Wirtschaftswissenschaftler: Euro besteht als Gemeinschaftswährung nur noch bis 2017


Der EZB-Neubau in Frankfurt könnte nach dem Ende des Euros leerstehen.

Der EZB-Neubau in Frankfurt könnte nach dem Ende des Euros leerstehen.

Der Euro besteht als Gemeinschaftswährung nur noch bis 2017. Zu diesem Schluss kommt der deutsche Ökonom und ehemalige Staatssekretär Heiner Flassbeck. Dabei zielt der Wirtschaftswissenschaftler gar nicht auf die unmittelbare „Grexit“-Diskussion ab. Flassbeck, der nach seiner Karriere im deutschen Finanzministerium zwischen 2003 und 2012 Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) war, sieht die Präsidentschaftswahlen in Frankreich als magische Zeitachse, um die herum der Euro scheitern könnte. Spätestens dann würde die neue Präsidentin Marine Le Pen dem Euro „Adieu“ sagen.

Als Hauptgrund sieht der Ökonom interessanterweise insbesondere die wirtschaftliche Stärke seines eigenen Heimatlandes. Bei Lohnkosten und Exporten würde Deutschland vor allem Frankreich und Italien davonziehen. Dazu komme eine steigende Arbeitslosigkeit in der Eurozone. Flassbeck rechnet mit bis zu 20 Prozent Arbeitslosen.

IWF-Diktat wird von Schuldner-Staaten nicht mehr akzeptiert

Als einen der Hauptgründe für das Scheitern des Euro sieht Flassbeck eine Abkehr der bisherigen Euro-Staaten vom Kurs des Internationalen Währungsfonds (IWF). Vor allem die Schuldner-Staaten würden das IWF-Diktat nicht mehr akzeptieren. Dieses sei „undemokratisch und wirtschaftspolitisch falsch“.

Nach dem Ende der derzeitigen Euro-Zone werde es zu globalen Handelskriegen kommen. Im Zentrum dieser Auseinandersetzungen dürfte Deutschland stehen, dem die anderen Staaten den bisherigen Erfolgskurs weniger denn je gönnen würden.

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http://www.unzensuriert.at/content/0017173-Oekonom-Heiner-Flassbeck-sieht-Ablaufdatum-fuer-Euro-Zone

„EU“…Verrat am eigenen Volk…


Hans-Werner Sinn über die Fehler bei der Euro-Rettung

Rechtzeitig zur „EU“-Wahl hat der renommierte Ökonom Hans-Werner Sinn mit „Gefangen im Euro“ eine Warnung an die deutschen Wähler veröffentlicht, von der CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP nur hoffen können, dass sie nie von einem breiten Publikum zur Kenntnis genommen wird. Gleich zu Beginn seiner in Form eines Interviews dargebotenen Positionen macht der Chef des ifo Instituts deutlich, dass für ihn die wirkliche Wahrheit und nicht die politische Wahrheit zählt. Als deutscher Beamter, Sinn ist auch Hochschullehrer, fühle er sich zudem dem deutschen Volk verpflichtet.

In leicht verständlichen Worten macht Sinn deutlich, warum die Euro-Krise aus seiner Sicht noch lange nicht vorbei sei und warum die Länder Südeuropas, aber auch Deutschland im Euro gefangen seien. Hierbei geht er auf die Fehler bereits bei der Einführung des Euro ein und schildert, welche fatalen Folgen die bisherigen Entscheidungen bei der Euro-Rettung mit sich bringen. So erwähntGefangen im Euro

er beispielsweise, dass die Lohnkosten 2012 in Polen bei sieben Euro gelegen hätten, in Spanien jedoch bei 22 Euro und in Griechenland bei 15 Euro. Dies mache deutlich, wie wenig wettbewerbsfähig die Südländer seien, zumal, so Sinn, die Arbeitsqualität und der Fleiß der Osteuropäer von Unternehmern mindestens so sehr geschätzt werde wie ihr günstiger Preis.

Doch da den Südländern, da sie den Euro haben, eine Währungsabwertung nicht möglich sei, würden sie gegenüber Osteuropa im Wettbewerb um Arbeitsplätze verlieren, was sie wiederum von Hilfsgeldern aus dem Norden der Euro-Zone abhängig mache, da die Wirtschaft so nicht auf die Beine komme und starke Gewerkschaften drastische Lohnkürzungen nicht akzeptierten.

Für Überraschung sorgt Sinn, wenn er am Beispiel des Fußballers Cristiano Ronaldo deutlich macht, welche Auswüchse die Euro-Krise inzwischen angenommen hat. So akzeptiert die EZB inzwischen als Pfand für Kredite an notleidende südeuropäische Banken deren Forderungen gegenüber spanischen Fußballvereinen, obwohl auch diese kurz vor der Pleite stehen.

Selbst Papiere mit einer Laufzeit bis ins Jahr 9999 würden von der EZB als Sicherheit akzeptiert, um den Banken Geld zukommen zu lassen und so deren Pleite zu verhindern. Schließlich, so Sinn, würden im Rat der EZB in der Mehrheit Vertreter von Ländern sitzen, die eine Pleite ihres Landes nur verhindern können, indem die Banken ihres Landes ihnen weiter Staatsanleihen abnehmen. Für Sinn hat die EZB ihr Mandat längst überreizt und dass die Zentralbank jetzt auch noch die Aufsicht über die Großbanken in der Euro-Zone übernehmen soll, kommt für ihn einem Witz gleich.

Der größte Gläubiger dieser Banken, und das ist die EZB in vielen Fällen inzwischen, solle also demnach über das Wohl und Wehe seines Schuldners entscheiden, höhnt Sinn, der für diesen Fall ein unabhängiges EZB-Urteil absolut anzweifelt. Aus seiner Sicht sind die nationalen Parlamente auch nur noch Erfüllungsgehilfen der EZB, was die Demokratie unterhöhle. Ziel der EZB sei es, einen kurzfristigen Finanzcrash zu vermeiden, während er als Finanz-wissenschaftler die Stabilität des Staatswesens auch mit Blick auf künftige Generationen im Blick habe.

Als brisantes Detail weist er darauf hin, dass aus seiner Sicht der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler 2010 wegen der Euro-Rettung zurückgetreten ist, anlässlich derer innerhalb weniger Stunden der der Währungsstabilität dienende Maastrichter Vertrag über den Haufen geworfen worden sei.

Sinn ist überzeugt, dass die Politik mit ihrer Form der Euro-Rettung ihre Wähler zugunsten von Finanzinvestoren verraten habe. Und wer den Euro in seiner jetzigen Form für unantastbar erkläre, der gefährde das europäische Friedensprojekt, so Sinns gar nicht so steile, weil gut begründete These.

Als Lösung der Krise schlägt der Autor, der erläutert, warum es Griechen, Zypern und Spanien schlechter geht als vor der Euro-Rettung, vor, einige Länder aus dem Euro zu entlassen und ihnen den Austritt über einen Schuldenschnitt zu versüßen.

Natürlich koste dies auf den ersten Blick viel Geld, doch der Ökonom nennt gute Argumente dafür, dass die Rechnung früher oder später sowieso komme, nur je länger man warte, desto höher sei sie eben. Und da die Krisenländer stets beteuerten, dass sie ihre Schulden zurückzahlen würden, könnten sie ihre Staatsanleihen künftig mit Sicherheiten versehen, dann würden ihnen Investoren auch weiterhin Geld leihen.

Sinn hat es satt, dass die Debatte über Kredite die Stimmung zwischen den Europäern vermiest. Er wünscht gutnachbarschaftliche Beziehungen und hat kein Interesse, als Gläubiger den Südländern ständig in ihre Entscheidungen reinzureden, derartiges schaffe Unfrieden.

Nachdem der ifo-Chef derart drastisch Kritik an dem Euro, der Euro-Rettung und vor allem an der EZB geäußert hat, betont er jedoch am Ende, dass er überzeugter Europäer sei und schlägt als Fernziel eine Europäische Konföderation nach dem Vorbild der Schweiz statt eine Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“ vor.

Dies wirkt jedoch ein wenig aufgesetzt, da es angesichts der jetzigen, völlig festgefahrenen Krise ziemlich weit hergeholt erscheint, an Fernziele zu denken. Rebecca Bellano

Hans-Werner Sinn: „Gefangen im Euro“, Redline, München 2014, broschiert, 196 Seiten, 9,99 Euro

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Wird die „EU“ in die Luft fliegen?…eine Hoffnung wird verstärkt…


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Wird Europa in die Luft fliegen?

„“EU“ könnte 2014 in die Luft fliegen“ – eine solche Prognose gab im Interview für den „Spiegel“ der Professor für Ökonomie und politische Wissenschaften an der University California in Berkeley, Barry Eichengreen.

Die Tatsache, dass er früher ein IWF-Berater war, verleiht seiner Meinung zusätzliches Gewicht. Und vor allem stützt sich diese Prognose auf objektive vergleichende Wirtschaftsdaten der USA und der „EU“.

Die US-amerikanische Wirtschaft befindet sich bereits auf Erholungskurs von den Ereignissen der letzten Jahre und beginnt zu wachsen, die Europäische dagegen nicht. So lautet die Hauptschlussfolgerung von Barry Eichengreen. Außerdem, so meint er, sei für die „EU“ immer noch die Gefahr des Auftauchens neuer spekulativer „Finanzblasen“ aktuell, die im Grunde genommen in den Jahren 2008-2009 auch die globale Wirtschaftskrise provoziert hatten.

Er erinnert auch daran, dass die „EU“-Behörden nach wie vor nicht den Mechanismus einer vollwertigen Bankenaufsicht ankurbeln können, dass die Bankengemeinschaft weiterhin fiebere, und dass das Wirtschaftswachstum in Zehntel Prozent gemessen wird, ja und das auch nicht in allen Ländern.

Es sei verfrüht, von einer Gesundung der europäischen Wirtschaft zu sprechen, meint Barry Eichengreen überzeugt.

Tatsächlich, die finanzielle Instabilität und die mit ihr verbundenen Börsenspekulationen bestimmen nach wie vor die Wirtschaftstendenzen in „EU“ und um „EU“ herum. Nicht zufällig erhielten die europäischen Märkte in den letzten Tagen einen positiven Hauptimpuls von der „Schock-Entscheidung“ der Zentralbank der Türkei, alle Zinsen um mehrere Prozentpunkte anzuheben.

Der Finanzanalytiker des Unternehmens Craigs Investment Partners Ltd. mit Sitz in Tauranga, Neuseeland, Mark Lister vermutet, dass mehrere in der jüngsten Zeit veröffentlichten Unternehmensberichte einen „enttäuschenden“ Charakter besitzen würden, und dieser Umstand könne eine Schwächung der Fondsmärkte zu Jahresbeginn unterstützen.

Der Experte für Weltmärkte des britischen Broker-Unternehmens ICAP, Chris Clark, äußerte sich in einem Interview für die Agentur Reuters etwas optimistischer. Er hofft, dass das entschlossene Handeln der türkischen Zentralbank fähig sei, die Situation zu stabilisieren, darunter an den europäischen Märkten.

Allerdings würden die Probleme der Euro-Zone durch all das nirgendwohin verschwinden, betonte im Gespräch mit der STIMME RUSSLANDS der Chef des Zentrums für europäische Studien am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, Alexej Kusnezow:

„In der Europäischen Union haben die Länder der Euro-Zone nach wie vor wirklich ernsthafte Probleme. Es ist kaum erstaunlich, dass Spekulanten derartige Sujets nutzen und an den Schwankungen von Aktien und anderen Wertpapieren verdienen. Das ist im Prinzip durchaus gesetzmäßig.“

Die „EU“ und die Euro-Zone würden wohl das Jahr 2014 überleben, wie sie das auch in all den Jahren ihrer Existenz getan haben, denn eine bedeutende Rolle im Bankensystem spiele dennoch der Staat, indem er entsprechende Verpflichtungen zur Stabilisierung der Lage übernehme, wie es in Spanien der Fall gewesen sei, meint Professor Boris Rubzow von der russischen Finanzakademie:

„Es gibt Probleme mit den mittleren und kleinen Banken. Sie besitzen einen gewissen Anteil an Aktiva im nationalen Bankensystem. Aber sie sind dennoch nicht die Hauptteilnehmer dieses Systems, betrachtet man es aus der Sicht des Maßstabs. Und hier kommt trotzdem gewöhnlich der Staat zu Hilfe.“

Selbstverständlich sind die Handlungen der Zentralbank der Republik Türkei, die nach verschiedenen Einschätzungen die 16. oder 10. Volkswirtschaft der Welt ist, wichtig.

Doch wenn sie einen derartig bedeutenden Einfluss auf die europäischen Märkte ausüben (und die Türkei gehört weder zur Euro-Zone noch zur „EU“), so zeugt das eben von jener „Neigung“ der europäischen Wirtschaft eher zu Spekulationen als zu einer realen Gesundung, gestützt auf Produktionsfaktoren.

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http://german.ruvr.ru/2014_01_30/Wird-Europa-in-die-Luft-fliegen-1187/

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Historisches Pulverfass: Erleben Europa und die Welt 2014 eine Neuauflage von 1914?


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Internationale Kolumnisten sagen einen prekären »Sarajewo-Moment« für dieses Jahr voraus – einen Funken, der wie die Ermordung des österreichischen Thronfolgers Erzherzog Franz Ferdinand vor einem Jahrhundert einen internationalen Flächenbrand auslösen würde. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass ähnlich wie damals ein radikaler Nationalist den Thronprätendenten eines imperialen Reiches ermordet. Aber es existiert heute durchaus das Potenzial für ernste Umwälzungen in ganz Europa und anderswo.

Sehen wir uns das Ganze einmal genauer an. Deutschland, die Wirtschaftslokomotive der Europäischen Union (EU), scheint in eine ähnliche Phase der Instabilität wie kurz vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges einzutreten. Der überraschende Sturz der Kanzlerin beim Skifahren am Ende des alten Jahres (vielleicht ein symbolischer Vorgriff auf das Auseinanderbrechen der

Euro-Zone ist ein unheilverkündendes Ereignis.

Obwohl sie den Anschein einer geschwächten Politikerin macht (symbolisiert durch ihr erstes öffentliches Auftreten nach dem Unfall an Krücken), ist es der Kanzlerin dennoch gelungen, die Große Koalition zusammenzuzimmern. Aber wie lange sie halten wird, ist ungewiss. Zunehmende soziale Ungleichheiten und Einkommensspreizungen haben sich in der Regierungszeit Merkels verschärft.

Aber selbst vor ihrem Skiunfall zeigte sich die Kanzlerin nicht bereit, Änderungen vorzunehmen (in bester autoritärer oder wilhelminischer Tradition) und hat sich sogar schon eine Nachfolgerin auserkoren, als wenn sie damit Stabilität und Kontinuität auch in der Nach-Merkel-Ära sicherstellen wollte. Es soll, mit anderen Worten, noch lange Zeit an der neoliberalen Wirtschaftspolitik festgehalten werden.

2014 – ein Spiegelbild von 1914: Ein möchtegern-imperiales Deutschland im 21. Jahrhundert, die spanische Monarchie im Niedergang und eine heruntergekommene italienische Republik…

 

Die Kanzlerin scheint entschlossen, in ihrer dritten Amtszeit mit »eisernem Willen« die drakonische Sparpolitik (die das Wirtschaftswachstum weiter bremsen und die Arbeitslosenquote in die Höhe schnellen lassen wird) weiter fortzusetzen. Diese bedeutet für Millionen von Menschen in den Ländern, die wie Spanien noch auf EU-Hilfen angewiesen sind, weitere Einschränkungen und Belastungen und nur geringe Verbesserungen. Anders als im relativ ruhigen Berlin kommt es in der spanischen Hauptstadt Madrid zu anhaltenden öffentlichen Protesten. Gleichzeitig sieht sich der alternde Monarch (der aufgrund eines hässlichen Sturzes ebenfalls an Krücken gehen muss) einer »Vertrauenskrise« gegenüber.

König Juan Carlos von Spanien, der einst nach Jahrzehnten der faschistischen Herrschaft General Francos die Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen symbolisierte, sieht die Königsfamilie und den Thron durch wachsende öffentliche Proteste unter Druck. Die zunehmende Unzufriedenheit in der Bevölkerung wird durch eine schier endlose Folge von Korruptionsskandalen verstärkt. Selbst seine Tochter, Prinzessin Christina, wurde nun wegen Steuerbetrugs und Geldwäsche angeklagt. Zudem drohen weitere wirtschaftliche Probleme, die die explosive Lage noch weiter anheizen könnten. Bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs gelang es Spanien, die Neutralität zu wahren. Heute, im Jahr 2014, steht das Land an der vordersten Linie des Kampfes gegen die Sparpolitik in Europa. Darüber hinaus scheint die Zukunft der Monarchie unsicher.

 

Auf der anderen Seite des Mittelmeers, in Italien (eine abgehalfterte Republik, wenn es denn überhaupt je eine war), wurde das Ende des Jahres 2013 aufgrund der Demonstrationen und Proteste der Forconi-Bewegung (Mistgabel-Bewegung) von Tumulten überschattet. Wie Spanien auch wird Italien von einer hartnäckigen und andauernden Korruption und sozialen Unruhen heimgesucht. Zudem werden die Institutionen zulasten der Demokratie systematisch (durch die Tätigkeit des organisierten Verbrechens) untergraben. In Italien haben derzeit Demagogen und lächerlich auftretende Populisten massiven Zulauf und die Fremdenfeindlichkeit wächst. Antipolitische Kräfte ziehen aus der Wut und Empörung gegenüber Rom und Brüssel (den imperialen Zentren der EU) ihren Vorteil.

