CLINTON “STOPPT EINWANDERUNG NACH EUROPA !


oder

 

Am 23.11.2018 veröffentlicht

Video von: Vereinigte Scharfschützen Bewegung, 23.11.2018 https://new.euro-med.dk/20181123-roth

Einwanderung: Die schlechte und die gute Nachricht


Milton Friedman Erzo Luttmer Rolf Sieferle Mulkul geht nicht
Diese Professoren, Milton Friedman, Erzo Luttmer, Peter Sieferle, sagen: Immigration ist tödlich für alle und kann nicht bezahlt werden.

Einwanderung: Die schlechte und die gute Nachricht

Dass die massenhafte Einfuhr von artfremden Menschen in ethnisch gleichartige Siedlungsgebiete zu Kriegen und Ausrot-tungen führt, ist bekannt. Aber das natürliche Unwohl- und Wi-derstandgefühl der Menschen wird von der grausamen Repti-lien-Herrschaft mit brutalen Zwangsmaßnahmen unterdrückt.

Was uns von Merkel und ihrer Bande, dazu gehören alle, alle Systempolitiker ausnahmslos, angetan wurde, verstößt nicht nur gegen die Gesetze Gottes (Schöpfung) sondern auch gegen ihre eigenen Gesetze.

Von uns wird verlangt, jedes Gesetz zu unserem Nachteil bedingungslos einzuhalten, aber jedes Gesetz zu unserem Vorteil aufzugeben, gar zu brechen.

Nach unseren Gesetzen sind alle Zuwanderer, im besonderen Merkels Großflut 2015, zu 99,5 Prozent illegal ins Land gekommen und somit illegal im Land geblieben. Die Bundesregierung selbst (BPB) gibt zu:

„Eine Berufung auf das Recht auf Asyl ist für Personen ausgeschlossen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen (§ 26a AsylG). Sichere Drittstaaten sind alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Norwegen und die Schweiz. Seit 1990 wurden 0,5 Prozent der Asylantragsteller als asylberechtigt anerkannt.“

Gegen alle Gesetze verstoßend durften alle bleiben. Die Anführerin der hochkriminellen Einheitspartei CDUCSUSPDFDPLinkeGrüne, das Reptil, erklärte in Spanien vor der Weltpresse:

„Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen.“

Nicht in der Theorie, nach dem Gesetz, du Massenmörderin. Da das Deutsche Reich laut BVerfG (2 BvF 1/73) nicht untergegangen ist, sondern derzeit lediglich nicht geschäftsfähig ist, haben sich alle Systemverbrecher des „Hochverrats schuldig gemacht“ (Katrin Ebner-Steiner, AfD), und darauf steht nach Reichsgesetz die Todesstrafe. Der Weltumsturz kommt, Dank Trump, und damit die gerechte Aburteilung der Hochverräter und Massenmörder des BRD-Systems, möglich nach Reichsgesetz.

Tatsache ist, dass Multikultur niemals funktionieren kann, sondern zu Elend, Tod, Massenmord, Krieg und Ausrottung führt. Prof. Erzo F. P. Luttmer, Universität Chicago, beweist in seiner Studie (2001) „Gruppen-Loyalität, Geschmack an Umverteilung gefunden“, dass

„Menschen nach rassischer Gruppen-Loyalität leben und dann für sozialstaatliche Umverteilung sind, wenn ihre eigene rassische Gruppe davon profitiert. In Multikultur-Gesellschaften nimmt der gemeinsame Wille zum Sozialstaat ab und soziale Konflikte und Verteilungskämpfe nehmen potentiell zu.“

Sir Paul Collier, Ex-Chef „Entwicklungsforschung Weltbank“, Lehrstuhl Oxfort-Universität, sagt:

„Mischbevölkerungen lassen Gesellschaften erodieren.“

D.h., hier wird ein Naturgesetz grausam von Verbrechern wie der Merkel-Bande unterdrückt, was in einer blutigen Entladung der vergewaltigten Energien enden muss. Diese gewaltsame, blutige Entladung wird schon deshalb unausweichlich, da die Billionensummen zur Ruhigstellung der Invasoren nicht mehr aufgebracht werden können und von den dafür immer mehr in die Armut und den sozialen Abstieg getriebenen Deutschen nicht mehr hingenommen werden.

Der jüdische Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, Milton Friedman, war wohl einer der jüdischen Globalisten mit dem Ziel der Weißenvernichtung durch Migration, aber er bestätigte, dass jeder Staat zusammenbrechen muss, der den Migranten Sozialleistungen gewährt. Friedman in „What is America“ am 3. Okt. 1977:

„Es macht einen Unterschied, ob es eine freie Einwanderung in Arbeit oder in den Sozialstaat gibt. Beides geht nicht. Einwanderung in den Sozialstaat ist ein Ding der Unmöglichkeit.“

Prof. Dr. Rolf Peter Sieferle war ein sehr renommierter Universitätsgelehrter, bis er wegen der Migrations-Wahrheit beim System in Ungnade fiel. Er nahm sich das Leben. Doch die von ihm formulierte Wahrheit lebt fort:

„Man kann nicht im Innern hohe Sozialstandards aufbauen und zugleich die Grenzen öffnen.“

Ein Sozialstaat mit offenen Grenzen sei, so Prof. Sieferle, wie „im Winter die Heizung bei offenem Fenster aufdrehen.“ Prof. Sieferle führt noch aus, dass die rassische Zusammenrottung der Fremden gegen uns als „legitime Tribalisierung“, gilt, doch sei die berechtigte „Abwehr dieser Tribalisierung gegen uns illegitim“. Selbst der System-FAZ (12.11.2018, S. 16) wird es mulmig:

„Konfliktfeld Einwanderung. Eine neue Studie zeigt: Bei stark empfundener Zuwanderung sinkt die Bereitschaft, für den Sozialstaat zu zahlen. Massenzuwanderung kann zu sozialer Destabilisierung führen.“

Milton Friedman wollte die illegale Einwanderung zu unserer Vernichtung, weil eine legale Einwanderung die Staatsfinanzen sprengen und im dann entstehenden Aufruhr die Idee Migration endgültig sterben würde. Unsere wahnsinnigen Verbrecher gehen jetzt noch weiter.

Zur möglichst schnellen Anlockung mehrerer hundert Millionen Neger und sonstiger Sozialempfänger wurde der sog. UN-Migrationspakt von Merkel, Soros und den Globaljuden zur migrantiven Ausrottung der Weißen geschaffen.

siehe auch die Spezial-Menü-Seiten in denen u.a. die Aussagen von Prominenten Personen zu lesen sind, die bereits vor 100 Jahren die Ausrottung der Weissen Rasse beschlossen, speziell der Deutschen…genau das soll durch die Vermischung mit Negroiden erreicht werden:

Zionisten, Zionismus

Zionisten2… Neue-Welt-Ordnung, Zionisten und …

Zitate

NWO – Freimaurer – Die Bilderberg Gruppe

GLOBALE ELITEN

Es gibt von nun an keine illegale Migration mehr. Somit haben Hunderte von Millionen von Invasoren bei uns den grundgesetzlichen Anspruch, von den Restdeutschen versorgt zu werden. Wie ausgeführt, kann das aber nicht funktionieren. Die schlechte Nachricht ist:

Wir werden grausam kaputt gehen. Die gute Nachricht: Die Menschenschädlinge, die Liberalisten und Gutmenschen, die Systemler, werden ebenfalls in ihrem eigenen Blut ersaufen.

Die Indianer waren die ersten Gutmenschen…


indianerDer stellvertretende PRO-KÖLN-Vorsitzende und Kölner Stadtrat Markus Wiener mit einigen grundsätzlichen Gedanken zum Thema Einwanderung, „Willkommenskultur“ und möglichen Lehren aus der Geschichte:

Im Herbst 1621 sah es nicht gut aus für etwa 50 Neusiedler an der amerikanischen Ostküste. Die mit dem berühmten Schiff Mayflower weit übers Meer eingewanderten Pilgerväter überlebten die folgenden Monate bei Plymouth Rock in Massachusetts nur Dank der Großzügigkeit der einheimischen Wampanoag-Indianer. Zusammen feierten Einheimische und „Immis“ auch ein dreitägiges Erntedankfest – der historische Ursprung des heutigen Thanksgiving in den USA.

Ihre Gastfreundschaft und Hilfsbereitschaft – man könnte es auch „Willkommenskultur“ nennen – wurde den Wampanoag aber nicht gedankt. Genauso wie die anderen heute noch existierenden nordamerikanischen Indianerstämme leben sie heute in einem winzigen Reservat, während sie vor Ankunft der weißen Neubürger über umfangreiche Stammesgebiete im östlichen Neuengland, am Golf von Maine und der Atlantikküste verfügten,  die große Teile der US-Bundesstaaten Rhode Island und Massachusetts sowie die Inseln Martha’s Vineyard, Nantucket und Elizabeth Islands umfasste. Das aggressive Selbstbewusstsein der Neubürger aus einem anderen Kulturkreis verdrängte bald jeden Gedanken an Dankbarkeit oder wenigstens friedliche Koexistenz. Sobald man sich seitens der damaligen Einwanderer stark genug fühlte, wurden die amerikanischen Ureinwohner Schritt für Schritt mittels Demographie, wirtschaftlichen Druck, Einschüchterung oder auch purer Gewalt zurückgedrängt und entmachtet. Bis sie nicht mehr Herr im eigenen Haus waren, ja noch nicht einmal mehr im eigenen Haus leben durften, sondern in unwirtliche Reservate eingepfercht wurden.

Den Begriff des „Gutmenschen“ kannte man damals (vermutlich) noch nicht. Doch er drängt sich mit Blick auf das Verhalten vieler Indianer in den Anfangsjahren der europäischen Einwanderungswelle förmlich auf! Auch wenn die Situation heute in Europa mit der damals in Nordamerika oder anderen Kolonisationsgebieten des „weißen Mannes” natürlich nur schwer vergleichbar ist, so kann man doch einige Lehren oder Parallelen ziehen, sofern man das möchte. Übrigens auch im Hinblick auf die fatalen Auswirkungen einer zerstrittenen autochthonen Bevölkerung, was eine wirksame Kontrolle bzw. Eindämmung von Masseneinwanderung auch dann noch verhinderte, als man bereits die grundsätzliche Gefahr erkannt hatte. Denn während die einen immer noch fleißig Glasperlen tauschten, befanden sich andere bereits allein gelassen und auf verlorenen Posten im Widerstand. Bis sich das Spiel mit neuen Akteuren wiederholte. Solange, bis es für alle keine Aussicht mehr auf Erfolg gab.

Wenn also die Indianer die ersten Gutmenschen waren, so stellt sich doch für uns deutsche Patrioten – egal von welchem „Stamm“ – vor allem die Frage: Wollen wir irgendwann das Schicksal der Indianer teilen?

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http://www.pro-deutschland-online.de/?p=1967

MEINUNGEN


Alles, was er in „Deutschland schafft sich ab“ geschrieben habe, sei noch schlimmer gekommen, soThilo Sarrazin im Gespräch mit „Zeit-online“ (13. September), in dem er sich für die Abschottung der Grenzen ausspricht:

„Mauern und Zäune sind doch gar nicht schlecht, wenn man Grenzen kontrollieren will. Das chinesische Reich hat seine Kultur entwickelt hinter einer 10000 Kilometer langen und 1800 Jahre währenden Mauer. Das Römische Reich hat sich gegen die Germanen und andere Einwanderer aus den wilderen Gegenden über 400 Jahre mit Erfolg geschützt durch den Limes. Überall in der Welt haben sich Zivilisationen und Kulturen, die materiell fortgeschritten waren, gegenüber ungeregelter Einwanderung geschützt.“

 

Gottfried Martens, Pfarrer der evangelisch-lutherischen Dreieinigkeitskirche in Berlin-Steglitz, warnt in der „Welt“ (18. September) vor radikalen Moslems unter den Asylbewerbern und klagt über die Lage von ehemaligen Moslems, die sich von ihm haben taufen lassen:

„In den Asylbewerberheimen bei uns haben vor allem die Christen, die vom Islam konvertiert sind, als Minderheit zu leiden. Viele Tschetschenen, Afghanen, Pakistanis und Syrer zeigen da wenig Toleranz. Wer das Taufkreuz offen trägt, wird nicht selten bedroht und auch körperlich angegriffen. Da stelle ich mir schon die Frage: Muss man sich als Christ in diesem Land verstecken?“

 

Alexander Kissler gruselt sich in „Tichys Einblick“ (16. September) vor Kanzlerin Angela Merkel:

„Deutschland sieht sich mit enormer illegaler Einwanderung konfrontiert. Die deutsche Politik reagiert darauf planlos, kopflos, heute Hü und morgen Hott, öffnet die Grenzen, um eine Woche später Grenzkontrollen einzuführen: Das macht mir Angst. Sie, liebe Frau Merkel, machen mir Angst.“

 

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, übt deutliche Kritik an der Politik. Die Münchener „Abendzeitung“ (15. September) zitiert:

„Unisono verkündeten Politiker quer durch die Parteienlandschaft, dass niemand mit dieser starken Zuwanderungswelle habe rechnen können. Konnte man nicht? Dieser klägliche Versuch, Verantwortung von sich zu weisen, kann sehr schnell als das entlarvt werden, was er ist: schlichte Lüge oder das Fehlen jeglicher Kompetenz.“

 

Heribert Seifert prangert in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (19. September) die Einseitigkeit der deutschen Medien an, welche die Zuwanderungspolitik unkritisch bejubeln, Andersdenkende aber niedermachen:

„Zu voller kritischer Wucht läuft man dagegen auf, wenn es den ,Kampf gegen rechts‘ aktivistisch zu befördern gilt. Sprachregelungen sind etabliert, Meinungskontrollen im Netz mit nachfolgender Denunziation beim Arbeitgeber werden empfohlen, Zensurforderungen sind gesellschaftsfähig. Sie finden Widerspruch nur bei unabhängigen Außenseitern.“

Gauck will deutsche Nation neu definieren


der unsägliche antideutsche und Verfassungs/GG-feindliche Präser verstößt wieder einmal

massiv gegen das Grundgesetz…diese Polit-Figur ist nicht mehr zu beschreiben…er unterschrieb den ESM-Vertrag…Joachim-Gauck-Gaukler-Guess-August-der-Nation-Bundespraesident-Placebo-Politiker-Luegner-Intrigant-Schleimer-Pastor-Prediger-qpress

ohne ihn je gelesen zu haben (er sagte:“ohne Frage, ich werde ihn unterschreiben)“ und stieß damit das Deutsche Volk in eine rein für das Ausland zahlende „Verpflichtung“…

dieser Gauck…mir fehlen die Worte…er heult bei der US-amerikanischen Hymne…er wuselt stiefelleckend um Obama herum…

er grinst, ja wie? Abstoßend auf jeden Fall. Er beleidigt die Deutschen bei jeder Gelegenheit…er übernimmt nicht nur die alliierte Geschichtsfälschung, sondern verschärft sie noch intensiver in der anti-deutschen Auslegung…

Was ist diese Person? Vor einem Tribunal zur Verfolgung von Meineiden, Verfassung/GG-Verstößen und volksverhetzendem Rassismus…könnte das Urteil nur die Todesstrafe/Lebenslänglich sein…oder? 

 

Gauck: Deutschland soll „Gemeinschaft der Verschiedenen“ sein

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat verkündet, dass Deutschland die „Nation neu definieren“ müsste, und zwar als eine „Gemeinschaft der Verschiedenen“. Natürlich seien die Flüchtlinge und Zuwanderer eine „Chance für Deutschland“, so Gauck in einem Interview mit dem General-Anzeiger Bonn.

Wie bereits wohlbekannt: „Deutschland braucht Einwanderung“

Er behauptet erneut, dass Deutschland die Einwanderung brauche, weil es ein alterndes Land sei (davon, den bereits vorhandenen Deutschen die Familiengründung zu erleichtern, schweigt er natürlich) – und dass das Land durch kulturelle Vielfalt viel gewinne.

Es würden sich „noch mehr Menschen als bisher von dem Bild einer Nation lösen, die sehr homogen ist, in der fast alle Menschen Deutsch als Muttersprache haben, überwiegend christlich sind und hellhäutig…“, so der Präsident der Deutschen. „Tatsächlich ist die Lebenswirklichkeit hierzulande doch schon erheblich vielfältiger.“

Ausländer einfach ins Land lassen

Auch freut sich Gauck über die „günstigen“ Voraussetzungen für eine „sachliche Debatte“ über „denkbare, weitergehende Einwanderungsregeln“ – er überlegt auch, ob Einwanderer, „die hier einfach arbeiten wollen“, nicht einfach ins Land gelassen werden können.

Das ganze Interview ist auf der Webseite des General-Anzeiger Bonn veröffentlicht.

Winter als Ausrede für Zwangsenteignung: Grüner Oberbürgermeister von Tübingen will Wohnungen für „Asylanten“ beschlagnahmen lassen


AsylantenIn Deutschland wird immer offener die Zwangsbeschlagnahmung von Immobilien zugunsten von „Flüchtlingen“ gefordert. So will nun der Grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, Immobilien beschlagnahmen lassen und dort die Migranten über den Winter einquartieren.

Winter als Ausrede für Zwangsenteignung

Sein Argument: Wenn bis zum Winter keine Alternativen für die Asylanten geschaffen würden, sei es durchaus gerechtfertigt, Wohnungen und Häuser beschlagnahmen zu beschlagnahmen, um die Asylwerber dort unterzubringen. Eine „Notsituation“ rechtfertige diese Schritte, welche bereits dem Landrat vorgeschlagen wurden.

Die Eigentümer und Verwalter von Immobilien wurden bereits per Brief aufgefordert, ihre Räumlichkeiten der Stadt zur Verfügung zu stellen. Es wurde zudem mit dem Landespolizeigesetz und der Beschlagnahmung gedroht. 

Alleine in Tübingen will der Grüne so 400 Wohnungen zugunsten der Einwanderer beschlagnahmen lassen. Wie es in Österreich weitergeht, wenn der Winter naht und täglich hunderte Asylwerber ins Land strömen, für die es keine Unterkünfte gibt, wird sich noch zeigen.

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Palmer-droht-mit-Beschlagnahmung-von-Wohnraum%3bart4306%2c3374887

Der Selbstmord des Abendlandes – Die Islamisierung Europas


Auch die Mauren, deren Spuren noch heute in Andalusien weithin sichtbar sind, waren nicht so tolerant gegenüber Nicht-Muslimen, wie man heute meist hört.

Schonungslos demontiert der renommierte Politologe und Islamkritiker Dr. Michael Ley in seinem Buch „Der Selbstmord des Abendlandes – Die Islamisierung Europas“ multikulturelle Lebenslügen.

Der Selbstmord des Abendlandes

Die vielfach propagierte Offenheit der Lehre des Propheten führt er anhand profunder historischer Belege ebenso ad absurdum, wie die Mär vom harmonischen christlich-islamischen Zusammenleben in al-Andalus.

Generationsweises Entfernen von der Mehrheitsgesellschaft

Der Islam wird von vermeintlich liberaler Seite als Bereicherung Europas geradezu gefeiert. Vor allem in städtischen Ballungsräumen ist die multikulturelle Gesellschaft bereits zum Teil Realität. Die Folgen sind vielfach problematisch. Zuwanderer aus dem orientalischen geprägten Bereich entfernen sich von Generation zu Generation teilweise immer weiter von der Mehrheitsgesellschaft. Wie sonst ließe sich die Anziehungskraft der Terrorgruppe Islamischer Staat erklären?

In seinem aktuellen Buch „Der Selbstmord des Abendlandes – Die Islamisierung Europas“ setzt sich der Autor Dr. Michael Ley ohne die Scheuklappen der Politischen Korrektheit mit der wohl aktuellsten Problemstellung unserer Zeit auseinander. Dabei geht er einschneidenden Fragestellungen nach und scheut nicht vor konkreten Antworten zurück.

Das Interesse des Lesers wird etwa die Theorie des Intellektuellen Natan Goldziher wecken, wonach der Prophet Mohammed nie das Antlitz der Erde erblickt habe. Der Religionsgründer und Empfänger der heiligen Schrift des Islam also eine Phantasiefigur? Ein Gedanke, der es wert ist, zu Ende gedacht zu werden. Tatsächlich scheint die islamische Geschichtsschreibung bei der Angabe von konkreten Jahreszahlen zumindest sehr liberal zu sein. Die etablierte Wissenschaft scheint sich allerdings damit bisher nicht öffentlich auseinandersetzen zu wollen.

Der Mythos von al-Andalus

Doch nicht nur die Existenz des Propheten wird infrage gestellt – Ley rüttelt in seinem neuen Werk an den Grundfesten des politischen Establishments. Nur allzu gerne wird von selbsternannten Kosmopoliten auf die tolerante und offene Vergangenheit des Islam verwiesen. Das zugehörige Stichwort heißt al-Andalus. Im maurischen Herrschaftsbereich Spaniens hätten demnach Muslime, Juden und Christen ein gedeihliches und harmonisches Zusammenleben geführt – fernab von Christenverfolgung und Antisemitismus. Bei näherer Betrachtung erweist sich auch diese Theorie über weite Strecken als Mythos.

Ley kritisiert in seinem Buch ebenso schonungslos wie treffend die selbstauferlegte Blindheit unserer Gesellschaft. Gerade übermäßige Toleranz bis hin zur Selbstaufgabe ist es demnach, die unsere aufgeklärte Lebensweise in den Ruin und neuen Totalitarismus führen könnte. In nicht allzu ferner Zukunft.

Die Indianer waren die ersten Gutmenschen…


indianerDer stellvertretende PRO-KÖLN-Vorsitzende und Kölner Stadtrat Markus Wiener mit einigen grundsätzlichen Gedanken zum Thema Einwanderung, „Willkommenskultur“ und möglichen Lehren aus der Geschichte:

Im Herbst 1621 sah es nicht gut aus für etwa 50 Neusiedler an der amerikanischen Ostküste. Die mit dem berühmten Schiff Mayflower weit übers Meer eingewanderten Pilgerväter überlebten die folgenden Monate bei Plymouth Rock in Massachusetts nur Dank der Großzügigkeit der einheimischen Wampanoag-Indianer. Zusammen feierten Einheimische und „Immis“ auch ein dreitägiges Erntedankfest – der historische Ursprung des heutigen Thanksgiving in den USA.

Ihre Gastfreundschaft und Hilfsbereitschaft – man könnte es auch „Willkommenskultur“ nennen – wurde den Wampanoag aber nicht gedankt. Genauso wie die anderen heute noch existierenden nordamerikanischen Indianerstämme leben sie heute in einem winzigen Reservat, während sie vor Ankunft der weißen Neubürger über umfangreiche Stammesgebiete im östlichen Neuengland, am Golf von Maine und der Atlantikküste verfügten,  die große Teile der US-Bundesstaaten Rhode Island und Massachusetts sowie die Inseln Martha’s Vineyard, Nantucket und Elizabeth Islands umfasste. Das aggressive Selbstbewusstsein der Neubürger aus einem anderen Kulturkreis verdrängte bald jeden Gedanken an Dankbarkeit oder wenigstens friedliche Koexistenz. Sobald man sich seitens der damaligen Einwanderer stark genug fühlte, wurden die amerikanischen Ureinwohner Schritt für Schritt mittels Demographie, wirtschaftlichen Druck, Einschüchterung oder auch purer Gewalt zurückgedrängt und entmachtet. Bis sie nicht mehr Herr im eigenen Haus waren, ja noch nicht einmal mehr im eigenen Haus leben durften, sondern in unwirtliche Reservate eingepfercht wurden.

Den Begriff des „Gutmenschen“ kannte man damals (vermutlich) noch nicht. Doch er drängt sich mit Blick auf das Verhalten vieler Indianer in den Anfangsjahren der europäischen Einwanderungswelle förmlich auf! Auch wenn die Situation heute in Europa mit der damals in Nordamerika oder anderen Kolonisationsgebieten des „weißen Mannes” natürlich nur schwer vergleichbar ist, so kann man doch einige Lehren oder Parallelen ziehen, sofern man das möchte. Übrigens auch im Hinblick auf die fatalen Auswirkungen einer zerstrittenen autochthonen Bevölkerung, was eine wirksame Kontrolle bzw. Eindämmung von Masseneinwanderung auch dann noch verhinderte, als man bereits die grundsätzliche Gefahr erkannt hatte. Denn während die einen immer noch fleißig Glasperlen tauschten, befanden sich andere bereits allein gelassen und auf verlorenen Posten im Widerstand. Bis sich das Spiel mit neuen Akteuren wiederholte. Solange, bis es für alle keine Aussicht mehr auf Erfolg gab.

Wenn also die Indianer die ersten Gutmenschen waren, so stellt sich doch für uns deutsche Patrioten – egal von welchem „Stamm“ – vor allem die Frage: Wollen wir irgendwann das Schicksal der Indianer teilen?

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http://www.pro-deutschland-online.de/?p=1967

Mobilisierungsvideo | Identitäre Demo gegen den Großen Austausch | 06.06.2015


Wir alle sind in dem Glauben aufgewachsen, dass Österreich das Land ist, in dem die Österreicher leben und es auch bleiben wird. Es verstand sich für uns von selbst – doch diese Tatsache ist alles andere als selbstverständlich: Tag für Tag werden uns unsere Heimat Österreich und Europa immer fremder, wir Österreicher fühlen uns immer mehr als Fremde im eigenen Land. Doch geschieht diese Entwicklung nicht zufällig, sie ist kein Schicksal und hat einen Namen: Der Große Austausch.

Am 06. Juni 2015 gehen wir in Wien wieder auf die Straße, um dort ein lautstarkes Zeichen für unser Land, gegen Multikulti und gegen den Großen Austausch zu setzen.

occupEU – Identitäre besetzten Sitz der EU Agentur für Grundrechte


Identitäre Bewegung besetzte Sitz der EU-Agentur für Grundrechte um gegen die Asylpolitik der EU und Masseneinwanderung zu protestieren

Identitäre Bewegung Österreich 5

Am 31.05. besetzten um 11:30 Uhr 10 Aktivisten der Identitären Bewegung die EU-Agentur für Grundrechte um gegen die Asylpolitik der EU und Masseneinwanderung zu protestieren.

„Wir haben die EU-Agentur für Grundrechte besetzt um ein Zeichen gegen Asylwahn und Masseneinwanderung zu setzen. Denn ihr Chef, Morten Kjaerum, ist einer der führenden Brüsseler Propagandisten für Masseneinwanderung nach Österreich und Europa. Menschen wie Kjaerum und Institutionen wie die Agentur für Grundrechte sind ein Symbol für die Lobby des Großen Austauschs in Europa. Angesichts der Diskussion über einen Quotenschlüssel für die Verteilung von Wirtschaftsflüchtlingen auf alle EU Länder und der sich Tag für Tag verschärfenden Asylsituation in Österreich und den anderen Ländern des EU-Raumes kann es so nicht weitergehen. Die Auswanderung tötet Afrika – die Einwanderung tötet Europa. Asyl dient heute nur noch als Codewort für eine Masseneinwanderung nach Europa unter dem Deckmantel der Humanität. Doch Afrika wird nicht dadurch geholfen, wenn seine Einwohner nach Europa strömen. Wir können Afrika nur helfen, wenn wir seinen Einwohnern Hilfe zur Selbsthilfe geben – nicht durch den zynischen „Import“ seiner Menschen im Dienste der Wirtschaft nach Europa. Die Masseneinwanderung im Rahmen des Asylwahns führt nur zum Großen Austausch – und damit dazu, dass wir Österreicher zu einer Minderheit im eigenen Land werden. Mit dieser Besetzung haben wir Identitäre den Multikultis klar gemacht, dass sie überall mit unserem Widerstand gegen ihre Politik des Großen Austauschs rechnen müssen.

Unsere Demo am 06.06. in Wien, ausgehend vom Columbusplatz, wird in ganz Österreich und Europa ein großes Signal des Protests gegen diese menschenfeindliche Politik setzen.“, so die Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich.”

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http://iboesterreich.at/?p=1390

Brüssel will 100 Millionen muslimische Afrikaner in die „EU“ holen


Die linke Strategie der “Ausdünnung der europäischen Völker” durch massive Einwanderung kulturferner nichteuropäischer Immigranten ist keine Schimäre.

deutschland-merkel-diktatur
Sie wird Stück für Stück durchgesetzt und schert sich einen Dreck darum, ob es von den Europäern auch so gewollt ist.  Im Gegenteil: an ihren Wählern vorbei organisiert die „EUSSR“ eine epochale Veränderung Europas: dieser Kontinent wird in  wenigen Jahrzehnten nicht mehr als Europa erkennbar sein.

Die Nachricht ist zwar schon zweieinhalb Jahre her, aber aktueller denn je zuvor:
Mehr als 100 Millionen schwarzafrikanische Arbeiter sollen nach einem geheimen Plan der „EU“ in den nächsten Jahren nach Europa geholt werden. Dies enthüllte  “The Daily Express” in seiner Ausgabe vom 11. Oktober 2008. Nach den Brüsseler Ökonomen benötigt die „EU“ in den nächsten Jahrzehnten 56 Millionen Immigranten, einmal als Arbeiter in der europäischen Wirtschaft, aber ausdrücklich auch – man höre! – um dem demografischen Niedergang Europas aufgrund dessen niedriger Geburtenquote entgegenzusteuern.

In Brüssel haben die Linken weitaus mehr das Sagen als in ihren Länderparlamenten und längst dafür gesorgt, dass ihre Entscheidungen nach dem Muster des Obersten Sowjets an den Ländern vorbei und ohne Befragung sowie ohne vorherige Zustimmung der Bevölkerung des 500-Millionen-Kontinents Europa durchgepeitscht werden.
Die schwerwiegenden Folgen für Europa werden dabei juristisch derart verklausuliert, dass nur noch wenige Journalisten die Folgen von Verträgen wie dem “Lissabon-Vertrag” zu erkennen  vermögen. Wenn sie es überhaupt erkennen wollen.

In unwesentlichen Projekten wie Stuttgart 21 gehen ihre Lakaien monatelang auf die Straße und fordern Volksabstimmungen und eine “frühzeitige Einbindung” der Bevölkerung in solche “Groß-Projekte”.

Wenn es jedoch um Projekte historischer Dimensionen wie der Einwanderung von 56 Millionen Afrikaner in die „EU“ geht, ist von alledem nichts mehr zu hören.“““

Michael Mannheimer hat dies in seinem Eurabia-Essay bereits vor Jahren folgendermaßen beschrieben:

Europa von keiner externen Macht besetzt – und dennoch befindet sich dieser Kontinent im größten demografischen Umbruch seiner Geschichte, bei der neue, vor allem muslimische Ethnien die indigenen Europäer sukzessive ersetzen.
Dieser Umbruch wurde und wird von Europas eigenen Politikern gesteuert und richtet sich längst gegen die Interessen und Bedürfnisse der einheimischen Europäer. Weder haben jene Politiker ihre Völker in dieser Frage um Erlaubnis gefragt, noch reagieren sie auf das zunehmende Unbehagen der meisten Menschen Europas, die eine solche Massenimmigration angesichts der Tatsache, dass sie ihr altes Europa immer weniger wiedererkennen und vielerorts bereits zu Fremden im eigenen Land geworden sind, längst nicht mehr wollen.
Diese Immigrationspolitik trägt alle Anzeichen einer totalitären Herrschaftsauffassung der politischen Elite Europas und erinnert an die riesigen Völkerverschiebungen in der Sowjetunion und im kommunistischen China  unter Stalin und Mao, welche ja ebenfalls im Kreise eines winzigen Politzirkels beschlossen und ohne vorherige Volksbefragung durchgeführt wurden.

