Wirtschaftswissenschaftler: Euro besteht als Gemeinschaftswährung nur noch bis 2017


Der EZB-Neubau in Frankfurt könnte nach dem Ende des Euros leerstehen.

Der EZB-Neubau in Frankfurt könnte nach dem Ende des Euros leerstehen.

Der Euro besteht als Gemeinschaftswährung nur noch bis 2017. Zu diesem Schluss kommt der deutsche Ökonom und ehemalige Staatssekretär Heiner Flassbeck. Dabei zielt der Wirtschaftswissenschaftler gar nicht auf die unmittelbare „Grexit“-Diskussion ab. Flassbeck, der nach seiner Karriere im deutschen Finanzministerium zwischen 2003 und 2012 Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) war, sieht die Präsidentschaftswahlen in Frankreich als magische Zeitachse, um die herum der Euro scheitern könnte. Spätestens dann würde die neue Präsidentin Marine Le Pen dem Euro „Adieu“ sagen.

Als Hauptgrund sieht der Ökonom interessanterweise insbesondere die wirtschaftliche Stärke seines eigenen Heimatlandes. Bei Lohnkosten und Exporten würde Deutschland vor allem Frankreich und Italien davonziehen. Dazu komme eine steigende Arbeitslosigkeit in der Eurozone. Flassbeck rechnet mit bis zu 20 Prozent Arbeitslosen.

IWF-Diktat wird von Schuldner-Staaten nicht mehr akzeptiert

Als einen der Hauptgründe für das Scheitern des Euro sieht Flassbeck eine Abkehr der bisherigen Euro-Staaten vom Kurs des Internationalen Währungsfonds (IWF). Vor allem die Schuldner-Staaten würden das IWF-Diktat nicht mehr akzeptieren. Dieses sei „undemokratisch und wirtschaftspolitisch falsch“.

Nach dem Ende der derzeitigen Euro-Zone werde es zu globalen Handelskriegen kommen. Im Zentrum dieser Auseinandersetzungen dürfte Deutschland stehen, dem die anderen Staaten den bisherigen Erfolgskurs weniger denn je gönnen würden.

——————————————-

http://www.unzensuriert.at/content/0017173-Oekonom-Heiner-Flassbeck-sieht-Ablaufdatum-fuer-Euro-Zone

„EU“…Verrat am eigenen Volk…


Hans-Werner Sinn über die Fehler bei der Euro-Rettung

Rechtzeitig zur „EU“-Wahl hat der renommierte Ökonom Hans-Werner Sinn mit „Gefangen im Euro“ eine Warnung an die deutschen Wähler veröffentlicht, von der CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP nur hoffen können, dass sie nie von einem breiten Publikum zur Kenntnis genommen wird. Gleich zu Beginn seiner in Form eines Interviews dargebotenen Positionen macht der Chef des ifo Instituts deutlich, dass für ihn die wirkliche Wahrheit und nicht die politische Wahrheit zählt. Als deutscher Beamter, Sinn ist auch Hochschullehrer, fühle er sich zudem dem deutschen Volk verpflichtet.

In leicht verständlichen Worten macht Sinn deutlich, warum die Euro-Krise aus seiner Sicht noch lange nicht vorbei sei und warum die Länder Südeuropas, aber auch Deutschland im Euro gefangen seien. Hierbei geht er auf die Fehler bereits bei der Einführung des Euro ein und schildert, welche fatalen Folgen die bisherigen Entscheidungen bei der Euro-Rettung mit sich bringen. So erwähntGefangen im Euro

er beispielsweise, dass die Lohnkosten 2012 in Polen bei sieben Euro gelegen hätten, in Spanien jedoch bei 22 Euro und in Griechenland bei 15 Euro. Dies mache deutlich, wie wenig wettbewerbsfähig die Südländer seien, zumal, so Sinn, die Arbeitsqualität und der Fleiß der Osteuropäer von Unternehmern mindestens so sehr geschätzt werde wie ihr günstiger Preis.

Doch da den Südländern, da sie den Euro haben, eine Währungsabwertung nicht möglich sei, würden sie gegenüber Osteuropa im Wettbewerb um Arbeitsplätze verlieren, was sie wiederum von Hilfsgeldern aus dem Norden der Euro-Zone abhängig mache, da die Wirtschaft so nicht auf die Beine komme und starke Gewerkschaften drastische Lohnkürzungen nicht akzeptierten.

Für Überraschung sorgt Sinn, wenn er am Beispiel des Fußballers Cristiano Ronaldo deutlich macht, welche Auswüchse die Euro-Krise inzwischen angenommen hat. So akzeptiert die EZB inzwischen als Pfand für Kredite an notleidende südeuropäische Banken deren Forderungen gegenüber spanischen Fußballvereinen, obwohl auch diese kurz vor der Pleite stehen.

