Die Plünderland-Verschwörung-Hörbuch


Ein hervorragendes Hörbuch.

Freundlicherweise von Werner Altnickel (Chemtrails) hochgeladen.

Absolut empfehlenswert. Zeit nehmen und aufmerksam zuhören:

Millionenproteste und Ausschreitungen: Frankreichs Polizei bereits machtlos


Anarchie und Massenproteste in Frankreich auch während der EM: Es seien nicht Zehntausende, sondern Millionen Protestierende und die Mainstreammedien würden die Dimension totschweigen, schreibt das alternative Portal “YourNewsWire.com”

Foto vom 28. Juni 2016 in Paris.

Die massiven Proteste in Frankreich gehen auch während der Fußball EM weiter. Auf den Straßen herrsche Anarchie. Es seien nicht Hunderttausende, sondern Millionen Protestierende und die Mainstreammedien würden die Dimension totschweigen, schreibt das alternative Portal “YourNewsWire.com”. Wieder kämpften in der vergangenen Woche Tausende maskierte Demonstranten bei brutalen Straßenkämpfen mit der Polizei. Die Beamten setzten Wasserwerfer gegen die Randalierer ein, die zuvor mit Steinen geworfen hatten. Schaufenster gingen zu Bruch. Außerdem sollen sich “Millionen von französischen Bürgern” den Radikalen angeschlossen haben, berichtete “YourNewsWire.com”. In Paris seien es Bürger aus allen Arbeiterklassen, es handele sich bereits um eine Massenbewegung des Volkes. Die Mainstreammedien würden das Ausmaß der Unruhen und Proteste herunterspielen und verschweigen.

Viele Menschen halten die Pläne ihrer Regierung für ein Ergebnis der EU-Politik. „Alle Länder übernehmen von der EU Richtlinien, die den Interessen der Kapitalisten dienen“, kritisieren Demonstranten gegenüber RT.

„EU“: Der Kapitän auf dem Narrenschiff


 

Fast könnte man meinen der stets volltrunkene „EU“-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker juncker freut sich über den Ausstieg der Briten aus dem „EU“-Zirkus: Endlich sind sie weg, die Querulanten, die ständig mit so überholtem Zeug wie der Souveränität der Nationalstaaten als Fundament der Demokratie daherkommen und statt eines zentralistischen Regulierungsmonsters Europa lieber als prosperierende Freihandelszone sehen wollten.

Ohne die Bremser von der Insel glaubt Alkoholiker Juncker ganz offensichtlich, endlich freie Fahrt zum europäischen Superstaat zu haben, den er und seine Nomenklatura anstreben. Junckers erster Gedanke nach der „Brexit“-Nachricht: Jetzt muß die Währungsunion „vollendet“ und auch die noch zögernden „EU“-Mitglieder in den Euro gezwungen werden.

Rest-„EU“ hackt sich selbst ins Bein

Was er von den Volksvertretungen der Nationalstaaten hält, die – anders als die so teure wie überflüssige Parlamentsattrappe seines Busenkumpels Martin Schulz – demokratisch legitimiert sind, läßt Juncker bei der Gelegenheit auch gleich wissen: nichts. Bei der Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Kanada sollen sie jedenfalls keine Mitspracherechte haben, damit sie seine Bürokraten nur ja nicht stören können. Wenn die Briten nicht mehr da sind, wird sich schon keiner mehr gegen diese weitere Entmündigung wehren.

Und was die Briten angeht: Die sollen ordentlich dafür „bestraft“ werden, daß sie in seinem Club nicht mehr mitmachen wollen. Offener Marktzugang, Freihandel mit einer der stärksten Volkswirtschaften Europas, der sechstgrößten der Welt? Nicht mit Juncker.

Auch wenn die Rest-„EU“ sich damit selbst ins Bein hackt, weil die übrigen 27 Mitgliedstaaten, Deutschland voran, weitaus mehr Güter und Dienstleistungen auf die Insel exportieren, als sie von dort importieren: Mit dem Bürokratiemonster „EU“ soll nur gute Geschäfte machen, wer auch allen Unsinn übernimmt, der dort ausgeheckt wird.

Volldampf auf das nächstbeste Riff

Jean-Claude Juncker juncker2und seine Nomenklatura haben gar keine Lust, sich wie Erwachsene zu benehmen, wie UKIP-Chef Farage wohl vergeblich anmahnt. Dabei sind die Briten keineswegs die einzigen, die mit dem Brüsseler Allmachtswahn unzufrieden sind.

Der Euro funktioniert nicht, außer als Wohlstandsvernichtungsmaschine zugunsten der Finanzindustrie; das Freizügigkeitsdogma hat illegale Einwanderung zur unkontrollierbaren Staatenkrise eskalieren lassen; bürokratischer Zentralismus beschneidet Freiheitsrechte und degradiert nationale Parlamente zu bloßen Transmissionsriemen der Eurokratie – doch der hackedickevoll-besoffene Jean-Claude Juncker fordert unverdrossen mehr vom selben, was die Briten schließlich aus der „EU“ getrieben hat.

Der Kapitän des Brüsseler Narrenschiffs hat sich auf seiner Brücke verbarrikadiert und gibt Volldampf voraus auf das nächstbeste Riff, und wenn der ganze Kahn auseinanderfällt.

Man kann es den Briten nicht verdenken, daß sie noch rechtzeitig das Rettungsboot genommen haben.

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JUNGE FREIHEIT
Publiziert von: Michael Paulwitz Wednesday, 29 June 2016 13:17:29

DER EURO CRASHT WIE GEPLANT! Verräter wie Merkel und das rollende Unglück Schäuble lachen sich kaputt…im Sinne der Bilderberger


Merkel und ihre Stiefellecker sind die wahren Terroristen…sie sind die Volksfeinde Nummer Eins.

Für eine handvoll Dollar haben sie ihr Volk verraten.

„EU“ und Euro sind Produkte des Satans…symbolisch oder real…wer weiss…

Alle Links zum Video:(Auf: „Mehr anzeigen klicken“)
http://www.ifm-society.de/
JENE DIE UNS REGIEREN, HASSEN UNS!
http://www.welt.de/welt_print/wirtsch…
http://www.welt.de/print/welt_kompakt…
http://www.welt.de/finanzen/verbrauch…
http://www.wiwo.de/politik/konjunktur…
http://www.handelsblatt.com/politik/d…
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft…

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„EU“-Diktatur: Nur Ja-Sager erwünscht


Einige EU-Länder wollen kritische Journalisten gängeln

 

Auf der Suche nach neuen Sanktionsmöglichkeiten gegen Russland wagen sich nun einige EU-Länder mit der Forderung nach Arbeitseinschränkungen für Journalisten auf ein ganz heikles Gebiet vor. Auf einem Treffen der EU-Botschafter haben Vertreter Polens, Litauens, Lettlands, Estlands, Rumäniens, Großbritanniens und Schwedens die Forderung präsentiert, „Propagandisten der russischen Aggression“ die Einreise in die „EU“tk totenkopf eu zu verweigern.

Skeptisch wurde der Vorstoß von Vertretern Deutschlands, Belgiens und Luxemburgs aufgenommen. Eine Unterscheidung zwischen einem Propagandisten und einem Journalisten müsse im Einzelfall auch „gerichtsfest“ sein, so die ablehnende Sichtweise. Schnell zur Hand dürfte zudem der Vorwurf von Berufsverboten für unliebsame Journalisten sein. Schon ziemlich weit in diese Richtung geht ein Vorstoß, der von dem „EU“-Parlamentarier Christoph Heinemann (CDU) gekommen ist. Aus Sicht Heinemanns sollten westliche Journalisten, die für den Fernsehsender „Russia Today“ arbeiten, bestraft werden.

Tatsächlich scheint die Frage, wie unabhängig eigentlich ein Großteil der hiesigen Medien ist, längst überfällig zu sein. Sollte diese Diskussion aufkommen, dürfte es allerdings weniger um „Kreml-Propaganda“ gehen als um den Einfluss, den die USA ausüben. Nachdem bereits der Medienwissenschaftler Uwe Krüger vor einiger Zeit in seiner Doktorarbeit „Meinungsmacht“ die Vernetzung von renommierten deutschen Journalisten mit transatlantischen Lobbyorganisationen wissenschaftlich unter die Lupe genommen hat, sind in jüngster Zeit ganz konkrete Belege aufgetaucht, wie eine Einflussnahme in der Praxis abläuft.

Desillusionierend ist etwa, was der Ex-Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer (CDU) vor Kurzem offenlegte: „Ich kann mich sehr gut an ein langes Gespräch mit einem mir seit Jahrzehnten bekannten führenden ,FAZ‘-Mitarbeiter erinnern. Der machte deutlich, wenn das State Department noch rechtzeitig vor Druck­legung nachts anruft, dann kommt der gewünschte Artikel am nächsten Morgen in die Zeitung.“

Genauso erstaunlich ein selbstkritischer Rückblick, den der Journalist Udo Ulfkotte unternimmt, der unter anderem 17 Jahre bei der „FAZ“ gearbeitet hat: „Geheimdienste haben wie selbstverständlich Artikel geschrieben, über denen mein Name stand – man kannte sich ja aus den Elitenetzwerken. Und als ,Journalist‘ habe ich wie ein verlängerter Arm der Nato-Pressestelle gewirkt …“

Die zunehmenden Zweifel an der Unabhängigkeit etablierter Massenmedien treffen eine Branche, die sich ohnehin in der Krise befindet.

Die Verkaufs- und Abonnentenzahlen gehen zurück. Das Internet bietet nicht nur gratis Informationen, es erlaubt auch, dass sich Medienkonsumenten weitaus umfassender informieren können als in der Vergangenheit. In den Strudel der Zeitungskrise geraten ist inzwischen auch ein Flaggschiff der hiesigen Medienlandschaft, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

So sollen bei der „FAZ“ bis zu 200 von insgesamt 900 Arbeitsplätzen gestrichen werden.

Norman Hanert — paz 39-14

Die korrupten und verluderten „EU“-Politiker verüben Betrug an den Völkern in Europa…


■ Die „EU“tk hat mit allen Mitteln versucht, die Aufklärungsarbeit über die amerikanische NSA-Spionageaffäre in Europa zu verhindern.

Erinnern Sie sich noch an die Reaktionen europäischer Politiker in Zusammenhang mit der NSA-Spionageaffäre? Da erklärte etwa der damalige CDU-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla im August 2013 die Spionageaffäre »für beendet«. Nach Auffassung von Pofalla sollte einfach ein »Anti-Spionage-Abkommen mit den USA« unterzeichnet werden. Und damit werde es dann angeblich künftig keine weitere Spionage in Deutschland mehr geben.

Viele unserer Politiker verhielten sich aus der Sicht der Bevölkerung bei der NSA-Spionageaffäre entweder erstaunlich naiv oder schlicht merkwürdig. Doch jetzt kommt heraus, warum das so war: Die einen wurden von den USA geschmiert, andere mit der Veröffentlichung brisanter Eskapaden unter Druck gesetzt, weitere wurden mit tiefen Einschnitten in ihre Karriere bedroht. Überall in der Politik ging es in der „EU“tk zu wie bei der Mafia. Das enthüllen jetzt bekannt gewordene brisante Geheimpapiere.

Protokoll eines Geheimtreffens

Da gab es etwa am 8. Juli 2013 ein Geheimtreffen in Washington, bei dem die führenden europäischen Politiker von den Amerikanern zum Rapport einbestellt worden waren. Thema: die NSA-Enthüllungen Edward Snowdens.

Die US-Seite wies unter Vorsitz des Deputy Assistant Attorney General
(stellvertretenden US-Generalstaats-anwalts) Bruce Swartz den Wunsch europäischer Politiker nach Zurückhaltung bei der Spionage mit einer bemerkenswerten Argumentation zurück. Im Protokoll des Treffens heißt es dazu: »Die USA unterstrichen, dass die von US-Geheimdiensten angewandten Mechanismen zum Sammeln von Metadaten auch den Geheimdiensten der (europäischen, Anm. d. Red.) Mitgliedsstaaten genutzt haben.« Im Klartext: Die EU-Staaten profitierten von den umstrittenen Verbindungsdatensammlungen der US-Geheimdienste in Europa.

Das steht so auch im „EU“tk-Geheimdokument 12042/13, einem internen „EU“tk-Ratsdokument. Darin wird klar, dass die EU-Regierungen Kommunikationsprofile über die eigene Bevölkerung zwar nicht selbst anlegen, sich diese aber über den Umweg USA liefern oder von den US-Diensten auswerten lassen.

In dem Dokument heißt es, die Prüfung der Datensammlung der US-Dienste »müsste zwangsläufig auch die Vorteile erwähnen, welche die Geheimdienste der EU-Staaten aus diesen US-Programmen ziehen«. Der US-Justizminister Eric Holder hat als Profiteure dieser Geheimauswertungen der US-Datensammlungen nachfolgende Länder genannt: Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, Polen, die Niederlande und Dänemark. Bis auf Polen handelt es sich ausnahmslos um Länder aus dem Signal-Intelligence Seniors Europe-Verbund (SSEUR).

Innerhalb dieser Gruppe tauschen die USA mit anderen militärischen Diensten Erkenntnisse aus. Vor diesem Hintergrund wird auch klar, warum die Experten keine Fragen zu den Arbeitsweisen der NSA in Europa stellen durften und ihnen die Antworten zu ihren »Untersuchungsberichten« schon vorgegeben worden waren.

Und es wird klar, dass Politiker wie der deutsche Kanzleramtsminister Pofalla die Bevölkerung belogen haben – nur damit nicht bekannt wird, dass die Regierung Merkel selbst tief in die Ausspähung der Deutschen verwickelt ist und sich dafür die Daten von den Amerikanern liefern lässt.

Und Politiker wie Pofalla wussten schon damals, dass NSA und britische Dienste sogar direkten Zugang selbst zu den Netzen der Telekom haben und direkt bei jedem Gespräch in Deutschland mithören.

Einzig Österreich hat in der „EU“tk totenkopf eu dagegen protestiert, dass die NSA-Spionageaffäre nicht wirklich aufgeklärt werden durfte. Doch der Beschluss für eine echte Untersuchung musste laut Geschäftsordnung einstimmig erfolgen.

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kopp exklusiv 38-14

Wohlstand durch Immigration?—Wem nützt der „EU“-interne Bevölkerungsaustausch?



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Mobile Arbeitskräfte aus anderen „EU-Ländern“ bringen Wohlstand, lautet die durch Massenmedien veröffentlichte Meinung der Regierungen und Konzerne. Die Vorgaben der „political correctness“ sind damit klar definiert. Wer ein davon abweichendes Ergebnis einer Analyse der „EU“-internen Migration veröffentlichen möchte, sollte sich also zuerst deutlich von der rechten Szene, der linken Szene und von der mittleren Szene distanzieren, um nicht in irgendeine Schublade eingeordnet zu werden. Aus diesem Grund ist es auch ratsam, hierbei ausschließlich nüchterne Fakten rein logisch zusammenzufügen.

Im Januar 2014 berichteten die meinungsbildenden Medien über eine offenbar wichtige Erklärung von László Andor, eine mobile Arbeitskraft aus Ungarn, die derzeit in Brüssel als „EU“-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration arbeitet. Angesichts eines wohl großen Bedarfs an anderen „EU“-Bürgern überall in der „EU“ erklärte Andor: „Mobile Arbeitskräfte aus anderen „EU-Ländern“ bezahlen mehr Steuern und Sozialbeiträge in die Kasse ihrer Gastländer als sie an Sozialleistungen von diesen Ländern bekommen. Je mehr Arbeitskräfte ein „EU-Land“ aus anderen „EU-Ländern“ hat, desto zahlungskräftiger ist sein Wohlfahrtssystem.“ Wenn also beispielsweise ein Franzose nach Deutschland zieht und ein Deutscher nach Frankreich, dann haben beide Länder eine mobile Arbeitskraft mehr – und selbstverständlich eine einheimische Arbeitskraft weniger, was bei der „EU“-internen Migration, um die es hier geht, natürlich berücksichtigt werden muss. Wenn die Wohlfahrtssysteme beider Länder also dadurch zahlungskräftiger werden sollen, dann kann dies nicht daran liegen, dass sich Anzahl oder Bildung der Arbeitskräfte insgesamt erhöht hätte, sondern ausschließlich daran, dass die Betroffenen nicht mehr in der Heimat leben, sondern anderswo unterwegs sind.

Ein wichtiger Unterschied zwischen einheimischen und mobilen Arbeitskräften ist vor allem ihre soziale Verankerung, die am fremden Wohnort in der Regel schwächer ist, als sie es in der Heimat war. Ein französischer Arbeiter würde beispielsweise ebensowenig gegen die Politik in Deutschland auf die Barrikaden gehen, wie es ein deutscher Arbeiter gegen die Politik in Frankreich tun würde. Beide werden es im Kampf gegen ihre Ausbeutung durch das Kartell aus Konzernen, Massenmedien und Regierungen also schwerer haben. Je mehr einzelne, sich gegenseitig fremde, vom Winde verwehte Menschen an jedem Wirtschaftsstandort um Arbeit konkurrieren, desto weniger muss sich das Machtkartell mit organisierten Arbeitern eines Volkes auseinandersetzen, desto besser kann es kleine Grüppchen dirigieren, deren Widerstands- und Organisationsfähigkeit noch weiter zerbröselt ist, als sie es ohnehin schon war. „Teile und Herrsche“ lautet das bekannte Prinzip. Solche Organisationsvorteile der Mächtigen gegenüber den Fleißigen brachte bereits Erich Fried auf den Punkt, als er sagte: „Was den Armen zu wünschen wäre für eine bessere Zukunft? Nur dass sie alle im Kampf gegen die Reichen so unbeirrt sein sollen, so findig und so beständig wie die Reichen im Kampf gegen die Armen sind.“

Das am häufigsten veröffentlichte Argument für mehr „EU“-interne Migration lautet, dass es in manchen Ländern zu viele Arbeitskräfte gäbe und in anderen zu wenige, was durch Auswanderung bzw. Einwanderung ausgeglichen werden könnte. Diese zunächst logisch klingende Aussage trifft jedoch nur dann zu, wenn man definiert, dass die Menschen der Wirtschaft dienen sollen und nicht die Wirtschaft den Menschen. Dabei gilt dann auch, dass die Regierung nicht dem Volk dient, sondern sich bei Bedarf eine passende Bevölkerung zusammenstellt. Durch den Im- und Export angeblicher Fehlbestände oder Überschüsse an Menschen reduzieren die Regierungen den Druck auf die verfehlte Politik, die zu dem behaupteten Mangel oder Überfluss an Menschen führt, und können weitermachen wie bisher. Demgegenüber könnten Volkswirtschaften, die gesund sind und allen Menschen dienen, mit überschüssigen Waren auf dem internationalen Warenmarkt handeln, anstatt mit überschüssigen Menschen auf dem internationalen Arbeitsmarkt.

Ein ebenfalls in der veröffentlichten Meinung häufig wiederholtes Argument lautet, dass es in manchen Ländern bald zu viele alte Menschen gäbe und dass man Millionen junger Zuwanderer bräuchte, um die maroden Sozialsysteme später noch über Wasser halten zu können. Davon, dass man alternativ auch traditionelle Familien stärker fördern könnte, hört man jedoch kaum etwas. Als schick werden heute modernere Formen der Lebensgestaltung wahrgenommen, die keine kostbare Arbeitszeit für Kinder vergeuden. Aber selbst ohne auf dieses Thema näher einzugehen, belegen nüchterne Zahlen, dass z.B. in Deutschland sogar ein demographischer Wandel – zumindest ökonomisch – leicht zu verkraften wäre. In den letzten 20 Jahren blieb die Bevölkerungszahl nahezu konstant, während die Produktivität laut Statistischem Bundesamt um rund 35% stieg. Dem technologischen Fortschritt sei Dank! Ein derartiger Produktivitätszuwachs bedeutet, dass die Bevölkerung alle 20 Jahre rund 26% weniger arbeiten muss und dann immer noch dieselbe Menge an Waren und Dienstleistungen zur Verfügung hat. Da ein so starker Rückgang der Erwerbstätigen jenseits selbst der pessimistischsten demographischen Prognosen liegt, ist nicht nur eine Erhaltung, sondern sogar eine Steigerung unseres Wohlstands auch ohne Völkerwanderung langfristig gesichert.

Just zum Aufkommen der Migrationsdebatte brachte das Kartell aus Konzernen, Massenmedien und Regierungen den ARD-Meinungsmacher Jörg Schönenborn zum Einsatz. Im „DeutschlandTrend“ präsentierte er den Zuschauern ihre überraschende, völlig neue Meinung, nämlich dass sie ab sofort mit überwältigender Mehrheit begeistert von qualifizierter Zuwanderung sind. Dass sie dabei ebenso begeistert von qualifizierter Abwanderung sein müssen, verschwieg er leider, obwohl klar ist, dass die wertvollen Arbeiter irgendwoher kommen müssen. Bei der Migration innerhalb der „EU“ entspricht die Zuwanderung in die einen Länder immer exakt der Abwanderung aus den anderen Ländern. Die Gemeinschaft insgesamt gewinnt keine einzige Fachkraft hinzu, solange niemand geboren und ausgebildet wird.

Da also durch Ein- und Auswanderung insgesamt keine zusätzlichen Fachkräfte entstehen, könnte die EU auch das Ziel verfolgen, dass es zumindest einzelnen „EU-Ländern“ besser gehen möge, indem sie mehr junge, entwurzelte, fügsame Arbeiter bekommen als andere. Als der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck im Januar 2014 erklärte:

„Einwanderung tut diesem Land sehr gut“, muss auch ihm klar gewesen sein, dass jeder Mensch, den Deutschland auf diese Weise hinzugewinnt, in seinem Heimatland fehlen wird, insbesondere da immer wieder betont wird, dass es sich bei den Einwanderern überwiegend um gut ausgebildete junge Menschen handelt – also um die Zukunft der anderen Länder. Aus Sicht der „EU“ jedoch entspricht der durch Einwanderung gesteigerte Wohlstand des einen Landes genau dem Wohlstand, der anderen fehlen wird. Da die Aufgabe der „EU“ aber nicht darin besteht, die Bevorzugung einzelner Länder auf Kosten anderer zu betreiben, muss die Annahme, dass die „EU“ sich aus diesem Grund mehr Migration wünscht, ebenfalls ausgeschlossen werden.

Es ergibt sich also beim besten Willen nur eine tiefere Logik der systematischen Entwurzelung möglichst vieler Arbeiter überall in Europa: Eine andere Verteilung der Ressource Mensch macht sie fügsamer, uneiniger und somit billiger.

Auffallend an der Migrationsdebatte ist einmal mehr die angewandte Methode der Manipulation: Man betrachtet auch in der veröffentlichten Meinung zum Migrationsthema nur eine Seite der Medaille (die Zuwanderung), während man die andere Seite aktiv ausblendet (die Abwanderung). Regelmäßige Leser der Wissensmanufaktur kennen solche Methoden bereits aus einem anderen Zusammenhang: Auch bei der sogenannten Staatsverschuldung (www.wissensmanufaktur.net/staatsentschuldung) reden dieselben Meinungsmacher nur über die Schulden, während sie die ebenfalls vorhandenen Guthaben aktiv ausblenden. Dieselbe Methode der Manipulation, mit der beim Schuldenthema die Bereitschaft zur Zahlung immer höherer Steuern und Abgaben erzielt wird, kommt nun also auch zum Einsatz, um die Schwächung der Organisationsfähigkeit europäischer Arbeiter noch weiter voranzutreiben.

Fehlen die fügsameren, billigeren Fachkräfte tatsächlich dem ganzen Volk oder eher nur den Eigentümern der Konzerne? Sind wir eine Volkswirtschaft, oder sollen wir nur ein Wirtschaftsvolk sein? Im Gegensatz zu einer Fußballmannschaft, der z.B. ein Stürmer fehlt, wird ein Volk normalerweise nicht von irgendeinem Manager zusammengestellt, damit es einem bestimmten Zweck dient. Die grundsätzlichen Fragen lauten also: Sollen die Völker der Wirtschaft dienen oder die Wirtschaft den Völkern? Sollen sich die Regierungen ihre Bevölkerungen nach Bedarf zusammenstellen oder die Völker ihre Regierungen? Wer dabei vielleicht einwenden möchte, die Völker würden ja ihre Regierungen zusammenstellen, und zwar durch Wahlen (www.wissensmanufaktur.net/wahlen), der sei daran erinnert, wem die großen Medienapparate gehören, die die Meinung der Masse formen und damit die Macht haben, jeden beliebigen Politikdarsteller in jedes beliebige Amt zu setzen, dort zu steuern und bei Bedarf wieder daraus zu entfernen… wie man es immer wieder beobachten kann, wenn das Personal auf der politischen Bühne durch Medienkampagnen entweder unterstützt oder ausgewechselt wird.

