von Ursula Haverbeck – An die „Europawähler“


ODER

https://vk.com/video356447565_456240801

 

Am 22.05.2019 veröffentlicht

Die tapfere Ursula gibt keine Ruhe. Ihr Kampf für die Freiheit des deutschen Volkes geht auch im Kerker der Besatzer weiter. Helfen Sie durch Ihre Stimme am 26. Mai 2019 – Europawahl – Listenplatz 28.

Angela : Rechts, Links, Politiker, Europawahl und weiteres


oder

https://vk.com/video356447565_456240767

Am 12.05.2019 veröffentlicht

Hier ein paar Worte zu Innenminister Georg Maier und Katharina König-Preuss. Außerdem meine Stellungnahme zur Europawahl und noch Informationen über weitere Veranstaltungen.
Link zum Artikel „Angst frisst alles auf“ https://www.zeit.de/2019/18/katharina…
Link zum Tweet von Georg Maier https://twitter.com/GeorgMaier8/statu…
Meine Worte zu Katharina König 2017 in Saalfeld https://youtu.be/CjXjD8fEW5s
Jahn Böhnermann’s Beitrag zu Themar und Tommy Frenck https://youtu.be/PILTqowN7Kk
Nemi El Hassan im Gespräch mit dem Volkslehrer https://youtu.be/hsiqFc2bbXg
➤Schreibt mir eine ePost an: angela-schaller@protonmail.com
➤Unsere Kampf ist leider mit hohen Kosten (Anwalt etc.) verbunden. Deshalb würden wir uns über Unterstützung sehr freuen.
Vielen Dank!
➤Schreibt mir an mein Postfach: Angela Schaller Postfach 3 08 96508 Sonneberg

WsK – Extra


oder

https://vk.com/video356447565_456240750

Am 04.05.2019 veröffentlicht

Eine kurze Sondersendung (SS) zum Thema Europawahl, Demo am 1. Mai, Überfall der Staatsterroristen am 2. Mai, Kundgebung am 3. Mai und Hinweis auf die Kundgebung am 7. Mai vor der JVA Bielefeld.

W. s. Klartext 71 – Thema: Dies und das… Nikolai Nerling, Dessau (Judensau) und Europawahl 2019


oder hier

Kurznachrichten 23-14. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn


kurznachrichten - alteundneuezeiten

■ Europawahl ungültig?

Führende Verfassungs- und Staatsrechtler haben Zweifel an der Gültigkeit der jüngsten EU-Wahl, weil bis zu acht Millionen Menschen ihre Stimme doppelt abgeben konnten. Das »könnte zur Ungültigkeit der Wahl führen«, sagte Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Auch der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee hebt hervor: »Die Rechtmäßigkeit der gesamten Europawahl steht infrage.« Und der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält die laxen Kontrollen, ob Doppelpassinhaber in der EU nur einmal abstimmen, für »rechtlich und politisch untragbar«.

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■ Bundesregierung kürzt Auszahlungen von Lebensversicherungen:

Die Berliner Bundesregierung will die Ausschüttungen auslaufender Lebensversicherungen noch weiter deutlich reduzieren. Dabei geht es für die Kunden um Tausende Euro. So sollen die Versicherer vor dem Bankrott gerettet werden. Denn aufgrund der niedrigen Rendite auf Staatsanleihen sind sie nicht mehr in der Lage, ihren Kunden die versprochenen Zinsen zu zahlen. Entsprechende Gesetze sollen noch vor der Sommerpause beschlossen werden.

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■ Trendwende bei SMS:

Noch im Dezember 2012 hatte der Handy-Kurznachrich-tendienst SMS sein 20-jähriges Bestehen mit einem Rekord gefeiert. In dem Jahr war die Zahl der verschickten Nachrichten in Deutschland um 9 Prozent auf 59,8 Milliarden gestiegen. Doch seit dem Folgejahr 2013 sinkt die Zahl der versandten Kurzmitteilungen dramatisch. Sie ging um 37
Prozent auf 37,7 Milliarden zurück. Darauf weist der Bitkomverband hin. Anstelle von SMS kommunizieren vor allem Jugendliche nur noch über Instant-Messaging-Dienste und soziale Netzwerke.

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■ Papierrechnung darf nicht extra kosten:

Ein Mobilfunkunternehmen darf für die Zusendung der Rechnung per Post kein Geld berechnen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Das Unternehmen forderte für den Versand der Rechnung per Post ein Entgelt von jeweils 1,50 Euro. Betroffen davon waren Kunden ohne Internetzugang, die ihre Rechnung nicht über das Onlineportal des Anbieters abrufen.

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■ Tödliches Wundermittel:

»Miracle Mineral Supplement« (MMS) ist ein neues angebliches Wundermittel, welches bei Krebs, Hepatitis A, B und C, Malaria, Herpes, Tuberkulose und weiteren ernsten Erkrankungen helfen soll. Das verspricht zumindest dessen Erfinder Jim Humble, ein ehemaliger Goldgräber und Scientologe. Das Bundesinstitut für Arzneimittel (BfArM) warnt vor dem flüssigen Nahrungsergänzungsmittel, das im deutschsprachigen Raum vor allem über das Internet und auf Messen angeboten wird. Das Mittel »MMS« enthält Chlordioxid, welches als Desinfektionsmittel und als Bleichmittel für Textilien eingesetzt wird und bei Einnahme schon in geringer Menge tödliche Folgen haben kann.

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CDU-Chef schießt auf Hund: (wäre ich dabei gewesen, dann hätte sich dieses Subjekt besser auch einschläfern lassen sollen…..)

Der Wittener Politiker Ulrich Oberste-Padtberg ist CDU-Stadtverbandsvorsitzender. Nach seiner Schlappe bei der Kommunalwahl droht ihm nun auch strafrechtlicher Ärger. Der Politiker hat in einem Wald auf einen Hund geschossen, der so schwer verletzt wurde, dass er eingeschläfert werden musste. Weil unbestritten ist, dass der Hund nicht gewildert hat, droht Oberste-Padtberg nun ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz. Außerdem wird der Politiker seine Waffen abgeben müssen.

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■ Alle drei Minuten ein neuer Wohnungseinbruch:

Die Zahl der Wohnungseinbrüche hat in Deutschland ein neues Rekordhoch erreicht – und steigt rasant weiter. Nach der neuesten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2013 wurde im vergan-
genen Jahr bundesweit rund 150000 Mal eingebrochen. Das ist der höchste Wert der vergangenen 15 Jahre. Inzwischen wird alle dreieinhalb Minuten eine Wohnung oder ein Haus aufgebrochen. Zu den neuen Trends gehört, dass die Einbrecher immer öfter tagsüber zuschlagen. 64754 Mal kamen Einbrecher im vergangenen Jahr am Tag.

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■ Statistischer Zaubertrick:

Um der Bevölkerung trotz des Niedergangs Wirtschaftswachstum und steigenden Wohlstand präsentieren zu können, will Großbritannien bei der Berechnung des Bruttoinlandspro-dukts ab sofort auch Prostitution sowie den Import, die Herstellung und den Verbrauch illegaler Drogen als »Wirtschaftsleistung« berücksichtigen. London folgt dem Beispiel Deutschlands, das diesen Schritt schon zu Jahresbeginn vorgenommen hatte. Auch Alkohol- und Tabakschmuggel werden nun in die »Wirtschaftsleistung« aufgenommen.

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■ Massenentlassung:

Die Deutsche Bahn schließt ihre Zweigniederlassung für die Schweiz mit Sitz in Zürich und entlässt sämtliche Angestellte. Das soll der »Verbesserung des Serviceangebots« dienen, weil die Massenentlassung angeblich der »Effizienzsteigerung« dient.

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■ Politisch nicht korrekte Ermittlungsergebnisse:

Die Dortmunder Ermittlungskommission »Soko Schloss« hat auf einen Schlag 230 Einbrüche aufgeklärt, soll darüber aber Stillschweigen bewahren. Denn die Täter sind Rumänen, die von der Politik als dringend benötigte »Fachkräfte« angepriesen worden waren. Die Rumänen arbeiteten in Gruppen und waren beim Ausplündern militärisch organisiert.

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Wochenrückblick…..paz22-14


Über dem Abgrund / Warum die Franzosen bestraft werden müssen, wie ARD und ZDF eisern auf Linie blieben, und warum die Briten ruhig austreten können

 

aaaaaa

 

Als die ersten Prognosen zur EU-Wahl das politische Europa aus der Fassung brachten, lief auf Sat.1 gerade der Katastrophenfilm „Deep Impact“ („Tiefer Einschlag“). In dem US-Streifen gelingt es heroischen Raumfahrern, den Untergang der Welt durch einen Meteoriteneinschlag gerade noch zu verhindern. Es bleibt bei einer Katastrophe, der ein Neuanfang folgt.

Das hofft man auf den Fluren der EU-Administration jetzt auch und redet sich Mut zu. Vor allem aber galt es am Sonntag, mit den dummen Wählern abzurechnen, was die immer dienstbereiten Kommentatoren der Staatssender vorbildlich und mit aller gebotenen Härte erledigt haben.

