NSU-Prozeß: Anwälte der Nebenklage versuchen das Verfahren zu einem politischen Schauprozeß zu machen


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Linksradikale Anwälte versuchen den Prozeß für ihre extremistische Ideologie im Kampf gegen Andersdenkende zu nutzen und arbeiten mit rechtswidrigen Methoden.

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Einer von ihnen ist der Rechtsanwalt Alexander Hoffmann aus Kiel. Der bekennende Antifa-Jurist pflegt enge Kontakte zur linksextremen Szene, hatte bereits vor einigen Jahren erfolgreich die „Militante Gruppe“ verteidigt, der seinerzeit zur Last gelegt worden war, Bundeswehr-Fahrzeuge in Brand gesetzt zu haben. Mehrfach hatte sich Hoffmann der linksextremen Szene für Interviews zur Verfügung gestellt. Der Internet-Auftritt seiner Kanzlei verweist auf einen Link der linksextremen Roten Hilfe.

Am 4. Oktober 2011, vier Wochen vor dem Auffliegen des NSU, nahm er gemeinsam mit dem linksextremen Pfarrer Lothar König und der Anwältin des Bündnisses „Dresden nazifrei“, Kristin Pietrzyk, als „sachkundiger Gast“ an einer Besprechung der thüringischen Landtagsfraktion der Linkspartei teil. Thema: die angebliche Kriminalisierung der politischen Linken. Die Aussage des sächsischen Innenministers Markus Ulbig, daß die Gewalt gegen Polizisten drastisch zunehme, sowie die Feststellung des sächsischen Landeskriminalamtschefs Rolf Michaelis, daß politisch motivierte Gewalt von links ebenfalls stark zugenommen habe hatte die Linkspartei offenbar unter Zugzwang gesetzt.

Hinzu kam der Vorstoß von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, auch Initiativen für den Kampf gegen Linksextremismus mit Bundesmitteln fördern zu wollen. Gelder im Kampf gegen Rechtsextremismus wolle sie nur dann noch freigeben, wenn an den jeweiligen Projekten keine Linksextremisten beteiligt sind. Entsprechend heftig fielen die Reaktionen aus. Vier Wochen später erfolgte die spektakuläre Aufdeckung des NSU. Die Linkspartei, Pfarrer König und Rechtsanwalt Hoffmann sahen sich in ihren Auffassungen bestätigt, daß der Staat engagierter gegen Rechtsextremismus vorgehen müsse, statt Linke zu „kriminalisieren“.

Nach Richter Götzl nimmt auch Hoffmann den Angeklagten ins Verhör, versucht mit Suggestivfragen, den wenig kooperativen Zeugen aus der Reserve zu locken. Daß es ihm dabei nicht nur um die Klärung der Schuld geht, daraus macht der Jurist keinen Hehl. Damit steht er unter den Nebenklägern ganz offensichtlich nicht allein.

Schnell kommen dem Gericht Zweifel, ob Hoffmanns Fragen tatsächlich verfahrensbezogen sind. Götzl sieht sich schließlich genötigt, einzuschreiten. „Sie machen dem Zeugen einen Vorhalt, ohne das deutlich zu machen, das geht so nicht.“ Hoffmann widerspricht, wird laut, schreit den Richter an. Der blafft zurück, schlägt mit der Faust auf den Tisch, unterbricht genervt die Verhandlung. Aus dem NSU-Verfahren wird eine politische Demonstration. Gemeinsam mit der Frankfurter Rechtsanwältin Elif Pinar stellt Hoffmann dem Zeugen weitere Fragen, will Namen aus der Szene erfahren. Auch über Personen, die mit dem Verfahren nichts zu tun haben.

Ein Vorgehen, über das sich neben der Verteidigung selbst die Bundesanwaltschaft beschwert. „Die Fragen der Nebenklage sind in keiner Weise verfahrensrelevant“, erklärt einer der Bundesanwälte.

