„Übelster politischer Kindermissbrauch“ in Kindergärten: AfD stellt kleine Anfrage wegen Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung


Vor kurzem erschien die Handreichung „Eene mehne muh – und raus bist du – Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ der umstrittenen Amadeu-Antonio-Stiftung, gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ausgestattet mit einem Geleitwort der Bundesministerin Giffey.

In der Broschüre, die sich an das Personal in der Kinderbetreuung richtet, heißt es unter anderem, wir erlebten einen deutlichen Anstieg rechtspopulistischer Bewegungen.

Das Machwerk beschäftige sich zudem umfassend mit Auszügen aus dem Wahlprogramm der AfD, spreche von einer „imaginierten europäischen Kultur“ und bringe Mädchen, die Kleider und Zöpfe tragen, in Verbindung mit Nationalismus, stellt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner fest und findet das alles „gänzlich inakzeptabel“. Unter seiner Federführung ist eine kleine Anfrage bezüglich der durch knapp 5.000 Euro geförderten Broschüre entstanden.

Hier macht Brandner deutlich, dass das Hineinregieren einer als linksradikal verrufenen Stiftung unter der Führung einer ehemaligen ‚Stasispitzelin‘ in Kindergärten skandalös sei:

Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat mit ihren abstrusen Auffassungen nichts, aber auch gar nichts an unseren Kindergärten und Schulen zu suchen. Dass ausgerechnet diese mehr als überflüssige Einrichtung Propagandaschriften für den Umgang mit Kindern erstellt ist nicht tragbar. Rätselhaft auch, dass die Bundesregierung keinen Verstoß gegen die Neutralität feststellen konnte – obwohl in dieser Broschüre völlig einseitig und abwegig argumentiert wird.“

„Was hier geschieht, ist übelster politischer Kindermissbrauch“, so Brandner abschließend.

AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst erklärte dazu im Oktober im Parlament: „Unsere Kinder dürfen nicht von Gesetz wegen in Kitas zu klimahysterischen, vielfaltsfixierten, linksgrünen Knockout Mäusen a la Kahane oder Digitalzombis dressiert werden.“

Zudem sei die Broschüre von vorn bis hinten ein kleines Einmaleins der Gesinnungsdiktatur. Da würden Betreuer titelgerecht zur Bespitzelung von Eltern und Kollegen angehalten, Kollegen mit vermeintlich rechtem Gedankengut sollten hinausgemobbt und ihre Einstellung verhindert werden.

Da sei in Fallanalysen von Schminkecken in der Kita die Rede, in der Betreuer Jungen die Nägel lackierten, von Barbiepuppen die dunkelhäutige Naturwissenschaftlerinnen sein sollen und von homosexuellen Lego-Rennfahrern.

„Rechte“ Kinder erkenne man am ordentlichen Betragen und „rechte“ Mädchen an Zöpfen und Kleidern. „Völkische“ Familien würden ihre Jungen (Alter 0 bis 6) vor dem Kitabesuch mit einem 1,5 km-Lauf drillen, so Höchst.

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https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/uebelster-politischer-kindermissbrauch-in-kindergaerten-afd-stellt-kleine-anfrage-wegen-broschuere-der-amadeu-antonio-stiftung-a2721246.html#

Asyl: Regierung will Zwangsquartiere in den Gemeinden durchsetzen


Weil die Aufnahmezentren für Asylwerber heillos überfüllt sind, will die Regierung nun mit Zwangsquartieren in den Bezirken und Gemeinden Abhilfe schaffen.

Weil die Aufnahmezentren für Asylwerber heillos überfüllt sind, will die Regierung nun mit Zwangsquartieren in den Bezirken und Gemeinden Abhilfe schaffen.

Heillos überfüllte Asylquartiere und bei weitem kein Ende des Asylwerberansturms in Sicht. Mit einem Fünf-Punkte-Programm will die rot-schwarze Bundesregierung das aktuell vorherrschende Asylchaos in Österreich jetzt in den Griff bekommen. Darin enthalten ist auch ein umstrittenes Vorhaben: In Bezirken und Gemeinden, wo die Asylquote nicht erfüllt wird, soll der Bund künftig ein Durchgriffsrecht bekommen und selbst Quartiere errichten können. Eine Verfassungsänderung soll es dem Innenministerium ermöglichen, „Widmungen und baubehördliche Verfahren“, für die derzeit Gemeinde oder Bundesland zuständig sind, selbst durchzuführen, um so Asylquartiere zu schaffen, betonten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Freitag anlässlich einer Pressekonferenz.

