Blogs schließen, Twitter sperrt Nutzerkonten, ein Vereinsvorstand tritt zurück.
Nur Facebook kann die Daten seiner Nutzer besser verwerten.
Vor den großen Internetkonzernen sollten die Bürger geschützt werden, als sich die Europäische Union die neuen Datenschutz-Regeln ausdachte. Seit Freitag greifen sie nun. Doch viele Artikel sind scharf formuliert, andere unklar.
Ob Videospiele wie „Ragnarok Online“ oder Online-Dienste wie der Artikel-Speicherer „Instapaper“ – eine ganze Reihe von Software-Diensten ist für Europäer nicht mehr zugänglich. Doch nicht nur die Software aus dem Ausland fällt aus: Der Online-Shop für Bustickets der Stadtwerke Krefeld ist jetzt geschlossen. Auch Bosch hat seine Heimwerker-Community „1-2-do.com“ erst mal abgeschaltet.
Die „Freie Presse“ in Chemnitz gratuliert den Chemnitzern nicht mehr in der Zeitung zum Geburtstag. Sie steht auf dem Standpunkt: Ohne spezielle Einverständniserklärung darf sie die Geburtstage nicht speichern.
In der „Bewegungs- und Rehabilitationssportgemeinschaft Ingelheim“ ist nach Angaben von Tagesschau.de sogar der ganze Vorstand aus Angst vor der Datenschutz-Verordnung zurückgetreten. Der 79 Jahre alte Kassenwart Helmut Benkelmann bezeichnet die neue Verordnung in dem Beitrag als „lachhaft“:
„Es ist unmöglich, damit zurecht zu kommen. Ich kann nicht zu 250 Mitgliedern fahren und mir unterschreiben lassen, dass ich ihnen einen Brief schicken darf.“
Private Blogs, Fußballblogs, eine Kindertagesstätte in Karlsruhe – überall werden Webseiten zumindest zeitweise abgeschaltet, weil ihre Betreiber sich von den Regeln der DSGVO überfordert sehen.
Selbst die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hat ihre Webseite seit Inkrafttreten abgeschaltet.
Gleich mehrere amerikanische Medien sperren europäische Leser aus, weil sie sich nicht auf die europäischen Datenschutz-Regeln einlassen wollen. Dazu gehören zum Beispiel die „Chicago Tribune“ und die „Los Angeles Times“.
Auch die Bundestagsabgeordneten entgehen der DSGVO nicht: Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags stellt fest, dass – soweit man Abgeordnete als „öffentliche Stelle“ einordnet – jeder Abgeordnete einen Datenschutzbeauftragten braucht.
Angesichts der neuen Datenschutz-Regeln hat auch die katholische Kirche ihre Datenschutz-Regeln überarbeitet. Die Folge: Die Erzdiözese Freiburg stoppt alle Übertragungen von Gottesdiensten im Internet. Die neuen Kirchen-Regeln sehen nämlich vor, dass jeder Gottesdienst-Besucher der Übertragung einzeln schriftlich zustimmen muss.
Nur Facebook profitiert.
Facebook beginnt jetzt auch in Deutschland, die Nutzerdaten von Whatsapp mit denen von Facebook zu kombinieren. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hatte das bisher verboten – nach Inkrafttreten der DSGVO ist er allerdings nicht mehr zuständig.
„Ober sticht Unter“, kennen Sie das? Nun, das kann man auch anwenden auf den § 172 StGB und den Art. 6 des Grundgesetzes, ebenso auf den § 1306 BGB!
Ich möchte folglich kurz auf meinen gestrigen Beitrag zurückkommen, dies zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bigamie. Diese Entscheidung hatte ich zunächst nicht weiter kommentiert, mittlerweile hat sich neben der (weiterhin bestehenden) Fassungslosigkeit ein gewisses „Verständnis“ Raum geschaffen:
Der § 172 StGB ist unmissverständlich, ebenso der § 1306 BGB; der Art. 6 GG, unverändert gültig seit 1949, zeigt aber bereits auf (dies salopp ausgedrückt), daß „Ehe und Familie“ zu schützen sind, was auch immer das bedeuten mag, wie auch immer eine „Ehe“ aussehen mag.
