ODER
https://vk.com/video356447565_456240801
Am 22.05.2019 veröffentlicht
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Die Europawahl steht vor der Tür. Doch wer geht überhaupt hin? In meinem Bekanntenkreis kenne ich niemanden. Viele Menschen können dem unpersönlichen Zentralkonstrukt in Brüssel immer weniger abgewinnen, weil ihre persönlichen Interessen dort gar nicht vertreten werden. Im Gegenteil: Einige wenige „hochrangige“ Leutchen treffen dort Entscheidungen, die die Bürger niemals unterstützen würden, wenn man sie nur fragte: Ob es um die Euro- oder die Finanzpolitik geht, um familienpolitische Aspekte, um die Bewältigung der Zuwanderungsprobleme oder auch nur um die Abschaffung der alten Glühbirne: Die Ablehnung steigt!
Spannenderweise übt nun EU-Ratspräsident Herman van Rompuy selbst umfassende Kritik an dem EU-Zentralkonstrukt: In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ äußerte er am 19. April ausdrücklich Verständnis für die Leidenschaftslosigkeit der Europäer an der EU-Wahl: „Wirklich entschieden“ werde nämlich anderswo und nicht im Parlament. Ja, wo denn dann? Rompuy, der es als Erster wissen muss, antwortet: „Im Europäischen Rat, unter den Staats- und Regierungschefs. Dieser Unterschied zwischen dem Parlament und denen, die wirklich entscheiden, ist den Bürgern sehr klar.“
Und wer sind die wahren Mächtigen, die hinter den Staats-und Regierungschefs stehen und denen wiederum ihre Anweisungen geben? Es ist keine sogenannte Verschwörungsthese, wenn man die Antwort nennt, da sie ja vom EU-Ratspräsidenten selbst kommt: „Wir hängen ab von den Finanzmärkten“, so Rompuy, der noch weiter geht: „Am Anfang der Krise hatten wir oft den Eindruck, die Märkte seien mit in dem Raum gewesen, in dem wir Beschlüsse gefasst haben …“ Man sollte den Satz mehrmals lesen, denn er ist das künftige Hauptargument für die Ablehnungshaltung gegenüber jeder weiteren politischen Wahlveranstaltung. Die Märkte im politischen EU-Raum? Wer sind die Märkte? Es sind die Käufer und Verkäufer, und zwar die ganz großen, mächtigen, es sind die sogenannten Global Players und ihre Millionen Lobbyisten. Letztere tragen die entsprechenden Pläne in die Parteizentralen, in die Gremien, die Politiker tanzen wie Puppen an den Fäden.
Auch wenn es anders aussieht, doch unsere Volksvertreter, das wissen wir nach Rompuys Aussagen nun ganz gewiss, können nichts für uns ausrichten. Die Macht sitzt „in den Märkten“. Diese bestimmen alles: Die internationalen Verträge, die Preise, die globalen Handelsbedingungen. Sie entscheiden, wer Gewinner und wer Verlierer ist, wer gehen muss und wer bleiben darf. Welchen Platz die 740 Millionen EU-Bürger dabei einnehmen dürfen, wird immer klarer. Es sei dem EU-Ratspräsidenten gedankt für seine Offenheit, aus welchen Gründen dieser sich auch immer hat in die Karten schauen lassen. Wir haben es jetzt amtlich: Der Wille der EU-Völker spielt keine Rolle mehr. Auch wenn ihnen etwas ganz anderes vorgespielt wird.
An dieser Stelle sollte auf eine der folgenreichsten Entwicklungen hingewiesen werden, die derzeit hinter den verschlossenen Türen der Global Players entschieden wird: das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA. Für TTIP gibt es – offiziell – übergeordnete Gründe. Die USA und die EU wollen mit einem gemeinsamen Handelsblock einen Gegenpol zu Asien schaffen. Schnell wird klar, dass es um Handelsrichtlinien und Regularien geht. Vor allem die US-Lobbyisten erweisen sich als Impulsgeber. Was auf den ersten Blick vielleicht gut klingen mag, birgt in Wahrheit unabsehbare Gefahren. Wohl nicht umsonst hatte US-Präsident Barack
Obama die Abschlussverhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung zum TTIP mit dem Hinweis angekündigt, diese würden in geheimer Runde stattfinden. Warum geheim?
