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  • Europa, wir kommen! Und wir werden immer mehr.: Politische Hintergründe und wahre Geschichten von Flüchtlingsfamilien.

  • Der Diktatorpapst

  • Die Destabilisierung Deutschlands

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  • Der geplante Tod: Deutsche Kriegsgefangene in amerikanischen und französischen Lagern

  • Linksversifft: Über Meinungsdiktatur und Deutschlandhass

  • Feurige Zeichen aus höheren Dimensionen: Kugelblitze, Orbs, spontane Feuer und eingebrannte Hände

  • Geheimplan Europa: Wie ein Kontinent erobert wird

  • Wenn der Papst flieht: Das letzte Zeichen vor dem großen Umbruch

  • Die Macht der Moschee

  • Die kleine unkorrekte Islam-Bibel. Tötet die Ungläubigen!

  • Megacrash – Die große Enteignung kommt

  • Internationales Freimaurerlexikon

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  • Wenn das die Menschheit wüsste…: Wir stehen vor den größten Enthüllungen aller Zeiten!

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  • Verbotene Erfindungen: – Energie aus dem ‚Nichts‘ – Geniale Erfinder – verspottet, behindert und ermordet

  • verheimlicht – vertuscht – vergessen 2018:

  • Tragödie und Hoffnung

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  • Atlantis, Edda und Bibel: 200.000 Jahre germanischer Weltkultur und das Geheimnis der Heiligen Schrift

  • Wenn das die Deutschen wüssten…: …dann hätten wir morgen eine (R)evolution

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  • Der General des letzten Bataillons – Band 2: Die Alpenfestung

  • Der General des letzten Bataillons (Sonderelbe Jasmin, Band 1)

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  • Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde? Jan van Helsing, Thomas A. Anderson

  • No-Go-Areas: Wie der Staat vor der Ausländerkriminalität kapituliert

  • 3491961769 Das Totenbuch der Germanen: Die Edda – Wurzel eines wilden Volkes

  • Wiederkehr der Hasardeure: Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute

  • Volkspädagogen

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  • Grenzenlos kriminell

  • Mekka Deutschland: Die stille Islamisierung

  • Höllensturm: Die Vernichtung Deutschlands, 1944-1947

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  • Die geplante Vernichtung: Der Weg zur Weltherrschaft

  • England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert: Die perfiden Strategien des British Empire

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  • Die Zeit neigt sich dem Anbeginn Die Zeit neigt sich dem Anbeginn Band 1: Operation Walhalla IV

  • Die Zeit neigt sich dem Anbeginn Die Zeit neigt sich dem Anbeginn2 Band 2: Das Geheime Tagebuch der Arianni

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    Julfest --- 21.12. bis 06. 01.

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    Massenmord an mehr als 1.000.000 Deutschen13. Februar 2015
    Gegen Völker- und Kriegsrecht...Dresden war eine Rote-Kreuz-Stadt...nach Internationalem Recht darf so ein Status nicht angegriffen werden....
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    70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,13. Februar 2015
    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
  • In Memorium….Todestag: 13.03.2013…..In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

  • Kirchweye Daniel Siefert

    Kirchweye Daniel Siefert

  • Einzug der Bestien…20 Millionen tote deutsche Frauen, Kinder, Wehrlose….

    Befreiung??? ...Wovon??? ...von Glück, Ehre, Stolz und Widerstand gegen den Welt-Zionismus...

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    zur Kenntnisnahme und persönliche Meinungsbildung…da es nicht das Recht eines Staates sein darf, Recherchen und Meinungen Andersdenkender zu verhindern…

    Dadurch entlarvt sich jedes System selber…

    persönlich sage ich nichts und behaupte nichts…und leugne nichts… im Sinne des  § 130

Posts Tagged ‘ESM’

Prof Dr Karl Albrecht Schachtschneider: Europa geht unter

Posted by deutschelobby - 28/07/2015


Die Revolution wird blutig niedergeschlagen. Elend und Hunger kommt. Europa wird erzwungen. Die ziehen das bis zum Ende durch.
Prof. Schachtschneider bietet ein Einblick in die Zukunft und gibt Tipps für die Vorsorge.

Währungsfragen, Europa, ESM, Vermögenssicherung und die allgemeine Krisenvorsorge waren unter anderem Themen auf unserem Kongress „Crash, Chaos, Chance! Teil II“ am 08. und 09. September in Fulda.

Einer der Referenten: Der Staatsrechtler und Euro-Kläger Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider.

SHC hat mit ihm über die aktuelle Situation in Deutschland und Europa, die Folgen der Euro-„Rettungs“-Politik für die Bürger sowie die Möglichkeiten gesprochen und sich vor all dem zu schützen.

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Prof. Schachtschneider – Regieren uns EZB und ESM? Das Euro-Unrecht…klares Nein zur „EU“ in jedweder Form

Posted by deutschelobby - 17/04/2015


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DER EURO CRASHT WIE GEPLANT! Verräter wie Merkel und das rollende Unglück Schäuble lachen sich kaputt…im Sinne der Bilderberger

Posted by deutschelobby - 24/01/2015


Merkel und ihre Stiefellecker sind die wahren Terroristen…sie sind die Volksfeinde Nummer Eins.

Für eine handvoll Dollar haben sie ihr Volk verraten.

„EU“ und Euro sind Produkte des Satans…symbolisch oder real…wer weiss…

Alle Links zum Video:(Auf: „Mehr anzeigen klicken“)
http://www.ifm-society.de/
JENE DIE UNS REGIEREN, HASSEN UNS!
http://www.welt.de/welt_print/wirtsch…
http://www.welt.de/print/welt_kompakt…
http://www.welt.de/finanzen/verbrauch…
http://www.wiwo.de/politik/konjunktur…
http://www.handelsblatt.com/politik/d…
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft…

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Ukraine: die komplette Verblödung der „EU“-Bande

Posted by deutschelobby - 14/10/2014


Gute Nachricht:

Der 16. September 2014 könnte den Anfang vom Ende der „Europäischen Union“ in der jetzigen Form bedeuten. Nachfolgend die Hintergründe.

An diesem denkwürdigen Tag ratifizierten das „Europa“-Parlament in Straßburg und zur gleichen Zeit auch das ukrainische Parlament in Kiew den Assoziierungsvertrag zwischen der „EU“ und der Ukraine, der als Sprungbrett für die „EU“-Vollmitgliedschaft des wirtschaftlich bankrotten Landes gilt. Der antideutsche Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sprach von einem »historischen Moment« und einer »Sternstunde der Demokratie«. In Straßburg stimmten 535 Abgeordnete für und 127 gegen das Abkommen. 35 enthielten sich der Stimme. In Kiew stimmten alle anwesenden 355 Abgeordneten für das Abkommen. Anders als in der Konsensmaschine im „EU“-Parlament üblich, gingen der Abstimmung in Straßburg diesmal heftige Debatten voraus. Vor allem Vertreter Euro-kritischer Gruppierungen, die bei der letzten Europawahl die höchsten Stimmenzuwächse zu verzeichnen hatten (wie der französische Front National und die britische UKIP), machten ihrem Unmut über das als Provokation gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin empfundene Abkommen Luft.

Die Bewegungsfreiheit der Flotte

Ursprünglich hatte dieses schon Ende 2013 unterzeichnet werden sollen. Doch Viktor Janukowitsch, der letzte demokratisch gewählte Staatspräsident der Ukraine, hatte im letzten Moment seine Unterschrift verweigert, weil ihm das Kooperationsangebot Putins viel attraktiver schien als die vagen Versprechungen der „EU“. Die Ukraine sollte nach den Vorstellungen Putins zum europäischen Anker einer eurasischen Union, einer Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok werden. Sie hätte sich danach im Zentrum und nicht wie jetzt an der Peripherie eines großen Wirtschaftsraumes befunden. Was folgte, ist noch gut in Erinnerung: Janukowitsch wurde im Frühjahr durch einen von westlichen Stiftungen und Think Tanks massiv unterstützten Putsch aus
dem Amt gedrängt. Offenbar ging es den Drahtziehern der Maidan-Bewegung um die Ausweitung des Papier-Dollar-Imperiums gen Osten. Da konnten Putins Pläne einer eurasischen Union mit einer neuen, durch Gold und Silber gedeckten Leitwährung nur stören. Putin reagierte bekanntlich, gestützt auf eine rasche Volksbefragung, mit der Wiedereingliederung der einstmals russischen Halbinsel Krim in die russische Föderation, um die Bewegungsfreiheit seiner Schwarzmeerflotte zu wahren.

Die westliche Propaganda interpretierte diesen Schritt (eigentlich ein Notwehrakt eines umzingelten Landes) als Beleg für den Expansionismus Putins und rechtfertigte damit die Rückkehr zur Abschreckungspolitik des Kalten Krieges. Eine Provokation folgt der anderen. So schoben die westlichen Massenmedien den Abschuss des malaysischen Großflugzeugs MH17 über der Ostukraine den Russen in die Schuhe. Und jüngst führten NATO-Truppen ein großes Manöver im Nicht-NATO-Land Ukraine durch. Noch viel weiter gehen die von der „EU“ im Einklang mit den Amerikanern beschlossenen Wirtschaftssanktionen, die die russische Wirtschaft weitgehend vom internationalen Kapitalmarkt abschneiden und somit Investitionen in die für Russland lebenswichtige Erschließung von Gas- und Rohölvorräten sowie in die Entwicklung und Modernisierung der Kernkraft erschweren.

Die Amerikaner können sich solche Provokationen offenbar erlauben, denn sie riskieren nicht viel. Das Handelsvolumen der USA mit Russland macht nur etwa ein Zehntel des Handelsvolumens der „EU“ mit Russland aus. Die EU-Länder bezogen im vergangenen Jahr aus Russland Güter im Wert von über 200 Milliarden Euro und lieferten den Russen Güter und Dienstleistungen für etwa 120 Milliarden Euro. Etwa 300000 Arbeitsplätze sollen in Deutschland davon abhängen. Die „EU“ deckt ein Fünftel ihres
Öl- und fast die Hälfte ihres Gasbedarfs mit Lieferungen aus Russland. Vor allem ist die „EU“ Russlands wichtigster Modernisierungspartner. Drei Viertel der ausländischen Direktinvestitionen in Höhe von insgesamt rund 100 Milliarden Euro stammten bislang von dort. Grundlage dafür war das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen von 1997. Dessen Fortschreibung liegt seit dem Wiederanschluss der Krim an Russland auf Eis.

Putin hat auf alle diese Provokationen bislang sehr besonnen reagiert, was westliche Politiker und Medien aber offenbar anstachelt, noch nachzulegen. Dabei braucht der Westen Russland unbedingt als militärischen Partner im Kampf gegen islamische Terrormilizen, von denen Russland an seiner Südflanke selbst unmittelbar bedroht ist. Darauf hat auch UKIP-Leader Nigel Farage in seinem Beitrag im Europaparlament hingewiesen. Können die Westeuropäer nach alledem wirklich ein Interesse daran haben, in vorauseilendem Gehorsam den von Barack Hussein Obama und der hinter ihm stehenden Wallstreet-Größen ausgegebenen Parolen zu folgen?

Geheimabkommen für den Ernstfall

Makaber wirkt die Gefolgschaft der „EU“-Politiker gegenüber der US-Politik vor dem Hintergrund eines Beitrags, den Rolf Hochhuth im April, also kurz nach dem Wiederanschluss der Krim, in der Berliner Zeitung
veröffentlichte.

Hochhuth behauptet, der Kreml und das Weiße Haus hätten 1952 ein Geheimabkommen geschlossen, demzufolge sich die beiden Großmächte verpflichten, im Falle des Ausartens des Kalten Krieges in einen »heißen« die Territorien der USA und der UdSSR heil zu lassen und den Krieg auf Mitteleuropa, also auf Deutschland und Polen, zu beschränken.

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KOPP 41-14

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Euro-Rettung der EZB treibt Nord- wie Südeuropäer in den Niedergang

Posted by deutschelobby - 02/10/2014


Überall nur Verlierer

 

Während in Deutschland die Sparer unter den Maßnahmen der EZB leiden, sind es in Spanien die Arbeitnehmer. Unglücklich werden langfristig so alle.

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Wovor Ökonomen seit Jahren gewarnt haben, ist nun erstmals mit harten Zahlen belegt worden. Einer Studie aus dem Hause des Allianz-Konzerns zufolge haben die Deutschen wegen der Euro-Niedrig- zinspolitik seit 2010 bereits 23 Milliarden Euro verloren. Zugute kam dies den Euro-Krisenländern, vor allem Spanien. Die Spanier konnten im gleichen Zeitraum einen Zugewinn von 54 Milliarden Euro verbuchen, gefolgt von den Italienern mit 39 Milliarden.

Ursache: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen weit unter die Inflationsrate gedrückt. Folge: Wer Geld auf Bankkonten hat, verliert real Jahr für Jahr Vermögen. Wer verschuldet ist, wird hingegen real beschenkt.

Die Deutschen sind überdurchschnittlich sparsam, aber nicht einmal jeder zweite wohnt in einer eigenen Immobilie, die Mehrheit mietet und hat ihr Vermögen auf der Bank statt in Stein. Anders in Spanien, dort leben 83 Prozent in den eigenen vier Wänden, dafür sind viele hohe Hypotheken zu variablen Zinsen eingegangen, deren Zinssätze nun im Keller sind.

Letztlich sorgt die EZB dafür, dass der zur Miete wohnende deutsche Sparer dem verschuldeten Eigentümer in einem Krisenland das Haus finanziert. Das ist offenbar gewollt: EZB-Chef Mario Draghi tk totenkopf eu spricht davon, dass die Schuldenlast in den Krisenländern verringert werden müsse. Das gelingt auf Kosten der Deutschen, aber auch der Belgier, auf welche die höchste Pro-Kopf-Belastung entfällt.

Und es wird noch schlimmer. Die EZB hat ihren Leitzins unlängst erst noch einmal gesenkt, auf fast unsichtbare 0,05 Prozent – Allzeittief. Einer Schätzung zufolge werden die deutschen Sparer bis Ende 2018 astronomische 230 Milliarden Euro verlieren.

Glückliches Spanien? Kaum: Weil sie ihre Währung nicht mehr abwerten können, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, haben Millionen Menschen dort ihre Arbeit verloren, wächst vor allem eine hoffnungslose Jugend heran. Da ist die Entschuldung der Immobilie ein schwacher Trost, der kaum wahrgenommen wird.

Das Euro-System produziert so doppelt Verlierer. Wo die Währung zu hart ist, verlieren die Menschen ihre Arbeit. Wo sie zu weich ist, wie in Deutschland, verlieren sie ihr Erspartes.

Zudem setzt das Euro-System völlig falsche Anreize, nämlich zum weiteren Schuldenmachen. Dabei ist Verschuldung die Ursache der weltweiten Finanzkrise, nicht nur im Euro-Raum. Es ist unmöglich, über immer mehr Schulden wohlhabend zu werden. Traditionell sparsame Völker und Stämme wie die Schweizer oder die Schwaben haben es vorgemacht: Sparsamkeit ist die Basis für späteren Wohlstand, nicht Schuldenmacherei. Was die EZB, was das Euro-System hier stimuliert, ist der Weg in den sicheren Niedergang.

Hans Heckel–paz 40-14

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Wie die „EU“ sich von Scharlatanen (Gutmenschen) erpressen läßt

Posted by deutschelobby - 22/06/2014


Die „EU“ finanziert immer mehr jene Organisationen, welche sie dann erpressen. Im Klartext: Sie bezahlt Schutzgeld.

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Non-governmental organizations (NGOs) genießen bei den meisten Menschen ein weitaus höheres Ansehen als staatliche Behörden oder gar Berufspolitiker. Das gilt nicht nur für karitative NGOs wie Mediziner ohne Grenzen oder Amnesty International, sondern auch für internationale Organisationen.

Dazu gehört neben Greenpeace vor allem der World Wide Fund for Nature (WWF). Greenpeace wirbt mit spektakulären Aktionen wie der Besteigung von Kraftwerkschornsteinen oder Kühltürmen oder mit Schiffsblockaden für Spenden in dreistelliger Millionenhöhe.

Der WWF hingegen, seit seiner Gründung eng mit dem politischen Establishment (Bilderberger) und mit dem Topmanagement von internationalen Großkonzernen verbunden, hat es nie verschmäht, neben den Beiträgen seiner (stimmlosen) Mitglieder und Freunde auch die regulären Etats der „EU“ und der „EU“-Mitgliedsstaaten anzuzapfen. 

So wissen wir, dass der WWF zwischen 2007 und 2012 fast 54 Millionen Euro für die »Implementierung« diverser Nachhaltigkeitsprojekte der „EU“ und für den Unterhalt seines Brüsseler Büros erhalten hat. Allein im Jahre 2010 kassierte der WWF von den der „EU“ überwiesenen Steuergeldern nicht weniger als 14672869 Euro, einschließlich 621503 Euro für sein Brüsseler Büro.

Aber der WWF steht damit keineswegs allein. In einer Rede in Nottingham beklagte sich Kommissar Kallas schon im Jahre 2005 darüber, dass die Kommission insgesamt über zwei Milliarden Euro an NGOs überweist, ohne einen Überblick über die Verwendung dieser Gelder zu haben. 

Die „EU“-Kommission bezahle also selbst den von den NGOs ihr gegenüber ausgeübten Druck. Das könne zu einer ungesunden Symbiose zwischen den Lobbyorganisationen und der „EU“-Bürokratie führen, befürchtete der Kommissar.

Im Klartext: Die Brüsseler Bürokraten können bei teuren und unpopulären Entscheidungen die von ihr selbst finanzierten NGOs mobilisieren und dann darauf verweisen, sie seien dem Druck der »Zivilgesellschaft« gefolgt. Folgen hatte diese Mahnung keine.

Ende Juli 2005 publizierte die FAZ daraufhin die Liste der NGOs, die „EU“-Gelder erhalten.

Daraus geht hervor, dass manche NGOs ihren Gesamtetat zu mehr als 50 Prozent aus „EU“-Mitteln bestreiten.

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Kopp- 25-14

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„EU“- POLITIKER DROHT: MAN SOLLTE EUCH ALLE AUFHÄNGEN!

Posted by deutschelobby - 22/05/2014


 

Veröffentlicht am 21.05.2014

Links zum Video:
http://deutsche-wirtschafts-nachricht…
http://www.handelsblatt.com/politik/i…
http://www.youtube.com/watch?v=5OjeGD…

..

Godfrey Bloom: Der Staat ist eine Institution des Diebstahls

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„EU“…Verrat am eigenen Volk…

Posted by deutschelobby - 22/05/2014


Hans-Werner Sinn über die Fehler bei der Euro-Rettung

Rechtzeitig zur „EU“-Wahl hat der renommierte Ökonom Hans-Werner Sinn mit „Gefangen im Euro“ eine Warnung an die deutschen Wähler veröffentlicht, von der CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP nur hoffen können, dass sie nie von einem breiten Publikum zur Kenntnis genommen wird. Gleich zu Beginn seiner in Form eines Interviews dargebotenen Positionen macht der Chef des ifo Instituts deutlich, dass für ihn die wirkliche Wahrheit und nicht die politische Wahrheit zählt. Als deutscher Beamter, Sinn ist auch Hochschullehrer, fühle er sich zudem dem deutschen Volk verpflichtet.

In leicht verständlichen Worten macht Sinn deutlich, warum die Euro-Krise aus seiner Sicht noch lange nicht vorbei sei und warum die Länder Südeuropas, aber auch Deutschland im Euro gefangen seien. Hierbei geht er auf die Fehler bereits bei der Einführung des Euro ein und schildert, welche fatalen Folgen die bisherigen Entscheidungen bei der Euro-Rettung mit sich bringen. So erwähntGefangen im Euro

er beispielsweise, dass die Lohnkosten 2012 in Polen bei sieben Euro gelegen hätten, in Spanien jedoch bei 22 Euro und in Griechenland bei 15 Euro. Dies mache deutlich, wie wenig wettbewerbsfähig die Südländer seien, zumal, so Sinn, die Arbeitsqualität und der Fleiß der Osteuropäer von Unternehmern mindestens so sehr geschätzt werde wie ihr günstiger Preis.

Doch da den Südländern, da sie den Euro haben, eine Währungsabwertung nicht möglich sei, würden sie gegenüber Osteuropa im Wettbewerb um Arbeitsplätze verlieren, was sie wiederum von Hilfsgeldern aus dem Norden der Euro-Zone abhängig mache, da die Wirtschaft so nicht auf die Beine komme und starke Gewerkschaften drastische Lohnkürzungen nicht akzeptierten.

Für Überraschung sorgt Sinn, wenn er am Beispiel des Fußballers Cristiano Ronaldo deutlich macht, welche Auswüchse die Euro-Krise inzwischen angenommen hat. So akzeptiert die EZB inzwischen als Pfand für Kredite an notleidende südeuropäische Banken deren Forderungen gegenüber spanischen Fußballvereinen, obwohl auch diese kurz vor der Pleite stehen.

Selbst Papiere mit einer Laufzeit bis ins Jahr 9999 würden von der EZB als Sicherheit akzeptiert, um den Banken Geld zukommen zu lassen und so deren Pleite zu verhindern. Schließlich, so Sinn, würden im Rat der EZB in der Mehrheit Vertreter von Ländern sitzen, die eine Pleite ihres Landes nur verhindern können, indem die Banken ihres Landes ihnen weiter Staatsanleihen abnehmen. Für Sinn hat die EZB ihr Mandat längst überreizt und dass die Zentralbank jetzt auch noch die Aufsicht über die Großbanken in der Euro-Zone übernehmen soll, kommt für ihn einem Witz gleich.

Der größte Gläubiger dieser Banken, und das ist die EZB in vielen Fällen inzwischen, solle also demnach über das Wohl und Wehe seines Schuldners entscheiden, höhnt Sinn, der für diesen Fall ein unabhängiges EZB-Urteil absolut anzweifelt. Aus seiner Sicht sind die nationalen Parlamente auch nur noch Erfüllungsgehilfen der EZB, was die Demokratie unterhöhle. Ziel der EZB sei es, einen kurzfristigen Finanzcrash zu vermeiden, während er als Finanz-wissenschaftler die Stabilität des Staatswesens auch mit Blick auf künftige Generationen im Blick habe.

Als brisantes Detail weist er darauf hin, dass aus seiner Sicht der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler 2010 wegen der Euro-Rettung zurückgetreten ist, anlässlich derer innerhalb weniger Stunden der der Währungsstabilität dienende Maastrichter Vertrag über den Haufen geworfen worden sei.

Sinn ist überzeugt, dass die Politik mit ihrer Form der Euro-Rettung ihre Wähler zugunsten von Finanzinvestoren verraten habe. Und wer den Euro in seiner jetzigen Form für unantastbar erkläre, der gefährde das europäische Friedensprojekt, so Sinns gar nicht so steile, weil gut begründete These.

Als Lösung der Krise schlägt der Autor, der erläutert, warum es Griechen, Zypern und Spanien schlechter geht als vor der Euro-Rettung, vor, einige Länder aus dem Euro zu entlassen und ihnen den Austritt über einen Schuldenschnitt zu versüßen.

Natürlich koste dies auf den ersten Blick viel Geld, doch der Ökonom nennt gute Argumente dafür, dass die Rechnung früher oder später sowieso komme, nur je länger man warte, desto höher sei sie eben. Und da die Krisenländer stets beteuerten, dass sie ihre Schulden zurückzahlen würden, könnten sie ihre Staatsanleihen künftig mit Sicherheiten versehen, dann würden ihnen Investoren auch weiterhin Geld leihen.

Sinn hat es satt, dass die Debatte über Kredite die Stimmung zwischen den Europäern vermiest. Er wünscht gutnachbarschaftliche Beziehungen und hat kein Interesse, als Gläubiger den Südländern ständig in ihre Entscheidungen reinzureden, derartiges schaffe Unfrieden.

Nachdem der ifo-Chef derart drastisch Kritik an dem Euro, der Euro-Rettung und vor allem an der EZB geäußert hat, betont er jedoch am Ende, dass er überzeugter Europäer sei und schlägt als Fernziel eine Europäische Konföderation nach dem Vorbild der Schweiz statt eine Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“ vor.

