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    Massenmord an mehr als 1.000.000 Deutschen13. Februar 2015
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    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
  • In Memorium….Todestag: 13.03.2013…..In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

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    Kirchweye Daniel Siefert

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    zur Kenntnisnahme und persönliche Meinungsbildung…da es nicht das Recht eines Staates sein darf, Recherchen und Meinungen Andersdenkender zu verhindern…

    Dadurch entlarvt sich jedes System selber…

    persönlich sage ich nichts und behaupte nichts…und leugne nichts… im Sinne des  § 130

Posts Tagged ‘EZB’

Deutschland soll jährlich zusätzlich über elf Milliarden € für die "EU" zahlen…gesamt mindestens 100 Milliarden…

Posted by deutschelobby - 04/05/2018


Beatrix von Storch

„EU“-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) will, dass Deutschland künftig zusätzliche Gelder in Höhe von elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr zum EU-„Gemeinschaftshaushalt“ leistet

Statt nach dem Brexit das Budget der „EU“ mindestens um den Anteil Großbritanniens zu kürzen, wollen die Eurokraten den Etat in der Höhe der letzten Jahre belassen, was allein für Deutschland Mehrkosten von jährlich vier Milliarden Euro bedeuten würde.

Ein weiterer Teil des Betrages sei nötig um die Inflation auszugleichen. Dass die Inflation und Geldentwertung zum größten Teil der desolaten Währungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) geschuldet ist, wird nicht erwähnt.

Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, zu noch höheren Beiträgen Deutschlands für den „EU“-Haushalt bereit zu stehen. Es drohen also noch höhere und weitere Belastungen für den hart arbeitenden deutschen Steuerzahler. Allein die AfD wird weiter klar die Selbstbedienungsmentalität der „EU“ und ihrer Bürokraten aufzeigen und massiven Widerstand leisten.

Die Lösung für Europa lautet mehr nationale Souveränität und Dezentralisierung, nicht die Vereinigten Staaten von Europa.

Posted in Alternative für Deutschland, Beatrix von Storch, Deutschland soll jährlich zusätzlich über elf Milliarden € für die "EU" zahlen | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Deutschland soll jährlich zusätzlich über elf Milliarden € für die "EU" zahlen…gesamt mindestens 100 Milliarden…

Prof. Schachtschneider – Regieren uns EZB und ESM? Das Euro-Unrecht…klares Nein zur „EU“ in jedweder Form

Posted by deutschelobby - 17/04/2015


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Was tun gegen die EZB? am zweiten Märzwochenende (14./15.3.) in Frankfurt a.M. mit einer Protestaktion auf die Straße gehen.

Posted by deutschelobby - 10/03/2015


wir haben in den letzten Tagen und Wochen viel gehört im Griechendrama- nur nichts neues. Wie schon lange vorausgesagt: Die Griechen verlangen Geld- und bekommen es, ganz egal was sie tun oder unterlassen. Es steht zu erwarten, dass der Bundestag die neuen Gelder noch in dieser Woche wieder abnickt. Der „Grexit“ wird verhindert, koste es (uns), was es wolle, denn eines ist klar: der Euro ist heilig. 

Beatrix von Storch

Um das immer fragilere Schuldengebäude des Euro-Raumes zu erhalten, wird EZB-Chef Mario Draghi in den nächsten Monaten eine Billion Euro drucken und in das System pumpen. Er hat diese Zerstörung unserer Währung öffentlich angekündigt.

Senden Sie deshalb gleich jetzt eine Protest-Email an 10 Bundestagsabgeordnete hier.

Fordern Sie sie dazu auf, sich gegen die Inflationspolitik der EZB zu positionieren.

Gegen eben diese Politik werden wir

am zweiten Märzwochenende (14./15.3.) in Frankfurt a.M.  mit einer Protestaktion auf die Straße gehen.

Dafür suchen wir noch einige Mitstreiter und Helfer. Wenn Sie gern bei der Aktion mitmachen oder helfen wollen, melden Sie sich bitte umgehend mit einer kurzen Email (Betreff: Aktion Frankfurt) bei mir zurück.

Beatrix von Storch [beatrixvonstorch@zivilekoalition.de]

Mit freundlichen Grüßen bin ich Ihre

Beatrix von Storch

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Was tun gegen die EZB? Auf die Straße gehen!

Posted by deutschelobby - 26/02/2015


wir haben in den letzten Tagen und Wochen viel gehört im Griechendrama- nur nichts neues. Wie schon lange vorausgesagt: Die Griechen verlangen Geld- und bekommen es, ganz egal was sie tun oder unterlassen. Es steht zu erwarten, dass der Bundestag die neuen Gelder noch in dieser Woche wieder abnickt. Der „Grexit“ wird verhindert, koste es (uns), was es wolle, denn eines ist klar: der Euro ist heilig. 

Beatrix von Storch

Um das immer fragilere Schuldengebäude des Euro-Raumes zu erhalten, wird EZB-Chef Mario Draghi in den nächsten Monaten eine Billion Euro drucken und in das System pumpen. Er hat diese Zerstörung unserer Währung öffentlich angekündigt.

Senden Sie deshalb gleich jetzt eine Protest-Email an 10 Bundestagsabgeordnete hier.

Fordern Sie sie dazu auf, sich gegen die Inflationspolitik der EZB zu positionieren.

Gegen eben diese Politik werden wir

am zweiten Märzwochenende (14./15.3.) in Frankfurt a.M.  mit einer Protestaktion auf die Straße gehen.

Dafür suchen wir noch einige Mitstreiter und Helfer. Wenn Sie gern bei der Aktion mitmachen oder helfen wollen, melden Sie sich bitte umgehend mit einer kurzen Email (Betreff: Aktion Frankfurt) bei mir zurück.

Beatrix von Storch [beatrixvonstorch@zivilekoalition.de]

Mit freundlichen Grüßen bin ich Ihre

Beatrix von Storch

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Euro-Rettung der EZB treibt Nord- wie Südeuropäer in den Niedergang

Posted by deutschelobby - 02/10/2014


Überall nur Verlierer

 

Während in Deutschland die Sparer unter den Maßnahmen der EZB leiden, sind es in Spanien die Arbeitnehmer. Unglücklich werden langfristig so alle.

eu Zypern_Sparguthaben_Zwangsabgabe_Eurorettung2

Wovor Ökonomen seit Jahren gewarnt haben, ist nun erstmals mit harten Zahlen belegt worden. Einer Studie aus dem Hause des Allianz-Konzerns zufolge haben die Deutschen wegen der Euro-Niedrig- zinspolitik seit 2010 bereits 23 Milliarden Euro verloren. Zugute kam dies den Euro-Krisenländern, vor allem Spanien. Die Spanier konnten im gleichen Zeitraum einen Zugewinn von 54 Milliarden Euro verbuchen, gefolgt von den Italienern mit 39 Milliarden.

Ursache: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen weit unter die Inflationsrate gedrückt. Folge: Wer Geld auf Bankkonten hat, verliert real Jahr für Jahr Vermögen. Wer verschuldet ist, wird hingegen real beschenkt.

Die Deutschen sind überdurchschnittlich sparsam, aber nicht einmal jeder zweite wohnt in einer eigenen Immobilie, die Mehrheit mietet und hat ihr Vermögen auf der Bank statt in Stein. Anders in Spanien, dort leben 83 Prozent in den eigenen vier Wänden, dafür sind viele hohe Hypotheken zu variablen Zinsen eingegangen, deren Zinssätze nun im Keller sind.

Letztlich sorgt die EZB dafür, dass der zur Miete wohnende deutsche Sparer dem verschuldeten Eigentümer in einem Krisenland das Haus finanziert. Das ist offenbar gewollt: EZB-Chef Mario Draghi tk totenkopf eu spricht davon, dass die Schuldenlast in den Krisenländern verringert werden müsse. Das gelingt auf Kosten der Deutschen, aber auch der Belgier, auf welche die höchste Pro-Kopf-Belastung entfällt.

Und es wird noch schlimmer. Die EZB hat ihren Leitzins unlängst erst noch einmal gesenkt, auf fast unsichtbare 0,05 Prozent – Allzeittief. Einer Schätzung zufolge werden die deutschen Sparer bis Ende 2018 astronomische 230 Milliarden Euro verlieren.

Glückliches Spanien? Kaum: Weil sie ihre Währung nicht mehr abwerten können, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, haben Millionen Menschen dort ihre Arbeit verloren, wächst vor allem eine hoffnungslose Jugend heran. Da ist die Entschuldung der Immobilie ein schwacher Trost, der kaum wahrgenommen wird.

Das Euro-System produziert so doppelt Verlierer. Wo die Währung zu hart ist, verlieren die Menschen ihre Arbeit. Wo sie zu weich ist, wie in Deutschland, verlieren sie ihr Erspartes.

Zudem setzt das Euro-System völlig falsche Anreize, nämlich zum weiteren Schuldenmachen. Dabei ist Verschuldung die Ursache der weltweiten Finanzkrise, nicht nur im Euro-Raum. Es ist unmöglich, über immer mehr Schulden wohlhabend zu werden. Traditionell sparsame Völker und Stämme wie die Schweizer oder die Schwaben haben es vorgemacht: Sparsamkeit ist die Basis für späteren Wohlstand, nicht Schuldenmacherei. Was die EZB, was das Euro-System hier stimuliert, ist der Weg in den sicheren Niedergang.

Hans Heckel–paz 40-14

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Sparguthaben — Während alle Fußball gucken, rollt der IWF eine Bombe unter die Sofas der Sparer und Rentner

Posted by deutschelobby - 28/06/2014


Der IWF schlägt in einem neuen Papier ein globales Vorgehen bei der Lösung der Schuldenkrise vor.

Es läuft auf massive Verluste bei Rentnern, Anlegern und Sparern hinaus. Die Betroffenen dürften ihre Enteignung erst bemerken, wenn es zu spät ist.

Um den Crash im Finanz-System zu verhindern, will der IWF die Finanzierung von Staatsschulden über die Notenpresse zur Regel machen.

Nach diesem Prinzip hatte zuletzt der Ostblock gearbeitet.

20110928_Merkel_Zahlung_Steuergeld_Deutschland

 

Die gelbe Karte für die Sparer und Anleger kommt vom Internationalen Währungsfonds.

In Europa wären die Betroffenen Halter von Lebensversicherungen, Anlagefonds und andere Formen der Alterssicherung: Denn in einem neuen IWF-Papier wird sehr detailgenau beschrieben, wie man den privaten Sektor, der in Staatsanleihen investiert hat, enteignen kann.

Bereits vom Oktober 2013 machte sich der Internationale Währungsfonds (IWF) für eine Zwangs- bzw. Vermögensabgabe stark. Er propagierte eine allgemeine „Schulden-Steuer“ (mehr dazu hier) in Höhe von 10 Prozent für jeden Haushalt in der Euro-Zone, der auch nur über geringe Ersparnisse verfügt.

Das Geld solle für den Schulden-Dienst verwendet werden. Um die gewaltigen Staatsverschuldungen zu senken, solle man doch direkt in die Ersparnisse der Bürger greifen. Ganz gleich ob Spargelder, Wertpapiere oder Immobilien, etwa zehn Prozent könne man enteignen. Denn die Staatsverschuldung der Euro-Länder sei insgesamt deutlich über 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen.

Im Klartext würde es bedeuten, dass, falls der Schuldenstand nicht mehr zu bewältigen ist, Alt-Gläubiger zu Teilen enteignet werden sollen.

Doch faktisch bedeutet der Vorschlag, dass sich Anleger von Staatsanleihen auf Forderungsverzichte oder Negativ-Zinsen einstellen müssen. Zuletzt hatte der IWF von der EZB den Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Staaten eingefordert (mehr dazu hier).

Von der Bundesregierung war hierzu nichts verlautbart.

Anders als jedoch bei Unternehmen, die reale Bilanzen mit realen Produkten vorlegen können, läuft der IWF-Vorschlag auf eine globale Verstaatlichung der Staatsfinanzen hinaus. Dieses Konzept hatte den Ostblock zu Fall gebracht – weil die Staaten mit der Möglichkeit der Endlos-Schleife in der Finanzierung vollständig korrumpiert wurden.

Wenn es nicht so viele ahnungslose Rentner betreffen würde, denen künftig massive Einbußen drohen, könnte man sagen: Selbst schuld, wer Staatsanleihen hält.

Der IWF-Vorschlag kommt zufällig während der Fußball-WM: Er offenbart einen weitreichenden Plan zur Enteignung von Sparern, Anlegern und Rentnern. Die größte Sorge der Deutschen ist in diesen Tagen nämlich nicht, ob sie bald mit leeren Taschen dastehen werden, sondern, ob Löw und Klinsmann ein transatlantisches Bündnis schließen und das Weiterkommen beider Nationalmannschaften durch einen Nichtangriffspakt sichern.

Man muss der Zeitung Die Welt zugute halten, dass sie dieses Papier als erste in Deutschland ausgegraben und in seiner Brisanz erkannt hat.

Der IWF dürfte den Sparern die Bombe nicht bewusst zu diesem Zeitpunkt unter das TV-Sofa geschoben haben. Doch im IWF und bei den Zentralbanken arbeiten viele Investment-Banker.

Und in deren Branche gilt ein goldenes Prinzip: Timing ist alles.

Chapeau, Mme. Lagarde!

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/26/waehrend-alle-fussball-gucken-rollt-der-iwf-eine-bombe-unter-die-sofas-der-sparer/

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„EU“: Jetzt sind wir dran…Deutsche bluten dafür, dass Südländer nicht handeln

Posted by deutschelobby - 13/06/2014


EZB erzwingt lieber gigantische Massenenteignung deutscher Sparer als Reformen

Draghi ESM

Verblüffend ist, wie regungslos und demütig die Deutschen ihre Enteignung hinnehmen.

Bislang mochten die Deutschen die Euro-Krise für ein Phänomen halten, das ausschließlich in den sogenannten „Krisenländern“ des Süden wütet, sie selbst aber weitgehend ungeschoren lässt. Das war von Anfang an eine Illusion, die sich nun auflöst.

Mit den schmerzlichen Kürzungen bei den zur Auszahlung fälligen Lebensversicherungen haben die Deutschen einen ersten akuten Schlag einstecken müssen – also einen, der nicht erst langfristig wirkt wie Kreditausfälle bei den „Rettungsschirmen“ und real negative Zinsen.

Die Entscheidung der EZB, den Einlagenzins für Banken ins Minus zu drücken, ein historischens Novum, kündigt an, dass dies erst der Anfang einer gigantischen Massenenteignung war, mit der die Deutschen für den Fortbestand des Euro bluten sollen.

Den Einlagenzins zahlen Geschäftsbanken, die Geld bei der Zentralbank deponieren. Ab sofort bekommen sie dafür Laut EZB-Chef Mario Draghi keine Zinsen mehr, sondern müssen welche bezahlen. Kein Zweifel, dass sie die Kosten dafür den Sparern aufdrücken.

Ziel sei es, die Banken, vor allem in Südeuropa, dazu zu drängen, mehr Kredite an Privat- und Geschäftskunden auszugeben, statt Geld zu horten, so die EZB. Damit solle die lahmende Wirtschaft angekurbelt werden.

Experten weisen dies als Blütentraum zurück. In dem verheerenden Wirtschaftsumfeld Süd- europas werde auch dann kaum jemand investieren, wenn Kredite noch billiger seien.

Damit zahlen die deutschen Sparer nur dafür, dass die Politiker in den einstigen Weichwährungsländern, welche die Euro-Zone heute beherrschen, sich abermals zurücklehnen können. Dafür, dass sie sich nach der Devise „Nach uns die Sintflut“ Ruhe für die nahe Zukunft kaufen können, weil für sie die fernere sowieso nicht so wichtig ist.

Längerfristig gewinnen wird ledigleich eine winzig kleine, aber märchenhaft reiche Schar von Riesenspekulanten, die mit dem Billiggeld, zu dem die Euro-Zentralbank die Ersparnisse der Deutschen gemacht hat, weitere Blasen aufpumpt und absahnt. Die Immobilien- und Aktienpreise laufen bereits heiß.

Wer ein Gedächtnis hat, der weiß noch, wie die erste Euro-Krise begann: genauso. Nur dass wir heute auf einem weitaus brüchigeren Fundament mit viel höheren Schulden balancieren.

————————–

paz 24-14

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EZB-Pläne: „Die Enteignung der Sparer wird massiv vorangetrieben“

Posted by deutschelobby - 02/06/2014


Die EZB hat eine spektakuläre Crash-Warnung herausgegeben. Sollte es tatsächlich zu einer Währungsreform kommen, werden die Besitzer von Staatsanleihen besonders verlieren. Das wird vor allem die Lebens- und Rentenversicherungen betreffen. Aber auch das Geld auf dem Sparbuch wird drastisch entwertet.

 

Draghi_EZB_GoldmanRegierung

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die EZB hat eine spektakuläre Crash-Warnung herausgegeben. Fühlen Sie sich bestätigt?

Matthias Weik und Marc Friedrich: Ja, selbstverständlich. Für uns ist es logisch, dass jede Blase früher oder später platzen wird. Momentan spielt sich ein ökonomischer Horrorfilm ab, dessen Ausgang kein Happy End verspricht. Wir haben in unserem aktuellen Buch aufgezeigt, dass die Enteignung der Bürger weiter massiv vorangetrieben wird um die Kosten der Krisen auf uns überzuwälzen – direkt und indirekt. Der Raubzug geht zweifellos weiter und wird im Endeffekt zum größten Systemkollaps der neueren Zeit führen – mit verheerenden Folgen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie sagen in ihrem Buch, der Crash sei die Lösung. Wie muss man sich den Crash konkret vorstellen?

Matthias Weik und Marc Friedrich: Es sind so unendlich viele Variablen aktuell im System die jede für sich das Potential hat ein „Black Swan Ereignis“ zu werden und den Megacrash auslösen kann.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wer würde im Crash-Fall am meisten leiden?

Matthias Weik und Marc Friedrich: Wir alle – verlieren werden wir alle.Sollte es tatsächlich zu einer Währungsreform kommen, werden die Besitzer von Staatsanleihen (hierzu gehören insbesondere Besitzer von Lebens- und Rentenversicherungen) gnadenlos verlieren. Aber auch das Geld auf dem Sparbuch wird drastisch entwertet. Nie zuvor war es wichtiger sich monetär aber auch mental auf den absoluten finanziellen Super-GAU vorzubereiten. Noch ist das Zeitfenster geöffnet und Vorsorge ist immer besser als Nachsorge.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie schreiben in gewisser Weise, dass ein Crash eine Art reinigendes Gewitter wäre. Ist das nicht zu positiv?

Matthias Weik und Marc Friedrich: Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte die Möglichkeit uns auf einen Systemcrash vorzubereiten.

Wir sind sicher, dass wir massive Umwälzungen sehen werden durch die Implikationen des Kollapses, die sich die meisten Menschen momentan nicht einmal annährend vorstellen können. Es wird ein epochaler Wandel stattfinden.

 

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Euro-Sparer müssen nach den „EU“-Wahlen saftige „Strafzinsen“ zahlen

Posted by deutschelobby - 19/05/2014


Auf die europäischen Sparer kommt unmittelbar nach den „EU“-Wahlen am 25. Mai 2014 schon wieder ein veritabler Anschlag zu. Die Europäische Zentralbank (EZB) plant europa-niedrigzinsensogenannte „geldpolitische Maßnahmen“.