Diese Maßnahme soll mit einer verpflichtenden Unterbringungsquote von ein bis zwei Prozent der Einwohnerzahl einhergehen. Zwangsquartiere wolle man aber nur in Gemeinden „ab 2.000 Einwohner“ und „zeitlich befristet“ durchsetzen, sagte die Regierungsspitze. Und man werde die „Ersatzvornahme“ ausschließlich dort zum Einsatz bringen, wo die Quote nicht erfüllt werde – niemand müsse sich fürchten, dass der Bund zusätzliche Quartiere installieren werde, wenn das Soll erbracht wurde, versicherten Faymann und Mitterlehner.

Das Gesetz wird derzeit von den Regierungskoordinatoren von SPÖ und ÖVP ausgearbeitet. In Kraft treten soll es so bald wie möglich. Es braucht allerdings die Stimmen von FPÖ oder Grünen für die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die Freiheitlichen kündigten bereits an, nicht bei der geplanten Verfassungsänderung mitzugehen. Für eine „Entmündigung“ von Ländern und Gemeinden stehe man „sicher nicht zur Verfügung“, teilte Bundesparteiobmann HC Strache mit. Ein solches Gesetz würde nur bedeuten, dass die Bundesregierung in den Ländern und Gemeinden bei Asylangelegenheiten willkürlich schalten und walten könne, wie es ihr beliebe.

Ungleitete Minderjährige bekomm mehr Geld

Als weitere Maßnahme hat die Regierung mit 1. August den Tagessatz für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von 77 auf 95 Euro erhöht. Ein Flüchtlingskind ist dem Staat somit 2.850 Euro pro Monat wert, diverse Zusatzkosten nicht eingerechnet. Die jährlichen Mehrkosten belaufen sich auf 32 Millionen Euro. Zum Vergleich: Für ein österreichisches Kind gibt es Familienbeihilfe von 110 bis 159 Euro im Monat. Die zugrundeliegende Familienbeihilfe wurde im Jahr 2014 um 4,30 bis 5,20 Euro erhöht.

Die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, auch „Ankerkinder“ genannt, sind in vielen Fällen allerdings gar nicht mehr minderjährig. Sie schummeln bei der Angabe ihres Alters, um leichter Asyl oder vorübergehenden Schutz zu bekommen. Und es gibt noch eine Reihe weiterer Vorteile, wenn man unter 18 ist. Welche, schildert der Wiener Asylrechts-Experte Thomas Gruber

Mehr Wohncontainer

Die weiteren Punkte des Plans der Bundesregierung betreffen die Entlastung des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen, die Einrichtung einer Taskforce der Bundesregierung zur Asyl- und Flüchtlingsfrage sowie das Drängen auf eine „gemeinsame europäische Lösung“, darunter gemeinsamer Grenzschutz und die Schaffung einer europäischen Flüchtlingsquote. Außerdem hat das Innenministerium in mehreren Gemeinden Anträge auf Baubewilligungen gestellt, um dort Wohncontainer zu errichten.

Mehr zum Thema Asyl im Unzensuriert-TV „Asylchaos: Sturm auf Europa“:

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http://www.unzensuriert.at/content/0018349-Regierung-will-Zwangsquartiere-den-Gemeinden-durchsetzen?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

Sozialbetrug: islamischer Hassprediger sorgt für Eklat im Gerichtssaal


Der salafistische Hassprediger Ibrahim Abou-Nagie steht wegen Sozialbetrug vor Gericht.

Der salafistische Hassprediger Ibrahim Abou-Nagie steht wegen Sozialbetrug vor Gericht.

Einer der prominentesten Salafisten in Deutschland, Ibrahim Abou-Nagie (51), muss sich derzeit vor dem Amtsgericht Köln wegen gewerbsmäßigem Sozialbetrug verantworten. Dem gebürtigen Palästinenser und führenden Kopf der salafistischen Koranverteilungsaktion „Lies!“ wird vorgeworfen, Einkünfte verschwiegen und sich so binnen zwei Jahren rund 54.000 Euro Sozialhilfe vom Staat erschlichen zu haben. Abou-Nagies Rechtsvertreter wiesen die Anschuldigungen als haltlose „Hetzjagd“ zurück.

