Nur noch wenige Schritte bis zum Abgrund: Ökonomen sehen Euro vor dem endgültigen Crash…Chaos und große Gefahr von Asylforderer wenn das Geld ausbleibt…


Ganz Europa will das deutsche Geld…ganz Europa hetzt gegen Deutschland…ganz Europa inszeniert das Bild vom bösen Deutschen…sie nehmen unser Geld und hinterrücks wetzen sie die Messer… Merkels Lügen und „EU“/US-Hörigkeit vernichtet die Lebensleistung und Zukunft eines ganzen Volkes…ich spreche nur von den deutschsprachigen Völkern…die anderen sind bekannterweise deutschfeindlich und können von mir aus fröhlich baden gehen…

eurocrash

Gleich zwei Nobelpreisträger, nämlich Paul Krugman und Milton Friedman, sehen den Euro vor seinem Ende. Auch andere Ökonomen aus den USA pflichten ihnen bei. Wozu die einstige Supermacht offenbar „Experten“ benötigt, ist jeder aufmerksame Beobachter auf dem hiesigen Kontinent in der Lage zu erkennen:

Der Euro hat längst fertig, sein Ableben wurde bislang bloß nicht offiziell verlautbart.

Dass der Euro samt „EU“ ein US-Projekt ist, um aus Europa eine amerikanische Kolonie zu formen, galt früher höchstens als Verschwörungstheorie.

aus eu euro letzte tage 2

Heute wissen wir es besser und manche wünschten sich, sie hätten damit nicht Recht gehabt, denn die verheerenden Folgen dieser jahrzehntelangen Unterwerfungspolitik stehen uns erst noch bevor.

Wozu es in Amerika offensichtlich höchster akademischer Grade und vermeintlich bedeutender Auszeichnungen bedarf, versteht im Prinzip jedes Kind, wenn es denn die wahren Zusammenhänge betrachtet anstatt auf die verzweifelt lügenden Politiker und die gleichgeschalteten Medien zu hören: So oder so ist der Euro bald Geschichte.

Übrigens deckt sich dieses Szenario exakt mit einer Aussage von Lindsey Williams. Bereits vor gut drei Jahren kündigte sein „Eliten“-Kontakt an, kurz vor dem Crash würde zunächst der Euro zusammenbrechen, wonach die Halter von US-Dollars dann noch drei bis vier Wochen Zeit hätten, um aus der anschließend ebenfalls crashenden Weltreservewährung zu flüchten.

Ausgerechnet die „EU“-Diktatur sollte plötzlich ein Garant für den Frieden sein?  Heute erleben wir hingegen eine gänzlich gegenteilige Entwicklung: Hass und Missgunst sowie Uneinigkeit und Schuldzuweisungen bestimmen das tägliche Bild in Brüssel und zwischen einigen Hauptstädten Europas.

Zu einem Krieg kam es bekanntermaßen immer in solchen Situationen, hauptsächlich zur Ablenkung vom eigentlichen Problem, in unserem Fall dem baldigen Crash des Euro. Ein bewaffneter Konflikt auf europäischem Boden kann also durchaus sein. Genauso könnte er, wie auch schon beim Ersten und Zweiten Weltkrieg geschehen, ebenfalls wieder bewusst von den USA in Europa entzündet werden, um von den gigantischen US-Finanzproblemen abzulenken.

In den letzten Monaten zeichneten sich bereits unzählige Dinge ab, die allesamt auf den Herbst 2015 als Crash-Termin hindeuten. Knall Euro EU

Die jetzige klare Ansage diverser US-Ökonomen bezüglich dem Ende des Euro passt daher einfach zu perfekt ins selbe Bild, als dass sie tatsächlich rein zufällig zu genau diesem Zeitpunkt kommt.

Im Gegenteil: Diejenigen, welche im Hintergrund die Fäden ziehen, zeigen immer deutlicher, was sie demnächst vorhaben.

Die Masse ahnt leider nichts davon und schläft fest vor sich hin.

Sie wird von dieser historisch einmaligen Katastrophe vollkommen vor den Kopf gestoßen werden.

Wir befinden uns offensichtlich auf der Zielgeraden. Es ist höchste Zeit, seine Lebensersparnisse in Sicherheit zu bringen, aus dem Geldsystem abzuziehen und in Gold und Silber umzumünzen.

Ebenso sollte sich jeder um Vorräte und allgemeine Krisenvorsorge kümmern, es wird nämlich bald äußerst ungemütlich hier. 

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http://www.crash-news.com/2015/07/24/nur-noch-wenige-schritte-bis-zum-abgrund-us-oekonomen-sehen-euro-vor-dem-crash/

Nur noch wenige Schritte bis zum Abgrund: Ökonomen sehen Euro vor dem endgültigen Crash…Chaos und große Gefahr von Asylforderer wenn das Geld ausbleibt…


Ganz Europa will das deutsche Geld…ganz Europa hetzt gegen Deutschland…ganz Europa inszeniert das Bild vom bösen Deutschen…sie nehmen unser Geld und hinterrücks wetzen sie die Messer…
Merkels Lügen und „EU“/US-Hörigkeit vernichtet die Lebensleistung und Zukunft eines ganzen Volkes…ich spreche nur von den deutschsprachigen Völkern…die anderen sind bekannterweise deutschfeindlich und können von mir aus fröhlich baden gehen…

eurocrash

Gleich zwei Nobelpreisträger, nämlich Paul Krugman und Milton Friedman, sehen den Euro vor seinem Ende. Auch andere Ökonomen aus den USA pflichten ihnen bei. Wozu die einstige Supermacht offenbar „Experten“ benötigt, ist jeder aufmerksame Beobachter auf dem hiesigen Kontinent in der Lage zu erkennen:

Der Euro hat längst fertig, sein Ableben wurde bislang bloß nicht offiziell verlautbart.

Dass der Euro samt „EU“ ein US-Projekt ist, um aus Europa eine amerikanische Kolonie zu formen, galt früher höchstens als Verschwörungstheorie.

aus eu euro letzte tage 2

Heute wissen wir es besser und manche wünschten sich, sie hätten damit nicht Recht gehabt, denn die verheerenden Folgen dieser jahrzehntelangen Unterwerfungspolitik stehen uns erst noch bevor.

Wozu es in Amerika offensichtlich höchster akademischer Grade und vermeintlich bedeutender Auszeichnungen bedarf, versteht im Prinzip jedes Kind, wenn es denn die wahren Zusammenhänge betrachtet anstatt auf die verzweifelt lügenden Politiker und die gleichgeschalteten Medien zu hören: So oder so ist der Euro bald Geschichte.

Übrigens deckt sich dieses Szenario exakt mit einer Aussage von Lindsey Williams. Bereits vor gut drei Jahren kündigte sein „Eliten“-Kontakt an, kurz vor dem Crash würde zunächst der Euro zusammenbrechen, wonach die Halter von US-Dollars dann noch drei bis vier Wochen Zeit hätten, um aus der anschließend ebenfalls crashenden Weltreservewährung zu flüchten.

Ausgerechnet die „EU“-Diktatur sollte plötzlich ein Garant für den Frieden sein?  Heute erleben wir hingegen eine gänzlich gegenteilige Entwicklung: Hass und Missgunst sowie Uneinigkeit und Schuldzuweisungen bestimmen das tägliche Bild in Brüssel und zwischen einigen Hauptstädten Europas.

Zu einem Krieg kam es bekanntermaßen immer in solchen Situationen, hauptsächlich zur Ablenkung vom eigentlichen Problem, in unserem Fall dem baldigen Crash des Euro. Ein bewaffneter Konflikt auf europäischem Boden kann also durchaus sein. Genauso könnte er, wie auch schon beim Ersten und Zweiten Weltkrieg geschehen, ebenfalls wieder bewusst von den USA in Europa entzündet werden, um von den gigantischen US-Finanzproblemen abzulenken.

In den letzten Monaten zeichneten sich bereits unzählige Dinge ab, die allesamt auf den Herbst 2015 als Crash-Termin hindeuten. Knall Euro EU

Die jetzige klare Ansage diverser US-Ökonomen bezüglich dem Ende des Euro passt daher einfach zu perfekt ins selbe Bild, als dass sie tatsächlich rein zufällig zu genau diesem Zeitpunkt kommt.

Im Gegenteil: Diejenigen, welche im Hintergrund die Fäden ziehen, zeigen immer deutlicher, was sie demnächst vorhaben.

Die Masse ahnt leider nichts davon und schläft fest vor sich hin.

Sie wird von dieser historisch einmaligen Katastrophe vollkommen vor den Kopf gestoßen werden.

Wir befinden uns offensichtlich auf der Zielgeraden. Es ist höchste Zeit, seine Lebensersparnisse in Sicherheit zu bringen, aus dem Geldsystem abzuziehen und in Gold und Silber umzumünzen.

Ebenso sollte sich jeder um Vorräte und allgemeine Krisenvorsorge kümmern, es wird nämlich bald äußerst ungemütlich hier. 

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FED, Bilderberger und die Jahrhundertlüge – Teil 4


Der Euro – Verschwörung gegen die Demokratie

.

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert.
Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

(Jean-Claude Juncker)

.

Mit diesen Worten erklärte der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker im Nachrichtenmagazin Spiegel die ideale Vorgehensweise in der EU-Politik.35

Nach diesem Muster verfahren die EU-Bürokraten bei fast allen ihren Beschlüssen, so auch bei der Entscheidung zur Euro-Einführung 1991. Dem wohl wichtigsten Projekt der Eurokraten auf dem Weg, die Nationalitäten zu zerstören, mit katastrophalen Folgen für die Bürger Europas. Juncker muss ja wissen, wie man mit der „Herde“ umgeht: Er war von Beginn an Vorsitzender der „Euro-Gruppe“, einem Gremium aller Staaten mit Euro-Währung.

In Wahrheit ist der Euro jedoch bereits gescheitert, da alle Versprechen der Politiker hinsichtlich der Konstruktion und Stabilität dieser Kunstwährung gebrochen worden sind. Keines der zentralen Versprechen, die sie den Wählern bei der Einführung des Euros gaben, wurde eingehalten. Neben den Versprechen, werden in immer kürzeren Abständen Gesetze gebrochen, um immer wieder neue und größere Rettungspakete zu beschließen, die letztendlich nur die Fallhöhe maximieren.

Dazu gehören unter anderem die festgelegten Obergrenzen für Staatsdefizite und Verschuldung sowie die politische Unabhängigkeit einer Europäischen Zentralbank, das Verbot fremde Staatsdefizite zu finanzieren und der wohl wichtigste Punkt: der Haftungsausschluss jedes Mitgliedslandes für die Schulden eines anderen.

Der Erfüllungsgehilfe der Hochfinanz, Juncker, sagte unter anderem: „Wir sind in einer Schicksalsgemeinschaft auf Gedeih und Verderb zusammengekommen.“36 und in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“37 Was er im Dezember 2009 am Rande eines Kongresses der Europäischen Volkspartei (EVP) voraussichtlich auch tat. Er schloss nämlich einen Staatsbankrott Griechenlands „völlig aus“. Weiter sagte er, dass deshalb auch keine Hilfsmaßnahmen anderer EU-Staaten notwendig sein würden.

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Wirtschaftswissenschaftler: Euro besteht als Gemeinschaftswährung nur noch bis 2017


Der EZB-Neubau in Frankfurt könnte nach dem Ende des Euros leerstehen.

Der EZB-Neubau in Frankfurt könnte nach dem Ende des Euros leerstehen.

Der Euro besteht als Gemeinschaftswährung nur noch bis 2017. Zu diesem Schluss kommt der deutsche Ökonom und ehemalige Staatssekretär Heiner Flassbeck. Dabei zielt der Wirtschaftswissenschaftler gar nicht auf die unmittelbare „Grexit“-Diskussion ab. Flassbeck, der nach seiner Karriere im deutschen Finanzministerium zwischen 2003 und 2012 Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) war, sieht die Präsidentschaftswahlen in Frankreich als magische Zeitachse, um die herum der Euro scheitern könnte. Spätestens dann würde die neue Präsidentin Marine Le Pen dem Euro „Adieu“ sagen.

Als Hauptgrund sieht der Ökonom interessanterweise insbesondere die wirtschaftliche Stärke seines eigenen Heimatlandes. Bei Lohnkosten und Exporten würde Deutschland vor allem Frankreich und Italien davonziehen. Dazu komme eine steigende Arbeitslosigkeit in der Eurozone. Flassbeck rechnet mit bis zu 20 Prozent Arbeitslosen.

IWF-Diktat wird von Schuldner-Staaten nicht mehr akzeptiert

Als einen der Hauptgründe für das Scheitern des Euro sieht Flassbeck eine Abkehr der bisherigen Euro-Staaten vom Kurs des Internationalen Währungsfonds (IWF). Vor allem die Schuldner-Staaten würden das IWF-Diktat nicht mehr akzeptieren. Dieses sei „undemokratisch und wirtschaftspolitisch falsch“.

Nach dem Ende der derzeitigen Euro-Zone werde es zu globalen Handelskriegen kommen. Im Zentrum dieser Auseinandersetzungen dürfte Deutschland stehen, dem die anderen Staaten den bisherigen Erfolgskurs weniger denn je gönnen würden.

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http://www.unzensuriert.at/content/0017173-Oekonom-Heiner-Flassbeck-sieht-Ablaufdatum-fuer-Euro-Zone

FED, Bilderberger und die Jahrhundertlüge – Teil 4


Der Euro – Verschwörung gegen die Demokratie

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Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert.
Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

(Jean-Claude Juncker)

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Mit diesen Worten erklärte der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker im Nachrichtenmagazin Spiegel die ideale Vorgehensweise in der EU-Politik.35

Nach diesem Muster verfahren die EU-Bürokraten bei fast allen ihren Beschlüssen, so auch bei der Entscheidung zur Euro-Einführung 1991. Dem wohl wichtigsten Projekt der Eurokraten auf dem Weg, die Nationalitäten zu zerstören, mit katastrophalen Folgen für die Bürger Europas. Juncker muss ja wissen, wie man mit der „Herde“ umgeht: Er war von Beginn an Vorsitzender der „Euro-Gruppe“, einem Gremium aller Staaten mit Euro-Währung.

In Wahrheit ist der Euro jedoch bereits gescheitert, da alle Versprechen der Politiker hinsichtlich der Konstruktion und Stabilität dieser Kunstwährung gebrochen worden sind. Keines der zentralen Versprechen, die sie den Wählern bei der Einführung des Euros gaben, wurde eingehalten. Neben den Versprechen, werden in immer kürzeren Abständen Gesetze gebrochen, um immer wieder neue und größere Rettungspakete zu beschließen, die letztendlich nur die Fallhöhe maximieren.

Dazu gehören unter anderem die festgelegten Obergrenzen für Staatsdefizite und Verschuldung sowie die politische Unabhängigkeit einer Europäischen Zentralbank, das Verbot fremde Staatsdefizite zu finanzieren und der wohl wichtigste Punkt: der Haftungsausschluss jedes Mitgliedslandes für die Schulden eines anderen.

Der Erfüllungsgehilfe der Hochfinanz, Juncker, sagte unter anderem: „Wir sind in einer Schicksalsgemeinschaft auf Gedeih und Verderb zusammengekommen.“36 und in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“37 Was er im Dezember 2009 am Rande eines Kongresses der Europäischen Volkspartei (EVP) voraussichtlich auch tat. Er schloss nämlich einen Staatsbankrott Griechenlands „völlig aus“. Weiter sagte er, dass deshalb auch keine Hilfsmaßnahmen anderer EU-Staaten notwendig sein würden.

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Gedenken an den Tod von Prof. Wilhelm Hankel: Hankel zum Euro: Am Ende stehen Diktatur und Armut


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Hankel zum Euro: Am Ende stehen Diktatur und Armut

Zum Gedenken an den Tod von Prof. Wilhelm Hankel hier noch mal eines der wichtigsten Interviews, welches der aufrechte Kämpfer gegen Währungs-Sozialismus und staatliche Willkür gab. Seine Prognose über die Zukunft des Euro: Am Ende stehen Diktatur und Armut. Mit seinen Vorhersagen hatte Hankel bisher stehts Recht bekommen.

Kommentar eines Lesers zu einer Begegnung mir Prof. Wilhelm Hankel:

Dieser Mann hat meine ganze Achtung. Ich habe ihn immer wie einen Vater der Nation empfunden. Ich bin sehr traurig. Zuletzt habe ich mit ihm vor dem Bundesverfassungsgericht gesprochen gegen den ESM. Wir hatten einen Grabstein aufgebaut, als Symbol und er kam gleich auf uns zu. Er mache das nur für seine Enkel, werde das sich abzeichnende Elend ja selbst nicht mehr mitleben. Nun hat das BVerfG das Verfahren so lange rausgeschoben, dass er das Ergebis nicht mehr erleben darf. Gott segne ihn. Die ganze Art wie er war, sich für Andere eingesetzt hat, selbstlos, die gütige und warme Art, so wünsche ich mir auch eines Tages von dieser Welt zu gehen. Weil es war dann ein erfülltes Leben. Nur wenige haben diese Weisheit des Alters. Ich bin traurig.

Prof. Wilhelm Hankel im MMnews-Interview Juli 2013:

Es war von Anfang an klar erkennbar, dass eine Währung für für 17 Länder niemals funktionieren würde. Stabiles Geld und Währungsunion passt nicht zusammen. Es gibt in einer Währungsunion leider immer einige Partner, die sich nicht an die Spielregeln halten. Auch das war von Anfang an klar erkennbar, denn jeder Staat versucht erstmal seine Interessen durchzusetzen.

Einige Südstaaten sind eigentlich Entwicklungsländer. Wenn diese Staaten den Anspruch erheben, einen ähnlichen Lebensstandard zu haben wie in Deutschland, dann kann man diese Brücke nur durch eine Inflationspolitik schließen oder durchs eine Transferpolitik oder durch beides.

„Rettung“ ist nur eine beschönigende Vokabel für Ruin. Denn wenn sie eine Währung retten, dann ist sie bereits ruiniert. Und sie lässt sich vor allem nicht dadurch retten, dass man zu den vorhandenen Schulden noch neue konzipiert.

Der ESM ist genauso wie der Euro komplett fehlkonstruiert. Er kann schon technisch nicht funktionieren. Nach der Sozialisierung der Währungen wird jetzt auch noch der Kapitalmarkt sozialisiert. Das bringt uns in eine „EU“ die eigentlich ein Zerrbild ist von dem, was sich die Gründungsväter einst vorstellten.

Die EU sollte einst das Gegenbild zur Sowjetunion sein – jetzt wird sie ihr Klon. Damit wird unsere Marktwirtschaft vollends ruiniert.


Kapitalflucht und Ende der Demokratie

Hankels Endszenario ist schrecklich: Wenn es nicht gelingt, diese Tendenz zu stoppen, muss dies  jeden Bürger mit Recht beunruhigen. Er muss versuchen individuell seine Lebensersparnisse zu retten – und das bedeutet Kapitalflucht. Diese Kapitalflucht haben wir bereits. Der Euro ist nur noch ein kurzfristiges Tauschmittel, aber kein Geld zum Sparen.

Das schlechte Geld verdrängt das gute. Und das sehen wir heute in Europa: das gute Geld geht in Gold, geht in Betongold, es geht in fremde Währungen – damit fehlt es uns, es fehlt in Europa für die Fortsetzung der Wirtschaftsentwicklung.

Dadurch, dass das Geld in schwarzen Löchern der Südstaaten versickert, werden wir das Problem bekommen, dass wir den Norden gar nicht weiter entwickeln können. Es fehlt das Geld für Investitionen, Innovation, Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze – ja sogar für Kitas.

Kapitalverkehrskontrollen

Deutschland verschwindet im großen schwarzen Euro-Loch und verarmt. Doch es gibt noch einen letzten Schritt nach der Vergemeinschaftung der Währung, der Vergemeinschaftung der Schulden: Kontrolle des Kapitalverkehrs.

Das bedeutet das Ende der Demokratie. Das bedeutet die Einsperrung Europas in ein monetäres Gefängnis – so wie wir es in der früheren DDR und in der UdSSR hatten.

Damit fällt der Euro als Weltwwährung aus und damit erreichen die Retter eigentlich das Gegenteil, was sie ursprünglich erreichen wollten: Ein starkes Gegengewicht auf dem Währungsmarkt zu erzeugen. Man könnte fast den Eindruck haben, dass die USA, welche ja die „Rettung“ vorantreiben, genau das erreichen wollen.

Der Euro wird mit all diesen Maßnahmen zu einer inkonvertiblen Währung. Eine Währung, die keiner haben will, ist keine Weltreservewährung mehr und Europa verliert seine gesamte Attraktivität für Auslandsinvestitionen. Am Ende steht die Verarmung und der Zerfall. Der Untergang des Abendlandes vollzieht sich ökonomisch.

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Der Euro führt zu Kapitalverkehrskontrollen und Untergang des Abendlandes

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/16677-hankel-euro

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Deutschland nach der Wahl: vom Millionär zum Tellerwäscher…


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Mit dem Ergebnis dieser Bundestagswahl wird für die meisten Bürger bald schon die Ernüchterung kommen. All das, was man den Wählern bislang verschwiegen hatte, wird nun nicht länger verdrängt.

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Die Niederlande haben vorgemacht, was jetzt auch auf die Deutschen zukommen wird. In seiner ersten Thronrede hat der neue niederländische König Willem-Alexander das Ende des niederländischen Wohlfahrtsstaates verkündet. Willem-Alexander sagte, jeder Bürger müsse künftig selbst die Verantwortung für das eigene Leben übernehmen:

»Unsere Wirtschaft schwächelt. Und das schon seit Langem. Durch die finanzielle Krise haben sich unsere wirtschaftlichen Probleme noch verstärkt. Ein Teil unseres Wohlstands wird über Schulden finanziert. Nun ist es vielleicht auch
an der Zeit, dass die Bürger, die Unternehmen und die Banken ihre Bilanzen ausgleichen«, so der König.

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Im Klartext heißt das nichts anderes als drastische Kürzungen bei Sozialleistungen. Oder sogar die Streichung vieler Leistungen, die man bislang selbstverständlich fand. Wer nun glaubt, in Deutschland werde dieser Kelch an den Bürgern vorbeiziehen, der irrt sich gewaltig.

»Von allen Seiten zur Kasse gebeten«

Kein Geringerer als Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat den Deutschen wenige Tage vor der Bundestagswahl gesagt,
dass es völlig egal sei, wen sie dieses Mal wählen würden. Denn »spätestens im Laufe des Jahres 2014 werden wir Deutschen

–    vor allem wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Griechenland, Portugal und anderen Ländern Südeuropas – von allen Seiten zur Kasse gebeten«.

Der bald 95 Jahre alte Schmidt hob bei dem »letzten Wahlkampftermin meines Lebens« hervor, dass die EU und auch der Euro wohl nicht mehr lange Bestand haben werden, und fuhr fort: »Und das, obwohl Frau Merkel das Volk darauf eingestimmt hat, dass wir nicht zahlen werden. Das ist eine sehr unerfreuliche Situation und viele werden das nicht gerne hören. Aber es wird sich schon in wenigen Monaten herausstellen, dass es die Wahrheit ist.«

 Dummerweise haben unsere Medien in den Tagen vor der Bundestagswahl über vieles berichtet, aber die mahnenden Worte des Altbundeskanzlers haben sie einfach unterdrückt. Schließlich waren sie politisch nicht korrekt.

