SKANDAL: BRiD zeigt sich offen als UNRECHT-„Staat“..Angeklagten wird das Recht auf Verteidigung massiv erschwert…Beate Zschäpes Anwältin verliert Job und Heimat


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Anja SturmAnja Sturm zieht mit ihrer Familie von Berlin nach Köln um. Die Verteidigerin der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe wurde wegen des Mandats Ziel von Anfeindungen seitens ihrer Kollegen.

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Früher, vor ihrer Krebserkrankung, lief Beate Zschäpes Verteidigerin Anja Sturm Marathon. Sie kann die Zähne zusammenbeißen und lange Strecken durchhalten, sie versteht es, Störungen zu ignorieren und ihrem Weg einfach immer weiter zu folgen. Ab einer gewissen Strecke sei alles eine Frage des Kopfes, so ließ sich Sturm vor dem Auftakt des NSU-Prozesses in der Frauenzeitschrift „Brigitte“ zitieren.

Und der Wille könne trainiert werden. Das hat ihr offenbar auch bei der Bewältigung ihrer Krankheit geholfen. Auch jetzt läuft sie noch gern und viel, besonders lange Strecken. Doch Wille und Zielbewusstsein allein reichen eben doch nicht immer aus. Diese Lektion muss die 1970 in den USA geborene Juristin gerade bitter lernen.

Dass sie im August 2012 die Verteidigung einer mutmaßlichen Rechtsterroristin übernahm, hat ihr schon viele Anfeindungen und Unverständnis beschert, sogar in Kollegenkreisen. Als sie sich Anfang 2013 für den Vorstand der Vereinigung Berliner Strafverteidiger bewarb, fiel sie durch. Es gehöre sich nicht, Neonazis zu verteidigen, hatten einige Mitglieder der linksradikal ausgerichteten Vereinigung argumentiert und sogar mit Austritt gedroht.

Nach heftiger Diskussion senkte sich der Daumen über Sturm. Und das, obwohl der 43-Jährigen, besonnenen Anwältin wirklich niemand eine rechte Gesinnung unterstellte. Doch Sturms Position, dass jedem Angeklagten, ob mutmaßlicher Kinderschänder oder Neonazi, eine bestmögliche Verteidigung im Rechtsstaat zustehe, wollten viele gestandene Anwälte nicht folgen. Das Zschäpe-Mandat galt offenbar als degoutant.

Eine Alleinversorgerin verliert ihren Job

Und jetzt verliert die Anwältin und Alleinversorgerin ihrer Familie wegen Beate Zschäpe sogar Job und Heimat: Die Berlinerin muss laut „Tagesspiegel“ ihre Kanzlei Weimann & Meyer in Berlin verlassen, wo sie seit eineinhalb Jahren eine von sechs Beratern ist. In der Kanzlei rumorte es wegen des Mandats zunehmend; womöglich wuchs auch die Sorge, dass sich potenzielle Kunden mit türkischen Wurzeln an dem Mandat der mutmaßlichen Rechtsextremistin Zschäpe stören könnten.

Verwunderlich wäre das nicht. Die auf Strafverteidigung und Arbeitsrecht spezialisierte Kanzlei hat ihre Büros in der Berliner Kurfürstenstraße, unweit von Nollendorfplatz und Potsdamer Straße. In dieser Gegend wohnen viele türkischstämmige Bürger. Insgesamt leben in Berlin mehr als 200.000 Menschen mit türkischen Wurzeln, mehr als in jeder anderen Stadt außerhalb der Türkei.

Kanzleimitgründer Axel Weimann will es zwar dennoch so nicht dargestellt wissen, dass es um den Ruf der Kanzlei bei der türkischen Klientel gehe. Allerdings gesteht er ein, Sturm von dem Mandat abgeraten zu haben. Und offenbar fällt es ihm und den anderen Partnern der Kanzlei zunehmend schwer, sich immer wieder für einen Auftrag rechtfertigen zu müssen, hinter dem die Sozietät nicht oder zumindest nicht voll steht.

——————-aus die Welt, 28.07.2013

Wir haben Hochachtung vor Anja Sturm und empfinden nicht nur Abneigung, sondern tiefen Hass gegen die „Anwälte“, die das Recht mit Füßen treten.

Die nicht für Recht und Gesetz kämpfen…….sondern nur nach der Fahne des Hasses, verbreitet vom links-grünen Zeitgeist.

Beate Zschäpe ist lediglich angeklagt. Das auch noch aus juristisch absolut widerlegbaren Gründen. Es gibt nicht den kleinsten Hinweis darauf, dass sie auch nur in der Nähe der Tatorte war.

Ganz im Gegenteil zu den türkischen Totschlägern und Mördern, denen vor Gericht, aus feigheit, stets größte Milde erwartet…….

Wer dagegenkämpft, siehe Kirsten Heisig, wird ermordet…..

Was für ein verlogenes Konstrukt, diese BRiD-Justiz…..

Mollath und tausende andere lassen grüssen…….

Wiggerl, RA

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NSU-Schein-Prozess der bestochenen Art…..5. Tag


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Das Wichtigste für die Shit-Medien gleich am Anfang:

10.45 Uhr: Beate Zschäpe trägt am fünften Verhandlungstag einen schwarzen Pullover, ein rotes Poloshirt und die Haare offen.

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Das ist bezeichnend. Sie muss die Täterin sein…..sie trägt die Haare offen, dass ist provozierend….ein rotes Polohemd…..rot wie Blut…..das kommt einem Geständnis gleich.

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„der mutmasslich unter Druck gesetzte „Zeuge“ Carsten S. erzählt das einzig „neue“

16:43 Uhr: Carsten S. schildert dem Gericht ausführlich seinen Werdegang: Geburt in Neu Dehli, Lehre zum Kfz-Lackierer, Studium zum Sozialpädagogen. S. erzählt offen über seine homosexuellen Gefühle, den ersten Begegenungen mit Rechten und dem Ausstieg aus der Szene. Mit 13 habe er bemerkt, dass er sich zu Jungen hingezogen fühlt

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Bla, bla, bla………viel völlig unwichtiges, doch keine beweislastigen Aussagen über die Angeklagen. Nur eher „allgemeines“, damit die Shit-Medien daraus ihre phantasie.horror.Geschichten stricken können.

Die nicht mehr frei denkende Masse liebt das doch…..Beweise? Egal…..hauptsache was zum tratschen und sich so richtig gut zu fühlen……

Selig sind die geistig armen……..und verachtet sind die, die sich weigern selber zu denken……………  

Der Rest vom heutigen Tag ist absolut belanglos. Wer will kann es ja lesen. Wir drucken es nicht ab……………

Wiggerl

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Der Angeklagte Carsten S. betritt den Gerichtssaal in München und verbirgt sein Gesicht hinter einer Kapuze. ©
Der Angeklagte Carsten S. betritt den Gerichtssaal in München und verbirgt sein Gesicht hinter einer Kapuze. ©
Der Angeklagte Carsten S. sitzt im Gerichtssaal in München und verbirgt sein Gesicht hinter einer Kapuze. © dpa
Der Angeklagte Carsten S. sitzt im Gerichtssaal in München und verbirgt sein Gesicht hinter einer Kapuze. © dpa
Der Angeklagte Ralf Wohlleben betritt den Gerichtssaal in München. © dpa
Der Angeklagte Ralf Wohlleben betritt den Gerichtssaal in München. © dpa
Die Angeklagte Beate Zschäpe wird am in den Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in München geführt. © dpa
Die Angeklagte Beate Zschäpe wird am in den Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in München geführt. © dpa
Nicole Schneiders, Rechtsanwältin von Ralf Wohlleben, ist im Gerichtssaal in München zu sehen. © dpa
Nicole Schneiders, Rechtsanwältin von Ralf Wohlleben, ist im Gerichtssaal in München zu sehen. © dpa
Stefan Hachmeister, Verteidiger von Holger G., spricht vor dem Oberlandesgericht in München  zu Medienvertretern. © dpa
Stefan Hachmeister, Verteidiger von Holger G., spricht vor dem Oberlandesgericht in München zu Medienvertretern. © dpa

WAS HAT DIESE ANATOLISCHE TÜRKIN ÜBERHAUPT MIT DEM PROZESS ZU SCHAFFEN?

 HAT SIE ETWAS ZUM PROZESS ZU SAGEN?

MAN BEACHTE DEN NAMEN DES VEREINES: ANATOLISCHE FÖDERATION:::::

NEIN! SIE SCHEINT DIE MEDIALE AUFMERKSAMKEIT ZU NUTZEN, UM IHRE ANATOLISCHEN BESTREBUNGEN

ZU FÖRDERN; ANATOLIEN FÜR DEUTSCHLAND::::::::

ie türkischstämmige Sprecherin der Organisation "Anatolische Föderation", Sevcan Adigül spricht zu Medienvertretern gegenüber des Oberlandesgerichts in München. © dpa
Die türkische Sprecherin der Organisation „Anatolische Föderation“, Sevcan Adigül spricht zu Medienvertretern gegenüber des Oberlandesgerichts in München. © dpa

JA DA HAT SIE GLEICH IHRE „MUSIKGRUPPE“ MITGEBRACHT…..ORDENTLICH REKLAME FÜR ANATOLIEN:::::

WAS HAT DAS MIT DEM PROZESS ZU SCHAFFEN?

WARUM REAGIERT DIE MEDIENWELT ÜBERHAUOT DARAUF?

DAS GANZE KÖNNTE, SCHEINBAR, EIN  TYPISCHES „ICH TÜRKE; ICH OPFER; IN ZEITUNG STEHT SIE TÄTERIN; KEINE BEWEISE; EGAL;

GIBT VIEL GELD; MUSS NUR KRÄFTIG SCHREIEN; TÜRKISCHE FRAUEN KÖNNEN GUT SCHREIEN::::DEUTSCHE MÖGEN

DASS; WEIL SIE GLEICH GEBEN VIEL GELD; DAMIT FRAU WIEDER RUHIG::::

GUTES LAND:::::NUR SCHREIEN REICHT UM GUTES LEBEN HABEN…….

DIESER EINDRUCK WIRD ERWECKT…..KEINE FRAGE

Mitglieder der Band "Grup Yorum" und Anhänger der Organisation "Anatolische Föderation" spielen gegenüber des Oberlandesgerichts in München ein Lied. Zuvor hatten sie versucht in das Gericht zu kommen, wurden jedoch des Platzes verwiesen. © dpa
Mitglieder der Band „Grup Yorum“ und Anhänger der Organisation „Anatolische Föderation“ spielen gegenüber des Oberlandesgerichts in München ein Lied. Zuvor hatten sie versucht in das Gericht zu kommen, wurden jedoch des Platzes verwiesen. © dpa

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http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/nsu-prozess-wird-fortgesetzt-neonazi-aussteiger-carsten-will-aussagen-zr-2938537.html

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daniel türken mord

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NSU: Zusammenfassung der bisherigen Prozesstage, Interviews, Hintergründe und die komödienhaft-lächerlichen Artikel der Shit-Medien…….


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Diese Video-Zusammenfassung, ausführlich und detailliert.

Pervers-komisch die vorgetragenen Bemerkungen aus der Shit-Media.

So hat die Blöd-Zeitung aus dem ersten Prozeßtag eine Modeschau erster

Güte gemacht.

Nebenbei dabei auch die Menschenrechte mit Füssen getreten, indem sie Beate Zschäpe

auf das Gröbste beleidigten, obwohl sie laut Gesetz zur Zeit nur als Verdächtige gilt, als Angeklagte,

in Untersuchungshaft………….also keineswegs verurteilt……..bei einer freien, objektiven Justiz

ist ein Freispruch nicht nur möglich, sondern sicher.