Laut Angaben der Staatsanwaltschaft war der verheiratete Langzeitarbeitslose und Vater von drei Kindern im Tatzeitraum nicht mittellos, sondern hatte Zugriff auf ein Konto bei der Sparkasse Köln-Bonn, das wohl nur zum Schein auf den Namen seines ebenfalls angeklagten Vertrauten Masoud P. lief. Darüber wickelte Abou-Nagie Zahlungen in einer Höhe von etwa 272.000 Euro ab. Geld, welches offenbar von tausenden Privatpersonen gespendet worden war. Für rund 135.000 Euro wurden Bücher und Broschüren gedruckt, knapp 10.000 Euro kosteten die mehr als 40 Domains, die zur Verbreitung der Hassbotschaften im Internet eingerichtet wurden. Den Rest des Geldes, etwa 86.000 Euro, gab Abou-Nagie laut Anklage für private Zwecke aus. Er leaste einen schwarzen C-Klasse-Mercedes, aß in Restaurants, übernachtete in Hotels und ging einkaufen.

Eklat im Gerichtssaal

Der Betrugsprozess gegen den salafistischen Prediger vor dem Amtsgericht in Köln am Donnerstag begann mit einem Eklat. Rund zwei Dutzend Anhänger des radikalen Moslems folgten dem in einem YouTube-Video getätigten Auruf, Abou-Nagie Beistand im Gerichtssaal zu leisten. Sie weigerten sich zunächst, beim Eintritt des Schöffengerichts aufzustehen und ihre Kopfbedeckungen abzunehmen. Erst nach der Drohung, sonst des Saales verwiesen zu werden, folgten sie der Aufforderung des Justizbeamten. Unter den Zuschauern befand sich auch der selbsternannte „Scharia-Polizist“ Sven Lau.

„Wenn jemand Unzucht begeht, der muss gesteinigt werden“

Abou-Nagie gilt als einer der einflussreichsten Prediger der salafistischen Szene in Deutschland. Seinem Netzwerk „Die wahre Religion“ warf der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz 2010 eine „Befürwortung des Märtyrertums und des ‚Jihad’-Begriffes im Sinne von Gewaltausübung zur ‚Verteidigung’ des islamischen Glaubens“ vor. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Abou-Nagie bereits 2011 wegen des Aufrufs zur Gewalt gegen „Ungläubige“.

Unter anderem zitierte ihn die Rheinische Post mit der Aussage: „Wenn jemand verheiratet ist und Unzucht begeht, der muss gesteinigt werden. Das sind Allahs Gesetze.“ Das Verfahren wurde 2012 mangels Beweisen eingestellt.

Abou-Nagie, der nach eigenen Angaben seit 1982 in Deutschland lebt, war laut Berichten ein erfolgreicher Geschäftsmann, bevor er sein Leben ganz der islamischen Missionierung widmete. Er besitzt seit 1994 die deutsche Staatsbürgerschaft.

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http://www.unzensuriert.at/content/0017561-Sozialbetrug-Salafistischer-Hassprediger-sorgt-fuer-Eklat-im-Gerichtssaal

Türkische Gemeinde fordert: Kriminelle Immigranten sollen bleiben


Die türkische Gemeinde in Deutschland fordert Nachsicht mit straffälligen Ausländern.

Die türkische Gemeinde in Deutschland fordert Nachsicht mit straffälligen Ausländern.

Die türkische Gemeinde in Deutschland lässt mit einer neuen Forderung aufhorchen. Deren Vorsitzender, Safter Cinar, forderte mehr Rücksichtnahme für Immigranten, sollte es zu einem neuen Einwanderungsgesetz kommen. Vor allem in Deutschland geborene oder aufgewachsene Immigranten sollen, falls sie straffällig wurden, nicht ausgewiesen werden dürfen.

Nachzug von Familienangehörigen erleichtern

Neben der Forderung, keine Abschiebungen zu vollziehen, soll Ausländern zukünftig auch der Zuzug von Familienangehörigen erleichtert werden. Darüber hinaus sollen Ausländer das Recht erhalten, in Deutschland resozialisiert zu werden, da die Umstände in ihren Heimatländern dafür oft nicht geeignet wären. Die Forderungen stellte Cinar, übrigens auch Immigrationsbeauftragter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), auf dem Landesparteitag der Berliner Grünen.