Die Leitzinsen sollen weiter gesenkt werden, gleichzeitig soll es unbegrenzte Kreditlinien für die „EU“-Geschäftsbanken durch die EZB geben. Begründet wird dies alles mit „der niedrigen Inflation“ und der Gefahr einer bevorstehenden Deflation im gesamten Euro-Raum.

Weitere Enteignung der Sparer niedrigzinsen_1386775541614160durch Gebühren und Negativ-Zinsen

Als eine der massivsten Maßnahmen soll die Einführung eines Negativzinssatzes für die Einlage von Bankengeld bei der EZB umgesetzt werden. Das führt aber auch zu weitreichenden Konsequenzen für die Einlagen der europäischen Sparer .

Da die Geschäftsbanken diese Negativzinsen natürlich nicht selber tragen können, werden sie diese auf die Sparer überwälzen. Das bedeutet, dass es in den nächsten Monaten zu deutlichen Gebühren-Erhöhungen und Negativ-Zinsen kommen wird. Das hätte neuerlich eine massiven Enteignung der europäischen Sparer zur Folge.deutschland-merkel-diktatur

Hauptleidtragende wären wieder einmal die deutschen und österreichischen Sparer, die in den letzten Jahren bereits viele Milliarden durch diese EZB-Politik verloren haben. Nun droht ein weiterer tiefer Schnitt in die Sparvermögen der beiden „Zahlmeister“ in der Europäischen Union.

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http://www.unzensuriert.at/content/0015420-Euro-Sparer-m-ssen-nach-den-EU-Wahlen-saftige-Strafzinsen-zahlen

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Die dunkle Seite der Macht: Das Arcanum der Tempelritter

Posted by deutschelobby - 01/01/2014


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Eine internationale Finanz-Clique hat sich das weltweite Geldmonopol unter den Nagel gerissen. Sie wird es verteidigen bis zuletzt, weil ihre Macht vollständig auf diesem Monopol gründet. Wer dieses Monopol hält, kann das globale Wirtschafts-System dominieren. Die Idee hat eine lange Tradition: Sie beginnt mit dem Orden der Tempelritter im Mittelalter und führt  bis in die Logen der Gegenwart.

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medien, audio

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Die Tempel-Ritter sind sagenumwoben. In einem Punkt wirken sie jedoch bis heute über die traditionellen Verschwörungstheorien hinaus. Sie haben der Welt eine wichtige Erkenntnis gebracht - und wirken in diesem Punkt bis heute: Wer die Macht des Geldmonopols hat, dem gehört die Welt. Die Idee ist die Geschäftsgrundlage der internationalen Finanz-Eliten.

Die Tempel-Ritter sind sagenumwoben. In einem Punkt wirken sie jedoch bis heute über die traditionellen Verschwörungstheorien hinaus. Sie haben der Welt eine wichtige Erkenntnis gebracht – und wirken in diesem Punkt bis heute: Wer die Macht des Geldmonopols hat, dem gehört die Welt. Die Idee ist die Geschäftsgrundlage der internationalen Finanz-Eliten.

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Die Entwicklung der Europäischen Union zu einem Superstaat schreitet schier unaufhaltsam voran. Die meisten Menschen nehmen das aktuelle Tagesgeschehen als eine schwer zu durchschauende, zufällige Aneinanderreihung politischer Ereignisse wahr. Sie halten die Entwicklung der Europäischen Union für zwangsläufig.

 

Der Autor Oliver Janich glaubt nicht an den Zufall. Er vermutet dahinter einen lang gehegten Plan, hin zu einer Orwell’schen Schreckensversion wie im Buch 1984. So ist die Idee der Europäischen Union mit gemeinsamer Zentralbank, Währung und Regierung schon über 70 Jahre alt. Die Vereinigten Staaten von Europa sollen als Vorbild für eine Neue Weltordnung dienen, in der nicht mehr der Einzelne über sein Schicksal entscheidet, sondern jeder Lebensbereich von europäischen Politikern und Bürokraten bis in Kleinste geregelt ist, da ist sich Janich sicher.

 

Der Bürger bleibt dabei außen vor. Seine Aufgabe beschränkt sich fast ausschließlich darauf, die Zeche zu bezahlen. Ein wirkliches politisches Mitbestimmungsrecht hat er nicht. Viele Europäer nehmen diese neuen Vereinigten Staaten von Europa zunehmend als Unterdrückungssystem wahr, denn die Souveränität der einzelnen Länder steht nur noch auf dem Papier. Massive Eingriffe in Privateigentum und totale Überwachung des Einzelnen drohen.

 

Janich will keine Verschwörungstheorien aufwärmen. Daher trägt er auf mehr als 500 Seiten viele Details zusammen, die in einem Schluss münden: Eine internationale Finanz-Clique hat sich das weltweite Geldmonopol unter den Nagel gerissen, um aus der Welt ein einziges, in sich geschlossenes System zu machen. Sie wird es verteidigen bis zuletzt, weil auf diesem Monopol ihre Macht gründet. Die Vereinigten Staaten von Europa sind, so ist Janich überzeugt, nur ein Schritt zu einer Welt, in denen nicht mehr die Völker herrschen, sondern die Finanz-Eliten.

 

Janichs Fazit finden wir unter der Überschrift:

 

„Das größte Geheimnis – die dunkle Seite der Macht“

 

Unser Gesellschaftssystem ist inhärent bösartig, weil es das Nicht-Aggressions-Prinzip, das Gebot der Nächstenliebe, verletzt. Das führt dazu, dass sich Psychopathen an die Spitze des Gewaltmonopols vorarbeiten. Sie wählen eine bestimmte Vorgehensweise und verfolgen eine Art geschichtlicher Kontinuität. Anhand von Primärquellen und glaubwürdigen Sekundärquellen kann man nachweisen, dass die Pläne für die Vereinigten Staaten von Europa bereits von den Nazis geschmiedet wurden.

 

Es gibt eine wahrlich unheilige Allianz zwischen Finanzoligarchie, Logen, Geheimdiensten und Geheimgesellschaften. Die Frage, wer hier wen am meisten beeinflusst, ist insofern zweitrangig, da letztendlich immer das Gewaltmonopol und damit der Geheimdienst das Sagen hat.

 

Dabei ist es nicht so, dass alles bis ins letzte Detail planbar ist. Das Bild von Politikern, die wie Marionetten an Seilen der Machtelite hängen, ist zwar passend. Aber es handelt sich nicht um ein Theaterstück mit festem Drehbuch, eher um Improvisationstheater. Die Handlung wird grob vorgegeben, aber nicht jeder Dialog. Aufgrund der ungleichen Verteilung von Informationen und Interessen geht immer wieder etwas schief. Sonst hätten wir die Weltregierung längst. An diesem Punkt können wir durch Aufklärung ansetzen.

 

Das wichtigste Rätsel aber ist: Warum sind so viele Banker in diesen Logen? Die Frage kann beantwortet werden, wenn man sich mit der Geschichte des Templerordens beschäftigt, der zu Recht als Vorgänger der heutigen Banken angesehen werden kann und in dessen Tradition sich viele heutige Logen sehen.

 

Das wichtigste Geheimnis der Tempelritter war nämlich das Verständnis über das Wesen des Geldes. Einige Jahrzehnte, nachdem Jacques de Molay, Großmeister des Templerordens 1314 auf dem Scheiterhaufen verbrannt worden war, schrieb der Bischof und Philosoph Nikolaus von Oresme das Geheimnis der Templer auf (ohne sich auf diese zu beziehen).

 

Weicht das gesetzliche Wertverhältnis der Münzen vom Marktwert ab, verschwindet die unterbewertete Münze völlig aus dem Umlauf, während allein die überbewertete Münze im Umlauf bleibt.

 

Später haben diesen Zusammenhang auch Kopernikus und Thomas Gresham, der Begründer der Londoner Börse, beschrieben, sodass er heute als das Gesetz von Kopernikus-Gresham oder das Greshamsche Gesetz bekannt ist. Ich nenne es: das Arcanum der Tempelritter.

 

Denn auf der Kenntnis dieses Zusammenhangs beruhen der Reichtum und die Macht der Templer. Entscheidend ist die Umkehrung des Gesetzes: Legt der Staat kein gesetzliches Zahlungsmittel fest, setzt sich das werthaltigste durch. Die Templer gingen nun überall dorthin, wo der gesetzlich festgelegte Wert der Münze vom Marktwert oder vom gesetzlich festgelegten Wert in anderen Regionen abwich und tauschten entsprechend die zu hoch bewerteten Münzen in die zu niedrig bewerteten (entweder Gold oder Silber). Oft sicherten sie sich auch selbst das Geldmonopol, kauften die unterbewerteten Münzen anderswo ein und drehten sie der „eigenen Bevölkerung“ an.

 

Heutzutage hat das Geld überhaupt keinen Wert mehr und die Nachfahren der Templer können davon so viel produzieren, wie sie wollen, auf Papier oder sogar elektronisch auf Knopfdruck. Sie tauschen es in echte Sachwerte, Unternehmensanteile oder Rohstoffe um. Die Zeche zahlt der Normalbürger, bei dem das neu geschaffene Geld als letztes ankommt und der die Sachwerte erst zu höheren Preisen kaufen kann (Cantillon-Effekt). Mit dem so erworbenen Reichtum können sich die Nachfahren der Templer beim Gewaltmonopol und den Medien einkaufen. Voilà, fertig ist der Plan zur Welteroberung! Und das mit einer Erkenntnis, die man in einem Satz zusammenfassen kann! Faszinierend, nicht wahr? Die Antwort auf die Frage, warum so viele Banker in Logen sind, lautet also:

 

Die Banker sind nicht in den Logen, weil sie Banker sind. Sie sind Banker, weil sie in den Logen sind!

 

Dort wurden sie in das Geheimnis eingeweiht – vermutlich aber nur auf oberster Ebene. Wer also in einer Loge ist, kann schon daran ablesen, wie weit oben er in der Hierarchie steht, ob ihm dieses Geheimnis – neben dem ganzen Hokuspokus – mitgeteilt wurde. Und von mir bekommen Sie es praktisch umsonst, weil ich darüber auch im Internet schreibe.

 

Nun werden Sie einwenden, dass das längst kein Geheimnis mehr ist, Ludwig von Mises und die anderen alten und neuen Vertreter der Österreichischen Schule schreiben ja darüber. Aber erstens kennen 99 Prozent der Bevölkerung das Wesen des Geldes noch nicht und zweitens nicht den oben erklärten Zusammenhang. Das Schöne an diesem Geheimnis und der damit verbundenen Informationsineffizienz ist, dass den vielen nicht eingeweihten Helfershelfern die Brisanz dieses Themas nicht bewusst ist. Daher finden Sie immer mehr Artikel über die Österreichische Schule in den Medien, wenn auch längst nicht genug. Das liegt daran, dass auch die Chefredakteure und vermutlich die meisten Herausgeber gar nicht zum innersten Zirkel der eigentlichen Machtelite gehören. Was ich Ihnen hier mitgebe, wissen nur die ganz oben an der Spitze der Pyramide.

 

Für jeden Libertären und jeden normalen, geistig gesunden Menschen muss daher die wichtigste Aufgabe sein, das Geldmonopol zu attackieren. Das kommt so schön unschuldig daher: Lasst doch die Menschen entscheiden, welches Geld sie benutzen. Klingt für jeden einleuchtend und ist es ja auch. Jeder libertäre Politiker, der die Chance ungenutzt lässt, dieses Thema in die Medien zu bringen, ist nicht auf Ihrer Seite oder schlicht dämlich.

 

Wer das Geldmonopol abschafft, bricht gleichzeitig die Macht der Banken, Logen und Geheimdienste, also aller üblichen Verdächtigen. Denn ohne das Geldmonopol können sich die Staaten nicht finanzieren. Die aktuell größte Gefahr für das System ist daher die digitale und dezentrale Währung Bitcoin, wie die EZB bereits erkannt hat. Es wird zwar Versuche geben, Bitcoins zu verbieten, aber das muss scheitern, weil sie völlig anonym und dezentral gehandelt werden können. Es ist durchaus möglich, dass Bitcoins oder eine andere dezentrale Währung zum Zerstörer aller Staaten werden.

 

Der Geldadel hat das Problem natürlich bereits erkannt. Daher werden jetzt unter anderem von Rockefellers Club of Rome andere Geldsysteme propagiert, die alle ein Monopol voraussetzen, also Freigeld, zinsloses Geld, Schwundgeld, fließendes Geld, Monetative und so weiter. Dieses Geld würde nach dem Arcanum der Templer natürlich nur angenommen, wenn es per Gewalt durchgesetzt wird. Gelockt werden die ahnungslosen Bürger mit der Kritik am Zins, die schon die Nationalsozialisten verbreiteten und auch eine Zeitlang die Kirchen aller Konfessionen, als sie noch die direkte Macht hatten. Der Islam verbietet noch heute den Zins in den Ländern, in denen er über das Gewaltmonopol verfügt. Die Kritik am Zins habe ich bereits an mehreren Stellen widerlegt.

 

Der Versuch, uns zinsloses Geld schmackhaft zu machen, ist nichts anderes als der Versuch, die Macht der Logen zu erhalten. Es ist vermutlich auch eine der Methoden, wie man uns eine Weltwährung schmackhaft machen wird: Wollt ihr die total zinslose Währung? Jaaaaaaa!

 

So stellen sich die Psychopathen das jedenfalls vor. Die Verbreitung der Idee vom zinslosen Geld ist einer der besten Belege dafür, dass wir in einer pathologischen Plutokratie leben. Denn die meisten, die diese Idee verbreiten, tun dies ja nicht aus böser Absicht, sondern aus ehrlicher Überzeugung.

 

Das neue Buch von Oliver Janich.

Das neue Buch von Oliver Janich.

 

An der Problematik des Geldwesens können Sie auch erkennen, warum die Vereinigten Staaten von Europa nur eine Vorstufe zu den Vereinigten Staaten der Welt sein sollen. Wenn nur Europa ein schwindsüchtiges Geld einführen würde, würde alles Kapital sofort fliehen. Heute besteht nur der Vorteil, dass sich das Fed-Kartell bereits über die ganze Welt ausgebreitet hat und alle Währungen schwindsüchtig sind. Länder, die versuchen, ein anderes Geldsystem einzuführen, wie beispielsweise Libyen, das eine goldgedeckte Währung, den Gold-Dinar für den ganzen arabischen Raum wollte, werden weggebombt.

 

Wenn Sie einen Blick in die Geschichte werfen, erkennen Sie, dass das Ergebnis fast jeden Krieges die Einführung eines Geldmonopols mit ungedeckter Währung war. Gleichzeitig können Sie erkennen, dass diese Kriege – in der Regel auf beiden Seiten – von den Banken finanziert wurden, die später Teil des Bankenkartells, also an die Zentralbank angeschlossen waren. Beispielsweise war die Reichsmark vor dem Ersten Weltkrieg zwar auch eine Monopolwährung, aber sie war immerhin mit Gold gedeckt. Daher lag die Abgabenquote auch deutlich unter zehn Prozent und die deutsche Wirtschaft war als Folge des geringen Staatseinflusses die stärkste der Welt. So können Sie alle Kriege durchgehen, das Resultat war immer dasselbe: Die Banker hatten das Monopol auf Geld und damit die Macht.

 

Jetzt wissen Sie, woran das liegt – am schmutzigsten Geheimnis der Welt: dem Arcanum der Tempelritter.

 

Den ultimativen Beweis dafür, was das eigentliche Ziel ist, liefert im Übrigen unser eigenes Grundgesetz. Artikel 24 lautet:

 

Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.

 

(1a) Soweit die Länder für die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen übertragen.

 

Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.

 

Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit beitreten.

 

Allen Beteiligten bei den Beratungen war klar, dass dieser Artikel zur Vorbereitung einer Weltregierung dient. Prof. Frank Schorkopf von Institut für Völkerrecht und Europarecht der Universität Göttingen schreibt zu den Beratungen zum Grundgesetz: „Dabei waren sich die Beteiligten einig, dass der Weg zu einer Weltregierung über ein geeintes Europa werde erfolgen müssen.

 

Wir müssen uns allerdings nicht auf die Einschätzung des Professors verlassen. Inzwischen wurden auch die Protokolle des Parlamentarischen Rates, der das Grundgesetz formulierte, veröffentlicht. In der Diskussion um die Formulierungen „kollektive Sicherheit“ und „dauerhafte Ordnung in Europa“ in Absatz 2 von Artikel 24 sagt Dr. Carlo Schmid (SPD) am 10. November 1948 zum späteren Bundespräsidenten Theodor Heuss (FDP): „Die Weltstaatbemühungen in allen Ehren! Die Idee ist des Schweißes der Edlen wert. Man sollte aufhören, bei diesen Dingen immerzu von Utopien zu sprechen, wie man es gern tut, um es sich leicht zu machen. Aber ich glaube nicht, dass wir zur Weltregierung kommen werden, ohne vorher durch Europa gegangen zu sein.“

 

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Rates, Hermann von Mangoldt (CDU) antwortet: „Wenn man den Einwand hat: Ihr habt hier die Einwilligung in Beschränkungen der eigenen Hoheitsrechte nur für die europäische Ordnung vorgesehen (in Absatz 2; Anm. OJ), so lässt darüber hinaus der Absatz 1 alle Möglichkeit in weltweitem Sinn offen.

 

Das heißt, 1948 wurde nicht nur die Europäische Union, sondern bereits eine Weltregierung geplant und als Möglichkeit im Grundgesetz verankert! Und jeder, der behauptet, es werde eine Weltregierung angestrebt, wird mehr als 70 Jahre später als Verschwörungstheoretiker bezeichnet!

 

Ein besonders eigenwilliger Treppenwitz der Geschichte ist wohl, dass der Theodor-Heuss-Preis 2013 an Daniel Cohn-Bendit ging, der wegen seiner Äußerungen zu Sex mit Kindern in die Kritik geriet. Heuss war mit Carlo Schmid einer der Väter des Grundgesetzes.

 

Oder in Abwandlung des vom kürzlich verstorbenen Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki gern verwendeten Brecht-Zitates:

 

Und so sehen wir betroffen: Den Vorhang zu und keine Fragen offen.

 

Dieser Text ist ein Auszug aus: Oliver Janich: Die Vereinigten Staaten von Europa. 512 Seiten. 19,99 € (D), 20,60 € (A). 

 

Der Autor:
Oliver Janich, freier Journalist und Buchautor, schrieb unter anderem für Focus, Süddeutsche Zeitung und Euro am Sonntag. Als einer der ersten Journalisten wies er darauf hin, dass durch den Lissabon-Vertrag die Wiedereinführung der Todesstrafe erlaubt ist. Im Januar 2010 erregte seine Titelgeschichte über Widersprüche in der offiziellen Theorie zu 9/11 großes Aufsehen.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/31/die-dunkle-seite-der-macht-das-arcanum-der-tempelritter/?fb_action_ids=571216072971576&fb_action_types=og.likes&fb_source=other_multiline&action_object_map=%5B1376033422655796%5D&action_type_map=%5B%22og.likes%22%5D&action_ref_map

 

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Altkanzler Helmut Schmidt erwägt goldene Eurobonds…deutsches Gold als Euro-Sicherung…

Posted by deutschelobby - 01/01/2014


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Helmut Schmidt will den Euro mit Goldreserven retten.