Es droht der völlige Zusammenbruch

Es gab noch eine weitere Nachricht, die vor der Bundestagswahl schlicht unterdrückt wurde: Die mächtigste Bank der Welt, die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), nannte die aktuelle Lage auf den Finanzmärkten »noch schlechter als vor der Lehman-Insolvenz«. Die Warnung der BIZ könnte der Grund dafür sein, warum die US-Notenbank jetzt entschied, weiter unbegrenzt Geld zu drucken.

Denn alle Zentralbanken – auch die EZB in Brüssel -haben die Kontrolle über die Schuldenflut verloren und geben auf. Im Quartalsbericht der BIZ heißt es dazu: Die »außergewöhnlichen Maßnahmen der Zentralbanken« (gemeint ist das hemmungslose Drucken
von Geld) hätten auf den Märkten die Illusion geweckt, dass die massiv in den Markt gepumpte Liquidität die fundamentalen Probleme lösen könnte. Das sei aber nicht der Fall.

Der Chefökonom der Weltbank, Kaushik Basu, sprach in diesem Zusammenhang davon, dass man in den Jahren 2014 und 2015 mit einer »weiteren großen Erschütterung« für die Weltwirtschaft rechnen müsse. Im Klartext: Es droht wohl der Zusammenbruch unseres Geld- und Finanzsystems.

Erinnern wir uns: Wenige Tage vor der Bundestagswahl behauptete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Interview, dass Deutschland die Finanz- und Euro-Krise gut verkraftet habe. Das Schlimmste sei »überstanden«. Damit das so bleibe, sollen wir jetzt immer mehr Geld in die EU-Pleitestaaten transferieren.

Ob die Wähler das alles geahnt haben, als sie ihr Kreuzchen gemacht haben? Schließlich formulierte ein Bundesbanker unlängst: »Es gibt keinen Weg mehr, den finalen Kollaps durch Kreditexpansion zu vermeiden.

Die Frage ist nur noch, ob die Krise früher durch freiwillige Aufgabe der Kreditexpansion kommen soll, oder später zusammen mit einer finalen und totalen
Katastrophe des Währungssystems kommen soll.«

Für die Deutschen heißt das: Ihr Wohlstand wird schon bald wie in einem Schredder vernichtet. Sie erleben den Absturz vom Millionär zum Tellerwäscher.

»Die neue Ostfront«

Wie sagte doch unlängst der an der Universität London EU-Recht lehrende Professor Gunnar Beck dem Handelsblatt: »Der Euro wird noch zur Ostfront des deutschen Steuerzahlers.« Und er fuhr fort: »Nur wenige Menschen und noch weniger Politiker besitzen die Charakterstärke, Fehler einzugestehen und zu korrigieren. (…)

Und einzusehen, wann es an der Zeit ist, die eigenen Verluste (…) offenzulegen. Die Kanzlerin ist hier wahrscheinlich flexibler und einsichtiger als andere. Und doch, nähme Angela Merkel letztlich doch noch vom deutschen Euro-Wunschdenken Abschied, dann müsste sie damit auch gleich einen mindestens halbe Billion-Euro-Fehler verantworten.

Es wäre in etwa so – wohlgemerkt kein Personen-, sondern nur rein situativer Vergleich -, als hätte Adolf Hitler vor der katastrophalen Materialschlacht von Kursk noch im Juni 1943 mit Stalin Frieden geschlossen.«

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 39-2013

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Nigel Farage: Revolution in Europa steht kurz bevor!


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Spätestens seit Nigel Farages Anti-EU Partei bei Regionalwahlen in England beachtlich zulegte, können die Medien den EU-Abgeordneten nicht mehr länger ignorieren. Schon seit Jahren warnt Farage vor der EU, die von einer Idee zu einer Art Religion verkommen ist. Nigel Farage prophezeit nun eine gewaltsame, flächendeckende Revolution, die vom Mittelmeer ausgehen wird. Damit wird nicht nur der Euro, sondern die gesamte EU untergehen.

Nigel Farage nigel farage eu euroist bekannt dafür, kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Auf einer Rede beim „Souvereign Man Offshore Tactics Workshop“ in Santiago, Chile, (u.a. mit Ron Paul) sagte er, dass Europa

„durch gewaltsame Ausbrüche im grossen Stil, vielleicht sogar eine Revolution“

auseinanderbrechen werde. Nicht irgendwann, sondern schon bald. Die wirtschaftliche Lage Europas sei katastrophal. Fünf von 17 Euro-Ländern seien bisher gerettet worden, Slowenien kommt als nächstes dran. Gemäss Farage wird mit dem Euro gleich die gesamte EU untergehen. Eindringlich warnte der EU-Kritiker vor dem Zugriff der Staaten auf das Geld von Bankkunden und empfahl:

„Heben Sie Ihr Geld so schnell wie möglich ab von den Europäischen Banken.“

Am Workshop in Chile griff Nigel Farage nicht nur die EU an, sondern auch direkt Francois Hollande, weil er eine Hass-Steuer von 75 Prozent eingeführt habe.

„Hollande ist die Nummer 1 unter den Idioten, welche die Staaten heute beherrschen“,

sagte Farage. So vertreibe man selbst die letzten erfolgreichen Unternehmer aus dem Land.

Wo Farage Recht hat, hat er recht.

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http://www.seite3.ch/Nigel+Farage+Revolution+in+Europa+steht+kurz+bevor+/585710/detail.html

http://brd-schwindel.org/nigel-farage-revolution-in-europa-steht-kurz-bevor/

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Nach der Wahl: Steuerpläne und Euro-Krise werden Deutsche treffen…damit andere „EU“-Länder gut leben können


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Wegen des Euro-Systems werden alle dort gemachten Defizite am Ende nur von den Deutschen zu tragen sein.

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Und hier wird es nach der Wahl wohl zum bösen Erwachen für all diejenigen kommen, die meinten, das Schlimmste sei überwunden: Dass Griechenland weitere Hilfen abruft, scheint ausgemacht.

schäuble xx

Womöglich noch im September dürfte zudem Slowenien, das den Euro erst 2007 eingeführt hat, unter den „Rettungsschirm“ schlüpfen. Weitere Rettungskandidaten stehen Schlange.

Am teuersten aber werden Italien und Frankreich den Deutschen zu stehen kommen. In beiden Ländern erlahmt der Reformwille. Die Aussicht auf Hilfe von außen hat dazu geführt, dass die Regierungen den Forderungen der Bürger lieber nachgeben, weshalb Paris beispielsweise am frühen Renteneintritt nicht rüttelt und Rom die Immobiliensteuer wieder abgeschafft hat.

 

Daher sind, solange der Euro in seiner jetzigen Form fortbesteht, neue, noch höhere Belastungen für die Deutschen schon jetzt „alternativlos“.

——–

Jede denkbare Koalition wird die Steuerzahler zur Kasse bitten, obwohl der Fiskus schon jetzt Rekordeinnahmen verbucht.

pleite eu euro deutsch

Am Ende wird es noch einmal spannend: Die FDP zittert, die Grünen sind erheblich abgerutscht, die AfD hat sich zuletzt sogar bei den etablierten Umfrage-Instituten bis kurz vor die Fünf-Prozent-Hürde gearbeitet. Die Wahlbürger fiebern einem spannenden Sonntagabend entgegen.

Es bedarf indes keines Blicks in eine milchige Glaskugel, um jetzt schon abzusehen, was den Deutschen ab Montag bevorsteht. Ob es zur Großen Koalition kommt (am wahrscheinlichsten), ob Schwarz-Gelb weiterregiert (eher unwahrscheinlich) oder ob Rot-Grün übernimmt (ziemlich aussichtslos): Die Grundzüge der Politik in den kommenden Jahren sind in jedem Falle bereits heute absehbar.

baer-pleite eu euro deutsch

Kurz und bündig: Es wird teuer. Jede denkbare Koalition will die Belastungen für die Steuerzahler weiter hochschrauben. Obwohl der Fiskus mehr Steuern einnimmt als jemals zuvor, kommen die Politiker mit dem Geld der Bürger nicht aus und wollen ihnen tiefer in die Tasche greifen, teils offen, teils verdeckt.

Die Union möchte die „kalte Progression“, die getarnte Steuererhöhung per Inflation, bloß „dämpfen“. SPD, Grüne und „Die Linke“ wollen mit auch nominal höherer Einkommensteuer an die Verdienste und per Vermögensteuer sogar an die bereits versteuerte Substanz heran. Die FDP verspricht, den „Soli“ schrittweise abzubauen. Nur glaubt nach den vergangenen vier Jahren niemand mehr an Steuersenkungs-Versprechen der Liberalen.

Die Euro-kritische AfD will zwar keine Steuern erhöhen, sie verweigert aber auch alle Zusagen über Entlastungen. Grund: Die junge Partei hält solche Versprechen für unseriös, solange der rasante Anstieg der Verpflichtungen, die Deutschland über das Euro-System aufgebürdet würden, nicht gestoppt werde.

———————nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 38-2013—————————————–

 

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Europäischer Raubzug gegen deutsche Sparer und Anleger geht weiter…


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„Bürger, wehrt euch mit dem Stimmzettel gegen die Vollendung der europäischen ‚Bankenunion‘!“

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„Das war der nächste große Schritt im europäischen Raubzug gegen die deutschen Sparer und Anleger“, kommentiert der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer den Beschluss des Europäischen Parlaments zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht bei der EZB. Die nächsten Schritte zur Vollendung der europäischen Bankenunion würden für die deutschen Sparer verheerende Konsequenzen haben: „Kernstück der sogenannten ‚Bankenunion‘ ist die gemeinsame europäische Einlagensicherung, die die Guthaben deutscher Sparer und Anleger in Geiselhaft für marode europäische Zombie-Banken nimmt.

Euro-Ratte Schäule: ja, Angie-Darling. Machen wir Deutschland kaputt, das wird dann den Grünen gefallen. Lecker!
Euro-Ratte Schäule: ja, Angie-Darling. Machen wir Deutschland kaputt, das wird dann den Grünen gefallen. Lecker!

Das muss im Interesse der Bürger verhindert werden!“

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Mit der EZB habe man bei der Bankenaufsicht den Bock zum Gärtner gemacht, kritisiert Schlierer: „Eine Zentralbank, die bankrotte südeuropäische Banken mit Abermilliarden von billigem Zentralbankgeld künstlich am Leben erhält, ist die falsche Adresse für Kontrolle und Abwicklung lebensunfähiger Banken“, sagt der Bundesvorsitzende der Republikaner. Bundesfinanzminister Schäuble betreibe ein weiteres Mal direkt gegen deutsche Interessen gerichtete Politik, wenn er bei der Bankenunion auch noch aufs Tempo drücke. Die Republikaner fordern die Bürger auf, sich mit dem Stimmzettel gegen den Ausverkauf ihrer Sparguthaben im Namen der Euro-„Rettung“ zu wehren: „Jede Stimme für die Republikaner ist eine Stimme gegen die Bankenunion und gegen die weitere Ausplünderung deutscher Sparer durch unbelehrbare Euro-Phantasten!“

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Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle

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Politik: SPD legt Moskau eine Studie vor, wonach der Euro-Raum demnächst zusammenbrechen wird…öffentlich verschwiegen


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Deutschland vor der Wahl:

Was die SPD (noch) verschweigt

■ Die SPD will bei den Bürgern mit der Einführung einer Bürgerversicherung punkten. Und sie will den Euro retten. Dabei hat sie in Moskau eine SPD-Studie vorgelegt, wonach der Euro-Raum bald zusammenbrechen und hier bei uns das Chaos ausbrechen könnte.
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Die SPD tritt zur Bundestagswahl 2013 mit der Aussage an, das der Ausbau der EU ihr wichtigstes Ziel.

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Für einige Parteien gibt es derzeit viele unschöne Nachrichten, iifiit denen sie überall in die Schlagzeilen kommen: Die saarländische Piratenpartei (mit der Intelligenz einer morschen Schiffsplanke) wirbt im Wahlkampf mit eindeutigen erotischen Fotos und der Schlagzeile »Politik entfesselt« für Sado-Maso-Sex. Mit Jasmin Maurer Jasmin Maurerhat sie eine Kandidatin, die sich im Lackkorsett ans Bett gefesselt für die Plakataktion fotografieren ließ und sich nun darüber wundert, dass nicht jeder Bundesbürger danach lechzt, solche Kandidaten im Bundestag zu sehen.

Steuerhinterzieher Steinbrücksteinbruecks_milchmaedchenrechnu_1898925

Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück versteht die Welt nicht mehr. Er hat früher eine Philippina, die sich illegal in Deutschland aufhielt, sechs Monate lang als Putzfrau schwarz in seinem Haushalt beschäftigt. Im Klartext: Steinbrück mimt im Wahlkampf jenen Macher, der für Steuergerechtigkeit eintritt und Steuerhinterziehung strenger bestrafen will. Und nun wird bekannt, dass er selbst ein Steuerhinterzieher ist. Das Bundeskriminalamt fahndete nach dem Bösewicht, der das alles enthüllte.

Das ist unschön für Steuerhinterzieher Steinbrück.

Auch die Grünen müssten eigentlich vor Scham im Boden versinken. Denn das Bundesarbeitsgericht hat ausgerechnet die angeblich politisch so korrekte Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen wegen unerlaubter Leiharbeit verurteilt. Das ist pikant, weil die Grünen im Wahlkampf schließlich gegen Leiharbeit sind.

Und die
Linkspartei, die im Wahlkampf auf fast allen Plakaten einen Mindestlohn von 10 Euro fordert (Slogan »Genug gelabert! 10 Euro Mindestlohn jetzt.«), zahlt im parteieigenen »Hotel am Wald« in Elgersburglinke (Thüringen) den eigenen Servicekräften erheblich weniger.

Damit ist klar, das ist peinlich. Vor der Wahl lügen Parteien, dass sich die Balken biegen. Jedenfalls stimmen die Realität da draußen und das, wofür die Politiker angeblich eintreten, ganz sicher nicht miteinander überein. Das gilt derzeit wohl auch vor allem für die SPD. Da kommen nämlich gerade einige unschöne Dinge ans Licht, die man im Wahlkampf lieber unterdrücken möchte.

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat zum Euro und zur Euro-Krise immer wieder markige Worte gefunden, sagte etwa: »Der Euro ist für Deutschland eine Schicksalsfrage.« Und zur Finanzierung der südlichen Pleiteländer: »Mir ist vollkommen klar, dass man die Tür zum Kassenraum nicht geschlossen halten kann. Sonst wird sie in Panik von anderen eingetreten.«

Einig sind sich CDU und SPD darin, dass der Euro um jeden Preis gerettet werden muss und deutsche Rettungsgelder auch weiterhin in noch unbekannter Milliardenhöhe in südliche EU-Staaten fließen werden. Dann, so die Wahlaussagen, werde der Euro-Raum gerettet. Viele Wähler werden das glauben.

Doch die SPD glaubt inzwischen selbst nicht mehr daran, dass die EU und der Euro noch lange Bestand haben werden.

Denn sie hat entsprechende Aussagen jetzt schwarz auf weiß in einer Studie vorgelegt. Die allerdings wird den Wählern in Deutschland derzeit (noch) vorenthalten. Verfasst wurde die interessante Studie von der zur SPD gehörenden Friedrich-Ebert-Stiftung. Beteiligt waren auch die Ural-Universität im russischen Jekaterinburg und die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Der Titel der brisanten Studie lautet »Germany and Russia in 2030« (Deutschland und Russland im Jahr 2030)flag-russko-germanskij-175x150. Finanziert wurde sie vom Auswärtigen Amt.

Droht uns hier das totale Chaos?

In vier möglichen Szenarien wird dort aufgezeigt, auf welche Lage sich Berlin und Moskau nach der Bundestagswahl 2013 bis zum Jahr 2030 einstellen müssen. Wer die Studie liest, der versteht schnell, warum sie in Deutschland vor der Wahl nicht veröffentlicht wird: Denn demnach muss sich Russland darauf einstellen, dass die Euro-Zone nach 2013 auseinanderbrechen, es in Europa schwere Ausschreitungen und andauernde soziale Konflikte geben wird. Griechenland, Italien, Zypern und andere EU-Staaten werden, so die Friedrich-Ebert-Stiftung in diesem Szenario, schon bald aus der Euro-Zone austreten.

Und Deutschland wird dann nicht nur alle bereits gezahlten Gelder verlieren, sondern auch noch für die horrenden Schulden dieser Staaten bürgen müssen.

 Die herrschenden Eliten werden dann völlig geschockt sein (»Deeply shocked by these developments the political elites in Germany…«).


 Tritt dieses Szenario ein, dann werden Investitionen in Immobilien südlicher Pleitestaaten – etwa die eigene Finca auf Mallorca – die schlechteste aller Investitionen sein, denn allen Pleitestaaten werden lang anhaltende fortwährende Unruhen vorausgesagt.

Innere Sicherheit wird es dann dort nicht mehr geben. Die USA werden ihr Interesse an dem verarmenden Europa, das auch amerikanische Militäraktionen nicht mehr mitfinanzieren kann, schnell verlieren.

Einzelne EU-Staaten werden aus der NATO austreten.

Und Deutschland wird sich zwangsweise eng an Moskau anlehnen. Das Ziel ist demnach eine von Moskau gesteuerte Eurasische Union (»Russia succeeded in building a Eurasian Union based on both her economic and security interests in the region, while joining countries were attracted by Russia’s offer of stability in an increasingly uncertain and unpredictable global landscape.«)

(deutschelobby hofft dies, denn raus aus der „EU“, weg von der USA und hin zu Russland, kann und wird die Voraussetzung für die Wieder-Einigung des Deutschen Reiches sein)

Es geht jetzt nur noch bergabbergab_1403995

Deutschland wird nach diesem Szenario schon bald eine lang anhaltende Rezession erleben und die Arbeitslosigkeit wird schwindelerregende Höhen erreichen.

Dafür werden die Energiepreise sinken, weil in Europa weniger produziert werden wird. Weil den deutschen Unternehmen die europäischen Absatzmärkte in den südlichen EU-Pleiteländern weggebrochen sind, werden sie sich neue Absatzmärkte in Russland suchen müssen und dort auch immer mehr
produzieren lassen.

Vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen und finanziellen Niedergangs werden die Deutschen keine Verteidigungsmaßnahmen mehr finanzieren können. Berlin wird nach dem Zusammenbruch der Euro-Zone weder den finanziellen Beitrag zur NATO noch für die Vereinten Nationen aufbringen können.

Auch Auslandseinsätze der Bundeswehr wird es dann gemäß dieser Studie aus finanziellen Gründen nicht mehr geben. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hält es immerhin sogar für möglich, dass Länder wie Weißrussland, die Ukraine und Georgien in die neue Eurasische Union aufgenommen werden.

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat einmal gesagt: »Diejenigen, die mit Blick auf die Finanzkrise voreilig von Licht am Ende des Tunnels gesprochen haben, müssen nun feststellen, dass das in Wirklichkeit der entgegenkommende Zug war.« Ob die Wähler wissen, was damit gemeint ist?

Jene, die bei der Wahl 2013 glauben, sie bekommen demnächst eine Lohngarantie, eine Bürgerversicherung und immer mehr »soziale Gerechtigkeit«, stehen nach Auffassung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung vor einem Szenario, welches den meisten SPD-Wählern wohl wie ein Horror-Szenario (für uns eher wie eine „aufgehende Sonne) erscheinen dürfte.

Doch nach Auffassung ihrer Denkfabrik, der Friedrich-Ebert-Stiftung, wird das eine Art EUdSSR.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 36-2013

bücher „Die Euro-Lügner. Unsinnige

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Vortrag von Prof. W. Hankel am 9.9. in Berlin: “Wann platzt die Euro-Bombe?”


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Prof. Dr. Wilhelm Hankel, weltweit angesehener Währungsökonom und Euro-Gegner der ersten Stunde, entwickelte ein ebenso einfaches wie überzeugendes Konzept, wie der Euro gerettet und Deutschland und die übrigen EU-Länder trotzdem zu ihren nationalen Währungen zurückkehren können:

Euro-Bombe

Deutschland bekommt seine stabile Mark zurück, Österreich seinen Schilling. Inflation und Währungsreformen werden vermieden und die Krisenländer können sich mit eigener Währung, realistischen Wechselkursen und überfälligen Reformen selbst aus dem Schuldensumpf ziehen.

Die finanzpolitischen Akteure wollen von solchen Maßnahmen freilich nichts wissen. Kurz vor der Bundestagswahl stellt sich damit die Frage: Wann platzt die Euro-Bombe?

Prof. Hankel hält zum Thema „Bundestagswahl 2013 – Wann platzt die Euro-Bombe?“ am Montag, den 9. September um 19 Uhr einen Vortrag in der Berliner “Bibliothek des Konservatismus”

Der Eintrittspreis beträgt 7 Euro (für Schüler und Studenten ermäßigt 5 Euro) zzgl. einer geringen Bearbeitungs- und Transaktionsgebühr. Keine telefonische Bestellung! Keine Abendkasse!

Kartenverkauf nur hier: http://www.fkbf.de/kartenverkauf.html?utm_source=LICHTZEICHEN+Medien+-+Newsletter+System&utm_medium=email&utm_campaign=04-09-2013+JF-Rundbrief+Nr.+32+vom+4.+September+2013&utm_content=Mailing_6521137

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http://charismatismus.wordpress.com/2013/09/05/vortrag-von-prof-w-hankel-am-9-9-in-berlin-wann-platzt-die-euro-bombe/

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Linksextreme Gewalt eskaliert, weil sich dem Mob kaum jemand entgegenstellt


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kranke hirne linke

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Feige anti-Demokraten

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Die Gewalt vom linken Rand eskaliert. Warum? Weil Medien und Politiker das Problem des Linksextremismus seit Jahren kleinreden und stattdessen in die hemmungslose Verteufelung aller einstimmen, die rechts der Mitte stehen. Nun geht auf, was sie gesät haben.

Stimmen warnen, die Attacke auf AfD-Chef Bernd Lucke nicht zu „dramatisieren“. Es sei ja nur eine kurze Rempelei gewesen, welcher der Sprecher der euro-kritischen Partei ausgesetzt gewesen sei. Folgerichtig spielte der Staatsfunk den Vorfall nach Kräften herunter.

Dass einer der linksextremen Angreifer ein Messer dabei hatte, mit dem er ein AfD-Mitglied während des Handgemenges nach dem Überfall auf Lucke in Bremen verletzte, war schon den ZDF-Vorabendnachrichten tags darauf keine Erwähnung mehr wert. In der „Tagesschau“ eine Stunde später fand gar der gesamte Vorfall keine Erwähnung mehr. Tenor: alles halb so wild.

Attacke auf AfD-Chef
Lucke im Staatsfunk
heruntergespielt

Wirklich? Fakt ist: Der niederländische Politiker Pim Fortuyn wurde 2002 kurz vor der Wahl von einem Linksradikalen ermordet. Mittlerweile hat sich auch in der deutschen linksextremen Szene ein Hasspotenzial aufgebaut, das ebenfalls kaum noch Grenzen kennt. Dies auch und vor allem deshalb, weil die Gefahr von linksaußen seitens fast aller großen Medien, Parteien und erst recht durch sogenannte „Extremismusforscher“ verharmlost, verdrängt oder gänzlich geleugnet wird.

