die schweizer Armee rüstet für einen erwarteten europaweiten Zerfall der Gesellschaft auf…


Peter Koenig

»Die schweizer Armee erstellt Notfallpläne für den Fall, dass es in ganz Europa zu gewaltsamen Unruhen kommt. Eine Nation, die vor allem für ihre Banken, Uhren und Schokolade bekannt ist, fürchtet, sie könnte in naher Zukunft einem massiven Zustrom von Flüchtlingen aus ganz Europa ausgesetzt sein.« 

 

Überraschend ist das nicht. Die Schweiz hat eine lange Geschichte, was „Fremdenfeindlichkeit“ anbelangt, auch wenn sie offen wie kaum ein anderes Land für politische „Flüchtlinge“ ist.

 Warum also hat die Schweiz diesen negativen Ruf, »Angst vor Einwanderern« zu haben? Der rechte Flügel der Mitte-rechts-Regierung tönt sehr laut gegen Ausländer. Sie stellen die Mehrheit in der Bundesversammlung und verfügen über viel Geld … der Finanzsektor und die Großindustrie, Sie verstehen. Es ist vor allem der Propaganda aus dieser Ecke zu verdanken, dass die Schweizer – zur Überraschung ihrer Regierung – im Februar 2014 in einer Volksabstimmung beschlossen, die Zahl der Ausländer zu begrenzen, die in die Schweiz ziehen dürfen.

vladimir-kremlev-rtDie Ratten müssen bald kommen

Das läuft den Regeln der „EU“ völlig zuwider. Nun ist die Schweiz zwar kein Mitglied der „Europäischen Union“, aber sie hat dermaßen viele Verträge mit „EU“-Mitgliedsstaaten abgeschlossen, dass sie praktisch Mitglied ist und sich an den Großteil der innerhalb der „EU“ geltenden Bestimmungen halten muss. Dazu gehört auch das Recht auf Freizügigkeit, das besagt, dass Menschen wohnen dürfen, wo sie wollen.

Hunderte, wenn nicht Tausende superreicher Ausländer leben in der Schweiz und zahlen eine Pauschalsteuer, während die gewöhnlichen schweizer Bürger, vor allem die aus dem Mittelstand, mit Steuern belegt werden, die ziemlich deftig erscheinen, wenn man sie gegen die sehr niedrige Steuerlast hält, die Firmen und reichen Ausländern auferlegt wird.

 Die Euro-Krise wird nicht besser, vor allem nicht in den Staaten Südeuropas. Nicht nur das, man bekommt das Gefühl, sie wächst sich zu einem Dauerzustand aus. Und die Mainstreammedien berichten einfach nicht mehr darüber. Dennoch gehen in Spanien, Frankreich, Italien und Griechenland die Menschen weiterhin auf die Straße. Und nicht immer bleibt es dabei friedlich.

 Hält die – ständig von der Troika Fed, EZB und IWF angefachte − Krise weiter an, könnte es tatsächlich zu einem Zerfall Europas kommen und möglicherweise würden auch einzelne Euro-Länder selbst zerbrechen. Das wiederum könnte einen Strom von Flüchtlingen auslösen, die sich auf in Richtung »sicherer Hafen« machen – also auf in Richtung Schweiz. Vielleicht meinte der schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer das, als er sagte, er könne nicht ausschließen, dass man in den kommenden Jahren die Armee benötigen werde.

 Möglicherweise denkt Maurer aber auch über das Naheliegende hinaus. Möglicherweise hat er die vorsätzlichen Bemühungen der westlichen Mächte, also Washingtons und seiner Handlanger, erkannt, Europa finanziell und politisch soweit zu destabilisieren, dass ein Eingreifen von USA und Nato unerlässlich wird … unerlässlich aus Sicht Washingtons natürlich. Europa wäre dann für den Osten, also Russland und China, kein interessanter Partner mehr, sondern wäre bereit, sich im Washington-Stil retten zu lassen.

 Es reicht schon ein Blick auf die jüngsten Finanzmanipulationen der Europäischen Zentralbank (EZB), die natürlich von der Wall Street und der Fed inspiriert sind. Die Rede ist von der neuen Aufsichtsbehörde der EZB, dem Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (SSM), der die Banken der Eurozone kontrollieren soll und der über die Souveränität der Banken und der Länder gestellt wird, denen sie in erster Linie dienen. Der SSM, also die EZB, wird in Zukunft die Regeln für Europas Bankenwesen festlegen.

  Gleichzeitig erleben wir, wie die Nato in ganz Europa auf Wunsch der nordeuropäischen Nato-Partner Waffen und Personal aufstockt, angeblich als Notwendigkeit angesichts russischer Aggression in der Ukraine … Durchgeführt wird das Ganze vom neuen Nato-Oberhäuptling Jens Stoltenberg, dem Norweger, der als neues Sprachrohr der Kalten Krieger in Washington fungiert. Gleichzeitig bittet er die europäischen Nato-Mitglieder, ihren finanziellen Beitrag für die Nato zu erhöhen.

 Der schweizer Verteidigungsminister Maurer ist kein großer Freund der Weltdominanzspiele Amerikas.

Vielleicht hat er von der Spitze der schweizer Machtpyramide aus einen genaueren Blick auf die kommenden Umwälzungen in Europa werfen können – oder er verfügt über Informationen und Erkenntnisse, die uns nicht vorliegen.

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Euro-Krise 2.0: das Endspiel hat begonnen


Es war eine Illusion: Man flutet die Märkte mit Liquidität und schon kann die europäische Schuldenorgie munter weitergehen. Doch nun kehrt die Euro-Krise zurück. Und sie könnte noch gefährlicher sein als alles, was wir in den vergangenen Jahren erlebt haben.

Tatsächlich birgt die derzeitige Situation viel Brisanz. Möglicherweise hat der britische Banker Andrew Roberts von der Royol Bank of Scotland dieser Tage die Lage sehr treffend beschrieben, als er feststellte: »Das Ende des Spiels steht bevor.«

Die Zeche in Form von Sparzinsen nahe der Nulllinie zahlen vor allem die Deutschen und Österreicher. Wie aus dem im September vorgestellten Global Wealth Report hervorgeht, hat die Niedrigzinspolitik der EZB die Privathaushalte in Deutschland seit 2010 rund 23 Milliarden Euro gekostet. Die Spanier hingegen wurden um 54 Milliarden Euro entlastet, die Italiener um 39 Milliarden. Profitiert haben die Schuldenmacher.

Das Euro-Land ist abgebrannt aus eu euro letzte tage 2

Der Wert des Euro, der im Frühjahr noch bei 1,40 US-Dollar lag, fällt dramatisch. Mitte Oktober notierte er bei 1,27 Dollar. Wirklich besorgniserregend ist aber der Ausblick: Der Euro könnte bis Ende 2017 auf gerade einmal 95 US-Cent fallen, sagt George Saravelos voraus.

Gleichzeitig würde sich der Preis für Erdöl und Benzin, beides wird auf US-Dollar-Basis abgerechnet, deutlich erhöhen.

Der Grund für die anhaltende Euro-Schwäche ist schnell ausgemacht: Da ist zum einen die schlechte Konjunkturlage in vielen Staaten der Euro-Zone sowie zum anderen die nach wie vor schwelende Schuldenkrise. Nun verdüstern sich sogar die Konjunkturaussichten für das bisher so stabil geglaubte Deutschland.

Die Währungsunion ist endgültig am Ende

Die französische Staatsverschuldung wiederum sehen kritische Experten innerhalb der nächsten fünf Jahre auf 120 Prozent des BIP steigen. Wenn in dieser Situation die Zinsen angehoben würden, wäre die Währungsunion wohl am Ende. Kein »Rettungsschirm« wäre groß genug, um Nationen wie Frankreich oder Italien aufzufangen. Und ausgerechnet in einer solchen Situation zetteln die Europäer auf amerikanischen Druck hin einen Wirtschaftskrieg mit Russland an, dessen Folgen vor allem Deutschland und Österreich treffen, bislang zwei der stabilsten Mitgliedsstaaten der Währungsunion.

Da mag man kaum an einen Zufall glauben, wenn ausgerechnet jetzt kolportiert wird, auf dem Höhepunkt der Euro-Krise vor drei, vier Jahren sei hinter verschlossenen Türen tatsächlich über einen Austritt Italiens diskutiert worden.

Vielleicht wird bald über den Ausschluss einer ganzen Reihe von Staaten zu sprechen sein.

kopp exklusiv 43-14 Brückner
 

Besser noch: das endgültige Aus für die „EU“ tk totenkopf eu …..

kämpfen wir dafür und bitten Odin um Hilfe…..bittet ihn darum, möglichst bald die erhoffte Katastrophe, gleich welcher Art, weltweit eintreten zu lassen…kräftig und reinigend….wir brauchen den Vogel-Phönix-Effekt….es wäre keine Katastrophe…es wäre eine rettende Reinigung…

Winnie

„EU“: Jetzt sind wir dran…Deutsche bluten dafür, dass Südländer nicht handeln


EZB erzwingt lieber gigantische Massenenteignung deutscher Sparer als Reformen

Draghi ESM

Verblüffend ist, wie regungslos und demütig die Deutschen ihre Enteignung hinnehmen.

Bislang mochten die Deutschen die Euro-Krise für ein Phänomen halten, das ausschließlich in den sogenannten „Krisenländern“ des Süden wütet, sie selbst aber weitgehend ungeschoren lässt. Das war von Anfang an eine Illusion, die sich nun auflöst.

Mit den schmerzlichen Kürzungen bei den zur Auszahlung fälligen Lebensversicherungen haben die Deutschen einen ersten akuten Schlag einstecken müssen – also einen, der nicht erst langfristig wirkt wie Kreditausfälle bei den „Rettungsschirmen“ und real negative Zinsen.

Die Entscheidung der EZB, den Einlagenzins für Banken ins Minus zu drücken, ein historischens Novum, kündigt an, dass dies erst der Anfang einer gigantischen Massenenteignung war, mit der die Deutschen für den Fortbestand des Euro bluten sollen.

Den Einlagenzins zahlen Geschäftsbanken, die Geld bei der Zentralbank deponieren. Ab sofort bekommen sie dafür Laut EZB-Chef Mario Draghi keine Zinsen mehr, sondern müssen welche bezahlen. Kein Zweifel, dass sie die Kosten dafür den Sparern aufdrücken.

Ziel sei es, die Banken, vor allem in Südeuropa, dazu zu drängen, mehr Kredite an Privat- und Geschäftskunden auszugeben, statt Geld zu horten, so die EZB. Damit solle die lahmende Wirtschaft angekurbelt werden.

Experten weisen dies als Blütentraum zurück. In dem verheerenden Wirtschaftsumfeld Süd- europas werde auch dann kaum jemand investieren, wenn Kredite noch billiger seien.

Damit zahlen die deutschen Sparer nur dafür, dass die Politiker in den einstigen Weichwährungsländern, welche die Euro-Zone heute beherrschen, sich abermals zurücklehnen können. Dafür, dass sie sich nach der Devise „Nach uns die Sintflut“ Ruhe für die nahe Zukunft kaufen können, weil für sie die fernere sowieso nicht so wichtig ist.

Längerfristig gewinnen wird ledigleich eine winzig kleine, aber märchenhaft reiche Schar von Riesenspekulanten, die mit dem Billiggeld, zu dem die Euro-Zentralbank die Ersparnisse der Deutschen gemacht hat, weitere Blasen aufpumpt und absahnt. Die Immobilien- und Aktienpreise laufen bereits heiß.

Wer ein Gedächtnis hat, der weiß noch, wie die erste Euro-Krise begann: genauso. Nur dass wir heute auf einem weitaus brüchigeren Fundament mit viel höheren Schulden balancieren.

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paz 24-14

„EU“…Verrat am eigenen Volk…


Hans-Werner Sinn über die Fehler bei der Euro-Rettung

Rechtzeitig zur „EU“-Wahl hat der renommierte Ökonom Hans-Werner Sinn mit „Gefangen im Euro“ eine Warnung an die deutschen Wähler veröffentlicht, von der CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP nur hoffen können, dass sie nie von einem breiten Publikum zur Kenntnis genommen wird. Gleich zu Beginn seiner in Form eines Interviews dargebotenen Positionen macht der Chef des ifo Instituts deutlich, dass für ihn die wirkliche Wahrheit und nicht die politische Wahrheit zählt. Als deutscher Beamter, Sinn ist auch Hochschullehrer, fühle er sich zudem dem deutschen Volk verpflichtet.

In leicht verständlichen Worten macht Sinn deutlich, warum die Euro-Krise aus seiner Sicht noch lange nicht vorbei sei und warum die Länder Südeuropas, aber auch Deutschland im Euro gefangen seien. Hierbei geht er auf die Fehler bereits bei der Einführung des Euro ein und schildert, welche fatalen Folgen die bisherigen Entscheidungen bei der Euro-Rettung mit sich bringen. So erwähntGefangen im Euro

er beispielsweise, dass die Lohnkosten 2012 in Polen bei sieben Euro gelegen hätten, in Spanien jedoch bei 22 Euro und in Griechenland bei 15 Euro. Dies mache deutlich, wie wenig wettbewerbsfähig die Südländer seien, zumal, so Sinn, die Arbeitsqualität und der Fleiß der Osteuropäer von Unternehmern mindestens so sehr geschätzt werde wie ihr günstiger Preis.

Doch da den Südländern, da sie den Euro haben, eine Währungsabwertung nicht möglich sei, würden sie gegenüber Osteuropa im Wettbewerb um Arbeitsplätze verlieren, was sie wiederum von Hilfsgeldern aus dem Norden der Euro-Zone abhängig mache, da die Wirtschaft so nicht auf die Beine komme und starke Gewerkschaften drastische Lohnkürzungen nicht akzeptierten.

Für Überraschung sorgt Sinn, wenn er am Beispiel des Fußballers Cristiano Ronaldo deutlich macht, welche Auswüchse die Euro-Krise inzwischen angenommen hat. So akzeptiert die EZB inzwischen als Pfand für Kredite an notleidende südeuropäische Banken deren Forderungen gegenüber spanischen Fußballvereinen, obwohl auch diese kurz vor der Pleite stehen.

Selbst Papiere mit einer Laufzeit bis ins Jahr 9999 würden von der EZB als Sicherheit akzeptiert, um den Banken Geld zukommen zu lassen und so deren Pleite zu verhindern. Schließlich, so Sinn, würden im Rat der EZB in der Mehrheit Vertreter von Ländern sitzen, die eine Pleite ihres Landes nur verhindern können, indem die Banken ihres Landes ihnen weiter Staatsanleihen abnehmen. Für Sinn hat die EZB ihr Mandat längst überreizt und dass die Zentralbank jetzt auch noch die Aufsicht über die Großbanken in der Euro-Zone übernehmen soll, kommt für ihn einem Witz gleich.

Der größte Gläubiger dieser Banken, und das ist die EZB in vielen Fällen inzwischen, solle also demnach über das Wohl und Wehe seines Schuldners entscheiden, höhnt Sinn, der für diesen Fall ein unabhängiges EZB-Urteil absolut anzweifelt. Aus seiner Sicht sind die nationalen Parlamente auch nur noch Erfüllungsgehilfen der EZB, was die Demokratie unterhöhle. Ziel der EZB sei es, einen kurzfristigen Finanzcrash zu vermeiden, während er als Finanz-wissenschaftler die Stabilität des Staatswesens auch mit Blick auf künftige Generationen im Blick habe.

Als brisantes Detail weist er darauf hin, dass aus seiner Sicht der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler 2010 wegen der Euro-Rettung zurückgetreten ist, anlässlich derer innerhalb weniger Stunden der der Währungsstabilität dienende Maastrichter Vertrag über den Haufen geworfen worden sei.

Sinn ist überzeugt, dass die Politik mit ihrer Form der Euro-Rettung ihre Wähler zugunsten von Finanzinvestoren verraten habe. Und wer den Euro in seiner jetzigen Form für unantastbar erkläre, der gefährde das europäische Friedensprojekt, so Sinns gar nicht so steile, weil gut begründete These.

Als Lösung der Krise schlägt der Autor, der erläutert, warum es Griechen, Zypern und Spanien schlechter geht als vor der Euro-Rettung, vor, einige Länder aus dem Euro zu entlassen und ihnen den Austritt über einen Schuldenschnitt zu versüßen.

Natürlich koste dies auf den ersten Blick viel Geld, doch der Ökonom nennt gute Argumente dafür, dass die Rechnung früher oder später sowieso komme, nur je länger man warte, desto höher sei sie eben. Und da die Krisenländer stets beteuerten, dass sie ihre Schulden zurückzahlen würden, könnten sie ihre Staatsanleihen künftig mit Sicherheiten versehen, dann würden ihnen Investoren auch weiterhin Geld leihen.

Sinn hat es satt, dass die Debatte über Kredite die Stimmung zwischen den Europäern vermiest. Er wünscht gutnachbarschaftliche Beziehungen und hat kein Interesse, als Gläubiger den Südländern ständig in ihre Entscheidungen reinzureden, derartiges schaffe Unfrieden.

Nachdem der ifo-Chef derart drastisch Kritik an dem Euro, der Euro-Rettung und vor allem an der EZB geäußert hat, betont er jedoch am Ende, dass er überzeugter Europäer sei und schlägt als Fernziel eine Europäische Konföderation nach dem Vorbild der Schweiz statt eine Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“ vor.

Dies wirkt jedoch ein wenig aufgesetzt, da es angesichts der jetzigen, völlig festgefahrenen Krise ziemlich weit hergeholt erscheint, an Fernziele zu denken. Rebecca Bellano

Hans-Werner Sinn: „Gefangen im Euro“, Redline, München 2014, broschiert, 196 Seiten, 9,99 Euro

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„Europa-Diktatur“, „Abgabenlast“,“Goethe+Euro“,Europaspiel , „muslimische Familienromantik“….Nr. 1


Europa-Diktatur: Untergang der Freiheit in Europa

von Peter Helmes

 

 

„Das EU-Diktat“ lautet der nüchterne Titel des neuen Buches von Dr. Florian Stumfall (EWK-Verlag, Elsendorf, ISBN: 978-3-938175-86-6, für 21 €uro). Doch dahinter verbirgt sich eine Menge Sprengstoff. Stumfall dürfte den meisten Lesern, wie auch mir, zu Herzen gehen – anderen, hoffentlich, ins Gehirn. Eine schonungslose Analyse der EU – Das EU-Diktat Vom Untergang der Freiheit in Europagerade rechtzeitig zur Wahl des Europa-Parlaments erschienen (März 2014).

Stumfall spricht „vom Untergang der Freiheit in Europa“, und das ist sein Hauptanliegen. Damit drückt er aus, was viele Bürger in diesem Europa umtreibt: Angst. Die Angst, daß wir alle von außen, von außerhalb unserer Landesgrenzen, einer fast anonymen Macht, nämlich von der Machtzentrale in Brüssel dirigiert und bevormundet werden. Und es sieht bei Gott nicht so aus, als könnten wir uns dagegen wehren. Wir haben das nicht gewollt, schon gar nicht gewählt, aber „die Politik“. Das aber ist kein Anonymus, sondern das sind die von uns gewählten „Volksvertreter“, die unsere Souveränität opfern zugunsten eines staatspolitischen Abenteuers.

Wir starren, gelähmt wie das Kaninchen auf die Schlange, auf die EU-Krake in Brüssel und – wählen sie doch wieder, zumindest mit Mehrheit.

Nur wenige zeigen Erkenntnis und beweisen den Mut, sich zumindest mit verbalen Mitteln gegen diese Entwicklung zu wehren. Das beweist sich besonders am Beispiel der AfD, deren Umfragewerte vor der EP-Wahl auf 7 Prozent stiegen. Ähnliche Gruppierungen gibt es in fast allen anderen EU-Staaten. Zarte Pflänzchen, leider. Die „etablierten“ Parteien fallen über sie her, aber gerade diese haben die Entmachtung der Nationalstaaten „etabliert“ und beschweren sich jetzt darüber, daß der Bürger das merkt. Denn der „Brüsseler Moloch“ verschlingt uns alle, der Freiraum ist dahin.

Aus den Erfahrungen eines zersplitterten Deutschland – mit rund 150 Staaten, Grenzen und Binnenzöllen – klug geworden, haben sich die Väter des Grundgesetzes bewußt für den Föderalismus entschieden und gegen einen zentralistischen Staat, der die regionalen Unterschiede negiert und letztlich über die Köpfe der Bürger hinweg diktiert, weil er nur so funktionieren kann. Im Föderalismus jedoch bleibt zumindest ein gerüttelt Maß an Selbstverwaltung bestehen. Genau das, was jetzt auf dem Altar der hehren Europa-Idee geopfert werden soll. Mich wundert, wie nonchalant diese EU-Besessenen die Interdependenz von Föderalismus und demokratischen Freiheiten übersehen, vielleicht sogar negieren – von den vielen historischen und kulturellen Unterschieden der Staaten in Europa ganz zu schweigen, erst recht von den unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungen.

Einen Vorwurf kann man unseren „Europäern“, den Möchtegern-Staatsmännern der betroffenen Parteien-Landschaft, nicht ersparen: Die Entwicklung der letzten Jahre im EU-Europa hat gezeigt, daß immer mehr Kompetenzen von der nationalen auf die europäische Ebene abgegeben werden – ein Verrat an den Regionen und Völkern unseres Erdteils. Heute werden die meisten Gesetze in Brüssel bestimmt, im Wirtschaftsbereich bis zu 80 Prozent. Was hat das noch mit nationaler Souveränität zu tun? Genau deshalb hat übrigens der Autor seinem Buch den Titel „Das EU-Diktat“ gegeben.

Weiter in den Totalitarismus?

Man kann es kurz zusammenfassen: Die Staatswerdung der EU hat zu einem Untergang der Freiheit in Europa beigetragen, eine Entwicklung, die nach der Einführung des Euro an Fahrt gewonnen hat. Die

Der Euro zerstört Europa. NEIN zur "Sozialistischen" EU DIKTATUR ! Nein zur Abschaffung der europäischen Staaten und seiner Souveränitäten.
Der Euro zerstört Europa. NEIN zur „Sozialistischen“ EU DIKTATUR ! Nein zur Abschaffung der europäischen Staaten und seiner Souveränitäten.

„Krake Europa“ hat sich Rechte angemaßt, die ihr nicht zustehen.

Die Gedanken Stumfalls sind auch aus einem anderen Grund höchst interessant: Er ist zwar ein eingefleischter CSU-Mann, ehemaliger Mitarbeiter von Franz-Josef Strauß und jahrzehntelang Redakteur des „Bayern-Kuriers“, aber er ist so fern von einer Seehoferschen Rhetorik wie der als „CSU-Rebell“ gebrandmarkte Peter Gauweiler. Stumfall hat sich eine gesunde Distanz bewahrt, was ihm das Verhältnis zu den „Oberen“ seiner Partei nicht gerade erleichtert hat. (Der Autor dieser Rezension weiß aus eigener Erfahrung, wovon er spricht.) Im Übrigen ist Stumfall Verfasser vieler anderer Erfolgsbücher. Er läßt auch andere Meinungen gelten und sieht Lösungsmöglichkeiten, aus der „verfahrenen Kiste EU-Europa“ herauszukommen. Das allein macht ihn bereits lesenswert.

Seine Sorgen – also auch unsere Anliegen – und seine Gedankenführung erkennt man schnell am folgenden Zitat:
“Hätte der Architekt des Turmes von Babel in dem Augenblick, als das Scheitern des Baus abzusehen war, verlangt, man solle ihn aufstocken, wäre er schnellstens abberufen worden. Dennoch machen die meisten Politiker in der EU nichts anderes: In der voll entbrannten Euro-Krise rufen sie nach ‘mehr Europa’, wobei diesmal nicht eine neue Erweiterung, sondern eine zusätzliche Kompetenzverlagerung nach Brüssel gemeint war.”

“Wer aber Gleichheit will, wird sie erfahrungsgemäß auch gegen den Willen der Betroffenen durchsetzen. Hierin ist die EU bereits sehr weit fortgeschritten. So genannte Harmonisierungen und Angleichungen, in dunkler Zeit “Gleichschaltung” genannt, bestimmen einen Großteil der Tätigkeit in Tausenden von Brüsseler Büros. Und die Größe des Apparates wie auch des politischen Konstrukts bringt es mit sich, dass dies alles nicht mit den Mitteln der Demokratie machbar ist. Brüssel regiert nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam. Was man ‘Richtlinien” nennt, sind Anweisungen, gegen die es kein Rechtsmittel gibt.”

“Die EU ist ein autoritäres Staatsgebilde. Kennzeichen autoritärer Staaten ist unter anderem die Missachtung des Rechts durch die Regierenden. Dies geschieht spätestens seit den Maßnahmen zur Euro-Rettung in aller Offenheit und ist mittlerweile auch Normalität.”

“Den Kern staatlicher Autorität bilden das Haushaltsrecht und das Gewaltmonopol. Werden diese unkontrollierbar in einer Instanz zusammengefasst, können die Grundrechte keinen Bestand haben. Versammelt sich die Macht des Staates wesentlich und ursprünglich in diesen zwei Bereichen, so sind sie es, die der peinlichsten Kontrolle bedürfen, solange das Anliegen der Freiheit verfolgt werden soll. Denn verfallen Haushaltsrecht und Gewaltmonopol der Willkür, kann nichts mehr vor der Tyrannis retten…“

Stumfall zitiert resümierend den deutschen Physiker, Philosophen und Friedensforscher Carl Friedrich von Weizsäcker mit den Worten: “Um ihre Herrschaft zu sichern, werden diese Eliten den totalen Überwachungsstaat schaffen, eine weltweite Diktatur einführen.