Europas historisches Pulverfass – der Balkan – droht erneut zu explodieren

 

Es ist eher unwahrscheinlich, dass Mordanschläge auf dem Balkan im kommenden Jahr auf der Tagesordnung stehen, aber mit politischen Umwälzungen ist 2014 mit einiger Sicherheit zu rechnen. Massenstreiks und Protestbewegungen, die in Griechenland schon 2008 einen gewalttätigen Zug annahmen, haben auch die Länder des südlichen Balkans erfasst. Die Massendemonstrationen gegen maßlose Erhöhungen der Energiekosten für die Verbraucher (die im Zuge einer umfassenden Privatisierung erfolgten) hätten beinahe zum Sturz der bulgarischen Regierung geführt.

Im benachbarten Rumänien wurde die Regierung durch eine ungezügelte Korruption und den heftig und langanhaltend geführten Kampf einer zivilgesellschaftlichen Bewegung gegen ein kanadisches Bergwerksunternehmen beinahe in ihren Grundfesten erschüttert. Trotz dieser explosiven Ereignisse weigert sich Brüssel hartnäckig, Beschränkungen der Bewegungsfreiheit aufzugeben, denen diese beiden Länder noch unterliegen. Ihr Beitritt zum Schengener Abkommen ist noch offen und bleibt auf unbestimmte Zeit vertagt. 2014 ist diese Politik der Eindämmung tatsächlich sehr gefährlich.

Ist die Türkei wieder einmal der »kranke Mann am Bosporus«?

 

An der Südgrenze der EU herrscht heute große Instabilität, die auf unheimliche Weise an die Spannungen in dieser Region 1914 am Vorabend des Krieges erinnert. Die positiven Verheißungen des »Arabischen Frühlings« haben sich in einen schrecklichen Albtraum verwandelt. In Ägypten, Libyen und Tunesien, im Jemen und seit Kurzem auch im Libanon ist die Lage in bürgerkriegsähnliche Zustände umgeschlagen. Im Falle Syriens ist der Bürgerkrieg schon tragische Realität geworden. Diese Instabilität der Region könnte durchaus auf die Türkei, den engsten Verbündeten der USA in der Region, übergreifen. Man darf nicht vergessen, dass die Türkei Anfang des 20. Jahrhunderts noch das Zentrum des Osmanischen Reiches bildete, das fast den gesamten Nahmittelosten beherrschte. Vor 100 Jahren war es aber praktisch schon dem Untergang geweiht und trat glücklos aufseiten der Mittelmächte in den »Großen Krieg« ein. Wie lange wird Ankara diesmal noch tatenlos zusehen, bevor es sich gegen seinen Willen in einen größeren Krieg in seiner Nachbarschaft hineinziehen lässt? Wahrscheinlich wird sich 2014 entscheiden, welchen Weg die Türkei einschlagen wird.

Innenpolitisch wird die Türkei gegenwärtig von inneren Spannungen und anhaltenden Protesten gegen die amtierende Regierung erschüttert, die bereits im Juni vergangenen Jahres begannen. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der autoritären Regierung Ministerpräsident Erdoğans, der sich wie ein Sultan gebärdet, ist keineswegs abgeflaut. Die anhaltende Auseinandersetzung zwischen den Anhängern eines säkularen Staates, die in Anlehnung an den Gründer der modernen säkularen Türkei, Kemal Atatürk, auch »Kemalisten« genannt werden, und den auch in der Regierungspartei AKP stark vertretenen Neoislamisten droht die Türkei 2014 zu spalten. Vor 100 Jahren musste das damalige Osmanische Reich ähnliche Erfahrungen machen.

Darüber hinaus wurde die Regierung, die unbedingt an der Macht bleiben will, durch Korruptionsskandale, die bis in die höchste politische Ebene hineinreichen, weiter geschwächt. Die daraufhin einsetzenden Säuberungen im Polizei- und Sicherheitsapparat haben die Lage nicht gerade entschärft. Darüber hinaus bleibt die Waffenruhe mit den aufständischen Kurden im Osten des Landes weiter sehr unsicher. Und das schon seit Jahrzehnten anhaltende Bemühen der Türkei, in die EU aufgenommen zu werden, liegt aufgrund des harten Vorgehens der türkischen Regierung gegen politische Aktivisten und Journalisten erst einmal wieder »auf Eis«. Die Türkei gleicht also 2014 einem brodelnden Kessel, der auf einem Meer politischer Instabilität treibt.

Entwicklungen in Asien erinnern an Vorphase der mexikanischen Revolution

 

Blickt man nach Asien, so scheinen in Thailand, Kambodscha und Bangladesch an Stärke zunehmende zivilgesellschaftliche Bewegungen oder sogar Revolten gegen die etablierten und korrupten Oligarchien aufzubegehren. Bisher wurden diese Bestrebungen immer mit militärischen Mitteln brutal niedergeschlagen. Könnten diese Ereignisse in diesen Ländern den Funken hervorbringen, der dann einen Flächenbrand wie 1914 auslöst? Aller Wahrscheinlichkeit nach nicht. Aber diese Entwicklungsländer scheinen in eine, wie ich es vorzugsweise nenne, »prärevolutionäre« Stimmung zu geraten.

Die Ereignisse in diesen Teilen der Welt im Jahr 2014 erinnern sehr an die Mexikanische Revolution (1910-1929), in deren Verlauf ein zehn Jahre langer Kampf entbrannte, um das Land von dem korrupten Regime, das als »Porfiriato« (benannt nach dem Präsidenten Porfirio Díaz) bekannt war, zu befreien. Nimmt man zu all diesen Spannungen und negativen Entwicklungen noch die Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen aufstrebenden und absteigenden Großmächten hinzu (man denke nur an das Säbelrasseln im Zusammenhang mit den Territorialstreitigkeiten um die Diaoyu-Inselgruppe im Fernen Osten), wie es auch 1914 der Fall war, kann man wirklich den Eindruck gewinnen, dass die Geschichte dabei ist, sich zu wiederholen.

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SPD-Politgauner Steinmeier als neuer SPD-Blundesfinanzminister wird die BRiDDR total an die Wand fahren…


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Kopie zur InformationDipl.-Chem. Dr. Hans Penner, 76351 Linkenheim Hochstetten, 18.10.2013

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Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier (MdB)

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

nachdem Sie vermutlich das Finanzministerium übernehmen werden (siehe SPIEGEL-ONLINE  vom 17.10.2013), darf ich mich höflichst mit einer kleinen Anfrage an Sie wenden:

Wie die „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ am 17.10.2013 mitteilten, fordert der IWF in der Euro-Zone eine „Schulden-Steuer“ von mindestens 10% auf alle Sparguthaben. 

„Damit sollen die Forderungen der Banken befriedigt und das total ausufernde Schulden-System gerettet werden.“ 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/17/die-grosse-enteignung-zehn-prozent-schulden-steuer-auf-alle-spar-guthaben/comment-page-23/

Diese Forderung ist wahrscheinlich die zwangsläufige Folge der verhängnisvollen Euro-Politik von Frau Dr. IM ERIKA Merkel. Frau Merkel hatte völlig gesetzwidrig und grundgesetzwidrig die No-Bail-Out-Klausel der europäischen Verträge außer Kraft gesetzt. 

Ich bitte Sie um Mitteilung, ob die Meldung der „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“ zutrifft. In diesem Falle müssten die Bürgerinnen und Bürger unverzüglich gewarnt werden. 

Ihre geschätzte Antwort möchte ich unter www.fachinfo.eu/steinmeier.pdf veröffentlichen

Sollte ich keine Antwort erhalten, nehme ich die Korrektheit der genannten Meldung an.

Ich bemühe mich um eine Verbreitung dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner

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Der Wochenrückblick…..paz36


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panorama36-13.

Die lieben »Bürginnen« / Welche Botschaften im »TV-Duell« versteckt waren, wie Schokolade rassistisch wurde, und wo die Antisemiten zu suchen sind

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medien, audio

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Was fällt denen eigentlich ein, das heiß ersehnte „TV-Duell“ zwischen Merkel und Steinbrück für „langweilig“ zu erklären? Oder nichtssagend? Wer so redet, hat nicht richtig zugehört. Tief im endlosen Geschwafel versteckt schimmerten einige recht aufschlussreiche Andeutungen hervor. Ganz heikle Kuckuckseier, die wir vermutlich erst zum nächsten Osterfest in einem halben Jahr entdecken sollen.

Der SPD-Kandidat möchte „Aufbruch statt Kreisverkehr“! Und wohin will er? In ein „weltoffeneres, toleranteres, friedfertigeres Land“ in dem „Maß und Mitte“ herrschen. Das wollen nämlich auch die „Bürgerinnen und Bürger“, die er auf seinen „Reisen nach Ost und West, Nord und Süd gesprochen“ habe.

Klingt doch alles ganz harmlos, oder? Ja, aber nur auf den ersten Blick. Steinbrück nuschelte das Wort „Bürgerinnen“ immer so, dass es klang wie „Bürginnen“. Schien da die Wahrheit durch? Müssen wir schon wieder für irgendwas bürgen? Steinbrück bestreitet: „Ich will, dass Sparer nicht haften für Banken und ihre Finanzzockerei, dafür stehe ich!“ Ach ja? Gerade die SPD ringt wie ein gieriger Löwe dafür, dass die Euro-Zone noch weiter zur „Haftungsgemeinschaft“ ausgebaut wird, als sie es ohnehin schon ist.

Klar, da sollen dann „die Banken“ haften, nicht wir – das gilt, wie der SPD-Kandidat sehr wohl weiß, aber nur für den ersten Durchgang. Wenn die Banken, wie schon heute fast unübersehbar, zum Bürgen zu pleite sind – wer muss dann einspringen? Eben: die „Bürginnen und Bürgen“, also wir.

Angela Merkel versteckte das faule Ei noch etwas geschickter: Immerzu sprach sie davon, „dass wir das nur gemeinsam schaffen können“, wobei sie das Wort „gemeinsam“ ganz besonders betonte. Außerdem wolle sie ein „Deutschland, dass Partner und Mittler ist in Europa“. Und welche Rechnungen kommen auf einen „Partner und Mittler in Europa“ zu, die wir dann „nur gemeinsam“ stemmen können? Bingo!

Zudem ist Frau Merkel für ein Deutschland, „in dem die Starken den Schwachen helfen“. Auch schon wieder eine Drohung für höhere Belastungen? Aber nicht doch, beschwichtigt die Kanzlerin: „Gewiss möchte ich nicht höhere Steuern und neue Belastungen.“ Schade, dass sie das gerade zu dem Zeitpunkt sagt, als die Deutschen erfahren, dass ihnen im nächsten Jahr eine weitere saftige Strompreiserhöhung ins Haus knallt, verursacht allein von der Politik. Das nagt an dem, was den Politikern so wichtig ist, an ihrer „Glaubwürdigkeit“.

Den Politikern ist das sehr peinlich, weshalb sie die Schuld an dem Ökostrom-Desaster hektisch im Kreis herumschieben: „Der war’s! Nein, der war’s!“ Viel lieber enteignen sie uns durch die Hintertür, wie die Beschäftigten und Betriebsrentner der Lufthansa erleben. Die Fluggesellschaft will ihre Betriebsrenten kürzen, weil sie für das angelegte Geld kaum noch Zinsen bekommt. Da geht es ihr wie etlichen Lebens- und Rentenversicherern. Die bestürmen gerade die Regierung, die Regeln zur Mindestverzinsung aufzuweichen.

Grund ist, dass die EZB wegen der Malaise in Südeuropa die Zinsen ins Bodenlose drücken musste, damit die Partner in der Euro-Zone nicht von ihren Zinslasten zerdrückt werden. Schäuble findet das fabelhaft, weil auch er immer weniger Zinsen für die Staatsschulden zahlen muss und so einen tollen Bundeshaushalt als „Frucht unserer erfolgreichen Sparbemühungen“ präsentieren kann. Er spart Milliarden. Wo? Das fragen Sie mal die Lufthanseaten. Und bald alle anderen, die ihre private Altersvorsorge dahinschmelzen sehen.

Ärgerlich nur, dass diese besonders geschickte Art des „Sparens“ durch die Sache mit Lufthansa noch vor der Wahl an die Öffentlichkeit geflutscht ist. Da hätte die ehemalige Staatslinie aus alter Verbundenheit ruhig noch ein bisschen warten können. Andererseits ist das Vertrauen der Deutschen in die Weisheit ihrer politischen Führung so stark und unerschütterlich, dass sie der Verlust ihrer Altersvorsorge ganz bestimmt nicht untergraben kann. Das sagen uns zumindest alle Umfrageergebnisse, die wir der Öffentlichkeit zumuten.

Um auf Nummer Sicher zu gehen, sollte jedes aufflammende Nachdenken über den Euro, die Zinsen und die Renten mit irgendwas erstickt werden, das mehr Lärm macht. Wie wär’s mit Syrien? Ach, läuft nicht so richtig. Oder einem hübschen Rassismus-Skandal für ein wenig „Kampf gegen Rechts“?

Da gibt’s immer was, das man entsprechend aufbereiten kann. Und fürwahr: Die Schokoladenmarke „Ferrero“ wirbt für ihre weiße Schokolade mit dem Spruch „Deutschland wählt weiß!“

Ein Aufschrei rauscht durchs Land. Weiß? Das ist ja schon an sich rassistisch, so der Tenor der Empörung. Ganz anders als „Black is beautiful“, denn „black“ bedeutet schwarz und schwarz ist im Gegensatz zu weiß eben nicht rassistisch.

Wie, Sie finden die Unterscheidung weiß = rassistisch und schwarz = nicht rassistisch selber rassistisch? Dann kriegen Sie sich mal ganz schnell wieder ein. Sonst könnten Sie Schwierigkeiten bekommen. Denn was rassistisch ist und was nicht, das bestimmen immer noch die, die darüber bestimmen.

Und die lassen sich auch nicht von vorübergehenden Irritationen vom Kurs abbringen. Letzte Woche wurde daran erinnert, dass der Berliner Rabbiner Daniel Alter vor einem Jahr vor den Augen seiner kleinen Tochter von „mutmaßlich arabischstämmigen Jugendlichen“ krankenhausreif geschlagen wurde.

Alter spricht angesichts des Jahrestages dieser Tat davon, dass es in Berlin Gegenden gebe, welche Juden nicht mehr mit Kippa oder anderen Erkennungszeichen betreten könnten, weil sie dort bedroht würden. Er nennt Teile von Wedding und Neukölln. Selbst die Bewohner niederbayerischer Einöd-Höfe oder pommerscher Dünenparadiese wissen, welche ethnisch-religiöse Gruppe in den Stadtteilen den Ton angibt. Auch Rabbi Alter nennt den Antisemitismus unter türkisch- und arabischstämmigen Berlinern beim Namen. Er weiß aber auch, was sich in Deutschland gehört, und betont: „Der notwendige Kampf gegen Antisemitismus in dem Teil der Gesellschaft mit Migrationshintergrund sollte uns aber nicht von dem rechtsradikalen und aus der Mitte der deutschen Gesellschaft stammenden Antisemitismus ablenken.“

Na, das kam aber gerade noch rechtzeitig. Leicht hätte sich der Rabbi den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit zuziehen können, wenn er nicht sofort die Deutschen als die eigentlichen Bösewichte wieder auf den höchsten Punkt des Prangers gestellt hätte: Bei den jungen Moslems handele es sich um „entwurzelte junge Leute“, wie Alter erläutert, während der Antisemitismus der Deutschen „aus der Mitte der Gesellschaft“ rühre.

Sprich: Moslems sind nur Antisemiten, weil sie selbst in furchtbaren persönlichen Schwierigkeiten stecken (an denen hauptsächlich die deutsche Mehrheitsgesellschaft schuld ist, gell?). Daher sind sie irgendwie auch Opfer, die muslimischen Täter. Die Deutschen hingegen sind antisemtisch, weil sie einfach nur böse sind. Denn, so Alter: „Antisemitismus zieht sich wirklich durch die gesamte deutsche Gesellschaft, sowohl durch gebildete, intellektuelle Kreise als auch durch den Rand der Gesellschaft.“

Das hätte er mal über die muslimische, die türkische oder arabische Gemeinschaft in Deutschland sagen sollen. Als „Rassist“ und „Islamfeind“ hätte er es bis in den Verfassungsschutzbericht des Freistaats Bayern gebracht. Jedenfalls wäre ihm ein Sturm der Entrüstung sicher gewesen wegen der „ungeheuerlichen Pauschalisierung von Vorwürfen“, die „ganze Gruppen von Menschen mit Migrationshintergrund unter Generalverdacht stellt“. Wie gesagt: Was rassistisch ist und was nicht, darüber bestimmen allein die, die darüber bestimmen.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 36-2013
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Schäuble verliert die Nerven: „EU“ ist zu langsam bei der Rettung…….


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Alarm vom Rollator: Vernichtung Deutschlands geht ihm nicht schnell genug………..

schäuble xx

Wolfgang Schäuble wird nervös: Die Euro-Rettung gehe nicht schnell genug. Alle Bemühungen, den Süden Europas zu retten, würden von der EU-Kommission mit endlosen Kompetenz-Streitigkeiten verschleppt.

