Der Wochenrückblick…..paz47


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Hand in Hand / Warum unsere Elite nichts zu fürchten braucht, wie man den Pöbel unten hält, und warum 300 deutsche Wörter viel zu viel sind

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panorama47-13

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medien, audio

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Die Eliten haben Angst: In einer Umfrage im Auftrag des Weltwirtschaftsforums hat man sich bei 1500 „Entscheidern“ weltweit danach erkundigt, wo der Schuh drückt. Das Forum ist bekannt für seine Treffen im noblen Schweizer Davos, wo sich führende Politiker, Manager und Intellektuelle alljährlich versammeln. Resultat der Erhebung: Viele Reiche und Wichtige fürchten, dass die Völker demnächst Ärger machen könnten wegen der immer schlimmeren Wirtschaftslage, in der immer mehr Menschen versinken.

In Frankreich knallt’s ja schon ganz ordentlich. Medien berichten, dass französische Sender von den zahllosen gleichzeitigen Streiks, Demos und Unruhen nur mehr die wichtigsten und heftigsten melden. Es sind einfach zu viele geworden, das ganze Land scheint zu vibrieren. In Spanien, Griechenland oder Italien grummelt es ohnehin schon länger.

Nur in Deutschland ist Ruhe. Das hat seinen Grund darin, dass wir erstens nur demonstrieren gehen, wenn uns die Obrigkeit dazu auffordert („Nazis raus! München ist bunt!“), und zweitens, weil unsere Eliten viel besser sind als die der anderen.

Bei uns funktioniert’s nämlich noch! Da arbeiten alle zusammen. Nehmen wir zum Beispiel den Baukonzern Hochtief. Dessen Übernahme durch den spanischen Konkurrenten ACS wäre 2010 fast gescheitert, wenn einige Prachtstücke der deutschen Elite nicht so gut kooperiert hätten.

Die Übernahme hatte nämlich zwei gewichtige Gegner, die deutsche Börsenaufsicht Bafin und die Arbeiter von Hochtief. Die Bafin störte sich daran, dass ACS in Spanien wegen Bilanzfälschung vor Gericht stand. Die Arbeiter fürchteten, dass die Spanier Hochtief nur haben wollten, um das florierende Unternehmen zu zerschlagen, häppchenweise zu verkaufen und sich am Erlös gesundzustoßen. ACS war nämlich hoch verschuldet, Hochtief hatte die Kassen voller Geld.

Um die Bedenken aus dem Weg zu räumen, beauftragten die Spanier die Lobbyberatung Hering Schuppener. Eine gute Wahl: Die Leiterin von deren Berliner Büro war nämlich Henriette Peucker, die Lebensgefährtin von Jörg Asmussen. Und SPD-Mann Asmussen, der heute für Deutschland in der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) sitzt, war damals Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und damit wofür zuständig? Na? Richtig: für die Bafin! Schwuppdiwupp zerstreuten sich die Bedenken der Börsenaufseher während eines einzigen Wochenendes.

Damit war das geregelt. Nun mussten noch die widerborstigen Arbeiter aus dem Weg geräumt werden. Das übernahm IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel, der heute hofft, in der kommenden Großen Koalition Arbeitsminister zu werden. Wiesehügel schob den Betriebsrat beiseite und gab den Spaniern, was sie wollten.

Das ist jetzt drei Jahre her, und die Zerschlagung von Hochtief schreitet munter voran dank der umsichtigen Zusammenarbeit unserer Elite aus Politik, deutschen Berufslobbyisten und Gewerkschaftsfunktionären. Kein Wunder, dass in Deutschland niemand eine Veranlassung sieht, den Eliten zu misstrauen oder gar gegen sie auf die Straße zu gehen.

Mit der Hochtief-Geschichte im Hinterkopf wird auch unser Bild von Jörg Asmussen noch ein wenig runder. Beruhigend zu wissen, dass die Interessenvertretung der deutschen Sparer und Steuerzahler bei der EZB in solch exzellenten Händen liegt. Manche Entscheidung, die wir uns bislang kaum erklären konnten, wird jetzt glasklar. Etwa die jüngste Absenkung des Leitzinses auf beinahe null, die den deutschen Sparern die wunderbare Gelegenheit gibt, noch ein bisschen mehr als bisher zur Stabilisierung der maroden Banken und Staatshaushalte anderer Länder beizutragen.

Dass sich die Elite so gern in Orten wie Davos trifft, hat seinen Grund: Dort oben zwischen den hohen Bergen in den sündhaft teuren Hotels ist man endlich mal unter sich und muss sich nicht mit dem dummen Pöbel aus den Niederungen mischen. Dafür, dass das auch so bleibt und sich kein Prolet heimlich nach oben schiebt, sorgt unsere ausgeklügelte Bildungspolitik. Sie stellt sicher, dass der, der unten ist, auch unten bleibt. Selbstredend darf man das nicht öffentlich ausplaudern, sondern vor der Kamera stets über „gleiche Bildungschancen für alle“ salbadern. Die Idioten sollen einen doch wählen!

Die Wahrheit erschließt sich beim Blick auf die Wirklichkeit: Nach jeder sogenannten „Bildungsreform“ sinkt das Niveau wieder ein Stückchen tiefer, bis zum Idealzustand der unentrinnbaren Verwirrung und schließlich der kompletten Verblödung.

Ein Musterbeispiel dafür bot uns die „Rechtschreibreform“. Mit ihr haben es die Verwirrungs- und Verblödungsexperten vollbracht, die einst lupenreine deutsche Orthografie in ein heilloses Chaos zu stürzen, in dem sich auch der Verfasser dieser Zeilen immer wieder verläuft.