Die ergebenen Handlanger dieses Geldadels sind korrupte Politiker … Haben wir das so gewollt?”

Würden mehr so denken wie Stumfall, wäre uns vieles in Europa erspart geblieben. Es geht um ein friedfertiges, einiges Europa, nicht um ein Einheits-Europa, das alle Verschiedenheiten plattwalzt.
http://www.conservo.wordpress.com

Kurznachrichten 20-14. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn


kurznachrichten - alteundneuezeiten

■ Hamburg und Berlin senken das Schul-niveau:

In Hamburg konnten die Abiturienten in diesem Jahr die Prüfungsaufgaben inklusive der Lösungen zum ersten Mal vorab im Internet lesen. Und in Berlin wurden die Anforderungen für den Mittleren Schulab-schuss nochmals deutlich gesenkt, damit die von der Politik vorgegebenen Erfolgsquoten an »erfolgreichen« Schulabschlüssen eingehalten werden können.

■ Gentechnik:

Seit Anfang April 2014 erlaubt der Fastfoodkonzern McDonald’s seinen Fleischlieferanten den Einsatz von gentechnisch veränderten Futtermitteln. Ein Sprecher von McDonald’s Deutschland hat das jetzt bestätigt. McDonald’s hatte in Europa bisher von seinen Fleischlieferanten verlangt, dass sie nttf gentechnisch unverändertes Futter verwenden. Das aber wurde dem Konzern nun zu teuer.

■ Vetternwirtschaft:

Eine leitende ZDF-Redakteurin hat dem Sender Drehbücher untergeschoben, die ihr eigener Ehemann unter einem Pseudonym verfasst hat. Die Redakteurin war unter anderem verantwortlich für TV-Serien wie Der Alte, Siska, Küstenwache und Ein Fall für Zwei. Alexander Stock, Sprecher der ZDF-Intendanz, bestätigte auf Anfrage den Vorgang.

■ Gift auf Balkon und im Garten:

In Gartencentern, Super- und Baumärkten werden jetzt wieder Balkon- und Beetpflanzen angeboten. Wir weisen vor diesem Hintergrund darauf hin, dass es sich dabei fast ausschließlich um Importware handelt, die nach unseren Recherchen durchweg mit umstrittenen Pestiziden aus der Gruppe der
Neonicotinoide (Imidacloprid, Thiametho-xam und Clothianidin) besprüht wurden. Neonicotinoide werden mit dem Bienensterben in Verbindung gebracht und sind auch für Menschen giftig. Der Einsatz der Mittel ist im deutschsprachigen Raum verboten, nicht jedoch der Import der damit behandelten Pflanzen.

■ Goldkäufer aufgepasst:

Das Bundesfinanzministerium hat im Januar 2014 die Steuerbehörden in einem Brief dazu aufgefordert, bei Prüfungen von Edelmetallhändlern Kopien der Kunden (soweit verfügbar) zu ziehen. Der Hintergrund der Aktion ist nicht klar, offenbar sollen Listen mit den Namen von Goldkäufern angelegt werden. Viele Händler empfehlen vor diesem Hintergrund, Gold nur noch anonym (aber gegen Quittung) zu kaufen.

■ Totale Überwachung:

Thomas Petri, Landesbeauftragter für Datenschutz in Bayern, hat bestätigt, dass alle Überweisungen von Bürgern in der „EU“ gemäß einer „EU“-Vor-schrift heimlich überwacht und elektronisch gefundene »Verdachtsfälle« an das Bundeskriminalamt, an Landeskriminalämter und Generalstaatsanwaltschaften weitergeleitet werden. Das alles erfolgt aber ohne Wissen der Betroffenen. Demnach landen die Namen von vielen Unschuldigen auf den geheimen Listen, was dazu führt, dass sie bei Polizeikontrollen und Flügen herausgewunken und besonders intensiv überprüft werden. Auch wenn sich herausstellt, dass sie zu Unrecht verdächtigt werden, müssen ihre Namen und Daten laut der „EU“-Vor-schrift zehn Jahre lang gespeichert bleiben.

■ Euro-Krise weitet sich aus:

Nach einer Studie des Freiburger Centrums für „Europäische Politik“ greift die Euro-Krise auch auf die noch stabilen Nordländer über. Ein Ende der Probleme im Euro-Raum sei im Gegensatz zu den Verlautbarungen der Politik nicht in Sicht. Vor diesem Hintergrund bleibe der Druck der Finanzmärkte auf die EZB stark, mit einer noch lockereren Geldpolitik und noch höherer Inflation zu reagieren.

■ Migranten nehmen den Sozialstaat aus:

Deutschland gehört zu den „EU“-Ländern, in denen Zuwanderer die öffentlichen Sozialtöpfe am stärksten plündern und weitaus
mehr Leistungen als Inländer erhalten. Das belegt eine Studie, die vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) und der Wirtschaftsuniversität Wien im Rahmen eines europaweiten Projekts durchgeführt wurde. In Deutschland werden Migranten demnach im Sozialsystem gegenüber Deutschen erheblich bevorzugt. Sie erhalten im Durchschnitt jährlich 7194 Euro mehr aus den Sozialtöpfen als Inländer. Ihr Nettotransfer liegt sogar um 9762 Euro über jenem von inländischen Haushalten. Die deutsche Politik verdrängt diese Realität aus Gründen der politischen Korrektheit.

■ Noch mehr Atomkraft:

Die „Europäische Union“ will den Aus- und Neubau von Kernkraftwerken stärker subventionieren. Ganz oben stehen dabei der Neubau des britischen Kernkraftwerkes Hinkley Point (das teuerste Kernkraftwerk der Welt), das 35 Jahre mit „EU“-Geldern subventioniert werden soll, und der Ausbau eines tschechischen AKW. Es soll vor allem Strom für deutsche Verbraucher liefern, weil die Erneuerbaren Energien die deutsche Stromversorgung immer unzuverlässiger gemacht haben.

■ Unheimlich:

Wissenschaftler des Massachusetts Institute of Technology (MIT) verarbeiten Daten auf ungewohnte Weise. Sie sind in der Lage, den Aufenthaltsort von Mobilfunkbesitzern nicht nur genau zu analysieren, sondern zu 93 Prozent korrekt vorherzusagen, wohin diese sich als Nächstes begeben werden. Der neue Wissenschaftszweig nennt sich »reality mining« und wird auch schon in 800 amerikanischen Ballungsgebieten eingesetzt, um vorherzusagen, an welchen Orten sich wann wie viele Menschen aufhalten werden.

Mysteriös: Warum hat Angela Merkel bei Euro-Krisensitzung geweint?


Der Euro-Gipfel in Cannes im Herbst 2011 muss ein Horror-Trip gewesen sein: „EU“-Präsident Barroso lancierte einen Putsch gegen den Griechen Papandreou, nachdem dieser von Nicholas Sarkozy gepeinigt worden war.

Barack Obama demütigte die Europäer und übernahm offiziell das Kommando. Angela Merkel soll in Tränen ausgebrochen sein, als die Amerikaner die Enteignung von deutschem Volksvermögen als Sicherheit verlangt hatten.

Nach diesem Gipfel waren der Euro gerettet und die Euro-Politiker zu Lakaien degradiert.

merkel2-e1399937183651Präsident Barack Obama tröstet Merkel unmittelbar nach ihrem Tränen-Ausbruch in Cannes. Dieses offizielle Foto hing danach wochenlang öffentlich im Weißen Haus, als Trophäe.

Peinlich, peinlich…deutsches „Staatsoberhaupt“ ist am flennen…..geht es noch niedriger?

Wenn dieses Etwas nicht mit Obamas Vorhaben einverstanden ist….dann sollte sie, sofern sie Busen in der Bluse hat, auch ein klares Nein sagen…..

Aber was macht sie…..sie heult……genau wie das Gauckler vor einigen Monaten…auch mit Obambi im Arm…

Etweder es kracht bald und alles liegt in Schutt und Asche Vogel-Phönixdamit endlich wieder was Neues, Besseres entstehen kann oder ich verstehe jeden der auswandert.

Das ist so erniedrigend……ich könnte afs Klo…...

 

Die Financial Times hat in einer äußerst lesenswerten Reportage die Ereignisse beim G 20-Gipfel im November 2011 in Cannes rekonstruiert.

Die Geschichte liest sich wie Shakespeares Macbeth.

Die FT hat von Teilnehmern des Gipfels erfahren, dass sich die EU-Staatschefs unter Anleitung von Nicholas Sarkozy darauf geeinigt hatten, den griechischen Staatschef Papandreou zu erpressen: Der wollte ein Referendum über das Rettungspaket. Die EU-Führer sagten Nein, Sarkozy demütigte den Griechen in bespielloser Weise. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso soll in der Zwischenzeit ein Intrige gestartet haben und den Oppositionsführer Samaras auf die Installierung einer Regierung der nationalen Einheit vorbereitet haben. Barrosos Kandidat: Der ehemalige Zentralbanker Lucas Papademos. Der Plan gelang. Es war ein eiskalter Putsch, in dem Technokraten aus Brüssel einen gewählten Regierungschef zu Fall brachten. Nicht in offener Feldschlacht, sondern mit dem Messer von hinten. Es muss ein ekelhaftes Zusammentreffen gewesen sein.

Schließlich ging es bei dem Treffen um Italien: Die Italiener waren am Ende. IWF-Chefin Christine Lagarde versprach, Italien mit 80 Milliarden Euro zu retten, um den Crash zu verhindern. Dafür müsste die Troika ins Land. Statt der Troika kam schließlich der Goldman Mario Monti.

Die Amerikaner wollten in Cannes eigentlich den Durchbruch bei der Euro-Rettung erreichen. Präsident Barack Obama übernahm die Leitung der Sitzung, nachdem Sarkozy ihm Platz gemacht hatte. Gemeinsam mit seinem Finanzminister Timothy Geithner präsentierte Obama einen Plan: Wie in den USA sollte auch in Europa ein Rettungsschirm eine Brandmauer aus Steuergeldern errichtet werden, um das Finanzsystem zu stabilisieren. Die Europäer sollten unbegrenzt Geld drucken, um eine Panik an den Finanzmärkten zu verhindern. Weil Deutschland sich immer gegen die verbotenen Staatsfinanzierung durch die EZB gewandt hatte, legte Obama einen neuen Vorschlag vor: Die Europäer sollten ihre Speziellen Ziehungsrechte (Special Drawing Rights, eine Art Papiergold, das der IWF für die Mitgliedsländer hält) für die Euro-Rettung verpfänden.

Hier soll sich nun der FT zufolge die bemerkenswerte Szene abgespielt haben: Angela Merkel soll empört gewesen sein und gesagt haben, dass sie das deutsche Tafelsilber nicht verpfänden könne, weil EZB-Chef Jens Weidmann sein Veto eingelegt habe.

Die FT schreibt, Merkel sei in „Tränen ausgebrochen“ (tearful breakdown). Sie habe gesagt: „Das ist nicht fair. Ich kann nicht gegen die Bundesbank entscheiden. Das kann ich nicht machen.“

Die FT wörtlich:

„,Das ist nicht fair.’ That is not fair, the German chancellor said angrily, tears welling in her eyes. ,Ich bringe mich nicht selbst um.’ I am not going to commit suicide.“

Merkel soll vor allem erbost gewesen sein, dass die Euro-Retter offenbar die deutschen SDRs kassieren wollten, ohne Italien die Troika zu schicken. Merkel soll gesagt haben: „Ich werde ein solch großes Risiko nicht eingehen, ohne etwas von Italien zu bekommen. Ich werde nicht Selbstmord begehen.“

Laut FT hätten die Amerikaner und Franzosen an dieser Stelle gemerkt, dass sie zu weit gegangen waren. Eine Entscheidung wurde auf den nächsten Morgen vertagt, an dem nichts mehr geschah.

Ein Kommentator auf ft.com zweifelt an der Version der FT. Er erinnert an die Memoiren des spanischen Premiers Zapatero: Dieser hatte geschrieben, dass der IWF bei der Sitzung auch den Spaniern Geld + Troika angeboten habe – 50 Milliarden Euro. In den Memoiren sei auch zu lesen, dass der italienische Finanzminister Tremonti als erster von „Selbstmord“ gesprochen haben soll: Die Troika in Italien, das wäre das Todesurteil für das Berlusconi-Kabinett gewesen. Der Kommentator bezeichnet die Tränen Merkels als „Show eines Clowns“.

Unabhängig von der Frage, warum Merkel geweint hat und ob die Tränen nicht tatsächlich ein gigantisches Theater waren, ist die Schilderung der FT aus einem anderen Grund aufschlussreich: In Cannes wurde den Europäern offenbar klargemacht, dass sie den Euro durch eine Schuldengemeinschaft zu retten haben. Der erste Versuch mit den IWF-Ziehungsrechten wurde nicht verwirklicht – doch Merkel und den anderen war klar, dass sie durch Inflation und Gelddrucken dafür zu sorgen haben, dass die Dinge in der Euro-Zone wieder ins Lot kommen.

Wenig später wurde der ESM beschlossen, noch etwas später verkündete Mario Draghi, die EZB werde den Euro mit allen Mitteln retten. Das heißt also: Die EZB wird den Euro auf Kosten der europäischen Sparer durch Inflation oder OMT-Programme oder der Bazooka retten. Vermögensabgaben und Ähnliches sind seit dieser Sitzung unausweichlich.

Nach dieser Sitzung war die demokratische Entscheidungsfindung in Europa abschafft. Ab da wurde alternativlos durchregiert.

Der Euro war gerettet. Die Zahlen sind heute genauso schlecht wie damals. Doch die europäischen Politiker sind anders: Ein einziger Ritualmord genügte, um sie gefügig zu machen.

Der Grieche Papandreou hatte als letzter in Europa versucht, sein Volk an der Entscheidung über die Zukunft zu beteiligen. Er wurde eiskalt gemeuchelt.

Seither muckt keiner mehr auf in Europa.

Lady Macbeth in Cannes, Merkel in Tränen.
Großes Theater.
Verheerende Folgen.

Mehr zum Thema:
Die große Plünderung: Der Weg Europas von der Demokratie zur Feudal-Herrschaft

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Mysteriös: Warum hat Angela Merkel bei Euro-Krisensitzung geweint?

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Raus aus dem Euro - rein in den Knast

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u.a. im Bereich der deutschsprachigen Gebiete wird es zu schweren Ausschreitungen kommen….


Gerald Celente, der wohl renommierteste amerikanische Zukunftsforscher,

Gerald Celente
Gerald Celente

hat in den vergangenen Monaten für Europa gewaltige Deportationsprogramme vorausgesagt, bei denen Millionen Zuwanderer aus fernen Kulturkreisen möglicherweise sogar mit Gewalt wieder von den europäischen Regierungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.

Der Italo-Amerikaner Celente und sein bekanntes Trend Research Institute begründen das mit dem erwarteten Zusammenbruch der Sozialsysteme und der Unmöglichkeit, die bestehenden Zustände in Europa weiter zu finanzieren.

globale-soziale-unruhen

Die Forscher um Celente heben hervor, dass, wenn die europäischen Regierungen die Migranten nicht wieder deportierten, die Verantwortlichen in der Politik wohl schnell von der aufgebrachten europäischen Bevölkerung hinweggefegt würden.

Warum es auch im deutschsprachigen Raum schwere Verwerfungen geben wird

Finanzcrash, Euro-Krise, Wutstau, Angst um den Arbeitsplatz, sinkende Renten, immer schlechtere Gesundheitsvorsorge, steigende Lebensmittel- und Energiepreise, Zukunftssorgen, wachsende Kriminalität und Unsicherheit

–    das sind jetzt die Symptome der Realität, die man allerorten beobachten kann. Bei allen früheren Krisenlagen hat uns der Zusammenhalt in der Bevölkerung geholfen. Doch dieses Mal ist alles anders. Immer mehr Leistungsträger wandern ins Ausland ab – und unsere Zuwanderer stammen mehrheitlich aus sozial schwachen, bildungsfernen Gesellschaften mit einem völlig anderen Wertesystem. Manche verursachen gar keine Probleme, andere bereiten nur noch Probleme.

Von ihnen können wir keine große Hilfe bekommen. Im Gegenteil: Sie erwarten unsere Hilfe, und wo diese nicht mehr erbracht werden kann, da reagieren viele von ihnen mit Gewalt und Inländerfeindlichkeit. Alle Fachleute sprechen inzwischen ganz offen aus, dass der in allen Schichten angesammelte Wutstau der Bevölkerung sich spätestens in Zusammenhang mit den absehbaren Staatsbankrotten in der EU entladen wird. So schrieb der Londoner Guardian:

»Wenn die Währungsunion ihre Belastungsgrenze erreicht und sich in einer Orgie der Fremdenfeindlichkeit aufdröselt, wird Großbritannien gegen das Chaos nicht gefeit sein.«

Das gilt ganz sicher nicht nur für Großbritannien. Die schweren Unruhen, bei denen sich im August 2011 Teile von London für mehrere Tage in ein brennendes Bürgerkriegsgebiet verwandelten, schockierten die ganze Welt. Alle Bevölkerungsgruppen standen sich auf einen Schlag verfeindet gegenüber.

Es waren Maximal Pigmentierte, früher Neger genannte,
die mit den Unruhen, Plünderungen und Brandschatzungen begannen. Sie zwangen ethnische Briten mit roher Gewalt dazu, sich auf den Straßen nackt auszuziehen und ihnen ihre Kleidung auszuhändigen.

Inder von der Religionsgemeinschaft der Sikhs mussten in London, Liverpool, Manchester und anderen Städten ihre Wohnungen, Geschäfte und Tempel mit Schwertern und Macheten vor Afrikanern schützen.

Gute Nachricht:

Auf den Straßen kämpften Türken gegen Afrikaner -also Migranten gegen Migranten.

Es war für kurze Zeit ein multikultureller Bürgerkrieg. Den Briten selbst blieb in den ersten Tagen nur  noch ein Mittel übrig: Bürger-wehren zu bilden, weil die Polizei Deeskalationden Befehl hatte, deeskalierend zu handeln und die Gewalttäter nicht noch mehr zu provozieren.

Einer der bekanntesten britischen Kommentatoren schrieb in jenen Tagen in der Zeitung Daily Mail, seine Hunde seien zivilisierter und kultivierter als jener Mob, der britische Städte plünderte. Kurz zuvor hätte man so etwas nirgendwo in Europa offen ausgesprochen. Wir sahen Vorboten einer Entwicklung, die wir bald wohl auch vor unseren eigenen Haustüren im deutschsprachigen Raum erleben werden.

Wir alle ahnen nicht erst seit der Euro-Krise, den drohenden Staatsbankrotten, den Bildern brennender britischer Städte im August 2011 und den Attentaten von Norwegen im Juli 2011, dass unsere Zukunft wohl eine eher düstere sein wird. 50 Mill Neger nach EU

Wir werden einen fürchterlichen Zusammenprall erleben, den jetzt niemand mehr abwenden kann.

Wie aber geht es dann weiter? Was kommt danach?

Verfügen wir überhaupt noch über jene Ressourcen für eine leuchtende Zukunft, die wir alle uns wünschen?

Warum das so ist, erfahren Ihr auf den nachfolgenden Artikeln……

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Wird die „EU“ in die Luft fliegen?…eine Hoffnung wird verstärkt…


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Wird Europa in die Luft fliegen?

„“EU“ könnte 2014 in die Luft fliegen“ – eine solche Prognose gab im Interview für den „Spiegel“ der Professor für Ökonomie und politische Wissenschaften an der University California in Berkeley, Barry Eichengreen.

Die Tatsache, dass er früher ein IWF-Berater war, verleiht seiner Meinung zusätzliches Gewicht. Und vor allem stützt sich diese Prognose auf objektive vergleichende Wirtschaftsdaten der USA und der „EU“.

Die US-amerikanische Wirtschaft befindet sich bereits auf Erholungskurs von den Ereignissen der letzten Jahre und beginnt zu wachsen, die Europäische dagegen nicht. So lautet die Hauptschlussfolgerung von Barry Eichengreen. Außerdem, so meint er, sei für die „EU“ immer noch die Gefahr des Auftauchens neuer spekulativer „Finanzblasen“ aktuell, die im Grunde genommen in den Jahren 2008-2009 auch die globale Wirtschaftskrise provoziert hatten.

Er erinnert auch daran, dass die „EU“-Behörden nach wie vor nicht den Mechanismus einer vollwertigen Bankenaufsicht ankurbeln können, dass die Bankengemeinschaft weiterhin fiebere, und dass das Wirtschaftswachstum in Zehntel Prozent gemessen wird, ja und das auch nicht in allen Ländern.

Es sei verfrüht, von einer Gesundung der europäischen Wirtschaft zu sprechen, meint Barry Eichengreen überzeugt.

Tatsächlich, die finanzielle Instabilität und die mit ihr verbundenen Börsenspekulationen bestimmen nach wie vor die Wirtschaftstendenzen in „EU“ und um „EU“ herum. Nicht zufällig erhielten die europäischen Märkte in den letzten Tagen einen positiven Hauptimpuls von der „Schock-Entscheidung“ der Zentralbank der Türkei, alle Zinsen um mehrere Prozentpunkte anzuheben.

Der Finanzanalytiker des Unternehmens Craigs Investment Partners Ltd. mit Sitz in Tauranga, Neuseeland, Mark Lister vermutet, dass mehrere in der jüngsten Zeit veröffentlichten Unternehmensberichte einen „enttäuschenden“ Charakter besitzen würden, und dieser Umstand könne eine Schwächung der Fondsmärkte zu Jahresbeginn unterstützen.

Der Experte für Weltmärkte des britischen Broker-Unternehmens ICAP, Chris Clark, äußerte sich in einem Interview für die Agentur Reuters etwas optimistischer. Er hofft, dass das entschlossene Handeln der türkischen Zentralbank fähig sei, die Situation zu stabilisieren, darunter an den europäischen Märkten.

Allerdings würden die Probleme der Euro-Zone durch all das nirgendwohin verschwinden, betonte im Gespräch mit der STIMME RUSSLANDS der Chef des Zentrums für europäische Studien am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, Alexej Kusnezow:

„In der Europäischen Union haben die Länder der Euro-Zone nach wie vor wirklich ernsthafte Probleme. Es ist kaum erstaunlich, dass Spekulanten derartige Sujets nutzen und an den Schwankungen von Aktien und anderen Wertpapieren verdienen. Das ist im Prinzip durchaus gesetzmäßig.“

Die „EU“ und die Euro-Zone würden wohl das Jahr 2014 überleben, wie sie das auch in all den Jahren ihrer Existenz getan haben, denn eine bedeutende Rolle im Bankensystem spiele dennoch der Staat, indem er entsprechende Verpflichtungen zur Stabilisierung der Lage übernehme, wie es in Spanien der Fall gewesen sei, meint Professor Boris Rubzow von der russischen Finanzakademie:

„Es gibt Probleme mit den mittleren und kleinen Banken. Sie besitzen einen gewissen Anteil an Aktiva im nationalen Bankensystem. Aber sie sind dennoch nicht die Hauptteilnehmer dieses Systems, betrachtet man es aus der Sicht des Maßstabs. Und hier kommt trotzdem gewöhnlich der Staat zu Hilfe.“

Selbstverständlich sind die Handlungen der Zentralbank der Republik Türkei, die nach verschiedenen Einschätzungen die 16. oder 10. Volkswirtschaft der Welt ist, wichtig.

Doch wenn sie einen derartig bedeutenden Einfluss auf die europäischen Märkte ausüben (und die Türkei gehört weder zur Euro-Zone noch zur „EU“), so zeugt das eben von jener „Neigung“ der europäischen Wirtschaft eher zu Spekulationen als zu einer realen Gesundung, gestützt auf Produktionsfaktoren.

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http://german.ruvr.ru/2014_01_30/Wird-Europa-in-die-Luft-fliegen-1187/

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Euro-Krise in Zahlen“ : AFD-Direktkandidatin Beatrix von Storch


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wieder ein aufklärendes Video von Beatrix von Storch.

sie entlarvt schonungslos, mit Beweise und Argumenten, dass Polit-Regime in der BRiD, die „EU“-Fanatiker,

als Lügner und Ausbeuter.

um zahlreiche Fakten und Informationen zu erhalten, damit gerade in Diskussionen oder Briefen, ePost usw, aufschlussreich debattiert werden kann, ist dieses Video ein absolutes Muss.

Ebenso die Verbreitung und der Hinweis an alle die man kennt, sollte eine Pflicht für jeden Aufgeklärten sein.

Für Patrioten besonders.

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IWF-Studie drängt auf rasche Enteignung der Sparer in Europa


Eine neue Studie des IWF kündigt eine beispiellose Welle von Zwangs-Maßnahmen gegen die Sparer in Europa an. Die Schuldenkrise werde durch eine Mischung aus „Steuern auf Ersparnisse, Verluste der Steuerzahler durch Schuldenschnitte, Inflation, Kapitalverkehrskontrollen und anderen Maßnahmen der finanziellen Repression“ beendet. Die Politiker Europas werden aufgefordert, ihre Realitäts-Verweigerung aufzugeben und zu handeln.

Für Angela Merkel und Sigmar Gabriel naht die Stunde der Wahrheit: Sie werden vor die Deutschen hintreten müssen und ihnen erklären, dass die Schuldenkrise nur mit sehr harten Schnitten beendet werden kann. Der IWF empfiehlt drastische Maßnahmen für die Sparer und Empfänger von Transfer-Leistungen. (Foto: dpa)

Der IWF hat die renommierten Ökonomen Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff beauftragt, in einem „Working Paper“ Handlungsanweisungen für die Lösung der europäischen Staatsschuldenkrise aufzuzeigen.