Die Attacke Schäubles trägt panikhafte Züge.

Offenbar ist die Lage der Euro-Zone weitaus schlimmer als von der Politik eingeräumt.

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Diese harten Worte zeigen, dass die Euro-Retter offenbar heillos mit der Lösung der Krise überfordert sind. Tatsächlich hat sich trotz der Überweisung von Milliarden aus den Rettungstöpfen an die Banken der Südstaaten die gesamtwirtschaftliche Lage in allen Ländern verschlechtert.

Schäubles Drängen deutet darauf hin, dass sich die Risse in der EU vertiefen. Man gewinnt den Anschein, als hätte die gegenseitige Zuweisung der Schuld für den Fall eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone nun mit voller Kraft eingesetzt.

Schäubles Kritik belegt jedoch auch, dass jede zentralistisch gesteuerte Wirtschaftspolitik zu Scheitern verurteilt ist. Denn in Brüssel ist niemand wirklich verantwortlich dafür, dass es den Jugendlichen in den südeuropäischen Staaten besser geht.

Die von niemandem gewählten Kommissare sind niemandem verantwortlich.

Sie interessieren sich nur für ihr eigenes Fortkommen.

Der nicht demokratisch legitimierte Zentralstaat in Brüssel ist kein Staat für die Menschen, sondern ein System für die Bürokraten.

Brüssel kann die Euro-Krise nicht lösen.

Schäuble will nun mehr bilaterale Aktivitäten entfalten, etwa einen gemeinsamen Ausbildungspakt mit Spanien.

Das ist lobenswert.

Aber auch dieser Aktionismus bringt kurzfristig nichts.

Die hektischen Aktivitäten legen den Verdacht nahe, dass es die Lage in der Euro-Zone viel kritischer ist als die Politiker nach außen hin einräumen.

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schäuble

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Der Wochenrückblick…..paz30


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Glückliche Einfalt / Warum wir wieder alles essen dürfen, wieso wir alles zahlen werden, und weshalb wir besser nicht verstehen, was Schäuble treibt

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medien, audio

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Geahnt hatten wir das ja schon immer. Nun haben wir’s aus wissenschaftlichem Munde: Diese ganzen anstrengenden Ernährungsvorschriften, mit denen man uns den Genuss angeblich ungesunder Leckereien vergällen will, sind fast durchweg Kokolores, bescheinigt uns der Lebensmittelchemiker Udo Pollmer (siehe Zitat).

Nicht nur das – die Regeln strotzten zudem von Boshaftigkeit. Da finde ein verdeckter Krieg statt. Und zwar vor allem einer von Frauen gegen Frauen. Denn sowohl die meisten „Ernährungsberater“ als auch der Großteil ihrer folgsamen Schüler seien weiblich, so Pollmer. Mit den scheinbar gutgemeinten Tipps würden Frauen andere Frauen aus dem Wettstreit um Partner hinauskicken.

Abmagerungskuren hinterließen nämlich vor allem an Körperteilen wie dem Busen ihre schlaffen Furchen, was die äußere Attraktivität des Diät-Opfers mindere. Überdies mache Hunger aggressiv.

Mit dem Hunger hat er recht. Das soll ja auch so sein, ist von der Natur so vorgesehen seit Millionen von Jahren. Die Hunger-Aggressivität soll uns den Pepp verleihen, um auf die Jagd zu gehen. Wem nach Schmusen ist, der will dem Mammut lieber den Rüssel tätscheln, anstatt es blutig niederzustrecken zur Ernährung der darbenden Sippschaft. Beim Werben um Partner ist giftige Aggressivität hingegen weniger zielführend. In dem geheimen Zickenkrieg machen „Ernährungsberaterinnen“ also ihre potenziellen Konkurrentinnen äußerlich wie innerlich hässlich, um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen. Was für ein gemeines Spiel!

Und was für eine erfreuliche Enthüllung! Dann lasst uns also schmausen und den ganzen miesepeterigen Ratgeberquatsch zum Altpapier geben. Pollmer ist übrigens nicht der erste, der sich über die vermeintlich gesundheitsfördernden „Erkenntnisse“ der Ernährungsberater lustigmacht. Erst unlängst amüsierte sich ein anderer über die jahrzehntelang herumgereichte Behauptung, Kaffeetrinken entziehe dem Körper Feuchtigkeit: „Da trinken die Leute schwarzes Wasser und lassen sich tatsächlich einreden, dadurch verlören sie Flüssigkeit“, lachte sich der Kommentator kringelig. Richtig, bei Lichte betrachtet erscheint das wirklich ganz schön blödsinnig.

Also her mit dem Eis und dem Würstchen und was nicht alles! Ohne schlechtes Gewissen – ist das nicht toll?

Das kommt auf den Standpunkt an. Nicht bloß die vielen Ernährungsberater sähen die Auflösung ihres Marktes gewiss ungern. Auch die Politik dürfte bitter enttäuscht sein. Gerade erst hat sie begonnen, das Feld der „gesunden Ernährung“ als neue Geldquelle zu erschließen. Nur zum Besten der Bürger (wie immer!) haben Länder wie Dänemark damit begonnen, eine Sondersteuer auf besonders fetthaltige Nahrung zu erheben. Und beim Fett wird es kaum bleiben. Irgendetwas „Ungesundes“ lässt sich in fast jedem Nahrungsmittel finden. Der Horizont neuer Steuerquellen ist grenzenlos!

Das muss er auch sein, denn dem Staat mangelt es dramatisch an Geld. Obwohl die Steuerquelle so prächtig sprudelt wie noch nie, will Wolfgang Schäuble auch in diesem Jahr 25 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Die Medien sind begeistert: „Deutschland baut Schulden ab!“

Moment, was jetzt? Wie kann man Schulden abbauen, wenn man doch in Wahrheit neue Schulden aufnimmt? Ganz einfach: Der „Abbau“ misst sich am erwarteten Wirtschaftswachstum. Wenn die Wirtschaft etwas schneller wächst als der Schuldenberg, sinken die Schulden im Vergleich zur gesamten Wirtschaftsleistung. Außerdem zahlt der deutsche Staat kaum mehr Zinsen für seine Schulden, was die Last zusätzlich senkt.

Kompliziert? Gut so! Es ist besser, wenn die Masse nicht so genau kapiert, was da eigentlich abgeht. Verstünde sie das alles, könnte es für Schäuble und Co. ziemlich ungemütlich werden. Die Schulden macht er nämlich vor allem bei großen Versicherern, die dafür Zinsen akzeptieren müssen, die weit unter der Inflationsrate liegen. Bei den Versicherern liegen unsere privaten Renten- und Lebensversicherungen, die damit immer mehr an Wert verlieren. Kurzum: Schäubles „Schuldenabbau“ ist in Wahrheit eine schleichende Plünderung der privaten Ersparnisse zugunsten der Staatskasse, mit der die Politik ihren europäischen Traum finanziert.

Man stelle sich vor, die Deutschen wüssten das! Das könnte in „populistische Forderungen“ münden wie: „Ich will mein Geld nicht verlieren!“ Beängstigend. Aber wie gesagt: Die Masse versteht den Unterschied von „real“ und „nominal“ ebenso wenig wie den zwischen „netto“ und „brutto“.

Deshalb fällt zum Glück kaum auf, dass Schäuble sich im ersten Halbjahr 2013 über ein Plus von sagenhaften 7,2 Prozent bei den Lohnsteuer-Einnahmen freuen konnte, während das Plus bei den Arbeitnehmern viel magerer ausfiel.

Die Politik hat es so gedreht, dass von jedem Euro Lohnerhöhung mehr als 60 Cent gleich wieder an den Staat gehen. Zieht man von den restlichen knapp 40 Cent noch die Preissteigerung ab, gehen die Lohnempfänger trotz scheinbar ordentlicher Gehaltsanhebung praktisch leer aus.

Doch, wie schon erwähnt: Es ist leider noch immer nicht genug. Trotz gewaltiger Einnahmen aus der Kfz- und der Mineralölsteuer soll daher nun die Pkw-Maut obendrauf kommen. Natürlich, so beteuern sie derzeit, nur, um die durchfahrenden Ausländer zur Kasse zu bitten. Doch Brüssel wird schnell feststellen, dass das „Diskriminierung“ sei. Dann werden die deutschen Politiker aber schimpfen und unter einem Schwall von Krokodilstränen verkünden, dass die Maut – ganz und gar gegen ihren Willen, Brüssel ist schuld! – leider auch auf alle deutschen Pkw-Fahrer ausgedehnt werden muss.

Dass der „zeitlich befristete“ Soli über 2019 hinaus weiter eingetrieben wird, ist mittlerweile sicher. Er soll uns dann allen „zugute“ kommen. Merke: Immer, wenn der Staat vorgibt, „gut“ zu dir sein zu wollen, will er dir etwas wegnehmen. Und jetzt will die Kanzlerin zwar noch nicht über einen zusätzlichen „Euro-Soli“ reden. Aber wir dürfen zuversichtlich sein, dass sie nach der Wahl ein Einsehen haben wird. SPD, Grüne und Linkspartei mögen solche Sachen schon von linker Natur aus.

Dabei kann man der Politik nicht vorwerfen, beim Geldausgeben wahllos vorzugehen. Während für den nächsten Schuldenschnitt für Griechenland Milliarden bereitstehen, erwägt die Stadt Mülheim an der Ruhr, ihre U-Bahn stillzulegen. Sie hat kein Geld mehr für den Unterhalt. Die Verkehrsminister der Länder schätzen, dass die Reparatur von Deutschlands maroder Infrastruktur gut sieben Milliarden Euro jährlich kosten würde. Beim nächsten Hellenen-Schuldenschnitt wird Deutschland laut Schätzungen mit 45 Milliarden Euro zur Kasse gebeten. Was meinen Sie? Welcher „dringlichen Aufgabe“ wird Berlin wohl den Vorrang geben?

Apropos Infrastruktur: Mit dem Euro-Soli sollen in den „Krisenländern“ endlich nicht mehr bloß Banken „gerettet“, sondern auch „Investitionen gefördert“ werden, „die den Menschen vor Ort zu­gutekommen“. Was das für Investitionen sein dürften, wissen wir aus der europäischen Erfahrung: Vor allem Autobahnen, Schnellbahntrassen (das spanische Netz ist längst dichter als das deutsche) und andere Maßnahmen „zur Verbesserung der Infrastruktur“. In den feuchten, verwaisten U-Bahn-Schächten von Mülheim können sich die ausgeplünderten Deutschen dann zu interessanten „Tunnel-Talks“ versammeln, Thema: „Wer, verdammt nochmal, hat uns das bloß eingebrockt?“

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Der Wochenrückblick…..paz29


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Spektakuläre Fortschritte / Wie Athen selbst britischen Sarkasmus übertrifft, warum wir jetzt nach vorne blicken, und wieso Straßenbau in Spanien eben teurer ist

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AUDIO

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Es war meine absolute Lieblingsfernsehsendung der 80er Jahre: In der britischen Serie „Yes Minister“ wurde der haarsträubende Alltag an der Spitze der Politik so herzerfrischend böse und sarkastisch inszeniert, dass es einem vor Lachen die Schuhe auszog. Schauplatz der Geschichte war ein imaginäres Ministerium, dessen Name an sich schon ein gelungener Scherz war, das „Ministerium für Verwaltungsangelegenheiten“, sprich: Eine Bürokratie, die ausschließlich mit sich selbst beschäftigt ist und irrsinnig viel Geld verpulvert, ohne irgendeinen Nutzen hervorzubringen.

In der Wirklichkeit gibt es sowas natürlich nicht, da war ich mir ganz sicher. Bis ich vergangene Woche lesen durfte, dass in (wo sonst?) Griechenland tatsächlich ein „Ministerium für Verwaltungsreform“ sein teures Dasein fristet, nicht im Fernsehen, in echt! Die griechische Realität schlägt selbst noch den giftigsten britischen Humor aus dem Felde.

Die haben’s wirklich drauf, die Hellenen. Davon ist auch Jean-Claude Juncker überzeugt, der langjährige Chef der Euro-Zone, der sich in seiner Heimat Luxemburg gerade mit einer hässlichen Bombenlegeraffäre herumschlagen muss und daher zur Erholung nach Athen gereist ist.

Dort wurde er richtig gefeiert: Griechenlands Premier Antonis Samaras jubelte dem Gast zu: „Er ist einer von uns!“ Aha, Juncker ist also „einer von denen“. Der Gedanke war uns auch schon gekommen; Luxemburgs Banken sollen ja metertief drinstecken im Athener Schuldensumpf. Der Gelobte war gerührt und bedankte sich mit einer wunderbaren Rede: Die Griechen hätten vieles geleistet, heute könne man mit großem Optimismus in die Zukunft schauen, die „Fortschritte“ seien „spektakulär“!

Die „Wirtschaftswoche“ hat die „spektakulären Fortschritte“ aufgelistet: „Von rund elf Millionen Griechen haben noch 3,4 Millionen Arbeit, davon ist ein Drittel beim Staat beschäftigt. Zählt man die offiziell nicht gemeldeten Arbeitslosen hinzu, haben 60 Prozent der griechischen Erwerbsbevölkerung keine Arbeit. Die Mittelklasse des Landes hat sich weitgehend aufgelöst, die Selbstmordrate explodiert und die Prostitution frisst sich wie ein Krebsgeschwür durch die Gesellschaft.“

„Spektakulär“, nicht wahr? Die Wirtschaft schrumpfte im ersten Vierteljahr um 5,6 Prozent zum Vorjahreszeitraum. Im nächsten Jahr soll es laut Prognose aber wieder ein „leichtes Wachstum“ geben. Das sagten dieselben Prognostiker allerdings schon 2009 über 2010, 2010 über 2011, 2011 über 2012 und 2012 über 2013: Nächstes Jahr kehre Griechenland zum Wachstum zurück. Passiert ist dann immer das Gegenteil.

Trotzdem wird Juncker in Athen geliebt, so sehr, dass die Griechen ihn mit dem höchsten Orden ihres Landes auszeichneten, dem „Großkreuz des Erlösers“. In seiner Lobrede forderte Samaras, man müsse „jetzt nach vorne schauen“, es gebe keinen Grund, über die Fehler der Vergangenheit zu sprechen. Juncker assistierte lakonisch: „Wer macht keine Fehler?“ Ja, eben. Kann doch passieren! Wir lassen uns das Feiern nicht vermiesen.

Was für eine Kulisse: Draußen vor dem Palast ein Land im Zerfall, eine Wirtschaft im Koma und eine Gesellschaft, die einen nicht enden wollenden Albtraum durchlebt. Drinnen im Festsaal dagegen blendend gelaunte Politiker, die sich großmütig ihre Fehler verzeihen, ihre „spektakulären Fortschritte“ begießen, funkelnde Orden unter den Ihren verteilen und sich dabei in die entzückendsten Lobhudeleien versteigen. Man kann den wunderbar respektlosen Machern von „Yes Minister“ nicht vorwerfen, dass zu so einem Bild selbst ihnen der freche Mut fehlte. Eine Szenerie wie im Führerbunker, nur bessere Stimmung und viel hübscher möbliert. Solche Szenen scheinen typisch zu sein für die letzten Tage vor dem Zusammenbruch.

Auf seinem Weg nach Hause hätte Juncker Station machen sollen in Italien. Dort schuldet die Regierung der Privatwirtschaft rund 120 Milliarden Euro. Das ist etwa das Vierfache des deutschen Wehretats. Rechnungen, welche Rom aus „technischen Gründen“ bis Jahresende nicht begleichen kann, wie es heißt. Technische Gründe? Unter Geschäftsleuten nennt man so etwas Insolvenz, Staatsbankrott, Pleite, Aus!

Nicht so bei der EU-Kommission: Deren Präsident José Manuel Barroso hat einfach an den vertraglichen Schuldengrenzen herumgefummelt und schon war Italien (rein optisch) wieder im grünen Bereich.

In solchen Zauberkunststück­chen ist man ja mittlerweile geübt. Zum Glück, denn Barrosos Verkleisterungskünste dürften demnächst noch stärker gefragt sein als bisher. Es brennt überall: In Portugal gelang es nur mit massivem Druck aus Brüssel, Berlin und anderen Hauptstädten, ein Platzen der Regierung zu verhindern. Spaniens Medien suhlen sich in einem Korruptionsskandal der Regierungspartei, gegen den unsere Berliner Kanaillen wie brave Bettelmönche aussehen. Sollte es dort zu Neuwahlen kommen, kann sich die EU ihre Sparauflagen in die Haare schmieren. An Zyperns Wirtschaft schließlich klebt die Diagnose „klinisch tot“.

Experten sind sich einig: Jetzt reicht ein Funken, egal ob in Spanien, Italien oder Portugal, und die ganze Südschiene geht hoch. Griechenland und Zypern werden in den Planspielen kaum noch erwähnt, die hat man anscheinend bereits „ausgebucht“.

Aber die Politik schaut nicht untätig zu, nein: In Berlin haben die EU-Regierungen vereinbart, nun aber zackig gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa vorzugehen. Sechs Milliarden Euro sollen dafür ausgegeben werden, auf zwei Jahre verteilt. Das sei in etwa so, als hätte man die Elbflut bändigen wollen, indem man 100 Liter Flusswasser in ein Planschbecken umfüllt, maulen die Kritiker, sprich: ein bisschen zu wenig.

