Heimliche Grundgesetzänderung: §93 GG…Aussperrung der Bürger-Klage-Rechte


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Die neuste Schweinerei, man plant das Klagerecht der Bürger vor dem Verfassungsgericht erheblich zu erschweren. Vordergründig heisst es, die Überlastung der Gerichte zu reduzieren, aber tatsächlich will man das Grundgesetz umschreiben, damit die Bürger nicht mehr die Verfassungsrechte buergerbeteiligung_1986705einklagen können. Damit könnten Klagen wegen Verletzung des Grundgesetzes nicht nur drastisch eingeschränkt sondern quasi unmöglich werden.

Ob die neue restriktive Politik mit möglichen Klagen gegen den Rettungsschirm ESM zusammenhängt, will in Berlin natürlich niemand bestätigen. Von der Regierung ist jedenfalls bisher nichts veröffentlicht worden, nicht mal das man über eine solche Einschränkung redet. Aus Kreisen von Verfassungsrechtlern hört man jedoch, dass es bei allen “Volksparteien” CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bestrebungen gibt, den Gang ans Karlsruher Bundesverfassungsgericht für Privatpersonen zu erschweren. Damit wäre der Bürger ausgesperrt.

Die Webseite Radio-Utopie.de entdeckte am Donnerstag den Eintrag „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93) – Drs 17/… -„ auf der Tagesordnung für die Sitzung des Parlaments die am Freitag stattfindet. Bei der PDF-Version ist die Rede von einer „Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93)“.

Nur um was handelt es sich dabei?

Der Artikel 93 des Grundgesetzes umfasst das Recht von Abgeordneten, Verfassungsorgane und jedes einzelnen Staatsbürgers gegen eine Verletzung des Grundgesetzes Klage beim Bundesverfassungsgericht einzulegen. Ein Artikel, der auch nach der Verabschiedung des ESM zum Einsatz kommen könnte, wenn wie man hört werden dazu allerhand Klagen eingereicht.

Auf Nachfrage bei der Pressestelle des Deutschen Bundestages zu diesem Tagesordnungspunkt teilte man lediglich mit, dass dieser wegen weiteren Beratungsbedarf ausgesetzt wurde. Doch auch weiterhin steht auf der Tagesordnung des Bundestages der Artikel 93 des Grundgesetzes zur Beratung aus.

Staatsrechtler fordern währenddessen ein Referendum gegen den ESM-Vertrag_EZB_Draghi_ESM_BVerfG_Entscheidung und dessen Fiskalunion und wollen in Karlsruhe klagen.

Der Gesetzentwurf zum ESM-Vertrag greife „stark in die Souveränität des deutschen Staates“ ein und beschränke „in verfassungswidriger Weise das Budgetrecht des Bundestags“, so Verfassungsrechtler Christoph Degenhart. ESM-Vertrag und Fiskalpakt dürften nicht ohne Referendum verabschiedet werden.

Kreditausfallversicherungen in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar fällig

Es gibt zahlreiche „Knackpunkte“ im Entwurf zum ESM-Vertrag. Doch trotz gravierender Einschnitte in den Haushalt und die Souveränität des Deutschen Staates darf man

„vom Bundestag keinen relevanten Widerstand erwarten“,

sagte Christoph Degenhart den Deutschen Mittelstands Nachrichten. Es sei zu befürchten, dass auch der ESM- Vertrag letztlich durchgewunken werde. Für diesen Fall bereite er eine Verfassungsbeschwerde vor.

Wie die Erfolgsaussichten einer solchen Klage sein werden, will Christoph Degenhart nicht prognostizieren. Der ESM-Vertrag bedeute zusammen mit dem Fiskalvertrag einen tiefgreifenden Wandel in der Struktur der Europäischen Union. Darüber könne nicht durch eine bloße Änderung des Grundgesetzes entschieden werden, erforderlich sei ein Referendum darüber.

Eine Gefährdung der Haushaltshoheit des Bundestags sieht Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in der Frage der Haftung.

