„Übelster politischer Kindermissbrauch“ in Kindergärten: AfD stellt kleine Anfrage wegen Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung


Vor kurzem erschien die Handreichung „Eene mehne muh – und raus bist du – Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ der umstrittenen Amadeu-Antonio-Stiftung, gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ausgestattet mit einem Geleitwort der Bundesministerin Giffey.

In der Broschüre, die sich an das Personal in der Kinderbetreuung richtet, heißt es unter anderem, wir erlebten einen deutlichen Anstieg rechtspopulistischer Bewegungen.

Das Machwerk beschäftige sich zudem umfassend mit Auszügen aus dem Wahlprogramm der AfD, spreche von einer „imaginierten europäischen Kultur“ und bringe Mädchen, die Kleider und Zöpfe tragen, in Verbindung mit Nationalismus, stellt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner fest und findet das alles „gänzlich inakzeptabel“. Unter seiner Federführung ist eine kleine Anfrage bezüglich der durch knapp 5.000 Euro geförderten Broschüre entstanden.

Hier macht Brandner deutlich, dass das Hineinregieren einer als linksradikal verrufenen Stiftung unter der Führung einer ehemaligen ‚Stasispitzelin‘ in Kindergärten skandalös sei:

Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat mit ihren abstrusen Auffassungen nichts, aber auch gar nichts an unseren Kindergärten und Schulen zu suchen. Dass ausgerechnet diese mehr als überflüssige Einrichtung Propagandaschriften für den Umgang mit Kindern erstellt ist nicht tragbar. Rätselhaft auch, dass die Bundesregierung keinen Verstoß gegen die Neutralität feststellen konnte – obwohl in dieser Broschüre völlig einseitig und abwegig argumentiert wird.“

„Was hier geschieht, ist übelster politischer Kindermissbrauch“, so Brandner abschließend.

AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst erklärte dazu im Oktober im Parlament: „Unsere Kinder dürfen nicht von Gesetz wegen in Kitas zu klimahysterischen, vielfaltsfixierten, linksgrünen Knockout Mäusen a la Kahane oder Digitalzombis dressiert werden.“

Zudem sei die Broschüre von vorn bis hinten ein kleines Einmaleins der Gesinnungsdiktatur. Da würden Betreuer titelgerecht zur Bespitzelung von Eltern und Kollegen angehalten, Kollegen mit vermeintlich rechtem Gedankengut sollten hinausgemobbt und ihre Einstellung verhindert werden.

Da sei in Fallanalysen von Schminkecken in der Kita die Rede, in der Betreuer Jungen die Nägel lackierten, von Barbiepuppen die dunkelhäutige Naturwissenschaftlerinnen sein sollen und von homosexuellen Lego-Rennfahrern.

„Rechte“ Kinder erkenne man am ordentlichen Betragen und „rechte“ Mädchen an Zöpfen und Kleidern. „Völkische“ Familien würden ihre Jungen (Alter 0 bis 6) vor dem Kitabesuch mit einem 1,5 km-Lauf drillen, so Höchst.

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https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/uebelster-politischer-kindermissbrauch-in-kindergaerten-afd-stellt-kleine-anfrage-wegen-broschuere-der-amadeu-antonio-stiftung-a2721246.html#

Asyl: Regierung will Zwangsquartiere in den Gemeinden durchsetzen


Weil die Aufnahmezentren für Asylwerber heillos überfüllt sind, will die Regierung nun mit Zwangsquartieren in den Bezirken und Gemeinden Abhilfe schaffen.

Weil die Aufnahmezentren für Asylwerber heillos überfüllt sind, will die Regierung nun mit Zwangsquartieren in den Bezirken und Gemeinden Abhilfe schaffen.

Heillos überfüllte Asylquartiere und bei weitem kein Ende des Asylwerberansturms in Sicht. Mit einem Fünf-Punkte-Programm will die rot-schwarze Bundesregierung das aktuell vorherrschende Asylchaos in Österreich jetzt in den Griff bekommen. Darin enthalten ist auch ein umstrittenes Vorhaben: In Bezirken und Gemeinden, wo die Asylquote nicht erfüllt wird, soll der Bund künftig ein Durchgriffsrecht bekommen und selbst Quartiere errichten können. Eine Verfassungsänderung soll es dem Innenministerium ermöglichen, „Widmungen und baubehördliche Verfahren“, für die derzeit Gemeinde oder Bundesland zuständig sind, selbst durchzuführen, um so Asylquartiere zu schaffen, betonten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Freitag anlässlich einer Pressekonferenz.

Diese Maßnahme soll mit einer verpflichtenden Unterbringungsquote von ein bis zwei Prozent der Einwohnerzahl einhergehen. Zwangsquartiere wolle man aber nur in Gemeinden „ab 2.000 Einwohner“ und „zeitlich befristet“ durchsetzen, sagte die Regierungsspitze. Und man werde die „Ersatzvornahme“ ausschließlich dort zum Einsatz bringen, wo die Quote nicht erfüllt werde – niemand müsse sich fürchten, dass der Bund zusätzliche Quartiere installieren werde, wenn das Soll erbracht wurde, versicherten Faymann und Mitterlehner.

Das Gesetz wird derzeit von den Regierungskoordinatoren von SPÖ und ÖVP ausgearbeitet. In Kraft treten soll es so bald wie möglich. Es braucht allerdings die Stimmen von FPÖ oder Grünen für die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die Freiheitlichen kündigten bereits an, nicht bei der geplanten Verfassungsänderung mitzugehen. Für eine „Entmündigung“ von Ländern und Gemeinden stehe man „sicher nicht zur Verfügung“, teilte Bundesparteiobmann HC Strache mit. Ein solches Gesetz würde nur bedeuten, dass die Bundesregierung in den Ländern und Gemeinden bei Asylangelegenheiten willkürlich schalten und walten könne, wie es ihr beliebe.

Ungleitete Minderjährige bekomm mehr Geld

Als weitere Maßnahme hat die Regierung mit 1. August den Tagessatz für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von 77 auf 95 Euro erhöht. Ein Flüchtlingskind ist dem Staat somit 2.850 Euro pro Monat wert, diverse Zusatzkosten nicht eingerechnet. Die jährlichen Mehrkosten belaufen sich auf 32 Millionen Euro. Zum Vergleich: Für ein österreichisches Kind gibt es Familienbeihilfe von 110 bis 159 Euro im Monat. Die zugrundeliegende Familienbeihilfe wurde im Jahr 2014 um 4,30 bis 5,20 Euro erhöht.

Die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, auch „Ankerkinder“ genannt, sind in vielen Fällen allerdings gar nicht mehr minderjährig. Sie schummeln bei der Angabe ihres Alters, um leichter Asyl oder vorübergehenden Schutz zu bekommen. Und es gibt noch eine Reihe weiterer Vorteile, wenn man unter 18 ist. Welche, schildert der Wiener Asylrechts-Experte Thomas Gruber

Mehr Wohncontainer

Die weiteren Punkte des Plans der Bundesregierung betreffen die Entlastung des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen, die Einrichtung einer Taskforce der Bundesregierung zur Asyl- und Flüchtlingsfrage sowie das Drängen auf eine „gemeinsame europäische Lösung“, darunter gemeinsamer Grenzschutz und die Schaffung einer europäischen Flüchtlingsquote. Außerdem hat das Innenministerium in mehreren Gemeinden Anträge auf Baubewilligungen gestellt, um dort Wohncontainer zu errichten.

Mehr zum Thema Asyl im Unzensuriert-TV „Asylchaos: Sturm auf Europa“:

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http://www.unzensuriert.at/content/0018349-Regierung-will-Zwangsquartiere-den-Gemeinden-durchsetzen?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

Sozialbetrug: islamischer Hassprediger sorgt für Eklat im Gerichtssaal


Der salafistische Hassprediger Ibrahim Abou-Nagie steht wegen Sozialbetrug vor Gericht.

Der salafistische Hassprediger Ibrahim Abou-Nagie steht wegen Sozialbetrug vor Gericht.

Einer der prominentesten Salafisten in Deutschland, Ibrahim Abou-Nagie (51), muss sich derzeit vor dem Amtsgericht Köln wegen gewerbsmäßigem Sozialbetrug verantworten. Dem gebürtigen Palästinenser und führenden Kopf der salafistischen Koranverteilungsaktion „Lies!“ wird vorgeworfen, Einkünfte verschwiegen und sich so binnen zwei Jahren rund 54.000 Euro Sozialhilfe vom Staat erschlichen zu haben. Abou-Nagies Rechtsvertreter wiesen die Anschuldigungen als haltlose „Hetzjagd“ zurück.

