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    Massenmord an mehr als 1.000.000 Deutschen13. Februar 2015
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    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
  • In Memorium….Todestag: 13.03.2013…..In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

  • Kirchweye Daniel Siefert

    Kirchweye Daniel Siefert

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    Dadurch entlarvt sich jedes System selber…

    persönlich sage ich nichts und behaupte nichts…und leugne nichts… im Sinne des  § 130

Posts Tagged ‘Deutsche Bundesbank’

Kurznachrichten…49-14

Posted by deutschelobby - 08/12/2014


■ Extrem gefährliche Wärmedämmung:

Die deutsche Bundesregierung fordert von Hauseigentümern eine bestimmte Wärmedämmung. Nun gesteht das Bundesbau-ministerium ein, dass die vorgeschriebenen Wärmedämmplatten rasend schnell Feuer fangen und brandgefährlich sind. Die Wärmedämmverbundsysteme haben sich jedenfalls bei Versuchen der Behörde bereits »15 Minuten nach Entzünden der Brandquelle zum Vollbrand entwickelt und über die gesamte Wandfläche, verbunden mit massiver Flammen- und Rauchentwicklung, ausgebreitet«, heißt es in einem Fachbericht des Ministeriums. Die Experten des Ministeriums schlagen deshalb vor, die Brandschutzvorschriften zu verschärfen. Überlegt wird zudem, gedämmte Fassaden durch sogenannte Brandriegel nachrüsten zu lassen, damit sich Brände nicht unkontrolliert weiter ausbreiten.

■ Mit Broccoli und viel Knoblauch gegen Krebs?

Mehrere Wissenschaftler der Universität Kopenhagen haben in einer Langzeitstudie belegen können, dass der regelmäßige Verzehr von Broccoli und Knoblauch viele Tumorarten (etwa Prostata- und Brustkrebs) vermeiden helfen oder erkrankte Patienten wieder gesunden lassen kann. Beide stimulierten die Immunabwehr, heißt es in einem Fachbericht in der Zeitschrift Journal of Biological Chemistry.

„EU“: Nur angenehme Fragen erwünscht:

„EU“-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will bei Interviews nur noch zu positiven Dingen befragt werden. Das hat er nun gegenüber kritischen Reportern klargestellt, welche ihn befragten, warum in Luxemburg
Konzerne kaum Steuern zahlen müssen. Juncker ist über investigative Fragen zum Steuervermeidungssystem in seinem Heimatland empört und nennt solche Fragen »widerlich« und »kriminell«.

■ Brüssel warnt vor Bürgerkrieg:

die „EU“-Kommission hat bei einem internen Treffen vor »apokalyptischen Zuständen« in Europa gewarnt. Wenn die durch Rettungsschirme bereitgestellten Finanzmittel für bankrotte „EU“-Staaten nicht ausreichten (was absehbar sei), werde es schnell schwere Unruhen und möglicherweise auch Militärputsche in der „EU“ geben. In Staaten wie Griechenland, Spanien und Portugal werde die Demokratie dann sehr schnell der Vergangenheit angehören. Die Diktatur werde zurückkehren. Es drohe in mehreren bankrotten „EU“-Staaten ein Militärputsch. Auch die Gefahr von Bürgerkriegen in vielen „EU“-Staaten werde derzeit immer wahrscheinlicher, weil die Kassen leer seien, die Bürger aber nach dem absehbaren finanziellen Zusammenbruch ihre gewohnten sozialen Leistungen auch weiterhin einfordern wollten.

■ Ex-Kanzler Helmut Schmidt im Visier:

Weil der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) es gewagt hatte, Verständnis für die Haltung des russischen Staatschefs Putin zur Ukraine-Krise zu äußern, soll er nun auf Wunsch Washingtons medial hingerichtet werden. Der 95 Jahre alte Schmidt hatte im März 2014 das Vorgehen des Westens in der Ukraine scharf kritisiert. Daraufhin bekamen mehrere deutsche Journalisten Hinweise auf »belastendes Material« gegen Schmidt.

So sollen in den nächsten Tagen Berichte über das Liebesleben des früheren Bundeskanzlers veröffentlicht werden,
der angeblich neben seiner Frau Loki eine Geliebte gehabt habe. In anderen Berichten soll Schmidt unter Berufung auf seine angeblich jetzt gefundene Wehrmachtskarte als Nazi verunglimpft werden. Zudem sollen negative Berichte über seinen früheren Gesundheitszustand als Kanzler sein Image schädigen.

■ Betrug beim Betreuungsgeld:

In Bayern gehen 52 Prozent der Kleinkinder in die Krippe, zugleich zahlt der Freistaat für 73 Prozent Betreuungsgeld. Im Klartext bedeuten diese aktuellen Zahlen, dass ein erheblicher Teil der Mütter monatlich 150 Euro Betreuungsgeld zu Unrecht bekommt. Offenkundig hat es sich rumgesprochen, dass es der Staat nicht kontrolliert, wer sein Kind tatsächlich zu Hause betreut.

■ Die Bundesbank will in die Vergabe von Immobilienkrediten eingreifen:

Weil vor dem Hintergrund der Niedrigzinsphase immer mehr Deutsche Immobilien zu hundert Prozent über Kredite finanzieren, bereitet die Deutsche Bundesbank derzeit insgeheim neue Regeln für Kreditvergaben vor. Käufer sollen Immobilien dann nur noch zu einem Teil auf Kredit finanzieren können, damit die Blase am Immobilienmarkt nicht noch weiter wächst. Finanziert werden darf dann nur noch maximal die Hälfte des Beleihungswertes, welcher erheblich niedriger als der tatsächliche Verkehrswert oder Kaufpreis einer Immobilie ist.

Sind Zuwanderer eine Bereicherung? Bertelsmann-Stiftung verbreitet nachweislich Lügen:

in Deutschland hat die Bertelsmann-Stiftung unlängst behauptet, Zuwanderer seien eine »Bereicherung« und zahlten jährlich mehr als 20 Milliarden Euro in die Sozialsysteme ein. In Großbritannien ist man demgegenüber ernüchtert. Immigranten aus Nicht-„EU“-Staaten haben Großbritannien seit 1995 nach jüngsten offiziellen Angaben 120 Milliarden Pfund (mehr als 153 Milliarden Euro) gekostet.

Die Studie wurde beim University College in London in Auftrag gegeben und sollte eigentlich die »Bereicherung« durch Immigranten belegen. Doch belegt wurde genau das Gegenteil. Demnach sind finanziell gesehen nur Europäer, Amerikaner und Asiaten eine »Bereicherung«, alle anderen sind finanziell vor allem eine Last.

■ Schmutzige Bombe:

Gewaltbereite Muslime haben im Juli 2014 in der nordirakischen Stadt Mosul an der dortigen Universität aus einem Labor etwa 40 Kilogramm angereichertes Uran und andere radioaktive Substanzen entwendet, welche sie nun in einer europäischen Großstadt als »schmutzige Bombe« einsetzen wollen.

■ Unwissende Wirtschaftsweise:

Seit 1963 beschäftigen sich die fünf Wirtschaftsweisen per gesetzlichem Auftrag mit der Zukunft der Wirtschaft. Die Ökonomen irren dabei regelmäßig. Kein einziges Mal seit 2001 konnten die fünf Weisen den Verlauf des Bruttoinlandsprodukts auch nur annähernd korrekt Vorhersagen. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsmi-nisteriums auf eine Anfrage im Bundestag hervor. Die Falschprognosen kosten die deutschen Steuerzahler jährlich mehr als zwei Millionen Euro.

■ Totalitäre Überwachung:

In der „Europäischen Union“ werden von Januar 2015 an weitere Daten über Flugreisende zentral gesammelt. Die „EU“-Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (Passenger Name Records, PNR) speichert dann auch Informationen über die Essensvorlieben an Bord von Flugzeugen (etwa vegetarisch), Hotelbuchungen zusammen mit anderen Fluggästen und über weichte Computer die Reise zuvor gebucht wurde.

■ Kein Gehalt:

Im Großraum der französischen Hauptstadt Paris haben französische Grundschullehrer wegen der leeren staatlichen Kassen seit dem Beginn dieses Schuljahres kein Gehalt mehr bekommen. Anstelle ihres Monatslohns erhalten sie nach Angaben des Senders France24 nun Gutscheine für Lebensmittel und Kleiderspenden, wie sie in Frankreich Empfänger von Sozialhilfe bekommen. Das zuständige Ministerium hofft auf „EU“-Hilfen, um die Lehrer wieder bezahlen zu können.

■ Streit um das dänische Nationalgericht: Islamisierung und Stiefellecken vor intoleranten Moslems:

Noch vor »Sm0rrebr0d« haben die Dänen bei einem öffentlichen Wettbewerb des Ernährungsministeriums »Stegt flæsk med persiüesovs« zum neuen Nationalgericht gewählt. Der Schweinebraten in Scheiben mit Petersiliensoße sorgt nun für landesweiten Ärger, weil das neue Nationalgericht von Muslimen, die sich damit nicht identifizieren können, als »nationalistische Provokation« ihres Glaubens empfunden wird. Auch Camilla Plum, die bekannteste dänische Fernsehköchin, behauptet, dass die Wahl des neuen Nationalgerichts Muslime diskriminiere und »eine Huldigung des Nationalismus« sei.

■ Geheime Gutachten:

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat seit September 2012 mehr als 17 Millionen Euro für 261 Gutachten bezahlt. Rund 100 dieser steuerfinanzierten Studien werden geheim gehalten, weil die Ergebnisse der Politik nicht gefallen. Das hat die FDP mitgeteilt.

■ Ende einer Kulturtechnik…aus Finanznot…Gelder für 90%-Asylbetrüger und Immigranten-Förderung missbraucht…:

In Deutschland können jetzt nur noch weniger als 50 Prozent der Schüler schwimmen. Ende der 1980er-Jahre waren es noch mehr als 90 Prozent. In anderen europäischen Ländern wie Frankreich und Großbritannien ist die Entwicklung ähnlich. Weil immer mehr Kommunen aus Kostengründen Hallen- und Schwimmbäder schließen, ist absehbar, dass Schwimmen zu einer aussterbenden Kulturtechnik wird.

■ Ernüchternde Afghanistan-Bilanz:

der NATO-Kampfeinsatz in Afghanistan, an dem sich Deutschland mit bis zu 5350 Soldaten beteiligte, geht am 31. Dezember 2014 zu Ende. Das Fazit ist ernüchternd. Afghanistan ist weder zur Demokratie geworden, noch gelten dort die Menschenrechte. Die Sicherheitslage ist weiterhin verheerend.

■ Zusammenbruch absehbar:

Drei bis maximal fünf Jahre gibt die Zeitschrift Focus Money Deutschland noch bis zum finanziellen Kollaps. Dann werde das Finanzsystem zusammenbrechen. Über die »kalte Enteignung« hätten die Deutschen dann einen »Kaufkraftverlust von 80 Prozent« zu verkraften. Das ersparte Geld der Deutschen löse sich dann einfach auf.

■ Deutsche Schulbusse schlechter als in Entwicklungsländern: „EU“-Zwang—durch Immigranten und Asylbetrüger kein Geld mehr für deutsche Sozial- und Schuleinrichtungen…nur noch Notlösungen und Lügen als Erklärung…

Nach einem internen Bericht des Bundesbildungsministeriums hat sich der technische Zustand deutscher Schulbusse in den letzten Jahren wegen der Finanznot dramatisch verschlechtert. Sechs von zehn überprüften Fahrzeugen müssten demnach eigentlich stillgelegt werden. Das aber würde die lokalen Subunternehmen in den wirtschaftlichen Ruin stürzen. Der Zustand vieler deutscher Schulbusse sei heute schlechter als bei jenen, welche man gebraucht als Entwicklungshilfe in Länder der Dritten Welt exportiere.

■ Klaukinder:

Im Jahr 2013 hat die Polizei in NRW 6706 Zigeuner-Klaukinder aufgegriffen, welche mehr als eine Straftat verübt haben. Unter ihnen waren allein 378 bulgarische oder rumänische Zigeuner-Kinder, welche kaum acht Jahre alt waren. Allein in der Stadt Dortmund sind derzeit nach Angaben des Jugendamtes 45 bulgarische und rumänische Zigeuner-Kinder im Klaueinsatz auf den Straßen.

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kopp 49-14

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Kurznachrichten…44-14

Posted by deutschelobby - 02/11/2014


■ Schweden wird bald Entwicklungsland:

In einem aktuellen UN-Bericht, welcher den voraussichtlichen Entwicklungsstand vieler Staaten bis zum Jahre 2040 prognostiziert (Human Development Research Paper 2010/40 – A Hypothetical Cohort Model of Human Development) fällt der einst um seinen Wohlstand weltweit beneidete Sozialstaat Schweden von derzeit noch Platz 15 aller Länder bis zum Jahre 2030 auf Platz 45 zurück. Die Folgekosten der Migration werden das Land demnach zu einem der ärmsten in Europa machen, so Seite 41 des Berichts. Griechenland, für dessen Schulden andere EU-Staaten bürgen, wird dagegen bis 2030 angeblich auf Platz 13 beim Wohlstand aufsteigen.

■ Schlaglöcher mittebensversicherungen sanieren:

Die SPD hat jetzt neu angeregt, die drängenden Infrastrukturprobleme bei der Bahn und im öffentlichen Straßenverkehr mit Hilfe der privaten Rentenrücklagen (Lebensversicherungen) zu lösen. Das hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann angeregt. Die marode Infrastruktur könne nur noch mit dem privaten Kapital der Bürger saniert werden, welches die Lebensversicherer dem Bund »leihen« sollten. Das von den Lebensversicherern eingesammelte Geld müsse zukünftig direkt in die staatlichen Projekte fließen, so Oppermann.

■ Verbrecherfreundliche Geldscheine: Die

neuen Fünf- und Zehn-Euro-Scheine der EZB stellen die deutsche Polizei jetzt offenkundig vor große Probleme: Die lackierten Oberflächen der neuen Scheine zeigen keine Fingerabdrücke und lassen sich somit forensisch jetzt nicht mehr nachweisen.
Das haben die Deutsche Bundesbank und die Landeskriminalämter bestätigt. »Der Sachverhalt ist uns bekannt«, sagte ein Sprecher der Bundesbank.

■ Erderwärmung als Märchen:

John Coleman ist einer der führenden Meteorologen der Welt. Und er ist der Gründer des Fernsehsenders Weather Channel. Er hat die Klimaforscher nun mit der Aussage schockiert, wonach die Theorie vom menschengemachten Klimawandel und einer angeblichen drohenden Erderwärmung »eine Lüge« sei. In einem offenen Brief an die Vereinten Nationen schreibt er, das Eis an den Polkappen schmelze nicht, sondern nehme zu. Die Meeresspiegel stiegen nicht und es gebe weniger und nicht mehr Stürme auf der Welt. Alle anderen Behauptungen seien vorsätzliche Lügen, um an Forschungsgelder zu kommen. Und die Vereinigten Staaten hatten 2013 das kälteste Jahr in der Geschichte der Wetteraufzeichnung.

■ Anleger flüchten aus Europa:

Nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) ziehen ausländische Anleger derzeit massiv Kapital aus dem Euro-Raum ab. Sie befürchten offenkundig den Zusammenbruch der Euro-Zone und den Totalverlust ihrer Einlagen. Auch die Deutsche Bank hatte unlängst eine Schockprognose veröffentlicht und berichtet, dass der Euro im Vergleich zum Dollar in den nächsten Jahren massiv an Wert verlieren werde.

■ das rot-grüne Berlin schafft Geschichtsunterricht ab:

Vom kommenden Schuljahr wird es in den Klassen fünf und sechs im Bundesland Berlin anstelle von Geschichtsunterricht »Gesellschaftswissenschaften und politische Kunde« geben, berichtet der Berliner Tagesspiegel. Dort geht es dann um die neuen wichtigen Pflichtthemen wie Geschlechterrollen, Gender und Migration.

■ Räumungsklage für Hundertjährigen: In

Deutschland leben schon mehr als 140000 abgelehnte Asylanten, die ausreisepflichtig sind und trotzdem bleiben und von der Politik geduldet werden, bei freier Kost und Logis auf Kosten der Steuerzahler. Zeitgleich bekommen immer mehr pflegebedürftige Rentner Räumungsklagen in Alten- und Pflegeheimen, wie etwa der hundert Jahre alte Emil Voetch.
Er sitzt im Rollstuhl, ist pflegebedürftig und hat im »Haus Maria Frieden« in Jüchen (wie so viele andere) die Räumungsklage bekommen, weil seine Rente nicht reicht und der Staat die Pflegekosten nicht übernehmen will.

■ Totalitäre Überwachung:

Mit Millionen Steuermitteln finanziert das deutsche Bundesministerium für Bildung und Forschung insgeheim neue Sicherheitstechnologien wie Netzhautscanner, Gesichts- oder Ohrenerkennung zur Überwachung von Bürgern in U-Bahnen, an Flughäfen und im Straßenverkehr. Die an diesen Aufträgen beteiligten Firmen haben teilweise enge Verbindungen zur CIA. So saß im Aufsichtsrat des US-Mutterkonzerns der L-i Identity Solutions AG, welcher Biometrieprodukte für das Militär und Geheimdienste anbietet, der frühere CIA-Chef George Tenet. Die mit diesem Unternehmen zusammen entwickelten Netzhautscanner werden derzeit in Deutschland getestet und sollen etwa an Geldautomaten dazu eingesetzt werden, dass von Sicherheitsbehörden gesuchte Bürger kein Geld mehr abheben können.

■ Verfassungsschutz warnt jetzt vor Bürgerkrieg in ganz Deutschland:

Der Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, warnt vor einem Bürgerkrieg zwischen zugewanderten Kurden und Salafisten in deutschen Städten. Schon im Jahr 2011 hatte auch der amerikanische Trendforscher Gerald Celente schwere ethnische Konflikte in Europa vorausgesagt und prognostiziert, zwischen 2013 und 2016 würden in Europa in den Ballungsgebieten wegen der gewaltigen Zuwanderungsströme bürgerkriegsähnliche Zustände kommen.

■ Ein extrem-radikaler Islamist wird Minister:

In Schweden ist Mehmet Kaplan (Grüne) neuer Minister für Bauen und Stadtplanung geworden, obwohl er in der Vergangenheit islamistische Hassprediger unterstützt und verteidigt hat. Kaplan selbst sieht sich als Opfer von »Islamfeindlichkeit«.

■ Jeder dritte junge Jurist will die Todesstrafe:

Jurastudenten fordern heute deutlich längere und härtere Strafen als noch vor 25 Jahren. Rund ein Drittel sieht die lebenslange Freiheitsstrafe nicht als ausreichend an, über die Hälfte würde auch die Wiedereinführung der Folter befürworten.

Das geht aus einer Studie des Erlanger Strafrechtsprofessors Franz Streng hervor.

■ Beschlagnahmung von Ferienhäusern für Migranten:

Mit einer umstrittenen Idee hat Bürgermeister Rainer Karl (parteilos) in Kühlungsborn (Mecklenburg-Vorpommern) für Aufsehen gesorgt. Weil es an geeigneten Unterkünften fehlt, sollen dort Asylbewerber künftig in Ferienwohnungen untergebracht werden. Und zwar auch gegen den Willen der Eigentümer. Der Bürgermeister sagte jetzt: »Ich kann den Besitzern die Angst nicht nehmen«. Und er fügte hinzu: »Wenn man sich auf der Welt umschaut, dann sieht man, dass die Flüchtlingswelle erst begonnen hat«. Die Landesregierung erwägt zudem, Migranten auch in Privatwohnungen unterbringen zu lassen, wenn diese »unterbelegt« sind.

■ Helmpflicht für Autofahrer?

Auf jeden getöteten Radfahrer kommen 1,5 getötete Fußgänger und 4,5 getötete Autofahrer, bei denen Kopfverletzungen die häufigste Todesursache sind. Vor diesem Hintergrund fordert die »Initiative Clevere Städte« die Einführung einer Helmpflicht für Autofahrer und Fußgänger. Argumentiert wird mit einer Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen zu Kopfverletzungen bei Fußgängern, Rad-und Autofahrern. *

■ Drohende Bankenschließungen: Die

US-Finanzbehörden haben in einem geheimen Workshop Vertretern der EU erklärt, wie man eine Bank über Nacht schließen kann, wenn diese pleite ist. Wegen des EZB-Stresstests war die Nervosität in der EU und den Mitgliedsstaaten stark angespannt, weil viele Banken aus Sicht der EZB nicht überlebensfähig sind. Weil beim Bekanntwerden Bank-Runs drohen, soll die Öffentlichkeit über die wahren Zustände nicht informiert werden.

■ Schwarzer Tee ist ungesund:

Schwarzer Tee enthält oft krebserregende Schadstoffe. Zu diesem Ergebnis kommt die Stiftung Warentest in einer Untersuchung von 27 schwarzen Tees, darunter sechs »Bioprodukte«. Unbelastet sind der lose Darjeeling von dm.

Das gesunde Leben Plus (1,48 Euro je 100 Gramm)
sowie die Ceylon-Assam-Mischungen im Teebeutel von Norma/ Cornwall, REWE//a/ und real/77p (je 0,79 Euro pro 100 Gramm). Diese vier Produkte erhielten das Testgesamturteil »gut«.

Ebenfalls weniger Schadstoffe als die meisten anderen Testprodukte enthielt der mit dem Gesamturteil »befriedigend« bewertete Ceylon-Assam von Netto Marken-Discount/ Captains Tea (0,69 Euro).

■ Siegeszug der Dummheit:

Es ist ja bekannt, dass wir Menschen uns mit Menschen verbinden, welche einen ähnlichen Intelligenzquotienten haben wie wir selbst. Vor diesem Hintergrund wird bis zum Jahr 2050 der durchschnittliche IQ auf 86 (vor zehn Jahren lag er noch bei 100) fallen. Bis vor rund zehn Jahren stieg die Intelligenz in der entwickelten Welt an. Doch dieser Trend hat sich deutlich umgekehrt. Die geistige Inaktivität breiter Bevölkerungsschichten und die Zuwanderung verändern den durchschnittlichen IQ. Die Regierungen profitieren von dieser Entwicklung, weil sie die Bürger leichter manipulieren können.

■ Folge leerer Kassen:

Die Essener Polizei hat wegen der Finanznot jetzt schon 42 Einsatzfahrzeuge abmelden müssen. Und nun wurde auch noch öffentlich angekündigt, dass der Fuhrpark bis Anfang 2015 um weitere 15 Fahrzeuge schrumpfen muss. Dabei sind die Fahrzeuge schon jetzt zu 90 Prozent ständig im Einsatz. Für Notlagen gibt es dann keine Reserven mehr.

