Die Demokratie in der BRD ist eine Fassade und sie wird es nie schaffen


Demokratischer Untergang

In Seenot kam im Bodensee im Sturm das Dampfschiff „Liberté“

Der Kapitän in großem Eilen hub an, Befehle zu erteilen.

Da rief der Steuermann emphatisch: „Mein Herr, das ist nicht demokratisch!“

Der Kapitän, auf diesen Ton, bat alles Volk in den Salon,

wobei das Schiff schon ziemlich schief und schlingernd durch die Wellen lief.

„Verehrte Passagiere“, rief er, „der Kahn liegt schief und immer schiefer

und sackt bald zu den Fischen ab, wählt, Leute, einen Krisenstab!“

Man wählte in geheimer Wahl die Männer, sieben an der Zahl,

doch gab es alsbald ein Geschrei: „Es ist ja keine Frau dabei!

Man sei doch wohl emanzipiert!“ Es ward darauf die Wahl kassiert,

wobei das Schiff bedenklich schief und schlingernd durch die Wellen lief.

Die Stimmen wurden dann gezählt und ein neuer Krisenstab gewählt.

Desgleichen auch, nach viel Beschwer‘, ein Präsident und ein Sekretär,

ein Kassierer dann zuletzt, auch ward ein Beitrag festgesetzt.

Dann schuf man zum bestimmten Zweck den Unterausschuß „Leck am Heck“.

Derweilen stieg der Wassersaum, bedenklich im Maschinenraum.

Es folgte nun im ernsten Ton alsbald die erste Motion,

die dann, nachdem man lang verhandelt, zum Initiativantrag ward umgewandelt…

Da rief der Chef: „Oh, Leck am Heck!“

und alsbald soff der Dampfer weg. Ein einziger ward aufgefischt:

Der, der dies Lied Euch aufgetischt!

von einem unbekannten Schweizer Dichter aus den 70er Jahren, zeitgemäß etwas umgedichtet von Kuno Haberkern

Mit freundlichen Grüßen

Jan Lüttich

Neues Asylgesetz: Regierung entmündigt Gemeinden gibt noch mehr Geld für „99%-Asyl-Betrüger“ aus und spart drastisch bei Einheimischen


Obwohl viele Asylwerber gar nicht schutzbedürftig sind, müssen sie bis zur Zustellung des Asylbescheids in Österreich untergebracht und versorgt werden – zu enormen Kosten. 

eu asyl wake

SPÖ, ÖVP und Grüne präsentierten gestern ein Verfassungsgesetz, das ein Durchgriffsrecht des Bundes für die Errichtung von Asylquartieren in den Ländern vorsieht. Es soll am 1. Oktober in Kraft treten. Damit kann dann Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Asylwerber auf Grundstücken des Bundes unterbringen, ohne die Zustimmung der Gemeinden einholen zu müssen. SPÖ, ÖVP und Grüne wollen auch eine Quote für die Gemeinden, wie viele Asylwerber sie in Relation zur Wohnbevölkerung aufzunehmen haben.

Was die Quote betrifft, ist im Entwurf zu diesem Gesetz folgendes zu lesen:

Jede Gemeinde hat im Bedarfsfall die erforderliche Anzahl von Plätzen für die Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden bereitzuhalten. Die Zahl soll jedenfalls 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung betragen (Gemeinderichtwert).

Fass ohne Boden

Damit nicht genug: Die Bundesregierung kann diesen Richtwert kann auch erhöhen, wenn sie es für nötig erachtet. Das ist angesichts der Flut von insgesamt mindestens 80.000 Asylwerber, die 2015 auf Österreich zukommen, durchaus realistisch. Es hat zwar nur eine Minderheit der Asylwerber tatsächlich das Recht auf Asyl, – wie Zahlen aus der Vergangenheit belegen, sind die Mehrheit Wirtschaftsflüchtlinge –, aber bis der Asylbescheid ergeht, müssen alle, auch die illegalen Einwanderer untergebracht und versorgt werden. Ein Fass ohne Boden.

Entmündigung der Gemeinden

Wenn ein Bundesland seine Aufnahmequote nicht erfüllt, greift in Zukunft das „Durchgriffsrecht“ – so wollen es SPÖ, ÖVP und Grüne. Will heißen: Der Bund kann auf Grundstücken, die ihm gehören oder ihm zur Verfügung stehen, Asylwerber unterbringen. Das Ganze per Bescheid, ohne die üblichen Bewilligungen und ohne, dass die Gemeinde dagegen etwas tun kann. Ein völlige Entmündigung der Gemeinde und ihrer Vertreter.