Laut Angaben der Staatsanwaltschaft war der verheiratete Langzeitarbeitslose und Vater von drei Kindern im Tatzeitraum nicht mittellos, sondern hatte Zugriff auf ein Konto bei der Sparkasse Köln-Bonn, das wohl nur zum Schein auf den Namen seines ebenfalls angeklagten Vertrauten Masoud P. lief. Darüber wickelte Abou-Nagie Zahlungen in einer Höhe von etwa 272.000 Euro ab. Geld, welches offenbar von tausenden Privatpersonen gespendet worden war. Für rund 135.000 Euro wurden Bücher und Broschüren gedruckt, knapp 10.000 Euro kosteten die mehr als 40 Domains, die zur Verbreitung der Hassbotschaften im Internet eingerichtet wurden. Den Rest des Geldes, etwa 86.000 Euro, gab Abou-Nagie laut Anklage für private Zwecke aus. Er leaste einen schwarzen C-Klasse-Mercedes, aß in Restaurants, übernachtete in Hotels und ging einkaufen.

Eklat im Gerichtssaal

Der Betrugsprozess gegen den salafistischen Prediger vor dem Amtsgericht in Köln am Donnerstag begann mit einem Eklat. Rund zwei Dutzend Anhänger des radikalen Moslems folgten dem in einem YouTube-Video getätigten Auruf, Abou-Nagie Beistand im Gerichtssaal zu leisten. Sie weigerten sich zunächst, beim Eintritt des Schöffengerichts aufzustehen und ihre Kopfbedeckungen abzunehmen. Erst nach der Drohung, sonst des Saales verwiesen zu werden, folgten sie der Aufforderung des Justizbeamten. Unter den Zuschauern befand sich auch der selbsternannte „Scharia-Polizist“ Sven Lau.

„Wenn jemand Unzucht begeht, der muss gesteinigt werden“

Abou-Nagie gilt als einer der einflussreichsten Prediger der salafistischen Szene in Deutschland. Seinem Netzwerk „Die wahre Religion“ warf der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz 2010 eine „Befürwortung des Märtyrertums und des ‚Jihad’-Begriffes im Sinne von Gewaltausübung zur ‚Verteidigung’ des islamischen Glaubens“ vor. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Abou-Nagie bereits 2011 wegen des Aufrufs zur Gewalt gegen „Ungläubige“.

Unter anderem zitierte ihn die Rheinische Post mit der Aussage: „Wenn jemand verheiratet ist und Unzucht begeht, der muss gesteinigt werden. Das sind Allahs Gesetze.“ Das Verfahren wurde 2012 mangels Beweisen eingestellt.

Abou-Nagie, der nach eigenen Angaben seit 1982 in Deutschland lebt, war laut Berichten ein erfolgreicher Geschäftsmann, bevor er sein Leben ganz der islamischen Missionierung widmete. Er besitzt seit 1994 die deutsche Staatsbürgerschaft.

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http://www.unzensuriert.at/content/0017561-Sozialbetrug-Salafistischer-Hassprediger-sorgt-fuer-Eklat-im-Gerichtssaal

Türkische Gemeinde fordert: Kriminelle Immigranten sollen bleiben


Die türkische Gemeinde in Deutschland fordert Nachsicht mit straffälligen Ausländern.

Die türkische Gemeinde in Deutschland fordert Nachsicht mit straffälligen Ausländern.

Die türkische Gemeinde in Deutschland lässt mit einer neuen Forderung aufhorchen. Deren Vorsitzender, Safter Cinar, forderte mehr Rücksichtnahme für Immigranten, sollte es zu einem neuen Einwanderungsgesetz kommen. Vor allem in Deutschland geborene oder aufgewachsene Immigranten sollen, falls sie straffällig wurden, nicht ausgewiesen werden dürfen.

Nachzug von Familienangehörigen erleichtern

Neben der Forderung, keine Abschiebungen zu vollziehen, soll Ausländern zukünftig auch der Zuzug von Familienangehörigen erleichtert werden. Darüber hinaus sollen Ausländer das Recht erhalten, in Deutschland resozialisiert zu werden, da die Umstände in ihren Heimatländern dafür oft nicht geeignet wären. Die Forderungen stellte Cinar, übrigens auch Immigrationsbeauftragter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), auf dem Landesparteitag der Berliner Grünen.

Bereits vor einigen Jahren fiel Cinar mit Aussagen auf, wonach die Deutschpflicht an Schulen zu Diskriminierung und einer zunehmenden Islam- und Fremdenfeindlichkeit führe.

Auch verweigert der Vorsitzende der türkischen Gemeinde allen Politikern den Dialog, welche Verständnis für angebliche „rassistische Sorgen“ der Bürger aufbringen. „Wenn sie ihren Frust in Rassismus ausdrücken, habe ich weder Verständnis noch Dialogbedarf“, so der in der Türkei geborene Politiker. 

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http://www.unzensuriert.at/content/0017461-Tuerkische-Gemeinde-fordert-Kriminelle-Migranten-sollen-bleiben

TTIP: USA verbieten „EU“ Information der Nationen über Freihandel


Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bleiben geheim. Nicht einmal die nationalen Regierungen dürfen die Dokumente einsehen. Als Kompromiss wird ein „Sicherheitsraum“ in Brüssel vorgeschlagen, in dem ausgesuchte Vertreter den Entwurf durchlesen dürfen. Ziel der Geheimhaltung: Die Bürger sollen nicht erfahren, was im TTIP verhandelt wird.

Die beiden Chef-Verhandler Ignacio Garcia Bercero (re.) und der Amerikaner Dan Mullaney können sich nicht darüber einigen, in wie weit die Mitgliedsstaaten über die Details des TTIP informiert werden. (Foto: dpa)

EU-Vertreter, die mit den USA das Freihandelsabkommen TTIP aushandeln, beschweren sich, dass sie wichtige Informationen nicht an die nationalen Regierungen weitergeben dürfen. Die Verhandlungen unterliegen strenger Geheimhaltung (mehr hier), doch dass nicht mal die wichtigsten Beamten der nationalen Regierungen Zugang haben, verärgert diese sehr.

Offiziell kennen die EU-Mitgliedsstaaten keine Details aus dem Vertrag. Die USA verbietet den nationalen Regierungen den Einblick in den mehrere hundert Seiten langen Entwurf. Doch EU- Regierungen und das Europäische Parlament müssen den Deal genehmigen, bevor er Gesetz werden kann.

Der Kompromiss für beide Seiten wäre ein Sicherheitsraum in den Gebäuden der Europäischen Kommission, in dem die Dokumente gesichtet werden können. Das stößt aber auf Widerstand der Mitgliedsstaaten.

Vor allem in Frankreich wächst der Unmut gegen das geplante Abkommen. Abgeordnete aller politischen Lager kritisieren die Geheimniskrämerei und zweifeln am Nutzen für die Wirtschaft (hier).

Die Verstimmung trägt dazu bei, dass die Verhandlungen von beiden Seiten etwas gelähmt werden. Der Wert des Abkommens wird mittlerweile auf eine Billion Dollar geschätzt. Über das Wegfallen oder Beschränken von Zöllen wird gerade besonders heftig diskutiert. Die Verhandler aus Brüssel zeigen sich enttäuscht über das letzte Angebot, welches die USA gemacht hat, berichtet das WSJ.

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TTIP: USA verbieten EU Information der Nationen über Freihandel

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Über 500.000 Menschen protestieren gegen Homo-Ehen in Paris


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Über 500.000 Menschen protestieren gegen Homo-Ehen in Paris

 

 Mehr als 500.000 Menschen haben am Sonntag in der französischen Hauptstadt gegen Homo-Ehen protestiert, teilen die Organisatoren der Kundgebung mit. Laut Polizeiangaben nehmen 80.000 Menschen an dem Protest teil.

Die Debatte über das Gesetz, das Homo-Ehen legalisiert und homosexuellen Paaren die Adoption von Kindern erlaubt, wurde von massenhaften Protestaktionen begleitet, bei denen in französischen Städten Hunderttausende Menschen auf die Straßen gingen.

Trotz der Proteste wurde das Gesetz vom Parlament verabschiedet, und im Mai 2013 schlossen zwei Männer in Montpellier erstmals die Ehe.

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http://german.ruvr.ru/news/2014_02_02/Uber-500-000-Menschen-protestieren-gegen-Homo-Ehen-in-Paris-9354/

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Geheimtreffen: EU schwört Staaten auf neue Weltordnung ein


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was wir schon lange erklärten, dass die „EU“ ein reines Konstrukt der NWO ist, gebildet um durch Gleichmacherei eine allgemeine Verdummung und dadurch

leichtere Kontrolle der Menschen zu erreichen……sowie eine leichtere Reduzierung der Massen, wird jetzt immer öfter bestätigt.

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Die EU hat vergangene Woche zu einem Geheimtreffen in Brüssel geladen, bei dem die Mitgliedsstaaten auf eine einheitliche Propaganda für das neue Freihandelsabkommen mit den USA eingeschworen werden sollten. Die EU verlangt, dass „alle mit einer Stimme sprechen“. Das Abkommen ist geheim, die Öffentlichkeit soll ausschließlich von den Vorteilen des TTIP informiert werden.

