Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im „Fall Mollath“


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Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 56/2013 vom 5. September 2013
Beschluss vom 26. August 2013
2 BvR 371/12

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Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der 
Verfassungsbeschwerde des Gustl Ferdinand Mollath gegen Beschlüsse des 
Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben. 
Die in den Beschlüssen des Jahres 2011 aufgeführten Gründe genügen 
nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen. Die 
Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf 
Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) in Verbindung mit dem 
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Sache wird zur 
erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen. 

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen 
zugrunde:

1. Mit Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. August 2006 wurde 
der Beschwerdeführer von den Vorwürfen der gefährlichen 
Körperverletzung, der Freiheitsberaubung sowie der Sachbeschädigung 
freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen 
Krankenhaus angeordnet. Gemäß der Urteilsbegründung sah das Landgericht 
den objektiven Tatbestand der angeklagten Straftatbestände als erfüllt 
an. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer 
zu den Tatzeitpunkten aufgrund einer paranoiden Wahnsymptomatik 
schuldunfähig gewesen sei. Die Unterbringung des Beschwerdeführers sei 
aufgrund der Erwartung weiterer erheblicher rechtswidriger Taten 
geboten. 

2. Mit Beschluss vom 9. Juni 2011 ordnete das Landgericht Bayreuth die 
Fortdauer der Unterbringung an, da nicht zu erwarten sei, dass der 
Beschwerdeführer außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen 
Taten mehr begehen werde. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde 
verwarf das Oberlandesgericht Bamberg mit Beschluss vom 26. August 2011 
als unbegründet. 

3. Trotz zwischenzeitlicher Entlassung aus dem Maßregelvollzug hat der 
Beschwerdeführer ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an der 
nachträglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung der angegriffenen 
Entscheidungen, denn diese waren Grundlage eines tiefgreifenden 
Eingriffs in sein Grundrecht auf Freiheit der Person. 

a) Entscheidungen über den Entzug der persönlichen Freiheit müssen auf 
zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in 
tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben. Insbesondere darf der 
Strafvollstreckungsrichter die Prognoseentscheidung nicht dem 
Sachverständigen überlassen, sondern hat diese selbst zu treffen. In 
einer Gesamtwürdigung sind die von dem Täter ausgehenden Gefahren ins 
Verhältnis zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs zu 
setzen. Dabei ist die von dem Untergebrachten ausgehende Gefahr 
hinreichend zu konkretisieren. Zu erwägen sind das frühere Verhalten des 
Untergebrachten und die von ihm bislang begangenen Taten. Abzuheben ist 
aber auch auf die seit der Anordnung der Maßregel veränderten Umstände, 
die für die künftige Entwicklung bestimmend sind. Der Grundsatz der 
Verhältnismäßigkeit gebietet es zudem, die Unterbringung nur solange zu 
vollstrecken, wie der Zweck der Maßregel dies unabweisbar erfordert und 
weniger belastende Maßnahmen nicht genügen. 

Da es sich um eine wertende Entscheidung unter Prognosegesichtspunkten 
handelt, kann das Bundesverfassungsgericht sie nicht in allen 
Einzelheiten, sondern nur daraufhin nachprüfen, ob eine Abwägung 
überhaupt stattgefunden hat und ob die dabei zugrunde gelegten 
Bewertungsmaßstäbe der Verfassung entsprechen. Bei langdauernden 
Unterbringungen wirkt sich das zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs 
auch auf die Anforderungen aus, die an die Begründung einer Entscheidung 
zu stellen sind. In diesen Fällen engt sich der Bewertungsrahmen des 
Strafvollstreckungsrichters ein; mit dem immer stärker werdenden 
Freiheitseingriff wächst die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte. Dem 
lässt sich dadurch Rechnung tragen, dass der Richter seine Würdigung 
eingehender abfasst, sich also nicht etwa mit knappen, allgemeinen 
Wendungen begnügt, sondern seine Bewertung anhand der dargestellten 
einfachrechtlichen Kriterien substantiiert offenlegt. Erst dadurch wird 
es möglich, im Rahmen verfassungsgerichtlicher Kontrolle 
nachzuvollziehen, ob die von dem Täter ausgehende Gefahr seinen 
Freiheitsanspruch gleichsam aufzuwiegen vermag. Zu verlangen ist vor 
allem die Konkretisierung der Wahrscheinlichkeit weiterer rechtswidriger 
Taten, die von dem Untergebrachten drohen, und deren Deliktstypus. 

b) Mit diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben sind die angegriffenen 
Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth vom 9. Juni 2011 sowie des 
Oberlandesgerichts Bamberg vom 26. August 2011 nicht zu vereinbaren. Die 
in den Beschlüssen aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Anordnung 
der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers zu rechtfertigen. 

aa) Es fehlt bereits an einer ausreichenden Konkretisierung der vom 
Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr künftiger rechtswidriger Taten. Das 
Landgericht setzt sich insbesondere nicht damit auseinander, dass die 
Darlegungen des Sachverständigen zur Wahrscheinlichkeit künftiger 
rechtswidriger Taten im schriftlichen Gutachten vom 12. Februar 2011 und 
in der mündlichen Anhörung vom 9. Mai 2011 voneinander abweichen. Vor 
diesem Hintergrund durfte das Landgericht sich nicht auf eine bloße 
Bezugnahme auf die Ausführungen des Sachverständigen in der mündlichen 
Anhörung beschränken. Es hätte vielmehr unter Berücksichtigung weiterer 
Hinweise des Sachverständigen und sonstiger Umstände des vorliegenden 
Falles diese Einschätzungen gegeneinander abwägen und eine eigenständige 
Prognoseentscheidung treffen müssen. Im Rahmen einer solchen 
eigenständigen Bewertung hätte es darlegen müssen, welche Straftaten 
konkret von dem Beschwerdeführer zu erwarten sind, warum der Grad der 
Wahrscheinlichkeit derartiger Straftaten sehr hoch ist und auf welche 
Anknüpfungs- und Befundtatsachen sich diese Prognose gründet. 

Nichts anderes gilt im Ergebnis für den Beschluss des Oberlandesgerichts 
vom 26. August 2011. Dieser nimmt im Wesentlichen auf das schriftliche 
Sachverständigengutachten Bezug, aus dem sich gerade keine sehr hohe 
Wahrscheinlichkeit künftiger rechtswidriger Taten ergibt. Soweit das 
Oberlandesgericht ergänzend auf die Stellungnahme des 
Bezirkskrankenhauses Bayreuth abstellt, rechtfertigt dies keine andere 
Einschätzung. bb) Darüber hinaus finden den Beschwerdeführer entlastende Umstände im 
Rahmen der notwendigen Prognoseentscheidung keine erkennbare 
Berücksichtigung. Zudem wird in den angegriffenen Beschlüssen nicht 
ausreichend dargelegt, dass die von dem Beschwerdeführer ausgehende 
Gefahr das - angesichts der Dauer der Unterbringung - zunehmende Gewicht 
seines Freiheitsanspruchs aufzuwiegen vermag. Schließlich fehlt auch 
eine Befassung mit der Frage, ob dem Sicherungsinteresse der 
Allgemeinheit nicht durch den Beschwerdeführer weniger belastende 
Maßnahmen Rechnung hätte getragen werden können. 

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http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-056.html------

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Wählen sie noch, oder handelst du schon?


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Aktion-Wahlkampf

Wählen Sie noch, oder handelst du schon?

Wussten sie schon dass das Bundesverfassungsgericht 2008 entschied, das die Wahlen Aufgrund der Überhangmandate ungültig sind?

Das Bundesverfassungsgericht setzte eine letzte Frist zum 01.06.2012 damit die Bundesregierung die Möglichkeit hat das Wahlrecht entsprechend zu ändern.Die Bundesregierung ließ diesen Termin Ereignislos verstreichen, am 25.07.2012 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass es somit keine gültigen Wahlen mehr gäbe und erklärte alle Wahlen bis 1956 Rückwirkend für Nichtig! Die Bundesregierung änderte am 09.05.2013 nach Ablauf der gesetzlichen Frist, das Wahlgesetz. Der Termin hierfür ist längst verstrichen und die Wahl am 22.09.2013 ist somit im Vorfeld Nichtig!

Warum haben sie davon nichts in ihrer Zeitung gelesen, warum haben sie davon nichts im Fernsehen gesehen?

Wollen sie weiterhin alles mit sich machen lassen und für Illegale Euro-Rettungen und Banken-Rettungen in anderen Ländern weiterhin zahlen? Oder haben sie Rückgrat und Boykottieren sie die Wahl?

Kopieren sie diesen Zettel und verteilen sie ihn an ihre Freunde, Bekannte und Familienmitglieder weiter.

Es ist unsere sittliche Pflicht es in alle Welt zu rufen.. (eine Kooperation von Eisenblatt und dem Franken)

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http://www.bundesstaat-bayern.de/?p=636

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Urteil Bundesverfassungsgericht: Der Einigungsvertrag ist nichtig!


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Die Deutsche Einheit ist vom Bundesverfassungsgericht schon 1991 als null und nichtig erklärt und verabschiedet worden. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24 April 1991- BvR 1341/90- wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: Das Gesetz vom 23. Sept. 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands- Einigungsvertragsgesetz-….unvereinbar und nichtig.

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10.6 Für nichtig oder verfassungswidrig erklärte Bundesgesetze

Stand: 14.2.2012

Die nachfolgende Übersicht führt in zeitlicher Reihenfolge die vom Bundesverfassungsgericht für nichtig und mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärten Bundesgesetze auf. „Nichtigkeit“ bedeutet, dass die für verfassungswidrig erklärte Norm aus der Rechtsordnung eliminiert wird. Diese Wirkung tritt mit Wirksamkeit der Entscheidung kraft Gesetzes ein. Gemäß § 31 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz hat die Entscheidung über die Nichtigkeit einer Norm Gesetzeskraft, was bedeutet, dass ihr allgemeinverbindliche Wirkung zukommt.

Ist ein Gesetz verfassungswidrig, so ist die Nichtigkeit die Regel, sie kann aber dann keine Anwendung finden, wenn auf diese Weise in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers eingegriffen würde. Kommen zur Beseitigung eines festgestellten rechtswidrigen Zustandes mehrere gesetzliche Möglichkeiten in Betracht oder würde durch die Nichtigkeitserklärung ein Zustand herbeigeführt, der der verfassungsmäßigen Ordnung noch weniger entspräche als die beanstandete Regelung, so wird ein Gesetz nicht für nichtig, sondern nur für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt.

Auch die Unvereinbarkeitserklärung ergeht gemäß § 31 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz in Gesetzeskraft. Sie eliminiert die mit dem Grundgesetz unvereinbare Vorschrift aber nicht aus der Rechtsordnung, sondern lässt sie formell bestehen. Sie verpflichtet den Gesetzgeber nur zur Schaffung einer verfassungsmäßigen Rechtslage, bis dahin besteht eine Rechtsanwendungssperre.

http://www.bundestag.de/dokumente/datenhandbuch/10/10_06/index.html

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24.4.1991 BGBl. I S. 1215 1 BvR 1341/90 Gesetz vom 23. September 1993 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertragsgesetz – und der Vereinbarung vom 18. September 1990 (BGBl. II S. 885) Anlage 1 Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 2 Satz 2 und 5 sowie Abs. 3
des Einungsvertrages

 

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Was bedeutet dies?

 

Dem Volk wurde seit 1990 vorgegaukelt, daß es zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik eine Vereinigung gab.
Der Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (a.F – alte Fassung) wurde lt. Einigungsvertrag am 23. 09. 1990 aufgehoben. Somit konnte auch keine DDR dem Grundgesetz der BRD gem. Artikel 23 zum 03. Oktober 1990 beitreten. Die in der Präambel aufgeführten neuen Länder sind erst am 14. Oktober 1990 gegründet worden. Somit war auch ein Beitritt dieser Länder gemäß Art. 23 Grundgesetz (a.F.) nicht möglich.

 

Ein rechtswirksamer Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes hat daher bis zum heutigen Zeitpunkt nicht stattgefunden.

 

Somit erstreckt sich kein Grundgesetz und keine Gesetze einer Bundesrepublik Deutschland auf das Gebiet der DDR/Mitteldeutschland. Daher sind Behörden einer vorgeblichen BRD nicht befugt, Vorfälle, Ereignisse oder Gegebenheiten, die ausserhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes auf dem Gebiet Mitteldeutschlands stattfinden oder stattgefunden haben, zum Anlaß und zum Gegenstand judikativen Handelns zu machen. Dies bedeutet eine Überschreitung der örtlichen Zuständigkeit und damit einen eklatanten Verstoß gegen den Art 20 Abs. 3 GG.

 

Welche Folgen ergeben sich daraus?

 

– Die Bürger der ehemaligen DDR sind somit keine vermeintlichen Bundesbürger

 

– Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR/Mitteldeutschland darf kein Recht der Bundesrepublik Deutschland angewendet werden, dies ergibt sich aus Artikel 20 Abs.3 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden)

 

– Allen vermeintlichen BRD-Behörden auf dem Gebiet von Mitteldeutschland fehlt jegliche rechtsstaatliche Grundlage zum Handeln

 

Somit kann vom Volk Mitteldeutschlands auch keine Bundesregierung gewählt werden!
http://dem-deutschen-volke.blogspot.de/2013/08/urteil-bundesverfassungsgericht-der.html

Wegen „EU“: Politik entzieht den Deutschen den Schutz auf Leben und Ordnung…….


