Kampf um die deutsche Reststaatlichkeit: Karlsruhes Europafreundlichkeit stößt an Verfassungsgrenzen


Auf die Karlsruher
Richter
ist europapolitisch
stets
Verlaß gewesen
– wie ein
Blick auf deren
Europa-Judikatur
lehrt.

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Ein Staatenverbund
meint begrifflich
lediglich
eine dauerhafte
Verbindung
„souverän
bleibender
Staaten“.

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TOBIAS KRETSCHMANN

Wie wird das Bundesverfassungsgericht
(BVerfG)
über die Klagen gegen
den Fiskalpakt und den
dauerhaften Rettungsmechanismus
(ESM) entscheiden? Wie werden die
Richter des für Staatsorganisationsfragen
zuständigen Zweiten Senats unter Vorsitz
von Andreas Voßkuhle in dem zunächst
von Bürgern und Parlamentariern
angestrengten Eilverfahren entscheiden?
Gewiß ist nur: Der nach der mündlichen
Verhandlung vom letzten Dienstag vielleicht
noch in diesem Monat zu erwartende
Beschluß, der Bundespräsident
Joachim Gauck daran hindern könnte,
mit seiner Unterschrift die
„Euro-Rettung“ der Bundesregierung
in völkerrechtlich
verbindliche Verpflichtungen
zu transformieren,
dürfte als folgenschwerste
Karlsruher Entscheidung
seit Bestehen des BVerfG
zu bewerten sein.
In den Reihen der Bundesregierung
gibt man sich
betont zuversichtlich. Offensichtlich
deswegen, weil
auf die roten Roben europapolitisch
stets Verlaß gewesen
ist – wie ein beruhigender Blick
zurück auf die Europa-Judikatur des
Zweiten Senats seit nunmehr vier Jahrzehnten
rasch lehrt. Es begann mit den
wenig spektakulären Beschlüssen „Solange
I“ (1974) und „Solange II“ (1986),
die zwar fast beiläufig den Vorrang der
nationalen vor den zwischenstaatlichen,
Brüsseler Hoheitsrechten bekräftigten,
die aber in der Kommentarliteratur
gleichwohl als „europafreundlich“ gelten.
Erst der Vertrag von Maastricht, der
die Wirtschaftskooperation von 1957
auf die höhere Integrationsebene der
Europäischen Union hob, der die Vergemeinschaftung
auf Außen- und Sicherheitspolitik,
auf Innen- und Rechtspolitik

ausdehnte und der vor allem die
Tore für die Währungsunion und die
halsbrecherische Einführung des Euro
öffnete, zwang die deutschen Verfassungshüter
zur prinzipiellen Fixierung
der Grenzen jener Entstaatlichung, die
Brüsseler, Bonner und Berliner Euromanen
bis heute vorantreiben.
Die nun schon unter vielen juristischen
Exegeten eher als „europafeindlich“
klassifizierte Maastricht-Entscheidung
von 1993 fiel trotzdem zugunsten
der Bundesregierung aus, weil das Verfassungsgericht
mit der Masse der deutschen
Kompetenzübertragungen „noch
nicht“ die Entscheidungs- und Kontrollzuständigkeiten
des Bundestages in Gefahr
sah. Die seien mit Maastricht „noch
nicht in einer Weise entleert, die das
Demokratieprinzip, soweit es Artikel
79 Absatz 3 Grundgesetz
(GG) für unantastbar erkläre,
verletze. Insoweit wahre
Deutschland ungeachtet
weitgehender europäischer
Einbindung seine „Qualität
als souveräner Staat“.
In Entscheidungen, die
in der breiten Öffentlichkeit
weniger Aufmerksamkeit
fanden, wie der Beschluß
zur EU-Bananenmarktordnung
(2000), die
Würdigung der Bindungswirkung
von Urteilen des
Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs
(2004) und zum Europäischen
Haftbefehl (2005), ist Karlsruhe dieser
europafreundlichen, den auf Auflösung
des Nationalstaates versessenen
Kurs der Berliner Allparteienkoalition
nie blockierenden Rechtsprechung treu
geblieben. Für Irritationen unter Europas
Musterknaben sorgte 2005 lediglich
die Kassation des ersten EU-Haftbefehlsgesetzes,
das erst in der 2006 nachgebesserten
Fassung grundgesetzlichen
Anforderungen entsprach.
Auch dieses Urteil zeugt nicht primär
von antieuropäischer Karlsruher Widerborstigkeit.
Aber es weist immerhin auf
die jüngste Entscheidung vom 19. Juni
2012 voraus, das der Merkel-Regierung