Die Steuerzahler dürfte dennoch interessieren, was mit dem Geld, dessen Löwenanteil wie üblich aus Deutschland kommen wird, konkret angestellt werden soll. Wir haben da ja schon unsere Erfahrungen.

So teilt uns der Europäische Rechnungshof mit, dass der EU-geförderte Autobahnbau in Spanien fast doppelt so teuer ausfällt wie in Deutschland. Pro 1000 Quadratmeter Straßenoberfläche benötigten die Deutschen rund 290000 Euro, die Spanier dagegen eine halbe Million.

Woher kommt der Abstand? Nicht von den Lohnkosten, streichen die Prüfer heraus. Auch die Qualität der Straßen sei dort unten nicht besser als bei uns. Vielleicht ist das Material in Spanien teurer? Im Gegenteil: Laut der Studie zahlen die Spanier beispielsweise nur 130 Euro für den Kubikmeter Beton, die Deutschen müssen 193 Euro aufbringen.

Also was? Experten vermuten, dass die fast doppelt so hohen Rechnungen der Iberer auf „Nebenkosten“ zurückzuführen seien. Nebenkosten? Ach, Sie wissen doch: Das sind die vielen kleinen „Entscheidungshilfen“, die man austeilt, damit dies oder das schneller läuft. Oder überhaupt läuft, weil sich die Entscheider in Politik und Verwaltung längst an die „Hilfen“ gewöhnt haben. Dann gibt es da die überhöhten Rechnungen, von deren Erlös auf unerklärliche Weise ein Teil an eben jenen Beamten bei der Straßenbauverwaltung zurückfließt, der den Auftrag erteilt hat. Und an seinen politischen Dienstherren, versteht sich.

Die Kultur der „Nebenkosten“ ist in manchen Ländern eben noch fester verankert als bei uns, wo angeblich ja auch schon mal „geholfen“ wird. Wir dürfen also davon ausgehen, dass unzählige Hilfsbereite und Hilfsbedürftige in den darbenden Südländern bereits danach dürsten, die neuen EU-Milliarden gegen die Jugendarbeitslosigkeit gerecht unter sich aufzuteilen. Dass die Jugendlichen davon viel sehen werden, darf dagegen bezweifelt werden. Aber das kennen wir ja schon von den Euro-„Rettungspaketen“, von denen auch noch kein einziges im Vorgarten eines arbeitslosen Griechen gelandet ist, sondern jedesmal ganz woanders.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 29-2013

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Kurz notiert und Meinungen…..paz 27-2013


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Mutiger Lehrer siegt vor Gericht

Gelsenkirchen – Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Dienstverbot gegen Daniel Krause aufgehoben. Der Lehrer am Dortmunder Stadtgymnasium hatte im Juni 2012 bei einer Demonstration gegen radikale Salafisten spontan das Wort ergriffen und gesagt, als bekennender Homosexueller habe er mehr Angst vor Islamisten als vor Neonazis. Daraufhin wurde er von der Bezirksregierung vom Dienst suspendiert (siehe PAZ 30/2012 und 2/2013). Das Gericht hielt die Suspendierung aus formalen Gründen für rechtswidrig und deutete an, dass eine Entlassung selbst bei einem korrekten Verfahren wohl nicht gerechtfertigt wäre. Eine Berufung wurde nicht zugelassen. Krause hat seine Erlebnisse in einem Buch niedergeschrieben („Als Linker gegen Islamismus“, HJB Verlag, Radolfzell 2013). J.H.

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Kommt bald Soli für die Euro-Zone?

Während linke Parteien mit der Einführung einer Vermögenssteuer und höherer Einkommenssteuer drohen, stellt Kanzlerin Angela Merkel langfristig die Einführung eines Solidaritätsfonds für die Euro-Länder in Aussicht. Mit dem Geld sollen die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit von starken und schwachen EU-Ländern behoben werden. Die EU überweist schon seit Jahrzehnten Milliarden an die EU-Mitgliedsstaaten und Aufnahmekandidaten, damit Strukturanpassungen vorgenommen werden. Doch trotz hoher Summen hat sich die Lage nicht merklich verbessert.

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Schuluniformen für die ostpreußische Stadt Königsberg

Königsberg – Ab dem neuen Schuljahr, das am 1. September beginnt, müssen alle Königsberger Schüler Schuluniformen tragen. So meldete es die lokale Agentur klops.ru. Genadi Onischtschenko, oberster Amtsarzt der Russischen Föderation, begrüßt diese Entwick­lung. Er beobachtet seit Jahren eine Ausbreitung von Hauterkrankungen bei Jugendlichen, für die er minderwertige Textilien aus Südostasien, China und der Türkei verantwortlich macht, die 80 Prozent des russischen Markts für Kinderbekleidung beherrschen. Besserung könne nur durch die „Einführung einer speziellen Schulbekleidung“ erfolgen, lautet bereits seit Jahren sein Credo. Inzwischen sind 77 Prozent aller Russen seiner Meinung. Und Königsberg soll Pionierarbeit leisten. Die regionale Bildungschefin Tatjana Petuchowa ist vom russischen Bildungsministerium angewiesen worden, „Anforderungen für Sport-, Alltags- und Paradeuniformen der Schüler zu ermitteln“. Zwar möchten viele Werkstätten und Ateliers, darunter auch solche aus Polen, Uniformen liefern, aber nicht wenigen Schulen sind die Schuluniformen trotz der von Viktor Schudegow, Sprecher des Duma-Bildungsausschusses, zugesagten Finanzhilfen zu teuer, wie sie auf eigenen Protest-Websites verkünden. Jede Schule darf zwar ihre eigene Uniform wählen. Aber ein komplettes Mädchen-Set kann bis zu 7200 Rubel (knapp 170 Euro) kosten, also ein Drittel des durchschnittlichen Monatslohns. Jungen kommen mit 4400 Rubel (gut 100 Euro) etwas günstiger davon. Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Angelegenheit zur Chefsache gemacht. Bereits Ende 2012 erklärte er, dass es im Lande eine Schuluniform geben müsse. Die Details überließ er den Abgeordneten seiner Partei. Am 1. März dieses Jahres verriet dann der Vorsitzende des Komitees für Bildung in der Staatsduma, Grigorij Balychin, dass es am 1. September losgeht

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Immer mehr Asybewerber

Berlin – In Deutschland leben nach Angaben der Uno derzeit 590000 „Flüchtlinge“. Nur im Iran und in Pakistan sei deren Zahl höher. Die Zahl der neu ankommenden Asylbewerber steigt steil an und könnte 2013 erstmals seit vielen Jahren wieder die Marke von 100000 übersteigen. Dabei fallen besonders Asylbewerber aus europäischen Ländern wie Serbien, Russland oder Mazedonien auf, von denen fast niemand anerkannt wird.

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MEINUNGEN

Der Wirtschaftswissenschaftler Max Otte

greift die Niedrigzinspolitik, welche die EZB treibt, um verschuldete Staaten und Banken zu unterstützen, in „finanzen.net“ hart an, denn die negativen Realzinsen (Zinsniveau unter Inflationsrate) nähmen den Sparern das Geld:

„Die Enteignung der Sparer ist eine Katastrophe. Niedrige Zinsen schaden beispielsweise meiner Tante: Ihr Mann war Walzer, hatte nach 40 Jahren an der Maschine ein ordentliches Sümmchen gespart. Dieses Ersparte kann man jetzt zu 0,5 Prozent anlegen. Im Klartext: Die einfachen Leute und der Mittelstand werden enteignet.“

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 Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU),

hat seine Sympathie für Edward Snowden bekundet. Dem Hessischen Rundfunk sagte er.

„Ich bin nicht traurig, wenn Herr Snowden nicht gefasst wird. Er hat ja nicht Geheimnisse an den Feind verraten oder ähnliches, sondern er hat gesagt: ,Ihr Bürgerinnen und Bürger müsst wissen, was geschieht und wie mit euren Daten umgegangen wird.‘ Davor habe ich Respekt.“

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 Der Innenpolitische Sprecher der Union, Hans-Peter Uhl (CSU)

gibt laut „Focus“ (1. Juli) zu bedenken:

„Die Leute merken, dass nicht nur die Chinesen und Russen uns abschöpfen, ohne uns zu fragen, sondern auch die lieben Amerikaner und Engländer.“

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 Der frühere NSA-Computerspezialist William Binney

bestreitet, dass Daten unbescholtener Bürger massenhaft abgeschöpft werden müssten, um „Terroristen“ auf die Spur zu kommen, wie es der US-Geheimdienst behauptet. Dem russischen Sender RT-News sagte Binney:

„Sie sagen, sie müssen das tun, um die bösen Jungs zu erwischen. Das ist falsch. Es gibt dafür andere Möglichkeiten. Ich hatte ihnen sogar die Möglichkeiten dazu gegeben. Sie haben sich aber anders entschieden … Der einzige Grund, den ich mir für die Datensammlung vorstellen kann, ist, dass die NSA zu jedem in diesem Land etwas in der Hand haben will … Sie sind dabei, einen totalitären Staat zu errichten.“

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 Der aus Siebenbürgen stammende Schriftsteller Richard Wagner

kritisiert in der „FAZ“ vom 30. Juni die Strippenzieher des Hungerstreiks in München:

„Es ist kein Ausdruck von Herzlosigkeit, wenn man in einem erschütternden Fall wie dem der in einen Ess- und Trinkstreik getretenen Asylbewerber in München darauf hinweist, dass der Staat auf der Einhaltung rechtlicher Verfahren bestehen muss und sich auch solchen extremen Erpressungsversuchen nicht beugen darf … Bekannt ist …, dass sie sich in die Hände linksextremer Unterstützer begeben haben, die kaltblütig die Gefährdung ihrer ,Schützlinge‘ in Kauf nahmen, um ihre eigene antikapitalistische Kampagne zu fahren. Diesen Leuten hat das Wohlergehen der Asylbewerber augenscheinlich zuallerletzt am Herzen gelegen … Vor dieser tödlich gefährlichen Instrumentalisierung hat die Polizei die Asylbewerber vorerst gerettet.“

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 27-2013

Gangster-Bankster: JPMorgan will Euro-Diktatur


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Die US-Bank verlangt in einer neuen Analyse ein autoritäres Regime für die Eurozone. Der Grund: Einige Staaten würden nicht die notwendigen Sparmaßnahmen durchsetzen. Bürger- und Arbeitnehmerrechte könnten zur Destabilisierung führen. Die Politik sei unfähig, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Euro zu retten.

Nichts geringeres als die Beseitigung der bürgerlich-demokratischen Verfassungen in einigen europäischen Ländern und die Errichtung autoritärer Regime fordert die US-Bank JPMorganJP Morgan in ihrer jüngsten Studie. Das Werk mit dem Titel “Die Korrektur der Euro-Zone – sie ist auf halbem Weg stecken geblieben” fordert indirekt eine Beseitigung der Regierungen besonders in den Südstaaten zugunsten autoritärer Regime, damit die notwendigen Sparmaßnahmen durchgesetzt werden können und um mögliche Unruhen einzudämmen.

Zwar hätte man auf der finanziellen Seite schon einiges erreicht, aber man sei eben auf halben Weg steckengeblieben. Deshalb müssten “politische Reformen” durchgedrückt werden, mit dem Ziel, den Widerstand gegen die zutiefst unpopulären Sparmaßnahmen, die auf Geheiß der Banken durchgeführt werden, zu unterdrücken.

Besondes mahnt JPMorgan an, dass man viel zu spät mit der Umsetzung autoritärer Maßnahmen begonnen hätte. Diese seien aber erforderlich, um die Sparmaßnahmen durchzusetzen. Der Prozess einer solchen “politischen Reform”, stellt die Studie fest, “hat noch nicht einmal begonnen”.NWO_Diktatur_sm

Die Autoren der Studie schreiben wörtlich:

“In den frühen Tagen der Krise dachte man, dass diese nationalen Altlasten weitgehend wirtschaftlicher Natur waren”, aber “es hat sich gezeigt, dass es tief sitzende politische Probleme in der Peripherie gibt, die sich aus unserer Sicht ändern müssen, wenn die Eurozone auf lange Sicht funktionieren soll”.

Also Grund für die Misere sieht die Studie, dass die Regierungen in den betroffenen Ländern zu sozialistisch seien. Dies sei eine direkte überschießende Folge der Tatsache, dass es sich zuvor um faschistische Diktaturen gehandelt habe:

“Die politischen Systeme in den Peripherieländern wurden unmittelbar nach der Diktatur etabliert und wurden durch diese Erfahrungen definiert. Die Verfassungen neigen dazu, einem starken sozialistischen Einfluss zu unterliegen, was die politische Kraft, die Linksparteien nach der Niederlage des Faschismus gewonnen haben, widerspiegelt.”

Ein besonderer Dorn im Auge sind den Bankern die Bürger- und Arbeitnehmerrechte in den Euro-Ländern. Diese würden dazu führen, dass die Menschen auf die Straße gingen und Politiker zu nachgiebig seien. Wörtlich heißt es in der Studie:

„Die politischen Systeme in den Peripherieländern weisen in der Regel mehrere der folgenden Merkmale auf: schwache Führungskräfte; eine schwache Zentralregierung gegenüber Regionen; verfassungsrechtlicher Schutz der Arbeitnehmerrechte; Systeme zur Konsenserreichung, die politischen Klientelismus fördern; und das Recht zu protestieren, wenn unliebsame Änderungen am politischen Status quo vorgenommen werden. Die Mängel dieses politischen Erbes sind durch die Krise offensichtlich geworden.”

JPMorgan plädiert für radikales Durchgreifen für den Fall, dass sich soziale Unruhen in Zukunft verstärken sollten. Um eine soziale Revolution in der nächsten Zeit zu verhindern, müssen Regierungen in ganz Europa so schnell wie möglich diktatorische Herrschaftsformen einführenGERMANY G8 DEMONSTRATION – so ist zwischen den Zeilen zu lesen. Falls nichts unternommen wird, droht in Zukunft jedenfalls Ungemach.

Die Autoren entwerfen am Ende der Studie eine Reihe von Szenarien, die ihrer Meinung nach eintreten, wenn die europäischen Regierungen es nicht schafften, strengere Regime einzuführen:

1) der Zusammenbruch mehrerer reformorientierter Regierungen im Süden Europas,

2) ein Zusammenbruch der Unterstützung für den Euro oder die EU,

3) ein Wahlsieg für radikale, anti-europäische Parteien irgendwo in der Region, oder

4) die tatsächliche Unregierbarkeit von einigen Mitgliedstaaten, wenn die sozialen Kosten (insbesondere Arbeitslosigkeit) einmal ein bestimmtes Niveau überschreiten.

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Hier gehts zur Original JPMorgan-Studie

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/13637-jpmorgan-will-euro-diktatur

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Banken-Rettung: Schäuble verlangt 8 Prozent Zwangsabgabe von den Sparern


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Die EU diskutiert, wie die Bürger am effizientesten an der Rettung der Banken beteiligt werden sollen. Mehrere Länder fürchten einen Bank-Run, wenn die von Wolfgang Schäuble geforderte Zwangsabgabe von 8 Prozent beschlossen würde.

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esm-schäuble sparer 8 prozent

Bundesfinanzminister Schäuble und sein französischer Amtskollege Moscovici konnten sich auch nach 18 Stunden nicht einigen, ob die Banken von den Sparern oder von den Steuerzahlern gerettet werden sollten.

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Schäuble hingegen vertrat eine für alle verbindliche Zwangsabgabe mit aller Härte. Die Gläubiger-Beteiligung dürfe nicht aufgeweicht und somit unglaubwürdig gemacht werden.

Somit wurde erneut bestätigt: Bei künftigen Banken-Rettungen werden die Sparer bezahlen.

Die Vorschriften sind der wichtigste Pfeiler der Bankenunion, mit der eine Bankenkrise verhindert werden soll. Hinzu kommt die zentrale Bankenaufsicht für die Euro-Zone unter Leitung der Europäischen Zentralbank, eine Reform der Einlagensicherung und ein neues Instrument für Hilfen des Rettungsfonds ESM an Krisenbanken.

Die EU-Staaten verwendeten zwischen 2008 und 2011 einen Betrag so groß wie ein Drittel ihrer Wirtschaftsleistung dafür, Banken zu retten. Dafür machten sie massiv Schulden. In Zypern wurden dieses Jahr erstmals auch die Kontoinhaber für eine Bankenrettung herangezogen. Guthaben über 100.000 Euro unterlagen einem massiven Haircut. Die Zyprioten kommen wegen der eingeführten Kapitalkontrollen noch immer nicht in vollem Umfang an ihr Geld (mehr hier).

Die Schulden der Banken sind gewaltig. Die Risiken sind unbeherrschbar. Die Europäische Politik glaubt, das Problem mit einer Kombination aus Enteignung und Zwangsabgabe lösen zu können.

Am Ende dürfte sich jedoch herausstellen, dass selbst dieser giftige Cocktail nicht die Krankheit vertreibt, sondern den Patienten hinwegrafft.

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Banken-Rettung: Deutschland verlangt 8 Prozent Zwangsabgabe von den Sparern

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„EU“—–Das Ende unserer Verfassungsordnung…..