Es hatte sich schon ordentlich Widerstand formiert in Europa, denn beim TTIP geht es vor allem um die Interessen der amerikanischen und europäischen Global-Konzerne, die im Windschatten der Politiker eine Freifahrtkarte zum weltweiten Vertrieb ihrer Produkte erlangen sollen, gegen den Widerstand anderer Länder, die diese Waren aus ganz bestimmten Gründen gar nicht haben wollen. Multinationale Konzerne, Pharma- und Lebensmittel-Riesen oder Ölfirmen erhalten besondere Befugnisse, um Recht und auch Gerichtsentscheide in der EU anzufechten. Dieselben ausländischen Firmen können Steuergelder in unbegrenzter Höhe als Erstattung für „finanzielle Einbußen“ kassieren, wenn erwartete Gewinne durch Maßnahmen zum Schutz inländischer Finanz-, Gesundheits-, Arbeits-, Umwelt- oder Landnutzungs-Gesetze gegen ihre neuen TTIP- Privilegien ausbleiben. Horrorgebilde wie Genmais, Fracking, Kloning oder weitere Menschenversuche würden zu EU-Recht werden. Wer nicht mitmachen will, wird empfindlich bestraft.
TTIP wird derzeit unauffällig durchgewinkt. Doch was soll der Bürger jetzt tun? Kann er noch etwas verhindern, vielleicht bei der Europawahl am 25. Mai? Ein klares Nein! Er hat keinen Einfluss, und er kann sowieso immer nur die Falschen wählen. Eine flächendeckende Wahlverweigerung hingegen würde das politische Parteiensystem kippen. Und das kann nur noch das Ziel sein.
Unsere Politiker sind hilflose Marionetten geworden. Und ihre Parteiensysteme sind wie Krebsgeschwüre. Der erste und genau genommen einzige Zweck jeder politischen Partei sei ihr eigenes Wachstum, bis jegliche Grenze erreicht sei, schrieb die französische Autorin Simone Weil vor 70 Jahren schon. Danach beginne das Sterben. Solange beherrscht das Parteien-Kollektiv noch die denkenden Wesen, und zwar hauptsächlich durch sämtliche Mittel der Propaganda, also unserer Massenmedien. Diese dienen eilfertig den Mächtigen, doch auch sie nähern sich ihrem Ende, wie man derzeit immer klarer erkennen kann. Jahrzehntelang sorgten die Medien in fremdem Auftrag für die Abschaffung wichtiger Instanzen wie Werte und Moral, Fürsorge und Verantwortung – sorgten für das Ende der Nächstenliebe.
Es ist, als ob jetzt eine neue Zeit heranbräche. Alte Systeme brechen zusammen, denn kein noch so glänzender Prachtbau kann langfristig auf faulen Fundamenten stehen. Das politische Konzept der Parteien hat ebenso ausgedient wie die Machtstellung des Medienkartells. Wir schauen beim Siechtum einst großer Institutionen zu und fragen uns: Was kommt danach?
Es gibt nur einen Zweck, ein Überlebensziel für die Menschheit: Es ist weder Wachstum noch Einfluss auf das Kollektiv oder Machtausübung, sondern es ist viel einfacher, bestechender und richtiger: Es ist das Gute! Aus dem Herzen soll die schöpfende Kraft kommen, nicht aus dem nur wunschgesteuerten Intellekt. Das Gute ist die einzige Lösung, doch muss sie hart erkämpft werden, bevor sie flächendeckend installiert werden kann, diese edelste aller Lebenssituationen. Jeder kann damit anfangen: Noch in diesem Augenblick, jetzt gleich.
