Kurznachrichten 24-14. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn


kurznachrichten - alteundneuezeiten

■ Steuerspione:

Erst unlängst haben wir über die möglichen Risiken von Steuererklärungen mithilfe der »Elster«-Software berichtet. In diesem Zusammenhang hat uns ein IT-Fachmann vertraulich darauf hingewiesen, dass die abzurufenden Formulare der deutschen »Elster«-Software im Hintergrund vom amerikanischen Anbieter Akamai zum Abruf von Servern in den USA bereitgestellt werden. Und die NSA soll bei Akamai Hintertüren oder sogar direkte Zugänge haben. Stimmen die Angaben, dann bekommt der amerikanische Geheimdienst jedes ausgefüllte »Elster«-Formular vom Steuerpflichtigen frei Haus geliefert.

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■ Grenzenlose Zwangsmaßnahmen:

Hausdurchsuchungen, Spitzeleinsätze, Telekommunikationsüberwachung und die Aufhebung des Bankgeheimnisses einer Person sind ab sofort über alle Grenzen hinweg in allen EU-Mitgliedsstaaten möglich. Ein lettischer oder italienischer Richter kann jetzt beispielsweise die Hausdurchsuchung bei einem Deutschen oder Spanier in Deutschland anordnen. Weitgehend unbeachtet hat das EU-Parlament die weitreichende entsprechende neue Richtlinie (»europäische Ermittlungsanordnung«) beschlossen, um die Zusammenarbeit von Ermittlungsbehörden der EU zu vereinfachen.

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■ CDU-Mann mit Lohnrückständen:

Das Arbeitsgericht in Villingen-Schwenningen hat den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeord-neten Siegfried Kauder zu einer Zahlung von rund liooo Euro verurteilt. Geklagt hatte ein Angestellter aus Kauders Kanzlei. Laut Klageschrift soll Kauder dem in seiner Anwaltskanzlei angestellten Mann seit fast
einem Jahr kein Gehalt mehr gezahlt haben. Für die Zurückhaltung des Arbeitslohns gab es keinen Grund. Gegen Siegfried Kauder, der ordnungsgemäß geladen worden war, erging ein Versäumnisurteil, weil er nicht zur Verhandlung erschien.

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■ Jeder ältere Geschirrspüler brandgefährlich?

Vor wenigen Monaten teilten zwei renommierte Hersteller mit, dass bei ihren älteren Spülmaschinen (Baujahre bis etwa 2005, verkauft auch noch später) Teile in Brand geraten und die ganze Wohnung in Brand setzen könnten. Inzwischen gilt das für mehr als ein Dutzend renommierte Marken wie Bosch, Siemens, Ne ff, Constructa, Junker+Ruh, Küppersbusch, AEG, Electrolux, Juno, Zanussi, Hanse at ic, Viking, Vorwerk, Imperial, Goren je, Körting und Bauknecht. Deshalb sollte man die Daten (Geräte- und Seriennummer) von jedem älteren Geschirrspüler abschreiben und den Hersteller zur Klärung auffordern.

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■ Höfesterben:

Pilot, Feuerwehrmann, Soziologe, Journalist, Astronaut oder Fußballer – das wollen Kinder werden. Aber nicht Bauer. Seit 1991 ist die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland um 42,7 Prozent auf 287500 zurückgegangen. Und nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben zwei Drittel aller Bauernhöfe keinen Hofnachfolger. Die Jungen sind nicht mehr bereit, die Arbeit der Alten zu übernehmen. Damit ist klar, dass es bald nur noch große Agrarkonzerne geben wird.

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■ Faules Spiel:

Schwedische Zeitungen haben enthüllt, dass beim europäischen Gesangswettbewerb Eurovision Song Contest den Mitgliedern der Jury hohe Summen dafür angeboten werden, wenn sie bestimmten Ländern viele Punkte geben. So können »Gewinner« gekauft werden.