Das Ergebnis liegt nun vor – und es übertrifft die bisherigen Befürchtungen über das Ausmaß und die Lösungen der europäischen Schuldenkrise.

Zuletzt hatte der IWF eine zehnprozentige Schuldensteuer auf alle Nettovermögen in Europa vorgeschlagen, um den Schuldenstand auf das Vorkrisen-Niveau von 2007 zu drücken (mehr dazu hier).

Die EU hat die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet, um dieser und einigen anderen Forderungen Genüge zu tun (mehr dazu hier).

Doch die Analyse von Reinhart und Rogoff zeigt: Alle bisher bekannten Maßnahmen werden nicht ausreichen, um die Schuldenkrise zu lösen.

Das IWF-Papier trägt den Titel: „Finanz- und Staatschulden-Krise: Lektionen, die wir aus der Vergangenheit gelernt haben – und solche, die wir vergessen haben“.

Die Kernaussage der schonungslosen Analyse: Die Lösung der europäischen Schuldenkrise wird durch brachiale Maßnahmen erfolgen. Die Idee, die europäischen Staaten könnten sich durch einen „Sparkurs“, „Verschiebung in die Zukunft“ und „Wachstum“ aus der Krise befreien, wird von den Autoren als schlichte Illusion entlarvt. Die Politik befinde sich in einem Zustand der „Leugnung“ der Realität und hoffe allen Ernstes, dass das Schulden-Desaster mit einigen wohldosierten Maßnahmen beendet werden könne.

Dies ist ein fataler Irrtum.

Reinhart und Rogoff benennen den wichtigsten Denkfehler der europäischen Politik: Diese glaube, dass wirklich brutale finanzielle Repression nur in Schwellenländern nötig und möglich sei, weil diese Staaten im Grunde keine Reputation zu verlieren hätten und sich die Auswirkung von massiven Zwangsmaßnahmen auf das Weltfinanzsystem daher in Grenzen halten würden.

Die IWF-Studie stellt jedoch klar: Die Euro-Staaten werden denselben Schock erleben wie die Staaten der Dritten Welt.

Es wird richtig hart werden.

Denn: „Die Größe des allgemeinen Schulden-Problems kann kaum überzeichnet werden. Die aktuellen Staatsschulden in den entwickelten Wirtschaften nähern sich einem in 200 Jahren nicht dagewesenen Rekord-Niveau.

In dem Papier analysieren die Ökonomen die Krisen des vergangenen Jahrhunderts und zeigen, dass keine einzige Schulden-Krise ohne radikale Schnitte beendet werden konnte.

Die Autoren machen klar, dass die Politik zwar versuche, mit einer Form der „kollektiven Amnesie“ zu vergessen, dass Schuldenpolitik immer zu radikalen Zwangsmaßnahmen geführt habe. Doch sei klar, dass die Politik heute nur wählen könne, ob sie das Ende mit Schrecken früher wählt oder später. Je weiter eine Beendigung der Schuldenmacherei aufgeschoben werde, umso größer werden die Lasten sein, die die Bürger zu tragen haben werden: „Die Politik der Leugnung des Problems hat in einigen Fällen dazu geführt, dass sich die finalen Kosten des Schuldenabbaus verschlimmern werden.“

Das Vertrauen des IWF in die Lösung der Schuldenkrise scheint ohnehin nicht allzu groß zu sein: Erst kürzlich hatte der Währungsfonds angeregt, eine Weltregierung aus Technokraten zu installieren, um die global vernetzte Wirtschaft in den Griff zu bekommen (mehr zu diesem Plan – hier).

Das Papier fordert die Regierungen in Europa dazu auf, endlich der Realität ins Gesicht zu sehen. Mit kosmetischen Maßnahmen – für die vor allem eine technokratische Politikerin wie Angela Merkel steht – ist das Problem nicht zu lösen. Je länger das „Mantra“ von Sparkurs, Verschleppung und vager Wachstumshoffnung aufgegeben wird, umso schlimmer wird der Crash am Ende sein.

Die Geschichte gelte auch für heute – und lehrt, dass auch in hochentwickelten Staaten am Ende eines jeden Schulden-Zyklus ein brutaler Kassensturz stehen muss. Auch für das reiche Europa gilt der „Standard-Werkzeugkasten“, den der IWF in den Ländern der Dritten Welt verwendet.

Dieser Kasten enthält im Grunde nur Instrumente, mit denen Grausamkeiten begangen werden müssen: „Schuldenverzicht der Gläubiger, höhere Inflation, Kapitalkontrollen und andere Formen der finanziellen Repression“. Die Repression besteht, so die IWF-Autoren, vor allem aus einer „verdeckten Steuer auf Ersparnisse (opaque tax on savers)“.

Auch der Sparkurs müsse beibehalten werden. Allerdings reicht Haushalts-Konsolidierung allein „wegen der schieren Größe der Schulden“ keinesfalls aus, um das Problem zu lösen. Erschwerend komme hinzu, dass Schulden in der Regel VIEL (auch im Original in Versalien geschrieben!) höher sind als jene Schulden, die sichtbar sind. Dazu zählen die Autoren vor allem jene bereits in Gang gesetzten „Rettungsmaßnahmen“, die in Europa bereits in Milliarden-Höhe zur Brandbekämpfung eingesetzt haben. Sie haben nichts gebracht, wenn man die Arbeitslosigkeit in Europa betrachtet – haben jedoch die Schuldenstände in allen Euro-Staaten dramatisch in die Höhe getrieben.

Reinhart und Rogoff kommen bei der Betrachtung von 26 Beispielen von massiven Staatsschulden-Krisen zu dem Ergebnis, dass diese das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um durchschnittlich 1,2 Prozent nach unten gedrückt und im Durchschnitt 23 Jahre lang gedauert haben.

In bisher nicht bekannter Weise lässt der IWF hier zwei Autoren ein sehr düsteres Szenario malen. In der Regel behauptet der IWF, dass es sich bei solchen Überlegungen um „rein theoretische“ Gedankenspiele der Autoren handelt, wie der Währungsfonds auch auf dem Deckblatt der vorliegenden Studie vorsorglich vermerkt.

Der IWF hat jedoch in den vergangenen Monaten in immer klareren Worten gesagt, was zu tun ist, um aus dem Teufelskreis der Schulden-Krise zu entkommen. Die Handlungs-Vorschläge decken sich mit jenen, die etwa die Boston Consulting Group bereits in ihrer Studie „Back to Mesopotamia“ entworfen hat. Der Autor dieser Studie, Daniel Stelter, hat in seinem bemerkenswerten neuen Buch „Die Billionen Schulden Bombe“ ausgeführt, dass es kein Entrinnen gibt: Sozialleistungen werden drastisch gekürzt, Sparguthaben dramatisch rasiert werden (mehr dazu im Interview – hier).

Für Angela Merkel, die bisher versucht hatte, sich durch Lavieren in der Krise an der Macht zu halten – was ihr ja auch hervorragend gelungen ist – bedeutet die Lage jedoch, dass sie lieber früher als später vor die Deutschen tritt und ihnen, wie König Willem schon vor einiger Zeit (hier) die bittere Wahrheit verkündet.

Die IWF-Studie empfiehlt den europäischen Regierungen, sie mögen sich mit jenen harten Schnitten beschäftigen, „die bisher nur im Zusammenhang mit Schwellenländern gesehen wurden, die aber entwickelte Länder in nicht allzu ferner Vergangenheit selbst praktizierten“.

Die Zeiten des grenzenlosen Wohlstands sind vorbei.
Die Illusion ist zerplatzt.
Es kommen härtere Tage.

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IWF-Studie drängt auf rasche Enteignung der Sparer in Europa

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Selbstmörderische Politik


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Momentaufnahmen der Finanz- und Euro-Krise: Die Abschaffung der Zivilisation begann in Maastricht

Wilhelm Hankel

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medien, audio

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Gebildete Europäer wissen, daß der die Welt verändernde europäische Kapitalismus aus Recht und Rechnen hervorgegangen ist. Daß es ohne Verträge und Vertragssicherheit in Europa niemals einen über den Status einer Drittwelt-Ökonomie hinausgehenden wirtschaftlichen Austausch gegeben hätte, war seit der Antike bekannt. Daher das eiserne Beharren der damaligen Philosophen und Juristen auf dem Grundsatz „Pacta sunt servanda“. Ohne dieses Prinzip der Vertragstreue wäre es beim primitiven, aber sicheren „do ut des“ – ich gebe, damit du gibst – geblieben.

Doch ein zweites mußte dazukommen. Das Mittelmeer mochte für die antike Weltwirtschaft eine noch so natürliche wie billige Infrastrukturdrehscheibe bilden und dem Handel zwischen Hispanien und Syrien noch so förderlich sein – die Grenze der antiken wie der spätmittelalterlichen Weltwirtschaft war und blieb das unberechenbare Risiko. Ob und wann ein Schiff mit Ladung verlorenging ging – es ließ sich weder voraussehen noch kalkulieren.

Erst als im 18. Jahrhundert geniale Mathematiker wie Jacob Bernoulli (Gesetz der großen Zahl), Johann Peter Süßmilch (Sterbetafeln) oder Edmond Halley (Versicherungsmathematik) den nicht berechenbaren Einzelfall in den wahrscheinlichkeitstheoretischen Befund seiner Häufigkeit und Wiederholung übersetzten, war die Grundlage für die Berechnung von Geschäftsrisiken geschaffen. Gewagte Geschäfte zu Lande, über See, der Eintritt von Naturkatastrophen oder anderen Formen höherer Gewalt, aber auch der unvorhersehbare Ausfall säumiger Schuldner – das war jetzt kein unübersehbares Geschäftsabenteuer mehr.

Die Abschaffung der Zivilisation Sechs Jahre Finanz- und Europapolitik in Momentaufnahmen

All das erhielt seinen festen Platz in Kostenrechnung, Rückstellung und Bilanz. Der so kalkulierende ehrenwerte Kaufmann war kein Hasardeur. Der Kapitalismus wäre ohne das Aufkommen der Versicherungswirtschaft als kommerziell finanzierte Form privaten Eigentums- und Vermögensschutzes nie das geworden, was er heute ist: ein weltumspannendes Vertrags- und Vertrauenssystem privater Akteure. Selbst kommunistische Reiche wie die Sowjetunion oder das moderne China sahen sich gezwungen, dies zu akzeptieren.

Die Sozialforschung gibt bis heute keine klare Antwort auf die Frage: Womit hat der Kapitalismus seinen Siegeszug besser gesichert – mit der Ausbreitung der privaten Assekuranz oder der vom Staat gebotenen unabhängigen Justiz und dem Schutz der Gesetze?

Um so schockierender muß es für Sparer und die Wirtschaft, aber vor allem für Juristen sein, wenn sie erleben, daß nicht nur der vor genau 20 Jahren in Kraft getretene Maastricht-Vertrag und seine Folgeregelungen im Zuge der Euro-Krise zur Makulatur wurde. Obwohl die „No-Bailout“-Klausel in Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ausschließt, daß ein Euro-Land für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Teilnehmerländer haften muß, ist dies seit drei Jahren Praxis.

Inzwische wurden von den Euro-Staaten „als Maßnahme gegen die akute Krise“ sogar beschlossen, den Rechtsschutz für ihre eigenen Gläubiger abzuschaffen. Unter dem Kürzel CAC (Collective Action Clause) behält sich seit diesem Jahr auch der deutsche Staat das „Recht“ vor, Sicherheit, Verzinsung und Tilgung seiner Bundeswertpapiere „wesentlich zu ändern“ (JF 13/13). „Pacta sunt servanda“ ist seither in der Euro-Zone Geschichte. Wie es so weit kommen konnte, zeichnet Wolfgang Philipps neues Buch mit dem treffenden Titel „Die Abschaffung der Zivilisation“ in Einzelbeiträgen nach.

Der Experte für Gesellschafts- und Bankrecht und frühere Syndikus der Dresdner Bank analysiert die Finanz- und Euro-Krise, insbesondere die praktische „Rettung“ überschuldeter Banken und Staaten. Sein Befund: Die EU-Regierungen glauben mit der gegenwärtigen Doppelkrise – der importierten Finanzkrise aus den USA und der vom Euro verursachten inneren Währungskrise – dadurch fertig zu werden, daß sie das geltende Konkursrecht per kollektivem Staatsstreich, genannt „Rettung des Euro“, aufheben. Banken, die sich in den Konkurs manövriert haben, Staaten, die ihre Zahlungsunfähigkeit längst hätten erklären müßten, werden „gerettet“.

Und wie? In einer bizarren Mischung aus Rechtsbeugung, Verschleierung, Rechts- und Vertragsbrüchen. Und mittels schrankenloser Inflationspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Philipp hat speziell das Sündenregister des deutschen Krisenmanagements minutiös zusammengestellt. Er scheut sich auch nicht, diese Politik zu personifizieren: als die Geschichte eines „Trio infernale“ – der Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) sowie ihres gemeinsamen Erfüllungsgehilfen, des Ministerialbeamten Jörg Asmussen (SPD).

Ob „Rettung“ der Mittelstandsbank IKB durch die bundeseigne KfW, „Notverstaatlichung“ der obskuren Bankenholding HRE oder Griechenland-Pakete – innerhalb weniger Jahre gelang es dem Trio, das System des deutschen Sparer- und Anlegerschutzes zum Bestandsschutz für verzockte Banken zu pervertieren. Es waren Asmussen und Steinbrück, die zwei Jahre vor der Lehman-Pleite in der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen für „innovative“ Finanzprodukte warben. Noch schwerer wiegt der von dem Trio betriebene „Kurzschluß“ zwischen Banken-, Staaten- und Euro-Rettung, der Asmussens Aufstieg ins EZB-Direktorium bedingte.

Im zwanzigsten Jahr nach Maastricht ist der Euro weit davon entfernt „Europas D-Mark“ zu sein. Er ist das Mittel, die in Griechenland, Portugal, Italien, Spanien und sogar Frankreich drohenden Staatskonkurse vorerst aufzuhalten. Doch wie soll das gelingen? Nicht nur in Deutschland, letztlich in allen Euro-Ländern verlieren Bürger, Sparer, Kinder und Enkel ihre Zukunft. Der alte Kontinent wird um die Früchte seiner bisherigen Integration betrogen, der Hoffnung und des Erbes zweier Generationen. Wenn es ein Thema gibt, das den Bundestag, die Parteien und die Medien in den nächsten Wochen beschäftigen sollte, dann ist es dieses: Wie lange wird diese selbstmörderische Politik noch fortgesetzt?

„Videant consules“ – die Konsuln mögen darauf sehen, rief einst Cicero einem mit sich selbst beschäftigten römischen Senat zu. Diesen Weckruf braucht jetzt die deutsche Politik. Wolfgang Philipps Buch enthält genügend Stoff und Stichworte.

 

Prof. Dr. Wilhelm Hankel war in den siebziger Jahren als Leiter Geld und Kredit im Wirtschaftsministerium oberster deutscher Bank- und Kreditaufseher. Er ist unter anderem Erfinder der Bundesschatzbriefe.

Sein aktuelles JF-Interview zur Euro-Krise:

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Wolfgang Philipp: Die Abschaffung der Zivilisation – Sechs Jahre Finanz- und Europapolitik. Hess Verlag, Bad Schussenried 2013, 184 Seiten, broschiert, 14,95 Euro

Schweiz probt Angriffskrieg durch Frankreich wegen Eurokrise


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Die Schweiz macht mobil: in einem Manöver wird davon ausgegangen, dass die Franzosen die Schweiz angreifen. Hintergrund des Angriffs: Die Finanzkrise hat Europa ins Chaos gestürzt.  Eine Panzerbrigade der Schweizer Armee übt jetzt den Ernstfall. Franzosen beleidigt.

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Ein Manöver der Schweizer Armee sorgt bei den Franzosen für Aufregung. Helvetia probte nämlich den Agriff durch Frankreich, welches durch die Euro-Krise in Anarchie zerfallen ist. Ist dieses Szenario eigentlich so unrealistisch? Paris jedenfalls ist empört.

Die Zeitung „Le Matin Dimanche“ berichtet, wie eine  schweizer Panzerbrigade zwischen dem 26. und 28. August gegen die fiktive Bedrohung französischer Paramilitärs kämpfte. 

Das Szenario der Übung „Duplex Barbara“ sah folgendermassen aus: Die anhaltende Wirtschaftskrise hat Europa an den Rand des Chaos gebracht. Frankreich ist in mehrere Kleinstaaten zerbrochen. Einer davon, das fiktive Saonia auf dem Gebiet des französischen Juras, macht die Schweiz für seine prekäre finanzielle Situation verantwortlich. Die paramilitärische „Brigade de Dijon“ will mit Attentaten in der Schweiz den Schuldenerlass erzwingen. 

Frankreich reagiert derweil verstimmt und hat wenig Verständnis für eines solches Szenarios. Antoine Vielliard, Generalrat von Hoch-Savoyen, sagte zu „Le Matin Dimanche“: „Es wäre besser für die Glaubwürdigkeit der Schweizer Armee, wenn sie sich mit Bedrohungen des 21. Jahrhunderts beschäftigen würde.“

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http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/15146-schweiz-probt-angriffskrieg-durch-frankreich-wg-eurokrise

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Die Schweiz macht es richtig. Gerade in der heutigen völlig unsicheren Zeit verursacht

durch „EU“, Euro und völlig grundlose „Flüchtlings“-Tourismus-Ströme sowie die unschätzbare Gefahr

durch die türkische Islamisierung, sollte jeder Staat die Kontrolle für den Ernstfall üben.

Nur eine sehr gut ausgebildete und gerüstete Armee ist dazu in der Lage.

Die Schweiz ist Vorbild. Auch in militärischen Fragen:

Bedenke eines: Die Schweiz hat keine Armee—die Schweiz ist eine Armee…….

Bernie, Schweiz, deutschelobby

Nach der Wahl: Steuerpläne und Euro-Krise werden Deutsche treffen…damit andere „EU“-Länder gut leben können


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Wegen des Euro-Systems werden alle dort gemachten Defizite am Ende nur von den Deutschen zu tragen sein.

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Und hier wird es nach der Wahl wohl zum bösen Erwachen für all diejenigen kommen, die meinten, das Schlimmste sei überwunden: Dass Griechenland weitere Hilfen abruft, scheint ausgemacht.

schäuble xx

Womöglich noch im September dürfte zudem Slowenien, das den Euro erst 2007 eingeführt hat, unter den „Rettungsschirm“ schlüpfen. Weitere Rettungskandidaten stehen Schlange.

Am teuersten aber werden Italien und Frankreich den Deutschen zu stehen kommen. In beiden Ländern erlahmt der Reformwille. Die Aussicht auf Hilfe von außen hat dazu geführt, dass die Regierungen den Forderungen der Bürger lieber nachgeben, weshalb Paris beispielsweise am frühen Renteneintritt nicht rüttelt und Rom die Immobiliensteuer wieder abgeschafft hat.

 

Daher sind, solange der Euro in seiner jetzigen Form fortbesteht, neue, noch höhere Belastungen für die Deutschen schon jetzt „alternativlos“.

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Jede denkbare Koalition wird die Steuerzahler zur Kasse bitten, obwohl der Fiskus schon jetzt Rekordeinnahmen verbucht.

pleite eu euro deutsch

Am Ende wird es noch einmal spannend: Die FDP zittert, die Grünen sind erheblich abgerutscht, die AfD hat sich zuletzt sogar bei den etablierten Umfrage-Instituten bis kurz vor die Fünf-Prozent-Hürde gearbeitet. Die Wahlbürger fiebern einem spannenden Sonntagabend entgegen.

Es bedarf indes keines Blicks in eine milchige Glaskugel, um jetzt schon abzusehen, was den Deutschen ab Montag bevorsteht. Ob es zur Großen Koalition kommt (am wahrscheinlichsten), ob Schwarz-Gelb weiterregiert (eher unwahrscheinlich) oder ob Rot-Grün übernimmt (ziemlich aussichtslos): Die Grundzüge der Politik in den kommenden Jahren sind in jedem Falle bereits heute absehbar.

baer-pleite eu euro deutsch

Kurz und bündig: Es wird teuer. Jede denkbare Koalition will die Belastungen für die Steuerzahler weiter hochschrauben. Obwohl der Fiskus mehr Steuern einnimmt als jemals zuvor, kommen die Politiker mit dem Geld der Bürger nicht aus und wollen ihnen tiefer in die Tasche greifen, teils offen, teils verdeckt.

Die Union möchte die „kalte Progression“, die getarnte Steuererhöhung per Inflation, bloß „dämpfen“. SPD, Grüne und „Die Linke“ wollen mit auch nominal höherer Einkommensteuer an die Verdienste und per Vermögensteuer sogar an die bereits versteuerte Substanz heran. Die FDP verspricht, den „Soli“ schrittweise abzubauen. Nur glaubt nach den vergangenen vier Jahren niemand mehr an Steuersenkungs-Versprechen der Liberalen.

Die Euro-kritische AfD will zwar keine Steuern erhöhen, sie verweigert aber auch alle Zusagen über Entlastungen. Grund: Die junge Partei hält solche Versprechen für unseriös, solange der rasante Anstieg der Verpflichtungen, die Deutschland über das Euro-System aufgebürdet würden, nicht gestoppt werde.

———————nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 38-2013—————————————–

 

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Berenbergs Märchen…Euro-Krise: Eine Privatbank blamiert sich mit dem Versuch, der Regierung Wahlkampfargumente zu liefern


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Wilhelm Hankel

Wer derzeit auf Wahlkämpfer aus dem Regierungslager trifft und dabei die Euro-Krise anspricht, dürfte mit Argumenten aus dem Hause Berenberg konfrontiert werden. Die Hamburger Privatbank, zu deren Gesellschaftern der edle Stifter Jan Philipp Reemtsma und die Brüsseler Compagnie du Bois Sauvage zählen, hat in einer „Aufklärungs“-Broschüre Fragen zum Euro gestellt und sie auch selbst beantwortet.

Nur: Die von Chefvolkswirt Holger Schmieding verfaßte Handreichung paßt schlecht zu Berenbergs Werbeversprechen, dem Leser eine Anleitung zu langfristigem Denken und Erfolg zu geben.

Denn ihm werden statt dessen Märchen erzählt, die vom Euro-Risiko ablenken sollen.

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Märchen 1. Der Euro ist stabiler als D-Mark? Das war er nie. Der griechische Euro ist heute um etwa 45 Prozent inflationierter als der deutsche. Der Euro stürzte nach seiner Einführung die deutsche Wirtschaft in eine Schocklähmung: die Wachstumsrate sank, die Investitionsquote sank um ein Drittel, zwei Drittel der Ersparnisse flossen ins Ausland ab, die Arbeitslosigkeit nahm zu. Erst die Euro-Krise brachte Besserung. Seitdem „sanieren“ die Fluchtgelder aus den Krisenstaaten unser Land.

Märchen 2. Der Euro kann nicht „geordnet abgewickelt“ werden? Er kann es. In einem „Zwei-Stufen-Verfahren“ (abgesichert durch Bank-Feiertage) erhält jeder Euro-Besitzer die Möglichkeit, seine Euro (Bargeld, Konten, Kreditverträge) zum Umrechnungskurs vom 1. Januar 1999 in die alte Währung zurückzurechnen. Nach Ablauf der Sperrfrist werden diese Kurse an den neu entstehenden Währungs- und Devisenmärkten freigegeben. Die einen werten ihre neue D-Mark auf, die anderen ihre Lira oder Peseta ab. Der Markt ersetzt die „politischen“ Wechselkurse durch seine nach Nennwert (nominal) und Kaufkraftgehalt (real) richtigen. Der Ausverkauf der stabilen Euro-Länder durch die instabilen hörte auf.

Märchen 3. Die neuen „Parallelwährungen“ funktionieren nicht? Sie funktionieren, solange es Währungs- und Devisenmärkte gibt – sowohl zwischen wie innerhalb der Euro-Zone. Der Euro könnte wie früher das Gold als Verrechnungseinheit weiter bestehen bleiben. Letzteres funktionierte bereits zur Gründungszeit der Berenberg-Bank vor über 400 Jahren. Als sich die Nationalstaaten ab dem 18. Jahrhundert ein staatliches Einheitsgeld zulegten, ging es ihnen um die „geräuschlose“ Finanzierung ihrer Fürsten, Höfe und Kriege. Heute geht es im Euro um die „geräuschlose“ Finanzierung des „besseren Lebens“ in den schwächeren Euro-Ländern. Das erklärte Ziel der EU-Verträge ist es, überall „gleiche Lebensverhältnisse“ herzustellen. Im weniger entwickelten Süden soll dies trotz geringerer Arbeitsleistung, Produktivität und Steuerbelastung geschehen! Der Euro bringt Europa nicht „mehr Marktwirtschaft“, sondern den „monetären Sozialismus“.

Märchen 4. Mit dem Austritt von Euro-Sündern wie Griechenland wird Europa erpreßbar? Berenbergs Begründung ist kurios: Sollte ein Land gezwungen werden, den Euro zu verlassen, müßte die EZB „alle anderen Länder gegen Ansteckungsgefahren abschirmen, indem sie notfalls deren Anleihen ohne vorab festgelegte Grenze kauft“. Nicht der Rausschmiß eines Krisenlandes löst diesen Fall aus, sondern sein Drinnenhalten! Die EZB versucht mit Geldschöpfung und Ankauf von Staatsanleihen die Kapitalflucht aus den Krisenländern zu neutralisieren – ein hoffnungsloses Unterfangen und eklatanter Widerspruch zu ihrem Stabilitätsauftrag.