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Während Politiker wie selbstverständlich Milliarden Euro Steuergelder zur Rettung südeuropäischer Pleitestaaten auf den Spieltisch schieben, müssen die Menschen einen hohen Preis bezahlen.

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German Police Patrol car in new blue-silver li...

Wegen der katastrophalen Haushaltslage in der Bundeshauptstadt Berlin müssen Polizisten dort jetzt ihre neu angeschafften schusssicheren Westen zurückgeben. Nein, das ist kein verspäteter schlechter Aprilscherz. In einem internen Rundschreiben der Polizei heißt es: »Der Haushaltslage geschuldet, ist eine >Mannausstattung< mit ballistischen Unterziehschutzwesten nicht realisierbar.« In den letzten Wochen hatte die Behörde 1590 schusssichere Westen gekauft. Eine gute Schutzweste kostet bis zu 1300 Euro. Doch bezahlen kann man sie nicht. Es kommt aber noch verheerender: Die Behörde fordert jetzt auch getragene Schutzwesten zurück. Sie sollen versteigert werden, um Geld in die Kassen zu bringen.

Rationiertes Benzin für die Polizei

Vielleicht kopieren die Berliner aus der Not heraus eine Neuerung in Griechenland. Dort werden Polizisten jetzt vermietet: Die Athener Regierung vermietet von sofort an Polizeifahrzeuge und Polizisten. Die Dienstleistung kostet dreißig Euro pro Stunde. Die Polizisten können etwa von Touristen als Sicherheitskräfte gemietet werden, um sich gegen die wachsende Zahl von Raubüberfällen zu schützen. Zurück nach Deutschland. In Hamburg sollen die Staatsanwälte weniger Straftaten verfolgen.

Sie haben auch hier richtig gelesen: Aus Kostengründen wird in Hamburg das Personal bei den Staatsanwaltschaften drastisch reduziert. Die Staatsanwaltschaft kann dann die von der Polizei ermittelten Delikte nicht mehr
abarbeiten. In der Folge werden Straftäter wegen langer Verfahrensdauer nicht mehr angeklagt. Und die Politik kann dann zynisch behaupten, es gebe immer weniger verurteilte Straftäter.

Man muss dazu wissen, dass die Zeiten für Kriminelle in Hamburg ohnehin schon gut sind. Weil bei der Hamburger Polizei immer mehr Stellen gestrichen werden, ist der Erkennungsdienst kaum noch besetzt. Fingerabdrücke
werden nur noch selten genommen, Wie-derholungs- oder Mehrfachtäter werden nicht mehr entdeckt. Und jetzt wird auch noch der Gefangenentransport der Justiz-vollzugsanstalten abgeschafft.

Den sollen künftig ganz normale Streifenwagen übernehmen. Dummerweise hat man dabei vergessen, dass seit Mai 2011 in ganz Deutschland aus Kostengründen Benzin und Diesel für Polizeifahrzeuge kontingentiert sind. Es gibt bestimmte Vorgaben. Und wenn der genehmigte Sprit verfahren ist, dann müssen die Streifenwagen eben stehen bleiben. Denn es wird bundesweit ganz dringend viel Geld gebraucht.

Für wirklich wichtige Aufgaben. In Hamburg wurden beispielsweise für den dortigen Hafen gigantische Umbaupläne in Auftrag gegeben. Doch zwischen den eingegangenen Verpflichtungen und den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln klafft eine Lücke von einer halben Milliarde Euro. Haften müssen dafür jetzt
wohl mal wieder die Steuerzahler. Und deshalb werden Stellen von Staatsanwälten und Polizisten gestrichen.

Und der Notruf an der Hafenkante bleibt jetzt halt immer öfter unbeantwortet.

Nicht nur dort…………………………

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 32-2013

Das deutsche Jahrhundert (II)


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medien, audio

„Der erste Weltkrieg wurde nicht vermieden, weshalb die Frage, ob er hätte vermieden werden können, rein akademisch ist. Wenn ich sage, seine Verluste seien unerträglich hoch gewesen (worin die meisten Beobachter übereinstimmen), oder daß das deutsche Europa, das nach einem Sieg des Kaisers entstanden wäre, möglicherweise eine bessere Lösung gewesen wäre als die Welt von Versailles (meine persönliche Meinung), dann will ich damit nicht behaupten, es hätte auch anders kommen können.“

Mit solchen Sätzen verabschiedete sich mit Eric Hobsbawm der wohl prominenteste Kommunist unter den westlichen Historikern aus seiner vor zehn Jahren erschienenen Autobiographie. Man konnte daraus die leise Sehnsucht des jüdischstämmigen und in Wien aufgewachsenen Hobsbawm nach der Alten Welt von 1914 lesen, die nur ein Sieg der Mittelmächte hätte fortschreiben können. Was immer die deutsch-österreichische Hegemonie in Osteuropa bewirkt hätte, die „Bloodlands“ der totalitären Ära sicher nicht. Auch als jahrzehntelanger Lehrstuhlinhaber in London und New York und trotz seiner marxistischen Grundhaltung legte Hobsbawm diese Perspektive nie ganz ab.

Natürlich hätte es aber in der Tat „anders kommen können“. Die Neigung von Historikern, über alternative Geschichtsläufe zu spekulieren, konkurriert jedoch stets mit ihrer Furcht davor, in diesem Fall unseriös zu wirken. Den Anteil des Zufalls im Geschichtsverlauf hat noch niemand sicher bestimmen können.

Es rumorte in der Armee: Dafür hatte man nicht gekämpft

Immerhin lassen sich Zusammenhänge aufzeigen. Wie neulich bereits beschrieben, stand die Option für ein deutsches Jahrhundert im Frühjahr 1918 im Prinzip offen. Noch standen allerdings die USA im Weg – und Deutschland sich wohl zum Teil auch selbst. Unter den innerdeutschen Entwicklungen, die den Erfolg schließlich verhinderten, nahm die mäandernde Debatte über eine mögliche Nachkriegsordnung sicher einen vorderen Platz ein. Einerseits entstand damals unter deutschem Druck erstmals in Grundzügen die heutige Staatenwelt Osteuropas. Andererseits brachte die Auseinandersetzung darüber den Zusammenhalt des Staates ins Wanken. Da war zum Beispiel die Absicht des Militärs, aus dem selbst proklamierten Königreich Polen heraus einen „Grenzstreifen“ zu annektieren, auf den man ethnisch oder historisch kaum den leisesten Anspruch erheben konnte. Im preußischen Herrenhaus wurden Stimmen laut, die neuen Staaten seien in Personalunion an Preußen (wohlgemerkt: nicht an Deutschland) anzuschließen. Es meldeten sich andere deutsche Dynastien mit dem Anliegen, in Osteuropa den einen oder anderen Fürstenthron besteigen zu wollen.

Angesichts dieser Entwicklungen rumorte es in den Streitkräften erheblich, und das nicht nur unter den Mannschaftsdienstgraden. Auch der eine oder andere General vertraute seinem Tagebuch Sätze an, aus denen Verachtung für ein System sprach, das solches zuließ. Dafür hatte man nicht gekämpft. Hier traf sich der Eindruck des Soldaten mit der Stimmung im Volk; Deutschland hatte einen Verteidigungskrieg mitgetragen, keinen Eroberungsfeldzug. Adlige oder ethnisch nicht gerechtfertigte Ansprüche erschütterten dieses Selbstbild und wiesen in Richtung Umsturz.

Auch die militärischen Planungen und die Gedankengänge für Grenzziehungen im Westen waren kaum geeignet, zur Stabilität beizutragen. Man hatte 1914 Frankreich auf dem Weg über Belgien angegriffen und dies als einmaligen Fall von „Notwehr“ bezeichnet. Nun wollte man Belgien dauerhaft behalten. Statt einer politischen Initiative zur Beendigung des Krieges fiel den führenden Militärs nichts anderes ein, als noch eine Offensive anzuordnen, die – siegreich oder nicht – der angeschlagenen Substanz noch einmal mehrere hunderttausend Tote und Verwundete entziehen mußte.

Hätte es anders kommen können?

Die Fragwürdigkeit dieses Befehls stand auch hier bereits den Zeitgenossen vor Augen. Es gab einfach keinen plausiblen Grund, warum ein weiterer Angriff nun jene Entscheidung bringen sollte, die vier Jahre lang keine Kriegspartei hatte erzielen können. Er wirkte wie ein Verzweiflungsschritt, um der drohenden amerikanischen Übermacht noch rechtzeitig zu entkommen.

Dieser Blick auf die USA als eigentlichem Gegner erklärt denn auch so manche Entwicklung, die nach außen kaum vermittelbar war. Der deutsch-amerikanische Gegensatz aus wechselseitiger Abneigung datierte bereits aus der Zeit vor 1914. Bis hinauf zum Kaiser war schließlich der Eindruck verbreitet, der laufende Krieg sei ohnehin nur die erste Runde im Kampf gegen den anglo-amerikanischen „Welttrust“ (Tirpitz). Um hier bestehen zu können, schien der Sprung von der Verteidigungs- zur Weltmachtstrategie angemessen zu sein, eben jener Sprung, den das Volk nicht mitmachte.

Hätte es nun also anders kommen können? Natürlich ist es rein spekulativ, sich Gedanken über die erholsamen Folgen einer ausgebliebenen Westoffensive im Jahr 1918 oder über die innenpolitische Wirkung eines „Status quo 1914“-Angebots für die Westgrenze zu machen. Beides konnte sowohl innenpolitisch als auch in London und vor allem in Washington genauso gut als Schwäche ausgelegt werden und das Gegenteil des Gewünschten bewirken. Einen sicheren Weg, um die Welteroberungslust der Westmächte zu dämpfen, gab es nicht. Ein Blick nach Washington kann das zeigen.

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nachzulesen bei JF 2013

deutsche reich fahne

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Das deutsche Jahrhundert (I)


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medien, audio

Wer im Frühjahr des Jahres 1918 in Deutschland für einen Augenblick Zeit zum Durchatmen und zum Analysieren der Gesamtsituation hatte, für den konnten sich erstaunliche Perspektiven auftun. Im vierten Kriegsjahr hatte sich das Deutsche Reich gegen die Kriegsgegner mehr als nur behauptet.

Die ursprünglich französisch-russische Koalition „zur Eroberung Deutschlands und zu seiner Aufteilung in Kleinstaaten“, (wie sich der russische Zar bei Vertragsunterzeichnung ausgedrückt hatte) war gesprengt. Rußlands Zaren hatte man seinerseits abgesetzt und sein Reich war sowohl revolutioniert wie zerteilt worden. In Mittel- und Osteuropa hatte Deutschland dafür gesorgt, daß die Umrisse der im Jahr 2013 existierenden Staatenwelt zum ersten Mal erkennbar wurden. Staaten wie Polen, die baltischen Länder, die Ukraine oder auch Georgien entstanden zum ersten Mal seit langem oder überhaupt zum ersten Mal.

England und Frankreich auf Amerikas Unterstützung angewiesen

Im Westen konnten die deutschen Kriegsgegner – zu Frankreich hatte sich zu Kriegsbeginn damals einigermaßen überraschend auch noch Großbritannien gesellt – den Krieg aus eigener Kraft schon lange keinen einzigen Tag mehr länger führen. Was sie aufrecht erhielt, das waren amerikanische Waffen, amerikanischer Kredit und zunehmend auch amerikanische Soldaten.

So konnte es aussehen, als sei das ursprünglich ausgegebene deutsche Kriegsziel, sicher vor weiteren russisch-französischen Aggressionen zu sein, tatsächlich erreicht worden. Die neu entstandene Staatenwelt in Mittelosteuropa konnte sogar eine Zukunft aufzeigen, in der Deutschland und Österreich-Ungarn in der neuen strategischen Sicherheit und bei einigermaßen beibehaltenem Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum eine der ersten Stellungen in der Weltpolitik zufallen würde. Das 20. Jahrhundert konnte vielleicht ein deutsches Jahrhundert werden.

Solchen Aussichten stand nun allerdings ein Imperium aus Übersee entgegen. In Washington gedachte man die Maßstäbe der Weltpolitik künftig selbst festzusetzen und eine gleichberechtigte deutsche Stellung war dabei nicht vorgesehen. Insofern spitzte sich die Situation im Jahr 1918 zunehmend auf eine Frage zu: Wie weit wollten die Vereinigten Staaten den Konflikt mit Deutschland treiben?

Das Jahrhundert wurde ein amerikanisches

Die Antwort wurde bekanntlich gegeben. Hinter der Proklamation des amerikanischen Präsidenten Wilson, in der neuen Weltordnung dürfe kein Staat dem anderen seine innere Ordnung vorschreiben, stand die amerikanische Absicht, genau dies umfassend zu tun. Mit Blick auf Deutschland lief das auf eine Unterwerfung unter amerikanische Maßstäbe hinaus, die nicht ohne vollkommene Niederlage und Revolution des Kaiserreichs befriedigt werden konnten.

Letztlich sollte das 20. Jahrhundert dann ein amerikanisches und kein deutsches werden. Die Entscheidung darüber war im Jahr 1918 für einige Monate tatsächlich offen und hing sowohl von Entwicklungen in Berlin wie in Washington ab. Daß es diese Situation gegeben hat, ist in der Folgezeit aus nachvollziehbaren Gründen in Vergessenheit geraten – was doch als Versäumnis gesehen werden muß.