Viele Jahre nach Inkrafttreten der Reform ist es nun an der Zeit, die Ernte zu begutachten. Das Ergebnis übersteigt alle unsere Erwartungen, der Einsatz Hunderter Experten und von Milliarden von Mark und Euro hat sich wahrlich gelohnt.

Die Rechtschreibung der Schüler aller Schultypen hat sich dramatisch verschlechtert. Die Fehlerquote liegt doppelt so hoch wie vor Inkrafttreten der Reform im Jahre 1996!

Die Experten räumen zwar ein, dass ein Teil dieses Erfolges auch auf anderen Reformwerken wie der Einführung neuer Schultypen und Unterrichtsformen zurückzuführen sein könnte. Doch den Löwenanteil schreiben sie ganz eindeutig der Schreibreform zu. Begründung: Gerade in den Bereichen, wo durch die neue Schreibe besonders viel „vereinfacht“ wurde, ist die Fehlerzahl in die Höhe geschossen – etwa bei der Groß- und Klein- sowie der Getrennt- und Zusammenschreibung. Der höhere Anteil von Ausländerkindern wurde bei der Erhebung übrigens von vornherein herausgerechnet. Es waren also nicht etwa bloß die günstigeren Rahmenbedingungen für schlechtere Bildungsergebnisse, die dieses beeindruckende Resultat hervorgebracht haben. Nein, es sind allein unsere eifrigen Bildungsreformer, die sich dies alles ans Revers heften können.

Ihre Arbeit ist ein Meisterwerk: Die offizielle Anleitung zu den neuen Regeln ist derart sperrig, dass der Duden angeblich erstmals darauf verzichtet, sie abzudrucken. Der Potsdamer Sprachwissenschaftler Peter Eisenberg wollte da nun Abhilfe schaffen und die Regeln „halb so lang und doppelt so verständlich“ formulieren.

Damit sie dann jeder versteht? Spinnt der denn? Bevor der zweite Komplex, der Bereich Kommasetzung, in der eisenbergschen Version durchgewinkt werden konnte, stellte sich der zuständige „Rat für deutsche Rechtschreibung“ glücklicherweise quer. So bleiben uns die Regeln in der Form, die kein Normalsterblicher (oder: normal Sterblicher?) versteht, auch künftig erhalten.

Dass man für das In-Grund-und-Boden-Reformieren der Schriftsprache so viel Energie einsetzt, hat seinen Grund wohl darin, dass man an der gesprochenen Sprache eines Großteils der nachwachsenden Generation nicht mehr viel ruinieren muss. Habe neulich in der U-Bahn gelauscht, wie ein Mädchen, so um die 18, einer Freundin von einem Gespräch mit anderen berichtete. Kennen Sie noch Formulierungen wie „ich fragte“, „sie antwortete“ etc.? Vergessen Sie den Krempel, das geht heute alles mit „so“:

„Kevin und Corinna getroffen. Ich so: Was geht? Er so: Alles fit. Sie so: Pff. Ich so: Häh? Sie so: Weiß nich’. Er so: Hm. Ich so: Was? Er so ….“ Und „so“ ging es weiter. Da fragt man sich, wieso Ausländern in „Integrationskursen“ die astronomische Zahl von 300 deutschen Wörtern eingetrichtert wird. Sollen die sich bei ihren neuen deutschen Freunden unmöglich machen, weil sie in ganzen Sätzen reden? Da müssten sich unsere Bildungsreformer auch mal dransetzen.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 47-2013

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Das Deutsche Volk ist kein Mitglied der „EU“!


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Walburga Therese Hüsken
III. Ruschenfeld 3,
45133 Essen, den 23.11.2004,
Tel. u. Fax 0201-718862

offenes Schreiben
Eilsache

Herrn
Generalsekretär Terry Davis
EuGH für Menschenrechte –
aber nicht für das deutsche Volk
F – 67075 Strasbourg Cedex

Fax 0033-388 412799/754

Tel. 0033 – 3 88 41 – 20 18, Fax 0033 – 3 88 41 – 27 30
publishing@echr.coe.int, webmaster@echr.coe.int

Betr.: Beschwerde-Nr. 35377/03, Dritte Kammer
Antwort erbitte wegen Dringlichkeit per Fax

Schreiben ergeht an alle Botschaften,
an alle Bundestagsabgeordneten

Die Abschaffung der BRD durch die politischen Machthaber

Folgende Meldung ist der Süddeutschen Zeitung vom 2. 2. 2004 entnommen (zusammengefaßt):
Deutschland finanzierte ca. 22,8 %, Frankreich 18,2 %, Italien 14,5 und GB 13,1 % des EU Haushaltsvolumens
http://www.bundesfinanzministerium.de/Europa-und-internationale-Beziehungen/Haushalt-und-Finanzen-der-EU-.554.htm

Sehr geehrter Herr T. Devis!

Antrag für das Deutsche Volk: Hiermit beantrage ich die Rückzahlung aller widerrechtlich gezahlten Geldbeträge durch das Deutsche Volk an die Europäische Gemeinschaft wegen ungerechtfertigter Bereicherung; ich beantrage gleichzeitig die sofortige Schließung des EuGH.