Spezialisierung, technologischer Fortschritt und Automatisierung haben den Europäern viele Arbeiten abgenommen, die zum Teil schwer und gefährlich waren. Viele Verbesserungen der Infrastruktur sind fertiggestellt. Dank dieser Erfolge werden immer mehr Menschen von unnötiger Arbeit befreit, während die gleiche Menge an Gütern oder gar mehr produziert wird. Man muss diejenigen, deren Arbeit erledigt ist, nicht in andere Länder verschieben, damit alle ihre Leistungen noch weiter unter Wert anbieten, sondern kann stattdessen das Wirtschaftssystem an die verbesserten Rahmenbedingungen anpassen, die Arbeitszeiten aller deutlich verkürzen und alle an mehr Freizeit und Wohlstand teilhaben lassen. Lediglich das auf ewiges Wachstum ausgelegte Finanzsystem wird dies noch eine Weile lang verhindern und von uns immer mehr Wachstum und immer mehr Arbeit verlangen, obwohl ein Plan B (www.wissensmanufaktur.net/plan-b) schon lange vorliegt.

Wir von der Wissensmanufaktur respektieren und schätzen alle Völker. Mögen sie ihre Widerstandskraft gegen die herrschenden Machtkonzentrationen im Rahmen einer freundschaftlichen Zusammenarbeit stärken. Auch die Freizügigkeit ist eine wichtige Errungenschaft einer freien Gesellschaft. Wir wünschen uns, dass alle Menschen, die in ein fremdes Land ziehen, dort willkommen sind und sich respektvoll in die jeweilige Gesellschaft einfügen. Ebenso wünschen wir uns aber auch eine Verbreitung der Erkenntnis, mit welcher Motivation der systematische Bevölkerungsaustausch angekurbelt wird, welcher sich im Interesse des Kartells aus Konzernen, Massenmedien und Regierungen sowohl gegen jedes einzelne europäische Volk, als auch gegen die Europäer insgesamt richtet.

Ihr Rico Albrecht, Februar 2014

Als pdf-Datei herunterladen: Wohlstand-durch-Migration.pdf

Puff, Koks, Waffen – für BIP, Barroso, Draghi & Co


Von Peter Helmes

 

Ach je, was haben mir die armen Dinger immer leid getan, die da auf hochhackigen Pumps, mit einem Nichts von Röckchen mit einem Nichts drunter und mit einem fast Nichts oben herum Tag für Tag und Nacht für Nacht bei heißem, lauen oder kalten Wetter auf den Asphaltbahnen umherstöckeln und anschaffen gehen (müssen). („Obenherum“ braucht´s ja keine größere Bedeckung, da die Glöckchen zwecks Reklame frei schwingen können müssen.) Soweit der Blick in die Vergangenheit.

Die Zukunft sieht viel rosiger aus: Ab September dieses Jahres gehen die Damen nämlich zur höheren Ehre Europas anschaffen, nämlich fürs BIP (Bruttoinlandsprodukt), und wenn sie kiffen, wird nicht nur der Liebeslohn, sondern auch dieser Koks zum Schotter für das BIP.

Derweil üben ihre Zuhälter mit ihren Schußwaffen, die sie meist illegal erworben haben und – man darf es erraten – steigern auch damit das BIP. Sie alle, diese Kellerkinder der menschlichen Gesellschaft, mutieren künftig zu Fiskal-Prinzessinnen und Prinzen – geadelt durch eine unfaßbar irre europäische Richtlinie, die ab dem 1.9.2014 gilt.

Diese neue „EU“-Richtlinie mit dem trockenen Titel „Europäisches System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung“ (ESVG) schreibt u. a. vor, daß auch die Einnahmen aus Sex-, Drogen-, Schmuggel- und Waffengeschäften zur nationalen Wertschöpfung gerechnet werden, womit automatisch das BIP gesteigert wird. Irre, was sich so welche Euromenschen alles ausdenken, besonders wenn man bedenkt, wie unterschiedlich die Sinne, Gelüste und Veranlagungen in den einzelnen „EU“-Ländern ausgeprägt sind! Doch es hilft nichts. Alles muß rein – ins BIP!

Statistik aus der Mülltonne

Nun ist das Problem aber nicht nur die amouröse oder genußtechnische Vielfalt in Europa. Ein besonderes Problem ist in vielen Ländern das fehlende oder nicht ausreichende Statistikmaterial, um diese „Leistungen“ richtig messen zu können. Es gibt selbstverständlich depperte Staaten, wie Deutschland, Österreich, Holland etc., die genügend statistisches Material haben – sei es auch über Umwege erbracht worden, wie das folgende Beispiel zeigt.

Beim Barte des Propheten, ich versichere Ihnen, liebe Leser, daß das mitnichten ein Märchen ist, sondern gelebte Praxis in „induLa“ ist, also in diesem unserem Lande wirklich stattfindet:

Die Zahl geschmuggelter Zigaretten z. B. kann man nur schätzen; denn es gibt logischerweise keine „Papiere“ dazu. Wie schätzt man dann aber? Der deutsche „Verband der Cigarettenindustrie“ hat ein probates Verfahren zur Schätzung der Schmuggelware ersonnen: Zigaretten werden üblicherweise in Packungen gekauft, die nach Gebrauch meistens achtlos weggeworfen werden.

Diese Sorglosigkeit macht sich die Zigarettenindustrie zu Nutze, um herauszufinden, wie viele Zigaretten konsumiert werden. Die Sammler des Bundesverbandes suchen z. B. Zigarettenschachteln aus dem Müll, anhand derer man leicht die Herkunft bzw. ein Steuerzeichen feststellen kann. Anschließend werden die Ergebnisse hochgerechnet bzw. geschätzt und mit den Produktionszahlen heimischer Zigarettenfabrikation verglichen.

Einer Studie des Beratungsunternehmens KMPG zufolge ist jede fünfte Zigarette in Deutschland geschmuggelt, wodurch dem deutschen Fiskus im Vorjahr vier Milliarden Euro durch geschmuggelte Zigaretten entgingen. „EU“-weit sei ein Steuerausfall von insgesamt 12,5 Milliarden Euro zu verzeichnen (Jahr 2012).

Was dem Zigaretten-Verband als ein Argument gegen zu hohe Tabaksteuer dienen sollte, machen sich die Bundes- und die Eurostatistiker zu Nutze.

In vielen anderen Staaten ist „südländischer Phantasie“ an Europas Regiepulten keine Grenzen gesetzt: Die „Leistungen“ insgesamt werden insgesamt lediglich geschätzt. Aber da tut sich ein Abgrund auf. Es gibt Länder in Europa, die traditionell im Ruf stehen, ihre Bürger seien in Liebesdingen besonders aufgeschlossen (z. B. der „Italian Lover“), von den Franzosen ganz zu schweigen, oh Là, Là!

Der Nationalstolz gebietet es natürlich gerade den Statistikern dieser Länder, die „Leistungskraft“ ihrer Bürger besonders großzügig zu schätzen. Mit der unglaublichen Folge, daß damit das Bruttoinlandsprodukt, zumindest rechnerisch, enorm wächst und somit also die Verschuldung dieser Staaten erheblich zurückgeht – statistisch und nur auf dem Papier, versteht sich. Fachleute schätzen den durchschnittlichen BIP-Anstieg bzw. den damit verbunden Schuldenabbau auf über drei Prozent.

Kein Treppenwitz, sondern echt: In Italien macht sich die Senkung allerdings nicht besonders bemerkbar, da die Italiener schon jetzt Prostitution und Drogenhandel im BIP erfassen – geschätzt natürlich (und wohl hoch angesetzt). Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Auch Portugal, sonst am Ende der Skala, ist schon kräftig vorangeschritten: Dort wurde die nationale Wirtschaftsleistung eben ´mal um 700 Millionen Euro heraufgesetzt, womit die erwähnten „Geschäfte“ auf einen Anteil von 13 Prozent des BIP „gestiegen“ sind.

Eine kleine, absolut unwichtige Nebenbemerkung: Wir könnten in Deutschland sowie in vielen anderen „EU“-Staaten die (rechnerische) Verschuldung gewiß noch mehr senken, würden wir die Diäten der Bundes- und Landtagsabgeordneten einem ähnlichen Erfassungssystem unterziehen. Aber da spielt die Politik wohl nicht mit.

In Europa, werte Mitmenschen, herrscht das Toyota-Prinzip: „Nichts ist unmöglich!“ Also, so Ihr Männer seid: Schießt, kifft und schnackselt fürs Vaterland! Motto, frei nach einem Lied:

„Olà, auf in den Puff nach Barcelona!
Was machen wir da?
Ja, was machen wir da?
Ja, da wird wieder in die Hände gespuckt,
wir steigern das Bruttoinlandsprodukt!“

Was ich immer sage: Der europäische Wahnsinn hat Methode! Und die Moral zu der Geschichte? Moral? Hauptsache, die vorgeblich ahnungslosen Politiker und führenden“ EU“-Beamten waschen ihre Hände in Unschuld. Geld stinkt nicht.

http://www.conservo.wordpress.com
20. Juni 2014

„EU“ verbietet bewährtes deutsches Rettungswesen: jetzt Rettungshubschrauber


mit welchem Recht bestimmen Fremde über das Leben von Verletzten oder Kranken im deutschsprachigen Raum?

warum jagen wir unsere Volksverräter nicht endlich in den Schredder, wenn sie solche „Anordnungen“ zum Nachteil der deutschsprachigen Völker zulassen?

Der Krug ist nicht voll…er läuft schon lange über…ich habe mal gehört, von einem erfahrenen Schäfer, daß auch Schafe irgendwann einmal aufwachen…….oft aber erst, wenn sie schon im Maul des Wolfes stecken…

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Die neue Rettungshubschrauberverordnung…Sterben wegen „EU“-Wahn

 

Wer ab dem 28. Oktober 2014 einen schweren Unfall hat, der kann dank Brüssel häufig nur noch beten. Die im deutschsprachigen Raum bewährten Rettungshubschrauber dürfen dann nach einer neuen „EU“-Verordnung in den meisten Fällen nicht mehr zum Einsatz kommen.

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Die Wähler haben dem „EU“-Establishment bei der „Europawahl“ am 25. Mai 2014 eine Ohrfeige verpasst. Sie wollen nicht, dass Brüssel immer mehr Macht an sich zieht. Die Wähler wollen vor allem wieder mehr Bürgernähe und weniger Einfluss von Lobbygruppen, die mit Abgeordneten in Hinterzimmern Deals zu ihren Lasten ausmauscheln. Der Warnschuss vom 25. Mai 2014 hallte durch Europa wie ein mächtiger Donnerschlag.

Gehört wurde er wohl. Aber ob er auch beherzigt wird, das steht in den Sternen des „EU-Banners“. Denn statt Besserung müssen die Menschen in der „Europäischen Union“ sogar noch mehr Gängelung, Bürgerferne und Lobby-Diktatur befürchten. Diese Aussicht steht nicht in den Sternen, sondern ganz unmittelbar in unserem Kalender. Denn die „EU“ sorgt dafür, dass Verletzte und Kranke schneller sterben.

Der Wahn der „EU“-Bürokraten

Ein Beispiel: Am 28. Oktober 2014 tritt die in Deutschland bisher noch nicht umgesetzte „EU“-Verordnung mit der scheinbar harmlosen »Nr.965/2012« in Kraft. Sie regelt die Neueinteilung und Zulassung der Landeplätze von Rettungshubschraubern. Es sind ein paar Paragraphen, die nicht viel ändern, könnte man vermuten. Doch das neue Regelwerk wird die Rettungsdienste durcheinanderwirbeln, ihre Kosten inflationären, die Krankenhäuser in den Wahnsinn treiben und den Krankenkassen enorme zusätzliche Kosten bescheren.

Und es wird mehr Tote geben.

Die Rechnung zahlen am Ende wir, die Versicherten der Kassen. Dagegen tun können wir nichts.

Denn die Verordnung Nr. 965/2012 hat Vorrang vor der nationalen Gesetzgebung. Brüssel geht vor Berlin. (So etwas darf es nicht geben…niemals dürfen Fremde über uns bestimmen…die Zeiten müssen endgültig vorbei sein…) Und wieder übertrumpft der Wahn ferner Bürokraten die Interessen der Bürger.

Dass das neue Paragraphenwerk die Patientenversorgung gefährden kann – und den Helikopterherstellern hunderte von Millionen Euro an neuen Aufträgen zuscheffelt – war den Mainstream-Medien in Deutschland bislang kaum einen Bericht wert. Es gab nur eine große Zeitung, welche sich des Themas in den vergangenen Wochen annahm. Doch was sich bei der Befragung von Experten herausstellt, ist schockierend und wäre eine umfassende, ausführliche Berichterstattung durchaus wert. DIE WELT zitierte Iris Juditzki von der Deutschen Krankenhausgesellschaft mit der Prognose, dass

von den Rettungshubschraubern »etwa 50 Prozent der bisherigen Landeplätze nicht mehr angeflogen werden können oder sogar ganz wegfallen.« Vorschriften, welche die Größe, technische Ausstattung und
Sicherung der bestehenden Landeplätze regeln, können die Kosten der Rettungsdienste als Folge der Verordnung um 30 Prozent erhöhen, dazu die Flugzeiten verlängern, viele Piloten aus dem Dienst kegeln und den Kliniken, von denen in Deutschland jede vierte von Insolvenz bedroht ist, massive Renovierungen, Modernisierungen und Papierkram aufbrummen.

Nur noch ein Anflug pro Woche Rettungshubschrauber

Die Verordnung 965/2012 schreibt für die Landeplätze künftig nicht nur eine Mindestgröße von 15 mal 15 Metern mit einem genau festgelegten zusätzlichen Sicherheitsstreifen vor. Sie regelt ungezählte Details bis hin zum Anflugfwinkel und der Steigleistung, welche Rettungshubschrauber in Wohngebieten einhalten müssen.

Vordergründig und offiziell geht es um eine Harmonisierung der Vorschriften in Europa und um mehr Sicherheit. Doch man muss sich
nur umschauen, wer sich die Hände reibt. Es sind Hersteller wie Airbus Helicopters, die sich auf neue Bestellungen freuen.

So ordert der ADAC für 130 Millionen Euro allein 17 neue Hubschrauber für seine Flotte von aktuell 49 Maschinen. In Deutschland gibt es etwa 2000 Landeplätze. Nur etwa jeder fünfte davon ist zugelassen. Viele von ihnen werden jetzt durch den Brüsseler Rost fallen und geschlossen werden müssen.

Krankenhäuser, die sich eine teure Nachrüstung nicht leisten können, dürfen auf eine Ausnahmegenehmigung hoffen. Aber selbst dafür haben die Bürokraten in der „EU“-Zentrale in Belgien extreme Vorschriften formuliert. Pro Jahr werden nach aktuellem Stand nur noch 100 Starts und Landungen erlaubt. Das entspricht einem einzigen Anflug pro Woche.

Große Kliniken wie beispielsweise München-Harlaching haben aber bis zu zehn Transporte am Tag – also 140 Starts und Landungen pro Woche. Doch damit nicht genug. fdmInSpe.1157Rettungsflüge während der Nacht sollen generell verboten sein. Und Ausnahmen werden sowieso nur genehmigt, wenn der Landeplatz schon vor 2002 fertiggestellt wurde. Kliniken, die danach einen Landeplatz eingerichtet haben, müssen teuer aufrüsten, oder sie werden aus der Luftrettung ausgeschlossen. Und das ist immer noch nicht alles. 

Den über 60-jährigen Piloten will man in Brüssel offenbar Altersstress ersparen. Sie dürfen nicht mehr allein am Steuerknüppel sitzen. Rettungsdienste, die ihre erfahrensten Piloten behalten wollen, müssen also in vielen Fällen zusätzliche Copiloten engagieren – und bezahlen.

Und weil die nicht mehr überall hinfliegen können, werden die Krankentransporte länger. Zu dumm, denn die Kassen rechnen nach Flugminuten ab.

Aber auch hier machen die Bürokraten in Brüssel nicht halt. Sollte der zufällig unter 60 Jahre junge Pilot sich bei einem besonders dringlichen Rettungsflug entscheiden, direkt neben der Klinik auf der grünen Wiese vor dem Eingang zur Notaufnahme zu landen, dann muss er danach beweisen, dass es sich eindeutig um eine lebensgefährliche Situation gehandelt hat. Das aber können in vielen Fällen erst später die Ärzte feststellen. Den Verordnungs-Apparatschiks in der „EU“-Machtzentrale ist das irgendwie entgangen. FastResource.aspx

Oder es interessiert sie nicht. Ein Pilot, welcher in dieser Situation auch nur einen Fehler macht und sich im Zweifel bei der Landung für das Leben des auf den ersten Blick todkranken – hinterher aber eben doch nicht lebensgefährlich erkrankten -Patienten entscheidet, der verliert künftig seinen Pilotenschein.

Wie viele Landeplätze in Deutschland überhaupt noch für einen Rettungsflug infrage kommen, das kann in diesen Tagen niemand sagen. Derzeit wird mit viel Aufwand eine Bestandsaufnahme vorgenommen. Und was dabei herauskommt, weiß keiner. Sicher scheint nur, dass mehr als zwei Drittel der Landeplätze auf und an Krankenhäusern weder die neuen Anforderungen erfüllen noch einen Ausnahmestatus beanspruchen können.

Wer also ab dem 28. Oktober 2014 das Pech hat, in einen schweren Unfall verwickelt zu werden, der sollte nicht mehr auf die Luftrettung hoffen.

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Roter „EU“-Bonze Schulz versorgt seinen Mitarbeiterstab mit Top-Jobs


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Unter schweren Beschuss ist nun der rote EU-Parlamentspräsident Martin SchulzSchulz gekommen. Kritiker werfen ihm vor, dass der SPD-Mann Schulz seinen bisherigen Mitarbeiterstabes noch schnell vor den EU-Wahlen am 25. Mai 2014 mit lukrativen Top-Jobs in der EU-Verwaltung versorgt haben soll. Gleichzeitig soll er ganz in Bonzenmanier auch die EU-Verwaltung für seinen EU-Wahlkampf für die Position eines zukünftigen EU-Kommissionspräsidenten missbrauchen. Konkret sollen fünf seiner engsten Mitarbeiter zu künftigen Direktoren in der Verwaltung des Europäischen Parlaments bestellt werden, wie der EU-Haushaltskontrollausschuss nun aufgedeckt hat.

Zwei der Schulz-Mitarbeiter sollen gar für neu geschaffenen Jobs mit einem Jahresgehalt von 203.000 Euro bestimmt sein. Die übrigen drei sollen ebenfalls mit Zukunftsgagen von nicht weniger als rund 180.000 Euro bedacht werden.

UKIP-Spitzenmann Nigel Farage kritisiert Schulz-Vetternwirtschaft

Der Vorsitzende der EU-kritischen britischen Bürgerbewegung UKIP Nigel Farage kritisiert die Schulz-Vetternwirtschaft auf das heftigste. Im anlaufenden EU-Wahlkampf möchten Farage und andere EU-kritische Parteien vor allem auch die Verschwendung und korrupte Praktiken des EU-Regimes in Brüssel zum Thema machen.

Quelle: UZ

 

„EU“ befiehlt: BRiD soll 20 Flughäfen schließen


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Erst hat die EU in Deutschland mit Milliarden Euro Fördermitteln aus Steuertöpfen Regionalflughäfen in Deutschland bauen lassen. Und nun müssen die meisten bis 2024 wieder geschlossen werden.

Überall in Deutschland sind kleine Regionalflughäfen ohne finanzielle Hilfe nicht überlebensfähig. Auf engstem Raum konkurrieren etwa in Westfalen die kleinen Flughäfen Kassel-Calden, Paderborn und Dortmund um Kundschaft. Kassel-Calden gilt als Deutschlands überflüssigster Flughafen. 270 Millionen Euro haben die Steuerzahler für den Flughafen in Deutschlands Mitte bezahlt, den kein Mensch wirklich braucht. Und pro Jahr kostet er die Steuerzahler mindestens zehn Millionen Euro – für nichts. Denn es fliegt kaum noch ein Flugzeug vom Flughafen, den keiner braucht.

Der Landrat des Landkreises Kassel Flughäfen Kassel-Caldenwollte unbedingt einen eigenen Flughafen haben. Und so wurde der protzige Airport ohne Sinn und Verstand für die Realität gebaut. Es war von Anfang an klar, dass er ohne massive finanzielle Unterstützung nicht überlebensfähig war. Doch nun kommt das Aus: Denn ab 2014 dürfen Regionalflughäfen in der EU nicht mehr künstlich mit Steuergeldern am Leben erhalten werden. Für Kassel-Calden bedeutet das das sichere Ende.

Nicht anders ist es mit dem Dortmunder Flughafen, Dortmunder Flughafender pro Jahr mehr als 18 Millionen Euro an staatlichen Subventionen verschlingt. Insgesamt müssen sich etwa 20 deutsche Flughäfen darauf vorbereiten, dass sie keine Zukunft mehr haben und geschlossen werden.

819000 Euro für einen Arbeitsplatz

Vor dem Aus stehen beispielsweise auch die Flughäfen Frankfurt/Hahn, Saarbrücken, Zweibrücken und Lübeck-Blankensee. Damit reagiert die EU-Kommission auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Der hatte vor zwei Jahren entschieden, dass Subventionen für Flughäfen im Einklang mit dem Beihilferecht der EU stehen müssen.

Und die staatlichen Beihilfen für die vielen kleinen deutschen Regionalflughäfen sieht die EU, welche den Bau einst gefördert hatte, heute vor allem als Wettbewerbsverzerrung. Jeder Provinzpolitiker möchte am liebsten auch weiterhin einen kleinen Regionalflughafen vor seiner Haustüre haben – unabhängig vom tatsächlichen Passagieraufkommen.

Doch mit den Regionalflughäfen sind nun mal gigantische Kosten verbunden, die wenige Passagiere einfach nicht tragen können. So müssen beispielsweise Flughafenfeuerwehren, Parkhäuser oder der Winterdienst für Rollfeld und Zufahrten völlig unabhängig davon unterhalten werden, wie viele Menschen den Flughafen tatsächlich nutzen wollen. Am Flughafen Kiel wurden im vergangenen Jahr statistisch gesehen maximal neun Passagiere am Tag abgefertigt.

Solcher Wahnsinn kann nur noch über Subventionen finanziert werden. Wie absurd das ist, sieht man in Dortmund: Am Flughafen Dortmund wurde jeder neu entstehende Arbeitsplatz mit 819000 Euro aus Steuermitteln gefördert. Die EU hat den Bau von Regionalflughäfen in Deutschland also erst flächendeckend mit dem Geld der Steuerzahler finanziell unterstützt.

Und jetzt will sie die so entstandenen, weitgehend überflüssigen Arbeitsplätze wieder streichen.

Das Beispiel belegt eindrucksvoll, wie die EU mit dem Geld der Steuerzahler umgeht.

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Ewald Stadler – EU will Pädophilie legalisieren


In diesem Gespräch berichtet Ewald Stadler, freier Abgeordneter des Europaparlaments und Parteivorsitzender der Reformkonservativen in Österreich, von dem Versuch des EU-Parlaments, mit dem Estrela-Bericht auf staatlich verordnete Pädophilie hinzuarbeiten. Auffällig ist, dass selbst sogenannten Konservative für den Bericht gestimmt haben.

Quellen:
https://www.youtube.com/watch?v=Fz9oH…
https://www.youtube.com/watch?v=7rfX5…

Kanal von Ewald Stadler: https://www.youtube.com/user/bzoepl
http://www.ewald-stadler.at/

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Ewald Stadler – EU-Parlament ist ein heuchlerisches, russlandfeindliches Propaganda-Institut


In diesem Gespräch berichtet Ewald Stadler, freier Abgeordneter des Europaparlaments und Parteivorsitzender der Reformkonservativen in Österreich, von dem Versuch des EU-Parlaments, mit dem Estrela-Bericht auf staatlich verordnete Pädophilie hinzuarbeiten. Auffällig ist, dass selbst sogenannten Konservative für den Bericht gestimmt haben.

Quellen:
https://www.youtube.com/watch?v=Fz9oH…
https://www.youtube.com/watch?v=7rfX5…

Kanal von Ewald Stadler: https://www.youtube.com/user/bzoepl
http://www.ewald-stadler.at/

Geheimpapier: EU will Sparguthaben für Euro-Rettung konfiszieren


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Die EU will die Ersparnisse der Europäer für die Rettung des Euro „mobilisieren“. In einem umfassenden Projekt will die Kommission den Zugriff auf die privaten Sparguthaben. Die EU-Kommission will „die Ersparnisse von 500 Millionen Bürgern“ für „langfristige Investitionen“ verwenden. 