Ebenfalls als Nebenkläger-Anwältin mit von der Partie ist Angelika Lex. Sie ist die Ehefrau des ehemaligen grünen Stadtratsfraktionsvorsitzenden von München, Siegfried Benker. Über das Ticket der grünen Landtagsfraktion in Bayern wurde Lex zur Richterin am Bayerischen Verfassungsgerichtshof bestellt, übte dieses Amt bis 2003 aus. Auf einem Demonstrationsaufruf der Antifa anläßlich des NSU-Prozeßbeginns ist sie als Unterstützerin aufgeführt. Ebenfalls zu Prozeßbeginn hatte die Antifa-Gruppe „autonome Antirassist_innen“ einen Anschlag auf die Kölner Staatsanwaltschaft verübt. In ihrem Bekennerschreiben behauptet die Gruppe, die Staatsanwaltschaft sei bei ihren Ermittlungen zum mittlerweile dem NSU zur Last gelegten Nagelbombenanschlag in der Keupstraße „rassistisch“ vorgegangen, weil sie nach dem Anschlag zunächst von einer Milieutat ausgegangen war. Es ist Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, der eine Nebenklägerin aus der Keupstraße beim NSU-Prozeß vertritt.

Auch bei der Vernehmung des leitenden Polizeidirektors von Thüringen, Michael Menzel, ist es die Nebenklage, die Zweifel an den behördlichen Ermittlungen zu schüren versucht. Er leitete die Ermittlungen in Eisenach nach dem Auffliegen des NSU. Hat die Polizei etwas vertuscht? Begingen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November in einem Wohnmobil in Eisenach wirklich Selbstmord? Oder wurden sie von einer dritten Person getötet? „Dazu gibt es keine Hinweise“, sagte Menzel vor Gericht.

Bei einem anderen Punkt ist er weniger deutlich. Wann wurden die beiden identifiziert? Mundlos habe er bereits am 4. November durch dessen Fingerabdrücke ermittelt, die das Bundeskriminalamt in einer Datenbank gespeichert habe, sagt er nach mehrmaligem Nachfragen. Die offizielle Identifikation der beiden durch die Gerichtsmedizin lag indes erst am 5. November vor. Ein Punkt, der nebulös bleibt. Und nicht nur unter den Nebenklägern Spekulationen darüber auslöst, ob die Ermittlungsbehörden Informationen zurückhalten. Auch Menzels Antwort auf die Frage, wann er einen Thüringer Verfassungsschützer kontaktierte, ruft Irritationen hervor. Menzel sagt, er habe den Geheimdienstler erst am 5. November kontaktiert. Der Verfassungsschützer hatte zuvor jedoch von einem Anruf vom 4. November gesprochen.

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nachzulesen bei Junge Freiheit 47-2013

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NSU-Prozeß: Polizist muß aussagen


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Stuttgart. Der Kollege der mutmaßlich vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter  muß vor Gericht aussagen. Laut Stuttgarter Zeitung sei der Beamte, der bei dem Mordanschlag 2007 schwer verletzt worden war, gegen die Bedenken des Innenministeriums von Baden-Württemberg vom Münchner Landgericht zum NSU-Prozeß vorgeladen worden. Ein Ministeriumssprecher habe auf die „Traumatisierung“ des Mannes hingewiesen.

Der NSU-Untersuchungsausschuß des Bundestages hatte darauf verzichtet, den Polizisten vorzuladen, der sich nur bruchstückhaft an die Tat erinnern kann.

Unter Hypnose hatte er 2008 Angaben zum Tathergang gemacht, nach denen ein Phantombild eines mutmaßlichen Täters angefertigt wurde.

Es hatte keine Ähnlichkeit mit Uwe Böhnhardt oder Uwe Mundlos, die für den Anschlag verantwortlich gemacht werden.

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nachzulesen bei Junge Freiheit 37-2013

NSU-Prozeß: Mit ihrer Berichterstattung bauen die Medien unablässig Druck auf das Gericht aus…Wenn Journalisten versagen…das Verbrechen an Beate Zschäpe..