■ Jeder Dritte wird arbeitslos:

Jeder dritte Arbeitsplatz in westlichen Industriestaaten wird bis 2025 durch Roboter, Computer oder Drohnen übernommen. Das ist die zentrale Botschaft des Kongresses der Zukunftsforscher im amerikanischen Orlando. Die Entwicklung bedroht fast alle Berufe, vor allem auch die Medien, weil die Berichterstattung immer öfter zentral gleichgeschaltet werden wird und die meisten Journalisten somit überflüssig werden. Darauf wies James Risen, der investigative Reporter der New York Times, hin.

■ Präsidiale Faulheit:

Der US-Präsident Barack Obama hat in 2079 Amtstagen bis 29. September 2014 immerhin 42,1 Prozent der täglich nur für den Präsidenten erarbeiteten Lagebesprechungen verpasst.
Das hat die staatliche Statistikbehörde (GAI) offiziell mitgeteilt. Obama nutzt die Zeit lieber, um seinem Hobby auf dem Golfplatz nachzugehen.

■ Schwedische U-Boot-Jäger blamiert:

Weltweit berichteten alle Medien in den vergangenen Tagen über ein mutmaßlich russisches U-Boot, welches angeblich in schwedische Gewässer eingedrungen war und von einer Spezialeinheit zum Auftauchen gezwungen werden sollte. Jetzt kam heraus, dass es eine inszenierte Aktion der schwedischen Marine zusammen mit einigen Fischern war. Die Marine wollte so mehr Geld vom Steuerzahler für neue Rüstungskäufe bewilligt bekommen.

■ Outsourcing von Kriminellen:

In Norwegen dürfen jetzt keine neuen Gefängnisse mehr gebaut werden. Und deshalb sollen viele Häftlinge künftig in niederländischen Haftanstalten ihre Strafe absitzen. Die Niederlande schaffen Platz, weil sie mit Marokko aus Kostengründen vereinbart haben, dass marokkanische Straftäter in den Niederlanden künftig ihre Strafen in marokkanischen Haftanstalten absitzen müssen. Eine ähnliche Vereinbarung mit Marokko hat auch Belgien unterzeichnet.

■ Syrien und den Irak als Nationalstaaten abschaffen:

Die amerikanische Strategie für den Nahen Osten zielt nach Ansicht des Menschenrechtlers Martin Dolzer auf die Zerschlagung von Syrien und des Irak als selbstständige Nationalstaaten ab. Dadurch könnten die Amerikaner willfährige Kleinstaaten schaffen, die ihnen den Zugangzu den Ölvorkommen sichern.

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kopp 44-14

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Altkanzler Helmut Schmidt erwägt goldene Eurobonds…deutsches Gold als Euro-Sicherung…

Posted by deutschelobby - 01/01/2014


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Helmut Schmidt will den Euro mit Goldreserven retten.

Nationalbank und Finanzministerium gerieten in die Kritik. Warum betreiben die Institutionen und ihre Vertreter Geheimniskrämerei um die Goldreserven der Österreicherinnen und Österreicher? Aktuelle Geschehnisse scheinen offenzulegen, weshalb darüber augenscheinlich lieber geschwiegen als gesprochen werden soll. Für den FPÖ-Nationalratsabgeordneten Gerhard Deimek ein Grund, „den Druck wesentlich zu erhöhen. Es geht um das Vermögen und die Freiheit unseres Landes und unserer Kinder.“

In einem im Buch „Mein Europa“ erschienenen Interview gab nun Deutschlands Altkanzler Helmut Schmidt manchen Einblick:

Mir fällt ein Beispiel aus den siebziger Jahren ein. Damals war Italien in der Bredouille, nahe an einem Staatsbankrott, und brauchte dringend Geld. Karl Klasen, der damalige Bundesbankchef, und ich waren uns über den Ernst der Lage völlig im klaren und einig darin, dass man helfen musste. Und dann haben wir etwas erfunden, was es nicht gab, nämlich einen zwischenstaatlichen Kredit. Es war eine Riesensumme damals, ich glaube zwei Milliarden Dollar, als Kredit der Bundesbank an die Banca d’Italia – unter Umgehung des Parlaments. Die Herren von der Bundesbank bestanden darauf, dass Italien sein Gold verpfändete, aber die Italiener sind wieder auf die Beine gekommen, konnten ihr Gold behalten und haben zurückgezahlt. Die Eurobonds könnte man heute auf ähnliche Weise organisieren.

 

Vergoldete Staatsschulden

Die umstrittenen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank und ihres Präsidenten Mario Draghi finden also historische Parallelen. Für die Gegenwart offenbaren die Aussagen des deutschen Altkanzlers Gefahren für die Souveränität der europäischen Nationalstaaten. Schmidt regt augenscheinlich die Schaffung goldgedeckter Eurobonds an. Auch Österreichs Gold – immerhin 280 Tonnen – könnte dadurch in den Tiegel der immer fanatischer werdenden Eurorettung geraten und im Interesse von Finanzhaien und Spekulanten darin eingeschmolzen werden. Diese Gefahr ist realer, als vielerorts angenommen. Immer wieder dringen Bruchstücke dieses Szenarios an die Öffentlichkeit. Die Österreicherin Gertrude Tumpel-Gugerell steht einer Gruppe vor, die im Auftrag von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso eine Machbarkeitsstudie über einen europäischen Schuldentilgungsfonds erstellen soll. In diesem Konnex wurde bereits die Entziehung nationaler Goldbestände angedacht. Den Forderungen der Initiative „Rettet unser österreichisches Gold“ verleiht diese Entwicklung zusätzliche Aktualität. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Initiator der heimischen Goldrettung, Gerhard Deimek, scheint mit seinen Sorgen richtig zu liegen.

Gold statt Schuldenunion

Deimek und der Europaabgeordnete Franz Obermayr stellten sich in einer Pressekonferenz massiv gegen derartige Bestrebungen. Für Franz Obermayr wäre es der „völlig falsche Weg“, das Gold der Nationalstaaten zur Eurorettung heranzuziehen. Bei den Goldreserven der Österreichischen Nationalbank handle es sich um die „goldene Leistungsbilanz des Fleißes von Österreichs Unternehmern und Arbeitern“, untermauerte Deimek die Position seiner Partei. „Man will uns einreden, dass Gold im 21. Jahrhundert keine Bedeutung mehr hätte. Aber warum weitet Russland seine Reserven dann aus und weshalb leisten sich die USA bis heute den Betrieb von Fort Knox?“, nannte Obermayr konkrete Belege für die nach wie vor wichtige Rolle des oft zu Barren und Münzen gegossenen  Metalls. Die Antwort auf die zuvor formulierte Frage sei einfach: Gold ist krisensicher und habe eine Bonität von Triple-A. Um diese Eigenschaft wissen natürlich auch die Euroretter.

Gewitter am Horizont

Die Goldreserven der Nationalbank sind begehrt. Brüssel und seine Eliten schielen bereits auf den Notgroschen unserer Republik. Doch bisher scheinen die Bundesregierung und die Notenbank diese Gefahr nicht erkennen zu wollen oder sie zu ignorieren.

Vielleicht soll um die Goldreserven bewusst Stille herrschen, um sie sang- und klanglos  – in einer Randnotiz – endgültig an Brüssel abtreten zu können

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http://www.unzensuriert.at/content/0014611-Altkanzler-Helmut-Schmidt-erw-gt-goldene-Eurobonds

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Die Federal Reserve tauschte die deutschen Goldreserven aus.

Posted by deutschelobby - 31/12/2013


Die „Rückholaktion“ deutscher Goldreserven der Bundesbank aus New York und Paris wirft immer neue Rätsel auf. Der Präsident der deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, hatte vor Weihnachten angekündigt, dass nunmehr 37 der insgesamt mehr als 3.000 im Ausland lagernden Tonnen Goldreserven „heimgeholt“ worden sind. Nun erweist sich die Rückführung von wenig mehr als einem Promille der deutschen Goldreserven als großes Mysterium.

Offensichtlich mussten zur Bereitstellung der den Deutschen gehörenden Goldreserven erst Goldbarren „eingeschmolzen“ werden, um den Auftrag auch ausführen zu können. Von den ursprünglichen Goldbarren, die bereits in den fünfziger und sechziger Jahren nach New York und Paris verbracht wurden, war scheinbar nichts mehr übrig. Bereits 2012 verweigerte etwa die Federal Reserve, bei der die deutschen Goldreserven lagern, eine „physische Inspektion“ der Bestände in New York.

Goldbarren wurden offensichtlich anders verwendet

Nun regt sich in Expertenkreisen der Verdacht, dass die ursprünglich in Verwahrung genommenen deutschen Goldbarren in den letzten Jahren einer anderen Verwendung zugeführt worden sind. Die nun gelieferten Barren sollen jedenfalls ausschließlich Serien-Nummern aus 2013 tragen. Offensichtlich hatte die Federal Reserve die deutschen Goldreserven nicht nur passiv verwahrt, sondern sie aktiv im Markt verwendet. Dies war aber so nicht vereinbart. Nun ist nicht auszuschließen, dass Teile der deutschen Goldreserven in der Vergangenheit zu Marktmanipulationen verwendet worden sind und damit nun bei ganz anderen Eigentümern, etwa den Chinesen oder den Indern, liegen.

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http://www.unzensuriert.at/content/0014601-USA-lieferte-neues-Gold-deutsche-Bundesbank

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Thema: das völker- und menschenrechtliche Verbrechen der Feind-Alliierten am Deutschen Volk…..Europäischen Aktion….sehr gute Aufklärung über das massive Verstoßen gegen das Völkerrecht der Feind-Alliierten (US-Zionismus) am 23.5.1945….u.m…….

Posted by deutschelobby - 17/11/2013


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warum 23. Mai 1945?

an diesem Tag wurde der Reichspräsident Dönitz,

Vizeadmiral Karl Dönitz, commander of German U...

Vizeadmiral Karl Dönitz,

der das Deutsche Reich leitete und die gesamte Deutsche, voll regierungsfähige Regierung, verhaftet!

Dönitz wurde völlig gegen das Völkerrecht verstoßend, zu 10 Jahren Haft verurteilt……die Regierungsmitglieder eingesperrt oder ermordet.

Warum?

weil die Feind-Alliierten ihren Plan der kompletten Vernichtung des Deutschen Reiches fortsetzen wollten……

und die Einheit Europas unter us-zionistischer Machtkontrolle

Ebenso gilt das Deutsche reich weiterhin, aber nicht in den Grenzen von 1937, sondern von 1939………

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VOR dem gänzlichen Anhören dieses Videos, bitte vorspulen auf Minute 0:18:00 und GENAU hinhören….bis zum Ende!!!Prägt euch das Gesagte ein und verbreitet es….habt den Mut….klärt das Größte Verbrechen der Menschheit auf…helft mit….bitte

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Euro-Aus…Nachtigall ick hör dir trapsen….Bundesbanker empfehlen Mitarbeitern Gold…

Posted by deutschelobby - 10/11/2013


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Für Goldanleger waren die vergangenen Monate auf den ersten Blick nicht sonderlich gut. Doch jene, die durchgehalten oder sogar zugekauft haben, können sich wohl freuen. Es gibt interessante Nachrichten.dagobert_duck gold

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medien, audio

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Vor nunmehr genau zwei Jahren wurde über WikiLeaks ein bis dahin geheimes Dokument des Internationalen Währungsfonds (IWF) veröffentlicht. Es bestätigte zum ersten Mal, dass und wie die großen Zentralbanken den Goldpreis manipulieren. Beim Durchlesen wurde schnell klar, warum das Dokument nicht für die Öffentlichkeit bestimmt (»not for public use«) war. Schließlich ging es um die geheimen Goldverleihgeschäfte der Zentralbanken und wie diese Banken im Hintergrund auf den Goldpreis einwirken, wenn es ihnen opportun erscheint. Wir erinnern in diesem Zusammenhang auch daran, dass frühere deutsche Bundeskanzler den Amerikanern stets in Geheimabkommen zusichern mussten, Gold der Bundesbank nicht über oder unter einem bestimmten Preis am Markt zu verkaufen. gold csm_Kruegerrand-Rueckseite_3c5b8bae9d

Bekannt geworden ist etwa ein Brief von Arthur F. Burns, dem damaligen Vorsitzenden der US-Notenbank Federal Reserve (FED) aus dem Jahr 1975, adressiert an den damaligen US-Präsidenten Gerald Ford. Und in diesem heißt es, die FED habe ein Geheimabkommen mit dem damaligen deutschen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD), dass die Deutsche Bundesbank in jenem Jahr die Unze Gold nicht zum Preis von mehr als 42,22 Dollar (umgerechnet etwa 52,90 Euro) verkaufen werde. Sowohl der IWF als auch die Deutsche Bundesbank und die FED manipulieren also den Goldpreis. Und das ist nachweislich ganz sicher keine Verschwörungstheorie. In den vergangenen Monaten haben die Zentralbanken diesen
Einfluss wieder einmal wahrgenommen und den Goldpreis deutlich gedrückt. Vor diesem Hintergrund sind dann auch viele Spekulanten aus dem Edelmetall ausgestiegen. Nun aber gibt es interessante Nachrichten.

Auf 100 Käufer kommt ein Verkäufer

Wie erst jetzt bekannt wurde, haben führende Bundesbanker ihren Mitarbeitern Ende Juli 2013 empfohlen, Ersparnisse künftig auch in Edelmetallen anzulegen. Ein Mitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden möchte, bestätigte das auf Anfrage und teilte mit: »Ein Goldbarren oder eine Goldmünze gold 2verschwindet bei einem Finanzcrash nicht einfach und sagt: Ich zahle nicht.« Ganz anders sei es mit allen Zahlungsversprechen aus Papier. Die Finanzkrise werde aus Sicht führender Mitarbeiter der Bundesbank jedenfalls verheerender als zuvor zurückkommen. Und deshalb decken sich die Mitarbeiter jetzt privat unter anderem mit Edelmetallen ein. Bei Anlagemünzen dürfte das zusehends schwierig werden. Denn auf 100 Käufer kommt derzeit

bei Goldmünzen nur noch ein Verkäufer. Die südafrikanische Goldanlagemünze Krügerrand (eine Unze) ist fast überall ausverkauft und ohne hohe Aufschläge nicht mehr zu bekommen. Lieferengpässe gibt es auch bei der australischen Perth Mint für das Nugget. Und wer den amerikanischen Gold Eagle in den USA kaufen will, der muss derzeit etwa vier Wochen warten. Die Royal Canadian Mint beschränkt die Lieferung des Maple Leaf  gold Kanada-canada-Gold-Maple-Leaf-2013-Gold-999er-1-Unzepro Woche und Kunde, um die große Nachfrage zu regeln. Der auf dem Papier fallende Goldpreis und die konkrete Nachfrage bei Anlegern nach realem physischem Gold sind demnach derzeit zwei völlig verschiedene Dinge.

Vertrauensverlust beim Papiergeld

Aufhorchen lassen unterdessen neue Gerüchte, nach denen ein erheblicher Teil der deutschen Goldreserven in den USA gar nicht mehr physisch vorhanden ist. Zuletzt im Juli 2013 hatte William Kaye, ein bekannter US-Hedgefonds-Manager, behauptet, über die amerikanische Notenbank FED seien regelmäßig Goldreserven »verliehen« worden, um den Goldpreis zu drücken. Aber nicht amerikanische, sondern vor allem deutsche. Über Leasingverträge sei physisches deutsches Gold der Bundesbank zu US-Banken wie Goldman Sachs oder JP Morgan gelangt. Und diese hätten das Gold unter anderem an der Börse von Hongkong verkauft. Käufer des».»deutschen Goldes« sollen auch die chinesische, indische und russische Zentralbank sein, die damit in den letzten Jahren ihre eigenen Goldreserven erheblich aufgestockt haben sollen.

Auch aus der Bundesbank gibt es nun Stimmen, die behaupten, dass das physische deutsche, in New York eingelagerte Gold nicht mehr komplett vorhanden sei. Für den klassischen Goldanleger, der sich trotz der fallenden Kurse nicht hat beirren lassen und entweder nichts von seinen Edelmetallen verkauft oder gar noch zu günstigen Preisen zugekauft hat, bedeutet das alles die Gewissheit, dass der Goldpreis ganz sicher nicht* endlos weiter fallen wird, sondern im Gegensatz zum Papiergeld mittel- bis langfristig seinen inneren Wert behalten wird. Zeitgleich hebt die Deutsche Bundesbank in einem internen Papier vom 15. Oktobergold

2013 hervor, die langanhaltende Goldpreismanipulation habe in Zusammenhang mit
dem ungebremsten Drucken von Papiergeld zu »Fehlentwicklungen geführt«, weil zu niedrige Zinsen zu einer übermäßigen Ausweitung der Verschuldungsbereitschaft geführt hätten. Zudem könne das von den Zentralbanken in großem Umfang verliehene und demnach derzeit oftmals physisch gar nicht mehr vorhandene Gold beim An-
halten der Krisensituation zu einem weiteren Vertrauensverlust jener Anleger führen, die dank des künstlich gedrückten Goldkurses in festverzinsliche und vermeintlich sichere Geldanlagen investiert hätten. Die Bundesbank sieht derzeit – im Gegensatz zur EZB – das Hauptziel der europäischen Notenbankpolitik gefährdet: die Inflationsbekämpfung. Der längere Zeit sinkende Goldkurs habe bei Anlegern den irrigen Eindruck erweckt, dass es auf absehbare Zeit keine Preissteigerungen geben werde.

Die Anleger hätten aus der Perspektive gehandelt, dass sie ihre Ersparnisse nicht vor der Inflation in Sicherheit bringen müssten, also auszugeben. Das würde die Preise treiben.

Ein gedrückter Goldpreis bedeutet zwar geringe Inflation, aber auch die Bereitschaft, sich immer weiter zu verschulden.

Wann kommt die Zwangsenteignung?

Die Deutsche Bundesbank will diesen Weg offenbar nicht weiter mittragen. Sie fürchtet langfristig offenkundig Enteignungen wie in Zypern. Schließlich haften die Deutschen nach Angaben von Politikern jetzt auch mit ihrem Privatvermögen für die Rettungsbemühungen um den Euro. Denn nach der Aufregung um die Enteignung von Sparern in Zypern hat nun auch in Deutschland Kurt Lauk, der Präsident des CDU-Wirtschafts-rats, klargemacht, dass auch »in Deutschland jeder Bürger vom Baby bis zum Greis für den Rettungsschirm ESM haftet«. Er sagte, die Bürger müssten sich auch hier-
zulande darauf einstellen, dass sie irgendwann zur Kasse gebeten werden. Gerade erst wurde die Summe der Zwangsenteignung von Sparguthaben in Zypern weiter erhöht. Von bislang 37,5 Prozent wurde die Enteignungssumme jetzt auf 47,5 Prozent angehoben, weitere 22,5 Prozent der Sparguthaben wurden je Konto gesperrt. Damit können die Sparer jetzt nur noch über 30 Prozent ihrer Guthaben frei verfügen.

Unterdessen hat die russische Regierung ihre Staatsbürger jetzt offiziell davor gewarnt, Geld bei westlichen Banken zu belassen.

Ministerpräsident Medwedew hat auch alle russischen Botschaften und Unternehmen dazu aufgefordert, ihr Vermögen von westlichen Banken abzuziehen. Auch die britische Regierung empfiehlt den Bürgern, keine Sparguthaben mehr im Euro-Raum zu belassen, weil man beim absehbaren Zusammenbruch des Euros einen Bank-Run befürchtet. Die russische Regierung geht sogar noch weiter: Seit dem 1. Juli 2013 dürfen russische Beamte und Mitarbeiter der Moskauer Regierung keine Auslandskonten mehr unterhalten, sonst werden sie entlassen. Präsident Putin will so verhindern, dass russische Staatsbedienstete, die ihr Geld in Euro in der EU angelegt haben, vor dem Hintergrund der Euro-Krise enteignet werden.Euro-Kritiker

Diese Befürchtungen scheinen nicht unbegründet. Der vor zwei Jahren aus Protest gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank zurückgetretene EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark sieht jetzt schwere Zeiten auf die deutschen Steuerzahler zukommen. Er sagt, bei der EZB-Geldpolitik gebe es jetzt »keine rote Linie mehr«. Schon bald werde die Euro-Krise mit voller Wucht zurückkehren. Zum Schluss noch ein Sicherheitshinweis für alle, welche derzeit Geld vor der Krise durch Überweisungen in Sicherheit bringen wollen:

Wer im Internet (also online) Geld überweist oder Waren kauft, der achtet als Kontoinhaber immer öfter auf eine »sichere« Verbindung, damit Dritte die eigenen Daten nicht missbräuchlich verwenden können. Jetzt wurde in Zusammenhang mit den NSA-Enthüllungen bekannt, dass Geheimdienste solche »sicheren« Verbindungen (etwa die SSL-Verbindung) nicht angreifen müssen, um die Daten abzugreifen. Sie verfügen über Generalschlüssel.

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Koppexklusiv 45-13

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AfD-Chef Lucke wittert schwarz-gelbe Verschwörung

Posted by deutschelobby - 15/09/2013


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Bundesregierung und Bundesbank halten womöglich Studien zum Ausstieg einzelner Staaten aus dem Euro unter Verschluss. Dieser Eindruck ergibt sich aus Korrespondenzen des AfD-Sprechers Bernd LuckeBernd- Lucke afd mit der Bundesbank, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und dem Deutschen Bundestag. Lucke hatte beim Bundestag eine öffentliche Petition gegen das neue Griechenlandrettungspaket und für die Freigabe der geheimen Studien eingereicht.

„Der Petitionsausschuss weigert sich, die bereits von über 22.000 Menschen unterzeichnete Petition online zu stellen, wie dies sonst bei Bürgerpetitionen üblich ist“, sagte Lucke nun der „Welt“. „Die Begründung dazu wirkt abstrus: Es habe schon so viele Petitionen gegen die Griechenlandrettung gegeben.“

Der Petitionsausschuss sei nicht darauf eingegangen, dass Lucke als erster eine Petition gegen das neue Griechenland-Rettungspaket eingereicht – und auf die Freigabe der von der Bundesregierung dem Wähler vorenthaltenen Ausstiegsszenarien gepocht habe.

Gibt es alternative Krisen-Strategien?

In Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte Lucke zunächst Auskunft darüber verlangt, ob es alternative Krisen-Strategien gebe. Er berief sich dabei ausdrücklich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Das Gesetz gewährt jedem Bürger in Deutschland einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Behörden.