Im Klartext:
was Europa anbelangt, verhält sich der links-grüne Machtkomplex in wesentlichen politischen Kernbereichen (wie Zuwanderung, „EU“-Erweiterung, Staatbürgerschaft) gegenüber seinen eigenen Völkern längst wie eine externe Besatzungsmacht. Da die für diese Massenimmigration Verantwortlichen die einheimischen Wähler Europas nicht über eine überzeugende politische Arbeit gewinnen können, besetzen sie ihre eigenen Länder durch Millionen Menschen einer fremden Sprache, Kultur und Religion.
Ihre Absicht ist dabei – wie in China und Zypern –  den einheimischen Bevölkerungsanteil mittel- und langfristig per „Ausdünnung“ dauerhaft zu entmachten.

Das ist nichts anderes als eine neue Form von „ethnic cleansing“ – allerdings mit verkehrten Vorzeichen: gesteuert nicht von einem externen Besatzer, sondern von einer kleinen, zu allem entschlossenen, hochorganisierten Minderheit, die aus der Mitte der autochthonen Bevölkerung selbst stammt,  diese jedoch mittel- bzw. langfristig komplett austauschen will mit Menschen, von denen man sich eine stärkere Unterstützung ihrer Politik verspricht.

Der links-grüne Masterplan zeigt bereits seine ersten erwünschten Erfolge. In Brüssel, Mailand und Oslo etwa ist „Mohammed“ bereits heute der häufigste Vorname bei männlichen Neugeborenen. In England war traditionell  der häufigste Vorname „Jack“. Mittlerweile hat auch dort „Mohammed“ die Nase vorn. Bereits im Jahr 2004 waren in den Großstädten Hollands 56 Prozent aller Kinder und Jugendlichen Ausländer, die meisten davon Muslime.

Für die Schweiz sehen Statistiken für das Jahr 2040 einen Anteil von 76 Prozent Muslimen, wenn sich an der Politik der Alpenrepublik nichts ändern sollte. Nach einer österreichischen Studie wird im Jahre 2051 jeder dritte Schüler Österreichs ein Muslim sein. Und eine Studie des Islam-Archiv in Soest (2006) zur Bevölkerungsentwicklung in Deutschland prognostiziert für das Jahr 2045 einen Stand von 51,72 Millionen in Deutschland lebenden Muslimen gegenüber nur noch 45 Millionen indigenen Deutschen. Ein Datum, mit dem bei führenden Muslimvertretern in Bezug auf die Machtübernahme im wichtigsten europäischen Land bereits fest gerechnet wird.”

Regieren uns die Medien?… Tiefere Einblicke…Quote der Asylbetrüger liegt bei rund 99%…auch die „Bootsflüchtlinge“ haben keinerlei Asylgrund…


In diesem Video wird, u.a., deutlich bestätigt, dass die Quote der Asylbetrüger bei rund 99% liegt!

Völlig unabhängig ob die Betrüger aus Afrika oder wo auch immer kommen….

Auch die sogenannten „Bootsflüchtlinge“ die da auf vollgepfropften Booten das europäische Festland erreichen,

kommen nicht aus Not, sondern um sich ein bequemes Leben auf Kosten anderer zu sichern…einschließlich ihrer sicher lebenden und gut genährten Familien, die nach wie vor in Afrika leben. 

Diese haben auch keinen Grund ihre Heimat zu verlassen. Sie wollen nur möglichst arbeitsfreies Geld abkassieren. 

Dazu erfinden sie wahre Horrorstorys von Verfolgung und Armut. Sie lügen und betrügen.

Das die „EU“-Büttel deren Einwanderung, aus Gründen der nationalen Vernichtung im Rahmen der NWO-Horror-Strategie,

erleichtern und fördern, ist eine Sache. Aber bewusst lügen und die Asyl-Untersuchungsstellen mit erfundenen Leidensgeschichten

betrügen, dass machen die Asylwerber ganz alleine. 

Dass das System ihnen ihre kriminellen Handlungen erleichtert, entschuldigt nicht deren Betrug. Sie nutzen im vollen Bewusstsein

unser System aus.

Die dummen und einfältigen Argumente, dass es doch ach so verständlich ist, dass diese Menschen es versuchen, möglichst viel Geld und kostenlose medizinische Betreuung, ohne die geringste Gegenleistung, zu ergattern, ist der Beweis für ein degeneriertes zerfallendes System…

Personen, die so den Asylwerbern das Recht geben zu lügen und zu betrügen, sollten dies auch bei Dieben und Einbrechern machen!

Denn wo liegt der Unterschied bei Asylbetrügern und Dieben/Einbrechern?

Beide Seiten  wollen doch nur ein besseres und schöneres Leben….

Das ist doch so menschlich und verständlich….

Dann sollen doch diese Großmäuler ihr eigenes Geld spenden, damit diese Menschen nicht mehr auf Kosten der einheimischen und arbeitenden

Bevölkerung ihr wohl-gepflegtes Dasein genießen….

Ganz klare Worte: Nein zur Zuwanderung von nicht hoch-qualifizierten Personen. Nur Einwanderungswillige, die hier sofort eine feste Arbeit zum

Selbst-Unterhalt besitzen/erhalten, dürfen einreisen. Werden sie arbeitslos, dann haben sie innerhalb von drei Monaten das Land zu verlassen….völlig egal ob sie keine oder zehn Kinder haben.

Dazu kein Kindergeld für Personen die nicht mindestens zehn Jahre mit sauberem Führungszeugnis hier leben und nicht die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen haben….

Klare Worte…ohne die heute übliche angstvolle Bemerkung: “ ich bin nicht Fremdenfeindlich….zitter, bibber, schlotter….“

Doch! Ich bin Fremden“feindlich“….oder gibt es irgendeinen Ausländer der Deutschfreundlich ist, keine Gelder von uns will und klare Stellung

gegen die Geschichtsfälschung der Anglikaner und Russen bezieht?

Und steht Deutschland nicht immer noch in der UNO-Charta als „Feindstaat“ dick und fett als Klausel?

Und haben wir unsere Ostgebiete und sonstigen Gebiete zurückbekommen?

Und haben sich die Alliierten für ihren Massenmord an Deutsche entschuldigt?

Ich kenne keinen….warum soll ich also Fremdenfreundlich sein? Aus Angst vor den linken Strassenratten und Systembütteln? Drauf geschi……. 

Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 7 – Ende


Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 1

Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 2

Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 3

Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 4

Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 5

Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 6

Vom Institut für Staatspolitik ist eine umfangreiche Broschüre erschienen.

Hierin wird die Thematik der Asyllügen und der bewußte Betrug, nicht nur am Deutschen Volk, aufgeführt.

Deutschelobby wird täglich ein Kapitel veröffentlichen. Am Ende erscheint dann der gesamte Artikel als PDF-Datei.

  1. 7. Fazit

Die explodierenden Asylzahlen sind nur ein Indiz dafür, daß Deutschlands Poli­tiker nicht in der Lage sind, die Zukunft des Landes rational und zum Wohle seiner Bürger zu gestalten. Die Kommunen sind mit den Kosten für die Versor­gung der Asylsuchenden völlig überfordert und werden von der Bundespolitik im Stich gelassen, da diese eine umfassende Analyse der Kosten scheut, weil dar­aus Konsequenzen folgen müßten. Dabei wäre bereits viel gewonnen, wenn das geltende Recht konsequent angewandt und durchgesetzt würde: Asylverfahren zügig abwickeln, abgelehnte Asylbewerber abschieben. Duldungen sind in kur­zen Zeiträumen zu überprüfen. Das Beispiel Berlin zeigt deutlich, welche Kon­sequenzen es hat, wenn die Politik der Auffassung ist, über dem Recht zu stehen. Die Exekutive muß nicht nur angemessen ausgestattet werden, damit sie diesen Aufgaben nachkommen kann, sondern auch die Rückendeckung durch die Poli­tik haben. Die illegale Einwanderung über den Mißbrauch des Asylrechts könnte auf diesem Wege relativ einfach beendet werden. Die Anerkennungsquote für Asylsuchende liegt im verkraftbaren einstelligen Prozentbereich.

Die Armutseinwanderung läßt sich nur stoppen, wenn Deutschland seine Grenzen schützt, die sozialen Anreize abschafft und auch in diesem Bereich auf die Anwendung der Gesetze besteht. Die EU-Freizügigkeit gilt für Arbeitnehmer und sollte darauf beschränkt bleiben. Dazu muß sich Deutschland auf die Wurzeln seines Erfolgs und seiner Vormachtstellung in Europa besinnen und seine Interes­sen auch gegen die anderen europäischen Länder durchsetzen.

Das wird solange schwerfallen, solange sich hartnäckig der Mythos hält, daß es sich bei Einwanderung generell um eine »Bereicherung« handeln würde und Deutschland zum Erhalt seines Wohlstands darauf angewiesen wäre. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Bislang hat Deutschland von der Einwanderung nicht profitiert, sondern einen hohen Preis dafür gezahlt. Dabei geht es noch nicht einmal um die innere Sicherheit und kulturelle Identität Deutschlands, sondern um den Nutzen der Einwanderung aus fiskalischer Sicht. Hier ist die Bilanz desa- strös. Nimmt man alle verfügbaren Zahlen und Studien, so ergibt sich ein eindeu­tiges Bild: Die negative Bilanz der Einwanderung wird sich auch in Zukunft nicht ausgleichen. Einwanderung löst keines unserer Probleme, die sich aus dem demo­graphischen Niedergang Deutschlands ergeben. Deshalb ist auch die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz, das Quoten und Bedingungen für die Einwan­derung formuliert, als Instrument allein ungeeignet, weil dadurch die Einwande­rung nur zunehmen würde. Es gibt keinen rationalen Grund, der Einwanderung zu einer Notwendigkeit für den Erhalt Deutschlands macht.

Die Bereicherung durch Einwanderung ist ein Mythos.

Ende

Sämtliche Teile als PDF-Datei:

Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland

 

  1. 8. Anmerkungen

stern.de/politik/deutschland/innenminister-treffen-in-berlin-italien-fordert-eu-massnahmen-gegen-

fluechtlingswelle-2135291.html

Is20120718_lbvl001010.html

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/articlel26670347/Kreuzbergs-groesster-Zeltplatz-ist-zu-So-

verlief-die-Raeumung.html

  • Berlin muß Räumung in Kreuzberg alleine bezahlen, Tagesspiegel vom 31. Juli 2014: http://www. tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kreuzberg-blog/gerhart-hauptmann-schule-berlin-muss-raeumung-in- kreuzberg-allein-bezahlen/10276950.html
  • Besetzte Schule sorgt erneut für Schlagzeilen, JF-Online vom 12. August 2014: http://jungefreiheit.de/ politik/deutschland/2014/besetzte-schule-sorgt-erneut-fuer-negativschlagzeilen/
  • Wie es anfing – wie es eskalierte: Die Besetzung der Schule, rbb-online vom 30. Oktober 2014: http:// rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/Chronologie-Gerhart-Hauptmann-Schule.html
  • Asylbewerber: Berliner Bezirk spart sich Sozialprojekte, JF-Online vom 24. November 2014: http:// de/politik/deutschland/2014/asylbewerber-berliner-bezirk-spart-sich-sozialprojekte/
  • Asylbewerber in besetzter Schule bewaffnen sich, JF-Online vom 18. September 2014: http://jungefrei- de/politik/deutschland/2014/asylbewerber-in-besetzter-schule-bewaffnen-sich/
  • Amtsgericht untersagt Räumung der Hauptmann-Schule, Berliner Morgenpost vom 12. November 2014: http://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/articlel34262242/Amtsgericht-unter- sagt-Raeumung-der-Hauptmann-Schule.html
  • Nur drei Flüchtlinge aus Kreuzberg dürfen bleiben, Tagesspiegel vom 8. Januar 2015: http://www. tagesspiegel.de/berlin/oranienplatz-und-gerhart-hauptmann-schule-nur-drei-fluechtlinge-aus-kreuz- berg-duerfen-bleiben/11203910.html
  • Herwig Birg: Auswirkungen und Kosten der Zuwanderung nach Deutschland, Bielefeld 2001, S. 28.
  • Holger Bonin: Eine fiskalische Gesamtbilanz der Zuwanderung nach Deutschland, Bonn 2002.
  • , S. 15.
  • Klaus F. Zimmermann/Holger Hinte: Zuwanderung und Arbeitsmarkt. Deutschland und Dänemark im Vergleich, Heidelberg 2005.
  • , S. 136f.
  • , S. 141.
  • Die Studie beschränkt sich auf Daten für »Zuwanderer aus den ehemaligen Anwerberstaaten« und die Bilanz des Jahres 1996, die positiv ausfällt. Die Autoren gehen jedoch davon aus, daß sich für das Jahr 2000 ein ähnlich negative Bilanz wie in Dänemark ergeben dürfte (vgl. S. 219f).
  • , S. 220.
  • Rainer Münz et al.: The Costs and Benefits of European Immigration, Hamburg 2006, S. 50.
  • Hans Roodenburg/Rob Euwals/Harry ter Rele: Immigration and the Dutch Economy, The Hague 2003. : Jerker Spits: Zuwanderung ist ein Verlustgeschäft, in: Junge Freiheit Nr. 34/2003.
  • van der Geest/A. J. F. Dietvorst: Budgettaire effecten van immigratie van niet-westerse allochtonen, Utrecht 2010, S. 7-9 (Zusammenfassung).
  • Christopher Caldwell: Reflections on the Revolution in Europe. Immigration, Islam and the West, London/New York 2009.
  • Zitat nach: Miriam Lau: Zuwanderung – Abrechnung mit einem Mythos, in: Die Welt vom 10. Sep­tember 2009.
  • Christopher Caldwell: Einwanderung in die Sozialsysteme, in: FAZ vom 8. Dezember 2009.
  • Institut für Staatspolitik: Der Fall Sarrazin. Verlauf einer gescheiterten Tabuisierung, Schnellroda 2009, S. 36f.
  • Thilo Sarrazin: Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen, München 2010, S. 260.
  • , S. 431, vgl.: Holger Bonin: Der Finanzierungsbeitrag der Ausländer zu den deutschen Staatsfi­nanzen: Eine Bilanz für 2004, in: IZA Discussion Paper N 2444 (2006).
  • , S. 261,432.
  • , S. 282.
  • , S. 329.
  • Gunnar Heinsohn: Die Schrumpfvergreisung der Deutschen. Deutschland verschläft den Kampf um Talente, in: FAZ vom 25. Juni 2010.
  • Zu den australischen Einwanderungsgesetzen vgl. Wolfgang Babeck: Einführung in das australische Recht, mit neuseeländischem Recht, München 2011, S. 215-221.
  • Philipp Löpfe/Werner Vontobel: Aufruhr im Paradies. Die neue Zuwanderung spaltet die Schweiz, Zürich 2011, S. 97-105.
  • , S. 159.
  • , S. 160f.
  • Paul Collier: Warum wir Einwanderung neu regeln müssen, München 2014, S. 121.
  • , S. 126.
  • , S. 141.
  • Institute for Public Policy Research: A Fair Deal on Migration for the UKNew Deal, London 2014. Ein amerikanischer Aufsatz argumentiert ähnlich gegen die »Volksmeinung« an, daß Einwanderung Kosten verursache: Darrell M. West: The costs and benefits of immigration, in: Political Science Quarterly 126 (2011/12), S. 427-443. ,
  • Christian Dustmann/Tommaso Frattini: The Fiscal Effects of Immigration to the UK, in: The Economic Journal 124 (2014), S. 593-643.
  • : http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/immigration/11209234/Immigration-from-outside- Europe-cost-120-billion.html
  • Holger Bonin: Der Beitrag von Ausländern und künftiger Zuwanderung zum deutschen Staatshaushalt. Bertelsmann-Stiftung, Gütersloh 2014.
  • Schluß mit der »Einwanderung als Ausnahme«, Frankfurter Rundschau vom 11. November 2013: http://www.fr-online.de/meinung/gastbeitrag-einwanderung-schluss-mit–e?!iwanderung-als-ausnah- me-,1472602,25000202.html
  • Ausländer füllen deutsche Sozialkassen, tagesschau.de vom 27. November 2015: http://www.tages- de/inland/sozialstaat-101.html
  • Deutschland profitiert von Zuwanderung, dw.de vom 27. November 2014: http://www.dw.de/deutsch- land-profitiert-von-zuwanderung/a-18095708
  • Bonin, a.a.O., S. 30.
  • , S. 32.
  • , S. 22.
  • , S. 36. Siehe auch: Nur gut gebildete Migranten stützen den Sozialstaat, Welt Online vom 27. November 2014: http://www.welt.de/politik/deutschland/articlel34773900/Nur-gut-gebildete-Migranten- stuetzen-Sozialkassen.html; Zuviel Propaganda, um wahr zu sein, in: Junge Freiheit Nr. 50/14 vom 5. Dezember 2014.
  • Migration ist ein Verlustgeschäft, faz.net vom 29. Dezember 2014: http://www.faz.net/aktuell/wirt- schaft/wirtschaftspolitik/ifo-chef-sinn-migration-ist-verlustgeschaeft-fuer-deutschland-13344263.html; Ökonomische Effekte der Migration, net vom 3. Januar 2015. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ wirtschaftspolitik/ifo-chef-sinn-oekonomische-effekte-der-migration-13343999.html
  • Kritik an Zuwanderung: Der Fehler in Hans-Werner Sinns Migranten-Mathematik, Spiegel Online vom 30. Dezember 2014: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hans-werner-sinn-im-faktencheck-wo-die- migrantenrechnung-falsch-ist-a-1010741.html
  • »Ich vermute per Saldo immer noch einen großen Gewinn«. Interview mit Hans-Werner Sinn, Spiegel Online vom 3. Januar 2015: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/interview-hans-werner-sinn-migra- tion-bringt-deutschland-gewinn-a-1011147.html
  • Siehe Anm. 24.
  • http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Tabelle_AsylbLG_BVerfG_2014.pdf
  • Union warnt nach Karlsruher Urteil vor steigenden Asylzahlen, JF-Online vom 19. Juli 2012 http://jun- de/politik/deutschland/2012/union-warnt-nach-karlsruher-urteil-vor-steigenden-asylzahlen/
  • S. 10.
  • 61 Prozent davon waren männlich. Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 312 vom 4. September 2014: https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2014/09/html
  • Deutschlands neues Asylproblem, Handelsblatt vom 23. August 2013: http://www.handelsblatt.com/ politik/deutschland/5000-neue-fluechtlinge-deutschlands-neues-asylproblem/8682798.html

Für bestimmte Gruppen, sind sogar noch höhere Beträge notwendig. So kostet die Betreuung und Unter­bringung sogenannter urtbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Hamburg beispielsweise pro Tag 237,89 Euro. Siehe hierzu: Junge Flüchtlinge sollen in ehemalige Polizeiwache ziehen, Hamburger Abend­blatt vom 24. September 2014: http://www.abendblatt.de/hamburg/harburg/articlel32562394/Junge- Fluechtlinge-sollen-in-ehemalige-Polizeiwache-ziehen.html

aus-den-laendern-nach-a-997654.html

DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/Querschnitt/BroschuereJustizBlick0100001099004.pdf?

blob=publicationFile

Die angegebenen Internetseiten wurden letztmalig am 23. Januar 2015 abgerufen.

Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 6


Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 1

Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 2

Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 3

Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 4

Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 5

Vom Institut für Staatspolitik ist eine umfangreiche Broschüre erschienen.

Hierin wird die Thematik der Asyllügen und der bewußte Betrug, nicht nur am Deutschen Volk, aufgeführt.

Deutschelobby wird täglich ein Kapitel veröffentlichen. Am Ende erscheint dann der gesamte Artikel als PDF-Datei.

  1. 6. Kosten der Einwanderung – Beispiele

6.1 Überblick

Ob Einwanderung »per Saldo« einen Gewinn für Deutschland darstellt, ist längst nicht ausgemacht. Denn weder die Bertelsmann-Studie noch Sinn hat­ten diverse Kostenfaktoren berücksichtigt, die Einwanderung mit sich bringt. Ebenso die durch Ausländerkriminalität anfallenden Kosten und die Gelder, die jährlich für die Integration und Betreuung von Einwanderern aufgebracht werden müssen. Auch der Kapitalabfluß, der in Deutschland dadurch entsteht, daß Ausländer hierzulande erwirtschaftete Gelder in ihre Heimatländer schik- ken, fand keinen Eingang in die Berechnungen. Genauso wie die durch knap­per werdenden Wohnraum steigenden Mieten sowie die durch ein Überangebot an Arbeitskräften in bestimmten Bereichen sinkenden Löhne. Auch die durch Schwarzarbeit von Ausländern, insbesondere im Handwerk, auf dem Bau sowie im Dienstleistungs- und Pflegesektor, verursachten volkswirtschaftlichen Schä­den sowie der Wertverlust von Immobilien in Wohngegenden, in denen der Aus­länder- bzw. der Asylantenanteil durch die Errichtung von Flüchtlingsheimen steigt, wurden nicht in die Berechnungen mit einbezogen. Gleiches gilt für die Summen, die der Staat in die Bildung und Ausbildung von Ausländern investiert, die dann Deutschland verlassen, keinerlei Steuern hierzulande zahlen und auch nichts mehr zu einer positiveren demographischen Entwicklung Deutschlands beitragen.

  • 6.2 Das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2012

Infolge des Asylkompromisses von 1992 trat im November 1993 das Asylbe- werberleistungsgesetz in Kraft. Darin wurde geregelt, welche Sozialleistungen Asylanten, geduldete Ausländer sowie ausreisepflichtige Ausländer in Deutsch­land erhalten. Neben Unterkunft, Nebenkosten, Ernährung, Kleidung, Hygiene, Krankenversorgung und den Dingen des täglichen Bedarfs war darin auch ein gewisser Barbetrag von rund 40 Euro für Erwachsene und Jugendliche ab 14 Jahren pro Monat enthalten sowie 20 Euro für Kinder unter 14 Jahren. Aller­dings wurden die Sachleistungen nicht selten ebenfalls in bar ausgezahlt. Im Juli 2012 entschied das Bundesverfassungsgericht jedoch, daß diese den Asylan­ten gewährten Leistungen nicht ausreichten, um ihnen ein menschenwürdiges Leben zu garantieren, das sich am Existenzminimum orientiert.101 Geklagt hat­ten ein irakischer Asylbewerber sowie ein zwölfjähriges Mädchen aus Liberia, die dabei von der Asyl-Lobby-Organisation »Pro Asyl« unterstützt wurden. Seit 2014 erhalten erwachsene Asylbewerber nun monatlich folgende Leistungen, die sich an der Höhe des Hartz-IV-Satzes orientieren: Grundleistungen zur Sicherung des Existenzminimums im Wert von 222 Euro. Diese Sachleistungen können auch in bar ausgezahlt werden. Außerdem einen Geldbetrag zur »Deckung des soziokulturellen Existenzmiflimums«, auch als »Taschengeld« bezeichnet, in Höhe von 140 Euro. Für Ehe- oder Lebenspartner belaufen sich die beiden Beträ­ge monatlich auf 200 bzw. 126 Euro, bei zum Haushalt gehörenden Erwachse­nen auf 178 und 112 Euro. Für Kinder ab dem 15. Lebensjahr gibt es 197 bzw. 83 Euro und für Kinder vom siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahrs 157 sowie 90 Euro. Für Kleinkinder ab der Geburt bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs erhalten deren Eltern zudem 133 und 82 Euro.102

Nach dem Urteil warnten Politiker der Union davor, dieses könnte zu einem Anstieg der Asylzahlen führen. Schließlich werde die Entscheidung der Karlsruher Richter nicht nur in Deutschland zur Kenntnis genommen.103 Die Befürchtung sollte sich bewahrheiten. Knapp anderthalb Jahre nach dem Urteil machte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Bundesverfassungsgericht für den Ansturm von Asylbewerbern vom West-Balkan verantwortlich. Im Juni 2012, vor der Entscheidung, hatten noch 770 Personen aus den Ländern Albanien, Bosnien- Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien Asyl in Deutschland beantragt. Zwischen Januar und September 2014 waren es monatlich im Durch­schnitt etwa 3 780 Personen.104

Aber auch insgesamt zählen die Behörden immer mehr ausländische Lei­stungsempfänger. Ende 2013 bezogen laut Statistischem Bundesamt 225000 Per­sonen in Deutschland Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.105 Das waren 36 Prozent mehr als noch im Jahr zuvor. 41 Prozent der Regelleistungs- empfänger stammten aus Asien, 38 Prozent aus Europa und 17 Prozent aus Afrika. Der Großteil der Asylbewerber aus Asien kam aus Afghanistan, dem Irak und Syri­en. Gut 1,5 Milliarden Euro brutto gab der Staat 2013 für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aus, was einem Plus von 38 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. 2012 kostete die Unterbringung und Verpflegung eines Asylbewerbers die Bundesrepublik durchschnittlich pro Monat 1300 Euro.106

Auch die Länder spüren die finanziellen Kosten durch die steigenden Asylzah­len. So gab Berlin für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und sogenannten Flüchtlingen 2014 fast 200 Millionen Euro aus. Mehr als die Hälfte davon (128,5 Millionen Euro) entfielen dabei auf Zahlungen nach dem Asylbewer­berleistungsgesetz, 42,6 Millionen mußten für die Anschaffung und Betreibung von Wohncontainern bereitgestellt werden.107 Hinzu kommen Kosten für zusätzli­ches Personal zur Betreuung der Asylbewerber. Allein das Landesamt für Gesund­heit und Soziales in Berlin sollte laut Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) im Dezember 2014 15 neue Stellen erhalten.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekam einen Monat zuvor 350 neue Stellen zur Bewältigung des Asylbewerberansturms bewilligt. In der Behörde sind allein im Bereich Asyl bislang etwa 1000 Mitarbeiter tätig.108 320 von ihnen entscheiden über die Asylanträge. Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt momentan 6,9 Monate,109 in denen der Staat für die Versorgung der Asylbewerber aufkommen muß. Doch meist bleibt es nicht bei diesen sieben Monaten, denn die Zahl der Abschiebungen sinkt, wie in Kapitel 2.2 gezeigt, seit Jahren.110

  • 6.3 Kriminalität

Kriminalität verursacht Kosten. Neben den entstandenen Schäden und Versi­cherungsleistungen müssen Polizei, Justiz und Haftanstalten finanziert werden. Häufig heißt es, Ausländer seien nicht krimineller als Deutsche, zudem gebe es Delikte wie beispielsweise Verstöße gegen Aufenthaltsbestimmungen, die nur von Ausländern begangen werden könnten. Doch unabhängig davon, ob diese Aussage zutrifft, müssen in einer Kosten-Nutzen-Kalkulation für die Einwande­rung nach Deutschland auch die Kosten berücksichtigt werden, die durch kri­minelle Ausländer entstehen.

Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2013111 waren 25,7 Prozent aller Tatverdächtigen nichtdeutscher Herkunft. Damit waren sie mehr als dreimal so häufig kriminell, wie es ihrem Anteil an der Bevölkerung von etwa 8,5 Prozent (7,6 Millionen) entspricht. Von den 538449 nichtdeutschen Tatverdächtigen hiel­ten sich 461885 legal in Deutschland auf. Während die Zahl der deutschen Tatver­dächtigen, zu denen auch alle Tatverdächtigen mit einem sogenannten Migrati­onshintergrund zählen, im Vergleich zum Vorjahr um 2,3 Prozent sank, stieg die Anzahl der Tatverdächtigen ohne deutschen Paß um 7,2 Prozent. Von den Opfern waren 84,2 Prozent deutsch.

Besonders stark überproportional sind Ausländer bei Straftaten vertreten, die einen hohen Organisationsgrad erfordern wie beispielsweise Drogenhandel.112 Gleiches gilt für schwere Verbrechen. Bei Mordfällen lag die Zahl der nichtdeut­schen Tatverdächtigen 2013 bei 30,7 Prozent, bei Totschlag bei 28,7 Prozent.113 Bei Sexualverbrechen waren 17,3 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer. Am stärk­sten waren sie in diesem Bereich mit 28 Prozent bei Vergewaltigungen und sexu­eller Nötigung vertreten. Und auch bei den Raubdelikten ergibt sich ein ähnliches Bild. Hier waren 32,3 Prozent nichtdeutscher Herkunft. Bei den Körperverletzun­gen sind ausländische Tatverdächtige mit 22 Prozent ebenfalls überproportional stark vertreten. Bei der gefährlichen und der schweren Körperverletzung lag ihr Anteil bei 25,7 Prozent.

Besonders deutlich zeigt sich der Unterschied zwischen ausländischen (20,9 Prozent) und deutschen Tatverdächtigen (79,1 Prozent) bei den Straftaten gegen die persönliche Freiheit. Bei Menschenraub, Entziehung Minderjähriger, Kinder­handel lag der Ausländeranteil bei 32,8 Prozent, bei erpresserischem Menschen­raub bei 48,4 Prozent, bei Geiselnahme bei 38,9 Prozent, beim Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung bei 71,3 Prozent, beim Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft bei 71,1 Prozent und bei der Förde­rung des Menschenhandels bei 79,3 Prozent.

Bei Diebstahl unter erschwerenden Umständen machten ausländische Tatver­dächtige 34,7 Prozent aus. Bei Diebstählen aus »Kiosken, Warenhäusern, Ver­kaufsräumen, Selbstbedienungsläden, Schaufenstern, Schaukästen und Vitrinen« lag der Ausländeranteil sogar bei 49,1 Prozent, bei Ladendiebstahl bei 59,3 Pro­zent und beim Taschendiebstahl bei 66 Prozent. Wie bereits erwähnt sind bei allen angeführten Deliktfeldern unter ausländischen Tatverdächtigen nur solche ohne deutschen Paß gemeint. Alle eingebürgerten Straftäter zählen in der Statistik als Deutsche.