Auf einem solchen Grundstück dürfen maximal 450 Asylwerber untergebracht werden. Dabei geht es laut Entwurf um Grundstücke in Gemeinden, die den Gemeinderichtwert – der ja per Verordnung auch schnell hinaufgesetzt werden kann – nicht erfüllen. Gibt es mehrere Optionen, kommen vor allem Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern zum Handkuss.

Mehr Geld für Asylwerber

Mehr Geld soll es für Asylwerber auch geben: Wer einen Asylwerber unterbringt, bekommt pro Tag zukünftig einen Kostenersatz von 20,5 Euro, ab Jänner 2016 21 Euro.

Manche verdienen sich jetzt schon eine goldene Nase: Die private Betrreuungsfirma ORS etwa, die ein Naheverhältnis zu Amnesty International pflegt, kassierte im Vorjahr satte 21 Millionen Euro für die Betreuung der Asylwerber. Insgesamt beschäftigt ORS 175 Sozialbetreuer.

FPÖ will Volksabstimmung

Während die Grünen der Regierung für Durchgriffsrecht, Quoten und Co. den Steigbügelhalter machen und die NEOS das Ganze freudigst bejubeln, kam von der FPÖ dazu scharfe Kritik: Mit Brachialgewalt versuche man jetzt, den Gemeinden und Bezirken gegen ihren Willen Zwangsquoten zu verordnen, sagte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

Das sei eine Politik der Entmündigung der Bürgermeister und der Bevölkerung. Es sei ungeheuerlich, diese bevölkerungsfeindliche Maßnahme einfach im Parlament durchpeitschen zu wollen. Und Strache kündigte an: „Wir werden auf jeden Fall einen Antrag auf eine Volksabstimmung zu diesem Thema einbringen.“

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http://www.unzensuriert.at/content/0018491-Neues-Asylgesetz-Regierung-entmuendigt-Gemeinden-und-gibt-noch-mehr-Geld-fuer?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

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Zusatz

inhaltlich gilt das Gleiche für den restlichen deutschsprachigen Raum…auch die Schweiz ist davon nicht frei

Wiggerl

Ohne „EU“ und ohne Minarette: Schweiz glücklichstes Land der Welt


Die Schweizer sind die glücklichsten Menschen der Welt. Wen wunderts? Ohne „EU“-Diktat muss die Freiheit wohl grenzenlos sein.
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Keine „EU“, keine Minarette, geregelte Zuwanderung und direkte Demokratie. Man wird ja wohl noch träumen dürfen als österreichischer Staatsbürger! Allerdings: Was bei uns ein Wunschtraum bleibt, ist beim Nachbarn in der Schweiz Realität. Offenbar macht die Politik der Eidgenossen die Bürger auch rundum zufrieden, weil das Land aktuell als glücklichstes der Welt vorgestellt wurde. Nicht einfach aus der Laune heraus, denn den ersten Platz in dieser Kategorie haben anerkannte Forscher vergeben.

Österreich auf Platz 13

Hinter der Schweiz rangieren im vorgestellten „World Happiness Report 2015“ Island und Dänemark. Österreich landete auf Platz 13. Die Forscher, die 158 Länder auf Faktoren wie Einkommen, Lebenserwartung, soziales Netz und gefühlte Freiheit verglichen, wollen mit dem Glücksindex Regierungen zu einer besseren Politik bringen. Auf den Plätzen vier bis zehn landeten Norwegen, Kanada, Finnland, die Niederlande, Schweden, Neuseeland und Australien. Damit sind laut dem im Auftrag der UNO erstellten Bericht sieben der glücklichsten zehn Länder kleine oder mittelgroße Staaten in Westeuropa. Die USA belegten in der Rangliste hinter Mexiko den 15. Platz, Deutschland landete mit Rang 26 vor Frankreich, das Platz 29 belegte.

Geld allein macht nicht glücklich

Die von Krieg und Gewalt erschütterten Länder Afghanistan und Syrien landeten gemeinsam mit acht afrikanischen Staaten auf den letzten Plätzen. Der ebenfalls unter jahrelangem Krieg leidende Irak erreichte dagegen in dem Index immerhin Platz 112 – und lag damit noch vor Südafrika, Indien, Kenia und Bulgarien.