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nachzulesen bei Junge Freiheit

deutsche reich fahne

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Euro-Kläger Hankel


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Der Euro-Kläger und Ökonom Wilhelm Hankel rechnet damit, dass die deutschen Steuerzahler nach der Bundestagswahl für die Euro-Rettung kräftig zur Kasse gebeten werden.

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„Sobald die Bundestagswahl in Deutschland gelaufen ist, droht ein politischer Dammbruch“, sagte Hankel im Gespräch. „Wahrscheinlich kommt es zu drastischen Schuldenschnitten – zunächst in Griechenland, dann in anderen Staaten. Irgendwann werden die Bürger der Zahlerländer das nicht mehr mitmachen.“

Bundesverfassungsgericht Das sind die Kläger gegen den Fiskalpakt

Zwar wurden die Zustimmungsgesetze zu Fiskalpakt und ESM von Bundestag und -rat verabschiedet, doch beim Bundesverfassungsgericht gingen daraufhin sechs Klagen ein. Am 10. Juli wird über die Eilanträge verhandelt. Wer Klage eingereicht hat – ein Überblick.

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Hankel schlägt vor, parallel zum Euro nationale Währungen einzuführen. „Wir führen die nationalen Währungen wieder ein, behalten den Euro aber als Verrechnungseinheit und Referenzwert“, schlägt Hankel vor, der 1988 gegen die Einführung des Euro und die Abschaffung der D-Mark geklagt hatte. „So entsteht ein europäisches Dach über den re-nationalisierten Währungen. Das Modell gleicht dem Europäischen Währungssystem der Vor-Euro-Zeit. Damals gab es die Einheit ECU. Der neue Euro würde zum ECU 2, wenn Sie so wollen.“ Der Euro bleibe parallel zu den nationalen Währungen gesetzliches Zahlungsmittel, mit dem man auch einkaufen kann. Einem solchen Währungssystem könnten sich sogar Länder wie Großbritannien, Schweden und die Schweiz anschließen.

Zudem hätten die Krisenländer in Südeuropa die Möglichkeit, ihre nationalen Währungen abzuwerten und wettbewerbsfähiger zu werden. „Dass die Preise und Zinsen dort steigen, ist richtig, aber dies erhöht den Reformdruck.“ Völlig unangemessen sei die Angst vor einer Aufwertung der wiedereingeführten D-Mark. „Eine Aufwertung ist eine Sozialdividende, weil sie zu höheren Einkommen im Inland führt und die Bürger über sinkende Preise für Energie und Importgüter entlastet. Und dass Daimler & Co. dann nichts mehr ins Ausland verkaufen, ist ein Hirngespinst.“

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http://www.wiwo.de/politik/europa/euro-klaeger-hankel-nach-der-bundestagswahl-droht-dammbruch/8520026.html

 

„EU“—–Das Ende unserer Verfassungsordnung…..


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EZB-Turm in Frankfurt eu euro

Ausnahmezustand – Stacheldraht sichert den EZB-Turm in Frankfurt: „Die Euro-Zone ist eine Art neuer Wilder Westen, hier herrscht Rechtlosigkeit, offen bricht die EU nationales Recht“

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Gefährlicher als der Rettungsschirm ESM ist die drohende Bankenhaftungsunion. Den ersten Schritt dazu hat der Bundestag nun getan – still und leise. Er ruiniert so nicht nur unsere Finanzen, sondern auch das Grundgesetz, warnt der Londoner Rechtswissenschaftler Gunnar Beck
Moritz Schwarz

Herr Dr. Beck, kaum ein Bürger hat davon Notiz genommen, daß der Bundestag in einer Nachtsitzung am Donnerstag letzter Woche die Aufsicht über die großen europäischen Banken an die EZB übertragen hat. Sind wir zu Recht so entspannt?

Beck: Es kommt darauf an, ob Ihnen ihre finanzielle Absicherung und Zukunft wichtig sind.

Davon ist wohl auszugehen.

Beck: Den Eindruck habe ich bei der deutschen Bevölkerung mitunter nicht unbedingt. Sonst hätte sie die Euro-Rettung gar nicht so weit mitgemacht.

Was ist nun an der Aufgabe der europäischen Bankenaufsicht durch den Bundestag so problematisch?

Beck: Vor allem, daß wieder keiner so genau hingeschaut hat, was vor sich geht.

Damit, so meldet die Presse, würde den deutschen Steuerzahlern die Verfügungsgewalt über 135 Milliarden Euro entzogen.

Beck: Bisher hat sich bei der Euro-Rettung noch jede genannte Haftungssumme als zu niedrig erwiesen. So wird das auch in Zukunft sein und deshalb ist nicht entscheidend, welche Summe heute oder morgen beschlossen wird, sondern zu welcher Handhabe die Euro-Retter ermächtigt werden. Entscheidend ist also die Aufgabe von Souveränität, weil dies den Verlust der strategischen Fähigkeit bedeutet, künftig noch Kontrolle auszuüben. Einziger Trost: Immerhin stellt die Übertragung der Bankenaufsicht noch keine Haftungsunion dar.

Haftungsunion? Die haben wir doch schon seit dem Beschluß des permanenten Euro-Schuldenschirms ESM.

Beck: Im Grunde haben Sie recht. Zwar lesen wir überall etwas von einem ESM-Volumen von 700 Milliarden Euro, doch tatsächlich hat er keine Obergrenze, weil der Bundestag die Haftungssumme jederzeit per Beschluß erhöhen kann. Dennoch, dieser Restbestand an parlamentarischer Kontrolle wäre durch eine Bankenhaftungsunion auch noch dahin, denn bereits jetzt ist klar, daß viele Krisenländer nicht die Mittel haben, ihre Banken zu sanieren. Dazu reicht weder der ESM noch die anderen verabschiedeten Rettungsprogramme. Bereits jetzt fordern EZB-Präsident Draghi, viele süd-europäische Regierungschefs und internationale Investmentbanker sowie der Internationale Währungsfonds die Ausweitung der Bankenunion zur Haftungsunion. Die Erfahrung zeigt, daß die Bundesregierung diesem Druck nicht standhält. Ich bin daher sicher, die Abgabe der Bankenaufsicht an die EZB durch den Bundestag ist nur der erste Schritt hin zu einer solchen Bankenhaftungsunion.

Was bedeuten würde?

Beck: Daß dann der deutsche Steuerzahler zur Haftung für schlechtgeführte und klamme Banken in der ganzen Euro-Zone herangezogen werden kann und ihn anders als beim ESM dann auch kein Parlament mehr davor schützen kann.

Das ist doch egal.

Beck: Wieso ist das egal?

Weil der Bundestag bisher in Sachen Euro-Rettung jede Maßnahme zur Enteignung der Bürger bereitwillig unterstützt hat.

Beck: Es ist in der Tat in gewisser Weise Augenwischerei, wenn Karlsruhe fordert, die Euro-Rettung müsse unter Parlamentsvorbehalt gestellt werden. Denn der Bundestag war ja genau das Organ, das diese Gesetze zuvor – inklusive Parlamentsentmachtung – verabschiedet hat.

Man hat den Bock zum Gärtner gemacht?

Beck: Es ist von einem Bundestag, der sich selbst zu entmachten versucht hat, nicht zu erwarten, daß er nun plötzlich mit Argusaugen über seine Rechte wacht. Doch es ist immerhin denkbar, daß eines Tages die Reihen der Euro-Rettungskritiker im Bundestag dichter werden, und dann besteht bei einem Parlamentsvorbehalt die Chance einzugreifen. Die Preisgabe des bislang durch den Bundestag selbst entwerteten Parlamentsvorbehalts bei der Aufstockung der Haftungssummen ist also keinesfalls bedeutungslos: Damit schwindet die letzte rechtliche Hürde, die Entwicklung der Euro-Zone zu einer Haushalts- und Haftungsgemeinschaft zu verhindern.

Allerdings hat die Euro-Rettung bereits so gigantische Ausmaße angenommen, daß wir der Verschuldungskatastrophe schon jetzt kaum noch entkommen können.

Beck: Stimmt, aber solange der Bundestag etwas zu sagen hat, müssen die Euro-Retter aufpassen, daß die Bürger nicht zu alternativen Parteien abwandern oder sich in den Reihen der bürgerlichen Parteien nicht doch mehr als nur vereinzelte Parlamentarier auf ihre Verantwortung gegenüber dem Bürger besinnen und doch noch eine Änderung der Politik erwirken. Die Parteien vermögen doch nur deshalb diese ausufernde Euro-Rettung zu beschließen, weil der Wähler sie wählt. Das wird höchstwahrscheinlich so bleiben, muß es aber nicht.

Sprich, bei einer Bankenhaftungsunion soll erreicht werden, was im Fall des ESM nicht gelungen ist: den Wähler zu neutralisieren.

Beck: So könnte man das zuspitzen.

Die Demokratie begann einst mit der Auseinandersetzung zwischen Königen und Ständen um das Budgetrecht, das seitdem als das zentrale, das sogenannte „Königsrecht“ des Parlaments gilt. Wenn nun genau dieses veräußert wird, ist das dann nicht ein Putsch gegen die Demokratie?

Beck: Ich halte es für einen eklatanten Verfassungsbruch, der durch die faktische Aufgabe der Budgetautonomie durch den Bundestag zudem im eindeutigen Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung und dem Maastricht- und Lissabon-Urteil steht.

Hier wird eine Verfassungsnorm nicht einfach gebrochen, sondern beseitigt und durch eine neue ersetzt. Ist das kein Putsch?

Beck: Der Begriff Putsch ist nicht eindeutig definiert und hier nicht hilfreich, suggeriert er doch militärische Beteiligung und physische Gewaltandrohung.

Ein einfacher Verfassungsbruch – der das Grundgesetz nur ignoriert, nicht aber beseitigt – ist es aber auch nicht?

Beck: Kennzeichen des Rechtsstaates sind die Gewaltenteilung, die Kontrolle der politischen Organe durch die Justiz auf Basis der Verfassung und die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Volk. Außerdem – inzwischen muß man das ja hinzufügen – der Umstand, daß die wesentlichen politischen Fragen noch in den Hoheitsbereich dieser Organe fallen. In bezug auf diese Merkmale des Rechtsstaates muß man feststellen, daß sie in Sachen Euro-Rettung seit drei Jahren regelmäßig mißachtet werden.

Demnach ist Deutschland partiell kein Rechtsstaat mehr?

Beck: Das Problem ist, daß das Bundesverfassungsgericht gegen diese Suspendierung der Verfassung nicht einschreitet. Noch in seinem Lissabon-Urteil 2009 hat es klargestellt, daß der Bundestag seine Budgethoheit nicht aufgeben könne, weil diese für die Gestaltung der Lebensverhältnisse der Deutschen in den Kernbereichen nationalstaatlicher Souveränität unabdingbar sei. Dann aber gab es in den folgenden Urteilen zur Euro-Rettung diesen Anspruch auf.

Warum?

Beck: Na ja, 2009 war das ganze Ausmaß der Euro-Krise noch nicht absehbar.

Verfassungsrecht nach politischer Großwetterlage?

Beck: Nach meiner Ansicht ist das Gericht willfährig.

Im „Handelsblatt“ haben Sie ihm in der Euro-Krise sogar eine „herausragende rechtsbeugende Rolle“ bescheinigt.

Beck: Das liegt auf der Hand, denn mittlerweile dient Karlsruhe der Regierung zur Interpretation des Rechts gemäß Vorgabe der Politik. Eine Interpretation des Rechts ist zulässig, wenn das Recht nicht eindeutig ist. Aber hier ist das nicht der Fall, wie die Lissabon-Entscheidung zeigt, wo ja bereits klar gesagt wurde, was das Grundgesetz verlangt.

In einem Interview mit dem ZDF haben Sie als Grund angeführt: „Die Politik übt Druck auf die Verfassungsrichter aus.“

Beck: Ja, die Richter beugen sich der Politik und den internationalen Finanzmärkten, sie unterwerfen sich der normativ prägenden Kraft des Politischen und der Marktmacht.

Kann man von einem Verfassungsgericht erwarten, daß es sich allein gegen alle stellt?

Beck: Von einem Verfassungsgericht muß man erwarten, daß es sich vor die Verfassung stellt, komme, was da wolle. Jedenfalls nimmt das Gericht seine verfassungsmäßige Rolle nicht mehr wahr, und es nimmt weder sich noch das Recht ernst.

Fazit?

Beck: Wir haben keine wirkliche Gewaltenteilung mehr in Deutschland.

Was soll der Bürger tun, wenn sein Verfassungsgericht die Verfassung nicht schützt?

Beck: Nun, das Ganze funktioniert solange, wie die Wähler das mitmachen. Es ist also an den Bürgern, ob sie sich ihre Demokratie nehmen lassen oder nicht.

Was ist mit jenen, die in gutem Glauben vor dem Bundesverfassungsgericht klagen?

Beck: Die haben in Wahrheit keine Chance, obwohl sie diejenigen sind, die auf seiten der Verfassung stehen.

Aber die Euro-Kläger sind doch nicht naiv.

Beck: Ich glaube, sie wissen, daß sie chancenlos sind. Aber sie hoffen auf einen anderen Effekt: Diese Klagen sind vielleicht das letzte Mittel, der Öffentlichkeit die Ungeheuerlichkeit dessen, was sich hier vollzieht, zu verdeutlichen. Und außerdem ist es menschlich, in bedrängter Lage immer noch zu hoffen. Die Kläger hoffen wider alle bisherige Erfahrung, daß sich die Richter vielleicht dennoch auf ihre Aufgabe und Berufung besinnen. Das täte ich auch, und wenn die Welt voll Teufel wär’.