Selbst Papiere mit einer Laufzeit bis ins Jahr 9999 würden von der EZB als Sicherheit akzeptiert, um den Banken Geld zukommen zu lassen und so deren Pleite zu verhindern. Schließlich, so Sinn, würden im Rat der EZB in der Mehrheit Vertreter von Ländern sitzen, die eine Pleite ihres Landes nur verhindern können, indem die Banken ihres Landes ihnen weiter Staatsanleihen abnehmen. Für Sinn hat die EZB ihr Mandat längst überreizt und dass die Zentralbank jetzt auch noch die Aufsicht über die Großbanken in der Euro-Zone übernehmen soll, kommt für ihn einem Witz gleich.

Der größte Gläubiger dieser Banken, und das ist die EZB in vielen Fällen inzwischen, solle also demnach über das Wohl und Wehe seines Schuldners entscheiden, höhnt Sinn, der für diesen Fall ein unabhängiges EZB-Urteil absolut anzweifelt. Aus seiner Sicht sind die nationalen Parlamente auch nur noch Erfüllungsgehilfen der EZB, was die Demokratie unterhöhle. Ziel der EZB sei es, einen kurzfristigen Finanzcrash zu vermeiden, während er als Finanz-wissenschaftler die Stabilität des Staatswesens auch mit Blick auf künftige Generationen im Blick habe.

Als brisantes Detail weist er darauf hin, dass aus seiner Sicht der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler 2010 wegen der Euro-Rettung zurückgetreten ist, anlässlich derer innerhalb weniger Stunden der der Währungsstabilität dienende Maastrichter Vertrag über den Haufen geworfen worden sei.

Sinn ist überzeugt, dass die Politik mit ihrer Form der Euro-Rettung ihre Wähler zugunsten von Finanzinvestoren verraten habe. Und wer den Euro in seiner jetzigen Form für unantastbar erkläre, der gefährde das europäische Friedensprojekt, so Sinns gar nicht so steile, weil gut begründete These.

Als Lösung der Krise schlägt der Autor, der erläutert, warum es Griechen, Zypern und Spanien schlechter geht als vor der Euro-Rettung, vor, einige Länder aus dem Euro zu entlassen und ihnen den Austritt über einen Schuldenschnitt zu versüßen.

Natürlich koste dies auf den ersten Blick viel Geld, doch der Ökonom nennt gute Argumente dafür, dass die Rechnung früher oder später sowieso komme, nur je länger man warte, desto höher sei sie eben. Und da die Krisenländer stets beteuerten, dass sie ihre Schulden zurückzahlen würden, könnten sie ihre Staatsanleihen künftig mit Sicherheiten versehen, dann würden ihnen Investoren auch weiterhin Geld leihen.

Sinn hat es satt, dass die Debatte über Kredite die Stimmung zwischen den Europäern vermiest. Er wünscht gutnachbarschaftliche Beziehungen und hat kein Interesse, als Gläubiger den Südländern ständig in ihre Entscheidungen reinzureden, derartiges schaffe Unfrieden.

Nachdem der ifo-Chef derart drastisch Kritik an dem Euro, der Euro-Rettung und vor allem an der EZB geäußert hat, betont er jedoch am Ende, dass er überzeugter Europäer sei und schlägt als Fernziel eine Europäische Konföderation nach dem Vorbild der Schweiz statt eine Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“ vor.

Dies wirkt jedoch ein wenig aufgesetzt, da es angesichts der jetzigen, völlig festgefahrenen Krise ziemlich weit hergeholt erscheint, an Fernziele zu denken. Rebecca Bellano

Hans-Werner Sinn: „Gefangen im Euro“, Redline, München 2014, broschiert, 196 Seiten, 9,99 Euro

.

Wird die „EU“ in die Luft fliegen?…eine Hoffnung wird verstärkt…


.

Wird Europa in die Luft fliegen?

„“EU“ könnte 2014 in die Luft fliegen“ – eine solche Prognose gab im Interview für den „Spiegel“ der Professor für Ökonomie und politische Wissenschaften an der University California in Berkeley, Barry Eichengreen.

Die Tatsache, dass er früher ein IWF-Berater war, verleiht seiner Meinung zusätzliches Gewicht. Und vor allem stützt sich diese Prognose auf objektive vergleichende Wirtschaftsdaten der USA und der „EU“.

Die US-amerikanische Wirtschaft befindet sich bereits auf Erholungskurs von den Ereignissen der letzten Jahre und beginnt zu wachsen, die Europäische dagegen nicht. So lautet die Hauptschlussfolgerung von Barry Eichengreen. Außerdem, so meint er, sei für die „EU“ immer noch die Gefahr des Auftauchens neuer spekulativer „Finanzblasen“ aktuell, die im Grunde genommen in den Jahren 2008-2009 auch die globale Wirtschaftskrise provoziert hatten.