Bei einer freien objektiven Justiz………laut Gesetz!

Niemand darf als schuldig gelten, der nicht faktisch einwandfrei bewiesen verurteilt ist.

Das also sind unsere Medien……wie nannte sie mein Schweizer Kollege?

Shit-Media……keinen Kommentar wert.

Wiggerl, RA, deutschelobby

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zum neuen Video…unbedingt ansehen, wenn ein ehrliches objektives Interesse besteht.

https://deutschelobby.com/nsu-doner-morde-drogen-wett-mafia/

Eurabia: Daß getürkte Münchner Narrengericht “NSU”


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 Protokollsperre für belastende Zeugenaussagen (Prozeßzweck) oder die Unterbindung einer Filmaufzeichnung (wenigstens fürs Gerichts-Archiv) belegt bananenrepublikanische Verhältnisse, die mit ordentlicher deutscher Gerichtsbarkeit offenbar nichts mehr zu tun haben können. Man kann das Phänomen auch klar benennen: Faschismus in Reinform.

Dieweil der gordische Knoten aus Geheimdiensten, Staatsschutz und Beifang immer größer wird.

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Als der größte “Nazi”-Schauprozess soll  der ganzen Welt forgeführt werden.
ZDF und Ard:”Die ganze Welt schaut nach Deutschland ”
Ist jetzt die Türkei schon die ganze Welt?
Also  wenn dummdreiste Überheblichkeit Lang machen würde, dann müsste man Slomka (ZDF) und Burrow (Ard)
das Halal-Essen mit der Rakete hochschießen!

Aus nicht-deutscher Brille aus dem Ausland gesehen, macht sich die deutsche
Justiz zu einen Narrengericht ohnesgleichen. Hallo ! die Faschingszeit, sehr geehrtes
Königlich-Freislerisches
Münchner-Oberlandesgericht ist schon längst vorbei!
Der J.Henselblog analysiert richtig!

faz-nsu

bitte unbedarft ansehen, dann urteilen.

Es geht u.A. um Unschuldige und das System.

….es wird gewünscht, daß die Filme gesichert und verbreitet werden!

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Treffend der Kommentar darunter, den wir unterschreiben würden.
Aus Liebe zu Deutschland sagt:   
16. Mai 2013 um 23:42

[Dieser Prozeß reiht sich ein in die lange Kette an inszenierten Theaterstücken,die auf Kosten des Deutschen Volkes eine scheinbare Aufklärung eines Phänomens betreiben sollen,ohne an die Wurzeln der eigentlichen Probleme in unserem Land zu rühren.

Hier wird eine Dreidimensionalität vorgegaukelt,wo doch längst von geheimer Stelle ein eindimensionales Weltbild aufgedrückt wurde,im Voraus bereits Entschädigungen geflossen sind,Plätze umbenannt wurden,Opfer mit Krokodilstränen eingelullt wurden,ohne daß es auch nur einen einzigen stichhaltigen Beweis für die angeblichen Taten gegeben hat,während der vorhandene Hauptzeuge des VS noch nicht einmal vernommen wird,obwohl bei ihm Schmauchspuren vorgefunden wurden und er nachweislich an einzelnen Tatorten anwesend war!

Der Agentenkrimi um die VS-Truppe NSU,die vorher niemand kannte,ist ein deutliches Signal für ein verschärftes Vorgehen gegen alles Unbequeme,was derzeit üblicherweise national oder patriotisch orientiert ist.

Und die laienhafte Besetzung des Podiums samt Oberguru Götzl,die sich keine Erweiterung der offiziellen Zurschaustellung zutraut,also lieber im Verborgenen agiert hätte,paßt so gar nicht zur aufgeplusterten medialen Hetze,die sich nicht scheut,zwei totgeschossene Vorzeige-Bankräuber zu mutmaßlichen Mördern mutieren zu lassen,obwohl eine dritte Person aus dem brennenden Womo geflüchtet ist.

Der NSU-Prozeß reiht sich demnach prima in die Denkweise derjenigen Strukturen ein,die auf wunderbare Weise jeden ermordeten Türken und Bankräuber je nach Belieben zum Staatsfeind oder Helden küren.Hauptsache,die wahren Täter,die unser Land dem internationalen Banksterproletariat zum Fraß vorwerfen,bleiben unerkannt und weiden sich genüßlich an der provozierten Dummheit der Propaganda-Presse,die den nationalen Schaden zum Staatsakt prämieren und diesen auch noch als notwendige Gefahrenabwehr verkaufen,obwohl die eigentlichen Ursachen in einer bewußten und gewollten Massenüberfremdungspolitik zu suchen sind,die aus Opfern Täter macht,wenn diese sich gegen die unhaltbaren Zustände in unserem Land zur Wehr setzen!

Und hierfür brauchen wir auch keinen nachträglich gedrehten Paulchen-Panther-Film in die Öffentlichkeit zu lancieren,sondern verweisen auf eine Stadtrundfahrt durch die sozialen Brennpunkte in bundesrepublikanischen Metropolen.

Wer sehenden Auges den eigenen Untergang beschwört und jede kritische Regung zum terroristischen Akt verkümmern läßt,braucht sich nicht wundern,wenn bald ein wirklicher Sturm durch unser Land bläst,der auch vor den derzeitigen Gerichtssälen nicht mehr Halt machen wird,wenn hier weiterhin so getan wird,als wäre die Volksverdummung das Maß aller Dinge.

Der NSU-Prozeß ist daher kein faschistischer Akt der Selbstverstümmelung,sondern ein Kniefall vor der eigenen Dummheit,also geradezu lächerlich,wenn er nicht so fürchterlich ausgestaltet worden wäre.

“Haltet den Dieb”,bevor er unser Land endgültig in den geistigen Abgrund geführt hat!]
gc3b6tzl

Der Schandrichter Götzl hat aber eine sehr starke Ähnlichkeit mit den

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Roland Freisler, 1942-45 Präsident des Volksgerichtshofes.
Weiße Rose Stiftung e.V.)

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dolomitengeistblog.wordpress.com/2013/05/17/eurabia-das-geturkte-munchner-narrengericht-nsu/#comment-11073

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„NSU“-Scheinprozess: Neue Informationen, Zusammenfassungen und Analysen zum Prozess am 14. und 15. Mai


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aktuelle Berichte und Videos unter folgendem Link :

https://deutschelobby.com/nsu-doner-morde-drogen-wett-mafia/

Guten Morgen, Mittelalter: Warum das NSU-Verfahren eingestellt werden muss


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»Der Teufel hat sich schick gemacht«, schreibt Bild über die in München angeklagte Beate Zschäpe. Für andere ist sie schlicht eine »Mörderin«, ein »Hitlerkind« und eine »Nazi-Braut«. Opfer-Angehörige setzen das Gericht ebenso unter Druck wie Demonstranten, Politiker und eine internationale Medienindustrie. Ein unvoreingenommener und ergebnisoffener Prozess ist damit nicht mehr zu erwarten. Während Deutschland anhand des Prozesses seine Rechtsstaatlichkeit beweisen will, geht das in Wirklichkeit nur noch auf einem Weg: durch Einstellung des Verfahrens – weil ein fairer Prozess nicht mehr möglich ist.

Lust auf ein Gedankenexperiment? Nehmen wir an, nach ein oder zwei Jahren Prozessdauer würde das Münchner Gericht im NSU-Verfahren feststellen: Gegen die angeklagte Beate Zschäpe

liegen nicht genügend Beweise für eine Verurteilung vor. Könnte es die Frau dann überhaupt noch freisprechen? Wohl kaum.

Denn die öffentliche Vorverurteilung hat bereits ein irreversibles Ausmaß angenommen.

Guten Morgen, Mittelalter

An erster Stelle müssen natürlich deutsche Medien genannt werden, allen voran die Bild-Zeitung, deren Schreiberlinge offenbar komplett durchdrehen. Für das größte Massenblatt der Bundesrepublik ist die Angeklagte »die schlimmste Rechtsterroristin in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland«. Ihren Auftritt vor Gericht kommentierte es in Großbuchstaben mit: »DER TEUFEL HAT SICH SCHICK GEMACHT…« Oder: »Der Teufel kennt keine Reue.« Guten Morgen, Mittelalter. Was im Prozess erst bewiesen werden muss, ist für Bild bereits eine feststehende Tatsache: »Nazi-Terroristen töteten zehn Menschen.« Die Angeklagte bezeichnet sie penetrant als »Staatsfeindin Nr. 1«, »Nazi-Braut«, »Nazi-Verbrecherin«, »Nazi-Mörder-Braut«, »Nazi-Terroristin«. Und neben einem Foto von Zschäpe wird gefragt: »Wie viele Killer-Nazis laufen noch frei herum?«

Für den Spiegel ist der so genannte »Nationalsozialistische Untergrund« eine »Braune Armee Fraktion« (wobei das Blatt noch nicht einmal die Geschichte der »Rote Armee Fraktion« ordentlich aufarbeiten konnte). Für die Thüringer Allgemeine ist Zschäpe schlicht »Die Mörderin«. Beim Prozessauftakt in München gibt es vor dem Gerichtsgebäude Plakate mit Aufschriften wie »Hitlerkind Zschäpe du wirst für die Morde bezahlen müssen!« Für den Fraktionsvorsitzenden der Münchner Grünen, Siegfried Benker, geht es darum, »unsere Solidarität mit den Angehörigen zu zeigen, die heute einen schweren Weg gehen. Sie müssen den Mördern und Helfern gegenüber sitzen, die ihre Angehörigen ermordet haben«. Wobei dem Grünen gar nicht auffällt, dass er die Menschenrechte soeben selbst mit Füßen getreten hat: »Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig«, heißt es in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte (Artikel 6).

Schuld ist längst geklärt

Auch für den Prozessbeobachter des türkischen Senders EBRU TV ist die Schuld der Angeklagten offenbar längst geklärt. Denn im Gerichtssaal habe er vergeblich darauf gewartet, dass »ich da [bei Zschäpe] irgendwas von Reue sehe, aber da war nix zu sehen, ganz im Gegenteil. Sie schien am Anfang gelangweilt, später war es dann anscheinend etwas lustiger, sie hat dann auch mal gelächelt. Sie hat mit ihren Anwälten gesprochen. Sie hat einen Laptop vor sich, wo sie dann sich was rein getippt hat, aber von Reue war da nix zu sehen«. Das ist nicht etwa ein Grund zum Nachdenken, sondern vermutlich nur ein weiterer Beweis für die Perfidie der Angeklagten. Neben den Medien warten im Gerichtssaal auch etwa 50 Hinterbliebene der Mordopfer auf eine Verurteilung: »Gerade das Sehen, dieses physische Erleben der Angeklagten«, meint einer ihrer Rechtsanwälte, »ist natürlich sehr sehr schwierig.

Meine Mandantschaft fand das Auftreten von Frau Zschäpe auch überaus anmaßend und arrogant – so dieses sich kleiden. Als sei sie auf einer Geschäftsreise, dieses Scherzen und Flirten mit den Anwälten, dieses Genießen, im Mittelpunkt des Geschehens zu sein – das alles passt nicht zu der Situation.

In diesem Saal sitzen 50 Menschen, deren Väter und deren Ehemänner aus niedersten Beweggründen ermordet wurden, und da hätte sich meine Mandantschaft einfach ein etwas bescheideneres Auftreten von Frau Zschäpe zum Beispiel gewünscht«. Die Befangenheitsanträge (das gute Recht der Angeklagten) dienen seiner Ansicht nach dazu, »dieses Verfahren weiter zu verschleppen, und das wird dem Verfahren nicht gerecht, und das wird vor allem den Opferfamilien nicht gerecht, die schon genug durchgemacht haben«.

