Schweiz bereitet sich auf „EU“-Zerfall vor


Die griechische Schuldenkrise könnte zum Anfang vom Ende der „Europäischen Union“ werden

schweiz armee

Mit der Zuspitzung der Lage in Griechenland erscheint ein Austritt eines Landes aus der Eurozone und sogar aus der Europäischen Union nicht mehr undenkbar. Die griechische Schuldenkrise droht nur der Vorbote einer umfassenden Krise der „EU“ zu sein.

Erneut bereitet sich die Schweizer Armee auf einen Zerfall der europäischen Ordnung vor. Im September sollen 5000 Soldaten in der Westschweiz für ein Szenario üben, das „Europa zerfällt“ lautet. Angenommen wird, dass es als Folge einer Wirtschaftskrise zu ethnischen Spannungen in Europa kommt und die Schweiz von „Flüchtlings“strömen überflutet wird. Offiziell handelt es sich um ein fiktives Szenario, das in einem Europa der Zukunft spielt. Tatsächlich ist aber unübersehbar, dass sich die „EU“ schon jetzt in einer tiefen Krise befindet. Längst geht es nicht mehr darum, ob die „EU“ zu einer weltpolitischen Supermacht aufsteigen kann, sondern darum, ob sich überhaupt ein Zerfall der „EU“ noch verhindern lässt. Bereits erkennbar sind die Bruchlinien, an denen das Projekt „EU“ zu scheitern droht.

Enorme politische Sprengkraft steckt etwa in der Unfähigkeit, eine Lösung für die illegale Masseneinwanderung nach Europa zu finden. Es gelingt bislang, weder durch Sicherung der Außengrenzen den weiteren Zustrom zu begrenzen noch sich intern über die Lastenverteilung zu einigen. Länder wie Italien und Griechenland zeigen sich überfordert, den Massenansturm auf ihre Grenzen aufzuhalten – Großbritannien, Dänemark und die osteuropäischen Länder lehnen es ganz offensichtlich ab, die Folgen dieses Versagens zu tragen und zum Ziel einer Massenzuwanderung zu werden. Als Folge liegt inzwischen die Dublin-Vereinbarung zum „EU“-Asylrecht in Trümmern, der Ruf nach Wiedereinführung von Grenzkontrollen dürfte bald folgen.

Allerdings ist Brüssel nicht nur beim Thema Massenzuwanderung immer weniger in der Lage, einzelne Länder auf Linie zu bringen. In eine ausweglose Lage hat sich die „EU“ ebenso bei dem Projekt „Euro“ manövriert. Offenkundig ist, dass eine vergemeinschaftete Währung für höchst unterschiedliche Volkswirtschaften zu extremen Verwerfungen führt, die sich nur mit massiven Transferzahlungen und hoher Verschuldung abmildern lassen. Um das Versagen zu übertünchen, hat man nicht einmal davor zurückgeschreckt, ganz massive Rechtsbrüche zu begehen oder zu dulden. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ ganz richtig anmerkt, ist der Euro-Raum inzwischen zu einer Union ohne durchsetzbare Regeln verkommen. Maßgeblich hat hierzu das Gezerre um Griechenlands Schuldenwirtschaft samt den diversen faulen Kompromissen beigetragen, das mittlerweile fünf Jahre andauert.

Drohende Verluste in Höhe von Hunderten Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern im Zuge der sogenannten Griechenland- oder Euro-Rettung werden es künftig schwerer machen, offen und transparent Transfermechanismen innerhalb der „EU“ zu installieren, da dies zentrifugale Kräfte in der Eurozone und in Europa stärken würde. So ist der Rückgriff auf versteckte Transferinstrumente und damit noch mehr Intransparenz und Verschleierung zu befürchten. Nunmehr auch noch mit einer faktischen Blanko-Vollmacht des Europäischen Gerichtshofs ausgestattet, könnte etwa die Europäische Zentralbank noch massiver als bisher eine direkte Staatsfinanzierung betreiben. Wie lange sich der Offenbarungseid beim Projekt Euro mit solchen Mitteln verzögern lässt, bleibt abzuwarten.

Zu Recht merkt Marine Le Pen von Frankreichs Front National an, dass Griechenland möglicherweise kein Einzelfall bleibt: „Wir haben ein paar Monate Aufschub gewonnen, aber das Problem wird zurückkommen. Heute reden wir über den Grexit, morgen wird es der Brexit sein und am Tag nach dem Morgen der Frexit.“

Norman Hanert paz2015-27

Eurozone ist ein totales Desaster: Ökonom Roger Bootle: Großbritannien soll die „EU“ sofort verlassen


Die Briten sollen rasch aus der EU austreten, meint der Ökonom Roger Bootle. Foto: Adrian Pingstone / Wikimedia (PD)

Die Briten sollen rasch aus der „EU“ austreten, meint der Ökonom Roger Bootle.

Schwarz für einen weiteren Verbleib der Briten in der „Europäischen Union“ sieht der Ökonom Roger Bootle. Bootle, Mitglied des Think Tanks Capital Economics, rät seinen Landsleuten so rasch als möglich Brüssel ade zu sagen. Nach der Expertenmeinung des Wirtschaftswissenschaftlers wäre ein BREXIT ein Befreiungsschlag für die britische Volkswirtschaft.

Nach einem Austritt aus der „EU“ könnte ein umfassendes Deregulierungspaket die britische Wirtschaft laut Bootle enorm ankurbeln.

Bootle hält Eurozone für ein totales Desaster

Ein wesentliches Argument für Bootle bezüglich eines Austritts Großbritanniens aus der „EU“ ist die Eurozone. Diese ist in den Augen des Wirtschaftsexperten ein „totales Desaster“. Länder wie Griechenland, Spanien und Italien seien keineswegs wettbewerbsfähig und würden zu wirtschaftspolitischen Dauerpatienten.

Griechenland und Italien würden in Sachen Wirtschaftswachstum weit zurückliegen. Während die Italiener seit Einführung der Eurozone ein Nullwachstum hätten, habe laut Bootle Athen mindestens 25 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes real verloren.

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http://www.unzensuriert.at/content/0017802-Oekonom-Roger-Bootle-Grossbritannien-soll-die-EU-verlassen

Die Freihandelslüge: Warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet


Der Staatsstreich der Konzerne

In Deutschland und Europa wächst der Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Thilo Bode schildert anschaulich und mit analytischer Schärfe, wie TTIP Verbraucherrechte und Umweltstandards gefährdet. Die Konzerne drohen über unsere Zukunft zu bestimmen – stärkere Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte hängen ebenso wie ein wirkungsvoller Umweltschutz von ihrer Gnade ab. Dies gilt es mit aller Macht zu verhindern. Thilo Bode zeigt, was sich bei den Geheimverhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA ereignet und was für uns alle auf dem Spiel steht.

Die Freihandelslüge bestseller

»TTIP muss gestoppt werden!«

Das ist das Fazit Thilo Bodes nach seiner aufrüttelnden Analyse der Folgen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA: Mit der Verabschiedung des Abkommens würde ein Regelwerk in Kraft gesetzt, das in erster Linie Konzernen nützt, während es der Mehrheit der Menschen in den USA und Europa schadet. Es ginge zu Lasten von Verbrauchern, Arbeitnehmern und vielen kleinen und mittleren Unternehmen, zu Lasten der Umwelt und – das ist der wichtigste Aspekt – zu Lasten der Souveränität der Länder, in demokratischen Prozessen darüber zu entscheiden, welche Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitsnehmerrechte sie haben wollen. Das gilt es zu verhindern.

Thilo Bode stellt die Pro-TTIP-Argumente von Regierung und Interessenverbände auf den Prüfstand und legt anschaulich und mit analytischer Schärfe die Gefahren von TTIP dar. Er befasst sich mit den weitgehend geheimen Verhandlungen zwischen EU und USA und erläutert die schiefen Annahmen über positive wirtschaftliche Effekte von TTIP. In einem Kernstück untersucht er die rechtlichen und politischen Auswirkungen: Ergebnis wäre eine ein Regelwerk, das die Interessen vor allem globaler Konzerne bedient und letztlich Parlamente entmachtet.

Thilo Bode zeigt klar und verständlich, was mit TTIP für uns alle auf dem Spiel steht.

Ganze rumänische Dörfer siedeln nach Deutschland um


Massenimmigration aus Rumaenien

Auszug:

“Die Roma meldeten Gewerbe wie Kesselflicker oder Besenbinder an. Sie nutzten die Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union für gewerbliche Unternehmer und erwürben so Aufenthaltsrecht und den Anspruch auf Sozialleistungen wie Kindergeld, welches bei der hohen Kinderzahl der Familien sehr reichlich ausfalle. Er wisse gar nicht, wie er damit umgehen solle und wie die Kinder beschult werden könnten. Beim Innen-, Bildungs- und Sozialsenator stelle man sich tot und wolle davon nichts hören.”

Von Thilo Sarrazin, 20.03.2015 

Kindergeld für Kesselflicker

Im Oktober 2009 besuchte ich den damaligen Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky, zu einem längeren Gespräch. Ich arbeitete damals an dem Buch „Deutschland schafft sich ab“ und bat ihn, von den Erfahrungen in seinem Bezirk zu erzählen. Er berichtete mir unter anderem, dass sich mittlerweile ein ganzes Dorf rumänischer Roma geschlossen in Neukölln angesiedelt habe und weitere Dörfer folgen würden.

Die Roma meldeten Gewerbe wie Kesselflicker oder Besenbinder an. Sie nutzten die Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union für gewerbliche Unternehmer und erwürben so Aufenthaltsrecht und den Anspruch auf Sozialleistungen wie Kindergeld, welches bei der hohen Kinderzahl der Familien sehr reichlich ausfalle. Er wisse gar nicht, wie er damit umgehen solle und wie die Kinder beschult werden könnten. Beim Innen-, Bildungs- und Sozialsenator stelle man sich tot und wolle davon nichts hören.

Es dauerte noch weitere vier Jahre, bis es bundesweit eine Debatte über den Zuzug von Roma aus dem Balkan gab. Diese erstickte aber bald in politischer Korrektheit. Die Zeitungsleser und Fernsehzuschauer bekamen zu hören, dass Deutschland Zuwanderung brauche, um seine Geburtenlücke zu füllen, außerdem seien die Zustände in den Roma-Dörfern des Balkans wirklich nicht zumutbar. Zumeist hielt man es für diskriminierend, von Roma zu reden, und sprach stattdessen lieber von Einwanderern aus Rumänien und Bulgarien.

Fünf Jahre nach meinem Treffen mit Heinz Buschkowsky leben Zehntausende rumänischer und bulgarischer Roma in der Stadt. Über den Erfolg des Schulbesuchs der Kinder, über die Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt oder die Inanspruchnahme von Sozialleistungen gibt es keine offiziellen Daten. Im Straßenbild sichtbar wird der Zuzug durch die Zunahme von Bettlern, vor allem Kinder und junge Mütter mit Säuglingen .

Seinen Niederschlag findet der Zuzug seit einigen Jahren in der Berliner Kriminalstatistik: 2014 stieg die Zahl der gemeldeten Diebstähle in Berlin um 7,3 % an, darunter der Taschendiebstahl um 55 % und der Diebstahl aus Wohnungen um 5,1 %. (Berlin allein hat mittlerweile doppelt so viele Wohnungseinbrüche wie ganz Bayern) Der Berliner Polizeipräsident teilte dazu mit, es handele sich um „reisende Tätergruppen, die kaum unter Kontrolle zu bekommen sind und fast alle aus Südosteuropa kommen.“ Hätte er die Tätergruppe präziser eingekreist, wäre er wohl in Schwierigkeiten gekommen.

Der betroffene Bürger tappt im Dunkeln. Nimmt er die Aussagen der Politiker wörtlich, so mag er sich damit trösten, dass auch der Zuzug aus dem Balkan Beitrags- und Steuerzahler generiert und so seine künftige Rente sichert.

Der Zufall wollte es, dass die Pressekonferenz des Polizeipräsidenten zur Kriminalitätsstatistik mit zwei weiteren Ereignissen zusammenfiel:

– In Berlin grassierte eine Masernepidemie, und ein ungeimpftes Kleinkind war ihr erstes Todesopfer geworden. Zahlreiche Eltern aus dem Unterschicht- und Einwanderungsmilieu nehmen die kostenlosen Angebote zur Schutzimpfung nicht wahr: So kommt es, dass gegenwärtig in Neukölln 86 Masernfälle auf 100.000 Einwohner kommen, im bürgerlichen Charlottenburg-Wilmersdorf dagegen nur 20. Während der Gesundheitssenator Czaja (CDU) eine Impfpflicht forderte, wurde sie von Linkspartei und Grünen abgelehnt.

– Der Kultusminister von Mecklenburg-Vorpommern Mathias Brodkorb schlug Alarm: 37 % der Schulkinder können nach drei Schuljahren nicht richtig lesen und schreiben und erreichen nicht einmal den Mindeststandard der Kultusminister, weitere 26 % erreichen nicht den Regelstandard. Nur ein Drittel der Schüler kann also nach drei Schuljahren angemessen lesen und schreiben. Bis vor wenigen Jahrzehnten war es im deutschen Schulsystem der Standard gewesen, dass 90 % der Schulkinder nach dem Ersten Schuljahr lesen und schreiben konnten.

Dazu muss man wissen, dass Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern seit einigen Jahren eine gemeinsame, besonders „fortschrittliche“ Rahmenrichtlinie für den Deutschunterricht an Grundschulen verwenden. Danach sind u.a. Diktate abgeschafft, und die Kinder dürfen in den ersten beiden Jahren phonetisch schreiben. Brodkorb will jetzt untersuchen lassen, ob eine falsche Pädagogik zu den katastrophalen Ergebnissen führt. In Berlin, zuverlässig Pisa-Schlusslicht, sind die Ergebnisse wohl noch schlechter. Genaues ist aber nicht bekannt, weil sich die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheres zu solchen Fragen grundsätzlich nicht äußert.

Dreimal darf man raten, zu wie viel Prozent die Roma-Kinder in Berlin nach drei Schuljahren richtig lesen und schreiben können, wenn schon die deutschen Kinder in Mecklenburg an der Praxis der gemeinsamen Rahmenrichtlinie scheitern. Es werden, so vermute ich, keine 10 % sein. Ich kann das gefahrlos behaupten, denn es wird dazu in Berlin bestimmt keine Statistik geben. Nach dieser bewährten Methode vermeidet man zuverlässig genaue Kenntnisse über unerwünschte Sachverhalte.

In 15 Jahren werden wir hören, dass in Deutschland eine verlorene Generation vom Roma-Kindern herangewachsen sei, die den Anforderungen des modernen Berufslebens in keiner Weise entspreche. Grüne, Linkspartei und andere werden dann in ihren Pressemitteilungen Rassismus und Diskriminierung als Ursache geißeln und Sonderprogramme für erwachsene Analphabeten fordern. Zerstoben wird dann die Hoffnung sein, man habe für das alternde und schrumpfende Deutschland tüchtige Steuer- und Beitragszahler gewonnen.

Bislang galten die Deutschen als Weltmeister im Maschinenbau. Bald werden sie für ihre Meisterschaft bewundert werden, an dem Ast zu sägen, auf dem sie sitzen.

Quelle:
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/kindergeld_fuer_kesselflicker

Die „Vereinigten Staaten von Europa“: Geheimdokumente enthüllen: Die dunklen Pläne der Elite


Bestseller Nr. Die vereinigten Staaten von Europa Geheimdokumente enthüllen Die dunklen Pläne der Elite

Die Entwicklung der „Europäischen Union“ zu einem »Superstaat« schreitet schier unaufhaltsam voran. Die meisten Menschen nehmen das politische Tagesgeschehen als eine schwer zu durchschauende Aneinanderreihung zufälliger Ereignisse wahr. Sie halten die Entwicklung der „Europäischen Union“ für zwangsläufig.
Doch historische Dokumente belegen: Die Idee der „Europäischen Union“ mit gemeinsamer Zentralbank, Währung und Regierung ist schon über 70 Jahre alt. Die „Vereinigten Staaten von Europa“ sollen als Vorbild für eine »Neue Weltordnung« dienen, in der nicht mehr der Einzelne über sein Schicksal entscheidet, sondern jeder Lebensbereich von Politikern und Bürokraten bis in Kleinste geregelt ist.

Es droht eine Orwell’sche Schreckensvision wie im Buch 1984.

Der Bürger bleibt dabei außen vor. Seine Aufgabe beschränkt sich fast ausschließlich darauf, die Zeche zu bezahlen. Ein wirkliches Mitbestimmungsrecht hat er nicht.

Viele Europäer nehmen diese neuen „Vereinigten Staaten von Europa“ zunehmend als Unterdrückungssystem wahr, denn die Souveränität der einzelnen Länder steht nur noch auf dem Papier. Massive Eingriffe in Privateigentum und totale Überwachung des Einzelnen drohen.

Janich deckt die Mechanismen, einflussreichen Netzwerke und Hintermänner, die an diesem Ziel arbeiten, schonungslos auf.

Ukraine: die komplette Verblödung der „EU“-Bande


Gute Nachricht:

Der 16. September 2014 könnte den Anfang vom Ende der „Europäischen Union“ in der jetzigen Form bedeuten. Nachfolgend die Hintergründe.