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■ Stadt muss für Schäden durch Schlagloch zahlen:

Heilbronn muss einem Autofahrer Schadensersatz zahlen. Der Cabriofahrer war mit seinem Wagen durch ein 12 Zentimeter tiefes, 1,20 Meter langes und 70 Zentimeter breites Schlagloch gefahren. Dadurch wurden Reifen und Felgen beschädigt. Der 48 Jahre alte Jurist aus der Stadt in Baden-Württemberg erhält 300 Euro, weil die Stadtverwaltung das Schlagloch nicht
ordentlich geflickt hat. Das entschied das Landgericht Heilbronn. Die Stadt sei ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen, entschied das Gericht. Eine Berufung vor dem Oberlandesgericht ließ der Richter nicht zu, weil er dem Sachverhalt keine grundsätzliche Bedeutung zumisst.

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■ Denunzianten:

Die schwedische Zeitung Expressen hat Fotos und Adressen von Bürgern veröffentlicht, welche im Internet politisch nicht korrekte Seiten angeschaut haben. Sie hatte zuvor widerrechtlich Daten von 6200 Menschen über deren Internetverhalten gekauft. Diese Daten waren von den Anbietern zwischengespeichert worden. Der Chemieprofessor Jim Olsson führt nun stellvertretend für tausende Betroffene eine Musterklage, weil er von Expressen öffentlich allein schon dafür denunziert worden war, dass er sich im Internet die Wahlwerbung der politisch rechts stehenden Partei Schwedendemokraten zur hohen Ausländerzahl angeschaut hatte.

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■ Zu dumm?

Alan Greenspan, der frühere Präsident der US-Notenbank Federal Reserve, erklärt das wachsende Einkommensgefälle zwischen Armen und Reichen in Industriestaaten damit, dass sich der durchschnittliche Intelligenzquotient der Menschen nicht verändert habe. Die Zahl der Menschen mit niedriger Intelligenz sei in den letzten Jahrzehnten gleich geblieben, während die Anforderungen der modernen Berufe eine immer höhere Intelligenz voraussetzten. Eine immer kleiner werdende Gruppe von Menschen sei nur noch in der Lage, komplexe Prozesse oder Technologien zu steuern, sei deshalb besonders gefragt und werde immer besser bezahlt.

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„EU“-Wahl: FARAGE: Für Putin und gegen die „EU“…


Großbritannien: Bei der EU-Wahl setzt Nigel Farage auf Sieg / Keine Kooperation mit Wilders und Le Pen

fara

 

Ich will nicht Teil einer expansiven „EU“-Außenpolitik sein, ich glaube, daß das eine Gefahr für den Frieden ist.“ Diese Worte des Vorsitzenden der britischen Unabhängigkeitspartei Ukip, Nigel Farage, stellten einen der Schlüsselsätze der TV-Diskussion mit dem liberalen Vize-Premier Nick Clegg dar. Farage kritisierte damit die seiner Meinung nach zunehmende Militarisierung der“ EU“ durch deren Außenbeauftrage Catherine Ashton gegenüber Rußland.

Die unkontrollierte Einwanderung stoppen

Demonstrativ stellte sich der Brite auf die Seite Putins und warf der „EU“-Führung vor, zu übersehen, daß die Demonstranten auf dem Maidan einen „demokratisch gewählten Führer“ gestürzt hätten. Durch die von der „EU“ ausgehende Provokation des Präsidenten Wladimir Putin könne eine gefährliche Situation entstehen, die die Fronten weiter verhärten werde, anstatt zu einer Entspannung zu führen, so Farage weiter.

Diese Äußerung sowie die Forderung Farages, die „mißbräuchliche Einwanderung“ nach Großbritannien zu stoppen und vor allem auch die EU-Hoheit über viele Gesetze und Regelungen, führte zu einem haushohen Sieg des Euro-Skeptikers bei der TV-Zuschauerwahl: Mit 69 zu 31 Prozent verlor Clegg Anfang April die zweite Diskussionsrunde noch deutlicher als die erste (57 zu 43).

Nigel Farage mischt derzeit die britische Politik auf wie kein anderer vor ihm in den vergangenen Jahrzehnten. Lautstark und unbeeindruckt von jeglicher Political Correctness spricht Farage die Mißstände in der „EU“-Politik an, und stellt dabei vor allem drei Dinge in den Vordergrund: Die immer unkontrolliertere Einwanderung nach Großbritannien, die Rückführung aller nach Brüssel verlagerten Zuständigkeiten nach London und vor allem das „EU“-Mißmanagement im Gefolge der Euro-Krise.