Von Weidmann wollte er unter anderem wissen, ob die Deutsche Bundesbank, seit sie Teil des EZB-Systems sei, „irgendwelche Dokumente erstellt“ habe, die sich mit dem Ausscheiden einzelner oder mehrerer Staaten aus dem Euro befassten und mögliche Szenarien aufzeigten, wie ein solches Ausscheiden technisch zu bewerkstelligen sei.

Er fragte auch nach der Abschätzung der damit verbundenen wirtschaftlichen oder politischen Folgen. Zwei weitere Fragen lauteten: „Hat die Deutsche Bundesbank sich … mit der Möglichkeit befasst, ein Ausscheiden eines Euro-Staates aus dem Euro mithilfe einer Parallelwährung zu gestalten? … Hat die Deutsche Bundesbank seit Jahresanfang 2010 irgendwelche Dokumente erstellt, die die möglichen finanziellen und/oder wirtschaftlichen Lasten abschätzen, die sich unter irgendwelchen Szenarien aus einer Fortsetzung der Eurorettungspolitik … ergeben könnten?“

Überlegungen der Bundesbank

Gut drei Wochen später bestätigte die Bundesbank dem AfD-Chef schriftlich, dass sie „ebenso wie andere Institutionen im Rahmen der Finanz- und Staatsschuldenkrise Überlegungen angestellt“ habe, wie mit einer sich weiter zuspitzenden Krise umzugehen sei.

Und wörtlich heißt es in der Antwort weiter: „In diesem Zusammenhang hat die Deutsche Bundesbank auch einen Krisenstab eingerichtet und seinerzeit diskutierte Szenarien in der Finanz- und Schuldenkrise bewertet. Allerdings bitten wir um Ihr Verständnis, dass wir Ihnen darüber hinaus keine Auskünfte zu den von Ihnen erbetenen Informationen erteilen können …“

Nach Ansicht des AfD-Chefs sollen die Bürger bewusst hinters Licht geführt werden. Sie würden Opfer ein fehlgeleiteten Politik. Als aktuelles Beispiel hierfür nannte der Berliner AfD-Spitzenkandidat Joachim Starbatty die „Substanzbesteuerung“ der deutschen Sparer. Im Rahmen der Eurorettung vernichte die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) inzwischen „jährlich rund 14 Milliarden Euro von den Ersparnissen der Bürger“.

„Finanzielle Repression“

Der Preisanstieg von rund zwei Prozent sei höher als der Zinssatz auf Spareinlagen. Starbatty sprach von einer „finanziellen Repression“ und einem eindeutigen Verstoß gegen Artikel 14 des Grundgesetzes und Artikel 17 der EU-Grundrechtecharta.

„Ist dies schon schlimm genug, so kommt mit der Besteuerung der nominalen Zinserträge noch eine weitere Belastung hinzu, die man nur als Skandal bezeichnen kann“, sagte der renommierte Ökonom. Denn obwohl gar kein reales Zinseinkommen vorliege, erhebe der Fiskus weiterhin Kapitalertrags- bzw. Abschlagssteuer auf die nominalen Zinserträge. Einschließlich des Solidarzuschlages betrage diese 26,4 Prozent und könne unter Einbeziehung der Kirchensteuer sogar 28 Prozent erreichen.

Seine Kritik stützt sich auf ein Gutachten des Münsteraner Professors Ulrich von Suntum. Darin kommt von Suntum zu dem Schluss, die derzeit praktizierte „Besteuerung von Vermögensverlusten“ sei „eindeutig verfassungswidrig“. Von den Vermögensverlusten sei insbesondere die Mittelschicht betroffen.

AfD vor Verfassungsgericht

Gegen diese Praxis will die AfD nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Sie stütze sich dabei auf ein Verfassungsgerichtsurteil aus den 1970er Jahren. „Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung und alle im Bundestag vertretenen Parteien die Sparer im Stich lassen“, sagte Starbatty.

Wenige Tage vor der Wahl konkretisierte die Partei ihre Vorstellungen in der Gesellschafts- und Bildungspolitik. Ziel der AfD sei es, das Ehegattensplitting als Familiensplitting auszuweiten, wenn minderjährige Kinder zu versorgen seien, kündigte AfD-Sprecher Konrad Adam an. Gehe es nach ihm, dann bleibe das von der Union eingeführte Betreuungsgeld erhalten.

In der Bildungspolitik favorisiere die AfD das dreigliedrige Schulsystem und wolle die Grundschulen als wichtiges Element der Integration stärken. Bei den Wählern wächst die Zustimmung zur Politik der AfD. Im aktuellen Politbarometer legte die AfD um einen Prozentpunkt zu und erreicht erstmals vier Prozent der Stimmen

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http://www.welt.de/politik/wahl/bundestagswahl/article120010225/AfD-Chef-Lucke-wittert-schwarz-gelbe-Verschwoerung.html

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„EU“ – Zwangsabgabe: Bundesbank fordert rasche Einführung einer Zwangsabgabe für Sparer

Posted by deutschelobby - 22/08/2013


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Vergesst nie:

dafür, dass ihr eure erarbeitete Alters-Sicherung und/oder Ersparnisse für die Erfüllung eines langgehegten Traumes……….egal, der Grund, warum ihr Abschied nehmen müsst

von einem „Leben mit Zukunft“, liegt einzig an der „EU“…..mit ihrem Instrument Euro……..Pleite war die BRiD schon lange vor dem „Platzen der Immobilien-Blase“, erinnert euch wie es hiess: kein Geld mehr da! Wir müssen sparen..!

Dann kam der Crash…..dann die Euro-Krise….plötzlich waren hunderte von Milliarden da, um sie in die Löcher fremder Länder und Banken zu stecken…….nun hilft ein „irgendwann mal sparen“ nichts mehr……der Zusammenbruch ist da…….doch die „EU“-Intriganten nutzen alles aus, um auch die letzte Möglichkeit noch auszuplündern…….der Enteignung des eigenen Volkes……doch Michl träumt weiter vom lieben Trittin, von einem Rendezvous mit der bezaubernden Künast, einer wilden Nacht mit Sexbiene Roth, einem intelligenten Gespräch mit Cohn-Bandit oder wie werfe ich Steine am besten mit Fischer…….oder eben mit unser aller Liebling, unserer Führerin…unserem Merkel!!!!!

Lernt daraus….

es gibt kein „kleineres Übel“……..

wählt entweder gar nicht oder wählt die wahren Kämpfer für uns und unser Land…….AfD, PRO, REP, Die Freiheit, Die Mitte………..keine Stimme ist verloren. Jede Stimme zeigt den Widerstand……..schön wäre es, wenn es eine FPÖ geben würde, die alle Stimmen in sich vereint……..Das muss unser aller Ziel sein.

Aber eines ist sicher: niemals mehr Altparteien……es gibt kein „kleineres Übel“…es gibt nur anti-deutsche oder nennt es anti-Bevölkerung-Partei………..

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Die Deutsche Bundesbank macht überraschend bei der Beteiligung der Sparer an der Rettung ihrer Bank Druck. Zugleich ist ein Schwenk zu erkennen, demzufolge die Bundesbank eine gemeinsame Haftung der Sparer für alle europäischen Banken nicht mehr ablehnt. Offenbar haben einige Banken ernsthafte Probleme mit der Liquidität.

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EUdSSR Euro ist Hochverrat

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Der entscheidende Unterschied: Bei der Zwangsabgabe für die Sparer kann die Politik die Fiktion aufrechterhalten, dass der Bürger eine Wahlmöglichkeit hat: Er kann die Bilanzen seiner Hausbank gewissenhaft studieren und dann die Bank wechseln, während die Rasur für den Bürger alternativlos ist.

Tatsache ist: In beiden Fällen hat der Bürger keine Chance, einer Enteignung zu entkommen. In beiden Fällen hat er dafür geradezustehen, dass die die Banken unverändert zocken und die Politik unverändert das Geld mit beiden Händen beim Fenster hinauswirft.

Die Aussagen des Bundesbankers bringen den Bürgern eine weitere Gewissheit: Auch das hehre Institut in Frankfurt ist Teil des Spiels und mitnichten selbstloser Kämpfer für die Interessen der Deutschen.

Bisher hatte sich die Bundesbank in dieser Frage eher zurückgehalten. Dass sie sich nun aus der Deckung wagt, legt den Schluss nahe: Bei einigen Banken brennt die Hütte. Nach der Bundestagswahl dürfte die Beteiligung der Sparer am Risiko ihrer Bank rascher kommen als den Sparern lieb sein kann.

Woher kommt dann nun die Nervosität?

Ein Blick in die Bilanzen der Banken bringt Ernüchterung Aufklärung. Die Verbindlichkeiten der Banken in der Eurozone betragen 250 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Die Verbindlichkeiten sind höher als vermeintliche Assets (Vermögenswerte). Allein die spanischen Bank-Schulden betragen 305 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bzw. etwa 3,3 Billionen Euro (mehr hier). Die Bilanzen der Banken weisen Risiken auf, die ein Mehrfaches der Staatsschulden ausmachen. Sie betragen insgesamt 9,3 Billionen Euro.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/21/bundesbank-fordert-rasche-festlegung-der-zwangsabgabe-fuer-sparer/

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FED, Bilderberger und die Jahrhundertlüge – Teil 14

Posted by deutschelobby - 13/08/2013


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Die Gründung der Illuminaten

„Die Welt wird von ganz anderen Personen regiert als diejenigen es sich vorstellen, die nicht hinter den Kulissen stehen. „

Benjamin Disraeli: Coningsby, 1844

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Die Ein-Dollar-Note – die Visitenkarte der Illuminaten

„Durch ihre Unglaubhaftigkeit entzieht sich die Wahrheit dem Erkannt werden. „

Heraklit von Ephesos (um 520 v. Chr. – um 460 v. Chr.

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„The City of London“ – ein Staat im Staate!

„Mir ist es egal, welche Marionette auf dem Thron von England sitzt und ein Imperium regiert, wo die Sonne nie untergeht. Der Mann, der die Geldmenge Britanniens kontrolliert, kontrolliert das Britische Imperium, und ich bin der Mann, der die Geldmenge Britanniens kontrolliert. “
(Nathan Mayer Rothschild 1777-1836

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Bilderberger – Treffen mit Folgen!

„Das Wachstum unserer Nation und aii unserer Tätigkeiten [ist] in den Händen von ein paar Männern. Wir sind dadurch unter all den zivilisierten Ländern eine Regierung geworden, die am schlechtesten regiert wird und die am meisten kontrolliert ist. Wir haben keine Regierung aus Überzeugung, aufgrund der freien Stimmen der Mehrheit, sondern wir sind eine Regierung, die aufgrund der Meinung einer kleinen Gruppe dominanter Männer handelt. “
(US-Präsident Woodrow Wilson, 1916

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CFR-CouNciL on Foreign Relations

„Sag mir, wer Dich zum König gemacht hat und ich sage Dir, was für ein König Du bist „

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Die Neue Weltordnung

„Der Antrieb der Rockefellers und ihrer Verbündeten Hegt darin, eine Eine-Welt-Regierung zu bilden, welche sowohl den Superkapitalismus als auch den Kommunismus unter demselben Dach vereint, nämlich allesamt unter ihrer Kontrolle. Spreche ich von Verschwörung? Ja, das tue ich. Ich bin überzeugt, daß es einen solchen Plan gibt, auf internationaler Ebene, vor vielen Generationen schon geplant und unbeschreiblich böse in der Absicht. “
Larry Patton McDonald218 (1935 – 1983

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Die mysteriösen Todesfälle der neuen Weltordnung

„Seitdem ich Politiker bin, haben mir Männer ihre Ansichten hauptsächlich in privatem Rahmen anvertraut. Einige der größten Männer der USA auf den Gebieten des Handels und der Industrie haben vor jemandem, vor etwas Angst. Sie wissen, daß es irgendwo eine Macht gibt, die so gut organisiert ist, so geheimnisvoll, so wachsam, so Ineinander verzahnt, so vollständig, so tiefgreifend, daß sie ihre Anschuldigungen besser nur im Flüsterton ausgesprochen hätten. “
Woodrow Wilson, 28. US-Präsident (1856-1924

 

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Kurznachrichten 32. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn

Posted by deutschelobby - 11/08/2013


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kurznachrichten - alteundneuezeiten

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■  Rückkehr in die Steinzeit:

Im Norden Afghanistans, wo deutsche Soldaten die Bevölkerung vor den radikalen Islamisten schützen sollen, hat diese nun selbst den radikalen Islam der Taliban wieder einge­führt. Dort trat eine Anordnung führender Kleriker mit Beschränkungen für Frauen in Kraft. Das Dekret verbietet Frauen, ohne männliches Familienmitglied das Haus zu verlassen oder ein Krankenhaus zu be­treten. In den Medien wird das alles nicht veröffentlicht, weil dann die Absurdität des viele Milliarden Euro teuren deutschen Af­ghanistaneinsatzes deutlich würde.

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■ Bank kassiert Wertsachen ihrer Kunden:

Im Januar 2013 haben Gangster bei einem der spektakulärsten Coups in Berlin-Steglitz einen 45 Meter langen Tunnel in den Tresor­raum einer Volksbank gegraben und 294 Schließfächer geleert. Sie ließen aber viele Edelmetalle, Tausende Schmuckstücke und eine große Menge Bargeld am Boden des Tresorraumes liegen. Die Kunden, denen diese Wertsachen gehörten, bekommen sie dennoch nicht zurück. Sie hätten die Wertsachen oder Geldscheine (mit Serien­nummern) zuvor fotografieren und einen

unabhängigen Zeugen (etwa einen Notar) haben müssen, um nachweisen zu können, dass diese sich tatsächlich in ihrem Tresor befanden. Nur ein Kunde konnte bislang diese hohen Anforderungen erfüllen.

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■ Bundespräsident ist Pate einer Biga­mistenfamilie:

Das deutsche Staatsober­haupt Joachim Gauck hat in Gelsenkirchen im Ruhrgebiet die Patenschaft über die aus dem Kosovo stammende islamische Familie Tatari übernommen. Der arbeitslose Vater lebt mit derzeit zwei Frauen und acht Kin­dern auf 220 Quadratmetern Wohnfläche, die das Sozialamt bezahlt. Der Gelsenkir- chener Stadtsprecher Oliver Schäfer bestä­tigt, dass solche Bigamie in Deutschland rein rechtlich gesehen verboten ist. Aber Gauck hält schützend seine Hand über die­se orientalische Form der Lebensgemein­schaft. Und das Sozialamt will Herrn Tatari deshalb auch noch weitere Frauen und Wohnungen finanzieren.

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■ Mineralwasser darf auch Pflanzenschutz­mittel enthalten:

Ein »natürliches Mineral­wasser« muss nicht absolut rein sein. Das Gebot »ursprünglicher Reinheit« der bundesweiten Mineral- und Tafelwasser­verordnung »fordert keine absolute Abwe­senheit von Schadstoffen«, entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württem- berg (VGH) in einem Urteil. Demnach dür­fen auch Reste von Pflanzenschutzmitteln und hormonelle Belastungen in »natürli­chem Mineralwasser« enthalten sein.

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■ Trauer-Einbrüche:

Die Polizei warnt vor Banden, welche zum Zeitpunkt von Bestat­tungen in die Wohnungen der Hinterblie­benen einbrechen. Bundesweit haben sich demnach neue Netzwerke osteuropäischer Gruppen auf diese Form der Kriminalität spezialisiert. Die notwendigen Informatio­nen bekommen sie aus den Traueranzeigen der lokalen Tageszeitungen.

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■ Briten behalten Gold der Bundesbank:

Die Bundesbank hat angekündigt, das in den USA, Frankreich und Großbritannien lagernde Gold nach Deutschland zurück­holen zu wollen. Doch die Londoner Zen­tralbank teilte mit, das Gold der Deutschen nicht herausgeben zu können. Grund: Man habe festgestellt, dass Großbritannien we­

nige Tage vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges stellvertretend für die damali­ge Deutsche Reichsbank viele Tonnen Gold auf dem Weltmarkt verkauft habe. Das Gold sei nach jetzt vorliegenden Informationen zuvor in der Tschechoslowakei von den Deutschen geraubt worden. Nun müsse man erst einmal klären, ob die Deutsche Bundesbank heute dafür haften müsse. Wahrscheinlich gehöre Deutschland das in London eingelagerte Gold nicht mehr.

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■ Geschwätz von gestern:

Entwicklungshil­feminister Dirk Niebel (FDP) wurde gewählt, weil er das Entwicklungshilfeministerium verkleinern oder gleich ganz abschaffen wollte. Doch in seinem Ministerium wurden mehr als 200 neuen Stellen für den »Aus­bau der Entwicklungszusammenarbeit« geschaffen. Das ist so viel wie in keinem anderen Ministerium. Insgesamt hat die Bundesregierung in der auslaufenden Le­gislaturperiode rund 1250 neue Stellen in Ministerien und im Bundeskanzleramt ein­gerichtet. Versprochen aber hatte man den Wählern eine Kostenreduzierung.

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■         Krebserregende Gummi-Clogs:

Plastik- Clogs, klobige Gummischuhe nach dem Vorbild der holländischen Holzpantoffeln, sind modern. Doch eine Analyse zeigte nun, wie giftig sie sind. Im Test fanden Forscher bei sechs von zehn Modellen krebserregen­de Stoffe in hoher Konzentration. Betroffen sind beispielsweise Schuhe der Händler Kaufland, Deichmann und Zalando. Sie ent­halten in hoher Konzentration krebserre­gende Polyzyklische Aromatische Kohlen­wasserstoffe (PAK). Bei Gummischuhen der Marke Birkenstock wurden zudem gefährli­che Lösungsmittel nachgewiesen

 

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Kurznachrichten 31. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn

Posted by deutschelobby - 05/08/2013


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kurznachrichten - alteundneuezeiten

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■    Merkel-Flieger gekapert:

Ein 22 Jahre alter Türke ist am 25. Juli 2013 auf dem angeblich hoch gesicherten militärischen Teil des Köln-Bonner-Flughafens in das Cockpit des dort abgestellten Airbus der Bundeskanzlerin gelangt und hat sich dort verschanzt. Erst als er das Flugzeug starten wollte und versehentlich den Notfallknopf drückte, wurde die peinliche Kaperung überhaupt bemerkt.*Bundeswehr und Geheimdienst hatten die Beaufsichtigung des Regierungsfliegers offenbar wegen der großen Hitze eingestellt. Ein Sondereinsatzkommando nahm den Mann dann fest.

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■    Rauschgift:

Monika Herrmann (48), grüne Berliner Bezirksbürgermeisterin im Stadtteil Friedrichshain-Kreuzberg, will das wachsende Drogenproblem im Görlitzer Park in Berlin auf ungewohnte Art bekämpfen. Sie will dort den ersten Marihuana-Laden eröffnen, in dem man legal Rauschgift kaufen kann. Die rund 100 afrikanischen Rauschgifthändler vom Görlitzer Park sollen so arbeitslos werden.

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■    Tod als Nebenwirkung:

Die Deutsche Gesellschaft für Kardiologie, Herz- und Kreislaufforschung (DKG) weist darauf hin, dass Neben- und Wechselwirkungen von Medikamenten inzwischen die fünfthäufigste To-
desursache in Deutschland sind. Vor allem der sorglose Umgang mit dem Schmerzmittel Paracetamol führt häufig zum Tod. Bereits die zulässige Höchstdosis von vier Gramm am Tag kann schwere Leberschäden erzeugen, die doppelte Menge sogar zu Leberversagen führen. Und vier von fünf Leberversagen enden tödlich. Schon geringe Mengen der Schmerztabletten sind also durchaus lebensbedrohlich.

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■    102 Jahre:

So alt müssen bei der Allianz-Versicherungen Menschen werden, die jetzt als Neukunden eine Rentenversicherung abschließen. Alf Neumann, Vorstand der Allianz Lebensversicherungs-AG, bestätigte diese Angaben. Die Allianz gehe jetzt tatsächlich davon aus, dass Neukunden ein statistisches Lebensalter von immerhin 102 Jahren erreichen werden.

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■    Verletzung beim Rosenschneiden als Unfall:

Der Tod eines Mannes, der sich an einem Rosendorn verletzt hatte, kommt eine Unfallversicherung teuer zu stehen. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe wertete das Geschehen als Unfall und verurteilte die Versicherung dazu, der Ehefrau die Versicherungssumme zu zahlen (Az.: 12 U 12/13). Der Mann hatte sich beim Rosenschneiden verletzt und starb später an einer Blutvergiftung. Die Unfallversicherung hatte sich geweigert, die vereinbarte Versicherungssumme auszuzahlen.

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■    Problem gelöst:

Der amerikanische Herbizidkonzern Monsanto gehört zu den größten Chemiekonzernen der Welt und produziert unter anderem den Unkrautvernichter Roundup, welcher aus dem Gift Glyphosat besteht und auch im deutschsprachigen Raum eingesetzt wird. Weil das seit 1974 weltweit eingesetzte Herbizid Roundup nun in der Natur überall nachweisbar ist und die bislang gültigen Grenzwerte von Giften in Lebensmitteln überschritten werden, wurden die erlaubten Grenzwerte für Glyphosat in aller Stille einfach angehoben.

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■    Kein Datenschutz für Deutsche:

Die Deutsche Telekom AG hat dem amerikanischen FBI den Zugriff auf die Kommunikationsdaten vertraglich zugesichert und speichert für das FBI alle Daten zwei Jahre lang verdachtsunabhängig. Das wurde jetzt bekannt. Noch Anfang Juli 2013 behauptete Telekom-Vorstand René Obermann im Deutschlandfunk: »Wir kooperieren nicht mit ausländischen Geheimdiensten.«

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■    Freie Fahrt für Kriminelle:

15000 verurteilte Kriminelle, die eine Haftstrafe absitzen müssten, laufen in den Niederlanden frei herum, weil kein Geld für die Haftanstalten vorhanden ist.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 31-2013

 

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Kurznachrichten 30. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn

Posted by deutschelobby - 27/07/2013


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kurznachrichten - alteundneuezeiten

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■    Das Gold der Deutschen ist angeblich weg:

Die Deutsche Bundesbank verfügt offiziell über rund 3400 Tonnen Gold, von denen der größte Teil in Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten lagert. Nun sagt der Hedgefonds-Manager William Kaye, es sei naiv zu denken, die Bundesbank werde ihre in den USA gelagerten Goldbestände jemals zurückbekommen. US-Banken hätten es in den letzten Monaten von der Fed erhalten, um den Goldpreis zu drücken. Die deutschen Goldbestände gelangten auf den Markt. »Deutschland wird das Gold nie wieder sehen«, so Kaye.