Stattdessen wird „rechts“ (der Mitte) bewusst und planvoll mit rechtsextrem gleichgesetzt. Das Resultat ist, dass sich durchgedrehte, fanatisierte junge Leute umgehend einem Wiedergänger Adolf Hitlers gegenüberwähnen, sobald sie jemandem begegnen, der „rechten Gedankenguts verdächtigt wird“. Entsprechend hysterisch und gewaltgierig re­agieren sie.

Die Gewalt richtet sich nicht allein gegen Politiker: In Duisburg wurden gewöhnliche Bürger von Linksradikalen mit Eisenstangen angegriffen. Als sie am Boden lagen, traten ihnen die Schläger noch gegen den Kopf. Grund: Die Bürger hatten sich auf einer Versammlung zuvor über das schlechte Benehmen von Zigeunern in einer benachbarten Sammelunterkunft beklagt.

Der völligen Enthemmung am linken Rand stehen Duckmäusertum und Ignoranz der Demokraten gegenüber – wenn nicht sogar klammheimliche oder sogar offene Sympathie mit den linken Feinden von Bürgerrecht und Menschenwürde wie im Falle der Grünen in Jürgen Trittins Wahlkreis Göttingen (die PAZ berichtete).

Nicht der linksradikale Mob und seine Sympathisanten sind das eigentliche Problem. Es ist das Duckmäusertum der Demokraten. In Hamburg setzen sich führende CDU-Politiker voller Eifer für den Erhalt des linkskextremen Zentrums „Rote Flora“ ein. Sie tun dies gewiss nicht aus Überzeugung. Sie tun dies, weil ihnen nach dem Verlust aller Überzeugungen allein ihre Feigheit geblieben ist.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 35-2013

Berenbergs Märchen…Euro-Krise: Eine Privatbank blamiert sich mit dem Versuch, der Regierung Wahlkampfargumente zu liefern


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Wilhelm Hankel

Wer derzeit auf Wahlkämpfer aus dem Regierungslager trifft und dabei die Euro-Krise anspricht, dürfte mit Argumenten aus dem Hause Berenberg konfrontiert werden. Die Hamburger Privatbank, zu deren Gesellschaftern der edle Stifter Jan Philipp Reemtsma und die Brüsseler Compagnie du Bois Sauvage zählen, hat in einer „Aufklärungs“-Broschüre Fragen zum Euro gestellt und sie auch selbst beantwortet.

Nur: Die von Chefvolkswirt Holger Schmieding verfaßte Handreichung paßt schlecht zu Berenbergs Werbeversprechen, dem Leser eine Anleitung zu langfristigem Denken und Erfolg zu geben.

Denn ihm werden statt dessen Märchen erzählt, die vom Euro-Risiko ablenken sollen.

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Märchen 1. Der Euro ist stabiler als D-Mark? Das war er nie. Der griechische Euro ist heute um etwa 45 Prozent inflationierter als der deutsche. Der Euro stürzte nach seiner Einführung die deutsche Wirtschaft in eine Schocklähmung: die Wachstumsrate sank, die Investitionsquote sank um ein Drittel, zwei Drittel der Ersparnisse flossen ins Ausland ab, die Arbeitslosigkeit nahm zu. Erst die Euro-Krise brachte Besserung. Seitdem „sanieren“ die Fluchtgelder aus den Krisenstaaten unser Land.

Märchen 2. Der Euro kann nicht „geordnet abgewickelt“ werden? Er kann es. In einem „Zwei-Stufen-Verfahren“ (abgesichert durch Bank-Feiertage) erhält jeder Euro-Besitzer die Möglichkeit, seine Euro (Bargeld, Konten, Kreditverträge) zum Umrechnungskurs vom 1. Januar 1999 in die alte Währung zurückzurechnen. Nach Ablauf der Sperrfrist werden diese Kurse an den neu entstehenden Währungs- und Devisenmärkten freigegeben. Die einen werten ihre neue D-Mark auf, die anderen ihre Lira oder Peseta ab. Der Markt ersetzt die „politischen“ Wechselkurse durch seine nach Nennwert (nominal) und Kaufkraftgehalt (real) richtigen. Der Ausverkauf der stabilen Euro-Länder durch die instabilen hörte auf.

Märchen 3. Die neuen „Parallelwährungen“ funktionieren nicht? Sie funktionieren, solange es Währungs- und Devisenmärkte gibt – sowohl zwischen wie innerhalb der Euro-Zone. Der Euro könnte wie früher das Gold als Verrechnungseinheit weiter bestehen bleiben. Letzteres funktionierte bereits zur Gründungszeit der Berenberg-Bank vor über 400 Jahren. Als sich die Nationalstaaten ab dem 18. Jahrhundert ein staatliches Einheitsgeld zulegten, ging es ihnen um die „geräuschlose“ Finanzierung ihrer Fürsten, Höfe und Kriege. Heute geht es im Euro um die „geräuschlose“ Finanzierung des „besseren Lebens“ in den schwächeren Euro-Ländern. Das erklärte Ziel der EU-Verträge ist es, überall „gleiche Lebensverhältnisse“ herzustellen. Im weniger entwickelten Süden soll dies trotz geringerer Arbeitsleistung, Produktivität und Steuerbelastung geschehen! Der Euro bringt Europa nicht „mehr Marktwirtschaft“, sondern den „monetären Sozialismus“.

Märchen 4. Mit dem Austritt von Euro-Sündern wie Griechenland wird Europa erpreßbar? Berenbergs Begründung ist kurios: Sollte ein Land gezwungen werden, den Euro zu verlassen, müßte die EZB „alle anderen Länder gegen Ansteckungsgefahren abschirmen, indem sie notfalls deren Anleihen ohne vorab festgelegte Grenze kauft“. Nicht der Rausschmiß eines Krisenlandes löst diesen Fall aus, sondern sein Drinnenhalten! Die EZB versucht mit Geldschöpfung und Ankauf von Staatsanleihen die Kapitalflucht aus den Krisenländern zu neutralisieren – ein hoffnungsloses Unterfangen und eklatanter Widerspruch zu ihrem Stabilitätsauftrag.

Märchen 5. Die Schäden wären unbezahlbar, wenn der Euro platzt – und es läge mal wieder ein „deutscher Sonderweg“ vor? Beides trifft nicht zu. Weder löst die geordnete Auflösung der Euro-Zone einen finanziellen Tsunami noch eine zweite Lehman-Krise aus. Sie wäre wie die Währungsreform 1948 der Startschuß in ein Wirtschaftswunder – diesmal für ganz Europa. Die Krisenländer könnten mit richtigen Wechselkursen ihre alte Wettbewerbsstärke zurückgewinnen. Deutschland könnte nach einer Aufwertung seinen Bürgern – dank verbilligter Importe und Vorleistungen – ein höheres Realeinkommen, nach Karl Schiller eine „Sozialdividende“ ausschütten.

Märchen 6. Die interne Nichtabwertbarkeit des Euro ist sein größter Vorteil. Im Gegenteil, erst die Währungsabwertung macht Strukturreformen möglich. Mit marktgerechten Wechselkursen läßt der ruinöse Konkurrenzdruck des Auslandes nach. Die Exporterlöse steigen wieder. Das eigentliche Problem einer Abwertung ist die verteuerte Rückzahlung der aufgelaufenen Auslandsschulden. Doch ohne Moratorium und Schuldenschnitt gelingt der Abschied vom Euro-Abenteuer nicht. Fürchtet Berenberg vielleicht die Abwertung seiner „ungewöhnlich konservativ“ angelegten Euro-Einlagen? Oder ist wegen der Euro-Naivität der „langfristige Erfolg an der Seite ihrer Kunden“ in Gefahr?

Märchen 7. Der Ausstieg aus dem Euro ist volkswirtschaftlicher Selbstmord? Seit wann ist die Rückkehr zu demokratischer Selbstverantwortung „Selbstmord“. Nicht einmal die EU-Verträge gehen so weit, diese aufzuheben.

Märchen 8. Die EZB bleibt mit ihrer Politik gegen die Krise im Rahmen ihres Mandats. Genau das sollen die seit 15 Jahren geführten Prozesse vor dem Bundesverfassungsgericht klären. Die Europaverträge erlauben weder eine Verletzung der deutschen Souveränität und der Rechte des Bundestages noch eine Vermischung europäischer Geldpolitik mit nationalstaatlicher Finanz- und Haushaltspolitik (Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU).

Märchen 9. Die Hilfe für Euro-Krisenländer begründet keine Haftung? Das hat nie gestimmt, erst recht nicht, seit es die Rettungsfonds EFSF und ESM gibt. Deutschland ist mit jeweils 27 Prozent beteiligt. Selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beziffert den deutschen Haftungsbetrag mit 310 Milliarden Euro. Realistisch kommt mehr als das Doppelte zusammen.

Märchen 10. Die Hilfsgelder werden weder verschwendet, noch geben sie Anreiz zum Schlendrian? Hilfe zur Selbsthilfe ist gut – Eigenanstrengung besser! Nach fünf Dekaden internationaler Entwicklungshilfe bzw. europäischen Hilfsprogrammen stehen vor allem jene Länder besser da, die kaum je gefördert wurden: etwa China oder Südkorea.

Punkt 11 ist kein Märchen: Ja, die angeschlagenen Randländer des Euro-Systems können ihre Krise aus eigener Kraft überwinden. Aber warum tischt Berenberg erst zehn Märchen auf, um zu dieser richtigen Einsicht zu gelangen?

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Prof. Dr. Wilhelm Hankel ist Währungsexperte. In seinem neuen Buch „Die Euro Bombe wird entschärft“ (Universitas 2013) schildert er die Einführung von Parallelwährungen.

Die Handreichung über „Die Denkfehler der Euro-Gegner“ ist bei Berenberg erschienen: www.berenberg.de

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Umfrage: 99 Prozent der Deutschen finden den Euro gut


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Der Euro kann sich in wissenschaftich unabhängigen Währungsvergleichen eindeutig gegenüber anderen Zahlungsmitteln durchsetzen. (Foto: DWN)

Der Euro kann sich in wissenschaftich unabhängigen Währungsvergleichen eindeutig gegenüber anderen Zahlungsmitteln durchsetzen.

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In einer repräsentativen Umfrage haben die DWN die Deutschen gefragt, was sie vom Euro halten. Das Ergebnis überrascht – und übertrifft noch die kühnsten Erwartungen einer vergleichbaren Umfrage, die das Handelsblatt

dieser Tage durchgeführt hat: Beim Handelsblatt waren es nur 69 Prozent der Deutschen, die den Euro besser finden als die D-Mark. Bei der DWN-Umfrage fand sich praktisch niemand mehr, der die D-Mark wieder haben möchte.

Bei den DWN waren es in einigen Gruppen 99 Prozent, die sich ein Leben ohne den Euro nicht mehr vorstellen können. Nur die Fans der neuen Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) waren skeptischer. Allerdings sprachen auch sie sich mehrheitlich für den Euro aus.

Die exklusiven Fragen, die unser Umfrage-Institut Magari Resarch 1.254 ausgewählten Bundesbürgern gestellt hat, lauteten (in Klammern jeweils die Ergebnisse)

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Welche Währung bevorzugen Sie:

A. Euro (99%)
B. Yuan (1%)

Sind Sie dafür, dass sie Ihr Gehalt bekommen in:

A. Euro (97%)
B. Kartoffeln (3%)

Wenn Zypern pleitegeht, was sollte Deutschland bekommen:

A. Euro (93%)
B. Einen Dankesbrief von Mario Draghi (7%)

Wenn Sie ein monatliches Netto-Einkommen von über 3.000 Euro haben, wollen Sie dieses ausbezahlt bekommen in:

A. Euro (92%)
B. Staatsanleihen/Bunds (8%)

Wenn Sie weiblich sind, sind Sie dafür, dass Ihr Mann Ihnen das Haushaltsgeld auszahlt in:

A. Euro (99,5%)
B. Konzert-Abo „Zeitgenössische Kammermusik“ (0,5%)

Wenn Sie FDP-Anhänger sind, welche europäische Währung kennen Sie:

A. Euro (99,9%)
B. Bitcoins (0,1%)

Wenn Sie AfD-Anhänger sind, welche Währung wollen Sie für Deutschland:

A. Euro (65%)
B. Essensmarken (35%)

Damit bestätigte sich, dass der Euro ein in Deutschland ungebrochen beliebtes Zahlungsmittel ist. „Die Euro-Krise hat vor allem die AfD-Wähler verunsichert. Aber mehrheitlich ist die Wahrnehmung des Euro als Währungseinheit doch ausgesprochen positiv“, erkärt Magari-Chef Christian Grabbe den DWN, in deren Auftrag die von der Wissenschaft unabhängige Studie durchgeführt wurde.

Update: Weil einige Leser ganz empört sind, dass wir über eine Umfrage berichten, die 99 Prozent Ja-Stimmen zum Euro ergeben haben soll – hier unsere Erklärung von der DWN-Facebook-Page, die wir aber nur dieses einzige Mal wiederholen:

Leute, wir geben uns große Mühe mit unseren Artikeln. Und wir werden niemals, niemals am Anfang eines Artikels schreiben: Ironie EIN. Merkt Euch eines: Spott ist die beste Waffe gegen die Diktatur. Und je feinsinniger, desto wirkungsvoller. Nachzulesen bei dem im Text verlinkten Christian Dietrich Grabbe – der natürlich kein Meinungsforscher ist, sondern 1827 die berühmte anarchistische Komöde „Scherz, Satire, Ironie und tiefere Bedeutung“ geschrieben hat.

Die Handlung des Stücks erinnert uns an die Finanzkrise: Weil in der Hölle geputzt wird, ist der Teufel auf die Erde gekommen, wo er trotz des heißen Sommerwetters erfriert.

Die DWN stehen in Grabbes Tradition. Wir werden uns gelegentlich erlauben, solche Auflockerungen in das triste Programm von Euroschuldencrashkrise zu bringen. Ober dem Artikel wird, wie bei diesem Artikel auch, Satire und tiefere Bedeutung stehen. Wie bei der Umfrage von Magari. Übrigens: Magari ist umgangssprachlich Italienisch und heißt hochsprachlich forse (vielleicht). Alles klar?

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Umfrage: 99 Prozent der Deutschen finden den Euro gut

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»Angst und Feigheit lassen sie schweigen«


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Hans-Olaf Henkel über fehlenden Widerstand aus der Wirtschaft bei der Euro-Rettung und das Beispiel Finnland

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medien, audio

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Der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) erklärt im Interview mit der PAZ, warum er überzeugt ist, dass die heutigen Politiker ihren Euro-Kurs fortsetzen werden. Die Fragen stellte Rebecca Bellano.

PAZ: Sie kritisieren in Ihrem neuen Buch „Die Euro-Lügner. Unsinnige Rettungspakete, vertuschte Risiken. So werden wir getäuscht“ die etablierten Parteien und die Medien. Doch warum kritisieren Sie nicht die Wirtschaft? Speziell die Versicherer hätten aufgrund der mit der Euro-Rettung verbundenen Niedrigzins-Politik der EZB allen Grund, auf die Barrikaden zu gehen, schließlich gerät ihr Geschäftsmodell ins Wanken.

Henkel: Kritik an der Wirtschaft im Zusammenhang mit der EuroPolitik habe ich in diesem Buch wohl stärker geäußert als jeder Autor zuvor. Ich erinnere an meine Kritik des BDI, an Herrn Cromme und den Bankenverband. Sie haben Recht mit der Feststellung, dass es besonders auffällig ist, dass die Vertreter der Versicherungswirtschaft so zurückhaltend sind, denn die müssten ja schon längst im Interesse ihrer Kunden „mit der Faust auf den Tisch geschlagen“ haben. Schließlich unterminieren die für deutsche Sparer im Vergleich zur Inflation viel zu niedrigen Zinssätze den Wohlstand der Versicherten. Der Grund? Ich sehe folgende mögliche Gründe: 1. Man fürchtet das herbeigeredete angebliche Chaos auf den Finanzmärkten, wenn der Euro nicht weiter „gerettet“ wird. 2. Man fürchtet kurzfristig wirksame Abschreibungen von Investitionen in den Südländern (zum Beispiel der der Allianz in Italien), wenn die „Rettung“ ausbleibt. 3. Man glaubt möglicherweise an die von der Regierung proklamierte „Alternativlosigkeit“ und an den „Euro als Friedensprojekt“ 4. Man ist einfach zu „vornehm“, sprich, zu feige.

PAZ: Aber auch die Industrie verhält sich ruhig. Dabei erstickt die derzeitige Euro-Rettung eine wirkliche Erholung der südeuropäischen Märkte im Keim, was für die Unternehmen bedeutet, dass sie dorthin kaum etwas verkaufen können und somit weniger Gewinn machen. Warum auch hier nur Schweigen?

Henkel: Der Euro ist aus südlicher, einschließlich französischer, Sicht zu stark – also überbewertet – und aus deutscher Sicht unterbewertet. Das hilft den deutschen Exporteuren natürlich. Allerdings handelt es sich, wie in meinem Buch beschrieben, hier um eine faktische Subvention der deutschen Industrie, denn für die finanziellen Folgen im Süden der Euro-Zone müssen die deutschen Steuerzahler und deren Kinder aufkommen.

Das ist auch sehr kurzsichtig gedacht, denn in der Vergangenheit führten die Aufwertungen der D-Mark immer zu einem heilsamen Druck auf die deutsche Industrie. Sie musste schon deshalb immer produktiver, effizienter und kreativer als andere sein. Dieser Druck ist durch die Einheitswährung verschwunden.

PAZ: Denken Sie, dass unsere Politiker noch daran glauben, dass sie mit ihrer Politik wirklich den Euro retten können?

Henkel: Ja, und sie werden den Euro retten, „koste es“ (die Deutschen) „was es wolle“. Warum das alles langfristig nur zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Euro-Zone geht, habe ich im Buch „Die Euro-Lügner“ beschrieben.

PAZ: Was treibt die Politiker zu dem Weiter-so an?

Henkel: Außer Herrn Professor Lucke von der AfD und mir habe ich noch niemanden gefunden, der früher mal für den Euro gewesen ist und heute zugibt, dass das ein Fehler war. Die heutige Politikerkaste wird diese Politik nicht ändern, denn das hieße einen Fehler zuzugeben, erst die nächste kann die Politik mit Hinweisen auf die vielen Versäumnisse der Vorgänger ändern.

PAZ: Sie schreiben in Ihrem Buch, dass Finnland sich Sicherheiten für seine Beteiligung an den Euro-Rettungsschirmen geben lässt. Ist das immer noch so und warum, meinen Sie, tut es Deutschland den Finnen nicht gleich?

Henkel: Finnland hat sich in der Tat sowohl beim letzten „Rettungspaket“ für Griechenland als auch dem für spanische Banken Pfänder von Athen und Madrid im Umfange der finnischen Garantien geben lassen. Das ist der eine Skandal. Der noch größere Skandal ist, dass die deutschen Medien dies nicht aufgreifen wollen. Der Grund kann darin liegen, dass die Wirtschaftsredakteure nicht begreifen wollen, dass damit auch der finnische Anteil des Risikos in Griechenland und Spanien auf Deutschland übertragen wurde. Er kann aber auch in der unverbrüchlichen Treue deutscher Chefredakteure zum Erhalt des Einheits-Euros liegen. Denn allein dieser von der deutschen Regierung tolerierten, wenn nicht sogar verursachten, Bevorzugung Finnlands zeigt die ganze Korruptheit des Euro-Systems. Zu Recht wird die sozialdemokratische Finanzministerin in Finnland für diesen Coup bei sich zu Hause gefeiert. Hätte sie ihn nicht gelandet, wäre die finnische Zustimmung zu den Rettungspaketen und damit der Euro selbst auf „der Kippe gestanden“. Wenn Berlin genau das gleiche wie Helsinki zugestanden worden wäre, hätte man den Euro gleich begraben müssen.

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nachzulesen bei PAZ 33-13

deutsche reich fahne

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„EU“-Euro: Deutsche ducken sich weg–lassen sich von den Euro-Fanatikern einschüchtern—Trotz Wissen über kommendes Desaster bleiben die Bundesbürger still


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eu euro Protest in Athen

.Protest in Athen: Während in anderen Euro-Ländern die Bürger – auch gegen Berlin – demonstrieren, ist es bei uns ruhig

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Obwohl die Mehrheit der Deutschen überzeugt ist, dass das Schlimmste der Euro-Krise noch nicht überstanden sei, bleiben sie stoisch. Warum?

Selbst das Staatsfernsehen lässt die Deutschen nicht im Dunkeln darüber, dass nach der Wahl ein böses Erwachen auf sie wartet. Wenn man es genau nimmt, tut dies nicht einmal die Kanzlerin selbst. Auf die Frage, ob Deutschland die Lasten eines weiteren gigantischen Schuldenerlasses für Griechenland schultern muss, sagt Angela Merkel: „Das sehe ich nicht.“

Sie sagt bewusst nicht: „Auf keinen Fall“, denn dann würde sie der Lüge überführt. Doch kaum jemand wird sie dafür strafen wollen, dass sie etwas nicht „gesehen“ habe, obschon auch das die Unwahrheit ist. Die CDU-Chefin sieht den abermaligen Aderlass für Deutschland sehr wohl jetzt schon. Und sie weiß auch, dass es diesmal vor allem die deutschen Steuerzahler treffen wird, denn den übrigen Gläubigern wie etwa den Banken wurde es ermöglicht, ihre Griechen-Kredite auf die öffentliche Hand abzuwälzen.

Laut Umfrage glauben auch nur 17 Prozent der Deutschen, dass das Schlimmste der Euro-Krise schon vorbei sei. Nur jeder Zehnte meint zudem, dass die Politik ihm die Wahrheit über die Krise sage. Und eine satte Mehrheit ist sich im Klaren darüber, dass ihre Ersparnisse durch die Euro-bedingte Niedrigzinspolitik in der Substanz gefährdet sind.

Kurzum: Die Deutschen wissen eigentlich, dass ihnen Schlimmes bevorsteht. Sie wissen auch, dass sie von einer verfehlten Politik ins Desaster geführt werden und dass sie die dafür verantwortlichen Politiker dreist hinters Licht führen. Im Grunde wäre dies der Stoff für dramatische politische Umwälzungen, für offenen Volkszorn und eine saftige Quittung an der Wahlurne.

Doch es geschieht – nichts. Weder der laue Wahlkampf noch die müde Reaktion in der Bevölkerung geben irgendeinen Hinweis auf Beunruhigung. Die Umfragen deuten ganz im Gegenteil auf eine scheinbar tiefe Zufriedenheit hin.

Haben die Deutschen schlicht resigniert und sind ins Grab der Fatalisten gesunken, auf dem steht: „Wir können ja doch nichts ändern“? Möglich.

Vielleicht wirkt hier aber auch nach, dass die Bürger dieses Landes seit Jahrzehnten von den Medien mit Weltkatastrophen erschreckt wurden, die niemals eintraten: Atomtod, Waldsterben, Dritter Weltkrieg, Klimakatastrophe, plötzliches Ende der Ölreserven und so weiter. Am Ende war dann immer alles wie zuvor, „es“ ist nie passiert.

Aus dieser Erfahrung könnten die Deutschen, mehr unterbewusst als bewusst, den Schluss gezogen haben, dass Katastrophen eher Medienereignis als Realität sind, gruselig, aber nicht wirklich gefährlich.

