Österreich hat innerhalb von zehn Jahren 53.000 Türken „eingebürgert“…


in zehn Jahren…pro Jahr 5.300…das nenne ich anpassungsfähig und volle Integrationsbereitschaft….

freilich sind nach Beobachtungen nicht einmal 10 % dieser Pass-„Österreicher“ bereit auch welche zu sein….

der Rest wollte den Paß, aus nützlichen Gründen…aber auf jeden Fall Türken 800px-Kopftuch_0bleiben und für eine Islamisierung kämpfen…ganz so wie es ihnen Erdogan im Namen des Islam befohlen hat…

Winnie, Salzburg

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Die Wiener FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein Abgeordnetenportrait der XXV. Gesetzgebungsperiode hatte an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betreffend österreichisch-türkischer „Doppelstaatsbürgerschaften“ eine parlamentarische Anfrage gerichtet, in der sie sich auf einen Artikel in der Tageszeitung Die Presse vom 28. Mai 2014 mit folgendem Inhalt bezogen hatte:

 Mehrere zehntausend Türken in Österreich besitzen sowohl die österreichische als auch die türkische Staatsbürgerschaft. Was illegal ist – und wovon die österreichischen Behörden (zumindest offiziell) nichts wissen. Denn Doppel- bzw. Mehrfachstaatsbürgerschaften sind in Österreich im Allgemeinen nicht erlaubt und werden nur in den seltensten Fällen bewilligt. Wer die österreichische Staatsbürgerschaft erwirbt, muss grundsätzlich die fremde, also die türkische, zurücklegen. Nach der Verleihung haben Türken aber die Möglichkeit, sich die türkische wieder zurückzuerwerben. Davon machen viele Gebrauch.

Auf dieser Grundlage wollte die FPÖ-Abgeordnete von der schwarzen Ressortchefin des Innenministeriums wissen, wie mit diesem Misstand umgegangen wird. Mikl-Leitner und ihr Ressort fühlen sich laut Anfragebeantwortung vom 12. August 2014 aber offensichtlich für das Problem der illegalen Doppelstaatsbürgerschaften nicht wirklich zuständig. Dabei geht es um eine große Anzahl potentiell Betroffener, wie das Innenministerium zugeben muss.

53.000 Ausweis-„Österreicher“ aus der Türkei in den letzten zehn Jahren

Wie Mikl-Leitner offenlegt, wurde in den Jahren 2003 bis 2013 an insgesamt 53.234 Türken die österreichische Staatsbürgerschaft vergeben. Zuständig dafür ist eigentlich das Innenministerium, das in dieser Zeit durchgehend durch die ÖVP-Minister Strasser, Platter, Prokop und Mikl-Leitner geführt wurde. Das hindert die ÖVP-Innenministerin jedoch nicht daran, ihre völlige Untätigkeit zu dokumentieren. Für eine Kontaktaufnahme mit dem türkischen Innenminister in Fragen der illegalen Doppelstaatsbürgerschaften fühlt sich Mikl-Leitner jedenfalls nicht zuständig:

Nein. Die Wahrnehmung der bilateralen außenpolitischen Kontakte in konsularischen Angelegenheiten fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres…

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http://www.unzensuriert.at/content/0015933-sterreich-hat-innerhalb-von-zehn-Jahren-53000-T-rken-eingeb-rgert

Kurznachrichten 4. KW –—– der allgemeine GRÜNE „EU“-Wahnsinn


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kurznachrichten - alteundneuezeiten

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EU führt Urin-Diesel ein: Ab 2014 tritt die Euro-6-Abgasnorm in Kraft. Der dann vorgeschriebene Emissionswert von Mo­toren kann nur eingehalten werden, wenn dem Diesel Harnstoff hinzufügt wird (Harn­stoff verwandelt Stickoxide in den Abga­sen in Wasserdampf und unbedenklichen Stickstoff). Es klingt wie ein Aprilscherz, ist aber Realität. Das Urin-Diesel-Gebräu wird nach dem Willen der EU »AdBlue« heißen (deutsche EU-Beamte nennen es »Pinkel- Diesel«). Dafür muss aber jetzt erst noch das Tankstellennetz umgebaut werden. Die gewaltigen Kosten für das Projekt müssen die Ölkonzerne durch Preisaufschläge bei anderen Treibstoffen wieder reinholen.