Märchen 5. Die Schäden wären unbezahlbar, wenn der Euro platzt – und es läge mal wieder ein „deutscher Sonderweg“ vor? Beides trifft nicht zu. Weder löst die geordnete Auflösung der Euro-Zone einen finanziellen Tsunami noch eine zweite Lehman-Krise aus. Sie wäre wie die Währungsreform 1948 der Startschuß in ein Wirtschaftswunder – diesmal für ganz Europa. Die Krisenländer könnten mit richtigen Wechselkursen ihre alte Wettbewerbsstärke zurückgewinnen. Deutschland könnte nach einer Aufwertung seinen Bürgern – dank verbilligter Importe und Vorleistungen – ein höheres Realeinkommen, nach Karl Schiller eine „Sozialdividende“ ausschütten.

Märchen 6. Die interne Nichtabwertbarkeit des Euro ist sein größter Vorteil. Im Gegenteil, erst die Währungsabwertung macht Strukturreformen möglich. Mit marktgerechten Wechselkursen läßt der ruinöse Konkurrenzdruck des Auslandes nach. Die Exporterlöse steigen wieder. Das eigentliche Problem einer Abwertung ist die verteuerte Rückzahlung der aufgelaufenen Auslandsschulden. Doch ohne Moratorium und Schuldenschnitt gelingt der Abschied vom Euro-Abenteuer nicht. Fürchtet Berenberg vielleicht die Abwertung seiner „ungewöhnlich konservativ“ angelegten Euro-Einlagen? Oder ist wegen der Euro-Naivität der „langfristige Erfolg an der Seite ihrer Kunden“ in Gefahr?

Märchen 7. Der Ausstieg aus dem Euro ist volkswirtschaftlicher Selbstmord? Seit wann ist die Rückkehr zu demokratischer Selbstverantwortung „Selbstmord“. Nicht einmal die EU-Verträge gehen so weit, diese aufzuheben.

Märchen 8. Die EZB bleibt mit ihrer Politik gegen die Krise im Rahmen ihres Mandats. Genau das sollen die seit 15 Jahren geführten Prozesse vor dem Bundesverfassungsgericht klären. Die Europaverträge erlauben weder eine Verletzung der deutschen Souveränität und der Rechte des Bundestages noch eine Vermischung europäischer Geldpolitik mit nationalstaatlicher Finanz- und Haushaltspolitik (Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU).

Märchen 9. Die Hilfe für Euro-Krisenländer begründet keine Haftung? Das hat nie gestimmt, erst recht nicht, seit es die Rettungsfonds EFSF und ESM gibt. Deutschland ist mit jeweils 27 Prozent beteiligt. Selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beziffert den deutschen Haftungsbetrag mit 310 Milliarden Euro. Realistisch kommt mehr als das Doppelte zusammen.

Märchen 10. Die Hilfsgelder werden weder verschwendet, noch geben sie Anreiz zum Schlendrian? Hilfe zur Selbsthilfe ist gut – Eigenanstrengung besser! Nach fünf Dekaden internationaler Entwicklungshilfe bzw. europäischen Hilfsprogrammen stehen vor allem jene Länder besser da, die kaum je gefördert wurden: etwa China oder Südkorea.

Punkt 11 ist kein Märchen: Ja, die angeschlagenen Randländer des Euro-Systems können ihre Krise aus eigener Kraft überwinden. Aber warum tischt Berenberg erst zehn Märchen auf, um zu dieser richtigen Einsicht zu gelangen?

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Prof. Dr. Wilhelm Hankel ist Währungsexperte. In seinem neuen Buch „Die Euro Bombe wird entschärft“ (Universitas 2013) schildert er die Einführung von Parallelwährungen.

Die Handreichung über „Die Denkfehler der Euro-Gegner“ ist bei Berenberg erschienen: www.berenberg.de

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„EU“ – Euro: Vorbereitungen zur Enteignung der Bank-Kunden haben begonnen!


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Achtung! Erhöhte Wachsamkeit ist angebracht!

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Verbrecher Finma Eu euro

Diese Dame und Herren muss man sich merken: Der Verwaltungsrat der Eidgenössischen Finanzaufsicht Finma geht voran und zwingt die UBS und die Credit Suisse, sich selbst mit Hilfe ihrer Kunden zu retten.

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Die Schweiz hat als erstes Land in Europa Regeln festgelegt, wie die Banken die Sparer bei einer Pleite zu enteignen haben. Gleichzeitig laufen Bestrebungen, die Flucht ins Bargeld zu stoppen.

Deutschland wird ebenfalls bald bekanntgeben, wie hoch die Zwangsabgabe für Bank-Kunden ausfällt. 

Nach der Wahl beginnt die Erkenntnis, wie dumm doch die Wahl-Schafe sind—in der BRiD…….

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Die Kunden der Schweizer Großbanken UBS und Credit Suisse haben seit Mittwoch die Gewissheit: Einlagen über 100.000 Franken sind bei diesen Banken nicht mehr sicher, sondern werden im Fall der Insolvenz-Gefahr einer der beiden Banken massiv zur Rettung des Instituts herangezogen.

Das Positionspapier der Schweizer Bankenaufsicht Finma folgt ziemlich genau der „Blaupause“, die der Euro-Gruppenführer Jeroen Dijsselbloem vor einigen Monaten verkündet hatte (hier).

Der Plan folgt im Wesentlichen den Vorgaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der von den Bank-Kunden einen Soli erwartet, damit der Euro und mit ihm das Weltfinanz-System gerettet werden können (Details – hier). Im Hinblick auf die vielen wohlhabenden Kunden der UBS und der Credit Suisse zeigt die Nachricht:

Es dürfte viel schlechter um die europäischen Banken stehen als man den Bürgern bisher erzählt hat.

Erstmals hat damit eine wichtige europäische Bankenaufsicht einen Plan vorgelegt, was im Crash-Fall mit den Großbanken des Landes geschehen wird: Die Schweizer Finanzmarktaufsicht hat verfügt, dass es für Guthaben über 100.000 CHF eine Zwangsabgabe geben muss. Die Finma hat weiters offiziell bekanntgegeben, dass die Großbanken UBS und Credit Suisse nicht mehr vom Steuerzahler gerettet werden, wenn sie vor der Pleite stehen.

Die Finma wird, sobald es Probleme bei einer der beiden Banken gibt, das Kommando übernehmen – und Sparer, Gläubiger und Inhaber von Anleihen zur Kasse bitten. Die Behörde kann jeweils 300 Milliarden Franken von den Banken konfiszieren und in Aktien der Banken umwandeln, wenn die Eigenkapitalsituation in dem Unternehmen als kritisch eingeschätzt wird.

Die Entscheidung der Finma ist von großer Bedeutung: Erstmals nach der Zwangsabgabe von Zypern und den Beschlüssen der EU zur Zwangsabgabe bei Banken-Rettungen hat eine Aufsichtsbehörde einen konkreten Ablaufplan für den Crash von systemrelevanten Banken in ihrem Land bekanntgegeben.

Die Schweiz möchte auch nicht, dass erneut die Steuerzahler gerade stehen müssen. Daher hat die Finma nun einen „Bail-In“ angeordnet: Die Großbanken müssen nach dem Modell gerettet werden, dass die EU-Finanzminister und die EZB für die Europäischen Banken beschlossen haben.

Drittbanken, Gläubiger, Aktionäre, Inhaber von Anleihen und Sparer müssen bezahlen.

Bank-Kunden müssen daher nun höchst wachsam sein: Die Schweizer Entscheidung ist der erste Schritt, die Enteignung der Bank-Kunden in die Praxis umzusetzen. Die Banken sind nach wie vor extrem riskant, weshalb ein Crash jederzeit eintreten kann.

Einen Rückweg wollen die Schweizer ihren Sparern auf jeden Fall abschneiden: die Flucht in das Bargeld.

Der Züricher Tagesanzeiger berichtet, dass der 1.000-Franken-Schein in ungewöhnlich großem Ausmaß im Umlauf ist, weil die Sparer den Banken nicht mehr trauen und ihr Erspartes lieber unter der Matratze als auf der Bank aufbewahren wollen (hier).

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Europa: Vorbereitungen zur Enteignung der Bank-Kunden haben begonnen

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Nachtrag:

die Anzeichen sind deutlich.

Deutlich ist aber auch die Dummheit der Menschen.

Geht man nach Umfragen, trotz aller Aufklärungen zumindest im Internet und bei konservativen Zeitungen und Magazinen, aber auch in diversen Beiträgen bei ARD und ZDF (das gibt es noch, liegen die Anti-„EU“-Euro“ Parteien zusammen bei rund 8 %.

Womit wieder einmal sichtbar wird, was es bringt, wenn ständig neue Parteien entstehen, als sich endlich auf eine konzentrierte Kraft zu einigen.

Aber: selbst wenn es eine geeinte Kraft wäre…..was sind 8% ?????

So leicht lassen sich die Massen das Maul stopfen……übrigens nicht nur in der BRiD, sondern in der ganzen „EU“…….

Welche Macht hat da ihre manipulativen Kräften im Hintergrund aktiv?

Hat das was mit den Chemtrails zu schaffen………wer weiss denn, was wir alles einatmen, berühren oder über Fleisch in unseren Körper gelangt und das Denken beeinflußt?

Wenn von „oben“ Unmengen Nano-Partikel abgeworfen werden und auf die Wiesen fallen, werden sie vom Vieh gefressen. Lagern sich im Fleisch ab.

Wir essen das Fleisch. Braten und kochen haben da keinen EInfluss.

Ziel erreicht.

Nur ein Gedankengang…..aber wie sonst lässt sich dieses Lemminge-Verhalten ansonsten erklären?

Abgrund Menschen

Wiggerl
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Schäuble verliert die Nerven: „EU“ ist zu langsam bei der Rettung…….


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Alarm vom Rollator: Vernichtung Deutschlands geht ihm nicht schnell genug………..

schäuble xx

Wolfgang Schäuble wird nervös: Die Euro-Rettung gehe nicht schnell genug. Alle Bemühungen, den Süden Europas zu retten, würden von der EU-Kommission mit endlosen Kompetenz-Streitigkeiten verschleppt.

Die Attacke Schäubles trägt panikhafte Züge.

Offenbar ist die Lage der Euro-Zone weitaus schlimmer als von der Politik eingeräumt.

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Diese harten Worte zeigen, dass die Euro-Retter offenbar heillos mit der Lösung der Krise überfordert sind. Tatsächlich hat sich trotz der Überweisung von Milliarden aus den Rettungstöpfen an die Banken der Südstaaten die gesamtwirtschaftliche Lage in allen Ländern verschlechtert.

Schäubles Drängen deutet darauf hin, dass sich die Risse in der EU vertiefen. Man gewinnt den Anschein, als hätte die gegenseitige Zuweisung der Schuld für den Fall eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone nun mit voller Kraft eingesetzt.

Schäubles Kritik belegt jedoch auch, dass jede zentralistisch gesteuerte Wirtschaftspolitik zu Scheitern verurteilt ist. Denn in Brüssel ist niemand wirklich verantwortlich dafür, dass es den Jugendlichen in den südeuropäischen Staaten besser geht.

Die von niemandem gewählten Kommissare sind niemandem verantwortlich.

Sie interessieren sich nur für ihr eigenes Fortkommen.

Der nicht demokratisch legitimierte Zentralstaat in Brüssel ist kein Staat für die Menschen, sondern ein System für die Bürokraten.

Brüssel kann die Euro-Krise nicht lösen.

Schäuble will nun mehr bilaterale Aktivitäten entfalten, etwa einen gemeinsamen Ausbildungspakt mit Spanien.

Das ist lobenswert.

Aber auch dieser Aktionismus bringt kurzfristig nichts.

Die hektischen Aktivitäten legen den Verdacht nahe, dass es die Lage in der Euro-Zone viel kritischer ist als die Politiker nach außen hin einräumen.

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schäuble

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Wenn es ernst wird, lügen sie


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Hans-Olaf Henkel

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medien, audio

Wirtschaftspublizistik: Hans-Olaf Henkel rechnet in seinem neuen Buch zur Euro-Krise mit der deutschen und der EU-Politik ab

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Solange ich lebe“, versprach die Bundeskanzlerin im Juni 2012 bei einem Besuch der FDP-Bundestagsfraktion, werde es eine gemeinschaftliche Haftung für Schulden europäischer Staaten nicht geben. Angela Merkel tat dies, obwohl damals schon Hunderte Milliarden durch die Griechenlandhilfe, den Rettungsfonds EFSF und Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) im Feuer standen. Die Frage wäre also, ob die Kanzlerin nur eine Phantastin ist oder tatsächlich eine Lügnerin, die das Wahlvolk bewußt täuscht. Für den Euro-Kritiker Hans-Olaf Henkel ist dies eine entscheidende Frage, die er aber offenläßt, ja lassen muß, wie er bei der Vorstellung seines neuen Buches „Die Euro-Lügner“ im Haus der Bundespressekonferenz betont.

Schließlich ist der Begriff „Lügner“ justitiabel, weshalb es der Leser entscheide, ob die Protagonisten der Euro-Rettung – gemäß Nietzsche – nur Phantasten seien, die sich selbst etwas vormachen, oder ob die betreffenden Politiker die Öffentlichkeit bewußt hinters Licht führen. Als expliziten Lügner präsentiert Henkel daher nur den einstigen Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker, der zu seiner Rechtfertigung während einer Finanztagung in Brüssel im Mai 2011 freiweg bekannte: „Wenn es ernst wird, muß man lügen.“ Damit, so Henkel, habe der mit vielen Zungen sprechende Luxemburger die Lüge salonfähig gemacht.

Nachdem der ehemalige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) bereits 2010 im Titel „Rettet unser Geld: Deutschland wird ausverkauft“ dargelegt hatte, „wie der Euro-Betrug unseren Wohlstand gefährdet“, kritisiert er im neuen Buch die „unsinnigen Rettungspakete“ und „vertuschten Risiken“, durch die das Volk getäuscht werde. Grund für die abermalige Publikation seien seine „Frustration“ und „Enttäuschung“ gewesen. Vor allem habe es Henkel „erbost“, daß die Bild ihn als „Wendehals“ schmähte.

Die eigentlichen Wendehälse seien die handelnden Politiker mit ihren Wort- und Rechtsbrüchen. Darüber hinaus sei auch „das deutsche Volk schizophren, wenn es um den Euro geht“, da es zwar gegen die Euro-Rettung sei, gleichzeitig aber die Weiterexistenz der Währung bejahe. Aufgrund dieser Schizophrenie gäbe es in Deutschland – im Unterschied zu allen anderen europäischen Ländern – auch keine offene Diskussion über Alternativen. In der französischen Nationalversammlung hingegen seien heute 30 Prozent gegen den Euro. Die deutsche Elite versage hier, indem sie eine Debatte hierüber verhindere. Genauso verweigere sie Aussagen über die zwingenden Folgen der „Rettungspolitik“. Deshalb sei seine Veröffentlichung auch als Wahlkampfhilfe für die Alternative für Deutschland (AfD) zu verstehen, die zu Unrecht als „rechtspopulistisch“ oder „rückwärtsgewandt“ verunglimpft werde. Wenn man in die falsche Richtung gefahren sei, gebe es gar keinen anderen Ausweg, als wieder umzukehren.

Doch statt dessen diene die Ideologie des Euro heute – wie einst der Kommunismus – als „goldenes Kalb“. Überhaupt sei es lächerlich, den Euro als „Friedensprojekt“ zu apostrophieren, wenn – wie zuletzt in Griechenland – Merkel von 7.000 Polizisten beschützt werden muß. War Deutschland einst das beliebteste Land bei den Griechen, gelte heute eher das Gegenteil. So verwundere es nicht, daß der politische Selbstbetrug mit „bequemen Unwahrheiten“ einhergehe: So stünden dem Mantra, daß mit dem Euro auch Europa scheitere, elf EU-Länder entgegen, die ohne die Kunstwährung auskämen.

„Quatsch“ sei auch die Gleichsetzung von Euro-Raum und EU-Binnenmarkt. Der Euro sei für Frankreich viel zu stark und behindere dessen Exporte. Seien vor der Euro-Einführung noch 45 Prozent der Exporte in den Euroraum gegangen, liege die Quote heute nur mehr bei 36 Prozent – Tendenz sinkend. Begleitet werde die Euro-Rettung zudem von der höchsten Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Auch sei trotz des „reisenden Schnellgerichts“ Troika der Fiskalpakt noch nicht ein einziges Mal eingehalten worden. Am gefährdetsten sei aber Frankreich, das eine viel zu hohe Beschäftigungsquote im öffentlichen Sektor aufweise. Anders als die kriselnden Südländer verweigere es sich allen Reformen. Die Absurdität der Euro-Rettung zeige sich nicht zuletzt in den jüngsten Einlassungen von François Hollande und Merkel: Während der französische Präsident die Zinsen für Frankreich für zu hoch hält, habe die Kanzlerin auf dem Deutschen Sparkassentag die Zinsen für zu niedrig befunden – recht hätten beide, so Henkel.

Erhellend war hier der Kommentar des britischen Publizisten David Marsh, der Henkels Buch mit vorstellte. Aus seiner Sicht ist der Euro „ausweglos“, eine „griechische Tragödie“. „Alle in Europa“ – die Gläubiger- wie die Schuldner-Länder – „fühlen sich als Opfer“. Allerdings würden Schweden und Dänemark der Euro-Zone nicht mehr beitreten, während Großbritannien in einigen Jahren womöglich sogar aus der EU austrete. Deutschland indes fehle der Mut. Im schwammigen Duktus der Kanzlerin sei „Deutsch eine sehr unpräzise Sprache“, wie die Forderung nach „mehr Europa“ zeige. Daß die Vorstellung einer durch die Euro-Rettung salvierten „Friedenswährung“ sinnlos ist, versuchte Henkel mit Verweis auf den 26. Juli 1943 zu verdeutlichen, als er drei Jahre alt war. Damals brannte das elterliche Haus in Hamburg durch eine englische Brandbombe nieder. Der Vater hatte das Niederbrennen des Hauses mit einer Kamera festgehalten – für den Sohn ein bis heute prägendes Bild: Das direkt angrenzende Nachbarhaus überstand den Brand unbeschädigt, geschützt durch eine Brandmauer.

Mit dem Brechen der eigentlich vertraglich festgeschriebenen No-Bail-Out-Klausel sei 2010 die währungspolitische „Brandmauer“ aufgehoben worden. Hoffnung habe er daher kaum noch: Sollte Frankreich seine Haltung nicht ändern, werde die aktuelle Transfer- zu einer Schuldenunion mutieren, die schließlich in eine Inflationsunion münden werde; danach erst werde die Währungsunion endgültig scheitern.

Die verantwortlichen Politiker, etwa der „Euro-Fanatiker“ Wolfgang Schäuble (CDU), würden dann aber nicht mehr anzutreffen sein. Überdies müsse Schäuble wohl „jedesmal, wenn Draghi mehr Autonomie fordert, in die Hände klatschen“, denn „damit ist er immer weniger verantwortlich“. Der einstige FDP-Außenminister Hans-Dietrich Genscher sei – mit Blick auf ein von ihm mitverantwortetes Propagandavideo für den Erhalt der Eurowährung – der „Weltmeister der Angstmacher“.

Vielleicht hatte Henkel hier auch an einen Gastbeitrag Genschers für den Berliner Tagesspiegel gedacht, als dieser die Klagen gegen die Euro-Rettung vor dem Verfassungsgericht als einen „Mißbrauch“ des Rechts denunziert hatte. Bei allem Pessimismus wollte Henkel nicht alle Hoffnung fahren lassen: So erinnerte er – passend zum Gedenken an den 20. Juli 1944 – auch an den Artikel 20 des Grundgesetzes, der die „Rechtfertigung für einen potentiellen Stauffenberg“ in unserer Gegenwart sein könne.

Hans-Olaf Henkel: Die Euro-Lügner – Unsinnige Rettungspakete, vertuschte Risiken. Heyne Verlag, München 2013, gebunden, 272 Seiten, 19,99 Euro

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nachzulesen bei JF 2013

 

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„EU“: Boston Consulting: Euro-Krise muss mit radikaler Enteignung gelöst werden


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Die Boston Consulting Group sagt, dass diejenigen, die sich im Laufe ihres Lebens ein Vermögen erarbeitet hätten, für die Party der Schulden-Staaten und Banken-Exzesse bezahlen müssten.

Neben der allgemeinen Banken-Zwangsabgabe müssten massive Steuern auf Vermögen und Erbschaften erhoben werden.

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Nichts Neues in der Geschichte: Für eine Enteignung braucht es ein Blatt Papier und einen Stempel.

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Daniel Stelter von der Boston Consulting Group hält einen Schuldenschnitt für die einzige Möglichkeit, das Schuldenproblem in Europa zu lösen. Und dieser Schuldenschnitt müsse über Steuern bezahlt werden, sagt er dem DLF. Man kann allerdings nur denjenigen etwas wegnehmen, die etwas haben. Ein wichtiger Teil der Lösung ist für Stelters die Zypern-Methode:

„Es ist naheliegend, diejenigen, die Vermögenswerte besitzen, die letztlich auch faktisch der Illusion unterliegen, dass die noch völlig belegt und zurückgezahlt werden, durch eine Steuer zu belegen … und auf diese Art und Weise sozusagen die Party aufzuräumen, die Hinterlassenschaften der letzten 30 Jahre aufzuräumen.“

Stelter sagt allerdings, dass es auf keinen Fall ausreichen werde, wie in Zypern lediglich die Bankguthaben zu besteuern. „Insofern ist sicherlich eine Kombination aus Vermögensabgabe, Vermögenssteuer oder erhöhter Erbschaftssteuer das Richtige“, sagt er.

Eigentum ist eine Illusiontaschenleer

Das heißt, nicht nur die europäischen Kontoinhaber unterliegen der „Illusion“, sie hätten ein Guthaben auf dem Konto. Offenkundig unterliegen auch Immobilienbesitzer der Illusion, sie hätten tatsächlich eine Immobilie.

Wenn es nach Stelter geht, soll der ehrlich Bürger besteuert werden, der sein Leben lang gespart hat und sich ein Geld-Vermögen oder ein Haus aufgebaut hat. Er soll die „Party aufräumen“, die ganz andere gefeiert haben.

Das sagt die Unternehmensberatung Boston Consulting. Sie berät Regierungen, Banken, Unternehmen.

Zudem will Stelter den Bürgern im Anschluss an ihre Enteignung die Lohnsteuern senken: „Wir sollten dann einen Anreiz geben, gerade bei den Leuten, die Vermögen verloren haben, durch Arbeit es wiederherzustellen.“ Offenkundig erwartet der Berater von den Bürgern, dass sie nach ihrer Enteignung erneut hart arbeiten, um nach der nächsten Party erneut enteignet werden zu können.

Modell ist Deutschland 1952

Als Modell bei der Vermögenssteuer nimmt Stelter Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Ab 1952 mussten die Bürger die Hälfte ihrer Vermögenswerte abgeben. Über einen Zeitraum von 30 Jahren machte dies circa 1,67 Prozent Vermögenssteuer pro Jahr aus.

Privatvermögen gebe es überall in Europa. Eine solche Vermögenssteuer müsse daher europaweit eingeführt werden, fordert der Ökonom. „Weil sonst wäre es sicherlich auch nicht fair.“ Natürlich sei die Belastung in den reichen Ländern stärker als in den ärmeren Ländern. „Das ist aber auch ganz banal deshalb so, weil, die reicheren Länder sind die Gläubiger.“

Die Vorgehensweise in Zypern sei ein klares Zeichen, dass es in die Richtung Schuldrestrukturierung in Europa weitergeht, so Stelter. Es sei lediglich eine Frage der Zeit, dass dieser Weg weiter gegangen werde.

Und dabei sei es unerheblich, wer politisch gerade an der Macht sei.

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deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/22/boston-consulting-euro-krise-muss-mit-radikaler-enteignung-geloest-werden/

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Serie: Reden über Europa: Euro-Krise – Der neue Anfang – Prof. Dr. Wilhelm Hankel


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eu hankel krise

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Drohender Zerfall der EU, Verschwendung
von Billionen an
Spar- und Steuergeldern, die soziale
Verstümmelung der ältesten
europäischen Kulturnationen am
Mittelmeerrand – nichts von alledem
muß sein. Europa kann
durch Rückkehr zu seinen nationalen
Währungen aus dem Euro
Europas „Goldstandard ohne gelbes
Metall“ machen. Weder Rettungsfonds
noch Fiskalpakt oder
Bankenunion werden mehr gebraucht,
große Teile der europäischen
Nomenklatura auch nicht.

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AUDIO

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Über tausend Jahre lang versuchte der alte Kontinent vergebens und blutig, sich mit militärischen Mitteln zu vereinigen. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs versucht er es zum ersten Mal friedlich: kommerziell über das Zusammenwachsen seiner Volkswirtschaften und Märkte. „Gekrönt“ werden sollte dieser Integrationsprozeß monetär: durch ein gemeinsames Geld – den Euro.

Doch was so gut gemeint war, entwickelt sich zum Fiasko. Das gemeinsame Geld der 17 Euro-Staaten, ein Währungsanzug, der für keine der beteiligten Volkswirtschaften in Europa paßt – denn für die einen ist er zu eng geschneidert, für die anderen zu weit und locker –, entpuppt sich für beide Seiten der in dieselbe Gelduniform gesteckten Vereinigungskandidaten zum Alptraum. Die einen haben sich mit dem gemeinsamen Geld in den Staatsbankrott gewirtschaftet, denn es war für sie zu leicht und zu billig zu bekommen. Den anderen droht der Verlust ihrer hart und mühsam erarbeiteten Ersparnisse, denn diese werden jetzt gebraucht, um „den Euro zu retten“: in Wahrheit jedoch das in den Bankrottstaaten der Euro-Zone falsch investierte Kapital – vornehmlich eines Finanzsektors, der sich dort mit seinen Euros gründlich verspekuliert hat.