Sollte es so sein, wird das baldige Erwachen umso schockierender ausfallen.

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Denn diese Katastrophe ist keine Medienerfindung, sie ist real, „es“ wird eintreten. Und die Folgen werden unser aller Leben tiefgreifend verändern.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 33-2013

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scheiss euro eu.

WIR AUCH::::!

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„EU“ – Euro: Vorbereitungen zur Enteignung der Bank-Kunden haben begonnen!


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Achtung! Erhöhte Wachsamkeit ist angebracht!

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Verbrecher Finma Eu euro

Diese Dame und Herren muss man sich merken: Der Verwaltungsrat der Eidgenössischen Finanzaufsicht Finma geht voran und zwingt die UBS und die Credit Suisse, sich selbst mit Hilfe ihrer Kunden zu retten.

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Die Schweiz hat als erstes Land in Europa Regeln festgelegt, wie die Banken die Sparer bei einer Pleite zu enteignen haben. Gleichzeitig laufen Bestrebungen, die Flucht ins Bargeld zu stoppen.

Deutschland wird ebenfalls bald bekanntgeben, wie hoch die Zwangsabgabe für Bank-Kunden ausfällt. 

Nach der Wahl beginnt die Erkenntnis, wie dumm doch die Wahl-Schafe sind—in der BRiD…….

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Die Kunden der Schweizer Großbanken UBS und Credit Suisse haben seit Mittwoch die Gewissheit: Einlagen über 100.000 Franken sind bei diesen Banken nicht mehr sicher, sondern werden im Fall der Insolvenz-Gefahr einer der beiden Banken massiv zur Rettung des Instituts herangezogen.

Das Positionspapier der Schweizer Bankenaufsicht Finma folgt ziemlich genau der „Blaupause“, die der Euro-Gruppenführer Jeroen Dijsselbloem vor einigen Monaten verkündet hatte (hier).

Der Plan folgt im Wesentlichen den Vorgaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der von den Bank-Kunden einen Soli erwartet, damit der Euro und mit ihm das Weltfinanz-System gerettet werden können (Details – hier). Im Hinblick auf die vielen wohlhabenden Kunden der UBS und der Credit Suisse zeigt die Nachricht:

Es dürfte viel schlechter um die europäischen Banken stehen als man den Bürgern bisher erzählt hat.

Erstmals hat damit eine wichtige europäische Bankenaufsicht einen Plan vorgelegt, was im Crash-Fall mit den Großbanken des Landes geschehen wird: Die Schweizer Finanzmarktaufsicht hat verfügt, dass es für Guthaben über 100.000 CHF eine Zwangsabgabe geben muss. Die Finma hat weiters offiziell bekanntgegeben, dass die Großbanken UBS und Credit Suisse nicht mehr vom Steuerzahler gerettet werden, wenn sie vor der Pleite stehen.

Die Finma wird, sobald es Probleme bei einer der beiden Banken gibt, das Kommando übernehmen – und Sparer, Gläubiger und Inhaber von Anleihen zur Kasse bitten. Die Behörde kann jeweils 300 Milliarden Franken von den Banken konfiszieren und in Aktien der Banken umwandeln, wenn die Eigenkapitalsituation in dem Unternehmen als kritisch eingeschätzt wird.

Die Entscheidung der Finma ist von großer Bedeutung: Erstmals nach der Zwangsabgabe von Zypern und den Beschlüssen der EU zur Zwangsabgabe bei Banken-Rettungen hat eine Aufsichtsbehörde einen konkreten Ablaufplan für den Crash von systemrelevanten Banken in ihrem Land bekanntgegeben.

Die Schweiz möchte auch nicht, dass erneut die Steuerzahler gerade stehen müssen. Daher hat die Finma nun einen „Bail-In“ angeordnet: Die Großbanken müssen nach dem Modell gerettet werden, dass die EU-Finanzminister und die EZB für die Europäischen Banken beschlossen haben.

Drittbanken, Gläubiger, Aktionäre, Inhaber von Anleihen und Sparer müssen bezahlen.

Bank-Kunden müssen daher nun höchst wachsam sein: Die Schweizer Entscheidung ist der erste Schritt, die Enteignung der Bank-Kunden in die Praxis umzusetzen. Die Banken sind nach wie vor extrem riskant, weshalb ein Crash jederzeit eintreten kann.

Einen Rückweg wollen die Schweizer ihren Sparern auf jeden Fall abschneiden: die Flucht in das Bargeld.

Der Züricher Tagesanzeiger berichtet, dass der 1.000-Franken-Schein in ungewöhnlich großem Ausmaß im Umlauf ist, weil die Sparer den Banken nicht mehr trauen und ihr Erspartes lieber unter der Matratze als auf der Bank aufbewahren wollen (hier).

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Europa: Vorbereitungen zur Enteignung der Bank-Kunden haben begonnen

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Nachtrag:

die Anzeichen sind deutlich.

Deutlich ist aber auch die Dummheit der Menschen.

Geht man nach Umfragen, trotz aller Aufklärungen zumindest im Internet und bei konservativen Zeitungen und Magazinen, aber auch in diversen Beiträgen bei ARD und ZDF (das gibt es noch, liegen die Anti-„EU“-Euro“ Parteien zusammen bei rund 8 %.

Womit wieder einmal sichtbar wird, was es bringt, wenn ständig neue Parteien entstehen, als sich endlich auf eine konzentrierte Kraft zu einigen.

Aber: selbst wenn es eine geeinte Kraft wäre…..was sind 8% ?????

So leicht lassen sich die Massen das Maul stopfen……übrigens nicht nur in der BRiD, sondern in der ganzen „EU“…….

Welche Macht hat da ihre manipulativen Kräften im Hintergrund aktiv?

Hat das was mit den Chemtrails zu schaffen………wer weiss denn, was wir alles einatmen, berühren oder über Fleisch in unseren Körper gelangt und das Denken beeinflußt?

Wenn von „oben“ Unmengen Nano-Partikel abgeworfen werden und auf die Wiesen fallen, werden sie vom Vieh gefressen. Lagern sich im Fleisch ab.

Wir essen das Fleisch. Braten und kochen haben da keinen EInfluss.

Ziel erreicht.

Nur ein Gedankengang…..aber wie sonst lässt sich dieses Lemminge-Verhalten ansonsten erklären?

Abgrund Menschen

Wiggerl
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Euro-Rettung: „Wir werden bald arm sein, sehr arm“


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euro eu

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Haben die Politiker die Euro-Krise im Griff oder beschönigen sie die Gefahren, um die Bundestagswahl zu überstehen? Die FOCUS-Online-User diskutieren die Rettungspolitik hitzig – und einige finden: Die ganze Wahrheit kann man von der Politik nicht erwarten.
„Nach dem 22. September geht‘s erst so richtig los“, schreibt FOCUS-Redakteur Uli Dönch in seiner neuesten Kolumne. Er sagt voraus: Neue Hilfsmilliarden, Schuldenschnitt, europäische Bankenunion – „vielleicht sogar der Austritt Griechenlands aus der Währungsunion“.Weichen die Politiker diesen unangenehmen Wahrheiten mit Blick auf die Bundestagswahl aus? Und was werden die Folgen dieser Politik sein? Unter den FOCUS-Online-Usern ist darüber eine heftige Debatte entbrannt.

Laura Maier
beispielsweise sieht äußerst harte Zeiten auf Deutschland zukommen: „Viele realisieren es noch nicht, weil es ihnen (noch) gut geht, aber das böse Erwachen kommt ganz sicher“, ist sie überzeugt. Sie fragt, warum sich die Bunderepublik ständig um andere Länder kümmere – „wo wir hier schon mehr Schulden haben als wir jemals zurückzahlen können?“ Die Folgen werden ihrer Meinung nach nicht nur schwindende Guthabenzinsen sein, sondern „spürbare, reale Einschnitte“.

„Der Euro-Traum wird zum Albtraum“

Auch Dieter Schmeer ist sicher: „Europa wird den Preis für die Rettung mit einer Inflation bezahlen müssen.“ Joachim Frenz geht noch weiter: „Wir werden bald arm sein, sehr arm“, prognostiziert er. Das ist seiner Meinung nach „gewollt und war bei der Einführung des Euro absehbar“. Und Helmut Brück glaubt: „Der auf dem immerwährenden Frieden basierende Traum des gemeinsamen Marktes mit gemeinsamer Währung als Grundlage wird zum Albtraum und vielleicht sogar genau das Gegenteil des Beabsichtigten bewirken.“

Es gibt aber auch Stimmen, die die Rettungspolitik Deutschlands verteidigen: Die Regierung Merkel habe den Euro stabilisiert, argumentiert User Frank Schauer. „In den angeschlagenen Euro-Ländern hat die Regierung Merkel radikale Strukturreformen auf den Weg gebracht.“ Sie habe dafür viel Kritik eingesteckt, „aber sie hat ihren Kurs konsequent durchgesetzt, weil sie weiß, dass Europa ohne schmerzhafte Strukturreformen in einer globalisierten Welt keine Chance hat, seinen Wohlstand zu halten“.

Schäuble in Griechenland…….„Wir brauchen hier keine Eroberer“

euro eu griechen

in Athen wird der Besuch des deutschen Finanzministers mit sehr gemischten Gefühlen erwartet. In den Zeitungen wie auf der Straße gehen die Meinungen zum Kurs des deutschen Finanzministers weit auseinander.
 
Das Video im O-Ton: „Der Besuch von Bundesfinanzminister Schäuble in Griechenland an diesem Donnerstag warf seine Schatten am Morgen schon voraus. Ein Stimmungsbild wenige Stunden vor seinen Gesprächen in Athen: In den Zeitungen waren ganz unerschiedliche Meinungen vertreten: „Schäuble bringt uns ein neues Rettungspaket“ oder, nicht ganz so hoffnungsvoll, neben verschiedenen Wirtschaftsdaten: „Herr Schäuble, sehen Sie sich an, was Sie gemacht haben.“ Auf der Straße war wenig positives über den Besuch des deutschen Ministers zu hören: O-Ton Mann: „Er sollte menschlicher umgehen mit den Leuten, es geht doch nicht nur um Zahlen.“ O-Ton Frau: „Er sollte wieder gehen, wir brauchen hier keine Eroberer. Griechenland hat schon vieles mitgemacht mit der deutschen Besetzung. Und jetzt, mit all den anderen europäischen Ländern, sie helfen Griechenland nicht. Ich glaube, sie nehmen uns nur etwas weg, ohn etwas zurückzugeben.“ Die Sicherheit in Athen ist für diesen Besuch hoch, es wird mit Protesten gerechnet. Schäuble wird am Donnerstag mehrere Stunden in politischen Gesprächen verbringen. Er selbst betonte vor seiner Abreise, er sei nicht die Obertroika. ORT: ATHEN (GRIECHENLAND)“

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http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-32791/focus-online-user-zur-euro-rettung-wir-werden-bald-arm-sein-sehr-arm_aid_1065403.html

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Schäuble verliert die Nerven: „EU“ ist zu langsam bei der Rettung…….


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Alarm vom Rollator: Vernichtung Deutschlands geht ihm nicht schnell genug………..

schäuble xx

Wolfgang Schäuble wird nervös: Die Euro-Rettung gehe nicht schnell genug. Alle Bemühungen, den Süden Europas zu retten, würden von der EU-Kommission mit endlosen Kompetenz-Streitigkeiten verschleppt.

Die Attacke Schäubles trägt panikhafte Züge.

Offenbar ist die Lage der Euro-Zone weitaus schlimmer als von der Politik eingeräumt.

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Diese harten Worte zeigen, dass die Euro-Retter offenbar heillos mit der Lösung der Krise überfordert sind. Tatsächlich hat sich trotz der Überweisung von Milliarden aus den Rettungstöpfen an die Banken der Südstaaten die gesamtwirtschaftliche Lage in allen Ländern verschlechtert.

Schäubles Drängen deutet darauf hin, dass sich die Risse in der EU vertiefen. Man gewinnt den Anschein, als hätte die gegenseitige Zuweisung der Schuld für den Fall eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone nun mit voller Kraft eingesetzt.

Schäubles Kritik belegt jedoch auch, dass jede zentralistisch gesteuerte Wirtschaftspolitik zu Scheitern verurteilt ist. Denn in Brüssel ist niemand wirklich verantwortlich dafür, dass es den Jugendlichen in den südeuropäischen Staaten besser geht.

Die von niemandem gewählten Kommissare sind niemandem verantwortlich.

Sie interessieren sich nur für ihr eigenes Fortkommen.

Der nicht demokratisch legitimierte Zentralstaat in Brüssel ist kein Staat für die Menschen, sondern ein System für die Bürokraten.

Brüssel kann die Euro-Krise nicht lösen.

Schäuble will nun mehr bilaterale Aktivitäten entfalten, etwa einen gemeinsamen Ausbildungspakt mit Spanien.

Das ist lobenswert.

Aber auch dieser Aktionismus bringt kurzfristig nichts.

Die hektischen Aktivitäten legen den Verdacht nahe, dass es die Lage in der Euro-Zone viel kritischer ist als die Politiker nach außen hin einräumen.

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schäuble

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Hans-Werner Sinn: Deutschland ist kein Euro-Gewinner


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Prof. H.-W. Sinn

Vorstand des Instituts für Wirtschaftsforschung in München, Professor Hans-Werner Sinn, stellt eine starke These in den Raum: Der Euro hat Deutschland ökonomisch nichts gebracht. So habe laut Sinn Deutschlands Wirtschaft seit der Einführung des Euro fortlaufend die niedrigsten Wachstumsraten in Europa.

Die immer wieder aufgestellte Behauptung, der Euro habe Deutschlands Position verbessert, da es Kapitalzuflüsse auf Kosten der europäischen Südstaaten Portugal, Spanien, Italien oder Griechenland gegeben habe, hält Sinn für einen Trugschluss.

Deutschland stürzte vom zweiten auf den siebenten Platz ab

Sinn erinnert auch daran, dass Deutschland im Jahr 1995 noch das zweitgrößte Bruttoninlandsprodukt (BIP) pro Kopf in ganz Europa hatte, heute sei man abgestürzt und halte nur mehr den mageren siebenten Platz. Dies zeichne Deutschland nicht als „Euro-Gewinner“ aus. Erst das Platzen der Kreditblase in den Euro-Südstaaten habe dazu geführt, dass wieder verstärkt in Deutschland investiert werde, da man dort von einer sicheren Geldanlage ausgehe.

Für einen gänzlich falschen Weg hält Sinn auch die Vergemeinschaftung der Schulden in der Europäischen Union bzw. Eurozone. Dies würde die Starken schwächen und die Wettbewerbsfähigkeit aller nach unten ziehen. Neuerlich trat Sinn auch für einen geordneten Austritt einzelner maroder Eurostaaten, wie etwa Griechenland ,aus der Gemeinschaftswährung ein.

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Hans-Werner Sinn: Deutschland ist kein Euro-Gewinner

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Gangster-Bankster: JPMorgan will Euro-Diktatur


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Die US-Bank verlangt in einer neuen Analyse ein autoritäres Regime für die Eurozone. Der Grund: Einige Staaten würden nicht die notwendigen Sparmaßnahmen durchsetzen. Bürger- und Arbeitnehmerrechte könnten zur Destabilisierung führen. Die Politik sei unfähig, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Euro zu retten.

Nichts geringeres als die Beseitigung der bürgerlich-demokratischen Verfassungen in einigen europäischen Ländern und die Errichtung autoritärer Regime fordert die US-Bank JPMorganJP Morgan in ihrer jüngsten Studie. Das Werk mit dem Titel “Die Korrektur der Euro-Zone – sie ist auf halbem Weg stecken geblieben” fordert indirekt eine Beseitigung der Regierungen besonders in den Südstaaten zugunsten autoritärer Regime, damit die notwendigen Sparmaßnahmen durchgesetzt werden können und um mögliche Unruhen einzudämmen.

Zwar hätte man auf der finanziellen Seite schon einiges erreicht, aber man sei eben auf halben Weg steckengeblieben. Deshalb müssten “politische Reformen” durchgedrückt werden, mit dem Ziel, den Widerstand gegen die zutiefst unpopulären Sparmaßnahmen, die auf Geheiß der Banken durchgeführt werden, zu unterdrücken.

Besondes mahnt JPMorgan an, dass man viel zu spät mit der Umsetzung autoritärer Maßnahmen begonnen hätte. Diese seien aber erforderlich, um die Sparmaßnahmen durchzusetzen. Der Prozess einer solchen “politischen Reform”, stellt die Studie fest, “hat noch nicht einmal begonnen”.NWO_Diktatur_sm

Die Autoren der Studie schreiben wörtlich:

“In den frühen Tagen der Krise dachte man, dass diese nationalen Altlasten weitgehend wirtschaftlicher Natur waren”, aber “es hat sich gezeigt, dass es tief sitzende politische Probleme in der Peripherie gibt, die sich aus unserer Sicht ändern müssen, wenn die Eurozone auf lange Sicht funktionieren soll”.

Also Grund für die Misere sieht die Studie, dass die Regierungen in den betroffenen Ländern zu sozialistisch seien. Dies sei eine direkte überschießende Folge der Tatsache, dass es sich zuvor um faschistische Diktaturen gehandelt habe:

“Die politischen Systeme in den Peripherieländern wurden unmittelbar nach der Diktatur etabliert und wurden durch diese Erfahrungen definiert. Die Verfassungen neigen dazu, einem starken sozialistischen Einfluss zu unterliegen, was die politische Kraft, die Linksparteien nach der Niederlage des Faschismus gewonnen haben, widerspiegelt.”

Ein besonderer Dorn im Auge sind den Bankern die Bürger- und Arbeitnehmerrechte in den Euro-Ländern. Diese würden dazu führen, dass die Menschen auf die Straße gingen und Politiker zu nachgiebig seien. Wörtlich heißt es in der Studie:

„Die politischen Systeme in den Peripherieländern weisen in der Regel mehrere der folgenden Merkmale auf: schwache Führungskräfte; eine schwache Zentralregierung gegenüber Regionen; verfassungsrechtlicher Schutz der Arbeitnehmerrechte; Systeme zur Konsenserreichung, die politischen Klientelismus fördern; und das Recht zu protestieren, wenn unliebsame Änderungen am politischen Status quo vorgenommen werden. Die Mängel dieses politischen Erbes sind durch die Krise offensichtlich geworden.”

JPMorgan plädiert für radikales Durchgreifen für den Fall, dass sich soziale Unruhen in Zukunft verstärken sollten. Um eine soziale Revolution in der nächsten Zeit zu verhindern, müssen Regierungen in ganz Europa so schnell wie möglich diktatorische Herrschaftsformen einführenGERMANY G8 DEMONSTRATION – so ist zwischen den Zeilen zu lesen. Falls nichts unternommen wird, droht in Zukunft jedenfalls Ungemach.

Die Autoren entwerfen am Ende der Studie eine Reihe von Szenarien, die ihrer Meinung nach eintreten, wenn die europäischen Regierungen es nicht schafften, strengere Regime einzuführen:

1) der Zusammenbruch mehrerer reformorientierter Regierungen im Süden Europas,

2) ein Zusammenbruch der Unterstützung für den Euro oder die EU,

3) ein Wahlsieg für radikale, anti-europäische Parteien irgendwo in der Region, oder

4) die tatsächliche Unregierbarkeit von einigen Mitgliedstaaten, wenn die sozialen Kosten (insbesondere Arbeitslosigkeit) einmal ein bestimmtes Niveau überschreiten.

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Hier gehts zur Original JPMorgan-Studie

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/13637-jpmorgan-will-euro-diktatur

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Ihr Deutschen wollt was tun … dann steht auf!


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»Eine beständige Umerziehung und Indoktrinierung durch unsere Medien sowie die verderbliche Saat der Frankfurter Schule, die in der sogenannten Kulturrevolution der Achtundsechziger aufgegangen ist, haben aus einem vormals stolzen Kulturvolk eine Gesellschaft gemacht, die sich praktisch aufgegeben hat«. –Brigadegeneral a. D. Reinhard Günzel –

Die große Mehrheit der Deutschen und Österreicher stand und steht dem Euro bis heute skeptisch gegenüber. Dennoch hat es die herrschende Politklasse gemeinsam mit der Finanzelite geschafft, dieGemeinschaftswährung gegen den Willen der Bürger einzuführen.

Die Weltwirtschaft droht in die tiefste Rezession seit Jahrzehnten abzurutschen. Bei Unternehmen wie in der Bevölkerung herrscht Pessimismus. Die Politik stemmt sich mit ehrgeizigen Konjunkturprogrammen der Krise entgegen, deren Wirkung verpufft, während der Schuldenberg des Staates unausweichlich wächst.

Wo Politiker verantwortungslos handelten und Journalisten ein mediales Trommelfeuer eröffneten, um die Bürger für den Euro sturmreif zu schießen, wurden Kritiker verunglimpft, diskriminiert und in die rechte Ecke gestellt.

  • »Wir gehen so damit um, dass wir jeden, der Zweifel am Sinn des Euro geäußert hat, in die nationalistische Ecke drängen.« Brüsseler WDR-Korrespondent Rolf Dieter Krause
  • »Wenn ich Deutsche wäre, würde ich die Bundesbank und die DM auf alle Fälle behalten.« Margaret Thatcher
  • »Es war Wahnsinn, dieses System zu schaffen; jahrhundertelang wird darüber als eine Art historisches Monument kollektiven Wahnsinns geschrieben werden.«  William Hague, britischer Außenminister /(Quelle der Zitate: von Udo Ulfkotte – Raus aus dem Euro – rein in den Knast )

Das Ende der Freiheit und die Herrschaft kleiner Eliten über die ganze Menschheit ist längst zur Realität geworden.

Der Euro und sein Scheitern als auch die Weltwirtschafts-Krise, sollten hier nur als Beispiel dienen,

es gibt unzählige Themen -die ich aufzählen könnte- wichtiger ist doch wohl- eine Lösung der Probleme.

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Lösungsvorschläge für den Ausweg aus dem Dilemma gibt es viele, zum Staunen aber auch zum Lachen- brachte mich der Vorschlag von einem Kommentator…

Es geht zu vielen noch zu gut und deshalb passiert nichts”, meint der Kommentator Zanus

der-wolf-heult-den-mond-an1Wenn Schlafschafe erwachen ist der Wolf schon längst im Gehege und bedient sich.

So auch in aller Herren Länder und nicht nur in der Brunzelrep. Es geht zu vielen noch zu gut und deshalb passiert nichts.

Und ja es gibt eine Menge Möglichkeiten dem System Parole zu bieten und das ganz ohne Aufstand, ohne Waffen ohne laut zu werden.

Zum Beispiel die Lehrer, sie jammern und jammern. Aber anstatt sich alle einig zu sein und sich für mindestens einen Monat mal krank schreiben zu lassen, dass dieses ganze verruchte Schulsystem zusammenbricht, nein, da jammern sie lieber und gehen mit deutscher Gründlichkeit weiterhin in die Höhle des Migranten-Löwen.

Allein dieser Lehrer-Spezies kann nicht geholfen werden. Sie dürfen nicht streiken, ok, kein Problem, aber krank dürfen sie sein und wenn sie sich alle, Landauf, Landab einig währen, dann würde sich etwas ändern, garantiert.