Diebstahl

 

Ein ganz neuer Finanz-Sektor soll entstehen. Es ist ein ungeheuerlicher Vorschlag.

 

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet von einem revolutionären Projekt: Die Agentur hat ein Geheimpapier der EU-Kommission gesehen, welches die EU von einer politischen Union zu einem Hedge Fonds verwandeln könnte. Quelle: DWN 

 

Im Mittelpunkt des heißen Begehrens der Barroso-Leute steht eine „Mobilisierung (mobilize)“ der Sparguthaben aller Europäer. Das ist nichts anderes als eine „Konfiszierung“ oder Enteignung. Die Kommission: „Die Ersparnisse der 500 Millionen EU-Bürger könnten verwendet werden, um langfristige Investitionen zu tätigen, die die Wirtschaft voranbringen und helfen, die Lücke zu füllen, die es seit der Finanzkrise durch die Banken gibt.“ Das Ziel: Die Kommission will „mehr persönliche Renten-Ersparnisse (pension savings)“ für „langfristige Kredite“ verwenden.

 

Mit anderen Worten: Die EU will den Zugriff auf das Geld der Sparer – und damit im großen Stil spekulieren.

 

Zu diesem Zweck sollen die Sparguthaben der Europäer angezapft werden. Mit dem Geld will die EU dann zocken investieren – genauso wie die Banken, die in der New Economy, der Subprime und der Euro-Krise massive Profite mit Wetten gemacht haben – auf Kosten von Millionen betrogener Anleger und Billionen neuer Schulden.

 

Denn das Papier geht noch weiter: Die Sparguthaben der EU-Bürger sollen zu synthetischen Finanzpapieren verpackt („securitized“) werden. Mit diesen Paketen kann dann gezockt werden. Dazu will die EU-Kommission die Aufsichtsbehörden zwingen, die „Regeln für Sicherheiten zu lockern“: Das bedeutet, dass die Aufsicht ihre ohnehin schon nicht besonders strengen Regeln für Schrott-Papiere noch weiter lockern soll.

 

Ganz technokratisch, denkt die EU-Kommission noch weiter: Die Kommission will auch die Bilanz-Regeln ändern. Ein „neuer, globaler Bilanzierungs-Standard“ soll sicherstellen, dass die Kunstpapiere „geeignet“ sind, den Investoren zu schmecken. Das bedeutet: Die Papiere sollen als möglichst risikolos dargestellt werden. Dieser Vorschlag der EU-Kommission ist der bisher weitreichendste Vorstoß, einen direkten, gesetzlichen Zugriff auf die Sparguthaben der EU-Bürger zu schaffen.

 

Die Absicht ist fatal: Den Sparern wird das Geld weggenommen, damit es angeblich irgendwo „investiert“ werden kann. Wenn eines dieser „Investments“, die wegen der Verpackung der Papiere niemals mehr nachvollziehbar sein wird, scheitert, sind die Sparer das Geld los.

 

Die EU-Kommission will das Projekt bis zum Ende des Jahres durchziehen. Es ist die kompakteste Enteignungs-Idee, seit es die EU gibt. Allein die Vorstellung, dass die Herren Barroso und Van Rompuy sich bereits so konkrete Gedanken über die „Ersparnisse der 500 Millionen EU-Bürger“ machen, ist erstaunlich.

 

Mit dem Plan eignen sich die EU-Funktionäre das private Geld der Bürger an. Sie wollen darüber zu verfügen, als wäre es das Geld der EU-Politiker. Dann wollen die Funktionäre, die kein Mensch gewählt hat, das Geld in ein neu errichtetes Kasino tragen. Dort wird so lange gespielt, bis es am Ende keinen Schuldigen mehr geben kann, wenn die Sache daneben geht.

 

Auf diese Pläne gibt es nur eine Antwort: Die Europäer müssen nun wirklich höchst wachsam sein. Die Pläne scheinen schon sehr konkret zu sein und passen exakt zu den Forderungen des IWF, möglichst rasch eine „Vermögensabgabe“ zu erheben (hier) – eine Idee, der sich ja auch schon die Bundesbank angeschlossen hat (hier).

 

Der Skandal an diesem Vorschlag liegt darin, dass Funktionäre, die keine Ahnung von der realen Wirtschaft haben – Barroso und Co. – auf einmal Bank-Manager sein wollen. Der Grund ist klar: Wenn die EU zum Hedge Fonds wird, dann klingeln die Kassen bei den Managern. Nun wird es an der EU-Bürgern liegen, ob sie die Signale hören – und laut und entschieden fordern:

 

„Hände weg von unserem Geld, Herr Barroso!“

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Storch–Unbemerkt: Die Pläne des IWF für eine neue, globale Politik…jeder muss bluten, nicht für eine bessere Welt, sondern nur für die „Oberen“ und deren Banken…deren System“


Ohne Zusammenhalt. ohne massive Gegenwähr der Basis, wird jeder einzelne für die Bösen dieser Welt bluten…für die NWO…wer sich nicht wehrt, wird eingesperrt–so oder so…

Die Eurokrise schreitet voran. Im Moment etwas leiser: Die Gelddruckmaschine der EZB funktioniert ja geräuschlos. Aber auch der IWF weiß, daß das nicht die Lösung ist. Der IWF will ganz neue Wege beschreiten, fordert ein neues Politiksystem. Sehen Sie dazu meine kurze Videobotschaft 

 Die Regierung hat im neuen Regierungsprogramm ausdrücklich geregelt, daß sie zur „Eurorettung“ immer neuen Hilfskrediten zustimmen wird. Ein Limit hat sie nicht genannt. Schicken Sie mit einem Klick hier Ihre Botschaft an 10 Bundestags-Abgeordnete und fordern Sie diese auf, jede weitere Erhöhung deutscher Haftungssummen abzulehnen.

Stellen wir uns geschlossen gegen diese Politik. Mobilisieren wir uns. Verteidigen wir unsere Demokratie. 

Mit freundlichen Grüßen bin ich Ihre

Beatrix von Storch

PS: Unterstützen Sie bitte mit Ihrer Spende von z.B. 5 Euro unsere Kampagne. Hier  können Sie spenden. Danke.

Zivile Koalition e. V., Redaktion -Büro Berlin- Zionskirchstr. 3, 10119 Berlin 

Tel. 0 30/88 00 13 98, Fax. 0 30/34 70 62 64

Spendenkonto Nr. 660 300 31 88 Berliner Sparkasse BLZ 100 500 00

www.zivilekoalition.de

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es spitzt sich dramatisch zu: IWF fordert 10%-auf-alles-Enteignung…auch auf Häuser, Grundstücke und sonstigem Eigentum…


Wir alle werden in Kürze mit einschneidenden Maßnahmen konfrontiert werden: Ein Papier des IWF hat im Oktober 2013 ein Programm vorgeschlagen, mit dem alle Bürger der Euro-Zone um 10 % ihres Vermögens enteignet werden sollen. Im Dezember 2013 hat der IWF noch einmal nachgelegt und in einer Studie die 10%-auf-alles-Enteignung der Bürger sowie weitere „brachiale Massnahmen“ als unumgänglich bezeichnet.

Diesem Ansinnen der Enteignung der Bürger muss die deutsche Regierung aktiv entgegentreten. Dazu habe ich den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble in einer E-Petition aufgefordert.

Schließen Sie sich jetzt meiner Petition an – mit einem Klick hier.

Machen wir der Regierung heute schon klar, daß sie mit massivem Widerstand rechnen muß. 

Mit freundlichen Grüßen Ihre

Beatrix von Storch

PS: Unterstützen Sie diese Kampagne bitte mit einer Spende hier.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.

Zivile Koalition

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Historisches Pulverfass: Erleben Europa und die Welt 2014 eine Neuauflage von 1914?


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Internationale Kolumnisten sagen einen prekären »Sarajewo-Moment« für dieses Jahr voraus – einen Funken, der wie die Ermordung des österreichischen Thronfolgers Erzherzog Franz Ferdinand vor einem Jahrhundert einen internationalen Flächenbrand auslösen würde. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass ähnlich wie damals ein radikaler Nationalist den Thronprätendenten eines imperialen Reiches ermordet. Aber es existiert heute durchaus das Potenzial für ernste Umwälzungen in ganz Europa und anderswo.

Sehen wir uns das Ganze einmal genauer an. Deutschland, die Wirtschaftslokomotive der Europäischen Union (EU), scheint in eine ähnliche Phase der Instabilität wie kurz vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges einzutreten. Der überraschende Sturz der Kanzlerin beim Skifahren am Ende des alten Jahres (vielleicht ein symbolischer Vorgriff auf das Auseinanderbrechen der

Euro-Zone ist ein unheilverkündendes Ereignis.

Obwohl sie den Anschein einer geschwächten Politikerin macht (symbolisiert durch ihr erstes öffentliches Auftreten nach dem Unfall an Krücken), ist es der Kanzlerin dennoch gelungen, die Große Koalition zusammenzuzimmern. Aber wie lange sie halten wird, ist ungewiss. Zunehmende soziale Ungleichheiten und Einkommensspreizungen haben sich in der Regierungszeit Merkels verschärft.

Aber selbst vor ihrem Skiunfall zeigte sich die Kanzlerin nicht bereit, Änderungen vorzunehmen (in bester autoritärer oder wilhelminischer Tradition) und hat sich sogar schon eine Nachfolgerin auserkoren, als wenn sie damit Stabilität und Kontinuität auch in der Nach-Merkel-Ära sicherstellen wollte. Es soll, mit anderen Worten, noch lange Zeit an der neoliberalen Wirtschaftspolitik festgehalten werden.

2014 – ein Spiegelbild von 1914: Ein möchtegern-imperiales Deutschland im 21. Jahrhundert, die spanische Monarchie im Niedergang und eine heruntergekommene italienische Republik…

 

Die Kanzlerin scheint entschlossen, in ihrer dritten Amtszeit mit »eisernem Willen« die drakonische Sparpolitik (die das Wirtschaftswachstum weiter bremsen und die Arbeitslosenquote in die Höhe schnellen lassen wird) weiter fortzusetzen. Diese bedeutet für Millionen von Menschen in den Ländern, die wie Spanien noch auf EU-Hilfen angewiesen sind, weitere Einschränkungen und Belastungen und nur geringe Verbesserungen. Anders als im relativ ruhigen Berlin kommt es in der spanischen Hauptstadt Madrid zu anhaltenden öffentlichen Protesten. Gleichzeitig sieht sich der alternde Monarch (der aufgrund eines hässlichen Sturzes ebenfalls an Krücken gehen muss) einer »Vertrauenskrise« gegenüber.

König Juan Carlos von Spanien, der einst nach Jahrzehnten der faschistischen Herrschaft General Francos die Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen symbolisierte, sieht die Königsfamilie und den Thron durch wachsende öffentliche Proteste unter Druck. Die zunehmende Unzufriedenheit in der Bevölkerung wird durch eine schier endlose Folge von Korruptionsskandalen verstärkt. Selbst seine Tochter, Prinzessin Christina, wurde nun wegen Steuerbetrugs und Geldwäsche angeklagt. Zudem drohen weitere wirtschaftliche Probleme, die die explosive Lage noch weiter anheizen könnten. Bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs gelang es Spanien, die Neutralität zu wahren. Heute, im Jahr 2014, steht das Land an der vordersten Linie des Kampfes gegen die Sparpolitik in Europa. Darüber hinaus scheint die Zukunft der Monarchie unsicher.

 

Auf der anderen Seite des Mittelmeers, in Italien (eine abgehalfterte Republik, wenn es denn überhaupt je eine war), wurde das Ende des Jahres 2013 aufgrund der Demonstrationen und Proteste der Forconi-Bewegung (Mistgabel-Bewegung) von Tumulten überschattet. Wie Spanien auch wird Italien von einer hartnäckigen und andauernden Korruption und sozialen Unruhen heimgesucht. Zudem werden die Institutionen zulasten der Demokratie systematisch (durch die Tätigkeit des organisierten Verbrechens) untergraben. In Italien haben derzeit Demagogen und lächerlich auftretende Populisten massiven Zulauf und die Fremdenfeindlichkeit wächst. Antipolitische Kräfte ziehen aus der Wut und Empörung gegenüber Rom und Brüssel (den imperialen Zentren der EU) ihren Vorteil.

Europas historisches Pulverfass – der Balkan – droht erneut zu explodieren

 

Es ist eher unwahrscheinlich, dass Mordanschläge auf dem Balkan im kommenden Jahr auf der Tagesordnung stehen, aber mit politischen Umwälzungen ist 2014 mit einiger Sicherheit zu rechnen. Massenstreiks und Protestbewegungen, die in Griechenland schon 2008 einen gewalttätigen Zug annahmen, haben auch die Länder des südlichen Balkans erfasst. Die Massendemonstrationen gegen maßlose Erhöhungen der Energiekosten für die Verbraucher (die im Zuge einer umfassenden Privatisierung erfolgten) hätten beinahe zum Sturz der bulgarischen Regierung geführt.

Im benachbarten Rumänien wurde die Regierung durch eine ungezügelte Korruption und den heftig und langanhaltend geführten Kampf einer zivilgesellschaftlichen Bewegung gegen ein kanadisches Bergwerksunternehmen beinahe in ihren Grundfesten erschüttert. Trotz dieser explosiven Ereignisse weigert sich Brüssel hartnäckig, Beschränkungen der Bewegungsfreiheit aufzugeben, denen diese beiden Länder noch unterliegen. Ihr Beitritt zum Schengener Abkommen ist noch offen und bleibt auf unbestimmte Zeit vertagt. 2014 ist diese Politik der Eindämmung tatsächlich sehr gefährlich.

Ist die Türkei wieder einmal der »kranke Mann am Bosporus«?

 

An der Südgrenze der EU herrscht heute große Instabilität, die auf unheimliche Weise an die Spannungen in dieser Region 1914 am Vorabend des Krieges erinnert. Die positiven Verheißungen des »Arabischen Frühlings« haben sich in einen schrecklichen Albtraum verwandelt. In Ägypten, Libyen und Tunesien, im Jemen und seit Kurzem auch im Libanon ist die Lage in bürgerkriegsähnliche Zustände umgeschlagen. Im Falle Syriens ist der Bürgerkrieg schon tragische Realität geworden. Diese Instabilität der Region könnte durchaus auf die Türkei, den engsten Verbündeten der USA in der Region, übergreifen. Man darf nicht vergessen, dass die Türkei Anfang des 20. Jahrhunderts noch das Zentrum des Osmanischen Reiches bildete, das fast den gesamten Nahmittelosten beherrschte. Vor 100 Jahren war es aber praktisch schon dem Untergang geweiht und trat glücklos aufseiten der Mittelmächte in den »Großen Krieg« ein. Wie lange wird Ankara diesmal noch tatenlos zusehen, bevor es sich gegen seinen Willen in einen größeren Krieg in seiner Nachbarschaft hineinziehen lässt? Wahrscheinlich wird sich 2014 entscheiden, welchen Weg die Türkei einschlagen wird.

Innenpolitisch wird die Türkei gegenwärtig von inneren Spannungen und anhaltenden Protesten gegen die amtierende Regierung erschüttert, die bereits im Juni vergangenen Jahres begannen. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der autoritären Regierung Ministerpräsident Erdoğans, der sich wie ein Sultan gebärdet, ist keineswegs abgeflaut. Die anhaltende Auseinandersetzung zwischen den Anhängern eines säkularen Staates, die in Anlehnung an den Gründer der modernen säkularen Türkei, Kemal Atatürk, auch »Kemalisten« genannt werden, und den auch in der Regierungspartei AKP stark vertretenen Neoislamisten droht die Türkei 2014 zu spalten. Vor 100 Jahren musste das damalige Osmanische Reich ähnliche Erfahrungen machen.

Darüber hinaus wurde die Regierung, die unbedingt an der Macht bleiben will, durch Korruptionsskandale, die bis in die höchste politische Ebene hineinreichen, weiter geschwächt. Die daraufhin einsetzenden Säuberungen im Polizei- und Sicherheitsapparat haben die Lage nicht gerade entschärft. Darüber hinaus bleibt die Waffenruhe mit den aufständischen Kurden im Osten des Landes weiter sehr unsicher. Und das schon seit Jahrzehnten anhaltende Bemühen der Türkei, in die EU aufgenommen zu werden, liegt aufgrund des harten Vorgehens der türkischen Regierung gegen politische Aktivisten und Journalisten erst einmal wieder »auf Eis«. Die Türkei gleicht also 2014 einem brodelnden Kessel, der auf einem Meer politischer Instabilität treibt.

Entwicklungen in Asien erinnern an Vorphase der mexikanischen Revolution

 

Blickt man nach Asien, so scheinen in Thailand, Kambodscha und Bangladesch an Stärke zunehmende zivilgesellschaftliche Bewegungen oder sogar Revolten gegen die etablierten und korrupten Oligarchien aufzubegehren. Bisher wurden diese Bestrebungen immer mit militärischen Mitteln brutal niedergeschlagen. Könnten diese Ereignisse in diesen Ländern den Funken hervorbringen, der dann einen Flächenbrand wie 1914 auslöst? Aller Wahrscheinlichkeit nach nicht. Aber diese Entwicklungsländer scheinen in eine, wie ich es vorzugsweise nenne, »prärevolutionäre« Stimmung zu geraten.

Die Ereignisse in diesen Teilen der Welt im Jahr 2014 erinnern sehr an die Mexikanische Revolution (1910-1929), in deren Verlauf ein zehn Jahre langer Kampf entbrannte, um das Land von dem korrupten Regime, das als »Porfiriato« (benannt nach dem Präsidenten Porfirio Díaz) bekannt war, zu befreien. Nimmt man zu all diesen Spannungen und negativen Entwicklungen noch die Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen aufstrebenden und absteigenden Großmächten hinzu (man denke nur an das Säbelrasseln im Zusammenhang mit den Territorialstreitigkeiten um die Diaoyu-Inselgruppe im Fernen Osten), wie es auch 1914 der Fall war, kann man wirklich den Eindruck gewinnen, dass die Geschichte dabei ist, sich zu wiederholen.

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EU-Papier: Null Toleranz für Andersdenkende


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Was bisher nur in den Köpfen einiger EU-Apparatschiks als Wunschvorstellung vor sich hin gärte, soll nun konkrete Formen annehmen. Die EU möchte ihren Bürgern per Gesetz nicht nur Toleranz gegenüber von ihr definierten Werten verordnen, sie will auch jegliche Kritik an von ihr bestimmten Themengebieten, wie zum Beispiel Homosexualität und Feminismus, „eliminieren“. Wenn dieses Papier zum Einsatz kommt, outet sich die EU endgültig als totalitäres Regime.

(Von L.S.Gabriel)

Seit einigen Tagen befindet sich auf dem Server des Europaparlaments ein Arbeitspapier, das jedem totalitären Regime zur Ehre gereichen würde. „A European Framework National Statute for the Promotion of Tolerance“ wurde vom „EU-Toleranz-Ausschuss“ (European Council on Tolerance and Reconciliation) erarbeitet und zielt darauf ab, die Meinungsfreiheit innerhalb der EU de facto abzuschaffen und Zuwiderhandeln unter Strafe zu stellen.

Eingangs wird in bester Gutmenschenmanier von Achtung, Menschenwürde und natürlich der vielbeschworenen Vielfalt schwadroniert. Es geht um die Koexistenz aller mit allen, friedlich, bereichernd, trallalla.

Danach geht es aber schon ans Eingemachte. Es werden die Gruppen- und Themengebiete definiert: Rassen, ethnische Zugehörigkeiten, sexuelle Ausrichtungen und Geschlecht. Letzteres wird hier mit „gender identity“ beschrieben. Der geübte Beobachter linker Ideologiesprache erkennt hier sofort, wes Geistes Kinder hinter diesem Machwerk wohl stecken.

Der eigentliche Angriff auf die Gesellschaft startet dann im Abschnitt 1b:

Group libel” means: defamatory comments made in public and aimed against a group as defined in paragraph (a) – or members thereof – with a view to inciting to violence, slandering the group, holding it to ridicule or subjecting it to false charges.

Hier ist der Anfang vom Ende der Satire untergebracht. Es wird demnach nämlich den Tatbestand der Verleumdung erfüllen, wenn man über eine der hier definierten Gruppen Witze macht. In der Erläuterung heißt es weiter:

This definition covers “blood libels” and anti-Semitic slurs, as well as allegations that, e.g., “gypsies are thieves” or “Moslems are terrorists”.

Nun ist es sicher nicht die feine Art, pauschal zu behaupten „Alle Zigeuner sind Diebe“ oder „Alle Moslems sind Terroristen“. Dennoch muss man in einer freien Gesellschaft das Recht haben, persönlich dieser Meinung zu sein, ohne dafür im Straflager zu landen. Zumal das auch eine Frage der persönlichen Erfahrungswerte ist. Außerdem ist diese idiotische Formulierung in sich zum Scheitern verurteilt. Ein kluger Jurist wird sie sofort zerpflücken. Denn wenn von Rechts wegen nur eine bestimmte Gruppe nicht als Diebe oder Terroristen bezeichnet werden darf, diskriminiert das automatisch alle anderen. Auch die Art der „Wortkriminalisierung“, wie es hier bei „Ritualmord“ stattfindet, geht in eine Richtung, die den Staatsterror gegen die Bürger ermöglicht.

Spätestens aber in Abschnitt 2 (e) wissen wir, woher der Wind weht und warum es plötzlich so nach linkem Meinungsterrorismus riecht.

Take concrete action to combat intolerance, in particular with a view to eliminating racism, colour bias, ethnic discrimination, religious intolerance, totalitarian ideologies, xenophobia, anti-Semitism, anti-feminism and homophobia.

Es sollen also „konkrete Maßnahmen ergriffen werden um Rassismus, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antifeminismus und Homophobie“ zu bekämpfen. Diese Formulierung zielt natürlich unter anderem darauf ab, dass bei Vorlage und Abstimmung keiner richtig liest. Wer kann denn schon etwas gegen den Kampf gegen totalitäre Ideologien oder Antisemitismus haben. Dem des Lesens Mächtigen aber fällt auf, dass es hier auch um „anti-feminism“ geht. Das heißt, hier geht es nicht darum, Frauenunterdrückung, wie sie der islamische Alltag vorsieht, zu bekämpfen, nein es wird der Kritik an den Kampfemanzen der Kampf angesagt. Telepolis weist in dem Zusammenhang auf die besondere Wortwahl hin:

„Hätten die Verfasser des Papiers gewollt, dass nicht die Kritik am Feminismus, sondern an Frauen als Gruppe eliminiert werden soll, dann hätten sie den Begriff Misogynie verwenden müssen.“

In Anmerkung (iii) zu Abschnitt 3 heißt es:

It is important to stress that tolerance must be practised not only by Governmental bodies but equally by individuals, including members of one group vis-à-vis another.

Hier geht es nun endgültig darum zu überwachen, was Personen untereinander reden!

Und wie man diese Problematik angehen will, wird im Abschnitt 6 mitgeliefert, dort wird man konkret und fordert eine “Toleranzüberwachungsbehörde”. In Abschnitt 7 wird das “Meinungsverbrechen” etabliert. Und gemäß Abschnitt 7 (b) gibt es dann für jugendliche Täter Umerziehungslager, denn sie „werden ein Rehabilitations-Programm durchlaufen müssen, das dazu geschaffen ist, ihnen eine Kultur der Toleranz beizubringen“. Laut Abschnitt 8 müssten sie es nämlich in dem Alter dann schon lange wissen, was sie zu denken haben, denn:

The Government shall ensure that:
(a) Schools, from the primary level upwards, will introduce courses encouraging students to accept diversity and promoting a climate of tolerance as regards the qualities and cultures of others.

Das heißt, die Kinder werden in der Grundschule bereits linksideologisch indoktriniert und zum absoluten Toleranzzwang erzogen.

Abschnitt 9 übernimmt die Medien:

(a) The Government shall ensure that public broadcasting (television and radio) stations will devote a prescribed percentage of their programmes to promoting a climate of tolerance, as per Section 8(f).

(b) (b) The Government shall encourage all privately owned mass media (including the printed press) to promotea climate of tolerance, as per Section 8(f).

(c) The Government shall encourage all the mass media (public as well as private) to adopt an ethical code of conduct, which will prevent the spreading of intolerance and will be supervised by a mass media complaints commission.

Die Regierung muss also dafür sorgen, dass öffentlich-rechtliche Sender (Fernsehen und Radio) einen vorgeschriebenen Prozentsatz ihrer Programme der Förderung eines Klimas der Toleranz widmen. Auch private Medien (einschließlich der gedruckten Presse) müssen ein Klima der Toleranz verbreiten.