Er erinnert auch daran, dass die „EU“-Behörden nach wie vor nicht den Mechanismus einer vollwertigen Bankenaufsicht ankurbeln können, dass die Bankengemeinschaft weiterhin fiebere, und dass das Wirtschaftswachstum in Zehntel Prozent gemessen wird, ja und das auch nicht in allen Ländern.

Es sei verfrüht, von einer Gesundung der europäischen Wirtschaft zu sprechen, meint Barry Eichengreen überzeugt.

Tatsächlich, die finanzielle Instabilität und die mit ihr verbundenen Börsenspekulationen bestimmen nach wie vor die Wirtschaftstendenzen in „EU“ und um „EU“ herum. Nicht zufällig erhielten die europäischen Märkte in den letzten Tagen einen positiven Hauptimpuls von der „Schock-Entscheidung“ der Zentralbank der Türkei, alle Zinsen um mehrere Prozentpunkte anzuheben.

Der Finanzanalytiker des Unternehmens Craigs Investment Partners Ltd. mit Sitz in Tauranga, Neuseeland, Mark Lister vermutet, dass mehrere in der jüngsten Zeit veröffentlichten Unternehmensberichte einen „enttäuschenden“ Charakter besitzen würden, und dieser Umstand könne eine Schwächung der Fondsmärkte zu Jahresbeginn unterstützen.

Der Experte für Weltmärkte des britischen Broker-Unternehmens ICAP, Chris Clark, äußerte sich in einem Interview für die Agentur Reuters etwas optimistischer. Er hofft, dass das entschlossene Handeln der türkischen Zentralbank fähig sei, die Situation zu stabilisieren, darunter an den europäischen Märkten.

Allerdings würden die Probleme der Euro-Zone durch all das nirgendwohin verschwinden, betonte im Gespräch mit der STIMME RUSSLANDS der Chef des Zentrums für europäische Studien am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, Alexej Kusnezow:

„In der Europäischen Union haben die Länder der Euro-Zone nach wie vor wirklich ernsthafte Probleme. Es ist kaum erstaunlich, dass Spekulanten derartige Sujets nutzen und an den Schwankungen von Aktien und anderen Wertpapieren verdienen. Das ist im Prinzip durchaus gesetzmäßig.“

Die „EU“ und die Euro-Zone würden wohl das Jahr 2014 überleben, wie sie das auch in all den Jahren ihrer Existenz getan haben, denn eine bedeutende Rolle im Bankensystem spiele dennoch der Staat, indem er entsprechende Verpflichtungen zur Stabilisierung der Lage übernehme, wie es in Spanien der Fall gewesen sei, meint Professor Boris Rubzow von der russischen Finanzakademie:

„Es gibt Probleme mit den mittleren und kleinen Banken. Sie besitzen einen gewissen Anteil an Aktiva im nationalen Bankensystem. Aber sie sind dennoch nicht die Hauptteilnehmer dieses Systems, betrachtet man es aus der Sicht des Maßstabs. Und hier kommt trotzdem gewöhnlich der Staat zu Hilfe.“

Selbstverständlich sind die Handlungen der Zentralbank der Republik Türkei, die nach verschiedenen Einschätzungen die 16. oder 10. Volkswirtschaft der Welt ist, wichtig.

Doch wenn sie einen derartig bedeutenden Einfluss auf die europäischen Märkte ausüben (und die Türkei gehört weder zur Euro-Zone noch zur „EU“), so zeugt das eben von jener „Neigung“ der europäischen Wirtschaft eher zu Spekulationen als zu einer realen Gesundung, gestützt auf Produktionsfaktoren.

———————————

http://german.ruvr.ru/2014_01_30/Wird-Europa-in-die-Luft-fliegen-1187/

//

Historisches Pulverfass: Erleben Europa und die Welt 2014 eine Neuauflage von 1914?


.

Internationale Kolumnisten sagen einen prekären »Sarajewo-Moment« für dieses Jahr voraus – einen Funken, der wie die Ermordung des österreichischen Thronfolgers Erzherzog Franz Ferdinand vor einem Jahrhundert einen internationalen Flächenbrand auslösen würde. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass ähnlich wie damals ein radikaler Nationalist den Thronprätendenten eines imperialen Reiches ermordet. Aber es existiert heute durchaus das Potenzial für ernste Umwälzungen in ganz Europa und anderswo.