Die Franzosen beispielsweise: Le Pen! Das ist glatte Befehlsverweigerung. Aus den Pariser Büros von ARD und ZDF hagelte es strenge Züchtigungen. Der ZDF-Mann verkündete das Strafmaß fürs Falschwählen: „Frankreich wird im europäischen Konzert nicht mehr die Rolle spielen wie bisher.“ Denn, wie der Kollege von der ARD das Urteil weiter ausführte: „Frankreich wird geschwächt aus dieser Europawahl hervorgehen.“

Ja, das habt ihr jetzt davon, ihr dreisten Franzmänner. Wer die Bösen wählt, der verliert Macht und Einfluss. So ist das in der Demokratie nach EU-Schnittmuster. Frankreich ist geschwächt. Und zwar nicht etwa, weil die Nachbarn vor zwei Jahren jemanden zum Präsidenten gemacht haben, der sich als ausgemachter Hanswurst entpuppen sollte. Unfähige Politiker sind völlig in Ordnung, solange sie brav der politischen Linie folgen. Nein, die Franzosen sind von der Linie abgewichen, und dafür gibt’s jetzt Machtentzug.

Zumal sie in die falsche Richtung abgewichen sind, nicht wie die Italiener, die massenhaft Beppe Grillo gewählt haben. Der geht zwar mit stampfender Wut-Rhetorik auf Brüssel und Merkel los, wogegen die zarte, faktenverpflichtete Kritik der AfD geradezu rührend professoral daherkommt. Doch Grillo ist links, und bei der ARD weiß man ideologisch zu unterscheiden. So betonen die Kollegen, dass bei dem Italiener „durchaus vernünftige Kräfte dabei“ seien, Linke eben, während man noch am Wahlabend die Hoffnung ausdrückt, dass „die Herren Lucke und Henkel“ eine Eintagsfliege bleiben mögen. Und während die linksradikale griechische Syriza, deren Forderungen mit „abenteuerlich“ noch schamhaft umschrieben sind, die „berechtigten Ängste der Menschen“ aufnehme, fördert die britische Ukip bloß „dumpfe Ressentiments“.

Von einem „politischen Erdbeben“ in Europa war nach der EU-Wahl die Rede. Na wenn schon, das muss uns keine Angst machen: ARD und ZDF haben sich als vollkommen erdbebensicher erwiesen. Ihre Schlagseite nach links blieb ebenso unverrückbar stehen wie ihre kalte Verachtung für falsch wählende europäische Bürger.

Von der bemerkenswerten Stabilität konnten indes nicht alle etablierten Parteien profitieren. Die langen Gesichter bei der FDP waren kaum zu ertragen. Oder waren es die langen Nasen von der jahrelangen Wählerverschaukelung? Egal, wer den gelben Spitzenkandidaten Alexander von Lambsdorff gesehen hat im kurzen Zweierduell mit AfD-Mann Hans-Olaf Henkel, der musste Angst bekommen. So, wie der Lambsdorff den Henkel anstierte, mochten die Zuschauer befürchten: Gleich springt er übers Moderatoren-Tischchen und beißt Henkel in den Hals!

Das war nicht Konkurrenz, das war Wut an der Schwelle zum Hass. Zum Endspurt des Wahlkampfs hatten die Liberalen noch einmal ganz tief in den Dreck­kübel gegriffen und der AfD bräunliche Schatten angedichtet. Doch plötzlich hat die Lucke-Truppe völlig unerwartet mit gleicher (und gleich unfairer) Münze zurückgezahlt: Die Freidemokraten hätten schließlich noch immer einen Ehrenvorsitzenden, der mal in der NSDAP gewesen sei. Das ging gegen Walter Scheel, der, Jahrgang 1919, seit 1942 bei der Hitler-Partei eingetragen war. Ihm das heute noch vorzuhalten, ist natürlich weder taktvoll noch angemessen. Die Botschaft der AfD kam aber an bei den Liberalen: Ihr wollt unfaire Dreckwerferei? Gekauft, können wir auch. Batsch!

Wie soll es weitergehen mit der EU? Die Szene erinnert an Daffy Duck, meinen Lieblings-Antihelden aus den schönen alten Disney-Trickfilmchen. Die lispelnde schwarze Ente rennt da alle naselang über einen steilen Abgrund hinaus in die leere Luft, ohne zu merken, dass unter ihr schon lange kein fester Grund mehr ist. Irgendwann kriegt Daffy das aber doch mit, blickt erschrocken nach unten, danach dem Zuschauer blöde ins Gesicht und dann erst stürzt er sausend in die Tiefe.

Womöglich hat der europäische Daffy den festen Boden schon vor Jahren hinter sich gelassen. Die Wahl vom Sonntag war der entgeisterte Blick in die leere Tiefe. Nun glotzt er uns verdattert an und versichert mit zittriger Stimme: Das scheint nur so, alles halb so wild.

Wirklich? Die Staats- und Regierungschefs von Britannien bis Frankreich, von Österreich bis Griechenland wurden am Sonntag geteert und gefedert. Mal sehen, wie die das verkraften.

Für die Briten könnte die von vielen dort ersehnte Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft in greifbare Nähe rücken. Es ist ja wirklich zweifelhaft, was die Briten in der EU noch sollen. Seit Jahrhunderten folgte London der gleichen außenpolitischen Maxime: Säe Zwietracht unter den Festlandseuropäern, damit Britannien in Ruhe sein eigenes Spiel treiben kann. Zu diesem Behufe musste man schließlich auch in die von Anfang an wenig beliebte EWG/EG/EU eintreten, damit sich da nichts allzu fest zusammenfindet.

Doch wozu soll die Einmischung jetzt noch gut sein? Dank Euro und überbordendem EU-Zentralismus gehen Kontinentaleuropas Staaten und Medien so innig aufeinander los wie lange nicht. Die Euro-Krise trägt überdies dafür Sorge, dass das Zerwürfnis nicht auf der Ebene der Regierungen und Eliten hängenbleibt, sondern tief ins Volk hineinwächst. So bildet sich ein solides Hass-Fundament, das alle Spaltungsbemühungen von London aus überflüssig macht.

Ja, gut, da werden nachdenkliche Briten aber fragen: Wenn der Brüsseler Laden auseinanderfliegt, wird dann nicht Deutschland ganz automatisch die führende Macht sein? Was wir doch immer verhindern wollten?

Ach, keine Bange, liebe britische Freunde. Auch dagegen ist längst vorgesorgt. Zwar müssten alle wissen, dass der Euro eine französische Idee war. Damit wollte man den Deutschen die Vormacht ihrer D-Mark aus den Händen schlagen. Als Bonn die französische Zustimmung zur deutschen Vereinigung wollte, war es soweit, Paris forderte seinen Preis. Von da an lief alles wie am Schnürchen.

Wie gesagt, das sollten alle wissen. Das Gute ist: Sie tun es aber nicht! Stattdessen hat sich, gerade in den „Krisenländern“, eine Verschwörungstheorie fest eingenistet, dass der Euro eine deutsche List gewesen sei, um Europa zu unterjochen. Leiden die Deutschen (oberflächlich gesehen) nicht am wenigsten? Sagen nicht deutsche Politiker bei jeder Gelegenheit, dass die Deutschen „am meisten vom Euro profitieren“? Das muss man nur zitieren, was südlich der Alpen ausführlich praktiziert wird. Und ist es nicht bezeichnend, dass die deutschen Euro-Kritiker bei den EU-Wahlen im Vergleich so bescheiden abgeschnitten haben?

Es passt alles zusammen. Sollte der Euro dereinst an seinen angeborenen Fehlern bersten, was kaum zu vermeiden sein wird, werden die übrigen Europäer die „Befreiung vom deutschen Joch“ feiern, und keiner will mit den Teutonen mehr was zu haben. Da kann England seinen „Festlandsdegen“ also getrost wieder in die Scheide fahren lassen. Es geht alles wie von selbst, die Mühen früherer Jahrhunderte darf man sich sparen.

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paz 22-14

„EU“-Wahl: Was ist eigentlich links und was rechts?…von Eva Herman


Frei gedacht

von Eva Herman Eva Herman

Während ich diesen Text schrieb, zählten wir nur wenige Tage bis zur „Europawahl“ 2014. Die Berichterstattung im Vorfeld war beeindruckend, überall wurden wir mit bunter Wahlwerbung konfrontiert: Linke, Rechte, Grüne, Rote, Schwarze und so weiter priesen sich an. Auffällig: Die Sorgen und Ängste der Regierenden und Oppositionellen klangen immer öfter durch, denn sie spürten: Da ist etwas im Gange …

Nie zuvor sind sich die Mächtigen der Politik-Elite ihres Erfolges so unsicher gewesen wie heute: Man hat die Gespenster rechts und links in Stellung gebracht, an dieser Linie entscheidet sich nun, wer für oder gegen das System ist. An diesem Punkt entscheidet sich in diesen Tagen offenbar das gesamte Schicksal Europas! Wir wollen darüber nachdenken, was diese Begriffe bedeuten, welche Berechtigung sie in Wahrheit haben.

Was die offiziellen Deutungsbegriffe rechts und links angeht, so geht es in Frankreich, England, Italien, Ungarn, Österreich und weiteren Ländern seit einiger Zeit hoch her: Die „EU“-Kritiker stehen auf der Matte, Euro-Gegner formieren sich, sie alle eint der Gedanke: Schluss mit dem Zentralisierungswahnsinn in Brüssel! Sie wollen ihre natürlichen, die nationalen Rechte zurück-haben, möchten ihren Anspruch auf eigenständiges, regionales Leben zurückerobern und sich nicht von den ungewählten Politikern Brüssels zentral kaputtregieren lassen. Sie erkennen, der „EU“-Zug hat an Fahrt aufgenommen: Was heute an nationalen Völkerrechten einfach gestrichen wird, ist morgen uneinholbar verloren. Die Menschen beginnen zu kämpfen, für ihre Heimat, für ihr Recht auf ihr Land, für ihre Sprache, ihre eigene Mentalität, ihre Zukunft! Und die wollen sie selbst bestimmen, handelt es sich hier doch einzig und allein um ihr Leben.