Nationalbank und Finanzministerium gerieten in die Kritik. Warum betreiben die Institutionen und ihre Vertreter Geheimniskrämerei um die Goldreserven der Österreicherinnen und Österreicher? Aktuelle Geschehnisse scheinen offenzulegen, weshalb darüber augenscheinlich lieber geschwiegen als gesprochen werden soll. Für den FPÖ-Nationalratsabgeordneten Gerhard Deimek ein Grund, „den Druck wesentlich zu erhöhen. Es geht um das Vermögen und die Freiheit unseres Landes und unserer Kinder.“

In einem im Buch „Mein Europa“ erschienenen Interview gab nun Deutschlands Altkanzler Helmut Schmidt manchen Einblick:

Mir fällt ein Beispiel aus den siebziger Jahren ein. Damals war Italien in der Bredouille, nahe an einem Staatsbankrott, und brauchte dringend Geld. Karl Klasen, der damalige Bundesbankchef, und ich waren uns über den Ernst der Lage völlig im klaren und einig darin, dass man helfen musste. Und dann haben wir etwas erfunden, was es nicht gab, nämlich einen zwischenstaatlichen Kredit. Es war eine Riesensumme damals, ich glaube zwei Milliarden Dollar, als Kredit der Bundesbank an die Banca d’Italia – unter Umgehung des Parlaments. Die Herren von der Bundesbank bestanden darauf, dass Italien sein Gold verpfändete, aber die Italiener sind wieder auf die Beine gekommen, konnten ihr Gold behalten und haben zurückgezahlt. Die Eurobonds könnte man heute auf ähnliche Weise organisieren.

 

Vergoldete Staatsschulden

Die umstrittenen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank und ihres Präsidenten Mario Draghi finden also historische Parallelen. Für die Gegenwart offenbaren die Aussagen des deutschen Altkanzlers Gefahren für die Souveränität der europäischen Nationalstaaten. Schmidt regt augenscheinlich die Schaffung goldgedeckter Eurobonds an. Auch Österreichs Gold – immerhin 280 Tonnen – könnte dadurch in den Tiegel der immer fanatischer werdenden Eurorettung geraten und im Interesse von Finanzhaien und Spekulanten darin eingeschmolzen werden. Diese Gefahr ist realer, als vielerorts angenommen. Immer wieder dringen Bruchstücke dieses Szenarios an die Öffentlichkeit. Die Österreicherin Gertrude Tumpel-Gugerell steht einer Gruppe vor, die im Auftrag von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso eine Machbarkeitsstudie über einen europäischen Schuldentilgungsfonds erstellen soll. In diesem Konnex wurde bereits die Entziehung nationaler Goldbestände angedacht. Den Forderungen der Initiative „Rettet unser österreichisches Gold“ verleiht diese Entwicklung zusätzliche Aktualität. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Initiator der heimischen Goldrettung, Gerhard Deimek, scheint mit seinen Sorgen richtig zu liegen.

Gold statt Schuldenunion

Deimek und der Europaabgeordnete Franz Obermayr stellten sich in einer Pressekonferenz massiv gegen derartige Bestrebungen. Für Franz Obermayr wäre es der „völlig falsche Weg“, das Gold der Nationalstaaten zur Eurorettung heranzuziehen. Bei den Goldreserven der Österreichischen Nationalbank handle es sich um die „goldene Leistungsbilanz des Fleißes von Österreichs Unternehmern und Arbeitern“, untermauerte Deimek die Position seiner Partei. „Man will uns einreden, dass Gold im 21. Jahrhundert keine Bedeutung mehr hätte. Aber warum weitet Russland seine Reserven dann aus und weshalb leisten sich die USA bis heute den Betrieb von Fort Knox?“, nannte Obermayr konkrete Belege für die nach wie vor wichtige Rolle des oft zu Barren und Münzen gegossenen  Metalls. Die Antwort auf die zuvor formulierte Frage sei einfach: Gold ist krisensicher und habe eine Bonität von Triple-A. Um diese Eigenschaft wissen natürlich auch die Euroretter.

Gewitter am Horizont

Die Goldreserven der Nationalbank sind begehrt. Brüssel und seine Eliten schielen bereits auf den Notgroschen unserer Republik. Doch bisher scheinen die Bundesregierung und die Notenbank diese Gefahr nicht erkennen zu wollen oder sie zu ignorieren.

Vielleicht soll um die Goldreserven bewusst Stille herrschen, um sie sang- und klanglos  – in einer Randnotiz – endgültig an Brüssel abtreten zu können

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http://www.unzensuriert.at/content/0014611-Altkanzler-Helmut-Schmidt-erw-gt-goldene-Eurobonds

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Der Wochenrückblick…..paz39

Posted by deutschelobby - 28/09/2013


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Der Retter / Warum Christian Lindner genau der Richtige ist, wie wir die AfD doch noch entlarven, und wie man uns diesmal beklauen will

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Die Menschen sind schlecht. Kein Loch ist tief genug, als dass sich die Freidemokraten drin verstecken könnten vor der Häme, mit der sie von allen Seiten übergossen werden. Woher nur diese Missgunst? Die Liberalen haben in den vergangenen vier Jahren schließlich so gut wie alle ihre Positionen geräumt! Da gab es doch gar nichts mehr, wofür man sie hätte hassen können. Und trotzdem …

Ach, was soll’s. Die rappeln sich schon wieder auf. Auf dem traurigen Marsch durch die außerparlamentarische Wüste hat sich den Freidemokraten bereits eine neue Lichtgestalt vorangestellt. Christian Lindner ist der neue Hoffnungsträger. Obwohl erst 34 Jahre alt, hat er schon reichlich politische Erfahrung. Wir alle kennen ihn als FDP-Generalsekretär, der er von 2009 bis Ende 2011 war.

Lindner hat sogar den Koalitionsvertrag zwischen Liberalen und Union mit ausgehandelt, der die Grundlage bilden sollte für die vier erfolgreichen Regierungsjahre, für welche die FDP nun angemessen vom Wähler entlohnt wurde.

Als Generalsekretär hat er den Mitgliederentscheid in der FDP gegen den Euro-Rettungsschirm dermaßen perfide zurechtgefingert, dass sein Scheitern sichergestellt war. Dafür ließ sich Lindner ein ganzes Bündel von Maßnahmen einfallen: Das Verfahren wurde derart kompliziert gestaltet, dass viele gar nicht durch­blickten; laut dem FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hatten zudem viele Parteimitglieder gar keine Abstimmungsunterlagen bekommen, und die Beteiligungszahlen waren Schäffler zufolge nur dem Bundesvorstand bekannt.

Kurz und gut: Der Mitgliederentscheid war ein politisches Meisterstück, mit dem sich Lindner für höhere Weihen und Schweinereien qualifiziert hat. Wenn Politik ein schmutziges Geschäft ist, dann sind Leute wie er unverzichtbar.

Gleich nach dem Entscheid ist er dennoch zurückgetreten als Generalsekretär. Das allerdings nicht, weil ihm einige FDP-Lokalpolitiker „Manipulation“ der Abstimmung vorgehalten haben, sondern weil er Guido Westerwelle als Parteichef ablösen wollte. Das wurde dann nichts, weshalb Christian Lindner nach Nord­rhein-Westfalen zurückkehrte, um dort auf seine zweite Chance zu warten. Die ist nun da.

Berufspolitikern wird manchmal vorgehalten, dass sie außer Politik nichts können, keinen richtigen Beruf ausgeübt und daher keine Ahnung vom „richtigen Leben“ hätten. Deshalb schmeißen sie auch so sorglos mit Steuergeldern um sich, heißt es.

Das braucht sich der neue FDP-Hoffnungsträger nicht sagen zu lassen. Er war nämlich schon als Unternehmer in der freien Wirtschaft unterwegs und hatte dabei durchaus intimen Kontakt zu Steuergeldern. So gründete er im Mai 2000 mit zwei Freunden die Firma „Moomax GmbH“. Ziel war es, „Internet-Avatare“ herzstellen. Was das ist? Meine Omi hätte es „Tüdelkram“ genannt. Die las aber auch keine Science-Fiction-Romane. Dort hatte Lindner die Idee her, wie es in einem Porträt des Politikers im „Handelsblatt“ heißt. Tüdelkram also.

Mit einem saftigen Kredit der staatlichen KfW-Bankengruppe ging es schneidig an den Start, und danach ebenso rasant in die Tiefe. Im Oktober 2001 war „Moomax“ endgültig pleite. Und das KfW-Geld, immerhin öffentliches Eigentum? 1,4 Millionen Euro waren futsch.

Und Lindner? Der war schon im Mai 2001 mit seinen 21 Jahren als jüngster Abgeordneter in den NRW-Landtag eingezogen, wo er nach dem etwas holprigen Start als Jungunternehmer eine zweite Karriere als Berufspolitiker begann, die nun ihrem glanzvollen Zenit entgegenstrebt – als Retter seiner gestrauchelten Partei. Erst wenn man sich vor Augen führt, wen sich die Liberalen da zu ihrer Rettung herbeiflehen, ahnt man, wie tief die Partei gefallen ist.

Lindner hat nicht bloß eine Firma mit in den Sand gesetzt, er hat auch schon Geschichte geschrieben: Mit dem Zurechtbiegen des FDP-Mitgliederentscheids zum „Rettungsschirm“ hat er den Startschuss für eine Entwick­lung abgefeuert, die mehr als ein Jahr später zur Gründung der Alternative für Deutschland führen sollte. Denn mit dem dreisten Schmierenstück hatte der FDP-Generalsekretär die letzten Hoffnungen in den Staub getreten, dass Euro-Kritiker bei den Liberalen jemals durchdringen könnten.

Sie mussten sich also eine eigene Heimat bauen. Und es wäre fast soweit gekommen, dass sie damit in den Bundestag eingezogen wären. Unfassbar, kaum einer ahnt, welche Laus uns da beinahe in den parlamentarischen Pelz gekrochen wäre! Der Journalist und Werbetexter Sascha Lobo schon. Den kennen Sie, das ist der rundliche Enddreißiger mit dem roten Irokesenschnitt, der öfter in Talkshows auftaucht, um wichtige Dinge zu sagen über … hab’ ich vergessen. Lobo hat Schreckliches aufgedeckt, noch am Wahlabend: Im Netz, so klärte er das entsetzte Fernsehpublikum auf, kursiert ein Bild, das AfD-Chef Bernd Lucke zeigt, wie er seinen Anhängern mit der erhobenen rechten Hand zuwinkt. Außerdem erinnerte Lobo daran, dass Lucke gesagt habe, es gebe „Entartungen in der Demokratie“.

Ja und, fragen Sie? Dann haben Sie nicht mitbekommen, wie man heutzutage die wahre Gesinnung seiner Zeitgenossen entlarvt. Früher fragten wir einfach „Wie denken Sie hierüber?“ oder „Was sagen Sie dazu?“, und bald hatten wir eine Ahnung, wo der Mensch politisch steht.

Heute geht das anders: Man schleicht den Leuten hinterher, schreibt möglicherweise verdächtige Wörter auf, lichtet Handbewegungen ab oder spitzelt heraus, wer sich mit wem getroffen hat. Dann stellt man das alles in einen atemberaubenden Zusammenhang, fühlt sich an die NS-Zeit „erinnert“ und ist „tief besorgt“, wenn nicht gar „alarmiert“. Kurz und gut: Wenn der Lucke nun auch noch „Autobahn“ sagt, haben wir ihn überführt.

Schaden hat er ja auch genug angerichtet, selbst wenn seine AfD nicht ins Parlament kam. Seit Monaten musste alles Mögliche angehalten werden im Prozess der Euro-Staaten und -Bankenrettung. Die Verantwortlichen fürchteten, dass es bei den Deutschen zu Fehlentscheidungen an der Urne führen könnte, wenn man ihnen zu früh verrät, auf welche Weise sie als nächstes vom Euro profitieren sollen.

Bereits im Mai wollte die Europäische Zentralbank (EZB) einen „Stresstest“ bei 130 Großbanken einleiten. Das hat sie lieber auf einen anderen Monat verschoben. Man einigte sich auf den September.

Solche Tests gab es schon, die Ergebnisse waren aber ebenso ermutigend wie gezinkt. Nun soll es ehrlicher zugehen, was einen üblen Haken hat: Insider fürchten, dass derart Grausiges zum Vorschein kommt, dass etliche Banken gleich nach Bekanntwerden ihrer Testresultate aus den Latschen kippen.

Also hat Yves Mersch, luxemburgischer Vertreter im EZB-Direktorium, die Euro-Staaten (vor allem Deutschland) ultimativ aufgefordert, vor dem Test Not-Kredite bereitzustellen, um wankende Banken sofort mit Milliarden aus der Steuerkasse auffangen zu können. Er will einen Blankoscheck von uns.

Wie? Hatte man uns nicht versprochen, die Bundesregierung werde sicherstellen, dass das Geld der deutschen Sparer niemals verpfändet werde, um strauchelnde Banken in anderen Ländern zu retten? Sicher doch! Aber um uns als „Sparer“ geht es hierbei gar nicht. Man zieht uns in unserer Eigenschaft als Steuerzahler das Fell über die Ohren, nicht als Sparer, und das ist doch ganz etwas anderes.

Auf den Punkt gebracht: Während Herr Schäuble unsere linke Tasche mithilfe der „strengsten Stabilitätskriterien“ eisern bewacht, beklauen sie uns einfach aus der rechten Tasche. Ist ein alter Trick versierter Straßendiebe: Einer wiegt dich in Sicherheit, indem er deinen Freund spielt, damit sein Komplize dich ungestört ausnehmen kann. Es geht wieder voran in Europa.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 39-2013

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Angela Merkel orientiert sich neu und geht auf Distanz zu Brüssel

Posted by deutschelobby - 17/08/2013


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WARUM????

DIESE FRAGE MAG SICH JEDER SELBST BEANTWORTEN:

WIE AUCH IMMER::::::KEINER DER ROTEN UND GRÜNEN SOCKEN ZÖGERT AUCH NUR EINEN WIMPERNSCHLAG LANG DARAN; ALLES FÜR DIE „EU“ ZU GEBEN::::::JEDEN EINZELNEN DEUTSCHEN ALS SKLAVEN ZU VERKAUFEN, WENN ES DENN SEIN MÜSSTE::::::::

DAS SIND WAHRE WORTE, SINNGEMÄSS VON FISCHER UND CO GEÄUßERT

EGAL OB WIR MERKEL MÖGEN ODER NICHT::::EINES IST SICHER::::ROT-GRÜN IST DAS ULTIMATIVE DESASTER FÜR UNS UND UNSERE HEIMAT

WER IST ANDERER MEINUNG???

Wiggerl

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Angela Merkel verabschiedet sich offenbar von der Illusion einer tieferen Integration der EU. Sie schlägt plötzlich vor, dass Kompetenzen von Brüssel an die Nationalstaaten zurückgegeben werden. Der Grund: Merkel fürchtet, dass Investoren den Staaten kein Geld mehr leihen könnten. Dann ist der Sozialstaat nicht mehr zu halten. Merkels wirtschaftliche Gedanken offenbaren, dass der Politik das Heft des Handelns längst aus der Hand genommen worden ist.

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Angela Merkel, melancholisch: „Welche Lösungsmöglichkeit hat eigentlich nationale Politik heute noch in einer globalen Welt?“

Angela Merkel, melancholisch: „Welche Lösungsmöglichkeit hat eigentlich nationale Politik heute noch in einer globalen Welt?“

(Angela, lass dir das mal von echten Experten erklären. Prof. Dr. Sehachtschneider und Dr. Hankel sowie ~ 200 ihrer klassifizierten Kollegen, stehen da gerne zur Verfügung.

Verdumme nicht noch weiter das Deutsche Volk, in dem du „nationale Politik“ als „ohne Lösungsmöglichkeiten“ darstellst. Alle Länder, die in keinem Verbund stehen, besonders in dieser „EU“, geht es bedeutend besser. Die Schweiz lässt grüßen. Als kleines Beispiel. 90 % der Länder sind national und werden national regiert. Keines von diesen Nationen geht es schlechter als einem „EU“-Land………….Merkel, warum hetzt du ständig, genau wie deine rot-grünen Anhänger, an der Souveränität unserer Nation???

Wir sind Deutschland, laut Haagener Völkerrecht und Alliierten Beschlüssen sind wir Das Deutsche Reich, auch wenn du, Merkel, nur die Geschäftsführerin des Auslaufmodells BRiD bist. Wir wollen unser Land zurück, unsere Einheit wieder. So wie es uns im Internationalen Recht zusteht. Oder kennst du das nicht? Dann bist du untragbar……aber genau so verhältst du dich….untragbar….warum regierst du gegen das Deutsche Volk und hast bewusst einen Amts-Meineid geschworen.? Den größten Meineid in der Geschichte. Auch wenn ihr Polit-Verbrecher den Hochverräter-Paragraphen gestrichen habt, so seid ihr trotzdem Hochverräter……laut Definition eurer, deiner Taten…..RA Wiggerl)

In einem Sommerinterview mit dem DLF und Phönix hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erstaunlich distanzierte Töne über eine weitere Integration in der EU verlauten lassen.

Das ist mit Sicherheit zu einem guten Teil Wahltaktik. Merkel weiß, dass die Deutschen der Euro-Rettung sehr skeptisch gegenüberstehen, wie erst neulich eine Studie sehr drastisch belegt hat (hier).

Merkel möchte auch der euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD) etwas Wind aus den Segeln nehmen. Die AfD hat zwar den offiziellen Umfragen zufolge sehr bescheidende Werte. Doch diese Umfragen sind gerade bei neuen Parteien in der Regel sehr unzuverlässig und der Wahlkampf hat noch nicht begonnen. Merkel als alte Taktikerin weiß, dass jede Stimme zählt. Es ist für sie wichtig, dass sie der AfD keine Flanke offenlässt, weil sonst die CDU geschwächt würde.

Merkel macht in dem Interview nicht den Eindruck, dass sie am grundsätzlichen Wahlerfolg ihrer Partei zweifelt. Sie geht davon aus, dass sie wieder Bundeskanzlerin wird – in diesem Punkt dürften die Umfragen wegen des desaströsen Zustands der SPD nicht falsch liegen.

Doch das Deutschland, das sie regieren wird, wird ein anderes sein.

Daher macht sich Merkel melancholisch Gedanken darüber, wie es weitergehen wird, wenn sie nach dem 22. September ihre nächste Periode im Bundeskanzleramt antreten wird.

Und da gibt es mehrere grundlegende Probleme, zu deren Lösung die EU nach Merkels Einschätzung offenbar nicht beitragen kann, im Gegenteil: Sie zeigt sich genervt über die vielen nächtlichen Marathon-Sitzungen, bei denen am Ende nichts herauskommt.

weiter unter

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/15/angela-merkel-orientiert-sich-neu-und-geht-auf-distanz-zu-bruessel/

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„EU“ – Euro: Vorbereitungen zur Enteignung der Bank-Kunden haben begonnen!

Posted by deutschelobby - 12/08/2013


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Achtung! Erhöhte Wachsamkeit ist angebracht!

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Verbrecher Finma Eu euro

Diese Dame und Herren muss man sich merken: Der Verwaltungsrat der Eidgenössischen Finanzaufsicht Finma geht voran und zwingt die UBS und die Credit Suisse, sich selbst mit Hilfe ihrer Kunden zu retten.

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Die Schweiz hat als erstes Land in Europa Regeln festgelegt, wie die Banken die Sparer bei einer Pleite zu enteignen haben. Gleichzeitig laufen Bestrebungen, die Flucht ins Bargeld zu stoppen.