Dies wirkt jedoch ein wenig aufgesetzt, da es angesichts der jetzigen, völlig festgefahrenen Krise ziemlich weit hergeholt erscheint, an Fernziele zu denken. Rebecca Bellano

Hans-Werner Sinn: „Gefangen im Euro“, Redline, München 2014, broschiert, 196 Seiten, 9,99 Euro

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Goethe, €uro und die CDU – Dichtung und Wahrheit…Nr. 3

Posted by deutschelobby - 21/05/2014


Von Peter Helmes

Das hatte der große Dichterfürst wohl nicht ahnen können, als er sein autobiographisches Werk „Dichtung und Wahrheit“ verfaßte – fast zwei Jahrhunderte (1808-1831) vor „Erfindung“ des €uro. Allerdings, wozu Goethe volle zwanzig Bücher brauchte, genügten der CDU ganze sieben Sätze, um ihr Verhältnis zu Dichtung und Wahrheit ins rechte Licht zu rücken.

Goethes Biograph Richard Friedenthal (Herausgeber des Knaurs Konversationslexikons) wertete des Dichters Werk als „mannigfaltig vorschreitende Lebensgeschichte einer der großen Romane – ein Hausbuch“. Welch´ eine Parodie auf den €uro! Auch der „schreitet mannigfaltig“ voran und gleicht einem großen Abenteuer-Roman, wie ihn selbst Goethe nicht besser hätte verfassen können. „Denn der innere Gehalt des bearbeiteten Gegenstandes ist der Anfang und das Ende der Kunst“, meint Goethe in „Dichtung und Wahrheit“ dazu (Teil2, Bd. 7). Haben Sie gehört? Kunst nennt das Goethe!

Doch zurück zur CDU, dem €uro und dessen Dichtung und Wahrheit. Die Einleitung zu diesem „Werk“ einer neuen Währung hätte auch von Goethe geschrieben sein können: „Die wahre Poesie kündet sich dadurch an, daß sie, als ein weltliches Evangelium, durch innere Heiterkeit, durch äußeres Behagen, uns von den irdischen Lasten zu befreien weiß, die auf uns drücken.

Wie ein Luftballon hebt sie uns mit dem Ballast, der uns anhängt, in höhere Regionen, und läßt die verwirrten Irrgänge der Erde in Vogelperspektive vor uns entwickelt daliegen“ (Teil 3, Bd. 13). Haben Sie gehört? „Verwirrte Irrgänge der Erde“ nennt das Goethe! Trefflich gesprochen, fürwahr! Wie sich gleich zeigt:

Mir fiel gestern ein altes Wahlplakat der CDU aus dem Jahre des Unheils 1999 in die Hände. (Am 1.1.1999 wurde der €uro offiziell eingeführt.) Viele waren begeistert, viele eher (sehr) skeptisch. So fühlte sich die CDU bemüßigt, eine Werbekampagne für den €uro zu starten. Auf dem mir vorliegenden Wahlplakat stehen u. a. diese sieben bedeutenden Sätze, die man langsam lesen sollte, um den wahren Wert der Worte richtig würdigen zu können:

Unter der fetten Überschrift „Was kostet uns der EURO?“ erklärt uns die CDU u. a.:

„a) Muß Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?

Ein ganz klares Nein! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, daß die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedsstaates haften. Mit den Stabilitätskriterien des Vertrages und dem Stabilitätspakt wird von vornherein sichergestellt, daß die Nettoneuverschuldung auf unter 3% des Bruttoinlandsprodukts begrenzt wird. Die EURO-Teilnehmerstaaten werden daher auf Dauer ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können

Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaats kann daher von vornherein ausgeschlossen werden…“ (Hervorhebungen lt. Originaltext).

So also geht „Dichtung und Wahrheit“ bei der CDU. Am nächsten Sonntag findet die Wahl zum Europaparlament statt. Viel Glück!

Um mit Goethe zu schließen: „Unsere Wünsche sind Vorgefühle der Fähigkeiten, die in uns liegen, Vorboten desjenigen, was wir zu leisten imstande sein werden“ (Teil2, Band 9). Der Mann hat verdammt recht! Die schönsten Satiren schreibt das Leben.

http://www.conservo.wordpress.com

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„Wir wollen kein Eurabien werden“

Posted by deutschelobby - 17/05/2014


Niederlande: Geert Wilders auf der Überholspur / Christliche Parteien wollen wieder ins EU-Parlament

 

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Fuck the „EU“! Lang lebe Europa!“ Mit diesem brutalen Kommentar hat das Internetmagazin Geenstijl zum Ausdruck gebraucht, was viele Niederländer über die anstehende „Europawahl“ denken. Sie fühlen sich schlichtweg bevormundet, weil sie schon am 22. Mai ihre „Europaparlamentarier“ wählen und dennoch erst am Abend des 25. Mai das Ergebnis erfahren dürfen.

Ein früherer Wahltermin bei der „Europawahl“ ist für die Niederländer nichts Neues, das gab es bereits vor zehn Jahren schon einmal. Neu aber ist die Tatsache, daß die „EU“ eine Bekanntgabe des Ergebnisses vor dem Wahlsonntag verboten hat.

Forderung nach Austritt aus der „EU“ sorgt für Aufsehen

„Laßt uns das kleine Polderland sein, das tapferen Widerstand gegen den Demokratiehaß der „EU“ leistet!“ so Geenstijl, das dazu aufruft, sich als Helfer bei der Stimmenauszählung in den Wahllokalen und gleichzeitig bei Geenstijl mit dem entsprechenden Wahlbezirk zu melden. Wenn genügend Informanten zusammenkämen, könnte das Ergebnis doch schon am Wahlabend veröffentlicht werden – über 500 Freiwillige haben sich bereits eingeschrieben.

Die Europaskepsis der Niederländer wird sich auch im Wahlergebnis widerspiegeln. Denn neuesten Umfragen zufolge kann die euro- und islamkritische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders nun doch wieder damit rechnen, stärkste Fraktion zu werden.

Im Frühjahr sah es noch nicht danach aus, denn Wilders hatte bei einer Rede in Den Haag den Unmut der Medien und weiter Bevölkerungsteile auf sich gezogen, als er forderte: „Es soll weniger Steuern und, wenn es irgendwie geht, auch weniger Marokkaner geben.“ Bei der Frage an das Publikum, ob sie mehr oder weniger Marokkaner in ihrer Stadt wollten, skandierten die Zuhörer zwar mehrheitlich: „Weniger, weniger, weniger.“

Kaum eine Partei traut sich, so radikale Forderungen gegen die „EU“ zu formulieren wie die PVV. Neben dem Austritt aus der „EU“ wird das Verlassen der Eurozone bei gleichzeitiger Wiedereinführung des Gulden gefordert. Handel könne nach einem solchen Austritt mit der ganzen Welt, aber auch mit der „EU“ getrieben werden.

„Die Niederländer“, so Wilders, „stehen für Handelsgeist.“ Künftig soll kein Geld mehr an die „EU“ oder bankrotte Länder fließen. Eine eigene Fiskalpolitik führe zu mehr Kaufkraft, mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätzen. Die Wirtschaftsleistung, so Wilders, könne ohne die Europäische Union bis zum Jahr 2024 um zehn Prozen steigen, unter dem Strich blieben jeder Familie jährlich 10.000 Euro mehr – bei den für ihre Sparsamkeit und Bescheidenheit bekannten Niederländern ist das durchaus ein schlagendes Argument.

Auch der Einwanderung erteilt die PVV eine klare Absage: „Wir schließen die Grenzen für Arbeitsimmigranten aus Polen, Rumänien und Bulgarien und für alle Immigranten aus islamischen Ländern.“ Die Masseneinwanderung und Islamisierung seien eine Katastrophe für die Niederlande: „Unsere Identität ist in Gefahr. Wir wollen kein Eurabien werden; wir wollen bleiben, wer wir sind. Wir wollen frei und souverän sein. Politische Entscheidungen treffen wir in Den Haag und nicht in Brüssel.“

Wilders betont: „Uns Niederländern geht es besser ohne die „EU“; es leben die freien Niederlande!“

Im kommenden !Europaparlament! wird die PVV vermutlich mit vier Abgeordneten vertreten sein und sich erstmalig auch an einer eurorechten Fraktion, bestehend aus Vlaams Belang, der FPÖ und dem Front National, beteiligen. Wilders hatte eine Allianz mit den Parteien lange katagorisch ausgeschlossen. Doch am 17. November des vergangenenen Jahres dann die Kehrtwende. „Dies ist ein historischer Tag. Wir werden uns gemeinsam von der „EU-Elite“ und dem Monster Brüssel befreien“, erklärte Wilders bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit der Vorsitzenden des französischen Front National, Marine Le Pen. Wilders weiter: „Wir sind die alten Staaten in Europa, aber wir müssen für alles in Brüssel um Zustimmung bitten. Wir sind verpflichtet zu akzeptieren, was uns auferlegt wird, wer unsere Grenzen überschreitet. Wir wollen unseren Völkern die Freiheit zurückgeben.“ Und Marine Le Pen stimmte ein, dieser Tag sei ein „Wendepunkt“ (JF 48/13).

Auch die radikal-christlichen Parteien SGP und ChristenUnion (CU), die für die anstehende Wahl eine Listenverbindung eingegangen sind, äußern sich eurokritisch und werden, Umfragen zufolge, wieder einen Kandidaten ins „EUParlament“ entsenden. Ihr Motto lautet: „Mehr Niederlande, weniger Europa!“

ChristenUnion kooperiert mit Cameron-Fraktion

Der christliche „EU-Parlamentarier“ Peter van Dalen (CU) betonte dies in einer Fernsehdiskussion noch einmal; „Unsere Botschaft für die „EU“ lautet: Zusammenarbeit ja, Superstaat nein!“ An einen Austritt aus der „EU“ wird aber nicht gedacht, schließlich sei die Zusammenarbeit in umweltpolitischen Belangen, gegen den Menschenhandel und für Freiheit des Gottesdienstes in Europa ein wichtiges gemeinsames Anliegen. Van Dalen ist zur Zeit Vorstandsmitglied der Europaparlamentsfraktion „Europäische Konservative und Reformisten“. Unter Führung der britischen Konservativen Partei, kooperieren hier die tschechische ODS, die polnische PiS sowie mehrere kleinere Parteien aus unterschiedlichen Ländern.

https://deutschelobby.com/geert-wilders-marked-for-death-deutsch/

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Posted by deutschelobby - 15/05/2014



GEHT NICHT ZUR EUROPAWAHL! – Verbrecher wählt man nicht! 

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MILITÄRISCHE+WIRTSCHAFTLICHE NACHRICHTEN MÄRZ 2014

Posted by deutschelobby - 18/03/2014


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und flugs sind die Ersparnisse weg….“EU“…ohne geht es nicht säuselt das Merkel……

Seid froh, wenn das Geld weg ist, habt ihr keine Angst mehr, dass man Euch Geld wegnehmen kann….oder, wie…ich weiß auch nicht…ein dreifach hoch auf die „EU“……..

Ach so, eins noch: ich mache mir ernsthaft Sorgen um Rolli Schäuble…irgendwie ist er nun endgültig dem Wahn verfallen oder er hält die Bürger für unfassbar blöde….naja, dass hält er sowieso….hat er recht?
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„EU“ verwendet zur Bankenfinanzierung die Altersversicherung der Deutschen u.a.

Posted by deutschelobby - 22/02/2014


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Die Nachricht schlug am 13. Februar 2014 in Finanzkreisen wie eine Bombe ein: Die EU-Kommission will künftig mit dem Vermögen der Sparer Firmen finanzieren. Es geht um Risikokapital.

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Wohl keine bedeutende Schlagzeile der letzten Monate wurde von den großen Medien so unter den Tisch gekehrt wie jene Exklusivmeldung, welche die Nachrichtenagentur Reuters im Februar 2014 über den Ticker schickte: »Exklusiv – EU will Sparguthaben für Firmenfinanzierung nutzen« hieß es da.
 Wer die Hintergründe las, der glaubte wohl zunächst an einen verfrühten Aprilscherz. Die Sparguthaben der Bürger in der Europäischen Union sollen nach Auffassung der EU-Kommission künftig für die Firmenfinanzierung eingesetzt werden.
Sparer sollen möglichst schon ab Ende 2014 nicht mehr in jedem Fall darüber bestimmen dürfen, wie ihre Ersparnisse eingesetzt werden. Mit diesem Schritt will die EU wie in einer sozialistischen Planwirtschaft nach Angaben der Agentur Reuters »langfristig mehr Geld investieren und der Wirtschaft helfen, wie aus einem Papier der Kommission hervorgeht, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte«. Klar ist, dass sich viele Banken seit der Finanzkrise bei der Vergabe von Firmenkrediten zurückhalten.

Und das will die EU nun mit einem Trick umgehen. Gemäß dem Dokument will die EU-Kommission die Versicherungsaufsicht noch in der zweiten Jahreshälfte 2014 um Rat bitten, wie die persönlichen Ersparnisse der Bürger in Versicherungen (etwa für eine lebenslange Rente) angezapft werden könnten, um die Finanzierung von Unternehmen anzukurbeln.

Den Sparern soll parallel dazu auch ein »europäisches Sparkonto« schmackhaft gemacht werden, über das sie Geld in kleine Firmen »investieren« könnten. Mit anderen Worten: Aus dem bislang garantierten Guthaben der Bürger soll über diese Umwege Risikokapital werden. Die Banken dürfen ja wegen der strengeren Kapitalanforderungen nach der Finanzkrise nicht mehr so viel Geld an die Wirtschaft verleihen.
 Und nun sucht die EU nach Quellen für Risikokapital. Bislang hätte man das für einen Scherz gehalten. Aber wenn das von Reuters im Bericht »Exklusiv – EU will Sparguthaben für Firmenfinanzierung nutzen« erwähnte EU-Dokument auch nur ansatzweise der Realität entspricht, dann muss man als Sparer jetzt offenkundig auf alles vorbereitet sein. Denn zuvor hatte die Deutsche Bundesbank im Januar 2014 ja auch der Zwangsabgabe auf Sparguthaben zugestimmt, wenn auch nur »in absoluten Ausnahmefällen«.

In Europa hat es solche Zwangsabgaben auf Privatvermögen schon häufig gegeben, vor allem nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg. Der entscheidende Vorteil für die Staaten bei der Erhebung einer solchen Zwangsabgabe ist heute, dass inzwischen alle Bankgeschäfte online durchgeführt werden.
Eine Flucht ist kaum mehr möglich.

Es sei denn, man hat rechtzeitig vorgesorgt und sein Geld von der Bank weggeholt.

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Geheimpapier: EU will Sparguthaben für Euro-Rettung konfiszieren

Posted by deutschelobby - 17/02/2014


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Die EU will die Ersparnisse der Europäer für die Rettung des Euro „mobilisieren“. In einem umfassenden Projekt will die Kommission den Zugriff auf die privaten Sparguthaben. Die EU-Kommission will „die Ersparnisse von 500 Millionen Bürgern“ für „langfristige Investitionen“ verwenden. 

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Ein ganz neuer Finanz-Sektor soll entstehen. Es ist ein ungeheuerlicher Vorschlag.

 

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet von einem revolutionären Projekt: Die Agentur hat ein Geheimpapier der EU-Kommission gesehen, welches die EU von einer politischen Union zu einem Hedge Fonds verwandeln könnte. Quelle: DWN 

 

Im Mittelpunkt des heißen Begehrens der Barroso-Leute steht eine „Mobilisierung (mobilize)“ der Sparguthaben aller Europäer. Das ist nichts anderes als eine „Konfiszierung“ oder Enteignung. Die Kommission: „Die Ersparnisse der 500 Millionen EU-Bürger könnten verwendet werden, um langfristige Investitionen zu tätigen, die die Wirtschaft voranbringen und helfen, die Lücke zu füllen, die es seit der Finanzkrise durch die Banken gibt.“ Das Ziel: Die Kommission will „mehr persönliche Renten-Ersparnisse (pension savings)“ für „langfristige Kredite“ verwenden.

 

Mit anderen Worten: Die EU will den Zugriff auf das Geld der Sparer – und damit im großen Stil spekulieren.

 

Zu diesem Zweck sollen die Sparguthaben der Europäer angezapft werden. Mit dem Geld will die EU dann zocken investieren – genauso wie die Banken, die in der New Economy, der Subprime und der Euro-Krise massive Profite mit Wetten gemacht haben – auf Kosten von Millionen betrogener Anleger und Billionen neuer Schulden.

 

Denn das Papier geht noch weiter: Die Sparguthaben der EU-Bürger sollen zu synthetischen Finanzpapieren verpackt („securitized“) werden. Mit diesen Paketen kann dann gezockt werden. Dazu will die EU-Kommission die Aufsichtsbehörden zwingen, die „Regeln für Sicherheiten zu lockern“: Das bedeutet, dass die Aufsicht ihre ohnehin schon nicht besonders strengen Regeln für Schrott-Papiere noch weiter lockern soll.

 

Ganz technokratisch, denkt die EU-Kommission noch weiter: Die Kommission will auch die Bilanz-Regeln ändern. Ein „neuer, globaler Bilanzierungs-Standard“ soll sicherstellen, dass die Kunstpapiere „geeignet“ sind, den Investoren zu schmecken. Das bedeutet: Die Papiere sollen als möglichst risikolos dargestellt werden. Dieser Vorschlag der EU-Kommission ist der bisher weitreichendste Vorstoß, einen direkten, gesetzlichen Zugriff auf die Sparguthaben der EU-Bürger zu schaffen.

 

Die Absicht ist fatal: Den Sparern wird das Geld weggenommen, damit es angeblich irgendwo „investiert“ werden kann. Wenn eines dieser „Investments“, die wegen der Verpackung der Papiere niemals mehr nachvollziehbar sein wird, scheitert, sind die Sparer das Geld los.

 

Die EU-Kommission will das Projekt bis zum Ende des Jahres durchziehen. Es ist die kompakteste Enteignungs-Idee, seit es die EU gibt. Allein die Vorstellung, dass die Herren Barroso und Van Rompuy sich bereits so konkrete Gedanken über die „Ersparnisse der 500 Millionen EU-Bürger“ machen, ist erstaunlich.

 

Mit dem Plan eignen sich die EU-Funktionäre das private Geld der Bürger an. Sie wollen darüber zu verfügen, als wäre es das Geld der EU-Politiker. Dann wollen die Funktionäre, die kein Mensch gewählt hat, das Geld in ein neu errichtetes Kasino tragen. Dort wird so lange gespielt, bis es am Ende keinen Schuldigen mehr geben kann, wenn die Sache daneben geht.

 

Auf diese Pläne gibt es nur eine Antwort: Die Europäer müssen nun wirklich höchst wachsam sein. Die Pläne scheinen schon sehr konkret zu sein und passen exakt zu den Forderungen des IWF, möglichst rasch eine „Vermögensabgabe“ zu erheben (hier) – eine Idee, der sich ja auch schon die Bundesbank angeschlossen hat (hier).

 

Der Skandal an diesem Vorschlag liegt darin, dass Funktionäre, die keine Ahnung von der realen Wirtschaft haben – Barroso und Co. – auf einmal Bank-Manager sein wollen. Der Grund ist klar: Wenn die EU zum Hedge Fonds wird, dann klingeln die Kassen bei den Managern. Nun wird es an der EU-Bürgern liegen, ob sie die Signale hören – und laut und entschieden fordern:

 

„Hände weg von unserem Geld, Herr Barroso!“

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Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht ganz im Sinne der Euro-„EU“-Fantiker…

Posted by deutschelobby - 11/02/2014


Brisante Neuigkeiten aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht drückt sich vor der bisher wichtigsten Entscheidung. Bestseller-Autor Dr. Michael Grandt Michael Grandtzeigt sich im Interview mit KOPP Online nicht überrascht, aber enttäuscht und spricht vermutlich vielen Tausend Euro-Kritikern aus dem Herzen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-009.html

 

 

 KOPP Online: Das Bundesverfassungsgericht überweist die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Anleihenkäufe durch die EZB dem Europäischen Gerichtshof EuGH – wegen Zweifeln an der Vereinbarkeit mit EU-Recht. Wie ordnen Sie diesen Vorgang ein?

 Die Entscheidung des BVerfG ist sogar noch dramatischer als Sie mit Ihrer Frage implizieren: Das umstrittene Anleihenkaufprogramm der EZB verstößt – laut BVerfG – möglicherweise gegen EU-Recht und dürfte nicht vom Mandat der Europäischen Zentralbank gedeckt sein. Das ist ein Hammer! Dies bestätigt zunächst mal die Ansichten der Euro-Kritiker, die dafür häufig medial kriminalisiert werden, siehe AfD, die genau dieses Gebaren der EZB schon immer beklagt hat. Nun dürften den größten Schönrednern langsam die Argumente ausgehen.

 Bedauerlicherweise hatten die Bundesverfassungsrichter aber nicht den Mumm, eine eigenständige Entscheidung zu treffen, und geben den Schwarzen Peter nun an den EuGH ab. Da Deutschland der größte EU-Finanzier ist, hätte ich mir gewünscht, dass auch das höchste deutsche Gericht eine zügige Entscheidung treffen wird. Wie der Europäische Gerichtshof dann entscheiden wird, kann ich mir vorstellen oder glauben Sie im Ernst, der EuGH will für den Zerfall der EU verantwortlich gemacht werden? Doch für mich steht zweifelsfrei fest: Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist rechtswidrig und stellt eine Staatsfinanzierung durch die Hintertür dar.

 KOPP Online: Wenn die EZB-Anleihenaufkäufe verboten würden – was passiert dann mit dem Zins? Und was mit dem Euro?

 Der Zins für die Anleihen der Krisenstaaten wird in die Höhe schnellen und die Länder ohne erneute Hilfskredite in den Bankrott treiben. Der Euro kommt dann immer mehr unter Beschuss.

 KOPP Online: Welche Konsequenzen ergeben sich für normale Sparer aus der jetzt offenen Situation?

 Wie viele Denkzettel muss man noch bekommen, bevor man begreift: Die Tage des Euro sind gezählt! Wollen Sie Ihre Ersparnisse noch retten, dann raus aus dem Euro und rein in Sachanlagen. Der Euro ist Geschichte – basta!

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/euro-kritiker-enttaeuscht-bundesverfassungsgericht-hat-keinen-mumm-.html

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Eurokrise 2013/2014 – Freiheit durch Wissen

Posted by deutschelobby - 05/02/2014


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anschauen…Aufklärung…Erinnerung…Auffrischung…Weiterleiten…zum Diskussionsthema machen….

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Ein Film von Freiheit durch Wissen.

Der Film befasst sich ausschließlich mit der Eurokrise. Dabei wird nochmals der Ausbruch der Krise beleuchtet und was sie verursacht hat. Dabei wird auf den ESM und den Lissabon-Vertrag (Europäische Verfassung) eingegangen, die durch die Bundesregierung von CDU/FDP auf den Weg gebracht und von (fast) allen Parteien im Bundestag durchgewunken wurden.

Problematisch ist dabei, dass viele oft nichts davon mitbekommen haben oder kaum über die Tragweite dieser Verträge informiert sind.

Der größte Raubzug der Geschichte  Warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden

China ist der größte Gläubiger der USA. Doch auch das Reich der Mitte schlittert immer tiefer in die globale Finanzkrise.

Der U$-Dollar steht kurz vor dem Kollaps. Es wird bereits über einen „neuen“ Dollar gemunkelt. Wir haben dazu einen kurzen Beitrag in den Film gepackt.

Desweiteren wird eindrucksvoll aufgezeigt wie die Schattenbankensysteme der Welt, allen voran die der Wall-Street, die Sicherheitsbehörden mit Millionen-Spenden für Paramilitärischer Ausrüstung unterstützen. Denn die störenden Protestler müssen schließlich mundtot gemacht werden. Die Folgen sind verheerend!

Griechenland wird zunehmend zum Schauplatz einer Tragödie, die kein Ende nimmt. Cashkurs.TV hat sich vor Ort ein Bild gemacht und Menschen aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft interviewt.

Freiheit durch Wissen ist eine Informationsseite auf Facebook, die ein breites Spektrum von Sachverhalten aufgreift und über diese informiert. Von Eurokrise bis Chemtrails. Betrieben wird die Seite von einigen Studenten.

Sie können uns unterstützen, indem Sie diesen und andere Filme auf unserem Kanal in sozialen Netzwerken teilen/verbreiten.

Wir wünschen gute und vor allem informative Unterhaltung bei unserem neuesten Info-Film.

Sie möchten mehr erfahren? Besuchen Sie unseren Nachrichten-Blog unter:

http://freiheitdurchwissen.blogspot.de/

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immer häufiger wird öffentlich von „Prominenten“ der Raub von Privatvermögen gefordert: Ifo-Chef Sinn begrüßt Zwangsabgabe auf Sparguthaben

Posted by deutschelobby - 04/02/2014


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Die Zwangsabgabe für Sparer wird konkreter: Nun lässt die Bild-Zeitung den Ökonom Hans-Werner Sinn die Zwangsabgabe begrüßen. Es soll der Eindruck erweckt werden, dass es hier nur gegen die „Reichen“ geht.