Nachdem ich heute mit dem französischen Botschafter gesprochen habe, dem die rechtliche Situation in Deutschland bekannt ist, wurde mir gesagt:
„Was in Deutschland geschieht, ist ein innerstaatliches Problem!“

Die BRD wurde am 17.7.1990 durch die USA aufgelöst! (2+4 Vertrag).
Folglich weiß jeder der Staaten außerhalb Deutschlands, daß die BRD kein Staatsvolk besitzt.
Das Deutsche Volk ist kein Mitglied der EU!
Die EU fordert aber Geld vom Deutschen Volk – mit welcher Berechtigung?
Das Deutsche Volk ist nicht Sklave der EU!
Wenn das Deutsche Volk keinen Schutz durch EU-Recht besitzt, hat die EU sämtliche Geldbeträge an das Deutsche Volk zurückzuzahlen!
Die Geldbeträge resultieren aus der Leistungsfähigkeit des Deutschen Volkes!
Das Deutsche Volk steht folglich sämtlichen BRD-Organen exterritorial gegenüber!
Mit welchem Recht wird Gewalt gegen das Deutsche Volk ausgeübt?
Der EuGH führt das Deutsche Volk an der Nase herum!
1. Es besteht bis heute die Feindstaatenklausel – damit besteht Krieg gegenüber dem Deutschen Volk!
2. Das Deutsche Volk bezahlt ihre eigene Vernichtung durch die EU und den EuGH!
3. Alle Beteiligten sind gleichrangig und gemeinsam mithaftende Täter
Ich werde aufgrund der Zahlen aus dem Finanzministerium den Geldforderungsanspruch für das Deutsche Volk zusammenstellen.

Nr. 1)
Die Bundesrepublik Deutschland im Europarat
Beitritt
Deutschland ist am 13. Juli 1950 Mitglied des Europarats geworden.

Nr. 2)
DAS RECHTSSCHUTZSYSTEM DER EG (aber nicht für Deutschland!!??)
Vorläufiger Rechtsschutz (Artikel 242 und 243 EG-Vertrag)
Die beim EuGH/EuG eingereichten Klagen sowie die gegen Entscheidungen des EuG beim EuGH eingelegten Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung. Als Ausgleich dafür besteht jedoch die Möglichkeit, beim EuGH/EuG einen Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen Maßnahme (Artikel 242 EG-Vertrag) oder auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung (Artikel 243 EG-Vertrag) zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
W. Th. Hüsken

 

Im Internet am 23.11.2004 unter http://www.bfed.de/bfed/ und http://www.bfed.net veröffentlicht und per Email & Fax an alle Botschaften & Konsulate geschickt.

 

 



Walburga Therese Hüsken
III. Ruschenfeld 3,
45133 Essen, den 23.11.2004,
Tel. u. Fax 0201-718862

offenes Schreiben

An das Bundesministerium für Finanzen
z.Hd. Herrn Hans Eichel persönlich
Wilhemstr. 97
10117 Berlin
eMail = hans.eichel@bundestag.de

Betr.: BRD-Finanzagentur GmbH

Sehr geehrter Herr Eichel!
Im Oktober 2004 habe ich an Frau Zypries die Frage gerichtet:

 

Was sind Sie für eine Firma? – Sie sind nicht BRD und nicht Deutsches Reich!
Was für eine Firma sind Sie? – Eine Antwort habe ich wie immer nicht erhalten!

Heute lese ich: Die BRD-Finanzagentur GmbH ist ein privates Unternehmen (siehe unten). – Eine GmbH wird grundsätzlich aus Haftungsgründen eingerichtet, um die Haftung, wie der Name sagt, zu beschränken. Eine GmbH wird auch bei sehr risikoreichen Geschäftsbeziehungen gegründet. – Herr Eichel, Sie sind lediglich Treuhänder der Geldbeträge des Deutschen Volkes. Alles, was Sie tun, haben Sie zum Wohle des Deutschen Volkes auszurichten.

Die BRD ist am Ende – geben Sie diese Tatsache öffentlich zu!

Im Namen des Deutschen Volkes weise ich Sie darauf hin, daß das Deutsche Volk Sie nicht aus der Haftung entläßt. Sie werden, da Sie gegen die Interessen des Deutschen Volkes handeln, der persönlichen und uneingeschränkten Haftung nicht entkommen können, denn sämtliche Gründungen von GmbHs und sonstiger Gewerbebetriebe ist rechtswidrig.

Internet-Veröffentlichung:

Die Bundesrepublik Deutschland-Finanzagentur GmbH ist ein privates Unternehmen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen und erbringt Dienstleistungen bei der Haushalts- und Kassenfinanzierung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Sondervermögen an den Finanzmärkten. – Vor dem Hintergrund eines sich ständig verschärfenden Wettbewerbs an den internationalen Kapitalmärkten wurde die Deutsche Finanzagentur mit dem Ziel gegründet, das Schuldenmanagement des Bundes Kosten sparend und risikooptimiert auszurichten.

Die Geschäftstätigkeit der Deutschen Finanzagentur erstreckt sich auf zwei wesentliche Aufgabengebiete: Das Management der Schulden des Bundes und seiner Sondervermögen (rd. 860 Mrd. Euro per 30. September 2004) und die Liquiditätssicherung. Die im Schuldenmanagement des Bundes eingesetzten Finanzierungsinstrumente haben eine Laufzeit von sechs Monaten bis zu ca. 30 Jahren.

 

Mit freundlichen Grüßen

W. Th. Hüsken

Einigkeit und Recht und Freiheit
für unser deutsches Vaterland !!!

Europäischer Raubzug gegen deutsche Sparer und Anleger geht weiter…


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„Bürger, wehrt euch mit dem Stimmzettel gegen die Vollendung der europäischen ‚Bankenunion‘!“

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„Das war der nächste große Schritt im europäischen Raubzug gegen die deutschen Sparer und Anleger“, kommentiert der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer den Beschluss des Europäischen Parlaments zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht bei der EZB. Die nächsten Schritte zur Vollendung der europäischen Bankenunion würden für die deutschen Sparer verheerende Konsequenzen haben: „Kernstück der sogenannten ‚Bankenunion‘ ist die gemeinsame europäische Einlagensicherung, die die Guthaben deutscher Sparer und Anleger in Geiselhaft für marode europäische Zombie-Banken nimmt.

Euro-Ratte Schäule: ja, Angie-Darling. Machen wir Deutschland kaputt, das wird dann den Grünen gefallen. Lecker!
Euro-Ratte Schäule: ja, Angie-Darling. Machen wir Deutschland kaputt, das wird dann den Grünen gefallen. Lecker!