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Die Angeklagte Beate Zschäpe soll unbedingt verurteilt werden, völlig egal ob schuldig oder nicht……..was B.Zschäpe auch macht, wie sie sich auch verhält…die Shit-Medien propagandieren jedes Zucken als Provokation……..

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Wie verkommen müssen solche Menschen sein………aber wie dumm und gleichgültig müssen auch die Medien-Verbraucher sein, wenn sie sich nicht in Massen über die Art und Weise der „Berichterstattung“ beschweren…………

Ein sterbendes Land………ein juristisch totes Land……..wer will widersprechen?

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beate zschäpe7

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medien, audio

es ist momentan völlig egal ob Beate Zschäpe schuldig ist oder nicht…..das was ihr bis dato von den Shit-Medien und den Links- Grünen

angetan wurde, reicht um ihre Zukunft zu zerstören…

Nicht Beate Z. sondern die Verantwortlichen der Medien gehören auf die Anklagebank.

Höchstes Gesetz vor Gericht ist immer die Unschuldsvermutung. Das gilt insbesondere auch für die mediale Berichterstattung.

Vermerke wie „mutmasslich“ gehören vor einer rechtmäßigen Verurteilung stets in den Bericht über den Vorgang.

Das was die Medien, mit  Ausnahme der Magazine „Compact“ sowie „Eigentümliche frei“ und „Zuerst“, in ihren Machwerken der

bisher in keinem Punkt belasteten, geschweige denn überführten Angeklagten, antun, ist menschenverachtend und verstößt gegen Internationales Menschenrecht.

Dabei spielt es, ich wiederhole, keinen Fakt , ob sie wahrscheinlich schuldig ist oder nicht.

Selbst wenn, so sind sogenannte „rechte Verbrecher“ in keinster Weise schlimmer als linke- oder türkische Mörder.

Doch bei allen Mördern ausserhalb des „rechten Verdachtes“ überstürzen sich die Medien mit „mutmasslich“, „vielleicht“ oder sogar

„wahrscheinlich unschuldig“………passendes Beispiel ist hier die Brandstiftung an der Kirche in Garbsen, wo eindeutig die Türkenbande als Täter

feststehen. Trotzdem verhalten sich Medien, Bürgermeister, Politiker und sogar die Polizei mittlerweile so, dass sie stark daran zweifeln, dass

es Türken waren…….unfassbar und völlig unglaubwürdig, da bereits eine vielseitige Kriminalakte, einschließlich Brandstiftung, über diese Banditenbande vorliegt.

Doch die Öffentlichkeit wartet die Zeit ab. Taktisch. Nach einigen Tagen interessiert sich die Masse der Bevölkerung nicht mehr über den Fall.

Die Anwohner werden schlichtweg medial ignoriert.

Die Zeit vergeht und der Spiess wird umgedreht……jetzt „tauchen“ Zweifel auf, ohne jedoch den geringsten entlastenden Beweis.

Es wird immer häufiger die Manipulation verbreitet, dass es, wie es „aussieht“ nicht die Türken waren……..

Bei einer kritikfähigen Bevölkerung würde hier schon einwandfrei eine Verleumdung mehr als nur vermutet.

Aber die medialen und politischen Betrüger, dazu gehört auch die Polizei, sofern sie sich indoktrinieren lässt, kennen ihre „Pappenheimer“ und

wiederholen diese grausamen Spielchen immer wieder…….wie es aussieht mit Erfolg, was nun die Argumente stärkt, die verlauten lassen, dass die Bevölkerung

keinen Freiraum zum eigenständigen Denken mehr besitzt……….nur in Deutschland, in anderen Ländern verhält es sich zumindest  teilweise noch anders……….