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Die EU – hier Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia – will das Freihandelsabkommen mit den USA geheim verhandeln. Nur Lobbyisten werden informiert, die Bürger sollen mit Propaganda zugedröhnt werden.

Die EU – hier Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia – will das Freihandelsabkommen mit den USA geheim verhandeln. Nur Lobbyisten werden informiert, die Bürger sollen mit Propaganda zugedröhnt werden.

Das geplante Freihandels-Abkommen (TTIP) mit den USA ist aus der Sicht der EU ein erster Schritt zu eine neuen Weltwirtschaftsordnung: Es solle alle regulatorischen Fragen neu regeln und für alle EU-Partner in der Welt inklusive China ein leuchtendes Beispiel sein.

Die EU hält es für notwendig, dass die Öffentlichkeit ausschließlich positiv über das Abkommen unterrichtet werden soll.

Das Abkommen sieht weitreichende Einschränkungen der nationalen Souveränität in Europa und insbesondere eine erhebliche Ausschaltung der ordentlichen Gerichtsbarkeit in den EU-Staaten vor (hier). Die Große Koalition hat sich darauf geeinigt, die Unterzeichnung von TTIP „voranzutreiben“ (hier).

Die EU will nun offenbar sichergehen, dass negative Berichterstattung über TTIP im Keim erstickt wird. In einem von der dänischen Website Notat aufgetriebenen Papier sollten die EU-Staaten unterwiesen werden, wie sie sich hinsichtlich von TTIP öffentlich verhalten sollen.

Die EU will vor allem verhindern, dass es während der geheimen Verhandlungen über TTIP Störfeuer aus der Öffentlichkeit gibt. Die Ziele der EU-Kommission: „Wir müssen sicherstellen, dass die Öffentlichkeit ein allgemeines Verständnis davon hat, was TTIP wirklich ist – nämlich eine Initiative, die Wachstum und Arbeitsplätze bringt; und das die Öffentlichkeit weiß, was TTIP nicht ist – eine Bestrebung, bestehende Regulierungen in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Umwelt zu unterlaufen.“

Ein öffentlich freundliches Bild von TTIP sei auch wichtig für die „Nachbarstaaten und alle unsere anderen Handelspartner, weil das Abkommen auch unsere Beziehungen zu ihnen betreffen wird“. Die Welt soll also nicht nervös werden und den Eindruck gewinnen, TTIP könnte etwas anderes als das pure Glück aller Bürger im Sinn haben.

Wichtig für die EU ist auch, dass die Amerikaner den Eindruck erhalten, dass die Bürger voll und ganz hinter der EU-Kommission stehen „und unsere Verhandlungsziele unterstützen“ – damit die Amerikaner nicht den Eindruck bekommen, in der EU könne jeder seine Meinung sagen: „In solchen Momenten und während des ganzen Prozesses ist es für die EU vital, so oft als möglich mit einer Stimme zu sprechen.“

Denn die EU-Kommission hat vor allem eine Angst: Dass die Amerikaner die Volkshelden Barroso, Barnier, Rehn und Van Rompuy für Schwächlinge halten könnten. Daher fordert die EU von den Regierungen und Bürgern Europas – vom letzten Fjord in Finnland bis ins entlegenste Tal in Südtirol:

„Viele Ängste darüber, was TTIP bedeutet, kommen von der falschen Wahrnehmung, dass die EU nicht stark genug ist, um mit den USA eine Partnerschaft einzugehen. Einige dieser Ängste kommen daher, dass die EU derzeit in seiner schlechteren Verfassung als die USA ist – und dass wir daher TTIP dringender brauchen als die Amerikaner. Wir müssen klarmachen, dass diese nicht der Fall ist…“

Die EU setzt bei ihrem Propaganda-Feldzug auf drei Kampfzonen:

  • Geheimhaltung: Die Öffentlichkeit soll nichts von den Details der Verhandlungen erfahren
  • Positive Berichte in den Medien: Die EU lobt die traditionellen Medien, weil diese bisher sehr freundlich über TTIP geschrieben haben
  • Überwachung der Kritiker: Man werde alle kritischen Stimmen „einem Monitoring unterziehen, um rechtzeitig und proaktiv auf allen Kanälen inklusive des Internet und der Sozialen medien reagieren zu können“.
  • Befeuerung durch Propaganda: Über einen Twitter Account der Generaldirektion Kommunikation sollen alle EU-Bürger laufend über die großen Erfolge beschallt werden.
  • Europäisches Parlament an die Leine: Die EU-Kommission will „intensiver als gewöhnlich“ mit dem EU-Parlament zusammenarbeiten. Die Kommission will dadurch sicherstellen, dass es am Ende bei der Abstimmung über TTIP keine Widerstände im Parlament gibt.

Immerhin räumt die EU-Kommission am Ende des Papier ein, dass es sich bei TTIP um die weitreichendste Veränderung der Gesellschaften in Europa seit langem handelt – um den ersten wirklichen Schritt zur Neuen Weltordnung: Sie wisse, dass die „Breite der Themen, die diskutiert werden, viel breitere Elemente der politischen Willensbildung enthalten als dies bei einem traditionellen Handelsabkommen der Fall sei“.

Daher setzt die EU-Kommission auf Transparenz. Doch nicht Transparenz für die Bürger ist gemeint. Die EU will vor allem Lobbyisten und die Industrie massiv in den Prozess einbeziehen, weil die „Materie sehr komplex sei und die Verhandlungsführer daher mehr Input von den Stakeholdern brauchen, um sicherzustellen, dass die Lösungen für schwierige Probleme auch wirklich funktionieren.“

Den Bürgern kann man leider nicht sagen, worum es dabei geht: „Die Verhandlungen brauchen ein hohes Maß an Vertraulichkeit, wenn sie erfolgreich abgeschlossen werden sollen.“

Das ist die Neue Weltordnung, wie die EU sie sich vorstellt: Hinterzimmer-Politik mit den Lobbyisten, Propaganda für die Bürger.

Die Große Koalition von Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel hat zum TTIP beschlossen:

„Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist eines der zentralen Projekte zur Vertiefung der transatlantischen Beziehungen. Wir wollen, dass die Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss geführt werden, ohne im Vertrag parlamentarische Kontrolle und gerichtlichen Schutz in Frage zu stellen. Unser Ziel ist dabei, bestehende Hindernisse in den transatlantischen Handels- und Investitionsbeziehungen so umfassend wie möglich abzubauen.

Die Zulassung begründeter Ausnahmen muss für jede Vertragspartei Teil des Abkommens sein. Wir werden auf die Sicherung der Schutzstandards der Europäischen Union insbesondere im Bereich des Datenschutzes, der europäischen Sozial-, Umwelt- und Lebensmittelstandards sowie auf den Schutz von Verbraucherrechten und öffentlicher Daseinsvorsorge sowie von Kultur und Medien Wert legen.“

Dieser Text ist, so abwägend er erscheint, die Unterwerfungserklärung Deutschlands unter die Neue Weltordnung, in der nicht demokratisch legitimierte Wirtschafts- und Finanz-Eliten darüber bestimmen werden, was für die öffentliche und private „Daseinsvorsorge“ notwendig ist.

Merkel und Gabriel haben bereits kapituliert, weil sie als höchstes der Gefühle „die Zulassung begründeter Ausnahmen“ erbitten.

Gabriel und Merkel lösen die Eintritts-Karte in die Hölle.

Als Erfolg werden sie den Bürgern verkaufen, dass nicht alle im großen Topf gekocht werden, sondern einige im Wok.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/28/geheimtreffen-eu-schwoert-staaten-auf-neue-weltordnung-ein/

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USA: neues Gesetz verlangt Implantierung eines RFID-Chip in jedem Bürger spätestens ab 2016! „EU“ schließt sich an…


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.Übrigens hat Obama den Gesetzentwurf HR3200 zur Implementierung des RFID-Chips durch den Senat verabschieden lassen.

Spätestens ab 2016 wird  jeder US-Bürger zwangsimplantiert.

Und ab 1.1.2016 auch im US-Protektorats-Kolonie BRDDR und in der gesamten EUDSSR….

 https://deutschelobby.com/2013/10/19/usa-senat-der-healthcare-gesetzesentwurf-hr3200-verabschiedet-und-in-kraft-gesetzt-dieses-neue-gesetz-verlangt-einen-rfid-chip-in-jeder-person-zu-implantieren/

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https://deutschelobby.com/2013/08/03/es-ist-soweit-rfid-chipping-wird-aktuell-in-wyoming-an-menschen-getestet/

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https://deutschelobby.com/2013/08/07/rfid-chips-die-smarte-revolution/

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https://deutschelobby.com/2013/09/18/rfid-chip-totale-versklavung-die-realitat/

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Schon heute muss bei jedem US-Bürger, der eine Krankenversorgung in Anspruch nimmt, ein RFID-Chip implantiert sein – sonst wird er erst gar nicht behandelt! 