Alle Massenmedien (öffentliche und private) müssen sich einem ethischen Verhaltenskodex unterwerfen. Eine eigene Denunzierungsbehörde Beschwerdekommission werde das beaufsichtigen und die Verbreitung von Intoleranz verhindern. Nordkorea lässt grüßen.

Dieses Pamphlet ist ein Frontalangriff auf unsere freie Gesellschaft, auf die Presse- und Meinungsfreiheit, ebenso wie auf die Freiheit der Kunst und der Wissenschaft. Aber vor allem ist es wohl nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Leider wird uns das in letzter Konsequenz vermutlich nicht davor bewahren, denn auch das Grundgesetz kann sicher schnell angepasst werden.

» DWN: EU will neue Behörde zur Überwachung der Toleranz

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http://www.pi-news.net/2014/01/eu-papier-null-toleranz-fuer-andersdenkende/

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der Wahnsinn und Menschenfeind „EU“meldet—– Toilettengang wird geregelt…in Zukunft wird häufige Klo-Benutzung bestraft…extra-Gebühren….


WER DIE „EU“ BEKÄMPFT; KÄMPFT FÜR DIE FREIHEIT VON MENSCH UND NATION

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Gehen Sie noch regelmäßig zur Toilette? Dies dürfte teuer werden, wenn es nach der EU geht. Die Bürokraten haben nicht nur Glühbirnen und Duschköpfe geregelt, sondern sehen sich auch verantwortlich für die Gestaltung des Toilettengangs.

 

 

 

Die Toilette gilt als einer der privatesten Orte der Zivilisation. Nicht so für die EU. Die Eurokraten werden in den kommenden Jahren, vielleicht schon Monaten, auch das Verhalten in den heimlichen Rückzugsorten im Auge behalten. Jedenfalls indirekt. So sieht es ein »Vorschlag« vor,

Klo

der jetzt verabschiedet wurde.

 

 

EU kümmert sich um die Toilette

 

 

 

Dabei hat die EU-Kommission nach einem Bericht von Bruno Bandulet in seinem »DeutschlandBrief« aus dem Magazin eigentümlich frei zwei Jahre lang getagt. Ergebnis der Untersuchungen, Beratungen und Kompromissversuche ist eine Beschränkung des Wasserverbrauchs. Pro Toilettengang sollten Sie als ordentlicher Nutzer nur noch sechs Liter verbrauchen.

 

 

Dies gilt für das »große Geschäft«. Wer sich kleinerer Dinge entledigen will, muss demnach mit einem halben Liter auskommen. Löblich, wenn damit der Wasserverbrauch gesenkt wird. Auf der einen Seite. Auf der anderen Seite ist diese Feststellung natürlich Türöffner für diverse Bauvorschriften, Kontrollvorschriften, Normierungsvorschriften, Ausnahmeregelungen und dann ein Eingriff in das Mietrecht oder die Pflichten von Vermietern.

 

 

Auch hier dürfte der Markt das bessere Organisationsprinzip sein. Knappes Gut, reines Wasser, wird teurer sein als mittleres oder schlechtes Wasser. Oder als für bestimmte Verwendungen – etwa im Klo – nur unzureichend gereinigtes Wasser. Findige Menschen werden vernünftige Lösungen finden. In Deutschland – und Europa – hat hingegen der Staat sich faktisch das Hoheitsrecht über die Wasserversorgung gesichert.

 

 

Und damit wird geregelt, erlassen, kontrolliert und kassiert. Das Ergebnis dieser Verwaltungstätigkeit ist nicht unbedingt besser, als private Versuche es wären. Schon jetzt ist bekannt, dass weite Teile des Rohrsystems in Deutschland marode ist. Weil niemand den Kommunen auf die Finger schauen kann. Umfangreiche Sanierungsarbeiten stehen an.

 

 

Und das kostet Geld. Ihr und unser aller Geld. Wahrscheinlich können Mehrverbraucher nach der demnächst zu erwartenden Verordnung aus der EU mit ihren zusätzlichen und dann überproportionalen Gebühren die längst überfälligen Sanierungsarbeiten finanzieren. So bleibt der Staat am Drücker. Wobei der Staat jetzt größer geworden ist: als EU.

 

 

Nach demselben Bericht von Bruno Bandulet kümmert sich die EU bald wohl auch um die Erziehung zu Toleranz und einer »offenen Einstellung« gegenüber »ungewohnten Ideen und Lebensstilen«. Antifeminismus, Homophobie oder ethnische Diskriminierung sollen – Achtung(!) – »eliminiert« werden. Dafür erwartet uns eine »nationale Toleranzüberwachungskommission« mit »Rehabilitationsprogrammen« für Jugendliche. In den kommunistischen Ländern war der Erfolg dieser staatlich programmierten Erziehung ausgesprochen mäßig. In der EU haben wir noch einen weiten Weg vor uns, um diese Programme kennenzulernen.

 

 

Wie weit wir schon gekommen sind, lesen Sie in diesem neuen Buch von Michael Brückner und Udo Ulfkotte: Politische Korrektheit. Hier geht es um die neuen Gesinnungspolizisten und Meinungsdiktatoren, die in Deutschland in Massenmedien ihr Unwesen treiben.

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/eu-toilettengang-wird-geregelt.html

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gegen die „EU“ zu sein, heisst Zivilcourage zu zeigen…..

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Gruesse aus Rumänien…wird es ein frohes Jahr 2014?


“Gruesse aus Rumänien. Am 1. Januar kommen wir alle zu euch.” – So die Aufschrift auf dem Foto

echt oder Fälschung……wer weiß mehr?

Ab 1.1.2014 kommt eine gewaltige unbedingt notwendige Bereicherungswelle. 

Ja dann…in diesem Sinne….FROHES NEUES JAHR……..also diesmal klingt das irgendwie lächerlich, bei den Aussichten…..deshalb: bleibt gesund, mehr ist nicht drin!

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http://www.kybeline.com/2013/12/17/gruesse-aus-rumaenien/

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„EU“: Umerziehungslager für Andersdenkende


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Die „EU“ kündigt derzeit für jeden offen einsehbar an, die Grundfreiheiten der Bürger einschränken zu wollen. Die freie Meinungsäußerung wird es dann nicht mehr geben und Widerstand gibt es nicht.

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Diktator Tito wusste, wie man mit brutalster Gewalt und Druck einen multikulturellen Vielvölkerstaat zusammenhält: Wer sich politisch nicht korrekt verhielt, der kam ins Konzentrationslager auf die Adriainsel Goli Otok (»nackte Insel«). Bis vor 25 Jahren wurden Menschen, die sich in Jugoslawien öffentlich unkorrekt geäußert hatten, dort bestialisch gequält und ermordet.

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Seither glaubte man, dass es nie wieder solche Straflager in Europa geben würde. Doch weit gefehlt. Brüssel sucht derzeit nach einem Ort, an dem EU-Gegner zentral umerzogen werden können. Die entsprechenden Pläne wurden jetzt im Internet veröffentlicht. Erstaunlicherweise regt sich kein Widerstand dagegen.

Im Namen der Toleranz

Auf der offiziellen Internetseite des Europaparlaments findet sich seit einigen Tagen ein Dokument, welches für die Zukunft der Europäer nichts Gutes verheißt. Der »EU-Ausschuss für Toleranz« (European Council on Tolerance and Reconciliation) hat es erarbeitet.

Hinter der nichtssagenden Überschrift des »Toleranzpapiers« verbirgt sich die Forderung, dass das Europaparlament »konkrete Maßnahmen« ergreift, um Rassismus, Vorurteile nach Hautfarbe, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und »Antifeminismus« zu »eliminieren«.

Dazu sollen in Ländern wie Deutschland etwa die Meinungsfreiheit, die Kunstfreiheit sowie die Wissenschafts- und Pressefreiheit eingeschränkt werden. Eingeführt werden soll Stattdessen ein »Toleranzzwang« und eine neue EU-Superbehörde, welche die Umsetzung entsprechender Maßnahmen überwacht.

Im Klartext: Beispielsweise jegliche Kritik am Feminismus wird künftig innerhalb der EU verboten. Auch die Kritik an politischen Parteien und ihren Bewegungen -etwa Sozialdemokraten oder Ökobewegung – ist dann unter Strafe gestellt. Man reibt sich da als Demokrat verwundert die Augen.
Doch wer das für einen Scherz hält der sollte das Papier (Titel A European Framework National Statute for the Promotion of Tolerance)

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/11_revframework_statute_/11_revframework_statute_en.pdf

http://www.danisch.de/blog/2013/09/19/eu-recht-meinungsverbrechen-frontalangriff-auf-die-meinungs-und-wissenschaftsfreiheit/

http://dejure.org/gesetze/GG/5.html

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155010

 

ganz genau lesen. Demnach soll es künftig in der EU einen »Toleranzzwang« geben, der bei Verstößen sofort
mit extrem strengen Strafen reglementiert wird.

In Teil 9 des 12 Seiten langen Arbeitspapiers wird von allen Medien ein »Mindestprogrammanteil« verlangt, in dem sie künftig die »Kultur der Toleranz« verbreiten müssen (Zitat: »The Government shall ensure that public broadcasting (television and radio) stations will devote a prescribed percentage of their programmes to promoting a climate of tolerance«).

Kinder und Jugendliche sollen in »Umerziehungsprogrammen« zur »Kultur der Toleranz« gezwungen werden. Toleranz soll in den Grundschulen fester Teil des täglichen Unterrichts und wichtiger als alle anderen Unterrichtsinhalte werden.

Noch absurder: Soldaten dürfen künftig kein Feindbild mehr haben. Die EU will, dass Soldaten in Kursen dazu erzogen werden, dass ihre zu bekämpfenden Gegner ihnen völlig gleichgestellt seien (Zitat: »Similar courses will be incorporated in the training ofthose serving in the military.«).

Mit dem deutschen Grundgesetz ist das Arbeitspapier der EU, wonach es schon als »Verleumdung« bestraft werden soll, wenn jemand über eine andere Gruppe einen Scherz macht, ganz sicher nicht vereinbar. Umso erstaunlicher ist es, dass sich bislang kein Widerstand dagegen regt.

Wie kann es sein, dass 25 Jahre nach der Schließung von Goli Otok eine EU-Re-Gier-ung wieder Andersdenkende in Lager stecken will, wo sie »zur Toleranz« umerzogen werden? Die Gefangenentransporte nach Goli Otok fanden in Viehwagen statt, damit die Sträflinge nicht auf die Idee kamen, dass sie Menschenrechte haben könnten.

In Zeiten leerer Kassen kann man sich ausmalen, auf welche Ideen die Brüsseler Bürokraten da kommen könnten.
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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 41-2013

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EUPOLY – Ein europäischer Alptraum Offizielle Version


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ein absolutes MUSS…..im letzten Moment vor der WAHL……nehmt euch die Zeit und schaut’s…..

es geht um euch….denkt daran!

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Nun – mehr als 10 Jahre danach – versinkt die Eurozone im Chaos. Die Wirtschaft lahmt, ein Staat nach dem anderen rutscht in die Pleite und muss gerettet werden. Besonders im Süden explodiert die Arbeitslosigkeit, die Jugend ist besonders betroffen.

Diese Doku wirft einen Blick hinter den Vorhang und versucht zu ergründen, wer die eigentlichen Profiteure sind und waren. Wo wird die Reise hingehen und was werden die Folgen sein? Kann man den Crash noch verhindern und welche Alternativen gibt es?

der Trailer:

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volle Version

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Vor der Bundestagswahl haben wir uns entschlossen das Video kostenlos auf Youtube zu veröffentlichen. Vielleicht hilft es doch einigen Menschen einen etwas klareren Blick für die realen Probleme zu bekommen, die Deutschland ins Haus stehen.

Die Produktion wurde aus Eigenmitteln finanziert und daher freuen wir uns, wenn Sie weitere Produktionen trotzdem durch den Kauf einer DVD unterstützen, oder beispielsweise die multilinguale Version bei Startnext zum Erfolg führen.

http://www.startnext.de/eupoly
http://www.eupoly.de – Offizieller Kanal von Jens Blecker.

EU will Naturheilmittel verbieten…..nix mehr mit Kamillentee und Brennessel-Tee….die Benutzung wird verboten….selbst das Pflücken von Kräutern wird verfogt


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wer sagt das Hagebuttentee gesund ist, muss mit Verfolgung rechnen……….ein Witz?

keineswegs……aber immer ruhig bleiben, gell?

Von der „EU“ kommt nur gutes, ohne Ausnahme! Also schlaft weiter………………

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Die EU-Kommission plant ein Verbot von Naturheilmitteln und will sogar Informationen über die Gesundheit fördernde Wirkung alternativer Heilmittel verhindern.

Hildegard von Bingen, Sebastian Kneipp, Paracelsus und das Wissen vieler weiterer Koryphäen, deren einzigartige Erkenntnisse durch modernste Studien wieder und wieder bestätigt wurde – bald alles verboten……………………

Das europäische Parlament und der Ministerrat der europäischen Union sind dabei, eine katastrophale Entscheidung in Kraft zu setzen, die direkt die Interessen der Verbraucher betrifft. Das Kernstück dieser Verordnung fußt auf einer Liste, die den  Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln nahezu unmöglich macht.

Das wird im Wesentlichen nur den Profiten einiger großer Pharma- und Agrarkonzernen dienen. Durch die unermüdliche Lobbyarbeit mächtiger Interessengruppen wird chemische und operative Medizin zum „Credo“. Die Möglichkeit, sich durch natürliche Therapien von Krankheiten zu befreien, wird zunehmend eingeschränkt.

Sogar das Wissen hierüber und teils Jahrhunderte alte Erkenntnisse werden in Abrede gestellt.

Nach dieser Verordnung darf nur die EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) entscheiden, welche Informationen wir künftig zur Wirkung von Naturheilmitteln noch erhalten. Das ist ein weiterer Schritt, alle alternativen Naturheilmittel und Behandlungen für den „gesundheitsbewußten Verbraucher“ verschwinden zu lassen.

Im Grunde verbietet diese Todesliste 90% aller Informationen über die gesundheitsbezogenen Angaben von Inhaltsstoffe und Wirkweisen in Nahrungsergänzungsmitteln, die die EFSA als Lebensmittel betrachtet.

Von 4.637 Fällen, die eine Anfrage auf Genehmigung eingereicht haben, hat die EFSA bisher nur 222 zugelassen. Das finde ich wirklich sehr bedenklich!

Von den drei möglichen Genehmigungsverfahren hat die Verwaltung nur eine einzige angewendet: die Restriktivste.

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mmnews.de/index.php/i-news/14465-eu-will-naturheilmitteln-verbieten

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Verein Grundrecht auf Gesundheit

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Der Verein Grundrecht auf Gesundheit bittet Sie die folgende Petition zu unterzeichnen: 

Wir sind gegen ein Europa, in dem die demokratische Debatte ausgeschlossen wird.

Wir sind gegen ein Europa, das unsere Grundrechte mit Füssen tritt, besonders unser Recht auf Information und unser Recht, uns alternativ zu behandeln.

Es ist Aufgabe der Abgeordneten des Europaparlaments, die direkt von den Bürgern der Mitgliedsstaaten gewählt wurden, darüber zu wachen, dass die Bürokraten der europäischen Behörden weder der körperlichen noch physischen Gesundheit der Verbraucher Schaden zufügen.

Ich fordere Sie daher persönlich auf, sofort die politische Debatte zur Klärung folgender Fragen zu beginnen:

  1. Reformierung der Rolle der EFSA im EU-Zulassungsprozess unter Einbeziehung von Sanktionen, wenn die Verwaltung von den Vorgaben abweicht, denen sie folgen muss.
  2. Integration des Rechts, sich alternativ zu behandeln, im Gesundheitsrecht der europäischen Union.
  3. Neugewichtung europäischer Positionen zu gesundheitsbezogenen Angaben.
  4. .

ZUR PETITION 

 

Wenn es ernst wird, lügen sie


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Hans-Olaf Henkel

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medien, audio

Wirtschaftspublizistik: Hans-Olaf Henkel rechnet in seinem neuen Buch zur Euro-Krise mit der deutschen und der EU-Politik ab

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Solange ich lebe“, versprach die Bundeskanzlerin im Juni 2012 bei einem Besuch der FDP-Bundestagsfraktion, werde es eine gemeinschaftliche Haftung für Schulden europäischer Staaten nicht geben. Angela Merkel tat dies, obwohl damals schon Hunderte Milliarden durch die Griechenlandhilfe, den Rettungsfonds EFSF und Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) im Feuer standen. Die Frage wäre also, ob die Kanzlerin nur eine Phantastin ist oder tatsächlich eine Lügnerin, die das Wahlvolk bewußt täuscht. Für den Euro-Kritiker Hans-Olaf Henkel ist dies eine entscheidende Frage, die er aber offenläßt, ja lassen muß, wie er bei der Vorstellung seines neuen Buches „Die Euro-Lügner“ im Haus der Bundespressekonferenz betont.

Schließlich ist der Begriff „Lügner“ justitiabel, weshalb es der Leser entscheide, ob die Protagonisten der Euro-Rettung – gemäß Nietzsche – nur Phantasten seien, die sich selbst etwas vormachen, oder ob die betreffenden Politiker die Öffentlichkeit bewußt hinters Licht führen. Als expliziten Lügner präsentiert Henkel daher nur den einstigen Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker, der zu seiner Rechtfertigung während einer Finanztagung in Brüssel im Mai 2011 freiweg bekannte: „Wenn es ernst wird, muß man lügen.“ Damit, so Henkel, habe der mit vielen Zungen sprechende Luxemburger die Lüge salonfähig gemacht.

Nachdem der ehemalige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) bereits 2010 im Titel „Rettet unser Geld: Deutschland wird ausverkauft“ dargelegt hatte, „wie der Euro-Betrug unseren Wohlstand gefährdet“, kritisiert er im neuen Buch die „unsinnigen Rettungspakete“ und „vertuschten Risiken“, durch die das Volk getäuscht werde. Grund für die abermalige Publikation seien seine „Frustration“ und „Enttäuschung“ gewesen. Vor allem habe es Henkel „erbost“, daß die Bild ihn als „Wendehals“ schmähte.

Die eigentlichen Wendehälse seien die handelnden Politiker mit ihren Wort- und Rechtsbrüchen. Darüber hinaus sei auch „das deutsche Volk schizophren, wenn es um den Euro geht“, da es zwar gegen die Euro-Rettung sei, gleichzeitig aber die Weiterexistenz der Währung bejahe. Aufgrund dieser Schizophrenie gäbe es in Deutschland – im Unterschied zu allen anderen europäischen Ländern – auch keine offene Diskussion über Alternativen. In der französischen Nationalversammlung hingegen seien heute 30 Prozent gegen den Euro. Die deutsche Elite versage hier, indem sie eine Debatte hierüber verhindere. Genauso verweigere sie Aussagen über die zwingenden Folgen der „Rettungspolitik“. Deshalb sei seine Veröffentlichung auch als Wahlkampfhilfe für die Alternative für Deutschland (AfD) zu verstehen, die zu Unrecht als „rechtspopulistisch“ oder „rückwärtsgewandt“ verunglimpft werde. Wenn man in die falsche Richtung gefahren sei, gebe es gar keinen anderen Ausweg, als wieder umzukehren.

Doch statt dessen diene die Ideologie des Euro heute – wie einst der Kommunismus – als „goldenes Kalb“. Überhaupt sei es lächerlich, den Euro als „Friedensprojekt“ zu apostrophieren, wenn – wie zuletzt in Griechenland – Merkel von 7.000 Polizisten beschützt werden muß. War Deutschland einst das beliebteste Land bei den Griechen, gelte heute eher das Gegenteil. So verwundere es nicht, daß der politische Selbstbetrug mit „bequemen Unwahrheiten“ einhergehe: So stünden dem Mantra, daß mit dem Euro auch Europa scheitere, elf EU-Länder entgegen, die ohne die Kunstwährung auskämen.

„Quatsch“ sei auch die Gleichsetzung von Euro-Raum und EU-Binnenmarkt. Der Euro sei für Frankreich viel zu stark und behindere dessen Exporte. Seien vor der Euro-Einführung noch 45 Prozent der Exporte in den Euroraum gegangen, liege die Quote heute nur mehr bei 36 Prozent – Tendenz sinkend. Begleitet werde die Euro-Rettung zudem von der höchsten Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Auch sei trotz des „reisenden Schnellgerichts“ Troika der Fiskalpakt noch nicht ein einziges Mal eingehalten worden. Am gefährdetsten sei aber Frankreich, das eine viel zu hohe Beschäftigungsquote im öffentlichen Sektor aufweise. Anders als die kriselnden Südländer verweigere es sich allen Reformen. Die Absurdität der Euro-Rettung zeige sich nicht zuletzt in den jüngsten Einlassungen von François Hollande und Merkel: Während der französische Präsident die Zinsen für Frankreich für zu hoch hält, habe die Kanzlerin auf dem Deutschen Sparkassentag die Zinsen für zu niedrig befunden – recht hätten beide, so Henkel.

Erhellend war hier der Kommentar des britischen Publizisten David Marsh, der Henkels Buch mit vorstellte. Aus seiner Sicht ist der Euro „ausweglos“, eine „griechische Tragödie“. „Alle in Europa“ – die Gläubiger- wie die Schuldner-Länder – „fühlen sich als Opfer“. Allerdings würden Schweden und Dänemark der Euro-Zone nicht mehr beitreten, während Großbritannien in einigen Jahren womöglich sogar aus der EU austrete. Deutschland indes fehle der Mut. Im schwammigen Duktus der Kanzlerin sei „Deutsch eine sehr unpräzise Sprache“, wie die Forderung nach „mehr Europa“ zeige. Daß die Vorstellung einer durch die Euro-Rettung salvierten „Friedenswährung“ sinnlos ist, versuchte Henkel mit Verweis auf den 26. Juli 1943 zu verdeutlichen, als er drei Jahre alt war. Damals brannte das elterliche Haus in Hamburg durch eine englische Brandbombe nieder. Der Vater hatte das Niederbrennen des Hauses mit einer Kamera festgehalten – für den Sohn ein bis heute prägendes Bild: Das direkt angrenzende Nachbarhaus überstand den Brand unbeschädigt, geschützt durch eine Brandmauer.

Mit dem Brechen der eigentlich vertraglich festgeschriebenen No-Bail-Out-Klausel sei 2010 die währungspolitische „Brandmauer“ aufgehoben worden. Hoffnung habe er daher kaum noch: Sollte Frankreich seine Haltung nicht ändern, werde die aktuelle Transfer- zu einer Schuldenunion mutieren, die schließlich in eine Inflationsunion münden werde; danach erst werde die Währungsunion endgültig scheitern.

Die verantwortlichen Politiker, etwa der „Euro-Fanatiker“ Wolfgang Schäuble (CDU), würden dann aber nicht mehr anzutreffen sein. Überdies müsse Schäuble wohl „jedesmal, wenn Draghi mehr Autonomie fordert, in die Hände klatschen“, denn „damit ist er immer weniger verantwortlich“. Der einstige FDP-Außenminister Hans-Dietrich Genscher sei – mit Blick auf ein von ihm mitverantwortetes Propagandavideo für den Erhalt der Eurowährung – der „Weltmeister der Angstmacher“.

Vielleicht hatte Henkel hier auch an einen Gastbeitrag Genschers für den Berliner Tagesspiegel gedacht, als dieser die Klagen gegen die Euro-Rettung vor dem Verfassungsgericht als einen „Mißbrauch“ des Rechts denunziert hatte. Bei allem Pessimismus wollte Henkel nicht alle Hoffnung fahren lassen: So erinnerte er – passend zum Gedenken an den 20. Juli 1944 – auch an den Artikel 20 des Grundgesetzes, der die „Rechtfertigung für einen potentiellen Stauffenberg“ in unserer Gegenwart sein könne.

Hans-Olaf Henkel: Die Euro-Lügner – Unsinnige Rettungspakete, vertuschte Risiken. Heyne Verlag, München 2013, gebunden, 272 Seiten, 19,99 Euro

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nachzulesen bei JF 2013

 

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„EU“: Brüssel will den deutschen Meisterbrief schnell abschaffen


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Nirgendwo in der EU ist die Jugendarbeitslosigkeit so niedrig wie in Deutschland. Das ist ein Erfolg der dualen Ausbildung im Handwerk und der späteren Meisterprüfung.

Nun haben die Eurokraten den Meisterbrief ins Visier genommen. Er soll jetzt einfach weg.

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handwerk

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Die Lunte glimmt am sozialen Pulverfass Europas. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis der brisante Sprengstoff in den Krisenstaaten explodiert und den Verantwortlichen um die Ohren fliegt. Die Jugendarbeitslosigkeit in der EU nimmt immer dramatischere Ausmaße*an. In Portugal liegt die Erwerbslosenquote unter Jugendlichen nach Angaben der Statistikbehörde Euro-Stat bei rund 43 Prozent, im benachbarten Spanien sogar bei über 56 Prozent.