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■    Kein Blut von »Ungläubigen«:

Die türkische Organisation Roter Halbmond, das islamische Gegenstück zum Roten Kreuz, will den Einfluss einer nicTitislamischen Ernährung bei Blutkonserven ausschließen. Blut und Blutprodukte, die von Nichtmuslimen stammen und deshalb nicht »halal« sind, werden nicht mehr verwendet, weil Nichtmuslime eben auch Schweinefleisch essen. Dieses ist Muslimen verboten, aber im Blut von Nichtmuslimen nachweisbar. Deshalb dürfen Blut und Blutprodukte von Nichtmuslimen – wie in immer mehr islamischen Ländern – nun auch in der Türkei aus religiösen Gründen nicht gespendet werden.

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■    Innovative Schweizer:

In keinem europäischen Land melden die Menschen so viele Patente an wie in der Schweiz. Im Jahr 2012 erhielten die Schweizer pro eine Million Einwohner 1032 Patente. Sie liegen damit deutlich vor Finnland (539), Schweden (509) und Deutschland (420), wie die Statistik des Europäischen Patentamts zeigt. Der Trend ist stabil. Bereits im Vorjahr war die Schweiz der Gewinner. Die Schweiz ist als rohstoffarmes Land zum Erhalt des Wohlstands auf die Innovationskraft der Bürger angewiesen.

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■    Drohende Amtsenthebung

: In Nordrhein-Westfalen droht dem SPD-Medienstaatsse-kretär Marc Jan Eumann der Verlust seines Doktortitels und der Rauswurf aus der Regierung. Er hatte nach Auffassung der Technischen Universität Dortmund bei seiner Doktorarbeit betrogen. Er soll großflächig abgeschrieben und ein Plagiat abgeliefert haben. Mit seinem Job als Medienstaatssekretär, der für korrekte Berichterstattung sorgen soll, ist das nicht vereinbar.

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■    Fleißig:

Seit 2005 hat sich die Zahl der Einbrüche in Berlin verdoppelt. 12000 Mal schlugen die Diebe nach Angaben der Polizei dort allein im vergangenen Jahr zu. Den Hauptteil der reisenden Täter machen Sin-ti- und Roma-Banden aus. Jeder der Täter schafft pro Stunde bis zu acht Wohnungen, teilte die Kripo Berlin jetzt mit.

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■    Verschenkt:

Das sogenannte »Alte Abgeordnetenhochhaus« im früheren Bonner Bundesviertel gehört jetzt zum exterritorialen Gebiet der Vereinten Nationen in Deutschland. Die Vereinten Nationen in Bonn haben das bekannte Gebäude zum 15. Juli 2013 als Geschenk übernommen.

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■    Friedhofsplünderer:

Überall im deutschsprachigen Raum ist die Polizei mit einer explosionsartig steigenden Zahl von nächtlichen Metalldiebstählen auf Friedhöfen konfrontiert. Von den Gräbern werden alle Metalle geklaut, Lampen, Vasen und sogar die Metallbuchstaben auf Grabsteinen herausgebrochen. Allein auf dem Friedhof von Mülheim-Speldorf wurden in einer Nacht 75 Grabfelder geplündert.

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■    Rumänische Lehrer:

Obwohl viele deutsche Junglehrer keine Arbeit finden, wirbt die Stadt Dortmund jetzt Lehrkräfte in Rumänien und Bulgarien an, wenn diese Rumänisch oder Bulgarisch sprechen. Allein in Dortmund-Hochfeld leben unter 10000 Deutschen inzwischen mehr als 7000 Roma, deren Kinder fast alle kein Wort Deutsch sprechen. Sie sollen nun eigene Schulklassen und auch eine besondere finanzielle Förderung bekommen. Viele der Armutsflüchtlinge haben zuvor in ihrer Heimat noch nie eine normale Schule besucht.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 30-2013

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FED, Bilderberger und die Jahrhundertlüge – Teil 13

Posted by deutschelobby - 23/06/2013


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Der mysteriöse Tod des Uwe Barschel

„ Was jedermann für ausgemacht hält, verdient am meisten untersucht zu werden. „

Georg Christoph Lichtenberg (1742-1799)

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Der Fall – Möllemann

„Ich weiß, daß manche bei meinen Sprüngen nur so lange geklatscht haben, wie der Fallschirm noch zu war. „

Jürgen Möllemann (1945-2003)

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Brüssel und die mysteriösen Todesfälle

„Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat. „
Berthold Brecht (1898 – 1956)

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Deutliche Aufklärung über deutsche „EU“-Fanatiker: Stellungnahme zur Einführung einer Europäischen Bankenaufsicht

Posted by deutschelobby - 22/06/2013


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Veröffentlicht am 18.06.2013

Am 13. Juni 2013 — um 22 Uhr – hat der Deutsche Bundestag einer europäischen Bankenaufsicht zugestimmt. Wissen Sie, was das bedeutet? Sie werde es nicht wissen wollen- aber Sie sollten es wissen. Und zwar unbedingt: Bankenaufsicht klingt harmlos. Vielleicht sogar positiv: spanischen, griechische und sonstige Pleite- und Zockerbanken kommen nun unter eine gestrenge, an deutschen Standards gemessene Aufsicht. Aber dem ist so nicht. Gar nicht.
Erstens: Die Bankenaufsicht dient — wie der Fiskalpakt — als das Feigenblatt, mit dem man uns Deutsche beruhigen will: Weil auch die Südländer ihre Banken dieser neuen gestrengen europäischen Aufsicht unterwerfen, soll nun der Eurorettungsschirm ESM im Gegenzug vollkommen neu gestaltet werden: Fortan rettet er nicht mehr nur die insolventen Staaten, sondern auch —- die insolventen Banken.
Der ESM hat ein Rettungsvolumen von 500 Mrd. Euro. Die Banken der sechs schlimmsten Krisenländer haben Schulden von 9.400 Milliarden Euro. Also: 20 mal mehr, als der Rettungsschirm hergibt oder 30 mal unser gesamter Bundeshaushalt 2012. Dafür steht fort an der ESM gerade- also: SIE. Oder glauben Sie wirklich, dass der Bundestag einer Erhöhung des ESM mit deutschen Steuermitteln nicht zustimmt, wenn „die Märkte“ rufen?
Und zweitens: Für die europäische Bankenaufsicht ist nicht etwa die Deutsche Bundesbank zuständig, sondern – die EZB-. In der EZB hat jedes Land eine Stimme, Zypern eine, Griechenland eine, Deutschland eine. Mit einfacher Kopfmehrheit beschlossen die Südländer so, unbeschränkt Geld für ihre insolventen Länder zu drucken. Und die gleichen Länder führen jetzt die Aufsicht über Europas Banken. Sie entscheiden, ob eine deutschen Bank geschlossen werden soll oder ob eine spanische Bank die Banklizenz behalten kann- und aus dem ESM, also: von Ihnen gerettet werden muss.

Die Haftungsrisiken waren schon vor der Ausweitung des ESM unkalkulierbar, unbezahlbar, unverantwortlich. Nun ist das Risiko um ca. 10.000 Milliarden gestiegen.

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Haben Sie dazu noch Fragen? Dann wenden Sie sich an Ihren Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

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Über AbgeordnetenCheck.de oder rufen Sie ihn einfach mal an: Berlin, 030-227-0.

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Unser Protest muß in den Bundestag. Wehren wir uns. Gemeinsam sind wir stark!

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FED, Bilderberger und die Jahrhundertlüge – Teil 12

Posted by deutschelobby - 13/06/2013


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Das Geheimnis um John F. Kennedys Ermordung

„Ich meine, dass Bankinstitute unsere Freiheiten stärker gefährden ais stehende Armeen. Wenn das amerikanische Volk den Privatbanken jemals die Herausgabe ihres Geldes erlaubt, dann werden die Banken, zuerst durch Inflation, dann durch Deflation, den Menschen ihr gesamtes Eigentum rauben, bis ihre Kinder auf dem von ihren Vätern eroberten Kontinent obdachlos aufwach en. Das Recht der Geldschöpfung sollte den Banken genommen und dem Volk zurückgegeben werden, dem es ordnungsgemäß gehört.

Thomas Jefferson (1743 – 1826)

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Der Familienfluch der Kennedys

Glaubt man den offiziellen Medien, liegt über der Familie Kennedy ein ,mystischer‘ Fluch, aufgrund der vielen Todesfälle. Bei genauerer Betrachtung stecken handfeste Interessen derselben Gruppierungen dahinter, die ebenfalls vom Tod John F. Kennedys profitierten.

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Kennedy – Zufälle oder doch geheime Zusammenhänge -Kolateralschäden im Fall Kennedy:

Nach dem Attentat auf John F. Kennedy starben mindestens 100 Menschen auf mysteriöse Art und Weise, die etwas mit dem Fall zu tun hatten. Unter Ihnen Reporter, Polizisten, Privatdetektive, Augenzeugen, aber auch Kriminelle. Auf den Totenscheinen stand erschossen, erwürgt, Selbstmord oder verbrannt.

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Der Fall Rohwedder

„Kaum einersah von Beginn an die Schwierigkeiten so deutlich wie Rohwedder. Ihm war das gewaltige Ausmaß der notwendigen Umstellungen mit ihrem Zeitbedarf und ihren tief einschneidenden sozialen Wirkungen vollkommen bewußt. Um so kraftvoller bemühte er sich darum, die Menschen materiell und seelisch nicht unter die Räder kommen zu lassen“

Bundespräsident Richard von Weizsäcker (*1920

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Der Fall Alfred Herrhausen

„Wir müssen das, was wir denken, auch sagen. Wir müssen das, was wir sagen, auch tun.

Und wir müssen das, was wir tun, dann auch sein. „

Alfred Herrhausen, dt. Bankier (1930-1989)

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Jetzt geht’s ans Eingemachte….Euro-Krise: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den ständigen Rettungsschirm EMS

Posted by deutschelobby - 13/06/2013


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bundesverf widerstand eu euro

AUDIO

Demonstration von ESM-Gegnern in Karlsruhe: Drastische Worte gegen die Euro-Rettungspolitik

Auflauf vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Knapp siebzig Demonstranten, meist Mitglieder der „Alternative für Deutschland“, haben sich vor den Toren des höchsten deutschen Gerichtes versammelt. Sie wollen ihren Unmut über die Euro-Rettungspolitik zum Ausdruck bringen. Nur, warum eigentlich?

Unterschrieben hatte Bundespräsident Joachim Gauck den Vertrag zum Europäischen Stabilitätssmechanismus (ESM) schließlich bereits vor neun Monaten. Alle Eilanträge auf einstweilige Anordnung, dem Bundespräsidenten zu untersagen, den ESM-Vertrag zu unterschreiben, scheiterten. Mit der Auflage, daß der deutsche Anteil am ESM 190 Milliarden nicht überschreiten darf, erlaubte das höchste Gericht Gauck damals, den Vertrag abzusegnen. Ein endgültiges Urteil war damit nicht gefallen. Nun also das Hauptverfahren. Eine „intensive summarische Prüfung“ habe man im vergangenen Jahr vorgenommen, machte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Dienstag in Karlsruhe klar.

Zwar habe der ESM seine Arbeit nach dem grünen Licht für die Unterschrift schon bald aufgenommen, dennoch gebe es offene Fragen, die noch entschieden werden müßten, betonte Voßkuhle: Ist hinreichende haushaltsrechtliche Vorsorge für den Fall getroffen, daß größere Beträge von Kapitalabrufen – wie sie im Vertrag stehen – von der Bundesrepublik kurzfristig an den ESM zu leisten sind?

Könnte Deutschland nämlich diesen Verpflichtungen nicht innerhalb von sieben Tagen nachkommen, würde es das Stimmrecht in den ESM-Gremien verlieren. Dies wäre nach den verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Demokratieprinzip „nicht hinnehmbar“, sagte der Gerichtspräsident. Die zweite Frage, die das höchste Gericht beantworten muß: Ist der Bundestag in Entscheidungen des Gouverneursrates über die Ausgabe von Anteilen am Stammkapital des ESM zu einem vom Nennwert abweichenden Kurs hinreichend einbezogen? Und muß in bestimmten Fällen statt des vorgesehenen Haushaltsausschusses das Plenum des Bundestages entscheiden?

Neben diesen offenen Fragen ging es diese Woche in Karlsruhe auch um den Staatsanleihenankauf der EZB. Einige Kläger hatten ihre Klage erweitert, weil sie befürchten, dass durch das OMT-Programm (Outright Monetary Transactions), das die EZB am 6. September 2012 ins Leben gerufen hat, die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages nicht mehr gewahrt ist. Die Bundesbank kritisiert das Programm ebenfalls als „verbotene Staatsfinanzierung“. Über „die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit“ des ESM sowie der EZB habe das Gericht auch im Hauptsacheverfahren nicht zu entscheiden, machte Voßkuhle klar: „Das ist und bleibt Aufgabe der Politik.“

Umgekehrt spiele es für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der zu überprüfenden gesetzlichen Regelungen und Maßnahmen keine Rolle, ob diese bisher „im weitesten Sinne erfolgreich waren“, so der Gerichtspräsident: „Andernfalls würde der Zweck allein die Mittel rechtfertigen.“ Dies widerspreche dem zentralen Versprechen des demokratischen Verfassungsstaates, die Einhaltung der Grundregeln nicht von der Tagespolitik abhängig zu machen.

Ein Urteil wird es voraussichtlich erst in einigen Monaten geben. Was den Staatsanleihenkauf der EZB betrifft, zweifelte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Karlsruhe an, ob das Verfassungsgericht überhaupt die richtige Adresse sei, um über rechtliche Fragen zu entscheiden. Zudem unterstrich Schäuble: „Die Bundesregierung sieht keine Anzeichen, daß die EZB ihr Mandat überschritten hat.“ Schützenhilfe für diese Sicht der Dinge bekam der Minister durch seinen Parteifreund Siegfried Kauder, der als einer der Vertreter des Bundestages angereist war.

Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, der gemeinsam mit Bruno Bandulet und den Professoren Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty gegen den ESM klagt, griff die Praktiken der Europäischen Zentralbank scharf an: Die zentrale Frage sei die verbotene Staatsfinanzierung. „Alle Fachleute, außer denen der EZB, sehen das so“, wetterte Schachtschneider: „Ein gezielter Einsatz, um den Zinsdruck abzufangen, ist Staatsfinanzierung und verboten.“ Wenn ein Land seine Kreditfähigkeit verliere, gehöre es nicht mehr in die Währungsunion. Und zur Tatsache, daß alleine die EZB über Staatsanleihenkäufe entscheidet, mahnte Schachtschneider: „Finanzpolitik bedarf der besonderen demokratischen Legitimation.“

Deutliche Worte fand auch der Staatsrechtler Dietrich Murswiek, der Prozeßbevollmächtigter des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler ist: „Es ist absolut inakzeptabel, wenn die EZB den deutschen Bundeshaushalt indirekt mit hohen Milliardenrisiken belastet, ohne daß der Bundestag gefragt wird.“ Den Senat erinnerte Murswiek an eine frühere Entscheidung des Verfassungsgerichtes: „Eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden darf es so nicht geben“, habe das Gericht geurteilt. Neben der Professoren-Gruppe und Gauweiler gibt es noch eine Reihe weiterer Kläger. Mehrere tausend Bürger unterstützen eine Klage des Vereins „Mehr Demokratie“.

EZB-Direktor Jörg Asmussen, seit Monaten im Dauerstreit mit der Deutschen Bundesbank, ist derzeit in keiner beneidenswerten Situation. Im Verhandlungssaal die Professoren-Riege und nun auch noch Protest vor der Tür. So viel Kritik bekommt er in Brüssel nicht zu hören. Karlsruhe ist wahrlich kein leichtes Pflaster.

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nachzulesen bei JF 25-2013

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FED, Bilderberger und die Jahrhundertlüge – Teil 11

Posted by deutschelobby - 09/06/2013


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Die Irakkriege
„Dieser drohende Krieg ist gewollt, jeder kann wissen oder ahnen, dass es ums Öl geht. „

(Günter Grass)

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Die Afghanistan-Lüge
„Es gibt keinen Unsinn, den man der Masse nicht durch schickte Propaganda mundgerecht machen könnte. „

Lord Bertrand Russell (1872 – 1970)

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Die Libyenlüge
„In der Politik geschieht nichts zufällig! Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auf diese Welse geplant war!“

Franklin D. Roosevelt (1882 – 1945)

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Die verlogene Moral – Ruanda
„Eines der wirksamsten Verführungsmittel des Bösen ist die Aufforderung zum Kampf‘

Franz Kafka (1883 – 1924)

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Mysteriöse Todesfälle

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FED, Bilderberger und die Jahrhundertlüge – Teil 10

Posted by deutschelobby - 02/06/2013


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Wie ein Krieg inszeniert wird.

„Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit (Aischylos)

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Der 1. Weltkrieg und das Geheimnis hinter der Lusitania

„Der Krieg ist ein Vorgang, bei dem sich Menschen umbringen, die einander nicht kennen, und zwar zum Ruhm und zum Vorteil von Leuten, die einander kennen, aber sich nicht umbringen. “
Paul Valéry (1871-1945)

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Pearl Harbor

„Nie wird so viel gelogen, wie nach der Jagd, im Krieg und vorWahlen“Otto Fürst von Bismarck (1815-1898)

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Der Tonkin-Zwischenfall

„Die Menschheit muss dem Krieg ein Ende setzen. Oder der Krieg setzt der Menschheit ein Ende. „

John F. Kennedy (1917 – 1963)

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FED, Bilderberger und die Jahrhundertlüge – Teil 9

Posted by deutschelobby - 29/05/2013


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Wem gehört das deutsche Gold?

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„Auro loquerite omnis oratio inanis est. “ Wenn das Gold redet, dann schweigt die Welt.

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Im November 2011 gab es in den deutschen Zeitungen eine große Diskussion um die deutschen Goldreserven, allen voran titelte „Die Welt“: Das große Ringen um Deutschlands Gold77. Wenn man den offiziellen Medien glauben schenkt, wehrte sich die Deutsche Bundesbank – aus guten Grund – mit Händen und Füßen gegen die Bestrebungen einiger Juristen der EZB, die Währungsreserven in einem Fonds bündeln zu lassen, damit diese den Euro-Rettungsfonds EFSF78 stärkt. Nur das Problem dabei ist, dass das deutsche Gold – was nur Wenige wissen – sich nicht in deutschen Händen befindet. Es wird nämlich zum größten Teil in den Kellern der Federal Reserve Bank (FED) in New York, mit anderen Worten, unter dem Straßenpflaster von Manhattan gelagert und nicht, wie man annehmen sollte, in Fort Knox.

Die Lagerung des deutschen Goldes ist ein kleines Staatsgeheimnis, welches von Bundesbank und Bundesregierung gleichermaßen unter Verschluss gehalten wird. Bundeswirtschaftsminister Rosier erklärte 2011, dass die deutschen Goldreserven unantastbar bleiben müssten, womit er Recht hat -sie sind unantastbar – auf jeden Fall für Deutschland!

Da Gold nie Pleite gehen kann, ist Gold die letzte Reserve im Ernstfall, aber nur, wenn es nicht verliehen wurde bzw. im eigenen Tresor liegt. In einem Worst-Case-Szenario, bzw. bei schweren Wirtschafts- und Währungsturbulenzen, bringen die ca. 3.446 Tonnen des deutschen Goldes nur dann Rettung, wenn sie hierzulande zur Verfügung stehen.

Mittlerweile ist durchgesickert, dass Mitglieder des Bundeskabinetts hinter vorgehaltener Hand in der Vergangenheit verrieten, dass das Gold von den Amerikanern als eine Art Pfand für deutsches Wohlverhalten betrachtet wird. Seit Jahren werden die Ersuchen der Bundesregierung um Rückführung von Teilen des bei der FED eingelagerten Goldes empört abgelehnt. Sollte es tatsächlich zu einem Euro-Zusammenbruch kommen, würde die Bundesbank höchstwahrscheinlich ihr Gold nie mehr zurückerhalten.

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Reden über Europa 4 – Die Loslösung denken

Posted by deutschelobby - 25/05/2013


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Niemand kann ernsthaft bestreiten,
daß die europäische Staatengemeinschaft
in einer tiefen Legitimationskrise
steckt. Zeit für eine
Bestandsaufnahme. Wo steht unser
Kontinent politisch, wirtschaftlich,
militärisch, kulturell, demographisch?
Wie kann es weitergehen,
in welchen Strukturen, auf welche
Horizonte zu? Wo ist der Platz Europas
in der Welt? In dieser Folge
der JF-Serie widerlegt der Publizist
Dieter Farwick die Behauptung der
Euro-Eliten, die Gemeinschaftswährung
hätte Frieden und Wohlstand
vermehrt.

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reden über europa.

AUDIO

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Die politische Kultur
in Deutschland hat
schweren Schaden
genommen. Die unter
enormem Zeitdruck
erzwungenen Entscheidungen
des
Bundestages in vitalen
Fragen haben das
Vertrauen der Bürger in
Regierung und Parlament
beschädigt.

Der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, warnte beim Neujahrsempfang 2013 vor der luxemburgischen Presse, dieses Jahr könnte ein Vorkriegsjahr werden wie das Jahr 1913, wo alle Menschen an Frieden glaubten, bevor der Krieg kam. „Das Jahr 1913 hat unendlich viele Parallelen zum Jahr 2013“, so Juncker, und es klang wie eine Drohung.

„Wenn der Euro zerbricht, zerbricht Europa.“ Auch aus dem Munde der Bundeskanzlerin ein bedrohlich klingender, hochdramatischer Satz, der an Gewissen und Verantwortungsgefühl appelliert – und doch nur Zustimmung zur Euro-Rettungspolitik ihrer Regierung erheischt. Da die Regierungen der Eurozone keine neutralen Fakten für mögliche Folgen eines Endes des Euro in seiner heutigen Form bieten können, arbeiten sie mit Angst und Drohkulissen.

Die Kriegsgefahr-Rhetorik führt zwangsläufig zu der Frage: Wie sah Europa eigentlich vor Einführung des Euro aus? Drohte im freien Teil Europas Krieg? Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hat sich Europa in den 65 Jahren bis zur Einführung des Euro fortlaufend zu einer Region von gegenseitigem Vertrauen und wachsender Zusammenarbeit mit Zusammenschlüssen wie der Nato und der EU entwickelt – über frühere Grenzen hinweg, nach 1990 auch mit Osteuropa.