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Österreich: Der ehemalige Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) muss für vier Jahre ins Gefängnis. Er soll britischen Journalisten, die sich als Lobbyisten getarnt hatten, an- geboten haben, für ein Honorar von 100.000 Euro Einfluss auf die Gesetzgebung im Eu­ropäischen Parlament zu nehmen. Dem Richter Georg Olschak zufolge bestehe kein Zweifel, dass Strasser eine »monetäre Leis­tung dafür gefordert hat, dass er Einfluss auf Gesetze nimmt«. Die hohe Strafe sei vor diesem Hintergrund nötig, um Nachah­mungstäter in den Reihen der Politik abzu­schrecken, so der Richter.

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■    Hinweis zu Banken und Rundfunkgebüh­ren: Die neue deutsche Rundfunkgebühr hat einen interessanten Nebeneffekt. Jeder Bürger wird dadurch unauffällig gezwun­gen, ein Girokonto zu führen. Eine Barein­zahlung oder eine Zahlung per Scheck ist nicht möglich. Damit ist die neue GEZ nicht bloß eine Demokratie-Abgabe, sondern auch eine Banken-Abgabe. Die Banken freut die neue Regelung. Denn jeder Euro, der bei der Bank landet, kann von dieser vor dem Hintergrund der Euro-Krise »ge­hebelt« werden. Nachdem die zu decken­den Kosten der Öffentlich-Rechtlichen bei etwa acht Milliarden Euro liegen, entsteht auf diese Weise wieder eine Menge neues Spielgeld für die Banken.

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Keine Kredite für EU-Kritiker? In Öster­reich sorgen Berichte für Aufsehen, nach denen EU-Kritikern vorzeitig Kredite ge­kündigt werden. Demnach droht die Raiff­eisenbank Bauern, die den EU-Kritiker und Politiker Frank Stronach unterstützen, mit sofortigem Kreditstopp.

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Ossi ruft Bananenrepublik aus: Heiko Messerschmidt aus Zella-Mehlis im Land­kreis Suhl hat am Fenster seiner Wohnung eine Deutschlandflagge gehisst, auf der auch eine halb geschälte Banane zu sehen ist. Nach wenigen Stunden kamen Staats­schutz und Polizei und beschlagnahmten die Flagge. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren wegen Verunglimpfung der deutschen Flagge ein. Im baden-württem- bergischen Ellwangen hatte die Staatsan­-

waltschaft unlängst Bürgern ausdrücklich das Hissen einer deutschen Flagge mit ei­ner Banane gestattet. In der Begründung aus Ellwangen heißt es: »Das öffentliche Hissen der Flagge stellt, anders als bei­spielsweise provokatives Aufstellen der Bundesflagge in einem Misthaufen, keine Verunglimpfung der Flagge dar.« Durch den Aufdruck der Banane werde »nicht die Flagge selbst empfindlich geschmäht oder besonders verächtlich gemacht«, sondern »allenfalls die Bundesrepublik Deutschland konkludent als >Bananenrepublik< bezeich­net«, heißt es in der Begründung.

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Die GRÜNEN wollen Kohleöfen und Kamine verbieten: Obwohl sich die Durchschnitts­temperatur auf der Erde in den letzten 15 Jahren nachweislich nicht erhöht hat, will Deutschland weiterhin eine Vorreiterrolle beim Kampf gegen die »Erderwärmung« einnehmen. Dafür soll der Betrieb aller kon­ventionellen Öfen und Kamine stufenweise verboten werden, sofern die Betreiber sie nicht mit teuren Rußfiltern ausrüsten. Das Max-Planck-Institut für Meteorologie weist jedoch darauf hin, dass die Bundesregie­rung mit dieser Aktion das Gegenteil des Erwünschten erreicht: Je niedriger die Ruß­konzentration in der Atmosphäre, je mehr Sonneneinstrahlung kommt durch.

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Der unabhängige EU-Abgeordnete – 2


01 – Lobbyingstudie: 39 Prozent der Ex-EU-Kommisare endenten als Lobbyisten

02 – Datenschutz: Parlament stimmt für PNR-Abkommen mit Australien

03 – Blog: Rat verweigert parlamentarische Kontrolle seines Budgets
04 – Forschungsreise: Auf der Suche nach den FP7-Forschungsgelder in Paris und London
05 – Diplomatie: Treffen mit der deutschen Justizministerin
06 – Pressegespräch und Workshop zum Thema Fluggastdaten in Wien
07 – Junge Liberale zu Besuch bei Martin Ehrenhauser im EU-Parlament
08 – Einladung: Vortrag zum Thema Präventionsstaat in Wien