Bei einem von der AfD-Jugendorganisation Ende März organisierten Vortrag meinte Farage dann auch, mit dem Maastrichter Vertrag von 1992 hätten „fundamental undemokratische Leute verschiedenste Völker miteinander vereinigt, ohne diese vorher überhaupt zu fragen“. Der Euro müsse wieder abgeschafft und die nationalen Währungen wieder eingeführt werden (JF 15/14).

In Großbritannien spricht Farage damit vielen Wählern aus der Seele. So hat die Ukip beste Chancen, stärkste britische Partei bei den bereits am 22. Mai stattfindenden Europawahlen zu werden. Bei der vergangenen „EU“-Wahl im Jahr 2009 erhielt die Ukip 16,5 Prozent, die Konservativen 27,7 und die Labour-Partei 15,7 Prozent.

Zwar sagen die jüngsten Umfragen Farage 28 Prozent der Stimmen und der Labour-Partei 31 Prozent voraus – die Konservativen liegen abgeschlagen bei 23 Prozent –, doch der Endspurt und die letzte Mobilisierungsphase der Ukip steht noch bevor. Denn die derzeitigen politischen Probleme innerhalb der „EU“ einschließlich des Konflikts in der Ukraine spielen Farage in die Hände.

Sollte die Ukip im Vereinigten Königreich wirklich die stärkste politische Kraft werden, glauben die meisten politischen Beobachter, daß es noch vor 2017 zu dem Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der „Europäischen Union“ kommen wird. Der derzeitige Premierminister David Cameron werde dem Druck nicht länger standhalten können.

Jüngstem Umfragen zufolge sprechen sich 39 Prozent der Befragten für einen Austritt aus der „EU“ voraus, während 41 Prozent in ihr verbleiben wollen; mit 20 Prozent unentschlossenen Briten ist also noch alles möglich.

Abhängen wird ein solches Abkopplungsszenario sicherlich auch davon, ob sich die Ukip starke Partner im „EU-Parlament“ sichern kann. In der Alternative für Deutschland (AfD) ist das Verhältnis zu der britischen Unabhängigkeitspartei noch gespalten. Während Parteichef Bernd Lucke sich auf dem Europaparteitag seiner Partei Ende Januar noch gegen eine Zusammenarbeit beider Parteien im „EU“-Parlament aussprach, sehen das führende AfDler anders. So etwa der nordrhein-westfälische Spitzenkandidat zur „Europawahl“, Marcus Pretzell, der eine Kooperation für „nicht ausgeschlossen“ hält.

Zwar stemmt sich Farage derzeit noch gegen eine Allianz, bestehend aus der Freiheitspartei Geert Wilders’ aus den Niederlanden und dem Front National von Marine Le Pen aus Frankreich. Im Gespräch mit dem Figaro hielt er der 45jährigen zugute, daß sie „große Fortschritte“ gemacht habe, sich vom der „kompromittierenden Vergangenheit“ des Front National ihres Vaters Jean-Marie getrennt zu haben.

Auch hinsichtlich Geert Wilders begrüßt er dessen harte euroskeptische Haltung. Wilders antiislamische Politik stünde aber im deutlichen Widerspruch zur politischen Arbeit der Ukip.

Doch nach der Wahl werden die Karten neu gemischt. Geht es doch darum, eine funktionierende EU-Fraktion (mindestens 25 Abgeordnete aus 7 Ländern) zu kreieren. Farage gelang es 2009 mit einer taktischen Meisterleistung, die Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“ (EFD) ins Leben zu rufen. Hier kooperierte die Ukip mit der Lega Nord, der Dänischen Volkspartei, den Wahren Finnen und einzelnen Abgeordneten.