Und auch in Deutschland zeigte sich vor der Europawahl eine gespaltene Situation: Etablierte Parteien, die seit Jahrzehnten das Heft in der Hand hielten, können sich nun nicht mehr sicher sein, das Volk wendet sich zunehmend ab. Dafür erhalten kleine konservative Parteien Zulauf. Die Etablierten strickten in der Vergangenheit am großen Modell der Europäischen Union eifrig mit, mal von der Regierungsbank aus, dann wieder als Opposition. Doch sprachen sie dabei die ganze Zeit von Europa: Und stifteten damit Verwirrung. Denn die meisten Menschen im Abendland sind zwar klar für Europa, für eine gemeinsame Grundlage von Kultur, Tradition und Vielfalt, im richtigen Sinne allerdings. Doch sprechen sich diese Menschen gleichzeitig gegen das „EU“ngeheuer in Brüssel aus, das mit seinem Gleichmachungswahn ihre Lebensformen beschneidet und ihnen die Identität raubt.

Gerade für diese Haltung werden die Menschen von der Politik und den Systemmedien als rechts bezeichnet. Letztere helfen nicht, die auffallend unterschiedlichen Begriffe „EU“ und Europa sauber zu erklären. Die offizielle Lesart lautet platt: Bist Du gegen die „EU“, so bist Du gegen den Euro, und damit bist Du gegen Europa! Das bedeutet ganz klar: Du bist rechts!

Und was geschieht weiter? Die Regierungsoberhäupter und ihre Medienleute erheben die Begriffsverwirrung über sämtliches Geschehen, um mit diesem Werkzeug die Stimme der „EU“-Gegner (es handelt sich übrigens um die überwältigende Mehrheit der Bürger Europas) schnell und wirksam zu eliminieren: Diese werden einfach als rechts abgeurteilt, als rechtspopulistisch, als rechtsextrem. Diese Begriffe werden im Moment des Aussprechens bereits mit dem unrühmlichsten Teil der deutschen Geschichte eng verknüpft, und schwupp, gehört man auch schon dazu.

Flugs wird man, aufgrund einfach überzeugender, sachlicher Kritik an dem ja schon sichtbar zusammenbrechenden System, auf diesem Wege automatisch zum geschichtlichen Mittäter abgestempelt, der jetzt besser den Mund halten sollte, wenn er keinen Ärger will. Währenddessen erfüllen die systemtreuen Medien ihren Auftrag, um unterstützend diesen Eindruck zu verfestigen. Und so wird so manch braver Bürger über Nacht als ein Rechter, als ein Rechtsradikaler, als Nazi diffamiert. Ist man heute also schon ein Nazi, wenn man seine Kultur verteidigt?

Gleichzeitig dürfen die Linken angriffslustig auftreten. Sie haben wenig zu befürchten. Denn sie sorgen sich nicht um den Erhalt ihrer Traditionen, sie pfeifen drauf! Sie suchen keine individuelle Kultur, denn sie glauben, alle Menschen seien gleich. Sie finden das Deutsche peinlich, wollen ihre Identität lieber heute als morgen loswerden. Deswegen werden sie auch von den Mächtigen unterstützt, die mit der Brüsseler Zentralregierung die Hoheit über Gesamteuropa wollen, ohne deutsche, ohne individuelle, ohne irgendwelche Eigenheiten. Und so randalieren die Linken munter drauflos, sie greifen rechte Bürger an, rhetorisch wie auch körperlich, sie zünden Autos an, werfen Farbbeutel auf Häuser und Eier auf Menschen.

Links gegen rechts. Ist das alles noch zeitgemäß? Wohl nicht, denn die Begriffe stimmen ja nicht mehr, sie stehen nicht richtig, werden falsch ausgelegt, vollkommen umgedeutet. Wer seine kulturelle Identität wahren will, ist rechts? Ja, warum denn eigentlich nicht? Schauen wir uns einmal die beiden Begriffe rechts und links noch genauer an, was bedeuten sie denn im ursprünglichen Sinne?

Der Begriff rechts entstammt dem indogermanischen Wortstamm reg, der die sprachgeschichtliche Wurzel darstellt für folgende Ausdrücke: sich aufrichten, recken, geraderichten, aufrichten. Wer sich zum Beispiel die Semantik zur allgemeinen Rechtsprechung anschaut, findet hier den Begriff rechts außerordentlich ausgeprägt: Rechtsordnung, Recht und Gesetz, das Rechte wollen, das Richtige und vieles mehr. Es passt also genau zusammen, wenn wir den ursprünglichen Wortstamm reg zugrunde legen. Rechts hat durchweg eine positive Begrifflichkeit. Schauen wir noch einen Schritt weiter:

Des Menschen Tat- und Arbeitshand ist allermeist die rechte. Ausnahmen bestätigen die Regel. Es ist also nicht die linke Hand. Wer seine Kleidung falsch herum anzieht, trägt sie links. Wer sich falsch bewegt, ist linkisch. Wer gegen andere Menschen hintertrieben agiert, wird als linker Vogel bezeichnet, der jemanden linkt, also betrügt. Das neuhochdeutsche links stammt aus dem mittelhochdeutschen linc, lenc. Die ursprüngliche Bedeutung war ungeschickt.

Übrigens wächst die Zahl jener Regionen in Europa, die Unabhängigkeit, also ihre nationale Identität, anstreben, rasant. So wollen sich zahlreiche Schotten vom Vereinigten Königreich abspalten. Ebenso strebt Katalonien seine Unabhängigkeit von Spanien an. Im März stimmten über zwei Millionen Einwohner der Region Venetiens für die Loslösung Roms, das waren fast 90 Prozent. Ebenso sprechen sich immer mehr Sarden für die Unabhängigkeit von Rom aus, und selbst in Sizilien gibt es zunehmende Strömungen dafür. Belgien ist in Flamen und Wallonen aufgeteilt, auch in der Bretagne gibt es Loslösungswünsche von Paris. In Südtirol gärt es schon lange, ein unabhängiger Freistaat wird hier von den „EU“-Gegnern ins Visier genommen … Und so weiter …

Europa 2014: Ein Kontinent voller rechter Bürger? Warum eigentlich nicht?

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paz 22-14

„Wir wollen kein Eurabien werden“


Niederlande: Geert Wilders auf der Überholspur / Christliche Parteien wollen wieder ins EU-Parlament

 

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Fuck the „EU“! Lang lebe Europa!“ Mit diesem brutalen Kommentar hat das Internetmagazin Geenstijl zum Ausdruck gebraucht, was viele Niederländer über die anstehende „Europawahl“ denken. Sie fühlen sich schlichtweg bevormundet, weil sie schon am 22. Mai ihre „Europaparlamentarier“ wählen und dennoch erst am Abend des 25. Mai das Ergebnis erfahren dürfen.

Ein früherer Wahltermin bei der „Europawahl“ ist für die Niederländer nichts Neues, das gab es bereits vor zehn Jahren schon einmal. Neu aber ist die Tatsache, daß die „EU“ eine Bekanntgabe des Ergebnisses vor dem Wahlsonntag verboten hat.

Forderung nach Austritt aus der „EU“ sorgt für Aufsehen

„Laßt uns das kleine Polderland sein, das tapferen Widerstand gegen den Demokratiehaß der „EU“ leistet!“ so Geenstijl, das dazu aufruft, sich als Helfer bei der Stimmenauszählung in den Wahllokalen und gleichzeitig bei Geenstijl mit dem entsprechenden Wahlbezirk zu melden. Wenn genügend Informanten zusammenkämen, könnte das Ergebnis doch schon am Wahlabend veröffentlicht werden – über 500 Freiwillige haben sich bereits eingeschrieben.

Die Europaskepsis der Niederländer wird sich auch im Wahlergebnis widerspiegeln. Denn neuesten Umfragen zufolge kann die euro- und islamkritische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders nun doch wieder damit rechnen, stärkste Fraktion zu werden.

Im Frühjahr sah es noch nicht danach aus, denn Wilders hatte bei einer Rede in Den Haag den Unmut der Medien und weiter Bevölkerungsteile auf sich gezogen, als er forderte: „Es soll weniger Steuern und, wenn es irgendwie geht, auch weniger Marokkaner geben.“ Bei der Frage an das Publikum, ob sie mehr oder weniger Marokkaner in ihrer Stadt wollten, skandierten die Zuhörer zwar mehrheitlich: „Weniger, weniger, weniger.“

Kaum eine Partei traut sich, so radikale Forderungen gegen die „EU“ zu formulieren wie die PVV. Neben dem Austritt aus der „EU“ wird das Verlassen der Eurozone bei gleichzeitiger Wiedereinführung des Gulden gefordert. Handel könne nach einem solchen Austritt mit der ganzen Welt, aber auch mit der „EU“ getrieben werden.

„Die Niederländer“, so Wilders, „stehen für Handelsgeist.“ Künftig soll kein Geld mehr an die „EU“ oder bankrotte Länder fließen. Eine eigene Fiskalpolitik führe zu mehr Kaufkraft, mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätzen. Die Wirtschaftsleistung, so Wilders, könne ohne die Europäische Union bis zum Jahr 2024 um zehn Prozen steigen, unter dem Strich blieben jeder Familie jährlich 10.000 Euro mehr – bei den für ihre Sparsamkeit und Bescheidenheit bekannten Niederländern ist das durchaus ein schlagendes Argument.