Auch bei den Verurteilungen sind Ausländer überproportional stark vertreten. So lag ihr Anteil 2009 hier bei 20 Prozent.114

Über die Kosten, die kriminelle Ausländer bei Polizei und Justiz verursachen, gibt es keine Angaben. Lediglich für die Inhaftierung von Ausländern lassen sich grobe Rechnungen anstellen. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des damaligen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche (parteilos) von 2008 befanden sich 2007 in deutschen Haftanstalten 14026 Ausländer oder Staa­tenlose. Dies entsprach einem Anteil von 21,7 Prozent. Strafgefangene mit Migra­tionshintergrund (und deutschem Paß) zählten als deutsche Häftlinge. Die Tages­haftkosten pro Häftling beliefen sich 2006 im Länderdurchschnitt auf 84 Euro. Für Berlin werden die Tageshaftkosten 2012 mit etwa 111 Euro angegeben. Berechnet man die Baukosten der Gefängnisse dazu, lagen sie bei knapp 150 Euro.115 Ohne Baukosten lagen sie in der Hauptstadt 2006 bei 78 Euro und damit etwas niedriger als im Bundesdurchschnitt.116 Geht man davon aus, daß sich der Ausländeranteil (21,7 Prozent) in deutschen Gefängnissen seit 2007 nicht verändert hat – in Nor- ‘ drhein-Westfalen lag er 2014 bei 28 Prozent117 – und nimmt die Tageshaftkosten Berlins (111 Euro) als deutschlandweiten Durchschnitt, beliefen sich die Kosten für Ausländer in deutschen Gefängnissen 2012 auf über 560 Millionen Euro.

  • 6.4 Abschiebekosten

Deutschland schiebt abgelehnte Asylbewerber ¿eit Jahren immer seltener ab.118 Jeder Asylbéwerber, der kein Aufenthaltsrecht in Deutschland besitzt, sich aber dennoch im Land aufhält, kostet den Staat Geld. Er muß untergebracht, ver­sorgt und betreut werden. 2014 hielten sich mindestens 145 000 Asylbewerber in Deutschland auf, die als »vollziehbar ausreisepflichtige Personen« galten, also abgelehnte Asylbewerber waren. Laut einer Anfrage des stellvertretenden Bun­destagspräsidenten Johannes Singhammer (CSU) lebten Anfang 2015 sogar bis zu 600 000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland.119 Geht man davon aus, daß diese nicht in die Illegalität abgetaucht sind – sonst wäre ihre Zahl den Behörden wohl nicht bekannt -, müssen diese auch weiterhin vom Staat versorgt werden.

Hinsichtlich der Kosten hierfür herrscht wenig Transparenz. Es ist unklar, ob die abgelehnten Asylbewerber weiterhin die gleichen staatlichen Leistungen erhalten wie während ihres Asylverfahrens. Dies wären im Bundesdurchschnitt Kosten in Höhe von etwa 1300 Euro pro Monat. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gibt hierzu keine Auskunft und verweist auf die Zuständigkeit der Bundesländer. Aber selbst wenn man davon ausgeht, daß die abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber nicht mehr die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, werden diese mit ihrem negativen Asyl­bescheid wohl kaum auf die Straße gesetzt, wodurch bis zu ihrer Ausweisung zumindest ihre Unterbringung und Versorgung finanziert werden müssen.

Aber selbst wenn abgeschoben wird, entstehen dem Staat dadurch Kosten. Kosten, die nicht selten vermeidbar wären, wenn sich alle EU-Mitgliedsstaaten an die Dublin-Regelungen halten würden, nach denen ein Flüchtling in dem Land Asyl beantragen muß, das er zuerst erreicht. Gerade die südlichen EU-Mitglieds­staaten, in denen ein Großteil der afrikanischen Flüchtlinge anlandet, lassen diese aber nicht selten nach Deutschland oder Nordeuropa Weiterreisen, wohin diese aufgrund der höheren Sozialleistungen wollen.

2013 schob Deutschland knapp 10 200 abgelehnte Asylbewerber ab. Davon 7 289 Personen auf dem Luftweg, 2 908 auf dem Landweg und eine auf dem Seeweg. Das häufigste Zielland war mit 1902 Abschiebungen Serbien, gefolgt von Mazedoni­en (625) und dem Kosovo (526). 4741 Personen wurden aufgrund der Dublin- Vereinbarungen in die Staaten zurückgeschickt, über die sie Europa erreicht hatten. Über die durchschnittlichen Kosten pro Abschiebung, wie beispielsweise Flug, Zug- oder Autofahrt und behördlicher Aufwand, gibt es so gut wir keine Informationen. Allerdings beliefen sich die Kosten für die Sicherheitsbegleitung der Abgeschobenen allein 2013 nach Angaben der Bundesregierung auf knapp 3,3 Millionen Euro.120

  • 6.5 Integrationskosten

Die Integration von Ausländern läßt sich die Bundesrepublik jährlich Hunderte von Millionen Euro kosten. Deutschland verfügt über ein eigenes Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit mehr als tausend Mitarbeitern sowie eine Beauf­tragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Rang eines Staatssekretärs. Hinzu kommen Integrationsminister auf Länderebene sowie Ausländerbehörden und -ämter. Zudem gibt es mehrere Bundes- und Län­derprogramme für Integration mit teils Millionenbudgets.121 Über die Kosten für diese Behörden, Ämter und anderen Einrichtungen, deren Personal und Infra­struktur, gibt es keine detaillierten Angaben. Lediglich Einzelposten tauchen in den jeweiligen Haushalten auf. Im »Einzelplan 06« des Bundesinnenministeri­ums für den Bundeshaushalt 2014 wurden die Ausgaben für das Bundesamt für

Migration und Flüchtlinge mit knapp 160 Millionen Euro beziffert. Die Kosten für »Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene« beliefen sich auf knapp 370 Millionen Euro. Der Großteil hiervon (66 Prozent/244 Millionen Euro) entfiel auf die »Durchführung von Integrationskursen nach der Integra­tionsverordnung«.122 Aber auch andere Ministerien und Behörden wie das Bun- desfamilienministerium, das Bundesarbeitsministerium oder die Bundeszentra­le für politische Bildung unterhalten extra Programme und Haushaltsposten zur Förderung und Integration von Ausländern.

Neben direkter finanzieller Unterstützung sehen die Integratiojjisleistungen für Ausländer vor allem die Hilfe bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt, Sprachkurse, Freizeitgestaltung für Jugendliche, Hausaufgabenhilfe für Schü­ler und ähnliches vor. 2011 gab der Staat beispielsweise mehr als 200 Millionen Euro für Integrationskurse aus. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion schlugen dabei die gewöhnlichen Inte­grationskurse mit 106 Millionen Euro zu Buche. Hinzu kamen Angebote für spezielle Zielgruppen wie zum Beispiel Alphabetisierungskurse in Höhe von über 42 Millionen Euro. Daneben fielen unter anderem Kosten von 8,3 Millionen Euro für die Kinderbetreuung und 17,1 Millionen Euro für die An- und Rückfahrt zu den Kursen an.123 Für die sogenannte »Migrationsberatung« hat der Bund in seinem Haushalt für 2015 etwa 34 Millionen Euro eingeplant. Das sind acht Millionen Euro mehr als 2014.124

  • 6.6 Sozialkosten für EU-Ausländer

Wenn angeführt wird, daß die Asylzahlen nicht mit denen der neunziger Jahre vergleichbar seien, wird außer acht gelassen, daß damals Einwanderer aus Ost- und Südosteuropa, insbesondere Sinti und Roma, als Asylbewerber gal­ten. Diese tauchen in der heutigen Asylstatistik aufgrund der EU-Freizügigkeit jedoch nicht mehr als Asylbewerber auf. Das heißt, sie müssen zu den Asyl­zahlen dazugerechnet werden, will man diese mit den Zahlen der neunziger Jahre vergleichen. Vor allem die Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien ist in den vergangenen Jahren, insbesondere seit Januar 2014 (volle Arbeit­nehmerfreizügigkeit in der EU für die beiden^Länder), stark gestiegen. So ver­doppelte sich allein zwischen 2009 und 2012 die Zahl der rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen in Deutschland. Laut Statistischem Bundes­amt lebten Ende 2012 knapp 205000 Rumänen (plus 100000) und 118000 Bulgaren (plus 58 000) in der Bundesrepublik.125 Nicht wenige der Einwanderer aus diesen Ländern, darunter zahlreiche Zigeuner, kommen jedoch nicht nach Deutschland, um zu arbeiten, sondern um Sozialleistungen zu beziehen. Laut einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit wuchs deren Anzahl zwischen Oktober 2012 und Oktober 2013 auf 41999, was einem Anstieg um knapp 50

Prozent entspricht. Im Oktober des Vorjahres hatte die Behörde noch 28053 rumänische und bulgarische Hartz-IV-Empfänger gezählt.126 Gleichzeitig sank die Zahl der Erwerbstätigen aus den beiden Ländern bis Ende 2013 auf 148262 Personen. Dies bedeutete im Vergleich zum Juli des Jahres ein Minus von 16629. Nicht wenige der arbeitenden Rumänen und Bulgaren waren soge­nannte Minijobber mit einem Gehalt bis zu 450 Euro. Und selbst deren Zahl sank von Jahresmitte bis Ende 2013 von etwa 49 000 auf knapp 24 000.

Im Gegenzug stieg die Zahl der Arbeitslosen aus Rumänien und Bulgarien: Ende Januar 2014 waren 19079 Rumänen und Bulgaren arbeitslos gemeldet. Das waren etwa 2 600 mehr als im Dezember 2013.

Mancherorts explodiert die Zahl der Sozialleistungsempfänger aus Rumänien und Bulgarien regelrecht. In Duisburg beispielsweise stiegen die Ausgaben für bulgarische Staatsangehörige zwischen Januar 2010 und Juni 2013 um 852,1 Pro­zent. Die Leistungen für Rumänen stiegen im selben Zeitraum um 223 Prozent. Insgesamt erhielten Staatsangehörige der beiden Länder vom dortigen Jobcenter knapp 300000 Euro im Monat.127

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen kam im Herbst 2013 in einem Grundsatzurteil zu dem Ergebnis, daß in Deutschland lebende Rumänen und Bulgaren ein Anrecht auf Sozialleistungen hätten. Geklagt wurde seitens einer Zigeunerfamilie aus Rumänien gegen die Stadt Gelsenkirchen. Die Stadt hatte einen Antrag der Familie auf Fürsorgeleistungen abgelehnt, weil diese als arbeitssuchend nach Deutschland gekommen war. Das Sozialgericht ent­schied jedoch zugunsten der Familie, da sie zum Zeitpunkt der Antragsstellung bereits seit einem Jahr in Deutschland gelebt hatte. Auch sei es nach Ansicht der Bundesagentur für Arbeit so gut wie ausgeschlossen, daß der Familienva­ter in Deutschland noch eine Anstellung finden werde. Daher besitze die Fami­lie einen Anspruch auf Sozialhilfe. Politiker der Union warnten daraufhin, das Urteil könne zu einer ungebremsten Armutseinwanderung in die Sozialsysteme führen, allerdings ohne Erfolg, wie die weiter steigenden Einwanderungszahlen aus Rumänien und Bulgarien zeigen. Im Februar 2014 sprach das Sozialgericht Dortmund zudem einer arbeitslosen Familie aus Spanien entgegen deutschem Recht Hartz IV zu. Der Leistungsausschluß sei nicht mit europäischem Recht vereinbar, argumentierten die Richter. Geklagt hatte ein Ehepaar mit vier Kin­dern, das seit Juli 2013 in Nordrhein-Westfalen von Kindergeld und Minijobs lebte. Das zuständige Jobcenter hatte ihren Antrag auf Hartz IV abgelehnt, weil arbeitssuchende EU-Ausländer prinzipiell keinen Anspruch auf Leistungen in Deutschland haben. In Spanien hatte Kläger Said El Kadi D. zuvor ebenfalls von Kindergeld und einer geringfügigen Beschäftigung als Pizzabäcker gelebt. Dann hörte er vom deutschen Sozialstaat. »Ich habe im Fernsehen in einem Bericht gesehen, daß es den Menschen in Deutschland besser geht als in Spanien. Dort wurde auch gesagt, daß in der EU alle Menschen gleich behandelt werden und Unterstützung bekommen«, erzählte Said El Kadi D. dem Focus. »Das hat mich überrascht. Aus Spanien kenne ich nur, daß man gearbeitet haben muß, um Sozialleistungen zu bekommen.«128

Laut einem internen Verwaltungsgutachten gefährdet die Massenarmuts- einwanderung aus Bulgarian und Rumänien teilweise den sozialen Frieden in Deutschland. Die Kommunen würden durch sie immer stärker finanziell belastet. Es gebe immer schärfere Konflikte mit Einheimischen. Vor allem in Duisburg, Dortmund, Berlin, Hannover, München, Mannheim, Offenbach und Frankfurt komme es zu »extremer Belegung von baufälligen, unbewohnbaren Liegenschaf­ten mit Matratzenlagern« und zur »Vermüllung von Liegenschaften (verdreckte Innenhöfe, überfüllte Mülltonnen)«.129 Dem Gutachten nach gebe es »verstärkte Beschwerden über lautstarke Menschenansammlungen zu frühen Morgenstun­den« und »große Schwierigkeiten an Schulen mit schulpflichtigen Kindern aus Bulgarien und Rumänien, die kein Wort Deutsch sprechen«. Auch nehme die Stra­ßenprostitution in vielen Städten drastisch zu.

Auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, warnte vor der Einwanderung aus Südosteuropa in das deutsche Sozialsystem. Der Zustrom von Leistungsempfängern aus Rumänien und Bulgarien gefährde das deutsche Sozialversicherungssystem, sagte Sinn auf einer Konferenz in Brüssel.130 »Wenn wir nichts tun, opfern wir den Sozialstaat«, warnte der Ökonom. Insbesondere die Einwanderung von Sinti und Roma aus den beiden Ländern sei problematisch. Laut Sinn stieg die Anzahl der Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien zischen 2008 und 2013 um 212 Prozent auf 35000. Der Ifo-Präsident warf zudem der EU-Kommission vor, die Zahlen über die Belastung der deutschen Sozialsyste­me durch die Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien kleinzureden.

Doch nicht nur Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien belasten die deutschen Sozialsysteme. Insgesamt steigt die Zahl von EU-Ausländern, die in Deutschland Hartz IV beziehen, insbesondere aus Süd- und Osteuropa. Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnete im April 2014 erstmals mehr als 300 000 Hartz-IV-Empfänger aus dem Ausland. Im Vergleich zum Vorjahresmonat war die Zahl um 53512 Bezieher (21,6 Prozent) gestiegen. Die meisten der ausländischen Hartz-IV-Empfänger kamen aus Polen (80403), Italien (66458), Griechenland (43513), Bulgarien (32273) und Rumänien (26422) nach Deutschland.131

Hinzu kommen die Kindergeldzahlungen für Arbeitnehmer aus dem EU-Aus- land, selbst wenn deren Kinder niçht in Deutschland leben. So zahlte der deut­sche Staat 2013 für gut zwei Millionen ausländische Kinder Kindergeld. Hinzu kamen eingebürgerte Kinder von Ausländern. Dabei explodierten vor allem die Kindergeldzahlungen nach Osteuropa. Waren 2005 noch 4633 nicht in Deutsch­land lebende polnische Kinder anspruchsberechtigt, belief sich deren Zahl 2013 bereits auf 42958 (2009:17092; 2011:38065). Dies entspricht einem Anstieg von 827 Prozent in neun Jahren.132 Auch die Anzahl anspruchsberechtigter tschechi­scher Kinder, die nicht in Deutschland leben, stieg seit 2005 stark an. Ihre Zahl verdoppelte sich von 2618 im Jahr 2005 auf 5333 Ende 2013. Rumänen werden

von der Statistik erst seit 2012 erfaßt. Dennoch hat sich die Anzahl der im Ausland lebenden anspruchsberechtigten rumänischen Kinder in diesem Zeitraum mehr als verhundertfacht. Sie stieg von 30 Ende 2012 auf 3456 im Jahr 2013. Nach­dem angesichts der Zahlen eine Diskussion über diese Art von Sozialleistungen für EU-Ausländer aufkam, kündigte die Bundesregierung an, Regelungen erlassen zu wollen, mit denen Anträge von Ausländern künftig genauer geprüft und ein Mißbrauch verhindert werden sollte. Konkrete Schritte folgten allerdings nicht. Und das, obwohl laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa 69 Prozent der Deutschen Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder von Saisonarbeitern ablehnten.133 Allerdings hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Sozialleistungen auch verteidigt. »Es gilt, daß in Deutschland tätige Bürger der Europäischen Union im Grundsatz einen Anspruch auf Kindergeld haben«, unterstrich Merkel.134

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Vom Institut für Staatspolitik ist eine umfangreiche Broschüre erschienen.

Hierin wird die Thematik der Asyllügen und der bewußte Betrug, nicht nur am Deutschen Volk, aufgeführt.

Deutschelobby wird täglich ein Kapitel veröffentlichen. Am Ende erscheint dann der gesamte Artikel als PDF-Datei.

  1. 5. Die Studie der Bertelsmann-Stiftung

  • 5.1 Das gewünschte Ergebnis

Sind Ausländer eine Belastung für den deutschen Sozialstaat, fragte Ende November 2014 die Bertelsmann-Stiftung und gab die Antwort gleich mit. Aus­länder entlasteten den Sozialstaat laut einer von Holger Bonin vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung erstellten Studie.89 »Deutschland profitiert finanziell also beachtlich von seiner ausländischen Wohnbevölkerung.« Ein Blick auf die Fakten schaffe hier Klar­heit, lobten die Stiftungsmitglieder Jörg Dräger und Ulrich Kober die Unter­suchung in einem Vorwort mit der Überschrift »Deutschland profitiert von Zuwanderung«. Demnach hätten 2012 die etwa 6,6 Millionen in Deutschland lebenden Ausländer den Sozialstaat um 22 Milliarden Euro entlastet. Jeder Aus­länder habe in dem Jahr 3300 Euro mehr an Steuern und Sozialabgaben gelei­stet, als er vom Staat an Transferleistungen erhalten habe. Bei den Deutschen habe dieser Überschuß bei 4000 Euro gelegen. Berücksichtige man auch noch die eingebürgerten Einwanderer, würde der »fiskalische Nutzen« von Migranten mit großer Wahrscheinlichkeit sogar noch höher ausfallen, so die beiden Stif­tungsmitglieder.

Dräger hatte bereits ein Jahr zuvor von der Bundesregierung eine »langfristig angelegte Migrationsarchitektur« für Deutschland gefordert, um mehr Einwande­rer in die Bundesrepublik zu lenken. Deutschland brauche wegen seiner schrump­fenden und immer älter werdenden Bevölkerung dringend mehr Fachkräfte aus dem Ausland.90

Die Presse griff die Meldung der Bertelsmann-Stiftung dankbar auf. »Mehr Einnahmen als Ausgaben. Ausländer bringen Deutschland Milliarden«, jubelte der Spiegel, »Ausländer füllen die Sozialkassen«, lobte die Tagesschau.91 Die Deut­sche Welle übernahm kurzerhand die Überschrift der Bertelsmann-Stiftung und meldete. »Deutschland profitiert von Zuwanderung«.92

  • 5.2 Die Fakten sprechen eine andere Sprache

Die meisten Journalisten hatten sich offenbar nicht die Mühe gemacht, die gesamte Studie zu lesen, sondern sich an die Zusammenfassung Drägers und Kobers im Vorwort gehalten. Allerdings ist diese sehr selektiv und von den Ergebnissen der Untersuchung kaum gedeckt. Die Aussage der beiden Stif­tungsmitglieder – »Ein Blick auf die Fakten schafft hier Klarheit« – bekommt bei genauerer Betrachtung nämlich eine ganz andere Bedeutung. Denn laut der Studie sind Ausländer keineswegs eine solche Bereicherung für den Sozialstaat.

So geht die Untersuchung davon aus, daß 2012 in Deutschland geborene Aus­länder bei gleichbleibenden Lebensbedingungen und sozialem Status über ihr gesamtes Leben hinweg 44100 Euro mehr an Transferleistungen erhalten, als sie an den Staat in Form von Steuern und Sozialbeiträgen abführen. Ein ganz anderes Bild bieten hier die* 2012 geborenen Deutschen. Sie werden dem Staat bis zu ihrem Lebensende im Schnitt einen Überschuß von 110800 Euro besche­ren.93 Der Grund hierfür liegt im unterschiedlichen Bildungs- und Ausbildungs­niveau zwischen Deutschen und Ausländern. Deutsche sind durchschnittlich besser gebildet und wesentlich seltener arbeitslos als Ausländer. Letztere zahlen aufgrund ihres durchschnittlich geringeren Einkommens atich weniger Steuern und Sozialabgaben als Deutsche. Zwar erhalten Ausländer deswegen im Schnitt auch niedrigere Renten, und der Staat muß weniger Ausgaben für ihre Bildung (Schule und Universität) leisten (12,3 Prozent), dafür erhält ein Ausländer aber durchschnittlich 83,4 Prozent mehr Sozialleistungen wie Sozialhilfe, Arbeitslo­sengeld II und Wohngeld als ein Deutscher.94

Allerdings wirkt sich das niedrigere Durchschnittsalter von Ausländern auf deren Sozialstaatsbilanz positiv aus, weil sie länger Beiträge leisten und diese, ebenso wie die Steuerabgaben, höher sind als noch bei der Generation zuvor. Dadurch ergebe sich laut der Studie für die in Deutschland lebenden Ausländer »in der Summe ein positiver künftiger Finanzierungsbetrag«. Das heißt, sie zahlen bis an ihr Lebensende 22300 Euro mehr Steuern und Abgaben, als sie an Trans­ferleistungen erhalten. Jedoch fällt dieser Betrag wesentlich geringer aus als bei Deutschen. Diese leisten einen Überschuß von 88500 Euro.95

Insgesamt kommt die Studie zu einem wesentlich nüchterneren Ergebnis, was den Nutzen von Ausländern für den deutschen Sozialstaat betrifft. Denn bei der im Vorwort angeführten positiven Bilanz von 3300 Euro pro Ausländer waren für den Staat nur folgende Ausgaben zugrunde gelegt: »Die Leistungen der gesetz­lichen Renten-, Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung, die Transferzahlungen der sozialen Grundsicherung (Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld), Kindergeld und Elterngeld sowie die Aufwendungen im Bereich der Bildung (Jugendhilfe, Schulen, Universitäten).«

Als Einnahmen für die öffentlichen Haushalte wurden festgelegt: »Die Lohn- und Einkommensteuer auf Arbeitseinkommen (einschließlich Solidaritätszu­schlag), die Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und ‘Unfallversicherung, die Steuèfn auf Kapital sowie die Steuern auf den Kon­sum (Mehrwertsteuer, Versicherungssteuer, Tabaksteuer, Kfz-Steuer und sonstige Verbrauchsteuern).«%

Doch der Staat muß von den Steuereinnahmen nicht nur die Sozialausga­ben finanzieren, sondern auch die innere Sicherheit wie die Polizei, Bundeswehr, Justizwesen, Infrastruktur, Verwaltung, Forschung, Entwicklungshilfe, Schul­dentilgung und Beiträge an die Europäische Union. Müßten sich Ausländer ent­sprechend ihres Bevölkerungsanteils an diesen Kosten beteiligen, wäre ihre fis­kalische Bilanz eine negative. Die Finanzierungslücke pro Ausländer beliefe sich laut der Studie dann auf 79100 Euro. Die eines jeden Deutschen auf 3100 Euro.97

Diese Zahlen wurden von den meisten Medien jedoch nicht aufgegriffen. Statt dessen verbreiteten sie die Losung von den »Milliarden-Gewinnen durch Zuwan­derung«.

  • 5.3 Hans-Werner Sinn zwischen Wahrheit und Ideologie

Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, gehörte zu den wenigen kritischen Kommentatoren, die nicht in den allgemeinen Lobgesang auf die Einwanderung mit einstimmten. Statt dessen warf er der Politik in der Frage der Einwanderung schwere Versäumnisse vor und warnte, die Migration, wie sie derzeit stattfinde, sei eine große Belastung für die Staats- und Sozialkassen. In der Nettobilanz verursachten Ausländer dem deutschen Staat mehr Kosten durch Sozialleistungen und andere Ausgaben, als sie Einnahmen durch Steu­ern und Sozialbeiträge erbrächten.98 Sinns Institut hatte die Berechnungen der Bertelsmann-Studie zur Grundlage genommen und diese um nichtberücksich- tigte Ausgaben ergänzt. Im Ergebnis kam er auf eine »fiskalische Nettobilanz je Migrant von minus 1800 Euro im Jahr«. Diese Summe koste ein Einwan­derer Deutschland im Durchschnitt mehr, als er einbringe. »Angesichts dieser Verhältnisse sollte nun endlich eine ideologiefreie und nicht vom Streben nach politischer Korrektheit getriebene Debatte über die Migrationspolitik begin­nen«, schrieb Sinn daraufhin in der FAZ. Derzeit wirke der deutsche Sozial­staat wie ein Magnet auf unqualifizierte Einwanderer. Sinn schlug deshalb vor, Einwanderer aus EU-Ländern sollten künftig in Deutschland nur noch Sozial­leistungen in Anspruch nehmen dürfen, die in der Höhe denjenigen aus ihren Heimatländern entsprächen. Außerdem müsse Deutschland die Einwanderung aus Nicht-EU-Ländern mittels eines Punktesystems besser regulieren. Entschei­dende Kriterien sollten hierbei unter anderem die berufliche Qualifikation, das finanzielle Vermögen, das Alter und die Gesundheit sowie die sprachlichen Kom­petenzen der potentiellen Einwanderer sein. Auf das Argument, Deutschland sei aufgrund seines demographischen Niedergangs auf Einwanderung angewiesen, erwiderte der Ökonom: »Wollte man die Relation von Alten und Jungen und damit zugleich das relative Rentenniveau und die Beitragssätze zur Rentenver­sicherung auf dem heutigen Niveau stabilisieren, würden insgesamt 32 Millio­nen junge Zuwanderer benötigt, die meisten davon wohl aus außereuropäischen Gebieten.« Daß die deutsche Gesellschaft die notwendige Kraft und Toleranz für eine solche Masseneinwanderung aufbringe, sei aber nur schwer vorzustellen.

Der Spiegel warf Sinn daraufhin einen Denkfehler vor, weil dieser, anders als die Bertelsmann-Studie, auch die Kosten der allgemeinen Staatsausgaben auf die Einwanderer proportional verteilt hatte. Eigentlich, so das Magazin, müßte man in einer »rein ökonomischen Betrachtung« die sogenannten »Grenzkosten pro Migrant« heranziehen. »Also den Betrag, um den die Staatsausgaben wachsen, wenn ein zusätzlicher Bürger in Deutschland lebt.«99

Die Bevölkerung Deutschlands werde ohne Einwanderung in der Zukunft dra­matisch schrumpfen, warnte der Spiegel. Allerdings würden die wenigsten Staats­ausgaben dabei proportional mit schrumpfen. »Straßen, Polizeireviere oder Stadt­bibliotheken verursachen Fixkosten, auch wenn weniger Bürger sie in Anspruch nehmen. Überspitzt gesagt: Wenn ein Migrant hilft, eine ohnehin vorhandene Straße auszulasten, verursacht er kaum zusätzliche Kosten. Erst wenn diese Stra­ße wegen der vielen Migranten vierspurig ausgebaut werden muß, kommt uns die Zuwanderung teuer zu stehen.«

In einem Interview mit Spiegel Online verteidigte Sinn seine Berechnungen und erneuerte seine Kritik an der Einwanderungspolitik der Bundesregierung. So, wie die Migration in Deutschland derzeit laufe, sei sie für den Staat ein Verlust­geschäft. Gleichzeitig ruderte der Wirtschaftswissenschaftler jedoch zurück. Er behaupte gar nicht, daß Einwanderung für Deutschland insgesamt negativ sei. »Neben den fiskalischen gibt es positive volkswirtschaftliche Effekte der Migrati­on, vor allem auf dem Arbeitsmarkt. Die stehen völlig außer Frage.« Deutschland habe wegen seiner absehbaren Rentenprobleme gar keine andere Wahl, als immer mehr Einwanderer hereinzulassen, wenn es den eigenen Bevölkerungsschwund auch nur halbwegs ausgleichen wolle. Migration bedeute trotz der vermeidbaren Fehlentwicklungen per Saldo immer noch einen großen Gewinn. »Dafür spricht nicht nur die Migrationstheorie, sondern auch der Blick auf die deutsche Immi­grationsgeschichte der letzten Jahrhunderte.

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Hierin wird die Thematik der Asyllügen und der bewußte Betrug, nicht nur am Deutschen Volk, aufgeführt.

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 4.  Ungehörte Stimmen-Gutachten und Studien aus Deutschland und anderen europäischen Ländern

  • 4.1 Herwig Birg und Holger Bonin

Für Deutschland stellt das Gutachten, das Prof. Dr. Herwig Birg im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums des Innern durchführte, einen Meilenstein für die Frage nach den Kosten der Einwanderung dar. Als Birg im Dezember 2001 seine Ergebnisse präsentierte, kam er zu einer eindeutigen Schlußfolgerung:

»Solange Deutschland das einzige Land der Welt mit einem in der Verfassung garantierten individuellen Recht auf Asyl ist, wird ein großer Anteil der Zuwande­rungen eine Zuwanderung in die Sozialsysteme< bleiben und aufgrund der ver­fassungsrechtlichen Bestimmungen nicht begrenzt und nicht gesteuert werden können. Allein schon die Zahl der pro Jahr hinzukommenden Asylbewerber hat die gleiche Größenordnung wie das jährliche Geburtendefizit (rd. 80 Tsd.). Diese Zahl entzieht sich der Planung und Begrenzung, denn über die Höhe der Asylbe­werber-Zahlen wird durch die individuellen Wanderungsentscheidungen der Men­schen in der Dritten Welt entschieden, nicht durch die deutsche Politik. Deshalb ist die Harmonisierung des Asyl- und Flüchtlingsrechts und dessen Handhabung in der Praxis in den Ländern der Europäischen Union eine entscheidende Vor­aussetzung zur Steuerung und Begrenzung durch ein Zuwanderungsgesetz, wie immer dessen arbeitsmarktbezogene oder sonstige Ziele und Bestimmungen lau­ten mögen.«57

Der Hintergrund für diese Forderung ist die Kosten-Nutzen-Rechnung des Bevölkerungswissenschaftlers, nach der die Zuwanderung ein Verlustgeschäft ist. Der Staat müsse sie so hoch alimentieren, daß sich selbst nach 25 Jahren keine positive Bilanz ergebe. Die Kosten seien vor allem auf den schlechten Ausbil­dungsstand der Einwanderer und die daraus resultierenden schlechten Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt zurückzuführen. Da sich durch Einwanderung selbst die Alterung der deutschen Gesellschaft nicht aufhalten läßt, plädierte Birg für eine Familienpolitik, die deutsche Familien zum Kinderkriegen animiert. Das eigentlich als Munition für den Bundestagswahlkampf 2002 bestens geeignete Ergebnis dieser Studie wurde von den Unionsparteien weder entsprechend ein­gesetzt, noch sind sie nach der Abwahl der rot-grünen Regierung 2005 auf die Forderungen Birgs zurückgekommen. Das Staatsangehörigkeitsgesetz sowie das Zuwanderungsgesetz (inkl. Freizügigkeitsgesetz der EU) blieben gültig.