Die große Frage „Wer mit wem?“ wird aber erst nach dem 25. Mai entschieden. Die Chancen stehen gut, daß es zu einer Zusammenarbeit aller oder zumindest der meisten eurokritischen EU-Parteien kommen wird.Damit könnte der überbordende EU-Machtzuwachs gebremst werden, selbst wenn die wahre Macht in Brüssel von der EU-Kommission und nicht vom EU-Parlament ausgeht. So stellt Farage dann auch fest: „Ein euroskeptischer Wind bläst durch Europa.“

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jf 19-2014

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Leider erscheint der auch von uns stets gelobte Farage nur in der „EU“-Frage auf unserer Wellenlänge zu sein.

Sehr wichtig, keine Frage.

Aber in dem ebenso extrem-wichtigen Punkt der Antiislamissierung, Islam und Moslems, zieht Farage kräftig zurück…warum, das ist wohl ein englisches Problem und zeigt, dass die Politik der Engländer auch unter Farage keineswegs eine pro-westliche oder gar eine pro-deutsche ist……England gehört seit über 100 Jahren zu den Feindstaaten….aus eigener Erklärung, keine Verschwörung.

Geert Wilders und Le Pen stehen uns wesentlich näher. Selbstverständlich auch die FPÖ, als einziger Vertreter des deutschsprachigen Raumes. Die schweizer  SVP ist wichtig, insgesamt aber zu liberal um die großen Probleme zu lösen…

Wiggerl

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Serie: Rechtsparteien in der “EU“: FPÖ…endlich die EU entmachten


Österreich: „Zuviel EU ist dumm“

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Zudem wird die „Entmachtung der abgehobenen EU-Bürokratie, der arroganten EU-Funktionärseliten und EU-Oligarchen“ gefordert, ebenso „Subsidiarität und Rückbau von EU-Organen“. Die EU, so Rekos, sei hauptsächlich auf die Wahrung der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes zu beschränken, ein „EU-Staat“ abzulehnen.

 

Neun Parteien, von denen vier als dezidiert EU-kritisch einzustufen sind, treten in Österreich zur Wahl des Europarlaments an. Dabei führt eine Besonderheit dazu, daß am 25. Mai die Karten für die von Wien nach Brüssel und Straßburg zu entsendenden 18 Abgeordneten neu gemischt werden. Die Liste Hans-Peter Martin, damals vom Massenblatt Krone massiv unterstützt, hatte 2009 locker die Vierprozenthürde genommen und knapp 18 Prozent der Stimmen erhalten.

Denkzettelwahl gegen Rot-Schwarz

Da sie sich aufgrund innerer Zerwürfnisse, welches sich aus dem Alleinherrscher-Gebaren des Namensgebers ergab, selbst aus dem Rennen nahm, rechnen sich neben der „sozialen Heimatpartei“ FPÖ das 2005 von ihr abgespaltene BZÖ, die Rekos (Reformkonservative) sowie die Listen Europa Anders und EU-STOP Zuspruch aus den Reihen deren vormaliger Wähler aus. Die besten Chancen dürften hauptsächlich die FPÖ, in weit geringerem Maße das BZÖ und die Rekos haben.

Während die FPÖ und die zu Jahresbeginn neu entstandene Partei im politischen Spektrum Österreichs rechts angesiedelt sind und sich das BZÖ neuerdings „liberal“ zu geben versucht, sind Europa Anders (Verbindung zwischen KPÖ und Piraten) und EU-STOP (Zusammenschluß von „Neutralität für Österreich“ und „EU-AUStritt“) weit links einzuordnen.

Umfragen zeigen, daß von diesen Parteien lediglich die FPÖ mit der sicheren Entsendung von Abgeordneten ins EU-Parlament rechnen kann. Ihr billigen die Demoskopen einen Stimmenanteil zwischen 18 und 20 Prozent zu.

Die FPÖ lehnt den weiteren Zuzug von Ausländern ab – sowohl nach Österreich als auch in die EU – und spricht sich für die Ausweisung „nicht-integrationswilliger Ausländer“ sowie von (Wirtschafts-)Asylanten aus. Sie tritt als unerbittliche Kämpferin wider die „Islamisierung Österreichs und Europas“ auf und lehnt einen Türkei-Beitritt rigoros ab: Es gilt das wiederholt verwendete Wahlkampfmotto „Daham statt Islam“.