Die Euro-Zone haben Sie eine Art „neuen Wilden Westen“ genannt.

Beck: Ja, hier herrscht Rechtlosigkeit, das verbriefte Recht wird bedeutungslos. Seit 2010 bricht die EU offen nationales und Unionsrecht. Christine Lagarde, damals französische Finanzministerin, hat das offen und wörtlich eingeräumt. Und wie im Wilden Westen dient dieser Zustand vor allem wohlorganisierten und einflußreichen Interessen, allen voran den Investment- und Geschäftsbanken, die wesentlich zur Krise beigetragen haben und nun auf Kosten der Steuerzahler ihre Bilanzen sanieren wollen.

Das endet wie?

Beck: Mit einer künftigen massiven Verarmung der Sparer und Rentner.

Konkret?

Beck: Der deutsche Sozialstaat wird sich nicht aufrechterhalten lassen. Die Lage in Südeuropa ist verzweifelt, und jeder, der kann, sollte der Bevölkerung dort helfen, auch Deutschland. Tatsächlich jedoch hilft die Euro-Rettung vorrangig der Finanz- und Exportindustrie, die wiederum Arbeitsplätze nach London, New York, Übersee oder in Steurerparadiese verlagern. Langfristig wird das deutsche Opfer die Schulden- und Wirtschaftskrise in diesen Ländern nicht lösen können. Wer glaubt, Deutschland könne in der Euro-Zone das leisten, was die USA in Europa mit dem Marshallplan geleistet haben, der irrt. Zum einen übertreffen die inflationsbereinigten Summen die Marshallhilfen um das Dutzendfache, zudem ist Deutschland zu klein und zu schwach dazu. Am Ende wird es die Euro-Zone nicht retten, jedenfalls nicht als Stabilitätsunion, aber sich selbst ruinieren. Deutschland, das ohne die uferlosen Hilfszahlungen für den Euro-Rettungsversuch vielleicht noch halbwegs über die Runden hätte kommen können, wird ebenfalls verarmen. Die Schuldenblase wird wachsen, weil niemand wagt, den Irrweg zu beenden. Die Regierungen werden versuchen, die Schulden über Inflation loszuwerden. Das bedeutet die Verarmung eines großen Teils der deutschen Mittelschicht. Wer heute noch damit rechnet, später vielleicht mit 2.000 oder 3.000 Euro Rente halbwegs gut dazustehen, wird erleben, daß dank der Inflation die Kaufkraft dieser Rente erheblich schwinden, vielleicht gar auf dem Niveau des heutigen Hartz-IV-Satzes liegen wird. Am Ende des Unternehmens Euro wird so nicht nur der Zusammenbruch unserer verfassungsmäßigen Ordnung stehen, sondern auch der Zusammenbruch unserer sozialen Marktwirtschaft.

Dr. Gunnar Beck, Der renommierte Rechtslehrer ist ein vielgefragter Kritiker der Euro-Rettungspolitik. Er veröffentlicht unter anderem in der New York Times, dem britischen Guardian, der Welt oder der Süddeutschen Zeitung. In Deutschland ist er vor allem auch durch seine bissigen Kolumnen im Handelsblatt und seine Beiträge für das Ludwig von Mises-Institut in München bekannt. Beck lehrt heute EU-Recht und Rechtstheorie an der Universität London, zuvor an der Universität Oxford und der London School of Economics, und hält Gastvorträge an Hochschulen in Deutschland, Österreich und den USA. Von 2002 bis 2010 beriet er zudem mehrfach verschiedene Parlamentskomitees des britischen Unterhauses. Neben seiner akademischen Tätigkeit arbeitet er außerdem als Fachanwalt für EU- und Verfassungsrecht für eine internationale Londoner Kanzlei. Nicht zuletzt ist er Verfasser der Studie „The Legal Reasoning of the Court of Justice of the European Union“, die Anfang 2013 bei Hart Publishing in Oxford erschienen ist. Geboren wurde Gunnar Beck 1966 in Düsseldorf.

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nachzulesen bei JF 26-2013

 

Jetzt geht’s ans Eingemachte….Euro-Krise: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den ständigen Rettungsschirm EMS


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bundesverf widerstand eu euro

AUDIO

Demonstration von ESM-Gegnern in Karlsruhe: Drastische Worte gegen die Euro-Rettungspolitik

Auflauf vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Knapp siebzig Demonstranten, meist Mitglieder der „Alternative für Deutschland“, haben sich vor den Toren des höchsten deutschen Gerichtes versammelt. Sie wollen ihren Unmut über die Euro-Rettungspolitik zum Ausdruck bringen. Nur, warum eigentlich?

Unterschrieben hatte Bundespräsident Joachim Gauck den Vertrag zum Europäischen Stabilitätssmechanismus (ESM) schließlich bereits vor neun Monaten. Alle Eilanträge auf einstweilige Anordnung, dem Bundespräsidenten zu untersagen, den ESM-Vertrag zu unterschreiben, scheiterten. Mit der Auflage, daß der deutsche Anteil am ESM 190 Milliarden nicht überschreiten darf, erlaubte das höchste Gericht Gauck damals, den Vertrag abzusegnen. Ein endgültiges Urteil war damit nicht gefallen. Nun also das Hauptverfahren. Eine „intensive summarische Prüfung“ habe man im vergangenen Jahr vorgenommen, machte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Dienstag in Karlsruhe klar.

Zwar habe der ESM seine Arbeit nach dem grünen Licht für die Unterschrift schon bald aufgenommen, dennoch gebe es offene Fragen, die noch entschieden werden müßten, betonte Voßkuhle: Ist hinreichende haushaltsrechtliche Vorsorge für den Fall getroffen, daß größere Beträge von Kapitalabrufen – wie sie im Vertrag stehen – von der Bundesrepublik kurzfristig an den ESM zu leisten sind?

Könnte Deutschland nämlich diesen Verpflichtungen nicht innerhalb von sieben Tagen nachkommen, würde es das Stimmrecht in den ESM-Gremien verlieren. Dies wäre nach den verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Demokratieprinzip „nicht hinnehmbar“, sagte der Gerichtspräsident. Die zweite Frage, die das höchste Gericht beantworten muß: Ist der Bundestag in Entscheidungen des Gouverneursrates über die Ausgabe von Anteilen am Stammkapital des ESM zu einem vom Nennwert abweichenden Kurs hinreichend einbezogen? Und muß in bestimmten Fällen statt des vorgesehenen Haushaltsausschusses das Plenum des Bundestages entscheiden?

Neben diesen offenen Fragen ging es diese Woche in Karlsruhe auch um den Staatsanleihenankauf der EZB. Einige Kläger hatten ihre Klage erweitert, weil sie befürchten, dass durch das OMT-Programm (Outright Monetary Transactions), das die EZB am 6. September 2012 ins Leben gerufen hat, die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages nicht mehr gewahrt ist. Die Bundesbank kritisiert das Programm ebenfalls als „verbotene Staatsfinanzierung“. Über „die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit“ des ESM sowie der EZB habe das Gericht auch im Hauptsacheverfahren nicht zu entscheiden, machte Voßkuhle klar: „Das ist und bleibt Aufgabe der Politik.“

Umgekehrt spiele es für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der zu überprüfenden gesetzlichen Regelungen und Maßnahmen keine Rolle, ob diese bisher „im weitesten Sinne erfolgreich waren“, so der Gerichtspräsident: „Andernfalls würde der Zweck allein die Mittel rechtfertigen.“ Dies widerspreche dem zentralen Versprechen des demokratischen Verfassungsstaates, die Einhaltung der Grundregeln nicht von der Tagespolitik abhängig zu machen.

Ein Urteil wird es voraussichtlich erst in einigen Monaten geben. Was den Staatsanleihenkauf der EZB betrifft, zweifelte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Karlsruhe an, ob das Verfassungsgericht überhaupt die richtige Adresse sei, um über rechtliche Fragen zu entscheiden. Zudem unterstrich Schäuble: „Die Bundesregierung sieht keine Anzeichen, daß die EZB ihr Mandat überschritten hat.“ Schützenhilfe für diese Sicht der Dinge bekam der Minister durch seinen Parteifreund Siegfried Kauder, der als einer der Vertreter des Bundestages angereist war.

Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, der gemeinsam mit Bruno Bandulet und den Professoren Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty gegen den ESM klagt, griff die Praktiken der Europäischen Zentralbank scharf an: Die zentrale Frage sei die verbotene Staatsfinanzierung. „Alle Fachleute, außer denen der EZB, sehen das so“, wetterte Schachtschneider: „Ein gezielter Einsatz, um den Zinsdruck abzufangen, ist Staatsfinanzierung und verboten.“ Wenn ein Land seine Kreditfähigkeit verliere, gehöre es nicht mehr in die Währungsunion. Und zur Tatsache, daß alleine die EZB über Staatsanleihenkäufe entscheidet, mahnte Schachtschneider: „Finanzpolitik bedarf der besonderen demokratischen Legitimation.“

Deutliche Worte fand auch der Staatsrechtler Dietrich Murswiek, der Prozeßbevollmächtigter des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler ist: „Es ist absolut inakzeptabel, wenn die EZB den deutschen Bundeshaushalt indirekt mit hohen Milliardenrisiken belastet, ohne daß der Bundestag gefragt wird.“ Den Senat erinnerte Murswiek an eine frühere Entscheidung des Verfassungsgerichtes: „Eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden darf es so nicht geben“, habe das Gericht geurteilt. Neben der Professoren-Gruppe und Gauweiler gibt es noch eine Reihe weiterer Kläger. Mehrere tausend Bürger unterstützen eine Klage des Vereins „Mehr Demokratie“.

EZB-Direktor Jörg Asmussen, seit Monaten im Dauerstreit mit der Deutschen Bundesbank, ist derzeit in keiner beneidenswerten Situation. Im Verhandlungssaal die Professoren-Riege und nun auch noch Protest vor der Tür. So viel Kritik bekommt er in Brüssel nicht zu hören. Karlsruhe ist wahrlich kein leichtes Pflaster.

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nachzulesen bei JF 25-2013

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Beklemmende Entwicklung: Bundesverfassungsgericht auf rotgrünem Kurs


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Mathias von Gersdorff

In Deutschland dürfen Theologen jeglicher Konfession behaupten, was ihnen in den Sinn kommt. Egal ob sie Papst, Bibel oder Kirche widersprechen: Sie können sicher mit Zustimmung, Anerkennung oder zumindest Toleranz rechnen.

M. von Gersdorff

Mit dieser wohlwollenden Behandlung durfte der normale Bürger nicht rechnen, wenn er ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts kritisierte. Sofort traf ihn ein Bannstrahl, und er begann zu den Unberührbaren zu zählen. Allein der Verdacht, man sei mit dem Bundesverfassungsgericht bzw. seinen Untergliederungen nicht einverstanden, galt als entsetzlicher Makel.

Doch inzwischen sind manche Urteile aus Karlsruhe dermaßen schwer nachvollziehbar, daß einige ihre Skepsis nicht mehr ganz verbergen können. Zu solchen Urteilen zählt dasjenige, das das Ehegattensplitting auch auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften ausgedehnt sehen will.

So schrieb die FAZ („Ein revolutionärer Akt“, FAZ-Online am 6. Juni 2013) vorsichtig:

„ Andererseits ersetzt das Bundesverfassungsgericht mit seiner Gleichmach-Rechtsprechung eine gesellschaftliche Debatte. Was wiederum nicht seine Aufgabe ist.“

Kritik von Erzbischof Zollitsch

Auch der Vorsitzende der (katholischen) Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, übte Kritik, was keinesfalls üblich ist:

„Bereits 2002 hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung davon gesprochen, daß die eingetragene Lebenspartnerschaft ein ‘aliud’ („etwas anderes“, Anm. des Autors) zur Ehe, etwas anderes als die Ehe sei und keine ‘Ehe unter falschem Etikett’.

Daher ist unserer Auffassung nach eine unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung angebracht, etwa wenn man in Betracht zieht, daß aus Ehen in aller Regel Kinder hervorgehen, was für die eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht zutrifft.“

Im Grunde erklärt Erzbischof Zollitsch, das Bundesverfassungsgericht hätte sich selbst widersprochen: Zuerst behauptete Karlsruhe, die Lebenspartnerschaft sei etwas „ganz anderes“ als die Ehe, doch jetzt dürfe sie nicht mehr ungleich behandelt werden.

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http://charismatismus.wordpress.com/2013/06/11/beklemmende-entwicklung-bundesverfassungsgericht-auf-rotgrunem-kurs/

ESM – Die Massenklage gegen die Inflationspolitik der EU geht voran


www.zivilekoalition.de    www.abgeordnetencheck.de   www.freiewelt.net

Immer mehr Kläger- und das Gericht weicht aus!
Die Massenklage gegen die Inflationspolitik der EU geht voran. Es war klar: das Europäische Gericht will sich drücken. Es hat also zunächst die Form der Klageeinreichung beanstandet, statt sich in der Sache zu äußern. Das haben wir behoben. Wir warten nun auf eine Reaktion zur Sache.Seit Einreichung der Klage haben einige Tausend Bürger mir ihre Vollmachten geschickt. Auch für diese reichen wir demnächst die Klage  ein. Wenn Sie noch nicht dabei sind: schicken Sie uns nur per Post diese Vollmacht.Protestieren Sie gegen die unbegrenzte „Eurorettung“ zu Lasten der deutschen Bürger mit einem Klick hier  bei 10 Bundestagsabgeordneten oder schreiben Sie individuell eine Anfrage. Sie können dabei auch gerne Bezug auf deren blumige Antworten nehmen, die bei jedem einzelnen Abgeordneten veröffentlicht sind.