Die daraus resultierende Vertagung des Verfahrens ist für die Opferfamilien »ein Skandal«, berichtete eine Bild-Reporterin. Die Angehörigen-Sprecherin Semya Simsek fand den Tag einfach »sehr, sehr juristisch. Es wurden viele Anträge gestellt und darüber diskutiert«. Die Wahrnehmung der Angeklagtenrechte passt nicht in die Urlaubs- und Terminplanung der Angehörigen: »Natürlich ist es belastend für alle Opferfamilien, weil es gibt Familien, die haben sich wirklich Urlaub genommen. Die sind aus Hamburg oder aus der Türkei angereist. Und für die ist es natürlich eine zusätzliche Belastung.«

»Schmählicher Ersatz für Lynchjustiz«

»Nicht das Recht, sondern eine aufgewiegelte Volksstimmung entscheidet über Wohl und Wehe des Angeklagten«, schrieb einmal der legendäre Strafverteidiger und Bürgerrechtsanwalt Heinrich Hannover über die »Terroristenprozesse« der 70-er Jahre. »Die Urteile der politischen Justiz werden nicht im gerichtlichen Verfahren, sondern bereits im Vorfeld der öffentlichen Meinungsbildung getroffen. Und die Richter waschen ihre Hände in Unschuld, wenn sie Volkes Stimme vollstrecken.« Entweder ergreife »der Massenwahn« auch sie, oder sie seien trotz besserer Einsicht »machtlos gegenüber einer organisierten Volkswut«, die nicht Gerechtigkeit, sondern »ihre Opfer fordert«. Im Klima einer herrschenden »Pogrommentalität« werde politische Justiz »zu einem schmählichen Ersatz für Lynchjustiz«.

Politische Justiz habe es nicht mit Angeklagten, sondern »mit Feinden zu tun, auf die das Gesetz mit aller Härte anzuwenden ist, ohne dass es auf die Schlüssigkeit der Beweisführung ankommt«. »Die Richter wissen, was von ihnen erwartet wird, und viele mögen die Emotionen des Volkes, in dessen Namen sie richten, durchaus teilen.« – »Das gesunde Volksempfinden kennt keine Unschuldsvermutung.«

Stattdessen liege in einer solchen Situation »eine kollektive Schuldvermutung in der Luft«. (Siehe: Heinrich Hannover, Terroristenprozesse, Hamburg 1991.) Auf dieses Weise wird aus einem Prozess ein Hexenprozess. Besser kann man das, was im Umfeld des NSU-Prozesses abläuft, wohl nicht beschreiben.

So dringen denn auch unfreiwillige Wahrheiten durch: »Der Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts will der Hauptangeklagten Beate Zschäpe die Mittäterschaft an zehn Morden, zwei Bombenanschlägen sowie zahlreichen Banküberfällen nachweisen, die der NSU verübt haben soll«, berichtete der Bayerische Rundfunk. Nichts wäre falscher als das – oder ist es etwa nichts als die Wahrheit? Denn diesen Nachweis zu führen ist mitnichten Aufgabe des Gerichts, sondern der Staatsanwaltschaft.

Anklage ist »nicht völlig absurd«

Dazu kommt, dass die öffentliche Vorverurteilung in einem gewissen Gegensatz zur Beweislage steht. »Die Hauptanklagepunkte, vor allem jetzt ihre Mittäterschaft an den Mordtaten und auch an den Raubüberfällen, sind in einer Weise begründet, dass man schon Zweifel haben muss, ob sich das am Ende durchsetzen wird«, sagte Gerhard Strate, einer der renommiertesten Strafverteidiger Deutschlands, in der ARD-Sendung Die Story vom 15.4.2013.

Und auch der Rechtsexperte der ARD, Frank Bräutigam, räumte ein, dass die Ankläger »an die Grenze des Möglichen« gehen, indem sie »Frau Z. Mittäterschaft an dieser Mordserie« vorwerfen. Aber: »Dass das jetzt nicht völlig absurd ist, zeigt, dass das Gericht in München diese Anklage unverändert zugelassen hat.« Dem kann man entnehmen:

  1. Für eine Anklage wegen Täterschaft bei den Döner-Morden gegen Z. reicht es selbst für die Bundesanwaltschaft nicht.
  2. Auch bei dem Vorwurf der Mittäterschaft gehen die Ermittler an die »Grenze des Möglichen«.
  3. Das alles ist zwar »nicht völlig absurd« – aber dann vielleicht absurd?
  4. Dass das Gericht die Anklage zugelassen hat, wertet der Experte bereits als Erfolg.

Dabei steht sogar für die Welt fest: »Doch die Beweislage ist dünn«, und die Staatsanwaltschaft unterfüttere ihre Anklage »sogar mit Petitessen«.

Freispruch undenkbar

Ein Freispruch wäre demnach juristisch zwar im Bereich des Möglichen, aber politisch undenkbar.

Er würde so gedeutet werden, als hätten »die Nazis« über das Gericht gesiegt, als kapituliere die Justiz – nein, ganz Deutschland – vor der »braunen Gefahr«, als lebe der Faschismus in Deutschland wieder auf. Und – noch schlimmer: Als würden die Hinterbliebenen der schrecklichen Morde zum zweiten Mal zum Opfer gemacht – diesmal durch die unfähige und wahrscheinlich selbst »braune« deutsche Justiz. Man kann sich die Schlagzeilen regelrecht vorstellen – sowohl national als auch international. Vor dem Gericht werden mindestens zwei Dutzend Übertragungswagen Nachrichten hinausblasen wie: »Deutsche Justiz kapituliert vor der braunen Gefahr«, »Skandalöser Freispruch für Nazis«, »Rückschritt ins Dunkel« und anderes mehr.

Die Folge wären internationale Verwicklungen und schwere Verstimmungen, insbesondere mit der Türkei und den hier lebenden Türken oder türkischstämmigen Menschen und deren Organisationen.

Wirklich undenkbar, nicht wahr? Und deshalb geht es in dem Verfahren um alles Mögliche, nur nicht um die Wahrheit. Sondern zum Beispiel darum, zu beweisen, dass Deutschland mit der »braunen Gefahr« fertig wird und kein »Nazi-Staat« mehr ist.

Damit wird der Suche nach der Wahrheit ein anderes Ziel übergeordnet, so dass nur noch ein ganz bestimmtes Ergebnis herauskommen kann. Auf der anderen Seite kann ein demokratischer Rechtsstaat in einem Verfahren kein anderes Ziel dulden als die Suche nach der Wahrheit und die unvoreingenommene Feststellung von Schuld oder Unschuld. Ein übergeordnetes Ziel würde dieses Ziel zwangsläufig außer Kraft setzen und damit einen ordnungsgemäßen Prozess unmöglich machen.

Wenn ein ergebnisoffener Prozess aber nicht mehr möglich ist, besteht darin ein »nicht behebbares Verfahrenshindernis«.

In diesem Fall bleibt nur noch eine Möglichkeit: das Verfahren einzustellen. Alles andere würde das Verfahren als rechtsstaatliche Farce entlarven.

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info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/guten-morgen-mittelalter-warum-das-nsu-verfahren-eingestellt-werden-muss.html

Anschlag auf Büro von „NSU“-Anwalt in Cottbus


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auf  die Verteidiger der weder überführten, noch nachweislich nicht existierenden

„NSU“, wurde von linksradikalen Verbrechern ein Anschlag verübt.

Jedem, ohne Ausnahme, jedem steht das Recht auf Verteidigung zu.

Jeder gilt als unschuldig, bis ihm die Tat einwandfrei nachgewiesen werden kann.

Dies ist im sogenannten „NSU“-Prozess nicht der Fall, wie bereits ausführlich

berichtet.

Die linken Chaoten verweigern ihren politischen Gegnern, von den Medien und

Politikern aufgehetzt, sogar das Grundrecht auf Verteidigung.

Diese Land erlebt schon seit Jahren den Untergang des Rechtsstaates.

Das Grundgesetz wird von den Grünen und Linken mit Füssen getreten.

Unschuldige werden mit Gewalt bedroht, nur weil sie ihre Arbeit machen.

Vernichtet die Antifa=HSR=Hirnlose-Strassen-Ratten.

Vernichtet sie!!!

Winnie, Österreich, deutschelobby

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  • Der Schriftzug «Rassismus tötet NSU-Anwalt!» steht an der Fassade eines Hauses. Im Zusammenhang mit dem begonnenen NSU-Prozess ist auf das Cottbusser Büro eines Verteidigers ein Anschlag verübt worden. Der Jurist vertritt in dem Verfahren den ehemaligen NPD-Funktionär R. Wohlleben. Foto: Marc Tirl
  • Der Schriftzug «Rassismus tötet NSU-Anwalt!» steht an der Fassade eines Hauses. Im Zusammenhang mit dem begonnenen Döner-Prozess ist auf das Cottbusser Büro eines Verteidigers ein Anschlag verübt worden. Der Jurist vertritt in dem Verfahren R. Wohlleben.

Unbekannte schlugen in der Nacht zum Montag Fensterscheiben mit Steinen ein.

Außerdem besprühten sie die Fassade mit einem elf Meter langen Schriftzug „Rassismus tötet – NSU-Anwalt!“.

ANTI-FA HSR 3

Die Polizei bestätigte auf Anfrage entsprechende Informationen der „Lausitzer Rundschau“. Angaben zur Schadenshöhe lagen nicht vor. Der Staatsschutz ermittelt.

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chiemgau-online.de/portal/newsticker_NSU-Prozess-Anschlag-auf-Cottbusser-Rechtsanwaltskanzlei-_arid,3120180.html

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antifa-HSR=Hirnlose-Strassen-Ratten

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Alle Regeln gebrochen — »NSU-Prozess«: Die Medienrepublik von ihrer hässlichsten Seite


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wie sich die grün-links aufgehetzte Journaille benimmt……kann  und sollte nur bewirken,

dass niemand mehr deren Geschmiere liest oder sonst wie konsumiert.

Die sogenannte Nebenklägerin, unten im Bild, ist wichtiger, als Indizien, Fakten und

Hintergründe. Rührselige Geschichten verkaufen sich ja so gut…..

Dabei ist gerade die Simsek verlogen, so auffällig, dass es doch dem dümmsten Reporter auffallen

müsste. Der Mord ist fast 12 Jahre her!

Nach 12 Jahren läuft kein „vernünftiger“ Mensch mehr schreiend und kreischend herum, seine angebliche

Trauer zeigend. Das waren bezahlte Klageweiber und islam-typische Weiber-Krawall-Szenen.

Das die Simsek als Nebenklägerin auftritt, ohne die Wahrheit zu melden, zeigt wie verlogen diese

Angehörige ist. Ihr geht es nur um’s Geld.

Sie müsste wissen, dass ihr Verwandter nachweisbar seit langer Zeit um Schutzgelder erpreßt wurde.

Das er mehrfach von Türken aus der Szene bedroht wurde. All das muss sie wissen, passierte die Sache doch über viele

Monate offen am Tage, im Laden und privat.

Jetzt heuchelt sie Unwissenheit. Sie weiss genau, dass sie, wenn der Mörder ein Türke war, kein Geld von den

Schleim-Behörden bekommt.

Das bekommt sie nur, wenn es ein Deutscher war. Nur wenn ein Deutscher einen Türken tötet, bekommen die

Angehörigen Geld…………..wie krank ist dieses Land?

Bernie, Schweiz, deutschelobby

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NSU simsek medien justiz.