09 – Ankündigung: Schulworkshops in Graz und Hallein                                                                                     

01 – Lobbyingstudie: 39 Prozent der Ex-EU-Kommisare endenten als Lobbyisten
Politiker sollten eigentlich als starke, unabhängige Pfeiler für einen gerechten Ausgleich der unterschiedlichen Gesellschaftsinteressen sorgen. Stattdessen verkommen sie immer öfter zu Abteilungsleitern von Großunternehmen, etwa indem sie lukrative Jobangebote für die Zeit nach ihrer politischen Karriere von diesen Unternehmen annehmen. Professor Roland Vaubel von der Universität Mannheim analysierte mit seinen Kollegen die Werdegänge von 92 ehemaligen EU-Kommissaren und kam zu alarmierenden Ergebnissen. 39 Prozent der Ex-EU-Kommissare wurden nach ihrer Amtszeit Lobbyisten. Bei den konservativen EU-Kommissaren liegt der Prozentsatz sogar bei 50 Prozent. Mehr dazu unter: http://goo.gl/sWhP4

02 – Datenschutz: Parlament stimmt für PNR-Abkommen mit Australien

Das Europäische Parlament nahm am Donnerstag das PNR-Abkommen mit Australien mit  463 zu 96 Stimmen und 11 Enthaltungen mehrheitlich an. Das ist ein schwerer Rückschlag für die Glaubwürdigkeit des Parlaments als Wächter über die Bürgerrechte in Europa. Besonders pikant dabei: Ein von Linken, Grünen und Unabhängigen gefordertes Gutachten durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurde auch abgelehnt, obwohl selbst die für das Abkommen zuständige Berichterstatterin Sophie in’t Veld (Liberale) bei einer Aussprache mit der EU-Kommission am Mittwoch Abend die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit einer Massenspeicherung von Daten anzweifelte und die lange Speicherdauer von fünfeinhalb Jahren als „willkürlich“ und „grundlos“ bezeichnete. Mehr dazu unter: http://goo.gl/NARYW

03 – Blog: Rat verweigert parlamentarische Kontrolle seines Budgets
Der Rat verwehrt seit Jahren die parlamentarische und demokratische Kontrolle seines Budgets. Er verweigert die Teilnahme an Sitzungen, die Beantwortung von Fragen sowie die Übermittlung von entscheidenden Dokumenten. Er pflegt damit eine inakzeptable Intransparenz. Jetzt gilt es Nägel mit Köpfen zu machen und beim EuGH die Situation durch eine Untätigkeitsklage zu klären. Gleichzeitig muss jedoch das Entlastungsverfahren von einem zahllosen Tiger zu einem schlagkräftigen Haushaltskontrollinstrument reformiert werden. Mehr dazu unter: http://goo.gl/gY9Ld

04 – Forschungsreise: Auf der Suche nach den FP7-Forschungsgelder in Paris und London 

Von den rund 140 Sicherheitsforschungsprojekten die vom 7. Rahmenforschungsprogramm der EU co-finanziert werden, befassen sich lediglich ein handvoll mit den gesellschaftlichen und juristischen Auswirkungen der zunehmenden Überwachungsmaßnahmen. Der Großteil des Forschungsgeldes fließt an Großkonzerne der Verteidigungsindustrie. Dieses Ungleichgewicht muss rasch geändert werden. Aus diesem Grund reisten Martin Ehrenhauser und sein Datenschutzreferenten Alexander Sander nach Paris und London. Neben dem Besuch der Sicherheitsmesse Milipol, standen dabei auch Gespräche mit Wissenschaftlern vom Projekt Detecter und mit Professor Atta Badii, Projektleiter des FP7-Projekts Videosense von der Universität Reading, auf der Tagesordnung. Foto unter: http://goo.gl/UK5Dk

05 – Diplomatie: Treffen mit der deutschen Justizministerin
Die deutsche FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger reist Ende Oktober zu Arbeitsgesprächen in die USA. Davor hatte sie in Berlin noch ein Treffen mit Martin Ehrenhauser, Alexander Sander von NoPNR und dem US-PNR-Experten Edward Hasbrouck zum Thema Fluggastdaten. Die Ministerin sagte dabei zu, dieses sensible Thema auf ihre Agenda zu setzen. Foto unter: http://goo.gl/9HPAx . Am Abend gab es im Berliner Hackerspace „c.base“ ein Vortrag von Edward Hasbrouck. Foto unter: http://goo.gl/To0A0