Die Bürger des vorläufig noch besser dastehenden Nordens der Euro-Zone haben nur noch die Wahl, wie und an wen sie ihr Geld verlieren: an die ihnen früher oder später drohende Inflation samt nachfolgender Währungsreform oder als Steuerzahler über die frisch aus der Taufe gehobenen Euro-„Rettungsfonds“, einen „Fiskalpakt“ und eine „Bankenunion“, die beide nur schlecht kaschierte Umschreibungen für Griffe der EU in die Steuerkasse der Nord-Euro-Staaten und ihre zum Schutz der Spareinlagen gebildeten Bankrückstellungen sind.

Den Südstaaten der Euro-Zone aber ist auferlegt worden, den Staatsbankrott – finanztechnisch ist er längst eingetreten – dadurch abzuwehren, daß sie trotz Krise (rückläufige Wirtschaftsleistung, sinkende Einkommen) vermehrt sparen. Doch wie und woraus?

Kann so der Euro „gerettet“ werden, daß man den Anrainerstaaten des Mittelmeeres – Europas älteste Kulturregion von Griechenland über Italien bis Spanien und Portugal und demnächst vielleicht auch noch Frankreich – zumutet, notwendige Operationen an ihrem Wirtschafts- und Sozialkörper ohne Betäubungsmittel vorzunehmen – als schmerzliche und sozial unerträgliche „Vivisektion“?

Denn darauf läuft es hinaus, wenn ihnen verordnet wird, ihre verlorengegangene Wettbewerbsfähigkeit und Exportstärke über eine „reale Abwertung“ oder das „Kaputtsparen“ ihrer Einkommen, Renten und Sozialleistungen vorzunehmen statt „nominal“ über Währungsabwertung und Veränderung des Wechselkurses, wie es die moderne Wirtschaftswissenschaft seit langem fordert.

Es ist immer leichter, „einen Preis zu verändern, nämlich den Wechselkurs, als es mit einer unübersehbaren Vielheit inländischer Preise und Kosten zu versuchen“, gab bereits zu Beginn des europäischen Integrationsprozesses ein großer Ökonom zu bedenken (Milton Friedman, 1953).

Diese humane Rettung aus und vor der Euro-Krise aber würde bedeuten: Die Südstaaten der EU verlassen die Euro-Zone und treten geschlossen aus der Währungsunion aus. Das wäre zwar ihre Rettung, aber zugleich das Ende des Euro! Weil letzteres nicht sein darf, müssen Europas älteste Kulturnationen wie zu barbarischen Zeiten für den Erhalt des Euro zwar nicht Menschenopfer erbringen, aber doch soziale Verstümmelungen in Kauf nehmen.

Doch die von dieser Kur à la Dr. Eisenbarth erhoffte Genesung wird es nie geben, nur die weitere Schwächung des gequälten Patienten. Irgendwann wird er sich gegen diese Miß- statt Behandlung auflehnen und sie sich nicht mehr länger gefallen lassen. Es wächst die Gefahr, daß das Nordufer des Mittelmeeres in einer Eurobellion versinkt, ähnlich der Arabellion am Südufer – zwar aus unterschiedlichen Motiven, aber mit denselben Folgen.

Und die Europapolitiker und Euro-Retter? Sind sie blind für Erfolglosigkeit und Folgen ihrer Politik? Oder verbohrt und verblendet? Oder so zynisch wie Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker, der davon überzeugt ist, Eu­ropa „brauche seine Krisen, um weiter voranzukommen“?

(…)

Dabei gibt es ein Mittel, Europas Zerreißprobe abzuwehren, Europas Bürgern im Norden wie Süden der Euro-Zone ihre akuten Sorgen zu nehmen und sie wieder mit Optimismus in die Zukunft blicken zu lassen: Die Euro-Staaten kehren zu ihren alten vom Euro verdrängten Währungen zurück und verbinden diese mit dem Euro zu einem neuen EU-weiten Europäischen Währungsverbund: dem des Euro+ (€+).

Es ist ein Gedanke, den Anfang der 1980er Jahre schon einmal jemand hatte: der damalige Schatzkanzler und spätere Nachfolger Margaret Thatchers, John Major. Doch als er ihn in die Debatte einbrachte, verfiel er ohne Diskussion der kollektiven Abwehr der Kontinentaleuropäer: Sie wollten ihren künftigen Euro solo.

Doch jetzt schlägt leicht verändert und aktualisiert seine Stunde. Zugleich wäre seine Annahme der Test, ob und inwieweit sich John Majors heutige Nachfolger im Amt wirklich noch als „gute Europäer“ fühlen.

Ein Europa der zwei Währungen für jeden Staat und seine Bürger brächte die EU aus ihrer heutigen Zerreißprobe und der ihre Zukunft gefährdenden Selbst­isolierung heraus:

• der innere Währungsgraben zwischen Euro-und Nicht-Euro-Ländern wäre verschwunden;

• Euro-Raum und Währungsunion wären, wie angestrebt, identisch;

• die EU und ihr Euro wären beitrittsoffen und attraktiv für jedes Land in Europa, das noch nicht Mitglied der EU ist: für die Schweiz so gut wie für Norwegen oder Rußland. Keines dieser Länder müßte bei seinem Beitritt zur EU und zum Euro+-Verbund auf die Fortführung seiner nationalen Währung verzichten.

Die entscheidende Frage ist: Wie funktioniert ein solches „zweikreisiges“ Währungssystem, und welche Vorteile bringt es dem Bürger? Da das Vorwort zu einem Buch nicht „alles“ enthalten kann und zur Lektüre der folgenden Kapitel und Seiten ermuntern will, sei hier nur das Wichtigste verraten:

• Jedes EU-Land legt amtlich den Euro-Kurs seiner Währung fest – der freilich im Bedarfsfalle geändert werden kann, denn manche Länder können noch nicht, siehe oben, auf das Abwertungsventil verzichten;

• Rechnungen werden in beiden gesetzlichen Währungen erstellt, die auch als Zahlungsmittel gelten. Geldautomaten, Scheck- und Kreditkarten werden entsprechend programmiert.

• Der Vertrag mit der Europäischen Zentralbank (EZB) legt fest, daß der neue, in jede EU-Währung umtauschbare Euro+ von ihr nur gegen Ankauf von EU-Währungen in Umlauf gebracht wird und als Währungsmaßstab (monetäres Metermaß) weder auf- noch abwertbar ist. Alle EU-Währungen können gegenüber diesem Euro nur ab-, nicht aufwerten.

• So entsteht mit dem neuen und parallelen Euro+ ein europäischer „Goldstandard ohne das gelbe Metall“. Der neue Euro+ ist für Bürger, Sparer, Anleger und Investoren der Wirtschaft „so gut wie Gold“: inflations- und abwertungssicher. Es gibt im Euro-Raum nicht mehr Geld- als Wertschöpfung wie heute – denn die Geldmenge bleibt gleich. Die EZB kann nur ihre Zusammensetzung verändern.

• Und: Die EU kann auf Rettungsfonds, Fiskalpakt sowie Schulden- und Bankenunion verzichten. All diese Instrumente und Greifarme des EU-Leviathans werden überflüssig. Ebenso der größte Teil der EU-Nomenklatura. Warum beschäftigen wir sie weiterhin und bezahlen sie mehr als fürstlich, wenn ein sich selbst im Gleichgewicht haltendes System die Dienste solcher Nothelfer nicht braucht?

Es wird zum Test auf Anstand und Moral der heutigen Berufseuropäer werden, ob sie sich und, wenn ja, wie sie sich mit ihrer Entmachtung abfinden.

• Wer immer langfristig sparen und investieren will, kann es ohne Zukunftsängste und -risiken in diesem Euro tun.

Mit dem neuen Euro würde die Flucht aus und vor dem alten Euro ihr Ende finden – und damit Europas Auszehrung an und mit wagnisbereitem Risikokapital. Dagegen bekäme die Flucht des Auslands in diesen Euro Auftrieb. Joseph Schumpeters „dynamische Unternehmer“ würden nicht mehr unter zu engen Märkten für Aktien- und Beteiligungskapital leiden, noch drohte John Maynard Keynes’ „animal spirits“ der Marktwirtschaft die von ihm so gefürchtete Erschlaffung.

(…)

Auch die Geldgeschichte gefällt sich in ironischen Wendungen, wenn sie dem Euro als einstigem „Währungskiller“ aufgibt, sich jetzt von seinen Opfern retten zu lassen, weil er sonst keine andere Überlebenschance hat.

Nach dem verfehlten Friedensschluß des Ersten Weltkriegs sah John Maynard Keynes – in seinen „Economic Consequences of the Peace“ von 1919 und danach in seinem „Tract on Monetary Reform“ von 1923 – die verheerenden Folgen von Deutschlands Überlastung mit Kriegsreparationen, der Ursache seiner Überschuldung, und der voreiligen Rückkehr zum alten Vorkriegsgoldstandard mit seiner Blockierung monetärer Krisenbekämpfungsinstrumente hellsichtig wie kein zweiter Ökonom dieser Epoche voraus. Er warnte vor einem „schwarzen Freitag“, dem „alternativlosen“ Abbruch des Goldstandards und dem Umschlagen bislang kalter Handels- und Währungskriege in einen zweiten heißen Weltkrieg. Alles trat ein: 1929, 1931 und 1939.

Weil er es verhindern wollte, widmete er seinen „Tract on Monetary Reform“ „demütig und ohne Erlaubnis den Gouverneuren und dem Verwaltungsrat der Bank von England“. Nicht minder demütig widmet der Verfasser dieses Buch, ebenfalls ohne Erlaubnis, dem Präsidenten, den Gouverneuren und den Direktoren der EZB. An ihnen liegt es zu verhindern, daß sich Europas traurige Geschichte in weniger als hundert Jahren wiederholt.

Prof. Dr. Wilhelm Hankel, Jahrgang 1929, ist Währungsexperte und Euro-Kritiker der ersten Stunde. Sein Berufsweg begann 1952 bei der Bank Deutscher Länder. Später wurde er Chef-Ökonom der Kreditanstalt für Wiederaufbau. 1967 berief ihn SPD-Minister Karl Schiller zum Chef der Abteilung Geld und Kredit im Bundeswirtschaftsministerium, wo er die Bankenenquete leitete, aus der die Einlagensicherung hervorging. Bekannt wurde er als Erfinder der Bundesschatzbriefe. 1998 klagte er mit drei Kollegen gegen die Euro-Einführung, 2010 gegen Euro-Rettung und ESM. Gegenwärtig kämpft er mit den Freien Wählern für eine europäische Lösung der Euro-Krise.

Wilhelm Hankel: Die Euro-Bombe wird entschärft. Universitas Verlag, München 2013, 176 S, geb., 19,99 Euro.

„EU“ – Euro: Vorwärts in den Untergang: Das kleine Berlin hat mehr Schulden als Argentinien


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Die Schuldenberge in der Euro-Zone sind wesentlich höher als bislang angenommen.

Eine umfassende Betrachtung führt zu überraschenden Erkenntnissen: Musterknaben sitzen auf Pulverfässern.

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Die Rollen scheinen klar verteilt zu sein: Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Irland sind Europas Schuldenkönige, von gigantischen Rettungsschirmen und einer generösen Europäischen Zentralbank gerade noch über Wasser gehalten. Finanziert wird die Rettungsaktion in erster Linie von den angeblichen Musterknaben, allen voran Deutschland, Österreich und die Niederlande. Aber auch das kleine Luxemburg und die skandinavischen Staaten gelten als vergleichsweise solide, weshalb sich mancher einen »Nord-Euro« wünscht, das heißt, eine Gemeinschaftswährung ohne die Krisenstaaten im Süden.


Nicht gedeckte Leistungsversprechen.

Die Sichtweise ist plausibel, wenn man sich ausschließlich auf die expliziten Staatsschulden konzentriert. Darunter sind die schon heute bestehenden, also gleichsam die sichtbaren Schulden zu verstehen, die in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) des jeweiligen Landes gesetzt werden. So betrugen die expliziten Staatsschulden Griechenlands im vergangenen Jahr sage und schreibe 170 Prozent des BIP, in Italien lag die Quote bei 120 Prozent, in Irland und Belgien bei 100 Prozent. Neben den sichtbaren Staatsschulden türmen sich aber derzeit noch unsichtbare Schulden auf. Unter diesen sogenannten impliziten Staatsschulden sind nicht gedeckte Leistungsversprechen zu verstehen, vor allem im Bereich der Sozialversicherungen.

Den größten Anteil an diesen Verpflichtungen machen Renten-und Pensionszusagen sowie der Aufwand für Pflege- und Gesundheitsleistungen aus, die den Bürgern von den Staaten versprochen werden, aber erst in mehreren Jahren oder Jahrzehnten zu zahlen sind. Das ist vergleichbar mit einer Familie, die in 10 Jahren einen hohen Kredit zurückzahlen muss, hierfür aber bislang keine Rücklagen gebildet
hat. Im Gegenteil, sie nimmt für den Konsum weiter munter Schulden auf und wertet es schon als Ausdruck solider Sparsamkeit, wenn die Neuverschuldung etwas geringer ausfällt als im Jahr zuvor.

Die Nachhaltigkeitslücke

Addiert man die impliziten und die expliziten Schulden, so ergibt sich daraus die sogenannte Nachhaltigkeitslücke, also im Wesentlichen die Summe aus aktuellen und künftigen Schulden. Das Ergebnis ist alarmierend. Die gesamte Schuldenlast der zwölf Euro-Staaten machte im vergangenen Jahr mehr als das Dreifache des BIP der Euro-Zone aus. Neben den Staatsschulden führt nicht zuletzt ein Blick auf die private Verschuldung zu interessanten Erkenntnisgewinnen. Dann werden plötzlich vermeintliche Musterknaben zu Schuldenkönigen.

Und mancher Schuldenkönig in Südeuropa offenbart unversehens bemerkenswerte Stärken. Italien zum Beispiel gilt gemeinhin als echtes Sorgenkind. Tanzen die dortigen Wähler nicht nach der Troika-Pfeife und wählen Politiker, die den Euro-Rettern nicht genehm sind, dann läuten an den Märkten sofort wieder alle Alarmglocken. Tatsächlich weist Italien nach Griechenland die höchste Staatsverschuldung in der Euro-Zone auf.

Doch die implizite Staatsverschuldung ist mit am niedrigsten in ganz Europa. Die Nachhaltigkeitslücke Italiens, also die Summe aus expliziten und impliziten Schulden, liegt nach Berechnungen der Stiftung Marktwirtschaft „bei 146 Prozent des BIP, in Deutschland aber bei 193 Prozent.

Den hohen Staatsschulden Italiens steht zudem ein überdurchschnittliches Geldvermögen seiner Bürger gegenüber. Deutschland, Österreich, Italien und Belgien weisen die niedrigste Privatverschuldung in Westeuropa auf. »Schlichtweg irreführend sind
die Behauptungen in den Medien, Länder wie China oder Brasilien seien potenzielle Retter in der Krise«, heißt es in einer Untersuchung der Münchner Value Asset Management GmbH. Die Menschen in diesen Staaten seien vergleichsweise arm. »So ist das Geldvermögen pro Kopf in Italien 15 mal so hoch wie in China.«

Nicht zu vergessen schließlich: Italien verfügt über die drittgrößten Goldreserven der Welt. Fazit: Der Apenninenstaat hat zwar erhebliche Probleme mit seinen Staatsschulden und einer in vielen Bereichen nicht mehr wettbewerbsfähigen Wirtschaft, doch die Situation ist längst nicht so dramatisch wie in Griechenland oder Spanien.

Kein Hort der Stabilität

Die Niederlande hingegen gelten zusammen mit Deutschland, Österreich und Finnland als einer der letzten noch halbwegs soliden Staaten in der Euro-Zone. Kein Vergleich etwa mit den Schuldenorgien im benachbarten Belgien. Wer jedoch die private Verschuldung beider Länder in die Betrachtung miteinbezieht, der kommt zu einem höchst überraschenden Ergebnis. So sind die niederländischen Hypothekenschulden inzwischen auf über 107 Prozent des BIP geklettert. Mit 249 Prozent des Einkommens ist die private Verschuldung der Niederländer die höchste in der Euro-Zone.

Zudem ächzen die Banken des Landes unter der geplatzten Immobilienblase. Belgien hingegen weist eine der geringsten privaten Verschuldungsquoten in der Euro-Zone auf. Auch Luxemburg gilt normalerweise als Hort der Stabilität. Doch die Nachhaltigkeitslücke ist dort sogar höher als in Griechenland. Sie wird lediglich noch von den langfristigen Gesamtschulden Irlands übertroffen. Das bedeutet, dass diese drei Staaten ihren älteren Bürgern ein Ausmaß an Altersruhegeldern und sozialen Leistungen zusichern, für die es keine oder nur unzureichende Rückstellungen gibt.

Man könnte also auch von ungedeckten Schecks sprechen. Deutschland wiederum wird von der Regierungspropaganda als Musterknabe und Vorbild dargestellt. Wer indessen hinter die Kulissen schaut, der schlägt die Hände über dem Kopf zusammen. Während der Bund in vorauseilendem Gehorsam den Euro rettet, versinken die Kommunen im Schuldensumpf. Berlin zum Beispiel hat mehr Schulden als die Republik Argentinien mit 41 Millionen Menschen. Die Pro-Kopf-Verschuldung im Stadtstaat Bremen hat beinahe schon griechisches Niveau.

Und selbst die solide und reiche Schweiz weist eine Achillesferse auf: Nach Angaben der Schweizerischen Nationalbank erreichte das gesamte Volumen an Hypothekarkrediten im vergangenen Jahr einen noch nie dagewesenen Rekordwert von über 614 Milliarden Franken oder 103,6 Prozent des BIP. Damit sitzen die Schweizer nach den Holländern auf dem zweithöchsten privaten Schuldenberg.

Dennoch gibt es einen entscheidenden Unterschied: Während in den Niederlanden infolge der geplatzten Immobilienblase die Objektpreise tendenziell fallen, sind die Schweizer Schulden deutlich geringer als der Wert der Immobilien.

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„EU“ – EURO: Deutsche pennen weiter und träumen von ihren verlorenen Ersparnissen………..


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Der potentielle Zugriff auf die Ersparnisse der zypriotischen Bevölkerung verunsichert auch die Deutschen.

Jeder zweite macht sich mittlerweile Sorgen um sein Geld.

Das spürt die Union auch in ihren Umfragewerten. Aber GRÜNE und SPD sind noch viel „EU“-verrückter……………

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Die Zustimmung zur Politik der Bundesregierung ist getrübt. Erstmals kostet Merkel bindoofdie Euro-Krise wichtige Punkte in den Umfragewerten (hier). Vor allem die Situation in Zypern und die damit verbundene mögliche Zwangsabgabe tragen dazu bei.

Mehr als zwei Drittel der Deutschen rechnet damit, dass sich die Krise in Europa noch weiter verschärft.

Wie aktuelle Befragungen zeigen, macht sich zudem jeder zweite Deutsche Sorgen um sein Geld, so das ZDF-Politikbarometer. 49 Prozent der Deutschen haben Angst um ihre Ersparnisse – zehn Prozent mehr als noch im Sommer 2012. 39 Prozent der Befragten geben an, keine Angst zu haben, 11 Prozent verfügen nach eigenen Angaben über kein Vermögen. Zugleich geht jedoch weiterhin die Mehrheit der vom Politbarometer Befragten davon aus, dass ihre Spareinlagen in Deutschland sicher sind.

-michel-

Ich-Bin-Doof

deutschelobby Wiggerl: wie dumm kann ein Deutscher sein? rechnen mit einer Verschärfung der Krise, um sie herum bricht ein Land nach dem anderen zusammen………aber die Mehrheit hält ihre Spareinlagen für sicher…….die Dummheit der heutigen Deutschen ist tatsächlich unendlich…….

Zuletzt kam eine Studie der Deutschen Bundesbank zu dem Schluss, dass ausgerechnet die Vermögen der Deutschen Bürger geringer sind als die in anderen europäischen Ländern. So liegt der Bundesbank zufolge beispielsweise das mittlere Nettovermögen eines deutschen Haushalts bei 51.400 Euro. Sowohl in Frankreich (113.500€), Italien (163.900€) als auch Spanien (178.300€) ist das mittlere Nettovermögen jedoch deutlich höher.

Deutlich mehr Deutsche als noch im Sommer vergangenen Jahres haben Angst um ihr Geld (Grafik: obs/ZDF).

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Deutsche wachen auf und fürchten um ihre Ersparnisse

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„EU“: Währung zu riskant: Medwedew will Euro abstoßen


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EU NO
EU NO

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Der EU-Rettungsplan für Zypern sei absurd und grotesk gewesen und die Krise scheint den Niedergang Europas zu verstärken, sagte Medwedew.

Russische Finanzkreise zweifeln bereits an der Sicherheit der russischen Gelder in der EU.

Medwedew erwägt eine Reduzierung der Euro-Währungsreserven.

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JosŽ Manuel Barroso, President of the EC participates at te EU Russia Summit

Der Besuch Barrosos und der EU-Kommission in Moskau verläuft alles andere als geplant. Statt wie vorgesehen, die bilateralen Beziehungen zu stärken, muss sich Barroso als Vertreter der EU harsche Kritik von der russischen Regierung gefallen lassen. Auf einer Konferenz in Moskau nutzte der russische Ministerpräsident Medwedew die Gelegenheit, während Barroso neben ihm stand, den ersten Entwurf des europäischen Rettungspaketes für Zypern zu schelten. Dieses sei, „um es milde auszudrücken, überraschend…absurd…grotesk“, zitiert ihn der EUObserver. Die aktuelle Situation „ist unberechenbar und widersprüchlich“.

Außerdem beschwerte sich Medwedew darüber, dass Russland nicht früh genug über die EU-Pläne für Zypern informiert worden sei (im Gegensatz zu den zypriotischen Regierungsbeamten, die früh genug ihr Kapital ins Ausland schaffte – hier). Im Anschluss daran zitierte der russische Ministerpräsident einen Euroskeptiker mit den Worten: „Die Euro-Krise bestärkt den Gedanken, dass sich Europa im 21. Jahrhundert im Niedergang befindet“. Das europäische Projekt habe sich als zu umständlich erwiesen.

Kurz zuvor erklärte Medwedew bereits der russischen Nachrichtenagentur Interfax, dass er darüber nachdenke, Russlands in Euro gezeichnete Währungsreserven zu reduzieren. Damit stützt er die Äußerung des ehemaligen, stellvertretenden Finanzministers Russlands, Leonid Grigorjew. Dieser sagte auf einer anderen Pressekonferenz, dass das russische Geld nicht mehr überall in Europa sicher sei. „Die Zypern-Situation hat neue Unsicherheit im Bankensektor geschaffen“, so Grigorjew. „Die Menschen haben begonnen, zu denken, dass das gleiche auch anderswo passieren könnte.“

Barroso luegner_Barrosohingegen verteidigte die EU. Man hätte Russland nicht im Vorhinein informieren können, „weil die europäischen Regierungen nicht informiert wurden – um wirklich offen und ehrlich bei diesem Thema zu sein“, sagte der EU-Kommissionspräsident. Es habe vor dem entsprechenden Treffen der Eurogruppe keine Vorentscheidung gegeben. Außerdem, so Barroso zu Medwedew, „glauben Sie nicht an den Gedanken eines Niedergangs Europas.“ Die „Europäische Union ist stärker als es heutzutage gern zuzugeben wird.“

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Währung zu riskant: Medwedew will Euro abstoßen

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„EU“ – Euro: Die Folgen der Euro-Krise haben den deutschen Immobilienmarkt erreicht


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Explodierende Kosten:


Wird Wohnen bald unbezahlbar?

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Die Flucht besorgter Anleger ins »Betongold« lässt die Preise für Wohnobjekte in den Ballungszonen steigen. Parallel dazu explodieren die Mieten. Und die niedrigen Zinsen lassen viele Kreditnehmer jetzt überall in gefährliche Finanzierungsfallen tappen.
Es war eine so entspannte Märchenstunde -und viele ließen sich allzu gern einlullen: Die Deutschen profitierten am stärksten vom Euro. Und nicht nur das. Sie verdienten sogar an der Euro-Rettung. So klang das noch vor gut einem Jahr.

Mittlerweile spüren die Bürger, dass sie spätestens nach den nächsten Bundestagswahlen (und unabhängig von deren Ausgang) für die Solidarität mit den südeuropäischen Pleitestaaten zur Kasse gebeten werden.

Die indirekten Auswirkungen der Euro-Misere sind schon heute auf den deutschen Immobilienmärkten spürbar. In vielen Metropolen wird Wohnen allmählich zum Luxus.

Die Gefahr einer Immobilienblase

Schon vor einigen Wochen warnte die Bundesbank vor einer Immobilienblase in Deutschland. Solche Äußerungen lassen aufhorchen, denn letztlich wurden die Finanzkrisen der vergangenen Jahre durch geplatzte Immobilienblasen ausgelöst. Ihnen

waren Phasen niedriger Zinsen vorausgegangen, in denen die Bereitschaft der Bürger, sich zu verschulden, deutlich wuchs. In den USA, Spanien und Irland führte die dadurch ausgelöste hohe Nachfrage zu einer grotesken Überbewertung des Immobilienmarktes.