Das muss im Interesse der Bürger verhindert werden!“

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Mit der EZB habe man bei der Bankenaufsicht den Bock zum Gärtner gemacht, kritisiert Schlierer: „Eine Zentralbank, die bankrotte südeuropäische Banken mit Abermilliarden von billigem Zentralbankgeld künstlich am Leben erhält, ist die falsche Adresse für Kontrolle und Abwicklung lebensunfähiger Banken“, sagt der Bundesvorsitzende der Republikaner. Bundesfinanzminister Schäuble betreibe ein weiteres Mal direkt gegen deutsche Interessen gerichtete Politik, wenn er bei der Bankenunion auch noch aufs Tempo drücke. Die Republikaner fordern die Bürger auf, sich mit dem Stimmzettel gegen den Ausverkauf ihrer Sparguthaben im Namen der Euro-„Rettung“ zu wehren: „Jede Stimme für die Republikaner ist eine Stimme gegen die Bankenunion und gegen die weitere Ausplünderung deutscher Sparer durch unbelehrbare Euro-Phantasten!“

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Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle

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Der Wochenrückblick…..paz31


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panorama31-13

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Mittelmäßig / Warum Hausaufgaben unsozial sind, wieso Frauenfußball abgeschafft gehört, und wo Inkompetenz zur glänzenden Karriere führt

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medien, audio

Was war das immer für eine Quälerei! Hausaufgaben sind die Geißel der Schülerschaft. Wie gern hätten wir sie abgeschafft gesehen, allein, uns fehlten einfach die guten Argumente.

Unser Pech: Wir kannten Jutta Allmendinger noch nicht, laut „Welt“ eine „renommierte Bildungsexpertin“, also eine unangreifbare Autorität in ihrem Fach. Frau Allmendinger ist Soziologie-Professorin und laut „Zeit“ auch noch „Arbeitsmarktexpertin“, die hat’s also wirklich drauf.

Hausaufgaben hat sie als Teufelszeug entlarvt, denn Studien hätten gezeigt, dass Eltern ihren Kindern dabei helfen. Das, so Allmendinger, „zementiert soziale Ungleichheit“. Ja, schlimmer noch: „Die Hausaufgaben werden in gewisser Weise zu einem neuen Kommunikationsmedium zwischen Eltern und Kindern, zu einer neuen Art der Vergemeinschaftung.“

Auf Deutsch: Hausaufgaben fördern den familiären Zusammenhalt und geben Eltern die Gelegenheit, ihr Wissen an ihre Kinder weiterzugeben. Wissen, das nicht durch den Filter fortschrittlicher Pädagogik gegossen und von schädlichen, womöglich politisch unkorrekten Anteilen gesäubert wurde.

Was die Arbeit zu Hause noch anrichtet, geben sogar die Befürworter der Hausaufgaben preis. Das bayerische Kultusministerium will die heimische Arbeit erhalten, weil es ein „Gewinn“ sei, wenn „Schüler allein versuchen, eine Aufgabe zu meistern“.

Alleine meistern? Jenseits des Kollektivs und ganz ohne befugte Aufsicht? Mit anderen Worten: Die Schüler sollen selbstständig arbeiten lernen? Am Ende werden sie sogar eigenständig zu denken anfangen, steht zu befürchten.

Das Resultat lässt sich leicht ausrechnen. Wir werden es mit „sozial ungleichen“ Selbstdenkern zu tun bekommen, mit Sachen im Kopf, die keiner weltanschaulich-pädagogischen Prüfung unterzogen wurden. Ein Albtraum für jeden sozialistischen Gesellschafts-Ingenieur und seinen Traum vom grauen Kollektiv der gleichgemachten Menschen, die ohne fremde „Betreuung“ kein Bein mehr auf den Boden bekommen und nur zu denken und zu sagen wagen, was sich gehört.

Wir sehen: Die Feinde der Gleichheit sind noch lange nicht besiegt. Das liegt allerdings nicht allein an ihrer Verbissenheit, mit der sie an ihrem angeblichen „Recht auf Verschiedenheit“ bestehen. Die Vorkämpfer der Gleichmachung stellen sich bisweilen auch selbst ein Bein.

Nach einer jüngsten Zählung gibt es mittlerweile mehr Lehrstühle für „Genderforschung“ in Deutschland als für Slawistik. Wie? Sie wissen immer noch nicht, was „Genderforschung“ bedeutet? Kurz: Es ist die Überzeugung, dass die zwei Geschlechter nur Einbildung sind, ein „gesellschaftliches Konstrukt“, das man uns eingeredet hat. In Wahrheit gibt es Männer und Frauen gar nicht.

Vorkämpfer dieser neuen Erkenntnis finden sich vor allem bei den radikalen Feministen, die vor ein paar Wochen durchgesetzt haben, dass männliche Professoren an den Unis von Leipzig und Potsdam künftig offiziell mit „Herr Professorin“ angesprochen werden.

Sehr fortschrittlich. Nun wundern wir uns allerdings, wo der Aufschrei der Empörung blieb über den öffentlichen Jubel zum Sieg der deutschen „Frauenfußball-Mannschaft“ bei der EM in Schweden. Frauenfußball? Wenn die Ergebnisse der Genderforschung stimmen, dürfte es so was doch gar nicht geben, denn wenn es keine zwei Geschlechter gibt, warum gibt es dann zwei Mannschaften, eine für angebliche „Männer“ und eine für vermeintliche „Frauen“?