Unmittelbar nach Birg versuchte der Volkswirt Holger Bonin für das For­schungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) eine »fiskalische Gesamtbilanz der Zuwanderung nach Deutschland« zu ziehen.58 Um den eigentlichen nega­tiven Befund zu verschleiern, verlegte sich Bonin in den Schlußfolgerungen auf eine »Wenn dann«-Argumentation, die im entscheidenden Punkt auf einer Wünschbarkeit, nicht aber auf empirischen Tatsachen beruhte. In der Zusam­menfassung ist zu lesen: Es habe sich »unter Berücksichtigung der marginalen Bereitstellungskosten öffentlicher Güter gezeigt, daß Einwanderung die öffent­lichen Haushalte intertemporal direkt entlastet, wenn künftige Zuwanderer die fiskalische Leistungsfähigkeit der heutigen Bevölkerung zügig erreichen«. Ein­wanderung könne die durch die demographische Entwicklung in Deutschland bedingte Nachhaltigkeitslücke schließen: »Dies erfordert allerdings, daß die Erwerbsbiographie der Zuwanderer nicht zu stark durch Integrationsschwierig­keiten am Arbeitsmarkt verkürzt wird. Dieser Befund unterstreicht die Notwen­digkeit einer steuernden, an den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts ausgerichteten Migrationspolitik.«59

  • 4.2 Vergleichende Studien

In einer vergleichenden Studie wurden 2004 die Auswirkungen der Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt in Deutschland und Dänemark untersucht.60 Zum Beispiel besteht bei Einheimischen ein direkter Zusammenhang zwischen Arbeitserfah­rung und Lohnanstieg. Bei Einwanderern ist dieser Effekt sowohl in Deutsch­land als auch Dänemark nur über einen kurzen Zeitraum zu beobachten. Nach einer Phase des Anstiegs sinken die Einkommen wieder.61 »Gemeinsam ist bei­den Ländern eine im langjährigen Durchschnitt fallende Beschäftigungsquote von Immigranten, die derart erheblich unter dem Niveau der Einheimischen rangiert, daß ein großer politisch-gesellschaftlicher Handlungsbedarf nicht zu leugnen ist.«62 Bei der Frage des fiskalischen Nutzens der Einwanderung beschränken sich die Autoren mangels einschlägiger Zahlen für Deutschland63 auf das Beispiel Dänemark, in dem die Autoren ein deutlich negatives Gene­rationenkonto für nichtwestliche Einwanderer feststellen: »Die Umverteilung zu ihren Gunsten beläuft sich für das Jahr 2000 auf 142900 Euro; westliche Migranten zahlen dagegen 39 700 Euro und übertreffen in ihrer Bilanz somit die Einheimischen in Dänemark.«64

Eine wenig beachtete Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts aus dem Jahr 2006, das die wirtschaftlichen Folgen der Einwanderung für Europa untersucht hatte, war in ihren Schlußfolgerungen zwar weniger eindeutig als Birg, aber auch hier wu^de für Länder, die Armutseinwanderung (u.a. in Form von Familienzusammenführungen) zulassen, ein negativer Saldo für die jeweili­ge Staatskasse angenommen. Ebenso wurde bereits eine selektive Einwanderung nach Bedarf und Qualifikation gefordert. Allerdings schätzte man hierbei die Aus­sicht auf Erfolg als gering ein, so daß man den Staat in die Pflicht zur Schaffung von Integration nehmen wollte.65

In den Niederlanden gab es bereits im Juni 2003 eine Untersuchung über die sozioökonomischen Folgen der Einwanderung. Schon damals zog die Stu­die Immigration and the Dutch Economy des niederländischen CPB Nether­lands Bureau for Economic Policy Analysis, das dem Wirtschaftsministerium unterstellt ist, eine negative Bilanz der Einwanderung.66 Diese stellt demnach kein wirksames Mittel dar, um die finanziellen Folgen der Überalterung im Aufnahmeland, in diesem Fall der Niederlande, aufzufangen. Grund dafür ist eine Umverteilung von den Einheimischen zu den Einwanderern, weil diese im Durchschnitt seltener eine Arbeitsstelle haben und häufiger auf Sozialhilfe angewiesen sind. Lohnend sei Einwanderung nur bei Hochqualifizierten, für die ein echter Bedarf auf dem Arbeitsmarkt bestehe.

Hintergrund der Studie waren die Wahlen im Mai 2002, bei denen die einwande­rungskritische Liste des kurz zuvor ermordeten Soziologieprofessors Pim Fortuyn als zweitstärkste Kraft hervorging. Es kam zu Verschärfungen in der Ausländer­und Einwanderungspolitik, die allerdings nur zu einer vorübergehenden Senkung der Einwanderungszahlen führten.

2008 erreichte die Einwanderung in die Niederlande einen neuen Rekord, der vor allem auf einen Anstieg der Zuwanderung aus Osteuropa zurückzuführen war. 2009 stellte deshalb die PVV-Fraktion von Geert Wilders eine Anfrage an die niederländische Regierung nach den Kosten der Masseneinwanderung. Da sich die Regierung weigerte, die Anfrage zu beantworten, beauftragte die PW das unabhängige Nyenrode Forum for Economic Research (NYFER) in Utrecht mit der Untersuchung. Die im Mai 2010 vorgelegte Studie Budgettaire effecten van immigratie van niet-westerse allochtonen (Haushaltsauswirkungen der nicht­westlichen Einwanderung) kommt zu einem noch eindeutigeren Ergebnis als das CPB im Jahr 2003.67

4.3 Niederlande

Mit einer jährlichen Zuwanderung von netto 25000 nichtwestlichen Migran­ten und jährlich 25 000 Nachkommen der bereits im Land befindlichen Migran­ten betragen die Kosten für den öffentlichen Sektor 7,2 Milliarden Euro pro Jahr. In Zusammenhang damit wird angenommen, daß die Inanspruchnahme von öffentlichen Dienstleistungen und die Beiträge an Steuern und Abgaben jenen der gegenwärtigen Bevölkerung an nichtwestlichen Migranten entsprechen und daß die zweite Generation etwa 38 Prozent des sozioökonomischen Rückstan­des ausgleicht. Eine verbesserte Integration von nichtwestlichen Migranten der zweiten Generation reduziert die Kosten für den öffentlichen Sektor. Wenn die zweite Generation 50 Prozent des sozioökonomischen Arbeitsrückstandes aufho- len könnte, statt gegenwärtig 38 Prozent, würde die Staatskasse strukturell 0,6 Milliarden Euro pro Jahr sparen.

Als Grund für dieses Mißverhältnis macht die Studie die relativ großzügigen Sozialleistungen der Niederlande und fehlende Einwanderungsbeschränkungen

aus. Dadurch würden unbegabte und schlecht ausgebildete Einwanderer angezo­gen. Die Niederlande gehörten zu den Ländern, in denen deshalb die Arbeitsbetei­ligung von Migranten der der einheimischen Bevölkerung in hohem Maß hinter­herhinke. In der Konsequenz sind die Kosten für den öffentlichen Sektor höher als in vielen anderen Ländern.

  • 4.4 Christopher Caldwell

Der amerikanische Journalist Christopher Caldwell veröffentlichte 2009 sein Buch Reflections on the Revolution in Europe, das bis heute nicht in deutscher Übersetzung vorliegt.68 Darin beschäftigt sich Caldwell vor allem mit der musli­mischen Einwanderung nach Europa und den daraus resultierenden Problemen des Multikulturalismus, besonders in Großbritannien und Schweden. Vor allem räumt er mit dem Mythos von der Bereicherung auf. »Europa hat seinen Bedarf an Arbeitskraft von Zuwanderern überschätzt. Der wirtschaftliche Nutzen, den die Zuwanderung gebracht hat, war minimal und temporär. Er ist längst Vergan­genheit.«69 Voraussetzung für die Masseneinwanderung seien falsche Annah­men über den Verbleib und die Integration der Arbeitskräfte gewesen. Daß sie dem Sozialsystem zur Last fallen könnten, schien ein absurder Gedanke zu sein. Laut Caldwell halten weder das kapitalistische noch das sozialistische Argument der Wirklichkeit stand.

»Die kapitalistische Argumentation lautet, daß Einwanderer einen großen wirtschaftlichen Nutzen bringen, weil sie als Arbeitskräfte gebraucht werden und >die Jobs machen, die kein Europäer wilk Das beruht aber auf einem kurz­fristigen Denken. Es gilt nur solange, wie die Einwanderer aus den Niedrig­lohnländern sich nicht an die Gegebenheiten der westeuropäischen Gastländer angepaßt haben.« Dann nämlich stellten sie die Ansprüche, die in einem Wohl­fahrtsstaat gelten, und gingen schlechtbezahlten Beschäftigungen aus dem Weg. Caldwell bezog sich dabei auf Zahlen der Bundesauländerbeauftragten über Integration in den Arbeitsmarkt: »Von 1971 bis 2000 ist die Zahl der Ausländer in Deutschland von 3 Millionen auf etwa 7,5 Millionen gestiegen. Die Zahl der erwerbstätigen Ausländer hat sich jedoch nicht bewegt: Sie blieb bei rund 2 Mil­lionen. 1973 (dem Jahr des Anwerbestopps) waren 65 Prozent der Einwanderer auf dem Arbeitsmarkt beschäftigt, ein Jahrzehnt später waren es nur noch 38 Prozent. Ein Großteil der Zuwanderung nach Deutschland, die seit dem Anwer- bestopp hauptsächlich ungesteuert über Familienzusammenführung erfolgte, ging also nicht in den Arbeitsmarkt, sondern in die Sozialsysteme.«70

Das sozialistische Argument hängt unmittelbar damit zusammen und bezieht sich auf die Tatsache, daß die Bevölkerungen der westlichen Industrie­nationen schrumpfen. Irgendwann gibt es zu wenige Steuerzahler, um die Ren­ten zu finanzieren. Über ungesteuerte Einwanderung ist aber keine Milderung

zu erzielen, wie Caldwell zeigt: »Damit Einwanderer dem Wohlfahrtsstaat nut­zen, müssen sie und ihre Nachkommen mehr in die Sozialsysteme einzahlen als entnehmen. Allerdings arbeiten und verdienen sie dafür nicht genug. In den Niederlanden beispielsweise beziehen 40 Prozent der Einwanderer überwiegend Sozialleistungen als Einkommen. In Deutschland liegt die Quote der Arbeitslo­sen unter Ausländern bei über 20 Prozent, hat die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer jüngst festgestellt. Das ist eine doppelt so hohe Arbeitslosenquote wie unter Einheimischen.«71

  • 4.5 Thilo Sarrazin

Obwohl die negativen Folgen der Armutseinwanderung, speziell auch der muslimischen, bekannt waren, konnte Thilo Sarrazin Ende September 2009 mit einer entsprechenden These im Interview mit der Zeitschrift Lettre einen handfesten Skandal auslösen. Zu der Frage der Integrationskosten bemerkte er lediglich, daß es Bevölkerungsgruppen gebe, »die ihre Bringschuld zur Inte­gration nicht akzeptieren«, und daß diese »extrem viel Geld« kosteten. Seine These hielt der stichprobenartigen Überprüfung, die das IfS in einer Studie vornahm, stand.72 In seinem ein Jahr später erschienenen Buch Deutschland schafft sich ab, widmete Sarrazin dem Thema »Zuwanderung und Integrati­on« ein zentrales Kapitel und spricht darin von der Illusion, der sich viele Deutsche hingeben würden, daß die Einwanderung irgendeines der demo­graphischen Probleme lösen könnte. Die Migranten hätten jedoch, trotz des günstigeren Altersaufbaus, kaum entlastend gewirkt, weil bei ihnen mehr von Sozialtransfers lebten als bei den Deutschen. »Belastbare empirisch-statisti­sche Analysen, ob die Gastarbeiter und deren Familien für Deutschland über­haupt einen Beitrag zum Wohlstand erbracht haben oder erbringen werden, gibt es nicht.«73 Dabei bezieht sich Sarrazin auf die Studie von Bonin 2006, an der. er die fehlende Differenzierung nach Herkunft und Bildungsstand der Einwanderer bemängelt.74 Dieser Mangel war offensichtlich beabsichtigt, weil eine Debatte darüber, ob kulturelle Unterschiede den Integrationswillen und die Leistungsbereitschaft beeinflussen, nicht erwünscht sei. Man fürchte den Vorwurf des »Kulturalismus«.75 Dennoch: »Für die muslimischen Migranten in Deutschland läßt sich eine unterdurchschnittliche Erwerbsbeteiligung fest­stellen.«76 Sarrazin schlägt einen Maßnahmenkatalog vor, dessen Ziel es ist, »die Integration der bereits Zugewanderten zu verbessern und zu beschleuni­gen, im übrigen aber weitere Zuwanderung nach Deutschland mit Ausnahme hochqualifizierter Experten generell zu beenden.«77

4.6 Heinsohn

Welche Konsequenzen es haben müßte, wenn man eine konsequent an ökono­mischen Forderungen orientierte Einwanderungspolitik in Deutschland verfol­gen würde, zeigte Gunnar Heinsohn im Juni 2010 in einem Gastbeitrag für die FAZ: »Eine Billion Euro Sonderschulden aber hatte Deutschland bereits 2007 für Migranten, die mehr aus den Hilfesystemen entnehmen, als sie aufgrund schlechter Schulleistungen und anderer Handicaps in sie einzahlen können. Auf jeden der 25 Millionen vollerwerbstätigen Nettosteuerzahler lallen allein für diese historisch einmalige Aufgabe 40 000 Euro Schulden.«78

Die Magnetfunktion, die Deutschland für Armutseinwanderung hat, wird von Heinsohn noch einmal deutlich herausgestellt: »Die Welt kennt fünf Ränge der Sozialpolitik. Unten stehen rund 160 Nationen ohne Hilfe für soziale Notlagen. Konkurrenten wie China und Indien gehören dazu. Darüber rangieren die Ver­einigten Staaten. Sie geben ihren Bürgern ein Fünfjahreskonto, mit dem diese sparsam umgehen, um bei Notlagen Halt zu finden. Vorher weichen sie auf Erspar­nisse, Verwandte oder schlechtbezahlte Arbeit aus. Auf dem dritten Platz liegt ein rundes Dutzend Nationen, in denen zwar lebenslänglich Sozialhilfe gewährt wird, diese aber knapp ausfällt wie in Italien und England. Auf dem zweithöchsten Rang findet sich ein weiteres Dutzend Nationen. Auch sie zahlen lebenslänglich und dazu relativ großzügig aus, wobei Norwegen, Finnland und die Schweiz an der Spitze liegen. Den ersten Rang belegt Deutschland allein.«

Heinsohns Meinung nach darf sich Deutschland im globalen Wettkampf um hochqualifizierte Einwanderer keine Schwächen erlauben. Man dürfe sie nicht mit der Aussicht verschrecken, für den Unterhalt von »Hartz-IV-Familien« und die Staatsschulden aufzukommen. Mit anderen Worten sollen Steuererleich­terungen den Anreiz bilden, so wie es in anderen Ländern praktiziert werde. »Erfolgreiche Einwanderungspolitik bedeutet mithin die aktive Gestaltung dieser Konkurrenz. Sie ist scharf antirassistisch, achtet aber streng auf Qua­lifikationen. Alle Hautfarben, alle Religionen und Sprachen sind willkommen. Schlechte Schulnoten hingegen werden nicht belohnt oder nur bei politischem Asyl geduldet. Zuwanderer werden also nicht anders gesehen als der eigene Nachwuchs. Nur solche Einwanderer sind eine Hilfe, deren Leistungsprofil über dem aktuellen Durchschnitt der auftrehmenden Nation liegt.« Nirgendwo hin­gegen lägen Migrantenkinder tiefer unter dem einheimischen Leistungsniveau als in Deutschland, das nur fünf bis zehn Prozent Hochqualifizierte unter seinen Einwanderern habe (im Gegensatz zu Australien,79 85 Prozent, und Kanada, 99 Prozent). Mit anderen Worten: selektive Einwanderung, hohe Hürden, aber auch starke Anreize bis hin zur Staatsbürgerschaft.

4.7 Schweiz

Zwei Schweizer Wirtschaftsjournalisten haben 2011 mit Aufruhr im Paradies ein Buch veröffentlicht, in dem sie, teilweise unter Bezugnahme auf Caldwell und Sarrazin, die Auswirkungen die Einwanderung für die Schweiz beleuch­ten.80 Für die Autoren steht fest, daß die Schweiz die »große Siegerin des inter­nationalen Standortwettbewerbs« sei. Prozentual habe kein anderes Land so viele Leistungsträger angezogen, und auch an »billigen und willigen Immigran­ten« habe man einen »fairen Anteil«. Doch trotz des wachsenden BIP heißt es: »Der Sieg im Standortwettbewerb hat sowohl unseren materiellen Wohlstand als auch unser subjektives Wohlbefinden vermindert.«81 Der Arbeitslohn des durchschnittlichen Schweizer Arbeitsnehmers ist zwischen 1998 und 2003 um drei Prozent gesunken, bei den unteren Einkommen ist der Verlust mehr als drei­mal so hoch: »Addiert man die Lohndumpingeffekte und die Umverteilung über den Immobilienmarkt, dann erscheint der Schweizer Sieg am Standortwett­bewerb in einem sehr unvorteilhaften Licht: Obwohl das Bruttoinlandprodukt pro Kopf gewachsen ist, wurden etwa zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung nicht reicher, sondern ärmer.«82

  • 4.8 Paul Collier

Im Gegensatz zu den Schweizer Journalisten hält der Ökonomieprofessor Paul Collier die »tatsächliche Auswirkung der Migration auf die Löhne« für »ver­schwindend gering«.83 Anders schätzt er die Folgen für die Wohnsituation und die staatlichen Leistungen ein. Hier mindern die Einwanderer den Anteil für die Ein­heimischen, weil sich mehr Leute die gleichen Güter teilen müssen. Eine der deut­lichsten langfristigen Folgen von Migration sei das Wachstum der Bevölkerung, das Wohnraum und Infrastruktur immer knapper mache: »Es ist also unwahr­scheinlich, daß eine substantielle Nettomigration einen langfristigen Nettonutzen mit sich bringt. Letzten Endes wird sie untragbar werden.«84 Und auch die übli­chen Erwartungen, daß die Migranten die Alterung der Gesellschaft ausgleichen oder den Fachkräftemangel beheben würden, sieht Collier unter Verweis auf ver­schiedene Studien als Wunschdenken an. Durch Migranten entstehen neue Ren­tenverpflichtungen, und auch Migranten haben eine Familie, in der abhängige Verwandte die Mehrzahl stellen. Unter der Einwanderung von Facharbeitern leidet die Bereitschaft der Firmen, die einheimische Jugend auszubilden, die schließlich als Verlierer dasteht. »Während also Einwanderungsbeschränkungen wichtig sind, um den Lebensstandard zu bewahren, hat eine mäßige Einwanderung gewisse bescheidene Vorteile. Will die Gesellschaft jedoch, wie die japanische, homogen bleiben, kann sie es sich angesichts relativ geringer ökonomischer Kosten durch­aus leisten, die Tür geschlossen zu halten.«85

4.9 Großbrittanien

Nachdem im März 2014 eine einwanderungsfreundliche Studie für Großbri­tannien einen »fairen Deal« zwischen Einwanderern und Einheimischen gefor­dert hatte und dabei vor allem den Staat in der Bringschuld sah,86 kam die im November 2014 veröffentlichte Studie des University College London zu dem Schluß, daß nichteuropäische Einwanderer (vor allem aus Indien, Pakistan und Südafrika) den britischen Steuerzahler seit 1995 mindestens 120 Milliarden Pfund gekostet hätten.87 Diese Zahl sei die negative Differenz zwischen den Ein­zahlungen durch nichteuropäische Einwanderer in öffentliche Kasien und dem, was sie daraus erhalten hätten. Durch europäische Einwanderer habe sich dage­gen im selben Zeitraum ein Plus von 4,4 Milliarden Pfund ergeben. Dabei bezieht die Studie auch Kosten mit ein, die Einwanderer im Gesundheits-, Schul- und Sozialwesen verursachen. Einwanderungskritiker hielten der Studie vor, daß sie nicht alle wesentlichen Kosten berücksichtigt habe und die Differenz daher noch höher ausfallen müßte.88

 

wird fortgesetzt

Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 3


Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 1

Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 2

Vom Institut für Staatspolitik ist eine umfangreiche Broschüre erschienen.

Hierin wird die Thematik der Asyllügen und der bewußte Betrug, nicht nur am Deutschen Volk, aufgeführt.

Deutschelobby wird täglich ein Kapitel veröffentlichen. Am Ende erscheint dann der gesamte Artikel als PDF-Datei.

    3.  Das Beispiel Berlin. Eine Chronik

 3.1 Herbst und Winter 2012/13: Politik unterstützt Rechtsbruch

Anfang Oktober 2012 erreichte ein Troß von etwa 70 Asylbewerbern sowie eini­gen Unterstützern aus der linken Szene Berlin. Sie hatten sich von Würzburg aus aufgemacht, um in der Hauptstadt gegen das deutsche Asylrecht und ins­besondere gegen die Residenzpflicht sowie die Unterbringung in Sammelunter­künften zu protestieren. Als Ort ihrer Demonstration hatten sie sich den Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor ausgesucht, wo sie eine Art provisorisches Lager errichteten. Da sie dort jedoch keine Zelte aufschlagen durften und sich von der Politik in ihren Forderungen nicht ernst genommen fühlten, traten eini­ge Asylbewerber immer wieder für ein paar Tage in einen Hungerstreik.26

Zeitgleich errichteten zahlreiche überwiegend aus Afrika stammende Asylbe­werber ein sogenanntes »Flüchtlingscamp« auf dem Oranienplatz in Kreuzberg. Auch sie wollten damit gegen das deutsche Asylrecht protestieren. Unterstützt wurde ihr Anliegen vom grünen Bezirksbürgermeister Franz Schulz, der das illegal errichtete Lager duldete und damit dafür sorgte, daß die Zahl der Camp- Bewohner schnell stieg. Sowohl bei den Protesten am Brandenburger Tor als auch auf dem Oranienplatz kam es in den folgenden Tagen und Wochen immer wieder zu Auseinandersetzungen und Rangeleien mit der Polizei.27 Dennoch solidarisier­ten sich zahlreiche Politiker, vor allem von Grünen, Linken sowie der Piratenpartei, mit den Asylbewerbern. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), bezeichnete deren Anliegen als »berechtigt«. Anders als im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg scheiterten die Asylbewerber vor dem Branden­burger Tor jedoch damit, sich dort dauerhaft in einem Lager einzurichten. Die Polizei untersagte nicht nur das Aufstellen von Zelten, sondern beschlagnahmte auch regelmäßig Isomatten und Schlafsäcke, was ihr von linker Seite den Vorwurf einbrachte, sie würde die Asylbewerber schikanieren.28 Anfang Dezember gaben die Demonstranten, auch wegen der sinkenden Temperaturen, auf. Statt dessen besetzten sie gemeinsam mit Asylbewerbern vom Oranienplatz eine leerstehen­de ehemalige Schule in Kreuzberg.29 Auch dies wurde von Bezirksbürgermeister Franz Schulz geduldet. Anstatt das Gebäude räumen zu lassen, stellte er in Aus­sicht, daß die Asylbewerber die Gerhart-Hauptmann-Schule den Winter über als Quartier nutzen dürften. Die Kosten für Heizung, Strom und Wasser werde der Bezirk übernehmen.30 Die Entscheidung ließ die Zahl der Besetzer in der Schule sprunghaft auf mehrere hundert schnellen. Da das Gebäude mit seinen sanitären Einrichtungen dafür jedoch nicht ausgerichtet war, kam es zu teilweise katastro­phalen hygienischen Zuständen. Kriminalität und Streit unter den Asylbewerbern führten dazu, daß der Bezirk auf eigene Kosten einen Sicherheitsdienst für die Gerhart-Hauptmann-Schule engagieren mußte.

 Trotz der sich immer weitert verschlechternden Zustände in dem Gebäude sahen die Asylbewerber keinen Anlaß, die ehemalige Schule wieder zu verlas­sen. Auch nicht, als der Winter vorüber war. Und auch in dem Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz fanden sich ab Frühjahr 2013 wieder mehr Asylbewerber und illegale Afrikaner ein. Drogenhandel, Diebstahl sowie Streitereien unter den Asylbewerbern riefen immer häufiger die Polizei auf den Plan. Am Orani­enplatz ermittelten die Beamten unter anderem wegen desiMorwurfs der Ver­gewaltigung. Eine deutsche Unterstützerin des Camps hatte sich im Internet darüber beklagt, daß es zu sexuellen Übergriffen der Afrikaner auf weibliche Helfer gekommen sei. Sie selbst sei auch vergewaltigt worden. Andere Unter­stützer warfen ihr daraufhin vor, mit ihren Schilderungen Rassisten in die Hände zu spielen.31

3.2

Trotz der unhaltbaren Zustände sowohl in der besetzten Schule als auch auf dem Oranienplatz, sich häufender Klagen von Anwohnern sowie der zahlrei­chen Polizeieinsätze sah sich die grüne Bezirksregierung nicht dazu veranlaßt, etwas gegen das Problem zu unternehmen. Eine Räumung der Schule lehnte Bürgermeister Franz Schulz genauso ab wie eine Auflösung des Flüchtlings­camps durch die Polizei. An dieser Position hielt auch seine Nachfolgerin und Parteifreundin Monika Herrmann fest. Die Berliner Tafel stellte unterdessen die Versorgung der Asylbewerber mit kostenlosem Essen auf dem Oranienplatz ein. »Die Flüchtlinge haben uns als Cateringunternehmen gesehen und woll­ten uns vorschreiben, welche Lebensmittel sie von uns bekommen«, beklag­te eine Sprecherin gegenüber der B.Z. Zudem habe es einen gewaltsamen Übergriff auf eine ehrenamtliche Mitarbeiterin gegeben. Da die Bewohner des Camps außerdem über 6 000 Euro Schulden beim Energieversorger Vattenfall anhäuften, wurde dem Lager im Oktober vorübergehend der Strom abgestellt. Auch der Toilettenwagen wurde abgeholt, da niemand für dessen Bezahlung aufkam.32

Mittlerweile kündigte sich bereits der zweite Winter an. Die Caritas stellte den Asylbewerbern daher eine warme Unterkunft zur Verfügung.33 Doch da Bezirks­bürgermeisterin Monika Herrmann noch immer nicht an eine Räumung des Lagers auf dem Oranienplatz dachte, tauchten dort umgehend neue Afrikaner auf. Die Neuankömmlinge kündigten an, so lange auf dem Oranienplatz protestieren zu wollen, bis ihre Forderungen (Abschaffung der Residenzpflicht, keine Unter­bringung in Sammelunterkünften und Stopp aller Abschiebungen) erfüllt würden. Nach eigenen Angaben stammten die Afrikaner aus Hamburg, wo sie zuvor seit Monaten illegal gelebt hätten.34 Grünen-Politkerin Herrmann sah dennoch kei­nen Grund zu handeln.35

Auch in der besetzten Schule regierte zunehmend das Chaos. Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes und des Ordnungsamts wurden attackiert, es kam zu Messer-

 stechereien und Auseinandersetzungen zwischen Drogendealern. Wie viele Perso­nen sich mittlerweile in dem Gebäude aufhielten, war unbekannt. Ende November kündigte die CDU in Friedrichshain-Kreuzberg an, in der Bezirksversammlung die Räumung der Schule sowie des Oranienplatzes beantragen zu wollen. Die ent­sprechende Sitzung des Bezirksparlaments wurde jedoch von Linksextremisten und Asylbewerbern gestört. Die Afrikaner drohten, eine Räumung mit allen Mit­teln zu verhindern. Ohne die Zelte auf dem Oranienplatz würden sie wieder in den Lagern »versklavt« werden, klagten sie.36

  • 3.3 Winter 2013/14: Polizei ohne Rückendeckung

Innensenator Frank Henkel (CDU) forderte Bezirksbürgermeisterin Herrmann daraufhin auf, das Camp bis Mitte Dezember aufzulösen, und deutete an, den Platz andernfalls durch die Polizei räumen zu lassen. Doch Henkels Drohung blieb ohne Erfolg, auch weil der sozialdemokratische Koalitionspartner eine Räumung ablehnte.37 Dabei wäre eine solche Maßnahme schon aus Gründen der Sicherheit dringend notwendig gewesen, denn nach über einem Jahr Besetzung hatten die Straftaten im Umfeld der Schule und des Oranienplatzes um 57 Pro­zent zugenommen. Die Drogendelikte hatten sich verdoppelt, und auch die Zahl der Körperverletzungen war massiv gestiegen. Der CDU-Politiker Kurt Wansner kündigte daraufhin an, gegen Bezirksbürgermeisterin Herrmann Strafanzeige wegen Untreue und Förderung von Straftaten stellen zu wollen.38

Immer dreister und aggressiver traten die Asylbewerber aus der Schule und dem Camp auf. Polizeieinsätze waren mittlerweile an der Tagesordnung. Nicht selten mußten sich die Beamten dabei Rassismusvorwürfe von linken Unterstützern der Asylbewerber anhören. Mitte Januar 2014 beleidigten und attackierten Afrikaner des Flüchtlingscamps Fahrkartenkontrolleure in einer Berliner U-Bahn. Die Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe hatten sie ohne gültige Fahrscheine ertappt. Die Afrikaner waren auf dem Weg zu einem Gespräch mit Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) über das Asylcamp gewesen. Als die Polizei hinzugerufen wurde, eskalierte die Situation. Asylbe­werber und Linksextremisten griffen die Beamten an, von denen einige sogar gebissen wurden. Die linken Unterstützer warfen der Polizei dagegen vor, aus fremdenfeindlichen Motiven gegen die Afrikaner vorgegangen zu sein.39 Kurze Zeit später beantragten die Grünen im Bezirksparlament von Friedrichshain- Kreuzberg, die Asylbewerber vom Oranienplatz mit Freikarten für den öffent­lichen Nahverkehr in Berlin auszustatten. Bezahlen sollte die Gratistickets der Berliner Senat. Auch SPD, Piratenpartei und Linkspartei stimmten für das Anliegen. Lediglich die CDU votierte dagegen.40 Eigenes Geld hatten die Asyl­bewerber und illegalen Einwanderer immer weniger, was auch daran lag, daß Spendengelder für das Flüchtlingscamp auf ungeklärte Weise verschwanden.