Wer Zweifel äußert,
wird mit üblem
Verdacht bestraft

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Als wäre das Urteil schon gesprochen: Im Fall Zschäpe verkümmert die Presse zum trostlosen Rudeljournalismus.

Zum Auftakt des „NSU-Prozesses“ gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat ein Großteil der Medien endgültig alle guten Regeln fahren lassen. Der journalistische Kodex der Ver­dachts­be­richterstattung, der zwingend vorschreibt, niemanden als Täter zu bezeichnen, bevor er rechtskräftig verurteilt ist, scheint der Vergangenheit anzugehören.

Schlimmer noch: Jeder Zweifel an der offiziellen Version von den zehn Morden wird mit schwerer moralischer Verurteilung bestraft. Wer den Kodex im Fall Zschäpe noch einhält oder gar öffentlich verteidigt, hat damit zu rechnen, der Sympathie mit mutmaßlichen brauen Massenmördern verdächtigt zu werden. Daher, und wohl weniger aus eigener Überzeugung, wagt es die große Mehrheit der Medienmacher nicht, sich dem allgemeinen Zug zu entziehen. Das Resultat ist ein trostloser Rudeljournalismus, der sich in einen Wettbewerb um die massivste Vorverurteilung, die derbsten Verwünschungen und die monumentalste historische Einordnung des Prozesses gestürzt hat.

Während solche Tabus die einen tatsächlich abschrecken, wecken sie bei anderen indes erst recht Misstrauen. Auch wenn kritische Berichte zu der Mordserie in jüngster Zeit so gut wie nicht mehr veröffentlicht wurden – in der Frühphase der Ermittlungen konnten die Deutschen in etlichen Medien vom „Spiegel“ über den „Stern“ bis zur „Leipziger Volkszeitung“ und natürlich auch der PAZ allerhand Irritierendes erfahren. Spuren wurden offengelegt, die Zweifel säen an der offiziellen Darlegung. Merkwürdigerweise haben die meisten Medien in ihrer Gesamtbewertung die eigenen Rechercheergebnis­se kaum mehr berücksichtigt und folgen stattdessen alle der gleichen Version, die sämtliche Einwände beiseiteschiebt. Dabei enthält die Geschichte der zehn Morde wie die des NSU, von den Anfängen bis zum Ende in jenem mysteriösen Doppelselbstmord und der hastigen Aktenvernichtungen beim Verfassungsschutz, mehr als genug Ungereimtheiten.

Der Vorsitzende Richter bei dem Münchener Prozess ist nicht zu beneiden. Der Druck, der gegen ihn aufgebaut wurde, erfordert enormes Stehvermögen. Das zeigte bereits die Posse um die Besucherplätze, bei der das Gericht nachgegeben hat, nur um danach gleich wieder unter Feuer zu geraten, weil sich einzelne „Qualitätsmedien“ ausgebootet fühlten.

Das Gericht machte in dem Gezerre leider den Eindruck, sich von öffentlicher Empörung erschüttern zu lassen. Das aber darf in einem Rechtsstaat nicht sein. Auf Richter Manfred Götzl lastet nun die schwere Aufgabe, die Souveränität des Gerichts zurückzugewinnen. Versagt er dabei, indem er sich politischem oder medialem Druck gegenüber schwach zeigt, wird der Rechtsstaat dauerhaft Schrammen aus diesem Prozess davontragen.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 19-2013

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„NSU“ : Türkischer Politiker fordert, Kreuz aus Gerichtssaal zu entfernen


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Mahmut TanalDer türkische Parlamentsabgeordnete Mahmut Tanal stört sich am Kreuz im Gerichtssaal

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MÜNCHEN. Der türkische Parlamentsabgeordnete Mahmut Tanal, Moslem und Christenhasser,

hat das Münchner Oberlandesgericht aufgefordert, das Kreuz aus dem Verhandlungssaal im NSU-Prozeß zu entfernen.

Das Kreuz sei eine Bedrohung für Nichtchristen, sagte Tanal, der einer sechsköpfigen Parlamentarierdelegation aus Ankara angehört, die den Prozeßbeginn gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des erfundenen Konstruktes „NSU“ am Montag in München verfolgte.

Deshalb müsse das Kreuz sofort verschwinden.

Das christliche Symbol sei nicht mit einem Rechtsstaat zu vereinbaren.

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jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M56b848083f2.0.html

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Stuttgart: Linksextremer Farbbeutel-Anschlag gegen Kirche der Piusbruderschaft


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pius

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Bei einem Anschlag auf eine Kirche in Stuttgart haben Linksradikale einen Sachschaden von rund 1500 Euro verursacht. Sie warfen mehrere Farbbeutel gegen die katholische Kirche St. Maria Himmelfahrt, den Hauptsitz des deutschen Zweiges der traditionsorientierten Pius-Bruderschaft.

Gegenüber der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA bestätigte der Sprecher der Bruderschaft, Pater Andreas Steiner, den Vorfall in der Nacht vom 11. auf den 12. April, über den die örtliche Presse nicht berichtet hatte.

In einem im Internet veröffentlichten Bekennerschreiben wird der Anschlag damit begründet, dass in dieser Kirche „christlich-fundamentalistische, extrem antifeministische und rechte Ideologien untereinander ausgetauscht“ werden sollten. Laut P. Steiner fand in dem Gotteshaus Mitte April eine Tagung zu Lebensrechtsthemen aus christlicher Sicht statt.

Die Farbbeutel trafen ein Ornament, das die Aufnahme Marias in den Himmel darstellt. Man habe bei der Polizei Anzeige gegen unbekannt erstattet. Die Ermittlungen hätten bisher jedoch keine konkreten Tatverdächtigen ergeben.  

Quelle: http://www.idea.de

EAK-Faktencheck hält den Grünen eine antikirchliche Haltung vor


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Der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU/CSU wirft den Grünen eine antikirchliche Haltung vor. Das geht aus einem „Faktencheck“ hervor, den der Zusammenschluss der Protestanten in der Union am 6. Mai zur Bundestagswahl am 22. September veröffentlichte.

Darin geht der EAK in fünf Punkten auf die Positionen der Grünen zum christlichen Feiertagsschutz, zu den christlichen Symbolen, zum

Foto: Bischöfl. Presseamt Regensburg

Religionsunterricht, der Kirchensteuer und der Partnerschaft von Kirche und Staat einOsternacht 2013 DOM

Mit Blick auf den Feiertagsschutz heißt es, die Grünen stünden für „die Relativierung und Aushöhlung der christlichen Feiertagskultur“. Bereits 2004 habe der damalige stellv. Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hans-Christian Ströbele, für die Streichung eines traditionellen christlichen Feiertages zugunsten der Einführung eines islamischen plädiert.

Auch das Eintreten der Grünen in Bremen für eine Aufweichung des Tanzverbotes an „stillen“ Feiertagen wie Karfreitag sei irritierend: „Die Grünen gefährden mit dieser Beliebigkeit und Indifferenz gegenüber dem Geist der christlich geprägten Feiertage nicht zuletzt auch die gemeinschaftliche Grundlage unseres gesetzlichen religiösen Feiertagsschutzes selbst.“

Ebenfalls habe die Partei immer wieder gefordert, Kreuze oder Kruzifixe aus öffentlichen Räumen zu entfernen. Dabei entwickelten sie einen „fast missionarisch zu bezeichnenden Eifer“.

Ähnlich wie bei der Frage des christlich geprägten gesetzlichen Feiertagsschutzes versuchten die Grünen, nicht nur die besondere Prägekraft des Christentums für die Kultur in diesem Land zu leugnen oder herunterzuspielen. Sie offenbarten „entgegen ihrem stetig vorgetragenen multikulturellen Toleranzappell eine tiefsitzende Haltung der Intoleranz gegenüber den eigenen historisch-kulturellen Traditionen und religiös-ethischen (d. h. jüdisch-christlichen) Wertequellen“.

Ablehnend stehe die Partei auch dem konfessionellen Religionsunterricht gegenüber, während sie gleichzeitig die Einführung eines ordentlichen, bekenntnisorientierten Religionsunterrichts für muslimische Schüler fordere.

2009 habe der Berliner Landesverband der Grünen etwa massiv gegen das Volksbegehren „ProReli“ votiert und damit zu einem Scheitern beigetragen. Der freiwillige bekenntnisorientierte Religionsunterricht wandere seitdem in Berlin noch stärker in die Bedeutungslosigkeit.

Auch die Grünen in Niedersachsen hätten in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung des konfessionsgebundenen Religionsunterrichtes als Pflichtfach gefordert und die Einführung eines neuen Pflichtfaches „Religionen und Weltanschauungen“ bzw. wie in Bremen und Schleswig-Holstein einen konfessionsübergreifenden „Religionsunterricht für alle“.

Quelle: http://www.idea.de /

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reihe

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„NSU“-Prozess: Erster-Klasse-Begräbnis für die Wahrheit….türkische „Opfer“ alle im kriminellen Milieu verstrickt…Verwandte wussten davon….


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AUDIO

Am 6. Mai ist es endlich soweit: Nach einem grotesken Gezerre um Pressesitzplätze beginnt nun endlich der Prozess gegen die Reste der angeblichen NSU-Terrorzelle. Da könnte man ja endlich die Frage klären: Wer hat nun eigentlich zwischen 2000 und 2006 die acht türkischen und den griechischen Ladenbesitzer ermordet? Und wer die Polizistin Michèle Kiesewetter (2007)?

Die angeklagte Beate Z. und ihre Komplizen? Oder ganz andere Täter?

Doch aus der erhofften Klärung wird wohl nichts. Berichten zufolge stehen in München die Falschen vor Gericht während die wirklichen Mörder geschützt werden.

 

Hurra – der NSU-Prozess beginnt, die Wahrheit kommt ans Licht, und der Rechtsstaat ist gerettet. Von wegen.

Überhaupt nichts ist in Ordnung – ganz im Gegenteil.

Und der Rechtsstaat ist nicht gerettet, sondern total am Ende.

Denn bevor das völlig in dem Medienrummel untergeht: Während wieder einmal Deutschland am Pranger steht, führen bei diesen »NSU-Morden« in Wirklichkeit die meisten Spuren nach wie vor zu ausländischen Tätern.

Der ganze Rummel ist ein reines Vertuschungsmanöver, das von den wirklichen Tätern ablenken soll. Dazu gehört auch die Stilisierung der angeklagten Beate Z. zum Mastermind des rechten Terrors.

Bestandsaufnahme des »NSU-Phantoms«

Wer sich zu dem bevorstehenden Prozess wirklich einen Überblick über die gesamte NSU-Problematik verschaffen will, besorgt sich am besten das 80 Seiten starke Heft Compact Spezial »Neonazis, V-Männer und Agenten« – mit Sicherheit die beste Bestandsaufnahme des »NSU-Phantoms«, die auf dem Markt ist. Es könnte eine Art Handbuch zum NSU-Prozess werden.

Übersichtlich und umfassend werden hier sämtliche Aspekte des Themas beleuchtet, bis hin zu den Opfern. Und da stellt man fest, dass – bevor wir mit dem NSU-Rummel regelrecht »zugemüllt« wurden –

die Indizien im Umfeld der Morde fast immer auf ausländische Täter hinwiesen. Drei Beispiele:

Angst, aber vor wem?

Nach dem Mord an dem Blumengroßhändler Enver S. in Nürnberg (9.9.2000) wurde der Polizei gesteckt, dass ein schwer krimineller Türke »einen Auftragskiller« für die Ermordung von S. gesucht habe: »In türkischen Kreisen sei zu jener Zeit gemutmaßt worden, dass es um lukrative Standorte für den Blumenverkauf ging …

Außerdem seien Hinweise hereingekommen, der Ermordete habe Glücksspielschulden gemacht«, so Compact. Und zwar ausgerechnet bei jenem Landsmann, »der den Auftragsmörder gesucht haben soll«. Soweit passt also alles zusammen. Diese Hinweise ließen sich einem Ermittler zufolge dann auch noch »verdichten«.