Die Arbeit beginnt bei uns selbst. Es ist das, was Simone Weil einst als „sanfte Revolution“ bezeichnete. Diese wird in Wahrheit jedoch der härteste Paukenschlag aller Zeiten sein: Zeit für die generelle Abschaffung aller politischen Parteien! Zeit für die Umkehr – und die Liebe.
von Eva Herman
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In vier EU-Mitgliedsstaaten können sie sich sogar Hoffnungen auf den ersten Platz machen
Wenn am 22. Mai die Niederlande und Großbritannien den Startschuß für die Europawahl 2014 geben, wird man in Brüssel gebannt auf die Hochrechnungen des ersten von insgesamt vier Wahltagen schauen. Denn gleich der erste Tag hat es in sich: In beiden Ländern stehen derzeit Parteien besonders hoch im Kurs, die sich für ein Europa der Nationen starkmachen und eine immer zentralistischer werdende EU entschieden ablehnen. In den Niederlanden ist es die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PW), die sich mit ihrem Frontmann Geert Wilders nach einem auf ihre Regierungsbeteiligung von 2010 bis 2012 folgenden Umfragetief nun in bislang ungeahnte Höhen aufschwingt: 21 Prozent standen
im September 2013 zuletzt zu Buche? was unangefochten Platz eins bedeuten würde. Und auch in Großbritannien stehen die Zeichen auf Sturm: Der in Wahlen auf der Insel aufgrund des dort geltenden Mehrheitswahlrechts bislang chancenlosen EU-kritischen United Kingdom Independence Party (UKIP) wurden im Juli 25 Prozent vorhergesagt – auch dies der beste Wert aller Parteien.
Am 23. und 24. Mai wählen Irland, Lettland, Malta, Zypern, Tschechien, die
EU-Parlamentarier mit Friedenskerzchen: Bald könnte das harmonische Miteinander empfindlich gestört werden.
In drei weiteren Ländern sind die Perspektiven für die Parteistrategen ebenfalls nicht rosig: Belgien, Bulgarien und Italien. Waren hier in der Vergangenheit Vlaams Belang, Ataka und Lega Nord stets feste Größen, so steht zu erwarten, daß diese durchweg Einbußen erleiden werden. Dem Vlaams Belang aus dem flämischen Teil Belgiens ist in den letzten Jahren mit der ebenfalls separatistischen, sich jedoch ansonsten in der politischen Mitte verortenden Neu-Flämischen Allianz (N-VA) eine Konkurrenz erwachsen, die die einstmals solide zweistellige Partei dauerhaft unter die Marke von zehn Prozent gedrückt hat. Nach 15,9 Prozent bei der Europawahl 2009 wurden dem Vlaams Belang zuletzt Werte zwischen 9,6 und 9,9 Prozent prognostiziert – dies würde bedeuten, daß die Partei einen von bislang zwei Europaabgeordneten verliert.
In Bulgarien konnte Ataka zwar Prestigeprojekte ihrer Agenda – etwa eine Verlängerung des Verbots von Landverkäufen an Ausländer bis zum Jahr 2020 – durchsetzen, allerdings kommt bei der Stammwählerschaft die Beteiligung an einer Koalition aus Sozialisten und der Partei der türkisch-islamischen Minderheit nicht besonders gut an. Von im Mai 2013 bei der Parlamentswahl erreichten 7,3 Prozent sind in Umfragen lediglich noch 2,7 Prozent (Oktober) bzw. unter zwei Prozent (November) übriggeblieben.
In Italien konnte die separatistische Lega Nord bei der Europawahl 2009 mit 10,2 Prozent noch ein Rekordergebnis einfahren. Fünf Jahre später, nach einem Korruptionsskandal sowie dem Aufkommen der auf Populismus ohne bestimmte politische Grundrichtung setzenden Fünf-Sterne-Bewegung geht es für die Partei im Mai erstmals seit langer Zeit darum, überhaupt das Überspringen der in Italien geltenden Hürde von vier Prozent zu bewerkstelligen.