Wiewohl sich Strache in Nationalrats- und Wien-Wahlkämpfen als „Freund des Serbentums und der Orthodoxie“ gibt, lehnt er die Aufnahme Serbiens, Montenegros, Mazedoniens, Bosnien-Herzegowinas sowie Albaniens und des Kosovos in die EU ab. Dasselbe gilt für die EU-Integration. Die FPÖ will im Gegenteil – und wie ihre Kooperationspartner von Front National, Schwedendemokraten, Vlaams Belang und Lega Nord – ein „Europa der Vaterländer“ bei Stärkung der Nationalstaaten.

Im Rekos-Wahlprogramm findet sich das Motto, wonach Europa „zu entschleunigen“ sei. Dies bedeute, „den Integrationsprozeß zu bremsen, wenn nicht sogar umzukehren“.

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Serie: Rechtsparteien in der “EU“: AfD…eine kleine Ausnahme der Vernunft…vor dem Einzug in das EU-Parlament


Europakandidaten der AfD

Die AfD tritt zur Europawahl am 25. Mai mit 28 Kandidaten an. Gute Chancen auf einen Sitz im Europaparlament haben neben Bernd Kölmel (Platz 3) und Ulrike Trebesius (Platz 6) Spitzenkandidat Bernd Lucke, Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel (Platz 2), die Chefin der Zivilen Koalition Beatrix von Storch (Platz 4) sowie Euro-Kläger Joachim Starbatty (Platz 5).

 

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Ebenfalls Chancen auf einen Sitz im EU-Parlament können sich der Beisitzer im AfD-Bundesvorstand Marcus Pretzell, Philosophie-Dozent Marc Jongen und der frühere ARD-Auslandskorrespondent Paul Hampel ausrechnen. Sie wurden von den Delegierten des Europaparteitages der AfD in Aschaffenburg auf die Plätze 6 bis 9 gewählt.

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Im Mittelpunkt des Wahlkampfes der AfD, der am Sonnabend mit einer Auftaktveranstaltung in Köln eingeläutet wird, steht neben der Kritik an der Euro-Rettungspolitik die Kritik an Demokratiedefiziten der EU und die Forderung nach Volksabstimmungen.

www.alternativefuer.de

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AfD: Verfassungsschutz rechnet mit Angriffen

Köln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet im Europawahlkampf mit Angriffen von Linksextremisten auf die Alternative für Deutschland (AfD). Nach Angaben der Behörde sei die Partei seit dem Bundestagswahlkampf Ziel von Linksextremisten, die der Partei unterstellten, sie plane eine Rückkehr zum Nationalstaat und strebe eine autoritäre Elitenherrschaft an. Ein Bestandteil gewaltorientierter linksextremistischer Aktivitäten seien sogenannte „Outingaktionen“, mit denen AfD-Mitglieder als vermeintliche Rechtspopulisten in die Öffentlichkeit gezerrt werden sollten. Zu solchen Maßnahmen könne es auch während eines im Internet angekündigten „Antifa-Aktionstags“ im Mai kommen, teilte der Verfassungsschutz auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mit. Neben Demonstrationen vor Einrichtungen der AfD sowie vor Wohnorten von Mitgliedern könne mit Angriffen auf Infostände und Wahlkampfauftritte der AfD, Farbattacken und Plakatzerstörungen gerechnet werden. Auch körperliche Angriffe seien möglich. Im Internet kursiert bereits ein Aufruf von Linksextremisten, den Europawahlkampf der AfD zu sabotieren. Unter dem Motto „Nationalismus ist keine Alternative“ kündigen die anonymen Verfasser an, den Wahlkampf zu stören und Veranstaltungen der AfD kritisch zu „begleiten“. „Daß linke und linksextreme Gruppierungen gewaltsam den Wahlkampf der AfD stören wollen, ist nicht nur kriminell, es läßt vor allem eindeutige Schlüsse auf das Demokratieverständnis dieser Menschen zu“, sagte AfD-Pressesprecher Christian Lüth. (krk)

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„EU-Wahl – Hoffnung lebt: Rechte Volksvertreter in Umfragen mehr als Liberalen, Grünen und Postkommunisten jeweils zusammenbrächten.