Außerdem habe S. Streit mit einem Schutzgelderpresser und Drogenhändler gehabt. Alles in allem hatten demnach mehrere der Opfer mit der Drogen- und Glücksspiel-Szene zu tun. Verwandte von S. hätten nach dem Mord angegeben, »sie hätten große Angst, sich allerdings dazu ausgeschwiegen, vor wem«.

Wenn Gemüsehändler Fehler machen

Vor dem Mord an dem Änderungsschneider Abdurrahim Ö. am 13. Juni 2001 in Nürnberg »wollen Nachbarn einen Streit gehört haben«, hieß es am 12. Dezember 2009 auf Spiegel Online. »Zwei Männer mit osteuropäischem Akzent hätten eine Zahl gebrüllt…Wahrscheinlich ist, dass es um die Höhe der Schulden ging.« Eine Zeugin »sah wenige Sekunden nach den Schüssen einen Mann aus der Richtung des Geschäfts die Straße überqueren und als Beifahrer in einen blauen Opel Omega steigen«. Andere Zeugen sahen an dem Wagen ein polnisches Kennzeichen.

In Ö.’s Wohnung seien Ermittler auf Gepäckstücke mit Rückständen von Kokain und Heroin gestoßen. Auch in seinem Auto habe es solche Spuren gegeben.

Der am 27. Juni 2001 in Hamburg ermordete Gemüsehändler Süleyman T. »habe Fehler gemacht, die nicht hätten sein müssen«, erzählte ein Einwanderer Compact zufolge einem Polizeiinformanten. »Derartige Fehler könne man sich nicht gefallen lassen. Ansonsten würde jeder machen, was er wolle, weshalb man ein Zeichen setzen musste. Für solche Fälle gibt es ein Kommando in Holland, welches sich darum kümmert!« In die Niederlande hatten mehrere Opfer Verbindungen, zum Beispiel als Blumenhändler. Dass T. bedroht worden sei, hätten gleich mehrere Zeugen ausgesagt. 1997 sei gar auf ihn geschossen worden. Der damalige Schütze sei Kurde gewesen.

 

»Türkische Leute machen Ärger«

Und so geht es immer weiter. Der ermordete Gemüsehändler Habil K. (getötet am 29.8.2001 in München) habe fünf bis sechs Monate vor der Tat Morddrohungen erhalten. Zwei Tage vor seinem Tod habe K. gesagt: »Türkische Leute machen Ärger.« Verwandte des am 25. Februar 2004 in Rostock erschossenen Döner-Braters Yunus (bzw. Mehmet) T. sollen mehrfach größere Geldsummen zwischen Deutschland und der Türkei bewegt und deshalb im Zentrum von Geldwäsche-Ermittlungen gestanden haben. Der Vetter des Opfers sei wegen Drogenhandels mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Gegen den Dönerstandbesitzer Ismail Y. (ermordet am 9.6.2005 in Nürnberg) sei vor seinem Tod wegen »gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung« ermittelt worden. Eine Kundin habe am Vortag des Mordes »einen lauten Streit zwischen ihm und einem Ausländer (vermutlich einem Türken) mitbekommen«. Mehrmals habe Y. Unbekannten Geldbündel ausgehändigt.

 

In ein Drogengeschäft geplatzt…?

Die am 25. April 2007 in Heilbronn erschossene Polizistin Michèle Kiesewetter war laut Compact zuvor mit ihrem Kollegen Michael A. in einen Drogenhandel geplatzt. Während sie in ihrem Streifenwagen auf der Heilbronner Theresienwiese saßen, näherten sich von hinten zwei Männer und schossen die Beamten in den Kopf.

Kiesewetter hatte zuvor als verdeckte Ermittlerin im Drogenmilieu gearbeitet. Der überlebende Beamte A. erinnerte sich an zwei Männer »dunklen Typs«. Eine »Vertrauensperson« berichtete hinterher der Polizei, dass auf der Theresienwiese gerade ein Drogengeschäft im Gange gewesen sei, als Kiesewetter und A. angefahren gekommen seien. Aus Angst, das Geschäft könnte auffliegen, sei auf die beiden geschossen worden.

 

Ein brisanter Bericht

Bevor mithilfe einiger DVDs und platzierter Waffen der Mythos NSU gestrickt wurde, wiesen die Spuren also tatsächlich in Richtung organisierter Kriminalität. Im Vorfeld der Taten gab es häufig Geldübergaben, Streit und Morddrohungen.

Außerdem waren Glücksspiel, Schulden, Drogenhandel und Kontakte nach Holland ein verbindendes Element zwischen vielen der Opfer. Die Polizei war also keineswegs blind, wie nunmehr behauptet wird, sondern äußerst hellsichtig.

Und bevor der Öffentlichkeit die NSU-Brille aufgesetzt wurde, war klar: Türkische Banden und Geheimdienste hängen tief mit drin. Erkenntnisse, die nicht etwa von der »rassistischen« deutschen Polizei stammten, sondern von dem türkischen Kriminalamt KOM. Laut einem Artikel der türkischen Zeitung Zaman aus dem Jahr 2007 übermittelte die türkische Behörde einen Bericht über ihre Ermittlungen an die deutsche Polizei.

Darin legte das KOM »den Zusammenhang zwischen den Morden und dem türkisch-kurdischen Drogenmilieu in der BRD offen und nannte zudem den Namen eines Familienclans aus der türkischen Stadt Diyarbakır«, so Wolfgang Hackert in seinem Buch Mord und Perversion .

Aber wie passt das mit polnischen Kennzeichen, dem osteuropäischen Akzent einiger Verdächtiger und den Kontakten in die Niederlande mancher Opfer zusammen? Ganz einfach: Im Untergrund von Kriminellen und Geheimdiensten ist die Globalisierung schon sehr weit fortgeschritten. Die türkischen Fahnder gaben dem Buch zufolge jedenfalls an, »dass durch den Familienclan ein fünfköpfiges Mordkommando beauftragt wurde. Die Morde selbst wurden immer von einem Täter dieses Teams mit drei verschiedenen Pistolen der Marke Ceska begangen«. Also mit jenen Waffen, die schließlich bei der »NSU« gefunden wurden. Und: »In dem Bericht wurden die Täter sowie der Familienclan namentlich aufgeschlüsselt und die Nürnberger Kripo davon unterrichtet.« Dem Buch zufolge wurde der Bericht »damals über das BKA an den Nürnberger Kripo-Chef Wolfgang Geier übermittelt« .

Eine geheime Parallelwelt

Sollte das stimmen, verfügten also sowohl die türkische als auch die deutsche Polizei spätestens 2007 über eine Liste der Täter – oder zumindest dringend tatverdächtiger Personen. Das Problem ist nur: Glaubte die deutsche Polizei ursprünglich, eine Maus am Schwanz gezogen zu haben, kam mit der Zeit eine gewaltige Krake zum Vorschein, deren Arme aus türkischen Mafiosi, Drogenhändlern und Schutzgelderpressern bestanden. Und natürlich aus türkischen und deutschen Agenten. Sprich: Der ganze Untergrund aus Kriminellen und Geheimdienst. Auch genannt »der Tiefe Staat«.

 

Mit anderen Worten stieß man auf eine Parallelwelt, die auf keinen Fall aufgedeckt werden durfte. Viele Fahnder seien »davon überzeugt, dass die Spur der Morde in Wirklichkeit in eine düstere Parallelwelt führt, in der eine mächtige Allianz zwischen rechtsnationalen Türken, dem türkischen Geheimdienst und Gangstern den Ton angeben soll«, schrieb der Spiegel am 21.2.2011. Mittendrin auch der deutsche Verfassungsschutz.

Bekanntlich hörte die Mordserie auf, nachdem ein deutscher Verfassungsschutzagent festgenommen worden war, der zumindest am letzten Tatort in Kassel (2006) zugegen war. Obwohl er sich extrem verdächtig gemacht hatte, wurde der Mann wieder freigelassen. Die Beamten glaubten, so der Spiegel, dass sie dem Täterkreis »so nahe gekommen sind, dass die Mordserie nach der Erschießung des Internetcafé-Betreibers Halit Y., 21, in Kassel am 6. April 2006 gestoppt wurde«.

Zum ersten Mal gab es damit einen konkreten Verdacht gegen einen Deutschen (und Geheimdienstler), der tatsächlich Kontakte zu Rechtsradikalen unterhielt. Bei den Fahndern herrsche, so der Spiegel, »Angst vor einem ›tiefen Staat‹, einem Netzwerk aus Ultranationalisten, Militärs, Politikern und Justiz. … Die Ermittlungen endeten irgendwann an einer Mauer des Schweigens«.

Verboten gute Ermittlungen

Kurz und gut: Die Dönermorde sind so brisant, dass sie überhaupt nicht aufgeklärt werden dürfen. Und die Ermittlungen waren nicht etwa grottenschlecht, wie uns die Medien heute glauben machen wollen, sondern verboten gut. Seitdem sollen Beate Z. und die konstruierte »NSU« eine ebenso einfache wie öffentlichkeitswirksame Antwort auf die Frage sein, wer die zehn Menschen regelrecht hingerichtet hat – und warum. Aus einem komplizierten Geflecht von Kriminellen und Geheimdiensten soll eine einfache Dichotomie aus Gut und Böse werden – sprich: aus armen, unschuldigen Opfern und verbohrten deutschen »Rechtsterroristen«. Die anonymen Netzwerke sollen endlich einen Namen (»NSU«) und ein Gesicht bekommen (nämlich das von Beate Z. und ihren toten Freunden).

 

Während manche Behörden ein Atommüll-Endlager für radioaktive Stoffe suchen, suchen andere ein Endlager für die Mordtaten an ausländischen Ladenbesitzern und einer Polizistin. Dieses Endlager soll ab 6. Mai 2013 der Gerichtssaal A 101 des Oberlandesgerichts München werden.

Die gefährlichen Ermittlungen sollen dort endgültig ein Begräbnis erster Klasse bekommen. Und alle sind sich darin einig: Die vor Angst zitternden Hinterbliebenen ebenso wie die türkischen Medien, deutsche Politiker ebenso wie ein breites Bündnis aus ahnungslosen »Gutmenschen«, die schon mal im Vorfeld des Prozesses »gegen rechts« demonstrierten.

Und natürlich die Richter. Denn wie sagte doch Außenminister-Darsteller Guido Westerwelle: »Deutschland ist ein vorbildlicher Rechtsstaat…«

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info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/nsu-prozess-erster-klasse-begraebnis-fuer-die-wahrheit.html

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Meldungen…paz 18-13


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Gauck schweigt zum Schloss

Berlin – Offenbar will Bundespräsident Joachim Gauckjoachim-gauck bei der Grundsteinlegung des Berliner Stadtschlosses am 21. Juni keine Rede halten. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte den Termin mit dem Hinweis ab, dass Gauck, der Schirmherr des rund 600 Millionen Euro teuren Bauprojektes ist, anwesend sei. Die als „stille Teilhabe“ angekündigte Präsenz Gaucks sorgte in den Medien für kritische Meldungen. Es wird gemunkelt, der Präsident und die Kanzlerin wollten beide so kurz vor dem Bundestagswahltermin kein Aufsehen um ein weiteres Großbauprojekt machen, da diese in letzter Zeit vor allem für Negativschlagzeilen gesorgt haben. Auch wird Gauck unterstellt, er wolle sich nicht auf eine historische Debatte über Preußen einlassen. Das Schloss war Hauptresidenz der brandenburgischen Kurfüsten, preußischen Könige und deutschen Kaiser.