„Bei einer Überschuldung des ESM haften die Mitgliedsländer unbegrenzt – fallen einzelne Staaten aus, müssten die verbleibenden noch zahlungsfähigen Staaten deren Anteil übernehmen.

„Damit werden wir eine Europäische Transfer- und Haftungsunion.“

Probleme sieht der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart auch in der Frage der demokratischen Legitimation des ESM und seiner Organe – schon gar nicht, wenn der Gouverneursrat beispielsweise darüber entscheidet, ob mit Hilfe des Eilverfahrens einem Mitgliedsland Hilfskredite genehmigt werden, wenn EZB und EU-Kommission dies für angemessen halten. 85 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder des Gouverneursrates müssen hier zustimmen.

„Deutschland hätte hier theoretisch die Sperrminorität“, so Christoph Degenhart, „aber unter politischen Druck würde es kaum einer wagen, diese Minorität auszuspielen“.

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http://antilobby.wordpress.com/2014/01/18/heimliche-grundgesetzanderung-%C2%A793-gg/

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Euro-Kläger Hankel


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Der Euro-Kläger und Ökonom Wilhelm Hankel rechnet damit, dass die deutschen Steuerzahler nach der Bundestagswahl für die Euro-Rettung kräftig zur Kasse gebeten werden.

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„Sobald die Bundestagswahl in Deutschland gelaufen ist, droht ein politischer Dammbruch“, sagte Hankel im Gespräch. „Wahrscheinlich kommt es zu drastischen Schuldenschnitten – zunächst in Griechenland, dann in anderen Staaten. Irgendwann werden die Bürger der Zahlerländer das nicht mehr mitmachen.“

Bundesverfassungsgericht Das sind die Kläger gegen den Fiskalpakt

Zwar wurden die Zustimmungsgesetze zu Fiskalpakt und ESM von Bundestag und -rat verabschiedet, doch beim Bundesverfassungsgericht gingen daraufhin sechs Klagen ein. Am 10. Juli wird über die Eilanträge verhandelt. Wer Klage eingereicht hat – ein Überblick.

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Hankel schlägt vor, parallel zum Euro nationale Währungen einzuführen. „Wir führen die nationalen Währungen wieder ein, behalten den Euro aber als Verrechnungseinheit und Referenzwert“, schlägt Hankel vor, der 1988 gegen die Einführung des Euro und die Abschaffung der D-Mark geklagt hatte. „So entsteht ein europäisches Dach über den re-nationalisierten Währungen. Das Modell gleicht dem Europäischen Währungssystem der Vor-Euro-Zeit. Damals gab es die Einheit ECU. Der neue Euro würde zum ECU 2, wenn Sie so wollen.“ Der Euro bleibe parallel zu den nationalen Währungen gesetzliches Zahlungsmittel, mit dem man auch einkaufen kann. Einem solchen Währungssystem könnten sich sogar Länder wie Großbritannien, Schweden und die Schweiz anschließen.

Zudem hätten die Krisenländer in Südeuropa die Möglichkeit, ihre nationalen Währungen abzuwerten und wettbewerbsfähiger zu werden. „Dass die Preise und Zinsen dort steigen, ist richtig, aber dies erhöht den Reformdruck.“ Völlig unangemessen sei die Angst vor einer Aufwertung der wiedereingeführten D-Mark. „Eine Aufwertung ist eine Sozialdividende, weil sie zu höheren Einkommen im Inland führt und die Bürger über sinkende Preise für Energie und Importgüter entlastet. Und dass Daimler & Co. dann nichts mehr ins Ausland verkaufen, ist ein Hirngespinst.“

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http://www.wiwo.de/politik/europa/euro-klaeger-hankel-nach-der-bundestagswahl-droht-dammbruch/8520026.html

 