An diesem denkwürdigen Tag ratifizierten das „Europa“-Parlament in Straßburg und zur gleichen Zeit auch das ukrainische Parlament in Kiew den Assoziierungsvertrag zwischen der „EU“ und der Ukraine, der als Sprungbrett für die „EU“-Vollmitgliedschaft des wirtschaftlich bankrotten Landes gilt. Der antideutsche Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sprach von einem »historischen Moment« und einer »Sternstunde der Demokratie«. In Straßburg stimmten 535 Abgeordnete für und 127 gegen das Abkommen. 35 enthielten sich der Stimme. In Kiew stimmten alle anwesenden 355 Abgeordneten für das Abkommen. Anders als in der Konsensmaschine im „EU“-Parlament üblich, gingen der Abstimmung in Straßburg diesmal heftige Debatten voraus. Vor allem Vertreter Euro-kritischer Gruppierungen, die bei der letzten Europawahl die höchsten Stimmenzuwächse zu verzeichnen hatten (wie der französische Front National und die britische UKIP), machten ihrem Unmut über das als Provokation gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin empfundene Abkommen Luft.

Die Bewegungsfreiheit der Flotte

Ursprünglich hatte dieses schon Ende 2013 unterzeichnet werden sollen. Doch Viktor Janukowitsch, der letzte demokratisch gewählte Staatspräsident der Ukraine, hatte im letzten Moment seine Unterschrift verweigert, weil ihm das Kooperationsangebot Putins viel attraktiver schien als die vagen Versprechungen der „EU“. Die Ukraine sollte nach den Vorstellungen Putins zum europäischen Anker einer eurasischen Union, einer Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok werden. Sie hätte sich danach im Zentrum und nicht wie jetzt an der Peripherie eines großen Wirtschaftsraumes befunden. Was folgte, ist noch gut in Erinnerung: Janukowitsch wurde im Frühjahr durch einen von westlichen Stiftungen und Think Tanks massiv unterstützten Putsch aus
dem Amt gedrängt. Offenbar ging es den Drahtziehern der Maidan-Bewegung um die Ausweitung des Papier-Dollar-Imperiums gen Osten. Da konnten Putins Pläne einer eurasischen Union mit einer neuen, durch Gold und Silber gedeckten Leitwährung nur stören. Putin reagierte bekanntlich, gestützt auf eine rasche Volksbefragung, mit der Wiedereingliederung der einstmals russischen Halbinsel Krim in die russische Föderation, um die Bewegungsfreiheit seiner Schwarzmeerflotte zu wahren.

Die westliche Propaganda interpretierte diesen Schritt (eigentlich ein Notwehrakt eines umzingelten Landes) als Beleg für den Expansionismus Putins und rechtfertigte damit die Rückkehr zur Abschreckungspolitik des Kalten Krieges. Eine Provokation folgt der anderen. So schoben die westlichen Massenmedien den Abschuss des malaysischen Großflugzeugs MH17 über der Ostukraine den Russen in die Schuhe. Und jüngst führten NATO-Truppen ein großes Manöver im Nicht-NATO-Land Ukraine durch. Noch viel weiter gehen die von der „EU“ im Einklang mit den Amerikanern beschlossenen Wirtschaftssanktionen, die die russische Wirtschaft weitgehend vom internationalen Kapitalmarkt abschneiden und somit Investitionen in die für Russland lebenswichtige Erschließung von Gas- und Rohölvorräten sowie in die Entwicklung und Modernisierung der Kernkraft erschweren.

Die Amerikaner können sich solche Provokationen offenbar erlauben, denn sie riskieren nicht viel. Das Handelsvolumen der USA mit Russland macht nur etwa ein Zehntel des Handelsvolumens der „EU“ mit Russland aus. Die EU-Länder bezogen im vergangenen Jahr aus Russland Güter im Wert von über 200 Milliarden Euro und lieferten den Russen Güter und Dienstleistungen für etwa 120 Milliarden Euro. Etwa 300000 Arbeitsplätze sollen in Deutschland davon abhängen. Die „EU“ deckt ein Fünftel ihres
Öl- und fast die Hälfte ihres Gasbedarfs mit Lieferungen aus Russland. Vor allem ist die „EU“ Russlands wichtigster Modernisierungspartner. Drei Viertel der ausländischen Direktinvestitionen in Höhe von insgesamt rund 100 Milliarden Euro stammten bislang von dort. Grundlage dafür war das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen von 1997. Dessen Fortschreibung liegt seit dem Wiederanschluss der Krim an Russland auf Eis.

Putin hat auf alle diese Provokationen bislang sehr besonnen reagiert, was westliche Politiker und Medien aber offenbar anstachelt, noch nachzulegen. Dabei braucht der Westen Russland unbedingt als militärischen Partner im Kampf gegen islamische Terrormilizen, von denen Russland an seiner Südflanke selbst unmittelbar bedroht ist. Darauf hat auch UKIP-Leader Nigel Farage in seinem Beitrag im Europaparlament hingewiesen. Können die Westeuropäer nach alledem wirklich ein Interesse daran haben, in vorauseilendem Gehorsam den von Barack Hussein Obama und der hinter ihm stehenden Wallstreet-Größen ausgegebenen Parolen zu folgen?

Geheimabkommen für den Ernstfall

Makaber wirkt die Gefolgschaft der „EU“-Politiker gegenüber der US-Politik vor dem Hintergrund eines Beitrags, den Rolf Hochhuth im April, also kurz nach dem Wiederanschluss der Krim, in der Berliner Zeitung
veröffentlichte.

Hochhuth behauptet, der Kreml und das Weiße Haus hätten 1952 ein Geheimabkommen geschlossen, demzufolge sich die beiden Großmächte verpflichten, im Falle des Ausartens des Kalten Krieges in einen »heißen« die Territorien der USA und der UdSSR heil zu lassen und den Krieg auf Mitteleuropa, also auf Deutschland und Polen, zu beschränken.

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KOPP 41-14

Immigranten (fast nur Türken) verschandeln immer öfter die deutsche Sprache


Die deutsche Sprache gehört zum westlichen Zweig der germanischen Sprachen und ist die meistgesprochene Muttersprache in der Europäischen Union. Seit Anfang der neunziger Jahre wird die Anzahl der deutschen Muttersprachler weltweit mit 98 Millionen angegeben. Doch nicht immer wird Deutsch so gesprochen, wie man es sich erwarten würde.

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Die Berliner Soziolinguistin Diana Marossek war ein Jahr lang in 30 Berliner Schulen zu Gast, um sich die neuen, sehr gewöhnungsbedürftigen Sprachtrends der Jugendlichen anzuhören und zu protokollieren. Überall fielen Sätze wie „Kommst du mit Klo?“ oder „Ich war Fußball“. Hauptsächlich wurde der neue Sprachtrend von türkischen Schülerinnen und Schüler angewandt. „Ich komm mit Fahrradmahrrad“ oder „Ich bring Colamola“ sind Sätze die in Deutschland, ganz besonders in der Hauptstadt Berlin, leider keine Seltenheit mehr sind. Aber auch in Österreich kommt es immer öfter zur Verunstaltung unserer Sprache.

Kiezdeutsch könnte neue Umgangssprache werden

Die Meinungen über das „Kiezdeutsch” (Kieze nennt man in Berlin einzelne Stadtviertel) sind geteilt. Traurig, aber wahr: Diana Marossek geht davon aus, dass Sätze wie „Gehst du Bus oder bist du mit Auto?” in Zukunft zur Hauptstadtsprache gehören werden und sich künftig jeder diesen neuen Sprachstil aneignen wird.

Kiezdeutsch bald auch in Österreich?

Doch nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland verbreitet sich dieser Trend der Verschandelung, sondern auch in Österreich kommt es immer mehr zur Veränderung der deutschen Sprache. Ein Grund dafür: der immer größer werdende Migrantenanteil unter Jugendlichen. Zum Beispiel kann man in vielen Bezirken Wiens bereits Sätze hören, die Kiezdeutsch sehr ähnlich sind.

Anstatt sich dafür einzusetzen, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund die deutsche Sprache beherrschen, fördern  SPÖ und ÖVP lieber weiter die Integrationsunwilligkeit mancher Zuwanderergruppen. Aktuelles Bespiel: Nach einem Appell der linken Gutmenschen-Organisation SOS Mitmensch an Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) soll nun Türkisch als Maturafach eingeführt werden.

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http://www.unzensuriert.at/content/0015692-Jugendliche-mit-Migrationshintergrund-verschandeln-immer-fter-die-deutsche-Sprache

Abgrund…das gefährlichste Unheil ist das, was sich hinter Ablenkung versteckt…


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Der politische, wirtschaftliche und ethnische Crash, der sich nun in diesem 21. Jahrhundert wie ein Leichentuch über die Erde legt, könnte das 20. Jahrhundert noch in den Schatten stellen. Auch in Deutschland prallen die Triebfedern einer sich abzeichnenden Katastrophe wieder einmal ungebremst aufeinander: wirtschaftliche Probleme, ethnische Spannungen, Werte- und Machtverfall. Noch beschwichtigen Politik und Medien.
Brot und Spiele – olympische-ringe_webdas Patentrezept zur Ablenkung der Bevölkerung vor dem nächsten GAU – kannte man schon im Alten Rom. Die Menschen sollen schließlich lustig sein, wenn sie wieder einmal alles verlieren.

Noch spüren die Bürger das Unheil nicht 

Wie ist die Lage? Wohl (noch) nicht so schlimm. Das Reihenhäuschen steht, der Bäcker hat offen und die Überweisungen werden pünktlich gebucht. Krise, welche Krise? Solange es noch Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, Kindergeld, Erziehungsgeld, Hartz-IV-Geld, Wohngeld, Rente und Sterbegeld gibt, kann es uns in Deutschland ja nicht so schlecht gehen. Immer schön ruhig bleiben, heißt bei vielen die Devise – gelassen vor dem Fernseher mit der Fernbedienung in der Hand. Da sieht man doch nirgendwo Bilder von drohendem Unheil, oder?

Geheime Vorbereitungen für die Bekämpfung von Aufständen 

Die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des in Bern ansässigen Schweizer Nationalrats wurde erstmals im Mai 2010 von der Schweizer Armeeführung über erwartete innere Unruhen und Flüchtlingstrecks in der Europäischen Union unterrichtet.

https://deutschelobby.com/2013/11/07/schweizer-armee-ubt-krieg-gegen-franzosen-aus-bitterer-erfahrung-frankreich-und-england-die-grosten-historischen-kriegstreiber/

Die Zukunft der EU sieht demnach völlig anders aus, als es Politiker in Deutschland oder Österreich behaupten. »Auch
in Europa können Situationen entstehen, die wir uns heute gar nicht vorstellen können«, sagte der Schweizer Armeechef André Blattmann bei einer vertraulichen Darstellung der sich abzeichnenden Lage der Europäischen Union in der Sicherheitskommission (SiK) des Schweizer Nationalrates.
Die Schweiz erwartet den Zusammenbruch unserer Sozialsysteme Schlafherde abwärts abgrund loch

Die erwarteten Folgen für die Schweiz aus der Sicht der Armeeführung: mögliche Flüchtlingsströme ungeheuren Ausmaßes. Selbst Schweden gilt auf der von Armeechef André Blattmann präsentierten Armeekarte – ebenso wie Deutschland – künftig als gefährdet für schwerste soziale Unruhen, falls sich die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtert.

Angeblich ist die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise ausgestanden. Das verkünden jedenfalls EU-Politiker.

Die Schweizer Armee lässt sich davon aber nicht beirren.

Es droht ein Flächenbrand 

Schweizer Panzerverbände erwarten Unruhen

Die Schweiz muss ein Übergreifen der Unruhen auf ihr Gebiet fürchten – und deshalb aufrüsten. Sie braucht

100000 Soldaten, fünf Milliarden Franken im Verteidigungshaushalt und den Kampfjet Gripen zur Verteidigung. Es geht um potenzielle Unruhen, Massendemonstrationen und um Flüchtlingsströme aus den umliegenden europäischen Nachbarländern – also aus Staaten wie Frankreich, Deutschland und Österreich.

Das Motto lautet: Vorsicht Bürgerkrieg!  Vorsicht BürgerkriegIn Ländern wie Deutschland und Österreich hat man den Bürgern derartige Entwicklungen bislang schlicht verschwiegen.

Die Schweizer Panzerübung wird im deutschsprachigen Raum schlichtweg ignoriert.

Und der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagt: »Man weiß, was sich da zusammenbraut, aber man verdrängt das in der Öffentlichkeit lieber.« Er berichtet über vertrauliche Unterredungen im Bundeskanzleramt, in denen über die Einsatzszenarien bei einem inzwischen möglich erscheinenden Bürgerkrieg auch in Deutschland gesprochen wird.

Vorbereitungen bei der Bundeswehr 1234661_584235718289067_886690094_n

Seit dem Frühjahr 2012 wird die deutsche Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer »Interventionsarmee« umgebaut, die bei Bedarf auch jederzeit im Inland gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden kann. Es werden dafür »Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte« (RSUKr) gebildet, die angeblich für den »Heimatschutz« zuständig sind. Die politisch korrekten Bürger sollen dabei im Ernstfall vor den politisch nicht korrekten Bürgern geschützt werden. Diese RSUKr bestehen bundesweit aus 30 Einheiten.

Soldaten für das aufsässige Volk Fuchs-Spürpanzer

Früher war der Einsatz der Bundeswehr im Inneren gemäß Grundgesetz daran geknüpft, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten des Bundestags den »inneren Notstand« ausruft. Inzwischen kann man das umgehen. So wurden in der Vergangenheit Fußballspiele und der G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm kurzerhand zu »Unglücks- und Katastrophenfällen« erklärt, um einen Bundeswehreinsatz zu rechtfertigen, bei dem neben Bodentruppen auch Awacs-Aufklärungsflugzeuge, Abfangjäger und Fuchs-Spürpanzer eingesetzt wurden.

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Weitere Berichte im Bereich „Zusammenbruch“ folgen…

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Farage: Die Schlacht hat begonnen; Eurokraten geraten immer stärker in Panik


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Der Abgeordnete des EU-Parlaments Nigel Faragenigel farage eu euro enthüllte heute im Gespräch mit King World News, dass in Europa derzeit eine entsetzliche neue Technologie eingeführt wird, um die Kontrolle und die Macht des Staats über die Bürger weiter zu festigen. Darüber hinaus sprach Nigel Farage darüber, dass in Europa zurzeit eine Rebellion im Gang ist, die das Establishment zutiefst beunruhigt.

Im Folgenden finden Sie, was Farage in diesem bemerkenswerten Interview zu sagen hatte:

 

Farage: „Zwischen dem 22.05. und 25.05.2014 werden alle 28 Mitgliedsländer der Europäischen Union neue Vertreter ins Europäische Parlament entsenden, und es steht außer Frage, dass jetzt die Stimmung einer Rebellion in der Luft liegt. Die Machthaber haben sehr, sehr viel Angst, dass sie ein Europäisches Parlament bekommen könnten, das nur sehr schwer zu kontrollieren ist.

In Frankreich, Großbritannien, Finnland und den Niederlanden haben wir [euroskeptische] Parteien, die zurzeit eine wirklich starke Performance abliefern. Fakt ist, dass die Kommentatoren jetzt darauf tippen, dass die euroskeptischen Parteien [die EU-Wahl] in Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden gewinnen werden. Das ist eine sehr, sehr bedeutsame politische Rebellion, die die Politik für die nächsten drei Monate beherrschen wird.“

Eric King: „Sie haben diese Rebellion in Europa angeführt und es scheint, als würde sie nun unglaubliche Fortschritte machen. Wie schockiert sind die Machthaber, jetzt wo sie dabei zusehen müssen, wie diese Rebellion größer zu werden beginnt?“

Farage: „Sie sind verängstigt und bitten überall, wo es nur geht, um Unterstützung – bei Großkonzernen und ein oder zwei Großbanken, deren Rolle bei all dem nicht sonderlich schön gewesen ist. Speziell eine dieser Banken, Goldman Sachs, bildet sich ein, die Regierungen weiter Teile des Mittelmeerraums in ihrer Tasche zu haben. Sie schlagen also zurück.

Und mit den konventionellen Medien verhält es sich ähnlich, und damit meine ich die etablierten Zeitungen, die nun ziemlich unbarmherzige Angriffe gegen diejenigen fahren, die den aktuellen Aufbau und die aktuelle Struktur in Europa hinterfragen. Die Schlacht wird jetzt also ziemlich schmutzig und ziemlich fies. Es ist jetzt also an der Zeit, die Stahlhelme aufzusetzen [Lachen bricht aus], da es ein wenig wild werden wird.