Die zwei Geschlechter
gibt es gar nicht, die
hat man uns bloß
eingeredet, sagen
die »Genderforscher«

Beißt sich hier die feministische Katze in den „gegenderten“ Schwanz? Ach was: Mit ein paar gut verschwurbelten Sprachverrenkungen kann man das alles hinbiegen, da können wir optimistisch sein. Ob’s Blödsinn ist oder nicht, spielt gar keine Rolle, Schließlich muss der Steuerzahler die Genderforscherinnen sowieso bezahlen. Sie sind schließlich beim Staat beschäftigt. Problematisch wird es für Ideologen nur, wenn sie dem harten Wind der Wirklichkeit ungeschützt ausgesetzt werden. So wie Peter Löscher. Der gescheiterte Siemens-Manager war ganz vorne dabei, als es darum ging, den Traditionskonzern ins neue Zeitalter der „Erneuerbaren Energien“ zu katapultieren. „Bei Siemens geht die Sonne auf“, strahlte Löscher, nachdem der Konzern 2009 eine israelische Solarfirma gekauft hatte.

Die musste Siemens mittlerweile dichtmachen. Auch die großen Pläne mit den Windparks gingen erbärmlich den Bach runter, und mit ihnen nun auch Peter Löscher selbst. Armer Mann, wird er nun arbeitslos? Nein, nein, keine Sorge, Manager seines Formats tauchen immer wieder auf an anderer führender Stelle, wo sie ihr verdienstvolles Werk fortsetzen können.

Vielleicht nicht unbedingt in der Privatwirtschaft. Dort schlägt sich Inkompetenz irgendwann in harten Zahlen nieder wie jetzt bei Siemens. Hingegen beim Staat müsste für den ausgewiesenen Fachmann Löscher noch ein gut bezahlter Posten zu finden sein. Dort ist ein gewisser Grad an Unfähigkeit sogar durchaus karrierefördernd, wie der sagenhafte Aufstieg von Jörg Asmussen belegt.

SPD-Mann Asmussen begann seine Laufbahn als persönlicher Referent eines Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium nach dem Regierungswechsel 1998. Jener Staatssekretär, Heiner Flassbeck, bezeichnete Asmussens Kompetenz als „mittelmäßig“. Als Hans Eichel das Ministerium übernahm, muss er das gehört haben und dachte sich wahrscheinlich: „Mittelmäßig? Der passt zu mir!“

Sie wissen doch: Eichel war jener Finanzminister, der jede Kritik am Euro-Beitritt Griechenlands mit eiserner Faust niederschlug. Als der Präsident der hessischen Landeszentralbank schwere Bedenken gegen die Stabilität der Hellenen äußerte, rück­te ihm Eichel derart auf die Pelle, dass er nie wieder was zu der Sache sagte. Eichel machte Jörg Asmussen zum Leiter seines Ministerbüros.

Beim Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot 2005 setzte sich Asmussen dafür ein, den Markt für den Handel mit Kreditderivaten kräftig zu „entwickeln“. Diese Papiere waren ein Hauptauslöser der Finanzkrise. Auch war Asmussen als Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der IKB-Bank, die mit den Derivaten unterging und von der staatlichen KfW-Bank gerettet werden musste.

Auf so einen Experten wollte selbst Wolfgang Schäuble nach dem Übergang zu Schwarz-Gelb 2009 nicht verzichten. Er behielt Asmussen und übertrug ihm 2010 die Verantwortung für die Politik gegenüber Griechenland. Auch das ging bekanntlich geradezu sagenhaft in die Hose.

Grund genug, ihn weiter zu befördern: Nunmehr sitzt Jörg Asmussen als zweiter Deutscher neben Bundesbankchef Jens Weidmann im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB). Dort hilft er Frankreich und den Südländern dabei, Weidmann in die Ecke zu drängen. Ziel von Asmussen ist es, dass die (vor allem deutschen) Steuerzahler so weit wie möglich alle Schuldenrisiken bankrotter Banken und Staaten in die Schuhe geschoben bekommen. Er ist damit bislang sehr erfolgreich.

Jörg Asmussen ist so etwas wie das Auge eines Katastrophensturms: Während er selbst die Ruhe weg hat, geht um ihn herum alles komplett in die Brüche, egal, wo er sich gerade befindet.

Zäh arbeitet er derzeit daran, den Deutschen jedes Einspruchsrecht bei der Verwendung und Verpfändung ihres Eigentums zu entwinden. Das nächste Ziel ist eine europäische „Bankenunion“ mit gemeinsamer Bankenaufsicht. Die Bankenaufsicht wiederum soll nicht vom Bundestag, sondern vom EU-Parlament kontrolliert werden. Dort fallen die deutschen Stimmen kaum ins Gewicht, also werden die Pleitestaaten, von ihren Freunden in der Bankenwelt ermutigt, den Deutschen jede beliebige Last aufbürden können. Ein Konstrukt ganz nach dem Geschmack eines Jörg Asmussen.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 31-2013

deutsche reich fahne

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Vorsicht Finanzamt: So werdet ihr ausspioniert


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Viele reden derzeit über die Spionage aus den Vereinigten Staaten oder aus Großbritannien. Und es gibt Tipps, wie man sich davor schützen kann. Dabei kommt der wohl gefährlichste Spionageangriff in Deutschland auf die Bürger derzeit vom deutschen Finanzamt.

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Vor nunmehr zehn Jahren stellte das Finanzministerium einen Spion ein, der das Internet mit einer Software namens X-PIDER automatisch nach Steuerhinterziehern durchsuchen sollte. Das Bundeszentralamt für Steuern wollte wissen, wer auf Handelsplattformen regelmäßig Waren verkauft und keine Steuern dafür abführt. Der Datenspion X-PIDER suchte dann im Internet nach der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, die jeder gewerbliche Händler auf seiner Webseite angeben muss. Fehlte sie, dann bekamen die Händler Post oder Besuch vom Finanzamt. Denn die Daten, die X-Pl-DER erschnüffelte, wurden an die Landesfi-nanzbehörden weitergeleitet.