Sehen wir uns das Ganze einmal genauer an. Deutschland, die Wirtschaftslokomotive der Europäischen Union (EU), scheint in eine ähnliche Phase der Instabilität wie kurz vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges einzutreten. Der überraschende Sturz der Kanzlerin beim Skifahren am Ende des alten Jahres (vielleicht ein symbolischer Vorgriff auf das Auseinanderbrechen der

Euro-Zone ist ein unheilverkündendes Ereignis.

Obwohl sie den Anschein einer geschwächten Politikerin macht (symbolisiert durch ihr erstes öffentliches Auftreten nach dem Unfall an Krücken), ist es der Kanzlerin dennoch gelungen, die Große Koalition zusammenzuzimmern. Aber wie lange sie halten wird, ist ungewiss. Zunehmende soziale Ungleichheiten und Einkommensspreizungen haben sich in der Regierungszeit Merkels verschärft.

Aber selbst vor ihrem Skiunfall zeigte sich die Kanzlerin nicht bereit, Änderungen vorzunehmen (in bester autoritärer oder wilhelminischer Tradition) und hat sich sogar schon eine Nachfolgerin auserkoren, als wenn sie damit Stabilität und Kontinuität auch in der Nach-Merkel-Ära sicherstellen wollte. Es soll, mit anderen Worten, noch lange Zeit an der neoliberalen Wirtschaftspolitik festgehalten werden.

2014 – ein Spiegelbild von 1914: Ein möchtegern-imperiales Deutschland im 21. Jahrhundert, die spanische Monarchie im Niedergang und eine heruntergekommene italienische Republik…

 

Die Kanzlerin scheint entschlossen, in ihrer dritten Amtszeit mit »eisernem Willen« die drakonische Sparpolitik (die das Wirtschaftswachstum weiter bremsen und die Arbeitslosenquote in die Höhe schnellen lassen wird) weiter fortzusetzen. Diese bedeutet für Millionen von Menschen in den Ländern, die wie Spanien noch auf EU-Hilfen angewiesen sind, weitere Einschränkungen und Belastungen und nur geringe Verbesserungen. Anders als im relativ ruhigen Berlin kommt es in der spanischen Hauptstadt Madrid zu anhaltenden öffentlichen Protesten. Gleichzeitig sieht sich der alternde Monarch (der aufgrund eines hässlichen Sturzes ebenfalls an Krücken gehen muss) einer »Vertrauenskrise« gegenüber.

König Juan Carlos von Spanien, der einst nach Jahrzehnten der faschistischen Herrschaft General Francos die Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen symbolisierte, sieht die Königsfamilie und den Thron durch wachsende öffentliche Proteste unter Druck. Die zunehmende Unzufriedenheit in der Bevölkerung wird durch eine schier endlose Folge von Korruptionsskandalen verstärkt. Selbst seine Tochter, Prinzessin Christina, wurde nun wegen Steuerbetrugs und Geldwäsche angeklagt. Zudem drohen weitere wirtschaftliche Probleme, die die explosive Lage noch weiter anheizen könnten. Bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs gelang es Spanien, die Neutralität zu wahren. Heute, im Jahr 2014, steht das Land an der vordersten Linie des Kampfes gegen die Sparpolitik in Europa. Darüber hinaus scheint die Zukunft der Monarchie unsicher.

 

Auf der anderen Seite des Mittelmeers, in Italien (eine abgehalfterte Republik, wenn es denn überhaupt je eine war), wurde das Ende des Jahres 2013 aufgrund der Demonstrationen und Proteste der Forconi-Bewegung (Mistgabel-Bewegung) von Tumulten überschattet. Wie Spanien auch wird Italien von einer hartnäckigen und andauernden Korruption und sozialen Unruhen heimgesucht. Zudem werden die Institutionen zulasten der Demokratie systematisch (durch die Tätigkeit des organisierten Verbrechens) untergraben. In Italien haben derzeit Demagogen und lächerlich auftretende Populisten massiven Zulauf und die Fremdenfeindlichkeit wächst. Antipolitische Kräfte ziehen aus der Wut und Empörung gegenüber Rom und Brüssel (den imperialen Zentren der EU) ihren Vorteil.

Europas historisches Pulverfass – der Balkan – droht erneut zu explodieren

 

Es ist eher unwahrscheinlich, dass Mordanschläge auf dem Balkan im kommenden Jahr auf der Tagesordnung stehen, aber mit politischen Umwälzungen ist 2014 mit einiger Sicherheit zu rechnen. Massenstreiks und Protestbewegungen, die in Griechenland schon 2008 einen gewalttätigen Zug annahmen, haben auch die Länder des südlichen Balkans erfasst. Die Massendemonstrationen gegen maßlose Erhöhungen der Energiekosten für die Verbraucher (die im Zuge einer umfassenden Privatisierung erfolgten) hätten beinahe zum Sturz der bulgarischen Regierung geführt.