Doch das Einzige, was die Machthaber tun können, ist, zu versuchen, diejenigen zu diskreditieren, von denen sie in Frage gestellt werden. Auf unserer Seite des Atlantiks spielen wir ja Fußball, und da gibt es ein Sprichwort: ´Willst du schmutzig spielen, spiel den Mann, nicht den Ball.` Und derzeit findet einiges statt, um zu versuchen, den Euro-Skeptikern entgegenzutreten. Aber ich glaube nicht, dass das für die europäische Öffentlichkeit – die sich für dieses politische Projekt [Europäische Union] immer weniger begeistert – tatsächlich irgendeinen Unterschied machen wird.“

Eric King: „Ich weiß, dass sich die Freiheit im Laufe der Jahre immer schneller in Luft aufgelöst hat, aber können Sie uns über den aktuellen Stand der Dinge berichten, was die individuellen Freiheiten in Europa und auf der ganzen Welt anbelangt?“

Farage: „Ich erzähle Ihnen eine Geschichte: Das ist es, was unsere Herren und Meister in der Europäischen Union gegenwärtig planen. Sie planen nun einen europaweiten ´Polizei-Kooperationsplan`, zu dem auch die Überwachung und die [geheimdienstliche] Informationsbeschaffung gehören. Es gibt hier aber auch eine neue Sache: Die ´Fahrzeug-Fern-Stopp-Technologie`.

Die EU will die Fähigkeit und die Macht, dass, wenn sie unsere Autos zurückverfolgt, wie sie durch Europa fahren, einfach etwas in allen neuen Autos eingebaut ist, das es ihnen erlauben würde, einen Knopf zu drücken und unser Auto buchstäblich anzuhalten, wenn sie nicht mögen, was wir gerade machen. Können Sie sich vorstellen, wie weit diese Menschen gehen würden!

Sie haben es hier [auf King World News] zuerst gehört, und ich muss sagen, es zeigt einem einfach die Denkweise, die hier innerhalb Brüssels entsteht. Sie haben bereits mit allen Autoherstellern gesprochen. Die Technologie ist da und bereit, um es zu tun. Das Einzige, was sie jetzt noch machen müssen, ist, es durch die europäischen Institutionen zu bringen, und schon leben wir in etwas, auf das selbst [George] Orwell nicht gekommen wäre.“

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King World News, 29.01.2014
http://www.propagandafront.de/1193680/farage-die-schlacht-hat-begonnen-eurokraten-geraten-immer-staerker-in-panik.html

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Die „EU“, ein Hort der organisierten Kriminalität


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13.10.201314:34 Uhr

Die EU, ein Hort der organisierten Kriminalität

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  • Rund 3.600 internationale Verbrecher-Organisationen sind in der Europäischen Union aktiv – das berichtet der „Spiegel“ und beruft sich auf einen Sonderausschuss des EU-Parlaments.

Demnach richten diese Organisationen jährlich einen volkswirtschaftlichen Schaden in dreistelliger Milliardenhöhe an. Geschätzt 880.000 Sklavenarbeiter arbeiteten in der EU unter der Aufsicht von Kriminellen, hieß es in dem Bericht laut dem Magazin weiter. Rund 270.000 von ihnen würden sexuell ausgebeutet.

Diese Zahlen stammen ursprünglich aus einem Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) von 2012. Die ILO versteht unter Zwangsarbeit jede Form von Arbeit, die Menschen unter Androhung von Strafe unfreiwillig leisten. Mitte September hatte ein Sonderausschuss des EU-Parlaments, der organisiertes Verbrechen, Geldwäsche und Korruption in Europa untersucht hat, den sogenannten „CRIM“-Bericht verabschiedet. Das EU-Parlament will am 23. Oktober über den Bericht abstimmen.

Allein mit Menschenhandel machten Verbrecherbanden einen Profit von rund 25 Milliarden Euro pro Jahr, heißt es laut „Spiegel“ in dem Papier des Europaabgeordneten Salvatore Iacolino. Der Schaden durch Cyber-Kriminalität summiert sich demnach auf 290 Milliarden Euro. 18 bis 26 Milliarden Euro bringe der illegale Handel mit Körperorganen und mit Wildtieren.

Dem Papier zufolge seien zehn Millionen illegale Waffen in Europa im Umlauf, „die eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit der Bürger sowie für die Strafverfolgung darstellen“. Eine „ernsthafte Bedrohung“ gehe zudem von der grassierenden Korruption aus. Allein im öffentlichen Sektor habe man 20 Millionen Fälle registriert. Der Gesamtschaden laut EU-Kommission: 120 Milliarden Euro im Jahr.

Mit dem Bericht fordern die Abgeordneten von Polizei und Justiz der EU-Staaten eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit, wie der „Spiegel“ weiter schreibt. Europäische Steueroasen müssten verschwinden, der Kauf von Wählerstimmen solle überall zum Strafdelikt werden. Wer wegen Geldwäsche oder Korruption verurteilt wurde, dürfe mindestens fünf Jahre lang keine öffentlichen Aufträge erhalten.

Zudem plädiert der Ausschuss für einen europaweiten gesetzlichen Schutz von Whistleblowern: Wer Missstände in Behörden oder Unternehmen aufdecke, dürfe nicht als Straftäter verfolgt werden.

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http://www.format.at/articles/1341/931/367802/die-eu-hort-kriminalitaet

Geheimdienste: Türkei verstösst massiv gegen NATO-Gesetze….Türkei arbeitet heimlich an Atomwaffen!!!!!!!!


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Angeblich ist es eine große Bedrohung für den Weltfrieden, dass die Islamische Republik Iran Atomwaffen entwickelt.

Mehrere Geheimdienste informieren die Öffentlichkeit deshalb regelmäßig

Über jeden Schritt des Landes. Ganz anders ist es im Falle des Nachbarlandes Türkei.

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Vor genau einem Jahr hat das Zentrum für wirtschaftliche und außenpolitische Studien (EDAM) in der Türkei 1500 Personen gefragt, ob die Türkei als Reaktion auf eine mögliche nukleare Gefahr aus dem Nachbarland Iran eigene Atomwaffen entwickeln sollte. Eine große Mehrheit befürwortete das. Viele Türken vertreten die Auffassung, der NATO-Schutzschirm sei nicht ausreichend. Ankara müsse vielmehr möglichst schnell eigene Nuklearwaffen Atomwaffenentwickeln.

Die Befragten hatten wahrscheinlich keine Ahnung davon, dass die Türkei längst an Nuklearwaffen arbeitet und dabei schon weit fortgeschritten ist. Das belegt ein faktenreicher aktueller Geheimdienstbereicht des BND. Es ist kein Geheimnis, dass die Türkei trotz Fukushima in Erdbebengebieten Atomkraftwerke atomkraftwerkebauen lässt. Das erste türkische Atomkraftwerk wird 2019 ans Netz gehen. Gebaut wird es vom russischen Rosatom-Konzern in Akkuyu an der Mittel-meerküste im Süden des Landes.

Nukleare Partnerschaft mit Pakistan

Geplant sind vier Reaktoren mit einer Gesamtkapazität von 4.800 Megawatt. Daneben wird es mindestens zwei weitere AKW geben, eines davon in Sinop am Schwarzen Meer. Das alles ist bekannt. Bekannt ist auch, dass der frühere pakistanische Ministerpräsident Nawaz Sharif der Türkei schon 1998 eine »nukleare Partnerschaft« auf dem Gebiet der Erforschung der Atomtech-
nologie angeboten hatte.

Seither studieren türkische Nuklearphysiker in Pakistan, einem Land, welches längst Nuklearmacht ist. Viele Komponenten, welche Pakistan bei der Entwicklung der eigenen Atombombe benötigte, wurden damals über den Umweg Türkei geliefert. Das hat Pakistan den Türken bis heute nicht vergessen. Die Türkei stand Nuklearwaffen lange Zeit ablehnend gegenüber.

Mit dem Umbruch im Nahen Osten und in Nordafrika und den vielen neuen Konfliktherden in der Region hat sich das offenkundig geändert. Nach Angaben des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat der türkische Premierminister Erdogan
erstmals im Mai 2010 intern gefordert, insgeheim den Bau von Produktionsstätten für die Anreicherung von Uran vorbereiten zu lassen. Dazu schrieb der BND schon im Mai 2010: »

Die Türkei hatte in der Vergangenheit nicht die erforderliche Infrastruktur für den Bau atomarer Waffen, vor allem fehlten die Möglichkeiten zur Urananreicherung. Doch türkische Physiker sind heute technisch in der Lage eine Atombombe zu bauen, sobald die politische Führung dazu den Auftrag erteilt.« Der türkische Generalstab (Genelkurmay Baskanlari)genelkurmay_baskanligi_havadan_emri_verdi_h26461 hatte nach BND-Angaben schon lange von der Regierung gefordert, insgeheim Atomwaffen zu bauen, weil es in der Region immer mehr Staaten gibt, welche über solche Waffen verfügen (Israel, Iran, Pakistan, Russland) oder an diesen arbeiten. In einem weiteren Bericht aus dem Jahre 2012 berichtet der BND aus Ankara, dass türkische Physiker an einer Nuklearwaffe des »gun-type«Gun-type_fission_weapon_numlabels.svg arbeiten.

Das Gun-Design verwendet als Zündung konventionelle Sprengladungen. Damit werden zwei unterkritische spaltbare Massen aufeinander geschossen. In der Regel werden
dazu zwei Halbkugeln verwendet, in denen sich das Material getrennt voneinander befindet. Als Ergebnis kommt es zu einer Verschmelzung der beiden unterkritischen Massen zu einer überkritischen Masse, wodurch die Kettenreaktion ausgelöst wird. Dieses Verfahren wurde erstmals beim Einsatz der Atombombe Little Boy auf die Stadt Hiroshima am 6. August 1945 angewendet. Das notwendige Uran stammt aus einem Vorkommen in Anatolien.

Lange Erfahrung mit Nuklearwaffen

Nach Angaben des BND hat Ankara schon 2009 mit der Herstellung von Yellowcake begonnen: im MTA-Labor (auch ANRTC genannt) in Ankara und im 1962 eingeweihten nuklearen Militärforschungszentrum Küçükçekmece nahe Istanbul (der Reaktor wurde 1959 gebaut). Eine nicht bekannte Menge von angereichertem Uran wurde nach BND-Angaben zudem mithilfe der Mafia im Kosovo und Bosnien und Herzegovina aus einer früheren Sowjetrepublik in die
Türkei geschmuggelt.

Zwischen dieser und der türkischen AKP-Partei gibt es demnach enge Beziehungen. In Küçükçekmece arbeiten die Türken demnach auch selbst an der Technik zur Urananreicherung. Den Umgang mit Nuklearwaffen müssen türkische Soldaten nicht mehr lernen. Seit mehreren Jahrzehnten schon sind 70 amerikanische Nuklearsprengköpfe auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlikluftwaffe incirlik gelagert. Im Kriegsfall werden 40 von ihnen von amerikanischen F-26-Piloten ins Ziel gesteuert und 30 von türkischen. Das wurde mehrfach geübt.

Die Trägertechnologie

Der BND zitiert den türkischen Militärfachmann Mehmet Kalyoncu mit den Worten, Ankara werde das Projekt zum Bau von Nuklearwaffen so lange wie möglich geheim halten, um weder die Beitrittsverhandlungen mit der EU noch die Partnerschaft mit der NATO zu gefährden. In dieser Einschätzung herrsche Einigkeit zwischen dem türkischen Generalstab und der islamistischen AKP-Regierung.

Die AKP-Regierung will demnach auch die alten Großmachtphantasien des Ottomanischen Reiches wieder auferstehen lassen. Die vielen Unruheherde in der islamischen Welt bieten dazu offenkundig ideale Ausgangsbedingungen. Gregory Copley, Präsident des in Washington ansässigen amerikanischen Forschungsinstituts International Strategic Studies ,Asssociation, weist schon seit Jahren auf die geheimen Bemühungen der Türkei hin, Atomwaffen zu entwickeln.

Unterstützt wird er dabei von israelischen Geheimdiensten, welche ebenfalls entsprechende Unterlagen veröffentlicht haben. Auch der israelische Verteidigungsminister hat mehrfach öffentlich erklärt, dass Ankara insgeheim an Nuklearwaffen arbeitet. Und der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hob in einem Interview mit der Zeitschrift Foreign Policy hervor, man werde es nicht zulassen, dass die Islamische Republik Iran Waffen entwickle, über die Ankara nicht verfüge.

Im Klartext: Auch die Türkei wird Atomwaffen bauen. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu unterrichtete den damaligen griechischen Regierungschef Papandreou am 15. Februar 2010 bei einem Treffen mehrerer Regierungschefs in Moskau darüber, dass Ankara jetzt jederzeit zur Atommacht werden könnte.

Und
schon 2006 sagte der türkische Nuklearfachmann Mustafa Kibaroglu Mustafa Kibaroglu-Okan Universitesi-der Zeitung Washington Post, er unterstütze das zivile türkische Atomforschungsprogramm nicht länger, weil ihm nicht mehr klar sei, welche Ziele Ankara damit tatsächlich verfolge. Im Gegensatz zu den oben erwähnten BND-Geheimdienstberichten sind diese Informationen für jeden öffentlich nachprüfbar.

Doch westliche Medien scheinen sich erstaunlicherweise nur für die iranischen Atomanlagen zu interessieren.

Sie berichten auch groß über die Gefahr der iranischen Trägertechnologie, also dem Bau von Mittel- und Langstreckenraketen, mit denen iranische Nuklearwaffen in weit entfernte Ziele gelenkt werden könnten. Völlig ausgeblendet werden die gleichen Rüstungsbemühungen Ankaras, die gut dokumentiert sind. Professor Yücel Altunbaçak, der Leiter des Wissenschafts- und Technologieforschungs-rats der Türkei (TÜBITAK), sagte 2012, die türkische Entscheidung für den Bau eigener Langstreckenraketen sei auf einem Technologietreffen auf Anregung von Premierminister Erdogan gefällt worden.

TÜBITAK tubitak-tan-konya-ya-bilim-merkezi-habe bereits eine Rakete mit einer Reichweite von 500 Kilometern für das türkische Militär hergestellt und getestet. Und nun sollen türkische Raketen mit einer Reichweite von 2.500 Kilometern gebaut und getestet werden. Die Türkei ist Mitglied beim Raketentechnologie-Kontrollregime (MTCR).

Das ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Staaten, welcher die Verbreitung von ballistischen Raketen verhindern soll. Der Bau der neuen türkischen Langstreckenwaffen passt nicht zu den Regeln des MTCR, zu denen sich die Türkei verpflichtet hatte.

Aber es passt zu der oben genannten Ankündigung, so lange wie möglich öffentlich die Entwicklung eigener Nuklearwaffen zu leugnen – bis man dann vollendete Tatsachen geschaffen hat.

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Geheimdienste: „EU“: Schlechte Zeiten für Bargeld…………..


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ln vielen europäischen Staaten können sich die Bürger nicht vorstellen, ohne Bargeld zu leben.

Ein Geheimdienstbericht enthüllt nun, wie Politik und Banken aber genau das vorantreiben.

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Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat mehrfach schon öffentlich erklärt, dass er Bargeld am liebsten abschaffen würde. Er sagte in diesem Zusammenhang, Bargeld sei ein »intransparentes Zahlungsmittel«, welches vor allem »Geldwäschern« zugute komme, die die Herkunft des Geldes verschleiern wollten.

Der deutsche Finanzminister testet mit solchen Äußerungen, wie sy;oß der Aufschrei der Empörung in der Bevölkerung ist. Die Tatsache, dass es keinen Aufschrei gibt, lässt nichts Gutes erwarten. Was da auf uns zukommt, das beleuchtet ein amerikanischer Geheimdienstbericht, der von der Frankfurter CIA-Zentrale verfasst wurde.

Immer weniger Geldautomaten

In Österreich und Deutschland nutzt die Politik die Bankenrettung dazu, um Druck auf die Banken auszuüben. Diese sollen »aus Kostengründen« nach und nach möglichst viele Geldautomaten abbauen, um die Bürger immer stärker zum bargeldlosen Zahlen zu zwingen.

Die CIA zitiert aus einem internen Schreiben des Bundesfinanzministeriums zur Gesprächsführung, in dem Banken dazu ermuntert werden sollen, pro Jahr aus der jeweiligen Stadt- oder Gemeindekasse mehrere 10.000 Euro Gebühren zu verlangen, wenn ein Automat an einem angeblich unrentablen Standort nicht abgebaut
werde.

Weil die Kommunen bankrott seien, könnten sie sich diese Zahlungen nicht leisten. Und so werde das Netz der Geldautomaten immer weiter ausgedünnt. Parallel dazu sollen die Bürger dazu ermuntert werden, völlig neuartige elektronische Bezahlsysteme wie MyWallet zu nutzen. MyWallet ist ein Dienst, der als App auf dem Mobiltelefon läuft und mehrere kontaktlose Bezahlmethoden ermöglicht.

Lästiges Kleingeld, lange Warteschlangen oder kaputte Automaten sollen zukünftig in Deutschland damit keine Rolle mehr spielen. Um das von der Politik in Deutschland und Österreich geförderte Programm nutzen zu können, benötigt man ein Mobiltelefon mit der Funktion NFC (Near Field Communication).

In der aufgespielten App werden dann alle eigenen Kreditkarten hinterlegt (auch EC-Karten). Bis zum Betrag von 25 Euro kann man dann mit dem Telefon bezahlen, indem man dieses beim Händler an der Kasse einfach an eine NFC-Empfangsstation hält. Über 25 Euro muss zusätzlich die PIN der jeweiligen Kreditkarte eingegeben werden.