Deutlich hoffnungsfroher wird in Dänemark, Finnland, Schweden, Ungarn und Griechenland dem letzten der vier Wahltage entgegengesehen. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei bewegt sich bei Umfragen konstant im unteren zweistelligen Bereich und errang erst kürzlich bei den Kommunalwahlen 10,1 Prozent. Die politisch ähnlich ausgerichteten Wahren Finnen von Timo Soini standen zuletzt bei 17 Prozent, was einem Zuwachs von über sieben Prozentpunkten im Vergleich zu 2009 entspricht. Die rechten Schwedendemokraten lagen im Durchschnitt aller neun im November veröffentlichten Umfrageergebnisse bei 10,3 Prozent. Ihrem Parteichef Jimmie Âkes-son ist es gelungen, die Partei seit dem erstmaligen Einzug in den Reichstag im Jahr 2010 (5,7 Prozent) als drittstärkste Kraft zu etablieren, obwohl sie im Parlament aufgrund rigider Ausgrenzung
kaum sachpolitische Akzente setzen konnte. Der ungarischen Jobbik wurden im November zwischen 13 und 17 Prozent vorausgesagt (2009: 14,7 Prozent); sich darauf womöglich auswirkende Prognosen für die von drei ehemaligen Jobbik-Abgeordneten Ende des Jahres ins Leben gerufene, deutlich radikaler ausgerichtete Ungarische Morgenröte liegen bislang noch nicht vor. Das Vorbild dieser Neugründung, die griechische Goldene Morgenröte, kann sich berechtigte Hoffnungen auf den erstmaligen Einzug ins Europaparlament machen: Derzeit 8,8 Prozent der griechischen Wahlberechtigten wollen ihr Kreuz bei der Partei machen, deren Führung derzeit wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung inhaftiert ist .
Der Fokus der Aufmerksamkeit wird am 25. Mai jedoch auf Österreich und Frankreich liegen. In Wien hofft Parteichef Heinz-Christian Strache auf ein politisches Erdbeben: Mit einem Umfragewert von zuletzt 23 Prozent hat sich die FPÖ zur zweitstärksten Kraft entwickelt, die nur noch zwei Prozentpunkte von den Sozialdemokraten trennen. Der ehemalige österreichische EU-Kommissar Franz Fischler warnte angesichts dieser Zahlen: „Es wird leider passieren, daß die Bürger viele bürokratische Unsinnigkeiten und Fehler auf EU-Ebene abstrafen werden, und das Risiko besteht tatsächlich, daß die FPÖ bei der Wahl unter Umständen stärkste Partei im Land werden könnte.“ In Paris dagegen scheint der Sieger mit dem Front National (FN)
bereits festzustehen: Die Partei lag in einer im Oktober erhobenen Umfrage bei 24 Prozent und würde damit unangefochten stärkste Kraft werden. Zusätzlichen Aufschwung könnten vor der Europawahl zudem die Kommunalwahlen bringen, bei denen der FN ebenfalls bei 24 Prozent gesehen wird.
FN-Chefin Marine Le Pen, FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache und der PW-Vorsitzende Geert Wilders arbeiten unterdessen bereits mit Hochdruck an einer neuen Rechtsfraktion für das nächste Europaparlament, für die mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Mitgliedsstaaten benötigt werden. In den letzten Monaten gab es aus diesem Grund mehrere Treffen, bei denen neben den drei „Großen“ auch Vertreter von Lega Nord, Schwedendemokraten, SNS und Vlaams Belang anwesend waren und sich im Anschluß jeweils optimistisch äußerten.
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Fraktionspartner aus Deutschland sind unterdessen ebenfalls nicht in Sicht: PRO NRW sieht seinen Antritt zur Europawahl erklärtermaßen lediglich als zusätzliche, kostenlose Werbemöglichkeit für die gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) verkündete bereits „ein ganz klares Nein“, und die NPD wiederum würde – bei einem .Einzug aufgrund eines etwaigen Wegfalls der Drei-Prozent-Hürde – für die Mehrheit der Fraktionspartner in spe als Partner wohl nicht in Frage kommen.
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Auszug aus ZUERST! 02-03.14
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Europaskeptische und europafeindliche Parteien legen bei den Wahlen in Europa zu. Gerade erreichten Rechtspopulisten in Österreich 30 Prozent. In Brüssel geht die Befürchtung um, dass EU-Gegner bei der Europawahl im Mai 20 Prozent gewinnen könnten.
“Was sicher ist und das sieht man jetzt seit zehn Jahren oder auch schon länger, dass immer mehr Europafeinde, Europagegner ins Parlament gewählt werden.”