Auch der Einwanderung erteilt die PVV eine klare Absage: „Wir schließen die Grenzen für Arbeitsimmigranten aus Polen, Rumänien und Bulgarien und für alle Immigranten aus islamischen Ländern.“ Die Masseneinwanderung und Islamisierung seien eine Katastrophe für die Niederlande: „Unsere Identität ist in Gefahr. Wir wollen kein Eurabien werden; wir wollen bleiben, wer wir sind. Wir wollen frei und souverän sein. Politische Entscheidungen treffen wir in Den Haag und nicht in Brüssel.“

Wilders betont: „Uns Niederländern geht es besser ohne die „EU“; es leben die freien Niederlande!“

Im kommenden !Europaparlament! wird die PVV vermutlich mit vier Abgeordneten vertreten sein und sich erstmalig auch an einer eurorechten Fraktion, bestehend aus Vlaams Belang, der FPÖ und dem Front National, beteiligen. Wilders hatte eine Allianz mit den Parteien lange katagorisch ausgeschlossen. Doch am 17. November des vergangenenen Jahres dann die Kehrtwende. „Dies ist ein historischer Tag. Wir werden uns gemeinsam von der „EU-Elite“ und dem Monster Brüssel befreien“, erklärte Wilders bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit der Vorsitzenden des französischen Front National, Marine Le Pen. Wilders weiter: „Wir sind die alten Staaten in Europa, aber wir müssen für alles in Brüssel um Zustimmung bitten. Wir sind verpflichtet zu akzeptieren, was uns auferlegt wird, wer unsere Grenzen überschreitet. Wir wollen unseren Völkern die Freiheit zurückgeben.“ Und Marine Le Pen stimmte ein, dieser Tag sei ein „Wendepunkt“ (JF 48/13).

Auch die radikal-christlichen Parteien SGP und ChristenUnion (CU), die für die anstehende Wahl eine Listenverbindung eingegangen sind, äußern sich eurokritisch und werden, Umfragen zufolge, wieder einen Kandidaten ins „EUParlament“ entsenden. Ihr Motto lautet: „Mehr Niederlande, weniger Europa!“

ChristenUnion kooperiert mit Cameron-Fraktion

Der christliche „EU-Parlamentarier“ Peter van Dalen (CU) betonte dies in einer Fernsehdiskussion noch einmal; „Unsere Botschaft für die „EU“ lautet: Zusammenarbeit ja, Superstaat nein!“ An einen Austritt aus der „EU“ wird aber nicht gedacht, schließlich sei die Zusammenarbeit in umweltpolitischen Belangen, gegen den Menschenhandel und für Freiheit des Gottesdienstes in Europa ein wichtiges gemeinsames Anliegen. Van Dalen ist zur Zeit Vorstandsmitglied der Europaparlamentsfraktion „Europäische Konservative und Reformisten“. Unter Führung der britischen Konservativen Partei, kooperieren hier die tschechische ODS, die polnische PiS sowie mehrere kleinere Parteien aus unterschiedlichen Ländern.

https://deutschelobby.com/geert-wilders-marked-for-death-deutsch/

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Kommentar zum Beitrag: –GEHT NICHT ZUR „EUROPAWAHL“! – Verbrecher wählt man nicht!–


Ein Kommentar von „Konservativer“ ( Knservativer)

zum unten stehenden Videobeitrag:

 

Zitat:
“GEHT NICHT ZUR EUROPAWAHL! – Verbrecher wählt man nicht!”
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Die Verbrecher muss man ja nicht wählen, auch wenn man zur Wahl geht!

Dann hat man zwar die sprichwörtliche “Qual der Wahl”, damit wird man aber schnell fertig.

Die Wahlenthaltung ist schlecht! Der Boykott würde solchen Typen wie Martin Schulz & Konsorten nur zugute kommen! Wer nicht zur Wahl geht, enthält sich. Wer hingeht, aber die Wahl der “Etablierten” sabotiert, zeigt, dass dieses System so nicht weitergehn darf!

Man hört auch schon mal, man solle “ungültig” wählen, indem man den ganzen Wahlzettel mit einem großen X von oben nach unten von links nach rechts durchstreicht – das ist Unsinn:

“Das Gerücht, ein ungültiger Wahlzettel könne die Wahl beeinflussen, hält sich wacker. Doch ungültige Wahlzettel haben auf das Parlament genauso viel Einfluss wie nicht wählen zu gehen – nämlich gar keinen. „Weder Wahlenthaltung noch ein ungültiger Stimmzettel sind eine sinnvolle Aktion. Wer Protest zeigen will, müsste sich für eine Oppositionspartei entscheiden oder eine eigene Partei gründen“, sagt Wahlforscher Kai Arzheimer von der Universität Mainz.
Die wichtige Fünf-Prozent-Hürde wird beispielsweise anhand der gültigen und nicht der abgegebenen Stimmen berechnet. In der Statistik werden die ungültigen Stimmen zwar angegeben, mehr aber auch nicht.”

http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/tid-15526/bundestagswahl-irrtum-6-ungueltige-stimmzettel-beeinflussen-die-wahl_aid_435941.html

Die einzige Möglichkeit ist also: Andere als die großen 5 Parteien zu wählen. Auch wenn man unbedingt politisch neutral bleiben will: am besten eine Partei, von der man weiß, dass diese ohnehin nicht mehr als 0,5-1% erreicht – es gibt genügend “Zwerge”, an die sich die Stimmen für das Wahlergebnis unschädlich verteilen lassen – von der Tierschutzpartei über die Rentner bis hin zur – meinetwegen – “Initiative zur Erforschung des Sexuallebens von Blattläusen” (o. ä.). Nur damit nimmt man den großen Parteien die Stimmen echt weg. Dann dürfte die Rechnung beispielsweise so aussehen (mit kleinen Zahlen wegen der Übersichtlichkeit):

Angenommen 1000 Menschen sind Wahlberechtigt und nur 600 gehen wählen (also 60% Wahlbeteiligung).

Dann könnte das Wahlergebniss so aussehen:

Bei 600 gültigen Wahlstimmen
(400 Nichtwähler):

Stimmen Prozent
SPD 180 30,00
CDU 200 33,33
FDP 30 5,00
Piraten 40 6,67
Linke 60 10,00
Grüne 60 10,00
Sonst 30 5,00

Bei 1000 gültigen Wahlstimmen
(die 400 Nichtwähler als Wähler der sonstigen):

Stimmen Prozent
SPD 180 18,00
CDU 200 20,00
FDP 30 3,00
Piraten 40 4,00
Linke 60 6,00
Grüne 60 6,00
Sonst 430 43,00

Der Punkt “Sonst” setzt sich zusammen aus vielen kleinen Parteien, von denen keine allein den “großen Sprung” machen kann.

Man sieht auf Anhieb die Folgen. Im Fall der oberen Tabelle haben SPD und CDU die absolute Mehrheit. Im Fall der unteren Tabelle reicht es nicht mal mit einer Dritten Partei zur absoluten Mehrheit. Die FDP und die Piraten hätten es nicht mal in den Landtag bzw. Bundestag geschafft. Ausserdem sieht man auf Anhieb, welche Parteien die Wahlberechtigten tatsächlich wollen.

Da sich die Politik der vielen Nichtwähler sicher sein kann, ist sie sich auch sicher, immer auf Ergebnisse der oberen Tabelle hinweisen zu können. Es macht aber schon einen Unterschied, ob die SPD rausposaunen kann, es hätten 30% der Wähler sie gewollt / gewählt, oder ob sie sagen muss, dass es nur 18% waren.

Also: Nur durch selber wählen kann man etwas bewirken. Wahlweigerung hilft gar nicht – damit überlässt man sein Wahlrecht lediglich den Mitbürgern, die wählen gehen, und findet sich mit deren politischen Geschmack ab. Und wird dann an den Folgen des unausgegorenen Urteilsvermögens dieser Mitbürger leiden müssen. Darüber freuen sich unsere Bundeskriminellen nur. Es bleibt kein Sitz im Parlament leer, auch wenn viele Leute so einen Unfug machen und ihre Stimme nicht abgeben. “Nicht wählen” geht halt nicht. (Die Briefwahl kostet keine Zeit und nicht einmal die Briefmarke – die Briefwahlunterlagen bei der Stadtverwaltung online anfordern und “richtig” ausgefüllt im beigefügten portofreien Umschlag abschicken.)

Wer sein eigenes Wahlrecht nicht selber ausübt, tritt dieses Wahlrecht halt an andere Leute ab, die dann wählen gehen (deren Stimmen dann ein größeres Gewicht haben).

Soviel die Theorie.
Natürlich wird’s das Gros der Wahlberechtigten erfahrungsgemäß aber anders machen – das ist eben die chronische, unheilbare Krankheit der Deutschen: Wie die Hammelherde wählen sie immer nur die eine große Partei, und wenn das Fernsehen in den nächsten 4 Jahren an dieser Partei einen Makel findet (findet immer…), dann wählen die Deutschen demnächst eben die andere große Partei und die Sache ist geritzt. Und weil die Fernseh-Journalisten von irgendetwas leben müssen, liegt es ganz nahe, dass sie später auch an der Folgepartei einen Makel finden, damit sie die Einschaltquoten erfüllen (wichtig für die Werbewirtschaft!), und dann wählen die Deutschen eben wieder mal die andere große Partei, über deren Beschimpfung inzwischen Gras gewachsen ist, und so geht es pausenlos immer weiter wie ein Perpetuum mobile. Das ist keine Demokratie mehr: Wenn 80-90% der Bevölkerung es so macht, weil sie eben nur einfache, unbedarfte und nicht besonders intelligente Menschen sind, und weil in einer “Demokratie” eben die Mehrheit immer jede Wahlen gewinnt, handelt es sich auf Dauer nicht mehr um eine Demokratie, sondern zwangsläufig um die Diktatur des Mobs, diese vertreten durch das eingefahrene Parteien-Etablissement.