Die Antirassistische Initiative, die die Gelder verwaltete, sah sich im Februar mit dem Vorwurf konfrontiert, 40 000 Euro an Spenden veruntreut zu haben, was sie jedoch zurückwies. Man habe seinerzeit das Konto »Refugee Strike Berlin« eingerichtet, das aber »von der Finanzgruppe des Oranienplatzes auto­nom verwaltet« worden sei. Wohin das Geld verschwunden sei, entziehe sich der Kenntnis der Initiative.41

  • 3.4 Frühjahr 2014: Die Lage eskaliert, die Kosten explodiere

Die Auseinandersetzungen unter den Asylbewerbern in der Schule, zu denen sich mittlerweile auch mehrere Zigeuner gesellt hatten, wurden immer bruta­ler. Ende April 2014 forderten sie ein erstes Todesopfer. Im Streit um die einzi­ge Dusche in dem Haus erstach ein afrikanischer Asylbewerber einen 29 Jahre alten Flüchtling.42 Der vom Bezirksamt bezahlte Sicherheitsdienst hatte immer größere Schwierigkeiten, die Lage unter Kontrolle zu halten. 30000 Euro pro Monat kostete der Sicherheitsdienst Anfang 2014 nach Angaben der CDU.43 Im Herbst beliefen sich die Kosten für den Wachschutz laut Bezirksamt monatlich sogar auf 160000 Euro, berichtete der Tagesspiegel.u Wer auf die Probleme in der besetzten Schule und dem Lager auf dem Oranienplatz aufmerksam machte, mußte damit rechnen, ins Visier gewalttätiger Linksextremisten zu geraten. Im März 2014 setzten Linksextremisten das Auto des Berliner Journalisten Gunnar Schupelius von der B.Z. in Brand, weil dieser mehrfach kritisch über die Asylbe­werber vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule sowie die Politik der Grünen im Bezirk berichtet hatte.45

Im Frühjahr 2014 wurde es auf dem Oranienplatz wieder voller. Mehrere Asyl­bewerber, die den Winter in einem Wohnheim verbracht hatten, kehrten zurück in das Camp. Die dortigen Bewohner fingen deswegen an, Holzhütten auf dem Platz zu errichten. Berlins Bausenator Michael Müller (SPD) hatte dagegen keine Ein­wände. Von Amts wegen bestünde keine Genehmigungspflicht, da die Hütten klei­ner als zehn Quadratmeter und eingeschossig seien.46 Innensenator Frank Henkel (CDU) forderte dagegen den Bezirk wiederholt auf, die Zustände auf dem Orani­enplatz zu beenden. Die hygienischen Bedingungen waren mittlerweile katastro­phal. Ratten und anderes Ungeziefer breiteten sich aus. Illegale Stromleitungen und Gaskocher bargen ein hohes Sicherheitsrisiko im Camp. Zudem klagten die Anwohner zunehmend über ausländische Drogendealer.

Mitte März zeichnete sich dann überraschend eine Wende im Streit um die Asylbewerber ab. Integrationssenatorin Kolat schlug einen Kompromiß vor: Wenn die Flüchtlinge den Oranienplatz sowie die Gerhart-Hauptmann-Schule räumten, sollten sie im Gegenzug eine sechsmonatige Duldung während der Prüfung ihrer Asyiverfahren erhalten. Zudem sollten sie die Möglichkeit bekommen, Deutsch zu lernen und ihre Bildungsabschlüsse anerkennen zu lassen.47 Während sich die Asylbewerber vom Oranienplatz auf den Handel einließen, weigerten sich die Besetzer der Schule, das Gebäude zu verlassen. In einem Zehn-Punkte-Kom- muniqué forderten sie statt dessen kostenlose Lebensmittel und Medikamente. Auch müßten die sanitären Anlagen saniert und Duschen eingebaut werden. Das Land und der Bezirk sollten ihre finanzielle Unterstützung erhöhen. Des weiteren beharrten sie auf ihren Forderungen nach Abschaffung der Residenzpflicht sowie der Beendigung von Unterbringungen in Sammelunterkünften. »Deportationen« (Abschiebungen) müßten gestoppt werden.48

Am 8. April erfolgte die freiwillige Räumung des Oranienplatzes. Die dortigen Asylbewerber erklärten sich nach 550 Tagen bereit, ihre Hütten abzubauen und in ein Hostel in Friedrichshain umzuziehen. Hierfür erhielten sie einen Schlüssel und einen Hausausweis sowie 100 Euro Startgeld. Während der Räumung kam es zu Rangeleien zwischen Afrikanern und deren linken Unterstützern, weil letztere versuchten, den Abzug zu verhindern. Nachdem die Stadtreinigung den Schutt und Müll beseitigt hatte, begann der Bezirk den stark in Mitleidenschaft gezoge­nen Platz sowie dessen einstige Grünanlagen wiederherzurichten. Den Asylbewer­bern und ihren Helfern wurde jedoch gestattet, weiterhin ein Info-Zelt auf dem Platz aufzustellen und über ihr Anliegen zu informieren. Ein neues Camp unter­sagte Bezirksbürgermeisterin Herrmann dagegen.49

  • 3.5 Herbst 2014: Schule bleibt besetzt, Haushaltssperre in Friedrichshain-Kreuzberg

Die Gerhart-Hauptmann-Schule wollte der Bezirk in ein internationales Flücht­lingszentrum umwandeln. Die Umsetzung der Pläne scheiterte aber erst einmal an der Weigerung der Besetzer, das Gebäude zu verlassen. Um endlich mit den Umbauarbeiten beginnen zu können, drängte der Bezirk auf den Auszug der Asyl­bewerber. Der Senat stellte ihnen alternative Unterkünfte in Aussicht. Ende Juni verließen daraufhin etwa 140 Asylbewerber die Schule. Weitere 40 weigerten sich aber, das Gebäude zu räumen. Ein Großaufgebot der Polizei riegelte daraufhin die Umgebung der Schule ab. Die Asylbewerber kletterten auf das Dach des Hauses und drohten damit, Selbstmord zu begehen. Polizeipräsident Klaus Kandt stellte dem Bezirk ein Ultimatum, die Räumung des Gebäudes zu beantragen, oder er werde seine Beamten abziehen. Zwei Wochen später stand fest: Die Asylbewerber dürfen in der Schule bleiben. Die Kosten für den Polizeieinsatz, mindestens fünf Millionen Euro, mußte das Land Berlin übernehmen. Der Versuch, den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg an diesen zu beteiligen, scheiterte.50

In den kommenden Wochen spitzte sich die Situation in der Schule erneut zu. Zwar war vereinbart worden, daß nur die 40 Asylbewerber in dem Gebäude verblei­ben dürften, weshalb sie Hausausweise bekamen, doch Mitte August hielten sich nach Informationen der Polizei bereits wieder etwa 75 Personen in der Schule auf.

Zudem wurde bekannt, daß ein mutmaßlicher Schläger, der zuvor einen 20jähri- gen Mitbewohner mit einer Bierflasche attackiert und durch eine Glastür geprü­gelt hatte, weiter in dem Haus wohnen durfte. »Es ist ein rechtsstaatliches Prinzip, daß jemand, der sich mutmaßlich falsch verhalten hat, nicht sofort seine Woh­nung verliert«, sagte ein Sprecher des Bezirksamtes. Während erste Hausbesetzer der Schule seit August Gelder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhielten, beschwerten sich Anwohner und Nachbarn über den zunehmenden Partylärm aus dem Gebäude.51

Der Bezirk forderte unterdessen den Senat auf, die Kosten für den Wachschutz in der Schule zu übernehmen. Anfang September mußte Friedrichshain-Kreuz­berg schließlich eine Haushaltssperre verkünden. Grund waren unter anderem die nicht eingeplanten Kosten für den Sicherheitsdienst in der Schule sowie für Heizung, Strom und Wasser in Höhe von zwei Millionen Euro. »Was bleibt, ist der Vorwurf: Die Flüchtlinge sorgen dafür, daß die Verwaltung nicht einmal Geld für Kopierpapier hat«, schrieb der RBB.52 Wegen der Haushaltssperre mußte der Bezirk etliche Sozialprojekte beenden. Für einen kleinen Streichelzoo fehlte fort­an ebenso das Geld wie für einen Jugendclub. Auch die kostenlose Zahnbehand­lung für Obdachlose stand vor dem Aus.53

Der Bezirk bat die Asylbewerber weiterhin erfolglos, die Schule für die Umbau­arbeiten zu dem internationalen Flüchtlingszentrum zu verlassen. Während der Senat im September zusicherte, die Kosten für die Unterbringung und Verpfle­gung der Besetzer zu übernehmen, bewaffneten sich diese mit Macheten und Benzinkanistern, um sich im Falle einer Räumung gewaltsam gegen die Polizei zu wehren. Zwei Afrikaner versuchten zudem, Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes mit kochendem Wasser zu übergießen.54

Anfang November hieß es dann, die Räumung der Schule stehe unmittelbar bevor. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann sagte gegenüber der Pres­se, sie werde »zeitnah« ein Amtshilfeersuchen an die Polizei stellen, sollten die Asylbewerber nicht auf das Angebot des Bezirks eingehen und das Gebäude nicht verlassen. Es werde »keine künstliche Verzögerung« mehr geben, versicherte die Grünen-Politikerin. Einen Monat später hausten die Afrikaner noch immer dort. Aufgrund der Klage eines Asylbewerbers hatte das Berliner Amtsgericht mittler­weile entschieden, daß das Gebäude vorerst nicht geräumt werden dürfe.55

Anfang 2015 hielten sich die etwa 40 Flüchtlinge noch immer in der ehemaligen Schule auf. Und das, obwohl ihre Asylverfahren inzwischen negativ beschieden worden waren. Nur in drei Fällen der insgesamt 540 von der Berliner Ausländerbe­hörde geprüften Verfahren der Asylbewerber vom Oranienplatz und der Gerhart- Hauptmann-Schule war ein Bleiberecht erteilt worden.

»Der Bezirk trägt die Kosten für die Unterbringung in der Schule und zahlt den Wachschutz. Weitere Leistungen gibt es nicht«, berichtete der Tagesspiegel im Januar. Die geplanten Umbauarbeiten zu einem internationalen Flüchtlingszen­trum seien deswegen ausgesetzt.

wird fortgesetzt

Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 2


Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 1

Vom Institut für Staatspolitik ist eine umfangreiche Broschüre erschienen.

Hierin wird die Thematik der Asyllügen und der bewußte Betrug, nicht nur am Deutschen Volk, aufgeführt.

Deutschelobby wird täglich ein Kapitel veröffentlichen. Am Ende erscheint dann der gesamte Artikel als PDF-Datei.

  1. 2. Zuwanderung über das Asylrecht

2.1  Anstieg der Asylzahlen

Die Asylzahlen in Deutschland steigen seit Jahren. Vielerorts klagen die Kommu­nen und Gemeinden, sie seien bei der Unterbringung der Asylbewerber sowie der damit verbundenen finanziellen Belastung an ihre Grenzen gestoßen. Im August 2014 forderte daher der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, einen »Marshallplan« für besonders überlastete Kommunen. »Im Rahmen eines solchen Programms könnten bestehende Einrichtungen wie Kasernen oder Liegenschaften der Länder umgebaut, aber auch neue Flücht­lingsheime gebaut werden.«6 Die Politik verwies lange Zeit immer wieder dar­auf, daß der andauernde Zustrom an Asylsuchenden in Deutschland in keinem Verhältnis zu den Zahlen vor dem Asylkompromiß von 1992 stehe. Bevor sich damals CDU, CSU, FDP und SPD auf eine Neuregelung des Asylrechts einigten, hatten jährlich Hunderttausende einen Antrag auf Asyl in der Bundesrepublik gestellt. Nach dem Asylkompromiß sank die Zahl rapide.

Doch ein Blick auf die monatlich vom Bundesinnenministerium veröffent­lichten Asylzahlen zeigt deutlich, daß Deutschland mittlerweile einen ähnli­chen Ansturm von Asylbewerbern zu bewältigen hat wie Anfang der neunziger Jahre. Zum Vergleich: 1988 beantragten 103 076 Personen Asyl in der Bundes­republik. 1989 waren es 121318 und im Jahr der Wiedervereinigung 193063. 1991 stieg die Zahl auf 256112 Asylbewerber und erreichte 1992 mit 438191 Asylanträgen ihren bisherigen Höchststand. Nach dem Asylkompromiß stell­ten 1993 noch 322 599 Personen einen Antrag auf Asyl und im Jahr darauf 127210. Danach gingen die Zahlen weiter zurück. 2000 kamen beispielsweise 117648 Asylbewerber nach Deutschland, 2008 waren es 28018. Doch danach begann die Zahl der Asylbewerber wieder zu steigen, erst verhalten, in den ver­gangenen drei Jahren dann aber rasant. 2010 verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 48589 Asylanträge, 2011 waren es 53347 und im Jahr darauf 77 651.7 2013 erreichte die Zahl mit 127 023 Anträgen den höchsten Stand seit 14 Jahren.8

2014 waren es dann sogar 202834 Asylbewerber und damit nochmals über 75 000 mehr als im Vorjahr.9 Die meisten Asylbewerber kamen aus Syrien (41100), gefolgt von Serbien (27148), Eritrea (13253), Afghanistan (9673), dem Irak (9499), dem Kosovo (8923), Mazedonien (8906), Bosnien-Herzegowina (8474), Albanien (8113) und Somalia (5685).

2014 wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 128911 Entschei­dungen über Asyl-Erst- und -Folgeanträge getroffen, 40563 davon wurden positiv entschieden, was einer Quote von 31,5 Prozent entspricht. Allerdings lag die reine Asylanerkennungsquote bei 1,8 Prozent. Die übrigen Asylbewerber erhielten den

Status eines Flüchtlings gemäß dem Asylverfahrensgesetz, bekamen subsidiären Schutz gewährt, oder es wurde ein Abschiebeverbot ausgesprochen.10 Allerdings lag die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge Ende Dezember 2014 bei 169166, davon 150257 Erstanträge und 18909 Folgeanträge.11

Anfang Oktober 2014 hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Prognosen für die kommenden Monate zudem stark nach oben korrigiert. War die Behörde von monatlich etwa 16500 Asylanträgen ausgegangen, kalkulierte sie für die verbleibenden Monate des Jahres 2014 nun mit jeweils 25000 Asylbe­werbern. Sollte der Ansturm anhalten, kämen 2015 so auf die Kommunen etwa 300000 Asylsuchende zu.12 Die Prognose könnte zutreffen, dies legt Zumindest ein Blick auf das letzte Quartal 2014 nahe. Im Oktober registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 21279 Asylanträge, im November 22075 und im Dezember 20384.13

  • 2.2 Niedrige Abschiebequote

Hinzu kommt, daß die niedrige Abschiebequote zusätzlich immer weitere Asylbewerber und Flüchtlinge nach Deutschland lockt. Das Bundesinnen­ministerium sieht in den geringen Abschiebezahlen sogar einen Hauptgrund für die stark steigenden Asylanträge. Laut einem Sprecher des Ministeriums bestehe in der Durchsetzung der Ausreisepflicht derzeit »ein erhebliches Voll­zugsdefizit«. Viele Menschen würden »dauerhaft im Bundesgebiet verbleiben, auch wenn sie unter keinem Gesichtspunkt – auch nicht humanitär – für ein Aufenthaltsrecht in Frage kommen«. Somit sei das »Vollzugsdefizit im Bereich der Aufenthaltsbeendigung ein wesentlicher Sog-Faktor nach Deutschland«.14 Der Blick auf die Zahlen belegt diese Aussage. 2004 gab es bei 35607 Asy- lerstanträgen 23334 Abschiebungen. 2008 waren es 8394 Abschiebungen bei 22 085 Erstanträgen auf Asyl. Während in den folgenden Jahren die Zahl der Asylbewerber stark anstieg, sank die Abschiebungsquote immer weiter. 2012 gab es bei 64 539 Asylerstanträgen 7 651 Abschiebungen. Im Jahr darauf waren es bei 109580 Erstanträgen 10197 Abschiebungen und im ersten Halbjahr 2014 verzeichneten die Behörden bei 116659 Asylerstanträgen 5 743 Abschie­bungen.15 Die Kosten für die Sicherheitsbegleitung der Abgeschobenen beliefen sich im vergangenen Jahr auf knapp 3,3 Millionen Euro.16

Die geringe Abschiebequote führte auch dazu, daß die Zahl der abgelehn­ten Asylbewerber, die sich trotz eines negativ entschiedenen Asylverfahrens in Deutschland aufhalten, in den vergangenen Jahren stark angestiegen ist. So leb­ten laut Ausländerzentralregister Ende August 2014 etwa 145000 »vollziehbar ausreisepflichtige Personen« in der Bundesrepublik. Ende 2013 waren es noch 131598 Personen, im Jahr zuvor 118347.

Von den 145000 abgelehnten Asylbewerbern waren rund 43500 »unmittelbar ausreisepflichtig« und müßten eigentlich abgeschoben werden. 101500 verfügten über einen »Duldungs-Status«, wodurch ihre Abschiebung vorübergehend ausge­setzt war. Damit hielten sich die Ausländer zwar nicht rechtmäßig in Deutschland auf, sie würden aber deswegen nicht bestraft oder abgeschoben, berichtete die Bild-Zeitung Anfang Oktober 2014.

Ein »hochrangiger Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums« machte gegen­über dem Blatt die Bundesländer für die gestiegenen Zahlen verantwortlich. Deutschland sei zum Hauptzielland für illegale Einwanderer in Europa geworden. »Das will aber niemand zugeben und abschieben will die Flüchtlinge aus Angst vor schlechter Presse auch niemand. Das Abschieben ist nämlich Ländersache, es kostet Geld und sorgt für unschöne Fotos am Flughafen.«17

Die rasant steigende Zahl der illegalen Einwanderer macht zunehmend auch der Bundespolizei zu schaffen. Laut dem Jahresbericht 2013 der Bundespolizei griffen die Beamten in jenem Jahr 32 533 illegale Einwanderer auf, was einem Plus von 26,7 Prozent im Vergleich zu 2012 entspricht.

Die Zahl der illegalen Einwanderer aus Syrien stieg um 208,1 Prozent auf 3528 Personen, die derjenigen aus der Russischen Föderation um 135,7 Prozent auf 3453 Personen. Die Zahl der illegalen Einwanderer aus Eritrea stieg sogar um

  • Prozent auf 1540 Personen. Aus dem Kosovo wurden 1181 Illegale aufge­griffen (plus 79,8 Prozent) und aus Somalia 798 (plus 104,9 Prozent).18
    • 2.3 Rechtsbruch in Europa

In jüngster Zeit kommt ein Großteil der illegalen Einwanderer, insbesondere aus den afrikanischen Ländern, per Bus oder Bahn aus Frankreich und Itali­en.19 Damit verstoßen die dortigen Behörden gegen die Dublin-Vereinbarun- gen der Europäischen Union, nach denen dasjenige Mitgliedsland für einen Asylbewerber zuständig ist, in welchem er zuerst den Boden der EU betreten hat. Da die Sozialleistungen für Asylbewerber in Deutschland und in den nor­dischen EU-Mitgliedsstaaten jedoch höher sind als beispielsweise in Italien, Frankreich, Griechenland und Spanien, versuchen viele der Asylbewerber in die Bundesrepublik oder nach Schweden und Finnland zu gelangen. Prinzipiell könnte Deutschland diese Asylbewerber direkt in die Länder zurückschicken, in denen sie in Europa anlandeten. Mehrere Gerichte haben in Deutschland jedoch mittlerweile Abschiebestopps nach Italien, Griechenland oder Ungarn verhängt, da Asylbewerber dort nicht unter menschenwürdigen Bedingungen untergebracht seien.20 Daß beispielsweise Italien immer mehr Asylbewerber nach Deutschland Weiterreisen läßt, sorgt bei deutschen Behörden zuneh­mend für Verärgerung. »Wir haben einen überproportionalen Zulauf von Asylbewerbern aus Italien«, kritisierte Bundesinnenminister Thomas de Mai- zière (CDU) im Spätsommer 2014.21 Er forderte daher auch eine gerechtere

Verteilung von Asylbewerbern auf die Mitgliedsstaaten der EU, da es nicht sein könne, daß vier bis fünf Länder die größte Anzahl der Flüchtlinge aufnähmen. »Wir können nicht alle Armutsprobleme der Welt in unserem Land lösen«, klagte der Minister. Sonst könne die Stimmung in der Bevölkerung kippen. Er wolle deshalb seinen europäischen Innenministerkollegen die Einführung von Flüchtlingskontingenten für jedes EU-Land vorschlagen.22 Doch das stieß bei diesen überwiegend auf Ablehnung.

Betrachtet man die Asylzahlen in der gesamten EU, wird schnell deutlich, warum der Vorschlag bei de Maizières europäischen Amtskollegen auf wenig Gegenliebe stößt. Denn Deutschland nimmt mit Abstand die gffoßte Zahl an Asyl­bewerbern von allen EU-Mitgliedsstaaten auf. Zum Vergleich: Zwischen Januar und Juli 2014 verzeichnete Finnland laut der europäischen Statistikbehörde Euro­stat 1753 Asylanträge, Spanien im selben Zeitraum 2640, Polen 4450, Belgien 11840, Großbritannien 17505, Italien 30755, Frankreich 36680 und Schweden 41250 Asylanträge. Damit lag das skandinavische Land auf Platz 2 hinter Deutsch­land, wo zwischen Januar und Juli mindestens 94200 Menschen einen Antrag auf Asyl stellten.23

  • 2.4 Magnetwirkung der Sozialleistungen

Neben den niedrigen Abschiebezahlen nannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch einen weiteren Grund für den Asylbewerberansturm nach Deutschland: ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012. Damals hatten die Karlsruher Richter entschieden, daß Asylbewerbern in Deutschland in etwa die gleichen Leistungen zustehen wie Hartz-IV-Empfän- gern.24 Vor allem die Zahl von Asylbewerbern aus Ländern des West-Balkans sei seitdem nach oben geschnellt, hieß es in einer Stellungnahme der Behörde für den Sozialausschuß des Bundestags. Vor dem Urteil hätten im Juni 2012 noch 770 Personen vom West-Balkan einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt. Im Monat darauf 1163. Im August 2012 seien es bereits 2257 Anträge gewe­sen und im Oktober 6977. Zwischen Januar und September 2014 beantragten 34054 Personen aus den Ländern Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Maz-edonien, Montenegro und Serbien Asyl in Deutschland. Die Asylanerken- nungsquote liegt bei diesen Staaten zwischen 0,2 und 2,8 Prozent. Der Anstieg könne laut dem Bundesamt »auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012 hinsichtlich der Erhöhung der Asylbewerberleistungen zurück­geführt werden«. Eine andere Erklärung gebe es nicht, da in den betroffenen Ländern keine entsprechende Verfolgungssituation vorliege. Daher warnte die Behörde davor, die Leistungen für Asylbewerber zu stark anzuheben. Es dürften »keine Anreize für Wanderungsbewegungen durch umfangreiche Lei­stungsgewährung gesetzt werden«.

 

wird fortgesetzt

 

Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der „EU“-Büttel – 1


Vom Institut für Staatspolitik ist eine umfangreiche Broschüre erschienen.

Hierin wird die Thematik der Asyllügen und der bewußte Betrug, nicht nur am Deutschen Volk, aufgeführt.

Deutschelobby wird täglich ein Kapitel veröffentlichen. Am Ende erscheint dann der gesamte Artikel als PDF-Datei.

  1. 1 .Einleitung

Einwanderung wird in Deutschland gerne als etwas Positives gesehen. Als Berei­cherung, als Chance, als bunte Vielfalt. Vor allem Politik und Medien werden nicht müde, die Notwendigkeit und die vermeintlichen Vorzüge zu betonen, die die Einwanderung für die angestammte Bevölkerung der Bundesrepublik mit sich bringt. Deutschland brauche ausländische Fachkräfte, sagt die Wirtschaft. Der Pflegesektor sei ohne ausländisches Personal nicht mehr aufrechtzuerhalten, heißt es von Sozialverbänden.

Die Politik verweist darauf, daß Deutschland aufgrund der demographischen Entwicklung auf Einwanderung angewiesen sei, wenn man den derzeitigen Lebensstandard halten wolle. »Unsere Gesellschaft muß Zuwanderung als Chance begreifen für jene, die kommen, und ebenso für jene, die schon da sind«, unterstrich deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Konferenz der CDU zum Thema Einwanderung im Oktober 2014. Schließ­lich habe Deutschland alle Voraussetzungen, um »ein tolles Integrationsland« zu werden.1

Was Unionspolitiker noch vor 15 Jahren vehement bestritten – daß Deutsch­land ein Einwanderungsland sei -, gilt heute in der öffentlichen Meinung als Konsens. 1993 stellte der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Gerster fest: »Einwanderungsländer sind Staaten, die aus arbeitsmarkt-, entwicklungs- oder bevölkerungspolitischen Gründen Einwanderer anwerben müssen.« Es gebe Zuwanderung nach Deutschland, die ungesteuert vonstatten gehe und für das Aufnahmeland nicht von gesellschaftlichem Nutzen sei. Von einem Einwande­rungsland »kann in der Bundesrepublik Deutschland keine Rede sein«.2

Mittlerweile scheint Einwanderung für Deutschland zu einer Lebensnotwen­digkeit geworden zu sein. Exemplarisch faßte dies der Vorsitzende der SPD-Bun- destagsfraktion, Thomas Oppermann, im Dezember 2014 wie folgt zusammen: »Wir brauchen aus ökonomischen Gründen Einwanderung. Ohne Einwanderer hätten wir in Deutschland keine Überschüsse in den Sozialkassen. Und ohne Ein­wanderung würden wir in ein wirtschaftliches Desaster laufen.«3

Für diese Behauptung steht der Beweis bis heute aus. Es findet keine Kosten- Nutzen-Analyse der Einwanderung statt. Es gibt jedoch eine starke Lobby, die von der Einwanderung profitiert und über ausreichend Einfluß in den Medien verfügt, um diese Sicht der Dinge regelmäßig an das Volk zu senden.

Die Lobby reicht von der Industrie, die gerne kurzfristig günstige Arbeitskräfte zur Verfügung haben möchte, bis zu den Aposteln des Multikulturalismus, die durch Einwanderung die Position der deutschen Mehrheit schwächen wollen. Gefälligkeitsstudien wie die jüngste Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung, nach der Zuwanderung den Sozialstaat entlaste, werden als Propaganda genutzt, auch wenn diese einer Über­prüfung nicht standhalten.

Diese Propaganda richtet sich nur an das eigene Volk, da Deutschland »für

Zuwanderer attraktiv« sei, wie der im Januar 2015 veröffentlichte Migrationsbericht der Bundesregierung für das Jahr 2013 feststellt. Einwanderung aus wirtschaftli­chen, humanitären und familiären Gründen und zu Arbeits- oder Bildungszwek- ken hat die Zahl der ausländischen Staatsbürger in Deutschland von einer halben Million im Jahr 1951 auf 7,4 Millionen seit Mitte der neunziger Jahre ansteigen lassen.

Die Zahl der deutschen Staatsbürger »mit Migrationshintergrund« wird sogar noch höher angegeben. Die Angabe von 16 Millionen oder einem Fünftel aller Einwohner »mit Migrationshintergrund« ist allerdings irreführend, da sie Millionen ethnisch deutscher Aussiedler aus Rußland, Ost- und Südosteuropa mit inner- und außereuropäischen Immigranten der unterschiedlichsten Integrati­onsbereitschaft und -fähigkeit, Qualifikation, Kultur- und Bildungshintergründe unter einem verallgemeinernden formalen Etikett zusammenfaßt.

Ein differenzierter Blick auf die Herkunftsländer und die Gründe der Einwan­derung tut daher not. Dabei sticht als aktuelles Problem vor allem das Anwach­sen der Asylantenzahlen ins Auge, das Länder und Kommunen an die Grenzen der Aufnahmefähigkeit bringt. Deutschland sei zum »Hauptzielland für illegale Einwanderer in Europa« geworden, ließ sich ein nicht namentlich genannter »hochrangiger Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums« Anfang Oktober 2014 in den Medien zitieren. Dazu trage auch die Nichtdurchführung vollziehbarer und gebotener Abschiebungen durch die zuständigen Bundesländer bei, die sich vor »schlechter Presse« fürchteten.4

Daß es sich bei der Mehrzahl der Asylbewerber nicht um politisch Verfolgte im engeren Sinne handelt, läßt sich bereits aus den Statistiken des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ablesen. Bei den rund 3,14 Millionen Asylentscheidungen, die zwischen 1990 und 2013 getroffen wurden, bewegte sich die Anerkennungsquote, mit Ausnahme der ersten Jahre, konstant im niedrigen einstelligen Prozentbereich.

Auch unter Hinzunahme subsidiärer Entscheidungen wie Flüchtlings- und Abschiebeschutz oder Abschiebungsverbo­ten bewegt sich die »Gesamtschutzquote« in der Regel zwischen 25 und 30 Pro­zent. Unterlassene aufenthaltsbeendende Maßnahmen machen das Asylverfahren gleichwohl auch für »erfolglose« Bewerber unverändert attraktiv.

Praktisch seit seinem Zustandekommen 1992 wird der »Asylkompromiß« von unten – durch Verwaltung und Justiz – und von oben – durch EU-Richtlinien

  • in die Zange genommen, um Mißbrauchsbarrieren zu demontieren. Rechtlich gebotene Abschiebungen in europäische Erstaufnahmeländer unterbleiben, weil sie gar nicht mehr angeordnet oder von Gerichten mit bisweilen abenteuerlichen Begründungen untersagt werden, die die Drittstaatenregel ad absurdum führen; die »Wintererlasse« einiger Bundesländer, die in den kalten Monaten generell keine Abschiebungen durchführen, sind eine weitere Einladung zum Mißbrauch, weil sie auch ohne jede Asylberechtigung mehrmonatigen Bezug von Soziallei­stungen verheißen. Zugleich werden auf EU-Ebene schrittweise die Arbeitsauf­nahmeverbote für Asylbewerber demontiert, um das Asylrecht zum Instrument der Arbeitsmigration umzufunktionieren.

Die zu Jahresanfang in Kraft getretenen Neuregelungen des Asylrechts spiegeln diese Tendenz. Der überfälligen Erklärung der Balkan-Staaten Serbien, Mazedo­nien und Bosnien-Herzegowina zu »sicheren Herkunftsländern« – schließlich handelt es sich um zwei offizielle und einen potentiellen EU-Beitrittskandidaten

  • stehen die Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Erhöhung der Geldleistungen, die weitere Absenkung der Sperre für eine Arbeitsaufnahme
  • die ohne restriktive Neuregelung des Asylrechts wie eine weitere Einladung zur illegalen Einwanderung durch die Asyl-Hintertür wirkt – und die Aufweichung der Residenzpflicht gegenüber, die das Asylrecht weiter in Richtung eines Instru­ments zur illegalen und ungeregelten Einwanderung im großen Stil verschieben.

Das Problem ist nicht neu. Vor fünfzehn Jahren, im September 2000, forderte der Politikwissenschaftler Bassam Tibi eine Orientierung an der Unterscheidung von Zu- und Einwanderung. »Die Statistik zeigt, daß eine – mangels Einwande­rungsgesetz – wildwüchsige Zuwanderung stattfindet, bei der die Zahl der Sozi­alhilfeempfänger ansteigt. […] Durch Steuerung der Zuwanderung und deren Umwandlung in Einwanderung. Der Unterschied zwischen den beiden Begriffen: Zuwanderung ist völlig unreguliert. Sie findet ohne gesetzlichen Rahmen und ohne Steuerung statt. Einwanderung dagegen wird durch das Gesetz geregelt und folgt einer Zielsetzung. […] Die wildwüchsige Zuwanderung nach Deutschland lief bisher über das Asylrecht.«5

Daran hat auch das seit 1. Januar 2005 geltende »Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Inte­gration von Unionsbürgern und Ausländern«, kurz Zuwanderungsgesetz, nichts geändert. Eine gezielte Einwanderungspolitik setzt voraus, daß man sich über die Auswirkungen von Zu- und Einwanderung nicht selbst belügt. Die Tatsache, daß es nicht einmal über die Frage der wirtschaftlichen Folgen der Zu- und Einwande­rung eine staatliche Gesamtanalyse gibt, macht es unmöglich, zu einer Entschei­dung zu gelangen, die von der Realität und nicht der Ideologie bestimmt wird.