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Der NSU-Prozeß befindet sich in der Sommerpause. Belastbare Erkenntnisse über die Morde an den türkischen und griechischen Kleinhändlern und an der Polizistin Michèle Kiesewetter hat er bisher nicht erbracht. Erst recht bleibt die Tatbeteiligung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe unbewiesen.

Für die Medien entsteht daraus eine Verlegenheit. Sie hatten die NSU-Hypothese von Anfang an als eine unzweifelhafte Tatsache dargestellt und sich damit festgelegt. Da sie nichts Substantielles berichten konnten, analysierten sie Zschäpes Styling und Make-up, ihre Körpersprache und Mimik. In voyeuristischer Manier zitierten sie aus der privaten Korrespondenz, die von den Behörden beschlagnahmt worden war. Die „Nazi-Braut“ wird als rechtliche Person und Individuum sukzessive ausgelöscht.

Unisono werfen die Journalisten ihr vor, daß sie sich nicht reumütig gibt, daß sie vor Gericht entspannt wirkt und sogar lacht. Nur, die Angeklagte äußert sich bislang überhaupt nicht zu den Taten, und bis zum Beweis des Gegenteils gilt für sie die Unschuldsvermutung. Warum soll sie Reue zeigen für etwas, zu dem sie bisher hartnäckig schweigt? Sie würde sich in einen Selbstwiderspruch begeben, der ihre Verteidigung untergraben und eine Verurteilung sicher machen würde. Man sieht: In der NSU-Berichterstattung ist jede Logik außer Kraft gesetzt.

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Welt-Autorin Hannelore Crolly weiß über Zschäpe und ihr Verhältnis zu Böhnhardt und Mundlos zu berichten: „Ihr (Zschäpes – Th.H.) Google-Suchverzeichnis listet viel Buntes auf, etwa über den Pornostar Sexy Cora, Disneyland Paris, Musik, Gesundheit, Sex. Politik oder gar Nazi-Propaganda fanden sich nicht. Da ist sie also, die Bravo-Leserinnenseite der banal-normalen Beate Zschäpe, die rosa Puschen zu Hause trug. Diese Seite würden die Verteidiger gern im Vordergrund sehen: Zschäpe als eine Art urdeutsche Frau, die die Kohlen im Herd schürt, während die Männer draußen an der Front irgend etwas trieben.“ Frau Crolly aber läßt sich nicht täuschen und zieht eine Verbindung zum Judenmörder Adolf Eichmann und Hannah Arendts „Banalität des Bösen“. Die Überschrift lautet: „Ein böses, banales Leben“.

Halten wir fest: Zschäpes private Harmlosigkeit wird als Indiz für ihre Täterschaft ausgelegt. Hätte sie nach Eva Braun statt nach Sexy Cora gegoogelt, wäre das erst recht der Fall gewesen. In jedem Fall gilt ihre Schuld als sicher: Ein Muster, das sich bereits in den Moskauer Schauprozessen 1936/38 bewährt hat.

Der Begriff Schauprozeß verlangt einen vorsichtigen Umgang, doch unübersehbar ist der Drang der Medien, das NSU-Verfahren in einen solchen zu verwandeln. Die Angeklagte wird zum Nicht-Menschen, zum Dämon gestempelt, der auf jeden Fall weggesperrt gehört. So wird Druck auf das Gericht aufgebaut, während die Angeklagte und ihre Verteidigung einem steten Zermürbungsprozeß ausgesetzt sind. Erste Folgen sind sichtbar. So hat Verteidigerin Anja Sturm aufgrund von Mobbing ihre Berliner Kanzlei verlassen (JF berichtete).