Das Bankgeheimnis ist abgeschafft

Die Aktion X-PIDER war rückblickend eher ein Reinfaü. Denn die erhofften vielen schwarzen Schafe von Steuerhinterziehern wurden so nicht gefunden. Und so ersann man im Finanzministerium neue Schritte auf dem Weg zum perfekten Schnüffelstaat. Wohl kaum ein Steuerzahler hat derzeit in Deutschland auch nur ansatzweise eine Vorstellung davon, wie sehr Finanzämter die Bürger ausspähen. Seit April 2005 gilt in Deutschland das Bankgeheimnis nicht mehr. Im Bundesfinanzministerium knallten damals die Sektkorken. Denn es war nach X-PIDER der zweite von drei Schritten zur Schaffung des absolut gläsernen Bürgers. Damals erhielten die Finanz- und
Sozialbehörden den kompletten Zugriff auf einen zentralen Datenpool beim Bundeszentralamt für Steuern. Die meisten Bürger ahnen bis heute noch immer nichts davon. Der Datenpool liefert Informationen, bei welchen Banken ein Bürger Konten und Depots führt. Ist ein Konto dem Finanzamt nicht bekannt, dann gibt es Überprüfungen beim Geldanleger oder der Bank. Und das gilt auch rückwirkend. Denn auch gelöschte Konten werden noch über viele Jahre hin gespeichert. Seit 2012 haben die Finanzbehörden zudem die Möglichkeit, per
automatischem Abruf auf den Computern der Bürger und Firmen zu spionieren. Möglich macht das nach übereinstimmenden Angaben britischer und französischer Geheimdienste die deutsche Software Elster. Sie stammt vom Bundesfinanzministerium und dient auf den ersten Blick nur der elektronischen Steuererklärung. Wer seine Einkommensteuererklärung elektronisch an das Finanzamt schicken will, der benötigt dafür eine eigene Software mit einer Elster-Schnittstelle. Das ist etwa für Windows-Nutzer die kostenlose Software Elster-Formular. Briten und Franzosen warnen ihre in Deutschland arbeitenden Bürger seit geraumer Zeit davor, dieses Formular herunterzuladen. Es ist offenbar mit einem Trojaner infiziert, der ähnlich dem Bundestrojaner des Bundeskriminalamts deutschen Behörden heimlich den direkten Zugang auf den eigenen Rechneröffnet. Besonders perfide: Das für die Sicherheit von Computern zuständige deutsche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnte schon mehrfach vor Trojanern in einer Elster-Software, die unaufgefordert
von Unbekannten über E-Mails verbreitet wurde. In den Warnschreiben britischer Geheimdienste heißt es, dass diese Warnungen offenbar bewusst lanciert wurden, um die Bürger glauben zu lassen, dass die Elster-Software des Finanzministeriums jetzt sicher sei. Das aber sei ein Trugschluss.

Ein Fall für die IT-Abteilung

Da verwundert es dann auch kaum, dass Finanztest, eine Zeitschrift der Stiftung Warentest, schon länger vor dem Gebrauch der Software Elster bei der Steuerklärung warnt. Dummerweise sollen alle Steuerklärungen in Deutschland mittelfristig nur noch elektronisch abgegeben werden können. Für Unternehmen gilt schon seit Januar
2013: Die Abgabe von Lohnsteuer-Anmel-dungen, Umsatzsteuer-Voranmeldungen, Anträge auf Dauerfristverlängerung und die Anmeldung von Sondervorauszahlungen ist ein Fall für die IT-Abteilung. Wer keine hat und die Ergebnisse seiner Buchhaltung auf traditionellem Weg vom Tisch haben will, der muss zusehen, wie er gesetzliche Vorgaben erfüllt. Das alles dient nur einem Ziel: der totalen Kontrolle über alle Finanzdaten. Wie merkwürdig ist es da doch, dass unsere Medien bei diesem Thema derzeit nur in Richtung Ausland schauen. Das Berliner Bundesfinanzministerium freut sich darüber und bereitet in aller Stille den nächsten Angriff zum Ausspähen von Konten der Bürger in Deutschland vor.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 29-2013

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EU macht ernst: Kommission zur Einführung der Schulden-Union gebildet


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WEHRT EUCH!!!! UNTERSTÜTZT DIE ANTI_EURO UND ANTI_EU ORGANISATIONEN: UNTERSTÜTZT U:A: BEATRICE VON STORCH::::GEHT AUF DIE STRASSE:::::ERGREIFT DIE INITIATIVE!!!!!!!

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Die EU stellt die Weichen zur Einführung der europäischen Schulden-Union: Eine Experten-Kommission soll über die Einführung von „Euro-Bills“ und einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds beraten.

Die Zeit drängt, weshalb die EU mit den Maßnahmen nicht mehr bis nach der Bundestags-Wahl in Deutschland warten will.

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EU-Kommissions-Präsident José Manuel Barroso setzt auf die neue Schuldenunion. (Foto: Consilium)

EU-Kommissions-Präsident José Manuel Barroso setzt auf die neue Schuldenunion.

Offenbar werden die Weichen für eine Schuldenunion bereits vor der Bundestagswahl gestellt.

Dienstagvormittag gaben EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn im EU-Parlament bei der „Aussprache zur Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates“ die Einberufung einer elfköpfigen Expertenrunde bekannt. Ziel dieser ist es, zu prüfen, wie sich die Einführung von „Euro-Bills“ und ein gemeinsamer Schuldentilgungsfonds auswirken.