Auf der Suche nach Partnern

Fraktionsbildung nach EU-Wahl nicht nur für AfD kompliziert

Zwischen dem 22. Mai und dem 25. Mai finden die Wahlen zum EU-Parlament statt. Der „Alternative für Deutschland“ (AfD) wird ein Stimmenanteil zwischen fünf und sieben Prozent vorhergesagt. Nun findet in der Partei die Debatte um die Frage statt, welcher Fraktion im EU-Parlament die AfD angehören soll. Neben der Europäischen Volkspartei (EVP), den Sozialdemokraten/Sozialisten (S&D), Grünen (G/EFA), Linkssozialisten/Postkommunisten (GUE/NGL) und Liberalen (ALDE) gibt es zur Zeit eine Konservative (ECR) und eine Euro-kritische Fraktion (EFD) sowie 31 fraktionslose Abgeordnete im EU-Parlament. Diese freien Abgeordneten haben weniger Rechte und müssen auf Gelder verzichten, die nur Fraktionen zustehen.

Für die kommende Legislaturperiode wurde die Fraktionsbildung nun zusätzlich erschwert. Nun sind 25 (bisher 20) Abgeordnete aus sieben (bisher sechs) Ländern notwendig, um sich zu einer Fraktion zusammenzuschließen. Sowohl die Konservative (ECR) und Euro-kritische Fraktion (EFD) werden es schwer haben, diese Kriterien zu erfüllen.

Zwar verfügt die ECR bisher über ausreichend Abgeordnete aus einer hinreichenden Anzahl von Mitgliedsstaaten, aber nach der Wahl dürfte die Zahl der Abgeordneten von 56 auf 40 aus nur noch sechs Ländern zusammenschmelzen. Mit der wichtigsten britischen Regierungspartei, den Torys, in einer gemeinsamen Fraktion zu sitzen, wäre für AfD-Chef Bernd Lucke ein erheblicher Zuwachs an politischer Bedeutung. Lucke würde sich dann aber mit den deutschfeindlichen polnischen Nationalisten in einer Fraktion wiederfinden.

Die polnische PIS dürfte nach den Umfragen mit mehr Abgeordneten als die britischen Konservativen in das EU-Parlament einziehen und den Fraktionschef stellen. Da Premier David Cameron auf europäischer Ebene auf die Unterstützung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel angewiesen ist, wird in seiner Partei vor der Tory-AfD-Allianz gewarnt.

Camerons politischer Gegner Nigel Farage von der größten britischen Oppositionspartei Ukip wirbt heftig um die Gunst der AfD und die deutsche Presse verdächtigt Lucke deswegen der „Rechtslastigkeit“. Farages Fraktion EFD hat weit schlimmere Existenzsorgen als die ECR. Sofern die EFD keine neuen Fraktionsmitglieder findet, steht sie vor der Auflösung.

Von den 30 in den Umfragen prognostizierten Abgeordneten haben sich bereits die Slowaken und Italiener zur neu geplanten Fraktion der bislang Fraktionslosen um Geert Wilders und Marine Le Pen abgesetzt. Farage bleiben nur 25 Abgeordnete aus fünf Ländern. Selbst der erstrebte Beitritt der AfD dorthin würde nicht helfen, das Kriterium der sieben Länder zu erfüllen.

Weiteren Zuwachs könnte die neue Fraktion um Le Pen aus den Überresten der in Auflösung befindlichen EFD-Fraktion erhalten. Auch Farage selbst könnte sich nach einer Schamfrist dieser Fraktion anschließen. Insgesamt dürften die Euro-kritischen Parteien von bislang 100 auf bis zu 150 oder 160 Abgeordnete im insgesamt 751 Sitze umfassenden EU-Parlament ansteigen.

Das wäre mehr als die Liberalen, Grünen oder Postkommunisten jeweils zusammenbrächten.

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bei den „EU“-Wahlen (Wahlen für ein fiktives Phantasie-Konstrukt, weniger existent als ein Hühnerzuchtverein) hat zumindest den Vorteil, daß Betrug schwieriger ausfallen wird, obwohl es feststehen muß, dass die „EU“ auch hier alles versuchen wird um unliebsame Stimmzettel „auszusortieren“…..