Die CIA schreibt in ihrem Bericht, dass mit solchen Programmen das vom Bundesfinanzminister gewünschte »transparente Zahlungsmittel« eingeführt werde. Ein weiteres vom Bundesfinanzministerium gefördertes Verfahren ist demnach das Bezahlen per Gesichtserkennung und GPS. Bei dem
neuen System kommen anstelle der beschriebenen NFC-Technik Geodäten zum Einsatz. Wenn ein Kunde ein Geschäft betritt, dann wird sein Bild auf dem als Kasse eingesetzten Tablet-Computer angezeigt. Der Verkäufer rechnet den Einkauf ab, indem er das Gesicht des Kunden mit dem Foto vergleicht. Die Bezahldaten sind dabei im System hinterlegt.

So müssen weder Mobiltelefon noch die klassische Geldbörse die Tasche verlassen. Der Bürger wird dann bei jedem Bezahlvorgang gläsern.

Geldscheine aus Plastik

Unterdessen erwägt die Europäische Zentralbank, die nächste Reihe der Euro-Geld-scheine aus Sicherheitsgründen auf Polymerbasis – also Kunststoff – zu drucken. In Australien und Kanada gibt es diese Plastikgeldscheine schon länger. Allerdings gibt es dort ein gewaltiges Problem: Das Geld klebt bei Wärme zusammen oder verschmilzt.

Und das schon bei geringen Temperaturen. Zumindest Kanadier und Australier sehnen sich nach dem guten alten Papiergeld zurück. Derweilen wird den Amerikanern, die ohnehin schon extrem viel mit Kreditkarten bezahlen, das Papiergeld mit einer fadenscheinigen Behauptung madig gemacht. Aggressive Pilze zersetzen jetzt angeblich Dollarscheine.

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nachzulesen bei JF 11-2013

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Geheimdienste: EU: Ferngesteuerte Bürger….Smart-Grid-Technologie – Intelligentes Stromnetz


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Es ist bekannt, dass Brüssel den Bürgern in Europa vorschreibt, welche Glühbirnen oder Duschköpfe sie verwenden dürfen.

Weniger bekannt ist, dass man Strom zu bestimmten Zeiten rationieren will.

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Die sozialistische Planwirtschaft ist das Gegenteil der freien Marktwirtschaft. Bei der Planwirtschaft wird nicht nach Bedarf (Nachfrage) produziert, sondern der Bedarf vorgegeben. Der russische Auslandsgeheimdienst SWR hat dazu einen interessanten Bericht verfasst.

Der SWR spioniert in Europa auf den Gebieten Politik, Wirtschaft, Technik und Wissenschaft. An seinem Sitz in Jassenewo im Süden von Moskau wurde Anfang 2013 ein Geheimbericht über die Zukunft der Energieversorgung der EU erstellt, über dessen Inhalt sich EU-Bürger wohl verwundert die Augen reiben dürften. Danach bereitet die EU in aller Stille bei der Stromversorgung der Bürger die Planwirtschaft vor.

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Die modernen Stromzähler, welche derzeit überall eingeführt werden, haben demnach eine geheime Funktion, von der kein Bürger etwas ahnt.

Vorübergehend vom Netz nehmen

Seit vielen Monaten schon werden überall in Europa in die Haushalte intelligente Stromzähler (»smart grid«) eingebaut. Sie dienen angeblich nur dazu, den Stromverbrauch zu senken und den Verbrauch automatisiert aus der Ferne ablesen zu können. Das ist die offizielle Seite. Doch der russische Auslandsgeheimdienst SWR berichtete jetzt über eine völlig andere Variante dieser neuen Technik in der EU.

In Brüssel arbeitet man demnach an einer neuen Energiespar-Richtlinie, wonach Haushaltsgeräte wie beispielsweise Waschmaschinen, Trockner, Gefriertruhen, Kühlschränke, Staubsauger, Warmwasserboiler, Musikanlagen und Heizlüfter mit fernsteuerbaren Schaltern ausgerüstet werden müssen, damit sie in Verbindung mit der Smart-Grid-Technologie vorübergehend ferngesteuert vom Netz genommen werden können.

Smart-Grid-Technology

Weil die Stromnetze seit mehreren Monaten schon immer wieder durch Höchstlast vor dem Zusammenbruch stehen oder aber in manchen Städten auch schon zusammengebrochen sind, sollen die Netzbetreiber die Netze künftig stabilisieren dürfen, indem sie nicht lebensnotwendige Geräte in Privathaushalten jederzeit vorübergehend vom Netz nehmen können.

Bei der Industrie gibt es solche Vereinbarungen schon länger. Doch im Gegensatz zur Industrie sollen die Bürger weder vorgewarnt noch entschädigt werden, wenn ihre Geräte einfach wie von Geisterhand abgeschaltet werden. Der russische Auslandsgeheimdienst berichtet, dass die Verbraucher in der EU mit diesem Vorhaben künftig durch die »intelligenten Stromzähler« und die Smart-Grid-Technologie in energieintensiven Haushaltsgeräten rund um die Uhr überwacht und kontrolliert werden könnten.

Er weist in seinem Bericht jedoch darauf hin, dass man die neue Technologie auch als Laie relativ einfach austricksen könne. Sowohl die Stromzähler als auch die neue Smart-Grid-Generation der Haushaltsgeräte verfügen demnach über Infrarot-Wartungs-schnittstellen mit optischen Ausleseköpfen, welche man mit leicht im Internet zu beschaffender Software manipulieren könne. In dem Bericht heißt es zudem, dass man die meisten in der EU verwendeten intelligenten Stromzähler mithilfe eines starken Magneten vorübergehend ausschalten könne, ohne Spuren zu hinterlassen.

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Es gibt demnach Menschen da draußen, die ihre Stromkosten erheblich senken, indem sie immer dann, wenn starke Verbraucher wie Staubsauger oder Waschmaschine laufen, einen starken Magneten auf den Stromzähler legen – und ihn danach wieder entfernen. Die Pläne der Europäischen Union, den ferngesteuerten Stromverbraucher zu verwirklichen, scheinen demnach technisch nicht gut durchdacht zu sein. Darauf weist auch der russische Auslandsgeheimdienst in seinem interessanten Bericht hin.

nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 09-2013

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Smart-Grid-Technologie = Intelligentes Stromnetz

Technik

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EINLEITUNG

Technik, Bezeichnung für die Menge aller Artefakte, Verfahren, Fertigkeiten, Hilfsmittel sowie theoretischer Kenntnisse, die in vielfacher und unterschiedlicher Kombination und Variation von Menschen angewandt werden, um die übrige Natur für ihre Zwecke zu verändern und umzugestalten und neuerdings auch den Menschen selbst zu verändern. In einer eingeschränkten Bedeutungsvariante versteht man unter dem Begriff Technik spezielle Anwendungen (Maschinentechnik, Bautechnik), oder es sind handwerkliche bzw. professionelle Fertigkeiten (z. B. Maltechnik, Dribbeltechnik, Spieltechnik, Vortragstechnik) gemeint.

Der Begriff stammt aus dem Französischen (technique) und leitet sich von dem griechischen Wort téchne ab, was so viel wie Kunstfertigkeit bedeutet. 1751 erschien der erste Band der Encyclopédie ou Dictionaire raisonné des sciences, des arts et des métiers. Im Titel wurde also noch der bis dahin in allen europäischen Sprachen übliche Ausdruck „Kunst” benutzt (im Deutschen etwa Kunstrad für Wasserrad, Künstler für Techniker, wobei oft eine Überlagerung mit dem Maschinenbegriff festzustellen ist). In den Auseinandersetzungen um die Herausgabe der schließlich weiteren 34 Bände bis 1781 tauchte der Begriff arts techniques auf, um verallgemeinernd die in großer Zahl in diesem Werk dokumentierten Erzeugungsmethoden der Gewerbe (arts) und Handwerke (métiers) zu bezeichnen, die potentiell als angewandte Naturwissenschaften gesehen wurden (science).

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TECHNOLOGIE

Frühe landwirtschaftliche Praktiken

Smart-Grid-Technologie
Dieses altägyptische Grabrelief (etwa 1400 v. Chr.) zeigt Arbeiter, die mit einfachen Hilfsmitteln Feldfrüchte ernten und Vieh hüten.
Brian Brake/Photo Researchers, Inc.

Neuerdings wird, vor allem von Politikern und Journalisten, auch der neben „Technik” unscharfe Begriff Technologie verwendet (Technologietransfer, Technologiepark, neue Technologien), um Modernität im Sinne systematischer Anwendung und Neuentwicklung von Technik zu signalisieren. Seitdem der Ökonom und Technologe Johann Beckmann seine Anleitung zur Technologie veröffentlichte (1777), war der Begriff schon einmal im Deutschen (bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts) präsent und bedeutete Gewerbekunde. Im Angloamerikanischen bezeichnet technology die „systematische Wissenschaft von den Techniken, Dinge herzustellen oder in Gang zu setzen” (Encyclopaedia Britannica, 1993). Hinter dieser Definition steckt ein von „Technik” verschiedenes gedankliches und kulturelles Konzept, das mit dem deutschen Begriff „Ingenieurwissenschaft” Überschneidungen aufweist. Technology bezeichnet, ähnlich wie das französische technologie, nicht nur die Summe der techniques, sondern gleichzeitig deren Verknüpfung, wissenschaftliche Überprüfung, Systematisierung, theoretische Durchdringung und Weiterentwicklung, die Wechselwirkung der techniques, von Theorie und Praxis. Im Deutschen interessieren im Begriffszusammenhang „Technik” dagegen stärker die Beziehungen zwischen dem technisch Handelnden, seinen Zwecken und der Veränderung des Objekts (außermenschliche Natur), wobei der Mensch als der Natur gegenüberstehend gedacht und nicht als Bestandteil der Natur betrachtet wird, aus der er letztendlich hervorging.

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TECHNIKGESCHICHTE

Boxkamera Brownie

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1888 brachte George Eastman die KODAK-Kamera auf den Markt, eine speziell für den Rollfilm entwickelte und einfach zu bedienende Boxkamera. Eastman verfolgte das Ziel, eine einfache und effiziente Kamera herzustellen, die für einen US-Dollar verkauft werden konnte. Als Ergebnis folgte 1900 die „Brownie”, ebenfalls eine Boxkamera, von der im ersten Produktionsjahr über 250 000 Stück verkauft wurden.
NMPFT/SSPL/The Image Works

Technisches Handeln war seit den Anfängen der Menschheitsgeschichte ein wesentliches Element des Seins und Werdens vernunftbegabter Wesen. Zwei einschneidende Vorgänge, die Neolithische und die industrielle Revolution, haben diese Geschichte entscheidend gegliedert. Die Industrialisierung, die im 18. Jahrhundert in England begann, hat einen fundamentalen Wandel von Technik, ihrer Komplexität und des Verhältnisses von Mensch und Technik ausgelöst, die Welt agrarischer Gesellschaft von der Welt industrieller Gesellschaft geschieden. Diese Umwälzung, ihre qualitative Veränderung des Lebens und der menschlichen Gesellschaften, ist in ihrer Intensität und Wirksamkeit nur mit dem Prozess des Sesshaftwerdens der Menschen in der Neolithischen Revolution (5000 bis 3500 v. Chr.) vergleichbar.

Die Haupttätigkeit agrarischer Gesellschaften, Grundlage ihrer Herrschaftsbeziehungen, ihrer Kulturen wie ihres Wirtschaftens war die Bearbeitung und Pflege des Bodens und die Zucht domestizierter Tiere. Die erste wichtige Technikentwicklung sesshafter Gesellschaften seit etwa 3000 v. Chr. war der Pflug, der erhöhte Erträge der Feldarbeit möglich machte. Es folgten die Verbesserung von Faserpflanzen (siehe Fasern: Pflanzenfasern) und der Wollqualität (siehe Schafe: Wollschafe, Produktion) und schließlich – in der zweiten Hälfte 2000 v. Chr. – die Einführung des Webstuhls. Wachsende Kenntnis des Lebensraumes erlaubte das Auffinden und Gewinnen von Tonerden (3000 v. Chr.) und Erzen sowie die Verhüttung Letzterer, zuerst auf Kupfer (siehe Bronzezeit), ab etwa 1000 v. Chr. auf Eisen (siehe Eisenzeit). Die Herstellung von Keramik auf der Töpferscheibe verbesserte die Vorratshaltung, die Verarbeitung von Metallen führte zur Verbreitung elementarer Werkzeuge – Schere, Axt, Säge, Schaufel, Sense, Hacke. Die Handmühle erhöhte den Ausnutzungsgrad pflanzlicher Grundnahrungsmittel (Getreide, Ölfrüchte).

Entkörnungsmaschine für Baumwolle

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Diese 1793 erfundene Entkörnungsmaschine für Baumwolle wurde entwickelt, um die Baumwollfasern von Samen und anderen Fremdstoffen zu trennen.
THE BETTMANN ARCHIVE

Der Rahmen dieser Technikentwicklung waren die Hochkulturen mit großen befestigten Städten an den großen Strömen – zwischen Euphrat und Tigris, entlang Nil, Indus und Huang He (Gelber Fluss) – seit dem Ende des 4. Jahrtausends v. Chr. Die großen Flüsse ermöglichten die Bewässerung der landwirtschaftlichen Nutzflächen und damit eine Verstetigung der Produktion. Die Bewässerungssysteme – Kanalbauten und Wasserhebeanlagen – setzten rechtliche Regelungen voraus, also Schrift und Verwaltung. Als Verkehrswege und über die Bewässerungsanlagen wirkten die großen Ströme herrschafts- und strukturbildend.

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Spinnmaschine

Der Beginn der industriellen Revolution in Großbritannien wurde u. a. durch die Erfindung der Spinnmaschine stark beeinflusst. Das Photo zeigt die um 1767 von Sir Richard Arkwright, einem englischen Baumwollproduzenten, entwickelte Maschine. Arkwright meldete sie 1769 zum Patent an.
Dorling Kindersley

Die antiken Gesellschaften stellen eine Umorientierung der Raumbeherrschung von solchen Fluss-Systemen auf die ausgreifend durch Küstenschifffahrt beherrschbare Umgebung eines großen Binnenmeeres dar, ausgehend von weit fingerartig in die See hineinragenden Landmassen. Die notwendige Entwicklung von Schifffahrt und Militärtechnik führten zum Verständnis wesentlicher Maschinenelemente – Hebel, Schraube, Keil. Doch die Umsetzung derartiger Kenntnisse auf die landwirtschaftliche oder gewerbliche Technik blieb erstaunlich eingeschränkt. Römische Eroberer, die nach Ausbildung einer gesicherten Herrschaftsbasis in Italien tiefer und dauerhafter in das hinter den zunächst eroberten Küstenstrichen des Mittelmeeres liegende Land eindringen konnten als verschiedene noch auf Vorstöße beschränkte griechische Herrscher, ergänzten die Herrschaftstechnik durch ein Netz guter Straßen einschließlich Brücken. Die urbanen Eckpfeiler römischer Macht wurden durch aufwendige Wasserzuführungen und Fortifikationen (Befestigungen) versorgt und geschützt. Ähnlich umfangreich waren Wasserhaltungsmaßnahmen im Bergbau und beim Übergang zum Tiefbau (Edelmetalle und andere Metalle) erforderlich. Hier wurden mit tierischer und menschlicher Kraft Schöpfräder und (selten) bronzene Schwengelpumpen (Spanien) angetrieben.

Prähistorische Werkzeuge

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Menschen begannen vor etwa 12 000 Jahren mit dem Ackerbau. Die hier gezeigten Geräte sind etwa 8 000 Jahre alt. Die Axt (unten) wurde zum Roden verwendet; Feuersteinsicheln (links) dienten zur Getreideernte; mit einem großen flachen und einem runden Stein (Mitte) wurde Mehl gemahlen; und durchlöcherte Tonscheiben (oben rechts) wurden vermutlich genutzt, um Brotöfen zu belüften.

Dorling Kindersley

Besonders auffällig ist die relative Sterilität der Entwicklung antiker Technik, ihre Beschränkung auf Anwendungen, die mit der Beherrschung weitläufiger Räume in Zusammenhang stehen (Bewässerungs- und Kommunikationssysteme, Transport, Verwaltung, Befestigung und Belagerung), wenn sie mit dem produktionstechnischen Formenreichtum des europäischen Mittelalters verglichen wird. Ab dem 11. Jahrhundert mehrt sich das Zeugnis von neuen Werkzeugen und Verfahren zur verbesserten Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte, insbesondere aber nun auch zu deren gewerblicher Weiterverarbeitung. Solche produktivitätssteigernden Neuerungen waren das verbesserte Zuggeschirr, die Kombination von Rad und Trage zur Schubkarre, der Räderpflug, der schwere Pflugformen erlaubte und damit tiefer gehende Durchmischung des Bodens und höhere Erträge ermöglichte. Erst jetzt traten Wassermühlen in großer Zahl auf, die aus römischer Zeit nur vereinzelt aus militärischem Kontext bekannt waren (Barbegal-Mühlen für die Versorgung einer Legion bei Arles). Das Domesday Book verzeichnete 1086 für England südlich des Severn eine Mühle auf 50 Haushalte. Kurbel, Nockenwelle und Kammradgetriebe erlaubten eine breit gefächerte Anwendung der Mühlen (siehe Windmühlen; Wasserkraft), die Verarbeitung unterschiedlichster landwirtschaftlicher Produkte wie auch den Einsatz für gewerbliche Zwecke (Erzaufbereitung und -verhüttung, Metallbereitung und -bearbeitung, Holzzuschnitt, Tuchherstellung und -veredelung). Neben der bemerkenswerten Praxisorientierung und ihrer starken Verallgemeinerung beeindruckt an der mittelalterlichen Technik Europas ihre Fähigkeit, technische Impulse aus anderen Teilen der Welt aufzunehmen und zu adaptieren. Für das ausgehende Mittelalter können keine zwingenden Ursachen dafür ausgemacht werden, dass unbedingt Westeuropa zum Ausgangspunkt entscheidender produktionstechnischer Umwälzungen werden sollte. China (Metallproduktion, Textilgewerbe, Schiffbau) und die islamischen Länder (Wasserbaukunst, Wasserkraftmaschinen, Damaszenerstahl, Papier, Magnetkompass, Mathematik, Medizintechnik) standen in ihrem technischen Potential mitnichten zurück, sie waren in manchen wichtigen Belangen sogar überlegen (Eric L. Jones).