Die folgende Analyse macht deutlich, daß Einwanderung für Deutschland ein Minus­geschäft ist und daß es sich bei der Bereicherung um einen Mythos handelt.

wird fortgesetzt

Türkische Gemeinde fordert: Kriminelle Immigranten sollen bleiben


Die türkische Gemeinde in Deutschland fordert Nachsicht mit straffälligen Ausländern.

Die türkische Gemeinde in Deutschland fordert Nachsicht mit straffälligen Ausländern.

Die türkische Gemeinde in Deutschland lässt mit einer neuen Forderung aufhorchen. Deren Vorsitzender, Safter Cinar, forderte mehr Rücksichtnahme für Immigranten, sollte es zu einem neuen Einwanderungsgesetz kommen. Vor allem in Deutschland geborene oder aufgewachsene Immigranten sollen, falls sie straffällig wurden, nicht ausgewiesen werden dürfen.

Nachzug von Familienangehörigen erleichtern

Neben der Forderung, keine Abschiebungen zu vollziehen, soll Ausländern zukünftig auch der Zuzug von Familienangehörigen erleichtert werden. Darüber hinaus sollen Ausländer das Recht erhalten, in Deutschland resozialisiert zu werden, da die Umstände in ihren Heimatländern dafür oft nicht geeignet wären. Die Forderungen stellte Cinar, übrigens auch Immigrationsbeauftragter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), auf dem Landesparteitag der Berliner Grünen.

Bereits vor einigen Jahren fiel Cinar mit Aussagen auf, wonach die Deutschpflicht an Schulen zu Diskriminierung und einer zunehmenden Islam- und Fremdenfeindlichkeit führe.

Auch verweigert der Vorsitzende der türkischen Gemeinde allen Politikern den Dialog, welche Verständnis für angebliche „rassistische Sorgen“ der Bürger aufbringen. „Wenn sie ihren Frust in Rassismus ausdrücken, habe ich weder Verständnis noch Dialogbedarf“, so der in der Türkei geborene Politiker. 

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http://www.unzensuriert.at/content/0017461-Tuerkische-Gemeinde-fordert-Kriminelle-Migranten-sollen-bleiben

“Boote mit 500.000 „Fluch-lingen“ ”: IS will Europa mit Immigranten überfluten”…“Mehrheit lehnt Einwanderung aus Nicht-EU-Ländern ab”


T-Lymphozyt meldet:

“Boote mit 500.000 Fluch-lingen”: IS will Europa mit Immigranten überfluten”
http://www.focus.de/politik/ausland/islamischer-staat/terroristen-nehmen-rom-ins-visier-erster-schritt-is-will-europa-mit-fluechtlingen-ueberfluten_id_4487068.html

“Mehrheit lehnt Einwanderung aus Nicht-EU-Ländern ab”
http://www.focus.de/politik/deutschland/kritisch-gegenueber-migration-mehrheit-lehnt-einwanderung-aus-nicht-eu-laendern-ab_id_4486696.html

Auszug:
“Fast zwei Drittel der Deutschen sind gegen Einwanderung aus Ländern außerhalb der Europäischen Union. Das geht aus der nationalen Auswertung des jüngsten „Eurobarometers“ im Auftrag der EU-Kommission hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach sind die Bundesbürger mit ihrer Haltung (61 Prozent dagegen) etwas kritischer als der Durchschnitt aller befragten Europäer, von denen 57 Prozent Einwanderer aus Nicht-EU-Ländern ablehnen. Das Thema Einwanderung ist für die Deutschen das wichtigste Problem in Europa, noch vor der Schuldenkrise.”

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“Schuldenstreit mit Athen. Deutschland sagt Nein” ( sehr gut ).
http://www.bild.de/geld/wirtschaft/griechenland-krise/schuldenkrimi-neuer-vorschlag-der-tsipras-regierung-aus-athen-39833520.bild.html

Na endlich weiß Deutschland was zu tun ist. Neue Hilfsgelder würden wir niemals wieder sehen genau wie die schon gezahlten Gelder.
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Die Kreuzritter sind zurück. Na endlich.

“Westliche Kämpfer im Irak: Der Kreuzritter von Al-Qosh”

http://www.spiegel.de/politik/ausland/is-islamischer-staat-westler-schliessen-sich-dwekh-nawsha-an-a-1019085.html

“Eine kleine christliche Miliz hält im Nordirak gegen die IS-Dschihadisten die Stellung. Brett, ein amerikanischer Ex-Soldat, rekrutiert für die Christen andere Kämpfer aus westlichen Ländern – mit Erfolg.”

“Viele seiner Rekruten sind rechtskonservative Ex-Militärs”

Tja, das sind die GUTEN Amerikaner. Nachfolgend ein SCHLECHTER. Der SCHLECHTESTE.

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“Moslem Obama nimmt den Islam in Schutz”
http://www.welt.de/politik/ausland/article137612422/Obama-nimmt-den-Islam-in-Schutz.html

Jetzt flippt er völlig aus. DER MUSS WEG.

T-Lymphozyt

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Fünfköpfige Asylantenfamilie verursacht Mega-Kosten…mehr als 4600 Euro


Börsenspekulation war gestern. Heute verdingen sich ausgekochte Geschäftemacher längst nicht mehr in der Finanzwirtschaft, sondern in der Asylwirtschaft. Der jüngste Fall, der nun medial an die Öffentlichkeit gekommen ist, spielt sich in Fürstenzell (Landkreis Passau) ab.

Dort bezahlt das Jobcenter aus Steuergeldern für eine fünfköpfige Asylantenfamilie nicht weniger als 4.600 Euro. Allein 3.000 Euro kostet die Wohnungsmiete für eine abgelegene 55-Quadratmeter-Wohnung, dazu kommen noch einmal 1.600 Euro für Heizung und Lebensunterhalt.

asylantenfamilie

Eigentlich wären 799 Euro als Höchstbeitrag vorgesehen, in Fürstenzell wird dieser Betrag jedoch durch die dezentrale Unterbringung der Asylanten um ein Vielfaches überschritten. Durch das Ausweichen auf Privatunterkünfte wird es in naher Zukunft viele solcher kostspieligen Fälle geben.

Geschäftemacher verdienen an Asyl(un)wesen in Deutschland

Monat für Monat verdienen sich skrupellose Geschäftemacher eine goldene Nase am Asyl(un)wesen in Deutschland. Schuld daran ist die verfehlte Asylpolitik, die Deutschland zum europäischen Einwanderungsland Nummer eins gemacht hat.

Der deutsche Sozialstaat, von den fleissigen Steuerzahlern finanziert, muss all diese Kosten übernehmen.

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http://www.unzensuriert.at/content/0016671-F-nfk-pfige-Asylantenfamilie-verursacht-Mega-Kosten

Prof. Sinn deckt Medienlüge auf: Jeder Einwanderer kostet 79 100 Euro


Ende November überschlugen sich die Medien geradezu damit, ihren Lesern beizubringen, dass Einwanderer die deutschen Bürger netto entlasten würden. Die zitierte Studie besagt aber das glatte Gegenteil!

 

Wenn man einen Vortrag von Prof. Hans-Werner Sinn vom Wirtschaftsinstitut CESifo besucht, darf man sicherlich erwarten, dass er Politikern die Leviten liest. Dass er aber auch eine faustdicke Medienlüge aufdecken würde, das kam mir vorher nicht in den Sinn.

Eher nebenbei ging er in einem Vortrag am vergangenen Montag (15.12.2014) in der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) auf eine Studie des ZEW zur Einwanderung ein. Viele große Zeitungen berichteten in den letzten Wochen geradezu euphorisch über diese Studie von Prof. Holger Bonin. Der Focus titelte »Studie: Zuwanderer bringen viel mehr als sie kosten«. Alt-Bilderberger Theo Sommer schrieb in der Zeit: »Heißt die Einwanderer willkommen!«. Bei Tagesschau.de heißt es: »Ausländer füllen deutsche Sozialkassen«. Immerhin verlinkt das zwangsfinanzierte Staatsmedium die entsprechende Studie.

Diese müsse man nur lesen, meinte Prof. Sinn denn auch in seinem Vortrag. Sein Tipp sei uns Befehl. Was die Medien nämlich geflissentlich übersehen haben, ist, dass der deutsche Staat auch die Infrastruktur für die Einwanderer mitfinanzieren muss und nicht nur etwaige Sozialleistungen.

Auf Seite 3 der Studie heißt es:

Dass heutige und künftige Ausländergenerationen mehr Steuern und Beiträge zahlen, als sie an Sozialtransfers erhalten, reicht aber nicht aus, um zukünftig für nachhaltige öffentliche Finanzen in Deutschland zu sorgen.

Stellt man alle allgemeinen Staatsausgaben, etwa für Verteidigung oder Straßenbau, mit in Rechnung, schlägt für jeden lebenden Ausländer ein langfristiges Staatsdefizit von 79 100 Euro, für jeden lebenden Deutschen von 3100 Euro zu Buche.

Wegen dieses Defizits weist das Staatsbudget, wenn nicht gehandelt wird, langfristig eine Tragfähigkeitslücke von fast 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf.

Man hätte also mit Fug und Recht titeln können: Einwanderer kosten 25 Mal so viel wie Deutsche. Weiter heißt es in der Studie:

Die ZEW-Studie zeigt allerdings, dass gesteuerte künftige Einwanderung ein Beitrag dazu sein kann, diese Lücke zu verringern und so die Bevölkerung fiskalisch spürbar zu entlasten. Verglichen mit einem Szenario, in dem Deutschland sich abschotten und komplett auf Zuwanderung verzichten würde, entlastet eine künftige Zuwanderung von jährlich 200 000 Menschen jeden Bundesbürger um Beträge im Wert von 100 bis 300 Euro pro Kopf und Jahr.

Voraussetzung dafür ist, dass eine human- und arbeitsmarktorientierte Steuerung der Zuwanderung dazu beiträgt, dass künftige Einwanderer im Durchschnitt ein besseres als mittleres Qualifikationsniveau aufweisen.

Das bedeutet, Einwanderung könnte die Bürger fiskalisch entlasten, wenn es eine gezielte Einwanderungspolitik gäbe und die Einwanderer höher qualifiziert wären als im Schnitt die Deutschen. Davon ist aber weit und breit nichts zu erkennen.

Prof. Sinn hat für das gesetzliche Rentensystem errechnet, dass Deutschland bis 2035 eine Einwanderung von 32 Millionen Menschen (!) bräuchte, damit das Rentenniveau bei gleichbleibenden Einzahlungen auf demselben Stand bliebe wie heute.

Dies gelte aber nur, so Sinn, wenn die Einwanderer ihre »Demografie« mitbrächten, also in Deutschland genau so viele Kinder bekämen wie in ihrer Heimat. Anderenfalls würde auch eine »unendlich hohe Einwandererzahl« nichts bringen. Und natürlich müssten diese Einwanderer dann auch mindestens genauso qualifiziert sein wie die Deutschen. Das hat Sinn in dem Vortrag nicht erwähnt, versteht sich aber von selbst.

Wie Prof. Sinn in seinem Vortrag herausarbeitete, bestraft das deutsche Rentensystem aber Familien mit Kindern. Es sei kein Zufall, so Sinn, dass Deutsche die niedrigste Fertilitätsrate der westlichen Welt hätten, weil Deutschland unter Bismarck als erstes Land ein gesetzliches Rentensystem eingeführt hatte. In anderen Ländern kippten die Geburtenraten wesentlich später.

Es ist also unwahrscheinlich, dass Einwanderer die hohen Geburtenraten beibehielten – es sei denn, sie wanderten direkt in die Sozialkassen ein, die das Kinderkriegen wiederum belohnen. Dann aber sieht die Bilanz erstens nicht mehr positiv aus und zweitens ist es statistisch gesehen unwahrscheinlich, dass aus diesen Kindern später einmal Raketenwissenschaftler werden, auch wenn es dabei natürlich Ausnahmen geben wird.

Prof. Sinn ist natürlich zu distinguiert, um den ganzen Betrug eine faustdicke Medienlüge zu nennen. Er drückte sich in besagtem Vortrag so aus: »Ich wundere mich, was die Kommunikationsabteilungen aus dieser Studie gemacht haben.« Es bleibt unklar, wen genau er damit meint. Falls er von der Presse als Kommunikationsabteilungen der Machtelite gesprochen hat, ist ihm jedenfalls unumwunden recht zu geben.

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/oliver-janich/prof-sinn-deckt-medienluege-auf-jeder-einwanderer-kostet-79-1-euro.html

Warum Zuwanderung die deutschen Probleme massiv verschlimmert…


Wer glaubt, dass Zuwanderung die deutschen Probleme lösen kann, der muss einige Zahlen kennen. Der muss akzeptieren, dass in den nächsten Jahrzehnten rund 490 Millionen Ausländer neu nach Deutschland kommen. Das ist kein Druckfehler. Und es wird nicht funktionieren.

 

Schon jeder Dritte will nach Deutschland

Das sei doch alles halb so wild, wehren professionelle Schönredner wie Bundeskanzlerin Angela Merkel solche Befürchtungen ab. Sie verweisen dabei auf einen gerade vorgestellten Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über die Immigrationsströme in und nach Europa. Danach ist Deutschland im Jahre 2013 zum zweitwichtigst;en Einwanderungsland nach den USA aufgestiegen.

Jeder dritte Immigrant innerhalb der „EU“ kommt nach Deutschland. Mehr als 450000 neue Zuwanderer wurden schon wieder gezählt. Allerdings wies die OECD auf den hohen Anteil von im Ausland geborenen Jugendlichen hin, die kaum Deutsch verstehen.

Zuwanderung als milliardenfaches Verlustgeschäft

Nach Ansicht des privaten Instituts für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V. rechnet sich massive Einwanderung ohnehin nur in kurzfristig betriebswirtschaftlicher Sicht, erweise sich aber volkswirtschaftlich als Verlustgeschäft. Professor Birg wurde wegen seiner Berechnungen von linken Kritikern angegriffen. Doch kürzlich erhielt er Schützenhilfe vom gerade in den Ruhestand getretenen Bevölkerungswissenschaftler Professor Gerhard Heilig, der in Wien die Bevölkerungsschätzungs-Abteilung des Bevölkerungsprogramms der UN leitete.

Der mäßige Erfolg der im Jahr 2000 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gestarteten »Green Card«-Initiative für die Anwerbung von IT-Spezialisten aus Indien und anderen asiatischen Ländern zeige, dass Deutschland für gut ausgebildete Menschen noch immer wenig attraktiv sei.

Interessant ist die BRiD letztendlich nur für Sozial-Abkassierer und einfachen ungebildeten Hilfskräften. Ganz nach dem Motto: wenig Arbeit, viel Soziales, gutes Geld……

Für wirkliche Fachkräfte bleibt diese BRiD ohne jedweden Reiz…….

»Wäre ich selbst ein gut ausgebildeter junger Inder, würde ich zögern, mich in Deutschland niederzulassen«, sagt Heilig.

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frei nach kopp 50-14

Einwanderungspropaganda der Wirtschaftslobby


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Einwanderungspropaganda der Wirtschaftslobby

Johann Gärtner: „Bertelsmann-ZEW-Studie stellt keine seriöse volkswirtschaftliche Bilanz auf“

Zur Veröffentlichung einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, derzufolge Einwanderer ohne deutschen Pass der öffentlichen Hand Milliardenüberschüsse einbringen, erklärt der Bundesvorsitzende der Republikaner Johann Gärtner:
„Studien wie diese folgen dem üblichen Strickmuster, mit dem die Wirtschaftslobby hierzulande Propaganda für mehr Einwanderung macht. Sie rührt alle Einwanderergruppen undifferenziert in einen Topf, blendet gezielt wichtige Parameter aus und konzentriert sich auf die Daten, die ihre These stützen. Kein Wort von den überproportional hohen Schulabbrecher-, Arbeitslosen- und Hartz-IV-Quoten bestimmter Einwanderergruppen – vor allem aus dem muslimisch-orientalischen Kulturkreis. Die immensen unproduktiven Ausgaben für eine überbordende Sozial- und Integrationsindustrie, die eine Folgewirkung von jahrzehntelang fehlgesteuerter Einwanderung sind, tauchen in der Rechnung nicht auf. Statt dessen wird unter dem Deckmantel der ‚Bildungsinvestitionen‘ noch eine Erhöhung dieser Ausgaben gefordert. Dieses Geld muss von allen Steuerzahlern aufgebracht werden und fehlt an anderer Stelle. Das ist keine seriöse volkswirtschaftliche Gesamtbilanz von Kosten und Nutzen der Einwanderung, sondern blanke Lobbywerbung für mehr Einwanderung, damit Wirtschaft und Unternehmen weiter aus einem Überangebot billiger Arbeitskraft schöpfen können, während die sozialen Folgelasten der Allgemeinheit aufgeladen werden. Für die Stadtkämmerer der Städte und Kommunen, deren Finanzen von den Kosten für Unterbringung und Verpflegung zigtausender illegaler Einwanderer bis zum Zerreißen strapaziert werden, muss es wie Hohn und Zynismus klingen, wenn selbst diese unkontrollierten Einwandererströme noch als ‚Chance‘ angepriesen werden. Diese Propagandaschrift interessierter Lobbykreise ist das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt ist.“
Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle

Asyl-Irrsinn in Deutschland: “Flüchtlinge” auf Allgemeinkosten in Privathäusern


Würden Sie auch gerne ein Haus in bester Lage mit Sonnenterrasse und großem Garten bewohnen? Dann werden sie Asylbewerber in Deutschland. Die folgenden Bilder stammen von einer Leserin aus dem Raum Stuttgart. Sie zeigen wie Flüchtlinge abseits der Massenunterkünfte untergebracht werden.

Es ist politisch gewollt, dass Asylbewerber in Privat-Wohnungen und Häusern eingemietet werden. Erst Ende letzter Woche rief der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann die Bürger dazu auf, Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Dabei haben schon jetzt über 300.000 Bürger in Deutschland kein Dach mehr über dem Kopf.

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Durch die großflächige Verteilung der Personen fällt die immer größer werdende Zahl an Armutsflüchtlingen auch nicht so rasch auf, was den politisch Verantwortlichen wieder ein Stück mehr Zeit verschafft, nicht gegensteuern zu müssen. Das ist zwar nicht ganz billig, aber der Steuerzahler zahlt ja noch ohne sich allzu laut zu beschweren. Nebenbei bekommen die Nachbarn neue Gesichter, Gerüche, eine neue Kultur, Religion und unter Umständen auch neue Gepflogenheiten von den Neubürgen beigebracht.

Und so sind dann folgende Bilder aus der Martin-Luther-Straße in Korntal bei Stuttgart die logische Konsequenz. Bei gutem Wetter sitzen die Bewohner dann in Gruppen bis zu 16 Personen vor dem Haus, in den Sommermonaten auch gerne bis tief in die Nacht, mit dem kulturtypischen Lärmpegel, inklusive Musik. Was außerdem immer wieder auffällt, so auch hier, ist die flächendeckende Versorgung mit neuesten Handys und I-Phones. Wer hat, der hat.

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In diesem Haus war einmal eine Psychotherapeutische Praxis angesiedelt. Gelegen in einem guten Wohngebiet, der große Garten ist von oben betrachtet gut zu erkennen. Eine Terrasse im ersten Stock, eine Markise spendet in den Sommermonaten ausreichend Schatten. Um es nicht zu vergessen, bezahlt wird dies dem Eigentümer der Immobilie meist mit Mieten im oberen Bereich durch die “Großzügigkeit” der Steuerzahler. Dieser Mietwucher, der durch die Unterbringung von Asylbewerbern verschärft wird, ist ein deutschlandweites Phänomen, das auch vor weniger dicht besiedelten Gegenden, wie denen Schleswig-Holsteins, nicht halt macht.

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Gerade solch ein Objekt würde sich hervorragend für Familien eignen. Alternativ sind auch mehrere Wohnungen denkbar. In der Region Stuttgart herrscht akuter Wohnungsmangel. Durch die Unterbringung von Asylbewerbern in Privatwohnungen wird dieser Trend noch einmal verschärft. So zahlt der Bürger gleich doppelt. Einerseits kommt er für die Kosten der Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber auf und andererseits zahlt er durch die Erhöhung der Mieten quasi noch eine extra Abgabe oben drauf. Hausbesitzer in der Nachbarschaft dürfen sich gleichzeitig über einen Wertverlust ihres Objektes freuen.

Eine Beobachtung, die unsere Leserin außerdem machte, ist die Tatsache, dass mitten am Tag (14.30 Uhr) die Rollläden heruntergelassen waren, um dann mit ausreichend Strom trotzdem für die notwendige Helligkeit im inneren des Hausen zu sorgen, während die Bewohner auf der Terrasse saßen.

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Und auch in diesem Fall müssen die Steuerzahler die Rechnung begleichen. Wie lange noch?

Wenn auch Sie aus Ihrer Stadt Ähnliches zu berichten haben oder sie von einer Schule, Turnhalle, einem Hotel, Schloss etc. Kenntnis haben, das umfunktioniert wurde oder werden soll, schreiben sie an PI. Senden Sie uns Fotos mit Ortsangaben, wichtige Eckdaten des Asylheimes und ev. Quellhinweise. Wir werden die Um(Miss)stände bei ausreichendem Infomaterial veröffentlichen.

Asyl-Irrsinn in Deutschland: „Flüchtlinge“ auf Allgemeinkosten in Privathäusern

Auswanderung … qualifizierte Auswanderer weltweit gesucht….


Wir erhalten des Öfteren die Bitte, die „kleine Serie“ über Auswanderung fortzusetzen…mit jeweils aktuellem Hintergrund.

Wir wollen nicht zum Auswandern ermutigen und dadurch die Widerstandskraft unseres Volkes weiter schwächen, aber aufgrund der nicht gerade rosigen Zukunft, wäre es wahrscheinlich für einige besser, auszuwandern, die Existenz abzusichern und die Möglichkeit wahren von außen her der Heimat zu helfen…..doch Vorsicht! Im Ausland ist längst nicht alles „traumhaft“…

 

Steueroasen

Von Kanada über Australien bis Südafrika werden die Tore für Europäer weit geöffnet. Was man dazu jetzt wissen muss.

Klassische Rohstoffländer, die in den vergangenen Jahren dank China gut am weltweiten Rohstoffboom mitverdient haben, müssen über kurz oder lang ihre Einwanderung beschleunigen. Anders können sie ihre hartnäckigen Budgetdefizite kaum noch wirkungsvoll bekämpfen. Von Kanada über Australien bis nach Südafrika muss gespart werden. Alternativ kommen höhere Steuern infrage. Doch das ist politisch heikel und unerwünscht. Zusätzliche Einwanderung würde der Wirtschaft mehr Einkommen bescheren und die Einnahmen der Regierungen steigern, ohne dass man an der Steuerschraube drehen muss.

Schleusen der Einwanderung geöffnet

In Australien wogt seit Wochen ein Streit über den Bundeshaushalt. Finanzminister Martin Parkinson stimmt die 23 Millionen Einwohner auf dem „fünften Kontinent“ auf schwierige Zeiten ein. Wenn Australien seinen Spitznamen als „glückliches Land“ weiterhin alle Ehre bereiten wolle, dann seien harte Entscheidungen zu fällen.

Volkswirte fordern zusätzlich höhere Steuern, um die Einnahmen der Regierung zu steigern. Doch das scheint keine der großen Parteien ernsthaft in Erwägung zu ziehen, jedenfalls nicht in dem nötigen Umfang. Kein Wunder, dass Notenbank-Gouverneur Glenn Stevens mit Blick auf den Staatshaushalt von einer »großen Herausforderung« spricht. Seine eindeutige Forderung: »Australien muss auch über höhere Steuern reden.«

Doch das fällt eben wie überall schwer. Immerhin sollen Patienten beim Besuch der Hausärzte künftig eine Gebühr zahlen. Und die Altersgrenze für den Renteneintritt könnte von 67 auf 70 Jahre angehoben werden. Aber das sind schon genügend politische Grausamkeiten. Das Problem ist nur: All diese Maßnahmen reichen nicht aus, um den Haushalt auszugleichen. Währenddessen werden heimlich, still und leise schon die Schleusen der Einwanderung weiter geöffnet.

Von 127000 im Jahr 2011 stieg die Zahl der Neu-Australier auf 152000 im vergangenen Jahr an. Mehr als sechs Millionen »Aussies«, jeder Vierte, wurden nicht in Australien geboren. In den letzten zehn Jahren hat die Zahl der Einwanderer schon um 28 Prozent zugenommen. Pässe sind längst zu einem wichtigen Werkzeug für den Arbeitsmarkt und für
die Stimulierung der Konjunktur geworden.

Die meisten Einwanderer in Australien kommen derzeit aus Neuseeland (17 Prozent), Indien (12 Prozent) und China (11,8 Prozent).

Auch Kanada kämpft um Einwanderer

Ähnliche Zwänge herrschen in Kanada. ExFinanzminister Jim Flaherty, der Mitte März 2014 zurücktrat und vor wenigen Wochen an einem Herzinfarkt gestorben ist, war im Februar wegen der öffentlichen Finanzen von einem wichtigen Versprechen der konservativen Regierung in Ottawa zurückgerudert. Die Regierung hatte versprochen, das Ehegattensplitting einzuführen.

Steuerzahler im Ahornland hätten bis zu 50000 Dollar (32900 Euro) Einkommen zum Ehepartnertransferieren können, um die Steuerlast zu verringern. Doch während das pro Familie eine Erleichterung von jährlich 3000 Dollar (1970 Euro) gebracht hätte, wären im Staatssäckel 2,5 Milliarden Dollar (1,64 Milliarden Euro) weniger gewesen. Im Klartext: Die Konservativen hätten bei Einhaltung ihres Versprechens zum Ehegattensplitting die Zusagen nicht einhalten können, das
Budget bis 2016 auszugleichen und wieder einen Überschuss zu erzielen.

Im kommenden Jahr läuft in Kanada schon wieder der Wahlkampf. Um diesen Druck zu mindern, werden zahlreiche Privilegien pensionierter Staatsdiener gestrichen. Doch mehr traut sich die Regierung wenige Monate vor der nächsten Wahl nicht. Auch hier läuft alles auf verstärkte Einwanderung hinaus. Derzeit versucht sich Kanada mit mehr zeitlich befristeten Arbeitsvisa für temporäre Kräfte zu helfen. Doch das ist umstritten.

Deutsche Handwerker werden gesucht

»Wir brauchen mehr Einwanderer, nicht mehr Gastarbeiter«, titelte am Montag die Zeitung Globe and Mail. Der Zeitpunkt, diese Forderung umzusetzen, scheint günstig. Jedes zweite Industrieunternehmen zwischen Vancouver am Pazifik und Halifax am Atlantik klagt über fehlende Fachkräfte, sagt Jason Myers, der Präsident und CEO des Verbandes Canadian Manufacturers and Exporters. »Der Fachkräftemangel ist akut«, erklärt Myers. »Er ist so groß, dass die Regierung das Problem nicht alleine lösen kann, und die Industrie auch nicht.« Im Klartext: Die Schleusen der Einwanderung müssen auch hier über kurz oder lang noch weiter aufgehen.

Die Zahl der »permanent residents«, Ausländer mit einer grünen Karte, hat in Kanada seit Mitte der i98oer-Jahre bereits stetig zugenommen. Bisher hatten die Politiker im Land vorwiegend den Arbeitsmarkt im Visier, wenn sie die Einwandererzahlen planten. Das zeigt ebenfalls die Statistik: Satte 60 Prozent der Besitzer einer grünen Karte in Kanada sind im besten Arbeitsalter von 25 bis 44 Jahren. Die Hälfte von ihnen stammt inzwischen aus Asien, vor allem China und Indien. Aus Europa kommen derzeit nur 15 Prozent.

Doch vor allem die Handwerker aus dem alten Kontinent sind in Kanada besonders geschätzt.

Wie in Australien dürfte die Einwanderung in Kanada auch zu einem Instrument der Haushaltsplanung werden. Wenn höhere Steuern verpönt sind und bei den Privilegien für Staatsdiener gestrichen wurde, gibt es angesichts begrenzter Motivation zum Sparen nur noch einen Weg: mehr Einwanderung.

Wer demnächst seine Ausreise aus Deutschland plant, der sollte dies alles im Auge behalten.

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kopp 18-14

Auswanderung: Vorsicht vor Fallen und Fallstricke


Millionen Menschen aus dem deutschsprachigen Raum träumen davon, ihrer Heimat für längere Zeit oder sogar ganz den Rücken zu kehren. Da ist jede Hilfe willkommen. Und so werden Auswanderungswillige schnell zu einer leichten Beute. Nachfolgend ein Überblick.

medien, audio
Kanadas Einwanderungsminister Chris Alexander hat den März zum »Monat gegen den Betrug« erklärt. Auf der Webseite der zuständigen Behörde (http://www.cic. gc.ca/english/index.asp) wird vor unautorisierten Repräsentanten gewarnt, die ihre Hilfe beim Papierkram und der Bewerbung anbieten.

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Allein im Januar strömten 16000 Neu-Kanadier ins Land. Besonders gefährlich seien Auswanderungsberater, die in ihren Angeboten hoch bezahlte Jobs versprechen oder höhere Anzahlungen verlangen, bevor sie eine Leistung erbracht haben. »Skrupellose Makler schwächen unser Einwanderungssystem, kosten die Steuerzahler viel Geld und bremsen die Genehmigungsverfahren für legale Bewerber«, so der Minister. Ganz klar: Im Traumland Kanada mit seinen herrlichen Bergen und Wäldern, der lockeren Lebensweise und den traumhaften Angelrevieren kann auch einiges schiefgehen.
Die Einwanderungsbehörde scheint damit viel Erfahrung zu haben. Sie produzierte jüngst ein neues Video, das wichtige Ratschläge für die ersten Wochen und Monate im neuen Land gibt. Immer gut zu wissen: Alle nötigen Papiere, die man für einen Antrag auf permanente Aufenthaltserlaubnis oder den kanadischen Pass braucht, sind im Internet abrufbar. Wichtig ist stets auch: Von der Wohnungssuche über den Kauf des ersten Autos bis hin zur Agentur, die bei der Bewerbung für die grüne Karte hilft, muss gut recherchiert werden. Sind Namen von Anbietern nicht im Internet oder im lokalen Telefonverzeichnis zu finden, dann schrillen die Alarmglocken. Bei Notaren und Anwälten sollte man die Mitgliedschaft im jeweiligen Berufsverband prüfen.