Monopoly gefängnis

Oder der einfache Bürger, der, der sich nach Volkszugehörigkeit sehnt, sich aber nicht traut es zu sagen, weil dann die Nazi-Keule kommt. Auch kein Problem. Wenn sich diese Leute einig wären, dann selber anzeigen und ab ins Gefängnis.

Was denkt Ihr wie schnell Schluss mit der Nazi-Keule wäre, wenn sich mindestens – 10% der Deutschen selber anzeigen würden und freiwillig ins Gefängnis gingen …

Es gibt so vieles zu tun. Auch wäre es möglich alle Einkäufe ohne Kreditkarte zu tätigen. Mittlerweile gibt es unzählige Firmen-Karten mit denen eingekauft werden kann, ohne das eigene Konto zu nutzen. 

Über 1Cent-Überweisungen an Unternehmen, Behörden etc. die man blockieren möchte.

Das ganze System bricht zusammen, wenn – mindestens – eine Millionen Menschen 1Pfennig überweisen …. Hört doch auf zu jammern, so wird das nichts.

Es gab mal einen, der sagte, “Die, die den Krieg überleben werden die sein, für die es nicht mehr Wert sein wird zu kämpfen …”

Wir sind die Nachkommen derer, die sich in Kellern und Löchern versteckt hatten. Hört sich hart an, ist aber so. WIR alle müssen wieder WERT sein, dass WIR selber für uns kämpfen wollen.

Einer allein, oder nur ein Paar, das bringt nichts.

Es bedarf nicht der Steine, die auf dem Boden liegen zu schmeißen, nein, geht zu den Gefängnissen, zeigt Euch an, sagt,

“Ich bin ein Deutscher, ich bin stolz darauf, ich will Multikulti nicht, ich will die krankhafte Ausbreitung der Homos nicht etc. etc.! Bitte, sperren sie mich ein, ich bin ein bekennender Gegner des Besatzungskonstruktes BRiD!”

Da braucht es noch nicht einmal 1 Mio. Menschen, um – zumindest – die Gefängnisse explodieren zu lassen.

Ihr Deutschen wollt was tun … dann steht auf!

Lehrer-Hasser – Eine provozierende Bestandsaufnahme aus 33 Jahren Erfahrung, zu der auch Ihre Meinung gefragt ist! Alles ändert sich, nur die Lehrer nicht: Sie haben immer Recht. Sie sitzen immer am längeren Hebel. Sie hören nie zu. Und sie treiben uns den Spaß am Lernen aus. Unsere Eltern hatten unter ihrer Selbstherrlichkeit zu leiden, wir haben unter ihnen zu leiden und unsere Kinder ebenfalls. hier weiter

Sag nicht ja, wenn du nein sagen willst – Wem das nötige Selbstvertrauen fehlt, wird sich bei der Arbeit, in der Familie oder dem Partner gegenüber nur schwer behaupten können. Mit dem hier beschriebenen Selbstbehauptungstraining lernen Sie, Ihr Vertrauen in die eigene Person zu festigen und Ihr Durchsetzungsvermögen zu stärken. Gehen Sie Ihren Weg, und Sie werden staunen, was Sie alles erreichen können! hier weiter

Der Marsch in die EU-Diktatur – Die Details des Lissabonner Vertrages sind so erschreckend, dass der renommierte Staatsrechtler Prof. Schachtschneider davon spricht, dass sich Deutschland auf dem Weg in eine Brüsseler Diktatur befindet. Er sieht das im Grundgesetz festgelegte Recht auf Widerstand erfüllt, das das Grundgesetz jedermann garantiert und zur Pflicht macht, um gegen diejenigen vorzugehen, die das Grundgesetz abschaffen wollen. Und genau das betreiben Bundestag und Bundesregierung. Im jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird dem auch noch zugestimmt. hier weiter

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lupocattivoblog.com/2013/06/26/ihr-deutschen-wollt-was-tun-dann-steht-auf/

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Brüssel: Das Luxusleben der EU-Beamten


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Die Kritik an der Europäischen Union mag noch so vernichtend sein: Jetzt bewerben sich wieder Tausende um Posten.

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AUDIO

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Die besten Chancen haben erfahrungsgemäß Bewerber, die schon in Brüssel sind. Grob betrachtet können zwei Kategorien ausgemacht werden. Jene, die nach einem Kurzbesuch, etwa als Praktikanten, unbedingt in Brüssel bleiben oder um jeden Preis wiederkommen möchten.

Sekt, eu

Und jene, die mit Schrecken an ihre Zeit in der Europa-Haupt-stadt zurückdenken. Das Sprachenwirrwarr etwa, die vielen Empfänge, Champagner und Canapés sind eben nicht jedermanns Sache. Trotz der üppigen Besoldung wollen sie lieber zurück in ihre Heimat. Wer in Brüssel bleibt, der muss sich ein dickes Fell zulegen. Denn die Berufsbezeichnung »EU-Be-amter« wird in vielen EU Mitgliedsländern mit üblen Schimpfworten gleichgesetzt.

18000 Euro Gehalt

Zu Beginn der Euro- und Wirtschaftskrise legte sich eine Depression auf die Beamtenschar in Brüssel. Viele fürchteten die Abschaffung des Euro und die Auflösung der EU. Trotzdem hätte man gerne neue Bewerber, deren »Herzen für die EU schlagen«, so David Bearfield, Leiter der Personalbehörde der EU in einem Interview. Warum immer weniger Herzen für Europa schlagen, fragt der Redakteur nicht. Vielleicht spielen deshalb gerade in Krisenzeiten die finanziellen Verlockungen der EU eine besonders große Rolle: Mehr als 2600 Euro erhält ein Beamter in der niedrigsten Gehaltsstufe, über 18000 Euro sind es bei Spitzenbeamten. Der britische Premier David Cameron sieht rot, weil viele EU-Beamte 49671_champagner_sekt_feier_istockmehr verdienen als er selbst. Zudem: Sie bezahlen keine nationale Einkommensteuer. Stattdessen gibt es eine niedrige EU-Steuer, die bei acht Prozent anfängt. Es gibt 30 Urlaubstage, sechs Heimreisetage, Auslands-, Kinder- oder Reisezulagen und vielerlei weitere Vergünstigungen. So kosten den EU-Steuerzahler die 46700 Beamten und 9000 Vertragsbediensteten jedes Jahr fünf Milliarden Euro. Trotzdem bekommen manche den Hals nicht
voll: So lief im Januar 2013 ein Saaldiener mit Tüten voller Wasserflaschen nach Hause, die er zuvor in Konferenzräumen »mitgenommen« hat. Im Klartext: Er klaut. Beliebt sind auch Verlängerungsschnüre und selbst Radiergummis und Bleistifte müssen weggeschlossen werden. Andere versuchen mit allen Mitteln, eine Auslandszulage zu erschleichen, obwohl sie faktisch in Brüssel wohnen, arbeiten und in Rente gehen. Beliebt sind deshalb Briefkastenadressen in Großbritannien. Andere Beamte haben
einen sportlichen Ehrgeiz entwickelt, ihre Lebenshaltungskosten auf ein Minimum zu reduzieren: Kaum ein Brüsseler Empfang, bei dem sie nicht ganz vorne am kostenlosen Buffet anstehen. Zugegeben: Das sind lauter unappetitliche Einzelfälle, die aber das Gesamtbild des ansonsten engagierten und hoch qualifizierten EU-Beamten trüben und in Polen zur Wortschöpfung »Euroja-dzy«, geführt haben, das aus den Begriffen »europäisch« und »Parasit« Sekt eubesteht.

Aktuelle Pläne der EU-Kommission, Personal einzusparen, wecken bei Insidern böse Erinnerungen: Früher war es üblich, sogenannte »U-Boote« zu beschäftigen. Damit waren Verwaltungsmitarbeiter gemeint, die immer wieder untertauchen mussten, um in offiziellen Personalstatistiken nicht auf-
zutauchen. Ihr Gehalt wurde dann in den Projektkosten versteckt. Diese »U-Boote« nahmen den Beamten die Arbeit ab. Und so wusste niemand, wie viele Menschen tatsächlich für die EU arbeiteten. Firmen hatten sich auf die Bereitstellung solcher »U-Boote« spezialisiert und spendierten den beteiligten EU-Beamten beispielsweise Vergnügungsreisen zu Formel-1-Rennen. Was ist, wenn angesichts der geplanten Personaleinsparungen Beamte eine »kreative Buchhaltung« ersinnen?

Ein reges Nachtleben in Brüssel

Ganz anders kreativ ist die CSU. Die Zahl der EU-Kommissare soll von derzeit 27 auf zwölf gekürzt werden. Die Kommissare hätten nicht genug zu tun. Das ist richtig, aber kein Mitgliedsland der EU will auf »seinen« Kommissar verzichten. Also lieber woanders sparen. In einem vertraulichen Papier des Europäischen Ministerrates, das Kopp Exklusiv vorliegt, möchten die Mitgliedsstaaten bei fast allen Punkten im Beamtenstatut den Rotstift ansetzen. Fast keine der von der EU-Kommission selber vorgeschlagenen Einsparungen geht den Regierungen weit genug. 2013 sollen beispielsweise zwei neue, niedrigere Besoldungsstufen eingeführt werden. Dann würde die Karriereleiter für den unteren Verwaltungsdienst bei 1700 Euro beginnen. Junge Leute aus Spanien, Portugal und Griechenland werden sich dennoch bewerben. Für Deutsche und Engländer sind die neuen Einstiegsgehälter eher unattraktiv. Da werden auch Hinweise auf das »rege Nachtleben«Sekt in Brüssel nicht weiterhelfen, mit der die EU neue Beamte nach Brüssel locken will. Durch den andauernden Streit über das neue Beamtenstatut haben Spitzenverdiener neuerdings mehrere tausend Euro zusätzlich in der Tasche: Bis Ende 2012 gab es eine Sondersteuer in Höhe von 5,5 Prozent. Diese Steuer war an eine automatische Gehaltsentwicklung gekoppelt. Hierzu wurde ein Jahr rückwirkend die durchschnittliche Entwicklung der Beamtengehälter in acht EU-Mitgliedsstaaten ermittelt, um entsprechend die Gehaltserhöhung für die EU-Beamten festzulegen. Seit Januar 2013 fällt diese Sondersteuer weg und die Gehälter müssen jährlich neu ausgehandelt werden. Gerade bei den Spitzengehältern müsste gespart werden.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 25-2013

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„EU“—–Das Ende unserer Verfassungsordnung…..


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EZB-Turm in Frankfurt eu euro

Ausnahmezustand – Stacheldraht sichert den EZB-Turm in Frankfurt: „Die Euro-Zone ist eine Art neuer Wilder Westen, hier herrscht Rechtlosigkeit, offen bricht die EU nationales Recht“

AUDIO

Gefährlicher als der Rettungsschirm ESM ist die drohende Bankenhaftungsunion. Den ersten Schritt dazu hat der Bundestag nun getan – still und leise. Er ruiniert so nicht nur unsere Finanzen, sondern auch das Grundgesetz, warnt der Londoner Rechtswissenschaftler Gunnar Beck
Moritz Schwarz

Herr Dr. Beck, kaum ein Bürger hat davon Notiz genommen, daß der Bundestag in einer Nachtsitzung am Donnerstag letzter Woche die Aufsicht über die großen europäischen Banken an die EZB übertragen hat. Sind wir zu Recht so entspannt?

Beck: Es kommt darauf an, ob Ihnen ihre finanzielle Absicherung und Zukunft wichtig sind.

Davon ist wohl auszugehen.

Beck: Den Eindruck habe ich bei der deutschen Bevölkerung mitunter nicht unbedingt. Sonst hätte sie die Euro-Rettung gar nicht so weit mitgemacht.

Was ist nun an der Aufgabe der europäischen Bankenaufsicht durch den Bundestag so problematisch?

Beck: Vor allem, daß wieder keiner so genau hingeschaut hat, was vor sich geht.

Damit, so meldet die Presse, würde den deutschen Steuerzahlern die Verfügungsgewalt über 135 Milliarden Euro entzogen.

Beck: Bisher hat sich bei der Euro-Rettung noch jede genannte Haftungssumme als zu niedrig erwiesen. So wird das auch in Zukunft sein und deshalb ist nicht entscheidend, welche Summe heute oder morgen beschlossen wird, sondern zu welcher Handhabe die Euro-Retter ermächtigt werden. Entscheidend ist also die Aufgabe von Souveränität, weil dies den Verlust der strategischen Fähigkeit bedeutet, künftig noch Kontrolle auszuüben. Einziger Trost: Immerhin stellt die Übertragung der Bankenaufsicht noch keine Haftungsunion dar.

Haftungsunion? Die haben wir doch schon seit dem Beschluß des permanenten Euro-Schuldenschirms ESM.

Beck: Im Grunde haben Sie recht. Zwar lesen wir überall etwas von einem ESM-Volumen von 700 Milliarden Euro, doch tatsächlich hat er keine Obergrenze, weil der Bundestag die Haftungssumme jederzeit per Beschluß erhöhen kann. Dennoch, dieser Restbestand an parlamentarischer Kontrolle wäre durch eine Bankenhaftungsunion auch noch dahin, denn bereits jetzt ist klar, daß viele Krisenländer nicht die Mittel haben, ihre Banken zu sanieren. Dazu reicht weder der ESM noch die anderen verabschiedeten Rettungsprogramme. Bereits jetzt fordern EZB-Präsident Draghi, viele süd-europäische Regierungschefs und internationale Investmentbanker sowie der Internationale Währungsfonds die Ausweitung der Bankenunion zur Haftungsunion. Die Erfahrung zeigt, daß die Bundesregierung diesem Druck nicht standhält. Ich bin daher sicher, die Abgabe der Bankenaufsicht an die EZB durch den Bundestag ist nur der erste Schritt hin zu einer solchen Bankenhaftungsunion.

Was bedeuten würde?

Beck: Daß dann der deutsche Steuerzahler zur Haftung für schlechtgeführte und klamme Banken in der ganzen Euro-Zone herangezogen werden kann und ihn anders als beim ESM dann auch kein Parlament mehr davor schützen kann.

Das ist doch egal.

Beck: Wieso ist das egal?

Weil der Bundestag bisher in Sachen Euro-Rettung jede Maßnahme zur Enteignung der Bürger bereitwillig unterstützt hat.

Beck: Es ist in der Tat in gewisser Weise Augenwischerei, wenn Karlsruhe fordert, die Euro-Rettung müsse unter Parlamentsvorbehalt gestellt werden. Denn der Bundestag war ja genau das Organ, das diese Gesetze zuvor – inklusive Parlamentsentmachtung – verabschiedet hat.

Man hat den Bock zum Gärtner gemacht?

Beck: Es ist von einem Bundestag, der sich selbst zu entmachten versucht hat, nicht zu erwarten, daß er nun plötzlich mit Argusaugen über seine Rechte wacht. Doch es ist immerhin denkbar, daß eines Tages die Reihen der Euro-Rettungskritiker im Bundestag dichter werden, und dann besteht bei einem Parlamentsvorbehalt die Chance einzugreifen. Die Preisgabe des bislang durch den Bundestag selbst entwerteten Parlamentsvorbehalts bei der Aufstockung der Haftungssummen ist also keinesfalls bedeutungslos: Damit schwindet die letzte rechtliche Hürde, die Entwicklung der Euro-Zone zu einer Haushalts- und Haftungsgemeinschaft zu verhindern.

Allerdings hat die Euro-Rettung bereits so gigantische Ausmaße angenommen, daß wir der Verschuldungskatastrophe schon jetzt kaum noch entkommen können.

Beck: Stimmt, aber solange der Bundestag etwas zu sagen hat, müssen die Euro-Retter aufpassen, daß die Bürger nicht zu alternativen Parteien abwandern oder sich in den Reihen der bürgerlichen Parteien nicht doch mehr als nur vereinzelte Parlamentarier auf ihre Verantwortung gegenüber dem Bürger besinnen und doch noch eine Änderung der Politik erwirken. Die Parteien vermögen doch nur deshalb diese ausufernde Euro-Rettung zu beschließen, weil der Wähler sie wählt. Das wird höchstwahrscheinlich so bleiben, muß es aber nicht.

Sprich, bei einer Bankenhaftungsunion soll erreicht werden, was im Fall des ESM nicht gelungen ist: den Wähler zu neutralisieren.

Beck: So könnte man das zuspitzen.

Die Demokratie begann einst mit der Auseinandersetzung zwischen Königen und Ständen um das Budgetrecht, das seitdem als das zentrale, das sogenannte „Königsrecht“ des Parlaments gilt. Wenn nun genau dieses veräußert wird, ist das dann nicht ein Putsch gegen die Demokratie?

Beck: Ich halte es für einen eklatanten Verfassungsbruch, der durch die faktische Aufgabe der Budgetautonomie durch den Bundestag zudem im eindeutigen Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung und dem Maastricht- und Lissabon-Urteil steht.

Hier wird eine Verfassungsnorm nicht einfach gebrochen, sondern beseitigt und durch eine neue ersetzt. Ist das kein Putsch?

Beck: Der Begriff Putsch ist nicht eindeutig definiert und hier nicht hilfreich, suggeriert er doch militärische Beteiligung und physische Gewaltandrohung.

Ein einfacher Verfassungsbruch – der das Grundgesetz nur ignoriert, nicht aber beseitigt – ist es aber auch nicht?

Beck: Kennzeichen des Rechtsstaates sind die Gewaltenteilung, die Kontrolle der politischen Organe durch die Justiz auf Basis der Verfassung und die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Volk. Außerdem – inzwischen muß man das ja hinzufügen – der Umstand, daß die wesentlichen politischen Fragen noch in den Hoheitsbereich dieser Organe fallen. In bezug auf diese Merkmale des Rechtsstaates muß man feststellen, daß sie in Sachen Euro-Rettung seit drei Jahren regelmäßig mißachtet werden.

Demnach ist Deutschland partiell kein Rechtsstaat mehr?

Beck: Das Problem ist, daß das Bundesverfassungsgericht gegen diese Suspendierung der Verfassung nicht einschreitet. Noch in seinem Lissabon-Urteil 2009 hat es klargestellt, daß der Bundestag seine Budgethoheit nicht aufgeben könne, weil diese für die Gestaltung der Lebensverhältnisse der Deutschen in den Kernbereichen nationalstaatlicher Souveränität unabdingbar sei. Dann aber gab es in den folgenden Urteilen zur Euro-Rettung diesen Anspruch auf.

Warum?

Beck: Na ja, 2009 war das ganze Ausmaß der Euro-Krise noch nicht absehbar.

Verfassungsrecht nach politischer Großwetterlage?

Beck: Nach meiner Ansicht ist das Gericht willfährig.

Im „Handelsblatt“ haben Sie ihm in der Euro-Krise sogar eine „herausragende rechtsbeugende Rolle“ bescheinigt.

Beck: Das liegt auf der Hand, denn mittlerweile dient Karlsruhe der Regierung zur Interpretation des Rechts gemäß Vorgabe der Politik. Eine Interpretation des Rechts ist zulässig, wenn das Recht nicht eindeutig ist. Aber hier ist das nicht der Fall, wie die Lissabon-Entscheidung zeigt, wo ja bereits klar gesagt wurde, was das Grundgesetz verlangt.

In einem Interview mit dem ZDF haben Sie als Grund angeführt: „Die Politik übt Druck auf die Verfassungsrichter aus.“

Beck: Ja, die Richter beugen sich der Politik und den internationalen Finanzmärkten, sie unterwerfen sich der normativ prägenden Kraft des Politischen und der Marktmacht.

Kann man von einem Verfassungsgericht erwarten, daß es sich allein gegen alle stellt?

Beck: Von einem Verfassungsgericht muß man erwarten, daß es sich vor die Verfassung stellt, komme, was da wolle. Jedenfalls nimmt das Gericht seine verfassungsmäßige Rolle nicht mehr wahr, und es nimmt weder sich noch das Recht ernst.

Fazit?

Beck: Wir haben keine wirkliche Gewaltenteilung mehr in Deutschland.

Was soll der Bürger tun, wenn sein Verfassungsgericht die Verfassung nicht schützt?

Beck: Nun, das Ganze funktioniert solange, wie die Wähler das mitmachen. Es ist also an den Bürgern, ob sie sich ihre Demokratie nehmen lassen oder nicht.

Was ist mit jenen, die in gutem Glauben vor dem Bundesverfassungsgericht klagen?

Beck: Die haben in Wahrheit keine Chance, obwohl sie diejenigen sind, die auf seiten der Verfassung stehen.

Aber die Euro-Kläger sind doch nicht naiv.

Beck: Ich glaube, sie wissen, daß sie chancenlos sind. Aber sie hoffen auf einen anderen Effekt: Diese Klagen sind vielleicht das letzte Mittel, der Öffentlichkeit die Ungeheuerlichkeit dessen, was sich hier vollzieht, zu verdeutlichen. Und außerdem ist es menschlich, in bedrängter Lage immer noch zu hoffen. Die Kläger hoffen wider alle bisherige Erfahrung, daß sich die Richter vielleicht dennoch auf ihre Aufgabe und Berufung besinnen. Das täte ich auch, und wenn die Welt voll Teufel wär’.

Die Euro-Zone haben Sie eine Art „neuen Wilden Westen“ genannt.

Beck: Ja, hier herrscht Rechtlosigkeit, das verbriefte Recht wird bedeutungslos. Seit 2010 bricht die EU offen nationales und Unionsrecht. Christine Lagarde, damals französische Finanzministerin, hat das offen und wörtlich eingeräumt. Und wie im Wilden Westen dient dieser Zustand vor allem wohlorganisierten und einflußreichen Interessen, allen voran den Investment- und Geschäftsbanken, die wesentlich zur Krise beigetragen haben und nun auf Kosten der Steuerzahler ihre Bilanzen sanieren wollen.

Das endet wie?

Beck: Mit einer künftigen massiven Verarmung der Sparer und Rentner.

Konkret?

Beck: Der deutsche Sozialstaat wird sich nicht aufrechterhalten lassen. Die Lage in Südeuropa ist verzweifelt, und jeder, der kann, sollte der Bevölkerung dort helfen, auch Deutschland. Tatsächlich jedoch hilft die Euro-Rettung vorrangig der Finanz- und Exportindustrie, die wiederum Arbeitsplätze nach London, New York, Übersee oder in Steurerparadiese verlagern. Langfristig wird das deutsche Opfer die Schulden- und Wirtschaftskrise in diesen Ländern nicht lösen können. Wer glaubt, Deutschland könne in der Euro-Zone das leisten, was die USA in Europa mit dem Marshallplan geleistet haben, der irrt. Zum einen übertreffen die inflationsbereinigten Summen die Marshallhilfen um das Dutzendfache, zudem ist Deutschland zu klein und zu schwach dazu. Am Ende wird es die Euro-Zone nicht retten, jedenfalls nicht als Stabilitätsunion, aber sich selbst ruinieren. Deutschland, das ohne die uferlosen Hilfszahlungen für den Euro-Rettungsversuch vielleicht noch halbwegs über die Runden hätte kommen können, wird ebenfalls verarmen. Die Schuldenblase wird wachsen, weil niemand wagt, den Irrweg zu beenden. Die Regierungen werden versuchen, die Schulden über Inflation loszuwerden. Das bedeutet die Verarmung eines großen Teils der deutschen Mittelschicht. Wer heute noch damit rechnet, später vielleicht mit 2.000 oder 3.000 Euro Rente halbwegs gut dazustehen, wird erleben, daß dank der Inflation die Kaufkraft dieser Rente erheblich schwinden, vielleicht gar auf dem Niveau des heutigen Hartz-IV-Satzes liegen wird. Am Ende des Unternehmens Euro wird so nicht nur der Zusammenbruch unserer verfassungsmäßigen Ordnung stehen, sondern auch der Zusammenbruch unserer sozialen Marktwirtschaft.