Je mehr Rechte aus möglichst vielen Ländern es aber doch schaffen sollten, so schwieriger werden die „Alt-EUler“ ihre kriminellen Machenschaften fortführen können……warten wir es ab. Ein Verwunderung wäre es nicht, wenn es nach einem Rechte-Erfolg so ganz plötzlich wieder zu „bösen“ rechten Anschläge käme oder zu „Selbstvermordungen…….zumindest wäre das ganz die übliche Handschrift dieser FED-Figuren in Brüssel….

Wiggerl

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Ewald Stadler – EU-Parlament ist ein heuchlerisches, russlandfeindliches Propaganda-Institut


In diesem Gespräch berichtet Ewald Stadler, freier Abgeordneter des Europaparlaments und Parteivorsitzender der Reformkonservativen in Österreich, von dem Versuch des EU-Parlaments, mit dem Estrela-Bericht auf staatlich verordnete Pädophilie hinzuarbeiten. Auffällig ist, dass selbst sogenannten Konservative für den Bericht gestimmt haben.

Quellen:
https://www.youtube.com/watch?v=Fz9oH…
https://www.youtube.com/watch?v=7rfX5…

Kanal von Ewald Stadler: https://www.youtube.com/user/bzoepl
http://www.ewald-stadler.at/

Schützen Sie die Meinungsfreiheit in der EU


. 4907255_ed8841dea2_m Helmes, PeterPeter Helmes

Die Nichtregierungsorganisation „Europäischer Rat für Toleranz und Versöhnung“ (ECTR) hat ein Statut erarbeitet, das vom EU-Parlament verabschiedet werden soll. Das „Europäische Rahmenstatut zur nationalen Förderung der Toleranz“ zielt darauf, die freie Meinungsäußerung in der EU einzuschränken, Zuwiderhandlungen unter Strafe zu stellen, Maßnahmen zur Umerziehung der EU-Bürger zu ergreifen, die Medien zu kontrollieren und letztendlich ein Klima der Angst und Unfreiheit in unseren Gesellschaften zu erzeugen.

All diese Vorhaben widersprechen der grundrechtlich verbrieften Freiheit des Gewissens, der Religion, der Presse, der Wissenschaft, der Kunst und der Meinungsäußerung, wie sie zum Beispiel in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von den Vereinten Nationen festgehalten wird.

• Wir Bürger Europas wollen kein totalitäres Staatengefüge, in dem Meinungen vor diktiert werden und in dem wir Angst haben müssen, dass unser Nachbar uns für kritische Äußerungen bei einer staatlichen Behörde denunziert!

• Wir wollen kein Europa, in dem Jugendliche nach einem Witz über Feminismus Umerziehungsmaßnahmen über sich ergehen lassen müssen!

• Wir wollen kein Europa, in dem die Medien überwacht und zensiert werden!

• Wir wollen kein Europa, in dem Menschen für kritische Äußerungen und Satire verurteilt und bestraft werden!

Die Unterzeichner dieser Petition fordern von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie von den Mitgliedern der nationalen Regierungen und Parlamente der EU-Staaten:
1) Stoppen Sie das „Europäische Rahmenstatut zur nationalen Förderung der Toleranz“, sofern Sie darüber abstimmen dürfen!

2) Verhindern Sie nationale oder EU-Behörden, die uns Bürger überwachen und umerziehen sollen!

3) Schützen Sie die Meinungsfreiheit, sie ist die Grundlage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!

Begründung:

Hintergrund: „Europäisches Rahmenstatut zur nationalen Förderung der Toleranz“

Das – grundsätzlich förderungswürdige – Ziel des Statuts ist es, Toleranz gegenüber Gruppen zu schaffen, die sich durch gemeinsame rassische oder kulturelle Wurzeln, ethnische Herkunft oder Abstammung, religiöse Zugehörigkeit oder sprachliche Bande, Geschlechtsidentität, sexuelle Orientierung oder vergleichbare Merkmale auszeichnen.
Weiter sieht der Entwurf jedoch vor, dass „konkrete Maßnahmen“ ergriffen werden sollen, um Rassismus, Vorurteile gegenüber anderen Hautfarben, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Homophobie und „Anti-Feminismus“ zu „eliminieren“ (Abschnitt 2e).