Sodass Tucholskys Spruch im Allgemeinen bestätigt werden kann: “Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten.”

Nichtsdestotrotz habe ich per Brief bereits richtig gewählt – allein um meine Selbstachtung nicht zu verlieren und kein schlechtes Gewissen haben zu müssen.

 

GEHT NICHT ZUR EUROPAWAHL! – Verbrecher wählt man nicht! 

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Das Parteiensystem ist am Ende – von Eva Herman


Frei gedacht Eva Herman

 

Die Europawahl steht vor der Tür. Doch wer geht überhaupt hin? In meinem Bekanntenkreis kenne ich niemanden. Viele Menschen können dem unpersönlichen Zentralkonstrukt in Brüssel immer weniger abgewinnen, weil ihre persönlichen Interessen dort gar nicht vertreten werden. Im Gegenteil: Einige wenige „hochrangige“ Leutchen treffen dort Entscheidungen, die die Bürger niemals unterstützen würden, wenn man sie nur fragte: Ob es um die Euro- oder die Finanzpolitik geht, um familienpolitische Aspekte, um die Bewältigung der Zuwanderungsprobleme oder auch nur um die Abschaffung der alten Glühbirne: Die Ablehnung steigt!

Spannenderweise übt nun EU-Ratspräsident Herman van Rompuy selbst umfassende Kritik an dem EU-Zentralkonstrukt: In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ äußerte er am 19. April ausdrücklich Verständnis für die Leidenschaftslosigkeit der Europäer an der EU-Wahl: „Wirklich entschieden“ werde nämlich anderswo und nicht im Parlament. Ja, wo denn dann? Rompuy, der es als Erster wissen muss, antwortet: „Im Europäischen Rat, unter den Staats- und Regierungschefs. Dieser Unterschied zwischen dem Parlament und denen, die wirklich entscheiden, ist den Bürgern sehr klar.“

Unsere „Volksvertreter“
können nichts
für uns ausrichten

 

Und wer sind die wahren Mächtigen, die hinter den Staats-und Regierungschefs stehen und denen wiederum ihre Anweisungen geben? Es ist keine sogenannte Verschwörungsthese, wenn man die Antwort nennt, da sie ja vom EU-Ratspräsidenten selbst kommt: „Wir hängen ab von den Finanzmärkten“, so Rompuy, der noch weiter geht: „Am Anfang der Krise hatten wir oft den Eindruck, die Märkte seien mit in dem Raum gewesen, in dem wir Beschlüsse gefasst haben …“ Man sollte den Satz mehrmals lesen, denn er ist das künftige Hauptargument für die Ablehnungshaltung gegenüber jeder weiteren politischen Wahlveranstaltung. Die Märkte im politischen EU-Raum? Wer sind die Märkte? Es sind die Käufer und Verkäufer, und zwar die ganz großen, mächtigen, es sind die sogenannten Global Players und ihre Millionen Lobbyisten. Letztere tragen die entsprechenden Pläne in die Parteizentralen, in die Gremien, die Politiker tanzen wie Puppen an den Fäden.

Auch wenn es anders aussieht, doch unsere Volksvertreter, das wissen wir nach Rompuys Aussagen nun ganz gewiss, können nichts für uns ausrichten. Die Macht sitzt „in den Märkten“. Diese bestimmen alles: Die internationalen Verträge, die Preise, die globalen Handelsbedingungen. Sie entscheiden, wer Gewinner und wer Verlierer ist, wer gehen muss und wer bleiben darf. Welchen Platz die 740 Millionen EU-Bürger dabei einnehmen dürfen, wird immer klarer. Es sei dem EU-Ratspräsidenten gedankt für seine Offenheit, aus welchen Gründen dieser sich auch immer hat in die Karten schauen lassen. Wir haben es jetzt amtlich: Der Wille der EU-Völker spielt keine Rolle mehr. Auch wenn ihnen etwas ganz anderes vorgespielt wird.

An dieser Stelle sollte auf eine der folgenreichsten Entwicklungen hingewiesen werden, die derzeit hinter den verschlossenen Türen der Global Players entschieden wird: das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA. Für TTIP gibt es – offiziell – übergeordnete Gründe. Die USA und die EU wollen mit einem gemeinsamen Handelsblock einen Gegenpol zu Asien schaffen. Schnell wird klar, dass es um Handelsrichtlinien und Regularien geht. Vor allem die US-Lobbyisten erweisen sich als Impulsgeber. Was auf den ersten Blick vielleicht gut klingen mag, birgt in Wahrheit unabsehbare Gefahren. Wohl nicht umsonst hatte US-Präsident Barack

Obama die Abschlussverhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung zum TTIP mit dem Hinweis angekündigt, diese würden in geheimer Runde stattfinden. Warum geheim?

Der Bürger kann
sowieso immer nur die
Falschen wählen

 

Es hatte sich schon ordentlich Widerstand formiert in Europa, denn beim TTIP geht es vor allem um die Interessen der amerikanischen und europäischen Global-Konzerne, die im Windschatten der Politiker eine Freifahrtkarte zum weltweiten Vertrieb ihrer Produkte erlangen sollen, gegen den Widerstand anderer Länder, die diese Waren aus ganz bestimmten Gründen gar nicht haben wollen. Multinationale Konzerne, Pharma- und Lebensmittel-Riesen oder Ölfirmen erhalten besondere Befugnisse, um Recht und auch Gerichtsentscheide in der EU anzufechten. Dieselben ausländischen Firmen können Steuergelder in unbegrenzter Höhe als Erstattung für „finanzielle Einbußen“ kassieren, wenn erwartete Gewinne durch Maßnahmen zum Schutz inländischer Finanz-, Gesundheits-, Arbeits-, Umwelt- oder Landnutzungs-Gesetze gegen ihre neuen TTIP- Privilegien ausbleiben. Horrorgebilde wie Genmais, Fracking, Kloning oder weitere Menschenversuche würden zu EU-Recht werden. Wer nicht mitmachen will, wird empfindlich bestraft.

TTIP wird derzeit unauffällig durchgewinkt. Doch was soll der Bürger jetzt tun? Kann er noch etwas verhindern, vielleicht bei der Europawahl am 25. Mai? Ein klares Nein! Er hat keinen Einfluss, und er kann sowieso immer nur die Falschen wählen. Eine flächendeckende Wahlverweigerung hingegen würde das politische Parteiensystem kippen. Und das kann nur noch das Ziel sein.

Unsere Politiker sind hilflose Marionetten geworden. Und ihre Parteiensysteme sind wie Krebsgeschwüre. Der erste und genau genommen einzige Zweck jeder politischen Partei sei ihr eigenes Wachstum, bis jegliche Grenze erreicht sei, schrieb die französische Autorin Simone Weil vor 70 Jahren schon. Danach beginne das Sterben. Solange beherrscht das Parteien-Kollektiv noch die denkenden Wesen, und zwar hauptsächlich durch sämtliche Mittel der Propaganda, also unserer Massenmedien. Diese dienen eilfertig den Mächtigen, doch auch sie nähern sich ihrem Ende, wie man derzeit immer klarer erkennen kann. Jahrzehntelang sorgten die Medien in fremdem Auftrag für die Abschaffung wichtiger Instanzen wie Werte und Moral, Fürsorge und Verantwortung – sorgten für das Ende der Nächstenliebe.

Es ist, als ob jetzt eine neue Zeit heranbräche. Alte Systeme brechen zusammen, denn kein noch so glänzender Prachtbau kann langfristig auf faulen Fundamenten stehen. Das politische Konzept der Parteien hat ebenso ausgedient wie die Machtstellung des Medienkartells. Wir schauen beim Siechtum einst großer Institutionen zu und fragen uns: Was kommt danach?

Es gibt nur einen Zweck, ein Überlebensziel für die Menschheit: Es ist weder Wachstum noch Einfluss auf das Kollektiv oder Machtausübung, sondern es ist viel einfacher, bestechender und richtiger: Es ist das Gute! Aus dem Herzen soll die schöpfende Kraft kommen, nicht aus dem nur wunschgesteuerten Intellekt. Das Gute ist die einzige Lösung, doch muss sie hart erkämpft werden, bevor sie flächendeckend installiert werden kann, diese edelste aller Lebenssituationen. Jeder kann damit anfangen: Noch in diesem Augenblick, jetzt gleich.

Die Arbeit beginnt bei uns selbst. Es ist das, was Simone Weil einst als „sanfte Revolution“ bezeichnete. Diese wird in Wahrheit jedoch der härteste Paukenschlag aller Zeiten sein: Zeit für die generelle Abschaffung aller politischen Parteien! Zeit für die Umkehr – und die Liebe.

von Eva Hermaneva

Serie: Rechtsparteien in der “EU“: AfD…eine kleine Ausnahme der Vernunft…vor dem Einzug in das EU-Parlament


Europakandidaten der AfD

Die AfD tritt zur Europawahl am 25. Mai mit 28 Kandidaten an. Gute Chancen auf einen Sitz im Europaparlament haben neben Bernd Kölmel (Platz 3) und Ulrike Trebesius (Platz 6) Spitzenkandidat Bernd Lucke, Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel (Platz 2), die Chefin der Zivilen Koalition Beatrix von Storch (Platz 4) sowie Euro-Kläger Joachim Starbatty (Platz 5).