„Euro-Bills“ werden auch als Vorläufer oder „kleinere Bruder“ von Eurobonds bezeichnet. Euro-Bills sollen kurze Laufzeiten von ein bis zwei Jahren haben und sind in der Höhe angeblich begrenzt. Da diese Euro-Bills – ähnlich wie die angedachten Eurobonds – gemeinsam von allein Eurostaaten herausgegeben und auch gemeinschaftlich dafür gehaftet werden muss, würde dies einen weiteren, bisher unbekannten Haftungsrahmen für Deutschland bedeuten.

Die Einführung von Euro-Bills wäre jedoch ein Trick eine Möglichkeit, Eurobonds zu umgehen, da das Bundesverfassungsgericht eine in Dauer und Höhe unbegrenzte Schuldenübernahme untersagte.

Außerdem plant die EU-Kommission, die Einführung eines Schuldentilgungsfonds für die Eurozone zu beraten. Von SPD und Grünen sowie dem europäischen Parlament wurde diese Idee bereits favorisiert.

Der Schuldentilgungsfonds wird auch als „Schuldentilgungspakt“ bezeichnet. Er bedeutet, sämtliche Schulden der Euro-Länder oberhalb 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in einen Tilgungsfonds auszulagern, wonach die Altschulden dann von allen Staaten gemeinsam abgebaut werden. Konkret bedeutet diese Konstruktion, dass zahlungsfähige Staaten für insolvente Staaten haften müssen bzw. die Haftung für die Staatsverschuldung vergemeinschaftet wird.

Ob der gemeinsame Schuldentilgungsfonds verfassungsrechtlichen Maßstäben gerecht wird, ist offen. Er kann jedoch sicherlich – wie bereits in anderen Zusammenhängen in der Vergangenheit – so ausgestaltet werden, dass er die Rechtsprechung erfüllen wird.

Werden die Pläne für den Schuldentilgungsfonds und die Euro-Bills nach der Bundestagswahl konkretisiert, geht es nur noch in Richtung Schuldenunion.

Ein wenig deutete dies auch Bundeskanzlerin Merkel vergangene Woche an (hier). Aber wirklich offiziell und eindeutig will man sich im deutschen Finanzministerium noch nicht dazu äußern. „An der allseits bekannten und immer wieder klar formulierten ablehnenden Haltung der Bundesregierung was Eurobonds und einen Schuldentilgungsfonds betrifft, hat sich nichts geändert“, sagte ein Sprecher des Ministeriums den Deutschen Wirtschafts Nachrichten auf Nachfrage zu dem angekündigten EU-Ausschuss.

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Der Wochenrückblick…..paz24


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Vorbilder / Wieso Steinbrück einfach nicht weiterkommt, wie man die Deutschen hassen lernt, und wofür man einen Friedenspreis verdient

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Mitten im Wahlkampf hat der Spitzenkandidat der SPD seinen Sprecher gefeuert. Das wäre früher eine Sensation gewesen, Talkshows und Kommentare zur Frage „Was ist los in der SPD-Zentrale?“ hätten uns mindestens eine Woche lang in Atem gehalten.

Und jetzt? Von dem Geschass­ten habe ich nicht einmal ein Gesicht vor Augen, geschweige denn fällt mir sein Name ein. Kannten Sie den etwa? Auch nicht? Das sagt Einiges: Dieser „Wahlkampf“ ist derart öde, dass uns schon einen Monat vor der Sommerpause die Augen zufallen und wir beinahe ebenso tranig aus der Wäsche glotzen wie Steinbrücks „Kompetenz“-Drohne Klaus Wiesehügel.

Wo wir gerade dabei sind: Zwar füllt Steinbrücks „Kompetenzteam“ bald ein ganzes Klassenzimmer, doch der davon erhoffte Schwung bleibt aus. Neulich erst kündigte der Kandidat im Fernsehen bedeutungsschwanger an, dass er am Tag drauf noch weitere Namen nennen werde, und zwar welche, die eine echte „Überraschung“ wären. Der nächste Tag kam, das Gähnen blieb. Die SPD-Kampagne schleppt sich durchs Land wie ein schrottreifer Trabbi. Statt dröhnender Wahlkampfmaschine nur Klappern und Scheppern.

Wir werden bitter enttäuscht, was eine Frechheit ist. Wolfgang Schäuble feiert einen Rekord nach dem anderen bei den Steuereinnahmen. So mancher Trottel feiert das als Erfolg; in Wahrheit bedeuten die Triumphmeldungen aus dem Finanzministerium nur: Die deutsche Politik war noch nie so teuer wie heute. Für das viele Geld können wir wenigstens gute Unterhaltung erwarten, zum Beispiel durch einen knalligen Wahlkampf. Aber gegen wen soll Angela Merkel denn wahlkämpfen, wenn der sogenannte „Herausforderer“ so rein gar nichts gebacken bekommt?

Andererseits spielt die Kanzlerin auch nicht ganz fair: Bis auf den Parteinamen hat sie der SPD so ziemlich alles weggenommen, zuletzt auch noch die Frauenquote, den Mindestlohn und die Mietpreisbremse. Das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare dürfte demnächst folgen. Man fragt sich: Wieso wundern wir uns eigentlich nicht darüber, dass die Unionsanhänger diese Schwenks ohne Murren mitmachen? Ganz einfach — weil wir sie mittlerweile kennen: Es handelt sich um bemerkenswert genügsame Gesellen. Die vertrauen einfach darauf, dass Mutti „es“ schon machen wird, wobei ihnen verblüffend schnuppe zu sein scheint, was mit diesem „es“ überhaupt gemeint ist.

Selbst wenn Merkel nächsten Montag die Wehrpflicht wieder einführte, den Atomausstieg rück­gängig machte, Frauenquoten und Mietpreisbremsen und „Lohnuntergrenzen“ und was noch alles per Handstreich kassierte — keiner ihrer treuen Anhänger wäre auch nur im Mindesten irritiert: „Unsere kluge Kanzlerin wird schon wissen, was sie tut.“ Punkt.