Deutschland wird ebenfalls bald bekanntgeben, wie hoch die Zwangsabgabe für Bank-Kunden ausfällt. 

Nach der Wahl beginnt die Erkenntnis, wie dumm doch die Wahl-Schafe sind—in der BRiD…….

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Die Kunden der Schweizer Großbanken UBS und Credit Suisse haben seit Mittwoch die Gewissheit: Einlagen über 100.000 Franken sind bei diesen Banken nicht mehr sicher, sondern werden im Fall der Insolvenz-Gefahr einer der beiden Banken massiv zur Rettung des Instituts herangezogen.

Das Positionspapier der Schweizer Bankenaufsicht Finma folgt ziemlich genau der „Blaupause“, die der Euro-Gruppenführer Jeroen Dijsselbloem vor einigen Monaten verkündet hatte (hier).

Der Plan folgt im Wesentlichen den Vorgaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der von den Bank-Kunden einen Soli erwartet, damit der Euro und mit ihm das Weltfinanz-System gerettet werden können (Details – hier). Im Hinblick auf die vielen wohlhabenden Kunden der UBS und der Credit Suisse zeigt die Nachricht:

Es dürfte viel schlechter um die europäischen Banken stehen als man den Bürgern bisher erzählt hat.

Erstmals hat damit eine wichtige europäische Bankenaufsicht einen Plan vorgelegt, was im Crash-Fall mit den Großbanken des Landes geschehen wird: Die Schweizer Finanzmarktaufsicht hat verfügt, dass es für Guthaben über 100.000 CHF eine Zwangsabgabe geben muss. Die Finma hat weiters offiziell bekanntgegeben, dass die Großbanken UBS und Credit Suisse nicht mehr vom Steuerzahler gerettet werden, wenn sie vor der Pleite stehen.

Die Finma wird, sobald es Probleme bei einer der beiden Banken gibt, das Kommando übernehmen – und Sparer, Gläubiger und Inhaber von Anleihen zur Kasse bitten. Die Behörde kann jeweils 300 Milliarden Franken von den Banken konfiszieren und in Aktien der Banken umwandeln, wenn die Eigenkapitalsituation in dem Unternehmen als kritisch eingeschätzt wird.

Die Entscheidung der Finma ist von großer Bedeutung: Erstmals nach der Zwangsabgabe von Zypern und den Beschlüssen der EU zur Zwangsabgabe bei Banken-Rettungen hat eine Aufsichtsbehörde einen konkreten Ablaufplan für den Crash von systemrelevanten Banken in ihrem Land bekanntgegeben.

Die Schweiz möchte auch nicht, dass erneut die Steuerzahler gerade stehen müssen. Daher hat die Finma nun einen „Bail-In“ angeordnet: Die Großbanken müssen nach dem Modell gerettet werden, dass die EU-Finanzminister und die EZB für die Europäischen Banken beschlossen haben.

Drittbanken, Gläubiger, Aktionäre, Inhaber von Anleihen und Sparer müssen bezahlen.

Bank-Kunden müssen daher nun höchst wachsam sein: Die Schweizer Entscheidung ist der erste Schritt, die Enteignung der Bank-Kunden in die Praxis umzusetzen. Die Banken sind nach wie vor extrem riskant, weshalb ein Crash jederzeit eintreten kann.

Einen Rückweg wollen die Schweizer ihren Sparern auf jeden Fall abschneiden: die Flucht in das Bargeld.

Der Züricher Tagesanzeiger berichtet, dass der 1.000-Franken-Schein in ungewöhnlich großem Ausmaß im Umlauf ist, weil die Sparer den Banken nicht mehr trauen und ihr Erspartes lieber unter der Matratze als auf der Bank aufbewahren wollen (hier).

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/09/europa-vorbereitungen-zur-enteignung-der-bank-kunden-haben-begonnen/

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Nachtrag:

die Anzeichen sind deutlich.

Deutlich ist aber auch die Dummheit der Menschen.

Geht man nach Umfragen, trotz aller Aufklärungen zumindest im Internet und bei konservativen Zeitungen und Magazinen, aber auch in diversen Beiträgen bei ARD und ZDF (das gibt es noch, liegen die Anti-„EU“-Euro“ Parteien zusammen bei rund 8 %.

Womit wieder einmal sichtbar wird, was es bringt, wenn ständig neue Parteien entstehen, als sich endlich auf eine konzentrierte Kraft zu einigen.

Aber: selbst wenn es eine geeinte Kraft wäre…..was sind 8% ?????

So leicht lassen sich die Massen das Maul stopfen……übrigens nicht nur in der BRiD, sondern in der ganzen „EU“…….

Welche Macht hat da ihre manipulativen Kräften im Hintergrund aktiv?

Hat das was mit den Chemtrails zu schaffen………wer weiss denn, was wir alles einatmen, berühren oder über Fleisch in unseren Körper gelangt und das Denken beeinflußt?

Wenn von „oben“ Unmengen Nano-Partikel abgeworfen werden und auf die Wiesen fallen, werden sie vom Vieh gefressen. Lagern sich im Fleisch ab.

Wir essen das Fleisch. Braten und kochen haben da keinen EInfluss.

Ziel erreicht.

Nur ein Gedankengang…..aber wie sonst lässt sich dieses Lemminge-Verhalten ansonsten erklären?

Abgrund Menschen

Wiggerl
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„EU“—–Das Ende unserer Verfassungsordnung…..

Posted by deutschelobby - 20/06/2013


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EZB-Turm in Frankfurt eu euro

Ausnahmezustand – Stacheldraht sichert den EZB-Turm in Frankfurt: „Die Euro-Zone ist eine Art neuer Wilder Westen, hier herrscht Rechtlosigkeit, offen bricht die EU nationales Recht“

AUDIO

Gefährlicher als der Rettungsschirm ESM ist die drohende Bankenhaftungsunion. Den ersten Schritt dazu hat der Bundestag nun getan – still und leise. Er ruiniert so nicht nur unsere Finanzen, sondern auch das Grundgesetz, warnt der Londoner Rechtswissenschaftler Gunnar Beck
Moritz Schwarz

Herr Dr. Beck, kaum ein Bürger hat davon Notiz genommen, daß der Bundestag in einer Nachtsitzung am Donnerstag letzter Woche die Aufsicht über die großen europäischen Banken an die EZB übertragen hat. Sind wir zu Recht so entspannt?

Beck: Es kommt darauf an, ob Ihnen ihre finanzielle Absicherung und Zukunft wichtig sind.

Davon ist wohl auszugehen.

Beck: Den Eindruck habe ich bei der deutschen Bevölkerung mitunter nicht unbedingt. Sonst hätte sie die Euro-Rettung gar nicht so weit mitgemacht.

Was ist nun an der Aufgabe der europäischen Bankenaufsicht durch den Bundestag so problematisch?

Beck: Vor allem, daß wieder keiner so genau hingeschaut hat, was vor sich geht.

Damit, so meldet die Presse, würde den deutschen Steuerzahlern die Verfügungsgewalt über 135 Milliarden Euro entzogen.

Beck: Bisher hat sich bei der Euro-Rettung noch jede genannte Haftungssumme als zu niedrig erwiesen. So wird das auch in Zukunft sein und deshalb ist nicht entscheidend, welche Summe heute oder morgen beschlossen wird, sondern zu welcher Handhabe die Euro-Retter ermächtigt werden. Entscheidend ist also die Aufgabe von Souveränität, weil dies den Verlust der strategischen Fähigkeit bedeutet, künftig noch Kontrolle auszuüben. Einziger Trost: Immerhin stellt die Übertragung der Bankenaufsicht noch keine Haftungsunion dar.

Haftungsunion? Die haben wir doch schon seit dem Beschluß des permanenten Euro-Schuldenschirms ESM.

Beck: Im Grunde haben Sie recht. Zwar lesen wir überall etwas von einem ESM-Volumen von 700 Milliarden Euro, doch tatsächlich hat er keine Obergrenze, weil der Bundestag die Haftungssumme jederzeit per Beschluß erhöhen kann. Dennoch, dieser Restbestand an parlamentarischer Kontrolle wäre durch eine Bankenhaftungsunion auch noch dahin, denn bereits jetzt ist klar, daß viele Krisenländer nicht die Mittel haben, ihre Banken zu sanieren. Dazu reicht weder der ESM noch die anderen verabschiedeten Rettungsprogramme. Bereits jetzt fordern EZB-Präsident Draghi, viele süd-europäische Regierungschefs und internationale Investmentbanker sowie der Internationale Währungsfonds die Ausweitung der Bankenunion zur Haftungsunion. Die Erfahrung zeigt, daß die Bundesregierung diesem Druck nicht standhält. Ich bin daher sicher, die Abgabe der Bankenaufsicht an die EZB durch den Bundestag ist nur der erste Schritt hin zu einer solchen Bankenhaftungsunion.

Was bedeuten würde?

Beck: Daß dann der deutsche Steuerzahler zur Haftung für schlechtgeführte und klamme Banken in der ganzen Euro-Zone herangezogen werden kann und ihn anders als beim ESM dann auch kein Parlament mehr davor schützen kann.

Das ist doch egal.

Beck: Wieso ist das egal?

Weil der Bundestag bisher in Sachen Euro-Rettung jede Maßnahme zur Enteignung der Bürger bereitwillig unterstützt hat.

Beck: Es ist in der Tat in gewisser Weise Augenwischerei, wenn Karlsruhe fordert, die Euro-Rettung müsse unter Parlamentsvorbehalt gestellt werden. Denn der Bundestag war ja genau das Organ, das diese Gesetze zuvor – inklusive Parlamentsentmachtung – verabschiedet hat.

Man hat den Bock zum Gärtner gemacht?

Beck: Es ist von einem Bundestag, der sich selbst zu entmachten versucht hat, nicht zu erwarten, daß er nun plötzlich mit Argusaugen über seine Rechte wacht. Doch es ist immerhin denkbar, daß eines Tages die Reihen der Euro-Rettungskritiker im Bundestag dichter werden, und dann besteht bei einem Parlamentsvorbehalt die Chance einzugreifen. Die Preisgabe des bislang durch den Bundestag selbst entwerteten Parlamentsvorbehalts bei der Aufstockung der Haftungssummen ist also keinesfalls bedeutungslos: Damit schwindet die letzte rechtliche Hürde, die Entwicklung der Euro-Zone zu einer Haushalts- und Haftungsgemeinschaft zu verhindern.

Allerdings hat die Euro-Rettung bereits so gigantische Ausmaße angenommen, daß wir der Verschuldungskatastrophe schon jetzt kaum noch entkommen können.

Beck: Stimmt, aber solange der Bundestag etwas zu sagen hat, müssen die Euro-Retter aufpassen, daß die Bürger nicht zu alternativen Parteien abwandern oder sich in den Reihen der bürgerlichen Parteien nicht doch mehr als nur vereinzelte Parlamentarier auf ihre Verantwortung gegenüber dem Bürger besinnen und doch noch eine Änderung der Politik erwirken. Die Parteien vermögen doch nur deshalb diese ausufernde Euro-Rettung zu beschließen, weil der Wähler sie wählt. Das wird höchstwahrscheinlich so bleiben, muß es aber nicht.

Sprich, bei einer Bankenhaftungsunion soll erreicht werden, was im Fall des ESM nicht gelungen ist: den Wähler zu neutralisieren.

Beck: So könnte man das zuspitzen.

Die Demokratie begann einst mit der Auseinandersetzung zwischen Königen und Ständen um das Budgetrecht, das seitdem als das zentrale, das sogenannte „Königsrecht“ des Parlaments gilt. Wenn nun genau dieses veräußert wird, ist das dann nicht ein Putsch gegen die Demokratie?

Beck: Ich halte es für einen eklatanten Verfassungsbruch, der durch die faktische Aufgabe der Budgetautonomie durch den Bundestag zudem im eindeutigen Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung und dem Maastricht- und Lissabon-Urteil steht.

Hier wird eine Verfassungsnorm nicht einfach gebrochen, sondern beseitigt und durch eine neue ersetzt. Ist das kein Putsch?

Beck: Der Begriff Putsch ist nicht eindeutig definiert und hier nicht hilfreich, suggeriert er doch militärische Beteiligung und physische Gewaltandrohung.

Ein einfacher Verfassungsbruch – der das Grundgesetz nur ignoriert, nicht aber beseitigt – ist es aber auch nicht?

Beck: Kennzeichen des Rechtsstaates sind die Gewaltenteilung, die Kontrolle der politischen Organe durch die Justiz auf Basis der Verfassung und die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Volk. Außerdem – inzwischen muß man das ja hinzufügen – der Umstand, daß die wesentlichen politischen Fragen noch in den Hoheitsbereich dieser Organe fallen. In bezug auf diese Merkmale des Rechtsstaates muß man feststellen, daß sie in Sachen Euro-Rettung seit drei Jahren regelmäßig mißachtet werden.

Demnach ist Deutschland partiell kein Rechtsstaat mehr?

Beck: Das Problem ist, daß das Bundesverfassungsgericht gegen diese Suspendierung der Verfassung nicht einschreitet. Noch in seinem Lissabon-Urteil 2009 hat es klargestellt, daß der Bundestag seine Budgethoheit nicht aufgeben könne, weil diese für die Gestaltung der Lebensverhältnisse der Deutschen in den Kernbereichen nationalstaatlicher Souveränität unabdingbar sei. Dann aber gab es in den folgenden Urteilen zur Euro-Rettung diesen Anspruch auf.

Warum?

Beck: Na ja, 2009 war das ganze Ausmaß der Euro-Krise noch nicht absehbar.

Verfassungsrecht nach politischer Großwetterlage?

Beck: Nach meiner Ansicht ist das Gericht willfährig.

Im „Handelsblatt“ haben Sie ihm in der Euro-Krise sogar eine „herausragende rechtsbeugende Rolle“ bescheinigt.

Beck: Das liegt auf der Hand, denn mittlerweile dient Karlsruhe der Regierung zur Interpretation des Rechts gemäß Vorgabe der Politik. Eine Interpretation des Rechts ist zulässig, wenn das Recht nicht eindeutig ist. Aber hier ist das nicht der Fall, wie die Lissabon-Entscheidung zeigt, wo ja bereits klar gesagt wurde, was das Grundgesetz verlangt.

In einem Interview mit dem ZDF haben Sie als Grund angeführt: „Die Politik übt Druck auf die Verfassungsrichter aus.“

Beck: Ja, die Richter beugen sich der Politik und den internationalen Finanzmärkten, sie unterwerfen sich der normativ prägenden Kraft des Politischen und der Marktmacht.

Kann man von einem Verfassungsgericht erwarten, daß es sich allein gegen alle stellt?

Beck: Von einem Verfassungsgericht muß man erwarten, daß es sich vor die Verfassung stellt, komme, was da wolle. Jedenfalls nimmt das Gericht seine verfassungsmäßige Rolle nicht mehr wahr, und es nimmt weder sich noch das Recht ernst.

Fazit?

Beck: Wir haben keine wirkliche Gewaltenteilung mehr in Deutschland.

Was soll der Bürger tun, wenn sein Verfassungsgericht die Verfassung nicht schützt?

Beck: Nun, das Ganze funktioniert solange, wie die Wähler das mitmachen. Es ist also an den Bürgern, ob sie sich ihre Demokratie nehmen lassen oder nicht.

Was ist mit jenen, die in gutem Glauben vor dem Bundesverfassungsgericht klagen?

Beck: Die haben in Wahrheit keine Chance, obwohl sie diejenigen sind, die auf seiten der Verfassung stehen.

Aber die Euro-Kläger sind doch nicht naiv.

Beck: Ich glaube, sie wissen, daß sie chancenlos sind. Aber sie hoffen auf einen anderen Effekt: Diese Klagen sind vielleicht das letzte Mittel, der Öffentlichkeit die Ungeheuerlichkeit dessen, was sich hier vollzieht, zu verdeutlichen. Und außerdem ist es menschlich, in bedrängter Lage immer noch zu hoffen. Die Kläger hoffen wider alle bisherige Erfahrung, daß sich die Richter vielleicht dennoch auf ihre Aufgabe und Berufung besinnen. Das täte ich auch, und wenn die Welt voll Teufel wär’.

Die Euro-Zone haben Sie eine Art „neuen Wilden Westen“ genannt.

Beck: Ja, hier herrscht Rechtlosigkeit, das verbriefte Recht wird bedeutungslos. Seit 2010 bricht die EU offen nationales und Unionsrecht. Christine Lagarde, damals französische Finanzministerin, hat das offen und wörtlich eingeräumt. Und wie im Wilden Westen dient dieser Zustand vor allem wohlorganisierten und einflußreichen Interessen, allen voran den Investment- und Geschäftsbanken, die wesentlich zur Krise beigetragen haben und nun auf Kosten der Steuerzahler ihre Bilanzen sanieren wollen.

Das endet wie?

Beck: Mit einer künftigen massiven Verarmung der Sparer und Rentner.

Konkret?

Beck: Der deutsche Sozialstaat wird sich nicht aufrechterhalten lassen. Die Lage in Südeuropa ist verzweifelt, und jeder, der kann, sollte der Bevölkerung dort helfen, auch Deutschland. Tatsächlich jedoch hilft die Euro-Rettung vorrangig der Finanz- und Exportindustrie, die wiederum Arbeitsplätze nach London, New York, Übersee oder in Steurerparadiese verlagern. Langfristig wird das deutsche Opfer die Schulden- und Wirtschaftskrise in diesen Ländern nicht lösen können. Wer glaubt, Deutschland könne in der Euro-Zone das leisten, was die USA in Europa mit dem Marshallplan geleistet haben, der irrt. Zum einen übertreffen die inflationsbereinigten Summen die Marshallhilfen um das Dutzendfache, zudem ist Deutschland zu klein und zu schwach dazu. Am Ende wird es die Euro-Zone nicht retten, jedenfalls nicht als Stabilitätsunion, aber sich selbst ruinieren. Deutschland, das ohne die uferlosen Hilfszahlungen für den Euro-Rettungsversuch vielleicht noch halbwegs über die Runden hätte kommen können, wird ebenfalls verarmen. Die Schuldenblase wird wachsen, weil niemand wagt, den Irrweg zu beenden. Die Regierungen werden versuchen, die Schulden über Inflation loszuwerden. Das bedeutet die Verarmung eines großen Teils der deutschen Mittelschicht. Wer heute noch damit rechnet, später vielleicht mit 2.000 oder 3.000 Euro Rente halbwegs gut dazustehen, wird erleben, daß dank der Inflation die Kaufkraft dieser Rente erheblich schwinden, vielleicht gar auf dem Niveau des heutigen Hartz-IV-Satzes liegen wird. Am Ende des Unternehmens Euro wird so nicht nur der Zusammenbruch unserer verfassungsmäßigen Ordnung stehen, sondern auch der Zusammenbruch unserer sozialen Marktwirtschaft.