 

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Ebenfalls Chancen auf einen Sitz im EU-Parlament können sich der Beisitzer im AfD-Bundesvorstand Marcus Pretzell, Philosophie-Dozent Marc Jongen und der frühere ARD-Auslandskorrespondent Paul Hampel ausrechnen. Sie wurden von den Delegierten des Europaparteitages der AfD in Aschaffenburg auf die Plätze 6 bis 9 gewählt.

afd

 

Im Mittelpunkt des Wahlkampfes der AfD, der am Sonnabend mit einer Auftaktveranstaltung in Köln eingeläutet wird, steht neben der Kritik an der Euro-Rettungspolitik die Kritik an Demokratiedefiziten der EU und die Forderung nach Volksabstimmungen.

www.alternativefuer.de

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AfD: Verfassungsschutz rechnet mit Angriffen

Köln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet im Europawahlkampf mit Angriffen von Linksextremisten auf die Alternative für Deutschland (AfD). Nach Angaben der Behörde sei die Partei seit dem Bundestagswahlkampf Ziel von Linksextremisten, die der Partei unterstellten, sie plane eine Rückkehr zum Nationalstaat und strebe eine autoritäre Elitenherrschaft an. Ein Bestandteil gewaltorientierter linksextremistischer Aktivitäten seien sogenannte „Outingaktionen“, mit denen AfD-Mitglieder als vermeintliche Rechtspopulisten in die Öffentlichkeit gezerrt werden sollten. Zu solchen Maßnahmen könne es auch während eines im Internet angekündigten „Antifa-Aktionstags“ im Mai kommen, teilte der Verfassungsschutz auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mit. Neben Demonstrationen vor Einrichtungen der AfD sowie vor Wohnorten von Mitgliedern könne mit Angriffen auf Infostände und Wahlkampfauftritte der AfD, Farbattacken und Plakatzerstörungen gerechnet werden. Auch körperliche Angriffe seien möglich. Im Internet kursiert bereits ein Aufruf von Linksextremisten, den Europawahlkampf der AfD zu sabotieren. Unter dem Motto „Nationalismus ist keine Alternative“ kündigen die anonymen Verfasser an, den Wahlkampf zu stören und Veranstaltungen der AfD kritisch zu „begleiten“. „Daß linke und linksextreme Gruppierungen gewaltsam den Wahlkampf der AfD stören wollen, ist nicht nur kriminell, es läßt vor allem eindeutige Schlüsse auf das Demokratieverständnis dieser Menschen zu“, sagte AfD-Pressesprecher Christian Lüth. (krk)

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BRiD im Hypnoseschlaf…Hoffnung liegt bei den Rechten in Europa…


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bei der Europawahl im Mai 2014 werden rechte Parteien laut Umfragen stark zulegen.

In vier EU-Mitgliedsstaaten können sie sich sogar Hoffnungen auf den ersten Platz machen
Wenn am 22. Mai die Niederlande und Großbritannien den Startschuß für die Europawahl 2014 geben, wird man in Brüssel gebannt auf die Hochrechnungen des ersten von insgesamt vier Wahltagen schauen. Denn gleich der erste Tag hat es in sich: In beiden Ländern stehen derzeit Parteien besonders hoch im Kurs, die sich für ein Europa der Nationen starkmachen und eine immer zentralistischer werdende EU entschieden ablehnen. In den Niederlanden ist es die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PW), die sich mit ihrem Frontmann Geert Wilders bnach einem auf ihre Regierungsbeteiligung von 2010 bis 2012 folgenden Umfragetief nun in bislang ungeahnte Höhen aufschwingt: 21 Prozent standen
im September 2013 zuletzt zu Buche? was unangefochten Platz eins bedeuten würde. Und auch in Großbritannien stehen die Zeichen auf Sturm: Der in Wahlen auf der Insel aufgrund des dort geltenden Mehrheitswahlrechts bislang chancenlosen EU-kritischen United Kingdom Independence Party (UKIP) wurden im Juli 25 Prozent vorhergesagt – auch dies der beste Wert aller Parteien.

Viele rechte europäische Bewegungen und Parteien stehen unter Druck.

Am 23. und 24. Mai wählen Irland, Lettland, Malta, Zypern, Tschechien, die
EU-Parlamentarier mit Friedenskerzchen: Bald könnte das harmonische Miteinander empfindlich gestört werden.

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In drei weiteren Ländern sind die Perspektiven für die Parteistrategen ebenfalls nicht rosig: Belgien, Bulgarien und Italien. Waren hier in der Vergangenheit Vlaams Belang, Ataka und Lega Nord stets feste Größen, so steht zu erwarten, daß diese durchweg Einbußen erleiden werden. Dem Vlaams Belang aus dem flämischen Teil Belgiens ist in den letzten Jahren mit der ebenfalls separatistischen, sich jedoch ansonsten in der politischen Mitte verortenden Neu-Flämischen Allianz (N-VA) eine Konkurrenz erwachsen, die die einstmals solide zweistellige Partei dauerhaft unter die Marke von zehn Prozent gedrückt hat. Nach 15,9 Prozent bei der Europawahl 2009 wurden dem Vlaams Belanga zuletzt Werte zwischen 9,6 und 9,9 Prozent prognostiziert – dies würde bedeuten, daß die Partei einen von bislang zwei Europaabgeordneten verliert.

In Bulgarien konnte Ataka zwar Prestigeprojekte ihrer Agenda – etwa eine Verlängerung des Verbots von Landverkäufen an Ausländer bis zum Jahr 2020 – durchsetzen, allerdings kommt bei der Stammwählerschaft die Beteiligung an einer Koalition aus Sozialisten und der Partei der türkisch-islamischen Minderheit nicht besonders gut an. Von im Mai 2013 bei der Parlamentswahl erreichten 7,3 Prozent sind in Umfragen lediglich noch 2,7 Prozent (Oktober) bzw. unter zwei Prozent (November) übriggeblieben.

Dänemark, Finnland, Schweden, Ungarn und (Griechenland sehen hoffnungsfroh dem Wahltag entgegen.

In Italien konnte die separatistische Lega Nord cbei der Europawahl 2009 mit 10,2 Prozent noch ein Rekordergebnis einfahren. Fünf Jahre später, nach einem Korruptionsskandal sowie dem Aufkommen der auf Populismus ohne bestimmte politische Grundrichtung setzenden Fünf-Sterne-Bewegung geht es für die Partei im Mai erstmals seit langer Zeit darum, überhaupt das Überspringen der in Italien geltenden Hürde von vier Prozent zu bewerkstelligen.

Deutlich hoffnungsfroher wird in Dänemark, Finnland, Schweden, Ungarn und Griechenland dem letzten der vier Wahltage entgegengesehen. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei bewegt sich bei Umfragen konstant im unteren zweistelligen Bereich und errang erst kürzlich bei den Kommunalwahlen 10,1 Prozent. Die politisch ähnlich ausgerichteten Wahren Finnen von Timo Soini standen zuletzt bei 17 Prozent, was einem Zuwachs von über sieben Prozentpunkten im Vergleich zu 2009 entspricht. Die rechten Schwedendemokraten glagen im Durchschnitt aller neun im November veröffentlichten Umfrageergebnisse bei 10,3 Prozent. Ihrem Parteichef Jimmie Âkes-son ist es gelungen, die Partei seit dem erstmaligen Einzug in den Reichstag im Jahr 2010 (5,7 Prozent) als drittstärkste Kraft zu etablieren, obwohl sie im Parlament aufgrund rigider Ausgrenzung
kaum sachpolitische Akzente setzen konnte. Der ungarischen Jobbik wurden im November zwischen 13 und 17 Prozent vorausgesagt (2009: 14,7 Prozent); sich darauf womöglich auswirkende Prognosen für die von drei ehemaligen Jobbik-Abgeordneten Ende des Jahres ins Leben gerufene, deutlich radikaler ausgerichtete Ungarische Morgenröte liegen bislang noch nicht vor. Das Vorbild dieser Neugründung, die griechische Goldene Morgenröte, kann sich berechtigte Hoffnungen auf den erstmaligen Einzug ins Europaparlament machen: Derzeit 8,8 Prozent der griechischen Wahlberechtigten wollen ihr Kreuz bei der Partei machen, deren Führung derzeit wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung inhaftiert ist .
Der Fokus der Aufmerksamkeit wird am 25. Mai jedoch auf Österreich und Frankreich liegen. In Wien hofft Parteichef Heinz-Christian Strachee auf ein politisches Erdbeben: Mit einem Umfragewert von zuletzt 23 Prozent hat sich die FPÖ zur zweitstärksten Kraft entwickelt, die nur noch zwei Prozentpunkte von den Sozialdemokraten trennen. Der ehemalige österreichische EU-Kommissar Franz Fischler warnte angesichts dieser Zahlen: „Es wird leider passieren, daß die Bürger viele bürokratische Unsinnigkeiten und Fehler auf EU-Ebene abstrafen werden, und das Risiko besteht tatsächlich, daß die FPÖ bei der Wahl unter Umständen stärkste Partei im Land werden könnte.“ In Paris dagegen scheint der Sieger mit dem Front National (FN) fbereits festzustehen: Die Partei lag in einer im Oktober erhobenen Umfrage bei 24 Prozent und würde damit unangefochten stärkste Kraft werden. Zusätzlichen Aufschwung könnten vor der Europawahl zudem die Kommunalwahlen bringen, bei denen der FN ebenfalls bei 24 Prozent gesehen wird.