Kriege hat es im freien Europa – ausgenommen auf dem Balkan – nicht mehr gegeben. Kein europäisches Land stellte eine Bedrohung eines anderen dar – trotz des andauernden Konfliktes zwischen Griechenland und der Türkei, der durch die Mitgliedschaften in der Nato eingehegt und gedämpft wurde. Der Mauerbau 1961, die Kubakrise 1962 und im besonderen Maße die Invasion des Warschauer Paktes in die damalige Tschechoslowakei 1968 waren klare Signale, aus welcher Richtung dem Frieden in Freiheit Gefahr drohte.

In den Jahrzehnten ohne Euro ist Deutschland zum Export- und Reiseweltmeister geworden. In den südeuropäischen Ländern waren Deutsche gerngesehene Gäste – nicht nur wegen der Devisen, sondern auch wegen des Interesses an Land und Leuten, deren Kultur und Geschichte. Es gab am Horizont auch keine dunklen Wolken – erst recht nicht nach der Zeitenwende mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Paktes sowie nach der deutschen Wiedervereinigung. Zur Erinnerung: Diese Zeitenwende wurde ohne Krieg erreicht.

Entgegen den regierungsamtlichen Erklärungen hat sich für Deutschland der Beitritt zur Eurozone wirtschaftlich und finanziell nicht gelohnt. Seit der Einführung des Euro hat sich das deutsche Wirtschaftswachstum nahezu halbiert. Im weltweiten Vergleich liegt Deutschland weit hinter China, Indien und den USA. Länder außerhalb der Eurozone und außerhalb der EU – wie Norwegen und die Schweiz – haben keinen Grund, auf die Mitgliedsländer der Eurozone oder auch der EU neidisch zu sein. Im Gegenteil.

Die Zinspolitik der EZB hat für Deutschland dramatische Folgen: Die Differenz von niedrigen Zinsen auf Sparguthaben und der Inflationsrate führt zu einer „kalten Enteignung“. Bei einer Inflation von vier Prozent, die der deutsche Finanzminister für hinnehmbar hält, schmelzen private Sparguthaben gegen Null. Dabei ist die Inflationsrate, die der Bürger beim Einkauf täglich spürt, deutlich höher als in dem berühmten „Warenkorb“, in dem langlebige Güter die Inflationsrate nach unten drücken.

Der niedrige Zinssatz von 0,5 Prozent führt zu einer deutlich niedrigeren Auszahlung von Lebensversicherungen und Renten. Merkel hat auf dem Sparkassentag am 25. April verschämt angedeutet, daß für Deutschland ein höherer Zinssatz von Vorteil wäre. Doch es wird wohl eher darauf hinauslaufen, daß die EZB ihn auf null Prozent absenkt.

Die Bundesregierung hat die Jahre stark sprudelnder Steuereinnahmen nicht genutzt, die Neuverschuldung und die Gesamtschulden deutlich herunterzufahren. Die Mehreinnahmen hat sie zu einer kräftigen Erhöhung der Staatsausgaben mißbraucht. Die Gesamtschulden und zukünftige Verpflichtungen für die Gesundheitsvorsorge und für die Zahlung der Renten und Pensionen belaufen sich nicht auf die offiziellen rund zwei Billionen, sondern auf mindestens sechs Billionen Euro. Im Bundeshaushalt sind 41 Milliarden Schuldzinsen enthalten.

Beim griechischen Schuldenschnitt ist bares Geld geflossen, wie auch für die ersten beiden Jahresraten des ESM in Höhe von rund acht Milliarden Euro. Durch die Target2-Regelung sitzt die Deutsche Bundesbank auf etwa 600 Milliarden Euro – zum großen Teil faule Kredite in schwachen europäischen Staaten.

Es gibt jedoch weitere schlimme Folgen für Deutschland und Europa:

In Deutschland hat die politische Kultur schweren Schaden genommen. Die unter enormem Zeitdruck erzwungenen Entscheidungen des Bundestages bei vitalen Fragen – den „Kronjuwelen“ – haben das Vertrauen der Bürger in das Regierungshandeln und in das Parlament beschädigt. Ernsthafte Kritiker des Eurosystems werden als „Europagegner“ diffamiert, obwohl sie immer wieder betonen, daß sie ein „besseres“ Europa anstreben.

Die „Nehmerländer“ werden de facto „fremdregiert“ durch die Auflagen der „Troika“ aus IWF, EU und EZB. Dadurch hat das Ansehen der EU und der Brüsseler Kommission stark gelitten.

Es gibt eine klare Wahl:
eine Politik des
„Weiter so“ mit Armut
und Perspektivlosigkeit
in den Südländern.
Oder der planmäßige
Übergang in überlebensfähige
Strukturen
in einem Europa der
Solidität und Subsidiarität
und klaren Regeln
bei Verstößen.

Aber auch Ansehen und Sympathien für Deutschland als solches sind in den betroffenen Ländern deutlich gesunken. Die im wesentlichen von Deutschland durchgesetzte rigide Sparpolitik hat in den „Nehmerländern“ zu einer nach unten verlaufenden Spirale geführt: Sparmaßnahmen machen Massenentlassungen unausweichlich; die wiederum steigern die Sozialkosten. Beide verringern den Binnenkonsum und die Steuereinnahmen. Das führt zu weiteren Kürzungen der Staatsausgaben. Und so fort. Die Bilder des vorigen Sommers machen deutlich, daß in den Ländern an der südlichen Peripherie auch im Sommer dieses Jahres bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen könnten. So ist die Arbeitslosigkeit beispielsweise in Griechenland im Mai auf dem höchsten Stand seit Beginn der Krise 2010. Sie liegt im Durchschnitt bei 26 Prozent, bei den Jugendlichen bei 66 Prozent! Aber wie soll bei weiter fehlender Wettbewerbsfähigkeit in Griechenland ein Umschwung erfolgen?

Die „Nehmerländer“ beantragen Zahlungsaufschübe. Die Sparauflagen halten sie nicht ein. Die Aufschübe führen zu Verlusten bei den Kreditgebern.

Insgesamt droht der Eurozone durch die „alternativlose“ Politik ein „Schrecken ohne Ende“. Auf Deutschland und die noch zahlungsfähigen Euro-Mitgliedsstaaten kommen Dauerzahlungen in Milliardenhöhe zu. Griechenland allein hat bereits über 250 Milliarden Euro erhalten. Ergebnis: mager.

Und schon lugt ein neues Sorgenkind der Eurozone hinter den Alpen hervor: Slowenien. Laibach hat soeben ein drastisches Sparprogramm beschlossen. Nun geht dort die Angst um, daß es dem hübschen Südslawenland mit der hervorragenden Infrastruktur ähnlich ergehen könnte wie Spanien oder Zypern.

Der GAU wird eintreten, wenn Frankreich in zwei oder drei Jahren ebenfalls Milliarden zur eigenen Rettung beantragt. Frankreich kann wegen seiner Größe durch ESM, EFSF und Target2 aber nicht gerettet werden.

Es hilft wenig für Gegenwart und Zukunft, wenn man feststellt, daß die Tage vom 8. bis 10. Mai 2010 mit der Aufgabe der „No-bail-out“-Klausel der große Sündenfall waren. Aber die Erinnerung hilft vielleicht, aus der Geschichte zu lernen und derartige Fehler nicht zu wiederholen.

Die junge Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat der Diskussion über eine Alternative zum jetzigen Eurosystem erst so richtig Leben eingehaucht. Viele Medien greifen deren Vorschläge auf. Mit ihrem Sprecher Bernd Lucke hat die Partei gute Möglichkeiten, ihre Vorstellungen darzulegen. Die in kurzer Zeit erreichte öffentliche Aufmerksamkeit ist vollkommen außergewöhnlich.

Die üblichen Spielchen der etablierten Parteien laufen dagegen weitgehend ins Leere. Der Hinweis auf die vielen Professoren unter den Gründern hat in der Öffentlichkeit nicht die erhoffte Wirkung erzielt. Auch die „Nazi-Keule“ hat nicht getroffen. Bisher haben Männer und Frauen in der Partei Positionen besetzt, die man nicht in die „rechte Ecke“ schieben kann. Das haben die etablierten Parteien in ihren jeweiligen Strategiepapieren eingestanden und vor falschen Reaktionen der Politik gewarnt.

Nun werden verschiedene Lösungsansätze öffentlich diskutiert:

• Austritt schwacher Staaten aus dem Euro – temporär oder auf Dauer;

• Einführung von Parallelwährungen zum Euro als internationales Zahlungsmittel, die den Staaten den notwendigen Handlungsspielraum, zum Beispiel zur Abwertung, verschaffen;

• Aufteilung der Eurozone in einen Nord-Euro und einen Süd-Euro;

• Austritt wirtschaftlich starker Staaten aus der Eurozone wie Deutschland und Finnland mit dem Ziel, mit anderen starken Staaten – wie Schweden, Polen und Norwegen – ein „Maastricht plus“ zu schaffen;

• ein Alleingang Deutschlands mit der Rückkehr zur D-Mark als „Ultima ratio“.

Kein Vertreter von Alternativen verlangt eine „Hauruck-Lösung“; es wird für einen mehrjährigen, geplanten Übergang geworben.

Die Vertreter der Regierungspolitik geben natürlich nicht so leicht auf: Sie weisen auf die Gefahren für Deutschland hin, wenn die Währung, die Deutschland mit anderen Staaten haben wird, den deutschen Export verteuert. Dabei verschweigen sie bewußt, daß deutsche Exporte mehrheitlich in Regionen außerhalb der Eurozone gehen und nicht in Euro bezahlt werden. Sie sagen auch nicht, daß die Preise für Importe dann sinken werden – wie zum Beispiel für Gas und Öl. Außerdem bestehen viele hochwertige Produkte – wie etwa Autos von BMW – zu einem großen Teil aus importierten Teilen, die dann auch billiger würden.

Bereits in der Vergangenheit hat die deutsche Industrie Preissteigerungen verkraftet; sie waren häufig der Motor für Innovationen, für Rationalisierung und Qualitätssteigerungen.

Alle möglichen Alternativen sollten ohne Zeitdruck und Denkverbote seriös und ideologiefrei untersucht werden, um zu einer Lösung zu kommen, die dem Schrecken ein Ende bereitet und den kommenden Generationen politische und kulturelle Spielräume eröffnet.

Ein „Hoffnungsschimmer“ für eine realistischere Beurteilung der Lage ist die Aussage von Kai Konrad, dem obersten Berater im Bundesministerium der Finanzen, daß es den Euro in fünf Jahren nicht mehr geben wird (Welt am Sonntag, 21. April 2013). Wenn das so gesehen wird, ist es höchste Zeit, einen belastbaren „Plan B“ mit Alternativen zu entwickeln.

Eines ist sicher: Auf dem Weg zu einer tragbaren Lösung gibt es keine Gefahr von Kriegen zwischen europäischen Staaten. Durch die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen, die der Euro angerichtet hat, drohen allerdings bürgerkriegs­ähnliche Zustände in den schwachen „Nehmerländern“. Die könnte man durch zeitlich limitierte Hilfen – einen „Marshallplan light“ – verhindern.

Somit gibt es für den deutschen Bürger eine klare Alternative: eine Politik des „Weiter so“ mit Armut und Perspektivlosigkeit in den „Nehmerländern“. Oder aber den planmäßigen Übergang in neue, überlebensfähige Strukturen in einem „Europa der Vaterländer“ – einem Europa der Solidität, Seriosität und Subsidiarität, einer reduzierten Rolle Brüssels und klaren Regelungen bei Verstößen bis hin zum erzwungenen Austritt.

Dieses Europa braucht keine Einheitswährung; kleinere Gruppen mit gemeinsamer Währung erhielten wieder die Flexibilität, die es vor Einführung des Euro gab. Nur ein so geeintes Europa mit über 500 Millionen Bürgern kann ein „Global Player“ auf der Bühne der Weltpolitik werden.

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nachzulesen bei JF 22-2013

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„EU“ und Euro: Sarrazin warnt heimische Sparer vor Zwangsabgaben auf Bankguthaben

Posted by deutschelobby - 23/03/2013


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Der ehemalige deutsche Bundesbank-Vorstand und SPD-Politiker Thilo Sarrazin Sarrazinwarnt Österreichs- und BRiD- Sparer vor einer Ausweitung der Zwangsabgabe auf Bankguthaben. Ein Szenario wie in Zypern, wo die Bevölkerung nur haarscharf einer verpflichtenden Abgabe als Bedingung für europäische Hilfskredite entkam, sei auch in anderen Mitgliedsländern möglich.

Anlässlich eines vom Liberalen Klub organisierten Vortrags im Linzer Design Center sagte der profilierte Euro-Kritiker im Interview mit FPÖ-TV: „In einer wirklichen Krise steht alles auf dem Prüfstand, auch das Geld der Sparer.“

Die öffentliche Empörung der Bürger angesichts jüngster Euro-Wirren sei durchaus berechtigt, denn deutsche und österreichische Finanzminister seien jederzeit bereit, auch unser Geld für Zypern zu opfern.

Was Thilo Sarrazin noch über die europäische Währungs- und Demokratiekrise sagte, sehen Sie im aktuellen FPÖ-TV-Magazin vom 21. März 2012:

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Euro-Rettung ein Zwangskorsett“

Überhaupt stünde Europa durch die permanente Euro-Rettung am Scheideweg. Die fortschreitende Haftungsübernahme der Nordländer für Schulden der Südländer sei ein Zwangskorsett, wodurch „aus der Krise des Währungssystems eine Legitimitätskrise des politischen Systems“ entstehe. Eine längerfristige Chance für Europa bestehe nur in einem „Kontinent der Nationalstaaten, der seine Kräfte dort bündelt, wo es zweckmäßig ist, und dort individuelle Flexibilität lässt, wo das einzelne Land dies wünscht.“ „Europa braucht den Euro nicht“, resümierte Sarrazin in Anlehnung an den Titel seines zweiten Buchbestsellers nach „Deutschland schafft sich ab“ und widersprach damit klar der vorherrschenden Meinung des EU-hörigen Establishments, wonach ein Scheitern der gemeinsamen Währung auch ein Scheitern des Gemeinschaftsprojektes bedeute.

Ansturm auf Bankeinlagen befürchtet

Im aktuellen FPÖ-TV-Magazin kommt auch der renommierte Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater Günther Robol zu Wort. Er glaubt, dass die Erpressung Zyperns durch die Eurokraten weitreichende Folgen für die Gemeinschaftswährung hat. „Wenn eine Sanierung der spanischen Banken kommen wird, dann sicherlich auch mit Beitrag der Aktionäre und Anleger“, so Robol. Das Zypern-Fiasko könnte in anderen Staaten einen Ansturm auf die Bankeinlagen – einen sogenannten „Bank Run“ – auslösen und damit die Euro-Krise massiv verschärfen.

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„EU“ – EURO: Deutsche pennen weiter und träumen von ihren verlorenen Ersparnissen………..

Posted by deutschelobby - 22/03/2013


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Der potentielle Zugriff auf die Ersparnisse der zypriotischen Bevölkerung verunsichert auch die Deutschen.

Jeder zweite macht sich mittlerweile Sorgen um sein Geld.

Das spürt die Union auch in ihren Umfragewerten. Aber GRÜNE und SPD sind noch viel „EU“-verrückter……………

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Die Zustimmung zur Politik der Bundesregierung ist getrübt. Erstmals kostet Merkel bindoofdie Euro-Krise wichtige Punkte in den Umfragewerten (hier). Vor allem die Situation in Zypern und die damit verbundene mögliche Zwangsabgabe tragen dazu bei.

Mehr als zwei Drittel der Deutschen rechnet damit, dass sich die Krise in Europa noch weiter verschärft.

Wie aktuelle Befragungen zeigen, macht sich zudem jeder zweite Deutsche Sorgen um sein Geld, so das ZDF-Politikbarometer. 49 Prozent der Deutschen haben Angst um ihre Ersparnisse – zehn Prozent mehr als noch im Sommer 2012. 39 Prozent der Befragten geben an, keine Angst zu haben, 11 Prozent verfügen nach eigenen Angaben über kein Vermögen. Zugleich geht jedoch weiterhin die Mehrheit der vom Politbarometer Befragten davon aus, dass ihre Spareinlagen in Deutschland sicher sind.

-michel-

Ich-Bin-Doof

deutschelobby Wiggerl: wie dumm kann ein Deutscher sein? rechnen mit einer Verschärfung der Krise, um sie herum bricht ein Land nach dem anderen zusammen………aber die Mehrheit hält ihre Spareinlagen für sicher…….die Dummheit der heutigen Deutschen ist tatsächlich unendlich…….

Zuletzt kam eine Studie der Deutschen Bundesbank zu dem Schluss, dass ausgerechnet die Vermögen der Deutschen Bürger geringer sind als die in anderen europäischen Ländern. So liegt der Bundesbank zufolge beispielsweise das mittlere Nettovermögen eines deutschen Haushalts bei 51.400 Euro. Sowohl in Frankreich (113.500€), Italien (163.900€) als auch Spanien (178.300€) ist das mittlere Nettovermögen jedoch deutlich höher.

Deutlich mehr Deutsche als noch im Sommer vergangenen Jahres haben Angst um ihr Geld (Grafik: obs/ZDF).

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/22/deutsche-wachen-auf-und-fuerchten-um-ihre-ersparnisse/

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Mali, Frankreich und das deutsche Gold…die Hintergründe der Mali-Aktualität

Posted by deutschelobby - 26/01/2013


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gold deutsche reich 1914

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Das Gold des Deutschen Reiches

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Die Frankfurter Bundesbank hat angekündigt, einen Teil der deutschen Goldreserven aus dem Ausland heimholen zu wollen. Dort herrscht nun Aufregung bei jenen, die das Gold bislang verwahren sollten.

Die Deutsche Bundesbank hat den zweit­größten Goldschatz der Welt, es sind im­merhin 3.391 Tonnen. Davon lagern 1.536 Tonnen (etwa 45 Prozent) bei der amerika­nischen Nationalbank Fed, 445 Tonnen bei der Bank of England (13 Prozent) und wei­tere 374 Tonnen (elf Prozent) bei der fran­zösischen Nationalbank. Den Rest (1.036 Tonnen) hat die Deutsche Bundesbank im Inland in eigenen Tresoren. Insgesamt sind es 109 Millionen Feinunzen, die derzeit einen Verkaufswert von jeweils rund 1.300 Euro hätten, und 270.869 Barren. Die Bun­desbank hat nun angekündigt, alles deut­sche Gold aus Frankreich (374 Tonnen) abzuziehen. Und aus New York sollen wei­tere 300 Tonnen nach Deutschland in die Tresore der Bundesbank gebracht werden. Die Bundesbank will damit dann fünfzig Prozent ihrer Goldreserven im Inland la­gern. In einer Mitteilung der Bundesbank heißt es dazu schlicht: »Die Auflösung des

Lagerortes Paris trägt den seit Einführung des Euro geänderten Rahmenbedingungen Rechnung.« In Paris und New York sorgte diese Mitteilung nicht nur für Verärgerung, sie sorgte vor allem für Ratlosigkeit. Nach übereinstimmenden Angaben aus Kreisen des Bundesnachrichtendienstes und der Bundesbank besteht seit Langem schon der Verdacht, dass Frankreich und auch die Ver­-

einigten Staaten die deutschen Goldreser­ven zumindest nicht mehr vollständig ha­ben. Sie sind offenbar schon zu Beginn der Schuldenkrise beliehen und als Sicherhei­ten in andere Länder überführt worden. Vor diesem Hintergrund gewinnen aktuelle Er­eignisse eine ganz andere Bedeutung.

Das westafrikanische Mali ist der drittgröß­te Goldproduzent Afrikas. Der südafrikani­sche Konzern Randgold Resources und der britisch-südafrikanische Minenriese Anglo Gold Ashanti sind die größten Minenbetrei­ber des Landes. Randgold Resources be­treibt einige hundert Kilometer außerhalb der Hauptstadt Bamako die Loulo Mine, die ergiebigste Förderstätte für Gold im Norden Afrikas. Die frühere Kolonialmacht Frank­reich wusste schon seit Monaten von dem

wachsenden innenpolitischen Druck auf die Deutsche Bundesbank, das eingelagerte deutsche Gold zurückzugeben. Weil man es jedoch derzeit physisch nicht mehr hat, bat man als frühere Kolonialmacht die Re­gierung in Mali um Hilfe. Mali produziert derzeit etwa 55 Tonnen Gold im Jahr und könnte den Franzosen somit diskret inner­halb weniger Jahre aushelfen. Im Gegenzug dafür forderte die Regierung in Bamako mi­litärische Hilfe bei ihrem Kampf gegen die sie bedrängenden Rebellen.

Deutschland sichert Goldtransporte

Frankreich hat seine Armee in Marsch ge­setzt, um jene Islamisten zu bekämpfen, die ohne das französische Eingreifen wohl bin­nen Kurzem die Regierung stürzen würden. Und Deutschland hilft bei der Operation mit

zwei Militärtransportern des Typs Transall; aber nicht, um Soldaten zu transportieren, sondern um Gold aus Mali nach Europa zu fliegen. Bis 2020 hat Frankreich nach An­gaben der Bundesbank Zeit, das deutsche Gold zurückzugeben. Die gleiche Zeitspan­ne wurde der Fed in New York gewährt. Und die USA gedenken auch, diese Zeit auszu­nutzen. Sie erklärten, dass sie bis zu sieben Jahre benötigen werden, um das Gold zu­rückzugeben. Die naheliegende Schlussfol­gerung lautet vor diesem Hintergrund na­türlich, dass die Amerikaner das deutsche Gold gar nicht in New York haben. Seit Jah­ren schon wird behauptet, dass man in New York das von ausländischen Zentralbanken eingelagerte Gold für »Interventionen« ge­nutzt habe, so wie Banken auch Geldeinla­gen weiterverleihen.

……………………….

nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 04-2013

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Die zehn dreistesten Euro-Lügen

Posted by deutschelobby - 30/12/2012


Europa_Rettung_Schirm_Steuern_Schaeuble

Audio

Beim Thema Euro-Krise wird verharmlost und schöngeredet. Doch allmählich
dämmert es sogar den gutgläubigsten Zeitgenossen, dass die
sogenannte Euro-Rettung die Deutschen viele Milliarden kosten wird.