Da kommen einem dann doch schon seltsame Gefühlsanwandlungen bzw. Fragen ins Hirn:
Hat man evtl. bereits zu Zeiten der Erschaffung des GG daran gedacht, das deutsche Volk früher oder später durch Ein – Zu- und Unterwanderung und somit der damit zwangsläufig ebenso stattfindenden Unterwanderung von geltendem Recht…, na, den Rest überlasse ich Ihrer Phantasie. Wobei die Geschehnisse in Deutschland (hinter den aktuellen Geschehnissen kommt man derzeit ja gar nicht mehr hinterher) diesbezüglich eine Sprache sprechen, welche meine „Theorie“ allenfalls stützen kann!
So, mein Satansbraten im Garten hat mir heute folgende Nachrichten vermeldet:
– „Betrug bei Berliner Ausländerbehörde: Keine Ermittlungen gegen Mitarbeiter“,
ein wahrlich schauriger Beitrag! Ein Innensenator Geisel (SPD) verteidigt diese „Behörde“, lesen Sie einfach nach und Sie werden wissen, warum Sie Steuern zahlen, Gauner, Straftäter, evtl. Verbrecher aber Freilauf haben!
Apropos Steuern: 35 Millionen Arbeitnehmer unterliegen mittlerweile dem Spitzensteuersatz, das dürfte ca. ¾ der Arbeitnehmer entsprechen, ach was, da geht noch mehr und muß noch mehr, denn:
Die EU wird wohl in den nächsten Tagen ein „Gesetz/eine Regelung“ oder was auch immer verabschieden, wonach Pleitestaaten durch den EU-Haushalt finanziert werden sollen, noch Fragen zum Thema Zerstörung und Auflösung Deutschlands?? Dann raten Sie mal, wer wieder der Zahlmeister ist…?
Dieses EU-Konstrukt hat nur ein Ziel: Deutschland zu zerstören! Kollateralschäden dürften geplant, argumentativ eingebaut und letzlich dann aber auch schnell beseitigt sein!
Die Automobilindustrie hier liegt bereits nahezu am Boden, wenn auch die tatsächlichen Zahlen offensichtlich noch verschwiegen werden, die Diesel-Fahrverbote in Hamburg gerieten und geraten (erwartungsgemäß) zu einer idiotischen Farce, die Kriminalität erreicht stetig Höchststände und nun kommen die Strafzölle der USA!
Holla, da kommt sie ja, unsere KANZLERIN, sie hält die US-Strafzölle für „rechtswidrig“, so, so, ich brauch´mal kurz ne Pause, bin gleich wieder da…
So, da bin ich wieder, die KANZLERIN spricht also von „Rechtswidrigkeit“, liebes Mädchen, du Gute, einfach mal den Kopf zumachen! Wenn sich jemand in Sachen „Rechtswidrigkeit“ auskennt, ja dann wohl Du!
Also, hör`auf, mit Steinen zu sch(m)eißen, während Du auf dem Glasklo sitzt! Und hier ein heißer Tipp bzgl. Strafzöllen der USA gegen die EU und Deutschland:
Mach`doch im Gegenzug einfach mal dem Trump eine Rechnung auf, ob Du das dann ebenfalls „Strafzoll“ oder auch evtl. „Miete“ nennst, das ist mir wurst, denn die unzähligen Militärbasen hier in Deutschland dürften einen erheblichen Mietzins fällig werden lassen!
Also KANZLERIN, allein die Airbase Ramstein dürfte für einen Milliardenbetrag an Mietzins reif sein, addiert man die unzähligen anderen Einrichtungen hinzu, heidewitzka, das läppert sich, aber so was von!
Also Angela, da wir ja nicht von Trump besetzt und souverän sind, walte Deines Amtes und schreib`Rechnungen, das wäre `mal eine Antwort!