Angesichts einer solchen Gefolgschaft kann Peer Steinbrück ja nur vor Neid erstarren. Entsprechend hölzern hechelt er von Termin zu Termin, ohne dass auch nur irgendetwas zündet. Armer Kerl.

Und dann auch noch die Flut. Seit 2002 ist bekannt, wie so ein Ereignis vor Wahlen wirkt: wie ein Jungbrunnen für Amtsinhaber. Das hat Schröder damals gerettet und wird Merkel weiter stärken. Denn so eine Flut ist wie ein Feind, der mit seinen Truppen über das Land herfällt. In so einem Moment ist jeder Oppositionelle ein Verräter, alle Anständigen scharen sich loyal um den Regierungschef, Motto: Streiten können wir ja später wieder, wenn die Gefahr vorüber ist.

Das ist ein völlig gesunder Reflex, weshalb auch nur die wirklich Kranken nicht mitmachen wollen. Solche wie diese hier: Eine Truppe, die sich „Germanophobe Flutbrigade“ nennt, hat angekündigt, Deiche mutwillig zu ramponieren. An einigen Stellen wollen diese Typen schon aktiv gewesen sein, und tatsächlich hat die Polizei an einem der Orte Spuren von Deichbeschädigung entdeckt.

„Germanophob“ meint deutschfeindlich. So schreiben die Deutschenhasser denn auch, ihr Ziel sei es, „die von der scheiß-deutschen Volksgemeinschaft errichteten Deiche zu beschädigen“, weil sie „Deutschland in den Rücken fallen“ wollen und „Magdeburg endlich das geben, was unsere Freunde aus England leider nicht beendet haben“.

Die Deutschen sind wahlweise empört oder schieben diese Gestalten als Spinner beiseite. Höhere Chargen spielen den Vorfall am liebsten ganz weit herunter: Idioten gibt’s halt immer.

Ach ja? Eigentlich tun wir den aller Wahrscheinlichkeit nach recht jungen „Germanophoben“ Unrecht. Oder meint einer, die hätten sich zu diesem Quatsch ganz aus eigenem Antrieb verstiegen?

Wohl kaum: In der Schule hat man ihnen beigebracht, dass „der Deutsche an und für sich“ fast immer nur böse war, andere Völker gequält und geschunden hat und dafür nie die gerechte Strafe erfuhr. Sie haben gewiss auch gelernt, dass diese Deutschen den Ersten Weltkrieg angefangen und damit einen mehr als 30-jährigen Flächenbrand ausgelöst haben.

Dass dies einer physikalischen Sensation gleichkäme, hat ihnen niemand gesagt. Denn wenn das mit dem Krieganfangen stimmen sollte, hätten die Deutschen 1914 über die Fähigkeit verfügen müssen, in der Zeit zu reisen. Als Deutschland in den Krieg eintrat (1. August), lief der nämlich schon vier Tage (seit dem 28. Juli). Kaiser Wilhelm muss also vier Tage in die Vergangenheit gefahren sein, um den bereits laufenden Krieg doch noch selber beginnen zu können.

Was soll’s, das ändert nichts, die Deutschen waren’s. Von Hermann dem Cherusker über Otto den Großen, Luther, Friedrich von Preußen bis zu Bismarck und Adenauer — alles nichts als Verbrecher. Und die Vertriebenen? Vom Wickelkind bis zum Mummelgreis durchweg Nazi-Schergen. Die Bomben-„Opfer“ ebenso, weshalb an jedem 13. Februar Demonstranten in Dresden fordern: „Do it again, Harris!“ (Mach’s nochmal, Harris). Harris hieß der Boss der britischen Bomberflotte im Zweiten Weltkrieg.

Sowas kommt eben von sowas her: Wer sein ganzes junges Leben lang mit dieser schauerlichen Erzählung vom eigenen Volk vollgepumpt wurde und seinen jugendlichen Sturm und Drang noch hinzugießt, der steht irgendwann mit dem Spaten am Deich, um diese schändliche Mischpoke endlich absaufen zu sehen. Oder fleht mörderischen Bombenterror herbei, um das Urteil zu vollstrecken.

Wobei die Deutschenhasser schon einsehen, dass nicht alle Deutschen gleich grässlich sind. Es gibt ganz schlimme und noch viel schlimmere. Zu den allerschlimmsten zählen deutsche Soldaten, die man daher seit fast 20 Jahren laut höchstrichterlichem Beschluss öffentlich und ungestraft „Mörder“ nennen darf.

Der „Aachener Friedenspreis“ soll deshalb in diesem Jahr an drei Schulen gehen, die den Uniformierten offiziell Hausverbot erteilt haben. Deutsche Offiziere sollen keine Gelegenheit bekommen, den Schülern zu erklären, was sie machen, so die Absicht. Auserwählt wurden die Käthe-Kollwitz-Schule in Offenbach, das Robert-Blum-Gymnasium in Berlin und die Düsseldorfer Hulda-Pankok-Gesamtschule.

Die Preisübergabe wird bestimmt ein feierlicher Moment, an dem auch die Flutbrigadisten ihre Freude hätten. Allerdings ist da vorher noch eine kleine Peinlichkeit auszubügeln. Die Leiterin der Düsseldorfer Schule teilte den Friedenspreislern trocken mit, dass ihre Schule niemals ein Hausverbot für die Bundeswehr beschlossen habe und den Preis daher ablehne.

Der Preisverein lässt sich davon aber nicht beirren und will der Schule die „Ehrung“ trotzdem aufdrücken. Das könnte noch lustig werden. Dem „Aachener Friedenpreis e.V.“ gehört übrigens auch die Stadt Aachen an, ebenso der örtliche DGB, SPD und Grüne sind dabei, der Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen und der evangelische Kirchenkreis. So sehen Vorbilder aus.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 24-2013