Eines ist wirklich wichtig zu wissen: das Problem um die „Eurorettung“ fängt jetzt erst richtig an. Wir haben nun begonnen, Geld zu überweisen. Die Schäuble´sche Lüge davon, daß wir ja nur bürgen und nicht zahlen ist bereits entlarvt. Es fließt Geld. Wir müssen unseren Widerstand ganz massiv weiterfahren und ausbauen, wenn wir das stoppen wollen. Machen Sie deswegen mit. Schicken Sie diese Mail an Freunde und Bekannte weiter, klicken Sie weiter mit, helfen Sie so, die Bewegung auszubauen.

Mit herzlichen Grüßen aus dem winterlichen Berlin bin ich Ihre

Beatrix von Storch

P.S. Wenn Sie unsere Kampagne gegen die „Euro-Rettung“ unterstützen wollen, sind wir sehr dankbar für Ihre Spende. Wie Sie spenden können erfahren Sie hier.

 

Zivile Koalition e. V., Redaktion -Büro Berlin- Zionskirchstr. 3, 10119 Berlin,
Tel. 0 30/88 00 13 98, Fax. 0 30/34 70 62 64,
Spendenkonto Nr. 660 300 31 88 Berliner Sparkasse BLZ 100 500 00
www.zivilekoalition.de

Asylbewerber sollen mehr Geld erhalten


Fluechtling-setzt-sich-gegen-das-diskriminierende-Gutscheinsystem-ein

Einem Entwurf der Bundesregierung zufolge sollen Asylbewerber künftig fast so viel Unterstützung bekommen wie Hartz-IV-Empfänger. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Anhebung der Sätze angeordnet.

Erstmals seit fast 20 Jahren sollen die Leistungen für Asylbewerber gesetzlich angehoben werden. Die Flüchtlinge erhalten künftig deutlich mehr Geld, müssen aber schneller mit Sanktionen rechnen. Dies geht aus dem Entwurf der Bundesregierung für ein neues Asylbewerberleistungsgesetz hervor, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.

Demnach sollen Flüchtlinge fast so viel Unterstützung erhalten wie Hartz-IV-Empfänger, allerdings soll die Hilfe möglichst als Sachleistung gewährt werden, etwa in Form von Essenspaketen. Zudem sollen die Asylsuchenden nach zwei Jahren in Deutschland ein Recht auf Sozialhilfe erhalten.

Verfassungsrichter hatten Anhebung der Sätze verlangt

Die Änderungen gehen auf ein weitreichendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Juli zurück. Die Karlsruher Richter hatten darin die bisherige Hilfe für Asylbewerber als verfassungswidrig niedrig verworfen und eine sofortige Anhebung der Sätze angeordnet.

Ähnlich wie bei der Festlegung der Hartz-IV-Sätze müsse die Höhe der Unterstützung nachvollziehbar ermittelt und der Preisentwicklung angepasst werden, urteilten die Richter.

Dem Bericht zufolge sollen einem alleinstehenden erwachsenen Asylbewerber künftig 336 Euro (Hartz IV: 374) zustehen und Kindern bis zum sechsten Geburtstag 202 Euro (Hartz IV: 219).

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http://www.welt.de/politik/deutschland/article111692260/Asylbewerber-sollen-mehr-Geld-erhalten.html?wtmc=nl.rstpolitik

“Der Euro-Kollaps”


wieder einmal müssen wir uns in die weitgehend neutrale Schweiz begeben, um weiteres Aufklärungsmaterial über

die Euro-Lügen und den in seiner Größenordnung und seinen Volksweiten Auswirkungen noch nie dagewesen

Polit-Skandal:

„EU“ und vor allem diese Währung der Bilderberger: das Geld des Unterganges: der EURO…………….

Wir empfehlen die Bestellung. In einigen Wochen wird auch deutschelobby näheres aus dem Inhalt veröffentlichen, Ausschnitte

und wichtige Informationen………….

Investigative Filmemacher enthüllen brisante Hintergründe und Zusammenhänge des Euro-Dramas im neuen Film auf DVD “Der Euro-Kollaps”
1998, also noch vor Einführung des Euro, war der Film auf DVD “Die D-Mark geht – was nun?” der Bestseller unter den Wirtschaftstiteln.

Der Filmemacher Johannes Haneke hatte damals Top-Experten vor die Kamera geholt, die ihre Meinung zu der geplanten europäischen Gemeinschaftswährung schilderten.

Zu den Interviewpartnern gehörten damals u.a.

der ehemalige Bundesbank-Präsident Schlesinger
der ehemalige WELT-Chefredakteur Peter Gillies
der ehemalige Privatbankier Johann Philipp
Freiherr von Bethmann
der frühere Hamburger SPD-Finanzsenator
Wilhelm Nölling

Vor dem Hintergrund des aktuellen Euro-Dramas besuchten die Filmemacher von Mattscheibe-Medien Zeitzeugen, Experten und Medienmacher, die die Strukturen und Abläufe in Medienhäusern kennen.

Herausgekommen ist ein Enthüllungsfilm, den öffentlich-rechtliche Fernsehsender so niemals zeigen würden. Weil die politischen Parteien in den Rundfunkräten sofort Einspruch einlegen würden.

In dem Film schildern die Entstehung des Euros, politische Hintergründe und wirtschaftliche Zusammenhänge u.a.

Prof. Dr. Dieter Spethmann, Rechtsanwalt und
ehemaliger Thyssen-Chef. Spethmann klagt zusammen
mit den Professoren Hankel, Schachtschneider,
Starbatty und Nölling gegen Euro-Rettung und ESM.
Er spricht offen von einem Staatsstreich der politischen
Klasse.

Dr. Peter Gauweiler, Rechtsanwalt und CSU-
Bundestagsabgeordneter, der ebenfalls vor dem
Bundesverfassungsgericht klagt.

Thomas Brügmann, Herausgeber der “Vertraulichen
Mitteilungen”, eines als besonders gut informiert
geltenden Hintergrunddienstes.

Dr. Bruno Bandulet, früher Chef vom Dienst der
Tageszeitung DIE WELT, ehemals stellvertretender
Chefredakteur der QUICK, als diese die Bahr-Papiere
veröffentlicht hatte.

Dr. Klaus Peter Krause, früher einer der Chefs der
FAZ-Wirtschaftsredaktion und ehemaliger
Geschäftsführer der FAZIT-Stiftung, die die FAZ
herausgibt.

Beatrix von Storch, Rechtsanwältin und Vertreterin
der “Zivilen Koalition”, die den Widerstand gegen
Euro-Rettung und ESM über das Internet organisiert.

Alle Interviewten reden Klartext in einer Sprache, die jeder Bürger verstehen kann.

Im Film “Der Euro-Kollaps” erfahren die Zuseher Details zu vielen Fragen, die die Regierung lieber nicht erörtert sehen möchte.

War die Preisgabe der D-Mark Voraussetzung für die

Zustimmung Frankreichs zur deutschen
Wiedervereinigung? Dieter Spethmann hat die damaligen
Ereignisse hautnah miterlebt.

Wieso Deutschland seit der Einführung des Euro
am meisten unter der Gemeinschaftswährung gelitten
hat. Spethmann erklärt, warum der Satz “Deutschland
profitiert vom Euro am meisten” eine groteske
Fehleinschätzung von Ahnungslosen oder Fälschern ist.

Die Wahrheit über die sagenhaften deutschen
Exportüberschüsse. Der Film enthüllt:
Deutschland verschenkt seine Handelsbilanzüberschüsse!
Brisante Enthüllungen, die die Regierung dem Volk verschweigt.

Für welche Summen bürgt der Steuerzahler?
In dem Film erfahren die Bürger die ganze Wahrheit.
Sprengstoff pur!

Wie eine unbeugsame Rechtsanwältin dafür
sorgt, dass 1,5 Millionen Protest-Emails den
Abgeordneten die Botschaft vermitteln:
“Wir sind das Volk!”

CCS

J. Wach
P.O.B 61
CH – 6911 Campione
FON 0041 – 91 – 6498831
FAX 0041 – 91 – 6495718
E-Mail: ccs6911@bluewin.ch

Einzelverkaufspreis 21,99 Euro

ISBN: 978-3-940468-34-5

Inflations-„Medizin“…an diesem Gift muß der Euro sterben und wird er sterben.


Die Ablaufzeit für den Euro wieder etwas zurückgedreht: Kein wirksamer Rechtsschutz für die deutschen Steuerzahler und Sparer

hören statt lesen

WILHELM HANKEL

Die Bundesverfassungsrichter,
den Ephoren des antiken Sparta
vergleichbar, die dort die Letzt-
Aufsicht über Könige und andere Staatsinstanzen
innehatten, unterscheiden sich
von diesen in einem wesentlichen Punkt:
Sie strafen nicht, sie zeigen Wege auf,
wie man diesen Strafen entgeht.
Das vom Bundesverfassungsgericht
am 12. September gefällte Voraburteil
über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus
(ESM) und die anderen
mit ihm verbundenen Rettungsmaßnahmen
zum Schutze des Euro (Fiskalpakt,
Staatsanleihekäufe der Europäischen
Zentralbank/EZB) rügt nicht etwa die
damit verbundenen und bereits begangenen
Rechtsbrüche und Verletzungen
des Europarechts (JF 38/12). Das
Karlsruher Urteil zeigt auf, wie diese mit
dem deutschen Grundgesetz in Einklang
gebracht und damit ex post legalisiert
werden können.
Das offizielle Europa hat darin zu
Recht die Beseitigung der den Euro-

Rettern aus Deutschland drohenden
Einwände und Zahlungsverweigerungen
gesehen – auch denjenigen der Deutschen
Bundesbank. Fast die gesamte
deutsche Medienlandschaft hat pflichtgemäß
mitgejubelt und applaudiert.
Doch was unterscheidet diese „Rechtshilfe“
des höchsten deutschen Gerichts
von Tips an geübte Rechtsbrecher: Wenn
ihr es etwas anders angeht und ein paar
formale Dinge ausräumt, dann wird die
Sache schon klappen. Von uns habt ihr
dann nichts mehr zu befürchten!
Nicht nur sind die von den Verfassungsrichtern
genannten „Bedingungen“
für Deutschlands Beteiligung
am Euro-Rettungsprogramm leicht
zu nehmende Hürden, es handelt sich
um unter Vertragspartnern übliche
Selbstverständlichkeiten. Die bislang
unklaren Haftungsgrenzen für den Bundeshaushalt
müssen präzisiert und von
den Partnern respektiert werden. Die
Manager im sogenannten dauerhaften
Euro-Rettungsfonds ESM sind nicht der
Pflicht enthoben, ihre Maßnahmen und
Absichten vor dem deutschen Parlament
zu rechtfertigen. Die deutschen Vertreter
in diesem Gremium (sprich der Bundesfinanzminister)

darf nicht so einfach
und folgenlos von den Geldempfängern
überstimmt werden wie zum Beispiel
der Bundesbankpräsident in den entsprechenden
Gremien der EZB.
Nein: Ein wirksamer Rechtschutz für
Deutschlands Steuerzahler und Sparer
sieht anders aus! Er hätte zu überprüfen,
ob der Einsatz von 190 Milliarden Euro
– etwa zwei Drittel von Deutschlands
jährlicher Steuerkraft bei guter Konjunktur
– und die sie begleitende Inflationsgefahr
(nachdem sich die EZB im Zuge
dieses Programmes statutenwidrig als
Staatsfinanzierer betätigt) überhaupt
gerechtfertigt werden kann.
Wahl zwischen Inflation
und Schuldenschnitt
Was wiegt denn schwerer: eine
Europa-Währung mit permanenter
Infarkt-Gefahr (sein Eintritt ist inzwischen
berechenbar geworden) oder der
Erhalt von Europas größten und für die
Welt vorbildlichen Errungenschaften:
Rechtsstaat, Parlamentarismus und einer
bürgerlichen Gesellschaft, deren Kapitalismus
inzwischen der weltweit sozialste
geworden ist? Ein Verfassungsgericht hat
den Auftrag, den Status quo und die
Zukunft der Gesellschaft, ihrer Bürger
sowie ihrer Kinder und Erben zu sichern.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts
unter seinem Präsidenten
Andreas Voßkuhle hat sich diesem
Auftrag mit der salvatorischen (Pontius
Pilatus)-Klausel konsequent verweigert –
nach dem Motto: man sei für Inhalt und
Folgen der Euro-Rettungspolitik „nicht
zuständig“. Dafür, so führte Voßkuhle
auch dieses Mal in seiner Urteilsbegründung
aus, seien einzig und allein Bundestag
und Bundesregierung „als gewählte
Vertreter des Volkes“ verantwortlich,
nicht das Bundesverfassungsgericht.
Wirklich? Der Staatsrechtler Karl Albrecht
Schachtschneider hatte dies schon
früher als „Verweigerung des Rechts auf

Recht“ kritisiert und beklagt. Aber jetzt
kommt es weit schlimmer: Das Gericht
verurteilt den Euro zur Rettung, obwohl
es diese weder geben kann noch wird.
Wieder einmal wird lediglich weiter
„Zeit gekauft“ – doch für wie lange und
wofür? Offenkundig – und auch den
Richtern einsichtig – für eine weitere
Periode der Rat- und Hilflosigkeit und
des längst unberechenbar gewordenen
Aufhäufens neuer Schäden zu den alten.
Was seit Phönizier Tagen jeder Kaufmann
weiß, daß Verluste, die längst
eingetreten sind, ausgebucht und abgeschrieben
werden müssen, damit nicht
neue entstehen, wird von den Regierungen
der Euro-Zone und dem deutschen
Präsidenten des Europaparlaments als
„unpolitisches Ökonomen-Gewäsch“
abgetan und vom Bundesverfassungsgericht
nach Korrektur einiger belangloser
Formfehler für rechtens erklärt. Sieht so
der im Grundgesetz verankerte Amtseid
aus: „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“?
Eine Frage, die auch ein allzu
eilfertig unterschreibender Bundespräsident
seinem Volk beantworten müßte.
Die Rettungspolitiker der Euro-Zone
haben nur die Wahl zwischen Inflation
und Schuldenschnitt („haircut“). Weil
sie letzteres ausschließen, um Staaten
und Banken zu schonen, deren Konkurse
längst eingetreten sind, aber nicht
öffentlich gemacht werden dürfen, vergiften
sie mit ihrer Inflations-„Medizin“
(unter offenenem Beifall der größten
deutschen Bank) den Euro tödlich. An
diesem Gift muß der Euro sterben und
wird er sterben. Und Deutschlands
höchstes deutsches Gericht erklärt diesen
Tod sogar für verfassungskonform.