vorhielt, in der europäische Staatsschuldenkrise
das Parlament ausschalten zu
wollen und im Vorgriff auf die politische
Union auf die „Entdemokratisierung“
des Bundestags hinzuarbeiten.
Eine ähnliche Tendenz zur Entmündigung
der Volksvertreter monierten die
Verfassungsrichter 2005. Nur zeigen die
Verhandlungsprotokolle von damals
weniger die „Anatomie einer Hintergehung“
(Christian Geyer, FAZ vom
21. Juni 2012) durch die Bundesregierung
als die Selbstpreisgabe des Bundestags
auf. Mußte ein zwischen Trotz
und Zerknirschtheit schwankender Volker
Kauder (CDU) als Vorsitzender des
Rechtsausschusses sich vom Senatsmitglied
Udo Di Fabio nahezu höhnisch
abfertigen lassen, bei der Umsetzung des
Brüsseler Rahmenbeschlusses sei keinen
„Augenblick“ nachgedacht
worden, bevor man EUVorgaben
„durchgewunken“
habe.
Kauders Rechtfertigung
bestätigte diesen Vorwurf,
dem Gericht einen wahrhaft
„schönen Einblick in
die parlamentarische Praxis“
gewährt zu haben. Denn
der sich auf „Zeitnot“ berufende
Schwabe gestand,
als Jurist und „seit 26 Jahren
Strafrechtler“, sich nicht
zugetraut zu haben, binnen
drei Tagen „die feinen Verästelungen des
Europäischen Haftbefehlsgesetzes auch
nur in Ansätzen zu verstehen“. Dabei
agierte der derart kapitulierende Bundestag
2005 europapolitisch noch in ruhigem
Fahrwasser. Denn gemessen an der
hochkomplexen Materie der seit 2010
im gefühlten Wochentakt durch das Parlament
gepeitschten „Rettungsschirm“-
Gesetze, die Konstruktionsplänen für
ein Atomkraftwerk ähneln, mutet der
EU-Haftbefehl an wie die Bauanleitung
für ein Ikea-Regal.
Mit dem nächsten großen, vom Berichterstatter
Di Fabio konzipierten, im
Juni 2009 ergangenen Europa-Urteil
zum Verfassungsvertrag von Lissabon,
schien die forcierte Berliner Integrationspolitik

erneuten Ansporn zu erfahren,
rechtzeitig vor der Serie von „Euro-
Rettungsmaßnahmen“, die Karlsruhe
mit der Entscheidung vom 7. September
2011 ebenfalls abnickte. Und wieder
mußte die Maastrichter „Noch-nicht“-
Formel herhalten, um den Deutschen zu
versichern, die Brüsseler Finanztransaktionen
führten nicht zum „Substanzverlust“
ihrer verfassungsrechtlich gefügten
Herrschaftsgewalt, die sie als Wahlbürger
gemäß Artikel 38 Grundgesetz durch ihre
Abgeordneten im Bundestag ausüben.
Gleichzeitig tat der Senatsvorsitzende
Voßkuhle indes per TV- und Zeitungsinterviews
kund, daß weitere Schritte
Richtung politischer Union mit Artikel
23 Grundgesetz nicht mehr vereinbar
wären, da die dort erteilte Ermächtigung
zum Ausbau der europäischen Integration
sich nur auf einen Staatenverbund
erstreckt. Ein
Verbund, so bekräftigte das
Lissabon-Urteil, meine begrifflich
lediglich eine dauerhafte
Verbindung „souverän
bleibender Staaten“. Da
aber Fiskalpakt und ESM
nun „Automatismen“ installieren,
die den Bundestag
definitiv entmachten
und „Demokratie und Sozialstaat
zerstören“ (Sahra
Wagenknecht), dürften die
Spielräume des Karlsruher
„Kernstaatlichkeits“-Modells, das auf
die zu Maastricht-Zeiten amtierenden
„Etatisten“ Ernst-Wolfgang Böckenförde
und Paul Kirchhof zurückgeht, ausgereizt
sein.
Erkannt hat dies selbst der sozialdemokratische
Herzenseuropäer Voßkuhle,
ein wissenschaftlich wenig profilierter
Verwaltungsrechtler und intellektuelles
Fliegengewicht, das zu gern die großen
Fußspuren des Staatsdenkers Böckenförde
verlassen würde – am liebsten per
Volksabstimmung, die ihn freilich auch
als letzten Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts
in die Rechtsgeschichte
eingehen ließe, denn in einem europäischen
Superstaat braucht’s auch keine
deutschen Verfassungshüter mehr

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aus Junge Freiheit online Nr. 29-2012