Da sind sie wieder, die Totschlagargumente der linksgrünen Medien: Als Rechtspopulisten, Rechtsradikale, Rechtsextreme und EU-Gegner werden all jene pauschal verleumdet, welche sich der EU-Diktatur entgegenstellen und deren unersättliche Machtbestrebungen in ihre Schranken verweisen wollen. Kaum zeigt der Wähler seinen Willen gegenüber der selbsternannten Macht-”Elite”, beginnt bereits das große Zittern – und das zu recht.
Sind das wirklich Feinde von Europa, Feinde eines geeinten Kontinentes, indem sie die EU kritisieren und in Frage stellen? Mitnichten. Die EU ist ein undemokratischer, parasitärer und diktatorischer Moloch. Mit einem friedlich und freiheitlich geeinten Europa hat der bösartige Bürokratenverein in Brüssel daher in etwa soviel gemein, wie Feuer mit Wasser.
Offensichtlich erkennen das auch die Eurokraten allmählich selbst, denn in Frankreich, Großbritannien, Holland, Belgien, Finnland, Italien, Ungarn, Österreich und Griechenland gibt es EU-kritische Parteien im Parlament. Allein unsere Bananenrepublik stellt noch so etwas wie eine Insel der glückseligen EU-Fanatiker dar, denn dort ist das Parlament noch systemkonform besetzt. Doch auch hier beginnt sich das Blatt zu wenden: Nur ganz knapp verpasste die AfD den Einzug in den Reichstag.
Nächstes Jahr ist Europawahl. Im Grunde ist sie bedeutungslos, weil das Straßburger Parlament ein zahnloser Tiger ist. Allein die EU-Kommission, ein undemokratischer Apparat von machtversessenen Feinden nationaler Identität, hat in Wirklichkeit das Sagen in der EU. Trotzdem haben diese Diktatoren offensichtlich Angst davor, dass aufgrund der kippenden Stimmung in Europa mehr “EU-kritische” Parteien im großen Stil in die Volkskammer Einzug halten könnten.
Zuletzt zeigte uns das kleine Österreich eindrücklich, was es von der Eurokratur hält: Über 30% der abgegebenen Stimmen entfielen auf sogenannte “rechte” Parteien, welche unter anderem den “Friedensbringer” Euro ablehnen. Deutlicher könnte die Ansage an die Regierung kaum sein und doch behaupten die Medien noch immer, es handele sich dabei weder um einen allgemeinen Trend, noch sie diese Entwicklung akzeptabel.
Anstatt nun die Ursachen dieses großen Missmuts in der Bevölkerung zu analysieren und anzugehen, ziehen die Eurokraten es vor, die Menschen bewusst davon abzulenken. Sie ziehen daher offene Meinungsmanipulation in Betracht, allen voran der hochsympathische Präsident des UI-Parlaments, Martin Schulz. Er will im Wahlkampf davon ablenken, welche Bedrohung die EUdSSR für die Bürger ist, sondern den Menschen stattdessen suggerieren, sie könnten die EU nach ihren Wünschen steuern und gestalten.
Ein Lügner, wie er im Buche steht, wer uns ernsthaft Glauben machen möchte, die EU wäre für die Bürger da und würde im Interesse der Menschen agieren. Die Vergangenheit hat mehr als deutlich gemacht, welche Interessen in Brüssel wirklich Bedeutung haben. Dazu gehört nicht weniger als der Plan, einen europäischen Superstaat zu errichten und den Nationen ihre letzte Souveränität zu rauben. Am Ende steht ein Sklavenstaat mit blauem Banner.
Inzwischen durchschauen immer mehr Menschen, für welche “Werte” und “Ideale” die EU steht und haben keine Lust mehr darauf. Solange noch größtenteils Wohlstand herrscht, hält sich die Kritik an der EUdSSR und dem Euro einigermaßen im Rahmen, wie die Bundestagswahl zeigte. Geht es dagegen bergab – und das geht es in der gesamten EU -, neigen die Menschen dazu, wieder mehr an sich selbst, zuerst an die eigene Nation zu denken.