Die psychologische Zersetzung ist indes nur das sekundäre Motiv der Kampagne. Das primäre reicht tiefer. In der August-Nummer des Monatsjournals Eigentümlich frei kommt ein anonymisierter Insider und Kenner der NSU-Akten zu Wort. Ihm zufolge soll Zschäpe unbedingt verurteilt werden. Weil die Indizien dafür nicht ausreichen, will die Bundesanwaltschaft ihre Schuld über eine behauptete Gruppendynamik innerhalb des NSU herstellen, deren Zentrum sie gewesen sei. Zschäpe habe „die Belastungssituation“ einer jahrelangen Existenz im Untergrund „durch Hausarbeit und emotionalen Ausgleich kompensiert“ und sei das „Über-Ich“ der Gruppe gewesen. Daraus ergebe sich ihre Mitverantwortung für die Morde. Zschäpe muß „als Hirn der Gruppe bestätigt werden, damit die Theorie glaubwürdig bleiben kann. Das ist der Grund für ihre Dämonisierung.“

Die viel wahrscheinlichere Variante, daß die Normsetzung für das Trio von außen – zum Beispiel über geheimdienstliche Kanäle – erfolgt sei, würde von der Bundesanwaltschaft überhaupt nicht erwogen. Und die Journalisten? Sie spielen in der Strategie den ihnen zugewiesenen Part.

Die Mordserie, hieß es zu Beginn der Affäre in der JUNGEN FREIHEIT (47/11), sei so „unheimlich und furchteinflößend, daß man sich wünscht, es möge tatsächlich nur eine autonome, neonazistische Terrorzelle verantwortlich sein und niemand sonst. Es verdichtet sich das Gefühl, vor einem Abgrund, vor einem Arkan-Bereich der Politik zu stehen. Die Medien, die im Einheitstakt das Lied von der ‘Braunen Armee Fraktion’ skandieren, verstärken die Schwindelgefühle noch.“

Die Publizität im anbrechenden bürgerlichen Zeitalter mußte gegen die „Arkanpolitik des Monarchen durchgesetzt werden“. So steht es im „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ von Jürgen Habermas. Personen und Sachfragen wurden zum Gegenstand der öffentlichen Erörterung und politische Entscheidungen damit „revisionsfähig“. „Heute wird Publizität umgekehrt mit Hilfe einer Arkanpolitik der Interessenten durchgesetzt“ und Personen oder politische Maßnahmen der manipulierten Öffentlichkeit mittels „Öffentlichkeitsarbeit“ untergeschoben. Er nannte das „Refeudalisierung“.

Die Sätze bleiben auch fünfzig Jahre später bedenkenswert. Doch wie harmlos und idyllisch, unpolitisch – bundesrepublikanisch eben –, erscheint ihre Begründung. Bei Habermas wird die Arkan-Praxis durch die Abhängigkeit der Medien vom Anzeigengeschäft und den verstaatlichten Presseagenturen, durch die Netzwerke aus Privatinteressen, Verbänden, Parteien, Verwaltungen konstituiert. Die Harmlosigkeit erlaubte es ihm, innerhalb des Systems am normativen Anspruch auf Öffentlichkeit festzuhalten.

In der Tat haben Journalisten immer wieder Machtmißbräuche, Parteispenden- und Korruptionsskandale aufgedeckt, zuletzt den Skandal um Gustl Mollath. Doch das waren und sind Vorgänge, die sich in den Kulissen abspielen. Die wirklichen Arkan-Bereiche werden von ihnen bedient, vernebelt, tabuisiert, ohne daß sie sie überhaupt identifizieren, geschweige denn durchschauen.

Der Kenner der NSU-Akten endet in Eigentümlich frei mit der Aussage, die „gestaffelte Maschinerie des Nato-Sicherheitsapparates und des deutschen Staates“ sei im Begriff, eine Wahrheit zu installieren, „an der man nicht mehr wird rütteln können“. In diesem Sinne hatte die JUNGE FREIHEIT schon vor Monaten konstatiert, die „Opfer der Mordserie (würden) faktisch als Blutzeugen und Stifter eines neuen Gründungsmythos geheiligt“ (JF 46/12).

Das wäre nicht nur eine Refeudalisierung, sondern vollendetes Mittelalter.