Berlin_Stadtschloss bild Berlin_Stadtschloss relief

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Braune Brühe schreckt Bürger

Potsdam – Die brandenburgische Gesundheitsministerin Anita TackAnita Tack (Linke) sieht sich immer mehr mit Anfragen konfrontiert, in denen Bürger die gesundheitlichen Folgen der Braunfärbung der Spree erfahren wollen. Als Spätfolge der stillgelegten DDR-Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz, die Teile Sachsens und Brandenburgs umfasst, färbt sich die Spree derzeit braun, was Folge von erhöhten Eisenhydroxid- und Sulfatausspülungen aus den einstigen Abbaugebieten ist. Tack betont zwar, dass die Trinkwasserversorgung Brandenburgs nicht gefährdet sei, doch viele Bürger sind skeptisch angesichts der braunen Brühe in der Spree. Auch zeigen sich zahlreiche Bürgermeister nervös, fürchten sie doch Auswirkungen auf den lukrativen Spree-Tourismus.

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EU fehlen Milliarden

Brüssel – Im Haushalt der Europäischen Union fehlen in diesem Jahr 11,2 Milliarden Euro für den Rechnungsausgleich der geförderten Programme, die europaweit abgeschlossen wurden. Hierzu gehört der EU-Anteil an den Infrastruktur- und Forschungsprojekten, deren Durchführung die Mitgliedsstaaten vereinbarten. Bereits im vergangenen Herbst hatte die Kommission einen Berichtigungshaushaltsplan vorgeschlagen, um die steigende Zahl unbeglichener Rechnungen zu verhindern. Der vom Rat beschlossene Betrag lag aber 2,9 Milliarden Euro unter dem von der Kommission für 2012 geschätzten Bedarf von neun Milliarden Euro an zusätzlichen Zahlungen für die Kohäsionspolitik. Währenddessen kommt der Europäische Rechnungshof zu dem Schluss, dass die Zahlungen der EU „in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet“ sind. Mindestens fünf Milliarden wurden 2011 nach aktuell vorliegenden Zahlen fehlerhaft ausgegeben.

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Deutschlands Bonität heruntergestuft:

Die kleine US-Ratingagentur Egan-Jones hat die langfristige Kreditwürdigkeit Deutschlands von AA auf AA- herabgestuft. Als Grund für diesen Schritt gibt die Agentur die möglichen Verbindlichkeiten an, die auf Deutschland bei weiteren Rettungsvorhaben von Krisenländern in der Euro-Zone zukämen.

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Meinungen…18-13 paz


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Nicht dumm

von Jan Heitmann

Die Deutschen sollen sich mehr mit dem Islam beschäftigen, damit sie ihn nicht mehr als Bedrohung empfinden. Das ist das Fazit, das Politiker und ausgerechnet Vertreter der christlichen Kirchen aus dem Ergebnis des „Religionsmonitors“ der Bertelsmann-Stiftung ziehen. Denn es kann nicht sein, was nicht sein darf. Diese dummen, uninformierten Deutschen. Sie haben den Islam schließlich als Bereicherung unserer bunten Republik zu empfinden.

Aber die Deutschen sind nicht so dumm, dass sie der Aufklärung über den Islam bedürften. Ganz im Gegenteil. Die Unfrage zeigt, dass sie sehr wohl darüber informiert sind, was sie vom Islam zu erwarten haben. Und das ist nichts Gutes. Breitet sich der Islam hierzulande weiter aus, ist irgendwann unsere Werte- und Rechtsordnung bedroht. Zweifellos darf man nicht alle in Deutschland lebenden Muslime mit dem Islam und schon gar nicht mit dem Islamismus gleichsetzen.

Man darf aber auch nicht so dumm sein, die Gefahren, die von einer schleichenden Islamisierung ausgehen, nicht zu erkennen.

Die Mehrheit der von der Bertelsmann-Stiftung befragten Deutschen hat diese Bedrohung erkannt und benannt.

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Loyalitätspflicht?

von Manuel Ruoff

Nachdem die Deutschen im Ersten Weltkrieg besiegt worden waren, einverleibte sich die Tschechoslowakei (CSR) ein Gebiet, das mehrheitlich nicht von einer Titularnation, sondern von Deutschen bewohnt war. Diese Sudetendeutschen wurden nicht nur gegen ihren Willen Staatsangehörige der Tschechoslowakei, sondern von dieser als Angehörige einer nationalen Minderheit auch noch diskriminiert. Trotzdem argumentiert der tschechische Präsident Miloš Zeman, die Sudetendeutschen seien Bürger der CSR gewesen und wären deshalb gegenüber der CSR zur Loyalität verpflichtet gewesen. Sie hätten diese Loyalität aber nicht gezeigt, sondern vielmehr mit dem Landesfeind kollaboriert und könnten von daher also noch froh sein, dass sie nicht getötet, sondern nur vertrieben wurden.

Zemans Behauptung, dass Bürger ihrem Staate zur unbedingten Loyalität verpflichtet sein, ist umso bemerkenswerter, als viele Nationalhelden und Staatsheilige der Tschechei den Staat bekämpften, dem sie angehörten. Man denke nur an die Gründungsväter der CSR. Dass sie Bürger des Habsburgerreiches waren, hinderte sie nicht daran, an der Seite der Kriegsgegner Österreich-Ungarns im Ersten Weltkrieg an der Zerschlagung des Landes mitzuwirken. Haben damit auch sie das Recht auf Heimat verwirkt? Folgt man Zemans Logik, müss­ten die Tschechen ob dieser Kollaboration mit dem Landesfeind noch froh und dankbar sein, dass sie 1939 nicht wie später die Sudetendeutschen vertrieben oder gar hingerichtet worden sind, sondern unter dem Schutz des Reiches in ihrer Heimat verbleiben durften.

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Zu: „Gender-Ansatz übertrieben“

Im Vorwort zu seinem Wörterbuch der modernen Blähsprache hat der legendäre Sprachkritiker Eckhard Henscheid vor Jahren eine Definition des „Dummdeutschen“ versucht. Diese definiert er als „gallertartige Aufschüttung aus Neo- und Zeitlosquatsch, aus verbalem Imponiergewurstel, modisch progressistischem Gehabe wie gleichzeitig bürokratieseligem Geschwafel“, die sich nahezu inflationär ausbreitet. „Dieses Dummdeutsche bekommt am Ende etwas über die lässliche Verfehlung weit hinaus konstitutionell Hirnzerbröselndes, fast eine Ästhetik auch des Scheußlichen, des Ruinösen und des Desaströsen alles Phonetischen.“

Aus dem „Ampelmännchen“ werden nun immerhin „Ampelmenschen“, vielleicht ein feministisches Zugeständnis an das andere Geschlecht, um Verwechslungen mit „Hampelmännchen“ zu vermeiden. An der Spitze dieses Denkens steht übrigens das rot-grün regierte Hannover, das die „Fußgängerzone“ in Flaniermeile umbenannte. Eine riesige Beamtenschar hatte sich im Verkehrsministerium auf die neue Verordnung zu stürzen, mussten doch 53 Paragraphen geschlechtergerecht gestaltet werden.

Humorvolle Beamte lachen bekanntlich zuerst auf dem Dienstweg. Und so witzelt man in Berlin, dass der einzig politisch korrekte Verkehr in Deutschland der Geschlechtsverkehr sei. Schließlich seien an diesem gesetzlich immer noch ungeregelten Gefühlsaustausch beide Geschlechter beteiligt, so dass sich neue Begriffsbestimmungen erübrigten.

„Die geschlechtsneutrale Umformulierung ist unnötig“, sagt der Journalist und Honorarprofessor für Linguistik Wolf Schneider, „weil bei den 1,3 Millionen Einwohnern von München die Einwohnerinnen selbstverständlich auch heute immer mit dabei sind – und weil auf die Herstellung der Geschlechterneutralität 98 Prozent der Deutschen absolut nicht gewartet haben

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Zu: „,Die Deutschen sind keine Menschen‘“

In den Kriegswirren kam es vor, dass Tier- und Menschenquäler, Sadisten, Sexualverbrecher sowie Mörder sich schrankenlos austoben. Aber woher kamen so viele Verbrecher, die in der UdSSR zu Friedenszeiten ein ganz „normales“ Leben geführt haben, in diesem Ausmaß in die Rote Armee?

Dafür gibt es eine Erklärung: Hass, geschürt durch Lügen und Hetze, führten zu diesen „unnormalen“ Verbrechen. Führend und am erfolgreichsten war dabei meiner Meinung nach der von einigen Kommunisten noch heute hochgeschätzte und sehr verehrte Schriftsteller Ilja Ehrenburg mit seiner Hasspropaganda gegen die Deutschen.

Ich habe aber auch von Russen gehört, die von ihren eigenen Kameraden erschossen wurden, weil sie Vergewaltigungen verhindern wollten.

Heinz-Dietrich Koske, Köln

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Der Wochenrückblick…..paz18


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panorama18-13.

AUDIO

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Kein Blick zurück / Wieso sich die Grünen ungern an E10 erinnern, wie Steinbrück die Taschen der Banken füllte, und wie Syrien zum Irak wird

Brüssel hat
richtig Freude daran,
die deutschen
Öko-Musterknaben
zu schikanieren

Was meinen Politiker eigentlich damit, wenn sie immerzu sagen: „Wir müssen den Blick in die Zukunft richten!“ Ist das bloß Geschwafel? Auf den ersten Blick könnte man das meinen. Aber weit gefehlt – dahinter steckt ein genau berechnetes Kalkül: Wir sollen in die Zukunft blicken, damit wir übersehen, was für einen Blödsinn unsere Parteienlenker in der Vergangenheit verzapft haben. Es ist eine geschickte Ablenkungstaktik.

Die Grünen sind ja sowieso die Partei der Zukunft. Deshalb spielten gewisse Themen auf dem Parteitag vergangenes Wochenende auch gar keine Rolle mehr. Oder haben Sie noch etwas vom „Ökokraftstoff“ E10 gehört? War irgendwie kein Thema mehr. Das war mal anders. In der Ära der rot-grünen Koalition war Ökosprit eine ganz große Nummer bei den Grünen. Hier solle, wie bei der Solarenergie, Deutschland die Vorreiterrolle übernehmen. Dann wären wir nicht nur die Retter der Welt, sondern obendrein noch die Gewinner der Geschichte, denn als Vorreiter würden wir den Zuspätkommern eine Nase drehen und massenhaft Gewinne und Arbeitsplätze absahnen.

Bei der Solarenergie finanzieren heute deutsche Stromkunden mit ihren überhöhten Rechnungen die chinesischen Hersteller. Die haben den Vorreiter gern in die Kostenfalle reiten lassen, derweil sie nun anschließend das Geld verdienen.

Und bei E10? Da wirkte die grüne Vorarbeit noch bis weit in die schwarz-gelbe Koalition hinein. Wieder sollte Deutschland Vorreiter sein: Um zu verhindern, dass in Übersee Urwälder abgeholzt werden, um Pflanzen für Biosprit anzubauen, sollten die Rohstoffe fürs Öko-Öl streng kontrolliert werden und erst dann ein Zertifikat erhalten. Nur zertifizierte Rohstoffe sollten dann zu Sprit verarbeitet werden dürfen.