Im benachbarten Rumänien wurde die Regierung durch eine ungezügelte Korruption und den heftig und langanhaltend geführten Kampf einer zivilgesellschaftlichen Bewegung gegen ein kanadisches Bergwerksunternehmen beinahe in ihren Grundfesten erschüttert. Trotz dieser explosiven Ereignisse weigert sich Brüssel hartnäckig, Beschränkungen der Bewegungsfreiheit aufzugeben, denen diese beiden Länder noch unterliegen. Ihr Beitritt zum Schengener Abkommen ist noch offen und bleibt auf unbestimmte Zeit vertagt. 2014 ist diese Politik der Eindämmung tatsächlich sehr gefährlich.

Ist die Türkei wieder einmal der »kranke Mann am Bosporus«?

 

An der Südgrenze der EU herrscht heute große Instabilität, die auf unheimliche Weise an die Spannungen in dieser Region 1914 am Vorabend des Krieges erinnert. Die positiven Verheißungen des »Arabischen Frühlings« haben sich in einen schrecklichen Albtraum verwandelt. In Ägypten, Libyen und Tunesien, im Jemen und seit Kurzem auch im Libanon ist die Lage in bürgerkriegsähnliche Zustände umgeschlagen. Im Falle Syriens ist der Bürgerkrieg schon tragische Realität geworden. Diese Instabilität der Region könnte durchaus auf die Türkei, den engsten Verbündeten der USA in der Region, übergreifen. Man darf nicht vergessen, dass die Türkei Anfang des 20. Jahrhunderts noch das Zentrum des Osmanischen Reiches bildete, das fast den gesamten Nahmittelosten beherrschte. Vor 100 Jahren war es aber praktisch schon dem Untergang geweiht und trat glücklos aufseiten der Mittelmächte in den »Großen Krieg« ein. Wie lange wird Ankara diesmal noch tatenlos zusehen, bevor es sich gegen seinen Willen in einen größeren Krieg in seiner Nachbarschaft hineinziehen lässt? Wahrscheinlich wird sich 2014 entscheiden, welchen Weg die Türkei einschlagen wird.

Innenpolitisch wird die Türkei gegenwärtig von inneren Spannungen und anhaltenden Protesten gegen die amtierende Regierung erschüttert, die bereits im Juni vergangenen Jahres begannen. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der autoritären Regierung Ministerpräsident Erdoğans, der sich wie ein Sultan gebärdet, ist keineswegs abgeflaut. Die anhaltende Auseinandersetzung zwischen den Anhängern eines säkularen Staates, die in Anlehnung an den Gründer der modernen säkularen Türkei, Kemal Atatürk, auch »Kemalisten« genannt werden, und den auch in der Regierungspartei AKP stark vertretenen Neoislamisten droht die Türkei 2014 zu spalten. Vor 100 Jahren musste das damalige Osmanische Reich ähnliche Erfahrungen machen.

Darüber hinaus wurde die Regierung, die unbedingt an der Macht bleiben will, durch Korruptionsskandale, die bis in die höchste politische Ebene hineinreichen, weiter geschwächt. Die daraufhin einsetzenden Säuberungen im Polizei- und Sicherheitsapparat haben die Lage nicht gerade entschärft. Darüber hinaus bleibt die Waffenruhe mit den aufständischen Kurden im Osten des Landes weiter sehr unsicher. Und das schon seit Jahrzehnten anhaltende Bemühen der Türkei, in die EU aufgenommen zu werden, liegt aufgrund des harten Vorgehens der türkischen Regierung gegen politische Aktivisten und Journalisten erst einmal wieder »auf Eis«. Die Türkei gleicht also 2014 einem brodelnden Kessel, der auf einem Meer politischer Instabilität treibt.

Entwicklungen in Asien erinnern an Vorphase der mexikanischen Revolution

 

Blickt man nach Asien, so scheinen in Thailand, Kambodscha und Bangladesch an Stärke zunehmende zivilgesellschaftliche Bewegungen oder sogar Revolten gegen die etablierten und korrupten Oligarchien aufzubegehren. Bisher wurden diese Bestrebungen immer mit militärischen Mitteln brutal niedergeschlagen. Könnten diese Ereignisse in diesen Ländern den Funken hervorbringen, der dann einen Flächenbrand wie 1914 auslöst? Aller Wahrscheinlichkeit nach nicht. Aber diese Entwicklungsländer scheinen in eine, wie ich es vorzugsweise nenne, »prärevolutionäre« Stimmung zu geraten.

