchführen sowie als „Vorbild und Inspirationsquelle“ wirken oder „aktiv Personen rekrutieren“ könnten. (ctw)

http://www.vbs.admin.ch

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Schweden:  Sinkende Sympathien für den Euro

STOCKHOLM. Die EU-Sympathien der Schweden haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Laut einer Umfrage des Göteborger SOM-Instituts wollen derzeit nur neun Prozent den Euro als Zahlungsmittel einführen. Die Zahl der Personen, die der EU-Mitgliedschaft grundsätzlich positiv gegenüberstehen, sank von 53 Prozent im Jahr 2010 auf 42 Prozent, berichtet Radio Schweden. Ursache für diesen Trend sei vor allem die wirtschaftliche Krise in der EU und die Sorge um die eigene finanzielle Situation. Der Politikwissenschaftler Sören Holmberg kritisierte, „ebenso wie die Bevölkerungen vieler anderer Länder ist die schwedische Bevölkerung ein wenig opportunistisch“. Momentan werde der EU und dem Euro die Schuld für die wirtschaftliche Schwäche angelastet. Die Einführung des Euro als Währung hatte die schwedische Bevölkerung 2003 in einer Volksabstimmung verhindert. (ho)

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Polen: Kritik an EU-Fahne im Parlament

WARSCHAU. Gegen die ständige Ausstellung der EU-Fahne im Parlament sowie in anderen Institutionen Polens hat sich die Sejm-Abgeordnete Krystyna Pawłowicz (PiS) gewandt. Vor dem Hintergrund des am 2. Mai begangenen „Tages der Republik-Flagge“ argumentierte die frühere Richterin am Verfassungsgericht in ihrer Parlamentsanfrage, Polen sei Mitglied vieler internationaler Organisationen, doch keines derer Symbole werde „alltäglich neben der polnischen Flagge exponiert“. Die Praxis sei verfassungswidrig und beraube die polnischen Farben ihrer einzigartigen Stellung. Die „kriecherische Haltung gegenüber der EU“ verletze die patriotischen Gefühle vieler Polen. (ru)

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Zypern-Kredite betragen schon 22 Milliarden Euro

MÜNCHEN. Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat darauf hingewiesen, daß die sogenannte Zypern-Rettung die Bürger deutlich mehr kostet als die zehn Milliarden Euro vom Rettungsfonds ESM und dem Währungsfonds IWF. „Hinzu kommen weitere zwölf Milliarden Euro an Target- und ELA-Krediten über das Notenbanksystem. Bezogen auf die Wirtschaftsleistung des Inselstaates erreicht das Rettungspaket griechische Verhältnisse“, schrieb der Chef des Ifo-Instituts in der Wirtschaftswoche. Seit Beginn der Finanzkrise 2008 bis heute habe „Zypern durch Leistungsbilanzdefizite neue Auslandsschulden im Umfang von acht Milliarden Euro angehäuft“, so Sinn. Die gesamten ausländischen Rettungskredite für Zypern betragen daher inzwischen bereits 22 Milliarden Euro. (fis)

http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/policy

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Sprachpranger

Must-Haves für die Schwangerschaft

Überschrift einer Rubrik auf der Internetseite der Zeitschrift „Eltern“

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Deutsche empört über Schulden und Steuern

HAMBURG. Hohe Managergehälter und die Vertiefung der europäischen Integration sind die beiden wichtigsten Themen, über die sich die Deutschen derzeit aufregen. Sie belegen in der sogenannten Wutbürger-Rangliste die Plätze 1 und 2, gefolgt von Politikerdiäten, der Schuldenunion der EU, dem Solidaritätszuschlag, der Einführung der Rente mit 67 und Tierversuchen. Abgeschlagen auf den Plätzen 8 bis 10 liegen Atomkraft, personalisierte Internetwerbung und unterirdische CO2-Speicherung. Die Liste wird von der PR-Agentur Thinktank viermal im Jahr erstellt und ermittelt, bei welchen Themen mit besonderen Empörungswellen zu rechnen ist. Dazu werden 1.000 Personen repräsentativ zu 50 Themen befragt. (rg)

http://www.thinktank-pr.de

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