FN-Chefin Marine Le Pen, FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache und der PW-Vorsitzende Geert Wilders arbeiten unterdessen bereits mit Hochdruck an einer neuen Rechtsfraktion für das nächste Europaparlament, für die mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Mitgliedsstaaten benötigt werden. In den letzten Monaten gab es aus diesem Grund mehrere Treffen, bei denen neben den drei „Großen“ auch Vertreter von Lega Nord, Schwedendemokraten, SNS und Vlaams Belang anwesend waren und sich im Anschluß jeweils optimistisch äußerten.

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Fraktionspartner aus Deutschland sind bislang nicht in Sicht.

Fraktionspartner aus Deutschland sind unterdessen ebenfalls nicht in Sicht: PRO NRW sieht seinen Antritt zur Europawahl erklärtermaßen lediglich als zusätzliche, kostenlose Werbemöglichkeit für die gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) verkündete bereits „ein ganz klares Nein“, und die NPD wiederum würde – bei einem .Einzug aufgrund eines etwaigen Wegfalls der Drei-Prozent-Hürde – für die Mehrheit der Fraktionspartner in spe als Partner wohl nicht in Frage kommen.
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Auszug aus ZUERST! 02-03.14Titelblatt 2-3.14

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bürgerfreundliche Rechte auf dem Vormarsch – EUdSSR fürchtet Bürgerwillen


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  • Frankreich – Le Pen

  • England – UKIP

  • Holland – Geert Wilders

  • Österreich – FPÖ

  • Schweiz – SVP

  • Ungarn – Fidesz Ungarischer Bürgerbund

  • BRiD – Wahlbetrug und mediale Vernichtung

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Europaskeptische und europafeindliche Parteien legen bei den Wahlen in Europa zu. Gerade erreichten Rechtspopulisten in Österreich 30 Prozent. In Brüssel geht die Befürchtung um, dass EU-Gegner bei der Europawahl im Mai 20 Prozent gewinnen könnten.

“Was sicher ist und das sieht man jetzt seit zehn Jahren oder auch schon länger, dass immer mehr Europafeinde, Europagegner ins Parlament gewählt werden.”

Da sind sie wieder, die Totschlagargumente der linksgrünen Medien: Als Rechtspopulisten, Rechtsradikale, Rechtsextreme und EU-Gegner werden all jene pauschal verleumdet, welche sich der EU-Diktatur entgegenstellen und deren unersättliche Machtbestrebungen in ihre Schranken verweisen wollen. Kaum zeigt der Wähler seinen Willen gegenüber der selbsternannten Macht-”Elite”, beginnt bereits das große Zittern und das zu recht.

Sind das wirklich Feinde von Europa, Feinde eines geeinten Kontinentes, indem sie die EU kritisieren und in Frage stellen? Mitnichten. Die EU ist ein undemokratischer, parasitärer und diktatorischer Moloch. Mit einem friedlich und freiheitlich geeinten Europa hat der bösartige Bürokratenverein in Brüssel daher in etwa soviel gemein, wie Feuer mit Wasser.

Offensichtlich erkennen das auch die Eurokraten allmählich selbst, denn in Frankreich, Großbritannien, Holland, Belgien, Finnland, Italien, Ungarn, Österreich und Griechenland gibt es EU-kritische Parteien im Parlament. Allein unsere Bananenrepublik stellt noch so etwas wie eine Insel der glückseligen EU-Fanatiker dar, denn dort ist das Parlament noch systemkonform besetzt. Doch auch hier beginnt sich das Blatt zu wenden: Nur ganz knapp verpasste die AfD den Einzug in den Reichstag.

Nächstes Jahr ist Europawahl. Im Grunde ist sie bedeutungslos, weil das Straßburger Parlament ein zahnloser Tiger ist. Allein die EU-Kommission, ein undemokratischer Apparat von machtversessenen Feinden nationaler Identität, hat in Wirklichkeit das Sagen in der EU. Trotzdem haben diese Diktatoren offensichtlich Angst davor, dass aufgrund der kippenden Stimmung in Europa mehr “EU-kritische” Parteien im großen Stil in die Volkskammer Einzug halten könnten.

Zuletzt zeigte uns das kleine Österreich eindrücklich, was es von der Eurokratur hält: Über 30% der abgegebenen Stimmen entfielen auf sogenannte “rechte” Parteien, welche unter anderem den “Friedensbringer” Euro ablehnen. Deutlicher könnte die Ansage an die Regierung kaum sein und doch behaupten die Medien noch immer, es handele sich dabei weder um einen allgemeinen Trend, noch sie diese Entwicklung akzeptabel.

Anstatt nun die Ursachen dieses großen Missmuts in der Bevölkerung zu analysieren und anzugehen, ziehen die Eurokraten es vor, die Menschen bewusst davon abzulenken. Sie ziehen daher offene Meinungsmanipulation in Betracht, allen voran der hochsympathische Präsident des UI-Parlaments, Martin Schulz. Er will im Wahlkampf davon ablenken, welche Bedrohung die EUdSSR für die Bürger ist, sondern den Menschen stattdessen suggerieren, sie könnten die EU nach ihren Wünschen steuern und gestalten.

Ein Lügner, wie er im Buche steht, wer uns ernsthaft Glauben machen möchte, die EU wäre für die Bürger da und würde im Interesse der Menschen agieren. Die Vergangenheit hat mehr als deutlich gemacht, welche Interessen in Brüssel wirklich Bedeutung haben. Dazu gehört nicht weniger als der Plan, einen europäischen Superstaat zu errichten und den Nationen ihre letzte Souveränität zu rauben. Am Ende steht ein Sklavenstaat mit blauem Banner.

Inzwischen durchschauen immer mehr Menschen, für welche “Werte” und “Ideale” die EU steht und haben keine Lust mehr darauf. Solange noch größtenteils Wohlstand herrscht, hält sich die Kritik an der EUdSSR und dem Euro einigermaßen im Rahmen, wie die Bundestagswahl zeigte. Geht es dagegen bergab – und das geht es in der gesamten EU -, neigen die Menschen dazu, wieder mehr an sich selbst, zuerst an die eigene Nation zu denken.

Erklärten Sozialisten, wie sie in Brüssel ausnahmslos herrschen, ist das natürlich mehr als zuwider. Wer sich rein parasitär ernährt, kann schließlich kein Interesse an einer Selbstbestimmung seiner Wirtstiere haben. Weil jedoch die Weichen auf Abschwung und Crash gestellt sind, wird sich die EU dieser neuen Realität stellen müssen. Entweder, sie verwandelt sich in eine totale Diktatur oder aber sie geht zugrunde. Ob es wohl irgendjemanden unter den Bürgern gibt, welcher sich Ersteres wünscht?

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“Rechtspopulisten” auf dem Vormarsch – EUdSSR fürchtet Bürgerwillen

http://brd-schwindel.org/rechtspopulisten-auf-dem-vormarsch-eudssr-fuerchtet-buergerwillen/

EU will Strafen für Andersdenkende


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Die politische Korrektheit hat die Zensur früherer Zeiten ersetzt. Jetzt plant Brüssel sogar Strafen für Andersdenkende.

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unterdrueckung

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Was wie ein verspäteter Aprilscherz klingt, ist bittere Realität. Wer nicht die »Werte« der Europäischen Union vertritt, der soll nach dem Willen Brüssels künftig von öffentlichen Leistungen ganz oder teilweise ausgeschlossen werden. Und zwar zur Strafe. Und zur Abschreckung.

Die skurrile Idee stammt von den Sozialisten im Europaparlament. Und die EU-Kommission hat sie aufgegriffen.

Als Erstes sollen nun Parteien und Wähler, welche nicht die herrschende Meinung vertreten, von Fördermitteln (etwa der Parteienfinanzierung) ausgeschlossen werden. Für die »falsche Meinung« soll man demnach künftig bestraft werden kön-
nen.

In Deutschland hat die EU Parteien wie die neue europaskeptische Alternative für Deutschland (AfD) im Visier.

Sie könnte den etablierten Parteien gefährlich werden. Und deshalb soll sie von allen Mittelzuflüssen abgeschnitten werden.

Die Angst vor dem Wähler

Die EU teilte inzwischen mit, es gehe ihr bei den angestrebten Maßnahmen vor allem um die Sicherung der Euro-Einheits-währung und um den »Respekt gegenüber Minderheiten«. Wer etwa die Zuwanderungspolitik der EU kritisiere, der müsse dafür bestraft werden, hieß es aus Brüssel.
Zugleich soll jegliche Kritik am Machtzuwachs Brüsseler Politiker erstickt werden. In Brüssel sieht man mit wachsender Sorge, dass bei der Europawahl 2014 offenkundig vor allem kleinere Parteien, welche die nationalen Interessen der europäischen Völker vertreten, stark an Stimmen gewinnen könnten.

Zudem wollen nach den jüngsten Umfragen 46 Prozent der Briten bei einem Referendum für den Austritt ihres Landes aus der EU stimmen. Viele sind zwar noch unentschlossen, aber nur noch jeder vierte Brite würde sich derzeit noch klar für einen Verbleib in der EU aussprechen. Die EU will, dass alle Gruppen, welche gegen die EU oder gegen die von der EU vorgegebene Politik aufbegehren, komplett aus öffentlichen Förderungen gestrichen werden.