Das Implantat erscheint in Amerika als harmloser Teil der Gesundheitsreform Osama-Obamas.

Sämtliche Strafgefangenen, aber auch sämtliche Militärangehörigen tragen bereits (zwangsweise!) einen solchen RFID-Chip 

USA: Senat der Healthcare Gesetzesentwurf HR3200 verabschiedet und in Kraft gesetzt.

Dieses neue Gesetz verlangt, einen RFID-Chip in jeder Person zu implantieren

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.Dieser Chip wird nicht nur persönliche Informationen enthalten, er wird auch mit Ihrem Bankkonto verknüpft werden. Und glauben Sie es, lesen Sie auf der Seite 1004 des neuen Gesetzes: “Spätestens 36 Monate nach dem Datum der Inkraftsetzung”. Es ist jetzt das Gesetz des Landes, dass von 23. März 2013 alle Amerikaner verpflichtet sein werden, einen RFID-Chip unter die Haut zu bekommen.
Aus unzähligen Quellen, eine Eng.

http://polidics.com/news/another-hidden-secret-in-obamacare-rfid-chip-implants.html

Ein Unternehmen das speziell für Kinder in den USA das Identifikationsprogramm und die Implatierung der Chips vornimmt, nennt sich “MOCHIP” Man beachte das Logo des Unternehmens (Winkelmaß und Zirkel) ein normales Freimaurer-Geheimsektenlogen-Symbol.

http://www.mochip.org/

Begriffserklärung

Das Wort RFID

(auch VeriChip oder Implantat) ist eine Abkürzung des englischen Begriffs „radio-frequency identification“ und bedeutet „Identifizierung mit Hilfe elektromagnetischer Wellen“. 

RFID ermöglicht die automatische Identifizierung und Lokalisierung von Gegenständen und Lebewesen und erleichtert damit erheblich die Erfassung von Daten (auch Funketiketten genannt).

Ein RFID-System besteht aus einem Transponder, der sich an einem Gegenstand oder in einem Lebewesen befindet und einen kennzeichnenden Code enthält (mit Lesegerät).

Transponder = Transmitter (Sender) + Responder (der Antwortende).

RFID-Transponder können so klein wie ein Reiskorn sein und implantiert werden, etwa bei Menschen oder Haustieren. Quelle: Wikipedia

Die Chips sind praktisch unsichtbar. Sie haben unterschiedliche Bauformen und können an jeden Einsatz angepasst werden. Sie brauchen keine eigene Stromversorgung. Sie “reflektieren” gespeicherte Infos, wenn sie per Funk von einem RFID-Gerät abgefragt werden, welches  gleichzeitig Abfragen sendet und Antworten empfängt.

Diese Eigenschaften machen die RFID-Chips extrem vielseitig.

Die Eine-Welt-Währung

ist die letzte Vorstufe zur Endstation Nummer 6, nämlich dem RFID-Chip, ein Implantat, das weltweit per Gesetz zwangsweise verordnet werden wird. Alle Welt wird glauben, dass das gleich einer Mastercard lediglich ein Bankkonto ist, das diebstahlsicher am Körper getragen wird und nebenbei wichtige Kranken-Daten für den Arztbesuch beinhaltet.

Mit der Einführung eines rein bargeldlosen Zahlungsverkehrs würde vor allem aber ein gigantisches Problem der Banken gelöst werden, deren Machenschaften kurz davor sind, allgemein bekannt zu werden: “Die Geldschöpfung aus dem Nichts”. Die meisten Menschen glauben noch immer, wenn sie einen Kontoauszug mit beispielsweise 5000.- Euro Guthaben sehen, dass dieses Geld auch tatsächlich vorhanden ist. Siehe Finanzkrise Bargeld

Auf diese Weise erscheint das Implantat in Amerika als harmloser Teil der Gesundheitsreform Osamas-Obamas. Genau darin besteht die weltweite Täuschung.

 https://www.youtube.com/watch?v=vHwUzL6MpEM

https://www.youtube.com/watch?v=P5Avat4ArAY

https://www.youtube.com/watch?v=670Ry252T1M

https://www.youtube.com/watch?v=xJAe8mzpmlA

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Zwangsabgabe…Die große Enteignung: Zehn Prozent „Schulden-Steuer“ auf alle Spar-Guthaben…


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alles fängt mit….theoretische Pläne….möglich…besser als Bankrott der Staaten…warten wir ab….

…so reden die beim IWF und globalen Finanzmärkten.

Mit klaren Worten: wir sollen für die Millionen-Gehälter und Milliarden-Vergeudungen der Banken

und einzelnen Nationen zahlen.

Mit unseren Lebensrücklagen……die Sparguthaben sind Nettogelder…sie wurden x-fach vorher besteuert und

versichert…..sogar mit einer 10 %-Zinszwangsabgabe belegt, die alleine schon kriminell ist und das marode des

Systems offenlegt….

Die jungen Leute denken: habe noch nichts auf der Bank, sollen doch besteuern was sie wollen

Die Leute die nie sparen, sondern alles ausgeben, um darauf zu spekulieren, dass sie später eben vom Staat auf Kosten

anderer leben…..

Ja, ja, alle diese, besonders die 2. Gruppe, sind bekannt.

Macht das! Nur, wer keine Reserven im Alter zur Verfügung hat, der ist ein armes Schwein!

Nur wer über Erspartes verfügt, kann auf ein würdiges Leben hoffen….

Das trifft auch und besonders auf die jungen Menschen zu…..die so davon abgehalten werden, überhaupt mit dem

sparen anzufangen…….

Das System stinkt…wie alles das mit Pech und Schwefel zu schaffen hat….mit dem absolut Bösen….“EU“ und Kapital……

Wiggerl

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Die große weltweite Enteignung wird konkret: Der Internationale Währungsfonds verlangt eine allgemeine „Schulden-Steuer“ in Höhe von 10 Prozent für jeden Haushalt in der Euro-Zone, der auch nur über geringe Ersparnisse verfügt.

Das Geld soll für den Schulden-Dienst verwendet werden.

Damit sollen die Forderungen der Banken befriedigt und das Schulden-System gerettet werden.

Dieses Konzept habe sich bereits nach dem Ersten Weltkrieg in Europa bewährt.

Der Vorstoß sollte jeden Sparer in höchste Alarm-Bereitschaft versetzen.

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Die Architektin des neuen Plans: IWF-Chefin Christine Lagardechristine-lagarde- verlangt 10 Prozent Schulden-Steuer von allen europäischen Haushalten. Die Bürger sollen zahlen, damit die Spiele weiter gehen können

Der IWF fordert eine „Schulden-Steuer“ in Höhe von 10 Prozent auf die Ersparnisse der Bürger in der Eurozone. Begleitet könnte diese massive und flächendeckende Enteignung von Kapital-Verkehrskontrollen sein: Den Euro-Bürgern sollen alle Fluchtwege abgeschnitten werden.

Auch dies wird bereits in der Praxis getestet: Am Dienstag stürmte die belgische Polizei 20 Wohnungen in Belgien, deren Besitzer verdächtigt wurden, ein Bank-Konto der britischen HSBC in der Schweiz zu unterhalten (mehr hier).

Ein Testlauf, um zu zeigen, dass die Finanz-Eliten an ihr Geld kommen werden, wenn sie den Zeitpunkt für gekommen halten.

Der Vorstoß des IWF muss jeden Sparer alarmieren.

Denn der IWF ist kein Spaß-Verein.

Der Internationale Währungsfonds ist die Instanz, die gemeinsam mit der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIS) und der Weltbank für die Weltwirtschafts-Ordnung zuständig ist.

Der IWF ist kein Debattier-Club. Er ist der Motor für alle Veränderungen im Weltwirtschafts-System. Er hat Einfluss: Im neuen Fiscal Monitor fordert der IWF, dass der Spitzensteuersatz in Deutschland auf bis zu 70 Prozent angehoben wird.

In Berlin laufen die Koalitionsverhandlungen. Sigmar Gabriel wird jubeln. Und Angela Merkel kann sagen, dass ja nicht die Union die Steuern erhöhen will, sondern der IWF warnt, dass eine Steuer-Erhöhung eben alternativlos ist.

Doch das sind – fast – Peanuts zur zentralen Handlungs-Anweisung, die der IWF den ahnungslosen Politikern auf den Weg gibt.

Wenn der IWF eine weltweite Schulden-Steuer fordert, wird sie kommen.

Der Vorschlag ist die erste konkrete Ankündigung einer flächendeckenden Enteignung, um das globale Schulden-Business am Laufen zu halten.