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EZB-Turm in Frankfurt eu euro

Ausnahmezustand – Stacheldraht sichert den EZB-Turm in Frankfurt: „Die Euro-Zone ist eine Art neuer Wilder Westen, hier herrscht Rechtlosigkeit, offen bricht die EU nationales Recht“

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Gefährlicher als der Rettungsschirm ESM ist die drohende Bankenhaftungsunion. Den ersten Schritt dazu hat der Bundestag nun getan – still und leise. Er ruiniert so nicht nur unsere Finanzen, sondern auch das Grundgesetz, warnt der Londoner Rechtswissenschaftler Gunnar Beck
Moritz Schwarz

Herr Dr. Beck, kaum ein Bürger hat davon Notiz genommen, daß der Bundestag in einer Nachtsitzung am Donnerstag letzter Woche die Aufsicht über die großen europäischen Banken an die EZB übertragen hat. Sind wir zu Recht so entspannt?

Beck: Es kommt darauf an, ob Ihnen ihre finanzielle Absicherung und Zukunft wichtig sind.

Davon ist wohl auszugehen.

Beck: Den Eindruck habe ich bei der deutschen Bevölkerung mitunter nicht unbedingt. Sonst hätte sie die Euro-Rettung gar nicht so weit mitgemacht.

Was ist nun an der Aufgabe der europäischen Bankenaufsicht durch den Bundestag so problematisch?

Beck: Vor allem, daß wieder keiner so genau hingeschaut hat, was vor sich geht.

Damit, so meldet die Presse, würde den deutschen Steuerzahlern die Verfügungsgewalt über 135 Milliarden Euro entzogen.

Beck: Bisher hat sich bei der Euro-Rettung noch jede genannte Haftungssumme als zu niedrig erwiesen. So wird das auch in Zukunft sein und deshalb ist nicht entscheidend, welche Summe heute oder morgen beschlossen wird, sondern zu welcher Handhabe die Euro-Retter ermächtigt werden. Entscheidend ist also die Aufgabe von Souveränität, weil dies den Verlust der strategischen Fähigkeit bedeutet, künftig noch Kontrolle auszuüben. Einziger Trost: Immerhin stellt die Übertragung der Bankenaufsicht noch keine Haftungsunion dar.

Haftungsunion? Die haben wir doch schon seit dem Beschluß des permanenten Euro-Schuldenschirms ESM.

Beck: Im Grunde haben Sie recht. Zwar lesen wir überall etwas von einem ESM-Volumen von 700 Milliarden Euro, doch tatsächlich hat er keine Obergrenze, weil der Bundestag die Haftungssumme jederzeit per Beschluß erhöhen kann. Dennoch, dieser Restbestand an parlamentarischer Kontrolle wäre durch eine Bankenhaftungsunion auch noch dahin, denn bereits jetzt ist klar, daß viele Krisenländer nicht die Mittel haben, ihre Banken zu sanieren. Dazu reicht weder der ESM noch die anderen verabschiedeten Rettungsprogramme. Bereits jetzt fordern EZB-Präsident Draghi, viele süd-europäische Regierungschefs und internationale Investmentbanker sowie der Internationale Währungsfonds die Ausweitung der Bankenunion zur Haftungsunion. Die Erfahrung zeigt, daß die Bundesregierung diesem Druck nicht standhält. Ich bin daher sicher, die Abgabe der Bankenaufsicht an die EZB durch den Bundestag ist nur der erste Schritt hin zu einer solchen Bankenhaftungsunion.

Was bedeuten würde?

Beck: Daß dann der deutsche Steuerzahler zur Haftung für schlechtgeführte und klamme Banken in der ganzen Euro-Zone herangezogen werden kann und ihn anders als beim ESM dann auch kein Parlament mehr davor schützen kann.

Das ist doch egal.

Beck: Wieso ist das egal?

Weil der Bundestag bisher in Sachen Euro-Rettung jede Maßnahme zur Enteignung der Bürger bereitwillig unterstützt hat.

Beck: Es ist in der Tat in gewisser Weise Augenwischerei, wenn Karlsruhe fordert, die Euro-Rettung müsse unter Parlamentsvorbehalt gestellt werden. Denn der Bundestag war ja genau das Organ, das diese Gesetze zuvor – inklusive Parlamentsentmachtung – verabschiedet hat.

Man hat den Bock zum Gärtner gemacht?

Beck: Es ist von einem Bundestag, der sich selbst zu entmachten versucht hat, nicht zu erwarten, daß er nun plötzlich mit Argusaugen über seine Rechte wacht. Doch es ist immerhin denkbar, daß eines Tages die Reihen der Euro-Rettungskritiker im Bundestag dichter werden, und dann besteht bei einem Parlamentsvorbehalt die Chance einzugreifen. Die Preisgabe des bislang durch den Bundestag selbst entwerteten Parlamentsvorbehalts bei der Aufstockung der Haftungssummen ist also keinesfalls bedeutungslos: Damit schwindet die letzte rechtliche Hürde, die Entwicklung der Euro-Zone zu einer Haushalts- und Haftungsgemeinschaft zu verhindern.

Allerdings hat die Euro-Rettung bereits so gigantische Ausmaße angenommen, daß wir der Verschuldungskatastrophe schon jetzt kaum noch entkommen können.

Beck: Stimmt, aber solange der Bundestag etwas zu sagen hat, müssen die Euro-Retter aufpassen, daß die Bürger nicht zu alternativen Parteien abwandern oder sich in den Reihen der bürgerlichen Parteien nicht doch mehr als nur vereinzelte Parlamentarier auf ihre Verantwortung gegenüber dem Bürger besinnen und doch noch eine Änderung der Politik erwirken. Die Parteien vermögen doch nur deshalb diese ausufernde Euro-Rettung zu beschließen, weil der Wähler sie wählt. Das wird höchstwahrscheinlich so bleiben, muß es aber nicht.

Sprich, bei einer Bankenhaftungsunion soll erreicht werden, was im Fall des ESM nicht gelungen ist: den Wähler zu neutralisieren.

Beck: So könnte man das zuspitzen.

Die Demokratie begann einst mit der Auseinandersetzung zwischen Königen und Ständen um das Budgetrecht, das seitdem als das zentrale, das sogenannte „Königsrecht“ des Parlaments gilt. Wenn nun genau dieses veräußert wird, ist das dann nicht ein Putsch gegen die Demokratie?

Beck: Ich halte es für einen eklatanten Verfassungsbruch, der durch die faktische Aufgabe der Budgetautonomie durch den Bundestag zudem im eindeutigen Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung und dem Maastricht- und Lissabon-Urteil steht.

Hier wird eine Verfassungsnorm nicht einfach gebrochen, sondern beseitigt und durch eine neue ersetzt. Ist das kein Putsch?

Beck: Der Begriff Putsch ist nicht eindeutig definiert und hier nicht hilfreich, suggeriert er doch militärische Beteiligung und physische Gewaltandrohung.

Ein einfacher Verfassungsbruch – der das Grundgesetz nur ignoriert, nicht aber beseitigt – ist es aber auch nicht?

Beck: Kennzeichen des Rechtsstaates sind die Gewaltenteilung, die Kontrolle der politischen Organe durch die Justiz auf Basis der Verfassung und die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Volk. Außerdem – inzwischen muß man das ja hinzufügen – der Umstand, daß die wesentlichen politischen Fragen noch in den Hoheitsbereich dieser Organe fallen. In bezug auf diese Merkmale des Rechtsstaates muß man feststellen, daß sie in Sachen Euro-Rettung seit drei Jahren regelmäßig mißachtet werden.

Demnach ist Deutschland partiell kein Rechtsstaat mehr?

Beck: Das Problem ist, daß das Bundesverfassungsgericht gegen diese Suspendierung der Verfassung nicht einschreitet. Noch in seinem Lissabon-Urteil 2009 hat es klargestellt, daß der Bundestag seine Budgethoheit nicht aufgeben könne, weil diese für die Gestaltung der Lebensverhältnisse der Deutschen in den Kernbereichen nationalstaatlicher Souveränität unabdingbar sei. Dann aber gab es in den folgenden Urteilen zur Euro-Rettung diesen Anspruch auf.

Warum?

Beck: Na ja, 2009 war das ganze Ausmaß der Euro-Krise noch nicht absehbar.

Verfassungsrecht nach politischer Großwetterlage?

Beck: Nach meiner Ansicht ist das Gericht willfährig.

Im „Handelsblatt“ haben Sie ihm in der Euro-Krise sogar eine „herausragende rechtsbeugende Rolle“ bescheinigt.

Beck: Das liegt auf der Hand, denn mittlerweile dient Karlsruhe der Regierung zur Interpretation des Rechts gemäß Vorgabe der Politik. Eine Interpretation des Rechts ist zulässig, wenn das Recht nicht eindeutig ist. Aber hier ist das nicht der Fall, wie die Lissabon-Entscheidung zeigt, wo ja bereits klar gesagt wurde, was das Grundgesetz verlangt.

In einem Interview mit dem ZDF haben Sie als Grund angeführt: „Die Politik übt Druck auf die Verfassungsrichter aus.“

Beck: Ja, die Richter beugen sich der Politik und den internationalen Finanzmärkten, sie unterwerfen sich der normativ prägenden Kraft des Politischen und der Marktmacht.

Kann man von einem Verfassungsgericht erwarten, daß es sich allein gegen alle stellt?

Beck: Von einem Verfassungsgericht muß man erwarten, daß es sich vor die Verfassung stellt, komme, was da wolle. Jedenfalls nimmt das Gericht seine verfassungsmäßige Rolle nicht mehr wahr, und es nimmt weder sich noch das Recht ernst.

Fazit?

Beck: Wir haben keine wirkliche Gewaltenteilung mehr in Deutschland.

Was soll der Bürger tun, wenn sein Verfassungsgericht die Verfassung nicht schützt?

Beck: Nun, das Ganze funktioniert solange, wie die Wähler das mitmachen. Es ist also an den Bürgern, ob sie sich ihre Demokratie nehmen lassen oder nicht.

Was ist mit jenen, die in gutem Glauben vor dem Bundesverfassungsgericht klagen?

Beck: Die haben in Wahrheit keine Chance, obwohl sie diejenigen sind, die auf seiten der Verfassung stehen.

Aber die Euro-Kläger sind doch nicht naiv.

Beck: Ich glaube, sie wissen, daß sie chancenlos sind. Aber sie hoffen auf einen anderen Effekt: Diese Klagen sind vielleicht das letzte Mittel, der Öffentlichkeit die Ungeheuerlichkeit dessen, was sich hier vollzieht, zu verdeutlichen. Und außerdem ist es menschlich, in bedrängter Lage immer noch zu hoffen. Die Kläger hoffen wider alle bisherige Erfahrung, daß sich die Richter vielleicht dennoch auf ihre Aufgabe und Berufung besinnen. Das täte ich auch, und wenn die Welt voll Teufel wär’.

Die Euro-Zone haben Sie eine Art „neuen Wilden Westen“ genannt.

Beck: Ja, hier herrscht Rechtlosigkeit, das verbriefte Recht wird bedeutungslos. Seit 2010 bricht die EU offen nationales und Unionsrecht. Christine Lagarde, damals französische Finanzministerin, hat das offen und wörtlich eingeräumt. Und wie im Wilden Westen dient dieser Zustand vor allem wohlorganisierten und einflußreichen Interessen, allen voran den Investment- und Geschäftsbanken, die wesentlich zur Krise beigetragen haben und nun auf Kosten der Steuerzahler ihre Bilanzen sanieren wollen.

Das endet wie?

Beck: Mit einer künftigen massiven Verarmung der Sparer und Rentner.

Konkret?

Beck: Der deutsche Sozialstaat wird sich nicht aufrechterhalten lassen. Die Lage in Südeuropa ist verzweifelt, und jeder, der kann, sollte der Bevölkerung dort helfen, auch Deutschland. Tatsächlich jedoch hilft die Euro-Rettung vorrangig der Finanz- und Exportindustrie, die wiederum Arbeitsplätze nach London, New York, Übersee oder in Steurerparadiese verlagern. Langfristig wird das deutsche Opfer die Schulden- und Wirtschaftskrise in diesen Ländern nicht lösen können. Wer glaubt, Deutschland könne in der Euro-Zone das leisten, was die USA in Europa mit dem Marshallplan geleistet haben, der irrt. Zum einen übertreffen die inflationsbereinigten Summen die Marshallhilfen um das Dutzendfache, zudem ist Deutschland zu klein und zu schwach dazu. Am Ende wird es die Euro-Zone nicht retten, jedenfalls nicht als Stabilitätsunion, aber sich selbst ruinieren. Deutschland, das ohne die uferlosen Hilfszahlungen für den Euro-Rettungsversuch vielleicht noch halbwegs über die Runden hätte kommen können, wird ebenfalls verarmen. Die Schuldenblase wird wachsen, weil niemand wagt, den Irrweg zu beenden. Die Regierungen werden versuchen, die Schulden über Inflation loszuwerden. Das bedeutet die Verarmung eines großen Teils der deutschen Mittelschicht. Wer heute noch damit rechnet, später vielleicht mit 2.000 oder 3.000 Euro Rente halbwegs gut dazustehen, wird erleben, daß dank der Inflation die Kaufkraft dieser Rente erheblich schwinden, vielleicht gar auf dem Niveau des heutigen Hartz-IV-Satzes liegen wird. Am Ende des Unternehmens Euro wird so nicht nur der Zusammenbruch unserer verfassungsmäßigen Ordnung stehen, sondern auch der Zusammenbruch unserer sozialen Marktwirtschaft.

Dr. Gunnar Beck, Der renommierte Rechtslehrer ist ein vielgefragter Kritiker der Euro-Rettungspolitik. Er veröffentlicht unter anderem in der New York Times, dem britischen Guardian, der Welt oder der Süddeutschen Zeitung. In Deutschland ist er vor allem auch durch seine bissigen Kolumnen im Handelsblatt und seine Beiträge für das Ludwig von Mises-Institut in München bekannt. Beck lehrt heute EU-Recht und Rechtstheorie an der Universität London, zuvor an der Universität Oxford und der London School of Economics, und hält Gastvorträge an Hochschulen in Deutschland, Österreich und den USA. Von 2002 bis 2010 beriet er zudem mehrfach verschiedene Parlamentskomitees des britischen Unterhauses. Neben seiner akademischen Tätigkeit arbeitet er außerdem als Fachanwalt für EU- und Verfassungsrecht für eine internationale Londoner Kanzlei. Nicht zuletzt ist er Verfasser der Studie „The Legal Reasoning of the Court of Justice of the European Union“, die Anfang 2013 bei Hart Publishing in Oxford erschienen ist. Geboren wurde Gunnar Beck 1966 in Düsseldorf.

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nachzulesen bei JF 26-2013

 

Orte vor dem Untergang: Die Flut schluckt, ohne zu kauen — 100 Milliarden für Spanien—0,1% = 100 Millionen für deutsche Hochwasseropfer…


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Euro und „EU“…….sie erhalten alles.

Das eigene Volk bekommt in höchster Not nur Almosen………

immer schön ruhig bleiben…ihr wusstet alle das es so kommen würde.

Oh Gott, vergib ihnen nicht….sie wussten genau was sie taten und duldeten…………

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Es sind gespenstische Szenen: menschenleere Orte, vor denen Wasserwände an maroden Dämmen stehen. Elbe und Saale verwandeln große Landstriche und Städte in Katastrophengebiet. Etlichen Orten droht der Untergang: Der Damm der Saale ist gebrochen.
Jener Winkel im Salzlandkreis, wo sich Elbe und Saale vereinen, verblüfft auch sonst nicht mit Menschenmassen. Die Orte liegen lose im flachen Land, sie heißen Klein-Rosenburg oder Groß-Rosenburg, Lödderitz und Sachsendorf und ähneln sich: gerade Straßen, ein paar Höfe, viel Ordnung, wenig Luxus. Häuser von Menschen, die sich eingerichtet haben im Land hinterm Damm, das auf eine leise Art schön ist, aber nicht so spektakulär reizvoll, dass sich Sommerfrischler hierhin verirren. Jetzt ist dieses Land noch leerer als sonst. Die 3000 Menschen, die sich diese Gegend teilen, sind nun weg, keine Autos fahren, nur ein paar Busse rattern mit hoher Geschwindigkeit über den brüchigen Asphalt. Sie sollen die letzten Bewohner aus dem Elbe-Saale-Winkel einsammeln. Niemand steigt ein, denn fast keiner ist mehr da. Es sind Geisterbusse in einer Geisterlandschaft. Später wird noch ein schwimmfähiger Fuchs-Panzer kommen, um die allerletzten Bewohner zu holen.
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100 Milliarden für Spanien

Die Finanzminister der Euro-Gruppe haben die 100 Milliarden für Spaniens Banken freigegeben. Spanien ist damit das vierte Land das auf den Rettungsschirm zugreift. Nur Auflagen bekommt Madrid keine.

Nach der Zustimmung des Bundestags zur Rettung der spanischen Banken haben auch die Finanzminister der Euro-Zone grünes Licht für ein 100-Mrd.-Paket gegeben. „Spanien mit einem Darlehen zur Rekapitalisierung seiner Finanzinstitute auszustatten, gewährleistet die Sicherung der Finanzstabilität im gesamten Euro-Raum“, hieß es am Freitag in einer Mitteilung des Chefs der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker. Die spanische Regierung stehe für die Finanzhilfen in der vollen Verantwortung, betonte er – ein Zusatz, den die Bundesregierung durchgesetzt hatte.