Liebe Frau KANZLERIN, wir wissen alle, daß Ihr Spezi Macron so pleite ist wie die Klingelbeutel aller Kathedralen, nur noch übertroffen von Italien und seinen Nachbarn. Und Sie haben doch glatt wieder den ersten Preis gewonnen und dürfen den Blanko-Scheck unterschreiben.
Da die Wirtschaft jetzt unter Trump zu leiden hat, werden die Steuerpfennige noch optimierter, es geht also ans Geld-Generieren, wofür das deutsche Zahlschaf wieder einmal herangzogen werden soll, aber nicht mehr lange, das hat der Oberbock bereits verlauten lassen.
Dieser Oberbock macht jetzt den Vorschlag, daß Sie, liebe KANZLERIN, mit Ihrer ‚Souveränität‘ endlich Ernst machen und dem Herrn Trump die ‚Stationierungskosten‘ als ersparte Aufwendungen in Rechnung stellen und diese Investition endlich abrechnen und liquidieren.
Allein die Airbase Ramstein umfaßt 1,4 Millionen Quadratmeter. Ist der Bund dort Eigentümer oder nicht!?
Nach unseren sattsam bekannten Mietpreisen würe doch ein Quadratmeterpreis von 10 Euro pro Monat eine interessante Rechnung, oder nicht? Sie haben doch geschworen, wenn ich richtig zugehört habe, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden..!?
Warum werden diese gigantischen Einnahmequellen ungenutzt gelassen und stattdessen uns unsere Autos weggenommen? Dazu kommen noch die ‚Facilities‘, die flächendeckend von unseren ehemaligen ‚Freunden‘ in Anspruch genommen werden.
Nein, schon klar, das Volk ist wie bisher die eierlegende Wolfmilchsau, dem es jetzt mit No-go-Areas und Datenschutz an den Kragen geht.
Liebe Frau KANZLERIN, Sie machen einen sehr schlechten Job und werden täglich weniger benötigt. Ich denke, die hoffentlich sehr bald anstehenden Neuwahlen werden Ihnen dies brutal bescheinigen..!
Kaiserlicher Adler vor dem Neuen Rathaus in Wiesbaden, 1905: „Macht Europas Herz gesunden, / Und das Heil ist euch gefunden.“ .(Emanuel Geibel)
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Wegen einiger weniger Jahre seiner Geschichte hängt dem deutschen Volk der Ruf an, ein Hort des politischen Extremismus zu sein. Angesichts der Behauptung von unvergleichlichen Verbrechen und anhaltendem Weltmachtstreben ist das eine naheliegende Auffassung, wenngleich es dafür kaum Belege gibt. Diese beschränken sich meist auf die bekannten zwölf Jahre und lassen damit eine tausendjährige Geschichte auf einen auf dem Zeitstrahl kaum wahrnehmbaren Rest zusammenschnurren.
Thomas Mann war ein früher Vertreter dieser Ansicht, die er kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges äußerte: „Der Deutsche, wenn er politisch sein will, glaubt, alle Moral und Menschlichkeit über Bord werfen zu müssen (…) Er glaubt, sich zu diesem Zweck entmenschen zu müssen.“ Wenngleich diese Aussage in der damaligen Situation etwas für sich hatte und daher verständlich erscheint, stellt sich dennoch die Frage, ob sie stimmt. Nicht zuletzt weil Mann lange Zeit eine dezidiert andere Auffassung vertreten hatte. Nicht nur in den „Betrachtungen eines Unpolitischen“ (1918), sondern auch noch in den ersten Jahren der Weimarer Republik, sah Mann in den Deutschen ein „Volk der Mitte“, das den Ausgleich sucht. In diesem „Ja-und-doch-Nein“, das das Nationale bejaht und das Politische und Demokratische verneint, machte er den deutschen Selbstwiderspruch und gleichzeitig die Ursache für die Mittlerposition der Deutschen aus. Nach 1945 stand für Mann dagegen fest: „Dies Volk der ‘Mitte’ ist in Wahrheit ein extremes Volk.“
Nun ist es unwahrscheinlich, daß sich der Charakter eines Volkes in wenigen Jahren so grundlegend ändern kann. Es ist daher naheliegend, daß sich Mann mit einer seiner Auffassungen irrt. Dafür, daß seine frühe Einschätzung richtig war, spricht einiges, auch wenn in der Rede vom „Volk der Mitte“ zunächst nichts genuin Deutsches steckt. Es hat ähnliche Zuschreibungen für andere Völker in anderen Zeiten gegeben. Die frühen Griechen galten Aristoteles als die klimatische Mitte zwischen dem zu warmen Asien und dem zu kalten Europa. China wirbt bis heute mit dem Ausdruck „Reich der Mitte“, um damit eine ähnliche Position zwischen den Kulturen zu beschreiben. Mittlerweile gibt es sogar Bücher, die dem Islam entsprechende Eigenschaften andichten. Wie gelangen die Deutschen in diese Reihe von Mittelvölkern?