„Verleumdungen“ gegen eine der aufgeführten Gruppen sollen verfolgt und unter Strafe gestellt werden. Gemäß dem Statut liegt eine „Verleumdung“ bereits dann vor, wenn man sich über eine dieser Gruppen lustig macht. Damit würden beispielsweise Witze über Feministinnen oder Cartoons mit religiösen Anspielungen strafrechtlich verfolgt. Dabei sollen Verstöße nicht als einfache, sondern strafverschärfend als schwere Straftaten verfolgt werden (Abschnitt 7).

Weiterhin heißt es (Abschnitt 3):
“Guarantee of tolerance must be understood not only as a vertical relationship (Government-to-individuals) but also as a horizontal relationship (group-to-group and person-to-person). It is the obligation of the Government to ensure that intolerance is not practised either in vertical or in horizontal relationships.”

Dem Statut nach müsse die Regierung also garantieren, dass „Intoleranz“ (im Sinne des Statuts) nicht im Kontakt von Bürgern untereinander praktiziert wird. Kommentare oder Witze, die man anderen Personen gegenüber äußert, könnten somit zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen.

Überwachungs-Behörden und Umerziehung der Jugend

Die Überwachung der Einhaltung der Regelungen soll durch Einrichtung einer „Nationalen Toleranzüberwachungsbehörde“ sichergestellt werden (Abschnitt 6). Diese soll mit der Autorität versehen werden, Strafsanktionen zu verhängen.
Jugendliche, die „Meinungsverbrechen“, z. B. in Form von Verleumdungen, begangen haben, sollen verpflichtende Rehabilitierungsprogramme durchlaufen, damit ihnen eine „Kultur der Toleranz“ anerzogen wird. Die „Toleranzerziehung“ soll von frühester Kindheit an in allen Ebenen der Gesellschaft durchgeführt werden: in Grund- und weiterführenden Schulen, Universitäten, beruflichen Weiterbildungsprogrammen, im Militär, im öffentlichen Dienst sowie in den Medien. Laut Abschnitt 9 sollen öffentliche Radio- und Fernsehsender verpflichtet werden, einen vorgeschriebenen Teil ihres Programms der „Toleranzförderung“ zu widmen. Die Einhaltung eines für alle Medien geltenden „ethischen Verhaltenskodex“ soll durch eine „Massenmedien-Beschwerdekommission“ überwacht werden.

Unsere freien Gesellschaften selbst sind in Gefahr

Wenn dieses Papier auf EU-Ebene verabschiedet wird, bedeutet dies das Ende der Meinungsfreiheit in Europa. Das Statut ist ein Frontalangriff auf unsere freie Gesellschaft, auf die Meinungs- und Pressefreiheit, die Freiheit der Kunst und die Freiheit der Wissenschaft.

In den Medien ist die Gefahr, die von diesem Statut ausgeht, weitgehend unbeachtet geblieben. Einzelne Medien wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten thematisieren die Bedrohung durch die mögliche Implementierung in nationales Recht und skizzieren das Szenario eines unfreien Überwachungsstaats (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/06/eu-will-neue-behoerde-zur-ueberwachung-der-toleranz-einfuehren/). Der Aufschrei, der angesichts dieser Entwicklung notwendig wäre, ist jedoch ausgeblieben.

Freiheit wird verloren, wenn man nicht für sie kämpft. Lassen Sie uns gemeinsam die Verantwortung dafür übernehmen, dass unsere europäischen Gesellschaften noch lange Orte bleiben, an denen Menschen in Freiheit und ohne Angst vor staatlicher Unterdrückung und Willkür zusammenleben können.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 19:

„Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Hier kann das gesamte European Framework National Statute for the Promotion of Tolerance nachgelesen werden:www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/11_revframework_statute_/11_revframework_statute_en.pdf

Bonn, 07.02.2014 (aktiv bis 15.03.2014)

 Bitte unterschreiben: https://www.openpetition.de/petition/online/schuetzen-sie-die-meinungsfreiheit-in-der-eu-freespeecheu

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