Im neuen Fiscal Monitor fordert der IWF, dass der Spitzensteuersatz in Deutschland auf bis zu 70 Prozent angehoben wird.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/17/die-grosse-enteignung-zehn-prozent-schulden-steuer-auf-alle-spar-guthaben/

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Merkel wusste alles und alle Politiker sind erpressbar!


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US-Geheimdienste dürfen in Deutschland legal schnüffeln!

Nach geltender deutscher Rechtslage können ausländische Nachrichtendienst in Deutschland das Postgeheimnis nach Belieben verletzen. Das aus der Nachkriegszeit stammende G10-Gesetz ist allen deutschen Politikern bekannt. Ein Historiker attackiert die Bundesregierung: Es sei heuchlerisch, wenn Merkel nun so tue, als sei sie von der NSA-Spionage überrascht worden. Quelle: DWN

Deutsche Politiker müssen von der Überwachung durch die NSA gewusst haben. Für den Historiker Josef Foschepoth wären sie sonst entweder Heuchler oder unfähig. Schon in den 50er Jahren hat die Bundesregierung systematisch gegen das Postgeheimnis verstoßen, „indem Post aus der DDR an der Grenze abgefangen und verbrannt worden ist“, sagte der Historiker in einem DLF-Interview. „Entweder wird hier etwas verschleiert, oder man ist, ja, unfähig, sage ich mal, das Wissen, was in der eigenen Verwaltung vorhanden ist, abzurufen“, sagte Foschepoth.

Die Akte „Postzensur“ behandelte ostdeutsche Propaganda, die ihren Weg in der Post über die Grenze nach Westdeutschland suchte. Darin war ein „Protokoll von einer hochrangigen Sitzung von Kanzleramt, Innenministerium, Postministerium und gesamtdeutschem Ministerium“, sagte Foschepoth. Dort fasste man den Beschluss: „Sofort herausnehmen, vernichten und verbrennen!“

Durch den Fund dieser Akte muss die deutsche Geschichte um einen wichtigen Aspekt erweitert werden: Es gibt eine umfangreiche deutsche Geschichte von „Verstößen gegen die Gesetzlichkeit und gegen die Rechtsstaatlichkeit.“

Dieser Tatbestand wurde in dem sogenannten G10-Gesetz, im Mai 1968, institutionalisiert: Das sei „der größte Sündenfall in der Geschichte des Rechtsstaates“, sagte Foschepoth. Dieses Gesetz sei „ein ganz restriktives Gesetz, was die Grundrechte doch stark einschränkte“. Mit dem Gesetz sollte eigentlich das bis dahin geltende Recht der Alliierten in deutsches Recht aufgelöst werden.

„Bis dahin gab es ja praktisch nur alliiertes Recht in Deutschland, zunächst als Besatzungsrecht, dann wurde dieses als sogenanntes Vorbehaltsrecht fortgeschrieben, bis ein deutsches Gesetz das regeln sollte, was die Alliierten bis dahin getan hatten. So, und jetzt war es dann die Aufgabe dieses Gesetzes, im Grunde alle diese Dinge sicherzustellen, die die Alliierten wollten, und zum Zweiten die deutschen Geheimdienste endlich mit den Aufgaben zu betrauen, die bislang nur die Beamten, also die Postbeamten, Eisenbahnbeamten, Zollbeamten, Staatsanwälte und Richter und so weiter, durchgeführt hatten, jetzt zu übernehmen.“

Dieses Vorhaben wurde jedoch nie zu Ende geführt, sondern stets „fortgeschrieben, sodass man das im Grunde nur verschoben hat, und damit das alliierte Recht weiter beibehalten hat. Und jetzt kommt es noch ganz dicke. denn das gilt noch bis heute.“, sagte Foschepoth.

Die deutsche Geschichte ist „voll von Abhörskandalen“. Es gebe davon „eine zweistellige Zahl im höheren Bereich, „sodass man also davon ausgehen kann, dass die Administration sich auch ständig damit beschäftigen musste.“ Die deutsche Politik hat in der jüngeren Vergangenheit stets unverhohlen zugegeben, dass die Bürger mit allen Mitteln überwacht werden.

Angesichts der massiven Spionage-Tätigkeit der Amerikaner ist den deutschen Politikern jedoch erstmals bewusst geworden, dass es die wirklich Mächtigen der Welt vor allem auf sie, die heimischen Politiker, abgesehen haben könnten. Sie sind alle erpressbar geworden – und möchten nun gern die Geister loswerden, die sie gerufen hatten.

Die deutsche Karte – Die Zusammenarbeit mit den US-amerikanischen Militärs. Auch die Rolle Deutschlands im NATO-Bündnis und die deutsche Karte im Spiel der Mächte wird von Gerd-Helmut Komossa einer ausführlichen Untersuchung unterzogen. Vieles konnte bislang nicht veröffentlicht werden. hier weiter

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Video – Die deutsche Karte

geheimdienste

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Merkel wusste alles: US-Geheimdienste dürfen in Deutschland legal schnüffeln

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„EU“: Gauweiler: Beschluss zur Zypern-Rettung ist glatt rechtswidrig


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Der CSU-Abgeordnete wirft der Bundesregierung Rechtsbruch bei der Zypern-Rettung vor:

Das im ESM-Gesetz vorgesehene, mehrstufige Verfahren wurde schlicht ignoriert.

Für die Zahlungen Deutschland an den ESM in dreistelliger Milliarden-Höhe wurden bisher keine Rückstellungen gebildet.

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Peter Gauweiler (3.v.re.) im Kreise der Kläger gegen den ESM in Karlsruhe. (Foto: Mehr Demokratie e.V.)

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AUDIO

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Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler hält den Zypern-Bailout für einen glatten Rechtsbruch. Der Bundestag verletze die rechtlichen Vorgaben aus dem ESM-Vertrag. Außer Gauweiler hat dies offenbar sonst keinen der zustimmenden Abgeordneten gestört 

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Gauweilers schlüssige Argumentation im Wortlaut:

Ich lehne den Antrag auf Stabilitätshilfen aus dem ESM für die Republik Zypern ab, da die innerstaatliche Umsetzung des ESM-Vertrags nach wie vor auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken stößt. Insbesondere sind für die Zahlungsverpflichtungen Deutschlands an den ESM in dreistelliger Milliardenhöhe bis heute keinerlei Rückstellungen gebildet. Diese meine Einwände sind derzeit in der Hauptsache Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 2 BVR1390/12). Darüber hinaus ist die Art und Weise der Zypern-Rettung mit den vom Bundestag beschlossenen Regelungen des ESM Gesetzes und des ESMFinanzierungsgesetzes nicht vereinbar.

In den dauernd wechselnden Spielzügen der „Euro-Rettung“ gibt es eine Konstante: die Selbsttäuschung. Damit diese immer wieder gelingt, müssen die „Rettungsvokabeln“ immer öfter das Gegenteil von dem bezeichnen, was ihr Begriffssinn vorgibt. Dies betrifft bei der Zypern-Rettung durch die sogenannte „ultima-ratio-Klausel“ im ESM-Vertrag und die in den ESM-Zustimmungsgesetzen vorgeschriebene „doppelstufige“ Befassung des Deutschen Bundestages, die verhindern sollte, dass der Bundestag vor vollendete Tatsachen gestellt wird.

Zur „ultima-ratio-Klausel“: Die führenden EU-Rettungspolitiker haben von Anfang an versichert, dass die finanzielle Hilfe für insolvenzgefährdete Euro-Staaten eine restriktiv zu handhabende Ausnahme bleiben müsse. Das Bail-out-Verbot solle nicht abgeschafft werden.

Nur in extremen Notsituationen, in denen durch Finanzprobleme in einem Euro-Staat die Eurozone im Ganzen in einen Strudel gezogen zu werden drohe, dürfe das Bail-out-Verbot durchbrochen werden. „Ultima ratio“ war die Formel, die der Bundesfinanzminister immer wieder beschworen hat. Und diese Formel ist in den ESM-Vertrag geschrieben und von allen Euro-Staaten ratifiziert worden. „Stabilitätshilfe“, so heißt es in Artikel 12 des ESM-Vertrages, dürfe nur geleistet werden, wenn dies „zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar“ ist.

Mit dieser rechtlichen Einschränkung soll sichergestellt werden, dass die Eigenverantwortlichkeit der Staaten für ihre Haushalte grundsätzlich bestehen bleibt und dass finanzielle Hilfe nur als „ultima ratio“ geleistet wird – nämlich dann, wenn ohne diese Hilfe die Krise des betreffenden Staates auf andere Staaten übergreifen und schließlich die Finanzstabilität der ganzen Eurozone erschüttern müsste. Das hat auch den Europäischen Gerichtshof beeindruckt, der im sog. Pringle-Urteil (EUGh, Urt. v. 27.11.2012 – Rs. C-370/12) dieses Kriterium besonders hervorgehoben hat.