Referenzen von Einheimischen

Am Besten klärt man gleich zu Beginn, wie lange der jeweilige Berater schon im Beruf ist. Wer ein Haus kauft, einen Anwalt mit den Papieren für die Einwanderung beauftragt oder für simple Bestätigungen einen Notar sucht, der sollte sich Referenzen von Einheimischen besorgen oder die Botschaft kontaktieren. Dort gibt es meist Listen seriöser Dienstleister und Ratgeber. Einwanderungsberater, die versprechen, Einfluss auf die Vergabe der grünen Karte nehmen zu können, sind unglaubwürdig.
Denn die Einwanderungsbehörde lässt sich grundsätzlich nicht in die Karten schauen. Es soll sogar Betrüger geben, die sich als Mitarbeiter der zuständigen Behörde ausgeben. Wie in den meisten anderen Ländern auch, gibt es in Kanada ein Better Business Bureau. Auf dessen Webseite kann man die Postleitzahl seines aktuellen Aufenthaltsortes oder der bevorzugten Wohnsiedlung eingeben, um Empfehlungen für autorisierte Berater und Makler vor Ort zu bekommen. Die beste Versicherung gegen Betrug sind eine gute Vorbereitung und solide Informationen. Hier hat Kanada mit umfassenden und leicht verständlichen Online-Informationen gut vorgearbeitet. Das gilt sowohl für Twit-ter-lnformationen, als auch für einen Face-boo/c-Auftritt und diversen Newslettern.

Hinweis: Finger weg von Scheinehen

Und was passiert, wenn man für die Einwanderung ins gelobte Land nicht alle Bedingungen erfüllt? Von Asien über Osteuropa bis nach Südamerika sowie die USA und Kanada ist einer der beliebten Schleichwege um die legalen Kanäle herum das Schließen einer Scheinehe mit Einheimischen. Wer das in Kanada versucht, der macht sich strafbar. Außerdem: Die Behörden im Ahornland haben dem einen Riegel vorgeschoben.

Auswanderung karte

Seit Oktober 2012 gilt: Grüne Karten, die aufgrund einer Eheschließung mit einem lokalen Partner erworben werden, können nur auf zwei Jahre unter Vorbehalt ausgestellt werden. Lassen sich die Eheleute in der Zwischenzeit scheiden, dann ist die Karte weg. Egal, wohin die – permanente – Reise geht: Eine erste Erkundungstour vor der eigentlichen Auswanderung kann nicht schaden. Sonst steigt das Risiko. Das gilt auch für Preisvergleiche, die man über das Internet von der alten Heimat aus leicht anstellen kann, um ein Gefühl für die möglichen Kosten in der neuen Heimat zu bekommen. Online-Läden, eBay oder andere Anlaufstellen vermitteln einen zuverlässigen Eindruck.

Kanada ist im Verhältnis zu Deutschland besonders bei Energie, Kleidung und Reisen günstig. Doch die Kanadier, von denen 80 Prozent weniger als eine Autostunde von der US-Grenze entfernt leben, pilgern zu Hunderttausenden regelmäßig über die Grenze. Dort kaufen sie Alkohol und Benzin bis zu 40 Prozent billiger ein und importieren viele Milchprodukte für annähernd so große Preisabschläge.

Noch ein Tipp für die Vorabinformation: Von Deutschen im Ausland herausgegebene Zeitungen oder Blogs – auch AuswandererWebseiten – beschreiben häufig die Erfahrungen anderer. Aus solchen Geschichten kann man viel lernen. Solche Publikationen lassen sich über Google leicht finden. In Asien kommen noch ganz andere Kriterien und Prüfsteine bei der Vorbereitung auf das Auswandern hinzu: Herrschen im Traumland politisch stabile Verhältnisse?

Gibt es Spannungen zwischen religiösen Gruppen und Minderheiten? In Malaysia sorgt derzeit ein Verbot für die Verwendung des Wortes »Allah« durch Nicht-Moslems für Spannungen. Es kam zu Bücherverbrennungen und Angriffen auf christliche Kirchen. Das ist etwas, das man in dem ansonsten friedlichen und – gemessen am Nahen Osten – relativ toleranten Land auf dem Monitor behalten sollte. Erfordern soziale Spannungen eine höhere Wachsamkeit?

dfdg

Wer nach Südamerika auswandern will, zum Beispiel nach Brasilien oder Argentinien, der muss unbedingt an die Sicherheit der Kinder denken, möglicherweise an Wachleute, Alarmanlagen und besondere Sicherheitsschlösser. Das gilt auch für Teile Südafrikas, und dort für Johannesburg mehr als für Kapstadt. Und was ist mit der Gesundheit? Hält man über das ganze Jahr hinweg andauernd 32 Grad Hitze bei hoher Luftfeuchtigkeit aus? Wenn das ein Problem ist, zum Beispiel bei hohem Blutdruck oder instabilem Kreislauf, dann fällt Südostasien als Traumziel für Auswanderer schon einmal weg. Und was ist mit den Verkehrsregeln? Kann ich mich an Linksverkehr wie etwa in Australien

leicht anpassen? Oder könnte diese Umstellung zu einem gefahrvollen Risiko werden? Am besten lässt sich das mit einem vorgeschalteten Urlaub klären, wenn man einen Leihwagen benutzt.

Ein hart erkämpfter Traum

Und nochmals zur Gesundheit: Wie teuer ist die Versicherung vor Ort nach dem Wechsel und wie zuverlässig ist die ärztliche Versorgung? Kann mich der erste unversicherte Krankenhausaufenthalt schnell finanziell ruinieren? Und werden die Schulabschlüsse der Kinder nach der Rückkehr anerkannt? Wer ein solides Einkommen in seinem angestammten Beruf braucht, um sich finanziell abzusichern, der muss unbedingt den Arbeitsmarkt und die Beschäftigungschancen am Zielort genauestens erkunden. Sonst droht ein berufliches Risiko, das schnell den Traum vom Auswandern zerstören könnte. Wie man sieht, ist die Fülle der zu regelnden Dinge gewaltig.

Wer daran nicht denkt und einfach so einen Traum verwirklichen will, der hat keine Chance.

Schweiz votiert gegen Einwanderung…Bernie sauer…Entscheidung war nur knapp…auch die Schweiz wird massiv manipuliert


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Gruezi, karte-1-565

Ich wohne in der Schwyz, in der Nähe von Bern in einem kleinen Bergdorf. Die ganze Aktion über diese Abstimmung habe ich natürlich vor Ort mitbekommen. Die Regierung, Opposition und reichlich linke Organisationen bis hin zur Kirche, versuchten meine Landsleute mit völlig oberflächlichen, nur als dumm zu bezeichnende Hetzpropaganda auf „EU“-Trip zu bringen….

Die Schweiz ist zwar nicht in der „EU“, hat ihr eigenes Geld….aber sie wird schon lange von der „EU“ bedroht und erpreßt.

Noch konnten wir die Bürger- und Heimat-feindlichen Angriffe der „EU“ abwehren…..aber wenn ihr nicht langsam selber aufwacht, dann kann die kleine Schweiz auch nicht mehr helfen.

Ein Schweizer ruft zu euch, aus tiefem Herzen:

versteckt euch nicht hinter dieser alliierten Geschichte zu Lasten der Deutschen. Die wahren Bösen seid nicht ihr, dass sind die Engländer und US-Amerikaner……werdet endlich wach:

die Geschichte schreibt der „Sieger“….aber er schreibt nie die Wahrheit……..warum versteht ihr das nicht? Angst? Aus Angst verkauft ihr eure Heimat und euer Stolz, Ehre und eure aufopferungsvoll kämpfenden Vorfahren?

Meine Eltern und viele Verwandte und Bekannte haben 1944 und 1945 flüchtende Deutsche aufgenommen. Wir haben auch mitbekommen, wie hinterhältig und ohne juristische Prüfung Todesurteile in Nürnberg ausgesprochen wurden. Es war den Angeklagten nicht möglich sich zu verteidigen….

Als Dönitz, Reichskanzler der Deutschen, am 22. Mai 1945 verhaftet wurde und mit ihm die ganze intakte deutsche Regierung, da sagte mein Vater und ich werde es nie vergessen: “ das ist Völkerrechtswidrig! Das dürfen die nicht! Die Engländer und die USA haben nur vor, das Reich zu vernichten…passe auf Bub, sie werden Lügen und Fälschungen verbreiten, um den Haß auf unsere Nachbarn weltweit zu schüren, dann werden sie die Deutschen ausquetschen und am Schluß vernichten….!“

War mein Vater ein Hellseher? Denn genau so kam es! Nein, er konnte nicht in die Zukunft schauen, aber er hatte nach der brutalen Verhaftung von Dönitz blitzartig erkannt, das die Geschichten, die die deutschen Flüchtlinge erzählten, stimmten…..

Bernie, Schweiz

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das einzige noch verbliebene Land in Europa, in dem die Bürger über ihre Belange selbst abstimmen können, votierte heute gegen unbegrenzte Einwanderung aus der EU.

 Die Schweizer haben sich am Sonntag knapp für eine Begrenzung der Zuwanderung von Bürgern aus den Länder der Europäischen Union entschieden. Zwischen 50,5 bis 50,9 Prozent sagten Hochrechnungen des Forschungsinstituts gfs.bern zufolge „Ja“ zur Vorlage „Gegen Masseneinwanderung“.

Die Wahlforscher sprechen von einer Rekordbeteiligung von knapp 60 Prozent an dieser umstrittenen Abstimmung. Angestoßen wurde die Initiative von der Schweizerischen Volkspartei.

Diese will Kontingente für Einwanderer aus der EU einführen. Die anderen großen Parteien und die Wirtschaft hatten zu einem „Nein“ bei der Abstimmung aufgerufen. Der Schweizer Bundesrat muss nun innerhalb von drei Jahren Neuverhandlung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU aufnehmen.

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Überfremdung der Schweiz stoppen ! ….nicht nur der Schweiz….


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In der Schweiz wird offen darüber diskutiert und offen gefordert. Die Schweizer bauen auf ihre Direkt-Demokratie.

Im Gegensatz zu Gauck und Merkel, die beide aktuell gesagt haben, dass das deutsche Volk für Volksabstimmungen zu dumm ist, wird in der Schweiz die Politik, zumindest teilweise, direkt vom Volk beeinflußt.

Das es in der BRiD und dem Rest der „EU“ und viel schlimmer aussieht, braucht wohl nicht extra betont zu werden.

Das folgende Protokoll gilt daher inhaltlich auch und explizit, für uns und unser Land.

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medien, audio

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Pressekonferenz vom Freitag, 24. Januar 2014

» Inserat „Bald 1 Million Muslime“ als PDF herunterladen

Islamisierung stoppen

» Referate der Pressekonferenz

• Jetzt ist genug: Islamisierung stoppen!

Pressekonferenz vom Freitag, 24. Januar 2014

„Überfremdung der Schweiz stoppen – JA zur Volksinitiative gegen Masseneinwanderung“
– Es gilt das gesprochene Wort –

Jetzt ist genug: Islamisierung stoppen! Das kann nur gelingen, wenn die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuern kann

von Daniel Zingg, EDU, Mitglied Vorstand Egerkingerkomitee, Bollodingen (BE)

Islamisierung der Schweiz und Zuwanderung stehen im direkten Verhältnis

Der bei der Einwanderung wichtige Faktor Islamisierung wurde im Vorfeld der Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative kaum thematisiert. Fakt ist aber: Der Grad der Islamisierung, und somit die versuchte Einflussnahme der Scharia auf den Rechtsstaat, hängt direkt von der Anzahl Musliminnen und Muslimen ab, die in einer nicht-muslimischen Gesellschaft leben. Der Islam ist nicht in erster Linie eine Religion, sondern vor allem ein Politsystem, welches unserer gängigen Rechtsordnung entgegenläuft.

Religion als Tarnbegriff missbraucht

Hinter dem islamischen Tarnbegriff Religion verbergen sich auch rechtliche, ökonomische und vor allem politische Komponenten. Darum: Wenn ein Staat den Forderungen der Muslime nach ihren “religiösen Rechten” zustimmt, bleibt das nicht ohne verhängnisvolle Folgen in Bezug auf die Politik und das Rechtssystem eines Landes.

Einwirkung islamischer Einwanderung auf das Politsystem

Laut dem World Fact Book der CIA (2013)1 funktioniert die Einflussnahme muslimischer Zuwanderung auf die Politik folgendermassen:

Solange die muslimische Bevölkerung eines Landes bei 1% liegt, werden Muslime als friedliebende Minderheit betrachtet, die noch keinerlei Bedrohung für irgendjemanden darstellt.

Bei 2-3% missionieren sie und rekrutieren neue Anhänger aus anderen ethnischen Minderheiten und aus Randgruppen mit einem grossen Rekrutierungspotential (z. B. unter Gefängnisinsassen und Asylanten).

Ab 4-5% beginnen sie einen gemessen an ihrer Bevölkerungszahl überproportionalen Einfluss auszuüben. Sie drängen z.B. auf Einführung von Halal-Lebensmitteln (nach islamischer Vorstellung “rein”), wobei Druck auf Supermarktketten ausgeübt wird, diese in ihr Angebot aufzunehmen – zusammen mit Drohungen, falls dem nicht Folge geleistet wird.

Mit ihrem hohen Muslimanteil von bereits 4,3% im Jahr 2000, der sich inzwischen auf über 6% erhöht haben dürfte (Dunkelziffer illegaler Einwanderung als Folge der Freizügigkeit und offenen Grenzen gegenüber dem EU-Raum nicht berücksichtig), liegt die Schweiz schon vor Deutschland mit offiziell 3,8% Muslime und nur noch knapp hinter Frankreich, dem europäischen Land mit dem höchsten Muslimanteil von 8%.2

Herr Maizar von der Föderation islamischer Dachorganisationen Schweiz (FIDS) spricht in der NZZ am Sonntag selbst von rund 480‘000 Muslimen in der Schweiz. 1970 hat die Volkszählung gemäss Bundesamt für Statistik 16‘301 Personen islamischer Gemeinschaften gezählt, also 0,26% der Bevölkerung. Im Jahr 2000 waren es bereits 4,26% und somit 310‘469 Muslime. Wir müssen davon ausgehen, dass heute über 500‘000 Menschen in unserem Land Muslime sind. Bei gleichbleibendem Anstieg (wie von 2000 bis 2013) werden wir im Jahr 2030, also in rund 16 Jahren, rund eine Million Muslime in der Schweiz haben.

Bei einem solchen Bevölkerungsanteil arbeiten die Muslime daran, die jeweilige Obrigkeit dazu zu bringen, ihnen zu erlauben, sich selbst unter der Scharia, dem islamischen Recht,

https://www.cia.gov/librarv/publications/the-world-factbook/
http://www.citizentimes.eu/2011/02/01/muslimische-bevoelkerungsentwicklung-1990-2030/

zu regieren. Das oberste Ziel des Islam ist es nämlich nicht, die Welt zu bekehren, sondern islamisches Recht über die ganze Welt herrschen zu lassen (z.B. Sure 48,28).

Forderung nach islamischem Parallelrecht in der Schweiz

Im Dezember 2008 forderte der Freiburger Professor Christian Giordano die Einführung einer Teil-Sharia als Parallelrecht in der Schweiz.

Im Februar 2012 fordert Farhad Afshar, iranischstämmiger Soziologe in Bern, Präsident der Koordination Islamischer Organisationen Schweiz (Kios) und somit höchster schiitischer Muslim unseres Landes, ein muslimisches Parlament. Unterstützt wurde oder wird er dabei vom Arzt Hisham Maizar, gebürtiger Palästinenser und Präsident der Föderation islamischer Dachorganisationen in der Schweiz (FIDS), der grössten islamischen Organisation der Schweiz.

Integration bleibt Wunschdenken

In der Schweiz ist die Integrationsunwilligkeit muslimischer Zuwanderer und sogar ihrer Nachkommen ein heisses Eisen. Die meisten Politiker wollen sich ihre Hände daran nicht verbrennen. Diese Problematik wird in der deutschsprachigen Nachbarschaft offen diskutiert und auch wissenschaftlich untersucht.

Die Universitäten Jena, Bremen und Linz (AT) haben zusammen mit der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung in Weimar eine fundierte Studie vorgelegt. Nach dieser zeigt fast die Hälfte der in Deutschland und Österreich lebenden Muslime keine Bereitschaft, sich an ihre Umgebung und deren Werte und Standards anzupassen. 24% der aus dem Ausland Zugewanderten und auch 15% der zum Islam konvertierten „Einheimischen“ verrät darüber hinaus starke Abneigung gegen alles „Westliche“. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kommen daher zum Schluss: „Islamische Einwanderung muss mit mehr Realismus und weniger Wunschdenken gesehen werden!

Mit einem Ja zur Volksinitiative gegen Masseneinwanderung sagen wir Ja zu Freiheit und Ja zur Unabhängigkeit.

Wir sagen Nein zu unkontrollierter Masseneinwanderung und damit Nein zu einer schleichenden Islamisierung und Zerstörung unserer Demokratie.

http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/scharia-gerichte-fuer-die-schweiz-1.1606772
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Umma-Schweiz-ist-heiss-umstritten/story/18523618
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2012/junge muslime.pdf? blob=publicationFile

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ASYLPOLITIK – MULTIKULTUR – VOLKSTOD ? – Update


Ist es möglich, daß hinter der Einwanderung nach Europa viel mehr steckt, als Massenmedien und Politik uns erzählen?

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Es häufen sich wieder die Eilmeldungen wieder über neu aufgemachte Asylantenheime, über Flüchtlingsunterkünfte in alten Schlössern, über komplett an fremde Zuwanderer vom Staat oder Kommune vermietete Altbauten oder Hotels. Und den steten Widerstand der Einheimischen. Auch in Berlin sind fast 10.000 Wohnungen an Asylbewerber vergeben, um ihre ‚Integration‘ zu beschleunigen.

Merke, es geht nicht darum, diese oftmals aus fremden Kulturkreisen stammenden Personen zentral zu erfassen und nach Beendigung eines Prüfungsverfahrens entweder ein Bleiberecht einzuräumen, oder sie zwingend und zeitnah des Landes zu verweisen. Kurzum, das System bezeichnet die mehr als 40-jährige Fremdeinwanderung als alternativlos und, ein Novum, als das Beste, was den Menschen widerfahren könnte.

Demographie, also Überalterung, zwinge die Europäer geradezu, junges Blut aus Somalia, Sri Lanka und Vietnam aufzunehmen. Da? jedes Volk dieses rassistische Überfremdungsprogramm genau nur einmal mitmachen kann, mag einleuchtend sein. Danach ist es nämlich Geschichte! Kurzum, die Einwanderungspolitik kommt einem langsamen Völkermord gleich.

Und somit kann man diesem Staat und seiner Nomenklatura nur unterstellen, auch das deutsche Volk durch die Einbringung von Massen an Fremdvölker als Gruppe zu entmachten, als Nation zu zerstören und die jahrhundertealte Gemeinschaft in eine tribalistische Endzeitgesellschaft zu verwandeln. Was einem megalomanen Verbrechen gleichkommt!

Viele Erklären sich diese Entwicklung mit einer globalen Welt- und Herrschaftsordnung. Können wir davon ausgehen, daß dieses ein Ziel europäischer Eliten sei? Ein Ziel, die eigenen Völker zerstören zu müssen. Das erscheint unwahrscheinlich. Und doch muß es eine Kraft geben, die in der Vernichtung der Europäer den Weg zu einer globalen Herrschaftsordnung gesichert sehen will. Damit zerplatzt die Chimäre von Multikultur und deren angeblich positives Anliegen.

Die Demokratien und Republiken Europas haben sich als die Totengräber der europäischen Völker und Kultur entpuppt. Freie Völker in freien Nationen hieße die Antwort.

Und Deutsche, wie auch Franzosen oder Schotten, könnten eindringenden Somalis und Afghanen auch als das bezeichnen, was sie sind, und vor allem wieder vor die Tür setzen, anstatt vom Staat gesagt zu bekommen, daß diese Männer ein ‚Recht‘ auf deine Heimat, deine Stadt, dein Dorf oder dein Haus besäßen.

Mehr Infos zu diesem Thema findet Sie hier.

MultiKulturReport

Herunterladbar als PDF-ein Dokument mit ca. 240 Seiten, 150 Bildern, unzähligen Zitaten und Quellenhinweisen

oder

hier

http://issuu.com/tiamat2013/docs/multi_kultur_report_brd_-_stand_201

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http://www.heimatforum.de/

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In Großbritannien erreicht ablehnende Stimmung gegenüber Einwanderern Rekordhöhe


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Trotz möglicher Gefahren für die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit wollen 77 Prozent der Briten, dass die Zahl der Neuankömmlinge in ihrem Land verringert wird, wie aus der aktuellen Meinungsumfrage British Social Attitudes von NatCen Social Research, einer renommierten unabhängigen Einrichtung für Sozialforschung, hervorgeht.

 

Acht von zehn Briten sind gegenwärtig der Überzeugung, die Einwanderung sollte begrenzt werden, wobei 60 Prozent sogar eine deutliche Absenkung der Einwanderungszahlen befürworten. Für die Erhebung wurden mehr als 3000 Personen befragt. Nur vier Prozent setzten sich für eine Ausweitung der Einwanderung ein. 65 Prozent meinten, die Zahl der

 

Neuankömmlinge sollte »deutlich« verringert werden – ein Rekordwert. Als 1995 diese Frage erstmals in einer Umfrage gestellt wurde, befürworteten lediglich 39 Prozent eine deutliche Verringerung. Vor zwei Jahren waren es nur 51 Prozent.

Vorsicht Bürgerkrieg

 

Überraschenderweise werten 54 Prozent der Befragten Einwanderung als einen positiven Faktor für die Wirtschaft, wollen aber dennoch eine Verringerung der Einwandererzahlen. 25 Prozent fordern sogar eine »massive« Verringerung. Unter denen, die der Ansicht sind, Einwanderer stellten eine kulturelle Bereicherung dar, befürworten dennoch 55 Prozent eine größere Begrenzung.

 

Nur ein Drittel der Briten stimmte der Einschätzung zu, Einwanderung belebe die Kultur ihres Landes. Demgegenüber sehen 45 Prozent Einwanderung als reale Gefahr.

 

Die Anzahl der Briten, einschließlich der Einwandererfamilien selbst, die eine deutliche Verringerung der Einwandererzahlen befürworten, ist seit der Zeit vor der Ausweitung der Europäischen Union um mehr als 40 Prozent angestiegen. Die Umfrage verweist aber auch auf eine dramatische Aufteilung der Antworten in Abhängigkeit zu der sozialen Schicht, der die Befragten angehörten. Verglichen mit Personen aus der Mittelschicht oder Familien mit geringen Einkommen betrachten doppelt so viele hochbezahlte und hochgebildete Menschen Einwanderung als positiv und wünschenswert.

 

Aber selbst unter denjenigen, die die Auffassung vertreten, Einwanderung habe die britische Wirtschaft beflügelt und die Kultur bereichert, befürwortet nun eine Mehrheit eine deutliche Begrenzung der Einwanderung.

 

Ein Politiker, der diese Auffassung unterstützt, ist Nigel Farage, Vorsitzender der als konservativ eingestuften UK Independence Party (UKIP), der sich für einen fünfjährigen Einwanderungsstopp einsetzt, während in dieser Zeit die Einwanderungspolitik grundsätzlich revidiert werden soll.

 

»Wenn Sie mich fragen, ob ich damit einverstanden bin, dass weitere fünf Millionen Menschen nach Großbritannien kommen, und ob, wenn das geschähe, wir dann alle etwas reicher würden, würde ich antworten: ›Wissen Sie was, meiner Ansicht nach würden wir dann nicht etwas reicher«, erklärte er im britischen Radiosender BBC Radio 4. »Mir wäre es lieber, in den Gemeinden und Vierteln wäre die Situation homogener und junge arbeitslose Briten hätten eine realistische Chance, einen Arbeitsplatz zu finden. Ja, ich bin wirklich überzeugt, dass es bei den sozialen Aspekten in dieser Angelegenheit um mehr als nur reine Marktwirtschaft geht.«

 

Vince Cable, britischer Minister für Unternehmen, Innovation und Qualifikation, dessen Liberaldemokratische Partei in einer Koalition mit den Konservativen regiert, sagte, Premierminister David Camerons Ziel, die Netto-Einwanderung bis 2015 auf »einige Zehntausend Personen« zu begrenzen, sei »unvernünftig«. In der BBC-Dokumentation The Truth About Immigration erklärte er, Großbritannien sei ebenso wenig in der Lage, die Einwanderungsströme aus der EU, geschweige denn die Zahl der Briten, die aus dem Ausland zurückkehrten, zu kontrollieren. Die Liberaldemokraten hätten Camerons »willkürliche« Bemühungen zur Verringerung der Netto-Einwanderung auf unter 100 000 Personen vor den Parlamentswahlen im Mai 2015 nie unterstützt.

 

In November verzichtete Großbritannien auf Pläne, Menschen aus Indien, Pakistan und einigen afrikanischen Ländern zwingend vorzuschreiben, im Gegenzug für ein auf sechs Monate begrenztes Visum ein Bargelddepot anzulegen. Damit wollte man Menschen davor abschrecken, die Aufenthaltsdauer ihres Visums zu überschreiten.

 http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/redaktion/in-grossbritannien-erreicht-ablehnende-stimmung-gegenueber-einwanderern-rekordhoehe.html

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BBC gibt geschönte Berichterstattung zur Einwanderung zu


Bulgaren auf dem Weg nach Großbritannien: BBC gibt geschönte Berichterstattung zu Foto: picture alliance / AP PhotoBulgaren auf dem Weg nach Großbritannien: BBC gibt geschönte Berichterstattung zu

LONDON. Die BBC hat eingestanden, in der Vergangenheit zu positiv über Einwanderung berichtet zu haben. „Es gab keine angemessene Debatte für viele, viele Jahre“, sagte der verantwortliche Politikredakteur Nick Robinson in einem Gespräch mit dem eigenen Sender. „Es war für viele zu gefährlich, darüber zu sprechen, weil es mit dem Themen Rasse und Rassismus zusammenhängt.“

Gegenüber der Sunday Times sagte Robinson, man habe seit den späten Neunziger Jahren bis vor kurzem Angst gehabt, mit der ungeschönten Wahrheit über die Einwanderung „irgendeine häßliche Seite der britischen Öffentlichkeit von der Leine zu lassen“. Die Folge sei eine einseitige Berichterstattung gewesen, die dem Zuschauer das Gefühl gab, Themen wie sinkende Löhne oder gefährdete Jobs durch Einwanderer seien nicht erwünschte Sichtweisen. Selbstkritisch nannte Robinson das einen „furchtbaren Fehler“.

Rüge für einseitige Berichterstattung

Heute sei dagegen die Debatte einfacher, weil es auch Menschen asiatischer oder afrikanischer Herkunft gäbe, die sich um die Folgen sorgten. Hintergrund ist eine jetzt angelaufene Dokumentationsreihe der BBC, die sich mit der Masseneinwanderung nach Großbritannien auseinandersetzt. Dabei kommen auch kritische Stimmen zu Wort, wie den Chef der eurokritischen UKIP-Partei, Nigel Farage. Dieser spricht sich zur Stabilisierung des Gemeinwesens für weniger Einwanderung aus.

Die Dokumentation „Die Wahrheit über Einwanderung“, die derzeit in Großbritannien für eine Kontroverse sorgt, erscheint wenige Monate, nachdem ein offizieller Report die BBC für ihre einseitige Berichterstattung gerügt hatte. Die BBC habe aufgrund ihrer „tiefen liberalen Grundhaltung“ nur sehr „langsam“ die öffentliche Meinung über Einwanderung oder einem Austritt aus der Europäischen Union erfaßt, heißt es laut dem Telegraph in dem Bericht über die öffentliche Sendeanstalt

BBC gibt geschönte Berichterstattung zur Einwanderung zu

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Österreich/BRiD: Jeder Asylwerber kostet 24.455 Euro jährlich …Faktor > 5 Millionen


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Flüchtlinge

 Bei Kostenabschätzung nicht eingerechnet: „Begleiterscheinungen“ der Einwanderung wie ansteigende Kriminalität – selbst die regierungsnahen „Niederösterreichischen Nachrichten“ (NÖN) können es nicht mehr verschweigen (s.u.)

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Jeder Asylwerber kostet 24.455 Euro jährlich

Das Beispiel Österreich zeigt uns, warum Menschen übers Meer ihr Leben riskieren um in das Sozialparadies Europa zu gelangen hat seinen Grund, wobei man Europa teilen muß in Ost und West. Denn nach Polen und andere Ostblockländer wandern sie nicht zu, weil dort gibt es keine Möglichkeit die Sozialsystheme legal auszurauben, wie  in den westlichen EU-Ländern. Deutschland gibt nach Beispiel Österreich noch mehr Geld pro-Asylant aus, sonst müssten sie ja Alle nach Österreich kommen.

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Bei Kostenabschätzung nicht eingerechnet: „Begleiterscheinungen“ der Einwanderung wie ansteigende Kriminalität – selbst die regierungsnahen „Niederösterreichischen Nachrichten“ (NÖN) können es nicht mehr verschweigen

Kostenabschätzung

Die „Kronen Zeitung“ vom 30. Oktober 2013 brachte auf Seite 14 einen Beitrag „Dolmetscher, Ärzte & Co.: Jeder Asylwerber kostet 24.455 Euro“, in dem versucht wurde, die Kosten eines „Asylanten“ abzuschätzen. Manches blieb unangesetzt, der Aufwand für die schiere Unzahl an Einwanderungsschwindlern ist auch so enorm

  • Ersteinvernahme
    • Beamter, Zeitaufwand, 5 Stunden: 86 Euro
    • Dolmetscher: 120 Euro
    • Anteilige Betriebs- und Materialkosten: 110 Euro
  • ErstuntersuchungErsteinvernahme durch das Bundesasylamt
    • Arzt in der Erstanlaufstelle: 80 Euro
    • Arzthelfer: 80 Euro
    • Betriebskosten/Material: 110 Euro
  • Zuweisung in ein jeweiliges Bundesland
  • Beschwerde beim Asylgerichtshof
  • Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof
  • Grundversorgungskosten für ein Jahr:
    • Unterbringung und Verpflegung: 6.205 Euro
    • Taschengeld: 480 Euro
    • Krankenversicherungsbeiträge: 949 Euro
    • Krankenhauskosten
    • Freizeitaktivitätenzuschuß: 120 Euro
    • Bekleidungshilfe, Dolmetscherkosten und aliquote Personalkosten: 2.500 Euro (Weiterlesen auf Kreuznet.info)

    Quelle:

    http://dolomitengeistblog.wordpress.com/2013/11/18/eurabiagutmenschendiktatur/

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rund 25.000 Euro, immerhin ~ 50.000 DM, kostet ein Asyl-Tourist jährlich.

rund 13.200 Euro jährlich erhält im Durchschnitt ein Rentner

So manch ein Arbeitnehmer verdient im Jahr auch nicht mehr netto…….

25.000…bei rund 5 Millionen Zuwanderern zusammen in 2012 bis 2014, sprich Asyl-Touristen und „Sozial-Beglückte“ aus Rumänien/Bulgarien und anderswo…..

25.000 multipliziert mit 5 Millionen…..= 125.000.000.000 = 125 Milliarden Euro….jährlich…..