Dr. Gunnar Beck, Der renommierte Rechtslehrer ist ein vielgefragter Kritiker der Euro-Rettungspolitik. Er veröffentlicht unter anderem in der New York Times, dem britischen Guardian, der Welt oder der Süddeutschen Zeitung. In Deutschland ist er vor allem auch durch seine bissigen Kolumnen im Handelsblatt und seine Beiträge für das Ludwig von Mises-Institut in München bekannt. Beck lehrt heute EU-Recht und Rechtstheorie an der Universität London, zuvor an der Universität Oxford und der London School of Economics, und hält Gastvorträge an Hochschulen in Deutschland, Österreich und den USA. Von 2002 bis 2010 beriet er zudem mehrfach verschiedene Parlamentskomitees des britischen Unterhauses. Neben seiner akademischen Tätigkeit arbeitet er außerdem als Fachanwalt für EU- und Verfassungsrecht für eine internationale Londoner Kanzlei. Nicht zuletzt ist er Verfasser der Studie „The Legal Reasoning of the Court of Justice of the European Union“, die Anfang 2013 bei Hart Publishing in Oxford erschienen ist. Geboren wurde Gunnar Beck 1966 in Düsseldorf.

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nachzulesen bei JF 26-2013

 

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„EU“: Bundestag stimmt in heiterer Sitzung für Abgabe unserer Souveränität

Posted by deutschelobby - 16/06/2013


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Der Bundestag hat die komplette Bankenaufsicht über die großen europäischen Banken an die EZB übertragen.

Anstatt sich jedoch ernsthaft mit der historischen Weichenstellung zu befassen, funktionierten die Abgeordneten das Plenum zu einer locker-entspannten Abschieds-Veranstaltung für einen beliebten Kollegen um.

Auf dem geselligen Club-Abend wurde dem deutschen Steuerzahler die Verfügungsgewalt über 135 Milliarden Euro entzogen.

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abstimmung- ezb

Heitere Gelassenheit im Deutschen Bundestag: Die Abgeordnete bei der Abgabe der Stimmen zur europäischen Bankenaufsicht.

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Am Donnerstag spätabends hat der Bundestag das Ermächtigungsgesetz (den Fakten nach ist es juristisch tatsächlich ein Ermächtigungsgesetz, Wiggerl) beschlossen, mit dem die Bundesregierung die Erlaubnis erhält, auf Euro-Ebene der Übertragung der vollständigen Kontrolle der europäischen Banken auf die Europäische Zentralbank zuzustimmen (warum das so gefährlich ist – hier).

Damit wird den deutschen Steuerzahlern die Verfügungsgewalt über 135 Milliarden entzogen.

Denn die Euro-Bankenaufsicht war die Bedingung Deutschlands, dass ab nun Banken direkt aus den 500 Milliarden Euro des ESM gerettet werden können.

Ohne weitere Mitwirkung des Bundestags.

Ohne Kontrolle durch die Parlamente.

Ohne Rechtsmittel für den deutschen Steuerzahler.

So etwas nennen Juristen im Fach-Jargon: Enteignung. (stimmt, Wiggerl)

Vom Ernst der Angelegenheit dieser weitreichenden Entscheidung war bei der Debatte im Bundestag nichts zu bemerken.

Die Stimmung im Saal atmet die Bonner Behaglichkeit der alten Bundesrepublik. Denn emotional steht nicht die historische Abgabe von Souveränität an eine undemokratische und niemandem verantwortliche Europäische Zentralbank im Mittelpunkt des Abends.

Im Mittelpunkt steht der sympathische CSU-Abgeordnete Eduard Oswald. Er scheidet nach vielen Jahren aus dem Bundestag aus.

Man spürt bei der Debatte sofort: Das hier ist eine besondere Sitzung. Hier zeigt der Bundestag sein menschlichstes Angesicht.

Hier geht es nicht um abstrakte, komplizierte Gesetze. Hier geht es nicht um eine weltfremde SSM-Verordnung.

Hier geht es um Eduard Oswald, CSU.

abstimmung- ezb 3

Heitere Gelassenheit im Deutschen Bundestag: Die Abgeordnete bei der Abgabe der Stimmen zur europäischen Bankenaufsicht.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/14/bundestag-stimmt-in-heiterer-sitzung-fuer-abgabe-der-souveraenitaet/

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„EU“: Zeichen setzen: Kein Preis für Draghi!

Posted by deutschelobby - 12/06/2013


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Draghi, EU, Euro.

MITTEILUNG vom 11.06.2013
www.zivilekoalition.de    www.abgeordnetencheck.de   www.freiewelt.net

EZB heute vor Gericht.

Aufruf zur Demo am 13.6. in Berlin!

Beatrix von Storch BvS_Karlsruhe(3)

Wann:    Donnerstag, 13.6.2013 Uhrzeit: 15 Uhr bis ca. 16.30 Uhr Wo:       Bebelplatz 1, Berlin-Mitte

Heute steht die EZB wegen ihrer verantwortungslosen Geschäftspraxis der unendlichen Geldvermehrung vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht (s. Bericht hier ).

Und am Donnerstag, den 13.6.2013 zeichnet eine internationale Business School den Hauptverantwortlichen, EZB-Chef Mario Draghi, mit einem Ehrenpreis für seine besonderen Dienste um verantwortungsvolle Führung in Europa aus.

Ein Treppenwitz der Geschichte.

Dagegen demonstrieren wir:
Wann:    Donnerstag, 13.6.2013 Uhrzeit: 15 Uhr bis ca. 16.30 Uhr Wo:       Bebelplatz 1, Berlin-Mitte

Falls Sie es noch nicht getan haben, melden Sie sich kurz an (einfach auf diese
E-Mail antworten), damit wir einen ungefähren Überblick über die
Besucherzahlen haben.

Verschiedene gesellschaftliche Gruppierungen beteiligen sich. Für Musik ist
gesorgt! Ich habe zwei Bitten: 1. Demonstrieren Sie mit uns! Kommen Sie auf den
Bebelplatz, am 13.6. um 15 Uhr. Und 2.) Klicken Sie hier  und
schicken so eine Mail an 10 Abgeordnete, damit diese auf keinen Fall die
Rettungsschirme weiter aufzuspannen.

Herzlichen Dank und bis Donnerstag auf dem Bebelplatz in Berlin

Ihre

Beatrix von Storch

PS: Bitte unterstützen Sie mit einer Spende hier  die Demo
(Bühne, Technik, Plakate- alles muß bezahlt werden.) Danke!


 


Zivile Koalition e. V., Redaktion -Büro Berlin- Zionskirchstr. 3, 10119 Berlin,
Tel. 0 30/88 00 13 98, Fax. 0 30/34 70 62 64,
Spendenkonto Nr. 660 300 31 88 Berliner Sparkasse BLZ 100 500 00
www.zivilekoalition.de

Umfrage: Hat EZB-Chef Mario Draghi den Preis „Responsible Leadership Award“ verdient?

Vielen Dank für Ihre Abstimmung

Ja, er fördert verantwortliche Geschäftspraktiken in der EZB. bar 1 %
Nein, die verdeckte Staatsfinanzierung durch Draghis EZB ist völlig unverantwortlich und illegal. bar 99 %

Abgegebene Stimmen: 3515.
Umfrage Anfang: 06.06.2013 :

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Der ESM wird gefährlich — EU-Geheimplan: Deutsche Steuerzahler sollen Banken in Europa retten

Posted by deutschelobby - 03/06/2013


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Nun geht es weiter.

Behaltet die Liste mit den Namen der Verräter,die für den ESM gestimmt hatten.

Einschließlich den Richtern des Bundesverfassungsgerichtes.

Die“EU“ will nun,da kein Geld mehr da ist, dass die Deutschen für die Misswirtschaften

ausländischer Banken haften soll und…..muss!!! Siehe ESM…….

Deutsches Volk: schön brav den Öffentlichen lauschen…..schön brav sein……nur nicht wehren…..ihr wisst doch:

die Feigen leben länger…..als Marionetten

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Die Euro-Gruppe plant, die europäischen Banken-Rettungen über den ESM abzuwickeln. Demnach soll der deutsche Steuerzahler für alle Banken-Rettungen in Europa haften. Die Euro-Zone will das Modell erstmals mit den griechischen Bank-Krediten ausprobieren. So werden die Defizite der Süd-Staaten künstlich gesenkt.

Das Risiko trägt der deutsche Steuerzahler.

Der Bundestag hat bei dem Plan keinerlei Mitsprache.

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Mit einem neuen Plan wollen die Euro-Retter den ESM still und leise als einen europäischen Banken-Rettungs-Fonds in Stellung bringen. Euro- Gruppenchef Jeoen Dijsselbloem spricht von einer sehr sensiblen Angelegenheit, über die die Öffentlichkeit besser nicht allzu viel erfahren soll. (Foto: consilium)

Mit einem neuen Plan wollen die Euro-Retter den ESM still und leise als einen europäischen Banken-Rettungs-Fonds in Stellung bringen. Euro- Gruppenchef Jeoen Dijsselbloem spricht von einer sehr sensiblen Angelegenheit, über die die Öffentlichkeit besser nicht allzu viel erfahren soll.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/03/eu-geheimplan-deutsche-steuerzahler-sollen-banken-in-europa-retten/

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EU setzt Masterplan um: Enteignung der Sparer kommt

Posted by deutschelobby - 17/05/2013


od-bankencrash

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Zwangs-Abgabe war kein Unfall

Die EU folgt bei der geplanten Beteiligung der Sparer im Falle von Banken-Pleiten einem Masterplan aus dem Jahr 2012. Die vielgerühmte Bankenaufsicht dient nicht der Kontrolle der Banken. Sie soll den Zugriff auf die Steuergelder im ESM sichern, damit durch die Kosten der Banken-Rettung die Staatsverschuldung nicht weiter steigt.

Beim Treffen der EU-Finanzminster am Dienstag positionierte sich EU-Binnen-Kommissar Michel Barnier durchaus kryptisch. Sparer sollten als Letzte zum „Bail-in“ beitragen, um Banken zu retten. Einlagen unter 100.000 Euro sollten unantastbar bleiben.

rompy-e1368664249156-1024x656Herman Van Rompuy (hier mit dem irischen Finanzminister Michael Noonan) weiß, wo das Geld für die europäischen Banken-Rettungen ist: in Deutschland

EZB-Mitglied Jörg Asmussen erklärte, Banken-Rettungen seien eine äußerst dringliche Angelegenheit. Die Finanzminister der einzelnen Euro-Staaten sind sich noch nicht über die genauen Modalitäten der Banken-Rettung einig (hier).

Tatsächlich brennt das Problem unter den Nägeln. Kein Land kann es sich leisten, eine große oder systemrelevante Bank pleitegehen zu lassen. Allerdings ist auch kein Euro-Staat in der Lage, seine Banken allein zu retten (hier).

Die Lage vieler europäischer Großbanken ist weiter kritisch.……

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Hinter den Kulissen geht es nur noch um eines.

Es geht um das Geld der Sparer.

Und die sitzen nun einmal zum größten Teil in Deutschland.

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In den Rücken gefallen—SPD unterstützt EZB beim Griff auf deutsche Einlagensicherung

Posted by deutschelobby - 17/05/2013


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SPD unterstützt EZB beim Griff auf deutsche Einlagensicherung.

Noch wehrt sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen eine zu umfassende Haftung bei der geplanten Bankenunion. Doch handelt es sich hier um echten Widerstand?

Die Bundestagswahl im September vor Augen sperrt sich Schäuble gegen den nächsten Anschlag auf die finanzielle Basis Deutschlands durch die Euro-Partnerstaaten. Die Europäische Zentralbank (EZB) fordert ein einheitliches System zur Abwicklung maroder Banken, das darauf hinausliefe, dass deutsche Banken und Sparer für die Schulden bankrotter Banken in der gesamten Euro-Zone aufkommen müssten.

Dem stellt sich Schäuble entgegen. Er befürwortet stattdessen ein Netzwerk nationaler Rettungstöpfe. Innerhalb dieser solle dann die sogenannte „Haftungskaskade“ greifen. Geht eine Bank pleite, werden erst die Aktionäre und Anleihebesitzer herangezogen. Reicht dies nicht, müssen auch die Kontoinhaber bluten wie zuletzt in Zypern. Ist auch dies nicht genug, würde auf einen nationalen Hilfsfonds zurückgegriffen.

Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen attackiert den deutschen Minister dafür und besteht darauf, dass die Deutschen auch für ausländische Banken geradestehen.

Ebenso die SPD: Deren Finanzexperte Carsten Schneider schimpft, Kanzlerin Merkel und Schäuble blockierten mit ihrer Haltung eine Lösung der europäischen Bankenprobleme.

Derzeit ist nicht mit Sicherheit zu sagen, ob die Haltung der Bundesregierung allein der Furcht vor den kommenden Wahlen geschuldet ist, oder ob sie im Falle der Wiederwahl auch nach dem 22. September hart zu bleiben gedenkt.

Ein gemeinsamer europäischer Topf zur Abwicklung maroder Banken würde den Deutschen weitere Lasten in ungeahnter Höhe aufbürden. Schlimmer noch: Bislang führte gemeinsame europäische Haftung für nationale Versäumnisse dazu, dass etliche Euro-Länder ihren eigenen Reformbedarf ignorierten im Vertrauen darauf, dass andere die teuren Folgen zu tragen hätten.

Die Kritik von SPD und Grünen an der vermeintlichen Hartleibigkeit der Bundesregierung gründet auf der sozialistischen Umverteilungsidee. Danach hat jeder, der mehr besitzt, grundsätzlich demjenigen abzugeben, der weniger hat.

Dass die vergleichsweise gute Verfassung Deutschlands das Ergebnis von Sparsamkeit, harter Arbeit und ebenso harten Reformen ist, bleibt dabei ohne Belang.

Zudem pochen Rot und Grün noch mehr als Schwarz und Gelb auf die „besondere Verpflichtung Deutschlands“, die aus der Geschichte herrühre.

Die Euro-Krisenländer verfolgen indes vor allem nationale Interessen, indem sie ihre Lasten an andere, vor allem an Deutschland, loszuwerden trachten.

Die Regierungsparteien wiederum sehen sich den ausufernden Zumutungen eines Systems ausgesetzt, in welches sie Deutschland selbst hineingeführt haben.

Die Zeit nach der Wahl wird erweisen, ob sie sich zumindest der neuesten Zumutung wirklich entgegenstemmen wollen.

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Merkel in der Defensive: Europa vor grenzenloser Schulden-Flut

Posted by deutschelobby - 26/04/2013


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Die Schulden-Praxis wird Generationen belasten.

Angela Merkel ist, entgegen dem Klischee, nicht mehr Herrin der Lage.

Sie scheint zu resignieren – zumindest bis zur Bundestags-Wahl.

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Iwan Konstantinowitsch Aiwasowski Die Woge, 1889. Öl auf Leinwand, 304 x 505 cm. Staatliches Russisches Museum, Sankt Petersburg. (Foto: Flickr/Kunstforum Wien)

Der Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt. EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso möchte in den südlichen Schuldenländern die Zügel lockern und verkündet, es sei nun genug gespart worden. Schluss mit der Schuldenbremse, Schluss mit Fiskalpakt und Defizitgrenzen. Auch Olli Rehn, bisheriger Verfechter und – neben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble – Chefideologe des rigorosen Sparkurses, weicht vom Pfad der Tugend ab.

Die EU-Kommission will nun also neue Pflöcke in der Schuldenpolitik einschlagen. Der IWF verfolgt dasselbe Ziel und hat bereits angekündigt, es sei nun an der Zeit, den strengen Sparkurs aufzugeben, um mehr Wachstum in der Euro-Zone und in Europa zu generieren.

Grund für die 180-Grad-Wende sind die neu erhobenen Daten. Zwar wurden in der Eurozone – vor allem in den hoch verschuldeten Südländern – Staatsausgaben massiv gekürzt und Steuern erhöht, dennoch verzeichnet beispielsweise Spanien einen Anstieg des Defizits von 9,4 auf 10,6 Prozent, der höchste Einzelwert in der Euro-Zone. Griechenland landet auf Platz zwei im Ranking und verbucht 10 Prozent Haushaltsdefizit. In Slowenien erhöhte sich das Defizit von 4,0 auf 6,4 Prozent. Das Land steht praktisch vor der Pleite, die Euroländer stecken in der Rezession fest.

Was als Schlussfolgerung bedeutet: Trotz Einsparungen wurde der gegenteilige Effekt erzielt. Was wie ein irrwitziger Widerspruch klingt, ist es nicht. Jedenfalls nicht in der Wahrnehmung der EU-Kommission.

Der willkommene Rechenfehler (lächerlich)

Angeblich hat (wieder einmal!) ein Rechenfehler in einer Excel-Tabelle der renommierten Ökonomen Reinhart und Rogoff mit der bisherigen Wirtschaftsphilosophie aufgeräumt, und offenbar radikal aufgeräumt. Diese besagte bisher nämlich folgendes: Das Wirtschaftswachstum einer Nation sinke rasant ab, wenn die Staatsverschuldung 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteige.

Im Umkehrschluss: Deshalb müsse Staatsverschuldung konsequent gedrosselt werden, um neues Wachstum zu generieren, womit dann der jeweilige Schuldenstand eines Landes langsam, aber kontinuierlich wieder abgebaut werden kann. Ein Student aus den USA habe den Rechenfehler entdeckt. Und die beiden „Starökonomen“ gaben inzwischen ihre Rechenfehler zu. Und siehe da: durch die dummerweise gemachten „Rechenfehler“ ist die jahrelang gültige  Theorie vom Sparen und Wachsen nun vom Tisch.

Schuldenberge und Eurobonds

Deshalb muss eine neue Strategie her, denn die Sparpolitik mitsamt ihrer Verfechter, Unterstützer und Beschwörer ist am Ende. Und die bedeutet: Lasst uns neue Schulden machen! Für aufmerksame Beobachter dürfte allerdings klar sein: mehr Ausgaben führen nicht zu mehr Wachstum oder einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Wohin es führt, zeigt der Fall Griechenland: Der bisherige Schuldenstand von 175% Schuldenstand des Bruttoinlandsprodukts wird sich rasant vergrößern.

Danach hilft nur ein Schuldenschnitt (worauf die Regierung in Griechenland bereits sehnsüchtig nach der Bundestagswahl am 22.9. hofft) oder ein gemeinsamer Schuldentilgungsfonds für die Schuldenländer in der Eurozone, die alle abzahlen dürfen, einschließlich Deutschland. Der Zweijahresaufschub für Griechenland zum Abbau der Schulden kostet jetzt schon insgesamt 32 Milliarden Euro.

Italien will nicht sparen

Höhere Schuldenberge führen jedoch logischerweise nicht zum Abbau von Schuldenbergen. Und es ist der Wegbereiter für Eurobonds. Einen halbe Insel wie Zypern kann man in die Knie zwingen, Frankreich dagegen und die Niederlande nicht. Merkel und Schäuble geraten jetzt in die Defensive. Sie müssen von der Sparpolitik, die sie wie ein Mantra vor sich her getragen haben, abrücken. Der Druck, nicht nur von der EU-Kommission, sondern auch von den hochverschuldeten Euroländern ist zu massiv. Auch Enrico Letta, der neue italienische Regierungschef hält den bisherigen Weg zur Bekämpfung der Schuldenkrise in Europa für nicht geeignet. Die europäischen Politiker hätten sich zu sehr auf das Sparen konzentriert, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Interessant sind die am Montag von der Statistikbehörde Eurostat veröffentlichen Zahlen, wonach die 27 EU-Staaten allein im Jahr 2012 rund 576 Milliarden Euro neue Schulden aufnahmen.

Wer soll die Neuverschuldungen bezahlen? Wenn die hoch verschuldeten Länder weniger sparen sollen, müssen folgerichtig die Länder mit der größten Zahlungsfähigkeit für weitere Schuldenaufnahmen bluten.