Die Ereignisse in diesen Teilen der Welt im Jahr 2014 erinnern sehr an die Mexikanische Revolution (1910-1929), in deren Verlauf ein zehn Jahre langer Kampf entbrannte, um das Land von dem korrupten Regime, das als »Porfiriato« (benannt nach dem Präsidenten Porfirio Díaz) bekannt war, zu befreien. Nimmt man zu all diesen Spannungen und negativen Entwicklungen noch die Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen aufstrebenden und absteigenden Großmächten hinzu (man denke nur an das Säbelrasseln im Zusammenhang mit den Territorialstreitigkeiten um die Diaoyu-Inselgruppe im Fernen Osten), wie es auch 1914 der Fall war, kann man wirklich den Eindruck gewinnen, dass die Geschichte dabei ist, sich zu wiederholen.

//

SPD-Politgauner Steinmeier als neuer SPD-Blundesfinanzminister wird die BRiDDR total an die Wand fahren…


.

Kopie zur InformationDipl.-Chem. Dr. Hans Penner, 76351 Linkenheim Hochstetten, 18.10.2013

.

Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier (MdB)

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

nachdem Sie vermutlich das Finanzministerium übernehmen werden (siehe SPIEGEL-ONLINE  vom 17.10.2013), darf ich mich höflichst mit einer kleinen Anfrage an Sie wenden:

Wie die „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ am 17.10.2013 mitteilten, fordert der IWF in der Euro-Zone eine „Schulden-Steuer“ von mindestens 10% auf alle Sparguthaben. 

„Damit sollen die Forderungen der Banken befriedigt und das total ausufernde Schulden-System gerettet werden.“ 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/17/die-grosse-enteignung-zehn-prozent-schulden-steuer-auf-alle-spar-guthaben/comment-page-23/

Diese Forderung ist wahrscheinlich die zwangsläufige Folge der verhängnisvollen Euro-Politik von Frau Dr. IM ERIKA Merkel. Frau Merkel hatte völlig gesetzwidrig und grundgesetzwidrig die No-Bail-Out-Klausel der europäischen Verträge außer Kraft gesetzt. 

Ich bitte Sie um Mitteilung, ob die Meldung der „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“ zutrifft. In diesem Falle müssten die Bürgerinnen und Bürger unverzüglich gewarnt werden. 

Ihre geschätzte Antwort möchte ich unter www.fachinfo.eu/steinmeier.pdf veröffentlichen

Sollte ich keine Antwort erhalten, nehme ich die Korrektheit der genannten Meldung an.

Ich bemühe mich um eine Verbreitung dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner

.

 

 

Der Wochenrückblick…..paz36


.

panorama36-13.

Die lieben »Bürginnen« / Welche Botschaften im »TV-Duell« versteckt waren, wie Schokolade rassistisch wurde, und wo die Antisemiten zu suchen sind

.

medien, audio

.

Was fällt denen eigentlich ein, das heiß ersehnte „TV-Duell“ zwischen Merkel und Steinbrück für „langweilig“ zu erklären? Oder nichtssagend? Wer so redet, hat nicht richtig zugehört. Tief im endlosen Geschwafel versteckt schimmerten einige recht aufschlussreiche Andeutungen hervor. Ganz heikle Kuckuckseier, die wir vermutlich erst zum nächsten Osterfest in einem halben Jahr entdecken sollen.

Der SPD-Kandidat möchte „Aufbruch statt Kreisverkehr“! Und wohin will er? In ein „weltoffeneres, toleranteres, friedfertigeres Land“ in dem „Maß und Mitte“ herrschen. Das wollen nämlich auch die „Bürgerinnen und Bürger“, die er auf seinen „Reisen nach Ost und West, Nord und Süd gesprochen“ habe.

Klingt doch alles ganz harmlos, oder? Ja, aber nur auf den ersten Blick. Steinbrück nuschelte das Wort „Bürgerinnen“ immer so, dass es klang wie „Bürginnen“. Schien da die Wahrheit durch? Müssen wir schon wieder für irgendwas bürgen? Steinbrück bestreitet: „Ich will, dass Sparer nicht haften für Banken und ihre Finanzzockerei, dafür stehe ich!“ Ach ja? Gerade die SPD ringt wie ein gieriger Löwe dafür, dass die Euro-Zone noch weiter zur „Haftungsgemeinschaft“ ausgebaut wird, als sie es ohnehin schon ist.

Klar, da sollen dann „die Banken“ haften, nicht wir – das gilt, wie der SPD-Kandidat sehr wohl weiß, aber nur für den ersten Durchgang. Wenn die Banken, wie schon heute fast unübersehbar, zum Bürgen zu pleite sind – wer muss dann einspringen? Eben: die „Bürginnen und Bürgen“, also wir.