Griechen-Milliarden und Euro-Rettung…..So lügt sich Schäuble durch die Eurokrise


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Ob Griechen-Milliarden, Euro-Rettungschirm oder Steuer-Erhöhungen: Der Finanzminister sagt uns stets nur so viel, wie wir wissen dürfen – bis er irgendwann die grausame Realität zugeben muss.
Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen guten Ruf. Aber warum eigentlich? Er gilt bei den meisten zwar noch immer als strenger Kassenwart, hartnäckiger Verhandler oder unbeugsamer Stabilitätspolitiker.
Doch wer ihn genauer beobachtet, weiß: Man sollte möglichst wenig von dem glauben, was er sagt.Eine unverschämte Unterstellung? Mitnichten. Selbst sein Parteikollege Klaus-Peter Willsch fluchte erst kürzlich über den Finanzminister, er fühle sich wie in einer „Märchenstunde“.
Denn Schäube habe den Griechen immer wieder neue Milliardenhilfen ausgezahlt, obwohl er zuvor stets das Gegenteil behauptet hätte. Euro-Kritiker Wilsch: „Und täglich grüßt das Murmeltier.“

Schäubles Pirouetten

Nur: Wie schafft es Wolfgang Schäuble, die Wahrheit derart trickreich zu verpacken? Ganz einfach. Mit möglichst wolkigen Formulierungen. Eine typische Wolfgang-Schäuble-Antwort auf die Frage „Wie viel zahlen wir für die vorerst letzte Griechenland-Hilfe?“ lautet im November 2012: Es koste „nicht unbedingt mehr Geld“, das Programm erhöhe nur „den Finanzierungsbedarf auf der Zeitachse“, weil wir „bei der Reduzierung von Zinsen ein Stück weit Maßnahmen ergreifen“.

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Und schon hat der Finanzminister sein Ziel erreicht – niemand versteht mehr etwas. Nicht nur die „FAZ“ stöhnt über „Schäubles Pirouetten“. Mit diesen gedrechselten Worten vernebele er meisterhaft die Tatsache, dass die deutschen Steuerzahler sehr wohl einen Preis für die „Nibelungentreue zu Griechenland“ entrichten müssten.

Die Kunst des Ausweichens

Wir sehen: Die Grenze zur plumpen Lüge wird nie überschritten. Wohl aber bis zur Unerträglichkeit ausgedehnt. Ein erstes Beispiel seiner Handwerkskunst liefert Wolfgang Schäuble schon im März 2010. Zu diesem Zeitpunkt weiß eigentlich jeder, dass Europa den Griechen Überlebensgeld geben wird. Nur der deutsche Finanzminister tut so, als sei dieses Thema Unsinn: „Griechenland hat nicht um Hilfe nachgesucht, deshalb stellt sich die Frage aktuell nicht.“

Doch. Nur einen Monat später fordern die Griechen sehr wohl Geld. Und die Euro-Staaten und der Internationale Währungsunion (IWF) geben es ihnen auch. In einem ersten, zweiten und dritten Rettungspaket. Und das will Herr Schäuble im März 2010 noch nicht gewusst haben?

Die Rettungsschirm-Wette

Noch knapper an der Wahrheit vorbei argumentiert Schäuble im Juli 2010. Damals bietet die „FAZ“ ihm die Wette an, dass der erste Euro-Rettungsschirm (EFSF) verlängert wird. Schäuble kontert: „So lange Angela Merkel Bundeskanzlerin ist und ich Finanzminister bin, würden Sie diese Wette verlieren. Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart.“

Natürlich enden die Rettungsaktionen nicht. Im Gegenteil. Auf Rettungsschirm 1 (EFSF) folgt prompt der unbefristete Rettungsschirm 2 (ESM). Hier sollte jeder Leser selbst entscheiden: Hat unser Finanzminister hier nur eine Wette verloren – oder doch die Wahrheit?