Die von einem parteiübergreifenden Polit-
Kartell abgenickte Griechenland-Rettung
erinnert Klaus-Peter Willsch irgendwie an
die Titanic. Auch auf dem gesunkenen Luxusdampfer
habe die Kapelle bis zum Untergang
gespielt, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete.
Er sollte es eigentlich wissen.
Immerhin gilt er als Haushaltsexperte seiner
Fraktion. Aber auf der Kommandobrücke
der Titanic will man solche Warnungen
nicht hören. Man lässt die Kapelle weiterhin
ihre verlogenen Weisen spielen. Die jüngsten
Beschlüsse der Euro-Finanzminister und
des IWF zur Finanzierung der sogenannten
Griechenland-Hilfe sind nur eine neue Partitur
des Vertuschens. Höchste Zeit, die zehn
dreistesten Euro-Lügen zu entlarven:
Die Bürger sind die Verlierer
1. Rund 40 Prozent des deutschen Sozialprodukts
hängen angeblich am Handel mit
der Euro-Zone. Der Zusammenbruch der
Kunstwährung hätte für Deutschland daher
angeblich katasfrophale Folgen. Doch
tatsächlich beziehen sich diese 40 Prozent
auf den Gesamtexport, also einschließlich
USA, China, Russland und all der anderen
Staaten außerhalb der Euro-Zone. Derzeit
machen die Ausfuhren in die Euro-Staaten
in Wahrheit gerade einmal 15 Prozent des
deutschen Bruttosozialprodukts aus.
2. Die Deutschen sind die angeblich größten
Gewinner der Euro-Einführung. Die Wahrheit:
Zu den Gewinnern gehören die Industrie
und die Finanzwirtschaft. Ganz sicher
aber nicht die Bürger. Nach Berechnungen
von Charles Dumas, Chef von Lombard
Street Research in London, stieg das verfügbare
Durchschnittseinkommen pro Kopf
in Deutschland zwischen 1998 und 2011 nur
um etwa sieben Prozent, in Spanien um 13
Prozent und in Großbritannien, Frankreich
und den USA um mehr als 18 Prozent. Unglaublich:
In Griechenland erhöhten sich

die Reallöhne zwischen 2000 und 2008 um
beinahe 40 Prozent.
3. Die neuen Griechenland-Hilfen waren angeblich
»alternativlos«, um einen Domino-
Effekt in der Euro-Zone zu verhindern. Die
Wahrheit: Schon der für deutsche Steuerzahler
höchst riskante Rettungsschirm ESM
wurde mit dem Argument eingeführt, das
sei dringend notwendig, um einen Ansteckungseffekt
zu verhindern. Mittlerweile ist
der ESM in Kraft getreten; aber scheinbar
ohne die angebliche Ansteckungsgefahr
zu bannen. Hat man also damals gelogen,
oder sagt man heute die Unwahrheit?
4. Deutschland profitiert angeblich von den
Zinsgewinnen, die der Europäischen Zentralbank
(EZB) für die von ihr gehaltenen
griechischen Staatsanleihen zufließen. Die
Wahrheit: Auch damit ist jetzt Schluss.
Nach den jüngsten Beschlüssen verzichtet
die EZB auf diese Zinsgewinne. Deutschland
entgehen dadurch in den nächsten Jahren
mindestens 2,74 Milliarden Euro. Der
Kuhhandel der Euro-Retter reißt allein im
nächsten Jahr ein Loch von über 730 Millionen
Euro in den Bundeshaushalt.
5. Der Reformdruck auf die griechische Regierung
wird angeblich aufrechterhalten.
Die Wahrheit: Spätestens nach den jüngsten
Beschlüssen wurde dieser Druck erheblich

gemildert, weil Griechenland durch den
Zinsgewinnverzicht von Teilen seiner Gläubiger
nun wieder billiger an Geld kommt.
Zudem soll Athen Staatsanleihen zu ihrem
derzeitigen Kurs (etwa 30 Prozent ihres
Wertes) zurückkaufen. Erwirbt also Griechenland
zum Beispiel für zehn Milliarden
Euro eigene Staatsanleihen, dann sinkt der
offizielle Schuldenstand um netto 23 Milliarden
Euro. Dumm nur, dass zu den größten
Gläubigern ausgerechnet griechische
Banken gehören. Diese ohnehin stark angeschlagenen
Institute müssten in diesem
Fall wahrscheinlich Milliarden aus dem
Euro-Rettungsschirm in Anspruch nehmen,
um nicht pleitezugehen.
6. Griechenland ist angeblich auf einem
guten Weg. Doch nach Berechnungen von
Hans-Werner Sinn, dem Präsidenten des
ifo-lnstituts für Wirtschaftsforschung, hat
Griechenland bislang Kredite und Leistungen
aufgrund des Schuldenschnitts von
380 Milliarden Euro erhalten. Weitere Kredite
sind zugesagt, sodass die Gesamtsumme
auf fast eine halbe Billion Euro (!)
steigen könnte. Diese Hilfen flössen in ein
Fass ohne Boden. Die griechischen Preise
sind in der Krise sogar schneller gestiegen
als in anderen Euro-Staaten. Von einer
nennenswerten Wettbewerbsfähigkeit ist
Hellas noch weit entfernt. Der »Riesenfortschritt
« besteht allenfalls darin, dass die
Netto-Neuverschuldung reduziert wird. Das
ändert jedoch ganz sicher nichts daran,
dass der Schuldenberg weiter wächst und
die Wirtschaft abschmiert.
800 Milliarden Euro Verlust
7. Die Ungleichgewichte im Target2-System
sind angeblich nur ein vorübergehendes
statistisches Problem. Die Wahrheit: Target2
steht für eine gigantische Subventionsmaschine
zugunsten der südeuropäischen
Länder. Es wurde im November 2007
als gemeinsames Clearingsystem für Transfers
innerhalb der Euro-Zone eingeführt.
Tatsächlich ist es aber nichts anderes als
ein Kreditsystem. Angenommen, ein portugiesisches
Unternehmen bestellt Maschinen
in Deutschland und überweist den
Rechnungsbetrag. Das Geld geht zwar von
der Geschäftsbank des Käufers an die portugiesische
Notenbank. Eigentlich müsste

das Geld von dort an die Bundesbank fließen,
die wiederum den Betrag an die Hausbank
des Maschinenbauers weiterleitet.
Tatsächlich bleibt das Geld aber in Portugal.
Die Bundesbank erhält lediglich eine
Target2-Forderung gegenüber der portugiesischen
Notenbank. Diese wiederum verbucht
den Betrag als Verbindlichkeit gegenüber
der Bundesbank. Ursprünglich glaubte
man, diese Target2-Salden glichen sich
durch den steten Handel der Euro-Staaten
untereinander wieder aus. Mit anderen
Worten: Wenn genug deutsche Importeure
Waren oder Lebensmittel in Portugal bestellen,
dann entstehen Forderungen der
portugiesischen Notenbank gegenüber der
Deutschen Bundesbank. Und schon sind
die Salden wieder ausgeglichen. Nun haben
aber die meisten Südstaaten der EU
gar nicht die Mittel, um viele deutsche Industrie-
und Konsumgüter zu kaufen. Somit
wuchsen in den vergangenen Jahren
die Forderungen der Bundesbank gegenüber
den Südstaaten erheblich. Außerdem
transferierten viele wohlhabende Bürger
der Pleitestaaten ihr Geld nach Deutschland.
Auch dieser reine Kapitalexport wird
über das Target2-System abgewickelt. Die
Folge: Die Forderungen der Bundesbank

gegenüber den anderen Zentralbanken der
Euro-Zone dürften bis Ende 2012 auf bis zu
800 Milliarden Euro steigen.
Irgendwann platzt die Blase
8. Die Sparer und Steuerzahler brauchen
sich angeblich angesichts der Target2-Ungleichgewichte
nicht zu sorgen. Das ist angeblich
alles Panikmache von Verschwörungstheoretikern.
Die Wahrheit: Sogar
EZB-Chef Mario Draghi kommt allmählich
mit der Wahrheit heraus. Auf dem Wirtschaftstag
der Volks- und Raiffeisenbanken
im November 2012 bezeichnete er die Target2-
Ungleichgewichte als »Risiko für die
Steuerzahler«. Hält die Krise in den Südstaaten
lange an, dann türmen sich immer
neue Target2-Forderungen in der Bundesbankbilanz
auf. Irgendwann platzt die Blase,
die Bundesbank kann ihre Forderungen
nicht mehr eintreiben. Dann muss der Staat
mit viel Geld eingreifen, um einen gigantischen
Bankencrash zu verhindern. Kassiert
wird bei den Sparern und Steuerzahlern.
9. Die unlimitierten Käufe von Anleihen aus
Pleitestaaten belasten deutsche Steuerzahler
und Sparer angeblich nicht. Die Wahrheit:
Die Staatsanleihekäufe der EZB haben

ähnliche Konsequenzen wie die vorerst auf
Eis gelegten Eurobonds. Die Pleitestaaten
sind nun in der Lage, ihre öffentlichen Verbindlichkeiten
über die EZB umzuschulden
und zu vergemeinschaften. In der Folge
führt dies zu einer anhaltenden schleichenden
Enteignung der Sparer (extrem niedrige
Zinsen bei steigenden Inflationsraten) und
potenziell steigenden Steuern in den noch
halbwegs stabilen Staaten der Euro-Zone.
10. Die Euro-Zone geht angeblich stabiler
ins neue Jahr. Die Wahrheit: Keines der Probleme
wurde wirklich gelöst, die Verantwortlichen
haben sich nur Zeit erkauft – auf Kosten
der Steuerzahler und Sparer. Und nach
Griechenland steht der nächste Problemfall
bereits vor der Tür: Frankreich.

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nachzulesen in Kopp-Exklusiv 52-2012

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Thilo Sarrazin im Interview: „Gefühlige Europa-Besoffenheit“

Posted by deutschelobby - 22/11/2012


Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin spricht Klartext. Der profilierte Kritiker äußert sich im Interview über Euro-Schönredner, Europa-duselige Währungspolitik und gefährliche Inflationspotenziale.
FOCUS Online: Herr Sarrazin, Sie sind einer der profiliertesten Euro-Kritiker. Wie überzeugen Sie eigentlich einen eingefleischten Euro-Befürworter von den Risiken des Euro?Thilo Sarrazin:Einen eingefleischten Euro-Befürworter? Gar nicht. Das ist so, als wollte ich mit einem eingefleischten Katholiken über die unbefleckte Empfängnis reden. Das Thema Euro hat inzwischen quasireligiösen Charakter, zahlreiche Euro-Befürworter zeichnen sich ja durch weitgehende Unkenntnis der Zahlen und Fakten aus.FOCUS Online: Aber in den Medien gelten Sie trotz Ihrer Kenntnis der Zahlen und Fakten als Populist. „Cicero“ hat Sie mal den „Karl Dall des Politikbetriebs“ genannt . . .

Sarrazin:
Erst mal reagiere ich auf so was gar nicht. Ich achte darauf, ob eine Quelle seriös ist oder nicht und ob diejenigen, die sich dort äußern, mein Buch gelesen haben oder nicht. Dann stelle ich fest, dass die Rezensionen meiner Bücher durch kompetente Wissenschaftler durchweg sehr positiv waren und 98 Prozent derer, die meine Äußerungen kritisieren, das, was ich gesagt habe, entweder nicht kennen oder gezielt verfälschen. Verletzen könnte mich nur kompetente Kritik von jemandem, der Bescheid weiß – und dann ist sie meist nicht verletzend.

Vita
Thilo Sarrazin
► Geb. 1945, verh., zwei Söhne

1967 bis 1971 VWL-Studium in Bonn, 1973 Promotion
Ab 1975 Tätigkeit im öffentlichen Dienst, u. a. Bundesfinanz- und Bundesarbeitsministerium
2002 bis 2009 Finanzsenator in Berlin
2009 bis 2011 Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank Autor, Referent
FOCUS Online:Warum gibt es hierzulande eigentlich keine breite gesellschaftliche Diskussion über den Euro und die mit ihm verbundenen Risiken?Sarrazin: Das liegt daran, dass sich die meisten Menschen das Thema fachlich nicht zutrauen und daher dieses Feld der Politik überlassen. Dort haben die meisten von Währungsfragen aber auch keine Ahnung, sie machen Währungspolitik auf Basis einer gefühligen Europa-Duselei in der guten Tradition von Helmut Kohl. Aber in Währungsfragen sind Gefühlsduselei und Europa-Besoffenheit das Letzte, das wir brauchen können. Genau diese Mentalität ist dafür verantwortlich, dass Deutschland gegen den Rat aller Fachleute seit Anfang der 90er-Jahre diesen zunächst riskanten und am Ende falschen Weg gegangen ist.FOCUS Online:Wieso denn falscher Weg? Hat nicht gerade Deutschland als Exportnation enorm vom Euro profitiert?Sarrazin: Das müsste sich ja in Zahlen und Fakten niederschlagen. Aber betrachten Sie doch mal die Außenhandelszahlen: Von 1999 bis 2011 ist der Anteil des Außenhandels in den Euro-Raum von 45,2 auf 39,3 Prozent gesunken. Der deutsche Export in den Euro-Raum steigt am langsamsten, schneller steigt er in die EU-Staaten ohne Euro, vorwiegend Osteuropa, und am schnellsten in den Rest der Welt: exakt doppelt so schnell wie in den Euro-Raum. Das heißt also: Wachstumstreiber war nicht die Währungszone. Wenn man sich das deutsche Außenhandelswachstum anschaut, sieht man, dass der deutsche Export von 1970 bis 1980 um 180 Prozent wuchs, von 1980 bis 1990 um 80 Prozent, in den 90er-Jahren ebenso und von 2000 bis 2010 um 60 Prozent. Zwar war 2010 das Jahr des großen Einbruchs, gleichwohl: Das deutsche Exportwachstum hat sich durch den Euro jedenfalls nicht beschleunigt.

weiter als komplette PDF-Datei:

Thilo Sarrazin spricht Klartext

und als Audio-Datei

#######################################################################################…
Thilo Sarrazin im Interview: „Gefühlige Europa-Besoffenheit“ – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-28196/thilo-sarrazin-im-interview-gefuehlige-europa-duselei_aid_864472.html

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W I R T S C H A F T: Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn: Das Gesamtpotential der verschiedenen Euro-Rettungsmaßnahmen liegt bei bis zu 2.217 Milliarden Euro

Posted by deutschelobby - 28/10/2012


MARKUS BRANDSTETTER

Der Euro sollte Europa Frieden,
Freiheit und Wohlstand bringen.
Gebracht hat er Schulden
und Arbeitslosigkeit, Streit und Haß.
Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg
standen sich die Nationen Europas so
unversöhnlich gegenüber wie heute.
„Aus Freunden und Nachbarn wurden
Gläubiger und Schuldner“, schreibt
Hans-Werner Sinn in seinem neuen
Buch, in dem es keineswegs nur um die
Falle der Target-Kredite geht, sondern
um die ganze Euro-Krise. Wie konnte
es so weit kommen?
Alles beginnt 1995, als der Europäische
Rat in Madrid festlegt, wie, wann
und wo der Euro physisch eingeführt
wird. Ab da wissen Banker, Finanziers
Vermögensverwalter und Investoren,
daß es ab 1999 in der Euro-Zone keine

Wechselkursrisiken mehr geben wird.
Also gleichen sich die Zinsen im späteren
Euro-Raum sehr rasch aneinander an.
Griechenland, Portugal, Italien, Spanien
– Länder, die vor dem Euro weit über
zehn Prozent an Zinsen auf Staatsanleihen
und immer fünf Prozent mehr
als Deutschland bezahlen mußten, bekommen
die deutschen Niedrigzinsen.
Importe, Baukonjunktur und
Konsumrausch auf Pump
In wenigen Jahren fließen aus
Deutschland, Holland, Frankreich
und Italien ungeheure Kreditsummen
in die Südländer und nach Irland. Das
billige Geld löst einen Ausgaben- und
Konsumrausch aus. In Portugal und
Griechenland werden die Beamtengehälter
verdoppelt, Autos und Konsumgüter
angeschafft wie nie zuvor. In
Spanien und Irland fließen die Gelder
an Banken und Sparkassen, die sie als

billige Hypothekenkredite weiterreichen.
Fast jeder baut sich ein Haus oder
kauft eine Wohnung, viele kaufen gleich
zwei oder drei, Eigenkapital ist keines
nötig, und mit der Hypothek für die
Wohnung wird der neue Geländewagen
gleich mitfinanziert. Jeder fünfte
Spanier und Ire macht in Immobilien,
alle sind plötzlich Bauträger, Makler,
Planer und Vermittler.
Madrid, Barcelona und Dublin
werden mit Gürteln aus Wohnblöcken
und Reihenhäusern umgeben, die keiner
braucht, in die aber jeder investiert.
Dadurch steigen in den Südländern und
Irland die Preise, Löhne und Gehälter
um 50 bis 70 Prozent, ohne daß sich
die Produktivität erhöhte, während
deutsche Exporte relativ dazu günstiger
werden und die Produktivität stetig zunimmt.
Die heutigen Krisenländer importieren
Jahr für Jahr viel mehr als sie
exportieren – und das alles auf Pump.
2007 ist die Party auf einen Schla

vorbei. Die von der Wall Street ausgelöste
Finanzkrise führt in Europa zu
Mißtrauen unter (privaten) Banken,
Versicherungen und Investmentfonds.
Niemand kauft mehr die Staatsanleihen
der Südländer, ihren Banken werden
die Kredite gekündigt, das Geld fließt
aus dem Süden in den Norden zurück.
Schon im Herbst 2007, ein Jahr vor
der Lehman-Brothers-Pleite, stehen der
„Keltische Tiger“ Irland sowie die langjährigen
EU-Armenhäuser Portugal und
Griechenland finanziell auf der Kippe.
Und lange bevor es Rettungsschirme
und eine Troika gibt, eilt die Europäische
Zentralbank (EZB) zu Hilfe –
obwohl ihr das durch den Vertrag von
Maastricht ausdrücklich untersagt ist.
Die EZB weist die nationalen Notenbanken
an, in großem Stil Staatspapiere
der Krisenländer zu kaufen und ihren
Geschäftsbanken – gegen wertlose Pfänder
– großzügigste Refinanzierungskredite
zu gewähren. Aus diesen Refi

Refinanzierungskrediten
werden nach und
nach die Target-Salden entstehen. Der
Präsident der Deutschen Bundesbank
und ihr Chefvolkswirt treten deswegen
binnen weniger Monate zurück, ohne
die wahren Gründe öffentlich zu nennen.
Die Deutsche Bundesbank stimmt
gegen die illegalen Rettungsaktionen
der EZB, wird aber ständig überstimmt.
Obwohl die EZB bereits 2010 für
eine Billion Euro weitgehend wertlose
Staatsanleihen der Krisenländer angekauft
und Refinanzierungskredite
ausgereicht hat, reicht das noch immer
nicht. Im Mai 2010 wird für die Krisenstaaten
ein vorläufiger Rettungsschirm
installiert, der aus immer neuen
Hilfsprogrammen mit nichtssagenden
Akronymen (EFSF, ab 2013 ESM) besteht.
Mitte Oktober 2012 haben die an
Griechenland, Irland, Portugal, Zypern,
Italien und Spanien ausgezahlten Hilfen
die Höhe von 1.404 Milliarden Euro
erreicht. Aber auch das ist nicht genug
– zugesagt sind 1.534 Milliarden Euro,
das Gesamtpotential liegt bei 2.217 Milliarden
Euro. Davon haftet Deutschland
heute bereits für 771 Milliarden Euro,
eine Summe, die vermutlich komplett
beansprucht und nie mehr zurückgezahlt
werden wird.
Euro brachte Verlust der
Wettbewerbsfähigkeit
Gibt es überhaupt noch eine Lösung
in dieser verfahrenen Situation? Eigentlich,
sagt Sinn, wäre es ganz einfach:
Die Krisenländer müßten je nach Land
Preise und Löhne um 20 bis 35 Prozent
senken, um wieder wettbewerbsfähig
zu werden. Nach zehn Jahren wären sie
saniert und in der Lage, ihre Schulden
selber zu bezahlen. Dies scheint politisch
nicht durchsetzbar, also bleibt den am
schwersten betroffenen Ländern Portugal
und Griechenland nur der Austritt
aus dem Euro, die Rückkehr zu ihren
alten Währungen und dann die Abwertung.
Das wäre zwar schmerzhaft, aber
immerhin eine praktikable Lösung. Alles
andere, Fiskalunion, Bankenunion und
Euro-Bonds, so Sinn, würde die Krise
nur verschlimmern, da es das Grundübel
– den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit
der Südländer auf den Weltmärkten –
nicht an der Wurzel anpacken und die
Agonie nur verlängern würde.
Hans-Werner Sinn zählt zu Deutschlands
renommiertesten Ökonomen, ihr
streitbarster ist er sowieso. Die „Target-
Falle“ ist sein bisher bestes Buch, eine
intellektuelle Tour de Force, die dem
Leser Ursachen, Verlauf und Lösungsmöglichkeiten
der Euro-Krise umfassend,
faktenreich und eindringlich
darlegt. Dennoch ist dies kein einfaches
Buch; das zeigt ein Blick auf die
vielen Statistiken, Grafiken und die
ausführlichen Fußnoten mit reichen
Quellenangaben. Aber wer Geduld und
intellektuelle Disziplin mitbringt, die
Argumentationskette des Autors sorgfältig
mitzudenken, der hat am Schluß
viel von der Euro-Krise verstanden

Portugal
und Griechenland nur der Austritt
aus dem Euro, die Rückkehr zu ihren
alten Währungen und dann die Abwertung.
Das wäre zwar schmerzhaft, aber
immerhin eine praktikable Lösung. Alles
andere, Fiskalunion, Bankenunion und
Euro-Bonds, so Sinn, würde die Krise
nur verschlimmern, da es das Grundübel
– den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit
der Südländer auf den Weltmärkten –
nicht an der Wurzel anpacken und die
Agonie nur verlängern würde.
Hans-Werner Sinn zählt zu Deutschlands
renommiertesten Ökonomen, ihr
streitbarster ist er sowieso. Die „Target-
Falle“ ist sein bisher bestes Buch, eine
intellektuelle Tour de Force, die dem
Leser Ursachen, Verlauf und Lösungsmöglichkeiten
der Euro-Krise umfassend,
faktenreich und eindringlich
darlegt. Dennoch ist dies kein einfaches
Buch; das zeigt ein Blick auf die
vielen Statistiken, Grafiken und die
ausführlichen Fußnoten mit reichen
Quellenangaben. Aber wer Geduld und
intellektuelle Disziplin mitbringt, die
Argumentationskette des Autors sorgfältig
mitzudenken, der hat am Schluß
viel von der Euro-Krise verstanden

ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung
an der Universität München
http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome

Target-Kredite im Euro-System

„Target 2“ heißt das elektronische System,
mit dem im Euro-Raum grenzüberschreitende
Zahlungen zwischen
Banken abgewickelt werden.
Beispiel: Ein griechischer Getränkeabfüller
kauft eine Flaschenabfüllanlage
in Deutschland und exportiert
Getränke nach Italien. Dabei entstehen
zwei Zahlungsströme, die durch
Banken unter Mitwirkung der Europäischen
Zentralbank (EZB) ausgeführt
werden. Normalerweise gleichen sich
alle grenzüberschreitenden Zahlungen
gegenseitig aus, weshalb die Zahlungsbilanzsalden
früher klein waren.
Seit Beginn der Euro-Krise erhalten die
EU-Südländer jedoch keine privaten
Bankkredite mehr, Kapital aus einst
gewährten Krediten fließt zurück nach
Deutschland. Da die Südländer aber
weiter viel mehr importieren als sie

exportieren, benötigen sie zum Ausgleich
ihrer Handelsbilanzen nach wie
vor Kredite, die sie jedoch nicht mehr
bekommen. Also lassen sie über ihre
Notenbanken via EZB bei der Bundesbank
gewissermaßen „anschreiben“.
Die dadurch aufgelaufenen Schulden
nennt man „Target-Kredite“. Sie machen
956 Milliarden Euro (68 Prozent)
aller Hilfsmittel an die Krisenländer
aus und werden vermutlich nie mehr
zurückgezahlt. Deutschlands heutiger
Anteil an den Taget-Krediten in Höhe
von 410 Milliarden Euro stellt zirka 36
Prozent seines gesamten Nettoauslandsvermögens
dar – eine Summe,
die als komplett verloren gelten muß.