06 – Pressegespräch und Workshop zum Thema Fluggastdaten in Wien
Im Rahmen der NoPNR-Aktionswoche hat am 21. Oktober der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser in seinem Wiener Bürgerbüro zu einem Pressegespräch zum Thema Fluggastdatensicherung mit Alexander Sander von NoPNR und dem US-PNR-Experte Edward Hasbrouck eingeladen. Foto unter: http://goo.gl/MTR84  Am 22. Oktober folgte ein sehr gut besuchter Workshop mit den Beteiligten sowie Andreas Krisch von VIBE!AT. Mehr dazu unter: http://goo.gl/yRadj

07 – Junge Liberale zu Besuch bei Martin Ehrenhauser im EU-Parlament
Auf Einladung des unabhängigen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser besuchten am 14. Oktober rund 30 Mitglieder der jungen Liberalen „JULIS“ aus Österreich das EU-Parlament. Neben dem Besuch des neuen Besucherzentrums, einer Führung durchs Plenum und Gesprächen mit FDP-EU-Abgeordneten Alexander Alvaro und Martin Ehrenhauser gab es auch ein geselliges Abendprogramm und Diskussion mit dem Korruptionsexperten Hubert Sickinger. Claudia Gamon, stv. Bundesvorsitzende der JULIS, gibt in ihrem Blog einen begeisterten Überblick über den Besuch. Mehr dazu unter: http://goo.gl/f8Gdm Hier noch ein Schnappschuss vom Gespräch mit Hubert Sickinger: http://goo.gl/CIJDj

08 – Einladung: Vortrag zum Thema Präventionsstaat in Wien
Am 23. November 2011 hält der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser einen Vortrag im Klub der logischen Denker zum Thema „Vom liberalen Verfassungstaat und Präventionsstaat“. Beginn: 20.00 Uhr; Ort: Cafe Benno, Alserstrasse 67, 1090 Wien; Der Club freut sich über viele Gäste!

09 – Ankündigung: Schulworkshops in Graz und Hallein                                                    

400 Schülerinnen und Schüler der HTL Bulme in Graz werden am 03. November mit Martin Ehrenhauser und Armin Hübner (Autor eines Beitrags im Buch „Demokratie in Gefahr“) über Lobbyismus in Brüssel diskutieren. Am 4. November 2011 diskutiert Ehrenhauser und Thomas Trappl (Autor eines Beitrages im Buch „Demokratie in Gefahr?“) mit den Schülern der HTL Hallein über das Thema: „Leidet die EU an einem Demokratiedefizit?“. Mehr über das Buch „Demokratie in Gefahr?“ gibt es hier: http://goo.gl/ntQhd  Das Buch ist aufgrund der hohen Nachfrage derzeit vergriffen, die zweite Auflage wird in Kürze erscheinen.

Rückfragehinweis

Robert Sabitzer

Garnisongasse 22

A-1090 Wien

E-Mail: sabitzer@ehrenhauser.at

Tel.: 0043 (0) 650 41 77 333

www.ehrenhauser.at

Impressum

Martin Ehrenhauser

Unabhängiges Mitglied des Europäischen Parlaments

Adresse siehe Rückfragehinweis.

Der unabhängige EU-Abgeordnete


01 – Aufgedeckt: Neue Enthüllung mit der Financial Times Deutschland
02 – Gastkommentar: Ein Geldzyklus geht zu Ende
03 – Besucher im EU-Parlament: Arbeitsgespräche mit prominenten Persönlichkeiten
04 – NoPNR: Mitarbeiter startete Kampagne
05 – Aufgedeckt: Weiterer ÖVP-Lobbyingskandal
06 – Blog: Finanzielle Massenvernichtungswaffen
07 – Blog: Neuer Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete
08 – Neues zum Korruptionsfall Hans-Peter Martin

01 – Aufgedeckt: Neue Enthüllung mit der Financial Times Deutschland
Gemeinsam mit der „Financial Times Deutschland“ (FTD) enthüllten wir vergangene Woche auf der Titelseite einen Anstieg der geheimen EU-Zahlungen zwischen den Jahren 2007 und 2010 um 464 Prozent. Darunter 127 Mio. Euro für Gehaltszahlungen an palästinensische Beamte und 59,1 Mio. Euro für ein IT-System in Honduras. Die EU-Kommission sprach von einem „Verwaltungsfehler.“ Mehr dazu unter: http://goo.gl/uJF0y

02 – Gastkommentar: Ein Geldzyklus geht zu Ende
In einem Gastkommentar für die Internetseite des EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser analysiert Dr. Günther Hoppenberger weshalb wir unter dem derzeitigen System der Geldentstehung nicht aus der Schuldenfalle kommen und präsentiert gleichzeitig fundamentale Lösungsansätze. Der Beitrag fand in unterschiedlichen Foren und auf Facebook großen Zuspruch bei bereits mehreren tausend Lesern. Mehr dazu unter: http://goo.gl/ax9op