Angela Merkel versteckte das faule Ei noch etwas geschickter: Immerzu sprach sie davon, „dass wir das nur gemeinsam schaffen können“, wobei sie das Wort „gemeinsam“ ganz besonders betonte. Außerdem wolle sie ein „Deutschland, dass Partner und Mittler ist in Europa“. Und welche Rechnungen kommen auf einen „Partner und Mittler in Europa“ zu, die wir dann „nur gemeinsam“ stemmen können? Bingo!

Zudem ist Frau Merkel für ein Deutschland, „in dem die Starken den Schwachen helfen“. Auch schon wieder eine Drohung für höhere Belastungen? Aber nicht doch, beschwichtigt die Kanzlerin: „Gewiss möchte ich nicht höhere Steuern und neue Belastungen.“ Schade, dass sie das gerade zu dem Zeitpunkt sagt, als die Deutschen erfahren, dass ihnen im nächsten Jahr eine weitere saftige Strompreiserhöhung ins Haus knallt, verursacht allein von der Politik. Das nagt an dem, was den Politikern so wichtig ist, an ihrer „Glaubwürdigkeit“.

Den Politikern ist das sehr peinlich, weshalb sie die Schuld an dem Ökostrom-Desaster hektisch im Kreis herumschieben: „Der war’s! Nein, der war’s!“ Viel lieber enteignen sie uns durch die Hintertür, wie die Beschäftigten und Betriebsrentner der Lufthansa erleben. Die Fluggesellschaft will ihre Betriebsrenten kürzen, weil sie für das angelegte Geld kaum noch Zinsen bekommt. Da geht es ihr wie etlichen Lebens- und Rentenversicherern. Die bestürmen gerade die Regierung, die Regeln zur Mindestverzinsung aufzuweichen.

Grund ist, dass die EZB wegen der Malaise in Südeuropa die Zinsen ins Bodenlose drücken musste, damit die Partner in der Euro-Zone nicht von ihren Zinslasten zerdrückt werden. Schäuble findet das fabelhaft, weil auch er immer weniger Zinsen für die Staatsschulden zahlen muss und so einen tollen Bundeshaushalt als „Frucht unserer erfolgreichen Sparbemühungen“ präsentieren kann. Er spart Milliarden. Wo? Das fragen Sie mal die Lufthanseaten. Und bald alle anderen, die ihre private Altersvorsorge dahinschmelzen sehen.

Ärgerlich nur, dass diese besonders geschickte Art des „Sparens“ durch die Sache mit Lufthansa noch vor der Wahl an die Öffentlichkeit geflutscht ist. Da hätte die ehemalige Staatslinie aus alter Verbundenheit ruhig noch ein bisschen warten können. Andererseits ist das Vertrauen der Deutschen in die Weisheit ihrer politischen Führung so stark und unerschütterlich, dass sie der Verlust ihrer Altersvorsorge ganz bestimmt nicht untergraben kann. Das sagen uns zumindest alle Umfrageergebnisse, die wir der Öffentlichkeit zumuten.

Um auf Nummer Sicher zu gehen, sollte jedes aufflammende Nachdenken über den Euro, die Zinsen und die Renten mit irgendwas erstickt werden, das mehr Lärm macht. Wie wär’s mit Syrien? Ach, läuft nicht so richtig. Oder einem hübschen Rassismus-Skandal für ein wenig „Kampf gegen Rechts“?

Da gibt’s immer was, das man entsprechend aufbereiten kann. Und fürwahr: Die Schokoladenmarke „Ferrero“ wirbt für ihre weiße Schokolade mit dem Spruch „Deutschland wählt weiß!“

Ein Aufschrei rauscht durchs Land. Weiß? Das ist ja schon an sich rassistisch, so der Tenor der Empörung. Ganz anders als „Black is beautiful“, denn „black“ bedeutet schwarz und schwarz ist im Gegensatz zu weiß eben nicht rassistisch.

Wie, Sie finden die Unterscheidung weiß = rassistisch und schwarz = nicht rassistisch selber rassistisch? Dann kriegen Sie sich mal ganz schnell wieder ein. Sonst könnten Sie Schwierigkeiten bekommen. Denn was rassistisch ist und was nicht, das bestimmen immer noch die, die darüber bestimmen.

Und die lassen sich auch nicht von vorübergehenden Irritationen vom Kurs abbringen. Letzte Woche wurde daran erinnert, dass der Berliner Rabbiner Daniel Alter vor einem Jahr vor den Augen seiner kleinen Tochter von „mutmaßlich arabischstämmigen Jugendlichen“ krankenhausreif geschlagen wurde.