Spanien ist damit das vierte Euro-Land nach Griechenland, Irland und Portugal, das auf den Euro-Rettungsschirm zugreifen muss. Allerdings bildet es eine Ausnahme, weil die Hilfen nur für die Banken bestimmt sind.

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http://www.focus.de/panorama/welt/tid-31729/wasser-bedroht-orte-an-elbe-und-saale-orte-vor-dem-untergang-die-flut-schluckt-ohne-zu-kauen_aid_1008466.html

http://www.welt.de/wirtschaft/article108348227/100-Milliarden-fuer-Spanien-lassen-die-Maerkte-kalt.html

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Der ESM wird gefährlich — EU-Geheimplan: Deutsche Steuerzahler sollen Banken in Europa retten


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Nun geht es weiter.

Behaltet die Liste mit den Namen der Verräter,die für den ESM gestimmt hatten.

Einschließlich den Richtern des Bundesverfassungsgerichtes.

Die“EU“ will nun,da kein Geld mehr da ist, dass die Deutschen für die Misswirtschaften

ausländischer Banken haften soll und…..muss!!! Siehe ESM…….

Deutsches Volk: schön brav den Öffentlichen lauschen…..schön brav sein……nur nicht wehren…..ihr wisst doch:

die Feigen leben länger…..als Marionetten

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Die Euro-Gruppe plant, die europäischen Banken-Rettungen über den ESM abzuwickeln. Demnach soll der deutsche Steuerzahler für alle Banken-Rettungen in Europa haften. Die Euro-Zone will das Modell erstmals mit den griechischen Bank-Krediten ausprobieren. So werden die Defizite der Süd-Staaten künstlich gesenkt.

Das Risiko trägt der deutsche Steuerzahler.

Der Bundestag hat bei dem Plan keinerlei Mitsprache.

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Mit einem neuen Plan wollen die Euro-Retter den ESM still und leise als einen europäischen Banken-Rettungs-Fonds in Stellung bringen. Euro- Gruppenchef Jeoen Dijsselbloem spricht von einer sehr sensiblen Angelegenheit, über die die Öffentlichkeit besser nicht allzu viel erfahren soll. (Foto: consilium)

Mit einem neuen Plan wollen die Euro-Retter den ESM still und leise als einen europäischen Banken-Rettungs-Fonds in Stellung bringen. Euro- Gruppenchef Jeoen Dijsselbloem spricht von einer sehr sensiblen Angelegenheit, über die die Öffentlichkeit besser nicht allzu viel erfahren soll.

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EU-Geheimplan: Deutsche Steuerzahler sollen Banken in Europa retten

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In den Rücken gefallen—SPD unterstützt EZB beim Griff auf deutsche Einlagensicherung


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SPD unterstützt EZB beim Griff auf deutsche Einlagensicherung.

Noch wehrt sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen eine zu umfassende Haftung bei der geplanten Bankenunion. Doch handelt es sich hier um echten Widerstand?

Die Bundestagswahl im September vor Augen sperrt sich Schäuble gegen den nächsten Anschlag auf die finanzielle Basis Deutschlands durch die Euro-Partnerstaaten. Die Europäische Zentralbank (EZB) fordert ein einheitliches System zur Abwicklung maroder Banken, das darauf hinausliefe, dass deutsche Banken und Sparer für die Schulden bankrotter Banken in der gesamten Euro-Zone aufkommen müssten.

Dem stellt sich Schäuble entgegen. Er befürwortet stattdessen ein Netzwerk nationaler Rettungstöpfe. Innerhalb dieser solle dann die sogenannte „Haftungskaskade“ greifen. Geht eine Bank pleite, werden erst die Aktionäre und Anleihebesitzer herangezogen. Reicht dies nicht, müssen auch die Kontoinhaber bluten wie zuletzt in Zypern. Ist auch dies nicht genug, würde auf einen nationalen Hilfsfonds zurückgegriffen.

Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen attackiert den deutschen Minister dafür und besteht darauf, dass die Deutschen auch für ausländische Banken geradestehen.

Ebenso die SPD: Deren Finanzexperte Carsten Schneider schimpft, Kanzlerin Merkel und Schäuble blockierten mit ihrer Haltung eine Lösung der europäischen Bankenprobleme.

Derzeit ist nicht mit Sicherheit zu sagen, ob die Haltung der Bundesregierung allein der Furcht vor den kommenden Wahlen geschuldet ist, oder ob sie im Falle der Wiederwahl auch nach dem 22. September hart zu bleiben gedenkt.

Ein gemeinsamer europäischer Topf zur Abwicklung maroder Banken würde den Deutschen weitere Lasten in ungeahnter Höhe aufbürden. Schlimmer noch: Bislang führte gemeinsame europäische Haftung für nationale Versäumnisse dazu, dass etliche Euro-Länder ihren eigenen Reformbedarf ignorierten im Vertrauen darauf, dass andere die teuren Folgen zu tragen hätten.

Die Kritik von SPD und Grünen an der vermeintlichen Hartleibigkeit der Bundesregierung gründet auf der sozialistischen Umverteilungsidee. Danach hat jeder, der mehr besitzt, grundsätzlich demjenigen abzugeben, der weniger hat.

Dass die vergleichsweise gute Verfassung Deutschlands das Ergebnis von Sparsamkeit, harter Arbeit und ebenso harten Reformen ist, bleibt dabei ohne Belang.

Zudem pochen Rot und Grün noch mehr als Schwarz und Gelb auf die „besondere Verpflichtung Deutschlands“, die aus der Geschichte herrühre.

Die Euro-Krisenländer verfolgen indes vor allem nationale Interessen, indem sie ihre Lasten an andere, vor allem an Deutschland, loszuwerden trachten.

Die Regierungsparteien wiederum sehen sich den ausufernden Zumutungen eines Systems ausgesetzt, in welches sie Deutschland selbst hineingeführt haben.

Die Zeit nach der Wahl wird erweisen, ob sie sich zumindest der neuesten Zumutung wirklich entgegenstemmen wollen.

AfD rückt von Kernforderung ab: Keine Rückkehr zur D-Mark


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Der Parteichef der Alternative für Deutschland favorisiert den Verbleib Deutschlands im Euroraum. Die Euro-Zone sollte umgeformt werden.

Es solle einen Kern-Euro geben. Eine rasche Rückkehr zur D-Mark lehnt der Parteichef Bernd Lucke ab.

Das Problem der AfD mit dem Thema zeigt: Eine politische Utopie kann auch durch technokratische Kunstgriffe gerettet werden.

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Die Anti-Euro Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat ihre Position zur Zukunft des Euro relativiert. Die Partei fordert jetzt offenbar nicht mehr die Rückkehr zu nationalen Währungen. Vor allem will sie ausdrücklich nicht mehr die Rückkehr Deutschlands zur D-Mark.

In einem Interview mit der Schweizer NZZ sagte Parteichef Lucke, der Vorschlag der AfD sei, „dass die südeuropäischen Staaten aus dem Euro ausscheiden sollen und dass eine Kern-Euro-Zone übrig bleibt.“

NZZ: Also propagieren Sie nicht die Idee, dass Deutschland einseitig zur D-Mark zurückkehrt?

Lucke: Nein, ganz im Gegenteil. Wir sagen ausdrücklich, dass wir nicht einen plötzlichen Austritt Deutschlands aus der Währungsunion wollen, schon gar nicht einseitig, und schon gar nicht ohne Rechtsgrundlage.53-fragezeichen.640

Interessanter Weise deckt sich dieser Plan genau mit jenem Plan B, für den die CDU unter Angela Merkel Sympathien hegt. Der Autor Udo Ulfkotte hatte berichtet, dass seinen Informationen zufolge Merkel einen Nord-Euro aufgeschlossen gegenüberstehe (hier).

Die Deckungsgleichheit der Vorstellungen von Merkel und der AfD zeigen, dass die AfD möglicherweise eine wichtige Rolle in Merkels Überlegungen für den Fall spielt, dass es zu einem Euro-Crash kommt (mehr dazu- hier).

Auf der offiziellen Website der AfD klingt das ganz anders:keine-ahnung-2

„Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.

Im NZZ-Interview ist die D-Mark für Lucke nur dann eine Alternative, wenn sich Frankreich weigert, einen stabilen Euro mitzutragen. Nach der Abtrennung von den südlichen Ländern solle entschieden werden, „wie die Rest-Euro-Zone ausgestaltet sein soll“, so Lucke. Falls etwa Frankreich in einer Währungsunion mit Deutschland bleiben wolle, müsste darüber gesprochen werden, ob Deutschland dann für die französischen Schulden haften müsste. Wenn aber die Partnerländer wollen, „dass die Schulden weiter vergemeinschaftet werden, dann setzen wir uns dafür ein, dass Deutschland zur D-Mark zurückkehrt“, so Lucke.

Für einen richtigen, schnellen Austritt der südeuropäischen Länder ist Lucke aber auch nicht wirklich:ja oder nein 2

Ich halte es für besser, in den ausscheidenden Ländern in einem Übergangszeitraum Parallelwährungen zuzulassen, indem neben dem Euro die nationale Währung als legales Zahlungsmittel eingeführt wird. Das hat eine Reihe von Vorteilen, unter anderem, dass die Target-Verbindlichkeiten eines Südlandes erhalten bleiben, weil das Land im Euro-System verbleibt.

Während der Phase in der das Nebeneinander von Parallelwährung und Euro in Südeuropa bestehe, solle der Euro die einzige Währung sein, mit der die Bürger bar zahlen können, so Lucke. So, „dass jeder nur ein Portemonnaie und eine Währung zu haben braucht, während gleichzeitig für unbare Transaktionen nur in einer Kombinationswährung bezahlt werden kann“. Die Umrechnungen in die Währungen würden die Bankautomaten automatisch machen. „Für den einfachen Konsumenten entstehen keine Schwierigkeiten.“

Die Idee der Parallelwährung hat der AfD zufolge jedoch noch ganz andere, grundlegende Vorteile:_fragezeichen

Erstens kann man der Bevölkerung signalisieren, dass der Euro Zahlungsmittel bleibt, und dadurch wird ein Bankensturm verhindert. Das ist wichtig, weil sonst der Kollaps des gesamten Bankenwesens droht und alle vernünftigen Reformansätze zunichte gemacht werden, bevor sie überhaupt in die Tat umgesetzt werden können. Man kann also signalisieren: Die Spar- und Girokonten sind sicher, es besteht kein Anlass zu panischen Reaktionen

Wie sicher die Spar- und Girokonten sind, zeigte sich zuletzt in Zypern. Ganz abgesehen davon, dass die EU bereits im Zuge der Schaffung einer Bankenunion bereits an einem Plan arbeitet, der die Sparer an Abwicklungen von Banken beteiligen will (hier). Aber auch hier hat bei Parteichef Lucke offenbar ein Umdenken eingesetzt. Im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten hatte Lucke noch ausdrücklich betont, dass er eine Zwangs-Abgabe für eine richtige Maßnahme halte (hier).

Ganz klar ist also nicht, was die AfD eigentlich will. Die gesammelten Positionen zur D-Mark ergeben kein einheitliches Bild.Ja-oder-Nein

Die Schwierigkeiten der AfD in der Formulierung ihres Kern-Anliegens – Ende des Euro – zeigen, wie verfahren die Lage ist. Auch andere Euro-Gegner in Europa haben das schon erfahren müssen. So hatte sich der Euro-Gegner Frank Stronach in Österreich zunächst kategorisch für einen glatten Austritt Österreichs aus dem Euro ausgesprochen. Wenig später relativierte er seine Position und sagte, ähnlich wie Lucke, dass es mehrere Euros in Europa geben sollte.

Das Dilemma aller Euro-Gegner: Man kann den Euro nicht mit technokratischen Konstruktionen umformen.

Eine Währung ist, wenn sie funktioniert, kein Kunstprodukt. Sie muss, damit sie funktioniert, die reale Wirtschaftsleistung eines Währungsraumes abbilden und geeignet sein, die geldpolitischen Notwendigkeiten dieses Raumes – also Ab- oder Aufwertung – einheitlich widerspiegeln.

Der Geburtsfehler des Euro ist, dass der letzte Schritt zuerst gemacht wurde: Man wollte die europäische Einigung erzwingen, indem man die Länder in eine Währung gezwungen hat.

Dies geschah, weil die Euro-Erfinder genau wussten, dass der richtige Weg nicht möglich war: Man hätte einen europäischen Wirtschaftsraum schaffen müssen, indem alle wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gleich sind. Unter demokratischen Voraussetzungen wäre das nie möglich gewesen.

So entscheidet man sich für die Diktatur. Sie sollte einer politischen Utopie zum Durchbruch verhelfen, die sich Leute ausgedacht hatten, die, wie Helmut Kohl, von Wirtschaft keine Ahnung hatten.

Das Problem bei der AfD: Sie weiß zwar akademisch, wie das theoretisch funktionieren könnte, hat aber keine politische Vision, mit der sie das umsetzen könnte.fragezeichen

Daher könnte tatsächlich Angela Merkel am meisten von der AfD profitieren: Sie kann in einer großen Koalition auf den Unmut in der Bevölkerung verweisen und die SPD davon abhalten, einer gemeinsamen europäischen Schuldenhaftung zuzustimmen.

Und sie kann sich in Europa darauf berufen, dass es für die EU besser wäre, einen Nord-Euro (mit Deutschland) und einen Süd-Euro zu haben als gar keinen.

Die grundlegende Problematik der europäischen Staatsschulden löst auch diese Variante nicht.

Aber sie hilft Merkel, an der Macht zu bleiben und weiter von der Illusion zu leben, dass sich schon alles irgendwie fügen werde.

Die Illusion wird jedoch an den harten wirtschaftlichen Fakten zerbrechen.

Den Preis für den ausgedehnten Lehrgang der deutschen und europäischen Politiker werden allerdings nicht Merkel & Co. zahlen, sondern die deutschen Sparer.

Irgendwann werden die deutschen Sparer allerdings merken, was gespielt wird.

Dann ist es jedoch zu spät zu einer geordneten Umkehr.

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AfD rückt von Kernforderung ab: Keine Rückkehr zur D-Mark

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Farage: Gewaltsame Revolution in EU


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NIgel Farage sieht schwarz für die Zukunft von EU und Euro: „Es wird eine flächendeckende, gewaltsame Revolution geben.“ – „Hollande ist die Nr.1 unter den Idioten, die ein Land regieren“.

Auf einer Rede beim „Souvereign Man Offshore Tactics Workshop“ in Santiago, Chile, (u.a. mit Ron Paul) nahm Nigel Farage kein Blatt mehr vor dem Mund, was die Zukunft des Euros und der EU angeht: Der Euro werde durch eine flächendeckende gewaltsame Revolution untergehen – ausgehend von den Mittelmeer-Anrainern. Mit dem Euro würde gleich die gesamte EU untergehen, prognostiziert Farage.

„Fünf Länder von den 17 Euro-Staaten mussten bereits gerettet werden, und – Sie hören es hier zuerst – Slowenien wird der Nächste sein“, so Farage. Slowenien müsse in den nächsten 2-3 Monaten gerettet werden.

Kritisch ins Gericht ging Farage auch mit dem amtierenden französischen Präsidenten Hollande: „Im Pantheon der Idioten, welche derzeit weltweit Länder regieren, ist Hollande sicher die Nr.1. Er führte eine 75%  ‚Haß‘-Steuer ein für jeden erfolgreichen Unternehmer. So kann man dem letzten nur noch raten ‚flüchte sofort aus deinem Land'“.

„Europa sei zu einer Art Religion verkommen“, so Farage weiter. Die Idee, den Gedanken des Nationalstaats zu verlassen, sei undemokratisch. „Aber jetzt haben sie sogar eine eigene Flagge und seit neuestem sogar eine eigene Hymne (ein Teil von Beethoven 5.) Und alle zwei Monate hissen sie im EU-Parlament die Flagge und singen die Hymne.“ Er – so Farage – würde dem aber keine Aufmerksamkeit schenken und auch nicht aufstehen, wenn die Hymne erklingt.

Farage weiter: Merkel lügt den Deutschen was vor und will eigentlich nur die nächste Wahl gewinnen. Am Ende werde den Deutschen aber das Geld gestohlen und das würde von der Regierung verschwiegen.

Nigel Farage rät deshalb allen, die Geld auf einer Bank in der Euro-Zone haben –  in Anbetracht der zwangsläufig sich weiter zuspitzenden Krise: „Holt euer Geld von der Bank, bevor es die Bank von euch holt.“

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„EU“: Merkel-Berater: In spätestens fünf Jahren ist der Euro weg…………..


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Kai Konrad, Wirtschafts-Berater der Bundesregierung, gibt dem Euro noch höchstens fünf Jahre.

Der Sparkurs funktioniere nicht, der Widerstand in den meisten Euro-Staaten werde wachsen.

Auch Kommissions-Präsident Barroso sagt, dass weitere Spar-Maßnahmen nicht mehr durchsetzbar seien.

Das klingt alles sehr stark nach einem grundlegenden Wandel in Europa.

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Es scheint, als würden sich Angela Merkel und José Manuel Barroso mental bereits auf das Ende des Euro vorbereiten. (Foto: consilium)

Die aktuellen Daten von Eurostat zeigen, dass trotz Sparpolitik die öffentliche Verschuldung in 21 der 27 EU-Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr gestiegen ist (hier). Weder Frankreich noch Spanien können in diesem Jahr die von der EU-Kommission geforderte Defizitgrenze einhalten. Doch statt noch härtere Vorgaben zu machen, fordert der Vorsitzende des Wissenschaftsbeirats des Bundesfinanzministeriums, Kai Konrad, nun überraschend die Aufgabe des Sparkurses in Europa.