Als dann die Zinsen wieder
stiegen, waren viele Haus- und Wohnungseigentümer nicht mehr in der Lage, ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber den finanzierenden Banken nachzukommen. Und plötzlich hatten die Kreditinstitute ein massives finanzielles Problem.

Preisschock in Ballungsgebieten

Droht eine ähnliche Entwicklung auch in Deutschland? Außer der Bundesbank warnten in jüngster Vergangenheit auch Allianz-Finanzvorstand Maximilian Zimmerer und die Ratingagentur Feri vor einer Überhitzung der Märkte. In den deutschen Ballungsgebieten stiegen die Immobilienpreise

2011    im Vergleich zum Vorjahr durchschnittlich um knapp zehn Prozent. In 2012 dürften die Preise für neue Objekte abermals deutlich zugelegt haben. Besonders betroffen sind Großstädte wie Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Köln, München und Stuttgart. In den weniger attraktiven Städten Nordrhein-Westfalens hingegen stagnieren die Preise auf niedrigem Niveau, so etwa in Gelsenkirchen, Essen, Dortmund, Duisburg und Wuppertal.

Getrieben werden die Preise zum einen von der starken Nachfrage durch ausländische Investoren. Viele wohlhabende Anleger aus europäischen Krisenstaaten (darunter auch zahlreiche Griechen) kauften in den vergangenen Jahren verstärkt Immobilien in Deutschland – vor allem in der Hauptstadt Berlin.

Zum anderen versetzt das gegenwärtig niedrige Zinsniveau viele Durchschnittsverdiener in die Lage, sich Wohneigentum anschaffen zu können. Auf diese starke Nachfrage reagiert der Markt lehrbuchartig: Die Preise steigen deutlich. Galten vor einigen Jahren deutsche Immobilien im internationalen Vergleich noch als unter-

bewertet, so haben sie in den vergangenen Monaten ein Niveau erreicht, das eher auf eine Marktüberhitzung schließen lässt. Dauerhaft niedrige Darlehenszinsen lassen nicht nur die Preise für Immobilien steigen, sondern können sich darüber hinaus als gefährliches Pulverfass in der Baufinanzierung erweisen.

Denn es gilt die Regel: Je niedriger der Zinssatz, desto länger dauert die Entschuldung. Das mag im ersten Moment paradox klingen, hängt aber mit einer Besonderheit des Annuitätendarlehens zusammen. Diese Kreditform ist in der Baufinanzierung gang und gäbe. Der Darlehensnehmer zahlt monatlich eine feste Rate, in der sowohl ein Tilgungsanteil als auch die Zinsen enthalten sind.

Aufgrund der regelmäßigen Tilgung sinkt der Schuldbetrag und damit auch die Zinslast. Die gesparten Zinsen fließen dann in allmählich steigende Tilgungsraten. Fällt diese Ersparnis gering aus, weil die Zinsen sehr niedrig sind, steigt der Tilgungsanteil langsamer.

Die Folge: Es dauert länger, bis die Immobilie entschuldet ist. Das kann bis zu zehn Jahre ausmachen. Mancher, der plante, spätestens mit 60 Jahren in den entschuldeten eigenen vier Wänden zu leben, könnte sogar im Alter von 70 Jahren noch Zinsen und Tilgung zahlen.

Seriöse Berater empfehlen daher, in Zeiten niedriger Zinsen die jährlichen Tilgungsraten zu erhöhen, mindestens auf zwei oder drei Prozent der Darlehenssumme.

Allzu häufig werden potenzielle Kunden unter Hinweis auf das sehr niedrige Zinsniveau aber dazu animiert, ein möglichst hohes Darlehen aufzunehmen, um besonders teure (oder überteuerte) Immobilien zu erwerben.

Spätestens, wenn nach zehn oder 15 Jahren die Anschlussfinanzierung fällig wird, droht der Zinsschock. Weil dann die Restschuld aufgrund der geringen Tilgung noch sehr hoch ist, muss der Immobilieneigentümer bei zwischenzeitlich gestiegenen Zinsen mit erheblich höheren monatlichen Belastungen rechnen.

Gefangen in der Zinsfalle

Auch bei der Anschlussfinanzierung sollte man diese Zinsfalle beachten. Wer etwa mit 50 Jahren noch einmal einen Darlehensvertrag über zehn Jahre zu den derzeit sehr niedrigen Zinsen abschließt und nur mit ei-
nem Prozent pro Jahr tilgt, dürfte es kaum schaffen, sein Objekt bis zum 60. Lebensjahr zu entschulden.

Der Bankkunde sollte genau auf die verbleibende Restschuld nach Ablauf des neuen Vertrags achten. Diese muss die Bank in ihrem Darlehensangebot ausweisen. Eventuell sollte der Bankkunde dann über eine höhere Tilgungsrate nachdenken, statt die Zinsersparnis in den laufenden Konsum fließen zu lassen.

Aber nicht nur der Erwerb von Immobilien wird in den Großstädten immer teurer. Auch die Mieten explodieren – und könnten in den nächsten Jahren sogar für Be-
zieher mittlerer Einkommen unbezahlbar werden.

Die Agentur Feri EuroRating sagt in ihrer aktuellen Immobilienmarktprognose für die nächsten Jahre Mietsteigerungen von durchschnittlich 10,5 Prozent in Hamburg voraus. Auch in München und Frankfurt dürften die Mieten um etwa 9,5 Prozent steigen. Im Schnitt geben Mieter in Deutschland schon heute 37 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für das Wohnen aus.

Hinzu kommen stark steigende Energiepreise. Da kann es nicht überraschen, dass nach einer Untersuchung des Marktforschungsinstituts TNS Infratest jeder vierte Mieter nach einer billigeren
Wohnung sucht.

Doch trotz dieses sprunghaften Anstiegs bleiben die Mieten hinter den Kaufpreissteigerungen für Häuser und Eigentumswohnungen zurück.

Und das wiederum ist erfahrungsgemäß ein Frühindikator für die Entstehung einer Immobilienblase. Je länger die Euro-Krise anhält und die Zinsen extrem niedrig bleiben, desto größer ist die Gefahr, dass diese Blase später platzen wird. Derzeit erleben viele Bürger einen neuen Häuserkampf. Beispiel Köln.

Dort kletterten die Preise für Eigentumswohnungen im Stadtgebiet 2012 um bis zu 20 Prozent. In den Nachbarstädten wie Hürth gab es Aufschläge von bis zu 32 Prozent.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 05-2013

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Anti-Deutscher Joschka Fischer fordert de facto die EUdSSR: „Merkel schürt eine anti-europäische Stimmung“ – Welt


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Der Deutschhasser Fischer wird immer verrückter.

Gerade Merkel, die eine Maximum „EU“-Fanatikerin ist, wirft dieser steinewerfende Kriminelle anti-„EU“-Stimmung vor.

Wer bisher noch einen Beweis für den schrägen Wahnsinn dieses grünen Ungeheuers suchte, hat ihn wohl  jetzt

endgültig gefunden.

+

Ex-Außenminister Joschka Fischer hat der Kanzlerin schwere Fehler in Euro-Krise vorgeworfen. Ihre Politik sei „sehr gefährlich” und sie solle sich lieber an Helmut Kohl ein Beispiel zu nehmen.“

18.08.2012 Welt: Joschka Fischer: „Merkel schürt eine anti-europäische Stimmung“

http://www.welt.de/politik/deutschland/article108673322/Merkel-schuert-e…

Kommentar: Auch wenn Herr Fischer mittlerweile offensichtlich keinen Klartext mehr sprechen kann oder will, ist seine Forderung nach einer von Funktionärskadern wie ihm beherrschten EUdSSR, in der die Europäischen Werte nur noch verachtet werden, aus seinen Äußerungen klar herauszudestillieren.
Nicht nur soll Frau Merkel einfach mal schnell ein politisch undurchführbare Politische Union, die in Wirklichkeit niemand mit allen Konsequenzen will, herbeiführen, sondern er will offensichtlich auch, dass die Einwohner Deutschlands zur Haftung und Zahlung fremder Schulden gezwungen werden.

Das aber ist im Ergebnis eine EUdSSR, ein auf Unrecht basierende Unterdrückungs- und Diebstahlorganisation.
Das hat nicht, aber auch gar nichts mit Europäischen Werte, dem Grundgesetz oder dem Anstand zu tun.
Das ist alles nur noch verachtenswert.

Er hätte lieber die vorsätzlich misswirtschaftenden Parteikader zu Ehrlichkeit und Bürger-orientierter Politik aufrufen sollen, er hätte ihnen die Leviten lesen müssen.

Aber er fühlt sich diesen offenbar dermaßen verbunden, als Teil dieser Kaste, dass er statt dessen ein Vorgehen der Bundesregierung und des Bundestages gegen die Bürger Deutschlands befürwortet.

.http://www.deutschland.net/content/konfuser-joschka-fischer-fordert-de-facto-die-eudssr-merkel-schuert-eine-anti-europaeische

Zm Verständnis der „Person“ Fischer

empfehle ich nicht zuviel zu überlegen.

Ein Zitat reicht.

Joschka Fischer:

„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus
Deutschland herausgeleitet wird.

Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“

Fischer brachte solche Sprüche meist im Ausland an – diesen hier 2008 in den USA.

Das ist Fischer, Taxifahrer und Ungar – in Deutschland wurde er bei den Grünen Politiker und sogar Minister….

http://www.focus.de/politik/deutschland/wie-sagte-joschka-fischer-2008-unmut-ueber-kritik-an-deutschland-kommentar_4613021.html

Konjunktur-Studien: EU -Kommission rechnet sich die Euro-Krise schön


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Krisenstimmung in Spanien: Nach den Boomjahren, auf deren Höhepunkt in Spanien 800.000 Häuser gebaut wurden, folgt nun die Flaute. Die Türenfabrik Mavisa (Foto) beschäftigte einst 5700 Arbeitskräfte. Jetzt verwahrlost sie

Werden die Krisenländer in der Euro-Zone wettbewerbsfähiger? Die EU-Kommission ist davon überzeugt und hat Statistiken präsentiert, die eine positive Entwicklung belegen. Der Warnmechanismus-Bericht, eine jährliche Untersuchung, belege, dass die Korrektur der wirtschaftlichen Ungleichgewichte erfolgreich verlaufe.

„In den Ländern mit den größten außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten verringern sich die Leistungsbilanzdefizite – eine Entwicklung, die durch die schrittweise Verbesserung der Exportleistung und der Wettbewerbsfähigkeit unterstützt wird“, erklärte die Kommission. Auch zwei jüngst veröffentlichte Studien bescheinigen den Krisenländern erhebliche Fortschritte bei der Bewältigung ihrer strukturellen Probleme.

Zweifler, wie Hans-Werner Sinn, der Präsident des Münchener Ifo-Instituts glauben nicht an tatsächliche Fortschritte: „Ich kann nicht erkennen, dass die Wettbewerbsfähigkeit in den Krisenländern steigt“, sagte Sinn der „Welt“. „Das sind bisher reine Zweckbehauptungen, um dafür zu sorgen, dass die Deutschen beruhigt sind und weiter bereitwillig ihre Portemonnaies aufmachen.“

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http://www.welt.de/wirtschaft/article111626840/EU-Kommission-rechnet-sich-die-Euro-Krise-schoen.html?wtmc=nl.rstwirtschaft

richtige Währungen in Notzeiten


bereits seit vielen Monaten bringt deutschelobby immer wieder Artikel mit Tipps und Hinweisen zur Krisenvorsorge.

Das dieses System zusammen-brechen wird, sollte jedem klar sein.

Es kommt dann darauf an, das wesentliche, Essen und Trinken fpr mindestens vier Wochen vorbereitet zu haben, sowie

sein Sparvermögen, zumindest ein guter Teil davon, aus dem Euro gelöst zu haben um es in Alternativen anzulegen.

Auch dieser Film weist wieder auf die Gefahren hin.

unter den Stichwirten „Krise“, „Gold“, „Silber“, „Euro-Krise“ , „Spar“ und andere sind die Artikel schnell wieder auffindbar.

Welche Währung in Notzeiten empfehlenswert ist, hängt davon ab, was den Notstand verursachte. Deswegen sind ein Vorrat an Genußmitteln und gewissen Maßnahmen zur Vorsorge wichtiger, als eine Währung zu wählen, um einen Notstand gut zu überstehen.

Euro-Krise: Enteignung der Sparer


Spargroschen in Gefahr: Enteignung der deutschen Sparer zugunsten der Sparer anderer Nationen

THORSTEN POLLEIT

Um die Finanz- und Wirtschaftskrise
zu „bekämpfen“, haben die
Zentralbanken, einschließlich
der Europäischen Zentralbank (EZB),
die kurzfristigen Zinsen auf de facto null
Prozent gesenkt. Zudem manipulieren
sie die längerfristigen Kapitalmarktzinsen
ebenfalls auf historische Tiefstände
– eine ruinöse, geradezu perverse Politik.
Während strauchelnde Schuldner sich
darüber freuen werden, weil sie so entlastet
werden, ist diese Geldpolitik für
die Sparer ein Desaster. Denn sie läuft
darauf hinaus, die Zinsen so weit herunterzumanipulieren,
bis die nominalen
Zinsen niedriger sind als die laufende
Teuerungsrate der Lebenshaltung.
Inflation höher als
Nominalverzinsung
Und die laufende Teuerung wird
absehbar ansteigen, weil der EZB-Rat
immer mehr Staats- und Bankschuldverschreibungen
aufkaufen und mit neu
gedrucktem Geld bezahlen wird. Steigt
die Geldmenge in der Volkswirtschaft,
ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch
die Preise der Güter in die Höhe schnellen.
Steigt nun die Teuerungsrate an,
und drückt der EZB-Rat durch seine
Marktinterventionen die Rendite der
Schuldtitel auf künstlich tiefe Niveaus,
so wird die inflationsbereinigte oder:
reale Rendite – also Nominalrendite

minus Teuerungsrate – negativ. Eine
negative reale Rendite zerstört die Ersparnisse
der Bürger, läßt sie verarmen.
Man mache sich nur folgendes klar:
Wenn der reale Zins minus zwei Prozent
beträgt (also die nominale Rendite null
Prozent und die laufende Teuerungsrate
zwei Prozent beträgt), so hat der Sparer
18 Prozent seiner Ersparnisse nach zehn
Jahren und 33 Prozent nach 20 Jahren
verloren. Beträgt der Zins minus fünf
Prozent, so erleidet er einen Verlust in

Höhe von 40 Prozent nach zehn Jahren
und 64 Prozent nach 20 Jahren.
Die Geldpolitik des EZB-Rates
wird für die Mehrheit der Bürger im
Euroraum schädlich sein, sie wird aber
auch die Nationen im Euroraum unterschiedlich
treffen. So werden vor allem
die deutschen Sparer bluten. Denn sie
setzen traditionell – aufgrund der „DMark-
Erfahrung“ – nach wie vor auf
festverzinsliche Anlagen in Form von
Termin- und Spareinlagen, aber auch

in Form von Bank- und Staatsschuldverschreibungen.
Die deutschen Verwalter
der Spar- und Altersvorsorge – wie
vor allem (Lebens-)Versicherungen,
Pensionskassen und Investmentgesellschaften
– legen das Geld nach wie vor
in „klassischen Anlageformen“ – wie
Term- und Spareinlagen und Bank- und
Staatschuldverschreibungen – an. Die
die deutschen institutionellen Kapitalanleger
werden vom deutschen Staat
quasi gezwungen, vor allem in fälschlicherweise

als „sicher“ angesehene Anlagen
wie zum Beispiel Staatsanleihen und
Bankverbindlichkeiten zu investieren.
Erschwerend kommt nun hinzu,
daß die deutschen Schuldtitel eine
vergleichsweise niedrige Nominalverzinsung
aufweisen: Sie genießen seit
jeher mit die beste Reputation. Und
daher trifft die Politik des negativen
Zinses vor allem die Halter deutscher
Wertpapiere. Zum Beispiel beträgt
derzeit die Verzinsung für zehnjährige
Bundesanleihen etwa minus 0,6 Prozent
pro Jahr, während sich die Rendite für
italienische Staatsanleihen auf plus 2,6
Prozent pro Jahr beläuft.
Die Politik des EZB-Rates entwertet
damit nicht nur das Finanzvermögen
– was schlimm genug ist –, enteignet
werden zudem auch noch die Sparer
einiger Nationen zugunsten anderer
Nationen. Das bleibt nicht folgenlos,
politisch wie wirtschaftlich. Das Einheitswährungsprojekt
Euro wird die
Prosperitätsträume schwer enttäuschen
und sich als für viele Bürger sogar als
Vermögenszerstörung entpuppen. Die
Warnung von Lord Ralf Dahrendorf
aus dem Spiegel vom Dezember 1995
scheint sich zu bestätigen: „Die Währungsunion
ist ein großer Irrtum,
ein abenteuerliches, waghalsiges und
verfehltes Ziel, das Europa nicht eint,
sondern spaltet.“

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Prof. Dr. Thorsten Polleit ist Chefökonom
von Degussa und Präsident des Ludwig von
Mises Instituts Deutschland.
http://www.thorsten-polleit.com

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aus Junge Freiheit Ausgabe 48-2012

Brüssels Griff nach dem Sparer-Geld


Euro-Krise: Die EU will auch die Mittel der Einlagensicherung von Sparkassen und Volksbanken vereinnahmen

WILHELM HANKEL
In der Euro-Krise stehen nicht nur
Staaten, sondern auch Banken vor
dem Aus. Und auch hier soll das Heil
durch „mehr Europa“ kommen. Um die
gefährdeten Spareinlagen bei südeuropäischen
Instituten abzusichern, plant
die Brüsseler Kommission ein EU-weites
Schutzsystem: Alle Banken im Euro-
System sollen künftig für alle haften –
also auch die Sparkasse am Niederrhein
und die Raiff eisenbank in der Oberpfalz
für Banken auf Kreta und in Andalusien.
Und was kommt als nächstes ins Visier?
Die in der Inventur befi ndlichen
Goldreserven der Bundesbank? Der private
Goldbesitz? Immobilieneigentümer
wurden nach dem Ersten Weltkrieg mit
dem „Reichsnotopfer“ sowie der Hauszinssteuer
und nach dem Zweiten Weltkrieg
mit dem Lastenausgleichsgesetz zur
Kasse gebeten. Zunächst wurde der Steuerzahler
in Haftung genommen, nun
muß off enbar der Sparer sein Scherfl ein
zur Rettung des Euro leisten. Nach dem
schweren Reinfall mit dem Euro braucht
man immer neue Geldquellen, um seine
„alternativlose“ Rettung zu fi nanzieren.
Doch woher nehmen? Der Schlüssel
dafür ist: Wer das meiste hat, der zahlt
auch am meisten. Laut Angaben der
Bundesbank betrug allein das Geldvermögen
der deutschen Privathaushalte im
zweiten Quartal dieses Jahres 4.811 Milliarden
Euro – 1.971 Milliarden Euro
waren Bargeld und Sichteinlagen sowie
Termin- und Spareinlagen. Die Deutschen
müssen daher tief in die Tasche
greifen. Allein der Europäische Stabilitätsmechanismus
(ESM) schlägt mit
190 Milliarden Euro zu Buche. Da das
nicht einmal für Griechenland ausreicht
– demnächst kommen wohl weitere Länder
dazu –, könnten es auch ein paar
hundert Milliarden Euro mehr werden.
Obwohl die Europäische Zentralbank
(EZB) laut Aussagen von ihrem Chef
Mario Draghi bereit ist, das „Äußerste
zu tun“, um den Euro-GAU zu verhindern
und ihre Geldmaschine bereits auf
hohen Touren läuft, müssen die dennoch
alle vorhandenen Rettungsreserven eingesetzt
und ausgeschöpft werden.
Bei Deutschlands großen Privatbanken
ist nichts zu holen. Sie sind, als Folge
der von ihnen mitverursachten Krise,
hoff nungslos unterkapitalisiert. Keine
erreicht die vorgeschriebene Eigenkapitalquote
von neun bis zehn Prozent. Viel
besser stehen die bürgernahen Sparkassen
und Genossenschaftsbanken da. Beide
Säulen des deutschen Kreditgewerbes
verfügen über solide Einlagensicherungen.
Die Volks- und Raiff eisenbanken
haben das älteste, die Sparkassen das
effi zienteste Sicherungsystem. Und sie
mußten ihre Reserven selten angreifen.
Sicherheit von Millionen
deutschen Sparern bedroht
Sollte es zur Pleite einer Sparkasse
kommen – es gab zwei Fälle in einem
halben Jahrhundert, denn Sparkassen
wie Volksbanken halten sich an ihren
Auftrag und spekulieren nicht global wie
Investmentbanken und deren Fonds –,
dann stehen außer der Nachbarschaftshilfe
durch Zusammenlegung (jederzeit
mögliche Fusionen) ein gutes Dutzend
regionaler Feuerwehrfonds (neben je
einem für Bausparkassen und Landesbanken)
bereit, um die Spareinlagen ihrer
etwa 50 Millionen Kunden vor dem
Verfall zu sichern. Diese Sparer haben
in dieser Krise gelernt, was sie an ihren
Sparkassen haben und hatten. Sie wissen,
warum sie sich trotz der Verlockung
durch höhere Zinsen und Renditen anderswo
entschlossen haben, Kunden der
regionalen Institute zu bleiben.
Diese Sicherheit ist bedroht: Mit der
geplanten Euro-Bankenunion – dem
Risikoausgleich zwischen noch gesunden
Banken und den todkranken der
südlichen Euro-Zone – sollen nicht
nur die bestehenden gesetzlichen Sicherungssyteme
europäisiert, sondern
auch die freiwilligen und zusätzlichen
der einzelnen Institutsgruppen in diesen
Lastenausgleich einbezogen werden.
Wenn schon Haftungsunion, dann aber
gründlich, heißt die Parole aus Brüssel.
In der Euro-Krise gelten inzwischen
bekanntlich weder Verträge noch Prinzipien,
auch die „Subsidiarität“ – wer
sich selber hilft, braucht keine Hilfe von
oben – scheint nicht mehr zeitgemäß.
In der Euro-Krise geht es aber nur
noch um eines: genügend Zahler, Bürgen
und Garanten zu fi nden, um deren
Mittel konfi szieren zu können. Die
Totalpleite der Euro-Währung muß
aufgehalten werden, „koste es, was es
wolle“, wie der portugiesische EU-Kommissionspräsident
José Manuel Barroso
formulierte – auch wenn sich das Ende
nicht verhindern läßt.
Doch dieser Kurs bringt den Präsidenten
des Deutschen Sparkassen- und
Giroverbands (DSGV), Georg Fahrenschon,
in ein Dilemma: Als CSU-Politiker
und ehemaliger bayerischer Finanzminister
glaubt er, „es lohnt sich,
für einen stabilen Euro zu kämpfen“.
Andererseits ist er Sachwalter von 600
Instituten und deren Millionen Kunden.
Und daher verteidigt er die gute Sache
der Sparkassen mit den schlechtesten
„Argumenten“. Etwa der von Kanzlerin
Angela Merkel und ihrem Herausforderer
Peer Steinbrück gebetsmühlenhaft
vorgetragenen Mär, Deutschlands
Exportwirtschaft brauche den (abgewerteten)
Euro, um gute Geschäfte zu
machen. Doch das Gegenteil ist richtig:
Die deutsche Volkswirtschaft macht
schlechte Geschäfte, wenn sie „Made
in Germany“ unter Wert verkauft und
gleichzeitig für Importe überhöhte Euro-
Preise zahlen muß.
Es darf auch nicht darum gehen, einen
„Altlastenfonds“ zu gründen, damit
andere als die Sparkassen-Kunden die
Euro-Zeche bezahlen. Europa darf weder
mit dem Heiligen Augustinus zur
„Räuberbande“ entarten, eine Gefahr,
die droht, wenn es Gesetze nicht mehr
beachtet, sondern verhöhnt. Und es
muß Schluß sein, mit der Ausweitung
der Haftung für Fehler, Versagen und
Verluste Dritter, denn sonst kommen
nach den Rücklagen für Sparer ihre eigenen
dran.
Prof. Dr. Wilhelm Hankel war Chef der deutschen
Bank- und Versicherungsaufsicht. Er
leitete unter Minister Karl Schiller die große
Bankenenquete, aus der die deutsche Einlagensicherung
hervorgegangen ist.
http://www.dr-hankel.de

Deutsche Einlagensicherung

Fast zwei Billionen Euro ihres insgesamt
über 4,8 Billionen umfassenden
Geldvermögen halten die Privathaushalte
in Form von Bargeld und Einlagen
bei Sparkassen oder öff entlichen,
genossenschaftlichen und privaten
Banken. Die Sichteinlagen auf Girokonten,
Termingelder, Spareinlagen
und Sparbriefe unterliegen dabei einer
gesetzlichen und einer freiwilligen Einlagensicherung.
Die gesetzliche Sicherung
beträgt 100.000 Euro pro Kunde
und Institut. Privatbanken sichern ihre
Kundengelder über den Einlagensicherungsfonds
des Bundesverbandes

deutscher Banken (BdB), die Höhe ist
institutsabhängig. Alle öffentlichrechtlichen
Sparkassen, Landesbanken
und Landesbausparkassen sowie
die genossenschaftlichen Volks- und
Raiff eisenbanken gehören eigenen
Einrichtungen an. Bislang hat daher
noch nie einer ihrer Kunden einen Verlust
seiner Spareinlagen erlitten.