Der fatale TV-Lauschangriff

Schäuble weiß genau, auf welch dünnem Eis er seine verbalen Pirouetten dreht. Im Februar 2012 belauscht ihn der Fernsehsender n-tv bei seinem verzweifelten Versuch, dem portugiesischen Finanzminister Hoffnungen zu machen – ohne das jedoch den Wählern in Deutschland schon eingestehen zu wollen. Schäuble raunt seinem portugiesischen Kollegen Vitor Gaspar zu, dass man die Spar-Auflagen etwas entschärfen könne: Sollte eine „Anpassung des portugiesischen Programms“ notwendig sein, „werden wir das machen“. Allerdings erst, nachdem man über die leidigen Griechenland-HIlfen entschieden habe.

Und dann folgt der entlarvende Satz des sich unbeobachtet wähnenden Schäuble: „Aber meine Abgeordnetenkollegen im Parlament und die öffentliche Meinung in Deutschland müssen glauben, dass wir es ernst meinen, denn die vertrauen schon unseren Entscheidungen zu Griechenland nicht.“

Fast schon überflüssig zu erwähnen, dass die EU nur sechs Monate später, im August 2012, den Portugiesen ein Jahr länger Zeit dafür gewährte, die Staatsfinanzen zu sanieren.
Wie sagte Wolfgang Schäuble doch so schön: „Denn die vertrauen schon unseren Entscheidungen zu Griechenland nicht.“

Wohl wahr, Herr Schäuble. Wir vertrauen gewissen Entscheidungen und Worten schon lange nicht mehr. Wundert Sie das etwa?

focus.de/finanzen/doenchkolumne/doenchs-finanzen-schaeubles-trickreiche-wahrheiten_aid_893088.html

„EU“ – Euro-Krise..Wie die Südländer ständig neue Forderungen stellen (von Deutschland)


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Schon 2011 die Wende verkündet

Vor genau einem Jahr wurde der europäische Fiskalpakt beschlossen, der im Kern die Verpflichtung der teilnehmenden Länder auf eine Schuldenbremse bedeutet. Die Italiener haben – bislang in einer der beiden Parlamentskammern – eben noch zugestimmt. Die Bundeskanzlerin deutete das 2011 hoffnungsfroh als Wende: Alle hätten nun verstanden, dass Fiskaldisziplin entscheidend sei.

Beim am Freitagmittag zu Ende gegangenen Gipfel in Brüssel hatte sie nach Informationen der „Welt am Sonntag“ hart zu kämpfen: Im ersten Punkt des Abschlussstatements der Staats- und Regierungschefs wollte sie einen kurzen Nebensatz eingefügt wissen. Es dauerte eine ganze Weile, während die Runde über Räucherlachs, dann Steinbutt saß, bis es endlich drin stand.

"EU"-Schweine

Die Wirtschaftspolitik der EU müsse auf dem Weg zur „Vollendung“ der Währungsunion nicht nur Wachstum fördern – sondern auch: „die Haushaltsdisziplin gewährleisten“.

Eine kleiner Satz, aber keiner, der den Mächtigen der EU leicht über die Lippen kommt. So stolz sind die Regierungschefs auf die Leistungen der vergangenen Monate, auf „Reformen in Ländern, in denen wir das nicht für möglich gehalten hätten“, wie der Berater eines Premierministers sagt, auf die schnelle Verabschiedung der gemeinsamen Bankenaufsicht, die Ratspräsident Herman Van Rompuy als Beweis anführt, dass Europa „schnell und entschieden handeln kann“, so stolz auf die relative Ruhe in der schon vorweihnachtlichen Zeit – so stolz, dass es manchen scheint, als wäre schon genug getan.

vollständiger Artikel

http://www.welt.de/wirtschaft/article112039196/Wie-die-Suedlaender-staendig-neue-Forderungen-stellen.html

Studie: EU-Bankenunion wird Deutschland in den Abgrund reißen


  Der Think Tank Open Europe hält eine europäische Bankenunion für nicht durchführbar: Allein die Assets im britischen Finanzsektor sind viermal größer als die gesamte deutsche Volkswirtschaft. Die Komplexität einer solchen Union wäre ein gefundenes Fressen für Hasardeure aus Politik und Geldwirtschaft.