Auch wenn Geopolitik heute als obsolet gilt, so wird doch niemand ernsthaft bestreiten können, daß Landschaft und Lage ganz entscheidenden Einfluß auf die Geschichte und Geschicke eines Volkes haben. Deutschland und Österreich bildeten im Ersten Weltkrieg nicht umsonst die Mittelmächte, weil sie in der Mitte Europas liegen. Diese Mittellage war immer Kennzeichen des deutschen Volkes gewesen, das weniger zwischen Nord und Süd als zwischen Ost und West seine Stellung sichern mußte. Das Gefühl der Bedrohtheit von allen Seiten hat die deutsche Politik maßgeblich bestimmt und wurde durch die „Einkreisung“ Deutschlands vor dem Ersten Weltkrieg zusätzlich bestätigt. Die Furcht, einen Zweifrontenkrieg führen zu müssen, saß tief und jede Strategie war darauf aus, genau das zu vermeiden.
Daß sich aus dieser Lage andere Schlüsse ergeben als aus der des russischen Riesenreiches oder der britischen Insel, dürfte einleuchtend sein. Allerdings sollte man nicht den Fehler begehen und daraus einzig ableiten, daß Deutschland wegen dieser Lage besonders kriegerisch geworden sei. Abgesehen von dem ganz natürlichen Bedürfnis, seinen Bestand zu sichern und möglichst abzurunden, hat sich in Deutschland ein Bewußtsein für die Verantwortung, die aus dieser Lage resultiert, entwickelt. Daraus wurde der „ehrliche Makler“, als den Bismarck Deutschland bei internationalen Verhandlungen sah, und schließlich der „Herr der Mitte“, als der Wilhelm II. das Auseinanderstrebende zu integrieren suchte. Selbst im Krieg blieb „Mitteleuropa“ ein Ziel, das sich Friedrich Naumann in seinem gleichnamigen Buch nicht als Imperium unterjochter Völker vorstellte, sondern als einen Zusammenschluß, der aus der Abwägung der Vor- und Nachteile resultieren würde. Das Scheitern war durchaus einkalkuliert.