Erklärten Sozialisten, wie sie in Brüssel ausnahmslos herrschen, ist das natürlich mehr als zuwider. Wer sich rein parasitär ernährt, kann schließlich kein Interesse an einer Selbstbestimmung seiner Wirtstiere haben. Weil jedoch die Weichen auf Abschwung und Crash gestellt sind, wird sich die EU dieser neuen Realität stellen müssen. Entweder, sie verwandelt sich in eine totale Diktatur oder aber sie geht zugrunde. Ob es wohl irgendjemanden unter den Bürgern gibt, welcher sich Ersteres wünscht?
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“Rechtspopulisten” auf dem Vormarsch – EUdSSR fürchtet Bürgerwillen
http://brd-schwindel.org/rechtspopulisten-auf-dem-vormarsch-eudssr-fuerchtet-buergerwillen/
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Was wie ein verspäteter Aprilscherz klingt, ist bittere Realität. Wer nicht die »Werte« der Europäischen Union vertritt, der soll nach dem Willen Brüssels künftig von öffentlichen Leistungen ganz oder teilweise ausgeschlossen werden. Und zwar zur Strafe. Und zur Abschreckung.
Die skurrile Idee stammt von den Sozialisten im Europaparlament. Und die EU-Kommission hat sie aufgegriffen.
Als Erstes sollen nun Parteien und Wähler, welche nicht die herrschende Meinung vertreten, von Fördermitteln (etwa der Parteienfinanzierung) ausgeschlossen werden. Für die »falsche Meinung« soll man demnach künftig bestraft werden kön-
nen.
In Deutschland hat die EU Parteien wie die neue europaskeptische Alternative für Deutschland (AfD) im Visier.
Sie könnte den etablierten Parteien gefährlich werden. Und deshalb soll sie von allen Mittelzuflüssen abgeschnitten werden.
Die EU teilte inzwischen mit, es gehe ihr bei den angestrebten Maßnahmen vor allem um die Sicherung der Euro-Einheits-währung und um den »Respekt gegenüber Minderheiten«. Wer etwa die Zuwanderungspolitik der EU kritisiere, der müsse dafür bestraft werden, hieß es aus Brüssel.
Zugleich soll jegliche Kritik am Machtzuwachs Brüsseler Politiker erstickt werden. In Brüssel sieht man mit wachsender Sorge, dass bei der Europawahl 2014 offenkundig vor allem kleinere Parteien, welche die nationalen Interessen der europäischen Völker vertreten, stark an Stimmen gewinnen könnten.
Zudem wollen nach den jüngsten Umfragen 46 Prozent der Briten bei einem Referendum für den Austritt ihres Landes aus der EU stimmen. Viele sind zwar noch unentschlossen, aber nur noch jeder vierte Brite würde sich derzeit noch klar für einen Verbleib in der EU aussprechen. Die EU will, dass alle Gruppen, welche gegen die EU oder gegen die von der EU vorgegebene Politik aufbegehren, komplett aus öffentlichen Förderungen gestrichen werden.
Als Erstes gründete man in Brüssel jetzt ein »Social Monitoring Center«. Ab sofort sollen EU-Beamte beispielsweise die Internetdienste Facebook und Twitter nach Aufrufen durchsuchen, bei denen zu Demonstrationen oder Aktionen gegen die großen politischen Parteien und deren Eu-ropapolitik aufgerufen wird. Entsprechende Aufrufe sollen in Deutschland beispielsweise im Umfeld der Bundestagswahl 2013 als potenzielle »rechtsextremistische Aktivitäten« verfolgt werden.
Dieses Vorgehen der EU bei der Gesinnungsprüfung hat mit einem Rechtsstaat nichts mehr gemein. Auch der Deutsche Richterbund hat sich unlängst geäußert und in Hinblick auf obskure Brüsseler Ermächtigungsgesetze sogar ganz offen vom »Ausstieg aus dem Rechtsstaat« gesprochen.
So hält der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Christoph Frank, die von der EU beschlossene Immunität von Mitarbeitern des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für problematisch.