Und über welchen Weg sollen die Neuverschuldungen realisiert werden? Bisher waren es die EZB und die Banken. Letztere haben – zum allergrößten Teil – die eigenen Staatsanleihen aufgekauft und deren faule Assets werden in Bad-Banks ausgelagert.

Bleibt also nur das Anzapfen des ESM oder, als wahrscheinlichere Option, Eurobonds. Nicht nur Griechenland, auch Frankreich macht sich seit langem dafür stark.

Sollten sich die Pläne der EU-Kommission zu weiteren Schuldenaufnahmen also durchsetzen, bleibt als „Rettungsanker“ nur noch die Einführung von Eurobonds. Selbstverständlich erst nach dem 22. September.

Die anti-deutschen SPD und Grüne reagierten euphorisch. Barroso sei nun quasi auf dem richtigen Weg. Sie waren ja schon immer der Meinung, dass die Sparapostel auf dem Holzweg seien. Der Gedanke, dass die Abkehr von der Sparpolitik lediglich eine neue Schuldenflut verursacht, bleibt ihnen offenbar verschlossen.

Wie reagieren nun Finanzminister Schäuble und die Kanzlerin? Sie bleiben beide in der Defensive. Einspruch gegen die Pläne von Barroso und Rehn? Fehlanzeige. Doch Schweigen bedeutet in der Politik immer noch heimliche Zustimmung.

Fazit: Europa steht vor einer katastrophalen Schuldenflut. Schon bis dato stehen für die Schuldenrettungen der südlichen Länder nach einer Berechnung des Ifo-Instituts knapp 1.500 Milliarden Euro im Feuer.

• Spanien über ESM – 100 Milliarden Euro für die Bankenrettung (davon bisher abgerufen 41,4 Milliarden Euro).
• Portugal über EFSM, EFSF und IWF – 78 Milliarden Euro.
• Irland über EFSM, EFSF und IWF – 63 Milliarden Euro.
• Griechenland über Euroländer (1.“Rettungspaket“), ESFS und      IWF – 246 Milliarden Euro.
• Zypern über ESM – 10 Milliarden Euro.
• Staatsanleihenkäufe der EZB: 211,5 Milliarden Euro.
• Target-Verbindlichkeiten: ca.700 Milliarden Euro.

Um diese Schulden abzutragen, müssen die Europäer lange arbeiten.

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OD-Raus-aus-EU

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deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/25/merkel-in-der-defensive-europa-vor-grenzenloser-schulden-flut/

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„EU“: Gauweiler: Beschluss zur Zypern-Rettung ist glatt rechtswidrig

Posted by deutschelobby - 18/04/2013


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Der CSU-Abgeordnete wirft der Bundesregierung Rechtsbruch bei der Zypern-Rettung vor:

Das im ESM-Gesetz vorgesehene, mehrstufige Verfahren wurde schlicht ignoriert.

Für die Zahlungen Deutschland an den ESM in dreistelliger Milliarden-Höhe wurden bisher keine Rückstellungen gebildet.

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Peter Gauweiler (3.v.re.) im Kreise der Kläger gegen den ESM in Karlsruhe. (Foto: Mehr Demokratie e.V.)

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Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler hält den Zypern-Bailout für einen glatten Rechtsbruch. Der Bundestag verletze die rechtlichen Vorgaben aus dem ESM-Vertrag. Außer Gauweiler hat dies offenbar sonst keinen der zustimmenden Abgeordneten gestört 

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Gauweilers schlüssige Argumentation im Wortlaut:

Ich lehne den Antrag auf Stabilitätshilfen aus dem ESM für die Republik Zypern ab, da die innerstaatliche Umsetzung des ESM-Vertrags nach wie vor auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken stößt. Insbesondere sind für die Zahlungsverpflichtungen Deutschlands an den ESM in dreistelliger Milliardenhöhe bis heute keinerlei Rückstellungen gebildet. Diese meine Einwände sind derzeit in der Hauptsache Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 2 BVR1390/12). Darüber hinaus ist die Art und Weise der Zypern-Rettung mit den vom Bundestag beschlossenen Regelungen des ESM Gesetzes und des ESMFinanzierungsgesetzes nicht vereinbar.

In den dauernd wechselnden Spielzügen der „Euro-Rettung“ gibt es eine Konstante: die Selbsttäuschung. Damit diese immer wieder gelingt, müssen die „Rettungsvokabeln“ immer öfter das Gegenteil von dem bezeichnen, was ihr Begriffssinn vorgibt. Dies betrifft bei der Zypern-Rettung durch die sogenannte „ultima-ratio-Klausel“ im ESM-Vertrag und die in den ESM-Zustimmungsgesetzen vorgeschriebene „doppelstufige“ Befassung des Deutschen Bundestages, die verhindern sollte, dass der Bundestag vor vollendete Tatsachen gestellt wird.

Zur „ultima-ratio-Klausel“: Die führenden EU-Rettungspolitiker haben von Anfang an versichert, dass die finanzielle Hilfe für insolvenzgefährdete Euro-Staaten eine restriktiv zu handhabende Ausnahme bleiben müsse. Das Bail-out-Verbot solle nicht abgeschafft werden.

Nur in extremen Notsituationen, in denen durch Finanzprobleme in einem Euro-Staat die Eurozone im Ganzen in einen Strudel gezogen zu werden drohe, dürfe das Bail-out-Verbot durchbrochen werden. „Ultima ratio“ war die Formel, die der Bundesfinanzminister immer wieder beschworen hat. Und diese Formel ist in den ESM-Vertrag geschrieben und von allen Euro-Staaten ratifiziert worden. „Stabilitätshilfe“, so heißt es in Artikel 12 des ESM-Vertrages, dürfe nur geleistet werden, wenn dies „zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar“ ist.

Mit dieser rechtlichen Einschränkung soll sichergestellt werden, dass die Eigenverantwortlichkeit der Staaten für ihre Haushalte grundsätzlich bestehen bleibt und dass finanzielle Hilfe nur als „ultima ratio“ geleistet wird – nämlich dann, wenn ohne diese Hilfe die Krise des betreffenden Staates auf andere Staaten übergreifen und schließlich die Finanzstabilität der ganzen Eurozone erschüttern müsste. Das hat auch den Europäischen Gerichtshof beeindruckt, der im sog. Pringle-Urteil (EUGh, Urt. v. 27.11.2012 – Rs. C-370/12) dieses Kriterium besonders hervorgehoben hat.

Die Finanzhilfe muss zu dem genannten Zweck „unabdingbar“ sein. Sie soll also nur erlaubt sein, wenn es als sicher oder zumindest als höchstwahrscheinlich erscheint, dass ohne sie – auch in der geplanten Höhe – die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebietes und der Mitgliedstaaten nicht gewahrt werden kann.

Schon im Falle Griechenlands war die systemische Relevanz des Problemstaates für die gesamte Eurozone unglaubwürdig. Im Falle Zyperns aber ist es völlig evident, dass die Insolvenz dieses Staates das Euro-Währungsgebiet im Ganzen nicht in ernsthafte Probleme brächte.

Bei der Mitteilung von Kommission und EZB, auf die der Bundestag jetzt seine Abstimmung stützt, handelt es sich nur um ein politisches Statement, das mit gefühlsstarken Behauptungen und spekulativen Vermutungen arbeitet, aber keine durch Fakten und Zahlen belegten Beweise für die angeblich befürchteten Auswirkungen einer Zahlungsunfähigkeit Zyperns enthält.

Statt konkrete Zahlen zu nennen, ziehen sich Kommission und EZB in ihrer Mitteilung auf psychologische Erwägungen zurück. Selbst für das mit Zypern wirtschaftlich eng verbundene Griechenland vermögen Kommission und EZB letztlich nicht mehr zu sagen, als dass die griechischen Banken „mit unmittelbaren Vertrauensverlusten konfrontiert“ wären. Und was die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt angeht, kommen Kommission und EZB nicht über die These hinaus, von Zypern könne eine „negative Signalwirkung“ ausgehen.

Wenn der Bundestag der Zypern-Rettung zustimmt, dann stimmt er der These zu, dass schon eine „negative Signalwirkung“ ausreicht, Rettungsmaßnahmen zu erzwingen. Dann wirft er die von ihm zum Schutz der deutschen Steuerzahler geforderten und groß herausgestellten „ultima ratio“-Konzeption über Bord. So wird durch jede regional begrenzte Krise die ultima ratio benutzt, um die nächsten Rettungsmilliarden auf den Weg zu bringen.

Zur doppelstufigen Befassung des Deutschen Bundestags: Auch verfahrensrechtlich setzen sich die Zypern-Retter über den ESM-Vertrag hinweg. Wie Professor Dietrich Murswiek, mein Prozessbevollmächtigter im ESM-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, darauf hinweist, sieht der Vertrag ein mehrstufiges Entscheidungsverfahren vor: Zuerst trifft der Gouverneursrat – nach Feststellung einer Gefahr für die Finanzstabilität des Euro Währungsgebiets und auf der Basis einer Schuldentragfähigkeitsanalyse – den Grundsatzbeschluss, dass dem betroffenen ESM-Mitglied Stabilitätshilfe gewährt werden soll. Sodann werden die mit der Finanzhilfe verbundenen Auflagen – also insbesondere das Reformprogramm, mit dem die Finanzkrise überwunden werden soll – ausgehandelt und in einem Memorandum of Understanding (MoU) formuliert (Artikel 13 ESMV). Dieses bedarf wiederum der Zustimmung des Gouverneursrats.

Hinsichtlich der Zypernhilfe wurde hingegen das MoU bereits ausgehandelt, bevor der Gouverneursrat überhaupt beschlossen hat, Stabilitätshilfe zu gewähren. Der Grundsatzbeschluss und der Beschluss über das MoU sollen jetzt in einer einzigen Entscheidung getroffen werden. Wäre dem Bundestag korrekterweise zunächst die Grundsatzfrage der Hilfegewährung zur Entscheidung vorlegt worden und hätte der Bundestag dies abgelehnt, dann hätten die Verhandlungen über das MoU gar nicht beginnen können.

Nun aber werden dem Bundestag die Zustimmung zur Hilfe und zu den im MoU festgelegten Bedingungen gleichzeitig zur Entscheidung vorgelegt. Dadurch wird ein massiver Zustimmungsdruck zu Lasten Deutschlands aufgebaut: Der Bundestag soll die Hilfe (mangels systemischer Relevanz Zyperns) nicht mehr ablehnen können, da die Troika – ohne jedes parlamentarisches Mandat – in monatelangen Verhandlungen sich mit Zypern bereits auf die Bedingungen dieser Hilfe geeinigt hat.

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Raus aus dem Euro - rein in den Knast

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„EU“: NEU: Inhaber von Bank-Guthaben werden künftig bei Banken-Crashs rasiert. Sparer zahlen Banken-Crash: Die große Enteignung kommt

Posted by deutschelobby - 17/04/2013


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Inhaber von Bank-Guthaben werden künftig bei Banken-Crashs rasiert.

Still und leise hat die Politik den Schwarzen Peter an die Bürger weitergereicht und behauptet nun, es sei das Natürlichste der Welt, dass man sich über die Bonität seiner Bank erkundigen müsse. Was für eine Frivolität!

Wie soll denn der normale Anleger oder ein kleines Unternehmen herausfinden, wie stabil die Hausbank ist?

Die EU plant die größte Enteignungs-Welle der jüngeren Geschichte.

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eu bank crash euro

Die EU-Finanzminister – hier das sogenannte „Familienfoto“ aus Dublin – verstehen etwas von Banken. Daher wissen sie auch, wer aus der EU-Familie das System retten wird: Die Sparer und Steuerzahler. Ohne Ausnahme.

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Sparer werden künftig an Banken-Rettungen beteiligt – und zwar ohne dass man sie vorher fragt: Eine neue EU-Richtlinie sieht vor, dass Zwangsabgaben wie in Zypern über das Wochenende abgebucht werden (hier).

Beim Treffen der EU-Finanzminister in Dublin sagte EU-Kommissar Michel Barnier, dass die Guthaben erst nach den Bank-Aktionären und den Kreditgebern von Banken rasiert werden.

Interessanterweise kommen die Sparer noch vor den nationalen Einlagensicherungs-Fonds, wie Barnier der Süddeutschen Zeitung erklärte. Und auch noch vor dem europäischen Rettungsschirm ESM, der eigentlich gar nicht für die Banken-Rettung vorgesehen ist.

Es ist erstaunlich, wie die Medien diesen Kulturschock als Selbstverständlichkeit darstellen – so, als wäre das immer schon klar gewesen. Das ZDF berichtete davon am Samstag im „Heute“-Journal in einem Nebensatz.

Als Erklärung dafür sagen Politiker und Banken nun, wie Wolfgang Schäuble in Dublin: Der Kunde muss sich eben informieren. Auch der DIHK assistiert: Man solle die Bonität seiner Bank regelmäßig prüfen (hier).

Die FAZ stellt das Ganze als logische und richtige Maßnahme dar. In einem „An die Sparer“ überschriebenen Kommentar urteilt die Zeitung:

Das ist logisch und richtig: Wer jemandem Geld leiht, der muss damit rechnen, dass dieses Geld weg ist, wenn der andere pleitegeht. Erst dann lässt er die nötige Vorsicht walten. Das gilt für jeden Kredit. Auch für den, den man seiner Bank gibt. Viele Menschen erkennen erst durch Zypern: Wer sein Geld auf ein Konto bei einer Bank legt, tut nichts anderes, als ihr Kredit zu geben. Er ist Gläubiger und damit ab jetzt potentiell gefährdet, wenn die Hausbank pleitegeht.

Bislang gab es in Zypern weder einen Massenansturm auf die Banken, noch sind Anleger verstört aus dem gesamten Euroraum geflohen. Das ist ein Glück, denn nur wer die Gläubiger zur Verantwortung zieht, kann hoffen, dass sie sich beim nächsten Mal genauer überlegen, wem sie ihr Geld geben oder wo sie ihr Konto eröffnen.

Tatsächlich ist die Aktion eines der größten Täuschungsmanöver der jüngeren Geschichte, das sich die durch die Schuldenmacherei ins Eck getriebenen Verursacher – Banken und Politiker – haben einfallen lassen.

Die Banken arbeiten weltweit auf Basis von Manipulationen und Verschleierung. Im Fall Libor wurde der Zinssatz über Jahre manipuliert. Die EZB manipuliert die Staatsanleihen. Der Goldpreis ist massiv manipuliert. Die ganze Derivaten-Bombe ist komplett undurchsichtig, weil nicht klar sein kann, wie Wetten ausgehen. Hinzu kommen jene Derivate, die noch nicht emittiert sind: Diese OTC-Produkte stehen in keiner Bilanz, stellen jedoch ein Milliarden-Risiko für den gesamten Banken-Sektor dar.

Hinzu kommt, dass der Finanzsektor derart miteinander verflochten ist, dass bereits die Schieflage einer einzigen Bank irgendwo auf der Welt reicht, um das ganze Kartenhaus zum Einsturz zu bringen (hier).

Durch permanente Übernahmen sind die Banken gewaltig gewachsen. Wo welches Risiko geparkt ist, weiß keiner mehr. Und nun soll der Kunde der bayerischen Hypovereinsbank (HVB) oder der Bank Austria neben den ohnehin schon undurchsichtigen Bilanzen seiner Bank auch noch die der italienischen Mutter UniCredit durchforsten? Der Chef dieser Bank hat jedenfalls gesagt, dass er es gut findet, wenn die Sparer zur Kasse gebeten werden (hier).

Umgekehrt fordert die EU die Abschaffung des Bargelds und die verpflichtende Führung von Giro-Konten. Sie verkauft das als „Grundrecht“ der Bürger?

Was wir hier erleben, ist eine europaweite Enteignung mit Ansage. Die Jagd auf die „Steuersünder“ an den Offshore-Plätzen dient nur dazu, den Leuten alle Wege zu versperren, dass sie ihr hart erarbeitetes Geld in Sicherheit bringen können (hier).

Die Unterstellung, es sei eben jeder selbst dafür verantwortlich, wo er ein Konto eröffnet, ist hanebüchen und schiebt in frecher Weise den normalen Kunden den Schwarzen Peter zu. Wie soll sich denn ein 75-jähriger Rentner, der seit Jahrzehnten bei einer Bank Kunde ist, heute kundig machen, ob diese Bank gefährdet ist? Was macht ein Unternehmen, das seinen gesamten Zahlungsverkehr inklusive der Lohnabwicklung über eine Bank durchführt, wenn diese Bank über Nacht explodiert, weil unbekannte Derivate aufgetaucht sind? Ist die Liquidität eines Unternehmens ab sofort die Spielmasse für die Exzesse an den Finanzmärkten? Kennen die EU-Politiker eigentlich den Unterschied zwischen Liquidität und Vermögen?

Als die großen Skandale mit Milliarden-Verlusten bei den Großbanken JPMorgan, UBS oder BNP Paribas aufflogen, sagten die Millionen-Vorstände, sie seien gänzlich überrascht von dem ach so unvorhersehbaren Versagen ihrer kriminellen Mitarbeiter. Die Manager wissen also nicht, was in ihren Instituten passiert – aber die kleinen Sparer sollen eine fachkundige Risiko-Abwägung vornehmen?

Vor allem aber: Wenn der Bank-Kunde, wie die Politik jetzt in moralischer Teflon-Manier verkündet, wirklich der Gläubiger einer Bank ist – wieso zahlt der Kunde dann Kontoführungsgebühren? Warum zahlt er für jede SMS, die er für eine TAN-Überweisung bekommt? Vor allem aber: Warum zahlt er dann 12 Prozent für seinen Dispo, bekommt aber so gut wie nichts, auch wenn er hunderttausende Euro auf dem Giro-Konto liegen hat?

Jedes Unternehmen hat schnell solche Beträge auf dem Konto: Wenn die Kunden zahlen, ist mehr drauf, wenn die Gehälter abgehen, muss das Geld auf dem Konto sein. Wie können sich Politik und Banken erdreisten, in diesen Kreislauf einzugreifen, mit der aberwitzigen Behauptung, es sei jeder selbst schuld, wenn er Geld auf der Bank hat? Sollen die Unternehmen vielleicht im Wochen-Rhythmus die Bank wechseln? All ihre Rechnungen und Angaben mit der Kontoverbindung vielleicht zehnfach erneuern?

In der EU herrscht die blanke Panik. Die Politiker geben sich nicht mehr die Mühe, das zu verbergen. Die harte Diskussion um die Einführung einer europäischen Einlagensicherung zeigt: Wer glaubt, dass sein Bank-Guthaben unter 100.000 Euro sicher ist, wird jetzt schon getäuscht. Wenn dem nämlich so wäre, bräuchte man keine europaweite Einlagensicherung. Diese wird gerade vehement von der EU gefordert, vor allem im Hinblick auf die deutschen Sparer (hier).

Tatsache ist: Wir erleben das Endspiel eines völlig aus der Kontrolle gelaufenen Pokers, bei dem Politik und Banken zu gleichen Teilen die Verantwortung tragen.

Aber die Schuldigen haben sich entschlossen, jenen das Geld per Abbuchung aus der Tasche zu ziehen, die faktisch nicht mehr in der Lage sind, rational begründete Entscheidungen zu treffen. Diese Enteignung geschieht durch eisenharte Zwangsmaßnahmen. Es gibt kein Entrinnen für den Bank-Kunden.