Den Negativrekord hält auch in dieser Hinsicht wieder einmal Griechenland, wo mehr als 62 Prozent der jungen Arbeitskräfte Jobs suchen. Die Internationale Arbeitsorganisation ILO geht sogar von noch weitaus höheren Zahlen aus. Denn viele junge Menschen ohne Job würden in den Krisenländern Europas erst gar nicht mehr registriert.

Ignorante EU-Bürokraten

Und die Zukunftsaussichten sind alles andere als vielversprechend. Frühestens ab dem Jahr 2020 könnte sich die Lage entspannen, schätzen Experten. Auf ihrem jüngsten Gipfeltreffen beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU ein milliardenschweres Hilfsprogramm für Jugendliche. Nach Ansicht von Experten ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und zwar vor allem dann, wenn man diesen Betrag mit den immensen Summen vergleicht, die in die Rettung des maroden Euro flössen.

Sechs Milliarden. Denn das bedeutet, dass in jeden arbeitslosen Jugendlichen in der EU in den nächsten Jahren pro Monat gerade einmal 15 Euro investiert werden. Während sich also die Staats- und Regierungschefs für ihr sechs Milliarden Euro teures Hilfsprogramm für Europas Jugend feiern ließen, verabschiedeten sie gleichzeitig »länderspezifische Empfehlungen«, in denen explizit die Abschaffung des deutschen Meisterbriefs gefordert wird.

Wieder einmal ist man geneigt »JA« zu sagen. Denn der Meisterbrief als Voraussetzung zur Gründung eines eigenen Betriebs steht fast schon in regelmäßigen Abständen in der Kritik. In den »länderspezifischen Empfehlungen« bezeichnet Brüssel den Meisterbrief ausdrücklich als »ungerechtfertigte Beschränkung«. Für den deutschen Ar-beits- und Ausbildungsmarkt jedoch erwies sich die duale Ausbildung zu Handwerksberufen bis hin zur späteren Meisterprüfung als Erfolgsmodell. Während die Jugendarbeitslosigkeit in der EU explodiert, liegt sie in der Bundesrepublik bei gerade einmal acht Prozent.

Zusammen mit Österreich weist Deutschland somit die niedrigste Quote innerhalb der EU auf. Ausdrücklich empfiehlt die EU das duale Ausbildungssystem in Deutschland den Krisenländern in Südeuropa. Gleichzeitig macht Brüssel aber gegen den Meisterbrief mobil. »Das hohe Niveau der beruflichen Bildung in Deutschland ist ja gerade das Ergebnis einer auf der Basis von Qualifikationen geregelten Zulassungspraxis«, wundert sich Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, über die »Ignoranz der EU-Kommission«.

Immer mehr zulassungsfreie Berufe

Früher war der Meisterbrief in Deutschland in zulassungspflichtigen Berufen die Voraussetzung, um einen Handwerksbetrieb führen und Lehrlinge ausbilden zu dürfen. Dieser sogenannte große Befähigungsnachweis wurde zum 1. Januar 2004 mit der Novelle der Handwerksordnung für zulassungsfreie Berufe abgeschafft. Für beinahe alle noch zulassungspflichtigen Berufe – unter anderem im Baugewerbe besteht seither die Möglichkeit, neben der Meisterprüfung auch mit alternativen Qualifikationen den Beruf selbstständig auszuüben. Insgesamt entfiel im Jahr 2004 die Meisterpflicht in 53 Berufen.

Die Konsequenz: Es kam zu einer wahren Flut von Ein-Mann-Betrieben, die sich einen Preiskampf auf Gedeih und Verderb liefern, der oftmals ruinöse Folgen haben kann. Dass diese Kleinbetriebe in aller Regel keine Lehrstellen anbieten, liegt auf der Hand. Dem Ausbildungsmarkt war diese Reform daher
nicht förderlich. Der harte Konkurrenzdruck geht überdies nicht selten auf Kosten der Qualität. Kritiker sprechen bereits von einem »Wettbewerb der Pfuscher«.

Bleibt die Frage, weshalb Deutschland den »länderspezifischen Empfehlungen« der EU samt der Aussage zum Meisterbrief zustimmte.

Zumal auch viele Brüssler Europaparlamentarier die Vorteile des dualen Ausbildungssystems mit dem Meisterbrief als Befähigungsnachweis hervorheben. »Überall,
wo es gilt, einen Mittelstand aufzubauen, wird dieses System als Positivbeispiel anerkannt«, sagt etwa Markus Ferber (CSU) und rät, auf die jüngsten Attacken aus Brüssel gegen den deutschen Meisterbrief mit Gelassenheit zu reagieren.

Auch aus europäischen Diplomatenkreisen heißt es, der Vorgang sei ein neuerliches Beispiel für die bürokratische Selbstbeschäftigung in Brüssel.

Dort neige man ohnehin dazu, viel Energie in Projekte mit schwachen Resultaten zu investieren, heißt es.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 27-2013

deutsche reich fahne

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„EU“—–Das Ende unserer Verfassungsordnung…..


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EZB-Turm in Frankfurt eu euro

Ausnahmezustand – Stacheldraht sichert den EZB-Turm in Frankfurt: „Die Euro-Zone ist eine Art neuer Wilder Westen, hier herrscht Rechtlosigkeit, offen bricht die EU nationales Recht“

AUDIO

Gefährlicher als der Rettungsschirm ESM ist die drohende Bankenhaftungsunion. Den ersten Schritt dazu hat der Bundestag nun getan – still und leise. Er ruiniert so nicht nur unsere Finanzen, sondern auch das Grundgesetz, warnt der Londoner Rechtswissenschaftler Gunnar Beck
Moritz Schwarz

Herr Dr. Beck, kaum ein Bürger hat davon Notiz genommen, daß der Bundestag in einer Nachtsitzung am Donnerstag letzter Woche die Aufsicht über die großen europäischen Banken an die EZB übertragen hat. Sind wir zu Recht so entspannt?

Beck: Es kommt darauf an, ob Ihnen ihre finanzielle Absicherung und Zukunft wichtig sind.

Davon ist wohl auszugehen.

Beck: Den Eindruck habe ich bei der deutschen Bevölkerung mitunter nicht unbedingt. Sonst hätte sie die Euro-Rettung gar nicht so weit mitgemacht.

Was ist nun an der Aufgabe der europäischen Bankenaufsicht durch den Bundestag so problematisch?

Beck: Vor allem, daß wieder keiner so genau hingeschaut hat, was vor sich geht.

Damit, so meldet die Presse, würde den deutschen Steuerzahlern die Verfügungsgewalt über 135 Milliarden Euro entzogen.

Beck: Bisher hat sich bei der Euro-Rettung noch jede genannte Haftungssumme als zu niedrig erwiesen. So wird das auch in Zukunft sein und deshalb ist nicht entscheidend, welche Summe heute oder morgen beschlossen wird, sondern zu welcher Handhabe die Euro-Retter ermächtigt werden. Entscheidend ist also die Aufgabe von Souveränität, weil dies den Verlust der strategischen Fähigkeit bedeutet, künftig noch Kontrolle auszuüben. Einziger Trost: Immerhin stellt die Übertragung der Bankenaufsicht noch keine Haftungsunion dar.

Haftungsunion? Die haben wir doch schon seit dem Beschluß des permanenten Euro-Schuldenschirms ESM.

Beck: Im Grunde haben Sie recht. Zwar lesen wir überall etwas von einem ESM-Volumen von 700 Milliarden Euro, doch tatsächlich hat er keine Obergrenze, weil der Bundestag die Haftungssumme jederzeit per Beschluß erhöhen kann. Dennoch, dieser Restbestand an parlamentarischer Kontrolle wäre durch eine Bankenhaftungsunion auch noch dahin, denn bereits jetzt ist klar, daß viele Krisenländer nicht die Mittel haben, ihre Banken zu sanieren. Dazu reicht weder der ESM noch die anderen verabschiedeten Rettungsprogramme. Bereits jetzt fordern EZB-Präsident Draghi, viele süd-europäische Regierungschefs und internationale Investmentbanker sowie der Internationale Währungsfonds die Ausweitung der Bankenunion zur Haftungsunion. Die Erfahrung zeigt, daß die Bundesregierung diesem Druck nicht standhält. Ich bin daher sicher, die Abgabe der Bankenaufsicht an die EZB durch den Bundestag ist nur der erste Schritt hin zu einer solchen Bankenhaftungsunion.

Was bedeuten würde?

Beck: Daß dann der deutsche Steuerzahler zur Haftung für schlechtgeführte und klamme Banken in der ganzen Euro-Zone herangezogen werden kann und ihn anders als beim ESM dann auch kein Parlament mehr davor schützen kann.

Das ist doch egal.

Beck: Wieso ist das egal?

Weil der Bundestag bisher in Sachen Euro-Rettung jede Maßnahme zur Enteignung der Bürger bereitwillig unterstützt hat.

Beck: Es ist in der Tat in gewisser Weise Augenwischerei, wenn Karlsruhe fordert, die Euro-Rettung müsse unter Parlamentsvorbehalt gestellt werden. Denn der Bundestag war ja genau das Organ, das diese Gesetze zuvor – inklusive Parlamentsentmachtung – verabschiedet hat.

Man hat den Bock zum Gärtner gemacht?

Beck: Es ist von einem Bundestag, der sich selbst zu entmachten versucht hat, nicht zu erwarten, daß er nun plötzlich mit Argusaugen über seine Rechte wacht. Doch es ist immerhin denkbar, daß eines Tages die Reihen der Euro-Rettungskritiker im Bundestag dichter werden, und dann besteht bei einem Parlamentsvorbehalt die Chance einzugreifen. Die Preisgabe des bislang durch den Bundestag selbst entwerteten Parlamentsvorbehalts bei der Aufstockung der Haftungssummen ist also keinesfalls bedeutungslos: Damit schwindet die letzte rechtliche Hürde, die Entwicklung der Euro-Zone zu einer Haushalts- und Haftungsgemeinschaft zu verhindern.

Allerdings hat die Euro-Rettung bereits so gigantische Ausmaße angenommen, daß wir der Verschuldungskatastrophe schon jetzt kaum noch entkommen können.

Beck: Stimmt, aber solange der Bundestag etwas zu sagen hat, müssen die Euro-Retter aufpassen, daß die Bürger nicht zu alternativen Parteien abwandern oder sich in den Reihen der bürgerlichen Parteien nicht doch mehr als nur vereinzelte Parlamentarier auf ihre Verantwortung gegenüber dem Bürger besinnen und doch noch eine Änderung der Politik erwirken. Die Parteien vermögen doch nur deshalb diese ausufernde Euro-Rettung zu beschließen, weil der Wähler sie wählt. Das wird höchstwahrscheinlich so bleiben, muß es aber nicht.

Sprich, bei einer Bankenhaftungsunion soll erreicht werden, was im Fall des ESM nicht gelungen ist: den Wähler zu neutralisieren.

Beck: So könnte man das zuspitzen.

Die Demokratie begann einst mit der Auseinandersetzung zwischen Königen und Ständen um das Budgetrecht, das seitdem als das zentrale, das sogenannte „Königsrecht“ des Parlaments gilt. Wenn nun genau dieses veräußert wird, ist das dann nicht ein Putsch gegen die Demokratie?

Beck: Ich halte es für einen eklatanten Verfassungsbruch, der durch die faktische Aufgabe der Budgetautonomie durch den Bundestag zudem im eindeutigen Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung und dem Maastricht- und Lissabon-Urteil steht.

Hier wird eine Verfassungsnorm nicht einfach gebrochen, sondern beseitigt und durch eine neue ersetzt. Ist das kein Putsch?

Beck: Der Begriff Putsch ist nicht eindeutig definiert und hier nicht hilfreich, suggeriert er doch militärische Beteiligung und physische Gewaltandrohung.

Ein einfacher Verfassungsbruch – der das Grundgesetz nur ignoriert, nicht aber beseitigt – ist es aber auch nicht?

Beck: Kennzeichen des Rechtsstaates sind die Gewaltenteilung, die Kontrolle der politischen Organe durch die Justiz auf Basis der Verfassung und die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Volk. Außerdem – inzwischen muß man das ja hinzufügen – der Umstand, daß die wesentlichen politischen Fragen noch in den Hoheitsbereich dieser Organe fallen. In bezug auf diese Merkmale des Rechtsstaates muß man feststellen, daß sie in Sachen Euro-Rettung seit drei Jahren regelmäßig mißachtet werden.

Demnach ist Deutschland partiell kein Rechtsstaat mehr?

Beck: Das Problem ist, daß das Bundesverfassungsgericht gegen diese Suspendierung der Verfassung nicht einschreitet. Noch in seinem Lissabon-Urteil 2009 hat es klargestellt, daß der Bundestag seine Budgethoheit nicht aufgeben könne, weil diese für die Gestaltung der Lebensverhältnisse der Deutschen in den Kernbereichen nationalstaatlicher Souveränität unabdingbar sei. Dann aber gab es in den folgenden Urteilen zur Euro-Rettung diesen Anspruch auf.

Warum?

Beck: Na ja, 2009 war das ganze Ausmaß der Euro-Krise noch nicht absehbar.

Verfassungsrecht nach politischer Großwetterlage?

Beck: Nach meiner Ansicht ist das Gericht willfährig.

Im „Handelsblatt“ haben Sie ihm in der Euro-Krise sogar eine „herausragende rechtsbeugende Rolle“ bescheinigt.

Beck: Das liegt auf der Hand, denn mittlerweile dient Karlsruhe der Regierung zur Interpretation des Rechts gemäß Vorgabe der Politik. Eine Interpretation des Rechts ist zulässig, wenn das Recht nicht eindeutig ist. Aber hier ist das nicht der Fall, wie die Lissabon-Entscheidung zeigt, wo ja bereits klar gesagt wurde, was das Grundgesetz verlangt.

In einem Interview mit dem ZDF haben Sie als Grund angeführt: „Die Politik übt Druck auf die Verfassungsrichter aus.“

Beck: Ja, die Richter beugen sich der Politik und den internationalen Finanzmärkten, sie unterwerfen sich der normativ prägenden Kraft des Politischen und der Marktmacht.

Kann man von einem Verfassungsgericht erwarten, daß es sich allein gegen alle stellt?

Beck: Von einem Verfassungsgericht muß man erwarten, daß es sich vor die Verfassung stellt, komme, was da wolle. Jedenfalls nimmt das Gericht seine verfassungsmäßige Rolle nicht mehr wahr, und es nimmt weder sich noch das Recht ernst.

Fazit?

Beck: Wir haben keine wirkliche Gewaltenteilung mehr in Deutschland.

Was soll der Bürger tun, wenn sein Verfassungsgericht die Verfassung nicht schützt?

Beck: Nun, das Ganze funktioniert solange, wie die Wähler das mitmachen. Es ist also an den Bürgern, ob sie sich ihre Demokratie nehmen lassen oder nicht.

Was ist mit jenen, die in gutem Glauben vor dem Bundesverfassungsgericht klagen?

Beck: Die haben in Wahrheit keine Chance, obwohl sie diejenigen sind, die auf seiten der Verfassung stehen.

Aber die Euro-Kläger sind doch nicht naiv.

Beck: Ich glaube, sie wissen, daß sie chancenlos sind. Aber sie hoffen auf einen anderen Effekt: Diese Klagen sind vielleicht das letzte Mittel, der Öffentlichkeit die Ungeheuerlichkeit dessen, was sich hier vollzieht, zu verdeutlichen. Und außerdem ist es menschlich, in bedrängter Lage immer noch zu hoffen. Die Kläger hoffen wider alle bisherige Erfahrung, daß sich die Richter vielleicht dennoch auf ihre Aufgabe und Berufung besinnen. Das täte ich auch, und wenn die Welt voll Teufel wär’.

Die Euro-Zone haben Sie eine Art „neuen Wilden Westen“ genannt.

Beck: Ja, hier herrscht Rechtlosigkeit, das verbriefte Recht wird bedeutungslos. Seit 2010 bricht die EU offen nationales und Unionsrecht. Christine Lagarde, damals französische Finanzministerin, hat das offen und wörtlich eingeräumt. Und wie im Wilden Westen dient dieser Zustand vor allem wohlorganisierten und einflußreichen Interessen, allen voran den Investment- und Geschäftsbanken, die wesentlich zur Krise beigetragen haben und nun auf Kosten der Steuerzahler ihre Bilanzen sanieren wollen.

Das endet wie?

Beck: Mit einer künftigen massiven Verarmung der Sparer und Rentner.

Konkret?

Beck: Der deutsche Sozialstaat wird sich nicht aufrechterhalten lassen. Die Lage in Südeuropa ist verzweifelt, und jeder, der kann, sollte der Bevölkerung dort helfen, auch Deutschland. Tatsächlich jedoch hilft die Euro-Rettung vorrangig der Finanz- und Exportindustrie, die wiederum Arbeitsplätze nach London, New York, Übersee oder in Steurerparadiese verlagern. Langfristig wird das deutsche Opfer die Schulden- und Wirtschaftskrise in diesen Ländern nicht lösen können. Wer glaubt, Deutschland könne in der Euro-Zone das leisten, was die USA in Europa mit dem Marshallplan geleistet haben, der irrt. Zum einen übertreffen die inflationsbereinigten Summen die Marshallhilfen um das Dutzendfache, zudem ist Deutschland zu klein und zu schwach dazu. Am Ende wird es die Euro-Zone nicht retten, jedenfalls nicht als Stabilitätsunion, aber sich selbst ruinieren. Deutschland, das ohne die uferlosen Hilfszahlungen für den Euro-Rettungsversuch vielleicht noch halbwegs über die Runden hätte kommen können, wird ebenfalls verarmen. Die Schuldenblase wird wachsen, weil niemand wagt, den Irrweg zu beenden. Die Regierungen werden versuchen, die Schulden über Inflation loszuwerden. Das bedeutet die Verarmung eines großen Teils der deutschen Mittelschicht. Wer heute noch damit rechnet, später vielleicht mit 2.000 oder 3.000 Euro Rente halbwegs gut dazustehen, wird erleben, daß dank der Inflation die Kaufkraft dieser Rente erheblich schwinden, vielleicht gar auf dem Niveau des heutigen Hartz-IV-Satzes liegen wird. Am Ende des Unternehmens Euro wird so nicht nur der Zusammenbruch unserer verfassungsmäßigen Ordnung stehen, sondern auch der Zusammenbruch unserer sozialen Marktwirtschaft.

Dr. Gunnar Beck, Der renommierte Rechtslehrer ist ein vielgefragter Kritiker der Euro-Rettungspolitik. Er veröffentlicht unter anderem in der New York Times, dem britischen Guardian, der Welt oder der Süddeutschen Zeitung. In Deutschland ist er vor allem auch durch seine bissigen Kolumnen im Handelsblatt und seine Beiträge für das Ludwig von Mises-Institut in München bekannt. Beck lehrt heute EU-Recht und Rechtstheorie an der Universität London, zuvor an der Universität Oxford und der London School of Economics, und hält Gastvorträge an Hochschulen in Deutschland, Österreich und den USA. Von 2002 bis 2010 beriet er zudem mehrfach verschiedene Parlamentskomitees des britischen Unterhauses. Neben seiner akademischen Tätigkeit arbeitet er außerdem als Fachanwalt für EU- und Verfassungsrecht für eine internationale Londoner Kanzlei. Nicht zuletzt ist er Verfasser der Studie „The Legal Reasoning of the Court of Justice of the European Union“, die Anfang 2013 bei Hart Publishing in Oxford erschienen ist. Geboren wurde Gunnar Beck 1966 in Düsseldorf.

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nachzulesen bei JF 26-2013

 

Rettet Europa vor der EU-Diktatur!


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Europa der Vaterländer, Britisches Empire, Vorwärts zur D-Mark

Die unmenschliche Politik der Finanzoligarchie zielt darauf ab und das moderne Gewand kann uns nicht verbergen, daß wir im 21. Jh. die Demütigung und Erstickung Griechenlands, Irlands, Italiens und Spaniens erleben.

Dieses Schicksal wird auch das übrige Europa, Deutschland mit eingeschlossen, ereilen, wenn sich nicht ein grundlegender Kurswechsel einstellen lässt. Mit dem Vorwand „Wirtschaftskrise“ sollen sämtliche Errungenschaften der europäischen Zivilisation zerstört werden: Freiheit, Demokratie, Wohlstand selbst und der auch Friede!

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Willkommen in der Realität – Was Geheimdienste wirklich können


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Unser Denken und Wissen über die Welt der Geheimdienste ist stark von James-Bond-Filmen geprägt. Mit der Realität hat es nichts gemein. Dabei gibt es Vorgehensweisen der Geheimdienste, welche für den Durchschnittsbürger zunächst nach absurdester Science-Fiction klingen.

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The seal of the U.S. National Security Agency....

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Ein Geheimdienst ist eine Behörde, die zur Gewinnung von Erkenntnissen über die außen-, innen- und sicherheitspolitische Lage Informationen auch mit geheimen Mitteln sammelt und auswertet. Zahlreiche Geheimdienste verfügen daneben über Abteilungen zur Durchführung verdeckter Operationen. So ungefähr stellt sich ein Durchschnittsbürger die Arbeit von Geheimdiensten vor. Wie aber genau sammelt ein Geheimdienst Informationen? Und wie führt er verdeckte Operationen durch? Ein Beispiel, welches bei vielen Lesern ungläubiges Staunen hervorrufen wird: Der ADAC hat mehr als 18 Millionen Mitglieder. Nicht nur sie, sondern wohl jeder Bundesbürger glaubt fest daran, dass der ADAC eine reine Hilfsorganisation für Autofahrer ist. Völlig unbekannt ist in der Öffentlichkeit, dass der ADAC auch eine Hilfsorganisation für deutsche Geheimdienste ist – etwa für den BND. So hat die Nürnberger Flugambulanz Aero-Dienst, eine Tochtergesellschaft des ADAC, mit richterlicher Deckung vor geraumer Zeit ihren Chefpiloten entlassen, weil der sich geweigert hatte, verdeckt für den deutschen Auslandsgeheimdienst zu arbeiten. Das Nürnberger Arbeitsgericht befand: Der Mann stelle ein »Sicherheitsrisiko« dar. In Fachkrisen ist bekannt, dass der ADAC und die Nürnberger Flugambulanz Aero-Dienst auch Flüge für den Bundesnachrichtendienst durchführen und bisweilen mit diesem kooperieren. Und wer sich als Pilot weigert, der wird entlassen. Und zwar als angebliches »Sicherheitsrisiko«.

Der ADAC als Tarnung für den BND

Über geheime Arbeitsgerichtsverfahren darf nach Paragraph 174 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) nicht berichtet werden, weil dann angeblich die Staatssicherheit gefährdet ist. Der ADAC verschafft BND-Mitarbeitern also Tarnungen. Wenn Sie also wieder einmal einen ADAC-Hubschrauber sehen, dann muss dieser nicht unbedingt Verletzte transportieren. Es könnte auch ein ganz normaler Geheimdiensteinsatz sein. Tarnung ist nun einmal bei Geheimdiensten das Wichtigste. Und so dürfte es auch kaum verwundern, dass bei Sozialämtern in vielen Städten gut getarnte Mitarbeiter von Geheimdiensten sitzen. Beim Münchner Sozialamt arbeiten beispielsweise verdeckte BND-Mitarbeiter320px-BND_Logo.svg, die sich als »Familienhelfer« tarnen. Sie sol-len vor allem Sozialhilfebezieher mit »Migrationsbezug«, also Ausländer, daraufhin beobachten, ob man sie oder im Ausland lebende Familienangehörige nicht für eine Zusammenarbeit mit deutschen Geheimdiensten gewinnen kann.