„Dieser Bericht gibt Aufschluss darüber, wie gesellschaftliches Wohlergehen erreicht werden kann“, sagte Jeffrey Sachs. Der Direktor des Earth Institute an der New Yorker Columbia-Universität erstellte den Bericht gemeinsam mit seinen Kollegen John Helliwell aus Kanada und Richard Layard aus Großbritannien. „Nicht Geld allein, sondern auch Gerechtigkeit, Ehrlichkeit, Vertrauen und Gesundheit“ machen laut Sachs ein glückliches Leben aus.

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http://www.unzensuriert.at/content/0017646-Ohne-EU-und-ohne-Minarette-Schweiz-gluecklichstes-Land-der-Welt

Studie: Deutsche zweifeln an ihrer Demokratie – linksradikale Grundhaltung weit verbreitet


Torben Grombery

Im Rahmen eines Forschungsprojekts zu den »demokratiegefährdenden Potenzialen des Linksextremismus« haben Wissenschaftler der Freien Universität Berlin jetzt ganz offiziell herausgefunden, dass die meisten Deutschen ihre praktizierte Demokratie nicht als eine echte Demokratie ansehen und bereits ein Sechstel der Bevölkerung eine linksradikale Grundhaltung vertritt.

 

An der abgelaufenen Bürgerschaftswahl in Hamburg nahmen gerade noch 56,9 Prozent der Wahlberechtigten teil. Bei der Landtagswahl in Brandenburg im September letzten Jahres markierte die Wahlbeteiligung zu einem Landesparlament einen traurigen Tiefstand von 47,9 Prozent.

An einer erforderlich gewordenen Nachwahl im Duisburger Stadtteil Bruckhausen nahmen vor wenigen Monaten nur noch rund zwölf Prozent der Wahlberechtigten teil – wovon jeder Vierte dann noch für die NPD votierte.

Die verantwortlichen Politikdarsteller müssten also nicht erst in Richtung PEGIDA nach Dresden blicken, um zu erkennen, dass gehörig etwas aus dem Lot geraten ist im vereinten Deutschland.

Der von einer Überzahl linker bis linksradikaler Politiker und Journalisten langjährig unterdrückte sowie aufs Übelste diffamierte Konservatismus hinterlässt dabei ebenso seine Spuren. Die langjährige Umerziehung trägt ihre Früchte.

Die jetzt vom »Forschungsverbund SED-Staat« der Freien Universität Berlin veröffentlichte Studie hat nicht nur Seltenheitswert, sondert untermauert auch wissenschaftlich fundiert, was viele von uns bereits ahnten oder längst wussten.

Der offiziellen Pressemitteilung zum Forschungsprojekt »Demokratiegefährdende Potenziale des Linksextremismus« ist unter anderem zu entnehmen:

»Linksextreme Einstellungen sind einer Studie von Wissenschaftlern der Freien Universität Berlin zufolge in Deutschland weit verbreitet. So kam in einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Forschungsverbunds SED-Staat der Universität, bei der die Befragten Aussagen über Demokratie und Gesellschaft bewerten sollten, häufig eine kritische Haltung gegenüber der praktizierten Demokratie in Deutschland zum Ausdruck.

In der Untersuchung wurden die Teilnehmer befragt, inwieweit sie verschiedenen Dimensionen eines linksextremen Einstellungsmusters zustimmten oder diese ablehnten.
Das Muster und dessen Dimensionen hatten die Wissenschaftler zuvor herausgearbeitet.

Die Forscher ermittelten auf dieser Basis, dass ein Sechstel der Gesamtbevölkerung (Westdeutschland: 14 Prozent; Ostdeutschland: 28 Prozent) eine linksradikale/linksextreme Grundhaltung hat. Dabei weisen vier Prozent ein nahezu geschlossenes linksextremes Welt- und Gesellschaftsbild auf, 13 Prozent stimmenüberwiegend den jeweiligen Facetten eines linksextremen Einstellungsmusters zu.

Die durchschnittliche Zustimmung zum Einsatz politisch motivierter Gewalt – sei es gegen Personen oder Sachen oder als Gegengewalt – gegen die als strukturell empfundene Gewalt ›des Systems‹ lag in der Umfrage bei sieben Prozent. Von den als linksextrem eingestuften Personen befürworteten 14 Prozent Gewaltanwendung.