Die Finanzhilfe muss zu dem genannten Zweck „unabdingbar“ sein. Sie soll also nur erlaubt sein, wenn es als sicher oder zumindest als höchstwahrscheinlich erscheint, dass ohne sie – auch in der geplanten Höhe – die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebietes und der Mitgliedstaaten nicht gewahrt werden kann.

Schon im Falle Griechenlands war die systemische Relevanz des Problemstaates für die gesamte Eurozone unglaubwürdig. Im Falle Zyperns aber ist es völlig evident, dass die Insolvenz dieses Staates das Euro-Währungsgebiet im Ganzen nicht in ernsthafte Probleme brächte.

Bei der Mitteilung von Kommission und EZB, auf die der Bundestag jetzt seine Abstimmung stützt, handelt es sich nur um ein politisches Statement, das mit gefühlsstarken Behauptungen und spekulativen Vermutungen arbeitet, aber keine durch Fakten und Zahlen belegten Beweise für die angeblich befürchteten Auswirkungen einer Zahlungsunfähigkeit Zyperns enthält.

Statt konkrete Zahlen zu nennen, ziehen sich Kommission und EZB in ihrer Mitteilung auf psychologische Erwägungen zurück. Selbst für das mit Zypern wirtschaftlich eng verbundene Griechenland vermögen Kommission und EZB letztlich nicht mehr zu sagen, als dass die griechischen Banken „mit unmittelbaren Vertrauensverlusten konfrontiert“ wären. Und was die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt angeht, kommen Kommission und EZB nicht über die These hinaus, von Zypern könne eine „negative Signalwirkung“ ausgehen.

Wenn der Bundestag der Zypern-Rettung zustimmt, dann stimmt er der These zu, dass schon eine „negative Signalwirkung“ ausreicht, Rettungsmaßnahmen zu erzwingen. Dann wirft er die von ihm zum Schutz der deutschen Steuerzahler geforderten und groß herausgestellten „ultima ratio“-Konzeption über Bord. So wird durch jede regional begrenzte Krise die ultima ratio benutzt, um die nächsten Rettungsmilliarden auf den Weg zu bringen.

Zur doppelstufigen Befassung des Deutschen Bundestags: Auch verfahrensrechtlich setzen sich die Zypern-Retter über den ESM-Vertrag hinweg. Wie Professor Dietrich Murswiek, mein Prozessbevollmächtigter im ESM-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, darauf hinweist, sieht der Vertrag ein mehrstufiges Entscheidungsverfahren vor: Zuerst trifft der Gouverneursrat – nach Feststellung einer Gefahr für die Finanzstabilität des Euro Währungsgebiets und auf der Basis einer Schuldentragfähigkeitsanalyse – den Grundsatzbeschluss, dass dem betroffenen ESM-Mitglied Stabilitätshilfe gewährt werden soll. Sodann werden die mit der Finanzhilfe verbundenen Auflagen – also insbesondere das Reformprogramm, mit dem die Finanzkrise überwunden werden soll – ausgehandelt und in einem Memorandum of Understanding (MoU) formuliert (Artikel 13 ESMV). Dieses bedarf wiederum der Zustimmung des Gouverneursrats.

Hinsichtlich der Zypernhilfe wurde hingegen das MoU bereits ausgehandelt, bevor der Gouverneursrat überhaupt beschlossen hat, Stabilitätshilfe zu gewähren. Der Grundsatzbeschluss und der Beschluss über das MoU sollen jetzt in einer einzigen Entscheidung getroffen werden. Wäre dem Bundestag korrekterweise zunächst die Grundsatzfrage der Hilfegewährung zur Entscheidung vorlegt worden und hätte der Bundestag dies abgelehnt, dann hätten die Verhandlungen über das MoU gar nicht beginnen können.

Nun aber werden dem Bundestag die Zustimmung zur Hilfe und zu den im MoU festgelegten Bedingungen gleichzeitig zur Entscheidung vorgelegt. Dadurch wird ein massiver Zustimmungsdruck zu Lasten Deutschlands aufgebaut: Der Bundestag soll die Hilfe (mangels systemischer Relevanz Zyperns) nicht mehr ablehnen können, da die Troika – ohne jedes parlamentarisches Mandat – in monatelangen Verhandlungen sich mit Zypern bereits auf die Bedingungen dieser Hilfe geeinigt hat.

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Raus aus dem Euro - rein in den Knast

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Kommentare………..JF 16-13


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Neurosen sind heilbar!

Den gegenwärtigen psychischen Zustand der Bundesrepublikaner hat Tenenbom treffend analysiert. Sie zeigt in erschreckender Weise, wie ein Volk umerzogen und gesteuert werden kann. Vor 1945 war Nationalstolz eine Selbstverständlichkeit in unserem Land. Zur Erinnerung sei gesagt, dieser ist den Deutschen durch eine raffinierte Umerziehungspolitik der Siegermächte gezielt genommen worden. Daran waren besonders emigrierte Vertreter der Frankfurter Schule beteiligt, von denen nicht wenige aus dem Stamm kamen, dem auch Herr Tenenbom angehört. Die Saat ist in verhängnisvoller Weise in der 68er-Bewegung aufgegangen. Heute sitzen Träger dieses Ungeistes an allen wichtigen Schaltstellen des öffentlichenn Lebens und verdammen diejenigen, die noch das Deutschtum hochhalten. Das ist kein „Familienstreit“ mehr, wie Herr Tenenbom meint, sondern ein erklärter Kampf. Es wird mit allen Mitteln versucht, die Geistes- und Meinungsfreiheit Nationaldenkender einzuschränken. Dazu wird ständig der Schuldkomplex über die Untaten im Dritten Reich eingeimpft und bei Bedarf die Nazikeule geschwungen.

Bei allem Druck von den politischen Machthabern, den Parteien und den Medien glaube ich aber an eine Wiedergenesung des deutschen Volkes, denn Neurosen lassen sich heilen. Dazu dient Aufklärung, und ich bin der JF überaus dankbar, weil sich ihre Mitarbeiter in vorbildlicher Arbeit dafür einsetzen.

Sigurd Randzio, Treia

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In Grund und Boden schämen

Zunehmend beschleicht einen das unbehagliche Gefühl im Land aus dem Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ zu leben. Ich habe seit Januar 2013 aus nur einer überregionalen Zeitung über 30 Kriminalberichte ausgeschnitten, darin von Mord, Totschlag, Körperverletzung, Raub etc. – nur von kriminellen Ausländern begangen – berichtet wurde. Aber je mehr die Kriminalität durch Ausländer oder „Deutsche mit Migrationshintergrund“ steigt, um so eifriger wird mit „Kampf gegen Rechts“, „Gesichtzeigen“ und „Antirassismus“-Aktionen davon abgelenkt, wer die häufigsten Täter sind. Dergleichen Realitätsschwindel macht viele dieser Täter noch selbstsicherer und dreister. Kann man das wirklich wollen?

Wes „Geistes Kinder“ sie sind, haben Pfarrer Tietz und SPD-Bürgermeister Lemmermann zusätzlich damit bewiesen, daß sie allen neutral Trauernden Mahnwachen verboten haben. Ein unglaublicher Vorgang! Die Genannten sollten sich in Grund und Boden schämen.

David S. Fischer, Berlin

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Pastor, mir graut vor dir!

Ihr Bericht erlaubt ein schlüssiges Fazit: Wie gut, daß wir solche Menschenfreunde wie Pastor Tietz, Bürgermeister Lemmermann und weitere ihres Schlags haben, damit die Kulturbereicherer ja nicht auf den Gedanken kommen, etwas falsch gemacht zu haben. Nicht, daß sie am Ende noch auswandern – schließlich wollen wir auch weiterhin bereichert werden!

Achim Kronberger, Litzendorf

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Bitte keine Zeitzeugen!

Aufschlußreich in der Beurteilung des ZDF-Dreiteilers „Unsere Mütter, unsere Väter“ ist die Reaktion des renommierten Historikers Hans-Ulrich Wehler. Ihm zufolge hätten viele Ältere, die noch in der Wehrmacht gedient haben, früher als Zeitzeugen gesagt, daß in ihrer Einheit kein Unrecht geschehen sei. Heute, so Wehlers Fazit, würden solche Abwiegler bei einer Debatte mit Schülern oder mit 40jährigen jungen Leuten untergehen, „wenn sie diese alten Thesen vertreten würden“. Wehler, der beim Historikerstreit Parteigänger von Habermas war, läßt hier die Katze aus dem Sack: Zeitzeugen, von denen es aus Altersgründen sowieso nur noch wenige gibt, sollen schon gar nicht mehr zu Wort kommen, wenn sie nicht das politisch korrekte Geschichtsbild repetieren.