Mit dem Ersten Weltkrieg war dieser Anspruch, sofern er ein politischer war, beendet beziehungsweise er hatte keine Grundlage mehr, weil es lächerlich ist, in einem Ausgestoßenen den Mittler sehen zu wollen. Die von Thomas Mann 1918 verteidigte Abneigung gegen das Politische und die geistige Schöpferkraft bedingten einander. Daß die Deutschen seitdem nur auf ihr Reich der Innerlichkeit zurückgeworfen waren, führte zu einer Scheinblüte. Aber ihnen fehlt bis heute die Mitte zwischen den beiden Dingen, das Pendel kann nicht schwingen und die Bewegungen sind nicht mehr geschmeidig, sondern unkoordiniert. Dennoch versuchte man sich auch in den zwanziger Jahren an der Position der Mitte, wenn man folgende Sätze von Hugo von Hofmannsthal bedenkt: „Wir sind Deutsche, und unserer Sprache, die ja unser Schicksal ist, ist dies Merkmal gegeben, daß in ihr wie in keiner die geistigen Schöpfungen anderer Völker in ihrer Herrlichkeit wieder auferstehen und ihr eigenstes Wesen offenbaren können, wodurch wir als das Volk der Mitte und der Vermittlung auserlesen und beglaubigt sind.“
Die kulturelle Vermittlung tritt an die Stelle, verbunden mit der Hoffnung, daß sie es wieder vermag, den Deutschen in einer konservativen Revolution ihre Mitte zurückzugeben oder sie neu zu entdecken. Hofmannsthal stand damit nicht weit entfernt von Nietzsche, der allerdings die Gefahren dieser Innerlichkeit, die nicht durch Macht geschützt ist, deutlich sah. Er hatte sich notiert, daß in der deutschen Brust nicht zwei, sondern zwanzig Seelen angepflanzt seien. Diese in Europa einmalige Mischung – Nietzsche spricht auch von der ungeheuren „Blut-Verderbnis der Rasse“ – habe „endlich aus dem Deutschen ein alles verstehendes, alles nachfühlendes und sich aneignendes Volk der Mitte, der Vermittlung gemacht – eine Ferment-Rasse, bei der nunmehr ‘kein Ding unmöglich ist’“ – im Guten wie im Schlechten.
Daß diese Vorstellung eines Vermittlungsauftrags erhalten blieb, dafür gibt es noch andere Zeugen. Hans Rothfels sprach 1932 von den Deutschen als „Volk der Mitte“, das allein den Völkern im Osten den Ordnungsrahmen, ohne Rücksicht auf Nationalitätenfragen, bieten könne. Und in Robert Musils Roman „Mann ohne Eigenschaften“ stammt die Figur Paul Arnheim, für den Walther Rathenau das Vorbild abgab, als Preuße „aus dem Volk der Mitte, wo alle Motive der Welt sich kreuzen“. Das machte bis dahin auch das Faszinosum für den Rest der Welt aus, daß die Deutschen als Volk der Mitte „unfaßbarer, umfänglicher, widerspruchsvoller, unbekannter, unberechenbarer, überraschender, selbst erschrecklicher, als es andere Völker selbst sind“ (Nietzsche) und damit der Definition „entschlüpfen“.
Mittlerweile gilt es als unstatthaft, bestimmten Völkern bestimmte Eigenschaften zuzuschreiben, und seien es die der Widersprüchlichkeit oder die der Mitte. Doch hat Deutschland diese Mitte wirklich verlassen? Es ist offensichtlich, daß die Deutschen vom Rest der Welt als ein Verbrechervolk betrachtet werden, das zwar zweifellos in den Sekundärtugenden sehr stark sei, aber doch immer noch so gefährlich ist, daß man ihm gehörig auf die Finger schauen müsse. Nicht zuletzt die Einführung des Euro stand in diesem Kontext. Dagegen dürfte sich das Selbstbild der Deutschen völlig anders darstellen. Sie sind zerknirscht, beschäftigen sich allenthalben mit ihrer unseligen Vergangenheit und zucken da zurück, wo sich die Möglichkeit böte, Macht und Einfluß zu erlangen. Von einem Volk der Mitte ist da in der Tat nicht mehr viel zu spüren. Doch die Wahrheit über das deutsche Wesen liegt ja irgendwo in der Mitte dieser extremen Positionen. Es ist eben beides, so hat es der vergessene Philosoph Walter Hueck (mit Hölderlin) ausgedrückt, „der Verlorene Sohn der Welt und zugleich das heilig Herz der Völker!“
Hueck war es auch, der in den zwanziger Jahren eine Polaritätsphilosophie entworfen hat, die eben genau davon ausging, daß weder das Entweder-Oder noch der Kompromiß die Wahrheit erfassen könne. Diese gebe es nur auf dem Wege des „Sowohl-als-auch“. Die Wahrheit wird als eine Polarität, als ein dynamisches Spannungsverhältnis zwischen zwei antithetischen Polen begriffen. Tatsächlich verhält es sich so, daß die Aktivität des Geistes, auch die eines Volkes, nicht aus einem Prinzip oder einem Extrem erwächst, sondern Resultat des Lebens ist und damit von der Spannung zwischen Irrationalem und Rationalem lebt. Mit diesem Blick werden die so divergierenden Auffassungen verständlich und auch, warum die Deutschen immer noch das Volk der Mitte sein können. Es gilt den darin liegenden Anspruch wieder einzulösen. So wie der Historiker Friedrich Meinecke nicht der Auffassung war, daß die Deutschen ein „Weltvolk“ seien, sondern daß sie eins werden sollen, in dem Geist und Macht zum Wohle aller regieren.