Konrad ist nicht irgendwer: Er ist in seiner Funktion einer der engsten Wirtschaftsberater der Bundesregierung.

Zwar könne kein Land beliebig viele Schulden machen, ohne Gefahr zu laufen, dass die Anleger „irgendwann den Stecker ziehen“, so Kai Konrad in einem Interview mit der Welt am Sonntag. Doch, wo „die Grenze liegt, ab der ein Staat nicht mehr nachhaltig wirtschaftet, ist aber individuell verschieden“, sagte Konrad. Dies hänge eben unter anderem von der jeweiligen Wachstumsdynamik und Bevölkerungsentwicklung ab.

Die Länder sollten die Freiheit haben, sich so zu verschulden, wie sie es möchten – unter der Bedingung, dass sie für diese Schulden auch allein die Verantwortung tragen“, erklärt der Vorsitzende des Wissenschaftsbeirats. Man müsse dafür den Bankensektor aber krisenfest machen. „Die Banken sollten sich aus der Staatsfinanzierung am besten ganz zurückziehen.“ Dann könnte man im Falle einer Insolvenz die Gläubiger des jeweiligen Staates zur Kasse bitten, „ohne gleich eine Systemkrise zu riskieren“, sagte Konrad.

Auf die Frage, ob er damit quasi für eine Rückkehr zum Nationalstaat plädiere, sagte Konrad, dass ihm Europa wichtig sei, der Euro jedoch nicht: „Und dem Euro gebe ich mittelfristig nur eine begrenzte Überlebenschance.“ Es sei zwar schwierig, konkrete Zahlen diesbezüglich zu nennen, aber „fünf Jahre klingen realistisch“, so Konrad.

Damit hören wir erstmals aus dem unmittelbaren Berater-Stab der Regierung, dass der Euro kein Langzeit-Projekt mehr ist. Schon seit längerem wird gerätselt, wie Angela Merkel aus der Euro-Krise aussteigen könnte. Diese unverblümte Einschätzung aus der Regierungs-Nähe bestätigt die Vermutung, Angela Merkel könnte einen Plan B haben – der Euro-Ausstieg heißt (mehr hier).

Finanz- und Politik-Kreise bestätigen diese Annahme. Einer, der nicht mit Namen genannt werden will, sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Es gibt in der Politik immer einen Plan B. Auch wenn Merkel das nicht an die große Glocke hängt, schon gar nicht vor der Bundestags-Wahl – sie wäre eine schlechte Kanzlerin, wenn sie keinen solchen Plan B hätte.“

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso glaubt, dass weitere Sparmaßnahmen am Widerstand der Bevölkerung scheitern werden. Barroso sagte am Montag in Brüssel: „Auch wenn die Spar-Politik fundamental richtig ist, so glaube ich doch, dass wir in vielerlei Hinsicht an Grenzen gestoßen sind. Damit eine Politik erfolgreich ist, muss sie nicht nur richtig geplant sein. Sie benötigt ein Minimum an politischer und sozialer Unterstützung.“

Die Fundamentaldaten belegen die Tatsache, dass Deutschland und der Rest der Euro-Zone weiter auseinander driften. Die Steuereinnahmen sind in Deutschland im ersten Quartal 2013 um 3,4 Prozent gestiegen, allein im März hat Wolfgang Schäuble um 5,7 Prozent mehr Steuereinnahmen verbucht als im März 2012. Hinzu kommen die niedrigen Zinssätze bei den Bunds, die Schäuble in diesem Jahr etwa 11 Milliarden Euro an Kreditkosten ersparen werden.

Von solchen Werten können andere Euro-Staaten nur träumen.

Es hat den Anschein, als trieben die nüchternen Fakten die Euro-Zone auf eine strukturelle Spaltung zu.

Die Bundesregierung scheint sich darauf vorzubereiten, dass die Politik irgendwann den Fakten folgt.

Mit fünf Jahren ist nun erstmals auch ein Zeithorizont benannt.

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deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/23/merkel-berater-in-spaetestens-fuenf-jahren-ist-der-euro-weg/

EU und Euro: Die Jahrhundertlüge


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Die Tage des freien Europa und der National-Staaten sind gezählt. Was folgt ist eine Art EUdSSR. Im Grunde genommen war der Euro nur das Trojanische Pferd, um die wahren Ziele durchzusetzen: Eine totale EU-Diktatur der Räte und geheimen Lobbyisten, welche 250 Millionen Untertanen fest im Griff haben.

„Normalerweise schützt eine Verfassung die Bürger vor den Politikern. Sie schränkt ein, was Politiker zwischen Wahlen beschließen könnten. Die EU-Verfassung und der Vertrag von Lissabon sind anders. Da werden die Politiker vor dem Einfluss der Wähler geschützt.“ Jens-Peter Bonde, dänischer Politiker und Ex-Mitglied des Europäischen Parlaments

von Heiko Schrang

Die Austrittsgedanken der Briten spiegeln derzeit nur das wider, was die meisten Europäer ohnehin schon seit längerem denken. Nur was die Wenigsten wissen, ist, dass hinter der EU ernstzunehmende Interessengruppen stecken, die derartige Austritte scheuen, wie der Teufel das Weihwasser. Dies würde nämlich ihre Pläne massiv ins Wanken bringen. Dazu sollte man wissen, dass wir Europäer eine Regierung haben, die kaum jemand kennt, die die meisten nicht haben wollten und die für sie nicht greifbar ist; mit anderen Worten, die noch volksferner ist als unsere Parteienvertreter es ohnehin schon sind. Die EU ist rechtlich genommen ein Zwitter, ein juristisches Monstrum, das sehr schwer fassbar ist, denn sie ist weder ein Staatenbund, noch ein Bundesstaat. (Auszug aus dem gerade erschienen brisanten Buch, an das sich kein Verlag traute: „Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennenLink zum Buch).

Die EU hat beispielsweise im Gegensatz zur NATO keinen Vertrag der auf Dauer gilt. Aus dem Vertrag von Amsterdam wurde der Vertrag von Maastricht, dann der Vertrag von Nizza und aus diesem wiederum der Lissabon-Vertrag. Letztendlich ist es immer nur eine Änderung der vorherigen Verträge, die in immer schnellerer Folge beschlossen werden, so weiß niemand, was insgesamt nun gilt. Wie man sehr schön erkennen kann, hält jeder Vertrag nur für ein paar Jahre, obgleich üblicherweise völkerrechtliche Verträge auf eine Dauer von ca. 20 Jahren geschlossen werden und dann eine Verlängerungsmöglichkeit gewährt wird.

Im Falle der EU müsste man von einer demokratisch nicht legitimierten Rätediktatur sprechen, denn die Entscheidungen der EU fallen in Komitees, Räten und Kommissionen.

Ursprünglich war 1957 die EWG als Zusammenschlusse europäischer Staaten zur Förderung der gemeinsamen Wirtschaftspolitik im Rahmen der europäischen Integration entstanden. Aus dieser wurde die EG, die jedoch derart vorbelastet war mit negativen Assoziationen, wie z.B. Milchseen, Butterbergen, Subventionsbetrug etc., so dass aus der EG die EU wurde. Der Name klingt größer und besser, Europäische Union klingt so ähnlich wie USA, jedoch das Grundgerüst der EG besteht weiterhin und wurde nie abgeschafft, es erfolgte lediglich eine Namensänderung. Demokratie war nie Ziel der Initiatoren der Gemeinschaft.

Jean Monet, einer der Gründungsväter der Europäischen Union, sagte ganz offen: „Ich hasse Demokratie! Sie ist total unbequem“.

Und Jacques Delors, der frühere Präsident der EG-Kommission hat es schon vor fast 20 Jahren so formuliert: „Wenn wir es demokratisch gemacht hätten, wären wir gar nicht so weit gekommen.“

Eines der dunkelsten Kapitel der EU wurde mediengerecht so in den Hintergrund gerückt, dass man schon intensiv recherchieren muss, um darauf zu stoßen. Im Jahre 1999 wurden aufgrund von Täuschung, Korruption, Vetternwirtschaft und Missmanagement schwere Vorwürfe gegen die EU-Kommission erhoben, was zur Folge hatte, dass die gesamte EU-Kommission zurücktreten musste. Mittlerweile haben sich zwei Dinge verändert: Erstens haben wir eine neue EU-Kommission und zum zweiten wird über derartige Vorfälle nicht mehr in den Medien berichtet.

Dass jedoch hinter den EU-Bürokraten ganz andere Interessengruppen stehen, ist auch in dem gerade erschienen Buch „Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen“  zu lesen. Auch im Falle der Einführung des Euros, stößt man wieder auf die sagenumwogenden Bilderberger.

Beispielsweise erklärte der Ehrenpräsident der Bilderberger-Konferenz und Ex-EU-Kommissar Etienne Davignon in einem Interview mit der Internetzeitung EU-Observer, dass die mächtige Bilderberger-Gruppe geholfen habe, den Euro zu erschaffen: „Als wir Debatten über den Euro hatten, konnten Leute bei Bilderberger-Veranstaltungen erklären, warum es wert war, Risiken einzugehen.

Im Grunde genommen war der Euro nur das Trojanische Pferd, um die wahren Ziele durchzusetzen. Ende Januar 2012 ließen die Erfüllungsgehilfen der Hochfinanz, die Staats- und Regierungschefs, verlauten, wo die Reise hingehen soll. Ein von niemandem gewählter Gouverneursrat, bestehend aus den

Die JahrhunderlügeFinanzministern der Euro-Zone, und ein von niemandem gewähltes Direktorium, entscheiden über die Vergabe von hunderten Milliarden Euro an Steuergeldern. Diese sollen in erster Linie den Banken zugutekommen.
Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) und ehemalige Vize-Präsident von Goldman Sachs, Mario Draghi, konkretisiert diese Pläne in einem Gastbeitrag für DIE ZEIT (29.08.2012), in dem er sich für ein Ende der Souveränität der Parlamente in Europa ausspricht.

Das wäre dann mit dem Ende der alten demokratischen Ordnung verbunden und käme einer Diktatur in Europa nah.

www.macht-steuert-wissen.de

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Merkel und offizielle Angaben zu Finanzen und Eurokrise falsch: Industrie der Euro-Zone bleibt auf rasanten Rezessionskurs


euro-tot-gut

Der Euro stirbt jeden Tag ein Stück  mehr……..die Finanzexperten die nicht am Tropf der „EU“-Propaganda hängen.

wissen, dass der Euro schon lange tot ist.

Was hier stirbt, ist der Verschleierungsvorhang der Verantwortlichen.

Ohne radikale Verstöße gegen Grundgesetz und Verfassungen, ohne gewaltsame Erpressung der Völker, die eine Abstimmujng

im Gesetz haben. Siehe allein nur die Iren…….sie stimmten zweimal mit „NEIN“…….die Diktatoren der „EU“ ließen solange

unter erhöhtem Druck abstimmen, bis sie das gewünschte Ergebnis hatten.

Das gleiche in Frankreich und Holland. Auch hier wurde klar mit „NEIN“ gestimmt. Die Wahl wurde wiederholt…….

Lediglich die Schweiz hielt die Demokratie in Ehren. Ihr „Nein“ gilt noch immer.

Das sind die Unterschiede zwischen einer „Sehein-Demokratie“, wie in BRiD und den anderen „EU“-Ländern und

einer wahren Demokratie im Sinne des Wortes…die Schweiz.

switzerland

Es muss einem bewusst sein, dass auf der ganzen Welt!!!!!….nur eine wahre Demokratie besteht……die Schweiz.

Rund 5 Millionen Menschen haben dieses Glück……….im Vergleich zu 7 Milliarden…….

Trauriger Planet……

.eu tot euro tot

Die europäische Industrie kommt nicht aus der Rezession heraus.

Einer Firmenumfrage zufolge dürfte die Produktion zum Jahresende erneut geschrumpft sein.

Auch für Deutschland spitzt sich die Lage zu.

Die Euro-Zone ist zum Jahresende  noch tiefer in die Rezession gerutscht. Darauf deutet der erneute Rückgang des Einkaufsmanagerindex für die Industrie hin, einem der wichtigsten Konjunkturbarometer für die Währungsunion.

Rückgang des BIP erwartet

„Der Industriesektor steckte auch im Dezember tief in der Rezession“, sagte Markit-Chefvolkswirt Chris Williamson. Die Produktion dürfte im vierten Quartal um etwa ein Prozent geschrumpft sein. „Folglich könne sich auch der Rückgang der Wirtschaftsleistung beschleunigt haben – wahrscheinlich sogar erheblich.“

Lediglich Irland meldete am Jahresende ein Wachstum. In Deutschland, Spanien, Österreich und Griechenland beschleunigte sich die Talfahrt dagegen, während sie sich in Frankreich, Italien und den Niederlanden verlangsamte.

Stellenabbau geht weiter

Die Exportaufträge schrumpften in der Euro-Zone bereits den 18. Monat in Folge.

Die Unternehmen bauten bereits den elften Monat in Folge Arbeitsplätze ab. Lagerbestände und Einkaufsmengen wurden erneut stark reduziert. Die Auftragsbestände wurden hingegen so zügig abgebaut wie seit einem halben Jahr nicht mehr.

Lage spitzt sich zu

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welt.de/wirtschaft/article112343972/Industrie-der-Euro-Zone-bleibt-auf-Rezessionskurs.html

Konjunktur-Studien: EU -Kommission rechnet sich die Euro-Krise schön


Spanish-Crisis-Closes-The-Door-Industry

Krisenstimmung in Spanien: Nach den Boomjahren, auf deren Höhepunkt in Spanien 800.000 Häuser gebaut wurden, folgt nun die Flaute. Die Türenfabrik Mavisa (Foto) beschäftigte einst 5700 Arbeitskräfte. Jetzt verwahrlost sie

Werden die Krisenländer in der Euro-Zone wettbewerbsfähiger? Die EU-Kommission ist davon überzeugt und hat Statistiken präsentiert, die eine positive Entwicklung belegen. Der Warnmechanismus-Bericht, eine jährliche Untersuchung, belege, dass die Korrektur der wirtschaftlichen Ungleichgewichte erfolgreich verlaufe.

„In den Ländern mit den größten außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten verringern sich die Leistungsbilanzdefizite – eine Entwicklung, die durch die schrittweise Verbesserung der Exportleistung und der Wettbewerbsfähigkeit unterstützt wird“, erklärte die Kommission. Auch zwei jüngst veröffentlichte Studien bescheinigen den Krisenländern erhebliche Fortschritte bei der Bewältigung ihrer strukturellen Probleme.

Zweifler, wie Hans-Werner Sinn, der Präsident des Münchener Ifo-Instituts glauben nicht an tatsächliche Fortschritte: „Ich kann nicht erkennen, dass die Wettbewerbsfähigkeit in den Krisenländern steigt“, sagte Sinn der „Welt“. „Das sind bisher reine Zweckbehauptungen, um dafür zu sorgen, dass die Deutschen beruhigt sind und weiter bereitwillig ihre Portemonnaies aufmachen.“

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http://www.welt.de/wirtschaft/article111626840/EU-Kommission-rechnet-sich-die-Euro-Krise-schoen.html?wtmc=nl.rstwirtschaft

Die Schweiz bereitet sich auf den Euro-Crash vor


Euro-Münze und Schweizer Franken

Eine Euro-Münze (l.) und ein Schweizer Franken. Mit Milliarden hält die Schweizer Notenbank den Kurs der Währung stabil

Die Unruhe in der Euro-Zone macht den Franken interessant. Mit Milliarden-Stützungskäufen drückt die Schweizer Notenbank den Kurs. Für einen möglichen Euro-Crash werden schon Vorkehrungen getroffen.

Die Schweizer Notenbank hat im Juni erneut mit Milliardenbeträgen im Devisenmarkt interveniert, um eine Aufwertung der eigenen Währung zu verhindern. Wegen der Euro-Schuldenkrise hält die Flucht internationaler Anleger in den Franken an.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) muss Euro kaufen, wenn sie die Einheitswährung nicht unter den im September festgelegten Mindestkurs von 1,20 Franken absacken lassen will. Im Juni stiegen die Devisenbestände der Schweiz nach SNB-Angaben um rund 59 Milliarden auf 365 Milliarden Franken. Bereits im Mai waren die Devisen um rund 68 Milliarden Franken angestiegen. Der größte Teil der Zunahmen sei auf Devisenkäufe zurückzuführen, erläuterte ein Sprecher der SNB.

Eine weitere Aufwertung des nach SNB-Einschätzung bereits deutlich überbewerteten Frankens würde die Schweizer Ausfuhren nach Euroland verteuern. Das Land müsste mit einer Rezession und mit noch mehr Druck auf die Preise rechnen, was zu einem Deflationsproblem führen könnte.

http://www.welt.de/finanzen/article107922191/Die-Schweiz-bereitet-sich-auf-den-Euro-Crash-vor.html

Honigmann – Nachrichten vom 13.01.2012


 

 

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Euro-Krieg: Weitere Regierungen werden fallen


Auch das nächste prominente Opfer der Euro-Krise steht schon fest: Der spanische Ministerpräsident Zapatero kündigte bereits im Frühjahr an, erst gar nicht mehr zu kandidieren. Seinen regierenden Sozialisten droht bei den vorgezogenen Wahlen am 20. November eine krachende Niederlage. Und im nächsten Jahr dürfte wohl Frankreichs Präsident Sarkozy die Reihe der prominenten europäischen Polit-Rentner erweitern.