Bereits vor einigen Jahren fiel Cinar mit Aussagen auf, wonach die Deutschpflicht an Schulen zu Diskriminierung und einer zunehmenden Islam- und Fremdenfeindlichkeit führe.

Auch verweigert der Vorsitzende der türkischen Gemeinde allen Politikern den Dialog, welche Verständnis für angebliche „rassistische Sorgen“ der Bürger aufbringen. „Wenn sie ihren Frust in Rassismus ausdrücken, habe ich weder Verständnis noch Dialogbedarf“, so der in der Türkei geborene Politiker. 

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http://www.unzensuriert.at/content/0017461-Tuerkische-Gemeinde-fordert-Kriminelle-Migranten-sollen-bleiben

TTIP: USA verbieten „EU“ Information der Nationen über Freihandel


Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bleiben geheim. Nicht einmal die nationalen Regierungen dürfen die Dokumente einsehen. Als Kompromiss wird ein „Sicherheitsraum“ in Brüssel vorgeschlagen, in dem ausgesuchte Vertreter den Entwurf durchlesen dürfen. Ziel der Geheimhaltung: Die Bürger sollen nicht erfahren, was im TTIP verhandelt wird.

Die beiden Chef-Verhandler Ignacio Garcia Bercero (re.) und der Amerikaner Dan Mullaney können sich nicht darüber einigen, in wie weit die Mitgliedsstaaten über die Details des TTIP informiert werden. (Foto: dpa)

EU-Vertreter, die mit den USA das Freihandelsabkommen TTIP aushandeln, beschweren sich, dass sie wichtige Informationen nicht an die nationalen Regierungen weitergeben dürfen. Die Verhandlungen unterliegen strenger Geheimhaltung (mehr hier), doch dass nicht mal die wichtigsten Beamten der nationalen Regierungen Zugang haben, verärgert diese sehr.

Offiziell kennen die EU-Mitgliedsstaaten keine Details aus dem Vertrag. Die USA verbietet den nationalen Regierungen den Einblick in den mehrere hundert Seiten langen Entwurf. Doch EU- Regierungen und das Europäische Parlament müssen den Deal genehmigen, bevor er Gesetz werden kann.

Der Kompromiss für beide Seiten wäre ein Sicherheitsraum in den Gebäuden der Europäischen Kommission, in dem die Dokumente gesichtet werden können. Das stößt aber auf Widerstand der Mitgliedsstaaten.

Vor allem in Frankreich wächst der Unmut gegen das geplante Abkommen. Abgeordnete aller politischen Lager kritisieren die Geheimniskrämerei und zweifeln am Nutzen für die Wirtschaft (hier).

Die Verstimmung trägt dazu bei, dass die Verhandlungen von beiden Seiten etwas gelähmt werden. Der Wert des Abkommens wird mittlerweile auf eine Billion Dollar geschätzt. Über das Wegfallen oder Beschränken von Zöllen wird gerade besonders heftig diskutiert. Die Verhandler aus Brüssel zeigen sich enttäuscht über das letzte Angebot, welches die USA gemacht hat, berichtet das WSJ.

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TTIP: USA verbieten EU Information der Nationen über Freihandel

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Über 500.000 Menschen protestieren gegen Homo-Ehen in Paris


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Über 500.000 Menschen protestieren gegen Homo-Ehen in Paris

 

 Mehr als 500.000 Menschen haben am Sonntag in der französischen Hauptstadt gegen Homo-Ehen protestiert, teilen die Organisatoren der Kundgebung mit. Laut Polizeiangaben nehmen 80.000 Menschen an dem Protest teil.

Die Debatte über das Gesetz, das Homo-Ehen legalisiert und homosexuellen Paaren die Adoption von Kindern erlaubt, wurde von massenhaften Protestaktionen begleitet, bei denen in französischen Städten Hunderttausende Menschen auf die Straßen gingen.

Trotz der Proteste wurde das Gesetz vom Parlament verabschiedet, und im Mai 2013 schlossen zwei Männer in Montpellier erstmals die Ehe.