Karl-Gerold Beck, Stuttgart

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Bedient – mit Reemtsma-Klischee

Neben den üblichen Ungereimtheiten bei den Soldaten (Uniformen, Ausrüstung, Verhaltensvorschriften, Vermischung von SD und Wehrmacht) wurde in Teilen das Reemtsma-Klischee bedient, welches scharf im Gegensatz zum verliehenen Prädikat ihrer ehemaligen Gegner steht, nämlich: daß sie die besten Soldaten der Welt waren und getreu ihren Pflichten tapfer gekämpft, ehrenvoll und menschlich sich gegenüber dem Feind und der Zivilbevölkerung in besetzten Gebieten verhalten haben. Immer wieder zum Überdruß herangezogene Grenzfälle ändern nichts daran, daß sich ihre überwiegende Mehrheit anständig verhalten hat, den Gegner achtete, sich an die Regeln des Kriegsrechts hielt und ein Beispiel an Tapferkeit, Hingabe, Disziplin und Gehorsam lieferte. Nach dem Krieg haben sie sich wieder beim Aufbau der zerstörten Heimat und der Landesverteidigung mit ihrem Können und ihrer Erfahrung zur Verfügung gestellt und Großes vollbracht. Als Dank wird diese einzigartige Generation seit Jahrzehnten von denen geschmäht, die ihnen alles verdanken.

Konrad Zimmer, Königsberg i. Fr.

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Wir sind schon weit gekommen

Diese „Urteile, die keiner versteht“, obwohl manche jugendliche Täter ein langes Vorstrafenregister aufweisen – wie jüngst auch wieder im Fall Kirchweyhe –, sind ein Skandal! Vor dem Gesetz sind wohl doch nicht alle gleich, offenbar gibt es „Gleichere“. Bereits der griechische Philosoph Platon (427 bis 348/347 v. Chr.) warnte hiervor: „Niemand schafft größeres Unrecht als der, der es in Form des Rechts begeht.“ Erst jetzt verstehe ich die Aussage eines Vaters, der mit seiner Familie in einem Problemviertel wohnte: „Der Familienrat hat beschlossen, die Vergewaltigung unserer 17jährigen Tochter nicht anzuzeigen. Wir haben Angst um unsere weiteren Kinder. Wir ziehen eh weg.“ So weit sind wir also schon schon gekommen im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland!

Armin Garstka, Karlsruhe

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lslam: Schweizer Muslime fordern neues Gesetz


Lasst Euch nicht von der Schweizer Aussprache dieses Mannes täuschen. Er ist ein Türke durch und durch und ein Moslem.

Personen wie er gehören bekämpft, aber man schafft ihnen keine öffentliche Bühne,

Nur verantwortungslose „Gutmenschen“ hören sich dieses Geschwafel überhaupt an.


Der Islamische Zentralrat der Schweiz (IZRS) fordert jetzt ein neues Gesetz, welches die religiösen Gefühle der Moslems besser schützen solle.

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http://www.20min.ch/videotv/?vid=270710&cid=128

Integrationskurse kosten über 200 Millionen Euro


BERLIN. Die Bundesregierung hat für die Integrationskurse von Ausländern im vergangenen Jahr knapp 202 Millionen Euro ausgegeben. Wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, beliefen sich die Gesamtkosten für die Maßnahmen zur Verbesserung der Integration von Ausländern 2011 auf 201.995.757 Euro.

Die gewöhnlichen Integrationskurse schlugen mit gut 106 Millionen Euro zu Buche. Hinzu kommen weitere Kursangebote für spezielle Zielgruppen wie zum Beispiel Alphabetisierungskurse in Höhe von über 42 Millionen Euro. Daneben fielen unter anderem Kosten für die Kinderbetreuung (8,3 Millionen Euro) und die An- und Rückfahrt zu den Kursen (17,1 Millionen Euro) an.

Für die kommenden Jahre rechnet die Bundesregierung mit ähnlichen Ausgaben. So stehen im Haushaltsplan für 2012 und im Etat für 2013 jeweils 224 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesen Ansätzen werde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge voraussichtlich auskommen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M51167d01161.0.html

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da die Migranten, allgemein nur die türkischen, anscheinend unfähig sind, sich selber zu integrieren, werden rund eine viertel Milliarde jährlich verschleudert.

Das zuständige Amt ist scheinbar der Meinung, dass es ohne diesen gigantischen Finanzaufwand nicht geht.

So gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder die türkischen Migranten sind zu unfähig oder aber sie wollen nicht……

Da es so etwas wie einen Integrationskurs in dieser unglaublichen Höhe, auf der kein Migrant einen Anspruch hat, in anderen Ländern nicht gibt, scheinen nur die deutschen Verantwortlichen die Meinung zu vertreten, dass die Türken/innen zu primitiv sind, sich zu integrieren.

In den USA gibt es nicht nur keinen Cent in dieser Richtung, sondern es wird von den Migranten auf das Schärfste verlangt, innerhalb einer bestimmten Frist Sprache, Verfassung und US-amerikanische Gesellschaft und Ordnung zu lernen.

In den USA wird strikt verlangt, dass der Migrant alleine und ohne jede behördliche Hilfe dafür Sorge trägt.

Auch erhält er keinerlei Sozialhilfe. Ist er arbeitslos, fliegt er buchstäblich raus……….

Die absolut richtige und das US-amerikanische Volk schützende regierungspolitische Anweisung, würde übertragen auf Deutschland, sämtliche Einwandererprobleme und einen hohen Teil der inneren Finanzschwierigkeiten, lösen.

Also, Deutschland äfft doch in allen Beziehungen den USA nach, Merkel trägt sogar die höchste Auszeichnung für Dienste am US-amerikanischen Volk………wunderbar……warum wird dann dieses Gesetz nicht auch übernommen???

Immerhin, der große Bruder im Westen macht es ja auch, das ist doch der beste Schutz für alle Angriffe von aussen und innen.

Denn wer legt sich schon mit den USA an????

Es ist ungeheuerlich, mit welcher Arroganz sich Merkel, Schäuble & Co über die Warnungen der 179 Professoren hinwegsetzen. Wir müssen diese Herrschaften noch viel mehr mit Briefen bombadieren!


BITTE MITMACHEN!

Heinrich Riedl                                                                                         Nürnberg, 01.07.2012

Hannelore Riedl

Herrn Bundespräsidenten

Joachim Gauck                                                                                        Offener Brief

Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

English: Joachim Gauck, at "Paulskirche&q...
Joachim Gauck,  in der Frankfurter Paulskirche während seiner Rede am Vorabend des 20. Jahrestages des Nationalfeiertages

in großer Sorge um Deutschland und seine Bürger sei auf folgende Fakten verwiesen:

–          Die Finanzhoheit der Bundesrepublik wird endgültig und unwiderruflich ausgehebelt und    beendet werden!

–          Das bestehende Gesetz „Kein Land haftet für ein anderes“ wird ins Gegenteil verkehrt werden!

–          Der deutsche Staat und die Masse seiner Bürger werden finanziell ruiniert!

–          Die Bundesrepublik wird als Nationalstaat eliminiert und in einer Fiskalunion aufgelöst werden!

–          Die Bundesrepublik wird der unkontrollierbaren Gewalt der ESM-Mega-Bank und ihrer Gouverneure ausgeliefert werden!

–          Die Bundesrepublik und ihre Bürger werden über die Fiskalunion und die ESM-Bank in die Hände der internationalen Finanz- und Machtoligarchie getrieben und zur Plünderung freigegeben.

Im übrigen verstoßen die von Bundeskanzlerin Merkel mit ausverhandelten Instrumente „in schwerwiegender Weise gegen das Demokratieprinzip“. Der ESM übertrage beispielsweise die Verfügung über Steuergelder in dreistelliger Milliardenhöhe  „auf eine demokratisch nicht legitimierte Organisation“.

Diesbezüglich schreibt Prof. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider in seinem Buch „Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik“, daß es sich hier um einen Staatsstreich der politischen Klasse und um ein milliardenschweres Unrecht handelt, und die Euro-Rettungspolitik gegen Verträge und Verfassung verstößt.

Ferner schreibt Prof. Hankel in seinem Grußwort an die Demonstranten, die am 19.06.2012 in Karlsruhe demonstrierten:

„ESM – Europas Schuldenmisere – ist nicht nur ein dreister Zugriff auf unsere Lebensersparnisse, die Zukunft unserer Kinder, sondern das Ende des inneren Friedens in Europa.“

 

Auf 8 bis 10 Billionen Euro werden die Schulden geschätzt, die Regierungen und Geschäftemacher in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und Irland in den letzten 13 Jahren mit Hilfe der Euro-Währung angehäuft haben.

Keiner dieser Staaten ist mit Hilfe dieser unfaßbaren Summen wettbewerbsfähiger und sozialer geworden. Und niemand gibt zu, daß diese in der Geschichte Europas einmalige Geldverschwendung in Friedenszeiten nur mit Hilfe des Euro möglich gewesen ist.