Vor allen anderen schuf Deutschland 2010 scharfe Regeln nach EU-Norm, während die übrigen EU-Partner sich mit ihrem Eifer noch arg zurückhielten. Überall in Deutschland blühten nun die Raps- und Maisfelder. Ein Bombengeschäft, das die anderen Europäer verpasst hatten. Das dachten wir zumindest. Doch mitten in der Erntezeit 2012 änderte Brüssel einfach die Regeln, plötzlich gilt der streng kontrollierte deutsche Raps nicht mehr als offiziell nachhaltig. Ein Desaster für die Bauern, die nun auf ihrem Raps sitzen blieben.

Denn: Von da an kauften die europäischen Biosprit-Hersteller nicht mehr in Deutschland, sondern lieber in Übersee. Das Zeug von dort bekam sofort das neue EU-Gütesiegel, obwohl sehr zweifelhaft ist, wie „ökologisch“ der Anbau da unten vonstattengeht. Doch die EU hat kaum Möglichkeiten, den „ökologischen“ Anbau in entfernten Regionen zu überprüfen. So darf merkwürdiger Sprit mit hochamtlichem EU-Siegel frei auf den europäischen Markt, während die Deutschen ihren streng kontrollierten Ökosprit nicht loskriegen.

Resultat: Die Deutschen sind mit ihrem grünen Übereifer der Länge nach auf der Nase gelandet, Brüssel hat die Deutschen regelrecht ausgetrickst. Man scheint dort richtig Freude daran zu haben, die teutonischen Musterschüler zu schikanieren.

Und was sagen die Grünen dazu? Nichts gehört. Dafür wurde auf dem Parteitag ordentlich gegen den „entfesselten Finanzkapitalismus“ gewettert, der nur durch die „unverantwortliche Liberalisierung der Märkte“ so viel Schaden habe anrichten können.

Wann war das eigentlich noch gleich mit der „Entfesselung“? Ach ja: Im Jahre 2003 beschloss der Bundestag, den Handel mit „Kreditderivaten“ in Deutschland zu „entwickeln“. Die Kreditderivate waren 2008 Auslöser der Finanzkrise, Milliardeninvestor Warren Buffett nannte die Derivate danach „Massenvernichtungswaffen. Wer war 2003 an der Macht? Hatte die Mehrheit im Bundestag? Rot-Grün.

Sehen Sie, die Grünen haben wirklich einigen Grund, nur noch „in die Zukunft“ zu blicken. Das populäre Gepolter gegen die „entfesselte Bestie“ macht sich im Wahlkampf nicht gut, wenn die Leute beim Blick in die Vergangenheit erkennen, wer die Fesseln damals zerschnitten hat.

Der SPD geht es übrigens kaum besser. Mit großem Getöse stürmen die Sozialdemokraten derzeit gegen die goldenen Tore des großen Geldes, das seiner Steuerpflicht nicht nachkomme. Alles Asoziale, denen man’s zeigen werde! Schwarz-Gelb hingegen stelle sich auch noch schützend vor die Ganoven.

Kaum hat die Kampagne so richtig Fahrt aufgenommen, kommt das hier ans Licht: Von 2002 bis 2007 standen Banken und Fonds eine Gesetzeslücke zur Verfügung, durch die sie Milliarden am Fiskus vorbei schleusen konnten, weil sie sich die Kapitalertragssteuer mehrfach vom Staat erstatten lassen durften. Finanzminister 2002? Hans Eichel, SPD.

Im Jahre 2007 stieß dann doch ein Gesetz in die Lücke, das im Endeffekt aber nur dafür sorgte, dass die gemachten Gewinne legalisiert wurden und weitere per Umweg übers Ausland erzielt werden konnten. Insgesamt sind dem deutschen Staat so zwölf Milliarden Euro durch die Lappen gegangen. Finanzminister 2007? Peer Steinbrück, SPD.

Ach, Peer! Der Kandidat kann von Glück sagen, dass die große Mehrheit der Medienleute rot-grün-freundlich gestimmt ist, sonst würden die den ganz anders auseinandernehmen. Doch selbst die große Sympathie vermag nicht zu verdecken, dass dem armen Mann wirklich gar nichts zu gelingen scheint.

Gut, die Jagd auf Uli Hoeneß ist sicherlich publikumswirksamer als die Hatz auf anonyme Geldhäuser. Die Häuser haben kein Gesicht, das man der Masse zum Hassen vorzeigen kann.

Aber was ist mit der Minderheit, die rechnen kann? Die könnte sich schon fragen, wie glaubwürdig das sein soll, wenn da einer eine Riesenaffäre macht aus einigen Millionen, während er das Mehrtausendfache auf der anderen Seite still durchrutschen lässt. Da bleibt Peer Steinbück keine Wahl: Er wird dazu aufrufen müssen, „sich jetzt nicht an den Fehlern der Vergangenheit abzuarbeiten“, sondern „den Blick in die Zukunft“ zu richten.

Dabei darf sogar die Gegenwart nicht stören. Wer die Wahlprogramme von SPD und Grünen vor der Nase hat, fragt sich, ob das nicht die deutsche Übersetzung von François Hollandes Programm von 2012 ist: Steuern rauf, wo es geht, und umverteilen, so viel man (eigentlich gar nicht mehr) kann. Je mehr Staat, desto besser. Für die Franzosen war das der rasante Weg in eine wirklich interessante Gegenwart, das Land steht am Rande des Ruins. „Nur am Rande? Das können wir besser!“, ist die Botschaft der rot-grünen Steuerpläne.

Den Blick ausschließlich in die Zukunft zu lenken, ist auch global ein probates Mittel, wie sich jetzt im Syrien-Konflikt erweist. Die USA und Großbritannien haben die grausige Entdeckung gemacht, dass Diktator Assad Chemiewaffen einsetzt. Damit habe der Syrer eine „rote Linie“ überschritten, sprich: Jetzt haben wir ihn endlich, unseren Kriegsgrund.

Höre ich ein zynisches Lachen? Nun ja, den Blick mal kurz von der „Zukunft“ gelöst in Richtung jüngste Vergangenheit sieht man nur noch Irak, Irak, Irak. Damals waren es die „Massenvernichtungswaffen“, die US-Präsident Bush in der Wüste des Zweistromlandes entdeckt haben will, um seinen Kriegsgrund zu bekommen. Wie sich herausstellte, war das mit den Massenvernichtungswaffen eine Lüge. Heute ist der Irak ein zerfetztes Land, die Christen muss­ten fast alle fliehen oder wurden ermordet. Syrien dürfte ein ähnliches Schicksal blühen, wenn es erst mal befreit ist, und die Befreiung duldet nach dem Fund der Chemiewaffen bestimmt keinen Aufschub mehr.

„Blick in die Zukunft“ hin oder her. So ganz vergessen können wir die Vergangenheit eben doch nicht. Also erwarten wir, beim zweiten Anlauf zur selben Lüge wenigstens ein bisschen intelligenter belogen zu werden. Das mit den Chemiewaffen ist schon fast beleidigend billig.

Der vorgeführte Rechtsstaat Kriminelle: muslimische Großclans breiten sich auch in ländliche Gebiete aus – Polizei absolut machtlos


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migranten araber türken bushido miri mafia.

https://deutschelobby.com/2012/01/28/ohnmacht-des-staates-strafverfolgung-der-kurdisch-libanesische-miri-clan/

https://deutschelobby.com/2011/10/17/bremen-angeklagter-sami-miri-schreit-nur-noch/

https://deutschelobby.com/2011/07/06/miri-clan-grundung-von-verein-fur-mannliche-jugendliche-libanesische-kurden-geplant/

https://deutschelobby.com/2011/05/15/bremen-miri-mongols-suchen-schutz-bei-der-polizei/

https://deutschelobby.com/2011/05/08/bremen-mongols-%e2%80%93-libanesische-miri-miliz-randaliert/

https://deutschelobby.com/2011/03/31/bremer-miri-verbrecher-clan-ein-clan-verbreitet-angst-und-schrecken/

https://deutschelobby.com/2011/02/26/neues-von-der-auslandischen-verbrecherischen-grosfamilie-miri/

https://deutschelobby.com/2011/02/02/miri-clan-grose-sorgen-nach-einem-kleinen-unfall/

https://deutschelobby.com/2011/01/23/miri-clan-gewaltbereite-bremer-mongols-formieren-sich-neu/

https://deutschelobby.com/2010/10/27/bremen-kapituliert-vor-kriminellem-miri-verbrecher-clan/

https://deutschelobby.com/2010/02/28/bremen-neues-von-der-kriminellen-turkischkurdischen-grosfamilie-miri/

und vieles mehr unter Stichwort: Miri

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Über Jahrzehnte hat die deutsche Politik den Aktivitäten hochkrimineller arabischer Großfamilien weitgehend tatenlos zugeschaut. Inzwischen wird befürchtet, dass eine Bekämpfung der gewachsenen kriminellen Strukturen nur noch in Teilbereichen möglich ist.

Es ist ein brisanter Vorwurf, den die Illustrierte „Stern“ erhebt. Bereits im Dezember 2010 soll der Berliner Rap-Musiker Bushido einem Mitglied der libanesischen Großfamilie Abou-Chaker eine Generalvollmacht über sein gesamtes Vermögen erteilt haben – uneingeschränkt, bis über den Tod hinaus. Der Verdacht, der Musiker unterhalte engste Kontakte zum Clan und sei quasi in die Familie aufgenommen worden, hat es in sich. „Die männlichen Mitglieder dieser Großfamilie agieren im Milieu der organisierten Kriminalität“, so der Berliner Oberstaatsanwalt Jörg Raupach gegenüber dem „Stern“. In den 1980ern als Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon nach Deutschland gekommen, gilt die Familie Ermittlern zufolge mittlerweile als der mächtigste arabische Clan der Berliner Unterwelt. Von Schutzgelderpressung, Zuhälterei und Geldwäsche bis hin zu Drogen-, Waffen- und Menschenhandel wurde bereits gegen Mitglieder der Großfamilie ermittelt.

Für Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) waren die jüngsten Medienberichte um den Abou-Chaker-Clan Anlass, das Thema krimineller arabischer Großfamilien generell auf die Tagesordnung zu heben. Gemeinsam mit Justiz, Gewerbeaufsicht, Ausländerbehörde und Steuerfahndung will Henkel nun „alle Register ziehen“, um den mafiösen Teilstrukturen innerhalb der Clans Herr zu werden. Wo ein Abschieben in Herkunftsländer – vor allem in den Libanon – möglich sei, werde man dies versuchen, so Henkel.

Auch wenn die Ankündigungen des Innensenators energisch klingen, die Schritte kommen Jahre zu spät. Bundesweit haben sich einige arabische Großfamilien inzwischen als feste Größen in der organisierten Kriminalität etabliert, denen mit herkömmlichen Mitteln kaum noch beizukommen ist. Betroffen sind neben Berlin und dem Ruhrgebiet auch Bremen und Bremerhaven.

Alarm schlägt inzwischen auch das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen. Hier nimmt die Kriminalität aus der Gruppe der sogenannten Mhallamiye-Kurden immer größere Ausmaße an. „Es ist zunehmend schwierig, Strafverfahren gegen die Mhallamiye erfolgreich zu betreiben. Sie akzeptieren den deutschen Rechtsstaat nicht“, so Uwe Kolmey, der Präsident des niedersächsischen LKA. Wie das LKA gegenüber dem NDR einräumte, hat sich in den vergangenen zehn Jahren die Anzahl der auf diese Gruppe zurückführbaren Straftaten in Niedersachsen von 100 auf 600 versechsfacht.