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http://german.ruvr.ru/news/2014_02_02/Uber-500-000-Menschen-protestieren-gegen-Homo-Ehen-in-Paris-9354/

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Geheimtreffen: EU schwört Staaten auf neue Weltordnung ein


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was wir schon lange erklärten, dass die „EU“ ein reines Konstrukt der NWO ist, gebildet um durch Gleichmacherei eine allgemeine Verdummung und dadurch

leichtere Kontrolle der Menschen zu erreichen……sowie eine leichtere Reduzierung der Massen, wird jetzt immer öfter bestätigt.

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Die EU hat vergangene Woche zu einem Geheimtreffen in Brüssel geladen, bei dem die Mitgliedsstaaten auf eine einheitliche Propaganda für das neue Freihandelsabkommen mit den USA eingeschworen werden sollten. Die EU verlangt, dass „alle mit einer Stimme sprechen“. Das Abkommen ist geheim, die Öffentlichkeit soll ausschließlich von den Vorteilen des TTIP informiert werden.

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Die EU – hier Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia – will das Freihandelsabkommen mit den USA geheim verhandeln. Nur Lobbyisten werden informiert, die Bürger sollen mit Propaganda zugedröhnt werden.

Die EU – hier Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia – will das Freihandelsabkommen mit den USA geheim verhandeln. Nur Lobbyisten werden informiert, die Bürger sollen mit Propaganda zugedröhnt werden.

Das geplante Freihandels-Abkommen (TTIP) mit den USA ist aus der Sicht der EU ein erster Schritt zu eine neuen Weltwirtschaftsordnung: Es solle alle regulatorischen Fragen neu regeln und für alle EU-Partner in der Welt inklusive China ein leuchtendes Beispiel sein.

Die EU hält es für notwendig, dass die Öffentlichkeit ausschließlich positiv über das Abkommen unterrichtet werden soll.

Das Abkommen sieht weitreichende Einschränkungen der nationalen Souveränität in Europa und insbesondere eine erhebliche Ausschaltung der ordentlichen Gerichtsbarkeit in den EU-Staaten vor (hier). Die Große Koalition hat sich darauf geeinigt, die Unterzeichnung von TTIP „voranzutreiben“ (hier).

Die EU will nun offenbar sichergehen, dass negative Berichterstattung über TTIP im Keim erstickt wird. In einem von der dänischen Website Notat aufgetriebenen Papier sollten die EU-Staaten unterwiesen werden, wie sie sich hinsichtlich von TTIP öffentlich verhalten sollen.

Die EU will vor allem verhindern, dass es während der geheimen Verhandlungen über TTIP Störfeuer aus der Öffentlichkeit gibt. Die Ziele der EU-Kommission: „Wir müssen sicherstellen, dass die Öffentlichkeit ein allgemeines Verständnis davon hat, was TTIP wirklich ist – nämlich eine Initiative, die Wachstum und Arbeitsplätze bringt; und das die Öffentlichkeit weiß, was TTIP nicht ist – eine Bestrebung, bestehende Regulierungen in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Umwelt zu unterlaufen.“

Ein öffentlich freundliches Bild von TTIP sei auch wichtig für die „Nachbarstaaten und alle unsere anderen Handelspartner, weil das Abkommen auch unsere Beziehungen zu ihnen betreffen wird“. Die Welt soll also nicht nervös werden und den Eindruck gewinnen, TTIP könnte etwas anderes als das pure Glück aller Bürger im Sinn haben.

Wichtig für die EU ist auch, dass die Amerikaner den Eindruck erhalten, dass die Bürger voll und ganz hinter der EU-Kommission stehen „und unsere Verhandlungsziele unterstützen“ – damit die Amerikaner nicht den Eindruck bekommen, in der EU könne jeder seine Meinung sagen: „In solchen Momenten und während des ganzen Prozesses ist es für die EU vital, so oft als möglich mit einer Stimme zu sprechen.“

Denn die EU-Kommission hat vor allem eine Angst: Dass die Amerikaner die Volkshelden Barroso, Barnier, Rehn und Van Rompuy für Schwächlinge halten könnten. Daher fordert die EU von den Regierungen und Bürgern Europas – vom letzten Fjord in Finnland bis ins entlegenste Tal in Südtirol:

„Viele Ängste darüber, was TTIP bedeutet, kommen von der falschen Wahrnehmung, dass die EU nicht stark genug ist, um mit den USA eine Partnerschaft einzugehen. Einige dieser Ängste kommen daher, dass die EU derzeit in seiner schlechteren Verfassung als die USA ist – und dass wir daher TTIP dringender brauchen als die Amerikaner. Wir müssen klarmachen, dass diese nicht der Fall ist…“

Die EU setzt bei ihrem Propaganda-Feldzug auf drei Kampfzonen:

  • Geheimhaltung: Die Öffentlichkeit soll nichts von den Details der Verhandlungen erfahren
  • Positive Berichte in den Medien: Die EU lobt die traditionellen Medien, weil diese bisher sehr freundlich über TTIP geschrieben haben
  • Überwachung der Kritiker: Man werde alle kritischen Stimmen „einem Monitoring unterziehen, um rechtzeitig und proaktiv auf allen Kanälen inklusive des Internet und der Sozialen medien reagieren zu können“.
  • Befeuerung durch Propaganda: Über einen Twitter Account der Generaldirektion Kommunikation sollen alle EU-Bürger laufend über die großen Erfolge beschallt werden.
  • Europäisches Parlament an die Leine: Die EU-Kommission will „intensiver als gewöhnlich“ mit dem EU-Parlament zusammenarbeiten. Die Kommission will dadurch sicherstellen, dass es am Ende bei der Abstimmung über TTIP keine Widerstände im Parlament gibt.

Immerhin räumt die EU-Kommission am Ende des Papier ein, dass es sich bei TTIP um die weitreichendste Veränderung der Gesellschaften in Europa seit langem handelt – um den ersten wirklichen Schritt zur Neuen Weltordnung: Sie wisse, dass die „Breite der Themen, die diskutiert werden, viel breitere Elemente der politischen Willensbildung enthalten als dies bei einem traditionellen Handelsabkommen der Fall sei“.

Daher setzt die EU-Kommission auf Transparenz. Doch nicht Transparenz für die Bürger ist gemeint. Die EU will vor allem Lobbyisten und die Industrie massiv in den Prozess einbeziehen, weil die „Materie sehr komplex sei und die Verhandlungsführer daher mehr Input von den Stakeholdern brauchen, um sicherzustellen, dass die Lösungen für schwierige Probleme auch wirklich funktionieren.“

Den Bürgern kann man leider nicht sagen, worum es dabei geht: „Die Verhandlungen brauchen ein hohes Maß an Vertraulichkeit, wenn sie erfolgreich abgeschlossen werden sollen.“

Das ist die Neue Weltordnung, wie die EU sie sich vorstellt: Hinterzimmer-Politik mit den Lobbyisten, Propaganda für die Bürger.

Die Große Koalition von Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel hat zum TTIP beschlossen:

„Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist eines der zentralen Projekte zur Vertiefung der transatlantischen Beziehungen. Wir wollen, dass die Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss geführt werden, ohne im Vertrag parlamentarische Kontrolle und gerichtlichen Schutz in Frage zu stellen. Unser Ziel ist dabei, bestehende Hindernisse in den transatlantischen Handels- und Investitionsbeziehungen so umfassend wie möglich abzubauen.

Die Zulassung begründeter Ausnahmen muss für jede Vertragspartei Teil des Abkommens sein. Wir werden auf die Sicherung der Schutzstandards der Europäischen Union insbesondere im Bereich des Datenschutzes, der europäischen Sozial-, Umwelt- und Lebensmittelstandards sowie auf den Schutz von Verbraucherrechten und öffentlicher Daseinsvorsorge sowie von Kultur und Medien Wert legen.“

Dieser Text ist, so abwägend er erscheint, die Unterwerfungserklärung Deutschlands unter die Neue Weltordnung, in der nicht demokratisch legitimierte Wirtschafts- und Finanz-Eliten darüber bestimmen werden, was für die öffentliche und private „Daseinsvorsorge“ notwendig ist.

Merkel und Gabriel haben bereits kapituliert, weil sie als höchstes der Gefühle „die Zulassung begründeter Ausnahmen“ erbitten.

Gabriel und Merkel lösen die Eintritts-Karte in die Hölle.

Als Erfolg werden sie den Bürgern verkaufen, dass nicht alle im großen Topf gekocht werden, sondern einige im Wok.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/28/geheimtreffen-eu-schwoert-staaten-auf-neue-weltordnung-ein/

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