Wer nun jedoch glaubt, die Arbeit von Geheimdienste interessiere ihn nicht, weil sie ihn gar nicht betreffe, der sei auf einen Zeitungsbericht einer renommierten Londoner Tageszeitung vom 4. Mai 2013 hingewiesen. Darin beschreiben Mitarbeiter westlicher Geheimdienste, dass weltweit jegliche Kommunikation vorbeugend inhaltlich gespeichert wird – ohne Wissen der Bürger. Ein Telefonat, welches in oder aus Deutschland geführt wird, eine SMS, jede E-Mail und jegliche andere Form der Kommunikation wird demnach seit einigen Jahren vollautomatisch digital inhaltlich gespeichert. Die ganze Diskussion über die Vorratsda-
tenspeicherung in den deutschsprachigen Ländern ist demnach völlig absurd, denn ob wir es wollen oder nicht: Unsere Telefonate werden automatisch mitgeschnitten und können rückwirkend bei Bedarf auch noch nach Jahren ausgewertet werden. Dass diese Aussage keine Verschwörungstheorie, sondern Realität ist, wurde nach den Terroranschlägen von Boston vom FBI bestätigt. FBI-Mitarbeiter Tim Clemente erklärte dem US-Nachrichtensender CNN, dass jegliche moderne Kommunikation automatisch aufgezeichnet und abgespeichert werde. Und zwar völlig unabhängig von Verdachtsmomenten oder richterlichen Anordnungen. Es wurden rückwirkend alle Telefongespräche inhaltlich ausgewertet, welche die Attentäter mit anderen Personen geführt hatten.
Als der CA/A/-Reporter irritiert nachfragte, ob der FBI-MannFBILogo wirklich »rückwirkend« und »inhaltlich« gemeint habe, da bestätigte und wiederholte dieser die Angaben. Tim Clemente sagte: »Ich spreche über jegliche digitale Kommunikation. Es gibt einen Weg, digitale Kommunikation aus der Vergangenheit anzuschauen.« Er könne jedoch keine Details dazu nennen, wie das genau gemacht werde. »Aber ich kann Ihnen sagen, dass keine digitale Kommunikation sicher ist.« Völlig neu sind diese Hinweise auf den Umfang der Überwachung nicht. Zumindest nicht für Sicherheitsfachleute.

Zugriff auf die Daten aller Bürger

Mark Klein, ein Mitarbeiter des amerikanischen Telekommunikationsanbieters AT&T, und William Binney, ein ehemaliger Mitarbeiter des US-Geheimdiensts NSA, hatten das schon 2006 in einem Interview behauptet. Vereinfacht gesagt, funktioniert das Verfahren wie eine Dreier-Telefonkonferenz, bei welcher der dritte Teilnehmer einfach nur stummgeschaltet ist und mitschneidet. Die entsprechende Technik dafür hat ursprünglich Siemens entwickelt

Weil die erforderlichen Speicherkapazitäten dafür gigantisch sind, baut der technische amerikanische Geheimdienst National Security Agency (FBI) die größte Spionageanlage der Geschichte. Das Projekt trägt den Codenamen »Stellar Wind«. Mit dem Utah Data Center krönt die NSANSA_Wallpaper_by_FireLight69 ein unter strengster Geheimhaltung durchgeführtes Projekt, welches während der vergangenen zehn Jahre aufgebaut wurde – mit dem ausschließlichen Zweck, vollen Zugriff auf die privaten Daten aller Bürger zu erhalten. Das US-Magazin Wired berichtete im April 2013, die Aufgabe des Datenzentrums sei es, »weite Teile der weltweiten Kommunikation abzufangen, zu dechiffrieren, zu analysieren und zu speichern«. Dazu hat die NSA weltweit ein Netzwerk von Speicherstationen errichtet. In Deutschland und Österreich sitzt die NSA auf den Glasfaserknotenpunkten der Telekommunikation.

Geheimdienste jagen Steuersünder

Wer also glaubt, er könne am Telefon Privatgespräche führen, ohne einen weiteren Zuhörer zu haben, der irrt sich gewaltig. Die europäischen Regierungen wissen das alles und freuen sich. Schließlich hören nicht sie selbst, sondern der »große Bruder« auf der anderen Seite des Atlantiks unsere Kommunikation ab. Beängstigend ist das, weil die Arbeit von Geheimdiensten nach dem Prinzip des »do ut des« (geben und nehmen) funktioniert: Die deutschen oder österreichischen Sicherheitsbehörden können ihren Bürgern aus tiefster Überzeugung versichern, nicht flächendeckend die Telefongespräche ihrer Bürger mitzuschneiden und digital zu speichern. Aber wenn man entsprechende Informationen braucht, dann kann man sich in den USA jederzeit an den »großen Bruder« wenden. Und die betroffenen Bürger erfahren nichts davon. Wer nun ungläubig den Kopf schüttelt, der sei darauf hingewiesen, dass die Überwachung seit mindestens fünf Jahren eine weitere Variante hat: Nicht nur jegliche Kommunikation wird ungefragt von Geheimdiensten gespeichert, sondern auch jede Überweisung und Finanztransaktion. Wenn Sie also heute nicht mehr wissen, wer Ihnen vor einem halben Jahrzehnt Geld überwiesen hat – die Geheimdienste können es Ihnen ganz sicher sagen. Weil die zu speichernden Datenmengen immer größer werden, hat die NSA jetzt den Bauauftrag für ein weiteres 350000 Quadratmeter großes unterirdisches Datenzentrum in Fort MeadeFort Meade im US-Bundesstaat Maryland vergeben. Trotz aller Budgetkürzungen wird im Bereich der Überwachung somit in kaum vorstellbarem Umfang investiert. Das britische Finanzministerium bestätigte in diesen Tagen Berichte britischer Zeitungen, wonach europäische Geheimdienste eine völlig neue geheime Aufgabe bekommen haben: Sie sollen Steuersünder jagen. Und zwar nur die ganz großen. Allein der Bundesnachrichtendienst hat den Londoner Geheimdiensten demnach schon die Namen von mehr als hundert Briten geliefert, welche nachweislich insgeheim nicht versteuerte Gelder im Ausland gelagert haben. Und im Gegenzug liefern die Briten Daten über Deutsche mit Schwarzgeld.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 20-2013

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„EU“: Kein Scherz: Dieselfahrer müssen künftig Urin hinzutanken


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Die EU macht Autofahrern das Leben immer schwerer. Der von Brüssel verordnete neue Harnstoffdiesel wird teuer und ärgerlich.

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Ab Herbst 2014 gilt für Dieselfahrzeuge in der EU die neue Norm Euro 6. Dadurch kommen auf all jene Kraftfahrer höhere Kosten zu, die sich in den letzten Jahren Diesel Pkw angeschafft haben, um gesetzlichen Vorgaben für die Senkung des angeblich klimaschädlichen C02-Ausstoßes zu folgen. Im Nachbarland Frankreich gibt es seit 2008 ein Bonus-Malus-System, um Autofahrern Anreize für den Kauf von Modellen mit niedrigem C02-Ausstoß zu bewegen. Käufer von Autos mit einem CO2-Ausstoß unter 140 Gramm je Kilometer bekamen vom Staat einen Zuschuss zum Kaufpreis. Für Autos, die mehr als 140 g/km CO2 ausstoßen, erhob der Staat jedoch einen gestaffelten Aufpreis, der von 100 bis 3600 Euro reichte. Der Erfolg dieses Anreizsystems war durchschlagend. Die Franzosen kauften so viele Wagen mit niedrigem C02-Ausstoß, dass der Staat mit dem Bonus-Malus-System ein Minusgeschäft machte. Vom Run auf C02-arme Pkw profitierten vor allem Dieselfahrzeuge, weil diese bei vergleichbarer Fahrleistung weniger CO2 erzeugen als Benziner. Im ersten Quartal 2012 lag der Dieselanteil bei den Neuwagenzulassungen bereits bei 73 Prozent. Auch in Deutschland ist der Dieselanteil vor allem bei Firmenwagen greifbarer Steuervorteile wegen kräftig gestiegen. Er stieg jedoch insgesamt nicht über die 50-Pr0zent-Marke. Um dem Einnahmenaus-fall des Staates Einhalt zu gebieten, hat die neue französische Regierung unter François Hollande als Erstes die Bonus-Malus-
Regelung verschärft. Ab 1. Januar 2013 ist ein Malus von 100 Euro schon fällig, wenn das Fahrzeug zwischen 135 und 140 g/km CO2 ausstößt. Zwischen 176 und 180 g/km CO2 sind bereits 2000 Euro fällig und ein C02-Ausstoß über 200 g/km kostet nun immerhin einen Aufpreis von 6000 Euro.

Die neue Euro-Norm 6

Der hohe Anteil von Dieselfahrzeugen hat Europa in der Luftreinhaltepolitik im Vergleich zu Amerika zurückgeworfen. Denn Dieselmotoren gelten nur in Sachen CO2 als ökologisch korrekt. Beim Ausstoß von Ruß und Feinstaub, die von den inzwischen vorgeschriebenen Partikelfiltern nur teilweise zurückgehalten werden, und noch mehr bei der Emission giftiger Stickoxide (NOx) liegen sie deutlich vor den Benzinmotoren. Die Euro-Norm 6 soll damit Schluss machen. Aber deren Umsetzung dürfte die wirtschaftlichen Vorteile der Dieselmotoren weitgehend zunichte machen. Stickoxide können mithilfe geeigneter Katalysatoren (SCR-Kats) selektiv unschädlich gemacht werden, indem sie zu Stickstoff und Wasserdampf reduziert werden. Sie nutzen das Ammoniak (NH3), das beim Erhitzen einer Lösung von synthetischem Harnstoff (CH4N2O) in destilliertem Wasser frei wird, als Reduktionsmittel. Solche Katalysatoren werden seit Jahrzehnten in den Rauchgasfiltern von Großkraftwerken eingesetzt. Inzwischen gibt es sie auch für Lkw und Pkw. Die dafür nötige Harnstofflösung wird an Lkw-Tankstellen unter der harmlos klingenden Marke AdBlue® angeboten. Deren Markenrechte liegen beim deutschen Verband der Automobilindustrie (VDA). AdBlue besteht aus einer Lösung von 32,5 Prozent hochreinem Harnstoff in entmine-ralisiertem Wasser. Der Bedarf an AdBlue liegt zwischen vier und sechs Prozent des
Dieselbedarfs. Die Fahrzeuge brauchen dafür einen separaten kleineren Tank (meist zwanzig Liter). Von dort wird die Lösung mithilfe einer Pumpe in den Abgasstrom gespritzt. Bislang bieten die Kfz-Hersteller nur teure Spitzenmodelle mit dem AdBlue-Kat an. Lkw rr\\i AdBlue erhalten in Deutschland eine Vergünstigung von zwei Cent je Kilometer bei der Autobahnmaut.

Harnstoff und giftiges Ammoniak

Weitere Nachteile: Bislang wird AdBlue an den meisten Tankstellen nur in Kanistern angeboten. Einrichtungen für das direkte Betanken von Pkw fehlen weitgehend. Weil sich der Harnstoff bereits bei plus 60 Grad Celsius zu zersetzen beginnt, können beim Nachfüllen hochgiftige Ammoniakdämpfe
entweichen. Autos, die in der prallen Sonne stehen, können sich durchaus auf 60 Grad aufheizen. Im Winter gefriert der Harnstoff hingegen schon bei minus 11 Grad. Auch bei höheren Temperaturen kann es zur Verstopfung der Einspritzpumpe durch Harnstoffkristalle kommen. AdBlue könnte also durchaus dazu führen, den europäischen Autofahrern den Spaß am Diesel zu verderben. Der japanische Hersteller Mazda setzt deshalb statt auf AdBlue auf eine niedrigere Verdichtung des Kraftstoff-Luft-Gemisches. Dabei entstehen von vornherein weniger Stickoxide. Der neue Mazda CX-5 Skyactiv-D kann so nach Angaben des Herstellers die Euro-Norm 6 auch ohne SCR-Kat erfüllen. Die niedrigere Verdichtung geht allerdings mit einer Leistungseinbuße einher.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 20-2013

Die neuen Taschenspieler-Tricks der EU-Kommissare


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Die wahre Alternative für Deutschland…..gegen Euro, gegen eine Diktatur-„EU“. gegen Islamisierung, gegen Überfremdung, gegen Anti-Deutsche……..

und für das Deutsche Volk, für Deutschland, für unser Recht, für unsere Existenz, unser Lebensrecht, unsere Heimat, unser Land………………..

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Landesverband Bayern     – Presse- und Öffentlichkeitsarbeit – Pressemitteilung Nr.    0301302 vom 13.05.2013

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Man will den Bankkunden europaweit in die Taschen greifen und das Bargeld abschaffen!

Die EU-Kommission will, dass alle Bürger künftig überall unbegrenzt Bankkonten eröffnen können. Vordergründig suggeriert dies Fürsorge für die Bürger. Hintergrund des ganzen bedeutet jedoch, daß diese Maßnahme vor allem den internationalen Großbanken dient, da diese dann effizientere Möglichkeiten haben, im Crash-Fall die Zwangsabgabe der Bank-Kunden europaweit einzuziehen“,  kritisiert der geschäftsführende stellvertretende Bundesvorsitzende der Republikaner Johann Gärtner. Dies beinhaltet ein beträchtliches Risiko für uns Bankkunden, so die Republikaner.

 

In Zukunft sollen EU-Bürger Konten in Ländern eröffnen können, ohne dort einen Wohnsitz zu haben. Die neue Verordnung, welche die EU als „Recht auf Zugang zu einem EU Basiskonto“ anpreist, schafft für in Bedrängnis geratene Großbanken die Möglichkeit eines effizienten Zugriffs auf die Konten der Kunden und eine bei  Bedarf notwendige Zwangsenteignung nach dem Beispiel von Zypern.

 Die Abschaffung des Bargeldes wird damit ebenfalls weiter von der EU vorangetrieben. Jüngsten Studien zufolge haben in der EU rund 58 Millionen Verbraucher über 15 Jahren noch kein Zahlungskonto. Ohne Konto könnten die europäischen „Bürger nicht in vollem Umfang an der Gesellschaft teilnehmen“, heißt es weiter. Auch dürfe die finanzielle Situation der betreffenden Person nicht als Grund für die Verweigerung eines Kontos angeführt werden.

 

Was sich so schön anhört hat in Wahrheit das Ziel, die gläserne Tasche bei allen EU-Bürgern zu erreichen. Es wird klar, so Gärtner, dass die neue Richtlinie vornehmlich den großen Kreditinstituten dient, da diese ihre Produktpalette über nationale Grenzen hinweg anbieten und dadurch kleinere Banken leichter verdrängen oder übernehmen können.

Dies ist keine Liberalisierung des Wettbewerbs, sondern Lobby-Politik der EU im Dienste der global agierenden Finanzwirtschaft. Es ist nur logisch, dass daher die großen Banken unter dem Schutz der EU agieren dürfen. Mit der Banken-Union wird schließlich geregelt werden, dass alle europäischen Bank-Kunden zur Bankenrettung herangezogen werden. Da möchte man  ja auch wirklich überall ein Konto haben, von dem die Zwangs-Abgabe dann zügig abgebucht werden kann.

Es gibt dann nun auch ein Grundrecht auf die Zwangs-Abgabe – für die Banken. Und so werden wir laufend, Stück um Stück, wie dumme Kälber mehr und mehr von der EU bewirtschaftet.

Liebe Bürger,  wacht endlich auf! Wehrt euch mit dem Stimmzettel.

V.i.S.d.P.: Die Republikaner, Landesverband Bayern

 

Die REPUBLIKANER

Landesverband Bayern

Peterhofstraße 15, 86438 Kissing

Tel. 08233 / 84 92 30

Fax 08233 / 84 92 98

Email-Adresse:

 bayern@rep.de

www.rep-bayern.de

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Prof. Hankel: Euro ist Dynamit….Bürgerkrieg nicht ausgeschlossen…Euro führt zur endgültigen Enteignung Deutschlands……


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Veröffentlicht am 04.05.2013

Mehr: http://www.mmnews.de Prof. Hankel über die weitere Zuspitzung der Euro-Krise.

Einziger Ausweg: Rückkehr zu Nationalwährungen und Euro nur noch Verrechnungseinheit. –

Hält die Politik weiter am Euro fest, ist Bürgerkrieg nicht ausgeschlossen.

Auf jeden Fall aber kommt es dann zum großen Knall.

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Knall Euro EU

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„EU“: Begriff „Familie“ verboten—-Papa und Mama in Dänemark, Schweden bereits verboten……Gender-Wahn von Wahnsinnigen


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Die geisteskranken, wahnsinnigen und…….explizit kriminellen „EU“-Fanatiker in Brüssel,

genährt und gebildet aus den nationalen Parlamenten, gefördert von der NWO,

hat bereits den Begriff „Familie“ verboten, in ihren Gesetzen und Schriftstücken,

aber auch im allgemeinen öffentlichen Sprachgebrauch. So besonders abartig

in Kindergärten….

Achtung:

„EU“ definiert den Begriff „Familie“ ganz offiziell nun so:

„intergenerationeller Solidaritätszusammenhang“

Kein Witz“

Lediglich das Resultat des aktuellen menschenverachtenden Zeitgeistes.

Damit, angeblich, sich einige Kinder aus Waisenhäusern nicht zurück-gesetzt fühlen,

dürfen 99% der Menschen den Begriff Familie öffentlich nicht mehr nutzen.

Wie lange machen wir für diese „geistigen Zwerge“, diesen „EU“-Biomüll“,

noch die Äffchen und bleiben ruhig???

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Letzte Instanz: Karlsruhe will sich nicht von EU gängeln lassen


Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe will sich die nationale Rechtsprechung nicht von der EU aus der Hand nehmen lassen. Bei der Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Anti-Terror-Datei wandten sich die Richter des Bundesverfassungs-Gerichts (Bundes-Grundgesetz-Gericht) unmissverständlich an den Europäischen Gerichtshof. Ein Verfassungs-Konflikt in Europa zeichnet sich ab.

 

In seinem Urteil zur Anti-Terror-Datei hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Europäischen Gerichtshof in die Schranken gewiesen. Karlsruhe hat nicht vor, den Fall von dem EU-Gericht entscheiden zu lassen. Ein Streit um die Macht in der europäischen Rechtsprechung ist entbrannt.

Sehr deutlich wendet sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil über die Verfassungsmäßigkeit der Anti-Terror-Datei zuerst an den Europäischen Gerichtshof und nicht etwa an den Bundestag:

Die Verfassungsbeschwerde gibt keinen Anlass für ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Unzweifelhaft stellen das Antiterrordateigesetz und die Tätigkeit auf dessen Grundlage keine Durchführung des Rechts der Union im Sinne (…) dar. Das Antiterrordateigesetz verfolgt innerstaatlich bestimmte Ziele, die das Funktionieren der unionsrechtlich geordneten Rechtsbeziehungen nur mittelbar beeinflussen können. Die europäischen Grundrechte sind daher von vornherein nicht anwendbar, und der Europäische Gerichtshof ist insoweit nicht gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

 Hintergrund dieser Worte ist eine Entscheidung des EuGH vom Februar: die so genannte Åkerberg Fransson-Entscheidung. Diese verweist darauf, dass alle Rechtsfälle, die auch die noch so kleinste Berührung mit dem Europäischen Recht besitzen, anhand der EU-Grundrechtcharta beurteilt werden müssen. Das überprüft der EuGH notfalls selbst:

Insoweit hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass er eine nationale Rechtsvorschrift nicht im Hinblick auf die Charta beurteilen kann, wenn sie nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt. Sobald dagegen eine solche Vorschrift in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt, hat der im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens angerufene Gerichtshof dem vorlegenden Gericht alle Auslegungshinweise zu geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Grundrechten beurteilen zu können, deren Wahrung er sichert.

Das Bundesverfassungsgericht wies deshalb gleich im Vorhinein darauf hin, dass der Fall um die Anti-Terror-Datei nicht die europäische Grundrechtscharta tangiert. Man wollte sofort verhindern, dass die Luxemburger Richter auch nur auf die Idee kommen, die Unterlagen zu dem Fall einzufordern, um selbst eine Entscheidung zu fällen. „Es geht um nicht weniger als die Frage, wer die höchste richterliche Deutungsmacht im vereinten Europa hat“ analysiert Stephan Detjen, der langjährige Karlsruhe-Korrespondent und heutige Leiter des Hauptstadtstudios des  Chefredakteur des DLF:

Eine Verpflichtung zur Vorlage europarechtlicher Fragen an den Europäischen Gerichtshof ist im Europarecht angelegt. Nie aber hat das Bundesverfassungsgericht bisher tatsächlich einen konkreten Fall aus der höchstrichterlichen Hand gegeben und nach Luxemburg überwiesen. Hier wie dort würde das als Unterwerfungsgeste verstanden. In Luxemburg wird sie mit wachsender Ungeduld eingefordert. In Karlsruhe dagegen will man sie offenbar so lange wie möglich vermeiden.

Indem das Bundesverfassungsgericht in seinem aktuellen Urteil dem Europäischen Gerichtshof in die Zuständigkeit abspricht, sendet es eine klare Botschaft nach Luxemburg. Finger weg von der Souveränität der deutschen Rechtsprechung. „So deutlich hat man sich unter den höchstrichterlichen Kollegen noch nie in aller Öffentlichkeit die Leviten gelesen“, so Detjen.

Ein ähnliches Kräftemessen dürfte auch die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM und den Anleihekäufen der EZB heraufbeschwören. Für den 11. und 12. Juni haben die Richter in Karlsruhe eine Mündliche Verhandlung zu diesen Aspekten angekündigt. Hier gibt es jedoch offensichtliche Berührungspunkte mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht. Ein abschließendes Urteil zu dem Verfahren ist zwar noch nicht in Sicht, aber sollte dieses in Brüssel auf Widerstand stoßen, dürfte der EuGH sehr schnell reagieren – notfalls auch schon in einer Vorabentscheidung.

„Das Bundesverfassungsgericht aber macht schon mit seinen Vorankündigungen klar, dass es im Juni den Deckel des großen Fasses mit den heikelsten Fragen der Euro-Krise anheben könnte“, so Detjen. Mit der Aktion des Bundesverfassungsgerichts bei der Anti-Terror-Datei sei „einmal mehr deutlich geworden, wie leicht die Krise der Währung auch in eine offene Verfassungskrise Europas umschlagen kann“.

Der Machtkampf zwischen den Nationalstaaten und den Brüsseler Institutionen könnte sich also erheblich verschärfen. Neben der Auseinandersetzung der Bundesbank mit der EZB gibt es nun einen offenen Konflikt zwischen dem Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof über die Frage, welches Rechtssystem in Europa am Ende das letzte Wort sprechen darf.

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deutsche reich fahne
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EU – Euro -DIRK MÜLLER IM INTERVIEW – Die Leute haben die Schnauze voll


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Börsenhändler Dirk Müller wagt sich an die große Politik. In seinem neuen Buch wird die Euro-Krise zum Machtspiel der Supermächte. Wir fragen nach: Hat der Euro eine Zukunft? Wann gehen Sie in die Politik, Herr Müller?

„Durch ein paar glückliche Zufälle, hören mir Menschen zu“, sagt Dirk Müller.

Dirk Müller, der Mann, der einst als Börsenhändler so gut platziert war, dass die Fernsehkameras an ihm die Entwicklung der Märkte ablesen konnten, hat ein neues Buch geschrieben. Nach zwei Anlegerratgebern wagt er sich an nun an die großen Fragen. „Showdown“ macht aus der Euro-Krise einen Krimi der Weltpolitik.
Wir treffen Müller an der Börse in Frankfurt. Hier hat seine Karriere begonnen. Müller sitzt inzwischen nicht mehr wie früher direkt unter der Anzeigetafel. Er hat ein kleines Zimmer am Rande des Handelsaals angemietet, ausgestattet mit Ledersofas und Couchtisch. Müller schenkt Mineralwasser, dann ist er bereit: „Schießt los.“

Herr Müller, wollen Sie Politiker werden?
Dirk Müller: Auf keinen Fall. Ich hatte in den vergangenen zwei Jahren mehrfach Angebote von verschiedenen Parteien. Die habe ich abgelehnt.

Das Buch, das Sie geschrieben haben, ist ein sehr politisches. Haben Sie nicht den Wunsch, Ihre Ideen auch umzusetzen?
Natürlich würde ich mir wünschen, dass meine Ideen aufgegriffen werden. Aber nicht, indem ich einer Partei beitrete.

Sondern?
Durch ein paar glückliche Zufälle, hören mir Menschen zu. Ich war in den vergangenen Jahren häufig in Berlin als Experte, zum Beispiel zur Spekulation mit Nahrungsmitteln. Die Politiker reden mit mir, weil sie wissen, dass ich weder für eine Partei, noch für ein Unternehmen oder eine Lobby spreche, sondern unabhängig bin.

Buchcover: “Showdown: Der Kampf um Europa und unser Geld”

Wäre die Alternative für Deutschland, die mit einer Kampagne gegen den Euro in den Wahlkampf ziehen will, nicht etwas für Sie?
Auch mit der Wahlalternative bin ich im Dialog. Ich habe denen gesagt, dass ich sie gerne unterstütze, zum Beispiel indem ich Ideen einbringe oder Vorträge halte. Aber eine Mitgliedschaft kommt für mich nicht infrage. Zumal ich in einigen Punkten anderer Meinung bin.