Einlagensicherung von privaten, genossenschaftlichen
und öff entlichen Instituten:
bankenverband.de/einlagensicherung
http://www.bvr.de/Verband
dsgv.de/de/sparkassen-fi nanzgruppe

aus Junge Freiheit 45-2012

Euro-Krise: Der Crash kommt


AKTUELL: ESM SOLL NOCH VOR ENDGÜLTIGER RATIFIZIERUNG VON JETZT 750 MILLIARDEN AUF 2 BILLIONEN= 2000 MILLIARDEN ERHÖHT WERDEN:

DEUTSCHER ANTEIL FÜR FREMDE LÄNDER; UM DEREN SOZIAL-STATUS ZU HALTEN = MINDESTENS 600 MILLIARDEN:::::::::::::

Deutsche Verschuldung bereits jetzt 2,5 Billionen Euro……Regierung wird Privat-Vermögen beschlagnahmen. Das ist zu 100 % sicher. Man bedenke die Worte, die unfassbaren Worte, von

Ferkel: „Ich werde alles, aber auch wirklich alles tun, um den Euro zu retten!“………….

Alles Klar????

http://www.handelszeitung.ch/politik/hoehere-schlagkraft-esm-auf-2-billionen-hebeln

Christine Rütlisberger

 Wir haben uns in den letzten Monaten scheinbar irgendwie an Horrornachrichten gewöhnt. Wenn die für die Sicherheit unserer Ersparnisse Verantwortlichen jetzt statt Milliarden schon Billionen von Euro für Rettungspakete schnüren, dann wird das präsentiert, als ob wir den Hauptgewinn im Lotto gewonnen hätten.

Es geht immer noch schlimmer: Kaum haben wir angeblich die bankrotten Griechen vor dem Untergang gerettet, da fehlen Athen schon wieder 20 Milliarden Euro. Das Haushaltsloch ist halt mal wieder viel größer als bislang bekannt. Wir kennen das ja schon. Und der Rettungsfonds ESM

soll jetzt auf zwei Billionen Euro gehebelt werden. All das war abzusehen. Der Informationsdienst Kopp Exklusiv hat viele Anleger rechtzeitig auf diese Entwicklung und auf die drohenden Gefahren hingewiesen.

Nicht bekannt war jedoch, wie schlimm es um ein Land steht, welches wir bislang nicht in der ersten Reihe der bankrotten EU-Staaten verordnet hatten: Großbritannien. Dort ist die sich abzeichnende finanzielle Lage offenkundig bei nüchterner Betrachtung noch weitaus verheerender als in Griechenland. Der Telegraph berichtete gerade darüber. Man muss dazu wissen: Spanien hat ein Etatdefizit im Haushalt von etwa sechs Prozent, Griechenland von 6,3 Prozent. Und die Briten von 7,8 Prozent. Wenn sich das rumspricht, dann müssen wir bald auch die Briten retten – obwohl sie nicht einmal den Euro haben.

Wie sagte doch der deutsche Bundesbankchef Jens Weidmann unlängst so schön über die Stabilität und Sicherheit unserer Währung: »Heutiges Geld ist durch keinerlei Sachwerte mehr gedeckt. Banknoten sind bedrucktes Papier – die Kenner unter Ihnen wissen, dass es sich im Fall des Euro eigentlich um Baumwolle handelt –, Münzen sind geprägtes Metall.« Der Euro ist nichts anderes als bedruckte Baumwolle. Und weil trotz der beschlossenen Rettungspakete immer weniger Menschen der bedruckten europäischen Baumwolle trauen, gibt es einen immer stärkeren Kapitalabfluss aus dem Euro.

Viele Bürger sitzen gemeinsam mit unseren Regierungen in einem Flugzeug, welches ins Trudeln geraten ist und abzustürzen droht. Nur sitzen die Bürger ganz weit hinten in der billigen Economy-Klasse und haben anders als die im Cockpit sitzenden Regierungen keinen Einfluss darauf, welche Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Die Piloten, denen wir in der Politik vertraut haben, entpuppen sich jetzt als skrupellose Dschihadisten.

Wirklich unbesorgt können nur noch jene sein, die nicht mit ins Flugzeug eingestiegen sind und dem Euro nicht vertraut haben, etwa einen Teil ihrer Ersparnisse in Gold investierten. Oder aber in Landwirtschaftsflächen. Mindestens ebenso wichtig ist es jetzt zu wissen, wie unsere Vorfahren solche Krisen überlebt haben. Alle Generationen vor uns haben schwere Krisen erlebt und überlebt – weil sie sich darauf vorbereitet haben. Wie macht man das eigentlich?

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/christine-ruetlisberger/euro-krise-der-crash-kommt.html

Euro: unveröffentlichter Leserbrief an Süddeutsche Zeitung……


von Prof. Dr. Ekkehard Wenger, Lehrstuhl für Bank- und Kreditwirtschaft der Universität Würzburg

hören statt lesen

Sehr geehrte Damen und Herren,

es wird Sie nicht überraschen, wenn ich als Euro-Gegner der ersten Stunde feststelle, dass Ihre Berichterstattung zur Euro-Krise trotz vereinzelter Differenzierungen in ihrem Gesamtbild als gewaltiges Ärgernis daherkommt. Die Ausgaben vom 30. und 31. August haben bei mir das Fass zum Überlaufen gebracht, so dass ich mich veranlasste sehe, Ihnen diese Zeilen zu schreiben.
Wenn Herr Fuest unwidersprochen feststellen darf, der Euro sei eine gute Idee gewesen, sie sei nur schlecht umgesetzt worden, denke ich an die Anhänger des Sozialismus, denen für ihre Wahnideen auch keine bessere Verteidigung eingefallen ist. Der Euro ist einer Staatengruppe übergestülpt worden, in der die kulturellen und wirtschaftlichen Ausgangsbedingungen von Anfang an so verschieden waren, dass es genau zu den massiven Verwerfungen kommen musste, die wir heute beobachten. Da helfen kein Schuldenpakt und keine gemeinsame Finanzpolitik, weil es die dafür erforderlichen Gemeinsamkeiten eben nicht gibt. Angesichts der bekannten Neigung der Afrika-Anrainer, Funktionsdefiziten von Staat und Wirtschaft mit Schuldenmachen und der Notenpresse zu begegnen statt mit Strukturreformen, war der Euro von vornherein nur als das denkbar, was jetzt jeder sieht: Als Umverteilungsmechanismus zu Lasten des Nordens und zugunsten der para-afrikanischen Staaten. Wer diesen Umverteilungsmechanismus am Laufen halten will, muss den Euro natürlich retten.

Die nächsten Schritte hat Herr Fuest ja sehr treffend beschrieben. Er will die unheilige „Verquickung“ zwischen Bankschulden und Staatsschulden auflösen und weiß sich zumindest insoweit mit dem französischen EU-Kommissar Barnier einig, der in diesem Zusammenhang davon spricht, man müsse einen „Teufelskreis durchbrechen.“ Dafür braucht man dann eine einheitliche europäische Bankenaufsicht, und zwar auch noch für die letzte Genossenschaftsbank, die in einen einheitlichen europäischen Einlagensicherungsfonds einzahlen soll, damit Banken in Spanien mit Geldern aus dem Norden gerettet werden können. So kommt dann der arme spanische Staat aus dem „Teufelskreis“ heraus und wird nicht mit der Rettung seines Bankensystems überfordert.

Die Forderung nach „Durchbrechung des Teufelskreises“, die ja so schön überzeugend klingt, ist in Wahrheit also nichts anderes als die Forderung, die in Südeuropa gedrehten Luftnummern mit Spareinlagen, aus denen die Banken Staatsanleihen und Bauruinen finanziert haben, mit Geld aus dem Norden zu unterfüttern, damit im Süden noch einmal verkonsumiert werden kann, was bereits verfrühstückt worden ist. Kommissar Barnier und Merkel-Berater Fuest unterscheiden sich in diesem Punkt offenbar nur dadurch, dass der Franzose es natürlich gerne sehen würde, wenn schon die para-afrikanischen Altlasten nach Norden entsorgt würden, während man bei Herrn Fuest vermuten muss, dass er den Teufelskreis „nur“ mit Wirkung für die Zukunft außer Kraft setzen will.
Bei Herrn Barnier braucht man über seine Motivation nicht lange zu rätseln: Frankreich wird angesichts seiner verfehlten Wirtschaftspolitik wohl bald in die Lage kommen, auch aus dem Teufelskreis ausbrechen zu wollen.

Bei Herrn Fuest ist die Lage etwas weniger durchsichtig. Er fordert, die Europäer sollten sich ein Beispiel an den US-Amerikanern nehmen, die angeblich ein zentralisiertes Bankensystem haben. Da kommt man nun doch sehr ins Staunen. Ohne mich hier über Einzelheiten des amerikanischen Bankensystems verbreiten zu wollen, sei für Anfänger nur das zitiert, was Wikipedia über „Bank Regulation in the US“ schreibt:

„Bank regulation in the US is highly fragmented compared with other G10 countries, where most have only one bank regulator. In the US banking is regulated at both the federal and the state level.“

Hinzugefügt sei dann nur noch, dass die mit dem hiesigen Volksbankensektor vergleichbaren „credit unions“ nicht nur eine eigene Aufsichtsbehörde haben, sondern auch einen eigenen Einlagensicherungsfonds. Wenn Herr Barnier sich von den deutschen Volksbanken etwas abschneiden will und Herr Fuest dieses Ansinnen mit seiner Forderung nach einer Bankenunion letztlich unterstützt, lässt sich das jedenfalls nicht mit Verweis auf die Verhältnisse in den USA rechtfertigen. Solche Forderungen haben immerhin ein Gutes: Wenigstens wachen hierzulande jetzt die Volksbanken auf und erkennen, was die von der Nomenklatura angestrebte „Vertiefung“ der Wirtschafts- und Währungsunion für sie bedeuten würde.

Bevor wir uns darauf einlassen, sollen die Spanier und auch die anderen Südeuropäer ihre Bankensysteme selbst sanieren – gegebenenfalls, indem Bankkunden, die Einlagen abziehen wollen, eben keine Euros mehr bekommen, sondern ein Anrecht auf Staatsanleihen, die sie dann zum aktuellen Marktwert gegen Euro verkaufen können. Dann muss wenigstens nicht der deutsche Bankkunde in jene Solidarhaftung genommen werden, von der Herr Barnier so dreist und offenherzig träumt. Ob die Euro-Zone dann daran zerbricht oder nicht, sei dahingestellt. „Ein schwerer Schlag für die Finanzmärkte“, wie Herr Fuest vermutet, ist schon deshalb nicht zu erwarten, weil die Finanzmärkte die Möglichkeit eines Euro-Austritts Spaniens ja eingepreist haben. Wer vier oder fünf Prozentpunkte mehr Zinsen will, als sie Deutschland zahlt, der muss damit rechnen, dass er nicht zu einhundert Prozent in Hartwährung bedient wird, sondern mit abgewerteten Neu-Peseten abgespeist wird.
Bleibt noch die Frage, ob ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone „eine Katastrophe für die Jugend“ wäre, wie Ihre Überschrift über einen Bericht zu einer ILO-Studie lautet. Es wäre für Ihre Leser vielleicht ganz hilfreich gewesen, wenn Sie den Hintergrund ein wenig aufbereitet hätten, vor dem die ILO agiert. Die ILO ist ein Sprachrohr von Gewerkschaftsinteressen, und es sind gerade die Gewerkschaften, die mit ihrem Widerstand gegen Arbeitsmarktreformen – namentlich in Italien und Spanien – die dortige Jugendarbeitslosigkeit maßgeblich zu verantworten haben. Da braucht man sich nicht zu wundern, dass von dieser Seite nach einer raschen Lösung für die Euro-Krise gerufen wird, damit es den Gewerkschaften in Spanien und Italien erspart bleibt, ihren Mitgliedern lieb gewordene „Errungenschaften“ notwendigen Arbeitsmarktreformen opfern zu müssen.

Ja Herr Wenger!

Die Süddeutsche ist als linksextremes Schmierblatt bekannt.

Selbstverständlich werden dem Zeitgeist widrige Artikel nicht veröffentlicht.
Der Süddeutschen geht es nicht um Information, sondern um Manipulation im zur Zeit gültigen linken Zeitgeistes…………….

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Staatsverschuldung 1950-2011 – Generationenvertrag ade – 12 Bill. Eurokrise – Hans Werner Sinn


Sinn zeigt in knapp 35 Minuten die für Deutschland absolut tödliche Kombination von Geburtenrückgang, wachsenden Sozial- und Rentenansprüchen, sowie die Brisanz des Verleihens der deutschen Altersvorsorge via Target-Kredite an die Südländer auf.

Wir müssen einsehen, dass unser Geld schon weg ist und die Politik mit immer aberwitzigeren Rettungsmaßnahmen lediglich immer kürzere Zeitkontingente kauft.

Sehr aufwühlender Vortrag!

timgund

Das nächste Opfer der Euro-Krise: Zehn Gründe für den Niedergang Spaniens


Euro-Krise, La Muela, Spanien, Sparprogramm

Die Werbefigur eines Bullen steht nahe der Provinzstadt Muela, die sich mit ihren Investitionen in erneuerbare Energien übernahm

  • 1. Das Platzen der Immobilienblase

Spanien hat zu sehr auf schnelles Geld aus der Bauwirtschaft gesetzt. In den Boom-Jahren entstanden bis zu 800 000 neue Wohnungen jährlich – mehr als Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusammen. Immobilien waren angesichts jährlicher Preissteigerungen um 20 Prozent eine hervorragende Geldanlage. Die Preise verdreifachten sich innerhalb von zehn Jahren. Für Baulöwen, Spekulanten, Geldwäscher und Banken war die Immobilien-Blase eine Goldgrube.

  • 2. Pharaonische Bauten

In den Boom-Jahren nahmen viele Städte pharaonische Bauprojekte in Angriff, um Touristen selbst in die entferntesten Landesteile zu locken. Geglückt ist das nur mit dem 1998 von Frank Gehry gebauten Guggenheim-Museum in Bilbao, das den Touristenstrom ins Baskenland vervielfacht hat. Valencias 400 Millionen Euro teure Ciudad de las Artes y Ciencias von Santiago Calatrava schaffte es dagegen nie, zusätzliches Publikum anzuziehen. Die in Santiago de Compostela von Peter Eisenmann für 400 Millionen Euro gebaute Ciudad de la Cultura war viermal teurer als geplant und musste von sechs auf zwei Gebäude reduziert werden, weil das Geld ausging. Das nach dem brasilianischen Star-Architekten benannte Centro Oscar Niemeyer in Avilés stellte schon nach einem Jahr den Betrieb ein. Zahlreiche Regionen investierten Milliarden in über ein Dutzend große Freizeitparks, die – mit Ausnahme von Port Aventura in Barcelona – allesamt defizitär sind. Valencia errichtete sogar sein eigenes kleines Hollywood. Die Filmstudios stehen mittlerweile vor der Schließung, weil die EU-Kommission die Erstattung von 265 Millionen Euro Baukosten fordert, mit denen die Landesregierung die Filmstudios illegal subventioniert hat.

Der Gipfel der Fehlinvestitionen waren eine Reihe unsinniger neuer Flughäfen mitten im Nirgendwo, wie etwa in Castellón oder in Ciudad Real, wo nur gelegentlich mal eine Privatmaschine landet. Die abgelegene Region Galicien hat mittlerweile gleich drei Airports, die zusammen nur 2,5 Millionen Passagiere im Jahr abfertigen. Kein Wunder: Galicien hat kaum 2,8 Millionen Einwohner.

  • 3. Das Land lebte über seine Verhältnisse

In Spanien mangelt es an Kontroll-Mechanismen gegen Verschwendung. Das spektakulärste Beispiel ist das 5000-Einwohner-Städtchen La Muela bei Saragossa, das von Windparks lebt. Bürgermeisterin Maria Victoria Pinilla baute drei Museen zu den Themen Olivenöl, Windkraft und Leben, eine Sportanlage, groß genug für eine Kleinstadt und eine Stierkampfarena, die mit einem Konzert von Julio Iglesias eröffnet wurde. Sie vergab Uni-Stipendien und subventionierte für alle gemeldeten Einwohner Urlaubsreisen nach Finnland, Mexiko, Kanada und in die Dominikanische Republik.

  • 4. Korruption und Selbstbedienung

Es gibt in Spanien mehr lukrative Posten für abgehalfterte Politiker, als sich das Land erlauben kann. Spanien hat fast 80 000 gewählte Volksvertreter: 2887 Parlaments-, Landtags- und Provinzabgeordnete, 8112 Bürgermeister und 65 896 Stadt- und Gemeinderäte. Dazu kommen fast 200 000 weitere: 131 250 Politiker in öffentlichen Betrieben, 40 000 in Vertrauenspositionen, 7800 in öffentlichen Verkehrsunternehmen, 8260 auf Posten im Gesundheits- und 9320 im Bildungswesen. Rechnet man 65 130 staatlich bezahlte Gewerkschaftsfreigestellte und 31 210 von Unternehmerverbänden hinzu, kommt man auf 445 568 Privilegierte, die von Steuergeldern leben, 300 000 mehr als in Deutschland und doppelt so viel wie in Italien. Die Politiker verfügen über 30 000 Dienstwagen. Das seien mehr als in den USA, heißt es bei der Bürgerprotestbewegung Los Indignados. Dazu kommen 300 000 Dienst-Handies und 10 000 goldene Visa-Karten. Dass Mallorcas Stadtrat Rodrigo de Santos seine Karte mit 50 000 Euro für Bordell-Besuche belastete, sorgte auf der Balearen-Insel für einen Skandal.

Doch der Willkür sind kaum Grenzen gesetzt. In Spanien kommt es schon mal vor, dass ein Landesministerpräsident für eine halbe Million Euro noch einen vierten Dienstwagen kauft, ein Minister beim Einzug erstmal sein gerade umgebautes Büro für 300 000 Euro renoviert oder sich die Bürgermeister Marbellas und Calvias mehr Jahresgehalt bewilligen als der spanische Regierungschef.

Am teuersten kommt Spanien nach Meinung von Volkswirten jedoch die Praxis, nach der sich Politiker regelmäßig gegenseitig Posten und Beraterpositionen in insgesamt 3000 öffentlichen Unternehmen zuschanzen. 600 davon machen Verluste und müssen deshalb zusätzliche Kredite aufnehmen. Jede per Vetternwirtschaft besetzte öffentliche Stelle kostet drei Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft, haben Studien ergeben. Das summiert sich in España, das sich selbst ironisch als „el país de los cuñados“ (Land der Vetternwirtschaft) bezeichnet, auf mindestens eine halbe Million Arbeitsplätze.

  • 5. Doppelte Verwaltungsapparate

Entgegen der ursprünglichen Pläne wurde Spanien nach der Franco-Diktatur (1939-75) nicht als Föderalstaat eingerichtet, sondern als Zentralstaat mit einem nahezu kompetenzlosen Senat (Oberhaus). Das hatte den Sinn, dass mühsam ausgehandelte Reformen von den faktischen Mächten Militär, Kirche und franquistischer Verwaltungsapparat nicht nachträglich zu Fall gebracht werden konnten. Die Nebenwirkungen sind allerdings erhebliche demokratische Defizite.

Trusts zahlen nur ein Prozent Steuern

  • 6. Justiz- und Steuerchaos

Das Kompetenzwirrwarr im spanischen Autonomiestaat führt dazu, dass sich Regierung, Opposition und Regionen bei jeder Gelegenheit mit Verfassungsklagen überschütten. In Spanien wurden in den letzten 30 Jahren mehr Verfassungsklagen eingereicht als das deutsche Bundesverfassungsgericht in über 60 Jahren Bundesrepublik zu bewältigen hatte. Dies überlastet massiv den ohnehin schon extrem langsamen Justizapparat und ermöglicht jahrelanges, strafloses Missmanagement.

Zu beobachten war das Ende der 90er Jahre, als korrupte Politiker das Jet-Set-Paradies Marbella in den Konkurs stürzten. Zwar waren zu Hochzeiten bis zu 70 Prozent aller Bürgermeister an der Costa del Sol in Korruptionsskandale verstrickt. Das gestohlene Geld musste bislang aber noch keiner von ihnen zurückgeben. Im Gegenteil: Regelmäßig springt der Zentralstaat ein, um die Milliardenlöcher der Regionen und Kommunen zu stopfen. Im Fall der Kommunen mag das berechtigt sein, weil sie nur mit 13 Prozent an den Steuereinnahmen partizipieren und viele Leistungen bezahlen, die sonst niemand erbringen würde: beispielsweise die Gesundheitsversorgung von Touristen oder illegalen Einwanderern.

  • 7. Politisch abhängige Gewerkschaften

Spaniens Gewerkschaften müssen unabhängiger von der Regierung werden, um ihre Aufgabe erfüllen zu können. In der Transition, Spaniens friedlichem Übergang zur Demokratie in den 70er Jahren, erhielten die Gewerkschaften das in Europa einzigartige Recht, bei der Ausarbeitung von Verwaltungsvorschriften angehört zu werden, Vertreter in öffentliche Institutionen zu entsenden und über den Wirtschafts- und Sozialrat an der staatlichen Wirtschaftsplanung teilzunehmen.

  • 8. Die Banken wälzen ihre Verluste auf den Staat ab

Der Staat wird von den Banken regelrecht geschröpft, indem diese nicht nur ihre Verluste auf ihn abwälzen, sondern auf etwaige Gewinne kaum noch Steuern bezahlen. Einen bedeutenden Teil ihrer Gewinne versteuern sie über so genannte Sicav-Holdings für Großvermögen, die lediglich ein(!) Prozent Steuern zahlen. Zudem müssen die Sicavs im Gegensatz zu Privatpersonen keine Grunderwerbssteuer entrichten, wenn sie Immobilien übernehmen. Nach Angaben der Protestbewegung der Indignierten würde eine Änderung dieser Praxis jährlich 80 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse bringen. Das wäre genug, um die Haushaltskrise zu beenden.

Verantwortlich für den Steuermissbrauch sind nach Einschätzung der großen Gewerkschaft UGT einmal mehr die Politiker. So habe die Banco de España, zugelassen, dass Banken und Sparkassen große Risiken im Immobiliensektor eingingen.

  • 9. Schuldenlast wird untragbar

Spanien braucht dringend wirksame Mechanismen gegen die ausufernde Neuverschuldung von undisziplinierten Stadt- und Landesregierungen. Ende 2011 hatte Spanien 734,96 Milliarden Euro Schulden. Das entspricht 68,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also weniger als in Deutschland. Trotzdem wird die Verschuldung zunehmend untragbar. Der Schuldendienst kostet den Staat inzwischen 33 Milliarden Euro im Jahr, eine Milliarde mehr als die Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung, die infolge der auf gut 25 Prozent gestiegenen Arbeitslosenquote regelrecht explodiert sind. Volkswirte machen für die Entwicklung insbesondere die mangelnde Haushaltsdisziplin der Länder und Gemeinden verantwortlich. Sie sind angeblich für 230 Milliarden der um insgesamt 290 Milliarden gestiegenen Schulden im Zeitraum zwischen 2007 und 2011 verantwortlich. Doch auch innerhalb dieser Gruppe ist die Schuld sehr ungleich verteilt:

  • 10. Das beste Kapital im Land bleibt ungenutzt

Spaniens junge Generation ist nach einhelliger Auffassung aller Experten die am besten gerüstete aller Zeiten. Wies das Land in den 70er Jahren noch eine Analphabetenquote um die 70 Prozent auf, so sprechen die meisten jungen Leute heute wenigstens Englisch, haben eine Berufsausbildung oder ein Studium absolviert und Europa bereist, sodass sie sehr viel mehr von der Welt kennen als die Generation ihrer Eltern. Gleichwohl bleibt dieses Kapital ungenutzt. Laut Eurostat sind fast 50 Prozent der jungen Leute zwischen 18 und 34 Jahren arbeitslos, mehr als doppelt so viel wie im EU-Schnitt. Wenn sich das nicht ändert, wird das Land es schwer haben, wettbewerbsfähig zu sein. Nicht nur die Qualität der lebenswichtigen Tourismusbranche leidet darunter, die traditionell das enorme Außenhandelsdefizit ausgleicht, sondern auch Forschung und Produktinnovation. Spanien hat so gut wie gar keine Patenteinnahmen, dafür aber jedes Jahr zweistellige Milliardenausgaben für Patentgebühren. Die übliche Stellenvergabe per Vitamin-B macht die Wirtschaft unproduktiv und unattraktiv für Investoren. Know-How ist gefragt.

Spaniens Regierung geht mit ihrem 65-Milliarden-Sparprogramm bis 2014 einige dieser Mängel an. Insbesondere die nötige Schließung defizitärer öffentlicher Unternehmen und die Festlegung von Gehaltslimits für Politiker, sollen den Wildwuchs eingrenzen. Der Großteil der nötigen Reformen steht jedoch noch aus. Das nährt den Verdacht der Demonstranten, dass das größte Sparprogramm aller Zeiten in Spanien kaum für Besserung sorgen dürfte. Wahrscheinlich kann es nur dazu dienen, den Staatsbankrott in Hoffnung auf bessere Zeiten aufzuschieben.

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-26641/das-naechste-opfer-der-euro-krise-zehn-gruende-fuer-spaniens-niedergang-banken-trusts-zahlen-nur-ein-prozent-steuern_aid_786183.html

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Es geht hurtig bergab
von schulden-euroSpanien kann sich selbst nicht mehr finanzieren. Ebenfalls die chronisch defizitären Italiener müssen in 2013/2014 ca. 750 Mrd EURO aufnehmen um alte Schulden neu zu finanzieren. Beide werden als Zahler ausfallen (liegen unterm Rettungsschirm), unser erhöhter Anteil beträgt dann mindestens 800 Mrd bis 1 Bio (S, I, GR), da das EU-Regime die Griechen aus pol. Gründen im EURO halten will. Und dann geht das Retten pro Jahr munter weiter. Offen ist, wie lange Frankreich unter dem Hollande noch allein stehen kann. Die Target2-Forderungen von 1 Billion EURO gegenüber unseren EURO-Freunden können wir getrost abschreiben. Wir haben lange genug solidarisch und blauäugig gezahlt. Bevor es bodenlos wird sollten wir den EURO dann doch verlassen, unseren Nachkommen zuliebe.