Dieser Anspruch wird sich nur schwer erfüllen lassen, nicht zuletzt weil die Mitte in Verruf geraten ist. Dabei ist die omnipräsente politische Mitte, nach der sich alle drängen, das Gegenteil von dem, was Nietzsche meint, wenn er den Menschen von „Maß und Mitte“ als den Gipfel menschlicher Vollendung bezeichnet. Die Mitte ist keineswegs die gültige Form oder Weltanschauung, es ist auch nicht der Ort der Ruhe, der jeglichem Extrem abhold ist. Die Mitte ist „der Herzpunkt des Lebens; als Beziehungspunkt lebendiger Gestalt; als Ausgang und Rückkehr schwingender Bewegung“ (Romano Guardini). Mit der Mitte ist aber auch das Maß verbunden, der Einklang, das rechte Verhältnis. Dazu gehören Zucht, Spannung, Selbstbeherrschung. Deshalb ist mit dem Lob der Deutschen als Volk der Mitte nicht das der Alternativlosigkeit gemeint. Insofern kann es nicht anders sein, als daß die Deutschen ihre Mitte verloren haben.
Was bleibt, ist der alte Anspruch „Werde, der du bist“, der den Deutschen, uns, aufgibt, neu zu lernen, was es heißt, eine Mitte zu haben. Das bedeutet auch, sich von dem Gedanken zu verabschieden, daß einen der Zufall an diese Stelle gesetzt hat und es egal ist, ob das deutsche Volk in hundert Jahren noch existiert oder nicht. Die Mitte setzt eine sinnvolle Ordnung, eine Ganzheit voraus, die in Deutschland kaum noch zu erkennen ist. Damit stehen wir in der westlichen Welt zweifellos nicht allein da. Und doch wird uns die Lösung keiner abnehmen oder vormachen, keiner kann an die Stelle treten, die frei geworden ist, als wir aufhörten, das Volk der Mitte zu sein. Um das wieder zu sein, müssen wir die eigene Mitte finden, in der die Gegensätze ihren gemeinsamen Ausgang haben und die Selbstbehauptung ruht. Erst dann können wir den anderen wieder „als Eigene, eigenen Wortes, eigener Forderung, eigener Tat und der Treue fähig“ (Guardini) entgegentreten.
Dr. Erik Lehnert, Jahrgang 1975, Philosoph und Historiker, ist seit 2008 Geschäftsführer des Instituts für Staatspolitik. Auf dem Forum schrieb er zuletzt über die Strafbarkeit der Gotteslästerung („Handeln wie ein abgeklärtes Kulturvolk“, JF 40/12).
Foto: Kaiserlicher Adler vor dem Neuen Rathaus in Wiesbaden, 1905: „Macht Europas Herz gesunden, / Und das Heil ist euch gefunden.“ (Emanuel Geibel)
Merkel und Ihre JAMAIKA-Täter wissen genau, dass ihre Zeit abläuft. Sie wollen mit einer JAMAIKA-Regierungs-Clique den verbliebenen Restdeutschen den ethnischen Garaus machen.
Der schwule Jens Spahn, der sich als Anti-Migrantist gebärt, stellte nun das originär grüne Programm für die CDU vor, nennt den grünen Hartkern-Migrantisten Jürgen Trittin sogar schwul-liebevoll „eine echt coole Socke“.