Dass dieser als Steuerzahler doppelt geschröpft wird, ist hier fast schon Nebensache: Denn natürlich kommen Einlagensicherung und ESM auch vom Geld der Bürger. Man muss sie nur einmal Kunden und dann Steuerzahler nennen.

Die sozialen Folgen werden unabsehbar sein. Denn die Reichen können sich auf ihre Güter zurückziehen. Sie werden den Ferrari sparsamer einsetzen, weil das Benzin teurer wird.

Aber die Rechnung zahlen jene existentiell, die das ganze wirtschaftliche Leben erst möglich machen: Kleine Unternehmen, Handwerker, Ärzte, Freiberufler, Rentner.

Die angekündigte Enteignung wird nach dem Modell Zypern verlaufen. Allerdings können sich die Zyprioten glücklich preisen, dass sie nur das Versuchskaninchen waren. Wenn sie etwas Glück hatten, konnten sie rechtzeitig reagieren – natürlich nur mit den entsprechenden Insider-Informationen (hier).

Die europaweite Enteignung wird perfekt funktionieren. Das Ende der Schuldenkrise wird ein endloser Schrecken für diejenigen sein, die geglaubt haben, dass sie über ihr Eigentum so verfügen können, wie es die Europäischen Grundrechte behaupten.

Wir steuern auf einen rechtlosen Zustand in Europa zu.

Und der wird richtig teuer für jene, die geglaubt haben, die Banken seien ihre Dienstleister, und die Politiker ihre Fürsprecher.

Die Bürger Europas werden verraten und verkauft.

Mit Ansage.

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/15/sparer-zahlen-banken-crash-die-grosse-enteignung-kommt/

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EU-Gesetz: Zugriff auf Bank-Einlagen wird konkret

Die EU-Kommission hat einen Entwurf vorgelegt, wie Banken-Rettungen künftig aussehen sollen. Der Kern des Papiers: Alle müssen bluten. Neu an dem Papier: Auch die Kredite, die sich Banken untereinander gewährt haben, werden rasiert. Über die Höhe der Beteiligung der kleinen Sparer müssen sich die Finanzminister noch einigen.

Jeder Bank-Kunde hat mit einer auch noch so geringen Einlage ein Ticket zum Tanz auf dem Vulkan gelöst. Im Bild der Ausbruch des Vesuv im Jahr 1774, Gemälde von Jakob Philipp Hackert. (Foto: de.academia.ru)

Wenn sich die EU-Finanzminister am Freitag in Dublin treffen, werden sie über einen Gesetzes-Entwurf der EU-Kommission diskutieren. Diese regelt, wie in Zukunft die Banken gerettet werden. Das Modell folgt dem Experiment, welches die EU in Zypern durchgeführt hat:

Alle müssen bluten.

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/11/eu-gesetz-zugriff-auf-bank-einlagen-wird-konkret/

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pechvogel eu euro sparer
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EZB bestätigt: Die Bank-Guthaben in Europa sind nicht sicher

Posted by deutschelobby - 09/04/2013


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Bloss nicht mithelfen! Bloss nicht auf die Strasse gehen!

Schön brav zuhause sitzen und Ausreden erfinden!

deutschelobby, Wiggerl, warnt bereits seit 2 Jahren!!!!

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Der niederländische EZB-Mann Klaas Knot bestätigt: Die Enteignung von privaten Bank-Guthaben wird künftig Teil der „europäischen Liquidierungs-Politik sein“.

Die EZB will, dass die Banken ihre Bilanzen in Ordnung bringen.

Der einfache Sparer sollte sich nun gut überlegen, wie viel Geld er auf welcher Bank belassen will.

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Klaas Knot, der Präsident der Niederländischen Zentralbank, versichert den Sparern in Europa, dass ihre Einlagen bei einem Banken-Crash sicher zur Rettung herangezogen werden. (Foto: DNB)

Die Zentralbanken übernehmen nun das Kommando bei der Neuordnung des europäischen Banken-Systems. Das niederländische EZB-Mitglied und Notenbank-Präsident seines Landes, Klaas Knot, bestätigte in einem Vortrag am Donnerstag, was der niederländische Euro-Gruppenführer Jereon Dijsselbloem vergangene Woche verkündet hatte: Die Restrukturierung der europäischen Banken wird nach dem Vorbild Zyperns erfolgen.

Alle Bank-Guthaben werden, falls notwendig, enteignet. Dijesselbloem hatte gesagt, der Zypern-Deal sei eine Blaupause für Europa.

Danach hatte er das wieder zurückgenommen. Dann sagte der EZB-Mann Benoit Coeuré, dass Zypern ein Einzelfall sei.

Nun hat Knot für Klarheit gesorgt, wie die Zeitung Het Financieele Dagblad berichtet: „Es gibt an den Aussagen von Dijesselbloem nichts auszusetzen.

Der Inhalt seiner Bemerkungen bezieht sich auf einen Weg, der schon länger in Europa diskutiert wird. Dieser Weg wird Teil des Prozesses sein, wie in Europa Banken liquidiert werden.“ Die Banken müssten ihre Bilanzen in Ordnung bringen.

Dazu müsse Transparenz geschaffen werden im Bankensektor. Danach müssten sich die Banken von ihren Verlustbringern trennen.

Reuters hat von Klots Sprecherin die Bestätigung, dass die Aussage dieses Niederländers definitiv kein Missverständnis ist. Die internationalen Medien sind vorsichtig geworden, seit Dijsselbloem versucht hatte, die FT und Reuters auszutricksen.

Damit trägt Klot die neue Doktrin der EZB offiziell vor: Zypern ist die Blaupause geworden. Dies gilt in Bankenkreisen mittlerweile als neue Lage: Die vielbeschworene Einlagen-Sicherung ist das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist (mehr dazu hier).

Dies bedeutet konkret: Der einfache Bank-Kunde kann sich in der gesamten Euro-Zone nicht mehr in Sicherheit wiegen, wenn er sein Geld auf die Bank bringt (mehr dazu hier).

Er muss sich über den Zustand seiner Bank erkundigen, indem er ihre Bilanzen studiert oder versucht, sich einen Überblick über das hochexplosive, geheime und nicht bilanz-pflichtige Derivaten-Geschäft der Bank zu verschaffen.

Um es klar zu sagen: Beides ist vollkommen aussichtslos. Denn selbst bei größter Fachkenntnis ist es heute unmöglich, das Risiko einer Bank abzuschätzen.

Die meisten Bilanzen sind längst raffinierte Lügengebäude, die keiner mehr versteht und die auch keiner verstehen soll.

Insoweit ist es gut, dass die EZB nun endlich Klartext spricht. Vermutlich gibt es auch keine Alternativen, als die Banken bei lebendigem Leibe gesundzuschrumpfen.

Für Anleger, Inhaber von Sparbüchern und Unternehmen bedeutet die Ankündigung von Knot eine Aufforderung zur sofortigen Neu-Orientierung.

Denn wenn es seit Zypern noch Zweifel gegeben haben sollte, dass die Bank-Einlagen nicht mehr sicher sind, mit Knots trockener Erklärung ist es amtlich.

Für mittelständische Unternehmen ist dies eine besonders schlechte Nachricht, weil sie aus praktischen Gründen kaum Alternativen zu einem Bank-Konto haben.

Sie müssen jedoch, wie alle anderen, damit rechnen, über Nacht enteignet zu werden – und zwar dort, wo es sie am empfindlichsten trifft: Bei der Liquidität. Wenn der Staat kommt wie der Dieb in der Nacht, dann kann ein Unternehmen die Gehälter nicht mehr auszahlen und gerät in akute Insolvenz-Gefahr (wie das konkret aussieht, hat ein IT-Unternehmer dokumentiert – hier).

Unter Umständen müssen die Unternehmen nun überlegen, wieder größere Bar-Bestände im Unternehmen selbst zu horten. Vielleicht gibt es sogar die Rückkehr der klassischen „Lohntüte“ – wo den Mitarbeitern das Geld bar ausbezahlt wird.

Die kalte Entschlossenheit der Zentralbanken, nun auf Kosten der Bank-Kunden aufzuräumen, macht jedenfalls deutlich: Das Geld, das man sich erarbeitet hat, und das man für den Betrieb eines Unternehmens braucht, gehört überall hin – bloß nicht auf die Bank.

Bezeichnenderweise kommt Knots Aussage am Gründonnerstag: Die Osterferien haben begonnen, kaum einer nimmt Notiz von der Botschaft. Wie sagte doch Wolfgang Schäuble? „Bankeinlagen sind eine sensible Sache. Daher macht man das am Wochenende.“

Die Lage ist offenbar so ernst, dass dies nun auch schon für die Ankündigung der Enteignung gilt.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/30/ezb-bestaetigt-die-bank-guthaben-in-europa-sind-nicht-sicher/

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wir raten dazu, mindestens 70% des Bankgeldes abzuheben und privat aufzubewahren.

Dort ist es allemal sicherer als auf der Bank!

Bei 1,5 % Zinsen entsteht auch kein merklicher Verlust.

Umwandlung in physisches Silber oder Gold. Ebenfalls Zuhause lagern.

DANN AKTIV:

PROTESTIEREN MIT ALLER KRAFT

„RAUS AUS DER „EU“!!!!!

DAS IST DER SLOGAN FÜR UNSER JAHRZEHNT!!!!!!!!!!!!!!!!!

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Euro-Kritiker

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EU-Troika / Zypern: „Leute, die zu nichts fähig sind, sind zu allem fähig“. (John Steinbeck)

Posted by deutschelobby - 08/04/2013


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Dr. Otmar Pregetter: Zypern und die EZB/Troika-Diktatur

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Dr. Otmar Pregetter im Gespräch mit Jürgen Apitzsch (Josch) von Jungle Drum Radio

… über (Bankaktionärs-)Rettungspakete
… über das Schuldgeldsystem/die -krise
… über den Euphemismus „Staatsschuldenkrise“
… über Zypern: Zahlen und Fakten
… über Zypern: Kein Sonderfall, sondern Exempel
… über Zypern: Euro-Austritt?
… über das Beispiel/Vorbild Island
… über den Euro als Machtinstrument
… über die Macht der EZB
… über die Rolle Deutschlands/der Merkel-Administration

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EU-Troika / Zypern: „Leute, die zu nichts fähig sind, sind zu allem fähig“

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Fanal auf Zypern — Eine Insel wird geschlachtet
Interviewgespräch mit
Dr. Otmar Pregetter

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„EU“ – Euro: EZB windet sich – um die Probleme herum

Posted by deutschelobby - 29/03/2013


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Zivile Koalition

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Die Klage (1938/40)

Die Klage

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MITTEILUNG vom 28.03.2013

www.zivilekoalition.de    www.abgeordnetencheck.de   www.freiewelt.net

EZB windet sich – um die Probleme herum

Nach über drei Monaten hat die EZB nun auf unsere Massenklage geantwortet. Über 7.000 Menschen hatten sich der Klage angeschlossen. Die EZB hält die Klage für unzulässig, weil wir als Bürger von der angekündigten EZB- Politik der schrankenlosen Geldvermehrung nicht betroffen seien. Außerdem leugnet sie, den von ihr selbst verkündeten Beschluß am 6.9.2012, mit dem sie die unbegrenzte Staatenfinanzierung angekündigt hat, überhaupt gefaßt zu haben. Das alles zeigt nur eines:

Die Politik lenkt nicht um und die EZB druckt ihr das nötige Geld. Widerstand ist natürlich keine Bürgerpflicht, aber kein einziger Mensch in Deutschland wird von den Folgen verschont werden.

Deswegen: Senden Sie mit einem Klick hier  Ihren Protest an 10 Abgeordnete oder hier  an Ihre Wahlkreisabgeordneten. Die Abgeordneten werden jeden Tag sensibler, auch weil mit der neuen Partei „Alternative für Deutschland“  unser Widerstand langsam die Chance bekommt, deren Mandate zu bedrohen. Nichts ist alternativlos und das Scheitern aller politischer Maßnahmen können wir ab 12 Uhr im Fernsehen sehen. Dann öffnen nach 2 Wochen wieder die Banken auf Zypern…

Frohe Ostern!  Ihre

Beatrix von Storch

P.S.  Es wird jeden Tag wichtiger, daß wir weiter Widerstand leisten und auch den Druck auf die CDUCSUFDPSPDGRÜNE-Abgeordneten erhöhen, die jetzt wegen der Alternative für Deutschland genauer zuhören werden: Deswegen bitte ich Sie herzlich diese Arbeit mit Ihrer Spende hier  zu unterstütze. Mit 3 Euro bewegen wir die Politik.

deutsche reich fahne

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Êuro: Europäisches Gericht setzt der EZB Frist von zwei Monaten

Posted by deutschelobby - 13/01/2013


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Beatrix von Storch

Unsere Massenklage gegen die Inflationspolitik der EZB ist einen ersten, großen Schritt vorangekommen: Das Europäische Gericht hat die Klage, der sich inzwischen mehr als 7.000 Menschen angeschlossen haben, nun endlich der EZB zugestellt. Die EZB muss nun innerhalb von zwei Monaten Stellung nehmen (s. ausführlich dazu hier).

Aber die Gefährdung unserer Ersparnisse und Einkommen droht nicht nur durch das unbeschränkte Gelddrucken der EZB. Auch unsere Politik verspielt mit dem Vollzug des ESM ganz unmittelbar immer weiter unseren Wohlstand. Der Widerstand hiergegen darf nicht nachlassen. Er muss wachsen:

Schicken Sie mit einem Klick hier Ihre Protestmail an 10 Abgeordnete des Bundestages. Wir sind die Mehrheit. Wir sind das Volk. Wir wollen die schrankenlose „Euro-„Rettungs“-Politik nicht.

Leiten Sie diese Mail an Freunde und Bekannte weiter, damit auch diese sich an dem organisierten Widerstand beteiligen können.

Für heute bin ich mit sehr freundlichen Grüßen aus Berlin Ihre

Beatrix von Storch

P.S. Die Kampagne gegen ESM und EZB müssen wir in 2013 ausbauen. Helfen Sie uns mit Ihrer Spende hier, den Widerstand zu organisieren. Schon mit 3 Euro leisten Sie einen wichtigen Beitrag. Danke!

Zivile Koalition e. V., Redaktion -Büro Berlin- Zionskirchstr. 3, 10119 Berlin,
Tel. 0 30/88 00 13 98, Fax. 0 30/34 70 62 64,
Spendenkonto Nr. 660 300 31 88 Berliner Sparkasse BLZ 100 500 00

www.zivilekoalition.de

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Studie: EU-Bankenunion wird Deutschland in den Abgrund reißen

Posted by deutschelobby - 12/12/2012


  Der Think Tank Open Europe hält eine europäische Bankenunion für nicht durchführbar: Allein die Assets im britischen Finanzsektor sind viermal größer als die gesamte deutsche Volkswirtschaft. Die Komplexität einer solchen Union wäre ein gefundenes Fressen für Hasardeure aus Politik und Geldwirtschaft.

Die aktuellen Entwürfe für eine europäische Bankenunion haben für den Notfall keine effektive Einlagensicherung für den europäischen Bankensektor, der ein Kreditvolumen von mehr als 47 Billionen Euro aufweist. Zu diesem Schluss kommt der britische Think Tank Open Europe in einer Pressemitteilung von Dienstag. Ohne einen finanziellen Rückhalt für diese gewaltige Summe ist keine Bankenunion denkbar.

Es sei denn, es gebe einen weiteren Absicherungsfonds, dem allerdings wieder alle Mitgliedstaaten zustimmen müssten. Dieser Fond müsste Einlagen in Höhe von mindestens 500 Milliarden Euro aufweisen, dazu kommen noch Garantien in Höhe von 96 Milliarden für die Eurozone und 114 Milliarden für Europa insgesamt. Der Haken: es müssten entscheidende europäische Verträge geändert werden, um so ein komplexes Unterfangen umzusetzen.

Die Staaten müssten in bisher ungeahntem Ausmaß Handlungskompetenz an die Institutionen der EU abtreten.  „Daher ist die momentane Aufteilung der Bankenunion – Überwachung jetzt, Absicherung später – wichtig für Deutschland und andere Staaten“, der Direktor von Open Europe Mats Persson. „Es bleibt aber weiterhin unklar, ob es die Eurozone überhaupt über den ersten Schritt hinausschafft.“

In so einem Szenario stehen die starken Volkswirtschaften für die schwachen ein. Das könnte falsche Anreize an Spekulanten aussenden, die sich zunehmend unverantwortlich benehmen könnten, da ja jemand anderes für die Zeche zahlt. Außerdem wäre es „inakzeptabel für Großbritannien, sich an der Bankenunion zu beteiligen“, sagt Persson. Die Einlagen im Bankensektor Großbritanniens seien mit 10,2 Billionen Euro vier Mal größer als in Deutschland. „Es gibt keine Möglichkeit, dass die Eurozone für diese Summe garantieren kann, weder finanziell, noch politisch“, so Persson weiter.

Außerdem fehlt die demokratische Legitimation der EU für so ein Unterfangen. Die Notenbankpolitik der Bundesrepublik Deutschland kann nicht auf Europa übertragen werden. Ohne eine tiefgreifende Veränderung der grundlegenden EU-Verträge dürften die Steuergelder der EU-Bürger nicht angerührt werden.

Aufgrund der schieren Größe des britischen Bankensektors hätte eine gemeinsame Bankenunion Deutschland auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 in den Abgrund gerissen. Schätzungen zufolge hätte die Bundesrepublik 400 Milliarden Euro zahlen müssen. Da die Briten ihrerseits bereits Maßnahmen zur Sanierung ihres Bankensektors eingeleitet haben, ist die Herausbildung einer gemeinsamen Bankenunion in der EU nach Ansicht der Experten von Open Europe so nicht machbar.