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Sarrazin: „Sparguthaben werden stark entwertet“


Deutsch: Thilo Sarrazin am 3. Juli 2009
Thilo Sarrazin

BERLIN. Das frühere Bundesbankvorstandsmitglied
Thilo Sarrazin
rechnet angesichts der Finanz- und
Euro-Krise mit einer starken
Entwertung der deutschen Sparguthaben.
„Die internationalen
Volkswirte sind sich darin einig,
daß die Strukturkluft innerhalb der
Währungsunion nur dann aufgehoben
werden kann, wenn die Inflation
in den Nordstaaten einige
Zeit lang höher ist als die in den
Südstaaten“, erklärte der ehemalige
Berliner Finanzsenator im Wiener
Standard. Das bedeute, daß die Inflationsrate
in den südlichen Euro-
Staaten niemals unter zwei Prozent
liegen werde. „In den Nordstaaten
werden wir in einem Zeitraum
von fünf bis acht Jahren weitaus
höhere Inflationsraten haben als
bisher – in der Größenordnung
von sechs Prozent“, erläuterte der
SPD-Politiker. „Das heißt nichts
anderes, als daß die Sparguthaben
in Deutschland und Österreich in
den nächsten zehn Jahren um 40
bis 50 Prozent entwertet werden.“
Das sei der Preis, den Deutschland
und Österreich für die Erhaltung
des Euro zu zahlen hätten. „Eine
gemeinsame Währung ist schädlich,
wenn nicht in allen Ländern
ähnliche Mentalitäten und Wettbewerbsbedingungen
herrschen“,
meinte Sarrazin.

Jeder zweite Jugendliche hängt nicht am Euro


Jugendstudie 2012 des Bankenverbandes

Auf den Euro könnten junge Leute gut verzichten

Donnerstag, 12.07.2012, 10:48

Bankenverband, Schuldenkrise, Staatsverschuldung

Die Schuldenkrise beschäftigt auch Jugendliche

Kaum einer fragt in der Euro-Krise Jugendliche nach ihrer Meinung. Dabei hängt ihre Zukunft von dem ab, was die Politiker zurzeit fabrizieren. Eine Studie fördert zu Tage, wie tief das Misstrauen bei der jungen Generation sitzt.

Die Schuldenkrise in Europa geht auch an jungen Menschen nicht vorbei. Nach einer Studie des Bankenverbandes ist die aktuelle Krise bei ihnen präsenter als die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 und 2009. Unter knapp 800 Befragten im Alter von 14 bis 24 Jahren gab nahezu jeder Dritte an, oft oder sehr oft mit Familie, Freunden oder im beruflichen oder schulischen Umfeld über den Euro zu diskutieren. Weit mehr als die Hälfte (57 Prozent) fühlt sich von der Krise allerdings nicht unmittelbar betroffen.

Trotzdem färbt die Krise auf die jungen Leute ab: Laut den Autoren der Studie sorgt sie dafür, dass ihr Interesse an Politik kontinuierlich sinkt. Während im Jahr 2003 noch 30 Prozent angegeben hatten, sich stark oder sehr stark für Politik zu interessieren, sind es 2012 nur noch 19 Prozent. Die Mehrheit (54 Prozent) hat schlicht kein Vertrauen mehr, dass die Politik die vielen Probleme lösen kann – im Jahr 2009 waren noch die Optimisten in der Überzahl gewesen.

Auf den Euro könnten junge Leute gut verzichten

Am Euro, der viele der Jugendlichen über die längste Zeit ihres Lebens begleitet hat, hängen die Befragten nicht besonders: 56 Prozent glauben nicht daran, dass der Euro langfristig erfolgreich sein wird. Jeder Zweite kann sich auch eine Zukunft ohne die Gemeinschaftswährung vorstellen.

Bankenverband, Schuldenkrise, Staatsverschuldung

Quelle: Jugendstudie 2012/Bankenverband Einstellung der jungen Leute zum Euro
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Jugendstudie 2012 des Bankenverbandes: Jeder zweite Jugendliche hängt nicht am Euro – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/jugendstudie-2012-des-bankenverbandes-jeder-zweite-jugendliche-haengt-nicht-am-euro_aid_780865.html

Euro-Krise führt zur Radikalisierung: Sind Migranten »Krebsgeschwüre«?


Udo Ulfkotte

Wo man derzeit auch hinschaut – überall werden bestimmte Migranten beschimpft. In Israel nennen ganz normale Politiker Afrikaner unter dem Jubel der Bevölkerung sogar schon verächtlich »Krebsgeschwüre«. In Deutschland fordern Politiker zeitgleich, keine Deutschland-Fahnen zur Fußball-EM ans Auto zu heften, weil das zu nationalistisch sei.

In Israel nennen Abgeordnete der konservativen Likud-Partei afrikanische Migranten, die in Israel leben, jetzt ein »Krebsgeschwür in unserem Körper«. Und in Griechenland droht die radikale Rechte damit, alle Kinder von Ausländern aus den Krankenhäusern zu werfen, um bei der medizinischen Behandlung Platz für »griechische Kinder« zu machen. In Frankreich erlebt die Rechte um Le Pen, die ähnliche Parolen verbreitet, einen radikalen Aufschwung. Briten brüllen auf den Straßen, dass Polen ausgewiesen werden sollen und britische Arbeitsplätze für Briten seien. Und Kroaten zünden die EU-Flagge an. Klar ist jedenfalls, dass die Finanzkrise den Nationalismus fördert. Und Rassismus. Polen haben bei der Fußball-WM die schwarzen Spieler der Niederländer sogar mit Affenlauten begrüßt.

Und was machen die Deutschen? Ausgerechnet zur Fußball-EM kommen die Grünen mit einem Aufkleber daher, auf dem Nationalismus der Kampf angesagt wird. Jedenfalls finden es die Grünen rassistisch, wenn sich Deutsche zur Fußball-EM eine Deutschland-Flagge ans Fahrzeug heften. Wir sollen jetzt fahnenflüchtig werden. Parallel dazu machen linke Zeitungen den Erfolgsautor Thilo Sarrazin zum angeblich bösen Nationalisten. Oberlehrerhaft kritisieren linke Zeitungen den angeblich »hässlichen nationalistischen Ton« des Thilo Sarrazin. Dumm nur für solche offenkundig neidischen Journalisten, dass eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung hinter Sarrazin steht – und seine Bücher kauft.

Erinnern wir uns: Vor 250 Jahren wurde im Mai 1762 Johann Gottlieb Fichte geboren. Für Johann Gottlieb Fichte – den Sarrazin des 18. Jahrhunderts – kam Deutschland immer an erster Stelle. Fichte war der wohl wichtigste Vertreter des Deutschen Idealismus. Weil die Deutschen in den letzten Jahren zunehmend verblöden, weiß ein Durchschnittsdeutscher mit dem Deutschen Idealismus heute nichts mehr anzufangen. Oberlehrerhaft erziehen uns selbsternannte Vordenker in den Medien jegliches eigenständige Denken ab und brandmarken es als »nationalistisch« oder »rassistisch«. Politisch korrekt ist nur noch ein Einheitsdenken in vorgefertigten Bahnen. Intelligent jedoch ist nur, wer sich den Luxus einer eigenen Meinung leistet. Und dazu braucht man ständig Informationen, die vom politisch vorgefertigten Einheitsbrei abweichen. Und dann kann man selbst entscheiden, ob bestimmte Migrantengruppen »Krebsgeschwüre« in einer Gesellschaft sind – oder auch nicht.

Wie kommt mein Geld sicher durch die Euro-Krise?


Merkel bringt Griechenland Geschenke
Merkel bringt Griechenland Geschenke

Achtung!!!

Es brennt an allen Ecken!!

Sogar das große und unter den großen auch das erwähnenswerteste Magazin „Focus“

warnt auf das Höchste!!

Währungsunion: So frisst sich die Schuldenkrise durch Europa WährungsunionSo frisst sich die Schuldenkrise durch EuropaSchon seit zweieinhalb Jahren versucht die Politik, die Schuldenkrise in den Griff zu kriegen. Allen Garantien, Krediten und Versprechen zum Trotz verschärft sich die Lage weiter – und immer neue Wackelkandidaten tauchen auf. Die wichtigsten Stationen im Überblick.
Schuldenkrise: Die Lage in den Schuldenländern

Schuldenkrise
Die Lage in den Schuldenländern

Portugal, Irland, Italien, Spanien und Griechenland kämpfen gegen ihre hohen Schulden und für das Vertrauen der Finanzmärkte. Dabei kommen die Staaten nur langsam voran. zu den Fotos

Ergänzung zum vorigen Artikel: Das BVG hat wieder einmal festgestellt, dass die Bundesregierung gegen das Grundgesetz verstoßen hat!


aufgespürt von Cajus Pupus:

<b>Bundesverfassungsgericht – Pressestelle –

Pressemitteilung Nr. 42/2012 vom 19. Juni 2012
Urteil vom 19. Juni 2012
2 BvE 4/11

ausführlich:

Anträge im Organstreit „ESM/Euro-Plus-Pakt” erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil die
Anträge für begründet erachtet, mit
denen die Antragstellerin eine Verletzung der Unterrichtungsrechte des
Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem
Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Euro-Plus-Pakt geltend
macht.

Über den Sachverhalt informiert die Pressemitteilung Nr. 72/2011 vom 11.
November 2011. Sie kann auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts
eingesehen werden.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die
Bundesregierung den Deutschen Bundestag sowohl im Hinblick auf den
Europäischen Stabilitätsmechanismus als auch hinsichtlich der
Vereinbarung des Euro-Plus-Paktes in seinen Unterrichtungsrechten aus
Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt hat.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:

I. Prüfungsmaßstab
1. Art. 23 GG räumt dem Deutschen Bundestag in Angelegenheiten der
Europäischen Union weitreichende Mitwirkungs- und Informationsrechte
ein. Die stärkere Einbindung des Parlaments in den europäischen
Integrationsprozess dient dem Ausgleich der mit der Europäisierung
verbundenen Kompetenzverschiebungen im nationalen Gewaltengefüge
zugunsten der mitgliedstaatlichen Regierungen. Zu den Angelegenheiten
der Europäischen Union gehören Vertragsänderungen und entsprechende
Änderungen auf der Ebene des Primärrechts (Art. 23 Abs. 1 GG) sowie
Rechtsetzungsakte der Europäischen Union (Art. 23 Abs. 3 GG). Um eine
Angelegenheit der Europäischen Union handelt es sich auch bei
völkerrechtlichen Verträgen, wenn diese in einem Ergänzungs- oder
sonstigen besonderen Näheverhältnis zum Recht der Europäischen Union
stehen. Wann ein solches Verhältnis vorliegt, lässt sich nicht anhand
eines einzelnen abschließenden und zugleich trennscharfen Merkmals
bestimmen. Maßgebend ist vielmehr eine Gesamtbetrachtung der Umstände,
einschließlich geplanter Regelungsinhalte, -ziele und -wirkungen, die
sich, je nach Gewicht, einzeln oder in ihrem Zusammenwirken als
ausschlaggebend erweisen können.

2. Die in Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG geregelte Pflicht der
Bundesregierung, den Deutschen Bundestag umfassend und zum
frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten, soll dem Bundestag die
Wahrnehmung seiner in Art. 23 Abs. 2 Satz 1 GG verankerten Rechte auf
Mitwirkung in Angelegenheiten der Europäischen Union ermöglichen. Die
Unterrichtung muss dem Bundestag eine frühzeitige und effektive
Einflussnahme auf die Willensbildung der Bundesregierung eröffnen und so
erfolgen, dass das Parlament nicht in eine bloß nachvollziehende Rolle
gerät. Zudem hat die Auslegung und Anwendung des Art. 23 Abs. 2 GG dem
Umstand Rechnung zu tragen, dass diese Bestimmung auch dem im
Demokratieprinzip verankerten Grundsatz parlamentarischer Öffentlichkeit
dient.

a) Das Erfordernis einer umfassenden Unterrichtung ist seiner Funktion
gemäß so auszulegen, dass eine umso intensivere Unterrichtung geboten
ist, je komplexer ein Vorgang ist, je tiefer er in den
Zuständigkeitsbereich der Legislative eingreift und je mehr er sich
einer förmlichen Beschlussfassung oder Vereinbarung annähert. Daraus
ergeben sich Anforderungen an die Qualität, Quantität und Aktualität der
Unterrichtung. So erfasst die Pflicht zur umfassenden Unterrichtung
nicht nur Initiativen und Positionen der Bundesregierung selbst sowie
Gegenstand, Verlauf und Ergebnis der Sitzungen und Beratungen von
Organen und Gremien der Europäischen Union, in denen die Bundesregierung
vertreten ist. Die Unterrichtungspflicht erstreckt sich vielmehr auch
auf die Weiterleitung amtlicher Unterlagen und Dokumente der Organe,
Gremien und Behörden der Europäischen Union und anderer Mitgliedstaaten.

b) Dem Zeitpunkt der Unterrichtung kommt eine ihrem Umfang gleichrangige
Bedeutung zu. Die in Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG genannte Zeitvorgabe „zum
frühestmöglichen Zeitpunkt“ ist dahin auszulegen, dass der Bundestag die
Informationen der Bundesregierung spätestens zu einem Zeitpunkt erhalten
muss, der ihn in die Lage versetzt, sich fundiert mit dem Vorgang zu
befassen und eine Stellungnahme zu erarbeiten, bevor die Bundesregierung
nach außen wirksame Erklärungen, insbesondere bindende Erklärungen zu
unionalen Rechtsetzungsakten und intergouvernementalen Vereinbarungen,
abgibt.

c) Die Unterrichtung hat angesichts der Anforderungen an ihre Klarheit,
Verstetigung und Reproduzierbarkeit grundsätzlich schriftlich zu
erfolgen. Ausnahmen sind nur in engen Grenzen zulässig, unter Umständen
aber auch geboten, wenn die Bundesregierung eine umfassende und zugleich
frühestmögliche Unterrichtung nur mündlich sicherstellen kann.

d) Grenzen der Unterrichtungspflicht ergeben sich aus dem Grundsatz der
Gewaltenteilung. Innerhalb der Funktionenordnung des Grundgesetzes kommt
der Regierung ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung zu, der
einen grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und
Handlungsbereich einschließt. Solange die interne Willensbildung der
Bundesregierung nicht abgeschlossen ist, besteht kein Anspruch des
Parlaments auf Unterrichtung. Wenn die Bundesregierung indes ihre
Willensbildung selbst so weit konkretisiert hat, dass sie Zwischen- oder
Teilergebnisse an die Öffentlichkeit geben kann oder mit einer eigenen
Position in einen Abstimmungsprozess mit Dritten eintreten will, fällt
ein Vorhaben nicht mehr in den gegenüber dem Bundestag abgeschirmten
Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung.

II. Subsumtion
Nach diesen Maßstäben sind die Anträge begründet.

1. Die Bundesregierung hat den Bundestag im Hinblick auf die Errichtung
des Europäischen Stabilitätsmechanismus in seinen Unterrichtungsrechten
aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt.

a) Errichtung und Ausgestaltung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
sind eine Angelegenheit der Europäischen Union im Sinne des Art. 23 Abs.
2 Satz 1 GG, weil die ihn prägenden Charakteristika in ihrer Gesamtschau
substantielle Berührungspunkte mit dem Integrationsprogramm der
Europäischen Verträge aufweisen. So soll die Gründung des Europäischen
Stabilitätsmechanismus durch eine Änderung des Vertrages über die
Arbeitsweise der Europäischen Union abgesichert werden. Des Weiteren
weist der zu seiner Errichtung zu schließende Vertrag den Organen der
Europäischen Union, insbesondere der Europäischen Kommission und dem
Europäischen Gerichtshof, neue Zuständigkeiten hinsichtlich der
Ermittlung, Durchführung und Überwachung des Finanzierungsprogramms
zugunsten hilfsbedürftiger Mitgliedstaaten zu. Darüber hinaus soll der
Europäische Stabilitätsmechanismus der Ergänzung und Absicherung der
Wirtschafts- und Währungspolitik dienen, die der Europäischen Union als
ausschließliche Zuständigkeit zugewiesen ist. Dass der Europäische
Stabilitätsmechanismus im Wege eines gesonderten völkerrechtlichen
Vertrags außerhalb der bisherigen Struktur des Unionsrechts etabliert
werden soll, stellt seine Zuordnung zu dem in den Verträgen über die
Europäische Union und über die Arbeitsweise der Europäischen Union
niedergelegten Integrationsprogramm nicht in Frage. Aufgrund der
Verflechtung mit supranationalen Elementen besitzt der Europäische
Stabilitätsmechanismus eine hybride Natur, die ihn zu einer
Angelegenheit der Europäischen Union macht.

b) Die Bundesregierung hat es unterlassen, dem Deutschen Bundestag einen
ihr spätestens am 21. Februar 2011 vorliegenden Text der Europäischen
Kommission über die Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
sowie den Entwurf eines Vertrages über den Europäischen
Stabilitätsmechanismus in der Form des „Draft Treaty Establishing the
European Stability Mechanism (ESM)“ vom 6. April 2011 zu übermitteln,
und dadurch seine Rechte aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt. Spätere
mündliche oder schriftliche Informationen, insbesondere die Übersendung
des in der erweiterten Euro-Gruppe bereits beratenen Entwurfs des
Vertrags über den Europäischen Stabilitätsmechanismus am 17. bzw. 18.
Mai 2011, ändern nichts an der Verletzung von Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG.
Wie sich bereits aus dem kumulativen Erfordernis frühzeitiger und
umfassender Information ergibt, kann bei prozesshaften Vorgängen der
vorliegenden Art die Unterrichtungspflicht nicht „in einem Gesamtpaket“
erledigt werden. Die Bundesregierung ist verpflichtet, dem Bundestag
nicht nur einen abschließend beratenen oder sogar bereits beschlossenen
Vertragstext zuzuleiten, sondern muss ihm zum frühestmöglichen Zeitpunkt
ihr vorliegende Zwischenergebnisse und Textstufen übermitteln.

2. Die Bundesregierung hat die Rechte des Bundestages aus Art. 23 Abs. 2
Satz 2 GG auch dadurch verletzt, dass sie ihn nicht umfassend und zum
frühestmöglichen Zeitpunkt über den Euro-Plus-Pakt unterrichtet hat.

a) Auch die Vereinbarung des Euro-Plus-Paktes stellt aufgrund ihrer
spezifischen Ausrichtung auf das unionale Integrationsprogramm eine
Angelegenheit der Europäischen Union im Sinne des Art. 23 Abs. 2 Satz 1
GG dar. Der Euro-Plus-Pakt richtet sich an die Mitgliedstaaten der
Europäischen Union und ist angesichts seiner Ziele, eine qualitative
Verbesserung der Wirtschaftspolitik und der öffentlichen Haushaltslage
sowie eine Stärkung der Finanzstabilität zu erreichen, inhaltlich auf
einen in den Verträgen niedergelegten Politikbereich der Europäischen
Union ausgerichtet. In die Verwirklichung der Ziele des Paktes sind
Organe der Europäischen Union eingeschaltet. Dass der Euro-Plus-Pakt
überwiegend mit Selbstverpflichtungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten
operiert, stellt seine Einordnung als Angelegenheit der Europäischen
Union nicht in Frage.

Der Euro-Plus-Pakt berührt wichtige Funktionen des Deutschen
Bundestages. Namentlich die Selbstverpflichtungen in Bereichen, die der
Gesetzgebungszuständigkeit der Mitgliedstaaten unterfallen, wie etwa dem
Steuer- und Sozialrecht, und in denen der Gesetzgeber in Zukunft einer
Überwachung durch Organe der Europäischen Union unterworfen wird,
betreffen die parlamentarische Verantwortung und sind geeignet, die
Gestaltungsmöglichkeiten des Gesetzgebers einzuschränken. Daher war in
besonderem Maße dessen umfassende und frühzeitige Unterrichtung geboten.

b) Dieser Verpflichtung ist die Bundesregierung nicht nachgekommen. Zum
einen hat sie den Deutschen Bundestag nicht vorab über die Initiative
für den Beschluss eines Paktes für Wettbewerbsfähigkeit – später
Euro-Plus-Pakt – informiert, die am 4. Februar 2011 auf der Tagung des
Europäischen Rates von der Bundeskanzlerin gemeinsam mit dem
französischen Staatspräsidenten vorgestellt worden ist. Über dieses
Vorhaben hätte die Antragsgegnerin den Deutschen Bundestag spätestens am
2. Februar 2011 unterrichten müssen, als feststand, dass den Staats- und
Regierungschefs auf der unmittelbar bevorstehenden Tagung ein
Diskussionsvorschlag für eine verstärkte wirtschaftspolitische
Koordinierung im Euro-Währungsgebiet zur Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit unterbreitet werden sollte.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag ein
inoffizielles Dokument der Präsidenten der Europäischen Kommission und
des Europäischen Rates vom 25. Februar 2011 mit der Bezeichnung
„Enhanced Economic Policy Coordination in the Euro Area – Main Features
and Concepts“ nicht übermittelt, welches wesentliche Inhalte des Paktes
für Wettbewerbsfähigkeit – später Euro-Plus-Pakt – beschrieb. Erst am
11. März 2011 übersandte sie den offiziellen Entwurf eines Paktes für
Wettbewerbsfähigkeit. Zu diesem Zeitpunkt bestand für den Deutschen
Bundestag keine Möglichkeit mehr, dessen Inhalt zu diskutieren und durch
eine Stellungnahme auf die Bundesregierung einzuwirken, da die Staats-
und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sich
bereits am gleichen Tag, dem 11. März 2011, auf den Pakt einigten. </b>

Euro-Krise ….Verfassungsrichter stärken Rechte des Bundestags


19.06.2012 ·  Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über den Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert. Künftig müssen die Abgeordneten früher eingebunden werden, nicht erst dann, wenn sie die Handlungen der Regierung nur noch abnicken könnten, sagt das Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte des Bundestags in der Europapolitik und bei der „Euro-Rettung“ weiter gestärkt. Die Bundesregierung hätte die Abgeordneten schon einbeziehen müssen, als sie im vergangenen Jahr mit den anderen Euroländern den permanenten Rettungsschirm ESM („Europäischer Stabilitätsmechanismus“) sowie mit 24 anderen EU-Ländern den „Euro-Plus-Pakt“ (damals noch „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ genannt) aushandelte. Die Abgeordneten
dürften nicht erst dann eingebunden werden, wenn sie die Handlungen der Regierung nur noch abnicken könnten, sagte
Verfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle.

Die Regierung muss somit die Volksvertreter künftig auch schon während laufender Verhandlungen in Brüssel informieren und nicht erst dann, wenn es dort zu Entscheidungen kommt. Die Entscheidung im Zweiten Senat fiel einstimmig.

Die Pflicht, das Parlament zu beteiligen, gilt dem Urteil zufolge nicht nur für die Verabschiedung von Maßnahmen der EU selbst (etwa von Richtlinien und Verordnungen), sondern auch für zwischenstaatliche („intergouvernementalen“) Initiativen. Für solche Abkommen gilt das Völkerrecht.

Entscheidung stützt sich auf Artikel 23 des Grundgesetzes

Voßkuhle wies diese Argumentation der Regierung aber zurück. Ein solches Argument gelte für viele konstituierende Elemente in Deutschland im Alltag – aber nur auf den ersten Blick. „Auf längere Sicht bilden diese Elemente zusammen mit anderen das Fundament eines leistungsfähigen, stabilen und ausgewogenen Gemeinwesens“, betonte Voßkuhle. Nur dann finde es auch den nötigen Rückhalt in der Bevölkerung. „Mit anderen Worten: Demokratie hat ihren Preis. Bei ihr zu sparen, könnte aber sehr teuer werden“, sagte Voßkuhle.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stützt sich auf Artikel 23 des Grundgesetzes. Dessen zweiter Absatz lautet: „In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.“

Bundestag und Bundesrat wollen ESM noch im Juni verabschieden

Inhaltlich ist mit dem heutigen Urteil noch keine Entscheidung verbunden. Bundestag und Bundesrat wollen trotz massiver Proteste etlicher Verbände, Wissenschaftler, Familienunternehmer und weiterer Persönlichkeiten noch in diesem Monat den ESM-Vertrag verabschieden. Diese wollen dann erneut Klagen in Karlsruhe einreichen.

Um den Euro-Raum angesichts der Schuldenkrise zu stabilisieren, hatten sich die 17 Mitgliedsländer auf den permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geeinigt. Er soll den im Mai 2010 gespannten ersten „Rettungsschirm“ EFSF im Juli ablösen und langfristig zur Stabilisierung des Euro-Währungsgebietes beitragen. Am 14. März 2012 hatte das Bundeskabinett die beiden Gesetzesentwürfe zur Ratifizierung des ESM-Vertrages und zur finanziellen Beteiligung am ESM beschlossen. Vor dem Start muss der ESM noch vom Bundestag gebilligt werden. Der ESM mit Sitz in Luxemburg und einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro soll Mitgliedsstaaten der Eurozone unterstützen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/euro-krise-verfassungsrichter-staerken-rechte-des-bundestags-11791337.html