Das für die Wissenschaftler erstaunlichste und für sie nicht zu erklärende Ergebnis ergab sich bei der Frage nach dem staatlichen Gewaltmonopol. Nur knapp die Hälfte sprach sich für seine Beibehaltung aus; 46 Prozent waren für seine Abschaffung.

In der Umfrage hielten mehr als 60 Prozent der Befragten die Demokratie nicht für eine echte Demokratie, da die Wirtschaft und nicht die Wähler das Sagen hätten. Nahezu 50 Prozent konstatierten eine zunehmende Überwachung linker Systemkritiker durch Staat und Polizei, etwas mehr als ein Viertel (27 Prozent) befürchteten der Studie zufolge, dass Deutschland durch eine zunehmende Überwachung von Bürgern auf dem Weg in eine neue Diktatur sei.

In dem mehrjährigen Forschungsprojekt im Rahmen des Bundesprogramms ›Initiative Demokratie Stärken‹ ermittelten die Wissenschaftler des Forschungsverbundes SED-Staat unter anderem, was den heutigen Linksextremismus auszeichnet. Sie analysierten, in welcher Tradition er steht, über welche Themen linksextreme Aktivisten neue, jüngere Anhänger anwerben und wie verbreitet linksextreme Einstellungen in der Bevölkerung sind.

Darüber hinaus ging es um die Einstellung zu politisch motivierter Gewalt, die nach Einschätzung von Experten für Linksextremisten eine besondere Rolle spielt. Für die repräsentative Umfrage wurden knapp 1400 Personen durch das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap befragt.

Auf Basis der Auswertung von Selbstdarstellungen und Programmatiken typischer linksextremer Gruppen entwickelten die Wissenschaftler eine Skala des Linksextremismus, die die zentralen Dimensionen eines linksextremen Weltbildes misst.

Die Trennlinie zwischen links, linksradikal und linksextrem ziehen die Wissenschaftler in dem Grad der Ablehnung der pluralistischen Demokratie. Während Linksradikale den Kapitalismus überwinden wollen, streben Linksextremisten an, die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören und den Staat zu zerschlagen; sie wollen die Revolution.«

Die FAZ hat dem Forschungsprojekt einen ausführlichen Artikel gewidmet, der mitunter aufschlussreiche Facetten enthält:

»Die Zahl politisch ›links‹ motivierter Gewalttaten steigt seit Anfang des neuen Jahrtausends im Trend deutlich an, und zwar von knapp 1200 (2001) auf knapp 1700 (2013). Im Jahr 2014 dürfte die Zahl weiter gewachsen sein. Besonders stark gestiegen sind von ›linken‹ Personen verübte Körperverletzungen.

In der öffentlichen Wahrnehmung werden diese Gewalttaten quantitativ unterschätzt, da der Verfassungsschutz warum auch immer zwischen ›links‹ und ›linksextrem‹ motivierten Straf- und Gewalttaten unterscheidet und die nur ›links‹ motivierten Taten in der detaillierten Betrachtung außen vor lässt.

Wie das Bundeskriminalamt auf Nachfrage mitteilte, verübten in den vergangenen Jahren als nichtextrem eingeschätzte ›linke‹ Personen etwa 30 bis 40 Prozent derGewalttaten.

Für das Jahr 2013 stuften die Behörden intern 549 Gewaltdelikte als ›politisch links‹, aber nicht extremistisch ein, darunter ein Tötungsdelikt, 50 Brand- und Sprengstoffdelikte sowie 271 Körperverletzungen. Welchen Organisationen die Gewalttäter angehören, ist öffentlich nicht bekannt.

Angesichts der Schwere der Gewalttaten bleibt mehr als ein schaler Nachgeschmack zurück. Es stellt sich die Frage, ob die Differenzierung zwischen ›links‹ und ›linksextremistisch‹ sinnvoll ist.

Auf der rechten Seite stellt sich das Problem nicht, da nahezu alle Gewalttaten als rechtsextremistisch eingestuft werden.«

Kritiker und insbesondere Verschwörungstheoretiker würden nun wieder unken, dass dort kaum einer auf dem linksextremen Auge blind ist – man passt wohl nur diverse Statistiken an politische Vorgaben an.