Foto: Beate Zschäpe kommt in den Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in München (17. Juli 2013): Die Angeklagte soll unbedingt verurteilt werden

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nachzulesen bei Junge Freiheit 35-2013

 

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Neue NSU-Prozess-Farce: Gehörte das gesprengte Haus in Zwickau dem Geheimdienst?


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Zwickau Haus NSU.

In einer privaten Runde nach einem NSU-Prozesstag sagte der Journalist eines Prestige-Magazins seinem Gegenüber im Flüsterton: „Es geht doch bei diesem KGB-ähnlichen Spektakel nur darum, dass man ein gewisses Denken kriminalisieren möchte. Jeder in Deutschland, der frei zu denken anfängt, auf die fundamentalen Lügen des Systems stößt, wird als sogenannter Neonazi geächtet. Um einer solchen Ächtung Gewicht zu verleihen, werden Prozesse wie der NSU-Prozess zur Abschreckung aufgeführt. Wer frei denkt, ist ein Neonazi, und ein Neonazi wird dank dieser Prozesse mit dem Typus Massenmörder gleichgesetzt. Das ist der Sinn und Zweck dieses Prozesses.“

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http://globalfire.tv/nj/13de/verfolgungen/nsu_haus_vom_geheimdienst_gestellt.htm

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voller Artikel als PDF

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NSU-Prozess-Farce –Gehörte das gesprengte Haus in Zwickau dem Geheimdienst

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NSU-Schein-Prozess: Zschäpe weiter entlastet


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Münchner Prozess mit Eigentoren der Anklage.

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Der Münchner Prozess gegen Beate Zschäpebeate zschäpe 4x und andere ist gekennzeichnet von Eigentoren der Anklagevertreter. Gestern die Aussage einer Augenzeugin vom Mord an Habil Kilic in München 2001, die zwei Fahrradfahrer gesehen haben will. Mundlos und Böhnhardt im Auftrag von “Diddl-Maus” Zschäpe? Spiegel-online berichtet:

(Zitat Spiegel Anfang) Das entspricht dem wohl typischen Verhalten von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bei anderen Verbrechen: mit Fahrrädern zum Tatort, töten oder rauben, wegfahren.

Doch die Fahndungsfotos der mutmaßlichen Rechtsterroristen und die Bilder, die Anna S. von den beiden Männern vor ihrem Fenster abgespeichert hat, sind nicht miteinander vereinbar.

“Gerade der mit den abstehenden Ohren, das wäre mir hundertprozentig aufgefallen”, beteuert Anna S. Sie sei gelernte Schneiderin und sehe, “was passt und was nicht”. Vielmehr habe sie die Männer für Osteuropäer gehalten, betont sie mehrfach. Woran sie das erkannt haben wolle, will der Nebenklage-Vertreter Yavuz Narin wissen.

Sie sei Objektleiterin gewesen in einer Reinigungsfirma, in der viele Osteuropäer gearbeitet hätten. Sie kenne “die”. Die Männer vor ihrem Fenster damals seien “keine Deutschen, keine Österreicher gewesen. Die waren ein anderer Schlag.” (Zitat Spiegel Ende)

Da nicht sein kann, was nicht sein darf, versucht z.B. die linke Tageszeitung junge Welt in ihrer heutigen Ausgabe, die Augenzeugin als vertrottelt und rassistisch darzustellen. Kein Kommentar.

Ebenfalls gestern: Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Zschäpe wegen Schüssen am Erfurter Hbf 1996 ein. Die Sache war durch die Aussage eines linken Filmemachers losgetreten worden, der sich knapp 17 Jahre später plötzlich erinnerte… Die Staatsanwaltschaft fand keine Anhaltspunkte. Ebenfalls kein Kommentar.