Tatsächlich werden die Billionen-Schulden nur mit dem Zugriff auf alle Vermögen zu begleichen sein.

Die Irreführung der Bürger soll verhindern, dass es zu einem Bank-Run kommt.

Die Einschläge kommen näher: Nun lässt die Bild-Zeitung den Ökonom Hans-Werner Sinn die Zwangsabgabe auf Sparguthaben verkünden.

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat sich wie die Bundesbank hinter die Idee einer Vermögensabgabe gestellt, um ausufernde Staatsschulden und eine Staatspleite ohne ausländische Finanzhilfen zu verhindern.

“Bevor die deutschen Steuerzahler und Rentner gebeten werden, sich über den Rettungsfonds ESM an der Sicherung der Bankkonten der reichen Leute in den Krisenländern zu beteiligen, sollte man darüber nachdenken, diese Leute selbst zur Kasse zu bitten”, sagte Sinn der Bild-Zeitung.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, äußerte sich ähnlich und bezeichnete die ursprünglich vom Internationalen Währungsfonds ins Gespräch gebrachte Idee als “gute Option”. Die Diskussion erfolgt vor dem Hintergrund eines möglichen dritten Hilfsprogramms für Griechenlands.

Die Idee wurde zunächst vom IWF lanciert (hier).
Deutsche Politiker zeigten sich umgehend begeistert (hier).
Die Bundesbank machte den Vorschlag in Deutschland salonfähig (hier).
Nun verbreitet die Bild-Zeitung die Idee.

Interessant ist, dass vor allem linke Splittergruppen wie der SPD-Dissident Albrecht Müller besonders für die Abgabe kämpfen und dabei ihrer Klientel munter Sand in die Augen streuen: Sie behaupten, dass die Zwangsabgabe eine gute Sache sei, weil sie nur die “Reichen” betreffe. Bei Sinn ist das nicht verwunderlich, weil er das Thema aus der makroökonomischen Vogelperspektive betrachtet und mit seinem Institut für natürlich auch mit der Bundesregierung zusammenarbeitet.

Müller, der sich immer als Mann der kleinen Leute bezeichnet hatte und der SPD wegen Gerhard Schröders Boss-Gehabe den Rücken gekehrt hat, wiegt damit die “kleinen Leute” in falscher Sicherheit. Der IWF hatte ausdrücklich von allen Haushalten gesprochen. Der Ökonom Daniel Stelter (hier) nennt 100.000 Euro eine realistische Grenze, ab der die Zwangsabgabe erfolgt.

In diesem Punkt spricht auch Sinn Unsinn: Wenn die Schulden-Krise wirklich über eine Zwangsabgabe gelöst werden sollte, wären auch jene Rentner betroffen, die sich ihre Lebensversicherung ausbezahlen ließen oder mit einer Abfindung in Vorruhestand gegangen sind.

Sinn bestätigt diesen Trend indirekt: Er will nicht, dass der ESM angefasst wird. Das ist auch im Interesse der Bundesregierung. Sie will vermeiden, dass die Steuer-Gelder im ESM zu schnell verbrannt sind und setzt daher darauf, sich die Schulden-Gelder direkt bei den Bürgern zu holen. 

Solche Zwangsabgaben werden erfahrungsgemäß niemals nur für die “Reichen” eingeführt: Sie kommen stets in einem Paket mit anderen Zwangsmaßnahmen. Die öffentliche Focussierung auf die Reichen soll die Bürger ablenken und ihnen das Gefühl geben, dass es sich um eine gerechte Sache handelt – der Chef der Saxobank hat auf diese Taktik schon vor Monaten hingewiesen (hier). Selbstverständlich werden in diesem Zusammenhang auch die Sozialleistungen gekürzt werden. Das wurde dem griechischen Volk ja schon zur Genüge als alternativlos verkauft – die kleinen Leute mussten für die Rettung der Banken zahlen. So wird es auch mit der Zwangsabgabe sein.

Bei der Enteignung in Zypern gingen die EU-Politiker noch brutaler vor: Alle wurden enteignet, auch die Guthaben unter 100.000 Euro. Dagegen wurden die europäischen Banken rechtzeitig gewarnt und konnten ihr Geld in Sicherheit bringen. Die reichen Russen hatten die Gelegenheit, währen der Banken-Sperre ihre Gelder bei den Bank-Filialen in London abzuheben.

Die gigantischen Schulden lassen der Politik auch keine andere Wahl: Sie hat nur Zugriff auf ihre Bürger, weil sie es unterlassen hat, die internationalen Finanz-Ströme rechtzeitig zu kontrollieren, die die Anfachung der Schulden-Krise gezielt betrieben haben. Ökonomen des IWF sagen daher nun, dass sich Europa von der Idee verabschieden muss, etwas Besseres zu sein – die Schulden müssen von den Bürgern bezahlt werden, wie in den Dritte-Welt-Ländern (mehr dazu im Detail hier).

Doch die US-Finanzinvestoren, die sich still und leise die europäischen Assets holen, wissen vermutlich nicht, über wen sie mehr staunen sollen:

Über die europäische Politik, dass sie tatsächlich ihre eigenen Bürger zwingen will, die Schulden der anderen zu bezahlen; oder über die linken Propagandisten, die die Plünderung der deutschen Sparer aktiv unterstützen.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/01/ifo-chef-sinn-begruesst-zwangsabgabe-auf-sparguthaben/

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Die größte Rauboffensive der Geschichte gegen die Deutschen ist beschlossene Sache

Posted by deutschelobby - 03/02/2014


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Das Vermögen der Deutschen soll von den Wall-Streetern konfisziert werden

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medien, audio

Der Angriff gegen die Deutschen geht nunmehr in die Endphase über.

Der Angriff gegen die Deutschen geht nunmehr in die Endphase über.

Vorangestellt:

„Alexander Dibelius, seit Dezember 2004 alleiniger Geschäftsleiter der US-amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs für Deutschland, Österreich, Russland sowie Zentral- und Osteuropa, ist Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel.“ [1]

Es war der Goldman-Sachs zuarbeitende Internationale Währungsfonds IWF, der schon seit geraumer Zeit verlangte, dass das Vermögen der EU-Bürger mit einer Zwangshypothek (genannt Vermögensabgabe) belastet werden solle. „Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte im Herbst angesichts der steigenden Verschuldung vieler Länder eine Vermögensabgabe von zehn Prozent ins Gespräch gebracht.“ [2]

Der Goldman-Sachs dienende Finanzminister der BRD, Wolfgang Schäuble (CDU), ernannte aufgrund der Bitte von Merkel-Berater Alexander Dibelius schon im Dezember 2011 Levin Holle zum Abteilungsleiter „Finanzmarktpolitik“ im Finanzministerium. „Der ehemalige Senior Partner der ‚Boston Consulting Group‘ hat noch im September 2011 vorschlagen lassen, deutsche Sparvermögen durch eine Einmal-Steuer so zu belasten, dass dem Bund sechs Billionen Euro zufließen.“ [3]

Mit anderen Worten will der im Finanzministerium platzierte Levine Holle die Deutschen enteignen, ihnen auch ihren Immobilienbesitz wegnehmen, da das Sparvermögen „nur“ 5 Billionen beträgt.

Am 28. Januar 2014 kamen Schlagzeilen über die neusten Pläne der Bundesregierung, wie und in welcher Form weiterer Tribut an die Wall-Street-Könige abgeliefert werden könne. „Für Europas Sparer kommen die Einschläge näher. … Bundesbank fordert nun eine Abgabe auf Vermögen“ [4]

Die vorgeschobene Begründung lautet, dass die sogenannten europäischen Pleitestaaten von ihren Menschen eine Zwangsabgabe ihres Vermögens verlangen müssten, um nicht andere EU-Länder damit zu belasten. Das ist natürlich Blödsinn, denn es geht bei dieser neuen Offensive offiziell um den „Abbau der Staatsschulden“ aller EU-Staaten, und dazu gehört auch die BRD. Überdies haben die BRD-Offiziellen schon hochgerechnet, welche Summen durch die den Deutschen auferlegte Vermögens-Zwangsabgabe eingesackt werden können, was ganz offen eingestanden wird: „Die Bundesbank will ihren Vorschlag zwar auf Pleitesituationen beschränkt wissen – doch er wird begierig aufgenommen von Befürwortern einer generellen Vermögensteuer. Und so dürfen sich auch die Bundesbürger nicht sicher wähnen. … In Deutschland ließe sich mit einer zehnprozentigen Abgabe rund 930 Milliarden Euro einnehmen“ [5]

Das heißt also, Herr Levin, der eigens seinen soviel höher dotierten Posten in den USA bei der Boston Consulting Group aufgegeben hat, um in der BRD als Philanthrop den Deutschen zu helfen, ihr Vermögen der Wall-Street zwangsweise auszuhändigen, will deshalb nicht nur alles Geldvermögen der Deutschen konfiszieren, sondern auch noch das Immobilienvermögen zum großen Teil in Geld für die Wall-Street verwandeln.

Denn selbst eine 100 prozentige Steuer auf das Geldvermögen bei den Banken würde nicht einmal fünf Billionen Euro einbringen. Er will aber 6 (sechs) Billionen Euro haben. Der Besitzstand wird so hoch versteuert werden, dass die Eigentümer am Ende ihr Vermögen hergeben müssen. Dieses Katastrophenszenario malte 2011 bereits der Euro-Kritiker und CSU-Politiker Peter Gauweiler an die deutsche Tribut-Wand: „Dieser neue Kollektivismus ist nicht – wie damals – in Moskau, sondern in Manhattan zu Hause. Aber er bedroht in gleicher Weise die Eigentumsrechte der Bürger.“ [6]

Derzeit wurde errechnet, dass die Euro-Staaten Goldman-Sachs/Rothschild mehr als neun Billionen Euro schulden. Natürlich sind das keine echten Schulden, sie sind entstanden durch die CDS-Verpflichtungen (Betrugswetten der Wall-Strett gegen die Schuldnerstaaten). Nimmt man den Deutschen sechs Billionen weg, sind schon zwei Drittel davon abgedeckt. Übrigens wettete das Haus Rothschild bereits 2012 etwa 200 Millionen Dollar auf den Untergang des Euro. Für die BRD wird diese Wette dann mit Billionen von neuen Schulden zu Buche schlagen – in jeder neuen Währung. Schließlich hat die BRD sämtliche CDS-Wetten im Rahmen der verschiedenen „Euro-Rettungsgesetze“ garantiert.

Das Immobilienvermögen der Deutschen, das nach Einführung der Zwangsabgabe für Goldman-Sachs von den Normalbürgern nicht mehr gehalten werden kann, fällt dann im Rahmen von landesweiten Massenpfändungen Unternehmen wie Blackrock zu. Die rote Horde um den vollgefressenen Siegmar Gabriel (Vizekanzler, SPD) hat diesen Plan bereits mit Frohlocken bejubelt: „Die SPD interpretierte den Bundesbank-Vorstoß sogleich als generelles Votum für eine Vermögenssteuer und begrüßte ihn.“ [7]

Während Merkel und ihre Bande damit prahlt, jeden Deutschen rund um den Globus zu jagen, der auch nur 10.000 Euro im Ausland, in einem „Steuerparadies“, gebunkert hat, bleiben jene von der Steuer unbehelligt, die mit der Vernichtung der Existenz der Deutschen auch noch Milliarden über Milliarden scheffeln. Diesen Blutprofit dürfen Geld-Hyänen wie Larry Fink selbstverständlich steuerfrei in Steuer-Oasen bunkern.

Blackrock-Chef Larry Fink ist zusammen mit Merkel angetreten, den Endkampf gegen wirtschaftliche Existenz der Deutschen einzuleiten.

Blackrock-Chef Larry Fink ist zusammen mit Merkel angetreten, den Endkampf gegen wirtschaftliche Existenz der Deutschen einzuleiten.

Der jüdische „Philanthrop“ Larry (Lawrence) Fink ist der Chef des blutsaugenden Finanzimperiums Blackrock. Allein in der BRD ist seine Firma an fast allen Konzernen beteiligt, bei neun Dax-Unternehmen ist Blackrock der größte Einzelaktionär. Blackrock beeinflusst so das Schicksal ganzer Städte und Länder. Die kleinen Leute unter Finks Gier nach Profit gehen mittlerweile fast schon zugrunde wie im 30-Jährigen Krieg. Alles wird vernichtet. Wie Eli Ravage bekannte: „Wir sind Zerstörer“.

Am Beispiel des schwäbischen Traditionsunternehmens WMF, das mit Geschirr weltbekannt wurde, wird deutlich, wie „Menschenfreund“ Fink und Konsorten mit den wehrlosen Menschen umzugehen pflegen. Die WMF ist heute im Besitz des New Yorker Investment-Riesen KKR. Seit das globale Geld in Unternehmen steckt, geht es mit den Arbeitsbedingungen bergab. Von einst 7.000 Beschäftigten in Geislingen sind nur noch 1.600 bei der WMF geblieben, und täglich ergehen neue Entlassungen. Unübersichtlich ist auch die neue Eigner-Struktur der WMF. Die schwäbische Traditionsfirma ist über eine verschachtelte Konstruktion im Besitz der ‚Fine-Dining Ltd‘ mit Sitz auf den Cayman Inseln, im Steuerparadies. Die ‚Fine-Dining‘ gehört dem Investor KKR in New York, an dem FMR beteiligt ist und schließlich Blackrock.

Mit dem Leid der Deutschen werden Milliarden gescheffelt, und dazu bleibt ihnen das Blutgeld auch noch steuerfrei, weil von Merkel so garantiert: „Blackrock hat Tochterfirmen auf dem ganzen Globus. Hunderte von Fonds aller Art. Ein Beispiel: Das Steuerparadies Cayman. Über 70 Blackrock Fonds sind dort registriert.“ [8]

Mit den sogenannten Investoren, die von der Bundes-Trulla über den grünen Klee gelobt werden, kommt das Wohl der Allgemeinheit unter die Räder. Die TAG, ein sogenannter Investor, in Wirklichkeit ein Wohnraumvernichter, Aktionär natürlich Blackrock, lässt zum Beispiel (ein Beispiel von vielen) die sozialen Wohnungen der ehemaligen Neuen Heimat verfallen. Die Menschen werden krank durch Schimmel und sonstige gesundheitsgefährdende Mängel am Wohnraum. Nichts wird repariert, Wohnraum wie in den Slums von Indien. Es geht nur um das Eintreiben der Mieten, bald schon durch angeheuerte Schlägertrupps, um mit dem Elend der dort zugrunde gehenden Deutschen die eigene Gier zu befriedigen.

Diesen „Investments“ liegt der „Kauf“ von gesunden Firmen oder Wohnanlagen zugrunde. Nach dem sogenannten Kauf werden diese neuen „Investments“ planmäßig ausgeschlachtet und weiterverkauft. Das geht bis zu vier Mal. Immer sind es Wall-Street-Institute, die sich die Bälle zuspielen. Das Doppelte des Kaufpreises wird bei jedem „Kauf“ von deutschen Banken geliehen, vom ersten Kauf an. Die weiteren kaufenden und verkaufenden Hyänen machen mit dem Kauf bzw. Verkauf ebenfalls riesige Profite – neben den Mieteintreibungen.

Diese Profite entstehen schon zu Anfang, ohne dass gearbeitet wurde, da die deutschen Banken ja jeweils das Doppelte des Kaufpreises finanzieren. Die eine Hälfte des doppelten Kaufpreises transferiert die jeweils kaufende Hyäne sogleich in ein Steuerparadies wie die Cayman Inseln. Die verkaufende Hyäne hat ihren Profit bereits in den überhöhten Verkaufspreis einkalkuliert, finanziert von deutschen Banken.

Diese planmäßige Wirtschafts- und Existenzvernichtung der Deutschen wird nicht nur von den BRD-Regierungen gefördert, sondern mittlerweile auch noch offen eingestanden: „Richtig Gewinn machen kann man mit einem Wohnprojekt, wenn man es weiterverkauft. In den letzten Jahren wechselte zum Beispiel die Auwaldsiedlung (nahe Freiburg, am Schwarzwald-Rand) mehrfach den Besitzer. Die Fonds, die in die TAG investieren, sitzen in London, auf den Cayman-Inseln oder in New York.“ [9]

Am Ende sind die deutschen Banken pleite, weil die Hyänen die geliehenen Kaufpreise natürlich nie mehr zurückzahlen. Und so lauten schon heute die Schlagzeilen: „Deutschen Banken fehlt Kapital. Laut einer Untersuchung der European School of Management and Technology, die am 18. Januar bekannt wurde, bedrohen die Banken in Deutschland und Frankreich die Finanzstabilität der Europäischen Union. Die Banken beider Länder benötigen zusätzliches Kapital von bis zu 485 Milliarden Euro.“ [10]

Nach dem Abzug der Hyänen setzt dann wieder die sogenannte Bankenrettung ein, was am Ende dazu führt, dass sowohl die Geldeinlagen der Deutschen bei den Banken konfisziert werden, als auch die Zwangsenteignungen des Immobilienbesitzes der Deutschen durch Vermögensabgaben auf dem Plan stehen.

Frau Merkel kämpft mit all ihrer Kraft für die Vernichtung der Existenzgrundlagen der Deutschen zugunsten von menschenfeindlichen Instituten wie Blackrock unter dem Goldman-Sachs/Rothschild-Finanzschirm. Als ob die Deutschen von der globalen Armut heimgesucht werden wollten, erklärte Merkel vor dem Bundesstag am 16. September 2008 (Lehman-Tag, Beginn der heißen Phase des Finanz-Krieges gegen die Menschheit) den zum globalistischen Abschuss freigegebenen Deutschen frech: „Deutschland profitiert am meisten vom Globalismus.“

Dieser Profit, den die Deutschen angeblich aus dem Globalismus beziehen, sieht in Wahrheit so aus: „Wenn der Lohn nicht zum Leben reicht: Immer mehr Berufstätige müssen Hartz IV beantragen. Eine Million Deutsche erhalten Hilfe – und das kommt den Staat teuer.“ [11] Diese „Hilfe“ wird natürlich auch nicht mehr lange an Deutsche bezahlt werden, nur noch an die Bereicherer.

Was also steht hinter dieser gigantischen Weltverschwörung? „Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldwesen verwüsten,“ wusste schon Lenin. [12] Dieses Ziel verfolgen die Zerstörer mit großer Energie. Dafür wurde die EU geschaffen, immer mit der Euro-Wohlstands-Lüge begründet. In Wirklichkeit sollte Deutschland für einen ganzen Kontinent Tribut abliefern. Der englische Bestseller-Schriftsteller Frederick Forsyth konnte nicht anders, als schon 2004 Spott auf diese „einmalig dummen Deutschen“ abzulassen.

Dass man die Deutschen „getäuscht und belogen hatte“, so Forsyth, „hat die Deutschen nie gequält, denn die Deutschen werden wie immer genau das tun, was man ihnen befiehlt. … Aber dies ist nicht das [erhoffte] Europa, das ausgesprochene Fanatiker seit 1957 heimlich, still und leise geschaffen haben. … Die Ökonomie der Eurozone ist ganz einfach krank. Darüber kann man nicht einmal streiten. … und man sieht am Horizont keinen Hoffnungsschimmer, nur die grenzenlose Gemeinheit unserer Herren in Brüssel.

Der Euro wiederum entwickelt sich so schlecht, dass ernst zu nehmende Ökonomen wie Joachim Fels von Morgan Stanley in London schon seinen möglichen Kollaps voraussagen. Die Sitten und Verhaltensweisen der Kommission sowie des Rates erinnern mich immer stärker an Ulbrichts altes Politbüro, wie ich es erlebte, als ich vor 40 Jahren Reporter in Ost-Berlin war. Das Europäische Parlament wird immer mehr zu einer Replik der alten Volkskammer.“ [13]

Aber sie verwüsten nicht nur unsere finanzielle Existenz, sondern sogar die Grundlage der menschlichen Urexistenz, die Lebensmittelversorgung. Weltweit müssen Tausende Hektar Urwald abgeholzt und fruchtbarer Boden vernichtet werden, wie beispielsweise in Indonesien für die Plantage „Golden-Agri“, um mit Lebensmitteln zu spekulieren, gegen Lebensmittel zu wetten. Mittlerweile werden quasi nur noch Monokulturen für die Treibstoff-Erzeugung angelegt.

Der jüdische Saatgut-Konzern Monsanto vernichtet die natürliche Nahrung der Menschheit mit seinen Gen-Manipulationen an der Nahrungskette. Er entwickelte überdies Saatgut, dass gentechnisch nur einmal sprießt, sodass nach der Ernte der Bauer also nicht mehr mit dem Lohn seiner Arbeit neu einsäen kann, sondern bei Monsanto das menschenverachtende genmanipulierte Saatgut kaufen muss. Überall dabei: Blackrock.

In der ARD-Dokumentation „Geld regiert die Welt“ (13.01.2014) erklärt James Glattfelder (Zürich), dass „das gesamte Welt-Konzerngeflecht in einem kleinen Kern zusammenläuft, die da vernetzt sind. Diese Elite besteht nur aus 147 Unternehmen,“ erklärt Glattfelder. Die kabbalistische Quersumme von 147 ist 12, die 12 symbolisiert die 12 Stämme Israels in der jüdischen Kabbala. Die ARD fragte dann Glattfelder: „Steckt eine Weltverschwörung dahinter?“ Glattfelder, vor Angst fast in die Hose machend, präsentierte sich mit seiner dummen Antwort als ausgemachter politisch-korrekter Hosenscheißer. Er sagte: „Nein, Netzwerke organisieren sich von selbst.“ [14]

So ist das also, eine Art Urknall der Finanzverbrechen findet nach Glattfelder angeblich statt, ohne dass irgend-jemand mit irgend-jemandem spricht oder sich verabredet. Auf einmal sind sie alle zusammen, ohne dass sie sich vorher kannten. Die Netzwerke zur Unterjochung der Menschheit waren ganz einfach auf einmal da, vernichten die Menschheit wie Roboter, ohne dass jemand aus Fleisch und Blut mitwirkt. Geht es denn noch dümmer, Herr Glattfelder? Na ja, rückgängig machen möchte man diese Netzwerke offenbar auch nicht mehr, wo sie doch wie durch einen Betrugs-Urknall zufallsartig entstanden sind.

Doch die ARD selbst spricht dann selbst Klartext: „Tatsächlich sind die riesigen Investment- und Vermögens-Fonds im Besitz der bekannten Großbank von Goldman-Sachs und Co. … Und das Netz wird immer weiter gesponnen.“ Professor Max Otte erläuterte die Welt-Finanzverbrechen an folgendem Beispiel: „Aber dass freie Märkte nicht so frei sind, wie man denkt, das merkt man spätestens dann, wenn man einmal Monopoly gespielt hat. Am Ende stehen nämlich ganz wenige mächtige Player. Beim Monopoly wird es dann sogar ein einziger, der dann quasi den Rest der Welt vereinnahmt.“

Dieses Programm wurde bereits in Form eines amerikanischen Spielfilms (Network) schon 1976 den Insidern bekanntgegeben. Die Kernbotschaft im Film lautete (Jensen zu Beale): „Die Welt ist ein einziges Unternehmen, Unsere Welt wird aus einer gewaltigen Aktiengesellschaft bestehen.“

Die ARD fasste zusammen: „Das große Geldgeschäft ist zu den Firmen im Schatten gewandert. Dorthin, wo man sich nicht in die Karten schauen lässt.

Die Vernetzung der Finanzwelt ist bedrohlich, denn das ganz große Geld unterwirft den Globus dem Profit. Das trifft Millionen Menschen an vielen Orten.

Finanzkonzerne verhindern alles, was die Regulierung betrifft und vergolden sich weiter ihre eigene Welt.“ [15]

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http://globalfire.tv/nj/14de/globalismus/02nja_merkel_und_goldmansachs_tot_den_deutschen.htm

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Militärische +Wirtschaftsnachrichten Januar 2014

Posted by deutschelobby - 01/02/2014


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Veröffentlicht am 31.01.2014

Weitere interessante Informationen finden Sie auf: http://www.chemtrail.de/

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Bundesbank: Ja! zu einmaliger Vermögensabgabe » Rott & Meyer

Posted by deutschelobby - 29/01/2014


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Holen Sie sich Ihre Taler nach Hause  …..   oder investieren Sie in Dinge, die Sie in den nächsten Jahren brauchen können!