03 – Besucher im EU-Parlament: Arbeitsgespräche mit prominenten Persönlichkeiten
Am 12. Juli 2011 fand ein Gespräch zwischen Herrn William C. Eacho,  US-Botschafter in Österreich, und dem unabhängigen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser im EU-Parlament in Brüssel statt. Zum Thema „Wurde der liberale Verfassungsstaat zu einem Präventionsstaat umgebaut?“ wurden sehr unterschiedliche Standpunkte diskutiert. Ein Foto finden sie unter: http://goo.gl/yTxVD

Am 13. Juli 2011 gab es im Brüssler EU-Parlament auch ein Arbeitstreffen zwischen Frau Herta Wessely von der Bürgerinitiative „Aktion 21“ (http://www.aktion21.at) zum Thema: „Mehr direkte Demokratie!“Frau Wessely arbeitet derzeit an einer österreichweiten Vernetzung von Bürgerinitiativen. Im September soll das erste bundesweite Vernetzungstreffen stattfinden. Ein Foto finden sie unter: http://goo.gl/f1jVI

04 – NoPNR: Mitarbeiter startete Kampagne
Derzeit verhandelt die Europäische Union mehrere Abkommen über den Austausch von Fluggastdaten. Damit droht eine Totalüberwachung aller Reisenden. Alexander Sandner, parlamentarischer Assistent und Referent für Datenschutzfragen von Martin Ehrenhauser, startete dagegen seine eigene Kampagne. Mehr dazu unter: http://www.nopnr.org

05 – Aufgedeckt: Weiterer ÖVP-Lobbyingskandal
Die Sensibilität für Interessenskonflikte fehlt scheinbar besonders bei den Wirtschafts- und Industriepolitikern der ÖVP. Gemeinsam mit dem Nachrichtenmagazin „Profil“ deckten wir auf, wie der unauffällige Europaparlamentarier Paul Rübig Änderungsanträge einbringt, die teilweise identisch mit den Forderungen von Energiewirtschaft, Automobil- und Luftfahrtindustrie sind. Besonders pikant dabei: Ein von Rübig gegründetes Unternehmen erhält Aufträge von Firmen, die hauptsächlich im Ölsektor tätig sind und von seinen Vorschlägen für Gesetzesänderungen besonders profitieren. Mehr dazu unter: http://goo.gl/qMKTX

06 – Blog: Finanzielle Massenvernichtungswaffen
Seit Jahrzehnten wandeln sich die Finanzmärkte vom Schmiermittel von Produktion und Handel zu einer von der Realwirtschaft abgekoppelten Quelle von Spekulationsprofit und zum Ort der Risikoverlagerung. Immer mehr systemgefährdende Finanzinstrumente wurden geschaffen, welche die Wirtschaftskrise beschleunigten. Darunter Derivate, die der US-Milliardär Warren Buffett bereits 2003 als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ bezeichnete. Und wie verhält sich das Europäische Parlament und der EU-Abgeordnete Paul Rübig bei der Regulierung? Mehr dazu unter: http://goo.gl/VBwZ9

07 – Blog: Neuer Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete
Nachdem Journalisten der „Sunday Times“ mit dem Fall Ernst Strasser für europaweite Schlagzeilen sorgten, beschloss das EU-Parlament eine Arbeitsgruppe einzurichten, die einen Verhaltenskodex für Europaabgeordnete ausarbeitet. Der erste Entwurf wurde nun finalisiert. In seiner derzeitigen Form ist er sicherlich ein Sprung vorwärts, jedoch ohne Anlauf. Er kann nur die Basis für weitere Verbesserungen bilden. Positiv ist, es gibt endlich eine Definition für einen Interessenskonflikt in Zusammenhang mit Sanktionen. Der Interpretationsspielraum ist jedoch groß. Mehr dazu unter: http://goo.gl/cY8sM

08 – Neues zum Korruptionsfall Hans-Peter Martin
Am 11.Juli hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments den einstimmigen Beschluss gefasst, die Immunität von Hans-Peter Martin aufzuheben. Es ist davon auszugehen, dass dieser Beschluss am 13. September 2011 durch das Plenum bestätigt wird. Erst danach kann die Staatanwaltschaft mit den Ermittlungen beginnen.

Rückfragehinweis

Robert Sabitzer

Garnisongasse 22

A-1090 Wien

E-Mail: sabitzer@ehrenhauser.at

Tel.: 0043 (0) 650 41 77 333

www.ehrenhauser.at