Wollen Sie sich einfach nur nicht festlegen?
Es ist die Art und Weise, wie Politik heute gemacht wird, die mir nicht gefällt. Es geht doch selten um eine Diskussion in der Sache, sondern nur allzu oft um die Parteiräson. Ich habe mit einem Abgeordneten der Regierungskoalition unterhalten, der sagte, sie seien nur noch die Abnicker. Eine Zeit lang habe er sich die Mühe gemacht, sich tiefer in ein Thema einzuarbeiten, sei er von anderen ausgelacht worden, weil am Ende der einzelne Abgeordnete sowieso nichts zu sagen hat.
Die Menschen – sie sind Müllers Zielgruppe, seitdem er sich auf seine zweite Karriere eingelassen hat. In seinen Äußerungen, Publikationen und Auftritten geht es immer um den “normalen” Bürger und sein Verhältnis zum großen Geld.

Das klingt, als seien Sie nicht sehr überzeugt von unserem politischen System.
Wir brauchen eine neue Form der Demokratie, eine die nicht an Parteien gebunden, sondern dezentral organisiert ist. Die Menschen sind ja nicht unpolitisch oder uninformiert. Die Leute haben nur die Schnauze voll davon, dass sie nichts zu sagen haben. Es gibt viele, die sich einmischen wollen.
Jeder hat das Recht, seine Stimme bei Wahlen abzugeben.
Das ist auch gut so. Wir brauchen den Bundestag und die Abgeordneten, die jeden Tag die Kärrnerarbeit machen. Aber wir brauchen gleichzeitig mehr Möglichkeiten, sich direkt einzubringen, nicht nur alle vier Jahre an der Wahlurne. Durch die modernen Möglichkeiten der Kommunikation wäre das heute längst möglich.

„Wenn man hinterfragt, tun sich Abgründe auf.“ Quelle: BOSTELMANN / BILDFOLIO

„Wenn man hinterfragt, tun sich Abgründe auf.“

Die meisten kennen Sie noch als Börsenmakler, als Mister Dax. Woher kommt das Interesse für die Politik?
Es hat damit angefangen, dass ich an der Börse stand, und das Gefühl hatte: Hier stimmt etwas nicht. Hier passiert etwas, dass nicht mit der Realität übereinstimmt. Entweder liegen wir hier an der Börse falsch, oder die Nachrichten, die verbreitet werden, stimmen nicht. Dann habe ich angefangen zu recherchieren. Ich habe mir zum Beispiel die Inflationsrate angeschaut. Mir wurde schnell klar, was dahinter steckt und wie diese manipuliert werden kann. Dabei war das erst der Anfang. Wenn man hinterfragt, was einem merkwürdig vorkommt, tun sich Abgründe auf.

Seinen Arbeitsplatz hatte er im großen Handelssaal, direkt unter der Dax-Tafel, fast zehn Jahre lang. Wenn die Fotografen die Dax-Kurve ablichteten, war Müller mit im Bild. Ging es mit dem Dax rauf, strahlte er, ging es runter, sah man sein besorgtes Gesicht.

Wo nehmen Sie das Wissen her?
Ich habe ein sehr großes Netzwerk, bin viel auf Reisen, treffe dabei häufig Menschen aus der Wirtschaft oder der Politik, bin im Austausch mit allen möglichen Leute. Die fragen mich: Mensch, Müller, was ist denn an der Börse los? Und ich frage wiederum, was bei ihnen gerade los ist. Dazu kommt, dass ich selbst viel recherchiere, nach Quellen suche, mir Experten hole. So kommt aus vielen einzelnen Mosaiksteinchen ein Gesamtbild heraus, das unglaublich spannend ist.

Die Medien tauften Müller „Mister Dax“. Die ersten Interviews zeigten: Er kann nicht nur die richtige Miene zum Dax machen, sondern hat auch etwas zu sagen. Heute reist Müller durch die Lande, hält Vorträge, sitzt zur besten Sendezeit in Talkshows, schreibt Bücher, die in den Bestsellerlisten ganz oben stehen.

Was haben Sie bei den Recherchen herausgefunden?
Wenn man anfängt, hinter die Kulissen zu blicken, muss man sich zwangsläufig fragen: Was wird hier eigentlich gespielt? Bei manchen Dingen frage ich mich, wieso die Politik oder die Medien darüber nicht öffentlich sprechen. Ist das noch Unwissenheit oder schon Kalkül?

„Hilfe steht nicht auf der Tagesordnung, denn Griechenland sagt selbst, dass es im Augenblick keine Hilfe braucht.”
Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. März 2010

Ende April beantragt Griechenland offiziell Finanzhilfe, im Mai beschließen die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) das erste Griechenlandpaket.

Geben Sie uns ein Beispiel.
Wir reden immer nur über die Schulden von Griechenland oder Zypern, nie darüber, dass diese Länder auf riesigen Bodenschätzen sitzen, die für die Energieversorgung Europas von entscheidender Bedeutung sein könnten. Im östlichen Mittelmeer liegt unglaublich viel Öl und Gas, das ist ein neuer Persischer Golf. Aber unsere europäischen Politiker wollen davon entweder nichts wissen, oder enthalten uns das bewusst vor. Stattdessen sehen sie dabei zu, wie andere sich die Rohstoffe sichern.

Müller ist Meister der zugespitzten Botschaft. So leicht verständlich wie er bringt kaum jemand komplexe Finanzfragen auf den Punkt. Und diese Rolle weiß der Bestsellerautor erfolgreich zu spielen. Mittlerweile hat sich Müller selbstständig gemacht. Die meiste Zeit verbringe er “als Dolmetscher zwischen den Finanzmärkten und den Menschen außerhalb der Börse”, wie er sagt. Sein Geschäftsmodell: Krisenerklärer.

Wer denn?
Darum streiten sich amerikanische und russische Konzerne, unterstützt von deren Regierungen. Es gibt eindeutige Hinweise darauf, dass auch die Geheimdienste im Hintergrund aktiv sind. Nach meiner Recherche gab es Bemühungen von westlicher Seite außerhalb Europas, die Regierung Griechenlands unter Karamanlis zu destabilisieren.

Es gab Befürchtungen, dass Karamanlis mit den Russen über die Förderung der Öl-und Gasvorkommen sowie die South-Stream-Pipeline verhandelt. Um es kurz zu machen: Das Ende der Regierung Karamanlis war kein Zufall, auch nicht, dass darauf mit Papandreou ein Regierungschef folgte, der den Amerikanern sehr wohlgesonnen war.

„In Griechenland geht Unglaubliches vor sich“

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Dirk Müller: "In Griechenland geht Unglaubliches vor sich"

Karamanlis ist aus dem Amt gewählt worden. Alles andere klingt sehr nach einer Räuberpistole. Lässt sich das beweisen?
Ich habe viele Recherchen zu diesem Thema auch in Griechenland geführt und trotz der deutlichen Quellenlage lange überlegt, ob ich das mit ins Buch aufnehmen soll, um genau diesem Vorwurf zu entgehen. Als aber die griechische Staatsanwaltschaft 2012 in diesem Zusammenhang Anklage gegen Unbekannt wegen Hochverrat und Vorbereitungen zum Umsturz gegen Karamanlis erhoben hat, war die Faktenlage gut genug unterlegt, um das Thema im Buch aufzunehmen.

Für die Recherchen zu seinem Buch ist Müller nach Griechenland gereist. Aus Gesprächen, etwa mit einer ehemaligen Außenministerin, ist ein aktueller Bericht über die politische und wirtschaftliche Situation Griechenlands entstanden.

Die Probleme in Europa haben uns doch nicht Amerikaner oder Russen eingebrockt. Daran sind wir selbst nicht ganz unschuldig.
Die Grundprobleme sind hausgemacht, völlig klar. Die wirtschaftliche Leistungskraft der einzelnen Mitgliedsstaaten war von Beginn zu unterschiedlich, als dass man sie in eine Währungsunion hätte stecken können. Das ist unsere Achillesferse. Aber die Pfeile, die gegen diese Achillesferse geschossen werden, die kommen aus dem angelsächsischen Raum. Da sehe ich eine koordinierte Aktion.
In seinem neuen Buch belässt es Müller nicht bei der Analyse von Leistungsbilanzen, Schuldenquoten oder Wechselkursen, sondern stellt einen größeren Zusammenhang her: Die Euro-Krise wird zum Machtkampf zwischen Europa, den USA, Russland und China. Daher auch der Titel: „Showdown – der Kampf um Europa und unser Geld“.

Glauben Sie, dass die USA gezielt gegen Europa schießen?
Ich glaube, dass hier geostrategische Interessen im Spiel sind. Gehen wir ein paar Jahre zurück: Der Euro war auf dem besten Wege, den Dollar als Leitwährung anzugreifen. Davor hat unter anderem Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman gewarnt. Aus Sicht der Amerikaner wäre es fahrlässig gewesen, nichts dagegen zu tun. Amerika ist existenziell darauf angewiesen, dass der Dollar die Leitwährung der Welt bleibt. Weltweit gibt es Öl fast ausschließlich gegen US-Dollar. Wenn es hierdurch nicht eine beständige Nachfrage nach US-Dollar geben würde, würde das amerikanische Modell überhaupt nicht mehr funktionieren. Die Frage ist nicht: Kann es sein, dass die Amerikaner etwas gegen den Euro haben? Sondern: Ist es realistisch, dass sie tatenlos zuschauen, wie der Euro den US-Dollar als Weltleitwährung gefährdet.

Wem können Sie trauen, wem nicht? Die Tipps von Dirk Müller

Die Politik

Dirk Müller: „Dass sich die Politiker gerne mal die Hucke voll lügen, dürfte hinlänglich bekannt sein. […] Ich darf daran erinnern, dass der damalige Finanzminister Steinbrück noch im Sommer 2008 eine deutsche Rezession für vollkommen ausgeschlossen hielt und diesbezügliche Meinungen als ‘typisch deutsche Schwarzmalerei’ abtat? Wohl dem, der seine Investitionen nicht darauf gebaut hat…“

Das hört sich schon ein wenig nach Verschwörung an.
Ich sage doch nicht, dass es einen Masterplan von einigen wenigen Mächtigen gibt. Das wäre Quatsch. Letztlich geht es um die ganz normalen Mechanismen internationaler Politik. Es gibt unterschiedliche Interessen. Jeder versucht, seine durchzusetzen – der eine hat mehr Macht, der andere weniger, dies zu tun. Bundesfinanzminister Schäuble hat 2010 selbst gesagt, er sei gegen eine Beteiligung des IWF an der Euro-Rettung, weil er eine zu große Einflussnahme der USA befürchtete.

http://www.cashkurs.com/Start.14.0.html

„Showdown – der Kampf um Europa und unser Geld“
Dirk Müller
Gebundene Ausgabe, 272 Seiten
Droemer (30. April 2013)
ISBN-10: 3426276054

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TimeToDo.ch vom 19.04.2013, – Mein Geld – Dein Geld – Geld weg !


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wir empfehlen dringend, den Beitrag von Prof. Dr. Michael Vogt

anzuschauen……….es sei denn, ihr habt weder Eigentum, Haus oder

Wohnung auf Hypothek oder Geld egal in welcher Form auf der Bank…..

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EU – Plan B – Wie Angela Merkel den Ausstieg aus dem Euro plant


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Vorab:

Die AfD = Alternative für Deutschland, ist keine „Anti-EU“ – Partei!

Sie wollen einzig und allein eine Absicherung ihrer Ersparnisse.

Ansonsten unterstützen sie jeden einzelnen Punkt der aktuellen

„EU“-Politik von Merkel oder auch Rot und Grün. Wobei natürlich Rot- Grün

das endgültige „AUS“ für die BRiD bedeuten würde, sprich für ihre Bürger.

Die Republikaner dagegen sind eine „Voll-Partei“ mit sämtlichen Politik-Punkten.

Sind bundesweit vertreten und klar und deutlich gegen diese „EU“.

Warum also „AfD“, eine Merkel-Partei?

Wiggerl

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Das Chaos in vielen europäischen Ländern zwingt Angela Merkel zu Überlegungen, wie Deutschland aus dem Euro austreten kann.

Eine zentrale Rolle könnte in ihrem Plan die Anti-Euro Partei „Alternative für Deutschland“ spielen.

Denn sie verfolgt vor allem ein Ziel: Vier weitere Jahre im Kanzleramt.

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Angela Merkel auf der Suche nach dem Plan B: Der Austritt Deutschlands aus dem Euro könnte ihr durch die neuen Anti-Euro-Partei ermöglicht werden. (Foto: consilium)

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AUDIO

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Eine Partei, die in einem 80-Millionen-Land 7.000 Mitglieder in einem Monat gewinnt, ist noch keine Gefahr für die etablierten Parteien. Aus der Perspektive von Angela Merkel ist die „Alternative für Deutschland“ jedoch eine willkommenes Hilfe. Denn hinter den Kulissen hat in Berlin längst das Nachdenken über die Zeit nach dem Euro begonnen.

Die Lage in den meisten Euro-Staaten ist kaum noch zu kontrollieren. Auch Brüssel agiert kopflos und ist zur Selbstverteidigung übergegangen. Viele der Beteiligten fragen sich bereits: Wer hat den schwarzen Peter, wenn der Euro zerfällt?

Ein Blick auf die einzelnen Staaten ist ernüchternd:

Griechenland hat bewiesen, dass die Euro-Rettungsaktionen nicht funktionieren. Das Land liegt in einer schweren Depression. Alle Ideen vom Sanierungs-Reißbrett haben sich als reine Theorie erwiesen: Es gibt, sehr zum Leidwesen von Goldman Sachs, keine Privatisierungen, bei denen die Finanzwirtschaft Geld verdienen könnte. Im öffentlichen Sektor wurden einige tausend Beamte in die sogenannte „Arbeitsreserve“ verschoben. Das heißt, sie arbeiten weiter wie bisher, nur das Türschild wurde ausgetauscht. Beim Euro-Gruppen-Treffen am Freitag in Dublin geriet Griechenland zum x-ten Mal unter Druck, endlich mit dem Abbau zu beginnen. Zur gleichen Zeit erklärte Premier Samaras, dass ihm Merkel versprochen habe, nach der Bundestagswahl einen Schuldenerlass in Erwägung zu ziehen, wie Kathimerini berichtet.

In Italien herrscht eine Verfassungskrise: Staatpräsident Napolitano erklärte am Freitag, dass er keine neue Regierung bestellen werde.Das müsse sein Nachfolger machen. Heißt auf Deutsch: Es wird Neuwahlen geben. Bis dahin kann der Goldman-Premier noch einige prestigeträchtige Ehrenrunden drehen. Seine Wahlschlappe war eine klare Botschaft: Sparen alla tedesca ist mit den Italienern nicht zu machen.

Frankreich versinkt im Sumpf von Korruption und Entscheidungsunfähigkeit. Francois Hollande kann Angela Merkel nicht ausstehen. Er will, wie die meisten Parteien, den Euro abwerten. Ob durch Eurobonds oder die EZB ist ihm egal. Frankreich hat in den Jahren nach dem Krieg mehrere Währungsreformen durchgeführt und ist damit in einer prä-globalen Welt nicht schlecht gefahren.

In Großbritannien treibt UKIP-Chef Nigel Farage Premier David Cameron vor sich her. Portugal kann nicht sparen, weil das Verfassungsgericht die beschlossenen Sparmaßnahmen abgelehnt hat.

In Irland ballen die Bürger die Faust in der Tasche, weil sie für eine umfassende Banken-Rettung bluten müssen. Beiden Ländern wurde von der EU nun eine Fristverlängerung zur Rückzahlung der EU-Kredite gewährt (hier). Damit bleiben die Sparkommissare weitere sieben Jahre im Land. Nationale Souveränität sieht anders aus.

In Spanien ist die Lage ähnlich wie in Frankreich: Die Regierung sieht sich massiven Korruptionsvorwürfen gegenüber, der Unmut in der Bevölkerung steigt.

In den kleinen Ländern Belgien und Slowenien brennt die Hütte. Beide Länder sind Kandidaten für Banken-Crash und Bailouts oder Bail-Ins.

Angela Merkel hat keine Ansprechpartner mehr in Europa. Und wenn, dann kämpfen die ums eigene Überleben oder gegen die Insolvenz ihrer Staaten.

Die Aussagen von George Soros in Frankfurt sind daher von einiger Bedeutung. Soros ist ein Profi: Er verdient sein Geld mit Spekulationen. Das heißt: Er wettet darauf, dass bestimmte Ereignisse eintreten oder nicht. Er wettet um viel Geld und muss daher saubere Vorhersagen treffen. Man mag ihn mögen oder nicht: In seiner Analyse der politischen Optionen für die EU liegt Soros genau richtig.

Angela Merkel hat in der Tat nur zwei Alternativen: Die eine wäre die Zustimmung zur Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds. Dies würde Deutschland – ohne weitere Schulden in den anderen Ländern – 200 Milliarden Euro kosten. Das ist viel Holz. Die andere Alternative ist der Austritt aus dem Euro. Das ist keine feine Sache, aber es hat ja schon einmal ein Leben vor dem Euro gegeben. Da war die D-Markauch eine starke Währung – und Deutschland trotzdem Exportweltmeister.

Merkel kommt aus der DDR. Sie kennt die BRD nur aus der Sicht von der anderen Seite des Vorhangs. Für DDR-Bürger war die BRD  der Klassenfeind.

Diese Leute sitzen heute in der Partei Die Linke. Oder aber die Bundesrepublik war das gelobte Land, in dem Bananen, Mercedes-Autos und das West-Fernsehen im Überfluss gediehen.

Ein großer Teil der Ostdeutschen hat, wie Merkel und ihr Landsmann, Joachim Gauck, einen verklärten Blick auf die BRD. Kritik am Raubtier-Kapitalismus ist ihnen fremd. Sie haben den Raubtier-Kommunismus erlebt – und den möchte keiner von beiden wiederhaben. Sie fühlen sich sicherer, wenn sie von Goldman Sachs beraten werden.

Die Rückkehr zu einer beschaulichen westdeutschen Insel ist für Merkel daher kein Schreckgespenst. Sie sind keine Internationalisten. Sie träumen von der biedermeierlichen Stabilität der Bonner Republik und ein wenig von den vielen Vorzügen, die der spießige DDR-Verwaltungsstaat mit sich gebracht hat. Angela Merkel wirkt verloren, wenn sie auf Ischia Urlaub macht. Das ist für sie schon eine Weltreise. Noch lieber ist sie in Südtirol. Da spricht man Deutsch.

Merkel ist jedoch eine Taktikerin und perfekt in der Antizipation von Gefahren, die ihren Machterhalt bedrohen. Sie hat die CDU-Widersacher aus dem Weg geräumt wie kein Parteivorsitzender vor ihr. Eines hat „Kohls Mädchen“ vom Langzeitkanzler gelernt: Als Bundeskanzler muss man manchmal ein Diktator sein.

Vor allem aber weiß sie, wer sie wählt. In Deutschland ist die wichtigste Gruppe die Gruppe der Rentner. Sie sind zahlenmäßig stärker als alle anderen Gruppen. Sie sind gut organisiert, haben schlagkräftige Lobby-Vereine. Die deutsche Jugend hat keinen Lobbyverein. Die deutsche Jugend hat auch kein Geld. Verteidigungsminister Thomas de Mazière, hat seine Soldaten kritisiert, weil die lieber im Hotel Mama leben als am Hindukusch zu kämpfen (hier). Die deutsche Jugend lebt bei Mama, von Hartz IV oder absolviert ein EU-finanziertes Auslandssemester nach dem anderen, weil die deutsche Jugend keine reiche Jugend ist.

Das Geld haben die Rentner. Und die haben Angst, es zu verlieren.

Wer die Rentner bei der Stange hält, gewinnt in Deutschland Mehrheiten. Daher muss man genau hinhören, was die Rentner bewegt.

Die Rentner treibt immer stärker die Sorge um ihre Sparguthaben um. Sie verfolgen mit Sorge, dass sie künftig bei Banken-Rettungen rasiert werden sollen (hier). Sie ärgern sich über die schleichende Inflation und darüber, dass sie immer weniger für ihr Geld kaufen können (hier).

Viele Rentner und ältere Deutsche rechnen immer noch die Preise in D-Mark um. Eine Verkäuferin stellt heute schnell eine gefährliche Kopfrechnung an: „Mein Vater war Kraftfahrer. Da bekam er 24 DM Stundenlohn. Heute würde er 9 Euro bekommen.“

Die Jungen kennen die D-Mark gar nicht mehr.

Die Alten glauben, dass alles wieder besser wäre, wenn es die D-Mark wieder gäbe.

Merkel kann den Deutschen nicht offen versprechen, dass die D-Mark wiederkommt. Würde sie das tun, dann hätte sie den Schwarzen Peter in der Euro-Krise. Machtmenschen wie Merkel übernehmen keinen Schwarzen Peter. Sie spielen ihn anderen zu, ohne dass es jemand merkt.

Und hier kommt eine Anti-Euro-Partei ins Spiel und wird, ohne dass sie es vermutlich weiß, zu einem Teil des Merkel-Plans B.

Das enorme internationale Aufsehen, dass die „Alternative für Deutschland“ erregt, steht in keinem Verhältnis zu ihrer politischen Bedeutung. Ob die Partei, wie ihr Gründungs-Vorsitzender Bernd Lucke erwartet, in den Bundestag kommt, „vielleicht sogar zweistellig“, ist schwer vorherzusagen. Die Demoskopen sagen Nein, aber das spricht eher dafür, dass Lucke es schafft.

Für Merkel ist das fast unerheblich: Sie kann allen in Europa nun eine neue Geschichte erzählen. Es ist die Geschichte vom Politiker, der leider, leider gezwungen ist, auf sein Volk zu hören. Sie kann überall – von Brüssel bis Rom – sagen: „Ich würde ja im Euro bleiben, ganz klar. Aber die Deutschen wollen raus – und es wäre für Europa schlecht, wenn Deutschland gespalten ist.“

Es ist, aus Merkels innenpolitischer Sicht, besser, dass Europa gespalten ist: Die Einführung von Kapitalverkehrs-Kontrollen in Zypern ist bereits eine faktische Spaltung der Euro-Zone. Es gibt zwei Euros: Den in Zypern, und den im Rest.

Was spricht dagegen, wenn der Zypern-Euro seine Reichweite ausdehnt? Es kann ja einen Zypern-Griechenland-Euro geben. Und dann einen Zypern-Griechenland-Portugal-Euro. Und einen Zypern-Griechenland-Portugal-Italien-Euro. Und so weiter.

Die „Alternative für Deutschland“ kann also für Merkel das berühmte Feigenblatt sein, mit dem am Ende der schwarze Peter bei den anderen landet. Merkel kann sich aus dem Euro verabschieden, mit dicken Krokodilstränen, weil sie sagen kann: Die Mehrheiten in Deutschland haben sich verschoben.

Mit der „Alternative für Deutschland“ hat Merkel auch innenpolitisch die angenehmste Form der Euro-Gegner, die sie sich wünschen kann. Wirklich gefährlich wäre für sie eine massive linke Anti-Euro-Bewegung. Eine Gruppe, wie man sie kurz bei Occupy Wall Street gesehen hat. Oder wie sie Attac einmal war.

Wirklich gefährlich wäre für Merkel eine Fundamental-Opposition, die nicht nur den Euro, sondern den internationalen Finanz-Kapitalismus in Frage stellt. Eine Gruppe, die den Euro nicht über makroökonomische Expertise, sondern über massiven Protest auf der Straße hinwegfegen will.

Wirklich gefährlich wäre für Merkel, wenn die Deutschen massenweise auf die Straße gingen.

Solange sich die Euro-Unzufriedenen gesittet im Berliner Hotel Interconti treffen, wo die AfD am Sonntag offiziell gegründet wird, solange kann Merkel die Euro-Gegner in ihren Plan integrieren.

Die Protagonisten der „Alternative für Deutschland“ sind keine Leute, die vermummt und Steine werfend gegen ein System antreten, von dem sie überzeugt sind, dass es sie kaputtmacht.

Die Protagonisten und die Kandidaten der AfD sind, wie man aus den Bewerbungen auf der Website der Partei sehen kann, bis ins Mark (Knochen-Mark) bürgerlich. Sie sind freiheitsliebend, wollen weniger Staat, mehr Eigeninitiative, keine Verschuldung, mehr Leistung.

Die Fans der AfD aber nicht die, die bei Massenkundgebungen solange vor dem Berliner Reichstag ausharren, bis sich keiner mehr heraustraut.

Denn die meisten der AfD-Bannerträger sind ältere, gebildete und sehr kultivierte Herrschaften. Es sind Leute, die schon etwas geleistet haben in ihrem Leben. Daher sind es aber auch Leute, die etwas zu verlieren haben.

Eine radikale Protestbewegung, eine echte Revolution, entsteht jedoch nur, wenn viele Leute nichts mehr zu verlieren haben.