Als Erstes gründete man in Brüssel jetzt ein »Social Monitoring Center«. Ab sofort sollen EU-Beamte beispielsweise die Internetdienste Facebook und Twitter nach Aufrufen durchsuchen, bei denen zu Demonstrationen oder Aktionen gegen die großen politischen Parteien und deren Eu-ropapolitik aufgerufen wird. Entsprechende Aufrufe sollen in Deutschland beispielsweise im Umfeld der Bundestagswahl 2013 als potenzielle »rechtsextremistische Aktivitäten« verfolgt werden.

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Dieses Vorgehen der EU bei der Gesinnungsprüfung hat mit einem Rechtsstaat nichts mehr gemein. Auch der Deutsche Richterbund hat sich unlängst geäußert und in Hinblick auf obskure Brüsseler Ermächtigungsgesetze sogar ganz offen vom »Ausstieg aus dem Rechtsstaat« gesprochen.

So hält der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Christoph Frank, die von der EU beschlossene Immunität von Mitarbeitern des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für problematisch.

»Die Rettung von Euro, Mitgliedsstaaten und Banken darf nicht dazu führen, dass wirtschaftliches Handeln in der EU teilweise außerhalb des Rechts gestellt wird«, sagte Frank in Berlin. Insbesondere dürfe der Plan, dem ESM die direkte Unterstützung angeschlagener Banken zu ermöglichen, nicht umgesetzt werden, ohne die Immunitätsklauseln zu streichen.

Laut ESM-Vertrag genießen die Bediensteten »Immunität von der Gerichtsbarkeit«. Die geplanten Strafen für Andersdenkende sind ein weiterer bedenklicher Schritt in diese Richtung.

Zuvor hatte die EU die Einrichtung von »Kontrollräten« beschlossen, welche für die »Qualitätssicherung« bei Medien zuständig sein sollen.

Es werden demnach künftig nur noch Journalisten und Medien gefördert, welche die »Qualitätskriterien« der EU erfüllen, sprich EU-freundlich berichten.

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MEINUNGEN….JF 22-13


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Bayern führt Gedenktag für Vertriebenebayern

ein Zeichen

Gernot Facius

Seit Jahr und Tag steht die Forderung nach einem Gedenktag zur Erinnerung an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation auf der bundespolitischen Agenda.

Sie macht sich stets gut für Parlamentarier-Reden auf Heimattreffen von Sudeten- und Ostdeutschen, aber wenn es um die Realisierung geht, tendiert die Unterstützung gegen Null. Daß die bayerische Staatsregierung nun die Einführung eines landesweiten Gedenktages beschlossen hat, der von 2014 an jeweils am zweiten Sonntag im September begangen werden soll, hat gewiß auch mit dem Werben um Vertriebenenstimmen zu tun; die in Skandale verwickelte CSU ist in keiner komfortablen Lage.

Dennoch sollte man die Entscheidung nicht kleinreden. Immerhin setzt das Seehofer-Kabinett ein Zeichen für andere Bundesländer mit hohem Vertriebenenanteil, etwa Hessen, dem bayerischen Vorbild zu folgen. Auf Bundesebene, das hat Innenminister Friedrich auf dem Sudetendeutschen Tag in Augsburg zum Ausdruck gebracht, gibt es derzeit keine Mehrheit für ein solches Gedenken.

Offenbar fürchtet man Kritik aus Ländern wie Tschechien und Polen, die bereits gegen das Zentrum gegen Vertreibungen opponiert haben. Doch vielleicht bringt der bayerische Alleingang jetzt neue, positive Bewegung in die Debatte.

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Einführung einer neuen Sperrklausel bei Europawahl

Oligarchen

Michael Paulwitz

Ist das dumm, dreist oder dummdreist? Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im November 2011 die Fünf-Prozent-Hürde für Europawahlen gekippt, und die etablierte Parteienoligarchie antwortet darauf nun mit – einer Drei-Prozent-Sperrklausel. Als ob die Wahlrechts- und Chancengleichheit plötzlich wieder gewahrt wäre, wenn die willkürlich gezogene Sperrlinie, unterhalb derer Wählerstimmen einfach unter den Tisch fallen – oder vielmehr: den erfolgreicheren anderen zugeschlagen werden, niedriger läge.

Die etablierten Parteien riskieren also, sollten sie dem Vorschlag ihrer Fachpolitiker folgen, eine weitere Klatsche aus Karlsruhe, nur um noch etwas länger ihre geschlossene Gesellschaft zu verteidigen. Freilich, das zugrundeliegende Urteil hat einen Schwachpunkt: Es unterscheidet zwischen dem Bundestag, dessen „Arbeitsfähigkeit“ durch „Zersplitterung“ gefährdet wäre, und dem Europaparlament, wo das anscheinend keine Rolle spielt.

Konsequent wäre es also gewesen, wenn Karlsruhe die Fünf-Prozent-Hürde generell gekippt hätte. Oder aber das höchste Gericht akzeptiert Sperrklauseln, legt aber gleichzeitig fest, daß die erfolgreichen Parteien nur so viele Parlamentssitze besetzen dürfen, wie es ihrem Anteil an der absoluten Zahl der Wahlberechtigten entspricht. Das wäre bitter für manchen Pfründenverwalter – und billiger für den Steuerzahler.

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Vermeintlicher „Nazi-Vergleich“ des ungarischen Premiers

Kavalleristen
Reinhard Liesing

Als Waffengattung ist die Kavallerie längst untergegangen. In der politischen Auseinandersetzung lebt sie wieder auf. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ließe sie am liebsten gegen die Schweiz ausrücken, für die Kanzlerin sind die Berittenen eine auf Steinbrück gemünzte Sottise in einem Nebensatz gewesen. Der Hauptsatz ihrer Aussage, nämlich „Wir werden alles tun, um Ungarn auf den richtigen Weg zu bringen“, hat den ungarischen Ministerpräsidenten, auf den er gemünzt war, erzürnt.

Verständlich, denn so ein wuchtiger Kernsatz verletzt nicht nur den Nationalstolz der Magyaren, den Orbán gewiß meisterlich zu instrumentalisieren weiß, sondern erinnert – mehr als seine geschichtlich nicht ganz saubere Reprise, nämlich der Rückgriff auf 1944 – an die unselige Breschnew-Doktrin. Soviel historisches Einfühlungsvermögen hätte selbst die in der DDR sozialisierte Naturwissenschaftlerin Merkel aufbringen müssen.

Was Spiegel Online dann zur Schlagzeile „Orbán wirft Merkel Nazi-Methoden vor“ aufbauschte und Merkels getreuer Paladin Guido Westerwelle zur „Entgleisung“ hochstilisierte, war auf den gegen Orbáns Ungarn gerichteten publizistischen Mainstream sowie die politisch korrekten europäischen Linken gemünzt, in deren Chor nun auch EVP- und Unions-Politiker einstimmen zu müssen glauben.

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Demographie

Spielchen am Abgrund

Rolf Stolz

Haben wir eine Regierung oder eine Gänsefüßchen-„Regierung“? Der zu Lebzeiten vielgeschmähte Hugo Chávez schaffte es, in zwei Monaten 160 Tonnen venezolanisches Gold zurückzuholen. Die Berliner Regenten benötigen dagegen sieben Jahre, um zehn Prozent der deutschen Goldreserven bei den bis zur Oberkante der Unterlippe verschuldeten amerikanischen „Freunden“ loszueisen.

Um so besser gelingt es der Kanzlerin, mit der sogenannten „Opposition“ absurde Theaterkonflikte um Petitessen zu veranstalten und ein Spießertum für sich zu begeistern, das weder nachdenken noch auf üble Gewohnheiten und liebgewonnenen Luxus verzichten will. Aber auf die alles entscheidende Frage, wie durch genügend Kinder die politische und kulturelle Fortexistenz Deutschlands gesichert werden kann, haben die Berliner Staatsschauspieler keine Antwort. Sie empfehlen lieber, die Vergreisung des Landes zu erdulden und zu „gestalten“, oder sie raten zu Selbstmord aus Angst vor dem Tode, nämlich zu einer Überschwemmung mit jährlich 1,5 Millionen Einwanderern.

Diese Existenzfrage ist fundamentaler als alle sozialen, ideologisch-politischen, religiösen Gegensätze. Erforderlich sind eine überparteiliche Bürger- und Basisbewegung und eine geistig-politische Wende, die dem Leben, den Kindern und den Familien Priorität gibt. Wir benötigen ein Familienstimmrecht bei Wahlen, eine massive steuerliche Entlastung der Familien mit Kindern durch Belastung der Alleinlebenden, Betriebskindergärten und einiges mehr. Nur so kann in einigen Jahren die Geburtenrate wieder die Sterbefälle ausgleichen, nur so gewinnen wir die materielle Basis für eine Gesellschaft, in der die Jungen eine gute Ausbildung und Arbeit haben und die Alten Respekt und gesicherte Renten genießen.

Wer es gut meint mit den Deutschen, der wird die Arme weit öffnen und assimilationsbereite Zuwanderer als Neubürger aufnehmen in die deutsche Gemeinschaft, der wird mit integrationswilligen Ausländern freundschaftlich zusammenarbeiten.

Dann haben all die Feinde Deutschlands und seiner Zukunft keine Zukunft: weder die Pseudo-Internationalisten und Deutschland-Abschaffer, die Kinder- und Familienhasser, noch jene Islamistenverbände, die in den Ruinen Ex-Deutschlands einen Scharia-Staat errichten wollen.

 

Rolf Stolz war einst Mitbegründer der Grünen und lebt heute als Publizist in Köln.

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nachzulesen bei JF 22-2013

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