Sorgen macht auch noch eine andere Entwicklung. Die kriminellen Aktivitäten des Clans sind zu einem „flächendeckenden Problem“ geworden, sie breiten sich über Niedersachsen aus. Damit nicht genug: Bundesweit haben einige arabische Clans inzwischen derart an Macht und Einfluss gewonnen, dass mit den vorhandenen Möglichkeiten kaum noch etwas gegen sie getan werden kann. In vielen Fällen ist das illegale Geld längst im regulären Wirtschaftskreislauf angekommen – haben die mafiösen Clans Imbisse, Diskotheken, Firmen und Immobilien zusammengekauft. Clanmitglieder geben sich mittlerweile immer öfter den Anschein, normale Geschäftsleute zu sein, während die kriminelle „Drecksarbeit“ von Türken und Bulgaren im Hintergrund erledigt wird.

Das mittlerweile jahrzehntelange Ignorieren der Problematik der hochkriminellen Araber-Clans hat allerdings noch eine andere Folge: Es sind in der Gesellschaft umfangreiche Parallelstrukturen entstanden, in denen der deutsche Rechtsstaat keine Rolle mehr spielt. Die Clans leben nicht nur nach ihren eigenen Gesetzen, sie drücken auch ganzen Straßenzügen und Wohnvierteln ihre Regeln auf. Die Beamten begegnen bei den Clans zum Teil einer „nicht zu ertragenden Arroganz“, so die Klage eines Ermittlers. Die Entwicklung ist kaum verwunderlich. Bei Einsätzen wird Polizisten oft genug vorgeführt, wie ohnmächtig sie sind. „Die sind in der Lage, aus dem Stand ein paar hundert Männer zu mobilisieren, die dann irgendwo auftauchen“, so ein Kenner der Szene. Innerhalb von Minuten sind Beamte von herbeigetrommelten Menschenmassen umzingelt und werden Festnahmen von Clan-Mitgliedern verhindert. Und kommt es einmal zu Ermittlungsverfahren, werden Zeugen mit Geld oder Drohungen zum Schweigen gebracht, wird sogar Staatsanwälten und Richtern offen gedroht.

Auch die verhängten Urteile sind häufig nicht dazu angetan, auf die hochkriminelle Klientel abschreckend zu wirken. Selbst bei schwersten Straftaten sind verurteilte Täter häufig nach kurzer Zeit wieder auf freiem Fuß. Als exemplarisch kann der Fall eines Mitgliedes der Berliner Abou-Chaker-Sippe gelten. Sorgte der spektakulären „Pokerraub“, ein Überfall auf ein Pokerturnier in Berlin, bei dem im Jahr 2010 rund 240000 Euro erbeutet wurden, noch für breites Medieninteressen, so gilt dies nicht für den weiteren Fortgang des Falls. Der Drahtzieher des Überfalls, Mohamed Abou-Chaker – erst im Jahr 2011 wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung zu sieben Jahren und drei Monaten Haft verurteilt – hat beste Chancen, sich schon bald wieder frei bewegen zu können. Scheitert die Klage der Justizverwaltung gegen einen Gerichtsbeschluss, dann wechselt der Verurteilte demnächst als Freigänger in den offenen Vollzug.

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Linkes Spektakel unterm Kreuz…..ev.Kirche beleidigt den christlichen Glauben und missachtet die Bibel……


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ev. Propaganda: Gott spielt dort keine Rolle

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Evangelische Kirche will auf dem Kirchentag mit sozialen Themen Gläubige begeistern

„Inklusion auf dem Kirchentag“, „Planspiel Rechtsextremismus“, „Kichentag, ein interkulturelles Begegnungsprojekt“, „Katholiken feiern den Evangelischen Kirchentag“ lauten die von der Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) beworbenen Themen in Hamburg,

bei denen auffällt: Gott spielt dort keine Rolle.

Stolz verweisen die Macher des jetzigen Kirchentages vom 1. bis 5. Mai in Hamburg auf die angemeldete Dauerteilnehmerzahl von 100000 Menschen. Damit kommen von den 24 Millionen evangelischen Kirchenmitgliedern nur 0,4 Prozent zu dieser Veranstaltung, die alle zwei Jahre stattfindet.

Plan geht nicht auf:

Über 99 Prozent der evangelischen Christen lassen sich also weder durch Schulbefreiung, intensivste Werbung in allen Kirchengemeinden und einen Millionenetat der Kirchentagsveranstalter in die Hansestadt locken.

Auch der Hamburger Stadtstaat hat keine Mühen gescheut. Die Schulferien wurden extra verlängert, damit Kirchentagsbesucher auch in Schulen kostenfrei übernachten können. Die gastgebende Stadt unterstützt die Veranstaltung mit einem Millionenbetrag und einer Vielzahl von Leistungen. Ein 1700 Quadratmeter großes Plakat ließen die Kirchentagsmacher anfertigen, um die Hamburger, die mehrheitlich ungetauft sind und keiner Kirche angehören, zur Teilnahme zu bewegen.

Doch offenbar griffen die Werbemaßnahmen nicht so recht. Viele der Dauerteilnehmer kommen bereits seit Jahrzehnten zu den Kirchentagen, sind inzwischen grauhaarig und bringen allenfalls ihre Enkel mit.

Der Kirchentag steht dieses Jahr unter dem schwer verständlichen Motto „So viel du brauchst“. Damit soll die Frage der sozialen Gerechtigkeit thematisiert werden, die bekanntlich auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) in seinem Wahlkampf vorrangig propagieren will. Auf dem „Roten Sofa“ wird Steinbrücksteinbrueck, der erst vor einigen Jahren wieder in die evangelische Kirche eingetreten ist, auf dem Kirchentag ebenso für seine Vorstellungen werben können wie die Spitzenkandidatin der Grünen Katrin Göring-Eckardtgoering-eckardt1.

Auch Kanzlerin und Pfarrers-tochter Angela Merkel sowie der ehemalige Pfarrer und heutige Bundespräsident Joachim Gauck haben sich zum Kirchentag angesagt. Doch sie werden kaum auf übergroße Sympathie bei den meist linkslastigen Teilnehmern stoßen. Nach dem „Abend der Begegnung“ am Mittwoch beginnen die Tage mit Andachten und sogenannten Bibelarbeiten, wo beispielsweise der Arzt und Komiker Eckart von Hirschhausen sich als theologischer Laie präsentieren darf. Meist zeitgeistige Themen beherrschen ansonsten das Programm der fast 2500 Veranstaltungen des fünftägigen Protestantentreffens.

Ob dem Begründer der Kirchentage, Reinold Thadden-Trieglaff, die heutige Szenerie schmecken würde? Wohl kaum, denn der Mann, der zeitlebens für den Glauben und gegen die zeitgeistige Anpassung der evangelischen Kirche in der Hitler-Zeit kämpfte, wollte „unter dem Deckmantel der Kirche“ auch keine linksgerichtete Politisierung sehen, wo der christliche Glaube nur noch am Rande eine Rolle spielt.

 Wer allerdings auf dem sogenannten „Markt der Möglichkeiten“ in den Messehallen die Angebote von 800 Ausstellern studiert, wird sich wundern, was alles unter dem Schild „evangelisch“ möglich ist.

An prominenten Stellen dürfen Homosexuellenverbände für sich werben,

während die Lebensschützer in die hinteren Ecken verbannt werden oder keine Zulassung erhielten.

Dagegen laden Gewerkschaften oder die atheistischen SED-Erben der Linkspartei zu Gesprächen ein, so dass der unbefangene Besucher den Eindruck gewinnen kann, hier eher auf einem Markt der evangelischen Unmöglichkeiten gelandet zu sein.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 18-2013

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Berlin: Asylbewerber randalieren


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Asylbewerber haben vor den Räumlichkeiten des Berliner Abgeordnetenhauses randaliert.

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Dabei war auch der linksextreme Aktivist Dirk Stegemann, der daraufhin Hausverbot erhielt.

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Die Asylbewerber vom Kreuzberger Oranienplatz hatten versucht, sich Zutritt zu einer Sitzung des Innenausschusses zu verschaffen. Stegemann tritt immer wieder als Anmelder linksextremer Demonstrationen hervor, bei denen es öfters auch zu Gewalt kommt.

Neuerdings tritt er als „Unterstützer“ einiger Asylbewerber auf, die schon seit Monaten unter Miss­achtung der Residenzpflicht aus mehreren deutschen Städten in Berlin-Kreuzberg zusammengekommen sind und dort unter Duldung des Bürgermeisters von Kreuzberg-Friedrichshain, Franz Schulz (Grüne), eine Schule besetzt halten.

Dass Innensenator Frank Henkel (CDU) die Residenzpflicht gegen die Asylanten in Kreuzberg nicht durchsetzt, stößt in Berlin zunehmend auf Kritik. H.L.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 18-2013

Grüne und Linke Politik: Schon die Kleinsten werden indoktriniert


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Die DDR war dafür bekannt, bereits die Kleinsten ideologisch zu schulen und „auf Linie“ zu bringen. In letzter Zeit ist vermehrt von Berliner Eltern der Vorwurf zu hören, ihre Kinder würden ideologisch an den Schulen beeinflusst. So finden sich in dem Band „Biologie Oberstufe Gesamtband, 2. Auflage, 1. Druck 2009“ des Cornelsen-Verlages zweifelhafte Propaganda gegen Autofahrer.

Dort heißt es etwa: „Rechnet man die Waldschäden auf die Verursacher um, ergibt sich, dass im Durchschnitt jeder Pkw für die Erkrankung von bisher ca. 30 Bäumen und das Absterben von bisher drei Bäumen verantwortlich ist.“ Stimmt das? Wer, wenn nicht die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin Renate KünastRenate Künast taugt da als Kronzeugin für das Gegenteil. Die erklärte 2003: „Die Situation der Wälder hat sich stabilisiert. Heute muss man schon lange suchen, um überhaupt noch Hinweise oder Berichte zum Thema ,Waldsterben‘ zu finden.“

In dem Cornelsen-Lehrbuch wird Bezug genommen auf ein „gemeinnütziges und unabhängiges Institut“, nämlich das „Umwelt- und Prognose-Institut e.V.“, kurz UIP. Das Institut ist auch durch andere Expertisen in Erscheinung getreten.

Hier eine kleine Auswahl: „Bundesverteidigungsministerium bereitet zukünftige Kriege um Öl und Rohstoffe vor“, „Deutsche Automobilindustrie nicht zukunftsfähig“ oder „Steuerliche Subventionierung von Lungenkrebs durch Dieselruß“. Schließlich liefert das UIP noch „Einschätzungen“ zum Kosovokonflikt und zum „Krieg gegen Jugoslawien“. Unterrichtsmaterial für Schüler? Eher nicht!

An den Berliner Grundschulen sollen Kinder auch Fragen einer Fahrradprüfung beantworten. Dabei sollte es um Verkehrssicherheit gehen oder Regeln, die beachtet werden müssen – sollte man meinen.

Von wegen: Im Prüfbogen für Verkehrserziehung der Kleinen „klärt“ Mareike (Mädchen = schlau) Kai (Junge = doof) auf, dass Fahrradfahren besser ist als Autofahren. Kais Frage nach dem „Warum“ wird nicht beantwortet, sondern schlicht mit „Da fragst du noch?“ abgebügelt.

In einer „Handreichung des Senats für weiterführende Schulen“ über „Lesbische und schwule Lebensweisen“ heißt es: „Homosexuelle Beziehungen bieten die Chance, die starren Rollenzuschreibungen zu überwinden, die den Alltag heterosexueller Beziehungen oft bestimmen.“

Sprich: Hier wird nicht etwa für Toleranz geworben, hier wird ausdrücklich die heterosexuelle Partnerschaft („starr“) gegenüber der homosexuellen („Chance“) abgewertet, und dies unter der Aura einer „Lehrweisheit“.

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