Die aktuellen Entwürfe für eine europäische Bankenunion haben für den Notfall keine effektive Einlagensicherung für den europäischen Bankensektor, der ein Kreditvolumen von mehr als 47 Billionen Euro aufweist. Zu diesem Schluss kommt der britische Think Tank Open Europe in einer Pressemitteilung von Dienstag. Ohne einen finanziellen Rückhalt für diese gewaltige Summe ist keine Bankenunion denkbar.

Es sei denn, es gebe einen weiteren Absicherungsfonds, dem allerdings wieder alle Mitgliedstaaten zustimmen müssten. Dieser Fond müsste Einlagen in Höhe von mindestens 500 Milliarden Euro aufweisen, dazu kommen noch Garantien in Höhe von 96 Milliarden für die Eurozone und 114 Milliarden für Europa insgesamt. Der Haken: es müssten entscheidende europäische Verträge geändert werden, um so ein komplexes Unterfangen umzusetzen.

Die Staaten müssten in bisher ungeahntem Ausmaß Handlungskompetenz an die Institutionen der EU abtreten.  „Daher ist die momentane Aufteilung der Bankenunion – Überwachung jetzt, Absicherung später – wichtig für Deutschland und andere Staaten“, der Direktor von Open Europe Mats Persson. „Es bleibt aber weiterhin unklar, ob es die Eurozone überhaupt über den ersten Schritt hinausschafft.“

In so einem Szenario stehen die starken Volkswirtschaften für die schwachen ein. Das könnte falsche Anreize an Spekulanten aussenden, die sich zunehmend unverantwortlich benehmen könnten, da ja jemand anderes für die Zeche zahlt. Außerdem wäre es „inakzeptabel für Großbritannien, sich an der Bankenunion zu beteiligen“, sagt Persson. Die Einlagen im Bankensektor Großbritanniens seien mit 10,2 Billionen Euro vier Mal größer als in Deutschland. „Es gibt keine Möglichkeit, dass die Eurozone für diese Summe garantieren kann, weder finanziell, noch politisch“, so Persson weiter.

Außerdem fehlt die demokratische Legitimation der EU für so ein Unterfangen. Die Notenbankpolitik der Bundesrepublik Deutschland kann nicht auf Europa übertragen werden. Ohne eine tiefgreifende Veränderung der grundlegenden EU-Verträge dürften die Steuergelder der EU-Bürger nicht angerührt werden.

Aufgrund der schieren Größe des britischen Bankensektors hätte eine gemeinsame Bankenunion Deutschland auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 in den Abgrund gerissen. Schätzungen zufolge hätte die Bundesrepublik 400 Milliarden Euro zahlen müssen. Da die Briten ihrerseits bereits Maßnahmen zur Sanierung ihres Bankensektors eingeleitet haben, ist die Herausbildung einer gemeinsamen Bankenunion in der EU nach Ansicht der Experten von Open Europe so nicht machbar.

Weitere Themen:
EU-Rehn: Deutsche sollen mehr konsumieren, damit Europa in Schwung kommt
Berlusconi: Zinsen von Staatsanleihen interessieren keinen Menschen
Niederlande bringen Haushalts-Defizit nicht unter Kontrolle

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Studie: EU-Bankenunion könnte Deutschland in den Abgrund reißen

Tagesausblick-Themen vom 27.11.12


THEMEN:
➤ Griechenland: Schuldenstreckung, -umverteilung; (noch) kein Schuldenschnitt; Geld nicht an griechische Bürger, sondern ausschließlich an Banken, Investoren, Hedgefonds, …
—➤ Auf dem Weg zu Weimarer Verhältnissen? Regierungsparteien nur noch bei 28,5% der Stimmen, rechter und linker Rand bei über 50%
➤ Europäischer Gerichtshof billigt ESM: Klage des irischen Abgeordneten Thomas Pringle abgewiesen → Der ESM verstoße nicht gegen das Haftungsverbot
➤ Einfluss von Goldman Sachs:: Mark Carney (CAN) wird Chef der Bank of England
—➤ Weitere (ehemalige) Goldman Sachs-Mitarbeiter in Führungspositionen: Mario Draghi (EZB-Präsident), Mario Monti (Ministerpräsident Italiens), Philip Murphy (US-Botschafter in D), Lloyd Blankfein (Obama-Berater bezügl. der US-Steuerklippe und Goldman Sachs-Chef [Nachfolger von Henry Paulson, als dieser 2006 US-Finanzminister wurde])
➤ Netzausbau in Deutschland: Nur 3 statt 4 Stromautobahnen geplant
➤ Türke…