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Wer nichts hat, kann aufatmen…..meint  er/sie…..für einen Vermögensabgabe=Diebstahl mag das stimmen.

Doch jeder der keine Reserven hat, besonders als Rentner, weiss wie hart es ohne Notgroschen ist…..

Sich „Sachen“ kaufen, mag sicherlich eine Teillösung sein. Doch ohne Geld auf der „Hohen Kante“ ist das Leben mehr als „bescheiden“.

Deshalb ist das Wechseln in Silber und Gold und die Aufbewahrung des Geldes Zuhause, die wohl beste Lösung.

Kennt jemand eine bessere? Bitte mitteilen…

Ist jemand der Meinung, dass das alles nur Panikmache ist und das Geld auf der Bank auf jeden Fall sicher ist, weil Blädl Merkel das mal säuselte……

Toni

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Wer es immer noch nicht gehört hat oder glaubt, jetzt ist auch die Bundesbank für eine Enteignung von Vermögen bei drohender Staatsinsolvenz. Pardon, für eine einmalige Vermögensabgabe…

Das große Geld dürfte schon länger gewarnt worden sein – wie damals in Griechenland. Vor dem Schnitt kam die Flucht – und das recht erfolgreich. Doch auch in den Fluchtorten wird es nicht ruhig liegen bleiben können.

Nach etlichen „Arbeitspapieren“ aus dem IWF, die sich mit einer Zwangsabgabe auf Vermögen in Höhe von zehn Prozent beschäftigten, legt jetzt auch die Bundesbank in ihrem Monatsbericht nach. Sie kann sich für eine Vermögensabgabe erwärmen, wenn Staatsschulden für insolvenzbedrohte Länder ausufern und eine Staatspleite droht.

“Sie entspräche dem Prinzip der Eigenverantwortung, nach dem zunächst die eigenen Steuerzahler für Verbindlichkeiten ihres Staates einstehen, bevor die Solidarität anderer Staaten gefordert ist”

…und weist zugleich darauf hin, dass Risiken und Nebenwirkungen einer solchen Sache wie etwa Kapitalflucht und Vertrauensverlust beträchtlich seien.

“Damit sollte eine Vermögensabgabe nur für absolute Ausnahmesituationen erwogen werden, wie sie eine drohende staatliche Insolvenz darstellt”

Das große Geld wird verstanden haben. Jim Sinclair schreibt in seinem Newsletter gebetsmühlenartig „Get Out Of The System“.

Unser modernes Geld ist eine seltsame Konstruktion. Die Guthaben der einen sind die Schulden der anderen. Jeder Staatsschuld steht ein entsprechendes Guthaben entgegen. Mit einer Vernichtung von Guthaben werden Schulden vernichtet. Dass die Bundesbank darauf hinweist, ist schon erstaunlich, wenn nicht gar brisant, auch wenn sie es so explizit nicht ausweist. Später könnte es heißen, die „Märkte“ wären vorbereitet gewesen.

Und hier sind auch schon neue Zahlen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat errechnet, wenn Vermögen oberhalb von 250.000 Euro „belastet“ würden, kämen 230 Milliarden Euro in die Staatskasse. Theoretisch.

Muss man sich Sorgen machen? Ach was! Für die Bundesbank ist eine Vermögensabgabe für Deutschland überhaupt kein Thema – was zwei Fragen aufwirft: Was bedeutet derzeit? Und was ist morgen? Und, das ist wesentlich interessanter – was wird man in überschuldeten Staaten wie Griechenland oder auch Italien tun? Derzeit… und morgen? Was sind mögliche Auswirkungen?

Ein weiterer Lockruf wurde gesendet. Wer es hören und lesen wollte, wird begriffen haben – weltweit. Die Botschaft einer Vermögensabgabe ist mit dem Monatsbericht der Bundesbank weiter in den Blickpunkt gerückt. Wer es hören wollte, wird es gehört haben. Sie Armen werden sagen: Nur zu!

Wohin werden die Gelder fließen? Out of the System?

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http://www.rottmeyer.de/bundesbank-ja-zu-einmaliger-vermoegensabgabe/
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Euro-Krise in Zahlen“ : AFD-Direktkandidatin Beatrix von Storch

Posted by deutschelobby - 25/01/2014


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wieder ein aufklärendes Video von Beatrix von Storch.

sie entlarvt schonungslos, mit Beweise und Argumenten, dass Polit-Regime in der BRiD, die „EU“-Fanatiker,

als Lügner und Ausbeuter.

um zahlreiche Fakten und Informationen zu erhalten, damit gerade in Diskussionen oder Briefen, ePost usw, aufschlussreich debattiert werden kann, ist dieses Video ein absolutes Muss.

Ebenso die Verbreitung und der Hinweis an alle die man kennt, sollte eine Pflicht für jeden Aufgeklärten sein.

Für Patrioten besonders.

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Storch–Unbemerkt: Die Pläne des IWF für eine neue, globale Politik…jeder muss bluten, nicht für eine bessere Welt, sondern nur für die „Oberen“ und deren Banken…deren System“

Posted by deutschelobby - 22/01/2014


Ohne Zusammenhalt. ohne massive Gegenwähr der Basis, wird jeder einzelne für die Bösen dieser Welt bluten…für die NWO…wer sich nicht wehrt, wird eingesperrt–so oder so…

Die Eurokrise schreitet voran. Im Moment etwas leiser: Die Gelddruckmaschine der EZB funktioniert ja geräuschlos. Aber auch der IWF weiß, daß das nicht die Lösung ist. Der IWF will ganz neue Wege beschreiten, fordert ein neues Politiksystem. Sehen Sie dazu meine kurze Videobotschaft 

 Die Regierung hat im neuen Regierungsprogramm ausdrücklich geregelt, daß sie zur „Eurorettung“ immer neuen Hilfskrediten zustimmen wird. Ein Limit hat sie nicht genannt. Schicken Sie mit einem Klick hier Ihre Botschaft an 10 Bundestags-Abgeordnete und fordern Sie diese auf, jede weitere Erhöhung deutscher Haftungssummen abzulehnen.

Stellen wir uns geschlossen gegen diese Politik. Mobilisieren wir uns. Verteidigen wir unsere Demokratie. 

Mit freundlichen Grüßen bin ich Ihre

Beatrix von Storch

PS: Unterstützen Sie bitte mit Ihrer Spende von z.B. 5 Euro unsere Kampagne. Hier  können Sie spenden. Danke.

Zivile Koalition e. V., Redaktion -Büro Berlin- Zionskirchstr. 3, 10119 Berlin 

Tel. 0 30/88 00 13 98, Fax. 0 30/34 70 62 64

Spendenkonto Nr. 660 300 31 88 Berliner Sparkasse BLZ 100 500 00

www.zivilekoalition.de

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Achtung: Die letzten Tage des Euros werden offiziell eingeläutet!

Posted by deutschelobby - 22/01/2014


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Der viel umstrittene EURO hatte von Beginn an den Sinn alle Menschen im EU-Raum gleich zu verarmen. Zuerst enteignete man die Bürger bei der Umstellung der nationalen Währungen hin zum EURO um ca. 30% des Wertes. In weiterer Folge wurde in den Jahren darauf eine langsame aber stetige Entwertung der künstlichen EU-Währung durchgeführt. Manipulativ dazu wurden ständig die Vorteile dieser Währung herbei gelogen und EURO-Kritiker als Nationalisten, Idioten oder einfach als Hetzer hingestellt. aus eu euro letzte tageSeit 2008 wurde der EURO massiv von der Papiermenge her ausgeweitet. Man versuchte damit die Gemeinschaftswährung langsam zu entwerten um Schulden einzelner Staaten bedienen zu können und nahm dabei im Kauf das die Bürger der EU schrittweise durch Entwertung ihre Ersparnisse und weitere Geldanlagen verlieren. Medial sprach man dabei immer von einer „gefühlten Inflation” welche man sich nur einbildet und servierte laufend schöngerechnete und massiv manipulierte Statistiken welche einen Profit der Bürger belegen sollten.

Deutschlands Ausbeutung durch den Euro wird verschwiegen und verdrängt. Über dem absehbaren Scheitern des europäischen Einigungswerks liegt ein unüberwindliches Tabu. Es geht aufwärts mit der Konjunktur. So meint es der Finanzminister und zählt seine wachsenden Steuereinnahmen. Märchenstunde!

 

Prof. Dr. Wilhelm Hankel (1929-2014), deutscher Ökonom und Bankmanager

Derzeit erleben wir ein sehr schönes Schauspiel der System-Medien  welche ganz offen fragen, ob man den EURO für das weiterbestehen opfern sollte. Der wahre Hintergedanke dieser Propaganda ist das man im Rahmen einer Währungsreform einen Crash des Finanzsystems selbst verhindern möchte. Eine Währungsreform kann zwingend erforderlich werden aufgrund eines Staatsbankrotts. Typische Exzesse einer eklatanten Mißwirtschaft oder auch bedenkenloses Wettrüsten, Kriegsfinanzierung mittels Staatsanleihen oder ein verlorener Krieg können die Währungsreformlage herbeiführen. aus eu euro letzte tage 2Da bei einem Crash allerdings auch die EU zerfallen würde weicht man lieber darauf aus den Menschen eine „Reform” der Gemeinschaftswährung schmackhaft zu machen. Wer sich die Geschichte der letzten 100% Jahre genauer ansieht wird feststellen das es eine solche Währungsreform schon mehrfach gab und das die Dummen am Ende immer nur die kleinen Leute waren welche schlagartig ihr Geldvermögen verloren haben. Wie die Umrechnung zu einer neuen Währung ist kann keiner wirklich sagen da dies auch von den Verschuldungen der Mitgliedsstaaten abhängt. Des weiteren ist auch noch völlig offen ob man zu nationalen Währungen zurück gehen wird oder ob man einen EURO 2.0 aus dem nichts zaubert.

Die Uhr steht eine Minute vor 12 (!!!) und wer zumindest einen Teil seiner Ersparnisse retten möchte sollte daher schleunigst die letzten Rettungsboote aufsuchen. Es sollte aber auch daran gedacht werden, das es zu Einführungen von Zwangshypotheken kommen kann.

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http://www.freie-ansichten.com/achtung-die-letzten-tage-des-euros-werden-offiziell-eingelaeutet/

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Britschgockels kalte Rache: Willsch raus!

Posted by deutschelobby - 21/01/2014


 

Von Peter HelmesHelmes, Peter

medien, audio

Wer noch geglaubt hatte, Britschgockel Kanzlerin Merkel und ihr geistiges Gefolge wären zu Toleranz bereit, wird jäh auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt:

Der profilierte Euro-Kritiker im Bundestag, Klaus-Peter Willsch,Willsch_2009 Klaus-Peter Willsch verlor seinen langjährigen Sitz in einem der wichtigsten Ausschüsse, dem Haushaltsausschuß. Willsch hatte in der Vergangenheit den Euro-Rettungskurs der Regierung offen kritisiert und bei den jeweiligen Abstimmungen (z. B. ESM) mit „nein“ gestimmt.

Nur politisch Unbedarfte konnten davon ausgehen, daß diese Haltung ohne Folgen für die Kritiker bleiben würde. So war damit zu rechnen, daß Willsch keine Chance mehr erhielte, erneut Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Haushaltsausschuß zu werden. Das hatte auch Willsch selbst so gesehen. Daß er aber gleich – und ohne jede Vorwarnung und Gesprächs-Möglichkeit – ganz aus dem Ausschuß fliegen würde, zeigt einerseits, wie dünn das Euro-Nervenkostüm und andererseits wie nachtragend Frau Merkel ist. Wer jetzt noch gegen ihre Politik aufbegehrt, ist somit gewarnt. Und so schnitzt sich Mutti mit scharfem Messer eine willfährige Abnicktruppe in der Partei und in der Fraktion. Kurz: Kritik an Merkel verbietet sich.

Kein Fraktions-Abnicker

Was schert es schon die Fraktionsführung, daß Abgeordnete „nur ihrem Gewissen verpflichtet“ sind? Nun nimmt man ihnen gar das Recht, ihre Meinung frei zu äußern und gegen die Fraktionsdisziplin zu verstoßen. Wer nicht dem folgt, was die Führung vorschreibt, wird gnadenlos abgestraft. Wahrscheinlich hätte man ihn auch gerne nicht wieder im Bundestag gesehen. Aber so leicht kriegt man Willsch nicht weg. Auch im September letzten Jahres hat er seinen Wahlkreis mit grandiosem Erfolg verteidigt. „Gnade von oben“ – also einen Platz auf der Landesliste – benötigte er nicht.

Im „Fall“ Will wird völlig ungeniert ein Mann niedergemacht, der einer der wenigen Wirtschafts- und Finanzfachleute der Union ist und in seinen 15 Jahren Bundestags-Zugehörigkeit bisher stets sachlich und frei von Polemik seine Bedenken geäußert und seine Abgeordneten-Tätigkeit vorbildlich transparent gemacht hat. Allerdings, zum Handtaschenträger und Abnicker taugte er nie.

Mit seinem Brief vom 17. Januar (siehe unten) zeigt Willsch wieder einmal Charakter. Er ist eine deutliche Stellungnahme zum Vorgang, aber keine „Abrechnung“. Das hat Stil und beweist Charakter.

Willsch´s Brief aus der Hauptstadt

Hier der Wortlaut des Briefes von Klaus-Peter Willsch MdB vom 17.01.2014 (Zwischenüberschriften und Hervorhebungen vom Autor dieser Meldung):

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

viele von Ihnen werden bereits wissen, dass ich in der neuen Legislaturperiode nicht mehr Mitglied im Haushaltsausschuss sein werde. Gerne hätte ich meine Arbeit in diesem wichtigsten Ausschuss fortgesetzt. Seit 2002, also noch zu rot-grünen Zeiten, habe ich dort den Schwerpunkt meiner parlamentarischen Arbeit in Berlin gehabt, zunächst als Berichterstatter für den Bereich Bildung und Forschung, seit 2009 für Verteidigung. Bestehende Ausschussmitgliedschaften in Frage zu stellen, ist sehr unüblich. In der vergangenen Legislaturperiode war ich Obmann, also stellvertretender Sprecher für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss.

Euro-Rettungspolitik „grundfalsch“

Da ich den im Mai 2010 vollzogenen Schwenk von Führung und Fraktionsmehrheit bei der „Euro-Rettungspolitik“ aus tiefster innerer Überzeugung nicht mitmachen konnte, verzichtete ich bei Äußerungen zu diesem Themenkomplex auf das Führen dieses Titels, da ich um die Mehrheitsverhältnisse in der Fraktion wusste. Warum ich die sogenannte „Rettungspolitik“ für grundfalsch halte, habe ich an dieser Stelle schon oft dargelegt. Auch mein Kollege, Freund und Mitstreiter in der Sache, Alexander Funk, ist von der Führung aus dem Haushaltsausschuss entfernt worden. Wir wussten beide, eine erneute Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss wird kein Selbstläufer, hatten aber beide die Rückendeckung unserer Landesgruppen. Auch mein CDU-Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender Volker Bouffier hatte mir Rückendeckung zugesagt.

Von Anfang an hatte ich deutlich gemacht, dass ich mich nicht erneut für die Funktion des Obmannes bewerben würde, aber Mitglied im Haushaltsausschuss bleiben möchte. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse, die die Große Koalition mit sich bringt, hätte ich mir bei der Führung der Fraktion mehr Souveränität und weniger „kleines Karo“ gewünscht. Der Umgang unserer Schwesterpartei CSU mit deren „Abweichlern“ in gleicher Sache erscheint mir für eine Volkspartei, die unterschiedliche Strömungen aus der Bevölkerung auch in der eigenen Partei abzubilden versuchen sollte, politisch klüger. Nach 15 Jahren gemeinsamer Arbeit hätte ich auch einen etwas kameradschaftlicheren Kommunikationsstil erwartet.

Unpersönlich abserviert

Die Nachricht erreichte mich am späten Freitagnachmittag vor Weihnachten in Form einer E-Mail, in der die Ausschussmitgliedschaften der hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten aufgeführt waren. Es war ein unpersönliches Schreiben, das an einen großen Verteiler gerichtet war. Mit mir wurde vor der Entscheidung kein Gespräch geführt. Verstehen Sie mich nicht falsch, es ist nicht meine Absicht, hier herumzujammern. Natürlich habe ich von Anfang an gewusst, dass es Risiken birgt, wenn man gegen den Strich bürstet. Jedenfalls habe ich immer mit offenem Visier gekämpft. Abweichendes Abstimmungsverhalten habe ich immer im Vorfeld angekündigt und begründet. Für meine Positionen habe ich immer gekämpft.

Das hat nicht jedem gepasst. Wir sind aber auch nicht bei der Augsburger Puppenkiste, wo Abgeordnete die Hand heben, wenn der Marionettenspieler dies möchte. Mir ist es nur wichtig, dass Sie die Vorgänge transparent nachvollziehen können. Anhänger der Fraktionsdisziplin (abwertend auch als Fraktionszwang bezeichnet) bin ich unter dem Strich dennoch. Wir sind eine große Fraktion mit nun 311 Unionsabgeordneten. Es muss so sein, dass wir intern diskutieren, Vor- und Nachteile abwägen, am Ende einen Beschluss fassen, den dann möglichst alle mittragen. Bei der vermeintlichen Euro-Rettung war das nie der Fall. Die Abgeordneten durften zustimmen. Es wurde nicht ergebnissoffen diskutiert, sondern nur Alternativlosigkeiten diktiert. Es wurde damit begonnen, mit Summen zu jonglieren, die kaum abbildbar und schon gar nicht mehr vorstellbar sind. Wir wurden mit – zu einem großen Teil englischsprachigen – Dokumenten überhäuft, die oftmals mehrere hundert Seiten umfassten und uns erst kurz vor der Abstimmung zugingen. Dies alles hat natürlich viele eingeschüchtert und dazu geführt, dass die allermeisten Kollegen der Fraktionsspitze gefolgt sind.

Ausdrücklich möchte ich jedoch an dieser Stelle festhalten, dass man die Gefechtslage in unserer Fraktion nicht nach dem Schwarz-Weiß-Bild „Keine Ahnung und für die Euro-Rettungspolitik“ bzw. „Ahnung und dagegen“ darstellen kann. Allerdings fehlte nach dem mit dem ersten Griechenlandpaket vollzogenen Schritt auf die schiefe Ebene die Bereitschaft zum offenen Diskurs. Früher versuchte sich unsere Partei z.B. mit Prof. Hans-Werner Sinn bei Parteiveranstaltungen zu schmücken. Später wurde es mir zum Vorwurf gemacht, dass ich den Chef des ifo-Instituts zusammen mit meinem Kollegen Frank Schäffler in den Bundestag eingeladen hatte. Es kamen immerhin rund zwei Dutzend Kollegen. Gebracht hat es unter dem Strich wenig. Aber wenn aus den Experten von gestern auf einmal die „Spinner“ von heute werden, sollte man hellhörig werden.

Keine Politik gegen das eigene Gewissen

Eine Politik gegen das eigene Gewissen, gegen den wissenschaftlichen Sachverstand und gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung mache ich jedenfalls auch zukünftig nicht mit! Und schließlich war meine Position allgemeine Beschlusslage unserer Partei vor der Euro-Einführung. Jürgen Stark, Vorgänger von Jörg Asmussen im EZB-Rat, hatten wir ebenfalls einmal eingeladen, einen Vortrag im Bundestag zu halten. Er sagte in einem Interview: „Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ausgerechnet die erfolgreichste europäische Zentralbank nach dem Zweiten Weltkrieg – die Bundesbank – in Europa einmal in eine absolute Minderheitenposition geraten würde. Lange galt die Bundesbank als Leitbild für erfolgreiche Geldpolitik. Und darauf baut die heutige Währungsunion auf! Eine solche Institution nun so ins Abseits zu stellen und Positionen, die ihr jetziger Präsident vertritt, in Europa heute beinahe lächerlich zu machen – dass all das möglich ist, bedrückt mich sehr und ist kein gutes Zeichen für die Zukunft. Wir erleben einen Paradigmenwechsel.“

Ich habe jedenfalls alles mir Mögliche versucht, um das Abdriften der Eurozone in eine Schuldenunion abzuwenden. Ich habe nichts von dem zurückzunehmen, was ich seit Mai 2010 gesagt habe. Gerne können Sie auf meiner Homepage einmal den Hauptstadtbrief Nr. 83, in dem ich mein Ablehnung zum ersten Griechenlandpaket darlegte, ansehen. Hier der Link zu meinem Archiv:

http://www.klaus-peterwillsch.de/inhalte/1001120/hauptstadtbrief/index.html

Es wäre sicherlich ein interessantes Thema für eine Seminararbeit, die Abgeordnetenbriefe

aus dieser Zeit zu analysieren.

Nach der politischen und personellen Neuaufstellung in Berlin freue ich mich nun auf ein

ereignisreiches, spannendes und hoffentlich erfolgreiches Jahr 2014. Ich wünsche Ihnen

und Ihren Familien für das neue Jahr Erfolg, Glück und Gottes Segen!

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Britschgockel (bayerisch) = Petze, Verräterin…

 

Ihr Klaus-Peter Willsch MdB“

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Heimliche Grundgesetzänderung: §93 GG…Aussperrung der Bürger-Klage-Rechte

Posted by deutschelobby - 20/01/2014


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Die neuste Schweinerei, man plant das Klagerecht der Bürger vor dem Verfassungsgericht erheblich zu erschweren. Vordergründig heisst es, die Überlastung der Gerichte zu reduzieren, aber tatsächlich will man das Grundgesetz umschreiben, damit die Bürger nicht mehr die Verfassungsrechte buergerbeteiligung_1986705einklagen können. Damit könnten Klagen wegen Verletzung des Grundgesetzes nicht nur drastisch eingeschränkt sondern quasi unmöglich werden.

Ob die neue restriktive Politik mit möglichen Klagen gegen den Rettungsschirm ESM zusammenhängt, will in Berlin natürlich niemand bestätigen. Von der Regierung ist jedenfalls bisher nichts veröffentlicht worden, nicht mal das man über eine solche Einschränkung redet. Aus Kreisen von Verfassungsrechtlern hört man jedoch, dass es bei allen “Volksparteien” CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bestrebungen gibt, den Gang ans Karlsruher Bundesverfassungsgericht für Privatpersonen zu erschweren. Damit wäre der Bürger ausgesperrt.

Die Webseite Radio-Utopie.de entdeckte am Donnerstag den Eintrag „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93) – Drs 17/… -„ auf der Tagesordnung für die Sitzung des Parlaments die am Freitag stattfindet. Bei der PDF-Version ist die Rede von einer „Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93)“.

Nur um was handelt es sich dabei?

Der Artikel 93 des Grundgesetzes umfasst das Recht von Abgeordneten, Verfassungsorgane und jedes einzelnen Staatsbürgers gegen eine Verletzung des Grundgesetzes Klage beim Bundesverfassungsgericht einzulegen. Ein Artikel, der auch nach der Verabschiedung des ESM zum Einsatz kommen könnte, wenn wie man hört werden dazu allerhand Klagen eingereicht.

Auf Nachfrage bei der Pressestelle des Deutschen Bundestages zu diesem Tagesordnungspunkt teilte man lediglich mit, dass dieser wegen weiteren Beratungsbedarf ausgesetzt wurde. Doch auch weiterhin steht auf der Tagesordnung des Bundestages der Artikel 93 des Grundgesetzes zur Beratung aus.

Staatsrechtler fordern währenddessen ein Referendum gegen den ESM-Vertrag_EZB_Draghi_ESM_BVerfG_Entscheidung und dessen Fiskalunion und wollen in Karlsruhe klagen.

Der Gesetzentwurf zum ESM-Vertrag greife „stark in die Souveränität des deutschen Staates“ ein und beschränke „in verfassungswidriger Weise das Budgetrecht des Bundestags“, so Verfassungsrechtler Christoph Degenhart. ESM-Vertrag und Fiskalpakt dürften nicht ohne Referendum verabschiedet werden.

Kreditausfallversicherungen in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar fällig

Es gibt zahlreiche „Knackpunkte“ im Entwurf zum ESM-Vertrag. Doch trotz gravierender Einschnitte in den Haushalt und die Souveränität des Deutschen Staates darf man

„vom Bundestag keinen relevanten Widerstand erwarten“,

sagte Christoph Degenhart den Deutschen Mittelstands Nachrichten. Es sei zu befürchten, dass auch der ESM- Vertrag letztlich durchgewunken werde. Für diesen Fall bereite er eine Verfassungsbeschwerde vor.