————————————————–

TARGET
 
 [Abkürzung für Trans-European Automated Real-Time Gross Settlement Express Transfer System], Echtzeit-Überweisungssystem der nationalen Zentralbanken der EU-Staaten, innerhalb dessen seit 1999 inländische und grenzüberschreitende (Groß-)Zahlungen effizient, sicher und taggleich (Belastung und Gutschrift der beteiligten Banken mit einem Zielwert von maximal 30, in der Regel 10 Minuten) abgewickelt werden. Im dezentral organisierten TARGET-System werden inländische Zahlungen über die nationalen Echtzeit-Bruttozahlungssysteme (RTGS, Abkürzung für Real-Time Gross Settlement Systems) getätigt, grenzüberschreitende Zahlungen hingegen nach Einspeisung in die nationalen RTGS-Systeme auf bilateraler Basis zwischen den betroffenen nationalen Zentralbanken, die über ein Interlinking-System miteinander vernetzt sind, ausgeglichen. Das dafür zu entrichtende Entgelt liegt in Abhängigkeit vom monatlichen Transaktionsvolumen des Kreditinstituts zwischen 1,75 und 0,80  je Zahlung. Eine betragsmäßige Ober- und Untergrenze existiert nicht. TARGET kann sowohl im Interbankenverkehr als auch für Kundenzahlungen verwendet werden. Ziel von TARGET ist es, Stabilität und Effizienz des Zahlungsverkehrs in der Eurozone zu erhöhen und das Zusammenwachsen des Euro-Geldmarktes zu fördern, um somit die reibungslose Umsetzung der EZB-Geldpolitik zu ermöglichen. Zwingend ist die Nutzung von TARGET nur für die Abwicklung geldpolitischer Geschäfte im Eurosystem sowie für die Durchführung des Saldenausgleichs mit anderen in Euro arbeitenden Großbetragszahlungssystemen. Das System kann von allen EU-Zentralbanken innerhalb und außerhalb der Eurozone genutzt werden. – Auf der Grundlage eines Beschlusses des EZB-Rates vom 24. 10. 2002 wurde vom 19. 11. 2007 bis 19. 5. 2008 das Nachfolgesystem TARGET 2 eingeführt, das effektiver und kostengünstiger (Transaktionskosten zwischen 0,25  und 0,80 ) arbeitet und den Zentralbanken aller EU-Staaten offensteht.

(c) wissenmedia GmbH, 2010

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Özil, Khedira und Target

Posted by deutschelobby - 19/10/2012


Bund der Steuerzahler e.V.
(Bayern)
(18.10.2012)

STOP Target – Fiskalpakt – ESM

Özil, Khedira und Target

Mesut Özil ist dieser ebenso elegante wie erfolgreiche Mittelfeldspieler, der 201 0 gegen eine Ablösesumme von €  15 Millionen von Werder Bremen nach Real Madrid wechselte.  Sami Khedira, ehemals beim VfB Stuttgart, folgte im gleichen Jahr zu den berühmten Madrilenen. Seine Ablösesumme betrug, so wird berichtet, € 14 Millionen. Das macht, werden Sie denken, zusammen € 29 Mio, die die Spanier bezahlt haben. Nein, Irrtumwerter Leser!  Nicht die Spanier, sondern die Deutsche Bundesbank hat bezahlt. Die grenzüberschreitende Zahlungsverrechnung erfolgte über das System Target-2.  Dazu erteilte die spanische Nationalbank der Bundesbank den Auftrag,  € 15 Mio + € 14 Mio an Werder und den VfB (bzw. deren Banken) auszuzahlen, was zweifelsfrei auch geschehen ist. Zum „Ausgleich“ erhielt die Bundesbank Papierforderungen gegen die EZB (= positive Target-2-Forderung). Auf die se simple Weise ist die Deutsche Bundesbank inzwischen um insgesamt rund € 700 Milliarden Euro von den „Südländern“ (Spanien, Griechenland, Italien usw.) gerupft worden. Das Geld dürfte weg sein und zukünftig weiteres, wenn wir uns nicht wehren! Ihr Geld, liebe Leser, denn die Bundesbank gehört letztlich den Bürgern und wenn dort unser gutes Geld gegen schwache EZB-Schuldscheine (EZB-Haftungskapital nur knapp € 11 Mrd!) ausgetauscht wird, dann sind wir direkt betroffen, ob wir es fühlen oder nicht! Im konkreten Fall haben wir selbst die  Ablösesummen € 15 + 14 Mio an die Ex-Vereine dieser Weltklassespieler gegen EZB-Schuldscheine kreditiert. Mit anderen Worten, wir haben für Özil und Khedira teuer bezahlt, damit diese nun als hervorragende Fußballer von „El Madrid“ ihren Gegnern, u.a. deutschen Clubs, die Hölle heiß machen können!Wir denken, dass es ziemlich schwachsinnig ist, ein Abrechnungssystem zu unterhalten, das zu solchen Ergebnissen führt und in kürzester Zeit (wohl weitgehend uneinbringliche) Forderungen von hunderten Milliarden Euro (derzeit € 695 Milliarden!) auftürmt,  anstatt für permanenten Kontoausgleich zu sorgen. Was meinen Sie, was ist besser: 700 Euro in der Tasche oder eine Forderung von 700 Euro gegen die EZB? Man fragt sich dabei doch  unwillkürlich, wer oder was ist denn überhaupt die EZB? Kann denn die überhaupt und wenn ja, wann, die 700 € zurückzahlen? Da wir die erzwungene Target-2-Kreditierung aus verschiedenen Aspekten für kriminell halten, haben wir uns schon vor langem einer Strafanzeige von Prof. Schünemann gegen Mitglieder des Vorstandes der Bundesbank angeschlossen. Prof. Bernd Schünemann hat nun die Strafanzeige erweitert .

Target-2

(s.a. www.target-2.de) ist Teil des krankhaften „Rettungswahns“ von Regierung und Opposition, die unser Geld im „finanziellen Bermudadreieck Target-Fiskalpakt-ESM“ solange versenken, bis Deutschland finanziell vollständig ruiniert sein wird. Target-2 wirkt dabei als explosiver Treibsatz. Wenn auch Sie der Ansicht sind, dass solche Machenschaften unbedingt und schnellstmöglich gestoppt werden müssen  – und Sie noch nicht in der Zeichnerliste von Stop-ESM eingetragen sind -, dann zeichnen Sie hier

STOP Target – Fiskalpakt – ESM

Fast ebenso wichtig ist, dass Sie unsere Initiative Gold-Action unterstützen und auch dort dafür stimmen und fordern, dass unser Gold aus dem Ausland zurück nach Deutschland geschafft wird. Was soll der Unsinn, dass dieses seit Jahrzehnten in New York gelagert wird!  Schon aus Notfallgründen muss Reservegold zwingend im Land sein. Hier der Link direkt zur Zeichnerliste von www.gold-action.de  (dort im Menü „Mitunterzeichnen“ anklicken!).Wieder einmal danken wir Steffen Bogs von  www.querschuesse.de< /A> für seine akribische Dokumentation der Target-2-Salden und Robert Wuner von www.robertmwuner.de für seine erstaunliche Zusammenstellung des Euro-Krisen-Schrifttums. Empfehlenswert sein  Wirtschafts-Thriller „Wolfsrudel greifen an“: Ein tiefer Blick in düstere Szenarien der Krise!

Neues vom ESM-Bank-Gouverneur Schäuble

Der „Governor“ am 14.10.2012 in Singapore: „There will be no Staatsbankrott in Greece!“ Am 16.10.2012 über dem Indischen Ozean: „Wir müssen jetzt größere Schritte zur Fiskalunion machen.“ Noch vor der Landung in Abu Dhabi entweicht ihm der Flaschengeist  „Europäischer Super-Sparkommissar“ (der verabschiedete Nationalhaushalte allein prüfen und ggf. ablehnen soll) und er fordert Einschränkung von nationalen Budgetrechten und verstärkte Abgabe von  Souveränitätsrechten an die Eurokraken von Brüssel.

Was soll man davon halten? Also entweder bekommt dem Governor die Höhenluft und das Reisen nicht oder er hat mit dem „Super-Sparkommissar“ gezielt ein Reizthema erfunden, mit dem sich nun alle befassen, damit die eigentlichen Ziele, a) die Einrichtung der Fiskalunion und b) die Abgabe von Souveränitätsrechten (primär des deutschen   Haushaltsrechts), als nachrangig übersehen und letztlich in der öffentlichen Diskussion stillschweigend als alternativlose Ziele deutscher Europapolitik ak zeptiert werden.

Herr Schäuble: Sie mögen die Masse der Deutschen und Ihren Journalistentross für dumm verkaufen, nicht aber die Leser und Zeichner von STOP-ESM!  Wir sind strikt gegen die Fiskalunion und wollen keine weiteren Souveränitätsrechte an Brüssel abgeben. Die Fiskalunion und der weitere Verlust von Souveränität bedeutet für uns deutsche Bürger nur folgendes: Weniger Rechte aber noch mehr zahlen – endlos!

Nein danke, Herr Schäuble! Davon haben wir inzwischen genug und wir werden Ihnen für Ihre „Europa-gegen-Deutschland-Politik“ 2013 die Rechnung präsentieren!

Unterstützer-/Spendenkont o/Verlosung

Wir haben ein Spendenkonto  für unsere Aktionen eingerichtet. Jede Spende ist hilfreich und notwendig! Wichtig aber vor allem:  Bitte verbreiten Sie dies Schreiben so weit als möglich, damit die Zeichnerzahlen weiter steigen. Dafür schon jetzt Danke! Unter den ersten 50.000 Zeichnern werden wir den bronzenen „European Bull“ der European Taxpayers Association verlosen:

Unsere Verbände sind seit Jahrzehnten klar proeuropäisch eingestellt. Gemeinsames Ziel ist ein fortentwickeltes freies, friedliches „Europa der Nationen“ aber nicht das gegen jede Vernunft erzwungene und vom diktatorischen ESM beherrschte “ Großeuropa“  à la Merkel, Schäuble & Co. Gerade uns Deutschen sind natürlich imperiale Träume vom „Europäischen Großreich“  bestens bekannt: Sie endeten 1945 im Untergang! Solche Experimente wiederholen nur Narren, Spieler oder verblendete und selbstsüchtige Politiker.

Mit freundlichen GrüßenRolf von Hohenhau
(Präsident)
Bund der Steuerzahler (Bayern)
 Sie erhalten diese Nachricht, weil Sie sich bei der Aktion ,Stop ESM‘ als Unterstützer registriert haben. Wenn Sie keine weiteren Benachrichtigungen über die Aktivitäte n unserer Initiative mehr bekommen möchten, antworten Sie bitte auf diese Mail mit dem Betreff ,Abmeldung‘.
ImpressumHerausgeber
Bund der Steuerzahler in Bayern e.V.
Nymphenburgerstrasse 118
80636 München
Telefon +49 (0) 89 / 126008 – 0
Telefax +49 (0) 89 / 126008 – 27
Email info@steuerzahler-bayern.de
http://www.steuerzahler-bayern.deTechnische Betreuung durch:
Beratung & Design
Inh. Andreas Golling
Email: andreas@golling.de
Internet: www.beratung-design.de

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Nachrichten, Hintergründe, Warnungen

Posted by deutschelobby - 05/10/2012


Rettungsboote nur für versagende Kapitäne?

Zu Beginn der Wirtschaftskrise verspekulierten Brüssels EU-Abgeordnete aus Gier nach noch mehr EU-Pensionsgeldern so unglaublich viel Geld, dass dem Pensionsfond 2009 zuletzt 85 Millionen Euro fehlten. Nur auf Druck wachsamer Bürger hin konnte das klammheimliche Abwälzen dieser gigantischen Spekulationsverluste auf die europäischen Steuerzahler noch im letzten Moment verhindert werden. Während Millionen Rentner jedes Jahr weniger Pensionsgeld ausbezahlt bekom- men, fordern dieselben EZB-Banker jetzt für ihre eigene Pension sogar noch einen Inflationsschutz! Dies wollen sie, von der Öffentlichkeit unbe- merkt mittels einer Klage beim Europäischen Gerichtshof, durchdrücken und, man glaubt es nicht, für sich alleine (!) auch noch gesetzlich garantieren lassen. Bonusforderungen also darüber hinaus für eigenes Verschulden? Udo Ulfkotte fasste dieses verbrecherische Vorhaben bildgewaltig und absolut trefflich zusammen: „Das ist etwa so, als wären beim Untergang der »Titanic« nur für die Verant- wortlichen auf der Kommando- brücke unsinkbare Rettungsboote vorgesehen gewesen.“

Ein Ökonom und ein Staatsrechtler zum ESM

Professor Hankel: Das ESM- Finanzgebilde ist 70 x mächtiger als die Deutsche Bundesbank und 52 x mächtiger als die größte Privatbank Europas, die Deut- sche Bank. Dieses „Monster“ wird versuchen, so viele Mittel wie möglich in die eigenen Kassen zu spülen, das den Staaten, Kommunen und Firmen fehlen wird. Flucht in totes Kapital wird die Folge sein, Kapital, das benötigt wird für die Weiterentwicklung von Arbeits- und Ausbil- dungsplätzen in Europa sowie für die Jugend. Professor Schachtschneider: Durch den ESM würde Europa zu einem funktionalen Bundesstaat ohne Legitimation. Das ist aber ohne Zustimmung der Völker und eine von ihnen frei gewählte Verfassung nicht legitim. Die angeborenen Freiheitsrechte der Menschen darf ihnen niemand nehmen.

Diktatur statt Demokratie?!

Wen wundert es noch, dass laut einer Studie 40% unserer Schüler nicht mehr zwischen Diktatur und Demokratie unterscheiden können, wenn unsere Volksvertreter dazu offensichtlich auch nicht mehr im Stande sind? Wo Politiker ohne die Zustimmung des Volkes die Souveränität des Staates und seine Finanzhoheit aufgeben oder Verträge unterschreiben, in denen unser Kapital ohne jeden Rechtsanspruch vergeben wird, da sind wir von einer Diktatur nicht weit entfernt.

Definition Tod – Hirntod: eine Gegenüberstellung

Ein Mensch ist dann tot, wenn sein Herz und seine Atmung irreversibel zum Stillstand gekommen sind und Geist und Seele den Körper endgültig verlassen haben. Folge: Der Körper erkaltet, Totenflecken zeigen sich, die Leichenstarre stellt sich ein, der Verwesungsprozess beginnt. Die Harvard Ad-hoc Kommission definierte 1968 nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen vorsätzlicher Tötung gegen Transplantationsmediziner den Tod eines Menschen neu: Ein Mensch ist dann tot, wenn sein Gehirn irreversibel zerstört ist. (In der Fachsprache nennt man den Zustand des Menschen „coma dépassé“, was „endgültiges Koma“ heißt.) Es handelt sich um einen „lebenden Leichnam“, dessen Herz noch schlägt und den gesamten Kreislauf aufrecht erhält. Der Körper ist voll durchblutet, ist normal warm temperiert und es findet ein Stoffwechsel statt. Auch das funktionsunfähige Gehirn ist durchblutet, nicht erkaltet, nicht in einen Verwesungsprozess übergegangen.

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Damit ist der Weg zu den Eurobonds entgegen aller anderen Beteuerungen frei.

Posted by deutschelobby - 05/10/2012


Hier gibt es das Schreiben zum Download.

Vordr. 1028 (PC) 10.11
An alle Banken (MFIs)
und an die Rechenzentralen der
Sparkassen und Kreditgenossenschaften

27. September 2012

Rundschreiben Nr. 54/2012

Bankenstatistik / Kundensystematik / Meldungen nach Außenwirtschaftsverordnung
hier: Schlüsselung des „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ („European Stability
Mechanism“, ESM) in der Banken- und Außenwirtschaftsstatistik

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Schreiben möchten wir Sie über die statistische Zuordnung des „Europäischen Sta-bilitätsmechanismus“ („European Stability Mechanism“, ESM) im bank- und außenwirtschafts-statistischen Meldewesen informieren.

Der ESM hat gemäß dem „Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus“ die Aufgabe, Finanzmittel zu mobilisieren und den ESM-Mitgliedsländern bereitzustellen. Des Weiteren ist der ESM berechtigt, Mittel aufzunehmen, indem er Finanzinstrumente begibt oder mit ESM-Mitgliedsländern, Finanzinstituten oder sonstigen Dritten finanzielle oder sonstige Vereinbarungen schließt.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat festgelegt, dass der ESM als eine internationale Finan-zierungsorganisation innerhalb der Europäischen Währungsunion (EWU) zu klassifizieren ist. Durch den Status einer internationalen Organisation erhält der ESM einen eigenen Länder-schlüssel.

Im bankstatistischen Meldewesen erfolgt die Zuordnung des ESM zu den ausländischen „sonstigen Finanzierungsinstitutionen“ (Kundensystematik-Schlüssel 64G) mit Sitz in-nerhalb der EWU. Für die Übertragung der Meldungen zum Auslandsstatus der Banken (MFIs) sowie für Meldungen im Außenwirtschaftsverkehr (AWV-Meldungen) ist für den ESM die Schlüsselzahl (Länderschlüssel) 926 beziehungsweise der Pseudo-ISO-Code 4S
anzugeben.

Fragen zum Ausweis in den einzelnen Statistiken können gerne an die zuständigen Fachbereiche
übermittelt werden:
• Monatliche Bilanzstatistik: statistik-S100@bundesbank.de
Kreditnehmerstatistik: kreditnehmerstatistik@bundesbank.de
• Zinsstatistik: zinsstatistik@bundesbank.de
• Depotstatistik: depotstatistik@bundesbank.de
• Auslandsstatus der Banken (MFIs): statistik-S120@bundesbank.de
• Außenwirtschaftsstatistik (AWV-Meldungen): Info-ZBstatistik@bundesbank.de
Fragen im Zusammenhang mit dieser Klassifizierung können gerne an den Fachbereich Kundensystematik,
E-Mail-Adresse: kundensystematik@bundesbank.de, gerichtet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Deutsche Bundesbank
Michalik-Ringenaldus Techet
Rundschreiben Nr. 54/2012
Seite 2 von 2
Deutsche Bundesbank, Zentrale, S 15-3

Wilhelm-Epstein-Straße 14, 60431 Frankfurt am Main, Telefon: 069 9566-2339
info@bundesbank.de, www.bundesbank.de, SWIFT: MARK DE FF

.

….danke an Manfred.

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/10/05/damit-ist-der-weg-zu-den-eurobonds-entgegen-aller-anderen-beteuerungen-frei/

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Inflations-„Medizin“…an diesem Gift muß der Euro sterben und wird er sterben.