Weitere Themen:
EU-Rehn: Deutsche sollen mehr konsumieren, damit Europa in Schwung kommt
Berlusconi: Zinsen von Staatsanleihen interessieren keinen Menschen
Niederlande bringen Haushalts-Defizit nicht unter Kontrolle

——————————–

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/11/studie-eu-bankenunion-koennte-deutschland-in-den-abgrund-reissen/

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Die Geisterfahrt des Dr. Schäuble – Der ESM-Gouverneur im Rettungsnebel von EFSF/ESM

Posted by deutschelobby - 07/12/2012


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Bund der Steuerzahler
in Bayern e.V.
Die Geisterfahrt des Dr. Schäuble

Der ESM-Gouverneur im Rettungsnebel von EFSF/ESM
(01.12.2012)

Ein aufmerksamer Leserbriefschreiber namens Jamie Dimon hat vor Monaten die abenteuerliche Zick-
Zack-Fahrt des Dr. Schäuble mit dem Rettungskreuzer „ESM-Deutschland“ aufgelistet und wie folgt
kommentiert: „Die deutsche Öffentlichkeit wird permanent getäuscht und belogen. Man werfe nur
einen Blick auf die Chronologie der gesammelten Lügen und Täuschungsmanöver des Herrn Dr.
Schäuble zum Thema Griechenland“. Wir führen diese Liste fort. Es scheint, dass der Herr ESM Gouverneur
bei der „Eurorettung“ schon in den griechischen Gewässern den Kurs völlig verloren hat.
Seine Äußerungen zu dieser Reise klingen zunehmend verwirrt. Zwischenzeitlich hatte ihn der Sturm
an die Küste Spaniens geworfen, wo er – trotz längst leerer Kassen und ohne Auftrag – auf Kosten der
deutschen Schiffseigner gönnerhaft Milliardenhilfen versprach und zur Rechtfertigung erklärte
(19.07.2012), dass schließlich der spanische Staat für die Hilfen in Höhe von € 100 Milliarden hafte:
„Diese Reformen Spaniens sind richtig und notwendig.“ Auch direkte Bankenhilfe „sei ein Thema“ –
wenn die Bankenaufsicht funktioniere! Wir haben keinen Zweifel, dass er dafür gemeinsam mit seinen
Freunden von der EU-Kommission, der EZB und der Hochfinanz sorgen wird. Urteilen Sie selbst, ob sie
Ihr Schiff und Geld diesem „Gouverneur“ noch weiter anvertrauen wollen.
Wir nicht! – Deshalb weiterhin

www.stop-esm.org

15. Febr. 2010: Schäuble: „Griechenland muss sich selbst helfen“.
03. März 2010: „Griechenland hat keine finanzielle Hilfe erbeten“.
22. April 2010: Griechenlandhilfe ist kein Verstoß gegen EU-Recht 1. Rettungspaket
01. Mai 2010: Schäuble prophezeit Erstarken der EU durch Krise.
03. Mai 2010: „Griechenland hat starkes Reformprogramm“.
26. Juli 2010: Schäuble warnt vor Griechenland-Pleite.
27. Sept. 2010: Schäuble will härtere Strafen für Defizitsünder.
09. Nov. 2010: Schäuble dämpft Hoffnung auf neues Hilfspaket

ausführlich und komplett als PDF-DATEI

Die_Geisterfahrt_des_Dr_Schaeuble

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Tagesausblick-Themen vom 27.11.12

Posted by deutschelobby - 28/11/2012


THEMEN:
➤ Griechenland: Schuldenstreckung, -umverteilung; (noch) kein Schuldenschnitt; Geld nicht an griechische Bürger, sondern ausschließlich an Banken, Investoren, Hedgefonds, …
—➤ Auf dem Weg zu Weimarer Verhältnissen? Regierungsparteien nur noch bei 28,5% der Stimmen, rechter und linker Rand bei über 50%
➤ Europäischer Gerichtshof billigt ESM: Klage des irischen Abgeordneten Thomas Pringle abgewiesen → Der ESM verstoße nicht gegen das Haftungsverbot
➤ Einfluss von Goldman Sachs:: Mark Carney (CAN) wird Chef der Bank of England
—➤ Weitere (ehemalige) Goldman Sachs-Mitarbeiter in Führungspositionen: Mario Draghi (EZB-Präsident), Mario Monti (Ministerpräsident Italiens), Philip Murphy (US-Botschafter in D), Lloyd Blankfein (Obama-Berater bezügl. der US-Steuerklippe und Goldman Sachs-Chef [Nachfolger von Henry Paulson, als dieser 2006 US-Finanzminister wurde])
➤ Netzausbau in Deutschland: Nur 3 statt 4 Stromautobahnen geplant
➤ Türke…

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Euro-Krise: Enteignung der Sparer

Posted by deutschelobby - 27/11/2012


Spargroschen in Gefahr: Enteignung der deutschen Sparer zugunsten der Sparer anderer Nationen

THORSTEN POLLEIT

Um die Finanz- und Wirtschaftskrise
zu „bekämpfen“, haben die
Zentralbanken, einschließlich
der Europäischen Zentralbank (EZB),
die kurzfristigen Zinsen auf de facto null
Prozent gesenkt. Zudem manipulieren
sie die längerfristigen Kapitalmarktzinsen
ebenfalls auf historische Tiefstände
– eine ruinöse, geradezu perverse Politik.
Während strauchelnde Schuldner sich
darüber freuen werden, weil sie so entlastet
werden, ist diese Geldpolitik für
die Sparer ein Desaster. Denn sie läuft
darauf hinaus, die Zinsen so weit herunterzumanipulieren,
bis die nominalen
Zinsen niedriger sind als die laufende
Teuerungsrate der Lebenshaltung.
Inflation höher als
Nominalverzinsung
Und die laufende Teuerung wird
absehbar ansteigen, weil der EZB-Rat
immer mehr Staats- und Bankschuldverschreibungen
aufkaufen und mit neu
gedrucktem Geld bezahlen wird. Steigt
die Geldmenge in der Volkswirtschaft,
ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch
die Preise der Güter in die Höhe schnellen.
Steigt nun die Teuerungsrate an,
und drückt der EZB-Rat durch seine
Marktinterventionen die Rendite der
Schuldtitel auf künstlich tiefe Niveaus,
so wird die inflationsbereinigte oder:
reale Rendite – also Nominalrendite

minus Teuerungsrate – negativ. Eine
negative reale Rendite zerstört die Ersparnisse
der Bürger, läßt sie verarmen.
Man mache sich nur folgendes klar:
Wenn der reale Zins minus zwei Prozent
beträgt (also die nominale Rendite null
Prozent und die laufende Teuerungsrate
zwei Prozent beträgt), so hat der Sparer
18 Prozent seiner Ersparnisse nach zehn
Jahren und 33 Prozent nach 20 Jahren
verloren. Beträgt der Zins minus fünf
Prozent, so erleidet er einen Verlust in

Höhe von 40 Prozent nach zehn Jahren
und 64 Prozent nach 20 Jahren.
Die Geldpolitik des EZB-Rates
wird für die Mehrheit der Bürger im
Euroraum schädlich sein, sie wird aber
auch die Nationen im Euroraum unterschiedlich
treffen. So werden vor allem
die deutschen Sparer bluten. Denn sie
setzen traditionell – aufgrund der „DMark-
Erfahrung“ – nach wie vor auf
festverzinsliche Anlagen in Form von
Termin- und Spareinlagen, aber auch

in Form von Bank- und Staatsschuldverschreibungen.
Die deutschen Verwalter
der Spar- und Altersvorsorge – wie
vor allem (Lebens-)Versicherungen,
Pensionskassen und Investmentgesellschaften
– legen das Geld nach wie vor
in „klassischen Anlageformen“ – wie
Term- und Spareinlagen und Bank- und
Staatschuldverschreibungen – an. Die
die deutschen institutionellen Kapitalanleger
werden vom deutschen Staat
quasi gezwungen, vor allem in fälschlicherweise

als „sicher“ angesehene Anlagen
wie zum Beispiel Staatsanleihen und
Bankverbindlichkeiten zu investieren.
Erschwerend kommt nun hinzu,
daß die deutschen Schuldtitel eine
vergleichsweise niedrige Nominalverzinsung
aufweisen: Sie genießen seit
jeher mit die beste Reputation. Und
daher trifft die Politik des negativen
Zinses vor allem die Halter deutscher
Wertpapiere. Zum Beispiel beträgt
derzeit die Verzinsung für zehnjährige
Bundesanleihen etwa minus 0,6 Prozent
pro Jahr, während sich die Rendite für
italienische Staatsanleihen auf plus 2,6
Prozent pro Jahr beläuft.
Die Politik des EZB-Rates entwertet
damit nicht nur das Finanzvermögen
– was schlimm genug ist –, enteignet
werden zudem auch noch die Sparer
einiger Nationen zugunsten anderer
Nationen. Das bleibt nicht folgenlos,
politisch wie wirtschaftlich. Das Einheitswährungsprojekt
Euro wird die
Prosperitätsträume schwer enttäuschen
und sich als für viele Bürger sogar als
Vermögenszerstörung entpuppen. Die
Warnung von Lord Ralf Dahrendorf
aus dem Spiegel vom Dezember 1995
scheint sich zu bestätigen: „Die Währungsunion
ist ein großer Irrtum,
ein abenteuerliches, waghalsiges und
verfehltes Ziel, das Europa nicht eint,
sondern spaltet.“

——————————————–

Prof. Dr. Thorsten Polleit ist Chefökonom
von Degussa und Präsident des Ludwig von
Mises Instituts Deutschland.
http://www.thorsten-polleit.com

————————————

aus Junge Freiheit Ausgabe 48-2012

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Tagesausblick-Themen vom 26.11.12

Posted by deutschelobby - 26/11/2012


Bild anklicken

AKTUELLER TAGESAUSBLICK (26.11.12):
THEMEN:
➤ Griechenland-Hilfe wird zunehmend zur Farce
➤ Gegenbewegung zum gemeinsamen Europa: Abspaltungsbemühungen von Katalonien, Norditalien, Schottland
➤ Sinnbild #1 des westlichen Konsumwahns: Black Friday (Freitag nach Thanksgiving und Beginn der Weihnachtseinkaufssaison in den USA)
➤ Sinnbild #2 des westlichen Konsumwahns: Brand in einer Textilfabrik in Bangladesch
—➤ Billigproduktion in Niedriglohnländern: Billig = Wertlos (im Sinne von moralischen Werten): Kinderarbeit, kein Arbeitsschutz, usw. wird von uns (dem Westen) billigend in Kauf genommen
➤ Automobilindustrie: Unterschiedliche, schwer einschätzbare Zahlen der Autohäuser, Auftragseingänge aber klar erkennbar deutlich rückläufig
➤ Ägypten: Zuerst Arabischer Frühling, jetzt Mursi als Alleinherrscher
—➤ Herrschaft der Muslimbruderschaft (nach heutigem Wissensstand) nicht im Interesse der USA → Hat deren Einfluss doch Grenzen?
➤ Nur Scheingefecht im Nahostkonflikt…

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„EU“: Schon 148 500 000 000 Euro für Griechenland – und es wird immer mehr …

Posted by deutschelobby - 20/11/2012


Nicht nur Griechenland reisst uns in’s Elend. Doch bei den Hellenen ist es besonders krass, da sie auf kriminelle Weise, gefälschte Unterlagen,

überhaupt erst in die „EU“ gelangten…………..

Merkel, ob nun von den Alliierten gesteuert oder nicht, ist eine der größten Volksverräter weltweit.

Eure Zukunft wird die Richtigkeit beweisen, wie schlimm Merkel war/ist. Die Zukunft eurer Kinder und Enkel, Urenkel und Ururenkel habt ihr durch euer Schweigen

schon verspielt!

Heil Merkel!

Die Euro-Finanzminister quälen und winden sich, wie es mit den Griechen weitergehen soll. Klar ist: Das Land braucht mehr Geld. Aber niemand will zahlen. Alles deutet auf einen faulen Kompromiss hin.

Schon 148,5 Milliarden Euro für Griechenland

Trotzdem geht das Gezerre um neue Kredite für Griechenland weiter. Kaum jemand rechnet damit, dass die Euro-Finanzminister heute die nächste Tranche aus dem Hilfspaket freigeben. Es geht um 31,5 Milliarden Euro, möglicherweise sogar um 44 Milliarden Euro, falls die Minister gleichzeitig auch der Überweisung der beiden restlichen Tranchen für dieses Jahr zustimmen. Seit dem Beginn der Rettungsbemühungen im Jahr 2010 hat das Land nun schon 148,5 Milliarden Euro von den Euro-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten.

Der Knackpunkt ist: Die Euro-Finanzminister wissen immer noch nicht, wie es mit Griechenland weitergehen soll.

Ihr Sanierungsprogramm ist längst aus dem Ruder gelaufen. Die ursprünglichen Verschuldungsziele sind außer Reichweite, alle bisherigen Planungen damit hinfällig.


Gezerre um neue Hilfen für Athen: Schon 148 500 000 000 Euro für Griechenland – und es wird immer mehr – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/gezerre-um-neue-hilfen-schon-148-500-000-000-euro-fuer-griechenland-und-es-wird-immer-mehr_aid_864592.html

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„EU“ – Euro – Gefahr für Deutschland: Frankreich gerät immer mehr in Abwärtsstrudel der Schuldenkrise

Posted by deutschelobby - 20/11/2012


Die Zeitbombe im Herzen von Europa

Frankreich gerät zunehmend in den Strudel der Schuldenkrise. Die Haushalts- und Wirtschaftsdaten sind katastrophal. Nun hat das Land auch bei der Ratingagentur Moody’s die Bestnote verloren. Die Nervosität in Europas Hauptstädten steigt.

„Hat Frankreich wirklich einen Präsidenten?“, „Mit dem Rücken zur Wand“ oder „Kehrtwende nötig“: Nach sechs Monaten zeichnen französische Medien ein desaströses Bild der Amtszeit von Staatschef François Hollande. In den Umfragen ist er noch unbeliebter als Jacques Chirac. Nur noch 36 Prozent der Franzosen sind mit seiner Politik einverstanden. Zum Vergleich: Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy genoss sechs Monate nach seiner Wahl eine Zustimmungsquote von 53 Prozent.

Auf den ersten Blick überrascht der Frust. Schließlich hat Hollande eine Reihe von Wahlversprechen umgesetzt. Zum Beispiel lockerte er die Rentenreform, so dass die Franzosen wieder mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen können, wenn sie lange genug gearbeitet haben. Und er führte eine Reichensteuer von 75 Prozent für Einkommen über eine Million Euro ein.

Wachsendes Schuldenproblem

Frankreich, Francois Hollande, Moodys, Schuldenkrise

The Economist So illustrierte der „Economist“ seine Warnung über die Lage in Frankreich

Jahrelang fiel Frankreichs Absturz innerhalb der Euro-Zone kaum auf, weil die Länder im Süden die Debatte beherrschten. Doch das ändert sich jetzt: Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat der Grande Nation die Bonitäts-Bestnote AAA bereits aberkannt. Am Dienstag zog Moody´s nach. „Die Zeitbombe im Herzen Europas“ betitelte die Wirtschaftszeitschrift „The Economist“ vergangene Woche eine große Analyse über die Lage in Frankreich.

Das gefährliche daran ist: Frankreich hat nicht nur ein Finanzproblem, sondern auch ein Wirtschaftsproblem. Viele der großen Konzerne haben in den vergangenen Jahren dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Konzerne wie der Autobauer PSA Peugeot Citroën kündigen massiven Stellenabbau an, die Arbeitslosenquote steigt seit 17 Monaten und liegt mittlerweile jenseits der Zehn-Prozent-Marke, die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei fast 23 Prozent. Die Stimmung der Unternehmen ist so schlecht wie seit Jahren nicht. „Das größte Problem in Europa ist nicht mehr Griechenland, Spanien oder Italien, es ist Frankreich, weil Frankreich im Hinblick auf die Herstellung seiner Wettbewerbsfähigkeit nichts unternommen hat und sogar in die Gegenrichtung geht“, erklärt der Wirtschaftsweise Lars Feld.

Rente mit 60, warum nicht? Die Deutschen arbeiten dafür bis 75, da haben wir keine Probleme mit………….

Die Rückkehr zur Rente mit 60 für früh ins Berufsleben gestartete Franzosen sei ein Beispiel dafür.


Moody’s watscht Frankreich ab: Frankreich gerät immer mehr in Abwärtsstrudel der Schuldenkrise – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/schuldenkrise-frisst-sich-weiter-frankreich-wankt-eine-neue-zeitbombe-in-europa-tickt_aid_864277.html

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EU – ESM: Der Prozeß beginnt. Breiten wir die Welle noch weiter aus!

Posted by deutschelobby - 16/11/2012


www.zivilekoalition.de    www.abgeordnetencheck.de   www.freiewelt.net

Der Prozeß beginnt.  Breiten wir die Welle noch weiter aus!

 Der Europäische Gerichtshof hat es soeben bestätigt:  unsere Massenklage, Ihre Klage  gegen die Inflationspolitik der EZB vor dem Europäischen Gerichtshof ist dort eingegangen.  Rd. 5.000 Bürger waren bis letzten Freitag unserem Aufruf, dem Aufruf der Zivilen Koalition e.V. gefolgt und haben sich beteiligt – das ist schon jetzt ein riesiger Erfolg. Wenn Sie noch nicht dabei sind, können  Sie mir aber immer noch diese Vollmacht unterschrieben per Post (!) zusenden. Ich reiche Ihre Klage dann nach.  Schaffen wir gemeinsam die 10.000!

Das Euro-Rettungssystem bröckelt gewaltig. Jeden Tag wird es offenkundiger. Bald wird der Bundestag den nächsten Hilfsmilliarden für Griechenland zustimmen. Stoppen wir unsere Abgeordneten durch maximalen Druck von „unten“.  Klicken Sie hier, um 10 Damen und Herren Volksvertretern klarzumachen, daß Sie das NICHT wollen. Es liegt an uns. Es liegt an Ihnen. Machen Sie mit.

Und klicken Sie hier um sich mit uns bei facebook zu verbinden. So verpassen Sie nichts mehr…

Herzliche Grüße aus Berlin Ihre

Beatrix von Storch

P.S. Wenn es Ihnen möglich ist: Spenden Sie hier, wenn Sie unsere Klage gegen die EZB unterstützen wollen. 3 Euro. 5 Euro. 10 Euro. Danke!

Zivile Koalition e. V., Redaktion -Büro Berlin- Zionskirchstr. 3, 10119 Berlin,
Tel. 0 30/88 00 13 98, Fax. 0 30/34 70 62 64,
Spendenkonto Nr. 660 300 31 88 Berliner Sparkasse BLZ 100 500 00
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Tagesausblick-Themen vom 13.11.12

Posted by deutschelobby - 13/11/2012


● THEMEN:
➤ Troika: Griechenland braucht mehr Zeit und mehr Geld – und bekommt beides auch
➤ Gewaltsame Proteste bei Staatsbesuchen von Merkel (Portugal) u. von der Leyen (Italien)
➤ Vorschlag von Adair Turner (vermutlich künftiger Chef der britischen Notenbank): Schuldenerlass bzw. Streichung aller Staatsanleihen im Besitz der Notenbanken
➤ ESM-Euphorie bereits verflogen: Euro unter Druck
➤ USA auf dem Weg zum weltweit größten Öl- und Gasproduzenten
▬► Öl und Gas werden immer teurer → Chance für Europa langfristig auf erneuerbare Energien zu setzen
➤ Hacker-Angriffe v.a. auf deutsche IT-Unternehmen (Telekom meldet 100.000 Angriffe pro Tag) und Infrastruktureinrichtungen häufen sich
➤ Unternehmensnews über E.ON (Energiekonzern), 3D Systems (3D-Drucktechnologie-Hersteller) und Baywa (Agrarhändler)
➤ Dagobert Duck wird 65: Micky Mouse-Sonderheft zum Thema Geld mit Dirk Müller

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Nachrichten vom 07. Nov. 2012

Posted by deutschelobby - 07/11/2012


Die Folgen des 8. Mai 1945 für Deutschland

  • Kommentar: Griechenland – Sargnagel der Weltwirtschaft?
  • Abbas bittet Rußland um Hilfe bei Freilassung palästinensischer Häftlinge durch Israel
  • Die Wahhabiten zerstören Mekka ohne Widerstand
  • Prinz Charles gesteht Verwandtschaft mit Dracula ein
  • Stromexport legt trotz Atomausstieg kräftig zu
  • Inder lernen Deutsch
  • Turnhalle als Flüchtlingsunterkunft
  • Prozeß gegen israelische Offiziere in der Türkei beginnt
  • EU droht Schottland: Nationale Unabhängigkeit ist nicht zeitgemäß
  • Großer Teil der Bevölkerung boykottiert US-Wahlen – Obomney zum Sieger ernannt
  • Zum Thema angewandte Spiritualität

Posted in 8. Mai 1945 - Tag der Demütigung, Allgemein, Aufklärung, Nachrichten, Politik, spezial, Video, Wirtschaft | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Nachrichten vom 07. Nov. 2012