Wie die Erfolgsaussichten einer solchen Klage sein werden, will Christoph Degenhart nicht prognostizieren. Der ESM-Vertrag bedeute zusammen mit dem Fiskalvertrag einen tiefgreifenden Wandel in der Struktur der Europäischen Union. Darüber könne nicht durch eine bloße Änderung des Grundgesetzes entschieden werden, erforderlich sei ein Referendum darüber.

Eine Gefährdung der Haushaltshoheit des Bundestags sieht Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in der Frage der Haftung.

„Bei einer Überschuldung des ESM haften die Mitgliedsländer unbegrenzt – fallen einzelne Staaten aus, müssten die verbleibenden noch zahlungsfähigen Staaten deren Anteil übernehmen.

„Damit werden wir eine Europäische Transfer- und Haftungsunion.“

Probleme sieht der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart auch in der Frage der demokratischen Legitimation des ESM und seiner Organe – schon gar nicht, wenn der Gouverneursrat beispielsweise darüber entscheidet, ob mit Hilfe des Eilverfahrens einem Mitgliedsland Hilfskredite genehmigt werden, wenn EZB und EU-Kommission dies für angemessen halten. 85 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder des Gouverneursrates müssen hier zustimmen.

„Deutschland hätte hier theoretisch die Sperrminorität“, so Christoph Degenhart, „aber unter politischen Druck würde es kaum einer wagen, diese Minorität auszuspielen“.

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http://antilobby.wordpress.com/2014/01/18/heimliche-grundgesetzanderung-%C2%A793-gg/

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es spitzt sich dramatisch zu: IWF fordert 10%-auf-alles-Enteignung…auch auf Häuser, Grundstücke und sonstigem Eigentum…

Posted by deutschelobby - 19/01/2014


Wir alle werden in Kürze mit einschneidenden Maßnahmen konfrontiert werden: Ein Papier des IWF hat im Oktober 2013 ein Programm vorgeschlagen, mit dem alle Bürger der Euro-Zone um 10 % ihres Vermögens enteignet werden sollen. Im Dezember 2013 hat der IWF noch einmal nachgelegt und in einer Studie die 10%-auf-alles-Enteignung der Bürger sowie weitere „brachiale Massnahmen“ als unumgänglich bezeichnet.

Diesem Ansinnen der Enteignung der Bürger muss die deutsche Regierung aktiv entgegentreten. Dazu habe ich den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble in einer E-Petition aufgefordert.

Schließen Sie sich jetzt meiner Petition an – mit einem Klick hier.

Machen wir der Regierung heute schon klar, daß sie mit massivem Widerstand rechnen muß. 

Mit freundlichen Grüßen Ihre

Beatrix von Storch

PS: Unterstützen Sie diese Kampagne bitte mit einer Spende hier.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.

Zivile Koalition

Zivile Koalition e. V., Redaktion -Büro Berlin- Zionskirchstr. 3, 10119 Berlin 

Tel. 0 30/88 00 13 98, Fax. 0 30/34 70 62 64

Spendenkonto Nr. 660 300 31 88 Berliner Sparkasse BLZ 100 500 00

www.zivilekoalition.de

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„EU“: Vorbereitungen für geplante Massen-Enteignungen

Posted by deutschelobby - 18/01/2014


Wenn man über geplante Massenenteignungen auch bei den Durchschnittsbürgern in der EU berichtet, dann klingt das in den Ohren vieler Menschen zunächst wie ein Aprilscherz. Lachen aber werden zum Schluss wohl nur unsere Politiker. Das belegt nachfolgender Bericht.

Auf allen Ebenen werden die Bürger derzeit auf eine ZukunftEndzeitstimmung vorbereitet, die alles sein wird – nur nicht rosig.

medien, audio

Die EU-Kommission will 250000 europäische Künstler finanziell fördern, wenn diese »mit Garantieleistungen« die Ziele der EU unterstützen und ihre Arbeit ganz der Entwicklung einer multikulturellen Gesellschaft widmen. Das Programm »Kreatives Europa« soll dabei den »sozialen Zusammenhalt« stärken.

Bei näherem Hinsehen ist es eines von vielen Programmen, welches die Menschen allmählich darauf vorbereiten soll, dass diese es ganz normal finden, wenn man ihnen die Früchte ihrer Arbeit einfach wegnimmt und Ersparnisse umverteilt. Auch künstlerisch wird das Problem nun angegangen.

Soll man Vorsorgeangebote ignorieren?

Die Wochenzeitung ZEIT veröffentlichte vor geraumer Zeit einen Bericht, der wie ein Aprilscherz klang, aber keiner war. Unter der Überschrift »Lebt in vollen Zügen. Feiert. Lasst es krachen. Ignoriert alle Vorsorge- und Anlage-Angebote!« werden die Bürger dort aufgefordert, keine finanzielle Vorsorge mehr zu betreiben, weil der Staat uns Bürgern ohnehin alles wegnehmen werde.

Die eher linksgerichtete Zeitung schreibt da etwa: »Spart heimlich Geld, tut es ins Kopfkissen. Dort kriegt ihr zwar keine Zinsen, aber es wird nicht versteuert, keinerlei Abzüge …«

Der Staat werde den Bürgern in absehbarer Zeit ohnehin alles wegnehmen, was über die Grundsicherung hinausgehe. Eine überdurchschnittliche Rente werde dann ebenso wie alle anderen Einkünfte einfach auf die Grundsicherung gekürzt.

Das klingt in den Ohren vieler Bürger absurd – noch. Doch erinnern wir uns: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat schon vor längerer Zeit Fachleute für Enteignungen in seinen Beraterstab aufgenommen. Dazu gehört etwa die Boston Consulting Group. Ihre Aufgabe ist es, Lösungsvorschläge und Gesetzesvorlagen zur Schuldenkrise zu erstellen, welche die Krise endgültig lösen werden.

Die Brisanz besteht in den gemachten Vorschlägen. Zusammengefasst lassen sich Schulden nur dann reduzieren, wenn auf der anderen Seite Vermögen in gleicher Höhe gestrichen wird.

Grob gesagt, betragen die Schulden, für welche die Deutschen innerhalb der EU bürgen, etwa soviel Billionen Euro wie die
Guthaben der Bundesbürger in Geldwerten (Sparbücher, Tagesgeld, Festgeld, Versicherungen, Bundespapiere). Die Boston Consulting Group hat vorgeschlagen, Guthaben durch eine einmalige Sonderabgabe in Höhe von 25 Prozent zu reduzieren, um auf der anderen Seite die Staatsschulden zu reduzieren.

Es wird vorgeschlagen, ab 100000 Euro Geldwert pro Anleger die Abgabe durchzuführen, um Härtefälle und soziale Unruhen zu vermeiden. Das ist die einzige Alternative zu einer Währungsreform. Man versteht vor diesem Hintergrund eher, warum es kein Scherz ist, wenn jetzt auch die linksgerichtete Wochenzeitung ZEIT ihren Lesern empfiehlt, eigene Guthaben nur noch im Kopfkissen aufzubewahren.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte im Oktober 2013 eine Teilenteignung der Deutschen vorgeschlagen. In einem Monatsbericht hieß es: »Die Höhe der Steuer müsste bewirken, dass die europäischen Staatsschulden auf das Vorkrisen-Niveau zurückgefahren werden. Um die Schulden auf den Stand von 2007 zurückzufahren (zum Beispiel in den Ländern der Euro-Zone), ist eine Steuer von etwa zehn Prozent für Haushalte mit einem positiven Vermögensstand notwendig.«

Ein brisantes Arbeitspapier des IWF

Offenkundig geht es hinter den Kulissen nicht mehr darum, ob die Bürger mit Sparguthaben und anderen Vermögenswerten enteignet werden, sondern wie viel man ihnen abnehmen wird.

Angeregt wird diese Diskussion der Fachleute nun durch ein brisantes neues Arbeitspapier des IWF vom Dezember 2013 (Titel: »Financial and Sovereign Debt Crises: Some Lessons Learned and Those Forgotten«; Autoren: Carmen M. Reinhart und Kenneth S. Rogoff).

Darin werden überraschende »Wochenend-Enteignungen« der Bürger zur Lösung der Schuldenkrise gefordert. Im Klartext: Während Politiker von einer rosaroten Zukunft fabulieren, sollen Maßnahmen vorbereitet werden, damit die Bürger nach einem Wochenende irgendwann plötzlich erkennen, dass ihnen ein Teil ihrer Guthaben einfach weggenommen wurde. So sollen sie keine Zeit mehr haben, die Früchte ihrer Arbeit in Sicherheit zu bringen.

Die angebliche Rettung von finanziell bankrotten EU-Krisen-Staaten wie Irland war demnach alles andere als erfolgreich und der Ausstieg der Iren aus dem Rettungsschirm ist demnach eine reine Show. Griechenland, Irland, Portugal
und Spanien stehen nach IWF-Angaben weiterhin am finanziellen Abgrund und brauchen dringend neue finanzielle Perspektiven. Und die bekommen sie nur mit den Sparguthaben jener Europäer, die ihr Geld (noch) nicht in Sicherheit gebracht haben.

Kapitalkontrollen und Enteignungen

In seinem Arbeitspapier schlägt der IWF einen »Schuldenverzicht der Gläubiger, höhere Inflation, Kapitalkontrollen und andere Formen einer finanziellen Repression« vor. Neben den Enteignungen soll es also auch verstärkte Kapitalkontrollen geben. Diese beinhalten keineswegs nur das Verbot, Geld ins Ausland zu schaffen.

Es geht vor allem auch darum, die Höhe von Bargeldauszahlungen zu beschränken. Man tut also gut daran, Politiker derzeit eher nicht zu vertrauen und das eigene Geld so in Sicherheit zu bringen, dass es vor dem Zugriff des Staates geschützt ist.

Wie schrieb die Wochenzeitung ZEIT so schön: »Kauft rechtzeitig alle Sachen, die ihr… brauchen könnt und die haltbar sind, Kleidung, Möbel, Weinkeller, Cognac, Bücher, Musikanlage, das werden sie euch nicht wegnehmen, weil der Verwaltungsaufwand zu groß ist.

Besorgt euch zum Obst- und Gemüseanbau einen Garten, und zwar über einen Strohmann, sonst wird das Obst von der Grundsicherung abgezogen.«

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 03-2014

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Dr. Wolfgang Philipp Rechtsanwalt – Was Du über den ESM nicht Wissen darfst !!!

Posted by deutschelobby - 17/01/2014


Erläutert den ESM – (Europäischer Sklavenmechanismus) – Vertrag bis ins Detail.
Teilt dieses Video.
Dr. jur. Wolfgang Philipp Rechtsanwalt aus Mannheim, klärt über den ESM auf.

 

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Kurznachrichten 02-14. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn

Posted by deutschelobby - 11/01/2014


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kurznachrichten - alteundneuezeiten.

■    Gefährliche Felgen:

Das deutsche Kraft-fahrt-Bundesamt (KBA) warnt Autofahrer vor der Benutzung von Felgen der Essener Firma »Reifen Go!«. Sie seien nicht stabil genug, sie könnten während der Fahrt brechen oder sich von der Achse lösen. Fehlerhaft sind demnach die Felgen der Typen RG 16445 und RG 18245 (Radgröße: 6JX15), sowie RG 18425 und RG 19045 (Radgröße: 6,5Jxi6). Die Kennzeichnung ist auf der Radaußenseite eingeprägt.

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■    Ex-Ministerpräsident versucht sich als Straftäter:

Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist jetzt Vorstandschef des Baukonzerns Bilfinger. Er hat Anfang November beim 13. Dialog der Nassauischen Sparkasse in Wiesbaden dazu aufgerufen, den Bau von neuen Photovoltaikanlagen in Deutschland und den Solarboom damit zu stoppen, dass »man Steine drauf wirft«. Diese Aussage von Koch wird in der Allgemeinen Zeitung auch zitiert. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte jetzt, dass Ende November 2013 eine Strafanzeige eingegangen sei. Und sie leitete ein »Ermittlungsverfahren gegen Roland Koch wegen Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten« unter dem Aktenzeichen »7 Js 106649/13« ein. Die Aufforderung zu Straftaten wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet.

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■    Ex-Europaminister muss ins Gefängnis:

Der frühere britische Europaminister Denis MacShane ist wegen Betrugs zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der Sozialdemokrat (Labour-Partei) hatte zuvor gestanden, dem Parlament unberechtigterweise Ausgaben in Höhe von 12900 Pfund (15400 Euro)
in Rechnung gestellt zu haben. Mit dem ergaunerten Geld hatte er sich private Luxusreisen finanziert. Die Londoner Zeitung Daily Telegraph hatte 2009 mit Enthüllungen über den verbreiteten Betrug bei den Parlamentsausgaben die Öffentlichkeit schockiert und eine Debatte über die Bezahlung der Abgeordneten ausgelöst. Seitdem wurden bereits elf EU-Abgeordnete wegen Betrugs zu Haftstrafen verurteilt. In deutschsprachigen Medien wird das verschwiegen, weil es politisch nicht korrekt ist.

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■    Lesbisch:

Die neue SPD-Bundesum-weltministerin Barbara Hendricks (61) wird in den Kreisen von Homosexuellen dafür gefeiert, dass sie »erstmals öffentlich ihre Homosexualität« erwähnt. In der Zeitung Rheinische Post hatte es zu Hendricks geheißen, diese werde »mit ihrer Lebenspart-nerin auch das Silvesterfest in der deutschen Hauptstadt verbringen«.

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■    Bombenstimmung:

In der indischen Stadt Surat ist der islamische Terrorist Yasin Bhatkal festgenommen worden, weil er dort eine Atombombe zünden wollte. Die Behörden glaubten zunächst an eine Attrappe. Doch Attentäter Yasin Bhatkal (alias Ahmad Zarar Siddibappa) hatte den in einem Koffer versteckten Nuklearsprengsatz im Nachbarland Pakistan erhalten. Er machte sich verdächtig, als er in den Moscheen der Stadt Aushänge veröffentlichte, auf denen Muslime dazu aufgefordert wurden, die Stadt sofort zu verlassen.

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■    Ungesund:

Auf der Mitarbeiter-Internet-seite des Fast-Food-Giganten McDonald’s (McResource Line) wird den Angestellten empfohlen, keine Schnellgerichte von McDonald’s zu essen, weil diese ungesund seien. Vor allem Cola, Pommes Frites und Burger seien zu meiden. Auch Käse, Schinken und Mayonnaise von McDonnald’s seien ungesund.

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■    Keine Kontrolle:

Das Parlamentarische Kontrollgremium dient der Kontrolle der Geheimdienste, ist mithin ein wichtiger Bestandteil der Demokratie. Doch seit der letzten Bundestagswahl gibt es das Gremium faktisch nicht mehr. In Zeiten der NSA-Affäre besteht es aus nur zwei abgewählten FDP-Abgeordneten (Gisela Pilz und Hartfrid
Wolff) – also Privatpersonen. Eine Funktion haben sie nicht mehr, eine Kontrolle der Geheimdienste gibt es derzeit ebenfalls nicht, solange nicht Regierungsmitglieder Verantwortliche bestimmt haben.

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■    Ganz gemeiner Abzocker:

Vor drei Jahren wurde Nicolas Berggruen als »Retter« des maroden Karstadt-Konzerns von deutschen Medien und der Politik gefeiert. Jetzt kommt heraus, dass der Mann nicht eines seiner Versprechen gehalten hat. Im Gegenteil, er hat Karstadt und die Mitarbeiter brutal ausgenommen. Denn er forderte Millionen an Lizenzgebühren, die der Konzern ihm für die Nutzung des eigenen Namens zahlt, weil Berggruen daran die Rechte erworben hat. Von den 300 Millionen Euro Erlös aus dem Verkauf der Sporthäuser und des Luxus-Alsterhauses in Hamburg, dem KaDeWe in Berlin und dem Münchener Oberpollinger, die offiziell ins Unternehmen fließen sollen, landete ein Großteil auf Berggruens Privatkonto. Und die deutschen Mitarbeiter hatten dafür auf 150 Millionen Euro Lohn verzichtet.

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■    Ofen-Führerschein:

Seit dem 1. Januar 2014 müssen Besitzer von Kaminen in Deutschland beim Schornsteinfeger einen kleinen Beratungskurs über den »richtigen Umgang mit Feuerstätten« machen. Dazu gehört auch die regelmäßige Kontrolle der Lagerung und Feuchte des Holzes durch den Kaminkehrer. Hinzu kommt: Kamine und Kachelöfen, die vor 1974 gebaut wurden, müssen bis Ende 2014 gegen Nêugerâ-te ausgetauscht werden.

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■    Unterricht im Abzocken:

Die 29 Jahre alte Rumänin Firutia Vasile hat ein Buch darüber geschrieben, wie man in Ländern wie Deutschland und Österreich am schnellsten Sozialhilfe bekommt und wie man Behörden unter Druck setzt, möglichst schnell Zuschüsse in bar auszuzahlen. Das Buch, welches eigentlich nur für den Freundesund Bekanntenkreis geschrieben wurde, entwickelt sich in Rumänien zum Bestseller.

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■    Inszenierung von Armut:

Papst Franziskus predigt Demut. Als Symbol dafür steht ein Foto von ihm mit einem alten R4. Der Wagen ist 29 Jahre alt, hat 300000 Kilometer auf dem Tacho, Beulen im Blech und durchgesessene Polster. Sein Vorbesitzer, Pfarrer Don Renzo Zocca aus Santa Lucia di Pescantina, hatte ihn im September 2013 dem neuen Papst geschenkt. Das Foto von der Übergabe des Fahrzeugs ging sofort um die Welt. Denn der schrottige R4 passt einfach perfekt zu dem, was Franziskus predigt. Seither steht der R4 in der Garage. Und Papst Franziskus reist wie seine Vorgänger mit gepanzerten Limousinen. Nur für Ankunft und Abreise steigt er – solange Kameras in der Nähe sind – häufig in schrottreife Fahrzeuge um.

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■    2014 wird das Jahr der Unruhen: Das

prognostiziert das angesehene Londoner Wirtschaftsmagazin The Economist der EU. Wachsende ethnische Spannungen, geringe soziale Absicherung und korrupte Regierungen innerhalb der EU werden demnach bür-gerkriegsähnliche Zustände provozieren.

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■    Wohin mit dem Geld?

In der Schweiz boomt seit dem Ende des Bankgeheimnisses das geheime Geschäft mit den 238 offenen Zollfreilagern. Immer häufiger legen Reiche ihr Geld in Wertsachen an – zum Beispiel in Kunst, Gold oder Wein. Um diese Güter zu lagern, sind die Zollfreilager sehr beliebt, weil sie einer der letzten Orte sind, wo Vermögen anonym und ohne Kenntnis der Finanzbehörden aufbewahrt werden kann. Den deutschen Behörden ist das ein
Dorn im Auge. Sie suchen nun nach einem Weg, um Einblick in die Schweizer Zollfreilager zu bekommen.

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■    Bewegungsprofile:

Der technische US-Geheimdienst NSA sammelt nach Angaben der Zeitung Washington Post jeden Tag fast fünf Milliarden Datensätze über die Standorte von Mobiltelefonen auf der ganzen Welt. Die NSA könne damit Bewegungsprofile unbescholtener Menschen in einer Weise erstellen, die »früher unvorstellbar« gewesen wäre, schreibt die Zeitung auf ihrer Internetseite.

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■    König der Diebe:

Der Berliner Justizsenator Heilmann und das Auswärtige Amt versuchen, gestohlene Autos aus Tadschikistan zurück nach Deutschland zu holen. Bisher ohne Erfolg. Das Problem ist die Familie des Staatspräsidenten Emomali Rahmon.
Die lebt von europäischer Ent-wicklungshilfe und vom Diebstahl von Luxusfahrzeugen aus Deutschland. Rund 200 in Deutschland gestohlene Pkw wurden bislang in Tadschikistan bei der Präsidentenfamilie lokalisiert. Die deutschen Fahrzeuge wurden von einer deutsch-litauischen Ermittlergruppe namens Westwind per GPS lokalisiert, wie eine Sprecherin des Berliner Justizsenators Thomas Heilmann (CDU) bestätigte. Weil die tadschikischen Behörden auf ein Rechtshilfeersuchen nicht reagierten, hatte sich Heilmann bereits im Mai dieses Jahres an den damaligen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gewandt. Doch auch der hat nicht geholfen.

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■    Kinder für Kinderarbeit:

In Bolivien haben sich rund 150 Kinder Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Sie hatten versucht, in der Hauptstadt La Paz den Platz vor dem Parlament zu besetzen. Damit wollten sie gegen ein neues Gesetz protestieren, welches Kindern unter 14 Jahren das Arbeiten verbietet. Sie bräuchten aber Jobs, um ihren Familien zu helfen, so die Kinder. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke gegen die Kinder ein.

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■    Kein Geld mehr für bulgarische Prostituierte:

Mit 146000 Euro pro Jahr aus Steuermitteln hat die bankrotte Stadt Dortmund bislang bulgarische Prostituierte gefördert. Weil die Kassen jedoch gähnend leer sind, wurde das Programm nun gestrichen. Finanziert wurde von der Stadt beispielsweise eine Dolmetscherin für die Prostituierten auf dem bulgarischen Straßenstrich.

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■    Verfassungsschutz:

Die neue deutsche Integrationsministeriun, die SPD-Bundes-tagsabgeordnete Aydan Özoguz, hat zwei Brüder, welche wegen radikal-islamisti-scher Weitsicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Ibrahim Gürhan Özoguz und sein Bruder Yavuz Özoguz betreiben auch die vom deutschen Verfassungsschutz beobachtete Webseite Muslim-Markt. Sie wollen in Deutschland eine Religionsdiktatur nach dem Vorbild Irans errichten.

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■    Gegenspionage:

Die Schweizer Wochenzeitung WOZ hat für eine Sonderausgabe zu »Überwachung und Spionage« den Chef des heimischen Schweizer Geheimdienstes überwacht und damit den Spieß umge-
dreht. Die Zeitung bot dem Geheimdienstler dann an, die gesamte Auflage aufzukaufen. Andernfalls wollte man die Ergebnisse der geheimen Überwachung veröffentlichen.

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■    Rückkehr der Geschlechtertrennung: An

britischen Universitäten soll auf vielfachen Wunsch muslimischer Dozenten wieder die Geschlechtertrennung eingeführt werden. Dabei müssen dann Frauen in Vorlesungen hinter Männern sitzen und von diesen durch einen Vorhang getrennt sein. Das Gleichheitsgesetz, nach dem Diskriminierungen beseitigt werden müssen, soll demnach hinter dem Wunsch strengreligiöser Zuwanderer zurückstehen.

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■    Freie Fahrt für Sprayer:

Die Deutsche Bahn darf nächtliche Graffitisprüher entlang der Gleise nicht mehr mit Drohnen aufspüren. Die Luftsicherheitsbehörden der Bundesländer haben es dem Unternehmen aus Sicherheitsgründen verboten, die mit Wärmebildkameras bestückten Flugapparate in der Nacht zu nutzen.

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■    Freie Fahrt für Türken:

Die Europäische Union und die Türkei haben sich auf die Unterzeichnung eines Abkommens geeinigt, welches in spätestens drei Jahren türkischen Staatsbürgern eine visafreie Einreise in alle EU-Staaten ermöglichen soll.

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■    Online-Wahlen:

Schon vor der nächsten Bundestagswahl könnten Wahlkabinen und Stimmzettel abgeschafft werden. Die Firma Micromata Polyas hat einen Ideenwettbewerb der Bundesdruckerei gewonnen, bei dem es darum geht, vom heimischen Computer aus mithilfe des eigenen Personalausweises wählen zu können.
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Euro-Politik: Klaus Peter Willsch sagt Nein!

Posted by deutschelobby - 01/01/2014


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Er könne der Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung nicht zustimmen, sagte der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch. Die Menschen hätten zu Recht Angst um ihr Geld.

Dafür wurde er von der CDU aus dem Haushaltsausschuss verbannt.

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Bitte um Verbreitung des Videos……wichtig im Bereich und des Kampfes in der „Aufklärung“….