Dr. Gunnar Beck, Der renommierte Rechtslehrer ist ein vielgefragter Kritiker der Euro-Rettungspolitik. Er veröffentlicht unter anderem in der New York Times, dem britischen Guardian, der Welt oder der Süddeutschen Zeitung. In Deutschland ist er vor allem auch durch seine bissigen Kolumnen im Handelsblatt und seine Beiträge für das Ludwig von Mises-Institut in München bekannt. Beck lehrt heute EU-Recht und Rechtstheorie an der Universität London, zuvor an der Universität Oxford und der London School of Economics, und hält Gastvorträge an Hochschulen in Deutschland, Österreich und den USA. Von 2002 bis 2010 beriet er zudem mehrfach verschiedene Parlamentskomitees des britischen Unterhauses. Neben seiner akademischen Tätigkeit arbeitet er außerdem als Fachanwalt für EU- und Verfassungsrecht für eine internationale Londoner Kanzlei. Nicht zuletzt ist er Verfasser der Studie „The Legal Reasoning of the Court of Justice of the European Union“, die Anfang 2013 bei Hart Publishing in Oxford erschienen ist. Geboren wurde Gunnar Beck 1966 in Düsseldorf.

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nachzulesen bei JF 26-2013

 

„EU“: „Die Endstation ist klar – Bundesrepublik Europa“……wenn wir, die Bürger Europas, diese Brüsseler Diktatoren nicht endgültig stoppen……


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leicht können wir sie stoppen……………nein, so leicht nicht, obwohl ich es gerne

als Überschrift nehmen würde. Chrissie, kampferprobt um die Freiheit Südtirols,

kennt den Zusammenhalt der dortigen Schützenbrigaden und die tiefe Verbundenheit der Südtiroler mit ihrer Heimat.

Leider, sagte ich ihr, sind wir hier in den restlichen Fragmenten des Deutschen Reiches, in der Verwaltungs- GmbH BRiD.

Doch im Prinzip hat sie recht. Es wäre tatsächlich einfach.

Es ist für jeden einfach auf die Strasse zu gehen. Kein Problem. Schwer wird es nur, Alpha-Tiere zu finden, die die Gruppen

koordinieren.

In den 20er und 30er Jahren gab es sie. Die Kämpfer gegen die linken Ratten.

Jetzt warten wir auf den Tag x. Was ist der Tag X?

Es ist der Tag, an dem das System zusammen-stürzt. Der Euro wird fallen und viele werden um ihre Ersparnisse und ihr

Lebenswerk gebracht. Aufstände sind dann auch medial nicht mehr zu stoppen. Europaweit.

Die „EU“, in den Herzen der Europäer schon lange nicht mehr akzeptiert, wird auseinander-fallen.

Es wird zu einem Kern-Zusammenschluss der Protest-Welle der europäischen Bürger kommen und auf Brüssel

marschieren………entweder es gibt ein großes Blutbad, das letztendlich nichts ändern wird oder die

„EU“-Ratten geben auf und fliehen rechtzeitig aus ihren Verwaltungspalästen.

Darin steckt unsere Möglichkeit die Macht wieder zu übernehmen und die linken Ratten, wie es schon F.J. Strauss

sagte, „zurück in ihre Löcher zu treiben“………….

Wiggerl

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Nach der Wahl wird die „Bundesrepublik Europa“ auf den Weg gebracht, prophezeit Harvard-Professor Niall Ferguson. Die Politik arbeite still und leise mit Hochdruck daran. Nur eins kann das stoppen.

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Finanzhistoriker Niall Ferguson mag die Provokation: Sein jüngstes Buch "Der Niedergang des Westens" (ISBN: 3549074425) hat in der angelsächsischen Welt Kontroversen auslöst. Doch auch seinen Thesen zum Ersten Weltkrieg und zur Finanzkrise lösten Widerspruch aus.
Finanzhistoriker Niall Ferguson mag die Provokation: Sein jüngstes Buch „Der Niedergang des Westens“ (ISBN: 3549074425) hat in der angelsächsischen Welt Kontroversen auslöst. 

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Die Welt: Welche Richtung nimmt der Kontinent?

Ferguson: Die Endstation ist klar, eine Bundesrepublik Europa.

Die Welt: Was also werden die nächsten Schritte sein?

Ferguson: Als erstes kommt die Bankenunion. Denn im Finanzsektor liegt am meisten im Argen. Die größte Gefahr sehe ich bei spanischen Banken. Derzeit garantiert der spanische Staat deren Solvenz. Doch angesichts der belasteten Staatsfinanzen in Madrid ist diese Garantie im Grunde unglaubwürdig.

Die Welt: Wird die große Bundesrepublik Europa ein globaler Machtfaktor werden?

Ferguson: Nein. Die Euro-Zone mag an Mitgliedern zunehmen, aber wirtschaftlich eher stagnieren. Sie wird dem Japan der vergangenen Jahre ähneln. Eine schwache Demografie, Überregulierung und ein üppiger Wohlfahrtsstaat werden dazu führen, dass es ökonomisch nicht vorangeht. Und vermutlich werden sich die Ökonomien annähern: Die effizienten Deutschen werden vermutlich an Produktivität verlieren. Vielleicht machen Sie ein halbes Jahr Urlaub in Griechenland und gleichen so die Ungleichgewichte aus.

Die Welt: Bedeutet das für Deutschland, dass wir uns auf eine Transferunion einstellen müssen?

Ferguson: Ich sehe da nur zwei Möglichkeiten. Deutschland steht vor einer „binären Option“: Entweder es akzeptiert eine Transferunion, ähnlich wie damals mit den „fünf neuen Ländern“ nach der Wiedervereinigung oder es hat Nachbarn mit separaten Währungen.

Die Welt: Klingt ein wenig nach Untergang des Abendlandes.

Ferguson: Die Probleme des Westens sind real. Das betrifft nicht nur Europa, aber die USA haben die Chance, energieunabhängig zu werden und befindet sich dadurch im Vorteil. Europa hingegen ist von Öl und Gas aus dem Nahen Osten abhängig. Wenn es dort Spannungen gibt, trifft das die Europäer viel stärker als die Amerikaner. Von dort kommt nicht nur die Energie, von dort kommen auch Flüchtlinge.

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http://www.welt.de/finanzen/article116988581/Die-Endstation-ist-klar-Bundesrepublik-Europa.html

Orte vor dem Untergang: Die Flut schluckt, ohne zu kauen — 100 Milliarden für Spanien—0,1% = 100 Millionen für deutsche Hochwasseropfer…


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Euro und „EU“…….sie erhalten alles.

Das eigene Volk bekommt in höchster Not nur Almosen………

immer schön ruhig bleiben…ihr wusstet alle das es so kommen würde.

Oh Gott, vergib ihnen nicht….sie wussten genau was sie taten und duldeten…………

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Es sind gespenstische Szenen: menschenleere Orte, vor denen Wasserwände an maroden Dämmen stehen. Elbe und Saale verwandeln große Landstriche und Städte in Katastrophengebiet. Etlichen Orten droht der Untergang: Der Damm der Saale ist gebrochen.
Jener Winkel im Salzlandkreis, wo sich Elbe und Saale vereinen, verblüfft auch sonst nicht mit Menschenmassen. Die Orte liegen lose im flachen Land, sie heißen Klein-Rosenburg oder Groß-Rosenburg, Lödderitz und Sachsendorf und ähneln sich: gerade Straßen, ein paar Höfe, viel Ordnung, wenig Luxus. Häuser von Menschen, die sich eingerichtet haben im Land hinterm Damm, das auf eine leise Art schön ist, aber nicht so spektakulär reizvoll, dass sich Sommerfrischler hierhin verirren. Jetzt ist dieses Land noch leerer als sonst. Die 3000 Menschen, die sich diese Gegend teilen, sind nun weg, keine Autos fahren, nur ein paar Busse rattern mit hoher Geschwindigkeit über den brüchigen Asphalt. Sie sollen die letzten Bewohner aus dem Elbe-Saale-Winkel einsammeln. Niemand steigt ein, denn fast keiner ist mehr da. Es sind Geisterbusse in einer Geisterlandschaft. Später wird noch ein schwimmfähiger Fuchs-Panzer kommen, um die allerletzten Bewohner zu holen.
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100 Milliarden für Spanien

Die Finanzminister der Euro-Gruppe haben die 100 Milliarden für Spaniens Banken freigegeben. Spanien ist damit das vierte Land das auf den Rettungsschirm zugreift. Nur Auflagen bekommt Madrid keine.

Nach der Zustimmung des Bundestags zur Rettung der spanischen Banken haben auch die Finanzminister der Euro-Zone grünes Licht für ein 100-Mrd.-Paket gegeben. „Spanien mit einem Darlehen zur Rekapitalisierung seiner Finanzinstitute auszustatten, gewährleistet die Sicherung der Finanzstabilität im gesamten Euro-Raum“, hieß es am Freitag in einer Mitteilung des Chefs der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker. Die spanische Regierung stehe für die Finanzhilfen in der vollen Verantwortung, betonte er – ein Zusatz, den die Bundesregierung durchgesetzt hatte.

Spanien ist damit das vierte Euro-Land nach Griechenland, Irland und Portugal, das auf den Euro-Rettungsschirm zugreifen muss. Allerdings bildet es eine Ausnahme, weil die Hilfen nur für die Banken bestimmt sind.

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http://www.focus.de/panorama/welt/tid-31729/wasser-bedroht-orte-an-elbe-und-saale-orte-vor-dem-untergang-die-flut-schluckt-ohne-zu-kauen_aid_1008466.html

http://www.welt.de/wirtschaft/article108348227/100-Milliarden-fuer-Spanien-lassen-die-Maerkte-kalt.html

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ARD zensiert negative Euro-Umfrage


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„Hart aber fair“ in der ARD: Gemütliche Gutmenschenrunde mit „bösen“ Eurogegner Bernd Lucke.

Trotz bezahlter Claqueure (Applaudierer) und angeblicher Nazinähe des AfD stimmen die Zuschauer mit über 80% gegen den Euro.

Das Ergebnis jedoch wurde in der Sendung nicht gezeigt.

Plasberg-Propaganda gegen AfD: Angebliche Nähe zur NPD, und sowieso alles nur populistisch. Jene, die sich für den Euro aussprachen ernteten im Studio guten Applaus. Bei den Gegnern blieb es eher ruhig. Alles manipuliert?

Ansonsten das übliche Pro-Euro-Blabla, jenseits von volkswirtschaftlichen Betrachtungen unter dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf – der Euro darf nicht untergehen, sonst droht Krieg und Chaos. Deutschland würde vom Euro profitieren. Friedman: „Der Euro sichert Frieden“ – Göring-Eckard (Grüne): „Friedensobjekt Europa, Euro steht für gemeinsame Zukunft“. Göring-Eckard sprach sich auch deutlich gegen eine Bürgerbeteiligung in Sachen Euro aus. Die Politiker wüssten angeblich besser, was für die Zukunft ihrer Bürger wichtig sei und dazu zähle auch das Festhalten am Euro.

Besonders widerlich: Plasberg asszozierte den AfD mit geschickten Zitaten als „Türöffner für die NPD“. Lucke dazu: „Der Türöffner für die NPD sind die Medien, die solche Spots senden.“ Und: „Ich finde es rechtfertigungsbedürftig, dass Sie diesem durchsichtigen Manöver der NPD im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Raum geben“.

Ob es aber ökonomische Sachzwänge gibt, die bei Beibehaltung des Euros unweigerlich zum Knall führen, wurde in der Sendung mit keinem Wort erwähnt. Ebenso nicht, wie Deutschland weiterhin südliche Pleitestaaten finanzieren kann, ohne dass das Vermögen der Deutschen dabei enteignet wird. Die absurde Diskussion gipfelte darin, dass per Einspielfilm „Der Professor“ als Schimpfwort dargestellt wurde und ökonomische Fragestellungen angeblich sinnlos seien.

Um so erstaunlicher das Umfrageergebnis bei den Zuschauern der Sendung:

Unter dem Titel: „Ihre Meinung“, „Wünschen sie sich die D-Mark zurück?“ stimmten 80,7% mit „JA“. Nur 19,3% stimmten mit „NEIN“, waren als für den Euro! Doch das Ergebnis wurde in der Sendung nicht gezeigt. Nur auf der Homepage von „Hart aber fair“ wurde es – praktisch außerhalb der Sichtweite – rechts unten veröffentlicht.

Auf Nachfrage bei der Redaktion, warum zwar in der Sendung einzelne ausgesuchte Zuschauermeinungen zitiert wurden nicht aber das Umfrageergebnis, hieß es lediglich: Die Umfrage sei nicht repräsentativ.

So manipuliert die ARD

Ungeklärt bleibt die Frage, wer bei der ARD dafür gesorgt hat, dass die Meinungsumfrage zensiert wurde.  Statt der Umfrage gibt es nun den angeblichen „Faktencheck“ zum Thema Euro. Dort wird auf ein „Eurobarometer“ verwiesen –  das sind „Umfragen des Europäischen Parlaments“ – und diese sind politisch nun endlich so korrekt, wie es EUliten gerne sehen. Wenn es nicht so traurig wäre, dann könnte es sogar ganz lustig sein. Aber sie meinen es ernst. Eines der krassesten Beispiele, wie bei der ARD manipuliert wird ohne rot zu werden:

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Hart aber Fair Sendung vom 06.05.2013 – so zensiert die ARD missliebig Umfrage-Ergebnisse

Es geht um Sendung:

Video: Den Euro einfach abwählen – entscheidet die D-Mark-Partei die Wahl?

80% gegen Euro – ARD verschweigt eigenes Umfrage-Ergebnis:

Eine Zuschauerumfrage, der zufolge über 80% gegen den Euro stimmten, wurde in der Sendung nicht erwähnt. Nur auf der Internetseite von Hart aber Fair konnte man das Ergebnis sehen. Da es trotz aller Euro-Propaganda während der Sendung so schlecht ausfiel, ließ man es offenbar einfach unter den Tisch fallen. Dagegen wurden „zufällig“ ausgewählte Zuschauer-Anfragen (Mails etc) vorgetragen und beantwortet.

Das Wichtigste jedoch, die Umfrage, wurde mit keinem Wort erwähnt – obwohl sich Plasberg damit brüstet, dass die Sendung „interaktiv“ sei. Aber damit nicht genug. Kurze Zeit später wurde die Umfrage  dann auch im Internet „ausgeblendet“.

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So sah das Umfrage-Ergebnis auf der Homepage zur Sendung aus (Bildausschnitt):

https://i0.wp.com/img4.picload.org/image/apalgcr/bildschirmfoto20.png

Kurze Zeit später jedoch wurde die Umfrage einfach rausgenommen – auf der Homepage von Hart aber Fair fehlt auf der betreffen Seite zur Sendung die Umfrage. Hier die „gereinigte“ aktuelle Seite:

https://i2.wp.com/img2.picload.org/image/apaowio/bildschirmfoto20.png

Und so sah die Seite vor der Zensur aus. Das Umfrage-Ergebnis ist rechts unten sichtbar:

https://i0.wp.com/img4.picload.org/image/apaowpg/bildschirmfoto20.png

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 Hier die MMnews Exklusiv-Umfrage

Published on Saturday, 26 January 2013 18:43

Soll Deutschland aus dem EURO austreten und die DM einführen?

JA, raus aus EURO, für neue DM
13414
NEIN, im Euro bleiben, gegen neue DM
131
Total votes: 13545
First vote: Saturday, 26 January 2013
Last vote: Monday, 03 June 2013
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Kurznachrichten 22. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn


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kurznachrichten - alteundneuezeiten

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■    Zwangsfinanzierung:

Die deutsche Partei SPD ist in finanziellen Nöten, wollte aber ihren 150. Geburtstag groß feiern. Die hoch verschuldete und unter anhaltendem Mitgliederschwund leidende Partei hat deshalb einfach die Filmrechte an ihrem 150. Geburtstag den Sendern ZDF und Phoenix verkauft. Die Zwangsgebührenzahler mussten so die SPD-Parteipropaganda finanzieren. Dabei handelt es sich um eine verbotene Parteienfinanzierung.

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■    Unruhen greifen auf EU über:

Die amerikanische Denkfabrik Stratfor sagt voraus, dass die schweren Asylantenunruhen in Schweden der vergangenen Tage in absehbarer Zeit auch auf Kerneuropa übergreifen werden. Der Kampf um die immer geringer werdenden Ressourcen zwischen ethnischen Europäern und Zuwanderern aus bildungsfernen Schichten anderer Kontinente werde überall in Europa in den Ballungsgebieten zu lang anhaltenden, bürgerkriegsähnlichen Situationen führen.
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■  „EU“ liebäugelt:   Enteignung:

Vom 31. Mai 2013 an werden in Australien Bankguthaben, deren Konten 36 Monate lang keine Bewegung verzeichneten, automatisch auf Konten des Staates überwiesen. Zuvor wurde ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Viele Australier haben keine Kenntnis von dem
neuen Gesetz. Problematisch wird das nicht nur für Erben, sondern auch für jene, die eine große Summe langfristig für die Kinder angelegt haben. Nehmen diese jetzt keine Kontobewegungen vor, dann ist das einbezahlte Geld (legal) weg.

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■    Die deutsche Sprache ist zumutbar:

Das Wiesbadener Sozialgericht hat die Kürzung von Leistungen für eine türkische Mutter, die keinen Integrationskurs besuchen wollte, für rechtmäßig erklärt. Um einen Job zu finden, sei das Erlernen der deutschen Sprache inzwischen unerlässlich und der Kurs deswegen zumutbar.

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■    Bananenrepublik:

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Meiningen darf man die Bundesrepublik Deutschland mittels einer Flagge als »Bananenrepublik« bezeichnen. Zuvor hatte die Polizei eine entsprechende Flagge beschlagnahmt. In der Urteilsbegründung heißt es, dass eine »Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole« nicht vorliege. Das Zeigen der Flagge sei vom Recht auf freie Meinung gedeckt.

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■    So lügen Journalisten:

Das ZDF hat zwei Männer, die zufällig Bomberjacken trugen, seinen Zuschauern in einem Beitrag als »Nazis« vorgestellt und in der Moderation zudem wörtlich gesagt: »Und sie haben ganz kleine Schwänze.« Seither gibt es eine
Hetzjagd auf die beiden Berliner, die mit Nazis nichts zu tun haben. Ihr Wohnhaus in Berlin wurde mit der Parole »Nazis raus!« beschmiert. Nun wird es juristisch um die Frage gehen, ob ein öffentlich-rechtlicher Fernsehsender wahllos Bürgern das Etikett »Nazi« aufkleben und sie verächtlich machen darf- ohne Prüfung des Wahrheitsgehaltes.

Das ZDF hat den peinlichen Beitrag inzwischen aus der Mediathek gelöscht.

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■    Deutschland als abschreckendes Beispiel:

Die russische Regierung will jegliche Zuwanderung stoppen. Sie will mit diesem Schritt das traditionelle Aussehen russischer Städte und die Kultur des Landes bewahren. Das geplante Verbot von Zuwanderung wird zudem offiziell damit begründet, man wolle »nicht den Fehler Deutschlands wiederholen, wo es viele türkische und arabische Einwanderer gibt, die sich nicht integrieren«. Der russische Präsident Putin hat früher lange Zeit in Deutschland gelebt.

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■    Willkommenskultur:

Ausländerbehörden sollen nach dem Willen der Integrationsbeauftragten Böhmer eine »Willkommenskultur« pflegen und zu »Welcome-Centern« umgebaut werden. Allen Migranten müsse beim ersten Besuch klar sein, dass sie erwünscht seien, Rechte hätten und entspannt Ansprüche stellen sollten.

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■    Viele Roma als Hartz-IV-Empfänger: In

Deutschland leben derzeit schon 28900 Romaflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien von Sozialhilfe. Nach Öffnung der Grenzen zum 1. Januar 2014 werden angeblich rund 180000 weitere erwartet. Der Hamburger Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) fordert deshalb finanzielle Unterstützung von der Bundesregierung.

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■    Deutsche bezahlen:

März 2013 wurde Zypern angeblich mit frischem Geld der Europäischen Zentralbank gerettet. Doch in Wahrheit kamen die Geldscheine im Nennwert von fünf Milliarden Euro nicht von der EZB, sondern komplett aus der Frankfurter Bundesbank. Sie wurden Zypern »ausgeliehen«, die deutschen Steuerzahler bürgen dafür. Die EZB »koordinierte« nur den Transport des Geldes mit der Lufthansa.

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■    Islamische Feiertage?

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland fordert ab sofort zwei gesetzliche Feiertage für Muslime in Deutschland. Das diene der Integration und sei ein Zeichen von Toleranz. Im Gegenzug sollen dann schon bald zwei christliche Feiertage abgeschafft werden.

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■    Krebserregende Milch? Die EU will es zulassen,

dass Milch der künstliche Süßstoff Aspartam zugesetzt werden darf. Vor allem Kinder sollen so daran gewöhnt werden, mehr Milch zu trinken, ohne fettleibig zu werden. Doch Aspartam steht seit Langem in Verdacht, Krebs zu verursachen.

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■    Umweltbundesamt diffamiert Klimaskeptiker:

In einer neuen Broschüre erklärt das mit Steuergeldern finanzierte staatli-
che deutsche Umweltbundesamt pauschal alle Kritiker der These von der angeblichen Klimaerwärmung als »inkompetent«. Angegriffen wird auch der Klimaskeptiker Fritz Vahrenholt. Er habe »keine Kompetenz« beim Thema Umwelt. Was die Verfasser der Studie augenscheinlich vergessen haben: Vahrenholt war früher selbst leitender Mitarbeiter beim Umweltbundesamt.

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■    Klare Regeln für Hexen:

Im afrikanischen Swasiland glaubt man fest an die Existenz von Hexen und hat nun deren Besenstilflü-ge gesetzlich geregelt. Hexen ist es ab sofort verboten, über 150 Meter hoch zu fliegen. Jeder Hexe, die mit ihrem Besenstil über diese Grenze hinwegfliegt, droht eine Haftstrafe und eine Geldbuße, so die Flugbehörde des afrikanischen Landes.

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■    Hitler-Verehrer:

Der frühere amerikanische Präsident John F. Kennedy ist vor allem durch seinen Satz »ich bin ein Berliner« im Gedächtnis der Deutschen geblieben. Wie jetzt bekannt wurde, bereiste er 1937,1939 und 1945 als Jugendlicher Deutschland, weil er ein glühender Hitler-Verehrer war. Nun wurden seine damaligen Tagebücher veröffentlicht. In seinem Eintrag vom 21. August 1937 schwärmt er vom Rheinland: »Sehr schön, da an der Strecke viele Burgen liegen. Die Städte sind alle sehr reizend, was zeigt, dass die nordischen Rassen den romanischen gewiss überlegen zu sein scheinen. Die Deutschen sind wirklich zu gut. Deshalb rottet man sich gegen sie zusammen, um sich zu schützen.«

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■    Kein Datenschutz:

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat es den Sicherheitsbehörden ausdrücklich verboten, die mithilfe von Überwachungskameras entlang der Autobahnen und Fernstraßen gewonnenen Daten zu speichern. Wie nun bekannt wurde, interessiert die Polizei das allerdings nicht. So hat die Kölner Polizei jetzt eingestanden, täglich alle Videobänder und Aufnahmen der VerkehrsÜberwachungskameras mit den Aussagen von Bürgern abzugleichen. Wer etwa in einem Anhörungsbogen angibt, zu einer bestimmten Zeit in einem Stau gesteckt zu haben, muss damit rechnen, dass die Videobänder von Kameras ausgewertet werden.