Update: Schachtschneider: Zeit zum Widerstand ……Aufruf Beatrix von Storch: STOPPT DEN ESM…..


25.11.2012

Das Festhalten am Euro führt zur Aufhebung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Brüssel will den Groß-Staat mit allen Mitteln durchsetzen. Am Ende steht die Diktatur der Kommissare ähnlich wie in der Sowjetunion. Es ist deshalb Zeit zum Widerstand – sagt Prof. Albrecht Schachtschneider.

 

Prof. Albrecht Schachtschneider malt in einem Interview mit Michael Mross ein düsteres Szenario für die Zukunft des Euro und der Europäischen Union. Obwohl der Euro nicht funktioniert versucht die Politik, die Gemeinschaftswährung mit allen Mitteln durchzusetzen. Am Ende stehen laut Schachtschneider die bürokratische Diktatur aus Brüssel und die Aufhebung der grundgesetzlich garantierten freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Um diesen Prozeß aufzuhalten muss nun vom grundgesetzlich garantierten Recht auf Widerstand Gebrauch gemacht werden – allerdings mit friedlichen Mitteln.

Der Euro ist laut Schachtschneider schon jetzt gescheitert, weil die Südschiene unter einer Gemeinschaftswährung keine Chance hat, sich positiv zu entwickeln. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Im Gegenteil: In Zukunft wird sich die Situation noch weiter zuspitzen. Der Euro diente von Anfang nur einem Zweck: der Bildung eines Groß-Staates unter Regie von Brüssel und Aufgabe nationaler Souveränität. Damit dieses Gebilde funktioniert, bedarf es einer Regierungsform ähnlich der in der früheren Sowjetunion. Aber jeder der die Geschichte kennt, weiß dass so etwas nicht ohne Diktutur funktionieren kann.

 

Die Politik hat sich laut Schachtschneider schon längst vom Bürgerwillen entkoppelt. Der faktische Souverän sind die Finanzmächte, vor denen sich Finanzminister Schäuble verbeugt. Im Bundestag herrscht eine Art Blockpartei, welche einzig dazu dient, die Vorgaben des globalen Bankenapparats zu erfüllen. Dieser will ohne Rücksicht auf Verluste am Euro festhalten und über die Köpfe der Europäer hinweg einen europischen Groß-Staat etablieren, welcher zwangsläufig scheitern wird. Die Ablösung der Politiker ist deshalb laut Schachtschneider unverzichtbar, wenn man diese Entwicklung aufhalten will.

Schachtschneider beklagt in diesem Zusammenhang das mangelnde Interesse der breiten Bevölkerung an der Entwicklung, was seiner Meinung nach an einer gleichgeschalteten Presse liegt, welche den Bürgern die Konsequenzen eines Festhaltens am Euro nicht richtig verdeutlicht, ja sogar absichtlich verschweigt. Viele Journalisten würden absichtlich die Wahrheit verschweigen, weil sie Angst um Ihren Job haben oder weil sie entsprechende Vorgaben erfüllen müssen, meint Schachtschneider.

Erst wenn sich die Krise richtig zuspitzt und die Leute nichts mehr zu Essen haben, gibts die Revolution – aber dann ist es zu spät. Die Entwicklungen die dann eintreten, könnte man nicht mehr richtig kontrollieren so dass man für die Zukunft Schlimmstes befürchten müsse.