»Die Rettung von Euro, Mitgliedsstaaten und Banken darf nicht dazu führen, dass wirtschaftliches Handeln in der EU teilweise außerhalb des Rechts gestellt wird«, sagte Frank in Berlin. Insbesondere dürfe der Plan, dem ESM die direkte Unterstützung angeschlagener Banken zu ermöglichen, nicht umgesetzt werden, ohne die Immunitätsklauseln zu streichen.
Laut ESM-Vertrag genießen die Bediensteten »Immunität von der Gerichtsbarkeit«. Die geplanten Strafen für Andersdenkende sind ein weiterer bedenklicher Schritt in diese Richtung.
Zuvor hatte die EU die Einrichtung von »Kontrollräten« beschlossen, welche für die »Qualitätssicherung« bei Medien zuständig sein sollen.
Es werden demnach künftig nur noch Journalisten und Medien gefördert, welche die »Qualitätskriterien« der EU erfüllen, sprich EU-freundlich berichten.
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Gernot Facius
Seit Jahr und Tag steht die Forderung nach einem Gedenktag zur Erinnerung an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation auf der bundespolitischen Agenda.
Sie macht sich stets gut für Parlamentarier-Reden auf Heimattreffen von Sudeten- und Ostdeutschen, aber wenn es um die Realisierung geht, tendiert die Unterstützung gegen Null. Daß die bayerische Staatsregierung nun die Einführung eines landesweiten Gedenktages beschlossen hat, der von 2014 an jeweils am zweiten Sonntag im September begangen werden soll, hat gewiß auch mit dem Werben um Vertriebenenstimmen zu tun; die in Skandale verwickelte CSU ist in keiner komfortablen Lage.
Dennoch sollte man die Entscheidung nicht kleinreden. Immerhin setzt das Seehofer-Kabinett ein Zeichen für andere Bundesländer mit hohem Vertriebenenanteil, etwa Hessen, dem bayerischen Vorbild zu folgen. Auf Bundesebene, das hat Innenminister Friedrich auf dem Sudetendeutschen Tag in Augsburg zum Ausdruck gebracht, gibt es derzeit keine Mehrheit für ein solches Gedenken.
Offenbar fürchtet man Kritik aus Ländern wie Tschechien und Polen, die bereits gegen das Zentrum gegen Vertreibungen opponiert haben. Doch vielleicht bringt der bayerische Alleingang jetzt neue, positive Bewegung in die Debatte.
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Michael Paulwitz
Ist das dumm, dreist oder dummdreist? Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im November 2011 die Fünf-Prozent-Hürde für Europawahlen gekippt, und die etablierte Parteienoligarchie antwortet darauf nun mit – einer Drei-Prozent-Sperrklausel. Als ob die Wahlrechts- und Chancengleichheit plötzlich wieder gewahrt wäre, wenn die willkürlich gezogene Sperrlinie, unterhalb derer Wählerstimmen einfach unter den Tisch fallen – oder vielmehr: den erfolgreicheren anderen zugeschlagen werden, niedriger läge.
Die etablierten Parteien riskieren also, sollten sie dem Vorschlag ihrer Fachpolitiker folgen, eine weitere Klatsche aus Karlsruhe, nur um noch etwas länger ihre geschlossene Gesellschaft zu verteidigen. Freilich, das zugrundeliegende Urteil hat einen Schwachpunkt: Es unterscheidet zwischen dem Bundestag, dessen „Arbeitsfähigkeit“ durch „Zersplitterung“ gefährdet wäre, und dem Europaparlament, wo das anscheinend keine Rolle spielt.
Konsequent wäre es also gewesen, wenn Karlsruhe die Fünf-Prozent-Hürde generell gekippt hätte. Oder aber das höchste Gericht akzeptiert Sperrklauseln, legt aber gleichzeitig fest, daß die erfolgreichen Parteien nur so viele Parlamentssitze besetzen dürfen, wie es ihrem Anteil an der absoluten Zahl der Wahlberechtigten entspricht. Das wäre bitter für manchen Pfründenverwalter – und billiger für den Steuerzahler.