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Europas Chaos-Jahr 2014: Böcke werden zu Gärtnern

Posted by deutschelobby - 29/12/2013


Europa ist fest in südeuropäischer Hand – das zeigt sich nicht nur im Rat der Europäischen Zentralbank. Am 1. Januar übernimmt der Pleitestaat Griechenland den EU-Ratsvorsitz, ein halbes Jahr später folgt Italien. Schon in wenigen Tagen beginnen zudem Beitrittsverhandlungen mit Serbien, das nach Aussagen seines Vize-Premiers so gut wie bankrott ist. Und in der zweiten Jahreshälfte dürfte Albanien zum Zug kommen.

 

Das offizielle Logo zeigt ein stilisiertes Schiff mit aufgeblähtem Segel. Es steht für die am 1. Januar 2014 beginnende Ratspräsidentschaft Griechenlands in der Europäischen Union. Ein halbes Jahr führt der klamme Krisenstaat dann den Vorsitz in der EU. Das sei so, als würde eine Balletteuse trotz Meniskusleiden Primaballerina in der Wiener Staatsoper werden, kommentierte süffisant

dieser Tage ein österreichischer Journalist diesen Vorgang. Wer sich zudem die Agenda der griechischen Ratspräsidentschaft anschaut, gewinnt den Eindruck, das erwähnte Logo könnte ein Narrenschiff zeigen. Europa droht 2014 ein weiteres Chaos-Jahr.

 

Dem krisengeschüttelten Griechenland verschafft die Ratspräsidentschaft zunächst einmal eine willkommene Atempause. In Brüssel geht nämlich die Sorge um, die fragile Regierung von Ministerpräsident Andonis Samaras könnte ausgerechnet in den nächsten Wochen auseinanderbrechen – womöglich sogar noch vor den Europawahlen im Mai. Dann würde wohl bald Alexis Tsipras von der SYRIZA-Partei in Athen regieren. Für Brüssel ein Albtraum. Daher ist davon auszugehen, dass die Troika das eine oder andere Auge zudrücken wird – zumindest bis Ende Juni, wenn die Ratspräsidentschaft des Pleitestaates ausläuft.

 

Die Regierung in Athen verbreitet derweil positive Nachrichten mit der Geschwindigkeit einer gutgeölten PR-Maschine. Die griechische Wirtschaft werde im nächsten Jahr um 0,6 Prozent wachsen, und im Staatshaushalt erwarte man einen kleinen Überschuss, kolportiert die Regierung. Hinter vorgehaltener Hand heißt es in Brüssel, der griechische Finanzminister Giannis Stournaras glaube selbst nicht an diese Regierungspropaganda. Die meisten Mainstreammedien aber machen mit und wollen ebenfalls das berühmte Licht am Ende des Tunnels ausgemacht haben.

 

Doch nach wie vor ist beinahe jeder dritte Erwerbsfähige in Griechenland ohne Job. Und die Zahl der Arbeitslosen dürfte in den nächsten Monaten weiter steigen. Griechenland sitzt auf über 320 Milliarden Euro Staatsschulden und hat über 20 Prozent seiner Wirtschaftsleistung eingebüßt. Inoffiziell ist sich die Troika längst darüber im Klaren, dass der griechische Schuldenberg auf Dauer nicht tragfähig ist. Im Klartext: Spätestens Ende 2014 ist der nächste Schuldenschnitt fällig. Da aber rund 250 Milliarden Euro an griechischen Staatsschulden mittlerweile bei den Rettungsschirmen EFSF und ESM sowie der Europäischen Zentralbank liegen, müssten für einen neuerlichen Schuldenerlass die Steuerzahler bluten – und zwar vor allem in Deutschland.

 

Zu Beginn seiner EU-Ratspräsidentschaft wird der Pleitestaat Griechenland ein neues Mitglied in der Euro-Zone begrüßen. Am 1. Januar führt Lettland als 18. EU-Staat den Euro ein. Er ersetzt die bisherige Landeswährung Lats, mit der das kleine Land insgesamt recht gut durch die tiefe Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre gekommen ist. Kein Wunder also, dass wenige Tage vor der Einführung der neuen Währung 56 Prozent der Letten skeptisch gegenüber dem Euro sind. Trotz massiver Propaganda der Führungseliten aus Politik und Wirtschaft, die in den vergangenen Monaten eine regelrechte »Europhorie« zu verbreiten suchten, freuen sich nur 18 Prozent der Letten auf die neue Währung. Viele kritisieren, dass – in gewohnter Manier – das Volk nicht gefragt wurde, ob es den Euro wolle oder nicht.

 

Offenkundig sind überdies die sozialen Probleme als Folge der rigorosen Sparpolitik der letzten Jahre, mit deren Hilfe Lettland reif für den Euro gemacht wurde. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt mit zwölf Prozent zwar deutlich unter dem Niveau der südeuropäischen Krisenstaaten, aber für Lettland erscheint dieser Wert vergleichsweise hoch. Immerhin wuchs die lettische Wirtschaft im vergangenen Jahr um fünf Prozent, und mancher nannte das Land schon verklärt einen »baltischen Tiger«, worüber die Menschen in den strukturschwachen Regionen der einstigen Sowjetrepublik nur den Kopf schütteln können.

 

Ebenfalls im Januar werden unter griechischem Vorsitz die Beitrittsverhandlungen Serbiens mit der EU beginnen. Mit einem Land, von dem sein Vize-Regierungschef Aleksandar Vučić vor Kurzem sagte, es sei »fast bankrott«. Dass es dazu noch nicht gekommen ist, verdankt Belgrad nicht zuletzt der Hilfe aus Brüssel und Berlin. Zwischen 2007 und 2013 flossen aus den EU-Steuertöpfen rund 1,5 Milliarden Euro an »Vor-Beitrittshilfe« nach Serbien, Deutschland überwies 1,3 Milliarden Euro an bilateraler Hilfe. Auch Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate bewahrten den Balkanstaat bisher vor dem Zusammenbruch.

 

Die Realisten unter den Brüsseler Diplomaten sehen einer neuerlichen EU-Erweiterung um Problemstaaten mit großer Sorge entgegen. Vor allem der EU-Beitritt Rumäniens hat Ländern wie Österreich, der Schweiz und Deutschland einen sprunghaften Anstieg der Ost-Kriminalität gebracht.

 

Auch der EU-Beitritt Kroatiens Mitte 2013 hat sich bisher nicht eben als Erfolgsstory erwiesen. Kaum war das Adrialand Mitglied der Europäischen Union, leitete Brüssel ein Defizitverfahren gegen Zagreb ein. Die EU-Kommission geht davon aus, dass Kroatien den 60-Prozent-Höchstwert der Staatsverschuldung im neuen Jahr deutlich überschreiten wird. Mit Slowenien, dessen maroder Bankensektor faule Kredite in einem Umfang von knapp acht Milliarden Euro (etwa 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) vor sich herschiebt, gäbe es dann einen zweiten EU-Krisenstaat auf dem Balkan. Und mit Serbien könnte bald der dritte folgen. Hinzu kommen Korruption und unglaubliche Bürokratie. Ikea, das bekannte Möbelhaus aus dem EU-Staat Schweden, musste sich fünf Jahre mit der Bürokratie des heutigen EU-Staates Kroatien herumschlagen, bevor es dort seine erste Niederlassung eröffnen durfte.

 

Damit nicht genug. Wenn die griechische Ratspräsidentschaft zu Ende geht, wird die EU wohl im Sommer über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien entscheiden. Und wer meint, im zweiten Halbjahr könnte alles nur besser werden, sollte sich nicht zu früh freuen: Am 1. Juli 2014 wird Italien die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen – mit welcher Regierung auch immer.

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/michael-brueckner/europas-chaos-jahr-2-14-boecke-werden-zu-gaertnern.html

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2013 war ein Jahr des Rechtsbruchs….durchweg zu Lasten des Deutschen Volkes

Posted by deutschelobby - 28/12/2013


 

Mit dem ESM wurde der eigentlich verbotenen Bail-Out und das Eintreten für die Staatsschulden anderer Eurostaaten dauerhaft. In Zypern wurden vermögenden Großkunden geschont

 

Zum Jahresende ist es üblich, zurückzublicken und Resumée zu ziehen – dieser schönen Tradition wollen auch wir uns nicht verschließen und an einige uns bezeichnend erscheinende Ereignisse des vergangenen Jahres erinnern.

 

Bereits der Neujahrstag hatte es in sich. Nicht weil am 1. Januar die Paragraphen 8 bis 12, 14 bis 16, 18, 20, 21, 27 bis 47 und 49 bis 51 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) in Kraft traten, obwohl dieses Gesetz einerseits ein schönes Beispiel für die unendliche Regelungswut des Staates ist und sich andererseits daran ablesen lässt, wie weit die Europäische Union inzwischen in die nationale Gesetzgebung eigentlich souveräner Staaten eingreift und damit permanent gegen ihr Gründungsprinzip der Subsidiarität verstößt. Nein, wir meinen natürlich das Inkrafttreten gauck-ich-kriege-euch-allejenes permanenten Rettungsschirms mit dem euphemistischen Namen „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ (ESM).

 

Eklatanter Bruch der EU-Verträge

 

Noch einmal zur Erinnerung: Mit dem ESM wird der eigentlich verbotene Bail-Out und das Eintreten für die Staatsschulden anderer Eurostaaten dauerhaft. Es wurde ein Gouverneursrat installiert, welcher keinerlei demokratischen Kontrolle unterliegt und juristisch für seine Taten nicht belangt werden kann, da seine Mitglieder gegenüber jeder Gerichtsbarkeit immun sind. Der ESM-Vertraga1a selbst sieht keinerlei Ausstiegsmöglichkeiten für seine Mitglieder vor.

 

Die Ausstattung des Rettungsschirms in Höhe von 700 Milliarden Euro (der deutsche Anteil beträgt ca. 27 Prozent) ist vorläufiger Natur. Der Gouverneursrat kann diesen Kapitalstock jederzeit erhöhen – die ESM-Mitgliedsstaaten müssen dann innerhalb einer Woche ihren entsprechenden Anteil überweisen. Das Budgetrecht, seit Urzeiten heiligstes Recht eines jeden Parlaments, wird dadurch komplett ausgehebelt. Im Prinzip lässt es sich auf einen einfach Satz reduzieren: Der ESM stellt einen eklatanten und vor allem dauerhaften Bruch der EU-Verträge dar. So wirklich interessiert das aber niemanden mehr.

 

Bail-In in Zypern

 

Größeres Interesse rief da das Kapitel „Zypern“ der Finanzkrise hervor, welches im März 2013 aufgeschlagen wurde. Nach längerem Hin und Her wurde der erste echte Bail-In der Finanzkrise beschlossen: Spareinlagen oberhalb 100.000 Euro sollten zur Sanierung der zypriotischen Bank (mit-)herangezogen werden. Zunächst einmal: Es ist ja eine gute Idee, nicht nur die Steuerzahler für Bankenrettungen bluten zu lassen. Dann aber sollte man halt auch wissen, wie so ein Filialbankensystem funktioniert.Zypern_Sparguthaben_Kopfsteuer_Eurorettung

 

Dieses Wissen fehlt scheinbar sowohl auf Zypern als auch in der EU. Denn während die Banken auf der Mittelmeerinsel zwei Wochen geschlossen blieben und die Zyprioten keinerlei Bargeld abheben konnten, herrschte in den Filialen der Bank of Cyprus und der Laiki-Bank in Moskau und London rege Betriebsamkeit. Die wirklich vermögenden Großkunden der beiden größten zypriotischen Banken konnten also ganz entspannt ihre Gelder in Sicherheit bringen. Dies natürlich unter dem Vorbehalt, dass sie nicht ohnehin schon frühzeitig gewarnt wurden und entsprechende Maßnahmen einleiteten, noch bevor die Schieflage der Banken überhaupt öffentlich wurde.

 

Neuer 5-Euro-Schein

 

Im Mai demonstrierte die EU dann anhand des neuen 5-Euro-Scheins, dass sie aus begangenen Fehlern, in diesem Falle der Aufnahme Griechenlands in die Eurozone, nur bedingt gelernt hat. Auf besagtem Schein ist der Name der Einheitswährung nun auch auf kyrilisch zu lesen…wegen Bulgarien. Nicht dass Bulgarien 2013 kurz entschlossen der Währungsunion beigetreten wäre, aber was nicht ist, wird noch kommen. Die neue Serie der Eurobanknoten wurde entsprechend gestaltet, da sich jedes Land der EU verpflichtet hat, den Euro einzuführen, sobald es die Konvergenzkriterien der Eurozone erfüllt. Ausgenommen sind nur Großbritannien und Dänemark. Die Schweden verletzen nach der Absage des Volkes an die Gemeinschaftswährung die Kriterien absichtlich.

 

Die Verschuldung Bulgariens ist äußerst niedrig und würde das Konvergenzkriterium in diesem Bereich locker erfüllen. Allerdings zeugt das Haushaltsdefizit, welches deutlich oberhalb der 3-Prozent-Marke liegt, von dem Bestreben, es auch in Sachen Staatsverschuldung den meisten Mitgliedsländern der Eurozone gleichzutun und die Hürde zu reißen. Da die Konvergenzkriterien ohnehin nur noch von den Finnen erfüllt werden und die Bulgaren sicherlich ebenfalls die Kunst der kreativen Buchführung beherrschen bzw. bei Goldman Sachs kostengünstig erlernen können, freuen wir uns darauf, in absehbarer Zeit auch den weltweit führenden Produzenten wichtiger Industriegüter wie Rosen- und Lavendelöl in der Währungsunion begrüßen zu dürfen.

 

Die Ruhe vor der Wahla1

 

Im Sommer warf dann die Bundestagswahl ihre langen Schatten voraus. Die Eurokrise trat in den Hintergrund, ja war im Prinzip gelöst, so man zahlreichen Politikern nicht nur Gehör, sondern auch Glauben schenkte. Lediglich eine IWF-Prognose, dass Griechenland 2014 einen neuerlichen Schuldenschnitt brauchen werde, störte den schönen Schein und den eigentlich ausgesprochen harmonisch verlaufenden Wahlkampf. Wie Wahl ausging, ist hinlänglich bekannt: Weil fast 16 Prozent der Stimmen dank der Fünf-Prozent-Hürde einfach unter den Tisch fielen, schrammte die CDU mit 41,5 Prozent der Stimmen knapp an der absoluten Mehrheit der Sitze im Parlament vorbei.

 

Aber auch die anderen Parteien konnten ihre Sitze in Relation zu den dem Wähler abgerungenen Stimmen deutlich steigern und waren nicht unzufrieden. Nur Jürgen Trittin wurde wohl unsanft aus seinen Vizekanzlerträumen gerissen. An den Wahlkampf schlossen sich dann direkt die Koalitionsverhandlungen an, die zwei Monate dauern sollten und eigentlich nur dazu dienten, den Genossen von der SPD-Basis klarzumachen, die Führung habe hart für sie gestritten und sie mögen nun doch bitte der großen Koalition zu stimmen. Dieser Bitte kam die Basis umgehend nach. Nur die Jungsozialisten zeigten sich etwas bockig, aber das kennt man ja.

 

IWF fordert Pauschal-Abgabe

 

Die Konzentration auf die Koalitionsverhandlungen konnte auch eine Studie des IWF (mal wieder!) nur kurz stören. Unter den schönen Titel „Taxing Times“ schlugen die Verfasser des „Fiscal Monitor“ etwas versteckt auf den hinteren Seiten eine pauschale Abgabe auf des Nettovermögen der Bürger vor – nach ihrer Berechnung sollten rund 10 Prozent ausreichend sein, um die Staatsverschuldung auf das Vorkrisenniveau zu drücken. Irgendwie hatten die Autoren aber dabei ihren eigenen Hinweis, dass eine solche Abgabe möglichst überraschend kommen müsse, bis zur Veröffentlichung der Studie schon wieder vergessen – aber gut, den meisten Bürgern wird es mit dem IWF-Vorschlag ähnlich gehen…

 

Und sonst..? Ach ja, der Dauerstreit um die deutschen Exportüberschüsse, die dank des EEG permanent steigenden Strompreise, das Rekordtief der Zinsen in der Eurozone, die kurz vor Weihnachten doch noch zustande gekommene Bankenunion – das abgelaufene Jahr hielt viele Ereignisse bereit, die einen Kommentar wert gewesen wären. Aber die paar wenigen – hier aufgeführten – reichen eigentlich bereits, um zu dem Ergebnis zu gelangen, dass 2013 kein gutes Jahr war – weder für freie Märkte, auch nicht für den Rechtsstaat und die Demokratie. Für „Europa“ schon gleich gar nicht.

Leider hält sich auch unsere Zuversicht, es könne 2014 besser werden, angesichts der Weichenstellung doch sehr im Rahmen.

Trotzdem oder gerade deshalb: Alles Gute für 2014…..

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http://www.geolitico.de/2013/12/27/2013-war-ein-jahr-des-rechtsbruchs/

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Kurznachrichten 50. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn

Posted by deutschelobby - 23/12/2013


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kurznachrichten - alteundneuezeiten.

■    Unzurechnungsfähig:

Jean-Claude Juncker, einer der mächtigsten Männer in der EU-Politik und langjähriger luxemburgischer Premierminister, gibt Äußerungen von sich, welche zuweilen schlicht irre bezeichnet werden. So sagte er nach übereinstimmenden Angaben mehrerer luxemburgischer Zeitungen zu einem völlig perplexen Deutschen in einem Restaurant: »Ich ficke wo, wen und wann ich will, hast du mich verstanden? Auch du könntest ficken, aber du kannst es ja gar nicht, deine deutsche Genauigkeit verbietet es dir.«

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■    Warnvideo verboten:

Aus Gründen der Politischen Korrektheit muss die Berliner Polizei ein Video, welches Besucher vor Taschendieben warnt, zurückziehen. Der Film zeigte ausländische Banden beim Ausrauben von Touristen. Er soll nun auf Kosten der Steuerzahler mit Schauspielern so nachgestellt werden, als ob Ausländer von Deutschen bestohlen würden.

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■    Verlogen:

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) behauptet von sich selbst, ein »Leitmedium« zu sein, welches an vorderster Stelle gegen die NSA-Überwachung in Deutschland kämpfe. Mitte Dezember 2013 erschien in der FAZ der vielbeachtete »Aufruf der Schriftsteller«, in dem sich mehr als 560 Autoren wie folgt äußern: »Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr.« Das ist eine klare Forderung. Dummerweise scheint die Beobachtung der Bürger auch für die FAZ verlockend zu sein. Denn wer die FAZ im Internet liest, der wird auf den Seiten von faz.de allein beim Lesen des gerade erwähnten Artikels laut dem Browser-Plugin Ghosteryvon immerhin elf Trackingdiensten beobachtet.
Und die transferieren mit Wissen der FAZ die Daten im Hintergrund auch gleich in die USA (etwa Doubleclick, Google AdS en se/Analytics und Chartbeat). Die FAZ verschweigt das ihren Lesern.

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■    Giftige Kleidung:

Hochwertige Outdoor-Bekleidung der Marken The North Face, Patagonia, Adidas und Salewa enthält giftige Chemikalien und hormonell wirksame Substanzen. So wurden die Outdoorartikel von zwei unabhängigen Labors beispielsweise erfolgreich auf per- und polyfluorierte Chemikalien, Perfluorcarbone (PFC) und andere Schadstoffe geprüft. Bereits im Vorjahr wurde wetterfeste Markenkleidung untersucht, die Ergebnisse waren ähnlich.

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■    Nicht integriert:

Die Stadt Dortmund hat für 2014 das große offizielle Ramadanfest der Muslime verboten. Im vergangenen jahr hatten 30 Tage lang rund 30000 Muslime täglich am Parkplatz der Westfalenhalle bis in die frühen Morgenstunden den Ramadan gefeiert und mit Lärm und Müll für unzählige Polizeieinsätze gesorgt.

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■    Bewährungsstrafe für Biobaron:

Der Biogeflügelzüchter Berthold Franzsander aus Delbrück ist vom Landgericht Paderborn wegen Betruges in 72 Fällen zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der größte Produzent von Biogeflügel in Deutschland hatte fast ein Jahrzehnt lang mit konventionell erzeugtem Getreide gefütterte Hähnchen als teure Bioware verkauft. Zu seinen Kunden gehören Biohöfe, Reformhäuser, Naturkostläden, Hersteller von Biobabynahrung, aber auch Marken wie BioBio. Auch auf dem Oktoberfest in München wurden auf der Wiesn 20000 angebliche Ökohähnchen verspeist. In Wahrheit handelte es sich um konventionell aufgezogenes Mastgeflügel.

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■    Irre:

Hunderte Millionen Menschen aus aller Welt haben zumindest Teile der Trauerfeier für Nelson Mandela und die Ansprache des südafrikanischen Staatspräsidenten Zuma im Fernsehen verfolgt. Neben ihm stand ein offizieller Gebärdendolmetscher der südafrikanischen Regierung, dessen Zeichen ebenfalls von allen Kameras ein-
gefangen wurden. Jetzt stellte sich heraus, dass der 34 Jahre alte Thamsanqa Jantjie ein Betrüger war, der nicht die geringste Ahnung von der Gebärdensprache hat. Er ist zwar zertifizierter offizieller Gebärden-sprachen-Dolmetscher, leidet aber an Halluzinationen und bekam den Job nur aus Mitleid. Der Nachrichtenagentur AP sagte er, er leide an Schizophrenie und habe Visionen von Engeln gehabt, die ins Stadion kamen, in dem die Feier stattfand. Wegen der bewaffneten Polizisten um ihn herum habe er versucht, nicht in Panik zu geraten und einfach irgendwie gestikuliert.

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■    Zehn Prozent:

So viel Wasser wird in Europa einem in den Kühltruhen der Discounter angebotenen Hähnchen durchschnittlich mittels automatisierter Injektion zugesetzt, um das Verkaufsgewicht zu erhöhen. Angeblich soll das Wasser das Fleisch vor dem Austrocknen bewahren.

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■    Sushi schlecht für Herz und Hirn:

Der Verzehr von Sushi kann schwache geistige Leistungen, neurologische Entwicklungsstörungen und Herz-Kreislauf-Krankheiten verursachen. Schuld daran ist die Belastung mit dem Giftstoff Methylquecksilber, berichten US-Forscher im Fachmagazin Journal of Risk Research. Methylquecksilber habe darüber hinaus weitere gesundheitsschädliche Wirkung: Demnach zerstöre es die positiven Effekte der in Fisch enthaltenen Omega-3-Fettsäuren, so die Forscher.

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■    Moslem beschwert sich über DHL-Paket-boten im Nikolauskostüm:

Seit mehreren Jahren schon klingelt der DHL-Bote in Herne bei Detlev Groß am 6. Dezember im Nikolauskostüm und verteilt seine Pakete mit einem freundlichen »Ho, ho, ho« – wie der »echte« Nikolaus eben. Nicht so im Jahr 2013. Weil sich ein muslimischer DHL-Kunde zuvor in seiner Religionsfreiheit gestört fühlte, habe dieser sich bei der Polizei beschwert, die den Boten wiederum über das DHL-Verteilzentrum aufgefordert habe, das Kostüm abzulegen. Zeitgleich haben junge Muslime in Duchanbe, der Hauptstadt von Tadschikistan, Parviz Davlatbekov erstochen, weil er es im Dezember 2013 gewagt hatte, ein Nikolauskostüm anzuziehen und Menschen zu beschenken. Das sei »unislamisch«, erklärten seine Mörder.
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■    Gesundheitsgefährdende Schadstoffe in Holzspielzeug von Tchibo:

Im Dezember 2013 haben Tester zwei Holzspielzeuge von Tchibo unter die Lupe genommen; ein 4er-Set Magnet-Puzzletiere und einen Zoowagen mit fünf Tieren und drei Futterteilen. Es fand sich ein erschreckendes Ergebnis. In beiden Spielzeugen wurden gesundheitsgefährdende Schadstoffe gefunden. Formaldehyd in den Puzzletieren – Weichmacher und Nonylphenolethoxylate im Zoowagen. Tchibo bietet nun die Rückgabe der Ware an.

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■    Folgen der dunklen Jahreszeit?

Früher scheuten Einbrecher das Tageslicht. Heute kommen 42 Prozent der Einbrecher im deutschsprachigen Raum tagsüber, davon sogar zehn Prozent, wenn die Bewohner zu Hause sind. Seit 2008 und der Öffnung der Grenzen nach Osteuropa ist die Zahl der Einbrüche um mehr als dreißig Prozent gestiegen. Für die Banden gibt es kein Risiko – fast nur die Gelegenheitseinbrüche werden aufgeklärt.