Da die Hälfte aller bei uns Illegalen ,lt. Asyl- und Grundgesetz, mittlerweile „legalisiert“ wurden, die restlichen Millionen nach 8 Monaten „illegalem“ Aufenthalt ebenfalls „legalisiert“ sind und künftig sämtliche Invasoren durch das geplante JAMAIKA-Einwanderungsgesetz ohnehin „Legale“ sein werden, sollen gemäß Spahn alle Invasoren ihre Großfamilien in jährlicher Millionenzahl nachholen dürfen, so wie es die Grünen von Anfang an verlangten.
„Wer legal ins Land kommt, soll auch dauerhaft bleiben dürfen und erleichtert die Möglichkeit zum Familien-nachzug erhalten. Die Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz sind grundsätzlich kombinierbar. Lasst uns beides zusammenbringen!“
Es stört Grün-Spahn auch nicht, dass gerade jetzt enthüllt wird, dass der erste große Invasions-Massenmord mit 130 Toten am 13. November 2015 in Paris von Merkels „Flüchtlingen“ aus der BRD heraus koordiniert wurde.WELT heute:
„IS-Terror Spur zu Paris-Anschlägen führte nach Nordrhein-Westfalen. Es gibt starke Indizien für eine Koordinierungs-, Führungs- oder Unterstützungsfunktion in oder aus Deutschland.“
Die JAMAIKA-Clique weiß, dass ihr die EU unter den Füßen zusammenkracht. Nicht nur bringen die BRD-Steuerdeppen jährlich bereits 100 Mrd. Euro für die Invasionen auf, auch die EU benötigt jährlich dafür zusätzlich 140 Mrd. Euro mehr. Obwohl die BRD offiziell bereits für 20 Prozent des EU-Haushaltes aufkommt, derzeit wären das 28 Mrd. im Jahr, reicht das nicht mehr, künftig soll die BRD also jährlich auch noch mindestens 60 Mrd. Euro für die Parasiten nach Brüssel schicken. Natürlich sind die wirklichen Tributleistungen viel höher, werden aber in die Schattenhaushalte verschoben.
Damit die Flut erhöht werden kann, braucht die EU nun doppelt so viel Geld wie vorher, und so fordert EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani ganz offiziell eine EU-Steuer mit der die Illegalen ,lt. Asyl- und Grundgesetz, alimentiert werden soll. WELT heute:
„EU-Parlamentspräsident fordert Einführung von EU-Steuern zur Verdoppelung des EU-Haushalts. Seinen Plan begründet der Parlaments-präsident unter anderem mit den Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise.“
Alles, was die JAMAIKA-Bande will, ist, eine Restzeit zur Durchführung der „Endlösung“ für die Restdeutschen zu bekommen. Sie wissen, dass der EU-Ostblock (Polen, Tschechien, Ungarn, zum Teil Slowakei) die Rückeroberung Europas für die weißen Menschen des Kontinents anstreben. Und sie wissen auch, dass die EU nicht mehr lange bestehen wird.
Am Wochenende gingen in Italien Zehntausende wortgewaltig auf die Straßen und forderten Gemäß EXPRESS von gestern:
„Wir wollen raus aus der EU-Mafia, wir werden nicht mehr eure Sklaven sein“.