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Kavalleristen
Reinhard Liesing
Als Waffengattung ist die Kavallerie längst untergegangen. In der politischen Auseinandersetzung lebt sie wieder auf. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ließe sie am liebsten gegen die Schweiz ausrücken, für die Kanzlerin sind die Berittenen eine auf Steinbrück gemünzte Sottise in einem Nebensatz gewesen. Der Hauptsatz ihrer Aussage, nämlich „Wir werden alles tun, um Ungarn auf den richtigen Weg zu bringen“, hat den ungarischen Ministerpräsidenten, auf den er gemünzt war, erzürnt.
Verständlich, denn so ein wuchtiger Kernsatz verletzt nicht nur den Nationalstolz der Magyaren, den Orbán gewiß meisterlich zu instrumentalisieren weiß, sondern erinnert – mehr als seine geschichtlich nicht ganz saubere Reprise, nämlich der Rückgriff auf 1944 – an die unselige Breschnew-Doktrin. Soviel historisches Einfühlungsvermögen hätte selbst die in der DDR sozialisierte Naturwissenschaftlerin Merkel aufbringen müssen.
Was Spiegel Online dann zur Schlagzeile „Orbán wirft Merkel Nazi-Methoden vor“ aufbauschte und Merkels getreuer Paladin Guido Westerwelle zur „Entgleisung“ hochstilisierte, war auf den gegen Orbáns Ungarn gerichteten publizistischen Mainstream sowie die politisch korrekten europäischen Linken gemünzt, in deren Chor nun auch EVP- und Unions-Politiker einstimmen zu müssen glauben.
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Spielchen am Abgrund
Rolf Stolz
Haben wir eine Regierung oder eine Gänsefüßchen-„Regierung“? Der zu Lebzeiten vielgeschmähte Hugo Chávez schaffte es, in zwei Monaten 160 Tonnen venezolanisches Gold zurückzuholen. Die Berliner Regenten benötigen dagegen sieben Jahre, um zehn Prozent der deutschen Goldreserven bei den bis zur Oberkante der Unterlippe verschuldeten amerikanischen „Freunden“ loszueisen.
Um so besser gelingt es der Kanzlerin, mit der sogenannten „Opposition“ absurde Theaterkonflikte um Petitessen zu veranstalten und ein Spießertum für sich zu begeistern, das weder nachdenken noch auf üble Gewohnheiten und liebgewonnenen Luxus verzichten will. Aber auf die alles entscheidende Frage, wie durch genügend Kinder die politische und kulturelle Fortexistenz Deutschlands gesichert werden kann, haben die Berliner Staatsschauspieler keine Antwort. Sie empfehlen lieber, die Vergreisung des Landes zu erdulden und zu „gestalten“, oder sie raten zu Selbstmord aus Angst vor dem Tode, nämlich zu einer Überschwemmung mit jährlich 1,5 Millionen Einwanderern.
Diese Existenzfrage ist fundamentaler als alle sozialen, ideologisch-politischen, religiösen Gegensätze. Erforderlich sind eine überparteiliche Bürger- und Basisbewegung und eine geistig-politische Wende, die dem Leben, den Kindern und den Familien Priorität gibt. Wir benötigen ein Familienstimmrecht bei Wahlen, eine massive steuerliche Entlastung der Familien mit Kindern durch Belastung der Alleinlebenden, Betriebskindergärten und einiges mehr. Nur so kann in einigen Jahren die Geburtenrate wieder die Sterbefälle ausgleichen, nur so gewinnen wir die materielle Basis für eine Gesellschaft, in der die Jungen eine gute Ausbildung und Arbeit haben und die Alten Respekt und gesicherte Renten genießen.
Wer es gut meint mit den Deutschen, der wird die Arme weit öffnen und assimilationsbereite Zuwanderer als Neubürger aufnehmen in die deutsche Gemeinschaft, der wird mit integrationswilligen Ausländern freundschaftlich zusammenarbeiten.
Dann haben all die Feinde Deutschlands und seiner Zukunft keine Zukunft: weder die Pseudo-Internationalisten und Deutschland-Abschaffer, die Kinder- und Familienhasser, noch jene Islamistenverbände, die in den Ruinen Ex-Deutschlands einen Scharia-Staat errichten wollen.
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nachzulesen bei JF 22-2013
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