Was die agrarischen Gesellschaften, von den alten Hochkulturen an den großen Strömen, über die klassische Antike bis in das Mittelalter, bei aller kulturellen Vielfalt und Unterschiedlichkeit verband, war die unlösbare Abhängigkeit vom Ertrag ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit. Dadurch wurden fast alle Erwerbsfähigen in die Produktion eingebunden, so dass nur sehr wenige Menschen dauerhaft für die Ausübung anderer Tätigkeiten abkömmlich waren – Herrschen, Verwalten, Analysieren (Ernst Pitz). Landwirtschaftlicher Ertrag und Bevölkerungszahl standen in solchen statischen Gesellschaften in einem engen Zusammenhang. Diese starre Kopplung wird nach dem englischen Ökonom des 18. Jahrhunderts, Thomas Malthus (1766-1834), als malthusianische Konstellation bezeichnet. Deren schrecklichstes äußeres Anzeichen war die häufige Wiederkehr von Hungerkrisen, wenn klimatische oder soziale Katastrophen (z. B. Kriege) den normalen Rhythmus der Nahrungsmittelproduktion unterbrachen.

Laterna Magica

Smart-Grid-Technologie

Die Laterna Magica wurde im 17. Jahrhundert erfunden. Mit ihr ließen sich auf Glas gemalte Bilder auf eine Leinwand projizieren.
Dorling Kindersley

Die Überwindung der malthusianischen Konstellation und der Übergang zu einem sich selbst tragenden Wirtschaftswachstum in Europa bedurften einer Neuordnung der Grundwerte und der Sozialbeziehungen insgesamt, deren Kern die Wirtschaftsform des Kapitalismus war. Erst dieser Neuordnung konnten neue technische Lösungen folgen, die eine Reaktion auf diverse Nachfragestimulationen darstellten. Im Unterschied zu früheren auf den Boden oder auf Personen bezogenen Wirtschaftsformen wurden im Kapitalismus alle verhandelbaren Leistungen und Produkte über den gemeinsamen Nenner des Geldes vergleichbar gemacht (siehe Max Weber). Allgemein waren nun die Effizienz von Herstellungsprozessen, die Qualität angebotener Waren oder Dienstleistungen messbar, wurden Vorausplanung und Erfolgskontrolle wirtschaftlichen und technischen Handelns sowie die Reaktion auf Angebot und Nachfrage möglich. Damit wurde Akkumulation (siehe Karl Marx) zur Triebkraft der wirtschaftlichen Entwicklung, bestimmte den Einsatz und die Entwicklung von Technik. Ort der Akkumulation wurde die Stadt, Nährboden der Gewerbe und des Handels. Handel wurde zum Hauptmittel des Akkumulierens, verbreitete die Mentalität kapitalistischen Wirtschaftens und wies als weiträumiger Agrarhandel erstmals auf Möglichkeiten der Überwindung der malthusianischen Konstellation.

Prähistorische Gegenstände

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Eine Auswahl prähistorischer Gegenstände: Links oben im Bild Getreidekörner und dunkle Beeren, darunter ein gezacktes Messer aus Knochen sowie verschiedene Pfeile. In der Mitte zwei Steinäxte, die wahrscheinlich unterschiedlichen Zwecken dienten. Im rechten Bildbereich sind verschiedene Werkzeuge zur Erzeugung von Feuer zu sehen.
Dorling Kindersley

Agrarhandel wurde im ausgehenden Mittelalter vor allem eine Sache der Anrainer der befriedeten nordeuropäischen Hausmeere, der Nord- und Ostsee, wo er mit kontinuierlich verbesserten Lastschiffen abgewickelt werden konnte (günstiges Verhältnis von Nutzlast, Besatzung und Baukosten). In den nordwesteuropäischen Küstengebieten erlaubte die Ernährung eines großen Teiles der Bevölkerung aus den baltischen Kornkammern (mehr als ein Viertel des in Holland verbrauchten Getreides stammte gegen Ende des 16. Jahrhunderts aus Polen) eine stärkere Konzentration auf intensivere Formen der Agrarwirtschaft und außerlandwirtschaftliche Tätigkeiten. Hierzu zählten vor allem das Textilgewerbe (Spinnrad, Trittwebstuhl) und im Anschluss daran die Seifenproduktion (Kochen von Tierfett in einer stark alkalischen Lösung) für die Gewebereinigung (erster in England ausschließlich mit Steinkohle betriebener Produktionszweig), die Drahtzieherei, die mit dem Seehandel zusammenhängende Gewerbe des Schiffbaues, die Seilerei und die Herstellung von Fässern sowie anderer Transportbehälter aus Holz. Dadurch entstanden in Holland, Flandern und Südengland Spielräume für eine dynamische Entwicklung von Handel und Gewerbe, den Grundlagen frühkapitalistischen Wirtschaftens. Ähnliche Ansätze zeigten sich in den norditalienischen und oberdeutschen Städten. Letztere investierten die im Textilverlag und -handel erwirtschafteten Erträge seit Mitte des 15. Jahrhunderts mit außerordentlichem Erfolg in die Produktion von Metallen (Übergang zum Tiefbau mittels Wasserkraftmaschinen, Gebläse-Hochofen). Im 17. Jahrhundert gingen die oberdeutschen Städte, spektakuläre Beispiele frühkapitalistischer Akkumulation immensen Reichtums (Fugger, Welser), in der Katastrophe des Dreißigjährigen Krieges (1618-1648) unter. Dies isolierte auch Norditalien von der Entwicklung in Nordwesteuropa.

Funktionsweise einer Dampfmaschine

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Erste Dampfmaschinen wurden zwar schon um 1690 entwickelt, doch erst 70 Jahre später gelang es James Watt, ein für den industriellen Einsatz verwendbares Modell vorzustellen.
Dorling Kindersley

Seit der zweiten Hälfte des 15. Jahrhunderts wurde Europa also mit einem Netzwerk frühkapitalistischer Inseln – Städte, montane und textilgewerbliche Regionen (siehe Textilindustrie) – und Beziehungen überzogen, in dessen Gewebe die kommerziellen Instrumente kapitalistischen Wirtschaftens entstanden: Versicherungen (im holländischen Seehandel), Aktiengesellschaften (Bergbau, Fernhandel), Banken zur Sammlung und Zwischenlagerung von Geldkapital. Die Verbreitung der Techniken der Papierherstellung und des Buchdruckes (siehe Drucktechnik: Buchdruck) waren die Reaktion auf den Zwang zur Schriftlichkeit. Wichtigste Voraussetzung wurde ein verlässliches, durch eine starke Staatsgewalt geschütztes Rechtssystem.

Auf der Basis hoch entwickelter Schiffskonstruktion (hochseetüchtiger Rumpf und Takelage, die ein Kreuzen gegen den Wind erlaubte – siehe Segeln), Schiffsausrüstung (Kompass, Quadrant) und Geschütztechnik (überlegen vor allem im Küstengefecht) wandten sich quasistaatliche Unternehmen aus den frühkapitalistischen Regionen im 15. Jahrhundert dem Fernhandel zu. Die Ladekapazität der schwer bewaffneten, größtenteils mit Proviant und Wasser für lange Seereisen voll gestopften Karavellen (siehe Schiff und Schiffsbau) war gering. Wirtschaftlich sinnvoll ließen sich mit ihnen nur hochwertige Güter transportieren (Edelmetalle, Gewürze), die aber meist nur mit Waffengewalt zu beschaffen waren. Der Überseehandel mit Amerika und Asien erhielt daher ein für die betroffenen Regionen verheerendes Gepräge, nahm die Form von Raubzügen an. Aufwand und Ertrag dieser Expeditionen wurde von vornherein in Geld gemessen. Zeitgenossen schätzen den Profit der ersten Indienfahrt Vasco da Gamas auf 600 Prozent. Amerikanische Edelmetalle wurden gegen südostasiatische Luxusgüter getauscht (Seide, Porzellan, Gewürze): Der von den Spaniern geprägte mexikanische Silber-Real war an den chinesischen Küsten um 1600 ein anerkanntes Zahlungsmittel.

Computergesteuerte Spinn- und Webmaschine

Magical Snap - 2013.03.03 00.10 - 013

Computer überwachen und steuern heute moderne Spinn- und Webmaschinen, in denen aus den Fasern Faden und Stoffe entstehen.
Mark Antman/Phototake NYC

Die Wegbereiter der Kolonisation (siehe Kolonien und Kolonialismus) schufen, ausgehend von den ersten Handelsstationen, Exklaven kapitalistischer Wirtschaft, in die Menschen strömten, die den Besitz- und Personenverhältnissen des europäischen Feudalismus den Rücken kehren wollten. Effiziente Ausbeutung der vorgefundenen Reichtümer war ihr Ziel. Konnte man sich nicht direkt in den bereits fließenden Edelmetallstrom einschalten, so nahm man sich Land, um es so intensiv wie möglich landwirtschaftlich zu nutzen. Fehlten dafür die Arbeitskräfte, wurden sie als Sklaven herbeigeschafft (siehe Sklaverei). Damit entwickelte sich ein neues Feld frühkapitalistischen Handels. Die intensive, zuerst karibische, dann amerikanische Plantagenwirtschaft mit neuen Pflanzenarten (Zuckerrohr aus Asien, Tabak, Baumwolle), die so entstand, wurde Erprobungsfeld und Vorbild des Agrarkapitalismus, der wenig später in Europa den endgültigen Übergang in das Industriezeitalter ermöglichte. Es ist umstritten, warum dieser Übergang gerade in England begann. Einer der wesentlichen Gründe dafür dürfte gewesen sein, dass hier die Kontinuität zwischen den im 16. und 17. Jahrhundert herausgebildeten Formen kapitalistischen Wirtschaftsformen in Handel, Gewerbe und Landwirtschaft nicht aufgelöst wurde, anders als in Kontinentaleuropa, das sich im Dreißigjährigen Krieg selbst zerfleischte.

Die Entwicklung des Agrarkapitalismus im 17. Jahrhundert in Nordwesteuropa setzte eine wachsende Zahl von Arbeitskräften frei, was diese meist in große persönliche Not stürzte. Der Agrarkapitalismus löste alte Besitzverhältnisse auf, führte zu einer Spezialisierung der Produktion (Einhegungen, Schafszucht, Weizen, Gerste, Hafer) auf der Basis von Lohnarbeit und erlaubte England die Entwicklung zum Getreideexporteur. Anknüpfend an lange Traditionen im Textilsektor (siehe Textilindustrie), entwickelte sich in Gegenden starker ländlicher Arbeitslosigkeit ein Verlagswesen, das jenen Beschäftigung gab, die in der Landwirtschaft keine Lebensgrundlage mehr fanden. Ländliches Verlagshandwerk und kommerzialisierte Landwirtschaft stützten sich gegenseitig. Fruchtwechselwirtschaft und intensivere Bodennutzung durch Einführung außereuropäischer Pflanzen (Mais, Kartoffel) gaben der Rationalisierung des Landbaues zusätzliche Impulse. Der starre Zusammenhang zwischen Agrarfläche und Bevölkerungszahl schien erstmals gebrochen. Die Landwirtschaft war zum ersten Mal in der Lage, mehr Menschen zu ernähren, als sie Arbeitskräfte benötigte – in England um 1650 etwa doppelt so viele.

Mit wachsender Nachfrage geriet das Verlagswesen mit sich selbst in ökonomischen Konflikt. Mit zunehmender räumlicher Ausdehnung der in die Verlagsproduktion einbezogenen Landstriche kehrten immer weniger vom Unternehmer gelieferte Vorprodukte in die Manufaktur zurück, ließen sich Subunternehmer und die Qualität des Endprodukts immer schwieriger kontrollieren. Der Unternehmer verlor die Kontrolle über den Produktionsprozess. Als einzige Lösung bot sich die Konzentration der Herstellung an. Muster hierfür waren die seit dem 15. Jahrhundert entstandenen Manufakturen zur Herstellung von Luxusartikeln und Waffen. Ergab sich deren Wirtschaftlichkeit aus dem hohen Wert des Endprodukts, musste die Textilmanufaktur ihre Wirtschaftlichkeit über die Massenproduktion ihres Erzeugnisses suchen, zum Maschinenbetrieb übergehen und so die zuvor von vielen Arbeitskräften erbrachte Arbeitsleistung auf kleinsten Raum konzentrieren (siehe Automatisierung). Eine Maschine, die so filigrane Tätigkeiten wie das Drehen und Nachfüllen der Spindel, das Einstellen der richtigen Fadenspannung, die Bewegung des Webstuhls und das Durchschießen des Weberschiffchens übernahm, erledigte diese Aufgaben nicht nur immer schneller, sondern erbrachte auch noch bessere Resultate als die Handarbeit (siehe Webmaschine). Die Spirale der Industrialisierung begann sich mit wachsender Geschwindigkeit zu drehen.

Wirtschaftliches Handeln wurde im Verlauf der industriellen Revolution mit technischen Mitteln so grundlegend umgestaltet, dass nun ein Durchbrechen der malthusianischen Konstellation möglich wurde. Es kam zu einer welthistorisch einmaligen Dynamisierung des Wirtschaftswachstums. Ein zwar nicht quantitativ, aber strategisch entscheidender Schritt war die Entwicklung von (Werkzeug-)Maschinen zur Herstellung von Maschinen (Akos Paulinyi). Mit diesen Vorrichtungen konnten nicht nur die Dinge des alltäglichen Bedarfs schneller und billiger hergestellt werden. Insbesondere die maschinelle Produktion von Werkzeugmaschinen verhinderte Fehler, die bei manueller Fertigung entstanden. Da in Maschinen rotierende Bewegungen eine Schlüsselrolle spielen, wurde die Drehmaschine zum entscheidenden Instrument für die Maschinisierung der industriellen Revolution.

Thermische Kraftmaschinen lösten die geographischen Fesseln der gewerblichen Produktion an den Ort der Wasserkraft; Verhüttung von Eisenerzen mit Koks erlaubte eine rasche Steigerung der Eisenproduktion (siehe Eisen und Stahl). Wiederum brachte England hier besonders anregende geographische Voraussetzungen mit. Seine Waldarmut hatte schon früh staatliche Verordnungen bewirkt, die zum Brennen, Backen, Brauen, Schmieden und zur Glasherstellung auf Steinkohle als Brennmaterial verwiesen. Da die englischen Steinkohlelagerstätten relativ oberflächennah sind und an zahlreichen Stellen Flöze zutage traten, war auch die Förderung relativ einfach zu bewerkstelligen. Als bei wachsender Nachfrage der Steinkohlebergbau zum Tiefbau überging, benötigte er zur Wasserhaltung Kraftmaschinen. Der Bergbau entwickelte sich so zum ersten „Nachfrager” nach Dampfmaschinen und konnte wegen der fast kostenfreien Brennstoffversorgung (Abfallkohle) auch mit zunächst sehr wirkungsarmen atmosphärischen Maschinen etwas anfangen. Er wurde so zum Exerzierfeld für die Entwicklung der industriellen Dampfmaschine und zum größten Ansatzfeld für eiserne maschinelle Ausrüstungen. Kunstwasserstraßen sowie (zu zwei Drittel hölzerne) Schienenwege (2 000 Kilometer in England um 1800, siehe Eisenbahn) als lokale Zubringer vermittelten in Großbritannien seit dem 17. Jahrhundert den Austausch und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse, gewerblicher Waren und schließlich industrieller Produkte. 700 Kilometer öffentliche „iron railways” waren Voraussetzung für die Einführung der Dampfmaschine auf Rädern. Seit etwa 1800 verbreitete sich der Begriff Eisenbahn in allen europäischen Sprachen für das Rad-Schiene-System.