Das kann spannend werden: Jürgen Elsässerstellt auf einer Veranstaltung in Eisenach die Sonderausgabe COMPACT-Spezial “Operation NSU: Neonazis, V-Männer und Agenten” vor. Ist zwar erst am 21. September, aber es empfiehlt sich, schon jetzt Plätze zu reservieren. Aus dem Ankündigungstext der Bücherstube Eisenach:

Es begann in Eisenach: Als am 4. November 2011 ein Wohnwagen in Stregda in Flammen aufging, fand die Polizei die Leichen zweier gesuchter Neonazis – und Spuren, die zu unaufgeklärten Morden an neun Einwanderern und einer Polizistin führten. Seither ist der “Nationalsozialistische Untergrund” in aller Munde.

Doch die größte Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik ist nicht aufgeklärt. Die Verwicklung deutscher und ausländischer Geheimdienste wird verschleiert.

Auch die türkische Mafia und türkische Agenten haben mitgemischt.

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http://juergenelsaesser.wordpress.com/2013/08/01/zschape-weiter-entlastet/

 

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Alles Lug und Trug der Linken, um eine Stärkung der Konservativen und positiven-Rechten zu schaden……


Erinnerung an Oslo? Der Herr Breivik und die von A bis Z offenen Fragen?

Die Weigerung des Gerichtes, die Erklärung vor Gericht von Breivik öffentlich zugänglich zu machen. Erst in 66 Jahren darf dies geschehen. Warum erst in 66 Jahren? Weil dann wohl keiner der Beteiligten mehr lebt………..hierzu später mehr.

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Beate Zschäpe war Agentin

Auszug aus dem Artikel von Jürgen

hören statt lesen

Ich glaube, in meinem Artikel “Nazibraut? Geheimagentin!” steht mehr, als bisher alle NSU-Untersuchungsausschüsse zusammengetragen haben. Also am besten COMPACT 8/2012 bestellen oder gleich abonnieren….

Bitte auch beachten: “NSU und RAF – die Geheimdienstzwillinge. Neues zu Beate Zschäpe (NSU) und Verena Becker (RAF)”. COMPACT Live mit Bommi Baumann und Jürgen Elsässer. Donnerstag, 16.8., 19 Uhr, “Viethaus”, Berlin-Mitte, Leipziger Str. 54/55; Ticket kaufen kann man hier.

Hier der Auszug aus COMPACT 8/2012:

Aber man muss kein Kriminalist sein, sondern nur zwei und zwei zusammenzählen, um in  dieser Frau (Beate Zschäpe) eine Agentin zu erkennen. Unabhängig von der Bewertung der bisher aufgeführten Indizien ist es nämlich ihr eigenes Verhalten, das sie überführt. Gehen wir noch einmal zurück zum Todestag ihrer Kumpane am 4. November letzten Jahres in Eisenach. Wie sie, die in Zwickau geblieben ist, von dem angeblichen Selbstmord der beiden erfahren hat, ist bis heute ungeklärt. Dass die beiden sie vor ihrem Ableben angerufen hätten, wurde bisher nicht nachgewiesen. Aber irgendwie muss sie davon erfahren haben, denn gegen 15 Uhr flüchtet sie aus Zwickau – nicht ohne zuvor die gemeinsame Wohnung angezündet zu haben. Bis zu dieser Stelle ist das Verhalten für eine Straftäterin völlig rational: Sie gibt ihre kriminelle Sache verloren, setzt sich ab und vernichtet mögliche Beweismittel, die sie künftig belasten könnten, durch Brandstiftung.  