Prof. Dr. Wilhelm Hankel war Leiter der Währungsabteilung
des Wirtschaftsministeriums
und Chef der Bank- und Versicherungsaufsicht.
Er klagte mit Fachkollegen vor dem
Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenlandhilfe
und die Euro-Rettungsschirme.
http://www.dr-hankel.de

Euro-Rettungsfonds ESM

Das Bundesverfassungsgericht hat am
12. September alle Anträge auf Erlaß
einer einstweiligen Anordnung gegen
die Ratifikation des Europäischen Stabilisierungsmechanismus
(ESM) abgelehnt.
Bundespräsident Joachim
Gauck unterzeichnete einen Tag danach
die Gesetze zum ESM und zum
Fiskalpakt. Der unbefristete Euro-Rettungsschirm
soll im Okober starten.
Der befristete Euro-Rettungsfonds
EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität)
wird zunächst parallel
weitergeführt. Die ESM-Darlehenskapazität
für überschuldete Euro-Länder

und ihre Banken beträgt 500 Milliarden
Euro. Um die höchste AAA-Bonität
zu erreichen, hat der ESM ein Stammkapital
von 700 Milliarden Euro. Dieses
setzt sich zusammen aus 80 Milliarden
Euro eingezahltem echtem Kapital
und 620 Milliarden Euro aus abrufbarem
Kapital und Bürgschaften.
Der deutsche ESM-Anteil beträgt 190
Milliarden Euro (27,15 Prozent). Dieser
setzt sich zusammen aus 22 Milliarden
Euro eingezahltem und 168 Milliarden
Euro abrufbarem Kapital. Deutschland
hat in diesem Jahr bereits 8,7 Milliarden
Euro in den ESM eingezahlt.

Quelle

Junge Freiheit online Nr. 39-2012

Bund deutscher Richter: Der ESM Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes ist verfassungswidrig


Der Beschluss des  Bundesverfassungsgerichtes vom 12.September 2012 in Karlsruhe ist verfassungswidrig. Der Bund deutscher Richter RDB teilt dies in einer Presseinformation mit. Diese Einschätzung nimmt in der heutigen Bundesrepublik nicht wunder, da auch die Sicherheitsorgane Deutschlands, Verfassungsschutz, BND und MAD offensichtlich grobe Verletzungen an der Rechtsstaatlichkeit begehen.

Die Presseinfo des DRB ist gezeichnet von Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des DRB.(1)

Der DRB mahnt am ESM-Vertrag an, dass dieser Vertrag sich außerhalb der Gesetzlichkeit stelle, da den Handlungen der ESM-Behörde, seinen Aufsichtsorganen und seinen Mitarbeitern vollkommene Immunität gegenüber allen Gerichten zugestanden wird. Dies bedeutet im Klartext, kein Bürger, kein Gericht kann die ESM und ihre Beschlüsse, gerichtlich belangen. Die Institution ESM ist in dieser Form von niemandem kontrollierbar. Sie ist nur sich selbst rechenschaftspflichtig. Dies erklärte DRB-Vorsitzender Christoph Frank gegenüber der Presse.

Das Bundesverfassungsgericht bricht also mit der Ablehnung der Klagen gegen den ESM-Vertrag selbst die Verfassung?

Nachfolgend die Presseinformation (kann vergrößert und abgespeichert werden). Eine Speicherung ist vorzuziehen, da diese Presseinfo mittlerweile nicht mehr auf der Webseite des RDB zu finden ist. Warum auch immer!

(1) Der Deutsche Richterbund ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland. 25 Landes- und Fachverbände mit rund 15.000 Mitgliedern. Der Deutsche Richterbund vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Regierungen, Parlamenten und Öffentlichkeit.

HIER der Link zur Presseinfo: http://www.drb.de/cms/index.php?id=783

Europäischer Rettungsschirm: Richterbund warnt vor Ausstieg aus dem Rechtsstaat

http://tv-orange.de/2012/09/bund-deutscher-richter-der-esm-beschluss-des-bundesverfassungsgerichtes-ist-verfassungswidrig/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=bund-deutscher-richter-der-esm-beschluss-des-bundesverfassungsgerichtes-ist-verfassungswidrig

Beatrix von Storch zum ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes


Das ESM-Urteil aus Karlsruhe ist brisant. Die wichtigsten drei Botschaften dazu im Video. Der Widerstand, unser Widerstand, hatte in wesentlichen Punkten Erfolg, auch wenn 190 Mrd. Euro (!) „weg“ sind. Aber: Der unbeschränkte Haftungsautomatismus ist gekappt. Klicken Sie hier und sagen Sie so 10 Abgeordneten: Verweigern Sie jeder weiteren Erhöhung unserer Haftung die Zustimmung. Schon 190 Mrd. sind falsch und zu viel.

Wir Bürger sind jetzt am Zug. Wir werden den Finanzminister stoppen müssen, unsere Haftung über 190 Mrd. Euro hinaus auch noch zu erhöhen. Die Erhöhung hängt an seiner Zustimmung. Vor so einer Entscheidung wird das Parlament aber befragt. Deswegen ist es so eminent wichtig, daß wir ab jetzt, ab heute wieder unsere Botschaft nach Berlin schicken: 190 Mrd. Euro für fremde Schulden sind zu viel. Aber unter keinen denkbaren Umständen darf diese Summe auch noch erhöht werden. Das wird kommen, wenn wir uns nicht zur Wehr setzen.

Mit herzlichem Dank für Ihr bisheriges, erfolgreiches Engagement und der Bitte: bleiben Sie dabei! bin ich mit sehr freundlichen Grüßen aus Berlin Ihre

Beatrix von Storch

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Die Vorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Zivile Koalition e.V., Beatrix von Storch, hat nach dem ESM-Urteil der Bundesverfassungsgerichts zur weiteren Wachsamkeit gemahnt. In einem Videobeitrag, der auf

freiewelt.net

und auf

abgeordneten-check.de

abrufbar ist, erklärte Frau von Storch, das Gerichtsurteil stelle zwar einen Teilerfolg der ESM-Gegner dar, doch wollten die Oligarchen der EU und Finanzminister Schäuble weiterhin „unsere Souveränität und unsere Bürgerrechte beschneiden“.

[mehr]

  • Die Haftung ist immer noch unbeschränkt. Der Bundestag wird jeder Erhöhung zustimmen. Sie haben ja damals sogar dem ESM ohne Einschränkungen zu einer großen Mehrheit zugestimmt. Also kein Grund jetzt die Korken knallen zu lassen. ^^

    13Fiebie37

  • Was diese Leute „wollen“ ist offen kundig. Gedanklich gehen dennoch sehr viele Menschen davon aus, dass unsere Bundesregierung nichts böses im Schilde führt. Was ja ein Irrtum ist. Wenn sie DENEN zuvor kommen wollen, müssen sie einen Tick schlauer sein und deren Schritte vorhersehen. Diese Verbrecher werden also alles so basteln sodass es am Ende passt.

    MysteriumGlobal

Tagesausblick 14.09.12: ► Ohne Limit!


► Entwicklungen in diesem Monat:
▬► 06.09.: Ankündigung der EZB unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen
▬▬► http://tinyurl.com/9qxkyv2
▬► 12.09.: Bundesverfassungsgericht genehmigt ESM
▬▬► http://tinyurl.com/8sl8veb
▬► 13.09.: Fed gibt Start (vorerst unbefristet) der dritten Runde von Quantitative Easing (QE3) bekannt
▬▬►http://tinyurl.com/99saw3u
▬▬► Quantitative Easing = Geldpolitische Lockerung, expansive Geldpolitik bei einem Leitzinssatz von (nahe) 0% (http://tinyurl.com/br7l9sq)
► Folge: Erzeugte Abhängigkeit von billigem Geld, keine strukturellen Änderungen
► Europ. Rüstungskonzerne EADS und BAE Systems verhandeln über Fusion
http://tinyurl.com/8pmzp7g

Karlsruher Richter lassen Gauweiler warten


Trotz des Eilantrags des CSU-Politikers Peter Gauweiler gegen das EZB-Anleihen-Kaufprogramm will das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch seine Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm verkünden.

Am Mittwoch wird das Bundesverfassungsgericht wie geplant sein Urteil zu den Eilanträgen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM verkünden. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hatte Ende vergangener Woche einen neuen Eilantrag gegen den Rettungsschirm eingereicht und zugleich beantragt, den Verkündungstermin gegebenenfalls zu verschieben.

Eine Gerichtssprecherin betonte, dass über Gauweilers Eilantrag selbst noch nicht entschieden wurde. Das Gericht gab lediglich bekannt, dass sich an dem für Mittwoch angesetzten Verkündungstermin nichts ändere. „Weitere Auskünfte können wir derzeit nicht erteilen, weil der Senat seine Beratungen noch fortsetzt“, sagte die Sprecherin.

Hintergrund des neuen Gauweiler-Antrags ist ein Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) von vergangener Woche. Er sieht vor, unter bestimmten Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Das hält Gauweiler für verfassungswidrig.

Die EZB habe sich ohne demokratische Ermächtigung zu einem „Hyper-Rettungsschirm“ konstituiert und damit eine völlig neue Situation für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des ESM-Vertrages geschaffen, argumentiert Gauweiler.

„Undemokratische Selbstermächtigung der EZB“

„Das Bundesverfassungsgericht ist, wie der Bundestag, von dem Beschluss der EZB, Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe aus Euro-Krisenstaaten ankaufen zu wollen, völlig überrascht, wenn nicht überfallen worden“, sagte Gauweiler der „Passauer Neuen Presse“.

Diese neue Situation sollte jetzt im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen den Euro-Rettungsschirm ESM berücksichtigt werden. Sein Eilantrag habe bezweckt, dass der Rettungsschirm ESM nicht in Kraft treten kann, bevor „diese undemokratische Selbstermächtigung der EZB“ wieder zurückgenommen werde.

Gauweiler, der auch zu den Klägern gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM gehört, warnte, dass dieses Instrument unkalkulierbare Risiken für den deutschen Staatshaushalt mit sich bringe. „Wenn einzelne Staaten im Euroraum als Zahler für die Haftung ausfallen würden, könnte Deutschland stärker in Anspruch genommen werden, ohne dass der Bundestag damit die letzte Entscheidung hätte“, sagte der CSU-Abgeordnete.

„Ein solcher Vertrag höhlt also auch das deutsche Wahlrecht aus. Die Wähler dürfen zwar wählen, doch die Gewählten haben nichts zu sagen“, beklagte der Jurist, dass „das Parlament vor vollendete Tatsachen gestellt wird“.

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http://www.welt.de/politik/deutschland/article109135731/Karlsruher-Richter-lassen-Gauweiler-warten.html

Anti ESM Demo Karlsruhe 8.September 2012 – Die Videos……


Demonstrationszug vor dem Schloss

Demonstrationszug auf dem Marktplatz

Demokratie wird zu Grabe getragen- Schweigeminute vor dem BVerfG

Kilez More

stefan werhahn

Friedrichsplatz

Partei Der Vernunft

Protestlied „Es kommt die Zeit“ (Fantareis)

Rede Beatrix von Storch

hüdepohl

Abschluss

ESM: Gauweiler erweitert Klage gegen den Rettungsfonds


03.08.2012 ·  Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler klagt vor dem Verfassungsgericht gegen den Rettungsfonds. Soweit, so bekannt. Doch jetzt bezieht er einen ganz neuen Punkt in seine Klage ein: Er sieht eine Banklizenz schon im ESM-Vertrag enthalten.

Verfassungsgericht

Am Ende entscheiden die Richter (wie immer gegen das GG) : Die EMS-Klage wird ausgeweitet

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat seine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM-Vertrag auf die „Banklizenz“ ausgeweitet, die Frankreich und Italien, aber auch die deutsche Opposition für den Rettungsfonds fordern. Der Vertrag erlaube bereits jetzt eine Finanzierung des ständigen Rettungsfonds ESM über die Europäische Zentralbank (EZB), schreibt Gauweilers Rechtsvertreter Dieter Murswiek in einer Stellungnahme, die der F.A.Z. vorliegt. Murswiek wirft der Bundesregierung zudem vor, die Öffentlichkeit und die Bundestagsabgeordneten über das wahre Ausmaß der Haftungsrisiken zu täuschen.