Die AfD könnte für Merkel daher nützlich werden – sogar, wenn die Partei sehr erfolgreich ist: Sie wäre der perfekte Kandidat, um die FDP an der Seite der CDU zu ersetzen. Niemand weiß heute, ob die FDP wirklich stark genug sein wird, um Merkel die Mehrheit zu beschaffen.

Die AfD nimmt jedoch auch der SPD Stimmen weg. Denn auch die SPD ist keine Jugendbewegung, sondern eine Klientel-Partei für jene, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und nun vom Staat erwarten, dass er den Reichen das Geld wegnimmt und ihnen ihre Renten sichert.

Es ist sehr auffällig, dass die SPD in den vergangenen Wochen praktisch abgetaucht ist. Es gab keine Proteste gegen die Zwangs-Abgabe für die kleinen Leute. Es gibt keinen Aufschrei gegen die sich abzeichnende Entwicklung, dass künftig bei jeder Bankenrettung auch die Sparbücher übers Wochenende geleert werden. Das liegt nicht nur an einem gänzlich glücklosen Spitzenkandidaten Peer Steinbrück.

Der „Alternative für Deutschland“ wird immer wieder vorgeworfen, sie sei eine Partei mit nur einem Thema. Das mag stimmen.

Für Angela Merkel ist dieses eine Thema der AfD, der Euro, das wichtigste Thema.

Ob und in welchem Ausmaß die Gründung der AfD von der CDU mitbetrieben wurde, ist schwer zu sagen. Tatsache ist, dass es enge Verflechtungen mit CDU-nahen Lobby-Gruppen gibt. Dazu gehört unter anderem die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, der viele Repräsentanten der AfD zugerechnet werden können. Auch Vertreter der CDU-Mittelstands-Vereinigung sympathisieren mit der AfD.

Denn anders als die internationalen Konzerne ist der deutsche Mittelstand traditionell euro-skeptisch.

Auch hier gibt es inhaltliche Überschneidungen mit der Kern-Zielgruppe der Union. Vor allem die CDU-nahen Zeitungen wie die Welt oder die FAZ berichten ausführlich und auffallend freundlich über die AfD. Das ist doppelt erstaunlich: Konrad Adam, einer der brillantesten Köpfe des deutschen Wirtschaftsjournalismus, hat bei beiden Zeitungen gearbeitet und hat beide mehr oder weniger im Streit verlassen.

Aber auch Konrad Adam ist heute ein gebrechlicher, älterer Herr, der niemals irgendwelche Parolen in ein Megaphon schreien würde.

Der ganzen AfD ist Krawall zuwider. Das macht sie für Merkel berechenbar.

Das große Medien-Echo, das die AfD ausgelöst hat, ist für Angela Merkel ein Geschenk des Himmels: Es spült ihr, der Alternativlosen, erstmals die Möglichkeit eines echten Plans B vor die Füße.

Merkel soll bereits in der ersten Phase der Euro-Krise mehrfach mit einem Euro-Austritt geliebäugelt haben. Damals ging das nicht, weil das alte Europa noch zu fest zusammengefügt war. Im Zug der gescheiterten Euro-Rettungen ist Merkel jedoch immer klarer geworden, dass sie den Euro nicht retten kann.

Das neue Europa, wie es sich in der Krise abzeichnet, sieht ganz anders aus: Immer mehr Staaten rutschen in eine Depression. Große Staaten treiben führungslos durch die Schuldenkrise. Sparprogramme sind faktisch nirgendwo durchzusetzen.

Und in Deutschland gibt es plötzlich eine Gruppe, die mediale Aufmerksamkeit für das Thema gewinnt, das Merkel immer am liebsten unter den Teppich gekehrt hätte: den Euro.

Schon haben die ersten Merkel-Vertrauten wie Fraktions-Chef Volker Kauder vorsichtigen Respekt vor der AfD zum Ausdruck gebracht. Das Kläffen des Generalsekretärs Grohe ist unerheblich. Grohe wird für jedes verlorene Prozent der CDU verantwortlich gemacht. Daher muss er gegen die AfD sein.

Angela Merkel hat eine feine Nase für Stimmungen. Wenn sie von der „schwäbischen Hausfrau“ und ihrer Sparsamkeit schwärmt, dass spricht sie nicht von sich, sondern von einem Bild, wie sie gerne sein möchte. Die AfD erfüllt dieses Wunschbild perfekt.

Hat Angela Merkel die „Alternative für Deutschland“ vielleicht gar selbst ins Rollen gebracht?

Wohl kaum.

Aber wenn Merkel in ihrer politischen Karriere etwas bewiesen hat, dann ist es die Tatsache, dass sie andere für ihre Zwecke instrumentalisieren kann, weil sie selbst wendig genug ist. Sie hat keine starren Prinzipien. Sie hat kein Privatleben neben der Politik. Merkel hat nichts, wofür sie kämpfen würde bis zum Umfallen.

Außer ihrem Schreibtisch im Kanzleramt.

Wenn die AfD ihr hilft, weitere vier Jahre dort zu verbringen, wird Merkel die Hilfe dankbar annehmen.

Daher könnte die Gründung dieser merkwürdig spröden Partei für Merkel zum „Mantel der Geschichte“ werden, den man, wie Kohl & Bismarck gesagt haben, erfassen muss, wenn er vorbeiweht.

Was ist schon der Euro im Vergleich zu weiteren vier Jahren an der Spitze der größten Nation Europas!

So denkt Merkel. Die AfD könnte zur Keimzelle für ihren Plan B werden, zu ihrem ganz persönlichen Euro-Rettungsschirm.

So könnte auseinanderfallen, was in einer Währung nicht zusammenpasst.

Das ist Merkels Traum: Auch wenn Europa aus den Fugen gerät, es gibt eine Konstante, die von alldem unberührt bleibt:

Angela Merkel bleibt. Die erste Bundeskanzlerin im Kanzleramt.

Sie wird alles tun, um diesen Traum zu verwirklichen.

Vielleicht macht Angela Merkel am 20. September sogar ihr Kreuzchen bei der Partei, die ihr am besten hilft, dass sich dieser Traum erfüllt.

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deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/13/plan-b-wie-angela-merkel-den-ausstieg-aus-dem-euro-plant/comment-page-16/#comment-139488

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OD-Raus-aus-EU

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„EU“: Notstand: Portugal spricht von Euro-Austritt


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Die Portugiesen setzen der EU das Messer an: Wenn gespart werden soll, dann ist auch ein Austritt aus dem Euro möglich.

Es zeigt sich, dass die Ablehnung durch das Verfassungsgericht offenbar eine clevere Finte der Regierung war, um das Spardiktat aus Brüssel zu brechen.

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Der portugiesische Premier Pedro Passos Coelho hat sich offenkundig eine clevere Taktik einfallen lassen, um das Spardiktat aus Brüssel auszuhebeln. (Foto: consilium)

Der portugiesische Premier Pedro Passos Coelho hat sich offenkundig eine clevere Taktik einfallen lassen, um das Spardiktat aus Brüssel auszuhebeln

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Die Entscheidung des portugiesischen Verfassungsgerichts von vergangener Woche hat die EU alles andere als erfreut. Das Gericht lehnte einige geplante Sparpläne der Regierung ab. Die EU-Kommission will aber nicht nachgeben und ermahnte den portugiesischen Premier Pedro Passos Coelho vielmehr, das Verfassungsgericht doch wieder auf Linie der Politik zu bringen (hier).

Da das Verfassungsgericht sich gegen die Sparpläne wendete und die EU-Kommission nicht bereit ist, nachzugeben und das Programm zu lockern, wächst der Druck auf Coelho. Die Bevölkerung protestiert gegen die Sparmaßnahmen, aber ohne diese Einsparungen dreht die Troika den Geldhahn zu. Aus diesem Grund wendete sich Coelho am Sonntag in einer TV-Rede an die Nation.

Euro-Austritt oder 2. Rettungspaket drohen

Coelho verwies darauf, dass der 2011 vereinbarte Bailout erforderlich war, um „einen nationalen Zusammenbruch zu vermeiden“ und  „Portugal im Euro zu halten“. Portugal sei in „Abhängigkeit von den Finanzgeldern der europäischen Länder“. Dreimal verwendete eher allein das Wort „Notstand“, um die Dramatik der aktuellen Situation zu unterstreichen. Portugal riskiere, wenn es nicht weiter spart, einen Zusammenbruch, einen Euro-Austritt oder aber die Notwendigkeit eines weiteren Rettungspaketes, zitiert ihn der EUObserver.

Ein zweites Rettungspaket müsse allerdings vermieden werden, so Coelho. „Ich kann nicht zulassen, dass wir die Opfer, die wir in den vergangenen Jahren erbracht haben, einfach wegwerfen“. Deshalb werde die Regierung wohl weitere Einsparungen bei der sozialen Sicherheit, der Gesundheit und der Bildung vornehmen. Steuern werde man jedoch nicht erhöhen, da diese die Wirtschaftliche Erholung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze gefährden würde.

Coelho – doppeltes Spiel?

Zwar betonte Coelho in seiner Rede, die Entscheidung des Gerichts aus Gründen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit  zu respektieren. Aber gleichzeitig warf er den Richtern vor zusätzliche Zerbrechlichkeit, Unsicherheit, Unberechenbarkeit und Risiken in das aktuelle Dilemma Portugals gebracht zu haben. Außerdem, so Coelho, seien auch einige Verfassungsrichter mit der Entscheidung des Gerichts vergangenen Freitag nicht einverstanden gewesen. Mit diesen Worten unterstützt er die Position der EU-Kommission, dass das Gericht derzeit im Interesse der Politik handeln müsse.

Tatsächlich vermuten Beobachter, dass Pedro Passos Coelho ein doppeltes Spiel betreibt: Je dramatischer seine Appelle werden, desto mehr drängt sich der Verdacht auf, dass die Verfassungsrichter im Auftrag der Regierung gehandelt haben – oder dass zumindest die Regierung beim Beschluss der “Sparmaßnahmen” bereits mit deren Verfassungswidrigkeit geliebäugelt haben könnte.

Denn auch diesem Weg kann Coelho in Richtung Brüssel den harten Hund geben, und muss zugleich achselzuckend bekennen, dass ihm – leider, leider! – die Hände wegen des Verfassungsgerichts gebunden sind.

In jedem Fall zeigt die Entwicklung in Portugal, dass sich die Erfinder der EU herzlich wenig Gedanken darüber gemacht haben, wie die Verfassungen der Nationalstaaten in das EU-Konstrukt eingebunden werden sollen.

Im Zweifel, so hat man wohl gedacht, brechen wir die Verfassungen einfach: Die Aufforderung Brüssels an Coelho, die Richter auf Linie zu bringen, ist jedenfalls nicht gerade vom Geist der Gewaltenteilung durchdrungen.

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deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/08/notstand-portugal-spricht-von-euro-austritt/

EU verhöhnt Deutschland in Werbe-Video


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fw-fuck-europe

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Das EU-Parlament stellt in einem Werbe-Video Deutschland an den Pranger. Ein Schaffner kommt in ein Zug-Abteil und spricht Verbote aus.

Er redet in allen EU-Sprachversionen Deutsch – die Untertitel sind in den Nationalsprachen. Deutschland wird unterschwellig als Nazi-Land diffamiert.

Das Machwerk ist an Infamie nicht zu überbieten.

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das Original auf der „EU“-PArlament-online-Seite…..mittlerweile gelöscht…

Update: Offenbar liest die EU bei den DWN mit. Das Video wurde eilig von allen offiziellen Seiten entfernt. Wir haben die EU um eine Erklärung gebeten (hier).

Das EU-Parlament stellt in einem Werbe-Video Deutschland an den Pranger.

Das infame Video auf der Website des EU-Parlaments: Alle Nazi-Sprüche sind auf Deutsch. Die Erklärung, dass die EU Europa die Redefreiheit gebracht habe, auf Englisch. Über die Reiter kann man Mitteilungen des deutschen Schaffners in der Nationalsprache lesen.

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Das Original, vorab gesichert und nach youtube übertragen….


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Dieses Video war heute (08.04.13) im Youtube Kanal des europäischen Parlaments (European Parliament) abrufbar, bis es um ~14:30 Uhr gelöscht wurde. Kommentare waren im Gegensatz zu anderen Videos des Kanals nicht möglich.

Soviel zum Thema Meinungsfreiheit.

Stop EUdSSR !

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Der Inhalt, der Wortlaut:

Die babylonische Sprachverwirrung in der EU geht jedem Menschen auf den Geist, wenn er auf eine EU-Seite kommt: Da stehen, bevor man einen Text lesen kann, kryptische Buchstaben: BG, CS, DA, DE, EL usw.

Nun hat das EU-Parlament aus der Not eine Tugend gemacht: Auf der Seite des Europa-Parlaments findet sich ein Werbe-Video, das die Rede-Freiheit fördern will.

Zu Beginn des Videos betritt ein Schaffner den Zug und sagt auf Deutsch:

„Guten Morgen, meine Damen und Herren. Darf ich um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Gemäß des Gesetzerlasses Nummer 336b vom 12. Januar 2013 zur Verbesserung der allgemeinen Reisebedingungen halten wir alle Passagiere an, die folgenden Themen ausnahmslos zu vermeiden, bitte nicht anzusprechen oder zu diskutieren: Religion, Einwanderungspolitik, Korruption. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen noch eine angenehme Reise.“

Das Infame an dem Video: Es gibt nur die deutsche Version. Für alle Nationalsprachen gibt es Untertitel. In dem mit vorwiegend jugendlichen Passagieren besetzten Waggon gibt es Protest, so sagt einer der Passagiere: „Das ist ja eine Situation wie vor 60 Jahren!“ Worauf der deutsche Schaffner sagt: „Nein, das ist übertrieben, jetzt übertreiben Sie wirklich.“

Die Passagiere, die sich aufregen, sprechen Deutsch und eine andere Deutsch mit niederländischem Akzent.

Der Trick bei dem Video: Jeder Franzose, Bulgare, Niederländer usw. liest die Untertitel in seiner Muttersprache und hört gleichzeitig den deutschen Schaffner. Für die besonders Begriffsstutzigen ist die Passage mit der Erinnerung an die 60 Jahre eingebaut.

Am Ende des Videos wird auf Englisch gesagt, dass die Meinungs-Freiheit ein Geschenk der EU sei. Auf Englisch wird gefragt: „What if you were asked to shut up?“

Und schließlich, wieder auf Englisch: „Join the conversation!“

Auch hier gibt es Untertitel, und das entlarvt die EU als Demagogen der übelsten Sorte: Die „guten Nachrichten“ gibt es auf Englisch, die kriminellen auf Deutsch.

Der Eindruck, der hängenbleibt – und wohl auch hängenbleiben soll: Die Deutschen sind die Nazis, die heute in Europa wieder die Meinungsfreiheit unterbinden wollen.

Dieses Machwerk ist von Steuergeldern finanziert. Es werden Vorurteile gegen die Deutschen geschürt, ganz perfide und unterschwellig.

Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Abgeordneten im EU-Parlament, fordert im Spiegel die sofortige Entfernung des Videos aus dem Internet. Reul: „In Zeiten, in denen Deutschland wegen seiner Sparappelle mit Nazisymbolen in Verbindung gebracht wird, ist so eine Werbung unverantwortlich.“

Die EU entlarvt sich mit dieser üblen Diffamierung als eine Veranstaltung von sehr gefährlichen Propagandisten und intellektuellen Hass-Predigern.

Es sei den Betonköpfen gesagt: In Deutschland gibt es, anders als in anderen Ländern, keine rechtradikale Partei. Die NPD liegt sosehr darnieder, dass sie die Insolvenz anmelden muss. Anders als andere Länder hat sich die deutsche Gesellschaft wie keine andere in Europa mit ihrer Vergangenheit auseinandergesetzt.

Nach solch einer Agitation sollte Deutschland seine Zahlungen an die EU einfrieren. Und eine Entschuldigung derjenigen verlangen, die von den Nettozahlungen fürstliche Gehälter einstreifen: Martin Schulz (was macht der Mann eigentlich als EU-Parlaments-Präsident, immerhin hat er einen Stab von 80 Mitarbeitern; hat das Video keiner von denen gesehen?), Manuel Barroso und Herman van Rompuy.

Ein kleiner Trost bleibt den Deutschen übrig: Man kann beim dem deutschen Nazi-Schaffner, wenn man genau hinhört, nicht genau sagen, ob der nicht vielleicht ein Österreicher ist. Der Sprach-Färbung nach wäre das denkbar.

Möglicherweise ist das Absicht: Wenn die Manipulation auffliegt, kann man im Notfall versuchen, die mächtigen Deutschen mit der Ausrede zu besänftigen, dass der Nazi ja ein Österreicher ist.

Zur Aufklärung an die geschichtslosen Macher des Films: Hitler war staatenlos, als ihn die Deutschen als neuen Heilsbringer zu entdecken begannen. Er wurde am 25. Februar 1932 vom Freistaat Braunschweig eingebürgert.

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deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/08/nazi-schaffner-eu-verhoehnt-deutschland-in-werbe-video/

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fahnen-heimat-deutschland

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erringen-wir-eine-neue-eine-goldene-zukunft

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Steuerzahler, zur Kasse bitte: Was uns ab 2014 blüht


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Regierung und Verbände jubeln über die angeblich robuste Konjunktur in Deutschland.

Das weckt neue Begehrlichkeiten in Brüssel und in den Pleitestaaten Südeuropas. Unsere Abgaben werden steigen.

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Steuerzahler, zur Kasse

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AUDIO

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In den Schubladen unserer Politiker liegen schon konkrete Pläne, wie die Deutschen und Österreicher noch stärker zur Kasse gebeten werden könnten. Im Gespräch sind eine Europa-Steuer, eine Konjunktur-Hilfs-kasse für Südeuropa und eine europäische Arbeitslosenversicherung, in die vor allem die Deutschen und Österreicher einzahlen sollen.

Jede Krise hat auch ihre Gewinner. An der Banken- und Euro-Rettung haben Anwälte, Unternehmensberater und – kurios genug- Banken viel Geld verdient. Ihnen flössen zwischen 2008 und 2012 nach Angaben des Bundesfinanzministeriums rund 100 Millionen Euro an Honoraren zu.

Vorsicht Überziehungskredit

Die Verlierer sind vor allem die deutschen Steuerzahler. Diese Erkenntnis ist zwar nicht unbedingt neu, wohl aber der Umfang, in dem die Bundesbürger bluten sollen. Die skandalösen Vorgänge rund um die Zypern-Rettung dürften auch dem wohlmeinendsten Zeitgenossen klargemacht haben, dass die Euro-Staaten und die demokratisch nie legitimierten EZB-Banker gemeinsam mit ihren Marionetten-Regierungen vor keinem Tabubruch zurückschrecken werden.

Schließlich hätte noch vor wenigen Tagen niemand in der Euro-Zone geglaubt, dass es Enteignungen von Sparern geben würde und bei den Berechnungen sogar gewährte Überziehungskredite als »Guthaben« einbe-
zogen wurden.

Was auf die Bundesbürger konkret zukommen könnte, unterliegt derzeit noch der strengsten Geheimhaltung. Schließlich sollen die Deutschen nicht ausgerechnet vor den anstehenden Bundestagswahlen verunsichert werden und am Ende noch mehrheitlich an der angeblichen Alternativlosigkeit der Euro-Rettung zweifeln.

scheiss euro eu

Dennoch zeichnet sich ab, dass Deutschland zusätzlich zu den bekannten Leistungen mit vielen weiteren Milliarden Euro zur Kasse gebeten werden dürfte. Der Hintergrund: Die Europäische Union rutscht derzeit in die Rezession, die Arbeitslosenzahlen in Südeuropa haben ein Niveau erreicht, bei dem es eine Frage der Zeit ist, bis schwere soziale und gesellschaftliche Konflikte ausbrechen.

Während die Euro-Krise noch weit von einer wirklichen Lösung entfernt ist, droht ein hohes Maß an politischer Instabilität. Allmählich dämmert es den Euro-Rettern: Die Menschen lassen sich nicht mehr mit der Beschwörung der Tugenden von schwäbischen Hausfrauen für dumm verkaufen.

Wir sollen die Zeche zahlen

Bereits auf dem EU-Gipfel in Brüssel Mitte März wurde daher die neue Richtung vorgegeben: Auf die Sparprogramme sollen Wachstumsprogramme folgen. Nun ist von »wachstumsfreundlicher, fiskalischer Konsolidierung« die Rede. Heißt konkret: Die Krisenstaaten sollen Geld bekommen, um die Arbeitslosigkeit künstlich zu drücken.

Doch wer soll die Zeche zahlen? Keine Frage, vor allem die Österreicher und die Deutschen, deren Regierungen bei jeder sich bietenden Gelegenheit betonen, die Wirtschaft und die Bürger seien die größten Profiteure des Euro.

Solche Aussagen fördern natürlich die Begehrlichkeiten. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy regte bereits an, eine gemeinsame Konjunktur-

Hilfskasse einzuführen. Dafür sollen in erster Linie die Staaten mit einer guten Wirtschaftslage zahlen. Also vorrangig Deutschland und Österreich. Nach dem aktuellen EU-Haushaltsentwurf werden die Bundesbürger in den kommenden Jahren pro Kopf noch stärker belastet als bisher.

Dabei finanzieren die Deutschen schon heute rund 45 Prozent des gesamten Nettobudgets der EU. Dabei freilich wird es nicht bleiben. Während sich die Politik noch bedeckt hält, unterbreiten die Wirtschaftsforschungsinstitute schon einmal konkrete Vorschläge für neue Abzockattacken.

protest eu euro

Das Hamburgische Welt-Wirtschafts-Archiv und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC schlagen eine am Volkseinkommen bemessene Europasteuer sowie eine länderüber-greifende Arbeitslosenversicherung vor.

Offenkundig handelt es sich dabei um weit mehr als um einen akademischen Diskussionsbeitrag. Finanzminister Schäuble soll darüber bereits mit seinem französischen Kollegen gesprochen haben.

Kommt für alle die neue Euro-Steuer?

Was bedeutet diese Abzocke konkret? Gäbe es eine solche Euro-Steuer in Höhe von zehn Prozent des Volkseinkommens schon, dann hätten die Deutschen allein im Fiskaljahr 2011 rund 200 Milliarden Euro (!) berappen müssen.

Im Gegenzug hätte die Bundesrepublik aus diesem Topf angeblich zwar 170 Milliarden Euro für Strukturmaßnahmen zurückbekommen, doch selbst wenn diese Rechnung zutreffen sollte, bliebe eine zusätzliche Belastung von jährlich mindestens 30 Milliarden Euro. Eine europäische Arbeitslosenversicherung würde Deutschland nach ersten Berechnungen mit rund 10 Milliarden Euro pro Jahr belasten.

Ergibt insgesamt also 40 Milliarden Euro -wenn man den offiziellen Zahlen glauben darf (doch wer würde hierfür schon seine Hand ins Feuer legen?).

Damit nicht genug: Allenthalben werden die wahren Kosten der Euro-Rettung offenkundig. Finanzminister Schäuble zum Beispiel rechnete für das Jahr 2012 mit einem Bundesbankgewinn (der eigentlich ohnehin den Bürgern zusteht) in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Tatsächlich sind es infolge der Griechenland-Verpflichtungen nur 664 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im Jahr 2008 hatte der Bundesbankgewinn noch bei 6,2 Milliarden Euro gelegen.

Grund für den drastischen Rückgang sind hohe Rückstellungen aufgrund »allgemeiner Wagnisse« in Höhe von 6,7 Milliarden Euro.

Im Jahr zuvor hatten diese Rückstellungen 4,1 Milliarden Euro ausgemacht. Zu den »allgemeinen Wagnissen« gehören vor allem die Staatsanleihen aus den Euro-Pleiteländern. Das Euro-System (also die EZB sowie die
nationalen Zentralbanken der Euro-Länder) kauften seit Frühjahr 2010 solche Anleihen im Umfang von 200 Milliarden Euro.

Und das könnte erst der Anfang sein. Denn EZB-Chef Draghi kündigte im vergangenen Jahr bekanntlich schon einmal den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen aus den Krisenstaaten an, sofern dies erforderlich sein sollte.

Hinzu kommen die Risiken angesichts der Ungleichgewichte im Rahmen des Zahlungsverkehrssystems Target 2.
Ende Februar 2013 hatte die Bundesbank gegenüber der EZB 7argef-2-Forderungen in Höhe von rund 612,5 Milliarden Euro.

Dass diese unglaubliche Summe in den vergangenen Monaten leicht gesunken ist, wurde von den Gesundbetern der Euro-Rettung schon als Erfolg gewürdigt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Target-2-Salden nach dem Zypern-Desaster weiterentwickeln werden. Klar ist jedenfalls: Auf die Bürger kommen gewaltige Belastungen zu.

.fw-fuck-europe
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