Nun sind wir großzügig und rechnen mal optimistisch…wir gehen „nur“ von 2 Millionen Zuströmlinge aus und rechnen 25 % ab, die eine Vollzeit-Arbeit finden…..

Bleiben 1,5 Millionen = 37.500.000.000 = 37,5 Milliarden Euro jährlich

Nun kann jeder sein eigenes Modell errechnen. Der eine vielleicht noch optimistischer, der andere eher pessimistischer…..

Doch selbst wenn wir „Nur“ von der Zahl 500.000 ausgehen würden, und weniger geht nun wirklich nicht…

bleiben = 12.500.000.000 = 12,5 Milliarden jährlich…..

Fazit:

Kosten der aus deutscher/österreichischer Sicht absolut nicht benötigten Einwanderer liegen jährlich bei 12,5 Milliarden bis ~ 40 Milliarden…….

trotz aller Dementis aus politischen Kreisen:

Deutschland /Österreich brauchen keine fremdländischen Einwanderer. Das was die können, erledigen wir nebenbei. Mehr als einfache Tätigkeiten ist bei den meisten nicht drin, viele können nicht einmal lesen und schreiben, weder englisch noch deutsch sprechen……

Jeder kann sich ja selbst ein Bild machen…besucht einfach die Gebiete, in denen viele Zigeuner und Neger einquartiert sind….die Zeitungen sind voll davon, wir und viele andere berichten nahezu täglich darüber.

Ja, vor Ort sich ein Bild machen ist am eindrucksvollsten…selber sehen wie erbärmlich die Politiker lügen.

Was Deutschland und Österreich brauchen, wenn überhaupt, sind hochqualifizierte Fachkräfte im wissenschaftlichen und technischen Bereich.

Fix und fertig ausgebildete, studierte Personen, die selbstverständlich perfekt englisch und deutsch sprechen….

Das sind die von der Politik erlogenen Fachkräfte, die wir eventuell brauchen könnten.

Doch aus Afrika und aus dem Osten sind weniger als 1 Prozent (nachgewiesen) unter den „Zuströmlingen“, die auch nur halbwegs diese Kriterien erfüllen könnten.

Wir müssen immer daran denken, wenn die Politiker wieder ihr Sprüchlein aufsagen:

jeder hochqualifizierte Arbeitnehmer kommt nicht als „Asyl-Tourist“ angereist oder als Immigrant aus dem Osten…..

Hochqualifizierte melden sich vorab bereits auf Stellenangebote und schließen direkt mit dem Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag.

Daran könnt ihr die Lügner erkennen, von Merkel an querbeet durch die Verbrecherbande. Diese Polit-Gauner erfüllen nur den Befehl der „EU“, die weisse Rasse massiv auszudünnen.

Keinen anderen Zweck hat diese millionenfache Überfremdung zu bedeuten.

Sie denken in Jahrzehnten….ab ~ 2030 wäre es dann soweit: Zigeunerblut und Negergene…….

keine neue Rasse, sondern eine reine Mischpoke, ohne Wurzeln, ohne Halt und ohne Gefühl dazu-zugehören, denn es gibt keine Völker mehr, zu denen sie gehören könnten.

Sie sind dann nur noch ein winziger Fisch im Ozean…ohne Zuhause und ohne Schutz…stets auf der Flucht…bis er gefressen wird…. 

Fischschwarm

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Sinn: Grünes Licht für Einwanderung ins Sozialsystem…..du bezahlst nicht nur mit deinem Geld…mit deiner Zukunft…du hast keine mehr…


.Hans Werner Sinn in der F.A.Z.: Neues Urteil belegt Einwanderung in Sozialsysteme. Nun sehe man die Anreizeffekte auf Rumänen und Bulgaren. NRW-Gericht hatter einer Familie aus Rumänien, die vom Verkauf von Obdachlosenzeitungen und von Kindergeld gelebt hatte, Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende (Hartz IV) zugesprochen.

 

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Der Wirtschaftswissenschaftler Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn: vom Ifo Institut für Wirtschaftsforschung warnt angesichts eines neuen Gerichtsurteils vor einer Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme. Sinn sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagsausgabe): „Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich die neuen Regeln zur Freizügigkeit herumsprechen würden.“ Nun sehe man die Anreizeffekte auf Rumänen und Bulgaren. Das Landessozialgericht von Nordrhein-Westfalen hatte in einem am Wochenende bekannt gewordenen Entscheid einer Familie aus Rumänien, die vom Verkauf von Obdachlosenzeitungen und von Kindergeld gelebt hatte, Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende (Hartz IV) zugesprochen. Denn der generelle Leistungsausschluss durch das Sozialgesetzbuch verstoße gegen Europarecht (AZ: L 6 AS 130/13)

Der Münchner Ökonom erklärte der F.A.Z.: „Die Zahlen werden zunehmen; wir sind am Beginn einer neuen Immigrationswelle.“ Sinn befürchtet, dass Politiker deshalb das sinnvolle Grundrecht auf Freizügigkeit einschränken werden. „Um dieses Grundrecht zu erhalten, gibt es nur eine Möglichkeit: Man muss wegkommen vom Inklusionsprinzip und übergehen zum Heimatlandprinzip.“ Für steuerfinanzierte Sozialleistungen des Staates gilt nach Ansicht von Sinn: „Wer diese in seinem Heimatland in Anspruch nehmen kann, kann nicht in einem anderen Land die Hand aufhalten – aber er darf die Leistungen seines Heimatlandes konsumieren, wo er will.“

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http://www.mmnews.de/index.php/politik/16027-sinn-gruenes-licht-fuer-einwanderung-ins-sozialsystem

Niedersachsen streicht den Begriff „Integration“…der Wahnsinn von Rot-Grün kennt keine Grenzen….


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warum sind die Roten und Grünen Nicht-Männer immer hässlich? Muss einen Grund haben, oder?

Cornelia Rundt: Partizipation statt Integration 

HANNOVER. Die niedersächsische Landesregierung hat angekündigt, den Begriff „Integration“ nicht mehr verwenden zu wollen.

Künftig solle statt dessen von einem

„selbstverständlichen Anspruch auf Teilhabe und Partizipation“

gesprochen werden, sagte Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) nach Angaben Nordwest-Zeitung.

Sie begründete dies mit der wachsenden „Vielfalt“ in Niedersachsen. Die zunehmende Einwanderung müsse „wie selbstverständlich mitgedacht werden“. Zugleich sprach sich die SPD-Politikerin für eine bessere „Willkommenskultur“ aus.

Dies gelte besonders für Ausländerbehörden.

Rundt kündigte an, den Anteil von Zuwanderern in der öffentlichen Verwaltung „deutlich“ erhöhen zu wollen.

Derzeit gehe dort wertvolles Potential verloren.(welche Drogen hat die genommen?)

Unterstützung bekam Rundt dabei vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Der Trend zu einer weiteren Zuwanderung nach Deutschland und Niedersachsen werde anhalten, sagte der wissenschaftliche Mitarbeiter des Sachverständigenrates, Marcus Engler.

Der Glaube, daß vor allem eine Einwanderung in die Sozialsysteme stattfinde, stimme nicht. „Sozialtourismus ist nur ein Randphänomen.“(ist die meschugge oder lügt die mit Absicht? Bei 98% Ablehnung wegen null politische Verfolgung???)

Engler rechnet künftig mit einem Anstieg der Einwanderung um zehn Prozent. 

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Das heißt also deutlich, dass sich keiner mehr integrieren soll, geschweige denn assimilieren…..nur noch am Geld verdienen und erhalten

teilhaben (partizipieren)…….kurz: Hand auf, das deutsche Umfeld nach türkischen Vorstellungen umgestalten und für immer Türke bleiben…..

wie anti-deutsch und gesellschaftsfeindlich muss diese Verrückte sein?

Hoffentlich kann sie so wenig rechnen, wie vernünftig reden ohne zu lügen, oder?

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http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5612a38a3f1.0.html

Europa steht vor einer Immigrationskatastrophe


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италия мигранты миграция

Ende des Jahres wird in der EU das neue Überwachungssystem „Eurosur“ an den EU-Außengrenzen in Betrieb genommen. Experten bezweifeln die Effizienz des neuen Systems. Die Probleme der illegalen Einwanderung kann man mit technischen Mitteln nicht lösen.

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Das neue System wird bereits am 2. Dezember in Betrieb genommen. Das Hauptziel von „Eurosur“ ist der Schutz der EU-Außengrenzen vor illegalen Einwanderern. Es geht darum, die Vernetzung von Informationen, um die illegale Einwanderung und die Tätigkeit krimineller Schlepperbanden einzudämmen. In einer ersten Phase werden nationale Systeme modernisiert und elektronisch vernetzt, um ein gemeinsames Informationsbild des Grenzgebietes zu erstellen. Dazu sollen auch Aufnahmen von Satelliten und Drohnen genutzt werden. Viele Experten bezweifeln aber die Effizienz des neuen Systems. Es spricht der Leiter der Abteilung für Länder und Regionen des Europa-Instituts bei der Russischen Akademie der Wissenschaften, Wladislaw Below.

Ausländer_

„Leider wird das nicht helfen, die illegale Einwanderung zu stoppen, wie wir z. B in Italien sehen, wenn Flüchtlinge die Grenze illegal auf dem Seeweg überqueren. Dieses System wird leider dieses Problem nicht lösen. Meiner Meinung nach soll das Problem da gelöst werden, von wo der Strom der illegalen Einwanderer ausgeht.“

Es spricht die Leiterin des Zentrums für Euroatlantische Studien und internationale Sicherheit der Diplomatenakademie beim Außenministerium Russlands, Tatjana Swerewa.

„Die Frage ist sehr aktuell. Man muss neue Maßnahmen zur Kontrolle über die illegale Einwanderung treffen. Eine Reihe von Staaten, insbesondere Italien, spüren die Folgen der illegalen Einwanderung besonders scharf. All sie bieten die EU um Hilfe. Das neue Überwachungssystem ist nur eines der Elemente zur Lösung dieser Probleme. Es gibt auch einen anderen Aspekt, wie z. B die Lage im jeweiligen Land. Die Instabilität in diesen Staaten ist so hoch, dass die Menschen bereit sind, ihr Leben zu riskieren, um nach Europa zu kommen. Die EU ist nicht in der Lage, dieses Problem zu lösen. Das Problem muss auf der Ebene der Weltgemeinschaft gelöst werden.“

aaa

Es gibt die Meinung, dass Europa anstatt einer multikulturellen Gesellschaft die Segregation bekommen hat, in der verschiedene Kulturen parallel existieren. Weil die Zahl der „Nichteuropäer“ in Europa sehr schnell zunimmt, könnte sich das Bild Europas in einigen Generationen grundlegend verändern. Auf dem Territorium Europas werden andere Nationen und Staaten entstehen. Aus Angst davor überprüfen die Europäer ihre Grundwerte indem sie aus Europa eine belagerte Festung machen, wie in den Filmen über die öde postapokalyptische Zukunft.

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Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2013_10_15/Europa-steht-vor-einer-Migrationskatastrophe-4088/

 

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Grüne fordern Einwanderung in die Sozialsysteme


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was will die kleine 8% Mini-Partei eigentlich? Grosse Klappe?

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Katrin Göring-Eckardt im ARD-Morgenmagazin: „Menschen müssen in den Tod gehen“

BERLIN. Die neue Fraktionssprecherin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat sich für eine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme ausgesprochen. Auf die Frage, unter welchen Bedingungen sie sich eine Zusammenarbeit mit den beiden Unionsparteien vorstellen könne, nannte sie im ARD-Morgenmagazin am Mittwoch zwei Bedingungen. Wörtlich sagte sie:

„Sind wir ein Land, das für Migrantinnen und Migranten offen ist, was Leute anzieht – die wir übrigens dringend brauchen, nicht nur die Fachkräfte, sondern weil wir auch Menschen brauchen, die in unserem Sozialsystem zuhause sind, und die sich hier auch zuhause fühlen können?“

„Menschen müssen in den Tod gehen“

Als weitere Bedingung forderte Göring-Eckardt angesichts des Schiffsunglücks vor Lampedusa eine weitere Aufnahme von Asylbewerbern. „Wir stellen uns an die Spitze einer europäischen Bewegung, die aufhört damit, daß Menschen in den Tod gehen müssen, weil sie keine anständige Form haben, Asyl in Europa beantragen zu können.“

Ohne diese beiden Zugeständnisse seien die Grünen zu keiner politischen Zusammenarbeit bereit, sagte Göring-Eckardt mit Blick auf Sondierungsgespräche mit der Union. Die Grünen-Politikerin ist seit wenigen Tagen neue Fraktionsvorsitzende. Zuletzt besaß sie diese Funktion zwischen 2002 und 2005.

Aussagen, die beim potentiellen Koalitionspartner für Irritationen sorgten. Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer bat Göring-Eckard um eine Klärung ihrer Position. Gegenüber der Leipziger Volkszeitung warnte er vor einer „ungesteuerten Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme“. Deutschland könne „nicht alle Probleme der Welt lösen“, sondern nur positive Entwicklungen in den jeweiligen Ländern unterstützen.

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http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M536c3ea3fc8.0.html

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wo das Geld herkommen soll, verschweigt die grüne Gutmenschin……..eines ist man klar: nicht aus ihrer Tasche oder die der Partei……..

Grüne sind und bleiben eine Offenbarung für Dummheit……Menschen holen, aber kein Geld haben…….oder plant sie schon, die Deutschen mit ihrem Privat-Vermögen für die Asyl-Touristen zahlen zu lassen?

Denn eines darf nie vergessen werden:

99% sind Asyl-Touristen ohne jede Not!!!

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Hierbei sei der Vorschlag der PRO-Parteien hervorragend zu erwähnen, der da lautet:

Prüfung auf Asylrecht vor Ort! Also im jeweiligen Herkunftsland. Nach Deutschland dürfen dann nur die anerkannten Fälle einreisen.

Das ist ein „Programm“ das Hand und Fuss hätte…..

aber das liegt ja nicht im Sinne der Grünen……die wollen kein Asyl, die wollen die Vernichtung der deutschen Kultur……..

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Geheimplan: Brüssel will 50 Millionen Afrikaner in die EU holen


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Die linke Strategie der “Ausdünnung der europäischen Völker” durch massive Einwanderung kulturferner nichteuropäischer Immigranten ist keine Schimäre.
Sie wird Stück für Stück durchgesetzt und schert sich einen Dreck darum, ob es von den Europäern auch so gewollt ist.  Im Gegenteil: an ihren Wählern vorbei organisiert die EUSSR eine epochale Veränderung Europas: dieser Kontinent wird in  wenigen Jahrzehnten nicht mehr als Europa erkennbar sein.

Die Nachricht ist zwar schon zweieinhalb Jahre her, aber aktueller denn je zuvor:
Mehr als 50 Millionen schwarzafrikanische Arbeiter sollen nach einem geheimen Plan der EU in den nächsten Jahren nach Europa geholt werden. Dies enthüllte  “The Daily Express” in seiner Ausgabe vom 11. Oktober 2008. Nach den Brüsseler Ökonomen benötigt die EU in den nächsten Jahrzehnten 56 Millionen Immigranten, einmal als Arbeiter in der europäischen Wirtschaft, aber ausdrücklich auch – man höre! – um dem demografischen Niedergang Europas aufgrund dessen niedriger Geburtenquote entgegenzusteuern.

In Brüssel haben die Linken weitaus mehr das Sagen als in ihren Länderparlamenten und längst dafür gesorgt, dass ihre Entscheidungen nach dem Muster des Obersten Sowjets an den Ländern vorbei und ohne Befragung sowie ohne vorherige Zustimmung der Bevölkerung des 500-Millionen-Kontinents Europa durchgepeitscht werden.
Die schwerwiegenden Folgen für Europa werden dabei juristisch derart verklausuliert, dass nur noch wenige Journalisten die Folgen von Verträgen wie dem “Lissabon-Vertrag” zu erkennen  vermögen. Wenn sie es überhaupt erkennen wollen.

In unwesentlichen Projekten wie Stuttgart 21 gehen ihre Lakaien monatelang auf die Straße und fordern Volksabstimmungen und eine “frühzeitige Einbindung” der Bevölkerung in solche “Groß-Projekte”.

Wenn es jedoch um Projekte historischer Dimensionen wie der Einwanderung von 56 Millionen Afrikaner in die EU geht, ist von alledem nichts mehr zu hören.

Michael Mannheimer hat dies in seinem Eurabia-Essay bereits vor Jahren folgendermaßen beschrieben:

Europa von keiner externen Macht besetzt – und dennoch befindet sich dieser Kontinent im größten demografischen Umbruch seiner Geschichte, bei der neue, vor allem muslimische Ethnien die indigenen Europäer sukzessive ersetzen.
Dieser Umbruch wurde und wird von Europas eigenen Politikern gesteuert und richtet sich längst gegen die Interessen und Bedürfnisse der einheimischen Europäer. Weder haben jene Politiker ihre Völker in dieser Frage um Erlaubnis gefragt, noch reagieren sie auf das zunehmende Unbehagen der meisten Menschen Europas, die eine solche Massenimmigration angesichts der Tatsache, dass sie ihr altes Europa immer weniger wiedererkennen und vielerorts bereits zu Fremden im eigenen Land geworden sind, längst nicht mehr wollen.
Diese Immigrationspolitik trägt alle Anzeichen einer totalitären Herrschaftsauffassung der politischen Elite Europas und erinnert an die riesigen Völkerverschiebungen in der Sowjetunion und im kommunistischen China  unter Stalin und Mao, welche ja ebenfalls im Kreise eines winzigen Politzirkels beschlossen und ohne vorherige Volksbefragung durchgeführt wurden.

Im Klartext:
was Europa anbelangt, verhält sich der links-grüne Machtkomplex in wesentlichen politischen Kernbereichen (wie Zuwanderung, EU-Erweiterung, Staatbürgerschaft) gegenüber seinen eigenen Völkern längst wie eine externe Besatzungsmacht. Da die für diese Massenimmigration Verantwortlichen die einheimischen Wähler Europas nicht über eine überzeugende politische Arbeit gewinnen können, besetzen sie ihre eigenen Länder durch Millionen Menschen einer fremden Sprache, Kultur und Religion.
Ihre Absicht ist dabei – wie in China und Zypern –  den einheimischen Bevölkerungsanteil mittel- und langfristig per „Ausdünnung“ dauerhaft zu entmachten.

Das ist nichts anderes als eine neue Form von „ethnic cleansing“ – allerdings mit verkehrten Vorzeichen: gesteuert nicht von einem externen Besatzer, sondern von einer kleinen, zu allem entschlossenen, hochorganisierten Minderheit, die aus der Mitte der autochthonen Bevölkerung selbst stammt,  diese jedoch mittel- bzw. langfristig komplett austauschen will mit Menschen, von denen man sich eine stärkere Unterstützung ihrer Politik verspricht.

Der links-grüne Masterplan zeigt bereits seine ersten erwünschten Erfolge. In Brüssel, Mailand und Oslo etwa ist „Mohammed“ bereits heute der häufigste Vorname bei männlichen Neugeborenen. In England war traditionell  der häufigste Vorname „Jack“. Mittlerweile hat auch dort „Mohammed“ die Nase vorn. Bereits im Jahr 2004 waren in den Großstädten Hollands 56 Prozent aller Kinder und Jugendlichen Ausländer, die meisten davon Muslime.

Für die Schweiz sehen Statistiken für das Jahr 2040 einen Anteil von 76 Prozent Muslimen, wenn sich an der Politik der Alpenrepublik nichts ändern sollte. Nach einer österreichischen Studie wird im Jahre 2051 jeder dritte Schüler Österreichs ein Muslim sein. Und eine Studie des Islam-Archiv in Soest (2006) zur Bevölkerungsentwicklung in Deutschland prognostiziert für das Jahr 2045 einen Stand von 51,72 Millionen in Deutschland lebenden Muslimen gegenüber nur noch 45 Millionen indigenen Deutschen. Ein Datum, mit dem bei führenden Muslimvertretern in Bezug auf die Machtübernahme im wichtigsten europäischen Land bereits fest gerechnet wird.”

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http://sosheimat.wordpress.com/2011/04/22/geheimplan-brussel-will-50-millionen-afrikaner-in-die-eu-holen/

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Meldungen, Meinungen und Zitate….paz 34-2013


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Wohin mit ihnen?

Streit um Asylbewerber eskaliert weiter

Berlin quillt von Asylbewerbern über. Das Problem scheint teilweise auch hausgemacht. Wenn es darum geht, abgelehnte Bewerber loszuwerden, ist die Regierung der Stadt offenbar nicht konsequent. Derzeit sitzen in Berlin nur drei Abschiebehäftlinge ein, in Brandenburg 18. In der Bevölkerung versteift sich der Widerstand gegen die Neuankömmlinge.

In Berlin-Hellersdorf, wo 400 Asylbewerber unterkommen sollen, hat eine Bürgerinitiative angekündigt, dagegen vor Gericht zu gehen. Auch in Wittenau, wo Sozialsenator Mario Czaja (CDU) ein Altersheim schließen ließ, um Platz für weitere Asylbewerber zu schaffen, gibt es juristischen Widerstand. Eine Wohnungseigentü-mergemeinschaft hat beim Bezirksamt Widerspruch gegen die Genehmigung einer „Flüchtlings“-Unterkunft eingereicht. Die Klageführer fürchten „Seuchengefahr“ und die Aussicht, dass „Flüchtlingskinder“ ihren privaten Kinderspielplatz bevölkern könnten.

Um Kosten zu senken, will Berlin nun für einige Jahre abgelehnte Asylbewerber in der Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt unterbringen. Dagegen läuft die Asylantenlobby jedoch Sturm. Der für die Betreuung der Abschiebehäftlinge zuständige evangelische Seelsorger Bernhard Fricke klagt: „Viele wissen nicht, warum und wie lange sie dort sitzen und wo ihre Angehörigen geblieben sind.“ Das dortige Billigpersonal spreche nicht einmal Englisch. Der Senat hat noch nicht abschließend entschieden, ob die Haftanstalt Eisenhüttenstadt wirklich genutzt werden soll. H.L.

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Woelki für mehr Asylbewerber

Berlin-Brandenburgs Erzbischof Rainer Maria Woelki hat sich dafür ausgesprochen, dass hierzulande noch mehr Asylbewerbern Aufnahme gewährt wird. Deutschland solle stolz darauf sein, dass es Menschen Schutz bieten könne, meint der katholische Kirchenmann. Weltweit seien 40 Millionen Menschen auf der Flucht. Von ihnen komme nur ein Bruchteil nach Deutschland, und man sollte sich nicht vor ihnen fürchten. Das Land müsse die Türen deshalb weiter öffnen. 2011 haben in Deutschland 45000 Personen Asyl beantragt. Als politisch oder religiös Verfolgte anerkannt wurden davon nur 600. Das entspricht einem Anteil von 1,3 Prozent. Derzeit steigt die Zahl der Bewerber rasant an, im Juni registrierten die Behörden mehr als eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahresmonat. Bislang hatten sich vor allem Berlins evangelische Kirchenrepräsentanten als Interessenvertreter der Asylbewerber hervorgetan. H.L.

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Unnütze Blockade

von Rebecca Bellano

Es ist schon ärgerlich, für wie blöd manche Politiker das Wahlvolk halten. Da schiebt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Energiekonzernen die Schuld für die steigenden Strompreise zu, obwohl doch inzwischen bekannt ist, dass gut 50 Prozent des Preises aus vom Staat verlangten Steuern und Abgaben bestehen. Nicht, dass die großen Energiekonzerne Unschuldslämmer wären, sie wissen durchaus, wie man Geld verdient, doch da das durch die Energiewende schwieriger geworden ist, suchen sie genau wie die ebenso oft gescholtenen Banken nach einem tragbaren Geschäftsmodell für die Zukunft. Diese Suche geht derzeit mit massiven Stellenstreichungen einher. Soweit also zum Thema, die Energiewende schaffe Arbeitsplätze, derzeit sieht es eher so aus, als würde sie welche vernichten, zumal ja zugleich Hersteller von Photovoltaikanlagen massiv Personal entlassen.

All das ist vor allem Schuld der Politik. Da sie mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein Konstrukt geschaffen hat, das die Förderung erneuerbarer Energien von Angebot und Nachfrage abkoppelt, gibt es nun ungesunde Verschiebungen. Allerdings fühlen sich immer mehr Politiker inzwischen an Goethes Zauberlehrling erinnert. „Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los“, ist ein Ausruf, der auch aufs EEG passt. Die Erkenntnis, dass das EEG dringend reformiert werden muss, weil es die Stromkosten extrem in die Höhe treibt, ist zwar inzwischen weit verbreitet, nur über die Frage, wie die Reform aussehen soll, sind sich Schwarz-Rot-Gelb-Grün uneinig, schließlich hat jeder eine Klientel zu bedienen und seine Ideologien zu pflegen.

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Jugendbewegung auf der Spur

Nürnberg – Am 26. September eröffnet das Germanische Museum in Nürnberg die neue Ausstellung „Aufbruch der Jugend. Deutsche Jugendbewegung zwischen Selbstbestimmung und Verführung“. Die bis zum 19. Januar 2014 zu sehende Schau zeigt rund 400 Exponate, darunter Gemälde, historische Fotos, Kleidung sowie Film- und Hörstationen, und zeichnet den Weg der Jugendbewegung von ihren Anfängen bis in die 1960er Jahre nach.

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»Mohammad« am beliebtesten

London – „Mohammad“ war 2012 der beliebteste Jungenname in der britischen Hauptstadt London. 1292 Neugeborene erhielten vergangenes Jahr in der Themse-Metropole den Namen des islamischen Religionsgründers. In ganz Großbritannien wurden 7139 Jungen „Mohammad“ genannt. Damit rangiert auf der Insel der muslimische Prophetenname nur 29 Nennungen hinter dem Spitzenreiter, dem Namen des populären Prinzen Harry. H.H.

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Linke wollen »Blut« sehen

Mönchengladbach – Die Linkspartei im nordrhein-westfälischen Mönchengladbach wirbt im Straßenwahlkampf mit der Nachbildung einer blutverschmierten Guillotine. Sie nennt das Gerät „Umfairteilungsmaschine“. Die Maschine ist von Bildern reicher Deutscher und bekannter Manager umrahmt. Im Korb unter der Fallbeil-Attrappe liegt ein Kunststoffkopf. Beobachter werten das Gerät als vorläufigen Tiefpunkt des Wahlkampfs in der Stadt. H.H.

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Einsamer Warner

Die indische Rupie hat dieser Tage den tiefsten Wert gegen-über dem US-Dollar erreicht, den sie je hatte, und befindet sich weiter im freien Fall. Dieser hat an Fahrt aufgenommen, seit bekannt wurde, dass die indische Regierung ihn zum neuen Zentralbanker macht: Ab dem 1. September soll Raghuram Rajan die Reserve Bank of India leiten.

Der 50-jährige Berater der indischen Regierung hat erst Ingeni-eurswesen in Indien und den USA studiert, um dann zu den Wirtschaftswissenschaften zu wechseln. Zwar war er wegen seines Wissens und seiner Analysen von 2003 bis 2006 Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF), doch schon damals fiel auf, dass er nicht die „Sprache“ spricht wie in den Kreisen üblich. Als er 2005 auf einer Veranstaltung zu Ehren des scheidenden US-Fed-Chef Alan Greenspan diesen kritisierte und davor warnte, dessen Politik des billigen Geldes würde zu einem finanziellen Kollaps führen, waren Rajans Tage beim IWF gezählt.

Auch die indische Regierung musste von ihm einiges an Kritik einstecken, doch da die wirtschaftliche Lage des Landes immer schwieriger wird, Indien viel mehr importiert als exportiert, ausländisches Kapital abgezogen wird und die Rupie in der Folge immer mehr an Wert verliert, sieht sie sich nun genötigt, Rajan zum Zentralbankchef zu ernennen. Allerdings kann dieser nicht die wirtschaftlichen Grundvoraussetzungen verbessern und die Fehler der vergangenen Jahre allein beheben. Zudem ist er immer noch gegen eine Politik des billigen Geldes und obwohl die Krisen der letzten Jahre seine Thesen bestätigen, sehen das die Zentralbanker in den USA, Japan und der EU anders. Auch seine Kritik an den Theorien des Ökonomen Keynes verärgern all jene, die in den Zentralbankkreisen den Ton angeben. Bel

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MEINUNGEN

Johannes Braun,

ehemaliger Mitarbeiter der „Piraten“, rechnet in seinem Buch „Digital naiv“ mit seiner ehemaligen Partei ab. Das Magazin „Cicero“ veröffentlicht im Internet einige Passagen im Voraus, wo es etwa heißt:

„Durch die ,Piraten‘ wird sich unsere politische Szene nicht bessern, im Gegenteil: Durch die ,Piraten‘ wird es in der Politik nur noch schlimmer werden. Denn dank den ,Piraten‘ müssen die Bürger jetzt noch schlechtere Politiker ertragen.“

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Die muslimische CDU-Bundestagskandidatin Cemile Giousouf (35)

streicht im „Handelsblatt“ (15. August) die Islamfreundlichkeit ihrer Partei heraus:

„Im gleichen Zusammenhang aber hat sich die CDU geradezu beispielgebend für muslimisches Leben in Deutschland stark gemacht: Es waren CDU-geführte Länder, die den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht modellhaft eingerichtet haben. Die CDU hat dafür Sorge getragen, dass Zentren für Islamische Theologie an den vier Standorten Münster/Osnabrück, Tübingen, Frankfurt/Gießen und Nürnberg-Erlangen mit rund 20 Millionen Euro eingerichtet und unterstützt werden.“

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Der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Starbatty

enthüllt in der „Welt“ (20. August) eine ziemlich präzise Vorstellung davon, wie und woran die Europäische Währungsunion auseinanderbrechen könnte:

„Internationale Beobachter sagen auch, Frankreich sei mit einem AA bei der Kreditwürdigkeit völlig überbewertet. Sobald das klar wird, muss das Land bei der Refinanzierung höhere Zinsen zahlen. Und das wird es nicht durchstehen. Wenn Frankreich sagt: Wir können unseren Anteil nicht mehr tragen, ist es zu Ende. Dann bricht die Währungsunion in sich zusammen. Dann bekommen wir Zustände, die man sich gar nicht vorstellen mag.“

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Der österreichische Wirtschaftsjournalist Christian Ortner

zweifelt schwer daran, dass die Krise in der Euro-Zone mit dem Miniwachstum von 0,3 Prozent im zweiten Quartal schon überwunden ist:

„Wie belastbar die Erholung der Euro-Zone tatsächlich ist, dürfte sich schon bald nach den deutschen Bundestagswahlen am 22. September weisen. Denn dann steht, auch wenn das heute noch bestritten wird, die Griechenland-Krise wieder auf der Tagesordnung … Gleichzeitig sind sowohl Italien als auch Spanien im Herbst von schweren innenpolitischen Krisen bedroht, weil beide Krisenländer von eher instabilen Regierungen geführt werden. Die Nachricht vom Ableben der Euro-Krise ist leider stark übertrieben.“

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 34-2013