Der Freiburger Verfassungsrechtler unterbreitet dem Gericht schließlich einen konkreten Vorschlag für die einstweilige Anordnung, die es am 12.September verkünden will: Wenn die Karlsruher Richter Bundespräsident Joachim Gauck nicht gänzlich verbieten wollen, den ESM-Vertrag zu ratifizieren, müsse er seine Unterschrift wenigstens mit einer Reihe von völkerrechtlich verbindlichen Vorbehalten versehen.

ESM könne „praktisch in unbegrenzter Höhe“ Kredit bei der EZB aufnehmen

Murswiek macht damit dieselben Einwände geltend, die auch der hannoversche Finanzwissenschaftler Stefan Homburg am vergangenen Wochenende in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erhoben hat. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) hat Homburg in der F.A.Z. widersprochen. Doch auch Murswiek leitet aus dem ESM-Vertrag her, dass der Stützungsfonds „praktisch in unbegrenzter Höhe“ einen Kredit bei der EZB aufnehmen könne, um Staatsanleihen der Problemländer zu kaufen (Artikel 21). Die europäische Notenbank müsse den ESM lediglich als Geschäftspartner akzeptieren. Dies hat deren Chef Mario Draghi zwar bislang ausdrücklich abgelehnt. Doch könne der EZB-Rat das durch einfachen Mehrheitsbeschluss ändern.

„Den Fiskalpakt könnte man sofort in den Papierkorb schmeißen“, warnt Murswiek. Dafür hafte der deutsche Steuerzahler mindestens mit seinem Anteil an der EZB von 27Prozent – bei einer Insolvenz anderer Staaten sogar bis zu 100Prozent. „Es könnte nicht nur um Milliarden, sondern um Billionen gehen.“ Nach seiner Ansicht muss das Gericht überdies die Risiken aus den Target-Salden der Bundesbank hinzurechnen, weil diese zumindest deren Gewinn schmälern könnten. Den deutschen Anteil daran beziffert Murswiek auf inzwischen 310Milliarden Euro.

Der „Haftungsautomatismus“ müsse beendet werden

Nicht für durchsetzbar hält er auch eine vorherige Zustimmung des Bundestags. Denn die Mitgliedstaaten seien vertraglich verpflichtet, den ESM aufzufangen, wenn sein Kapital weitgehend aufgebraucht sei; sonst drohe ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH. Nicht einmal das „Geheimgremium“ des Bundestags könne schnell genug einberufen werden. Und wegen der ebenfalls vorgesehenen Immunität und Schweigepflichten könne der deutsche Finanzminister nicht zur Rechenschaft gezogen werden, falls er sich im Gouverneursrat über den Willen des Parlaments hinwegsetze.

Das höchste Gericht soll nun das Staatsoberhaupt zumindest zwingen, bei der Ratifikation Vorbehalte geltend zu machen. Insbesondere müsse sich Deutschland ein Kündigungsrecht für die „Rettungspolitik“ sichern. Der „Haftungsautomatismus“ des Target-Systems müsse beendet werden. Die Nachschusspflicht zum ESM müsse begrenzt und das „Dringlichkeitsbeschlussverfahren“ der ESM-Organe, das die im deutschen Begleitgesetz vorgesehene Zustimmung des Bundestags vereitele, verhindert werden. Ohne Teilnahme des deutschen Vertreters gefasste Beschlüsse seien für unwirksam zu erklären.

voller Artikel unter

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/esm-gauweiler-erweitert-klage-gegen-den-rettungsfonds-11842868.html

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Peter Gauweiler hat wieder mal recht. Wenigstens noch einer, der für sein Land und nicht für die Interessen anderer agiert

Wir gehören auch zu den Klägern beim BVG.

Aber gehören die Richter auch zu den „frei-denkenden“ und Grundgesetz-Treuen?

Nach bisheriger Erfahrung nicht. somit scheint klar, was im September passiert.

Aufgepasst, Wichtige Analyse…..“ESM“, Fiskalpakt………absoluter Wahnsinn, das Merkel lügt…sie ist eine PSYCHOPATHIN!!!!!


unbedingt anhören und……handeln, es gibt genug Stellen, an die sich jeder wenden kann, ab auf die Strasse:

DER RUF DER ZEIT: MERKEL RAUS!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

UPDATE:
Breite Mehrheit im Bundestag und Bundesrat FÜR den ESM und den Fiskalpakt
➤ Chronologie: http://tinyurl.com/6pvuuaq
➤ Bundestag besiegelt Deutschlands Untergang: http://tinyurl.com/bs95c6n
➤ Auch Bundesrat besiegelt Ende Deutschlands: http://tinyurl.com/7m3gnda

Wohl als letzte Hoffnung bleibt eine erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
➤ 12.000 Klagen gegen ESM: http://tinyurl.com/89t2lts

Tagesausblick vom 29.06.12: Dirk Müller mit einem deutlichen Appell an alle Abgeordneten, als Stellvertreter aller Bürger auch im Interesse derer zu handeln und heute gegen den ESM zu stimmen.
➤ Berlins D-Day – worum es geht: http://tinyurl.com/6nhjbku
➤ Brüssel: Bedingungslose Kapitulation Deutschlands: http://tinyurl.com/6v74leb

➤ Dieser und sämtliche anderen Tagesausblicke (kostenfreie als auch kostenpflichtige) sind zu finden auf
http://www.cashkurs.com/Videocast.40.0.html

Republikaner begrüßen Gauweiler-Klage gegen ESM


Deutsch: Logo der Republikaner

Bundesverband | Bundesgeschäftsstelle | Postfach 87 02 10 | 13162 Berlin

PRESSE

Tel.: 0176 / 68 67 08 94

E-Post: bgst@rep.de

Internet: http://www.rep.de

MITTEILUNG NR. 45/12

Berlin, den 29.6.2012

Merkel schafft Deutschland ab

Republikaner begrüßen Gauweiler-Klage gegen ESM

Als „Desaster mit Ansage“ haben die Republikaner die Beschlüsse des EU-Gipfels gewertet. „Die letzten Feigenblätter fallen ab vom Finanzmonster ESM – die Kanzlerin überreicht Spanien und Italien den Schlüssel zur Gelddruckmaschine und die Lizenz zum hemmungslosen Schuldenmachen auf Kosten des deutschen Steuerzahlers“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer.

Wie üblich habe die Kanzlerin ihre ohnehin nur zur Beruhigung der Wähler zu Hause gedachten Verhandlungspositionen beim ersten Gegenwind geräumt. Mit ihrem permanenten Umfallen vor den Erpressungsversuchen anderer habe sie Deutschland immer tiefer in die Euro-Falle geführt, sagte Schlierer: „Merkel und ihr Finanzminister Schäuble schaffen Deutschland ab zugunsten einer kontinentalen Finanzdiktatur.“

Schlierer bezeichnete es als unverschämten Schlag ins Gesicht der zu Zahleseln degradierten deutschen Bürger, daß trotz dieses Desasters der ESM noch am Abend der letzten Bundestagssitzung vor der Sommerpause durchgepeitscht werden solle.

„Während die Abgeordneten schon auf gepackten Urlaubskoffern sitzen, sollen sie mal eben noch die haushaltspolitische Souveränität des Volkes, das sie angeblich vertreten, in die Brüsseler Tonne treten“, sagte Schlierer.

„Drastischer läßt sich die Arroganz und Volksverachtung der politischen Klasse und das Versagen des Bundestags kaum noch auf den Punkt bringen.“ Die Ehre des Bundestags werde allein von mutigen Abweichlern wie Peter Gauweiler gerettet.

Deutsch: Peter Gauweiler auf dem CSU Parteitag...
Peter Gauweiler

Die Republikaner unterstützten deshalb ausdrücklich die angekündigte Klage des CSU-Politikers gegen den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM.

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle

Bundesverfassungsgericht: Anträge im Organstreit „ESM/Euro-Plus-Pakt” erfolgreich



Coat of arms of the Weimar Republic (1928-1933...