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■    Menschenverachtend:

Der Hannoveraner Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation (Juso), Philip Le Butt, sorgt für Aufsehen in der 150 Jahre alten Partei, weil er einen anderen Umgang mit politisch Andersdenkenden fordert. Er sagte jetzt wörtlich bei einer Veranstaltung, er wolle »ein Schwimmbad mit dem Blut der FDP« füllen.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 22-2013

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EU will Strafen für Andersdenkende


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Die politische Korrektheit hat die Zensur früherer Zeiten ersetzt. Jetzt plant Brüssel sogar Strafen für Andersdenkende.

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unterdrueckung

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Was wie ein verspäteter Aprilscherz klingt, ist bittere Realität. Wer nicht die »Werte« der Europäischen Union vertritt, der soll nach dem Willen Brüssels künftig von öffentlichen Leistungen ganz oder teilweise ausgeschlossen werden. Und zwar zur Strafe. Und zur Abschreckung.

Die skurrile Idee stammt von den Sozialisten im Europaparlament. Und die EU-Kommission hat sie aufgegriffen.

Als Erstes sollen nun Parteien und Wähler, welche nicht die herrschende Meinung vertreten, von Fördermitteln (etwa der Parteienfinanzierung) ausgeschlossen werden. Für die »falsche Meinung« soll man demnach künftig bestraft werden kön-
nen.

In Deutschland hat die EU Parteien wie die neue europaskeptische Alternative für Deutschland (AfD) im Visier.

Sie könnte den etablierten Parteien gefährlich werden. Und deshalb soll sie von allen Mittelzuflüssen abgeschnitten werden.

Die Angst vor dem Wähler

Die EU teilte inzwischen mit, es gehe ihr bei den angestrebten Maßnahmen vor allem um die Sicherung der Euro-Einheits-währung und um den »Respekt gegenüber Minderheiten«. Wer etwa die Zuwanderungspolitik der EU kritisiere, der müsse dafür bestraft werden, hieß es aus Brüssel.
Zugleich soll jegliche Kritik am Machtzuwachs Brüsseler Politiker erstickt werden. In Brüssel sieht man mit wachsender Sorge, dass bei der Europawahl 2014 offenkundig vor allem kleinere Parteien, welche die nationalen Interessen der europäischen Völker vertreten, stark an Stimmen gewinnen könnten.

Zudem wollen nach den jüngsten Umfragen 46 Prozent der Briten bei einem Referendum für den Austritt ihres Landes aus der EU stimmen. Viele sind zwar noch unentschlossen, aber nur noch jeder vierte Brite würde sich derzeit noch klar für einen Verbleib in der EU aussprechen. Die EU will, dass alle Gruppen, welche gegen die EU oder gegen die von der EU vorgegebene Politik aufbegehren, komplett aus öffentlichen Förderungen gestrichen werden.

Als Erstes gründete man in Brüssel jetzt ein »Social Monitoring Center«. Ab sofort sollen EU-Beamte beispielsweise die Internetdienste Facebook und Twitter nach Aufrufen durchsuchen, bei denen zu Demonstrationen oder Aktionen gegen die großen politischen Parteien und deren Eu-ropapolitik aufgerufen wird. Entsprechende Aufrufe sollen in Deutschland beispielsweise im Umfeld der Bundestagswahl 2013 als potenzielle »rechtsextremistische Aktivitäten« verfolgt werden.

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Dieses Vorgehen der EU bei der Gesinnungsprüfung hat mit einem Rechtsstaat nichts mehr gemein. Auch der Deutsche Richterbund hat sich unlängst geäußert und in Hinblick auf obskure Brüsseler Ermächtigungsgesetze sogar ganz offen vom »Ausstieg aus dem Rechtsstaat« gesprochen.

So hält der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Christoph Frank, die von der EU beschlossene Immunität von Mitarbeitern des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für problematisch.

»Die Rettung von Euro, Mitgliedsstaaten und Banken darf nicht dazu führen, dass wirtschaftliches Handeln in der EU teilweise außerhalb des Rechts gestellt wird«, sagte Frank in Berlin. Insbesondere dürfe der Plan, dem ESM die direkte Unterstützung angeschlagener Banken zu ermöglichen, nicht umgesetzt werden, ohne die Immunitätsklauseln zu streichen.

Laut ESM-Vertrag genießen die Bediensteten »Immunität von der Gerichtsbarkeit«. Die geplanten Strafen für Andersdenkende sind ein weiterer bedenklicher Schritt in diese Richtung.

Zuvor hatte die EU die Einrichtung von »Kontrollräten« beschlossen, welche für die »Qualitätssicherung« bei Medien zuständig sein sollen.

Es werden demnach künftig nur noch Journalisten und Medien gefördert, welche die »Qualitätskriterien« der EU erfüllen, sprich EU-freundlich berichten.

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Merkel: Banken-Rettung in Frankreich künftig mit deutschem Steuergeld…..Merkel begeht erneut Wortbruch, Meineid und Hochverrat…..


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In einem bilateralen Übereinkommen hat Deutschland mit Frankreich einen weitreichenden Beschluss gefasst: Der Euro-Rettungsschirm ESM wird künftig auch für Bankenrettungen zur Verfügung stehen. Zunächst über einen gefinkelten Umweg, später dann auch direkt.

Damit werden die deutsche Steuerzahler bei Bedarf auch zur Rettung der französischen Banken herangezogen.

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Anmerkung zum Foto: Das Bild zeigt “Nessus und Déjanire”, von Arnold Böcklin aus dem Jahr 1898. Das Bild ist Teil der umstrittenen Ausstellung “De l’Allemagne”. Beobachter erkennen eine gewisse Ironie in der Tatsache, dass Merkel und Hollande ausgerechnet dieses Bild solange betrachten. Es ist symbolisch für das deutsch-französische Verhältnis.

Die Handlung der Geschichte: Herkules will seine Frau Déjanire für eine junge Geliebt verlassen. Déjanire hat von Nessus eine blutgetränkte Tunika bekommen, von der sie glaubt, sie habe magische Kräfte. Sie gibt die Tunika Herkules in der Hoffnung, er möge sich nicht von ihr abwenden. Was sie nicht weiß: Die Tunika ist vergiftet. Als Herkules die Tunika anzieht, stirbt er einen qualvollen Tod. Merkel Déjanire, die Hollande Herkules etwas Gutes tun will, schickt ihn mit der Banken-Rettung über den ESM Tunika direkt ins Verderben.

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Die Kanzlerin und der französische Präsident vereinbarten mit Blick auf den EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel gemeinsame Vorschläge für eine Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. In einem neunseitigen Papier wurden die Ergebnisse der Gespräche danach bekanntgegeben. Es ist das erste Mal seit  Hollandes Amtsbeginn im vergangenen Jahr, dass die beiden Regierungschefs solche detaillierten Vorschläge für einen EU-Gipfel ausarbeiten.

Sie stellen sich darin gegen die Pläne der EU-Kommission und der EZB, die Zuständigkeit für Bankenrettungen in die Hände der EZB zu geben. Merkel und Hollande fordern: Banken-Bailouts in der Eurozone sollen zumindest vorläufig in der Zuständigkeit der nationalen Bankenbehörden bleiben.

Geht es nach Merkel und Hollande, wird dazu ein „gemeinsamer Ausschuss unter Beteiligung der nationalen Behörden“ eingeführt, berichtet die FT. Die Abwicklung von Banken durch ein solches Gremium wäre weniger weitreichend als ursprünglich im Rahmen der Bankenunion geplant. Die EZB wollte im Zuge der Einführung einer europaweiten Bankenaufsicht auch die Mechanismen zum Beschluss von Rettungsmaßnahmen zentralisieren.

Die Verlagerung der Banken-Bailouts auf den nationalen Level hat einen handfesten Hintergrund: Deutschland und Frankreich vereinbarten nämlich auch, den 500 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds ESM für die nationalen Regierungen zugänglich zu machen. Die EU-Staaten hätten damit künftig Zugriff  auf die ESM-Gelder, wenn sie nicht mehr in der Lage sind ihre Banken aus eigener Kraft zu sanieren.

Die „direke Rekapitalisierung“ – bei der die Rettungsgelder den Banken direkt zugewiesen werden – hingegen wollen Merkel und Hollande um mehrere Monate verschieben. Eigentlich sollte beim EU-Gipfel im Juni ein entsprechendes Rechtsrahmen geschaffen werden. Damit wäre der Zugriff auf deutsche Steuergelder zur Bankenrettung noch vor dem Sommer beschlossene Sache gewesen (hier).

Damit haben die beiden größten Euro-Länder eine weitreichende Entscheidung getroffen: Denn bisher waren Banken-Rettungen aus dem ESM ein absolutes Tabu für Deutschland. Merkel und Schäuble hatten von Anbeginn des ESM beteuert, dass die deutschen Steuergelder im ESM nicht zur Bankenrettung verwendet werden dürften.

Einen ersten Sündenfall gab es mit Spanien: Madrid erhielt 80 Milliarden, um seine Banken zu retten. Allerdings wurde das Geld an Spanien überwiesen, und nicht an die Banken direkt. Neu an der Spanien-Rettung: Anders als in den kleinen Ländern wurden die Men in Black (Troika) nicht nach Madrid entsandt, um mit der Rettung verbundene Spar-Maßnahmen zu kontrollieren.

Merkel will die direkte Banken-Rettung erst nach der Bundestags-Wahl weiter betreiben. Sie fürchtet, dass das Thema in Deutschland den einen oder anderen stören könnte. Mit der Zwischenschaltung des ESM ist dagegen ein dezenter erster Schritt gesetzt, gegen den es, so hofft die Kanzlerin, in Deutschland nicht allzu viel Widerstand geben dürfte.

Hollande wollte eigentlich auch ein eigenes Eurozonen-Budget und eine europäische Arbeitslosenversicherung. Stattdessen soll jetzt ein „Spezialfonds“ kommen, den nur jene Länder in Anspruch nehmen können, die sich zu strengen Reformen bereit erklären. Diese Reformen wären Teil der geplanten „vertraglichen Vorkehrungen“ zwischen den nationalen Regierungen und Brüssel. Die Bundesregierung wollte diese Maßnahmen schon länger. Bisher gab es solche Verträge zur Umsetzung der Spar-Agenda nur mit den Bailout-Staaten.

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Merkel: Banken-Rettung in Frankreich künftig mit deutschem Steuergeld

Kurznachrichten 21. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn


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kurznachrichten - alteundneuezeiten

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■    Parteien als Rechtsbrecher:

Bei der Europawahl 2014 soll es in Deutschland nun doch eine Drei-Prozent-Sperrklausel geben. Die Bundestagsparteien haben sich (mit Ausnahme der Linken) auf die Einführung der Stimmhürde geeinigt, obwohl das Bundesverfassungsgericht im November 2011 die Europawahl-Sperrklausel grundsätzlich verworfen hatte. Die Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne haben Angst vor kleineren Parteien und gehen deshalb auf Konfrontationskurs zum Verfassungsgericht, welches die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien aufgestellt hatte.

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■    Vorsicht Betrug:

Eine neue und besonders heimtückische Variante des berüchtigten Bundeskriminalamt-Trojaners sperrt Internetnutzern nicht nur den Zugriff auf den Computer, sondern lädt automatisch einige kinderpornografische Bilder auf den Rechner. Diese neue Version des BKA-Trojaners zeigt in einem Popup-Fenster mit gelbem Hintergrund den Text an: »Ihr Internet Service Provider ist blockiert das Bundeskrimi-nalamt ermittelt gegen Sie.« Der Trojaner verlangt dabei die Zahlung einer Strafe von 100 Euro über Paysafecard oder Ukash. Betroffene sollten sofort Anzeige erstatten und den Schädling dann von einem Fachmann entfernen lassen.

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■    Warum schwieg der BND lange zu einem geplanten Terroranschlag?

Der BND hat
Kenntnis gehabt von einem Terroranschlag algerischer Nationalisten auf den südfranzösischen Staudamm von Malpasset. Bei der Sprengung der Staumauer kamen 1959 durch die Flutwelle mehr als 400 Franzosen ums Leben. Der 1989 verstorbene BND-Agent Richard Christmann hatte nach nun aufgetauchten Unterlagen die deutschen Behörden gewarnt. Diese informierten die Franzosen jedoch nicht.

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„EU“-Wahnsinn:

■    Preisbombe:

Ab Januar 2014 wird es an unseren Tankstellen anstelle des unbeliebten E-io-Benzins das neue E-20 geben, mit 20 Prozent Anteil an Bio-Alkohol. Das ist zwar noch schädlicher für Motoren und bindet noch mehr Anbauflächen für Lebensmittel, doch der Vertrieb von E-20 wird der Mineralölindustrie von der Europäischen Union aus Brüssel vorgeschrieben.

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■    Niedergang der EU:

Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts PEW ist jetzt nur noch eine Minderheit der Europäer von 45 Prozent für den weiteren Ausbau der EU. Die Mehrheit der Bevölkerung hat kein Vertrauen mehr in Brüssel und wünscht wieder die Stärkung nationaler Kompetenzen.

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■    Bulgaren zocken Niederländer ab:

Eine bulgarische Großfamilie hat die niederländischen Steuerzahler um mehr als 100 Millionen Euro erleichtert. Darüber berichtet eine
TV-Sendung. Die Bulgaren schickten die Bewohner ganzer Dörfer in die Niederlande, um sich dort beim Sozialamt anzumelden und Bankkonten zu eröffnen. Die Personen kehrten in ihre Heimat zurück und zogen das Geld Monat für Monat aus den Geldautomaten. Frans Weekers, der stellvertretende Finanzminister der Niederlande, sagte, die Steuerbehörde habe nicht die Ressourcen, um das Problem zu bekämpfen. Schon jetzt verwende man bis zu 15 Prozent der Arbeitszeit dafür, um Fälle von Sozialbetrug zu ermitteln.

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„EU“-Wahnsinn:

■    Bürokratie vernichtet Nahrung: Die EU

lässt pro Jahr etwa 1,4 Millionen Tonnen Fisch vernichten, damit die aus Brüssel vorgegebenen Fangquoten eingehalten werden. Es handelt sich um toten »Beifang«, der über die erlaubten Quoten hinaus in den Netzen ist und zurückgeworfen werden muss. In europäischen Gewässern wird demnach jeder vierte gefangene Fisch nicht von Menschen verzehrt.

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■    Ausrottungsfeldzug:

In wenigen Jahren wird der klassische deutsche rote Marienkäfer, der als Glücksbringer gilt, ausgestorben sein. Grund dafür ist die Ausbreitung des eingeschleppten asiatischen Harlekinmarinkäfers. Dieser verbreitet Pilzsporen, welche die heimischen Arten töten

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 21-2013

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Reden über Europa 4 – Die Loslösung denken


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Niemand kann ernsthaft bestreiten,
daß die europäische Staatengemeinschaft
in einer tiefen Legitimationskrise
steckt. Zeit für eine
Bestandsaufnahme. Wo steht unser
Kontinent politisch, wirtschaftlich,
militärisch, kulturell, demographisch?
Wie kann es weitergehen,
in welchen Strukturen, auf welche
Horizonte zu? Wo ist der Platz Europas
in der Welt? In dieser Folge
der JF-Serie widerlegt der Publizist
Dieter Farwick die Behauptung der
Euro-Eliten, die Gemeinschaftswährung
hätte Frieden und Wohlstand
vermehrt.

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reden über europa.

AUDIO

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Die politische Kultur
in Deutschland hat
schweren Schaden
genommen. Die unter
enormem Zeitdruck
erzwungenen Entscheidungen
des
Bundestages in vitalen
Fragen haben das
Vertrauen der Bürger in
Regierung und Parlament
beschädigt.

Der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, warnte beim Neujahrsempfang 2013 vor der luxemburgischen Presse, dieses Jahr könnte ein Vorkriegsjahr werden wie das Jahr 1913, wo alle Menschen an Frieden glaubten, bevor der Krieg kam. „Das Jahr 1913 hat unendlich viele Parallelen zum Jahr 2013“, so Juncker, und es klang wie eine Drohung.

„Wenn der Euro zerbricht, zerbricht Europa.“ Auch aus dem Munde der Bundeskanzlerin ein bedrohlich klingender, hochdramatischer Satz, der an Gewissen und Verantwortungsgefühl appelliert – und doch nur Zustimmung zur Euro-Rettungspolitik ihrer Regierung erheischt. Da die Regierungen der Eurozone keine neutralen Fakten für mögliche Folgen eines Endes des Euro in seiner heutigen Form bieten können, arbeiten sie mit Angst und Drohkulissen.

Die Kriegsgefahr-Rhetorik führt zwangsläufig zu der Frage: Wie sah Europa eigentlich vor Einführung des Euro aus? Drohte im freien Teil Europas Krieg? Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hat sich Europa in den 65 Jahren bis zur Einführung des Euro fortlaufend zu einer Region von gegenseitigem Vertrauen und wachsender Zusammenarbeit mit Zusammenschlüssen wie der Nato und der EU entwickelt – über frühere Grenzen hinweg, nach 1990 auch mit Osteuropa.

Kriege hat es im freien Europa – ausgenommen auf dem Balkan – nicht mehr gegeben. Kein europäisches Land stellte eine Bedrohung eines anderen dar – trotz des andauernden Konfliktes zwischen Griechenland und der Türkei, der durch die Mitgliedschaften in der Nato eingehegt und gedämpft wurde. Der Mauerbau 1961, die Kubakrise 1962 und im besonderen Maße die Invasion des Warschauer Paktes in die damalige Tschechoslowakei 1968 waren klare Signale, aus welcher Richtung dem Frieden in Freiheit Gefahr drohte.

In den Jahrzehnten ohne Euro ist Deutschland zum Export- und Reiseweltmeister geworden. In den südeuropäischen Ländern waren Deutsche gerngesehene Gäste – nicht nur wegen der Devisen, sondern auch wegen des Interesses an Land und Leuten, deren Kultur und Geschichte. Es gab am Horizont auch keine dunklen Wolken – erst recht nicht nach der Zeitenwende mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Paktes sowie nach der deutschen Wiedervereinigung. Zur Erinnerung: Diese Zeitenwende wurde ohne Krieg erreicht.

Entgegen den regierungsamtlichen Erklärungen hat sich für Deutschland der Beitritt zur Eurozone wirtschaftlich und finanziell nicht gelohnt. Seit der Einführung des Euro hat sich das deutsche Wirtschaftswachstum nahezu halbiert. Im weltweiten Vergleich liegt Deutschland weit hinter China, Indien und den USA. Länder außerhalb der Eurozone und außerhalb der EU – wie Norwegen und die Schweiz – haben keinen Grund, auf die Mitgliedsländer der Eurozone oder auch der EU neidisch zu sein. Im Gegenteil.

Die Zinspolitik der EZB hat für Deutschland dramatische Folgen: Die Differenz von niedrigen Zinsen auf Sparguthaben und der Inflationsrate führt zu einer „kalten Enteignung“. Bei einer Inflation von vier Prozent, die der deutsche Finanzminister für hinnehmbar hält, schmelzen private Sparguthaben gegen Null. Dabei ist die Inflationsrate, die der Bürger beim Einkauf täglich spürt, deutlich höher als in dem berühmten „Warenkorb“, in dem langlebige Güter die Inflationsrate nach unten drücken.

Der niedrige Zinssatz von 0,5 Prozent führt zu einer deutlich niedrigeren Auszahlung von Lebensversicherungen und Renten. Merkel hat auf dem Sparkassentag am 25. April verschämt angedeutet, daß für Deutschland ein höherer Zinssatz von Vorteil wäre. Doch es wird wohl eher darauf hinauslaufen, daß die EZB ihn auf null Prozent absenkt.

Die Bundesregierung hat die Jahre stark sprudelnder Steuereinnahmen nicht genutzt, die Neuverschuldung und die Gesamtschulden deutlich herunterzufahren. Die Mehreinnahmen hat sie zu einer kräftigen Erhöhung der Staatsausgaben mißbraucht. Die Gesamtschulden und zukünftige Verpflichtungen für die Gesundheitsvorsorge und für die Zahlung der Renten und Pensionen belaufen sich nicht auf die offiziellen rund zwei Billionen, sondern auf mindestens sechs Billionen Euro. Im Bundeshaushalt sind 41 Milliarden Schuldzinsen enthalten.

Beim griechischen Schuldenschnitt ist bares Geld geflossen, wie auch für die ersten beiden Jahresraten des ESM in Höhe von rund acht Milliarden Euro. Durch die Target2-Regelung sitzt die Deutsche Bundesbank auf etwa 600 Milliarden Euro – zum großen Teil faule Kredite in schwachen europäischen Staaten.

Es gibt jedoch weitere schlimme Folgen für Deutschland und Europa:

In Deutschland hat die politische Kultur schweren Schaden genommen. Die unter enormem Zeitdruck erzwungenen Entscheidungen des Bundestages bei vitalen Fragen – den „Kronjuwelen“ – haben das Vertrauen der Bürger in das Regierungshandeln und in das Parlament beschädigt. Ernsthafte Kritiker des Eurosystems werden als „Europagegner“ diffamiert, obwohl sie immer wieder betonen, daß sie ein „besseres“ Europa anstreben.

Die „Nehmerländer“ werden de facto „fremdregiert“ durch die Auflagen der „Troika“ aus IWF, EU und EZB. Dadurch hat das Ansehen der EU und der Brüsseler Kommission stark gelitten.

Es gibt eine klare Wahl:
eine Politik des
„Weiter so“ mit Armut
und Perspektivlosigkeit
in den Südländern.
Oder der planmäßige
Übergang in überlebensfähige
Strukturen
in einem Europa der
Solidität und Subsidiarität
und klaren Regeln
bei Verstößen.

Aber auch Ansehen und Sympathien für Deutschland als solches sind in den betroffenen Ländern deutlich gesunken. Die im wesentlichen von Deutschland durchgesetzte rigide Sparpolitik hat in den „Nehmerländern“ zu einer nach unten verlaufenden Spirale geführt: Sparmaßnahmen machen Massenentlassungen unausweichlich; die wiederum steigern die Sozialkosten. Beide verringern den Binnenkonsum und die Steuereinnahmen. Das führt zu weiteren Kürzungen der Staatsausgaben. Und so fort. Die Bilder des vorigen Sommers machen deutlich, daß in den Ländern an der südlichen Peripherie auch im Sommer dieses Jahres bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen könnten. So ist die Arbeitslosigkeit beispielsweise in Griechenland im Mai auf dem höchsten Stand seit Beginn der Krise 2010. Sie liegt im Durchschnitt bei 26 Prozent, bei den Jugendlichen bei 66 Prozent! Aber wie soll bei weiter fehlender Wettbewerbsfähigkeit in Griechenland ein Umschwung erfolgen?