England wurde im 19. Jahrhundert zur Werkstatt der Welt, Ziel der staatlich organisierten Industriespionage Kontinentaleuropas (Frankreich, Preußen, Österreich-Ungarn). Mit der industriellen Revolution begann eine grundsätzlich neue Epoche der Kulturgeschichte der Menschheit. Der Ausbruch aus der malthusianischen Konstellation (siehe oben) zeigte sich tatsächlich in einer noch nie dagewesenen drastischen Bevölkerungszunahme, die mit massenhafter Landflucht einherging. Beides zusammen verursachte eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft und ihrer Reproduktionsformen. Eisenbahnen, Seeschifffahrt und neue Kommunikationssysteme (Telegraphie, Telefon, Funk) ließen die geographischen Räume in der Wahrnehmung der Menschen schrumpfen (Wolfgang Schivelbusch). Die nationale Orientierung der Kommunikations- und Transportnetze unterstützte die Herausbildung von Nationalstaaten, die gleichsam als Holdinggesellschaften die Randbedingungen der eigenen Industrialisierung steuerten. Wirtschaftliches Wachstum und industrielle Stärke wurden zur Bedingung und Gewähr politisch souveräner Staatlichkeit.

Mit der zunehmenden Bedeutung der Chemie und der Elektrotechnik traten gegen Ende des 19. Jahrhunderts großtechnische Prozesse in den Vordergrund der Entwicklung der Produktionstechnik. Mit dem 1. Weltkrieg erlahmte die Schubkraft der Schwerindustrie für die Dynamik des Wirtschaftswachstums. Mechanisierung und Automatisierung, Massenproduktion mit austauschbaren Teilen, Normierung und Typisierung erlaubten in der Zwischenkriegszeit einen außergewöhnlichen Rationalisierungsschub. Dieser Schub machte sich zuerst in den USA bemerkbar, wo die Produktion im 1. Weltkrieg einer schonungslosen Analyse unterworfen wurde (Waste in Industry). In der zweiten Hälfte der zwanziger Jahre war der Schub auch in Europa zu verzeichnen. Damit verbilligten sich viele Güter und Dienstleistungen und wurden immer größeren Bevölkerungsgruppen zugänglich. Diese Entwicklung offenbarte sich vielleicht am deutlichsten in der Automobilisierungswelle in Europa nach dem 2. Weltkrieg.

Mit der Errichtung großflächiger Stromversorgungsnetze wurde anderen Energieträgern als der Steinkohle der Absatzmarkt eröffnet. Der Bau leistungsfähiger Straßenverkehrsnetze beendet die monopolistische Stellung der Eisenbahnen auf dem Transportsektor (siehe Verkehr). Solche infrastrukturellen Netzwerke wurden im 20. Jahrhundert entscheidend und gestaltend für die weitere Technikentwicklung (Internationalisierung, Teamwork) sowie zur Voraussetzung der „Industrialisierung” des Dienstleistungssektors. Die absehbare Integration von Telekommunikation, Informationsverarbeitung und Unterhaltungselektronik wird diese Tendenzen weiter verstärken.

In der Landwirtschaft wurden die Voraussetzungen für die Entkopplung von Bevölkerungswachstum und Arbeitsaufwand geschaffen, ohne die ein wachsender und schließlich dominierender Einsatz der frei werdenden Arbeitskräfte in industrieller Tätigkeit nicht möglich gewesen wäre. Mussten in der vorindustriellen Gesellschaft über 80 Prozent der Erwerbstätigen die Ernährung der Gesellschaft sichern, vollbrachten dies 1995 in den westeuropäischen Industriestaaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Beneluxländer etwa 2,5 Prozent der arbeitenden Bevölkerung. Die verbleibende Anzahl der Bevölkerung ist jedoch nicht in der Güterproduktion tätig und war dies auch während der gesamten Phase der Industrialisierung nicht. Je produktiver die industrielle Güterherstellung wurde – und dazu ist sie unter den Bedingungen des Weltmarktes bei Strafe des Untergangs am jeweiligen Standort verurteilt –, desto mehr Menschen konnten sich dem Dienstleistungssektor zuwenden. Hinsichtlich der Strukturprobleme der alten schwerindustriellen Reviere ist daher von De-Industrialisierung die Rede. Es darf aber bezweifelt werden, ob mit der unbestrittenen Verschiebung der gesellschaftlichen Arbeit aus der Güterproduktion in die Dienstleistungen tatsächlich eine De-Industrialisierung verbunden ist. Denn inzwischen haben doch fast alle Dienstleistungen selbst industriellen Charakter angenommen, insofern sie industrielle Güter, Vorleistungen und Infrastrukturen einsetzen (Ulrich Wegenroth).

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TECHNIKPHILOSOPHIE

Arnold Gehlen

Smart-Grid-Technologie

Die anthropologische Grundannahme des Soziologen und Philosophen Arnold Gehlen basiert auf der Annahme, dass der Mensch aufgrund seiner „Instinktausstattung” ein „Mängelwesen” sei. Um sozial leben zu können, müsse daher der Mensch sich Institutionen schaffen, die ihn lenken und führen. In seinem Spätwerk untersuchte Gehlen die moderne Industriegesellschaft unter sozialpsychologischen Aspekten.
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Komplexität (etwa von Kernkraftwerken, siehe Kernenergie), die Internationalität (z. B. beim Bau einer Ariane-Rakete oder des Airbusses; siehe Europäische Weltraumorganisation; Luftfahrt) und die Vernetzung technischer Systeme (Telekommunikation, Transportwesen, Verkehr) greifen seit der industriellen Revolution und heute stärker den je in die Privatsphäre des Einzelnen und in die wirtschaftlichen Interessenlagen verschiedener Industriezweige ein, so dass Technik, ihre Anwendung und Entwicklung immer stärker unter Rechtfertigungs- und Erklärungsdruck geraten sind.

Die wichtigsten Philosophen der industriellen Revolution, Karl Marx, Max Weber und Émile Durkheim (von denen sich keiner als Technikphilosoph bezeichnet hätte), hatten sich vor allem für die Aspekte der Aneignung der außermenschlichen Natur mittels Technik, der Vergegenständlichung des handelnden Menschen in den Produkten seiner Arbeit, das Eigentum an den technischen Produktionsmitteln und die gesellschaftliche Teilung der Arbeit mit technischen Maßnahmen interessiert. Aus der Totale des Positivismus (an den exakten Naturwissenschaften orientiertes Methodenideal, das die Gültigkeit menschlicher Erfahrungen auf ihre Messbarkeit an überprüfbaren Tatsachen beschränkt), dessen wichtigster Theoretiker, Auguste Comte, glaubte, dass mit ihm endlich ein sicheres, naturwissenschaftlich-technisches Fundament menschlicher und gesellschaftlicher Entwicklung gefunden sei, war es nur ein kurzer Schritt, Technik als Vehikel des „Willens zur Macht” auszumachen (siehe Friedrich Nietzsche). Der 1. Weltkrieg, von den Zeitgenossen als erster technischer Krieg der Menschheitsgeschichte bezeichnet, setzte der ungebrochenen Technikeuphorie der Industrialisierung ein Ende. Kritische Fragen nach dem Sinn und den Grenzen von Technik, wie sie etwa Walter Benjamin stellte, wurden sowohl von kommunistischer Seite (wo solche Überlegungen der forcierten Industrialisierung der Sowjetunion und der Zwangskollektivierung der Landwirtschaft im Weg standen) als auch vor allem aus den Reihen der sich formierenden konservativ-nationalistischen Bewegungen der Zwischenkriegszeit verdrängt.

Letzteren galt Technik als identitätsstiftende nationale Kulturleistung und Medium irrationaler völkischer Selbsterlösung (Oswald Spengler), als übermächtiges Seinsgeschick (Martin Heidegger, Gabriele D’Annuzio), als biologisch notwendige Überlebensstrategie des menschlichen Mängelwesens (Arnold Gehlen) oder als überflüssiger Luxus des menschlichen Kulturwesens (José Ortega y Gasset). Wesentliche Kritik an solchen Positionen kam von der Frankfurter Schule, die zum einen die ideologischen Zielsetzungen industriekonservativer und faschistischer Technikphilosophie herausarbeitete (Jürgen Habermas) und verdeutlichte, dass die konkrete Phantasie des Menschen die in der Natur und seiner jeweiligen technischen Tradition angelegten Potentiale je nach den umgebenden gesellschaftlichen Zielsetzungen sehr verschiedenartig ausschöpfen kann (Ernst Bloch).

Mit dem Ende des schwerindustriellen Zeitalters begannen englischsprachige Autoren in den sechziger Jahren erneut die Ziele und Grenzen von Technik aus historischer Perspektive zu hinterfragen (Bertrand Russell, Lewis Mumford, David S. Landes). Das Entstehen der Anti-Atomkraftwerk-Bewegungen in Westeuropa, in denen sich ein neuer Technik-Skeptiszismus offenbarte, löste Mitte der siebziger Jahre eine starke Reaktion der akademischen Philosophie aus (Friedrich Rapp, Walter Zimmerli, Günter Ropohl). Gleichzeitig entstand um die Nichtgleichgewichts-Thermodynamik und die naturwissenschaftliche Chaostheorie (Ilya Prigogine, Manfred Eigen) herum erstmals eine populärwissenschaftliche Technikphilosophie-Bewegung, die sich über Volkshochschulkurse, alternative Arbeitsgruppen und das Internet ausbreitete.

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Grosser Bericht: „Identitäre Bewegung“: Eine neue Generation


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„Identitäre Bewegung“ Eine neue Generation

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„Identitäre Bewegung“ Eine neue Generation x

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Wer sich aufmacht, sich als junger Mensch politisch zu engagieren, erlebt rasch, an welche Grenzen er stößt. Theoretisch haben wir in Europa etablierte Demokratien. Gemeinhin wird darunter verstanden, daß sich der Volkswille in unterschiedlichen politischen Strömungen artikulieren kann und es im Sinne der antiken griechischen Demokratie auf der Agora, dem Marktplatz, zu einem freien Austausch der Meinungen kommt. In der Realität einer komplexen Mediendemokratie entscheidet sich die Frage, welche Meinungen ein Millionenpublikum hört, nun daran, wer im Besitz der Mikrophone einer Talkshow ist und wer darüber befindet, wer vor ein Mikrophon kommt und wer nicht.

Relativ früh, schon in der Schule, machen junge Bürger die Erfahrung, welche Meinungen „diskutabel“, also mikrophonfähig sind, und welche nicht. Geht man vom Idealfall aus, dann müßten ja in einer Demokratie alle politischen Positionen eine ähnliche Augangssituation haben. Und sie müßten über gleiche Chancen verfügen, sich artikulieren zu können. Das ist aber nicht so. Tatsächlich wird man sich mit einer linken Position weder in der Schule noch auf der Straße isolieren. Mit einer „rechten“ garantiert: Zwar definiert das Grundgesetz Deutschland nach wie vor als Nationalstaat, wer diesen Status jedoch in einem nationalen oder konservativen Sinne gegen das Experiment der Multikulturellen Gesellschaft oder einer Auflösung in einem Europäischen Bundesstaat verteidigen will, gerät sofort in den Verdacht, „Rechtsextremist“ oder „Nationalist“ zu sein.

Es ist erstaunlich, daß die Folgen der Zuwanderung, die Entdemokratisierung im Rahmen der Europäischen Union, die Vergemeinschaftung von Schulden im Rahmen der Euro-Krise, die Islamisierung, der Kampf gegen die Familie, bisher keine machtvollen Protestbewegungen ausgelöst haben. Einer der Gründe ist die Stigmatisierung und Ächtung jeder vom linksliberalen Mainstream und einer beliebigen „Mitte“ abweichenden politischen Position.

Daß nun eine neuartige politische Jugendbewegung in Form der „Identitären“ von Frankreich über Österreich nach Deutschland schwappt, ist ein Phänomen. Mit einer originellen und modernen Ikonographie, mit einer klaren Abgrenzung zu Totalitarismus, Rassismus und einer verstaubten „alten Rechten“ wird hier mit Aktionsformen experimentiert, die Öffentlichkeit für Forderungen herstellen, die legitim sind und in einer Demokratie diskutiert gehören.

Identitäre in Österreich haben kürzlich in Wien eine Kirche „zurückbesetzt“, die seit Wochen von Mitgliedern der linken Einwanderungslobby besetzt wird. Eine gewaltfreie, kreative Aktion, die zu einem Aufschrei auf der Linken führte. Es geht um die Herrschaft über den öffentlichen Raum. Ein Skandal, wenn dieser nicht nur von links beeinflußt wird.

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„Das Beste kommt noch“

Die Bewegung der „Identitären“ hat Deutschland erreicht. Erfunden wurde sie in Frankreich, unter anderem von Fabrice Robert, heute Chef des „Bloc Identitaire“. Wer sind die Identitären? Was wollen sie? Können sie die politische Rechte wiederbeleben?

Herr Robert, was sind die „Identitären“?

Robert: Die Identitären, das ist vor allem ein Stil, das ist Erneuerung, freie Initiative und schöpferische Kraft, das ist Frechheit, alle Konventionen und Gewißheiten des Systems über den Haufen zu werfen. Identitär sein, heißt zu leben und seine umfassende Verbundenheit mit der eigenen Identität frei herauszuschreien. Kein Defätismus mehr! Sondern alle Kräfte zu investieren und mit konstruktivem und eroberndem Geist die Herausforderungen des Jahrhunderts zu beantworten. Männer und Frauen von heute zu sein, dem Jetzt und der Zukunft zugewandt und nicht den Niederlagen von gestern verhaftet.

Kritiker sagen, die Identitären kopieren lediglich die Ideen der Linken?

Robert: Mitunter ließen wir uns von den Vorgehensweisen anderer inspirieren, das stimmt. Aber einige Politologen räumen ein, daß die Kreativität heute von den Identitären ausgeht und nicht mehr von den linken Aktivisten. In unseren Aktionen vergessen wir den Humor nicht, denken daran, die Lacher auf unserer Seite zu haben. Vor allem wissen wir die neuen Technologien zu nutzen. Der Aktivist filmt etwa eine Aktion, stellt das ins Netz. Virale Kontagiosität: Wenn 100 Leute an der Aktion teilgenommen haben, sind es vielleicht 100.000, die davon erfahren. Das Internet ist ein Mobilisationsinstrument der schweigenden Mehrheit gegen die Eliten, es ist ein unvergleichliches Werkzeug direkter Demokratie. Die Straße und die Informationsnetzwerke müssen beide als unser Terrain erkannt werden, um unserem Volk nahe zu sein. Lokale Verwurzelung hat Priorität. Die Füße in der Erde, aber die Hände an der Tastatur. Die Identitären sind keine Partei, sondern ein Netzwerk, eine Gemeinschaft. Und das Schwerste haben wir erreicht: die Schaffung einer Marke.

Stichwort „Marke“ – in Frankreich gibt es doch bereits den „Front National“.

Robert: Wir unterscheiden uns von ihm vor allem durch unsere Methoden. Der FN konzentriert sich ausschließlich auf Wahlen. Wir aber sind der Ansicht, daß Macht sich nicht einzig von Wahlurnen herleitet. Wahlkampf sollte nur ein zusätzliches Mittel im Dienste unserer Ideen sein, kein Ziel an sich.

Sie spielen auf den marxistischen Philosophen Antonio Gramsci an, laut dem politischer Vorherrschaft die Erringung kultureller Hegemonie vorausgehen muß?

Robert: In der Tat, wir befinden uns in einer gramscistischen Logik. Sprich: Um Macht zu gewinnen, muß man zuvor erfolgreich den Geist erobern.

Sind Sie also eine modernisierte Version der „Nouvelle Droite“, der „Neuen Rechten“?

Robert: Seit 1968 hat GRECE, die „Forschungsgruppe zu Studien für die europäische Zivilisation“ der „Nouvelle Droite“ es ermöglicht, die intellektuellen Waffen zu schmieden, um gegen das Gift des Egalitarismus zu kämpfen, der maßgeblich zur Zerstörung des Immunsystems unserer Gesellschaft beigetragen hat. Die Intellektuellen dieser Gruppe, in erster Linie Alain de Benoist, haben eine Kritik an der Homogenisierung der Welt, der Wirtschaftsgesellschaft erarbeitet, auf die wir uns stützen, insbesondere um ein identitäres Politikmodell zu konzipieren. Aber hierbei handelt es sich nur um eine Einflußquelle unter anderen. Es wäre falsch, die Identitären auf eine simple Variante der „Neuen Rechten“ zu reduzieren. Vergessen wir nicht, daß die „Neue Rechte“ darin verharrte, Ideen zu erarbeiten. Die Identitären sind vor allem eine Bewegung des Denkens – aber eben auch der Tat. Und im Hinblick auf das rigide und zentralistische Modell der klassischen Partei glauben wir, daß die Zukunft in der Internetarbeit liegt, in der Erzeugung von Synergien aus Fähigkeiten und Initiativen.

Unterscheidet sich die Identitäre Bewegung also lediglich in ihren Mitteln von der bisherigen Rechten, nicht in den Inhalten?

Robert: Keineswegs, während der FN nichts als die nationale Identität verteidigt, treten wir für die körperlich-generative Identität (sprich die regionale), die historische (die französische) und die zivilisatorische (die europäische) ein.

Sie meinen, für die klassische Rechte sind französisches Vaterland einerseits und Europa und Region andererseits gegensätzliche Begriffe. Für Sie dagegen sind diese Identitäten komplementär?