Merkel und Schäuble vertreten schon längst nicht mehr das, was die Mehrheit der Bevölkerung wirklich will und führen das Land ins Verderben. Zu der Frage, ob Deutschland wirklich souverän sei und tatsächlich die freie Wahl zum Austritt aus dem Euro habe urteilt Schachtschneider, dass diese Souveränität schon längst abgetreten sei in Richtung Brüssel und globaler Bankenapparat.

Schachtschneider: Jeder, der in Deutschland versucht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen hat das Recht zum Widerstand und sogar die sittliche Pflicht, dies zu tun. Die Form des Widerstands darf jedoch nicht durch Verletzung der Gesetze umgesetzt werden, sondern unter Einsatz aller Rechtsmittel. Schachtschneider plädiert in diesem Zusammenhang für den „Ghandi“-Weg, also den Einsatz friedlicher Mittel.

 

Michael Mross traf Prof. Albrecht Schachtschneider am 24.11.2012 in Berlin

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Widerstand? Aber wo und wie?

Diese Fragen hört man immer wieder, obwohl sie schon x-mal beantwortet wurden.

PRO, REP und Die Freiheit hatten zahlreiche Veranstaltung gegen „EU“ und Euro…….und haben diese auch aktuell und in Zukunft.

Dort kann sich ein jeder informieren. Deutschelobby hat des Öfteren, ausgestattet mit allen nötigen Angaben für eine Beteiligung, Artikel zeitnah

veröffentlicht und mehrfach erinnert.

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Im Besonderen geht es hier um „EU“ und Euro…….eine der größten Gefahren für uns als Bürger/innen, und eine ebenso große Gefahr für unser

Heimat- sprich Vaterland.

Im Bereich Euro, ESM, ist besonders Beatrix von Storch aktiv.

Unter „ESM“ oder „Beatrix“ , „Storch“ oder auch „Beatrix von Storch“ als Stichpunkte unter „suchen“, findet sich viele Artikel aus den letzten Monaten.

Aktuell ist nun hier weiteres zu lesen.

Das alles gehört zum WIDERSTAND!!!!

www.zivilekoalition.de

Hektische Euro-Rettung: Bundestag soll morgen Milliardenzahlungen „für Griechenland“ durchwinken. Stoppen wir ihn! Klicken Sie mit!

Der letzte Krisen-Gipfel ist kaum beendet. Die wenigsten Abgeordneten haben auch nur eine Ahnung, was da beschlossen wurde. Eine öffentliche Debatte konnte noch gar nicht einsetzen. Sicher ist nur: diesmal fließt Geld direkt aus dem Bundeshaushalt. Wir bürgen nicht mehr „nur“. Ab jetzt wird bar gezahlt.  Wieviel genau, das wissen wir noch nicht. Und trotzdem: die Regierung jagt die Volksvertreter knappe 48 Stunden nach dem Gipfel zum neuerlichen Abnick-Appell.

Wenn Sie dagegen sind, daß unser Bundestag keine zwei Tage nach dem letzten Gipfelbeschluß zum Abnicken weiterer Hilfsmilliarden gepfiffen wird, machen Sie mit. Klicken Sie hier, um 10 Abgeordneten zu sagen: STOP die Rettungsmilliarden! Oder sagen Sie es Ihrem Wahlkreisabgeordneten und klicken Sie dazu hier.

Wenn Sie denken, daß die Bevölkerung sich gegen die zunehmende gezielte Außerkraftsetzung unseres Parlamentes organisieren muß, bestellen Sie hier unseren Handzettel zum Verteilen. Über 200.000 Handzettel sind so schon in Deutschland unterwegs. Schreiben Sie uns, was Sie beim Verteilen erlebt haben oder schicken Sie uns Photos davon.

Es liegt an uns. Packen wir es an!

Herzliche Grüße   Ihre

Beatrix von Storch

P.S. Wenn Sie uns sagen wollen: „Ja. Macht bitte weiter mit der Kampagne gegen die endlose sog. Euro-Rettung!“- dann klicken Sie hier und spenden Sie z.B. drei Euro oder fünf Euro. I H R E Spende macht den Unterschied!