Jetzt soll das Resultat dieser beispiellosen Mißwirtschaft „europäisiert“ werden. Dafür stehen ESM, Fiskalpakt und Bankenunion.

Das Euro-Abenteuer muß beendet werden; Europas Staaten müssen wieder ihre alten Währungen bekommen – wir unsere D-Mark, das beste Geld unserer Geschichte.

(Zitatende)

Bezüglich des EMS-Finanzierungsgesetzes erhebt sich jedoch die Frage nach der Rechtslage der BRD. Letztendlich erfolgte keine Ratifizierung des Grundgesetzes durch das deutsche Volk, wie von den Alliierten gewünscht, und Art. 23 – der Geltungsbereich des GG – wurde mit Wirkung vom 18.07.1990 gelöscht.

Nun erhebt sich die Frage: War auf Grund dessen eine Abstimmung des Bundestages und Bundesrats über den ESM zulässig und ist der Bundespräsident überhaupt berechtigt, diesen zu unterschreiben?

Hinweis auf Artikel 20 Abs. IV GG: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zu Widerstand.“

Glücklicherweise formiert sich dieser Widerstand in vielen Klagen, die gegen diese Ratifizierung des ESM eingereicht wurden. Diese ausgewiesenen Wissenschaftler und Juristen für Recht und Gesetz setzen sich für ihr Land ein, um dessen Untergang noch zu verhindern. Sie treten all denen entgegen, die wie z.B. Herr Westerwelle, dafür stimmen, den ESM-Vertrag zu unterschreiben, der zur Folge hätte, daß Deutschland in der Europäischen Union  aufgelöst werden soll.

Dank der Schönredereien der Medien wird der deutsche Michel so lange weiterschlafen, bis ihn Inflation und Zwangsenteignung aufwecken und er sich in Bürgerkrieg und Volksaufstand wiederfindet.

Fünf Professoren verweisen in ihrem Buch „Das Euro-Abenteuer geht zu Ende“ darauf, daß der Euro Frieden und Wohlstand vernichtet, astronomisch hohe Geldsummen verschlingt und Glaubwürdigkeit kostet, weil Verträge und Zusagen gebrochen werden.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, durch inszenierten Zeitdruck wollten die Befürworter des ESM in einer Nacht- und Nebelaktion das deutsche Volk überlisten. Die Hoffnungen der Bürger liegen nun bei Ihnen. Berücksichtigen Sie bitte verantwortungsvoll die Aussagen der international anerkannten Kapazitäten. Als freiheitsliebender Demokrat und Christ müssen Sie den Verrat am deutschen Volk verhindern! Wir vertrauen auf Ihre aufrichtige Gesinnung!

 Mit freundlichen Grüßen

Heinrich Riedl

Hannelore Riedl

Zwölf Gründe, warum der Deutsche Bundestag das ESM-Ermächtigungsgesetz ablehnen sollte


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Letzte Warnung

Für alle Bundestagsabgeordneten, die den
Vertragsentwurf immer noch nicht gelesen
haben, hier ein Schnelldurchgang mit zwölf
guten Gründen für ein „Nein“:

1 Der ESM institutionalisiert den Vertragsbruch,
will ökonomische Gesetze
mit Milliardenfluten außer Kraft setzen
und macht die politisch abgesegnete Konkursverschleppung
der gescheiterten „Rettungsschirme“
zur Dauereinrichtung.

2 Der ESM zementiert die Transfer- und
Schuldenunion und führt europäische
Gemeinschaftsanleihen durch die Hintertüre
ein. Art. 21: Der ESM kann Anleihen
aufnehmen „zur Erfüllung seiner
Aufgaben“, nämlich überschuldete Länder
und ihre Banken auf Kosten der solideren
zu finanzieren. Der deutsch-französische
Schaufensterstreit um Euro-Bonds ist nur
Ablenkungsgeplänkel. Fakt ist:

3 Der ESM hebelt das Verbot der Zentralbankfinanzierung
von Staatsschulden
aus, das durch die Billionentender und Anleihenkäufe
der EZB schon jetzt durchlöchert
ist wie ein Schweizer Käse: Der ESM
wird zur Schatten-Zentralbank, die alles darf,

was der Europäischen Zentralbank formal
noch verboten ist. Die EZB wird zur reinen
Gelddruckmaschine degradiert. Grund:

4 Der ESM kann wie eine Super-Staatsbank
operieren: Er kann Euro-Ländern
Darlehen geben (Art. 16), Anleihen von
Euro-Ländern zeichnen (Art. 17), mit
Staatsanleihen handeln (Art. 18), Banken
rekapitalisieren (Art. 15), Euro-Länder mit
Kreditlinien ausstatten (Art. 14), Zinsen
festsetzen (Art. 20) und Euro-Bonds ausgeben
(Art. 21). Die Banklizenz, die Frankreich
und Italien ihm zuschustern wollen,
wäre die Sahnehaube: Dann könnte der
ESM sich, mit Schrottanleihen als „Sicherheit“,
direkt und unbegrenzt mit Geld von
der EZB versorgen, um Anleihen zu kaufen,
diese als Sicherheit einzureichen… ein Perpetuum
mobile. Oder anders:

5 Der ESM ist Mega-„Bad Bank“ und
Super-Hedgefonds in einem. Er kann
Staatsanleihen kaufen, die niemand sonst haben
will, faule Kredite an Staaten ausreichen,
denen keiner mehr etwas leihen möchte, und
er kann nach Zockerart durch „Hebelung“
das Ausleihvolumen vervielfachen. Und:

6 Der ESM kann sein Stammkapital jederzeit
selbst erhöhen. Und zwar – Art.
10 – durch Beschluß des „Gouverneursrats“,
also der Euro-Finanzminister. Wolfgang
Schäubles Beschwichtigung, das deutsche

Haftungsrisiko sei gedeckelt, ist glatt gelogen.
Er kann einfach überstimmt werden,
der Bundestag darf sowieso nur noch ja und
amen sagen. Denn:

7 Der ESM annulliert das Budgetrecht
der Parlamente mit einem Federstrich:
Wenn die „Gouverneure“ beschließen, daß
sie Geld brauchen, müssen die Staaten binnen
sieben Tagen zahlen. Fällt einer aus,
müssen die anderen einspringen. Am Ende
bleibt Deutschland als Zahlmeister der letzten
Instanz. Wenn die Rechnung kommt,
ist es zu spät:

8 Der ESM enthält keine Auflösungsoder
Austrittsklauseln. Wir, unsere
Kinder und Kindeskinder haften auf Gedeih
und Verderb für die Schulden anderer.
Das Karussell dreht sich so lange weiter, bis
auch Deutschland pleite ist. Der Rechtsweg
ist ausgeschlossen:

9 Der ESM steht über Recht und Gesetz.
Staatliche Normen, Aufsichts- und Kontrollvorschriften
gelten für ihn weder jetzt noch
in Zukunft, er ist von den Regulierungsund
Lizenzierungspflichten für Kreditinstitute
befreit (Art. 32), kein Gericht kann
ihn belangen oder pfänden. Dafür hat er
selbst volles Klagerecht gegen jeden. Nicht
einmal Staatsoberhäupter genießen solche
Privilegien. Kein Wunder, daß Schäuble
Finanzminister bleiben will, wenn er Chef

der „Euro-Gruppe“ werden sollte. Grund:

10 Der ESM wird ein Selbstbedienungsladen
– n icht nur f ür überschuldete
Euro-Länder, sondern auch
für seine „Gouverneure“ und sein Personal:
Ihre Bezüge setzen sie selbst fest,
natürlich ebenfalls geheim, sie sind von
staatlichen Steuern und Abgaben befreit
(Art. 36) und genießen Immunität vor
gerichtlicher Verfolgung (Art. 35), selbst
wenn sie mutwillig Gelder verzocken. Fazit:

11 Das Geheimkabinett ESM ist ein
Putsch gegen Gewaltenteilung
und Volkssouveränität. Um Volksabstimmungen
zu vermeiden, wird im „vereinfachten
Vertragsänderungsverfahren“ durch
einen „Zusatz“ zu Art. 136 des Lissabon-Vertrags
das Kollektivhaftungsverbot („no bail
out“) in Art. 125 aufgehoben. Konsequenz:

12 Der ESM stellt die Rechtsgrundlage
der EU auf den Kopf und verstößt
gegen das Grundgesetz und das Urteil
des Bundesverfassungsgerichts vom September
2011. Das ESM-Gesetz überträgt
nationale Kompetenzen in nie dagewesener
Dimension an eine unkontrollierbare europäische
Mega-Institution. Diese Selbstkastrierung
des Parlaments kann niemals
legitim beschlossen werden, ohne das Volk
zu befragen, ob es der Abschaffung seines
demokratischen Nationalstaats zustimmt.


TOD mit Mort