Posted by deutschelobby - 24/09/2012


Die Ablaufzeit für den Euro wieder etwas zurückgedreht: Kein wirksamer Rechtsschutz für die deutschen Steuerzahler und Sparer

hören statt lesen

WILHELM HANKEL

Die Bundesverfassungsrichter,
den Ephoren des antiken Sparta
vergleichbar, die dort die Letzt-
Aufsicht über Könige und andere Staatsinstanzen
innehatten, unterscheiden sich
von diesen in einem wesentlichen Punkt:
Sie strafen nicht, sie zeigen Wege auf,
wie man diesen Strafen entgeht.
Das vom Bundesverfassungsgericht
am 12. September gefällte Voraburteil
über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus
(ESM) und die anderen
mit ihm verbundenen Rettungsmaßnahmen
zum Schutze des Euro (Fiskalpakt,
Staatsanleihekäufe der Europäischen
Zentralbank/EZB) rügt nicht etwa die
damit verbundenen und bereits begangenen
Rechtsbrüche und Verletzungen
des Europarechts (JF 38/12). Das
Karlsruher Urteil zeigt auf, wie diese mit
dem deutschen Grundgesetz in Einklang
gebracht und damit ex post legalisiert
werden können.
Das offizielle Europa hat darin zu
Recht die Beseitigung der den Euro-

Rettern aus Deutschland drohenden
Einwände und Zahlungsverweigerungen
gesehen – auch denjenigen der Deutschen
Bundesbank. Fast die gesamte
deutsche Medienlandschaft hat pflichtgemäß
mitgejubelt und applaudiert.
Doch was unterscheidet diese „Rechtshilfe“
des höchsten deutschen Gerichts
von Tips an geübte Rechtsbrecher: Wenn
ihr es etwas anders angeht und ein paar
formale Dinge ausräumt, dann wird die
Sache schon klappen. Von uns habt ihr
dann nichts mehr zu befürchten!
Nicht nur sind die von den Verfassungsrichtern
genannten „Bedingungen“
für Deutschlands Beteiligung
am Euro-Rettungsprogramm leicht
zu nehmende Hürden, es handelt sich
um unter Vertragspartnern übliche
Selbstverständlichkeiten. Die bislang
unklaren Haftungsgrenzen für den Bundeshaushalt
müssen präzisiert und von
den Partnern respektiert werden. Die
Manager im sogenannten dauerhaften
Euro-Rettungsfonds ESM sind nicht der
Pflicht enthoben, ihre Maßnahmen und
Absichten vor dem deutschen Parlament
zu rechtfertigen. Die deutschen Vertreter
in diesem Gremium (sprich der Bundesfinanzminister)

darf nicht so einfach
und folgenlos von den Geldempfängern
überstimmt werden wie zum Beispiel
der Bundesbankpräsident in den entsprechenden
Gremien der EZB.
Nein: Ein wirksamer Rechtschutz für
Deutschlands Steuerzahler und Sparer
sieht anders aus! Er hätte zu überprüfen,
ob der Einsatz von 190 Milliarden Euro
– etwa zwei Drittel von Deutschlands
jährlicher Steuerkraft bei guter Konjunktur
– und die sie begleitende Inflationsgefahr
(nachdem sich die EZB im Zuge
dieses Programmes statutenwidrig als
Staatsfinanzierer betätigt) überhaupt
gerechtfertigt werden kann.
Wahl zwischen Inflation
und Schuldenschnitt
Was wiegt denn schwerer: eine
Europa-Währung mit permanenter
Infarkt-Gefahr (sein Eintritt ist inzwischen
berechenbar geworden) oder der
Erhalt von Europas größten und für die
Welt vorbildlichen Errungenschaften:
Rechtsstaat, Parlamentarismus und einer
bürgerlichen Gesellschaft, deren Kapitalismus
inzwischen der weltweit sozialste
geworden ist? Ein Verfassungsgericht hat
den Auftrag, den Status quo und die
Zukunft der Gesellschaft, ihrer Bürger
sowie ihrer Kinder und Erben zu sichern.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts
unter seinem Präsidenten
Andreas Voßkuhle hat sich diesem
Auftrag mit der salvatorischen (Pontius
Pilatus)-Klausel konsequent verweigert –
nach dem Motto: man sei für Inhalt und
Folgen der Euro-Rettungspolitik „nicht
zuständig“. Dafür, so führte Voßkuhle
auch dieses Mal in seiner Urteilsbegründung
aus, seien einzig und allein Bundestag
und Bundesregierung „als gewählte
Vertreter des Volkes“ verantwortlich,
nicht das Bundesverfassungsgericht.
Wirklich? Der Staatsrechtler Karl Albrecht
Schachtschneider hatte dies schon
früher als „Verweigerung des Rechts auf

Recht“ kritisiert und beklagt. Aber jetzt
kommt es weit schlimmer: Das Gericht
verurteilt den Euro zur Rettung, obwohl
es diese weder geben kann noch wird.
Wieder einmal wird lediglich weiter
„Zeit gekauft“ – doch für wie lange und
wofür? Offenkundig – und auch den
Richtern einsichtig – für eine weitere
Periode der Rat- und Hilflosigkeit und
des längst unberechenbar gewordenen
Aufhäufens neuer Schäden zu den alten.
Was seit Phönizier Tagen jeder Kaufmann
weiß, daß Verluste, die längst
eingetreten sind, ausgebucht und abgeschrieben
werden müssen, damit nicht
neue entstehen, wird von den Regierungen
der Euro-Zone und dem deutschen
Präsidenten des Europaparlaments als
„unpolitisches Ökonomen-Gewäsch“
abgetan und vom Bundesverfassungsgericht
nach Korrektur einiger belangloser
Formfehler für rechtens erklärt. Sieht so
der im Grundgesetz verankerte Amtseid
aus: „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“?
Eine Frage, die auch ein allzu
eilfertig unterschreibender Bundespräsident
seinem Volk beantworten müßte.
Die Rettungspolitiker der Euro-Zone
haben nur die Wahl zwischen Inflation
und Schuldenschnitt („haircut“). Weil
sie letzteres ausschließen, um Staaten
und Banken zu schonen, deren Konkurse
längst eingetreten sind, aber nicht
öffentlich gemacht werden dürfen, vergiften
sie mit ihrer Inflations-„Medizin“
(unter offenenem Beifall der größten
deutschen Bank) den Euro tödlich. An
diesem Gift muß der Euro sterben und
wird er sterben. Und Deutschlands
höchstes deutsches Gericht erklärt diesen
Tod sogar für verfassungskonform.

Prof. Dr. Wilhelm Hankel war Leiter der Währungsabteilung
des Wirtschaftsministeriums
und Chef der Bank- und Versicherungsaufsicht.
Er klagte mit Fachkollegen vor dem
Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenlandhilfe
und die Euro-Rettungsschirme.
http://www.dr-hankel.de

Euro-Rettungsfonds ESM

Das Bundesverfassungsgericht hat am
12. September alle Anträge auf Erlaß
einer einstweiligen Anordnung gegen
die Ratifikation des Europäischen Stabilisierungsmechanismus
(ESM) abgelehnt.
Bundespräsident Joachim
Gauck unterzeichnete einen Tag danach
die Gesetze zum ESM und zum
Fiskalpakt. Der unbefristete Euro-Rettungsschirm
soll im Okober starten.
Der befristete Euro-Rettungsfonds
EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität)
wird zunächst parallel
weitergeführt. Die ESM-Darlehenskapazität
für überschuldete Euro-Länder

und ihre Banken beträgt 500 Milliarden
Euro. Um die höchste AAA-Bonität
zu erreichen, hat der ESM ein Stammkapital
von 700 Milliarden Euro. Dieses
setzt sich zusammen aus 80 Milliarden
Euro eingezahltem echtem Kapital
und 620 Milliarden Euro aus abrufbarem
Kapital und Bürgschaften.
Der deutsche ESM-Anteil beträgt 190
Milliarden Euro (27,15 Prozent). Dieser
setzt sich zusammen aus 22 Milliarden
Euro eingezahltem und 168 Milliarden
Euro abrufbarem Kapital. Deutschland
hat in diesem Jahr bereits 8,7 Milliarden
Euro in den ESM eingezahlt.

Quelle

Junge Freiheit online Nr. 39-2012

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ESM: Gauweiler erweitert Klage gegen den Rettungsfonds

Posted by deutschelobby - 03/08/2012


03.08.2012 ·  Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler klagt vor dem Verfassungsgericht gegen den Rettungsfonds. Soweit, so bekannt. Doch jetzt bezieht er einen ganz neuen Punkt in seine Klage ein: Er sieht eine Banklizenz schon im ESM-Vertrag enthalten.

Verfassungsgericht

Am Ende entscheiden die Richter (wie immer gegen das GG) : Die EMS-Klage wird ausgeweitet

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat seine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM-Vertrag auf die „Banklizenz“ ausgeweitet, die Frankreich und Italien, aber auch die deutsche Opposition für den Rettungsfonds fordern. Der Vertrag erlaube bereits jetzt eine Finanzierung des ständigen Rettungsfonds ESM über die Europäische Zentralbank (EZB), schreibt Gauweilers Rechtsvertreter Dieter Murswiek in einer Stellungnahme, die der F.A.Z. vorliegt. Murswiek wirft der Bundesregierung zudem vor, die Öffentlichkeit und die Bundestagsabgeordneten über das wahre Ausmaß der Haftungsrisiken zu täuschen.

Der Freiburger Verfassungsrechtler unterbreitet dem Gericht schließlich einen konkreten Vorschlag für die einstweilige Anordnung, die es am 12.September verkünden will: Wenn die Karlsruher Richter Bundespräsident Joachim Gauck nicht gänzlich verbieten wollen, den ESM-Vertrag zu ratifizieren, müsse er seine Unterschrift wenigstens mit einer Reihe von völkerrechtlich verbindlichen Vorbehalten versehen.

ESM könne „praktisch in unbegrenzter Höhe“ Kredit bei der EZB aufnehmen

Murswiek macht damit dieselben Einwände geltend, die auch der hannoversche Finanzwissenschaftler Stefan Homburg am vergangenen Wochenende in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erhoben hat. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) hat Homburg in der F.A.Z. widersprochen. Doch auch Murswiek leitet aus dem ESM-Vertrag her, dass der Stützungsfonds „praktisch in unbegrenzter Höhe“ einen Kredit bei der EZB aufnehmen könne, um Staatsanleihen der Problemländer zu kaufen (Artikel 21). Die europäische Notenbank müsse den ESM lediglich als Geschäftspartner akzeptieren. Dies hat deren Chef Mario Draghi zwar bislang ausdrücklich abgelehnt. Doch könne der EZB-Rat das durch einfachen Mehrheitsbeschluss ändern.

„Den Fiskalpakt könnte man sofort in den Papierkorb schmeißen“, warnt Murswiek. Dafür hafte der deutsche Steuerzahler mindestens mit seinem Anteil an der EZB von 27Prozent – bei einer Insolvenz anderer Staaten sogar bis zu 100Prozent. „Es könnte nicht nur um Milliarden, sondern um Billionen gehen.“ Nach seiner Ansicht muss das Gericht überdies die Risiken aus den Target-Salden der Bundesbank hinzurechnen, weil diese zumindest deren Gewinn schmälern könnten. Den deutschen Anteil daran beziffert Murswiek auf inzwischen 310Milliarden Euro.

Der „Haftungsautomatismus“ müsse beendet werden

Nicht für durchsetzbar hält er auch eine vorherige Zustimmung des Bundestags. Denn die Mitgliedstaaten seien vertraglich verpflichtet, den ESM aufzufangen, wenn sein Kapital weitgehend aufgebraucht sei; sonst drohe ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH. Nicht einmal das „Geheimgremium“ des Bundestags könne schnell genug einberufen werden. Und wegen der ebenfalls vorgesehenen Immunität und Schweigepflichten könne der deutsche Finanzminister nicht zur Rechenschaft gezogen werden, falls er sich im Gouverneursrat über den Willen des Parlaments hinwegsetze.

Das höchste Gericht soll nun das Staatsoberhaupt zumindest zwingen, bei der Ratifikation Vorbehalte geltend zu machen. Insbesondere müsse sich Deutschland ein Kündigungsrecht für die „Rettungspolitik“ sichern. Der „Haftungsautomatismus“ des Target-Systems müsse beendet werden. Die Nachschusspflicht zum ESM müsse begrenzt und das „Dringlichkeitsbeschlussverfahren“ der ESM-Organe, das die im deutschen Begleitgesetz vorgesehene Zustimmung des Bundestags vereitele, verhindert werden. Ohne Teilnahme des deutschen Vertreters gefasste Beschlüsse seien für unwirksam zu erklären.

voller Artikel unter

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/esm-gauweiler-erweitert-klage-gegen-den-rettungsfonds-11842868.html

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Peter Gauweiler hat wieder mal recht. Wenigstens noch einer, der für sein Land und nicht für die Interessen anderer agiert

Wir gehören auch zu den Klägern beim BVG.

Aber gehören die Richter auch zu den „frei-denkenden“ und Grundgesetz-Treuen?

Nach bisheriger Erfahrung nicht. somit scheint klar, was im September passiert.

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Deutschland muss über Euro-Austritt nachdenken

Posted by deutschelobby - 02/08/2012


Selbst die Lügen- oder Märchenschau, oh falsch? Tagesschau natürlich, gibt nun klare kritische Worte gegen „EU“ und Euro an. Das sollte auf’s höchste unsere bisherigen Berichte in Ihrem Fazit auf den totalen Crash, unterstützen……..

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Von Klaus-Rainer Jackisch, HR

Die Europäische Zentralbank hat zum letzten Gefecht für die Euro-Rettung geblasen. Überraschend kündigte EZB-Präsident Mario Draghi vergangene Woche an, die Notenbank werde alles tun, um die Gemeinschaftswährung zu retten: „Und glauben Sie mir. Das wird reichen“, sagte er. Starker Tobak!

Was viele zunächst als Masterplan der Währungshüter ansahen, entpuppt sich zunehmend als Fiasko. Denn die Ankündigung von Maßnahmen war offenbar im EZB-Rat nicht abgesprochen. Auch die Art und Weise, wie Draghi seine Entscheidung auf den Weg brachte, ist hochgradig unseriös: ausgerechnet auf einer Investorenkonferenz in London. Auf der wimmelte es nur so vor Spekulanten, die auf das Ende des Euro setzen. Hier verkündete er mal so eben beiläufig, man werde den Euro schon retten. Der falsche Ort. Das falsche Publikum. Die falsche Botschaft. Die Börse jubelte. Doch derart einschneidende Maßnahmen, die die Steuerzahler zu tragen haben, gehören auf den Tisch einer EZB-Sitzung und auf das Programm der anschließenden Pressekonferenz – nicht in den dunklen Vorbau in der Höhle des Löwen.

EZB stellt eine Notenpresse aufs Börsenparkett

Was die Ankündigungen Draghis konkret bedeuten, ist noch nicht klar. Vermutlich will er jetzt in großem Stil Staatsanleihen der südeuropäischen Krisenländer kaufen, also vor allem aus Spanien und Italien.

Eine weitere Maßnahme könnte die Ausstattung des Euro-Rettungsschirms (ESM) mit einer Bank-Lizenz sein. Auf diese Weise würde der ESM unbegrenzt von der EZB mit frischem Geld versorgt. Unter dem Strich bedeuteten beide Ideen, dass die EZB kräftig Geld druckt. Man kann es auch anders ausdrücken: Die EZB stellt eine Notenpresse auf das Parkett der Börse, an der sich alle bedienen. Kein Wunder, dass die Zocker jubeln.

Draghis Plan verstößt gegen die EU-Verträge

Der Plan verstößt eindeutig gegen den Maastrichter Vertrag. Die EZB ist nicht dafür da, Staaten zu finanzieren. Das steht klipp und klar im Vertrag. Die Deutsche Bundesbank hat sich daher in diplomatischer Form, aber in der Sache vehement, gegen diese Politik ausgesprochen. Doch nachdem bereits ein deutscher Anwärter auf den EZB-Chefsessel und eine deutscher Chefvolkswirt der EZB über diese Frage gestürzt sind, ist die Bundesbank isoliert – im EZB-Rat sowieso.

Vorwürfe an Deutschland sind absurd

Gleichzeitig steht die Bundesrepublik immer stärker in der Kritik, sie würde nicht genug für die Euro-Rettung tun und alle Bemühungen verschleppen oder verhindern. In vielen europäischen Hauptstädten werden die Vorwürfe an Berlin immer lauter. Das ist absurd.

Deutschland hat Milliarden über Milliarden in Rettungspakete und Garantien gesteckt, um den Krisenstaaten beizustehen. Man hat eine Position nach der anderen aufgegeben, zugeschaut, wie sich die Verhältnisse in der EZB zu Ungunsten Deutschlands verschieben. Man ist isoliert oder hat kein Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen mehr – sei es in der EZB, im IWF oder in der Europäischen Kommission. Trotzdem darf der deutsche Steuerzahler weiter sein Portemonnaie öffnen und muss sich von Politikern der Krisenländer auch noch Vorhaltungen machen lassen. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Die Bevölkerung wird das nicht mittragen.

Ist der Euro den hohen Preis seiner Rettung wert?

Es ist an der Zeit, darüber nachzudenken, ob Deutschland aus der Eurozone austreten soll. Ohne Frage hat die deutsche Wirtschaft große Vorteile durch den Euro. Auch ist das Projekt von immenser Bedeutung für die europäische Idee und alle ihre Vorteile: Frieden in Freiheit. Aber ist der Euro den massiven Preis wert, den die Bevölkerung für die Euro-Rettung zahlen muss?

Eine klare Antwort darauf gibt es nicht. Aber nachdenken sollte man über die Alternative schon einmal. Zumal die Überlebenschancen der Eurozone ohnehin gering sind. Denn welche Währungsunion kann langfristig existieren, wenn sie nur am Tropf einer heiß laufenden Notenpresse hängt?

Klaus-Rainer Jackisch schreibt bei tagesschau.de regelmäßig seine Kolumne Euroschau, in der er einen Blick auf die monatliche EZB-Ratssitzung wirft.

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/euroschau140.html

Posted in Allgemein, Aufklärung, Banken Crash, Bankenkrise, Bundesverfassungsgericht, cashkurs, Devisen, EFSF, ESM, EU, EU-Politik, Euro, EURO-Entwicklung, Eurokrise, EZB, Finanzkrise, Fiskalpakt, GRÜNE, Grün-Rot = der WAHNSINN, Video, Wirtschaftsnachrichten, Zahlungen an fremde Länder, Zusammenbruch | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , | 2 Comments »

Wirtschaft: Neue Wahrheiten über die Preise

Posted by deutschelobby - 23/07/2012


Bundesbank, Einkommen, EZB, Inflation, Teuerung
 Gerade Waren zur Deckung des Grundbedarfs klettern im Preis

Die offizielle Statistik beruhigt die Konsumenten: Inflation gebe es praktisch nicht. Das sieht die Mehrheit der Deutschen ganz anders – mit Recht, wie eine FOCUS-Untersuchung zeigt.
Massen von Geldscheinen, achtlos in die Presse gestopft, weil sie ohnehin wertlos sind. Frauen, die den Wochenlohn ihrer Männer gleich am Werkstor abholen, um einzukaufen, bevor sie für ihr Geld nur noch die Hälfte bekommen. Solche Szenen aus der Hyperinflation nach dem Ersten Weltkrieg haben sich fest ins Unterbewusstsein der Deutschen eingebrannt. Damals ließen dramatische Preissteigerungen Millionen Menschen verarmen. 25 Jahre später folgte 1948 noch einmal eine Währungsreform – wieder mit hohen Verlusten für Sparer.

Die Deutschen sind das Volk mit den einschneidendsten Inflationserlebnissen in Europa – und diese Erinnerungen wirken bis heute nach. Dabei könnte eigentlich alles so schön sein: Derzeit beträgt die offiziell verkündete Inflationsrate 1,7 Prozent. Ein Wert, der als „preisstabil“ gilt. Also kein Grund zur Sorge?

Die meisten Bundesbürger sehen das völlig anders. 58 Prozent meinen, dass die Inflation schon jetzt wirkt, ergab eine repräsentative Umfrage der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) für FOCUS. 90 Prozent beobachten, dass die Preise schneller steigen als ihr Gehalt.

FOCUS ging mit einer exklusiven Studie der Inflation auf den Grund und analysierte 14 000 Preise für unterschiedlichste Produkte und Dienstleistungen. Das Ergebnis: Die tatsächlichen Ausgaben der Haushalte erhöhten sich seit September doppelt so stark, wie es die offizielle Inflationsrate vorgaukelt.

Der Druck auf die Preise ist massiv. Der Internationale Währungsfonds (IWF) ermahnte Deutschland bereits, steigende Preise und Gehälter hinzunehmen. Das würde es angeschlagenen Ländern wie Spanien oder Griechenland erleichtern, mit ihren Produkten im Vergleich zu Deutschland günstiger und damit wettbewerbsfähiger zu werden. IWF-Chefvolkswirt Olivier Blanchard erklärte, einige Euro-Länder könnten bis zu sechs Prozent Inflation verkraften.
EZB-Chef Mario Draghi
EZB-Chef Mario Draghi
Selbst die Bundesbank räumte im Frühjahr ein, Deutschland müsse künftig mit überdurchschnittlichen Steigerungsraten rechnen.

Tatsächlich hat sich in der Euro-Zone die Geldmenge seit Beginn der Währungsunion von 4,5 auf 9,7 Billionen Euro vergrößert. Auch im Mai stieg sie wieder unerwartet stark um 2,9 Prozent. Die Europäische Zentralbank (EZB) pumpt weiterhin Milliarden in die Märkte, indem sie günstige Kredite an Banken vergibt und Anleihen kriselnder Länder aufkauft. Künftig sollen diese Staaten auch noch leichter Zugriff auf die Milliarden der Rettungsschirme erhalten, wie der EU-Gipfel vergangenen Freitag beschloss (s. a. S. 22).

Nimmt die Geldmenge jedoch schneller zu als die Gütermenge, dann besteht erhöhte Inflationsgefahr, vorausgesetzt, die Konjunktur floriert. Unternehmen können dann die Preise für ihre Produkte erhöhen, weil viel Geld auf eine hohe Nachfrage trifft.

Seite 2: Neue Wahrheiten über die Preise

Bundesbank, Einkommen, EZB, Inflation, Teuerung

TNS Emnid/DVAG Deutsche haben Angst um ihr Geld
Kommen die Preise erst einmal in Schwung, sind sie kaum wieder einzufangen. Die Arbeitnehmer werden bei steigenden Kosten für das tägliche Leben beim Gehalt einen Inflationsausgleich verlangen. Mit dem Zuschlag können sich die Konsumenten mehr leisten. Die Firmen wiederum erhöhen die Preise erneut, um die gestiegenen Personalkosten aufzufangen. Die Mitarbeiter verlangen ein weiteres Gehaltsplus, die Firmen heben die Preise an … So beginnt die gefürchtete Lohn-Preis-Spirale.
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Wirtschaft: Seite 2: Neue Wahrheiten über die Preise – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/news/tid-26554/wirtschaft-neue-wahrheiten-ueber-die-preise-seite-2-neue-wahrheit-ueber-die-preise_aid_783115.html

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Deutschland: Zensus, ESM und Steuerschrauben

Posted by deutschelobby - 19/07/2012


Christine Rütlisberger

 In Verbindung mit den Zensusdaten von 2011 sollen nach Plänen des Bundesfinanzministeriums alle Immobilien individuell marktnah erfasst werden. Das dient der Vorbereitung möglicher Zwangsabgaben.

Das Bundesverfassungsgericht will nach Informationen aus dem Umfeld der Karlsruher Richter nach einer Anstandsfrist von einigen Monaten im September die Eilanträge gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zurückweisen. Dann wird der ESM binnen weniger Tage spätestens im Oktober mit für die meisten Bürger derzeit noch kaum vorstellbaren Folgen in Kraft treten: Weil

abzusehen ist, dass neben Griechenland, Irland und Portugal auch Spanien und Italien nicht mehr für die Rettungsgelder aufkommen können, haften die deutschen Steuerzahler dann nicht wie ursprünglich vorgesehen und immer wieder öffentlich behauptet mit 27 Prozent, sondern mit 64 Prozent des 700-Milliarden-Fonds.

Darüber berichtete unlängst der Informationsdienst Kopp Exklusiv. Und dazu kommen ab 2013 noch die 440 Milliarden Euro des EFSF. Deutsche Steuerzahler haften dann für zwei Drittel der 1,14 Billionen Euro des ESM/EFSF-Gesamtkapitals.

Und dazu kommen dann auch noch die Kosten für die Rettungspakete für Griechenland, Irland und Portugal. Zusätzlich hat die Deutsche Bundesbank (auch dafür haften die deutschen Steuerzahler) allein bis Juni 728 Milliarden Euro Außenstände, die sich andere EU-Staaten bei ihr im Rahmen des Target-2-Systems ausgeliehen haben.

Man kommt da schnell auf mehrere Billionen, die deutsche Steuerzahler bald zusätzlich werden aufbringen müssen. Wir berichten nun, welche Planungen es derzeit hinter geschlossenen Türen gibt.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/christine-ruetlisberger/deutschland-zensus-esm-und-steuerschrauben.html

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