Aber bei genauerem Hinschauen ergibt sich das Gegenteil: Frau Zschäpe hat die Beweismittel gar nicht vernichtiet, sondern im Gegenteil überhaupt erst zugänglich gemacht. Den Brand hat sie so dilettantisch gelegt, dass die Polizei später alles finden konnte, um die Mordgeschichte der NSU nachzuerzählen. Ob sich die Frau in Aufregung und Panik blöd angestellt hat? So könnte es nur gewesen sein, wenn sie nicht gleichzeitig ganz überlegt gehandelt hätte: die Bekennervideos zu den NSU-Anschlägen zur Post zu bringen und – sicher ist sicher – an die verschiedensten Adressaten im ganzen Bundesgebiet zu verschicken. Damit lieferte sie den wichtigsten Beweis, auf dem heute die gesamte blutrünstige Story um die „zehn Morde der NSU“ aufgebaut ist. Vergessen wir nicht: Bis zu diesem Nachmittag wussten die Strafverfolgungsbehörden nichts von dieser Organisation. Das Zwickauer Trio war wegen Bombenbasteleien Ende der neunziger Jahre gesucht worden, ansonsten wären ihnen nur Bankeinbrüche nachzuweisen gewesen. Im Wohnmobil der beiden Toten soll noch die Dienstpistole der 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin gefunden worden sein. Aber die Verbindung zu den neun Tötungsdelikten vorher, die bis dahin als „Döner-Morde“ firmierten, erbrachten – es gab ja für die Bluttaten keine Augenzeugen, es fanden sich auch keine keine Fingerabdrücke des Trios! – erst die Paulchen-Panther-DVDs mit Aufnahmen der Tatorte, die nur die Täter hätten machen können… oder die Polizei.

Außer der DVD gab es nur einen weiteren Beweis, das das Trio mit den Morden an neun Immigranten in Verbindung brachte: die dabei zumeist verwendete Pistole, eine tschechische Ceska. Auch dieses Fundstück verdankt die Polizei Beate Zschäpe: Sie ließ es nämlich in der Zwickauer Wohnung zurück. Hätte sie Belastungsmaterial beiseite schaffen wollen, hätte sie sie mitsamt den DVDs irgendwo vergraben müssen. Aber woher weiß man eigentlich, dass die in Zwickau gefundene Ceska auch die Mord-Ceska war? Zwar stammt sie aus einer Kleinserie, aber auch von dieser wurden über fünfzig produziert. Ein kriminaltechnischer Beweis wäre nur möglich, wenn man die Projektile von den Mordfällen mit Projektilen vergleicht, die man aus der Fundwaffe abfeuert. Das aber dürfte kaum möglich sein: Durch die Brandverschmorung ist der Lauf der sichergestellten Waffe deformiert, und der Abrieb, den die inseitigen Spurrillen wie eine Art Fingerabdruck auf den Geschossen hinterlassen, dürfe sich verändert haben. So bleibt als einziger Beweis eine Zeugenaussage: Carsten S. will die Ceska an das Trio verkauft haben. Allerdings ist bisher ungeklärt, wie das Stück, ursprünglich in die Schweiz geliefert, nach Deutschland gekommen ist. Und Carsten S. ist kein besonders glaubwürdiger Zeuge: Er gehörte ursprünglich selbst zum NSU-Umfeld, setzte sich dann aber 2000 nach Nordrhein-Westfalen ab und arbeitet seit einigen Jahren in einer Aids-Hilfe. Um eine neue Existenz nicht zu gefährden, ist man vielleicht auch zu Gefälligkeitsaussagen bereit. Der Haftbefehl gegen den angeblichen Waffenlieferanten Carsten S. wurde jedenfalls im Juni aufgehoben. Warum, wenn er die Ceska geliefert hat?

Trotz der ganzen Kette von Indizien, die für die These von Beate Zschäpe als Agentin des Geheimdienstes sprechen, sollte man aber auch eine Gegenthese wagen: Beate Zschäpe als Opfer. Wäre es nicht auch möglich, dass die Ceska platziert und die DVDs versendet wurden, nachdem sie geflohen war und ohne ihr Zutun? Auffällig ist schon, was in der ausgebrannten Wohnung hinterher alles entdeckt wurde: Das Metall der Ceska war geschmolzen, aber allerhand Papiere und Datenträger wurden aus dem Brandschutt geborgen. Zu der Theorie, dass jedenfalls die Bekenner-DVDs gar nicht von Frau Zschäpe verschickt wurden, passt jedenfalls (weiterlesen in der Printausgabe von COMPACT 8/2012).