Die „Nehmerländer“ beantragen Zahlungsaufschübe. Die Sparauflagen halten sie nicht ein. Die Aufschübe führen zu Verlusten bei den Kreditgebern.

Insgesamt droht der Eurozone durch die „alternativlose“ Politik ein „Schrecken ohne Ende“. Auf Deutschland und die noch zahlungsfähigen Euro-Mitgliedsstaaten kommen Dauerzahlungen in Milliardenhöhe zu. Griechenland allein hat bereits über 250 Milliarden Euro erhalten. Ergebnis: mager.

Und schon lugt ein neues Sorgenkind der Eurozone hinter den Alpen hervor: Slowenien. Laibach hat soeben ein drastisches Sparprogramm beschlossen. Nun geht dort die Angst um, daß es dem hübschen Südslawenland mit der hervorragenden Infrastruktur ähnlich ergehen könnte wie Spanien oder Zypern.

Der GAU wird eintreten, wenn Frankreich in zwei oder drei Jahren ebenfalls Milliarden zur eigenen Rettung beantragt. Frankreich kann wegen seiner Größe durch ESM, EFSF und Target2 aber nicht gerettet werden.

Es hilft wenig für Gegenwart und Zukunft, wenn man feststellt, daß die Tage vom 8. bis 10. Mai 2010 mit der Aufgabe der „No-bail-out“-Klausel der große Sündenfall waren. Aber die Erinnerung hilft vielleicht, aus der Geschichte zu lernen und derartige Fehler nicht zu wiederholen.

Die junge Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat der Diskussion über eine Alternative zum jetzigen Eurosystem erst so richtig Leben eingehaucht. Viele Medien greifen deren Vorschläge auf. Mit ihrem Sprecher Bernd Lucke hat die Partei gute Möglichkeiten, ihre Vorstellungen darzulegen. Die in kurzer Zeit erreichte öffentliche Aufmerksamkeit ist vollkommen außergewöhnlich.

Die üblichen Spielchen der etablierten Parteien laufen dagegen weitgehend ins Leere. Der Hinweis auf die vielen Professoren unter den Gründern hat in der Öffentlichkeit nicht die erhoffte Wirkung erzielt. Auch die „Nazi-Keule“ hat nicht getroffen. Bisher haben Männer und Frauen in der Partei Positionen besetzt, die man nicht in die „rechte Ecke“ schieben kann. Das haben die etablierten Parteien in ihren jeweiligen Strategiepapieren eingestanden und vor falschen Reaktionen der Politik gewarnt.

Nun werden verschiedene Lösungsansätze öffentlich diskutiert:

• Austritt schwacher Staaten aus dem Euro – temporär oder auf Dauer;

• Einführung von Parallelwährungen zum Euro als internationales Zahlungsmittel, die den Staaten den notwendigen Handlungsspielraum, zum Beispiel zur Abwertung, verschaffen;

• Aufteilung der Eurozone in einen Nord-Euro und einen Süd-Euro;

• Austritt wirtschaftlich starker Staaten aus der Eurozone wie Deutschland und Finnland mit dem Ziel, mit anderen starken Staaten – wie Schweden, Polen und Norwegen – ein „Maastricht plus“ zu schaffen;

• ein Alleingang Deutschlands mit der Rückkehr zur D-Mark als „Ultima ratio“.

Kein Vertreter von Alternativen verlangt eine „Hauruck-Lösung“; es wird für einen mehrjährigen, geplanten Übergang geworben.

Die Vertreter der Regierungspolitik geben natürlich nicht so leicht auf: Sie weisen auf die Gefahren für Deutschland hin, wenn die Währung, die Deutschland mit anderen Staaten haben wird, den deutschen Export verteuert. Dabei verschweigen sie bewußt, daß deutsche Exporte mehrheitlich in Regionen außerhalb der Eurozone gehen und nicht in Euro bezahlt werden. Sie sagen auch nicht, daß die Preise für Importe dann sinken werden – wie zum Beispiel für Gas und Öl. Außerdem bestehen viele hochwertige Produkte – wie etwa Autos von BMW – zu einem großen Teil aus importierten Teilen, die dann auch billiger würden.

Bereits in der Vergangenheit hat die deutsche Industrie Preissteigerungen verkraftet; sie waren häufig der Motor für Innovationen, für Rationalisierung und Qualitätssteigerungen.

Alle möglichen Alternativen sollten ohne Zeitdruck und Denkverbote seriös und ideologiefrei untersucht werden, um zu einer Lösung zu kommen, die dem Schrecken ein Ende bereitet und den kommenden Generationen politische und kulturelle Spielräume eröffnet.

Ein „Hoffnungsschimmer“ für eine realistischere Beurteilung der Lage ist die Aussage von Kai Konrad, dem obersten Berater im Bundesministerium der Finanzen, daß es den Euro in fünf Jahren nicht mehr geben wird (Welt am Sonntag, 21. April 2013). Wenn das so gesehen wird, ist es höchste Zeit, einen belastbaren „Plan B“ mit Alternativen zu entwickeln.

Eines ist sicher: Auf dem Weg zu einer tragbaren Lösung gibt es keine Gefahr von Kriegen zwischen europäischen Staaten. Durch die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen, die der Euro angerichtet hat, drohen allerdings bürgerkriegs­ähnliche Zustände in den schwachen „Nehmerländern“. Die könnte man durch zeitlich limitierte Hilfen – einen „Marshallplan light“ – verhindern.

Somit gibt es für den deutschen Bürger eine klare Alternative: eine Politik des „Weiter so“ mit Armut und Perspektivlosigkeit in den „Nehmerländern“. Oder aber den planmäßigen Übergang in neue, überlebensfähige Strukturen in einem „Europa der Vaterländer“ – einem Europa der Solidität, Seriosität und Subsidiarität, einer reduzierten Rolle Brüssels und klaren Regelungen bei Verstößen bis hin zum erzwungenen Austritt.

Dieses Europa braucht keine Einheitswährung; kleinere Gruppen mit gemeinsamer Währung erhielten wieder die Flexibilität, die es vor Einführung des Euro gab. Nur ein so geeintes Europa mit über 500 Millionen Bürgern kann ein „Global Player“ auf der Bühne der Weltpolitik werden.

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nachzulesen bei JF 22-2013

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Kurznachrichten 20. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn


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kurznachrichten - alteundneuezeiten

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■    Hochstapler:

Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem ist derzeit Vorsitzender der Euro-Gruppe und für die Zukunft des Euro verantwortlich. In dieser Position sollte er ein ausgewiesener Finanz-und Wirtschaftsfachmann sein. In seinem offiziellen Lebenslauf schmückt er sich mit dem akademischen Master-Abschluss eines Wirtschaftsstudiums des irischen University College Cork. Die Universität hat das nun durch Medienberichte mitbekommen und mitgeteilt, dass es einen solchen Abschluss bei ihr nie gegeben habe.

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■    EU-Bürokratie:

Malermeister, Kfz-Betrie-be und Zahnärzte sowie alle Personen oder Kleinbetriebe, welche Daten oder Adressen von mehr als 499 Menschen speichern, müssen künftig einen Datenschutzbeauftragten einstellen.

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■    Freie Fahrt für Vergewaltiger?

In Ägypten werden seit der Revolution viele Touristinnen vergewaltigt, weil die Strafen erheblich milder geworden sind. Die europäischen Botschaften sind mit Opfern von Vergewaltigungen vor Ort so überlastet, dass sie diese nun seit einigen Wochen abweisen. Die Schweizer Botschaft, Polen, die Briten und Belgier helfen Vergewaltigungsopfern in Ägypten nun nicht mehr. Sie fordern vielmehr, dass die Reiseveranstalter deutlich auf die überall lauernde Gefahr hinweist.

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■    Vorsicht Störsender: Seit einigen Wochen warten osteuropäische Banden entlang teurer Einkaufsstraßen auf Autofahrer, welche ihr Fahrzeug mit einem lässigen

Klick auf den Schlüssel versperren und sich dann eilig entfernen. Die Zentralverriegelungen werden jedoch mit Störsendern (»Jammer«) blockiert, die Fahrzeuge dann ausgeraubt. Wer sein Fahrzeug mit einer Funksteuerung verschließt, der darf sich nicht auf das Klicken der Schlösser oder die Lichtsignale verlassen, sondern muss nach-sehen, ob das Auto auch wirklich zu ist. Ansonsten ist es grob fahrlässig, Wertsachen im Fahrzeug zu lassen. Die Versicherer weisen darauf hin, dass sie den Schaden nicht mehr ersetzen.

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■    Kleinsparer aufgepasst:

Die EU-Finanz-minister haben bislang Sparguthaben von bis zu 100000 Euro für »sicher« erklärt. Nun beraten sie darüber, diese bei zukünftigen Bankenrettungen ebenfalls zu belasten. Nach einem irischen Entwurf soll es jedem EU-Land selbst überlassen werden, wie viel Sparguthaben man den Bürgern eines Landes bei Rettungsmaßnahmen für den Euro noch lässt.

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■    Begünstigung:

Während alle Medien groß über jene CSU-Politiker berichten, welche in Bayern Familienangehörige beschäftigen, ist das gleiche Verhalten bei SPD-Politikern keiner Erwähnung wert. So beschäftigt beispielsweise der 69 Jahre alte Spitzenkandidat der baden-württembergi-schen SPD für die Bundestagswahl, Gernot Erler, seine Lebensgefährtin in seinem Freiburger Wahlkreisbüro.

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 ■    Ratten statt Lamm:

Aus China wird derzeit viel »Lammfleisch« nach Europa importiert, welches aber tatsächlich nicht vom Lamm, sondern von Ratten stammt. In hundert untersuchten Proben von Zutaten für Gerichte mit »Lammfleisch« fand sich hundert Mal Ratte. Bekannt wurde das erst durch verschärfte Lebensmittelkontrollen nach dem Skandal um Pferdefleisch.

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■    Licht aus:

Vom Herbst an sollen bundesweit die Straßenbeleuchtungen an mindestens fünf Stunden in der Nacht abgeschaltet bleiben. Das sieht ein Entwurf der Bundesregierung vor, welcher mit den Ländern diskutiert wird. Eine durchschnittliche Stadt wie Krefeld soll so pro Jahr mehrere 100000 Euro Energiekosten sparen. Kritiker weisen darauf hin, dass überall dort, wo Beleuchtungen abgestellt wurden, die Zahl von Einbrüchen, Diebstahl und Gewaltkriminalität gestiegen ist.

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EU setzt Masterplan um: Enteignung der Sparer kommt


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Zwangs-Abgabe war kein Unfall

Die EU folgt bei der geplanten Beteiligung der Sparer im Falle von Banken-Pleiten einem Masterplan aus dem Jahr 2012. Die vielgerühmte Bankenaufsicht dient nicht der Kontrolle der Banken. Sie soll den Zugriff auf die Steuergelder im ESM sichern, damit durch die Kosten der Banken-Rettung die Staatsverschuldung nicht weiter steigt.

Beim Treffen der EU-Finanzminster am Dienstag positionierte sich EU-Binnen-Kommissar Michel Barnier durchaus kryptisch. Sparer sollten als Letzte zum „Bail-in“ beitragen, um Banken zu retten. Einlagen unter 100.000 Euro sollten unantastbar bleiben.

rompy-e1368664249156-1024x656Herman Van Rompuy (hier mit dem irischen Finanzminister Michael Noonan) weiß, wo das Geld für die europäischen Banken-Rettungen ist: in Deutschland

EZB-Mitglied Jörg Asmussen erklärte, Banken-Rettungen seien eine äußerst dringliche Angelegenheit. Die Finanzminister der einzelnen Euro-Staaten sind sich noch nicht über die genauen Modalitäten der Banken-Rettung einig (hier).

Tatsächlich brennt das Problem unter den Nägeln. Kein Land kann es sich leisten, eine große oder systemrelevante Bank pleitegehen zu lassen. Allerdings ist auch kein Euro-Staat in der Lage, seine Banken allein zu retten (hier).

Die Lage vieler europäischer Großbanken ist weiter kritisch.……

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Hinter den Kulissen geht es nur noch um eines.

Es geht um das Geld der Sparer.

Und die sitzen nun einmal zum größten Teil in Deutschland.

AfD rückt von Kernforderung ab: Keine Rückkehr zur D-Mark


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Der Parteichef der Alternative für Deutschland favorisiert den Verbleib Deutschlands im Euroraum. Die Euro-Zone sollte umgeformt werden.

Es solle einen Kern-Euro geben. Eine rasche Rückkehr zur D-Mark lehnt der Parteichef Bernd Lucke ab.

Das Problem der AfD mit dem Thema zeigt: Eine politische Utopie kann auch durch technokratische Kunstgriffe gerettet werden.

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Die Anti-Euro Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat ihre Position zur Zukunft des Euro relativiert. Die Partei fordert jetzt offenbar nicht mehr die Rückkehr zu nationalen Währungen. Vor allem will sie ausdrücklich nicht mehr die Rückkehr Deutschlands zur D-Mark.

In einem Interview mit der Schweizer NZZ sagte Parteichef Lucke, der Vorschlag der AfD sei, „dass die südeuropäischen Staaten aus dem Euro ausscheiden sollen und dass eine Kern-Euro-Zone übrig bleibt.“

NZZ: Also propagieren Sie nicht die Idee, dass Deutschland einseitig zur D-Mark zurückkehrt?

Lucke: Nein, ganz im Gegenteil. Wir sagen ausdrücklich, dass wir nicht einen plötzlichen Austritt Deutschlands aus der Währungsunion wollen, schon gar nicht einseitig, und schon gar nicht ohne Rechtsgrundlage.53-fragezeichen.640

Interessanter Weise deckt sich dieser Plan genau mit jenem Plan B, für den die CDU unter Angela Merkel Sympathien hegt. Der Autor Udo Ulfkotte hatte berichtet, dass seinen Informationen zufolge Merkel einen Nord-Euro aufgeschlossen gegenüberstehe (hier).

Die Deckungsgleichheit der Vorstellungen von Merkel und der AfD zeigen, dass die AfD möglicherweise eine wichtige Rolle in Merkels Überlegungen für den Fall spielt, dass es zu einem Euro-Crash kommt (mehr dazu- hier).

Auf der offiziellen Website der AfD klingt das ganz anders:keine-ahnung-2

„Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.

Im NZZ-Interview ist die D-Mark für Lucke nur dann eine Alternative, wenn sich Frankreich weigert, einen stabilen Euro mitzutragen. Nach der Abtrennung von den südlichen Ländern solle entschieden werden, „wie die Rest-Euro-Zone ausgestaltet sein soll“, so Lucke. Falls etwa Frankreich in einer Währungsunion mit Deutschland bleiben wolle, müsste darüber gesprochen werden, ob Deutschland dann für die französischen Schulden haften müsste. Wenn aber die Partnerländer wollen, „dass die Schulden weiter vergemeinschaftet werden, dann setzen wir uns dafür ein, dass Deutschland zur D-Mark zurückkehrt“, so Lucke.

Für einen richtigen, schnellen Austritt der südeuropäischen Länder ist Lucke aber auch nicht wirklich:ja oder nein 2

Ich halte es für besser, in den ausscheidenden Ländern in einem Übergangszeitraum Parallelwährungen zuzulassen, indem neben dem Euro die nationale Währung als legales Zahlungsmittel eingeführt wird. Das hat eine Reihe von Vorteilen, unter anderem, dass die Target-Verbindlichkeiten eines Südlandes erhalten bleiben, weil das Land im Euro-System verbleibt.

Während der Phase in der das Nebeneinander von Parallelwährung und Euro in Südeuropa bestehe, solle der Euro die einzige Währung sein, mit der die Bürger bar zahlen können, so Lucke. So, „dass jeder nur ein Portemonnaie und eine Währung zu haben braucht, während gleichzeitig für unbare Transaktionen nur in einer Kombinationswährung bezahlt werden kann“. Die Umrechnungen in die Währungen würden die Bankautomaten automatisch machen. „Für den einfachen Konsumenten entstehen keine Schwierigkeiten.“

Die Idee der Parallelwährung hat der AfD zufolge jedoch noch ganz andere, grundlegende Vorteile:_fragezeichen

Erstens kann man der Bevölkerung signalisieren, dass der Euro Zahlungsmittel bleibt, und dadurch wird ein Bankensturm verhindert. Das ist wichtig, weil sonst der Kollaps des gesamten Bankenwesens droht und alle vernünftigen Reformansätze zunichte gemacht werden, bevor sie überhaupt in die Tat umgesetzt werden können. Man kann also signalisieren: Die Spar- und Girokonten sind sicher, es besteht kein Anlass zu panischen Reaktionen

Wie sicher die Spar- und Girokonten sind, zeigte sich zuletzt in Zypern. Ganz abgesehen davon, dass die EU bereits im Zuge der Schaffung einer Bankenunion bereits an einem Plan arbeitet, der die Sparer an Abwicklungen von Banken beteiligen will (hier). Aber auch hier hat bei Parteichef Lucke offenbar ein Umdenken eingesetzt. Im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten hatte Lucke noch ausdrücklich betont, dass er eine Zwangs-Abgabe für eine richtige Maßnahme halte (hier).

Ganz klar ist also nicht, was die AfD eigentlich will. Die gesammelten Positionen zur D-Mark ergeben kein einheitliches Bild.Ja-oder-Nein

Die Schwierigkeiten der AfD in der Formulierung ihres Kern-Anliegens – Ende des Euro – zeigen, wie verfahren die Lage ist. Auch andere Euro-Gegner in Europa haben das schon erfahren müssen. So hatte sich der Euro-Gegner Frank Stronach in Österreich zunächst kategorisch für einen glatten Austritt Österreichs aus dem Euro ausgesprochen. Wenig später relativierte er seine Position und sagte, ähnlich wie Lucke, dass es mehrere Euros in Europa geben sollte.

Das Dilemma aller Euro-Gegner: Man kann den Euro nicht mit technokratischen Konstruktionen umformen.

Eine Währung ist, wenn sie funktioniert, kein Kunstprodukt. Sie muss, damit sie funktioniert, die reale Wirtschaftsleistung eines Währungsraumes abbilden und geeignet sein, die geldpolitischen Notwendigkeiten dieses Raumes – also Ab- oder Aufwertung – einheitlich widerspiegeln.

Der Geburtsfehler des Euro ist, dass der letzte Schritt zuerst gemacht wurde: Man wollte die europäische Einigung erzwingen, indem man die Länder in eine Währung gezwungen hat.

Dies geschah, weil die Euro-Erfinder genau wussten, dass der richtige Weg nicht möglich war: Man hätte einen europäischen Wirtschaftsraum schaffen müssen, indem alle wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gleich sind. Unter demokratischen Voraussetzungen wäre das nie möglich gewesen.

So entscheidet man sich für die Diktatur. Sie sollte einer politischen Utopie zum Durchbruch verhelfen, die sich Leute ausgedacht hatten, die, wie Helmut Kohl, von Wirtschaft keine Ahnung hatten.

Das Problem bei der AfD: Sie weiß zwar akademisch, wie das theoretisch funktionieren könnte, hat aber keine politische Vision, mit der sie das umsetzen könnte.fragezeichen

Daher könnte tatsächlich Angela Merkel am meisten von der AfD profitieren: Sie kann in einer großen Koalition auf den Unmut in der Bevölkerung verweisen und die SPD davon abhalten, einer gemeinsamen europäischen Schuldenhaftung zuzustimmen.

Und sie kann sich in Europa darauf berufen, dass es für die EU besser wäre, einen Nord-Euro (mit Deutschland) und einen Süd-Euro zu haben als gar keinen.

Die grundlegende Problematik der europäischen Staatsschulden löst auch diese Variante nicht.

Aber sie hilft Merkel, an der Macht zu bleiben und weiter von der Illusion zu leben, dass sich schon alles irgendwie fügen werde.

Die Illusion wird jedoch an den harten wirtschaftlichen Fakten zerbrechen.

Den Preis für den ausgedehnten Lehrgang der deutschen und europäischen Politiker werden allerdings nicht Merkel & Co. zahlen, sondern die deutschen Sparer.

Irgendwann werden die deutschen Sparer allerdings merken, was gespielt wird.

Dann ist es jedoch zu spät zu einer geordneten Umkehr.

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AfD rückt von Kernforderung ab: Keine Rückkehr zur D-Mark

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Prof. Hankel: Euro ist Dynamit….Bürgerkrieg nicht ausgeschlossen…Euro führt zur endgültigen Enteignung Deutschlands……


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Veröffentlicht am 04.05.2013

Mehr: http://www.mmnews.de Prof. Hankel über die weitere Zuspitzung der Euro-Krise.

Einziger Ausweg: Rückkehr zu Nationalwährungen und Euro nur noch Verrechnungseinheit. –

Hält die Politik weiter am Euro fest, ist Bürgerkrieg nicht ausgeschlossen.

Auf jeden Fall aber kommt es dann zum großen Knall.

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Knall Euro EU

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Farage: Gewaltsame Revolution in EU


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NIgel Farage sieht schwarz für die Zukunft von EU und Euro: „Es wird eine flächendeckende, gewaltsame Revolution geben.“ – „Hollande ist die Nr.1 unter den Idioten, die ein Land regieren“.

Auf einer Rede beim „Souvereign Man Offshore Tactics Workshop“ in Santiago, Chile, (u.a. mit Ron Paul) nahm Nigel Farage kein Blatt mehr vor dem Mund, was die Zukunft des Euros und der EU angeht: Der Euro werde durch eine flächendeckende gewaltsame Revolution untergehen – ausgehend von den Mittelmeer-Anrainern. Mit dem Euro würde gleich die gesamte EU untergehen, prognostiziert Farage.

„Fünf Länder von den 17 Euro-Staaten mussten bereits gerettet werden, und – Sie hören es hier zuerst – Slowenien wird der Nächste sein“, so Farage. Slowenien müsse in den nächsten 2-3 Monaten gerettet werden.

Kritisch ins Gericht ging Farage auch mit dem amtierenden französischen Präsidenten Hollande: „Im Pantheon der Idioten, welche derzeit weltweit Länder regieren, ist Hollande sicher die Nr.1. Er führte eine 75%  ‚Haß‘-Steuer ein für jeden erfolgreichen Unternehmer. So kann man dem letzten nur noch raten ‚flüchte sofort aus deinem Land'“.

„Europa sei zu einer Art Religion verkommen“, so Farage weiter. Die Idee, den Gedanken des Nationalstaats zu verlassen, sei undemokratisch. „Aber jetzt haben sie sogar eine eigene Flagge und seit neuestem sogar eine eigene Hymne (ein Teil von Beethoven 5.) Und alle zwei Monate hissen sie im EU-Parlament die Flagge und singen die Hymne.“ Er – so Farage – würde dem aber keine Aufmerksamkeit schenken und auch nicht aufstehen, wenn die Hymne erklingt.

Farage weiter: Merkel lügt den Deutschen was vor und will eigentlich nur die nächste Wahl gewinnen. Am Ende werde den Deutschen aber das Geld gestohlen und das würde von der Regierung verschwiegen.

Nigel Farage rät deshalb allen, die Geld auf einer Bank in der Euro-Zone haben –  in Anbetracht der zwangsläufig sich weiter zuspitzenden Krise: „Holt euer Geld von der Bank, bevor es die Bank von euch holt.“

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