Und in Britannien scheint Merkel ihre geheime Verbündete zu verlieren, die Premierministerin Theresa May. Es deutet sich an, dass „Britanniens Merkel“ erkannt ist und in den kommenden Wochen gestürzt wird. May hat alles in ihrer Kraft stehende getan, den Brexit zu verwässern, ihn umzudrehen. Doch wie es scheint, setzen sich die harten Brexiter durch. Die Stimmung im Land und in der Tory-Mehrheit wird von Sir James Dystonie, dem weltbekannten Erfinder und Unternehmer, repräsentiert und zum Ausdruck gebracht. In der bekannten BBC-Sendung The Andrew Marr Show empfahl Dyson der Politik, und das ist die Mehrheitsmeinung in Britannien, die EU-Bande um Merkel einfach stehen zu lassen und ohne Vereinbarung aus der „EU-Mafia“, wie in Italien skandiert wird, auszuscheiden. Sir Dyson gemäß EXPRESS von heute:
„Milliarden für unseren Austritt zu verlangen, ist ungeheuerlich. Ich rate: lasst sie einfach stehen, das ist der einzige Weg, wie mit denen in Brüssel umgegangen werden sollte. Wenn wir sie einfach stehen lassen, werden sie uns nachlaufen, denn sie wollen ihre Produkte zu uns exportieren. Wir sind in einer sehr, sehr starken Position, in einer unglaublich starken Position. Sie werden zu uns kommen.“
Und in der BRD weiß man um die sich anbahnende Katastrophe durch den Brexit gemäß WELT von heute:
„EU-Austritt: ‚No-Deal‘-Brexit wird für Deutschland zum Milliardenrisiko“.
Der Brexit ist sicherlich der Auslöser des EU-Euro-Zusammenbruchs, der allein durch Merkels Flutpolitik möglich wurde, denn die Briten wählten den Brexit, um nicht in Merkels Sumpfflut ersaufen zu müssen. Schon zu Beginn der Flut titelten wir vom NJ am 13. September 2015:
„Die EU wird Dank Merkels ethnischem Vernichtungsprogramm explodieren“.
Steve Bannon nannte jetzt die jüdischen Global-Multikulturalisten wie Paul Singer ganz offen
„Abschaum der Republikanischen Partei“.
Sollte sich Trump durch Bannons Breitbart-Hilfe halten können, ist das Ende des Merkels-Systems ohnehin besiegelt.
Die politisch-korrekten Sturmvögel des Untergangs werden es bald selbst zu spüren bekommen.
Die Grünen planen nach einem Sieg bei den Bundestagswahlen im Herbst gemeinsam mit der SPD eine tiefgreifende Reformierung des Staatsangehörigkeitsrechtes.
Schon lange auf der Agenda der Grünen ist es, die deutsche Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Im Wahljahr 2017 ein in der Öffentlichkeit wenig diskutiertes Thema. Aber: Ziel der Änderungen sei es, nach einer Übergangsphase die deutsche Staatsbürgerschaft gegen eine EU-Staatsbürgerschaft auszutauschen. Dies teilte die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth (Foto), am Rande des Berliner Parteitages mit.
Den Anstoß zu dieser Gesetzesinitiave habe die kritische wirtschaftliche und politische Situation gegeben, in der sich die EU derzeit befinde. “Wir wollen mit der Abschaffung der deutschen Staatsangehörigkeit ein Fanal für Europa setzen und andere EU-Staaten dadurch zur Nachahmung ermutigen”, erläutert die Vorsitzende der Grünen. “Im Hinblick auf ihre historische Schuld”, so Roth weiter, “steht es den Deutschen gut zu Gesicht, in dieser schwierigen Zeit einmal mit gutem Beispiel voran zu gehen und überkommenes nationalstaatliches Denken endgültig über Bord zu werfen”. Der Begriff “Deutsch” sei zudem für viele Menschen mit Eigenschaften wie Militarismus, Chauvinismus und provinzielle Engstirnigkeit negativ besetzt.
Laut Roth haben über die Initiative für den Ersatz der deutschen durch eine EU-Staatsbürgerschaft bereits erste Sondierungsgespräche mit der SPD stattgefunden, die sich sehr aufgeschlossen zeige. So habe Sebastian Edathy, SPD-Abgeordneter und Vorsitzender des Innenausschusses des deutschen Bundestages, bereits seine Zustimmung signalisiert. Die Grünen wollen die Abschaffung der deutschen Staatsangehörigkeit bereits im laufenden Europa-Wahlkampf als ein zentrales Thema behandeln.
Der Streit um die „EU“-Flüchtlingsquoten ist für den Ex-Präsidenten Tschechiens Grund, einen „EU“-Austritt zu fordern. Das Land wolle keine multikulturelle Gesellschaft werden und auch auf Fördergelder könne es verzichten.