Anträge im Organstreit „ESM/Euro-Plus-Pakt” erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für begründet erachtet, mit denen die Antragstellerin eine Verletzung der Unterrichtungsrechte des Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Euro-Plus-Pakt geltend macht. Über den Sachverhalt informiert die Pressemitteilung Nr. 72/2011 vom 11. November 2011.  Sie kann auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts eingesehen werden. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Bundesregierung den Deutschen Bundestag sowohl im Hinblick auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus als auch hinsichtlich der Vereinbarung des Euro-Plus-Paktes in seinen Unterrichtungsrechten aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt hat. Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: I. Prüfungsmaßstab 1. Art. 23 GG räumt dem Deutschen Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union weitreichende Mitwirkungs- und Informationsrechte ein. Die stärkere Einbindung des Parlaments in den europäischen Integrationsprozess dient dem Ausgleich der mit der Europäisierung verbundenen Kompetenzverschiebungen im nationalen Gewaltengefüge zugunsten der mitgliedstaatlichen Regierungen. Zu den Angelegenheiten der Europäischen Union gehören Vertragsänderungen und entsprechende Änderungen auf der Ebene des Primärrechts (Art. 23 Abs. 1 GG) sowie Rechtsetzungsakte der Europäischen Union (Art. 23 Abs. 3 GG). Um eine Angelegenheit der Europäischen Union handelt es sich auch bei völkerrechtlichen Verträgen, wenn diese in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen Näheverhältnis zum Recht der Europäischen Union stehen. Wann ein solches Verhältnis vorliegt, lässt sich nicht anhand eines einzelnen abschließenden und zugleich trennscharfen Merkmals bestimmen. Maßgebend ist vielmehr eine Gesamtbetrachtung der Umstände, einschließlich geplanter Regelungsinhalte, -ziele und -wirkungen, die sich, je nach Gewicht, einzeln oder in ihrem Zusammenwirken als ausschlaggebend erweisen können. 2. Die in Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG geregelte Pflicht der Bundesregierung, den Deutschen Bundestag umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten, soll dem Bundestag die Wahrnehmung seiner in Art. 23 Abs. 2 Satz 1 GG verankerten Rechte auf Mitwirkung in Angelegenheiten der Europäischen Union ermöglichen. Die Unterrichtung muss dem Bundestag eine frühzeitige und effektive Einflussnahme auf die Willensbildung der Bundesregierung eröffnen und so erfolgen, dass das Parlament nicht in eine bloß nachvollziehende Rolle gerät. Zudem hat die Auslegung und Anwendung des Art. 23 Abs. 2 GG dem Umstand Rechnung zu tragen, dass diese Bestimmung auch dem im Demokratieprinzip verankerten Grundsatz parlamentarischer Öffentlichkeit dient. a) Das Erfordernis einer umfassenden Unterrichtung ist seiner Funktion gemäß so auszulegen, dass eine umso intensivere Unterrichtung geboten ist, je komplexer ein Vorgang ist, je tiefer er in den Zuständigkeitsbereich der Legislative eingreift und je mehr er sich einer förmlichen Beschlussfassung oder Vereinbarung annähert. Daraus ergeben sich Anforderungen an die Qualität, Quantität und Aktualität der Unterrichtung. So erfasst die Pflicht zur umfassenden Unterrichtung nicht nur Initiativen und Positionen der Bundesregierung selbst sowie Gegenstand, Verlauf und Ergebnis der Sitzungen und Beratungen von Organen und Gremien der Europäischen Union, in denen die Bundesregierung vertreten ist. Die Unterrichtungspflicht erstreckt sich vielmehr auch auf die Weiterleitung amtlicher Unterlagen und Dokumente der Organe, Gremien und Behörden der Europäischen Union und anderer Mitgliedstaaten. b) Dem Zeitpunkt der Unterrichtung kommt eine ihrem Umfang gleichrangige Bedeutung zu. Die in Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG genannte Zeitvorgabe „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ ist dahin auszulegen, dass der Bundestag die Informationen der Bundesregierung spätestens zu einem Zeitpunkt erhalten muss, der ihn in die Lage versetzt, sich fundiert mit dem Vorgang zu befassen und eine Stellungnahme zu erarbeiten, bevor die Bundesregierung nach außen wirksame Erklärungen, insbesondere bindende Erklärungen zu unionalen Rechtsetzungsakten und intergouvernementalen Vereinbarungen, abgibt. c) Die Unterrichtung hat angesichts der Anforderungen an ihre Klarheit, Verstetigung und Reproduzierbarkeit grundsätzlich schriftlich zu erfolgen. Ausnahmen sind nur in engen Grenzen zulässig, unter Umständen aber auch geboten, wenn die Bundesregierung eine umfassende und zugleich frühestmögliche Unterrichtung nur mündlich sicherstellen kann. d) Grenzen der Unterrichtungspflicht ergeben sich aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung. Innerhalb der Funktionenordnung des Grundgesetzes kommt der Regierung ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung zu, der einen grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Solange die interne Willensbildung der Bundesregierung nicht abgeschlossen ist, besteht kein Anspruch des Parlaments auf Unterrichtung. Wenn die Bundesregierung indes ihre Willensbildung selbst so weit konkretisiert hat, dass sie Zwischen- oder Teilergebnisse an die Öffentlichkeit geben kann oder mit einer eigenen Position in einen Abstimmungsprozess mit Dritten eintreten will, fällt ein Vorhaben nicht mehr in den gegenüber dem Bundestag abgeschirmten Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. II. Subsumtion Nach diesen Maßstäben sind die Anträge begründet. 1. Die Bundesregierung hat den Bundestag im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in seinen Unterrichtungsrechten aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt. a) Errichtung und Ausgestaltung des Europäischen Stabilitätsmechanismus sind eine Angelegenheit der Europäischen Union im Sinne des Art. 23 Abs. 2 Satz 1 GG, weil die ihn prägenden Charakteristika in ihrer Gesamtschau substantielle Berührungspunkte mit dem Integrationsprogramm der Europäischen Verträge aufweisen. So soll die Gründung des Europäischen Stabilitätsmechanismus durch eine Änderung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union abgesichert werden. Des Weiteren weist der zu seiner Errichtung zu schließende Vertrag den Organen der Europäischen Union, insbesondere der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof, neue Zuständigkeiten hinsichtlich der Ermittlung, Durchführung und Überwachung des Finanzierungsprogramms zugunsten hilfsbedürftiger Mitgliedstaaten zu. Darüber hinaus soll der Europäische Stabilitätsmechanismus der Ergänzung und Absicherung der Wirtschafts- und Währungspolitik dienen, die der Europäischen Union als ausschließliche Zuständigkeit zugewiesen ist. Dass der Europäische Stabilitätsmechanismus im Wege eines gesonderten völkerrechtlichen Vertrags außerhalb der bisherigen Struktur des Unionsrechts etabliert werden soll, stellt seine Zuordnung zu dem in den Verträgen über die Europäische Union und über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegten Integrationsprogramm nicht in Frage. Aufgrund der Verflechtung mit supranationalen Elementen besitzt der Europäische Stabilitätsmechanismus eine hybride Natur, die ihn zu einer Angelegenheit der Europäischen Union macht. b) Die Bundesregierung hat es unterlassen, dem Deutschen Bundestag einen ihr spätestens am 21. Februar 2011 vorliegenden Text der Europäischen Kommission über die Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus sowie den Entwurf eines Vertrages über den Europäischen Stabilitätsmechanismus in der Form des „Draft Treaty Establishing the European Stability Mechanism (ESM)“ vom 6. April 2011 zu übermitteln, und dadurch seine Rechte aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt. Spätere mündliche oder schriftliche Informationen, insbesondere die Übersendung des in der erweiterten Euro-Gruppe bereits beratenen Entwurfs des Vertrags über den Europäischen Stabilitätsmechanismus am 17. bzw. 18. Mai 2011, ändern nichts an der Verletzung von Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG. Wie sich bereits aus dem kumulativen Erfordernis frühzeitiger und umfassender Information ergibt, kann bei prozesshaften Vorgängen der vorliegenden Art die Unterrichtungspflicht nicht „in einem Gesamtpaket“ erledigt werden. Die Bundesregierung ist verpflichtet, dem Bundestag nicht nur einen abschließend beratenen oder sogar bereits beschlossenen Vertragstext zuzuleiten, sondern muss ihm zum frühestmöglichen Zeitpunkt ihr vorliegende Zwischenergebnisse und Textstufen übermitteln. 2. Die Bundesregierung hat die Rechte des Bundestages aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG auch dadurch verletzt, dass sie ihn nicht umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt über den Euro-Plus-Pakt unterrichtet hat. a) Auch die Vereinbarung des Euro-Plus-Paktes stellt aufgrund ihrer spezifischen Ausrichtung auf das unionale Integrationsprogramm eine Angelegenheit der Europäischen Union im Sinne des Art. 23 Abs. 2 Satz 1 GG dar. Der Euro-Plus-Pakt richtet sich an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ist angesichts seiner Ziele, eine qualitative Verbesserung der Wirtschaftspolitik und der öffentlichen Haushaltslage sowie eine Stärkung der Finanzstabilität zu erreichen, inhaltlich auf einen in den Verträgen niedergelegten Politikbereich der Europäischen Union ausgerichtet. In die Verwirklichung der Ziele des Paktes sind Organe der Europäischen Union eingeschaltet. Dass der Euro-Plus-Pakt überwiegend mit Selbstverpflichtungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten operiert, stellt seine Einordnung als Angelegenheit der Europäischen Union nicht in Frage. Der Euro-Plus-Pakt berührt wichtige Funktionen des Deutschen Bundestages. Namentlich die Selbstverpflichtungen in Bereichen, die der Gesetzgebungszuständigkeit der Mitgliedstaaten unterfallen, wie etwa dem Steuer- und Sozialrecht, und in denen der Gesetzgeber in Zukunft einer Überwachung durch Organe der Europäischen Union unterworfen wird, betreffen die parlamentarische Verantwortung und sind geeignet, die Gestaltungsmöglichkeiten des Gesetzgebers einzuschränken. Daher war in besonderem Maße dessen umfassende und frühzeitige Unterrichtung geboten. b) Dieser Verpflichtung ist die Bundesregierung nicht nachgekommen. Zum einen hat sie den Deutschen Bundestag nicht vorab über die Initiative für den Beschluss eines Paktes für Wettbewerbsfähigkeit – später Euro-Plus-Pakt – informiert, die am 4. Februar 2011 auf der Tagung des Europäischen Rates von der Bundeskanzlerin gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten vorgestellt worden ist. Über dieses Vorhaben hätte die Antragsgegnerin den Deutschen Bundestag spätestens am 2. Februar 2011 unterrichten müssen, als feststand, dass den Staats- und Regierungschefs auf der unmittelbar bevorstehenden Tagung ein Diskussionsvorschlag für eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung im Euro-Währungsgebiet zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unterbreitet werden sollte. Darüber hinaus hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag ein inoffizielles Dokument der Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates vom 25. Februar 2011 mit der Bezeichnung „Enhanced Economic Policy Coordination in the Euro Area – Main Features and Concepts“ nicht übermittelt, welches wesentliche Inhalte des Paktes für Wettbewerbsfähigkeit – später Euro-Plus-Pakt – beschrieb. Erst am 11. März 2011 übersandte sie den offiziellen Entwurf eines Paktes für Wettbewerbsfähigkeit. Zu diesem Zeitpunkt bestand für den Deutschen Bundestag keine Möglichkeit mehr, dessen Inhalt zu diskutieren und durch eine Stellungnahme auf die Bundesregierung einzuwirken, da die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sich bereits am gleichen Tag, dem 11. März 2011, auf den Pakt einigten. http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-042.html

Verfassungsrichter bitten Gauck, ESM-Gesetz nicht zu unterschreiben


Deutsch: Joachim Gauck im Hasso-Plattner-Institut
Joachim Gauck

Das Bundesverfassungsgericht bittet Bundespräsident Joachim Gauck, im Falle einer erwarteten Verfassungsklage das ESM-Gesetz nicht zu unterschreiben. Mit diesem ungewöhnlichen Schritt will sich das Gericht mehr Zeit beschaffen, um das Gesetz besser prüfen zu können.

Gauck wird unter Druck gesetzt und von der Regierung erpresst:

dazu eine weitere Erläuterung bei den Honigmann-Nachrichten, gleich am Anfang:

Sollte es zu einer Klage gegen den ESM kommen, wird das Bundesverfassungsgericht Bundespräsident Joachim Gauck bitten, das Gesetz über den ESM-Vertrag vorerst nicht zu unterzeichnen. Dies sagte eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts der Nachrichtenagentur Reuters. Eine Klage gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm gilt als sehr wahrscheinlich.

English: Outside the Reichstag during the 14th...
Reichstagsgebäudes

Das Bundesverfassungsgericht will gegebenenfalls die Unterzeichnung des Gesetzes über den ESM-Vertrag aufschieben, bis die zweite Kammer darüber entschieden hat. In diesem Fall könnte das Gesetz, das Ende Juni vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll, nicht rechtzeitig zum 1. Juli in Kraft treten.

Vom Bundesverfassungsgericht hieß es, es brauche die zusätzliche Zeit, um die Unterlagen über den ESM ordentlich prüfen zu können: “Wir gehen davon aus, dass der Bundespräsident wie in der Vergangenheit auch dieser Bitte nachkommen wird und das Gericht so genügend Zeit zur Prüfung hat”, sagte die Sprecherin.

Ganz anders stellt sich das offenbar die Regierung vor: „Ich nehme mal an, dass er (Joachim Gauck Anm.) zeitnah unterschreibt“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. „Es wäre ganz hilfreich, wenn das am 1. Juli in Kraft treten soll”, ergänzte er (mehr hier).

Beobachter hatten zuvor die Aussagen des Bundespräsidenten über den ESM als problematisch eingestuft (mehr hier).

Weitere Abgeordnete haben angekündigt, gegen den dauerhaften Euro-Rettungschrim klagen zu wollen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/06/21/verfassungsrichter-bitten-gauck-esm-gesetz-nicht-zu-unterschreiben/#.T-MwiYurPts.email

Urteilsverkündung in Sachen „ESM/Euro-Plus-Pakt“


Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe
 Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 33/2012 vom 24. Mai 2012
2 BvE 4/11

Urteilsverkündung in Sachen „ESM/Euro-Plus-Pakt“


Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage 
der mündlichen Verhandlung vom 30. November 2011 (siehe Pressemitteilung 
Nr. 72/2011 vom 11. November 2011) am 

        19. Juni 2012, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Amtssitz „Waldstadt“, Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe.

sein Urteil verkünden

Hinweis

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an der Urteilsverkündung 
teilnehmen wollen, wenden sich bitte schriftlich oder telefonisch an

    Herrn Oberamtsrat Stadtler
    Postfach 1771, 76006 Karlsruhe
    Telefon: 0721/9101-400
    Fax: 0721/9101-461Bei der Anmeldung sind Name, Vorname, Geburtsdatum und eine Telefon- 
oder Faxnummer anzugeben.

Akkreditierungshinweise für die Urteilsverkündung am 19. Juni 2012


	

Ein unvermeidlicher Krieg – Gerd Schulze Rhonhof 2.Weltkrieg


Hochinteressant!!!

Die Geschichte war ganz anders!!!!!

Der lange Anlauf zum Zweiten Weltkrieg. Was hat die Generation meines Vaters dazu bewegt, nur 20 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg Adolf Hitler in einen neuen Krieg zu folgen? Die Suche des Autors nach einer Antwort führt zu überraschenden Ergebnissen. Dokumente beteiligter Außenministerien, Notizen und Memoiren englischer, französischer, italienischer und amerikanischer Regierungschefs, Minister, Diplomaten und Armeeoberbefehlshaber belegen:

Es war eine ganze Anzahl von Staaten, die den Zweiten Weltkrieg angezettelt haben. Zusammenhänge werden deutlich, die bislang schlichtweg übergangen wurden. „Dieser Krieg“, so Schultze-Rhonhof, „hatte viele Väter“.

Vieles in unserer deutschen Geschichte zwischen 1919 und 1939 ist ohne Kenntnis des zeitgleichen Geschehens in anderen Ländern nicht zu verstehen, zu eng greifen oft Wirkung und Wechselwirkung ineinander. Doch es ist nicht allein die zeitgleiche Geschichte unserer Nachbarvölker, die den Kriegsbeginn beeinflußt hat, es ist auch – und das nicht unerheblich – die gemeinsame Vorgeschichte der streitenden Parteien.

Der israelische Botschafter in Bonn, Asher ben Nathan, antwortete in einem Interview auf die Frage, wer 1967 den 6-Tage-Krieg begonnen und die ersten Schüsse abgegeben habe: „Das ist gänzlich belanglos.

Entscheidend ist, was den ersten Schüssen vorausgegangen ist.“ So hat fast jede Geschichte ihre Vorgeschichte.

Gerd Schultze-Rhonhof war 37 Jahre lang Soldat der Bundeswehr, zuletzt als Generalmajor und Territorialer Befehlshaber für Niedersachsen und Bremen. 1995 zog er das Interesse der Medien auf sich, als er das Bundesverfassungsgericht wegen seines sogenannten „Soldaten sind Mörder“-Urteils öffentlich kritisierte.«

Griechenlandrettung der Merkel-Regierung ist nicht Verfassungsgemäß


Endlich mal zeigt jemand Rückgrat – und das, wo man es gar nicht mehr erwartet und erhofft hat. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat sich zu Wort gemeldet und den Merkel-Schäuble-Wahnsinn aus Berlin rechtzeitig gestoppt:

Das Neuner-Gremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF verstößt größtenteils gegen die Verfassung. Der geheim tagende Ausschuss verletzt laut dem Bundesverfassungsgericht die Rechte der Bundestagsabgeordneten.

Leider soll es nur vorübergehend wirken. Das Verfassungsgericht wünscht nur Schönheitskorrekturen:

Ein vom Bundestag bestimmtes Sondergremium mit bislang neun Abgeordneten muss laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts größer werden und die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag widerspiegeln, damit es notfalls schnell und vertraulich über den Ankauf ausländischer Staatsanleihen entscheiden kann. Das Urteil fällten die Richter am Dienstag in Karlsruhe.

Die Verfassungsrichter gaben damit zum großen Teil den beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz und Peter Danckert recht. Sie sahen durch das Geheimgremium ihre Rechte als Abgeordnete eklatant verletzt und hatten geklagt. Das Sondergremium sollte vertrauliche oder eilige Entscheidungen über Finanzhilfen für notleidende Euro-Staaten treffen. Die neun Abgeordneten werden durch das Bundestagsplenum gewählt.

Focus

Es ist im Grunde nichts mehr als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für noch 2-3 Gremium-Aspiranten