Auch das hochverschuldete Slowenien steht auf der Liste, es muss am 4. Dezember ein neues Parlament wählen. Wenn Regierungen wie Dominosteine fallen, verheißt das nichts Gutes. Finanzexperte Brückner sagt für die nächsten Monate einen Dauerwahlkampf in der Euro-Zone voraus – und der werde heftig ausfallen. In solchen Zeiten dürften die Bürger nicht unbedingt mit der ganzen Wahrheit über das Euro-Desaster rechnen. Lesen Sie hier den ganzen Bericht:

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/michael-brueckner/regierungs-domino-europa-droht-ein-laehmender-dauerwahlkampf.html;jsessionid=6E2CD6C893679F581EFCB894F58F3BA6

Mein Kommentar:

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus.

Griechenland Pleite = Neuwahlen!
Slowenien hochverschuldet = Neuwahlen!
Italien hochverschuldet = Neuwahlen!
Frankreich hochverschuldet = Sarkotzy will nicht mehr = Neuwahlen!
Spanien hochverschuldet = Neuwahlen!

Es brodelt und grummelt am Boden des Vulkan Europa!

Und bei jedem Vulkanausbruch gibt es Vorzeichen, durch kleinere Erdstöße, Erd-grummeln, durch vermehrtem Ausstoss von Rauch und Gasen!

Und was grummelt und stößt hier in der Politik so alles auf! Selbst die vermehrte Ausstossung von Gasen sind nicht mehr zu überhören!

Was wirklich im Moment in Europa passiert


Folgenden Kommentar sollte man nicht ganz ernst nehmen, aber er regt ein wenig zum Nachdenken an:

Was wirklich im Moment in Europa passiert

So können sich die Sachverhalte umkehren. Während ausgerechnet deutsche Illustrierten und Nachrichtenmagazine davon schreiben, die Euro-Rettung oder Europa könnte am deutschen Bundestag scheitern, geben renommierte US- Magazine Deutschland schon den Tip auszusteigen aus dem Theater, so lange es noch geht.
In der Tat: Ein guter Rat von Freunden.

Was die deutsche Presse  zum Teil von sich gibt, ist dem Bereich der Verschwörungstheorien zuzuordnen.Hier sollen offenbar Dolchstoß-Legenden gebildet werden und einer abgehalfterten Währung und einem maroden System der Steigbügel gehalten werden.

Das ist Endsieg- Propaganda, dem Untergang eines überdehnten Kreditsystems wohlweislich vor Augen. Zudem völlig unglaubwürdig. Es kann eventuell noch einmal Zeit gewonnen werden. Nicht mehr aber auch nicht weniger. Warum sich also, nachdem man doch zuletzt eher wahrheitsgemäß berichtet hat, diese Kehrtwende? Wer soll das denn noch glauben?

Es ist doch völlig und nunmehr für jedermann ganz offensichtlich, dass die Sache aus dem Ruder läuft.
Es kann sich für Deutschland sogar als Glücksfall herausstellen, dass einige Staaten so arrogant und uneinsichtig geworden sind, dass der Ausstieg aus dem Euro in der ganzen Welt aus einzig legitime Maßnahme Deutschlands verstanden wird. Als Notwehr.

Noch sind wir aber nicht soweit.

Ausgerechnet Italien könnte aber den Ausschlag geben, allen Beteiligten vor Augen zu führen: Es kann nicht funktionieren und es wird nicht funktionieren. Alle Mann von Bord! Jeder rette sich selbst!
Das muss nicht schon morgen oder nächste Woche oder nächsten Monat passieren. Aber es wird immer unwahrscheinlicher, dass die Euro-Zone, so wie jetzt, gehalten werden kann. Der Zusammenbruch kann letztendlich sehr schnell kommen.

Was ist eigentlich passiert?
Wie kommt es, dass mittlerweile selbst Quellen, von denen man dies niemals erwartet hätte, schreiben, dass Deutschland die D-MARK druckt und aus dem Euro aussteigen will.

Da die PIIGS die Euro-Zone mit ihrem Garanten nicht verlassen werden, muss Deutschland dies aus finanzieller Notwehr selbst tun. Dies ist eine Frage der Zeit und des öffentlichen Drucks. Dabei wird es aber offenbar keinen Haircut, zumindest nicht für kleine Vermögen geben. Denn die Wähler noch mehr zu verärgern, kann man sich ja wohl kaum leisten.
Also geht die Mark wohl leider mit den ganzen jetzigen Schulden und Bürgschaften in Betrieb. Aber selbst damit steht Deutschland sich noch besser als viele andere Länder in  Europa.

Ganzer Artikel….

Experten: EFSF ist auch mit Hebel wirkungslos


Eurozone

Das Centrum für Europäische Politik in Freiburg hält den Euro-Rettungsschirm für sinnlos, weil maßlose Finanzhilfen die Probleme der Eurozone nicht lösen, sondern verschärfen. Im Gespräch mit den Deutschen Mittelstands Nachrichten erklären die Wirtschaftsexperten, wie der EFSF funktioniert und warum auch die Hebelung nichts nützt.

„Stellen Sie sich den EFSF als kleines Unternehmen in Luxemburg vor: 12 Angestellten in einer Art GmbH, die auf 17 Blatt Papier sitzen. Auf den 17 Blatt Papier versichern 17 Staats- und Regierungschefs, dass sie für €440 Milliarden – in Deutschland €211 Milliarden – garantieren. Damit gehen sie zu Banken und besorgen sich Geld, das sie dann an die Krisenstaaten wie Griechenland, Portugal oder Irland vergeben.“ So beschreiben versierte Insider den EFSF gerne, wenn sie ihn für Laien erklären sollen.

Dr Bert Van Roosebeke Wissenschaftlicher Referent des Centrums für Europäische Politik. (Foto: CEP)Dr Bert Van Roosebeke Wissenschaftlicher Referent des Centrums für Europäische Politik.

„Die Krux ist nur, dass damit zwei grundlegende Probleme nicht gelöst werden“, erläutert der Volkswirt Dr. Bert Van Roosebeke vom Freiburger Centrum für Europäische Politik im Gespräch mit den Deutschen Mittelstands Nachrichten. „Erstens wird dadurch die Staatsverschuldung nicht beseitigt. Und zweitens ändert sich dadurch die realwirtschaftliche Lage in Krisenländern wie Griechenland keinen Deut.“

Daran würde auch die Hebelung (Leveraging) nichts ändern, die, kaum ist die Zustimmung des Bundestages zum erweiterten EFSF (Europan Financial Stabilization Facility)

= EFSF = europäisches Finanz-Stabilisierungsgesetze

erfolgt, für heftige Diskussionen zwischen Regierung und führenden Politikern sorgt: Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle spricht sogar von einer “Massenvernichtungswaffe für die Finanzmärkte”.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/10/26661/

Britischer Außenminister nennt den Euro „Wahnsinn“


Die Insel wollte nie bei der Währungsunion mitmachen. William Hague sieht die Bedenken durch die aktuelle Krise bestätigt und erklärt Deutschland zum Dauer-Zahlmeister. Sein Rundumschlag richtet sich auch gegen die Europäische Union: "Die EU hat zu viel Macht."

Die Insel wollte nie bei der Währungsunion mitmachen. William Hague sieht die Bedenken durch die aktuelle Krise bestätigt und erklärt Deutschland zum Dauer-Zahlmeister. Sein Rundumschlag richtet sich auch gegen die Europäische Union: „Die EU hat zu viel Macht.“

Großbritanniens Außenminister William Hague hat die Euro-Zone als „brennendes Haus ohne Ausgang“ bezeichnet. „Es war Wahnsinn, dieses System zu schaffen, jahrhundertelang wird darüber als eine Art historisches Monument kollektiven Wahnsinns geschrieben werden“, sagte der konservative Politiker in einem Interview mit dem konservativen Polit-Magazin „The Spectator“.

Deutschland werde schwächere Mitgliedsstaaten der Währungsunion wie etwa Griechenland für „den Rest ihres Lebens“ stützen müssen, sagte der Außenminister.

http://www.ftd.de/politik/europa/:finanzkrise-britischer-aussenminister-nennt-den-euro-wahnsinn/60110143.html

 

Mein Kommentar:

Mich wundert, dass es immer ausländische Politiker sind, die auf die Misere Euopa und Euro aufmerksam machen. Ja verdammt noch mal! Warum eigentlich immer nur aufmerksam machen? Nehmt doch einmal die Zügel in die Hand und sagt der EU: „Stop! Bis hierher und nicht weiter!“

Aber dafür habt Ihr ja alle keinen Arsch in der Hose!

150.000 Petitionen gegen EU-Schuldenunion – weitere Erfolge


Der Widerstand gegen die Schuldenunion wächst – Abstimmung über ESM vertagt. Mitsprache des Parlamentes bei EFSF

150.000 Protest-E-Mails haben Wirkung gezeigt. Der zunehmende Druck aus der Bevölkerung hat die Vertagung der Abstimmung über den ESM-Vertrag, den nächsten und dauerhaften „Rettungsschirm“, bewirkt. Aber auch zum EFSF gibt es einen Nachbesserungsentwurf. Dort heißt es, der Bundestag muß Hilfen für Euro-Schuldenstaaten absegnen. Gibt es keinen Beschluß, muß der deutsche Vertreter im Rettungsfonds mit NEIN stimmen. Das ist auch unser gemeinsamer Erfolg und nimmt die Vorgaben des Verfassungsgerichtes auf.

Der Druck muß aber weiter wachsen. „Rettungsschirme“ sind grundsätzlich der falsche Weg und sind abzulehnen. Deshalb machen Sie bitte jetzt mit. Schreiben Sie 10 weitere unentschiedene Abgeordnete an!

Mit einem Klick – hier.

Lesen Sie zu der Initiative laufend aktualisierte Meldungen auf der Initiativenseite von Abgeordneten-Check.de, zuletzt die Stellungnahme des Abgeordneten Wellmann, der auf über 1.200 Protest-E-Mails reagierte.

Bitte leiten Sie diese Nachricht an Ihre Email-Kontakte weiter. Es geht um Deutschland UND Europa!

Herzliche Grüße,

Ihre Beatrix von Storch

 

US-Journalist: Bundestag muss Rettungsschirm ablehnen


Sagt „Nein“ zur Rettung der Banken mit Geld aus dem erweiterten Euro-Rettungsschirm!

Sagt "Nein" zur Rettung der Banken mit Geld aus dem erweiterten Euro-Rettungsschirm!
Sagt "Nein" zur Rettung der Banken mit Geld aus dem erweiterten Euro-Rettungsschirm!

Von Mike Whitney
INFORMATION CLEARING HOUSE, 01.09.11

Der Bundestag hat noch die Chance, Angela Merkels Plan zu stoppen; sie will in Schwierigkeiten geratene europäische Banken, die sich mit dem Ankauf problematischer Staatsanleihen verzockt haben, mit Hunderten von Milliarden Euros retten. Wenn es das deutsche Parlament Ende September versäumt, Frau Merkel daran zu hindern,

dann werden – mit Hilfe des Machtzuwachses der European Financial Security Facility / EFSF (des erweiterten Euro-Rettungsschirms, s. hier) – zahlungsunfähige Banken auf Kosten der Steuerzahler der Euro-Zone saniert.

Der bekannte US-Journalist Mike Whitney hat den Abgeordneten des Deutschen Bundestages empfohlen, den erweiterten Euro-Rettungsschirm abzulehnen. Durch ihre Zustimmung würden sie sich »nur selbst entmachten und den Weg für eine Diktatur europäischer Großbanker frei machen«, schreibt der Journalist auf dem Portal Information Clearing House.

Wenn das Parlament es Ende September versäume, Kanzlerin Merkel daran zu hindern, so würden mit Hilfe des Rettungsschirms zahlungsunfähige Banken auf Kosten der Steuerzahler der Euro-Zone saniert.

Der Journalist unterstrich, »Merkel sei eine willfährige Europhile«,

Merkel Lügenbaron
Merkel Lügenbaron

die eine von Bankern und Aufkäufern von Staatsanleihen beherrschte Finanzunion anstrebe

– eine »Banktatur«.

Whitney warnte, ähnlich wie bei der Lehman-Pleite werde auch jetzt wieder die Angst vor einer Finanzkrise geschürt, um der arbeitenden Bevölkerung das Geld aus der Tasche zu ziehen. Merkel und Co. wollten nur verhindern, dass ihre zwielichtigen Banker-Freunde Geld verlören.

Quelle: Information Clearing House

Mein Kommentar:

Was wir hier immer wieder sagen: „Die Merkel und der Schäuble verraten unser Vaterland, verschenken es an die EU“ wird von diesem amerikanischen Journalist bestätigt!

Sollte der Euroschirm zu Stande kommen, wie uns der Entwurf:

ENTWURF FÜR EINEN VERTRAG ZUR EINRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN STABILITÄTSMECHANISMUS
(ESM)

zeigt, ist die Zustimmung zu diesem Vertrag das Abgeben sämtlicher Hoheitsrechte an die EU! Somit eine Vernichtung Deutschlands gleichkommend!

Wirtschaftswissenschaftler: Deutschland kann Euro-Gelder abschreiben


Wirtschaftswissenschaftler Wilhelm Hankel im ARD-Nachtmagazin

Der deutsche Staat tut alles für Europa, aber nichts mehr für seine eigenen Bürger. Das sagte Wirtschaftswissenschaftler Wilhelm Hankel im ARD-Nachtmagazin. Geld, das der Staat für andere Länder ausgebe, fehle hier in Deutschland. Es sei so gut wie ausgeschlossen, dass jemals etwas davon zurückgezahlt würde, da die Nehmer-Länder mitten im Bankrott stünden und nicht einmal mehr deren eigene Politiker an ihre Sanierung glaubten. Dieses Geld könne man abschreiben. Es sei traurig, so Hankel, dass Politiker nicht auf die Ratschläge der Fachwelt hörten. Es sei ein schwerer Fehler gewesen, sich auf den Euro einzulassen.

Eine Währung sei jeweils der Maßanzug einer Nation gewesen.

So habe Deutschland eine starke Mark gehabt, weil es gut gewirtschaftet habe. Der Maßanzug Euro werde nun allerdings aus allen Nähten platzen. Hankel forderte jene Länder, die den Euro-Bedingungen nicht genügten, auf, die Euro-Zone zu verlassen. Das sei keine Ausgrenzung aus Europa, sondern gelte nur in Bezug auf die Währung. Hankel klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Rettungsschirm.

Derzeit stellt er sein Buch Das Euro-Abenteuer geht zu Ende vor.

Quelle: aktien-boersen

Mein Kommentar:

Auch habe schon bei der 1. Hilfszahlung an Griechenland zu meiner Frau gesagt, dass wir dieses Geld nicht mehr wieder sehen werden. Obwohl unsere Regierung es uns anders verkauft hat.

Wir hatten eine schöne, starke Deutsche Mark gehabt. Solange, bis der fette Kohl, dem ein gefüllter Saumagen wichtiger ist wie das Leben des deutschen Volkes, hat ja bekannter Weise die DM auf dem Opfertisch der Wiedervereinigung geopfert. Sonst wären wir nicht zusammengekommen. Doch zu welchem Preis?

Die EU ist kaputt! Der Euro ist kaputt! Deutschland ist kaputt! Vielen Dank Herr Kohl! Fressen Sie weitehin Ihren ach so geliebten Saumagen!

Geheimstudie: Deutschland könnte Euro-Zone verlassen


Eine geheime Analyse zur Euro-Krise zieht in Erwägung, dass Deutschland die Euro-Zone verlassen könnte. In dem streng vertraulichen Papier wurden Vor- und Nachteile eines solchen Schrittes erläutert. In Auftrag gegeben wurde die Analyse offenbar von Finanzminister Schäuble. Das meldet MMnews und beruft sich dabei auf verlässliche Quellen in Berlin.

Fazit des Geheimpapiers: Aktuell steht ein Austritt zwar nicht zu Debatte, weil es europolitisch nicht machbar wäre. Sollte sich die Krise allerdings zuspitzen, könnte ein Ausscheiden als letzte Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden, um den Totalbankrott Deutschlands zu verhindern. Dieser Zeitpunkt sei dann gekommen, wenn die Euroländer nicht mehr gemeinsam den Rettungsschirm kapitalisieren könnten und nur noch unter anderem Deutschland als Hauptzahler übrig bleibt. Dieses Szenario sei für 2013 nicht mehr auszuschließen.

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/8453-analysiert-deutschland-euro-austritt

Quelle: MMnews

Mein Kommentar:

Aus jedem Verein, aus jeder Gesellschaft, aus jedem Vertrag kann man ausscheiden oder zurücktreten. Es wird manchmal nur in Verbindung mit einer Ablösesumme, oder mit Kündigungsfristen zu machen sein, aber es geht. Deshalb ist es völlig unnötig, eine Analyse in Auftrag zu geben, die noch mehr Geld kostet. Auch wenn ein Austritt aus der EU teuer werden könnte, aber bestimmt nicht so teuer, wie das Fass ohne Boden, dass diesmal den Namen EU trägt!!! 

Oder bezahlt das der Schäuble aus eigener Tasche?  

Cajus über Merkel, EU, CDU