Alter spricht angesichts des Jahrestages dieser Tat davon, dass es in Berlin Gegenden gebe, welche Juden nicht mehr mit Kippa oder anderen Erkennungszeichen betreten könnten, weil sie dort bedroht würden. Er nennt Teile von Wedding und Neukölln. Selbst die Bewohner niederbayerischer Einöd-Höfe oder pommerscher Dünenparadiese wissen, welche ethnisch-religiöse Gruppe in den Stadtteilen den Ton angibt. Auch Rabbi Alter nennt den Antisemitismus unter türkisch- und arabischstämmigen Berlinern beim Namen. Er weiß aber auch, was sich in Deutschland gehört, und betont: „Der notwendige Kampf gegen Antisemitismus in dem Teil der Gesellschaft mit Migrationshintergrund sollte uns aber nicht von dem rechtsradikalen und aus der Mitte der deutschen Gesellschaft stammenden Antisemitismus ablenken.“

Na, das kam aber gerade noch rechtzeitig. Leicht hätte sich der Rabbi den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit zuziehen können, wenn er nicht sofort die Deutschen als die eigentlichen Bösewichte wieder auf den höchsten Punkt des Prangers gestellt hätte: Bei den jungen Moslems handele es sich um „entwurzelte junge Leute“, wie Alter erläutert, während der Antisemitismus der Deutschen „aus der Mitte der Gesellschaft“ rühre.

Sprich: Moslems sind nur Antisemiten, weil sie selbst in furchtbaren persönlichen Schwierigkeiten stecken (an denen hauptsächlich die deutsche Mehrheitsgesellschaft schuld ist, gell?). Daher sind sie irgendwie auch Opfer, die muslimischen Täter. Die Deutschen hingegen sind antisemtisch, weil sie einfach nur böse sind. Denn, so Alter: „Antisemitismus zieht sich wirklich durch die gesamte deutsche Gesellschaft, sowohl durch gebildete, intellektuelle Kreise als auch durch den Rand der Gesellschaft.“

Das hätte er mal über die muslimische, die türkische oder arabische Gemeinschaft in Deutschland sagen sollen. Als „Rassist“ und „Islamfeind“ hätte er es bis in den Verfassungsschutzbericht des Freistaats Bayern gebracht. Jedenfalls wäre ihm ein Sturm der Entrüstung sicher gewesen wegen der „ungeheuerlichen Pauschalisierung von Vorwürfen“, die „ganze Gruppen von Menschen mit Migrationshintergrund unter Generalverdacht stellt“. Wie gesagt: Was rassistisch ist und was nicht, darüber bestimmen allein die, die darüber bestimmen.

——————————————

nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 36-2013
//

Schäuble verliert die Nerven: „EU“ ist zu langsam bei der Rettung…….


.

Alarm vom Rollator: Vernichtung Deutschlands geht ihm nicht schnell genug………..

schäuble xx

Wolfgang Schäuble wird nervös: Die Euro-Rettung gehe nicht schnell genug. Alle Bemühungen, den Süden Europas zu retten, würden von der EU-Kommission mit endlosen Kompetenz-Streitigkeiten verschleppt.

Die Attacke Schäubles trägt panikhafte Züge.

Offenbar ist die Lage der Euro-Zone weitaus schlimmer als von der Politik eingeräumt.

.

Diese harten Worte zeigen, dass die Euro-Retter offenbar heillos mit der Lösung der Krise überfordert sind. Tatsächlich hat sich trotz der Überweisung von Milliarden aus den Rettungstöpfen an die Banken der Südstaaten die gesamtwirtschaftliche Lage in allen Ländern verschlechtert.

Schäubles Drängen deutet darauf hin, dass sich die Risse in der EU vertiefen. Man gewinnt den Anschein, als hätte die gegenseitige Zuweisung der Schuld für den Fall eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone nun mit voller Kraft eingesetzt.

Schäubles Kritik belegt jedoch auch, dass jede zentralistisch gesteuerte Wirtschaftspolitik zu Scheitern verurteilt ist. Denn in Brüssel ist niemand wirklich verantwortlich dafür, dass es den Jugendlichen in den südeuropäischen Staaten besser geht.

Die von niemandem gewählten Kommissare sind niemandem verantwortlich.

Sie interessieren sich nur für ihr eigenes Fortkommen.

Der nicht demokratisch legitimierte Zentralstaat in Brüssel ist kein Staat für die Menschen, sondern ein System für die Bürokraten.

Brüssel kann die Euro-Krise nicht lösen.

Schäuble will nun mehr bilaterale Aktivitäten entfalten, etwa einen gemeinsamen Ausbildungspakt mit Spanien.

Das ist lobenswert.

Aber auch dieser Aktionismus bringt kurzfristig nichts.

Die hektischen Aktivitäten legen den Verdacht nahe, dass es die Lage in der Euro-Zone viel kritischer ist als die Politiker nach außen hin einräumen.

 —————————————-

schäuble

//