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    800000 Euro:

So viel Geld hat der frühere deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rosier (FDP) allein im Jahr 2012 für einen Flug in sein Heimatland Vietnam und eine Reise nach Indien ausgegeben. Die reinen Flugkosten für beide Reisen mit einer Maschine der Bundesluftwaffe lagen – ohne Kosten für das Sicherheitspersonal – bei fast 800000 Euro. *

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■    Vorurteile?

Egbert Bülles war bis vor wenigen Monaten Oberstaatsanwalt in Köln. Nach seiner Pensionierung kann er jetzt ganz offen sprechen. Er sagt, das größte Problem seien die Roma: »In der Abteilung für Organisierte Kriminalität (OK), die ich bis Ende März geleitet habe, gingen die Bandeneinbruchsdelikte zu weit über 50 Prozent auf das Konto von Roma- und Ru-mänen-Gruppen. (…) Die Gründe liegen in der Öffnung der Grenzen in Europa.«

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■    Taschendiebe auf Kripo-Weihnachts-feier:

Fünf bis sieben Taschendiebstähle registriert die Bonner Polizei täglich allein auf dem Bonner Weihnachtsmarkt. Die Polizisten wissen also um die Gefahr. Doch als sich die Beamten am 6. Dezember 2013 zur gemütlichen Weihnachtsfeier am Rande des Weihnachtsmarktes in der Bonner
Innenstadt versammelten, da wurden auch sie Opfer von Taschendieben. Ein Fremder zog ihnen geschickt die Geldbörsen heraus und gab sie an einen Begleiter weiter. Die Polizisten waren sprachlos über die Dreistigkeit, weil die Taschendiebe keinen Respekt vor ihnen hatten.

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■    Islamische Weihnachtsfeier:

Die britische Stadt Stoke-on-Trent in der Grafschaft Staffordshire hat den traditionellen christlichen Weihnachtsmarkt 2013 durch einen »orientalischen Bazar« ersetzt und dazu vierzig marokkanische Händler aus Marokko eingeladen. Die Einreisebehörden hielten es für einen schlechten Scherz, als ein Konvoi von islamischen Teppichhändlern mit Kamelen behauptete, die Weihnachtsfeier der Stadt ausrichten zu wollen.

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■    Zu viele Vitamine:

Viele ältere Menschen nehmen mit Nahrungsergänzungsmitteln deutlich zu viel Magnesium und Vitamin E zu sich, berichten Forscher des Helmholtz-Zentrums München. Mehr als 50 Prozent überschreiten die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit angegebenen tolerierbaren Tageshöchstmengen. Insgesamt nahmen etwa 54 Prozent der Frauen und 34 Prozent der Männer über 64 Jahre ergänzende Nährstoffe, wie Vitamine, Mineralstoffe oder sonstige Stoffe (etwa Omega-3 Fettsäuren oder Coenzym Q10) ein. Einen großen Einfluss bei der Auswahl der Präparate scheinen Industrie und Werbung zu haben.

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■    Heikle Aktiengeschäfte:

Der Eigentümer der deutschen Drogeriekette Müller, Erwin Müller, klagt in Ulm gegen die Schweizer Privatbank Sarasin. Der 81 Jahre alte Geschäftsmann, der es vom Friseur zum Patriarchen der drittgrößten Drogeriekette Deutschlands gebracht hatte, verlangt von Sarasin 47 Millionen Euro zurück. Die Bank verkaufte für Müller Aktien um den Dividendenstichtag so schnell hin und her, dass die Steuerbeamten nicht mehr wussten, wer am Stichtag Eigentümer der Aktie war und damit die steuerfreie Dividende einsacken konnte. Nun weigern sich die Steuerbeamten jedoch, die Gutschriften herauszurücken, weil das ganze Geschäftsmodell unter Betrugsverdacht steht. Müller geht leer aus und zielt nun auf die Bank Sarasin.
Davon, dass sein Investment auf den organisierten Betrug der Steuerzahler ausgerichtet war, will Müller nichts gewusst haben.

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■    Glassplitter im Brötchen:

Brötchen der Großbäckerei Kamps enthalten möglicherweise Glasscherben. Betroffen von der Verunreinigung könnten die Brötchensorten »Korneck«, »Fanblock« und »Kürbiskern-brötchen« sein.

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■    Maulkorb:

Schon wieder sind zwei türkische Geschichtsstudenten auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau wegen des Hitlergrußes festgenommen worden. Erst im Oktober 2013 wurden zwei türkische Studenten auf dem Gelände des KZ-Museums Majdanek verhaftet, als sie den Hitlergruß zeigten. Über die Fälle, in denen zwischen zwei und drei Jahren Haft drohen, soll in deutschen Medien nicht berichtet werden, weil Türken aus Gründen der Politischen Korrektheit nicht als Rechtsextremisten dargestellt werden sollen.

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■    Geheimdienstliche Überwachung:

Der US-Geheimdienst NSA und sein britisches Gegenstück GCHQ interessieren sich für Onlinewelten wie World of Warcraft oder Second Life. Das geht aus Dokumenten hervor, die der Whistleblower Edward Snowden kopieren konnte. In einer Notiz aus dem Jahr 2007 heißt es, man könne den Datenverkehr von Onlinespielen bei der Überwachung identifizieren. Für Xbox Live und World of Warcraft habe der britische Geheimdienst erfolgreich Angriffstechniken entwickelt. So soll es dem Dienst möglich gewesen sein, sich in die Kommunikation zweier Spieler einzuklinken. Die Spieler werden demnach unmerklich überwacht.

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Volksabstimmung über Europa…Die „Zivile Koalition“ fordert ein Referendum über die deutsche Souveränität

Posted by deutschelobby - 21/12/2013


.Zivile Koalition

Europäische Integration:

Die „Zivile Koalition e. V.“ versteht es, zu mobilisieren. Das Netzwerk der Rechtsanwältin Beatrix von Storch initiierte zuletzt eine Sammelklage von über 5.000 Bürgern gegen die Europäische Zentralbank wegen des Ankaufs wertloser Staatsanleihen. Anhängig ist der Streit beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Nun fordert die Zivile Koalition ein Referendum zur staatlichen Zukunft Deutschlands.

Ihre Unterstützer sollen an den SPD-Vorsitzenden und neuen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schreiben und den Vizekanzler daran erinnern, daß seine Partei in ihrem „Regierungsprogramm 2013–2017“ die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene angekündigt hat. „Ich bitte Sie, sich … insbesondere für ein EU-Referendum einzusetzen. Die Frage, ob die staatliche Souveränität Deutschlands (auch scheibchenweise) zugunsten eines EU-Zentralstaats beendet werden soll, ist dem Bürger zur Entscheidung vorzulegen“, lautet der weitere Formulierungsvorschlag.

Dieser Appell dürfte nicht die neue Bundesregierung, wohl aber jene Anhänger der Zivilen Koalition mobilisieren, die sowohl den Parteienstaat als auch die EU äußerst kritisch sehen. Allerdings stellt sich die Frage nach dem Wert eines solchen „EU-Referendums“ gleich in doppelter Hinsicht. Der erste Einwand kreist dabei um den Begriff des „EU-Zentralstaats“, der den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Ist hier wirklich ein EU-Zentralstaat oder nicht eher ein Superstaat gemeint? Beide Bezeichnungen mögen in der Alltagssprache unterschiedslos verwendet werden, im staatsrechtlichen Sinne sind sie es aber nicht. Zentral- beziehungsweise Einheitsstaat ist ein Völkerrechtssubjekt, in dem die Staatsgewalt über das gesamte Staatsgebiet einheitlich ausgeübt wird. Hierzu gehören etwa Frankreich und Großbritannien. Ihre regionalen Untergliederungen, beispielsweise Departements, sind bloße Verwaltungsbezirke ohne eigene Staatsgewalt.

Hiervon zu unterscheiden ist der Bundesstaat (Föderation). Auf seinem Territorium verteilt sich die Staatsgewalt auf einen völkerrechtlich souveränen Gesamtstaat („Bund“) und zwei oder mehr nicht souveräne Gliedstaaten (Bundesländer beziehungsweise Bundesstaaten). Beispiele einer solchen Föderation sind neben der Bundesrepublik Deutschland die Schweiz und die Vereinigten Staaten.

Da es der Zivilen Koalition erkennbar um „die staatliche Souveränität Deutschlands“ geht, darf man folgern, daß bei ihrem EU-Referendum auch über einen Anschluß der souveränen Bundesrepublik Deutschland an einen dann allein souveränen EU-Bundesstaat („Bundesstaat Europa“) abgestimmt werden soll. Dafür spricht auch, daß fast allen Befürwortern des Superstaats keine zentral-, sondern eine bundesstaatliche Lösung vorschwebt. Anstelle des engeren Begriffs EU-Zentralstaat sollte Beatrix von Storch den von ihr offenbar gemeinten Oberbegriff EU-Superstaat verwenden.Der zweite Einwand gründet auf der Erkenntnis, daß unser Grundgesetz kein EU-Referendum vorsieht. Dieses gemäß Artikel 79 Absatz 2 mit Zweidrittelmehrheit in der Verfassung verankern zu wollen, wäre im übrigen unvernünftig; denn die nachfolgende Vorschrift, Artikel 79 Absatz 3, verbietet jede Änderung prägender Staatszielbestimmungen des Grundgesetzes.

Eine solche Bestimmung ist vor allem das Demokratieprinzip: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ (Artikel 20 Absatz 1 GG), dessen normative Grundlage die Volkssouveränität bildet: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 GG). Volkssouveränität kann sich aber nur dort entfalten, wo es einen Demos gibt, also im souveränen Nationalstaat. Dieser gehört zur „Verfassungsidentität“ und darf nicht durch „EU-Referenden“ mit anschließender Verfassungsänderung abgeschafft werden (siehe Bundesverfassungsgericht, „Lissabon-Urteil“ vom 30. Juni 2009). Nichts anderes gilt für eine „scheibchenweise Beendigung“ deutscher Souveränität. Unmißverständlich hob der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hervor: „Mehr Europa läßt das Grundgesetz kaum zu.“

Deutsche Bürger könnten die Souveränität Deutschlands also gar nicht per „EU-Referendum“ beseitigen. Die Kampagne der Zivilen Koalition weist daher ins politische Leere. Logischerweise sind es auch nicht die Gegner, sondern die Befürworter eines Superstaats, die aktiv werden müßten. Ihnen stünde jedoch nur ein einziger Weg zur Verfügung, die Konstituierung einer EU-freundlichen Verfassung über Artikel 146 GG: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Erst in diesem Moment wäre ein Volksentscheid − de iure über die neue Verfassung, de facto über den EU-Superstaat − zwingend und sinnvoll. Er dürfte ebenso ausgehen wie eine entsprechende Forsa-Umfrage. Fast 75 Prozent der befragten Deutschen sprachen sich darin gegen einen „Bundesstaat Europa“ aus.

www.zivilekoalition.de

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Warum die Zwangsenteignung für alle kommen wird

Posted by deutschelobby - 19/12/2013


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also keine Frage ob sie kommt, sondern klipp und klar, dass sie kommen wird…….

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Die westlichen Demokratien sind überschuldet wie nie – und können diese Mega-Defizite nicht aus eigener Kraft abbauen. Deshalb werden die USA, Japan und Europa kleine und große Sparer bald zwangsenteignen. Es wäre nicht das erste Mal.

 

Es war eine bewusste Provokation – damit wir uns schon mal an den Gedanken gewöhnen können. Im Oktober veröffentlichte eine kleine Abteilung des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine folgenschwere Studie.

Sie enthielt die Idee einer einmaligen? Zwangsabgabe auf alle Vermögen: Jeder Bürger zahlt eine zehnprozentige Steuer auf seinen „positiven Nettowert“ (Ersparnisse abzüglich Schulden).

Mit diesem Geld könnten beispielsweise die Euro-Länder ihre Staats-Verschuldung auf den Stand von 2007 drücken. Sie hätten dann weniger Miese als vor der Weltfinanzkrise.

Die Studie hatte den erwünschten Effekt: Die Sparer in aller Welt tobten vor Wut, doch nach ein paar Tagen war alles vergessen. Vor allem wir Deutschen ließen uns von der Politik einlullen. Doch Finanzinsider rechnen bereits mit einer globale Zwangsabgabe. Und zwar schon in absehbarer Zeit. Romain Hatchuel, Co-Chef der renommierten US-Vermögensverwaltungsfirma „Square Advisors“, sagt: „Die Haushalte in den USA, Europa und Japan werden schon bald einen fiskalischen Schock verpasst bekommen, der schlimmer ist als jeder Börsenkrach.“ Denn angesichts der katastrophalen Staatsverschuldung „reichen die bisherigen Methoden der Besteuerung nicht mehr aus“. Deshalb werden „Massen-Vernichtungswaffen für Vermögen, so wie die IWF-Zwangsabgabe, jeden Tag wahrscheinlicher“.

Zwangsabgabe per Überraschungs-Schock

Eine derartige Ruck-Zuck-Zwangsenteignung funktioniert  verblüffend einfach: Der Staat beschließt sie schockartig schnell, ohne langwierigen Gesetzesentwurf und ohne jede Debatte im Parlament. Denn sonst versuchen die kleinen und großen Sparer, ihr Geld abzuheben oder ins Ausland zu verschieben.

Solche einmaligen überraschenden Zwangssteuern gab es schon häufiger. Die „Wirtschaftswoche“ zitiert eine Studie des US-Wirtschaftswissenschaftlers Barry Eichengreen aus dem Jahr 1989 („Vermögensabgabe in Theorie und Praxis“). So schnitt sich der Staat beispielsweise in Polen (1920) und im Nachkriegsjapan (1946) von allen Vermögensarten ein Stück ab. Aber auch in Deutschland ereignete sich nach 1948 Vergleichbares: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde griff der Staat per „Lastenausgleich“ auf alle Vermögen oberhalb von 5000 Mark mit einer 1,67-prozentigen Abgabe zu.

Der perfide Zangenangriff des Staates

Das wäre auch jetzt jederzeit möglich. Theoretisch sowieso. Aber auch in der Praxis: Weil der Staat heute mehr über die Finanzen seiner Bürger weiß als früher, kann er die Ersparnisse auch gründlicher abgreifen als jemals zuvor. Der perfide Zangenangriff:

Der Fiskus forscht die Steuerzahler immer detaillierter aus. Das „Bundeszentralamt für Steuern“ – es heißt wirklich so – kennt durch die Freistellungsaufträge alle offiziellen Zinseinkünfte. Doch diese scheinbar großzügigen „Sparerfreibeträge“ kann die Politik jederzeit senken.

Ähnliches gilt für die Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Zinseinkünfte. Der Staat kann alle, die ihre Ersparnisse ehrlich deklarieren, jederzeit mit einer höheren Abgabe abkassieren. Also auch mit 30, 35 oder 45 Prozent.

Gleichzeitig erschwert der Staat den legalen Geldtransfer ins Ausland: Durch immer neue Abkommen mit Nachbarländern (Luxemburg, Schweiz etc.) sowie den halb-legalen Kauf von Steuer-CDs wird jeder Deutsche zum „gläsernen Steuerbürger“ – die Laien-Schnüffler der NSA erblassen vor Neid.

Die Schlussoffensive: Sobald der Fiskus weiß, wie viel Geld die Steuerzahler im In- und Ausland geparkt haben, kann er eine einmalige Zwangsabgabe erheben.

Wird es soweit kommen?

Man ahnt schon die Abwiegelungsversuche unserer Politiker: So etwas würde doch eine Angela Merkel, die Schutzpatronin aller Sparer („Ihre Einlagen sind sicher“), niemals tun! Wirklich nicht? Hat sich die Bundeskanzlerin im Oktober etwa gegen die Gedankenspiele des IWF gestemmt, oder sie wenigstens empört kritisiert? Nein, mit keinem Wort. Noch schlimmer: Merkel ließ sogar zu, dass sich das Finanzministerium positiv über den IWF-Plan äußerte – er sei „interessant“ für einige südeuropäische Staaten.

Nur für die? Sicherlich nicht. Also stellen wir uns lieber heute schon auf die Zwangsenteignung von morgen ein. Wie, das möge jeder für sich selbst entscheiden. Denn leider wird es nichts nützen, Angela Merkel, Sigmar Gabriel & Co offen zu fragen, ob sie tatsächlich eine solche finanzielle Massenvernichtungswaffe einsetzen. Sie würden nicht ehrlich antworten.

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http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/mega-defizite-der-euro-laender-warum-die-vermoegensabgabe-fuer-alle-kommen-wird_id_3468195.html

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Jetzt platzte die Weihnachts-Bombe — „EU“ beschließt Enteignung der Sparer zur Banken-Sanierung

Posted by deutschelobby - 15/12/2013


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„Die EU hat sich auf einen Fahrplan zur Sanierung von maroden Banken geeinigt. Den wichtigsten Beitrag werden künftig Bank-Kunden/Sparer in Form einer Zwangsenteignung  leisten müssen. Wenn das zur Rettung (Sanierung) für das Überleben der Pleite-Banken noch nicht reicht, müssen wir Steuerzahler den Rest für das Überleben der Zocker und Spekulanten (Banken) draufzahlen!“ erklärt der geschäftsführende stellvertretende Bundesvorsitzende der Republikaner Johann Gärtner.

„Darauf haben sich die EU-Finanzminister mit Kommissar Michel Barnier verständigt. Im Falle einer Banken-Krise werden zuerst die Sparer herangezogen (zwangsenteignet). Danach kommen die Steuerzahler dran.“

 

Diese Einigung der EU-Unterhändler auf einen Fahrplan zur Banken-Rettung in Europa in der Nacht zu Donnerstag hat die bekannte Haftungs-Kaskade bestätigt: Im Fall einer Schieflage werden zunächst die Anteilseigner und die „Gläubiger“ einer Bank zur Kasse gebeten. Tatsächlich sind die Sparer die Gläubiger. Wenn eine Bank zusammenbricht, hat der Sparer seine Forderung an die Bank, nämlich ihm das Geld zurückzugeben, verloren.

Daher will Jörg Asmussen ein unkompliziertes Verfahren: Die Enteignung muss sehr schnell gehen, um zu verhindern, dass die Sparer versuchen, ihr Geld abzuheben. Man wird den Enteigneten anbieten, ihr Bargeld in Anteile an der Bank umzuwandeln.

Gärtner bezeichnet die geplante Sparer/Anleger-Enteignung als Lumpenstreich eines Diebstahlkartells und nicht das verantwortungsbewusste Handeln einer Ministerrunde.

 Für kleinere Spareinlagen wird gerne die Einlagensicherung genannt – doch diese Sicherheit wird in der Vereinbarung nicht garantiert, denn es gibt keine grenzüberschreitenden Regelungen in der „EU Diktatur“!

Sollte sich eine wankende Bank nicht über Aktionäre und Sparer retten können, dann soll der europäische Steuerzahler einspringen. Und zwar über den ESM. Das ist der einzige Fonds, der vorhanden ist.

Die Ankündigung, dass die Enteignung ab 2016 gelten werde, ist eine glatte Lüge: Die Regel gilt bereits seit August, und zwar mittels EU-Verordnung.

Die EU-Einigung zeigt außerdem, dass die Banken nicht bereit sind, in einen Rettungsfonds einzuzahlen. Die Banken klagen, dass sie wegen der vielen Regulierungen langsam keinen Sinn mehr in ihrem europäischen Geschäft sehen.

Doch selbst wenn die Banken den geplanten Fonds auffüllen: Der Fonds reicht mit 55 Milliarden Euro bei weitem nicht aus, um Rettungen zu finanzieren. Allein bis 2011 haben die Steuerzahler (und davon den Löwenanteil wir Deutsche) 1,6 Billionen Euro in die Rettung der maroden Banken gesteckt.

Deshalb sagen die Republikaner: Ja zu einem Europa der Nationalen Staaten

Aber klar: Nein zu dieser EU Diktatur, die unser Land in ein Sicherheitsfiasko stürzt!

 V.i.S.d.P.: Die Republikaner, Landesverband Bayern


Die REPUBLIKANER

Landesverband Bayern

 

 

Peterhofstraße 15, 86438 Kissing

Tel. 08233 / 84 92 30

Fax 08233 / 84 92 98

 

 

Email-Adresse: 

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www.rep-bayern.de

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Die skrupellosen Mauscheleien zwischen Politik und Banken

Posted by deutschelobby - 14/12/2013


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Sogenannte Steueroasen sind politisch absolut unkorrekt. Darin sind sich alle Politiker einig und überbieten sich in ihren Kampfansagen. An anderer Stelle freilich labt man sich gern in diesen Oasen. Die CDU parkte in Liechtenstein einst Schwarzgeld, und die SPD-Finanzminister Eichel und Steinbrück verscherbelten Pensionsforderungen.

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medien, audio

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Genüßlich berichtete die Tageszeitung Irish Times dieser Tage über das Finanzgebaren der beiden ehemaligen sozialdemokratischen Finanzminister Hans Eichel und Peer Steinbrück. Und auch in der Schweiz dürfte sich mancher vor Schadenfreude die Hände
gerieben haben. Irgendwie kommt einem das bekannteste Zitat von F. W. Bernstein in den Sinn: »Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche.« Im Kampf gegen sogenannte Steueroasen zeigten sich beide Ex-Finanzminister nicht zimperlich. Steinbrück, zu dessen Charaktereigenschaften die verbale Zurückhaltung nicht unbedingt gehört, drohte den Eidgenossen schon mal mit der »Kavallerie«, sollten sie ihr Bankgeheimnis nicht aufheben. Das hatte damals zwar für einen kurzzeitigen diplomatischen Eklat gesorgt, was den gescheiterten Kanzlerkandidaten aber nicht daran hinderte, mit diesem Spruch auch im zurückliegenden Wahlkampf zu kokettieren.

Die scheinheilige Kritik der SPD

Neben der Schweiz stand vor allem Irland im Mittelpunkt einer – wie man heute weiß –

äußerst scheinheiligen Kritik der sozialdemokratischen Exminister. a1 -

– Als die Iren unter den sogenannten EU-Rettungsschirm flüchten mussten, erging sich mancher in pharisäerhafter Selbstgerechtigkeit: Ein Land, das seinen Unternehmen weniger Steuern abknöpfe als die meisten anderen EU-Staaten, müsse eben in die Pleite schlittern – recht so. Jetzt wurde bekannt, dass ausgerechnet die SPD-Finanzminister Eichel und Steinbrück selbst für höchst fragwürdige Finanztransaktionen über irische Briefkastenunternehmen Verantwortung trugen. Es waren und sind windige Geschäfte, die den deutschen Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen könnten.

Die Privatisierung der Bundespost

Als die ehemalige Deutsche Bundespost in den i99oer-Jahren in die Bereiche Deutsche Post, Deutsche Telekom und Postbank zerlegt wurde, da stand der Privatisierung dieser nun unabhängigen Unternehmen ein riesiges Problem im Weg: Die hohen Pensionsverpflichtungen gegenüber den ehemaligen Postbeamten schreckten potentielle Investoren ab. Um die Nachfolgeunternehmen des einstigen Staatsbetriebes an den Markt zu bringen und ordentlich Kasse zu machen, übernahm der Bund – also der Steuerzahler – die Pensionslasten.

Allerdings sollten auch die drei Nachfolgeunternehmen einen Beitrag leisten und in den Jahren zwischen 2005 und 2042 rund 20 Milliarden Euro an den damaligen Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation überweisen. Das hörte der seinerzeitige Finanzminister Hans Eichel gern. Immerhin hatte er damals ein Problem, das sich zu einer Riesenblamage auszuweiten drohte: Ausgerechnet Deutschland verfehlte die Schuldengrenze und riskierte EU-Sanktionen. Da hatten einige Investmentbanker eine scheinbar großartige Idee: Die von den Nachfolgeunternehmen der Post zugesagten Pensionszahlungen wurden

verbrieft und über Briefkastenunternehmen im steuerbegünstigten Irland an Investoren verkauft.

Die Erlöse – in der ersten Phase etwa acht Milliarden Euro – flössen in die Pensionskasse. Der Staat musste diesen Betrag also nicht aus dem Bundesetat bei steuern, womit sich die Neuverschuldung reduzieren ließ. Mit anderen Worten: De Staat kassierte künftige Einnahmen schon vorab. Auch Steinbrück führte diese Geschäfte fort und nahm weitere 7,5 Milliarden Euro ein. Immer auf Kosten der Zukunft. Das wurde den Wählern aber lang« Zeit verschwiegen.

Was im ersten Moment nicht nur in den Ohren der Finanzminister irgendwie clever klang, war nichts anderes als eines jene windigen Finanzgeschäfte, die Finanzminister Steinbrück als toxisches Teufelszeug verdammte. Internationale Kapitalanleger die mit dem Kauf der verbrieften Forderungen nun bei der Altersversorgung von deutschen Postbeamten mitkassierten haben ein gutes Geschäft gemacht.