Robert: So ist es. Die Identität ist pluralistisch: Man kann zum Beispiel gleichzeitig bretonisch, französisch und europäisch fühlen, oder dalmatinisch, kroatisch und europäisch, oder bayerisch, deutsch und europäisch. Jede dieser Identitäten bekräftigt die andere und trägt zu einem organischen kohärenten Ganzen bei. Wir verteidigen somit eine ethno-kulturelle Vision einer Identität, die in vollständigem Gegensatz zur sogenannten „republikanischen“ Konzeption der französischen Identität steht: Eine künstliche Konzeption fern jeder körperlichen Identität, sinnentleert jeder fleischlichen und historischen Dimension. Der FN verbindet die Frage der Identität mit der der Akzeptanz der „republikanischen Werte“. In seiner Integrationslogik räumt er folglich ein, daß ein Maghrebiner, der in Frankreich lebt, unsere Sprache beherrscht und unsere Gesetze respektiert, unversehens und gänzlich zum Franzosen wird. Nicht so für uns, da diesem Maghrebiner immer noch zwei von drei Bausteinen unserer Identität fehlen, nämlich die körperlich-generative und die zivilisatorische: Er wird niemals Elsässer oder Bretone oder Korse usw., geschweige denn Europäer.

Wieso? Schließlich ist Ihr Wahlspruch „100 % Identität, 0 % Rassismus“.

Robert: Integration und Assimilation sind nur bei einer kleinen Anzahl von Individuen realisierbar. Bei der Einwanderung aber haben wir es mit einem massiven Phänomen zu tun, einer Völkerwanderung. Die Identität ist es, die ein Volk vom anderen unterscheidet. Die Diversität der Völker ist es auch, die den Reichtum der Menschheit ausmacht. Als Identitäre lehnen wir es ab – für uns ebenso wie für die anderen – unter der weltüberrollenden Dampfwalze zu verschwinden. Tatsächlich stellt die Identitäre Bewegung weder Nationen noch Völker in Opposition zueinander. Sie stellt ein simples Prinzip auf: Man selbst sein. Ein klares Prinzip, für alle akzeptabel, die nichts anderes sein wollen als ihr Land, ihr Kontinent ihre Kultur. Indentitär zu sein, heißt gegen die Uniformisierung zu kämpfen, heißt kämpfen gegen eine Welt ohne Grenzen, ohne Völker, ohne Kultur, ohne Geschichte. Die Identitäten verteidigend kämpfen wir letztendlich für eine harmonischere Gesellschaft. Unser Motto „100 % Identität, 0 % Rassismus“ faßt unsere Position zusammen. Jedes Volk soll auf seinem Boden erblühen können.

Warum sollte „ein französischer Islam nicht möglich sein“, wie Sie gesagt haben?

Robert: Achtung. Die Entwicklung des Islam auf unserem Boden ist nichts als die Konsequenz des Migrationsphänomens. Wir befinden uns nicht im Krieg mit dem Islam, nur im Krieg gegen die Islamisierung unseres Landes. Diese Nuance ist bedeutsam. Jedes Jahr sind es 300.000 Ausländer – mehrheitlich Afrikaner und Moslems –, die unser Land erreichen und dadurch das Gewicht der nichtfranzösischen Gemeinschaften in unserem Land verstärken. Immigration und galoppierende Demographie der Moslems sind in erster Linie verantwortlich für das Vorrücken des Islam. Also ja, „100 % Identität, 0 % Rassismus“. Aber mit dem territorialen Imperativ, daß ein Boden einem einzelnen Volk gehört.

Sind Ihre Ideen nicht zu akademisch, um Massentauglichkeit zu erreichen?

Robert: Ganz im Gegenteil, unsere Idee betrifft die größte denkbare Zahl Menschen, da sie die vielfältigsten Gebiete umfaßt: das Kulturelle, das Religiöse …

Das Religiöse?

Robert: Die spirituelle Dimension ist im Kampf für die Verteidigung der Werte der europäischen Zivilisation wichtig.Nebenbei bemerkt, in der ganzen Welt unterstützen wir die identitäre Erweckung. Wir denken, daß das 21. Jahrhundert das der Identität sein wird. Wir sind also komplett im Einklang mit der Entwicklung der Welt und mit den Anliegen unseres Volkes.

Woher nehmen Sie diese Zuversicht?

Robert: Selbst wenn sie für sehr verschiedene Parteien stimmen, nehmen heute Tausende Franzosen an der Verteidigung unserer Identität teil, etwa durch die Verteidigung der regionalen Sprache, des lokalen Erbes usw. Unsere Bemühung besteht darin, unsere identitäre Bewegung mit jenen in Verbindung zu bringen, die ihre Identität leben, selbst wenn sie die politische und historische Implikation noch nicht erfaßt haben.

Allerdings ist es Ihnen in zehn Jahren kaum gelungen, Einfluß zu erlangen.

Robert: Keinen Einfluß? Wer benutzte vor Jahren das Wort „identitär“? Niemand. Heute verwendet es jedermann! Es gibt Journalisten und Politologen, die uns bescheinigen, eine treibende ideologische Rolle zu spielen und eine Ideenwerkstatt zu sein. Tatsächlich haben die Identitären die Geister in Bewegung gebracht, etwa bei Fragen wie der der Islamisierung Frankreichs, des antiweißen Rassismus, der Verharmlosung des Halal, des Lokalismus, des Antiglobalisierungsdikurses oder selbst der Notwehr.

Dem „Bloc Identitaire“ werden in Frankreich etwa 2.000 Personen zugerechnet. Ist das nach zehn Jahren nicht etwas mager?

Robert: Ich kann Ihnen nicht zustimmen. Die Zahl könnte man auf 3.000 erhöhen, wenn man die Gesamtheit der peripheren Organisationen einschließt. Aber im Gegensatz zu anderen, die um jeden Preis Mitgliederzahlen schinden, ist uns ein neues aktives Mitglied mehr wert, als hundert passive. Wir haben es geschafft, in zehn Jahren einen kleinen Kreis in eine auf nationaler Ebene existierende Bewegung zu transformieren.

In Deutschland bekannt wurden Sie, als siebzig Ihrer Aktivisten im Oktober 2012 in Poitiers das Dach einer im Bau befindlichen Moschee besetzten. Warum hat es fast zehn Jahre gebraucht, bis Sie bei uns zur Kenntnis genommen worden sind?

Robert: Die Besetzung der Moschee hatte große Wirkung. Aber auch davor gab es Aktionen, die weltweit Beachtung fanden. Zehn Jahre sind auf demFeld des Politischen nicht lang. Auch wenn der Kontext ein anderer ist: Der FN brauchte mehr als elf Jahre, um beim Publikum bekannt zu werden. Mir scheint unsere Bilanz schon recht interessant, wissend, daß das Beste erst noch kommt.

Für Aufmerksamkeit in Deutschland sorgte außerdem der Youtube-Clip „Déclaration de guerre“ Ihrer Jugendorganisation „Génération Identitaire“ im Herbst. Diese Deklaration postuliert eine Jugendbewegung, die gegen den Multikulturalismus rebelliert.

Robert: Die Botschaft ist sehr klar: Den Finger in die Wunde des ethnischen Bruchs zu legen, des totalen Scheiterns von Zusammenleben und erzwungener Mischung der Rassen. Diese „Déclaration de guerre“, also „Kriegserklärung“, wendet sich gegen all jene, die uns „befreien“ wollen von der Bedeutung unserer Tradition, gegen all jene, die den Multikulturalismus favorisieren und ihrerseits unseren Traditionen den Krieg erklärt haben. Die Jugend, die Sie in diesem Video sehen, erinnert daran, daß ihr einziges Erbe ihre Erde, ihr Blut, ihre Identität ist. Diese „Kriegserklärung“ bedeutet, daß sie nicht zurückweicht, keine Schlacht oder Herausforderung scheut, um ihr Volk und ihr Zivilisationsmodell zu verteidigen. Das Video hatte auch außerhalb unserer Grenzen enormen Erfolg. Patrioten in ganz Europa haben untertitelte Versionen in ihrer Muttersprache erstellt.

Haben Sie Kontakt zu deutschen Identitären?

Robert: Es ist zu früh, darüber zu sprechen. Aber wir sind in Kontakt mit identitären Gruppen in ganz Europa, in Italien, der Schweiz, Spanien, Katalonien, Flandern, Österreich, Deutschland.

Wird es in Zukunft eine europäische identitäre Bewegung geben?

Robert: Wir glauben an Europa als Zivilisation und Teil unserer Identität. Ich bin Franzose Europas und Europäer französischer Prägung. Ich weiß nicht, ob man von einer europäischen Identitärenbewegung sprechen muß. Aber ich bin sicher, daß wir der Beginn einer neuen politischen Strömung in Frankreich sind und daß unser Kampf sich einfügt in einen breiten politischen Strom der Erneuerung, der sich aktuell in Europa entwickelt.

Fabrice Robert, ist Gründer und Vorsitzender des „Bloc Identitaire“, der Mutterorganisation der Identitären Bewegung in Frankreich, die Ende 2012 auch nach Deutschland schwappte. Robert, Jahrgang 1971 und beruflich in der Internetbranche tätig, wurde mit sechzehn Mitglied des Front National (FN), später Stadtrat der Pariser Banlieue-Gemeinde La Courneuve. 1998 wechselte er zur FN-Abspaltung „Mouvement national républicain“ (MNR) von Bruno Mégret, bevor er 2003 den „Bloc Identitaire“ gründete, dessen Emblem der schwarze Eber ist (oben) und der die Zeitschrift identitaires herausgibt. 2012 entstand als Jugendorganisation des Bloc die „Génération Identitaire“ deren schwarz-gelbes Winkel-Zeichen – der griechische Buchstabe Lambda – in Deutschland zum Symbol für die Identitäre Bewegung geworden ist (siehe Seite 7).

www.bloc-identitaire.com

Foto: Identitäre besetzen das Dach der Moschee in Poitiers (20. Oktober 2012), diese Aktion führte zum Übergreifen der Bewegung auf Deutschland: „Die Kreativität geht heute von uns aus, und wir vergessen bei unseren Aktionen auch den Humor nicht. Die Identitären sind keine Partei, sondern eine Gemeinschaft (…) Ich denke, das 21. Jahrhundert wird das der Identität sein.“

zum vergrößern anklicken

„Bloc Identitaire“, der Mutterorganisation der Identitären Bewegung in Frankreich

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Identitäre

„Wir müssen raus aus dem Internet“

Identitäre: Mit ungewöhnlichen Aktionsformen sorgt eine neue „rechte“ Jugendbewegung europaweit für Aufsehen

Wir wollten irgendwann nicht mehr nur lesen, sondern auch handeln“, sagt Alexander Markovics. Gesagt, getan. Anfang Februar besetzte Markovics zusammen mit einigen anderen Mitgliedern der Identitären Bewegung Österreichs die von protestierenden Asylbewerbern in Beschlag genommene Wiener Votivkirche. „Besetzung der Besetzung“, nannten sie das. Kurz darauf sind die österreichischen Medien voll. Von „rechten Aktivisten“ ist die Rede, Wiens Kulturstadtrat veröffentlicht eine empörte Pressemitteilung, und die üblichen „Rechtsextremismus-Experten“ melden sich aufgeregt zu Wort. Ein paar Stunden dauerte die Aktion in der Kirche. Flugblätter wurden verteilt, dann setzte man sich ins Kirchenschiff.

Noch während die Besetzung läuft, nehmen die knapp zehn Identitären ein „Bekennervideo“ auf und persiflieren die Forderungen der Asylanten. „Wir wollten einfach ein Signal setzen“, sagt Markovics. Als erster Gruppe sei ihnen das gelungen. „95 Prozent der Reaktionen von den normalen Leuten waren positiv.“ Die Identitären sorgen seit einigen Monaten für Aufregung. Besonders in Frankreich. Dort besetzten mehrere Dutzend Mitglieder der Bewegung im vergangenen Jahr eine Moschee in Poitiers, um gegen die Überfremdung ihres Landes zu demonstrieren. Die Identitären wollen, kurz gesagt, die eigene Identität gegen den Zeitgeist, Islamisierung und Kulturrelativismus verteidigen. Auch in Deutschland gewinnt die Bewegung weitere Anhänger.

Nils ist einer von ihnen. Ein ganz normaler Jugendlicher. Er ärgert sich über Lehrer, manchmal auch über seine Eltern und überlegt, was er nach dem Abitur machen soll. Jeans, Mütze und lockerer Pulli. Der 18jährige fällt unter seinen Mitschülern wahrscheinlich gar nicht auf. Und doch gibt es da einen kleinen Unterschied zu seinen Altersgenossen: das Symbol auf seinem Pullover. Der griechische Buchstabe Lambda, umgeben von einem gelben Kreis. Schon die Spartaner sollen es bei ihrem Kampf gegen die Perser getragen haben. Heute ist es das Zeichen der Identitären Bewegung. Besonders die Frage „Wie kann man in Deutschland etwas ändern?“ treibt den 18jährigen um. Nun hat er die Antwort für sich gefunden. Mit den etablierten Parteien geht das nicht, sagt er nachdenklich. Als er dann im Internet das Video „Die Kriegserklärung der Identitären Generation“ sieht, besteht für ihn kein Zweifel mehr: „Da muß ich mitmachen.“ Es bricht nur so aus dem 18jährigen heraus. Die Augen seien ihm geöffnet worden, sagt er enthusiastisch. „Dieses Gefühl. Es sprach mir einfach aus der Seele.“

In dem knapp zweieinhalb Minuten langen Schwarzweißfilm sprechen junge Franzosen, untermalt mit hymnischer Musik, über die Entfremdung ihrer Heimat. Es ist nicht mehr ihr Frankreich. „Wir haben entdeckt, daß wir Wurzeln und Vorfahren haben“, sagt eine Frau. Jetzt dürfe nicht aufgegeben werden. Die alte Generation muß abtreten, heißt es. Nils lehnt sich etwas zurück und lächelt: „Es ist genau das, was ich denke.“ Eine Flucht ins Private und ins Unpolitische, wie es viele seiner Mitschüler machen, komme für ihn nicht in Frage.

Ihren Ursprung hat die Jugendbewegung im 2003 in Frankreich gegründeten „Bloc Identitaire“ (siehe Seite 3). Der wollte zu Beginn vor allem auf die Islamisierung der Gesellschaft aufmerksam machen, ist jedoch mit der Zeit zu einer Vordenkerorganisation für andere europäische Gruppen geworden. Aus ihm ging auch die „Génération Identitaire“ hervor, die sich in den vergangenen Wochen auch nach Italien, Deutschland, Großbritannien, Österreich und sogar bis nach Rußland ausgebreitet hat. In Frankreich sind es mittlerweile einige tausend Anhänger. Zum letzten Kongreß in Orange kamen 500 Gäste aus ganz Europa.

In Deutschland stecken die Identitären noch in den Kinderschuhen und sind vor allem im Internet präsent. Auf Facebook hat die „Identitäre Bewegung Deutschland“ knapp 3.000 Sympathisanten. Zum harten Kern, der auch außerhalb des Internets aktiv wird, zählen wohl 50 bis 80 Personen. Auch Lars (Name von der Redaktion geändert), Leiter der Berliner Gruppe, ist über das Internet auf die Bewegung gestoßen. Zuerst nimmt er an einigen formlosen Treffen teil, dann will er intensiver mitarbeiten und organisieren. Nur, wofür stehen die Identitären?

„Wir grenzen uns eindeutig von allen Ideologien des 20. Jahrhunderts ab. Kommunismus, Faschismus, Nationalsozialismus. Damit wollen wir nichts zu tun haben.“ Jede Ethnie habe ihre eigene Identität, die es zu bewahren gelte. Mit Grenzen und Nationen habe das wenig zu tun, ist er sich sicher. „Kultur, Sprache, Religion und Sitten“, darum gehe es. Zwar gebe es auch in Deutschland unterschiedliche regionale Identitäten bei Bayern, Westfalen oder Friesen, die Gemeinsamkeiten überwögen jedoch. Diese übergeordnete Identität will der Berliner Identitären-Chef bewahren. Dabei könnten natürlich auch Einwanderer mitmachen, sofern ihnen etwas an der deutschen Identität liegt. Auch Moslems. „Wir unterscheiden schon zwischen Islamisierung, die wir ablehnen, und dem Islam.“ Wichtig ist ihm, daß die Jugendbewegung überparteilich und überkonfessionell bleibt.

deutschelobby: dies ist widersprüchlich. Die GDL hat die gleichen Ziele wie die Identitäre. Soll hier eine Spaltung der Kräfte vorbereitet werden?

Die GDl ist nicht gegen Islam, sondern gegen eine Islamisierung, wobei die Ideologie des Islams als pervertiertes Politikum deutlich gemacht wird. Von daher sieht deutschelobby es als äußerst bedauerlich an, dass der Berliner Chef der Identitäre sich von der GDL abgrenzen will. Das riecht sehr nach persönlicher Profilierung.

Alles ausser die Identitäre im Kampf um die Heimat ist schlecht…….so ungefähr.

deutschelobby verfolgt die GDL seit langem und bewundert deren Einsätze auf der Strasse und dem Ehr- und Zusammengehörigkeitsgefühl.

GDL und Identitäre gehören zusammen. Personen wie dieser „Berliner Identitäre-Chef“ sind mit ihrer Aussage spaltend und gefährden den Kampf um die Heimat dadurch beträchtlich……….