Über die irischen Briefkastenunternehmen Ger man Postal Pensions Securitisation 1 um 2 musste der Bund teilweise vier Prozent Zinsen an seine Gläubiger zahlen. Allen im jetzt zu Ende gehenden Jahr wurden an Sparraten und Zinsen Steuermittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro überwiesen.

83 Millionen Euro Honorar

Doch damit nicht genug. Dieser Deal, fü den die Investmentbanker angeblich unglaubliche 83 Millionen Euro kassierten birgt noch weitere Zeitbomben. Die mittlerweile in die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation überführte Pensionskasse hat mit verschiedenen Banken langfristig« Zinsgeschäfte bis 2037 vereinbart. Zie sollte es sein, die künftigen Zinszahlungen und Tilgungen an die irischen Zweck gesellschaften abzusichern. Zu den Geld-Instituten gehörte aber ausgerechnet di< französisch-belgische Dexia, die in den vergangenen Jahren vor der Pleite stand um nur durch Verstaatlichung vor der Insolvenz gerettet werden konnte. Sollte eine der beteiligten Banken zusammenbrechen, dann hätte der Pensionsverein ein erhebliches Problem.

Denn das System funktioniert nur so lange, wie die Banken ihren Verpflichtungen aus den geschlossenen Kredit- und Zinsanlageverträgen nachkommen. Aber immerhin: Bund, Pensionsfonds, ehemalige Postbeamte und auch die internationalen Investoren dürfen auf eine starke Rückversicherung vertrauen. Im Notfall wird eben wieder der Steuerzahler für die Mauscheldeals zwischen Staat und Bankern abgezockt. Übrigens: Abgesehen von hohen Kosten führte die Forderungsverbriefung nicht einmal zu dem erhofften Ziel:

Brüssel erkannte darin eine Umgehungskonstruktion und bewertete die Kreditverpflichtungen gegenüber den Investoren als staatliche Verbindlichkeiten. Ihr zweistelliges Millionenhonorar durften die Investmentbanker aber trotzdem kassieren. Wann immer Investmentbanker die Regierungen beraten,

wird es richtig teuer für die Steuerzahler.

  An einem der bislang dreistesten Fälle waren die Investmentbanker von Goldman Sachs beteiligt.

Sie halfen der damaligen griechischen Regierung, ihre Haushaltszahlen zu frisieren und sich auf diese Weise in die Europäische Währungsunion zu mogeln.

Das Ende ist bekannt und die Steuerzahler werden dafür haften.
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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 50-2013

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wegen „EU“ und Euro: Jetzt plündern sie die Rentenkasse

Posted by deutschelobby - 14/12/2013


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ob jung oder älter…..dieser Artikel betrifft jeden….es sei denn, ihr habt große Besitztümer oder wollt mit 60 sowieso den Löffeln abgeben………

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Die neue schwarz-rote Bundesregierung verpulvert die am besten gefüllte Kasse des Landes, die Rentenreserven der Deutschen. Doch noch ahnen die meisten offenkundig nicht, was da gerade passiert.
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»Die Rente ist sicher«, sagte einst der CDU-Politiker Norbert Blüm. Zu seiner Zeit sagte er damit auch die Wahrheit. Und auch jetzt müssen Rentner auf den ersten Blick keine Angst um ihre künftigen Bezüge haben. Schließlich gibt es gigantische 31 Milliarden Euro Rücklagen in den Rentenkassen. Doch genau die haben enorme Begehrlichkeiten bei jenen Politikern geweckt, welche nun für die kommenden vier Jahre die Verantwortung dafür tragen.

Die Rücklagen sollen nun möglichst schnell großzügig verteilt werden – bis die Rentenkassen leer sind. Man reibt sich als Beobachter verwundert die Augen und fragt sich, warum es keinen öffentlichen Proteststurm dagegen gibt. Wahrscheinlich ist das so wie bei einem Volksfest, wo Freibier verteilt wird.

Immer neue soziale Wohltatenrentner

Die Fakten: Die ab Juli 2014 geplante Mütterrente (sie sieht höhere Bezüge für Mütter vor, deren Kinder vor 1992 geboren wurden) verschlingt pro Jahr (!) 6,5 Milliarden Euro aus den Rentenreserven. Das sind dann in nur vier Jahren 26 Milliarden Euro. Und die beschlossene Rente mit 63 (nach 45 Beitragsjahren) kostet die Rentenkasse 800 Millionen Euro im Jahr. Auch das macht bis 2018 weitere zusätzliche 3,2 Milliarden Euro. Hinzu kommen weit mehr als eine Milliarde Euro für Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente.

Und die ab 2017 geplante Mindestrente für Geringverdiener (»Lebensleistungsrente«) schlägt zunächst mit gut einer Milliarde Euro im Jahr zu Buche. Das alles heißt: In spätestens vier Jahren sind die Rentenrücklagen komplett aufgezehrt. Der Rentenbeitrag (derzeit sind es 18,9 Prozent) muss dann kräftig angehoben werden, damit überhaupt noch Renten bezahlt werden können. Und die jetzt beschlossenen Wohltaten müssen dann -mangels Finanzierungsmöglichkeit – wieder abgeschafft werden. Der Wirtschaftsweise Professor Lars Feld sagt vor diesem Hintergrund:

»Die Rentenkasse darf nicht zur Plünderkasse für soziale Wohltaten werden«. Auch Wirtschaftsfachmann Professor Bernd Raffelhüschen mahnt davor, alle Rücklagen der Rentner als Wahlgeschenke zu verteilen. Wie es aussieht, verhallen die Mahnungen ungehört.

Ohnehin stellt sich die Frage, wer die vielen weiteren beschlossenen Wohltaten bezahlen soll. Für Verkehr, Infrastruktur, Bildung und Forschung sollen schließlich unabhängig von den zuvor erwähnten Maßnahmen allein bis 2017 weitere 23 Milliarden Euro ausgegeben werden

–    und zwar ohne neue Schulden.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 50-2013

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Der Wochenrückblick…..paz50

Posted by deutschelobby - 13/12/2013


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Fehler gehören wiederholt / Warum Russland unter Quarantäne bleiben muss, wie die CDU ihr Scheitern organisiert, und wie FDP-Chef Lindner ihr nacheifert

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Warum er nicht nach Sotschi fahren will, sagt er nicht. Daher bleiben nur Mutmaßungen darüber, weshalb Bundespräsident Gauck einen Besuch der Olympischen Winterspiele in der südrussischen Stadt ablehnt.

 

Im Mutmaßen sind die Medien allerdings gut geübt und hatten daher schnell eine plausible Erklärung parat: Russland sei kein wirklicher Rechtsstaat, keine echte Demokratie. Damit wolle sich der vom Kommunismus gezeichnete Präsident die Finger nicht schmutzig machen.

 

EU-Justizkommissarin Viviane Reding sieht es ähnlich, sie sagt das aber ganz offen und fertigt die Russen barsch ab: Auf keinen Fall wolle sie dahin, Russland gehe nämlich schäbig mit Minderheiten um, ist demnach also kein richtiger Rechtsstaat.

 

Immerhin hat sie sich verkniffen, die Russen wegen der „Demokratiedefizite“ zu beschimpfen. Das tun die Medien ja schon seit Jahren. Doch in Sachen Demokratie hängt sich eine EU-Kommissarin besser nicht so weit aus dem Fenster, aus gutem Grunde: Dass die EU demokratisch sei, wagen selbst in Brüssel nur noch die Frechsten oder Dümmsten zu behaupten. Putin kann immerhin anbringen, dass er vom Volk gewählt wurde. Aber wer hat Viviane Reding gewählt?

Rompuy kriegt den
Karlspreis. Wofür?
Das haben wir uns
bei Kissinger und bei
Trichet auch gefragt

 

Allerdings ist die EU auch mit dem Rechtsstaat nicht ganz so sattelfest: Wie viele EU-Verträge sind im Zuge der Euro-Krise noch gleich gebrochen worden? Wir haben irgendwann aufgehört, mitzuzählen. In jedem Falle gilt: Hätten die Russen eine solche Reihe an Rechts- und Vertragsbrüchen hingelegt, hätte die Frau Reding denen die Ohren langgezogen!

 

Das kann man jedoch natürlich nicht miteinander vergleichen. Brüssel macht überhaupt feine Unterschiede: An Länder wie Jordanien oder Mauretanien hat sich die EU schon vor Jahren in einer Mittelmeerunion herangekuschelt. Auf deren „Rechtsstaatlichkeit“ hat man da nicht so genau ge­guckt, es hätte auch nicht viel zu sehen gegeben. Zur Mittelmeerunion gehört zudem Ägypten, dessen Christen der Frau Reding zum Thema Minderheitenschutz einiges erzählen könnten, wenn sie nicht so sehr damit beschäftigt wären, zu überleben.

 

Dass Russland anders behandelt wird, hat mit der großen Politik zu tun. Der Großmeister unter den US-Polit-Strategen, Zbigniew Brzezinski, hat schon vor 16 Jahren klargestellt, dass es das unbedingte Ziel amerikanischer Weltmachtpolitik sein müsse, die Bildung eines „eurasischen Blocks“ zu verhindern. Kämen sich EU und Russland zu nahe, geriete der schreckliche Block womöglich in Sichtweite. Das hätte Washington nicht gern, worauf Brüssel und Berlin selbstverständlich Rück­sicht nehmen. Schließlich will man sich bei den Bilderbergern ja noch unter die Augen treten können. Aus diesem Grunde gelten für Moskau gewisse Quarantäne-Bestimmungen, ist hier also besondere Strenge angesagt.

 

Da ein solcher Block mit China weitaus unwahrscheinlicher ist (Russland liegt ja noch dazwischen), kann man mit Peking viel lockerer umgehen. So fand selbst die prinzipienfeste Frau Reding dem Vernehmen nach nichts dabei, dass ihr Kommissionspräsident Barroso mit EU-Ratspräsident Van Rompuy den Chinesen vergangenen Monat mit einem mehrtägigen Staatsbesuch huldigten und sich dabei sogar aufs Heftigste vorführen ließen: Journalisten wurden vor den Augen Barrosos drangsaliert und durften während einer Presse-„Konferenz“ der beiden mit Chinas Führer nicht eine einzige Frage stellen.

 

Herman Van Rompuy erhält für seine tolle Arbeit und seine historischen Verdienste nächstes Jahr den begehrten Karlspreis der Stadt Aachen. Jede der jährlich verliehenen Medaillen ziert eine individuelle Inschrift, welche die besonderen Verdienste des jeweiligen Preisträgers würdigt. Auf der Auszeichnung für Karlspreisträger Henry Kissinger steht beispielsweise „Für Partnerschaft und Frieden“, beim früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, „Stabilität und Vertrauen für Europa“.

 

Wir wissen, wofür die beiden wirklich standen: Henry Kissingers Fährte ist unauflöslich mit blutigen Umstürzen und den allerschmutzigsten Geheimdienstoperationen verwoben; Trichets Euro könnte der Sprengstoff werden, der das Vertrauen in die EU und am Ende gar die Stabilität ganz Europas in die Luft jagt.

 

Mit anderen Worten: Auf den Medaillen steht so ziemlich genau das Gegenteil dessen, was die Preisträger wirklich auszeichnet. Somit empfehlen wir für Van Rompuys Preis die Losung „Für Charisma, Kompetenz und vorausschauendes Handeln“.

 

„Vorausschauendes Handeln“ der zeitgenössischen Art ist anders als früher. Heute analysiert man nicht mehr Erfolge und Misserfolge der Vergangenheit, um daraus Leitlinien für die Zukunft zu entwickeln. Heute lässt man sich von einer fixen Idee am Nasenring führen und wiederholt alte Fehler so lange, bis alles zum Teufel ist.

 

Das gilt nicht bloß für EU und Euro, das ist auch die Richtschnur für die deutsche Innenpolitik. Zweimal hat die CDU in ihrer Geschichte erlebt, dass in tiefrotem Umfeld wie durch ein Wunder bürgerliche Mehrheiten entstanden. Leiten die erfolgreichen Rezepte hinter diesen „Wundern“ seitdem die Strategie der CDU? Im Gegenteil. Warum? Weil sie nicht zur fixen Idee einer „modernen Großstadtpartei“ passen.

 

West-Berlin war ein fester Erbhof der SPD, bis CDU-Raubein Heinrich Lummer auftauchte. Der zog durch die Arbeiterviertel und klärte die SPD-was-denn-sonst-Wähler darüber auf, dass „ihre“ Partei nichts mehr fürs Kleinbürgertum übrig habe. Er überzeugte sie als harter, konservativer Knochen, der für Ordnung sorgt und die einfachen Leute versteht. Die Folge waren 20 Jahre CDU-Dominanz in Berlin.

 

Dann entdeckte die Hauptstadt-Union, dass es bei Journalisten und Linksintellektuellen viel besser ankommt, wenn man eine „moderne Großstadtpartei“ wird, wozu man ein bisschen auf blassrot und lindgrün machen sollte. Das Resultat war ein Desaster, die Wähler rannten in Scharen davon.

 

Fast gleichzeitig, als in Berlin für die CDU die Sonne unterging, zog ein Richter in Hamburg die damals schon 20 Jahre alte Lummer-Nummer noch einmal durch. Die Hansestadt war bis dahin 44 Jahre sozialdemokratisch regiert worden. Der Mann machte das zwar mit einer eigenen Partei, schuf zusammen mit der CDU aber erstmals satte bürgerliche Mehrheiten sogar in bislang ewig roten Stadtteilen. Im Bündnis mit ihm kam die CDU zur Macht an der Alster. Der Richter, Schill sein Name, zerlegte dann allerdings seine Partei. Doch statt dessen Erfolgsrezept zu übernehmen, kopierte die (nun sogar allein regierende) Hanseaten-Union lieber das ka­tastrophale Vorbild ihrer Berliner Schwester – ja, sie ging auf dem Weg zur „modernen Großstadtpartei“ sogar noch da­rüber hinaus, bis in eine schwarz-grüne Koalition. Ergebnis: Bei der nächsten Wahl wurde die CDU halbiert.

 

Was die können, kann ich auch, sagt sich der strahlende neue FDP-Chef Christian Lindner. Dessen Truppe ist bekanntlich aus dem Bundestag geflogen. Mindestens zur Hälfte lag das daran, dass es gerade im Lager einstiger FDP-Wähler massive Kritik am Euro gibt. Und dass 2009 viele Leute FDP gewählt hatten, die sich eine bürgerliche Partei rechts der Mitte wünschten, denen die Union zu links geworden war. Beide zeigten der FDP 2013 einen Vogel, sie waren tief enttäuscht.

Was schließt Lindner daraus? Den Euro-Kritikern will er „keinen Zentimeter“ entgegengehen. Und „links“ und „rechts“ der Mitte gebe es gar nicht mehr, behauptet er. Die FDP müsse sich daher für Bündnisse mit SPD und Grünen öffnen, wofür er sie von ihrem „Kapitalisten“-Image befreien will. Man könnte auch sagen: Lindner will die FDP endlich zur „modernen Großstadtpartei“ machen, um an die Erfolge anzuknüpfen, welche die CDU in den beiden größten Großstädten mit dieser Strategie errungen hat.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 50-2013

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Der Wochenrückblick…..paz46

Posted by deutschelobby - 17/11/2013


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Mehr Kredit! / Was Hollande schon wieder falsch gemacht hat, warum wir mehr Schulden machen sollen, und wozu wir fleißig bleiben müssen

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Im Kino lachen wir uns schlapp über Typen, denen einfach alles schiefgeht. Die morgens nicht mal das Bett zu verlassen brauchen, ohne dass die erste kleine Katastrophe über sie hereinbricht.

Erinnern Sie sich noch an das Filmchen „Das Bild hängt schief“ von Loriot? Der sagenhafte Komödiant, kostümiert wie ein Vertreter, wartet in einem fremden Wohnzimmer auf einen Gesprächstermin, als er an der Wand ein schief hängendes Bildchen erblickt. Er versucht es geradezurücken, stößt dabei etwas um, will das wieder aufrichten, kommt dabei gegen etwas anderes und so weiter. Am Schluss hat der redlich bemühte Schussel den gesamten Salon in Trümmer gelegt.

Loriot ist leider tot, für eine Wiederverfilmung müssten wir die Rolle neu besetzen. Mein unumstrittener Favorit ist Frankreichs Präsident François Hollande, der, wenn er so weiter macht, ohnehin bald eine neue Stelle benötigen dürfte. Alles, was der anfasst, fällt ihm auf die Füße. Wirklich alles.

Um endlich mal etwas richtig zu machen, hat sich der glücklose Sozialist etwas ausgedacht, das dermaßen unverfänglich und zeitgeistgerecht zu sein schien, dass es gar nicht in die Hose gehen könne, dachte er.

Der Pariser „Pantheon“ ist die Ruhmeshalle der Franzosen, in der sie die Leichen der größten und wichtigsten Landsleute aufbewahren, derzeit sind es 74. Darunter aber nur zwei Frauen: Die eine ist die Atomwissenschaftlerin Marie Curie und die andere liegt da bloß, weil ihr Mann nicht ohne sie begraben sein wollte.

Also eine weitere Frau, dachte sich Hollande, und sogleich sickerte auch eine Idee durch: Die Pionierin der Frauenbewegung, Olympe de Gouges (1748–1793). Madame de Gouges prägte im Jahre 1790 den denkwürdigen Satz: „Die Frau hat das Recht, aufs Schafott zu steigen; sie muss ebenso das Recht haben, eine Rednerbühne zu besteigen.“

Rums, da war er in der Weltgeschichte, und ging auch nie wieder weg: der Anspruch der Frau auf politische Mitwirkung. Ist doch keine Frage, dass so eine Vorkämpferin zu den ganz Großen der Nation zählt. Dachte sich vielleicht auch Hollande, doch er dachte falsch: 1793 waren es die Linken unter dem Blutsäufer Robespierre, die Olympe de Gouges auf dem Schafott ermordeten, weil die Dame nämlich nicht nur Frauenrechtlerin, sondern auch überzeugte Monarchistin war.

Das bringt Hollandes linke Genossen auf die Palme und gegen den armen Präsidenten in Stellung: Eine Monarchistin und Kritikerin der Revolution? Niemals! Da hätten sie wahrscheinlich lieber ihren Mörder Robespierre im Pantheon.

Das Pech klebt an ihm: Hollande kann machen, was er möchte. Selbst die Huldigung für eine Frauenrechtlerin gerät in seinen Händen zum Desaster für sich und seine Gesinnungsfreunde. Über ihn selbst ist abermals bewiesen, wie unfähig er ist. Und seine Genossen haben ein selten scheußliches Zeugnis ihrer Verbohrtheit, ihrer Rachsucht und ihrer historischen Unbelehrbarkeit abgeliefert. Ein rundum jammervolles Bild.

In solchen Situationen empfiehlt das Handbuch für den mäßig begabten Politiker-Darsteller, den Unmut des genervten Publikums auf etwas anders zu lenken und ihm einen Buhmann zu basteln, damit man selbst aus der Schusslinie von Wut und Spott herauskommt.

Ein Buhmann also. Wie wär’s mit Deutschland? Das zieht immer. Dabei muss Hollande das nicht einmal selber machen, Brüssel reicht seine hilfreiche Hand.

Seit dieser Woche sitzt die EU-Kommission über Germanien zu Gericht. Was man uns vorwirft, wird seit langem schon bemäkelt: Wir exportieren zu viel und importieren von unseren europäischen Freunden zu wenig. Dafür erwägt Brüssel nun ernsthaft, Deutschland mit einer Milliarden-Strafe zu belegen.

Deutschland soll die Steuern und Sozialabgaben senken, die Löhne erhöhen und viel mehr Geld für Infrastruktur ausgeben, um damit die Binnennachfrage anzukurbeln, so die EU-Forderung. Wie „Deutschland“ die Löhne anheben soll, wissen wir nicht recht. Kommt nach dem Mindestlohn bald die zentrale Verordnung aller Gehaltsabschlüsse? So ähnlich wie in der DDR? Offenbar denken die sich das so in Brüssel. Sind die denn bekloppt? Was reitet die? Ja, auf den ersten Blick ziemlich wirres Zeug. Doch wer genauer hinschaut, kommt der Lösung auf die Spur.

Alle diese Maßnahmen wären mit noch mehr Schulden verbunden. Denn würden (wie es vernünftig wäre) Steuersenkungen hier durch Sparmaßnahmen dort ausgeglichen, würde keine zusätzliche „Binnennachfrage“ entstehen. Das Ganze wäre dann aus Brüsseler Sicht nutzlos.

Also soll sich Deutschland vor allem stärker verschulden. Wie bitte? Stehen uns die Schulden nicht schon bis zum Hals? Und sehen wir nicht einer Zukunft mit immer weniger Steuer- und Beitragszahlern entgegen, in der uns diese Altschulden über dem Kopf zusammenschlagen?

Sicher, sicher. Aber darum geht es doch gar nicht: Andere Länder haben viel schlimmere Schuldenprobleme. So schlimm, dass nicht mehr sicher ist, ob sie die auch weiterhin und dauerhaft bedienen können. Daher hat die globale Finanzwirtschaft immer größere Schwierigkeiten, neue Schuldsklaven aufzutreiben, die man mit weiteren Krediten an die Kette legen kann, ohne dass die einem schlappmachen und Insolvenz anmelden.

Die Deutschen hingegen gelten als folgsam, tüchtig und als zuverlässige Schuldner. Sie nehmen nur leider viel weniger von dem Kredit-Rauschgift, als die Dealer von den globalen Banken es gern hätten. Man könnte mehr aus ihnen herausholen, da sind sich die Goldman-Sachsen dieser Welt einig. Daher schicken sie nun ihre Freunde von der EU vor. Wenn die Germanen den finalen Einzug in den Schuldturm nicht freiwillig antreten, dann zwingen wir sie eben hinein, so die Lösung.

Na gut, das klingt logisch. Aber irgendwann brechen doch auch die Deutschen zusammen, oder? Kann sein, aber bis dahin verdienen Banken und fette „Finanzinvestoren“ prächtig. Und bis es kracht, können sie daher in gigantischem Stil Aktien und Land und Gold und alle möglichen anderen Sachwerte zusammenraffen.

Wenn’s dann knallt, die Währungen und Volkswirtschaften zusammenbrechen und das Geld nix mehr wert ist, können sie mit dem Gegenwert ihrer Anlagen ganze Städte für ’n Appel und ’n Ei kaufen, weil alle dringend Geld benötigen oder ihre Hauskredite nicht mehr bedienen können. (Merke: Während man 1948 seine Reichsmark nur zum Bruchteil ihres Nominalwerts in D-Mark getauscht bekam, wurden Immobilienkredite eins zu eins umgestellt.)

Ist es nicht großartig? Wie da alle zusammenarbeiten, wie glatt das alles funktioniert!

Doch was wird aus Europa? Und aus den Deutschen?

Wenn interessiert’s? Nun, so ganz egal ist das nicht, schließlich will man ja auch nach dem großen Knall irgendwann wieder Bankkredite an sie verkaufen. Sie müssen also fit bleiben, damit sie fleißig arbeiten und erneut kräftig Güter schaffen, die man sich dann später wieder unter den Nagel reißen kann.

Glücklicherweise bemühen sich Gesundheitspolitiker von Union und SPD derzeit um die Einführung einer „Fettsteuer“ zur Hebung unserer Arbeitsfähigkeit. Die Hälfte des Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel (derzeit sieben Prozent) solle aufgeschlagen werden auf Nahrung mit mehr als 275 Kalorien pro 100 Gramm. Das füllt die Kassen und führt uns wieder ein Stückchen näher ans Ideal der umfassenden Erziehungsdiktatur. Dem Bürger den kompletten Lebenswandel vorzuschreiben, davon träumten einst nur die Grünen. Mittlerweile sind dafür offenbar alle Bundestagsparteien entflammt. Irgendwann kriegen sie auch das mit den zentral befohlenen Lohnsätzen wieder hin wie in der DDR. Wir sind da ganz zuversichtlich.

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Der Türke und der Grabstein

Ein Türke in einem Beerdigungsinstitut: „Gut Tag! Brauchen Grabstein. Drauf schreiben: Ali tot.“
„Guter Mann, bei uns ist es üblich, dass man ein paar Worte mehr auf den Grabstein schreibt!“
„Is gut: Ali tot, verkaufen Ford Transit!“

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