Zur islamkritischen „German Defence League“ soll genauso Distanz gehalten werden wie zur NPD. Deren Anhänger versuchen gezielt, in die Bewegung einzusickern. Lars achtet genau darauf, daß sich unter den Neuinteressenten keine Anhänger von „extremistischen Gruppen“ befinden. Wer dabeisein will, muß sich mit den Zielen der Identitären identifizieren.

Ortsgruppen, die die Voraussetzungen erfüllen, werden auf der zentralen Internetseite eingetragen. Dort finden sich auch zahlreiche Flugblätter, Aufkleber und natürlich ein Programm. „Das Ziel der Identitären Bewegung ist die totale Umwälzung und Auslüftung dieser stickigen, giftigen Atmosphäre. Wir wollen eine kulturell-geistige Revolution, die Werte wie Tradition, Heimat, Familie, Kultur, Volk, Staat, Ordnung, Schönheit und vieles mehr wieder zu positiven, erstrebenswerten Begriffen, statt zum Gegenstand für das Kabarett und die PC-Inquisitoren macht.“ Auf dem bekanntesten Flugblatt steht „100 Prozent Identität, 0 Prozent Rassismus“. In der Form greift man ganz gezielt Elemente der Popkultur auf. Bunte Collagen, freche Videos, coole Sprüche. „Damit wollen wir vor allem unpolitische Jugendliche gewinnen“, sagt Lars. In Berlin gab es bisher einen öffentlichkeitswirksamen Auftritt: Ende Dezember versammelten sich 14 Mitglieder mit Fahnen und Schilden vor dem Brandenburger Tor und forderten ein „Ende der multikulturalistischen Ideologie und eine neue Vision für Europas Völker“. Bei den Linken heißt so etwas „Flashmob“.

Mittlerweile macht bei den Berlinern sogar ein Amerikaner mit. Chris (Name von der Redaktion geändert) hat einige Zeit in Deutschland studiert und sich bereits mit 16 Jahren für deutsche Literatur interessiert. Bei den Linken fühlte er sich nie wohl. „Konservative sind einfach ehrlicher“, erzählt er. „Die sagen einem, was ihnen an den USA nicht gefällt und dann ist gut.“ Es sei wichtig, daß die Deutschen ihre Kultur wieder schätzten. Um festere Strukturen zu etablieren, soll demnächst ein Verein gegründet werden. Mit Satzung und allem, was dazugehört. „Die Deutschen sind eben Vereinsmeier“, scherzt Lars schulterzuckend.

Organisiert sind die Identitären in Deutschland vor allem in derzeit 34 regionalen Gruppen. Zwar besteht eine schwache hierarchische Struktur, die sich auf einem Vernetzungstreffen Anfang Dezember vergangenen Jahres in Frankfurt herausgebildet hat, dennoch sind es vor allem Basisgruppen, die Aktionen planen und durchführen. „Ein Austausch findet natürlich trotzdem statt“, bekräftigt Lars. „Basisdemokratie ist uns wichtig.“

Weniger Spaß bereitet ihm derzeit vor allem die Medienberichterstattung. Dort werden die Identitären als „rechtsextreme Gruppierung“ bezeichnet. Mitglieder kommen nicht zu Wort. Auch einige Verfassungsschutzbehörden haben sich bereits eingeschaltet. „Im Auge“ wolle man die Bewegung behalten, ließ etwa die Bremer Zweigstelle mitteilen. An harten Fakten mangelt es den Verfassungsschützern allerdings. „Mutmaßlich“, „angeblich“, „soll“ und „vielleicht“. Auch linke Gruppen und Politiker machen mobil und fordern Facebook-Nutzer dazu auf, die Seiten der Identitären zu „melden“. Aus dem Konzept wollen die sich dadurch nicht bringen lassen. Nun sollen erst einmal die Kontakte untereinander und zu den Österreichern verbessert werden.

Hier haben sich die Identitären bereits im vergangenen Jahr etabliert. Während es in Deutschland an einem agilen konservativen Großmilieu mangelt und vor allem unpolitische Jugendliche umworben werden, kann der österreichische Ableger auf eine größere Gruppe bereits politisierter Studenten und Schüler zurückgreifen.

Identitäre

Angefangen hatte alles mit Lesezirkeln und lockeren Gesprächsrunden an Universitäten, erzählt Markovics, Sprecher der Wiener Identitären. Dabei sei man schließlich auf den Publizisten Alain de Benoist gestoßen. Obwohl es in Österreich mit der FPÖ eine starke rechte Partei im Parlament – samt politischen Vorfeldorganisationen – gibt, spricht der Wiener von „einem brachliegenden Unruhepotential“, das von der Partei nicht genutzt werde. In diese Lücke wollen die Identitären stoßen. Auch eine „kurzfristige Kooperation“ ist denkbar, sagt Markovics und betont dabei das Wort „kurzfristig“. Die FPÖ hält sich dagegen noch bedeckt und will offenbar die weitere Entwicklung der Identitären abwarten.

Grundsätzlich geht es um die „Eroberung der politischen und kulturellen Hegemonie“, macht Markovics deutlich. Dazu soll es schon bald eine „Aktionswoche der Identität“ geben. Den Deutschen gibt der Wiener auf den Weg, sich nicht mehr nur auf das Internet zu konzentrieren, damit es auch in der Bundesrepublik ein „Erweckungserlebnis“ wie die Kirchenbesetzung gibt.

Die Botschaft ist auch in Berlin angekommen. „Wir müssen weg von Facebook“, sagt Lars. „Wir brauchen Aktionen, um die Leute zu emotionalisieren.“ Dann bestehe die Chance, zu einem wirklichen „Massenphänomen“ zu werden. Auch Nils will auf jeden Fall weitermachen. „Wir sind die Guten“, sagt er zum Abschluß. Jetzt will er allerdings erst einmal die Biologie-Klausur schaffen. „Dann geht es weiter.“

zum vergrößern anklicken

Identitäre

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Identitäre Kriegserklärung „an Multi-Kulti“

Identitäre Generation – Die Kriegserklärung

Identitäre Bewegung – Tanz‘ die Reconquista FFM

Die Identitären Wiens besetzten die Votivkirche

Identitärer Hardbass Votivkirche

 

Identitäre in Deutschland ?

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deutschelobby

nehmt sie euch als Beispiel. Ihr fragt doch immer:

„Was können wir tun“?

Wann passiert endlich was?“

Hier und jetzt passiert eine ganz entscheidende Entwicklung. Helft den IDENTIITÄRE!!
Helft auch der GDL!!

Tragt mit euren Argumenten und Meinungen dazu bei, dass sich beide Organisationen unbedingt

zusammen-finden!!!

Wir brauchen e i n e n  starken, kampfstarken, Verband.

Das ist unsere Waffe gegen die HSR, gegen diese selbst ernannten „Anti-Fanten“….

Auch ältere Semester können dabei-sein. Der Ausspruch „Jugend Europas“ bezieht sich nicht

auf Jugendliche, sondern auf alle die noch nicht „aufgegeben“ haben.

Wer nicht mehr gehen kann, der sollte zumindest schreiben, an die Behörden, Zeitungen, in den Foren.

Aber auch mit 5 Euro seid sie dabei………………………………

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Streng geheim: Die EU bekommt einen eigenen Geheimdienst


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eu

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Es ist bekannt, dass die EU eine gemeinsame Außenpolitik hat. Kaum bekannt ist dagegen der neu entstehende Geheimdienst der EU.

Dieser soll Brüssel künftig vor den Bürgern schützen.

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Wer sich für europäische Politik interessiert, der hat ganz sicher mitbekommen, dass es inzwischen einen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) gibt. Der hat immerhin 1.800 Mitarbeiter. Es gibt einen EU-Außen-beauftragten. Und es gibt eine gemeinsame Sicherheitspolitik. Fast täglich erfahren wir Bürger in den Medien, wie die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union koordiniert wird. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite erfahren wir merkwürdigerweise nie, wie die EU uns Bürger ausspioniert.

Dafür hat die Europäische Union sogar einen eigenen Geheimdienst gegründet. Und der wird von keinem kontrolliert. Er ist das wohl deutlichste Signal dafür, dass sich die EU immer schneller von der Demokratie verabschiedet.

Kampf gegen Terror als Vorwand

Bis zum Februar 2004 hat man in Brüssel den Aufbau eines EU-Geheimdienstes angeblich strikt abgelehnt. Man vertrat damals die Auffassung, dass die europäische Polizeibehörde Europol genügend Kompetenzen habe. Auch konnte man sich nicht vorstellen, wie man neben den nationalen Geheimdiensten die hohen finanziellen Ausgaben für einen zentralen europäischen Nachrichtendienst gegenüber den Bürgern rechtfertigen sollte.

Die Rechtfertigung fand man mit den Terroranschlägen von Madrid (März 2004) und London (Juli 2005). We-
der Europol noch die nationalen Geheimdienste hatten sie vorausgesehen oder verhindern können. Fast über Nacht wurde das gemeinsame Lage- und Analysezentrum unter Umgehung aller europäischen Datenschutzbestimmungen unter dem Vorwand des »Kampfes gegen den Terror« als Joint Situation Centre (SitCen) zur Keimzelle eines neuen europäischen Nachrichtendienstes.

Im August 2008 sprachen sich die Innenminister von Deutschland, Belgien, Frankreich, Schweden, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik und Ungarn schließlich offen für die Gründung eines EU-Geheimdienstes aus.

Dafür wurden nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon im Jahr 2009 neben dem schon erwähnten SitCen auch der sogenannte Crisis Room (»Krisenzentrum«) der Europäischen Kommission und die Sicherheitsstrukturen des EU-Rates als Fundament des neuen Nachrichtendienstes ausgewählt, welcher am 1. Dezember 2010 offiziell seine Arbeit aufgenommen hat. Erstaunlicherweise gab es dazu weder eine Pressemeldung noch sonstige Informationen. Von hundert Bürgern wissen mindestens 99 nicht, dass die EU seit einigen Monaten einen eigenen Geheimdienst hat. Er hat bislang noch nicht einmal einen Namen. Angeblich soll die namenlose Sicherheitsbehörde die Unabhängigkeit der EU von Geheimdienstinformationen aus den Vereinigten Staaten sichern. Und sie soll die Arbeit der nationalen europäischen Nachrichtendienste koordinieren.

Weder Transparenz noch Kontrolle

Bei näherer Betrachtung wird deutlich, dass der EU-Geheimdienst eine undemokratische Einrichtung ist, wie man sie häufig in Diktaturen oder Staaten der Dritten Welt vorfindet. Denn es gibt weder eine Transparenz der Strukturen, noch irgendeine Kontrolle oder demokratische Legitimierung.

Schlimmer noch: Dort werden polizeiliche, militärische und zivile Überwachungs-maßnahmen von Bürgern bedenkenlos vermischt. Am deutlichsten wird das bei der Sicherheitsabteilung des EU-Rates mit Namen »Watch-Keeping Capability« (WKC). Das war vor der Eingliederung in den neuen EU-Geheimdienst eine Abteilung des EU-Militärstabs, der mit Polizei- und Militärangehörigen verdächtige Bürger überwachte. Auch die schon erwähnte Analysezentrale SitCen ist keineswegs nur für die Vorhersage möglicher bewaffneter oder politischer Konflikte sowie die Beobachtung und politische Bewertung von Krisensituationen außerhalb der EU zuständig.

Eines der Hauptaugenmerke ist derzeit die Beobachtung »politischer Radikalisierung von Gruppen«. Im Klartext: Beobachtet werden jene, die der EU-Führung gefährlich werden und etwa Protestaktionen anzetteln könnten. SitCen bekommt Informationen von Europol, zudem aus der militärischen Aufklärung der Mitgliedsstaaten und hat auch Zugriff auf Spionagesatelliten. Neben eigenen Satelliten und Spitzeln sind die wichtigsten Quellen jedoch die nationalen Nachrichtendienste der EU.

Ein neues Lagezentrum

Die Aufgaben und Befugnisse von SitCen sind im Gegensatz zu Europol nie rechtlich festgelegt worden. Selbst Kontrollversuche über den Umweg der Finanzen sind nicht möglich, weil das Budget nicht ausdrücklich aufgelistet wurde und gegenwärtig intern über den EAD abgewickelt wird. Mit der Verschmelzung der Abteilungen aus Nachrichtendienst, Militär und Polizei werden alle Kontrollmechanismen wertlos. Bis 2015 baut die EU-Kommission ihrem Geheimdienst ein neues Lagezentrum.

Dort sollen über alle Bevölkerungsgruppen regelmäßige »Gefahren- und Risikoabschätzungen« vorgenommen werden. Es geht dabei keineswegs nur um Terrorismus, Organisierte Kriminalität oder Katastrophenschutz.

Der bislang eher unsichtbare EU-Geheimdienst soll 2015 auch einen Namen bekommen und INT-CEN (Interationales Zentrum) heißen. Er soll dann nicht die Bürger der Europäischen Union, sondern die EU vor den eigenen Bürgern schützen.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 07-2013

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Verhandlungsgliederung zur muendlichen Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „ESM/Fiskalpakt – Antraege auf Erlass einer einstweiligen Anordnung“ am 10. Juli 2012


Pressemitteilung Nr. 50/2012 vom 05. Juli 2012
2 BvR 1390/12
2 BvR 1421/12
2 BvR 1438/12
2 BvR 1439/12
2 BvR 1440/12
2 BvE 6/12

Verhandlungsgliederung zur mündlichen Verhandlung des Zweiten Senats des Bndesverfassungsgerichts in Sachen „ESM/Fiskalpakt – Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung“ am 10. Juli 2012


A. Einführende Stellungnahmen (5 Minuten)

B. Zulässigkeit der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

C. Begründetheit der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

     I. Prüfungsmaßstab
        1. a) Unzulässigkeit der Hauptsache
           b) Offensichtliche Unbegründetheit der Hauptsache
              - Summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache
                (vgl. BVerfGE 35, 193 <196 f.>) wegen europa- und 
                völkerrechtlicher Besonderheiten
        2. Folgenabwägung 
           - Unterschiede Verfassungsbeschwerde/Organstreitverfahren
           - Besonderheiten bei (materiell) verfassungsändernden 
             Gesetzen (Art. 79 Abs. 2 und Abs. 3, Art. 23 Abs. 1 GG).

    II. Gesetz zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 
        zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise 
        der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus 
        für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist 
        („Art. 136 Abs. 3 AEUV“)
        1. Offensichtliche Unbegründetheit: verfassungsrechtlicher 
           Prüfungsmaßstab (Art. 23 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. 79 Abs. 3, Art. 
           20 Abs. 3, Art. 14 Abs. 1 GG)
        2. Folgenabwägung
           - Europarechtliche Bindung, Austritts- oder 
             Kündigungsmöglichkeit
           - Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vertragsänderung:
             Wirkung für ESM

   III. Europäischer Stabilitätsmechanismus
        1. Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des 
           Europäischen Stabilitätsmechanismus („ESM-Gesetz“)
           a) Offensichtliche Unbegründetheit der Hauptsache
              - Verfassungsrechtliche Maßstäbe 
              - (vgl. Urteil vom 7. September 2011), 
              - haushaltspolitische Gesamtverantwortung, 
              - Automatismus (Verfahrensweise und Entscheidungsbefugnisse), 
              - Höhe der Verpflichtungen und Risiken; 
              - strikte Konditionalität
           b) Folgenabwägung
              - Kapital des ESM/Umfang der Gewährleistungsermächtigen
              - Nachschusspflichten der Bundesrepublik Deutschland
              - Sonstige Risiken einer Aufnahme der Geschäftstätigkeit 
                des ESM
              - Kumulation von Haftungsrisiken/Gesamthaftungsrisiko
              - EFSF und EZB, Beteiligung an der EZB, bilaterale Hilfen
              - Austritts- oder Kündigungsmöglichkeiten, Vorbehalte,  
                Erklärungen
              - Folgen eines verzögerten Inkrafttretens des ESM 
                (Marktreaktionen, ökonomische Risiken, Verhältnis zur EFSF)
        2. Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen 
           Stabilitätsmechanismus („ESMFinG“)
           - Verfassungsrechtliche Maßstäbe (vgl. Urteile vom 7. 
             September 2011 und 28. Februar 2012)
           - Beteiligung des Deutschen Bundestages (Plenarvorbehalt, 
             Delegation auf Haushaltsausschuss und Sondergremium)

    IV. Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, 
        Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion 
        („Fiskalpakt“)
        1. Offensichtliche Unbegründetheit der Hauptsache
        2. Folgenabwägung
           - Haushaltspolitische Gesamtverantwortung (Anpassungspfad, 
             Überwachungsbefugnisse der Europäischen Kommission, 
             Stabilitäts- und Wachstumspakt)
           - Dauerhaftigkeit der Bindung des Haushaltsgesetzgebers; 
             Änderungsmöglichkeiten der deutschen „Schuldenbremse“
           - Austritts- oder Kündigungsmöglichkeiten, Vorbehalte, 
             Erklärungen
           - Zeitpunkt des Inkrafttretens/Konnex zum ESMD.	Abschließende Stellungnahmenhttp://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-050.html