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/studie-deutsche-zweifeln-an-ihrer-demokratie-linksradikale-grundhaltung-weit-verbreitet.html

AntiFa e.V. muss verboten werden


Petition richtet sich an Bundesjustizminister Heiko Maas

Diese Petition wird versendet an:

Bundesjustizminister Heiko Maas

AntiFa e.V. muss verboten werden

Wir wollen, dass die AntiFa e.V. (Antifaschistische Aktion) in der Bundesrepublik Deutschland verboten wird.

Die AntiFa sabotiert Wahlkämpfe, begeht Gewalttaten und Sachbeschädigung, zudem verhindert sie die uneingeschränkte Ausübung der Demokratie, damit ist sie verfassungswidrig.

Die AntiFa ist eine kriminelle Organisation, welche zum Wohle des deutschen Grundgesetzes, der deutschen Demokratie und zum Schutze der Bevölkerung verboten werden muss.

Zudem fordern wir, dass die AntiFa keine staatlichen und parteilichen Gelder mehr erhalten darf.

In Schulen soll es eine stärkere Aufklärung über Linksextremismus, linke Gewalt, Sozialismus, Anarchismus und Kommunismus geben.

Wahlbetrug, wohin man schaut: Das höchste Gut der Demokratie wird mit Füßen getreten


Österreich, ein schönes Land für Wahlbetrüger? Schon wieder ist ein Skandal bekannt geworden: Das Team Stronach hätte 2013 bei der Salzburger Landtagswahl gar nicht antreten dürfen, weil die notwendigen Unterstützungserklärungen fehlten – diese wurden laut einem Bericht des Magazins NEWS, das sich auf einen Bericht der Staatsanwaltschaft beruft, manipuliert.

Eine Mitarbeiterin habe die Unterstützungserklärungen einfach mit einem Stempel versehen, um sich eine zweite Unterschrift, die aber gesetzlich vorgesehen ist, zu ersparen.

Diese Fälschung von Unterstützungserklärungen würde laut Bericht auf immerhin 618 von 665 Stück zutreffen. Demnach habe sich das Team Stronach das Antreten bei der Salzburger Landtagswahl mit unlauteren Mitteln erschlichen und müsste eigentlich nachträglich „suspendiert“ werden.

Das Team Stronach bekam bei der Wahl 8,34 Prozent der Stimmen und sitzt seitdem mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und den Grünen in einer Dreierkoalition.

Unter dem Motto „Hauptsache wir sind an der Macht” zeigen sich die Schwarzen und die Grünen gar nicht schockiert von den offensichtlichen Malversationen. Im Kurier betont ÖVP-Geschäftsführer Wolfgang Mayer: „Die Wähler haben der Partei letztendlich das Vertrauen ausgesprochen. Am Wahlergebnis gib es nichts zu rütteln.” Und der Geschäftsführer der Grünen, Rudi Hemetsberger, schlägt – ebenfalls im Kurier – in die gleiche Kerbe: „Die Koalition steht.”

Mitarbeiterin als Bauernopfer

Im Land Salzburg bleibt also auch nach diesem aufgedeckten Skandal alles beim Alten, Wilfried Haslauer (ÖVP). Astrid Rössler (Grüne) und Hans Mayr (Team Stronach) ketten sich weiter an die Macht und machen die ehemalige Mitarbeiterin Alexandra M., die die Unterstützungserklärungen gefälscht haben soll, allein für die Manipulation verantwortlich und zum Bauernopfer.

Wahlkarten für demente Menschen

Massiven Wahlbetrug orteten die Wiener Grünen bei der vergangenen Landtagswahl 2010: Sie warfen den Sozialdemokraten vor, Migrantenvereine mit Geldversprechen beeinflussen zu wollen und Wahlkarten für schwer demente Menschen geordert zu haben.

Nicht nur das: Der Grüne Bundesrat, der Türke Efgani Dönmez, präsentierte ein ihm zugespieltes Foto, das beweisen sollte, dass in einer Wiener Moschee Wahlkarten vorausgefüllt wurden, um SPÖ-Kandidaten mehr Vorzugsstimmen zu beschaffen. In Moscheen Wahlkarten manipuliert haben sollen bei der Nationalratswahl 2013 sowohl die Schwarzen als auch die Roten. Bei der vergangenen Wirtschaftskammerwahl in Wien entbrannte zwischen dem ÖVP-Wirtschaftsbund und dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV) ein Streit um Wahlbetrug. Konkret warfen sich die Fraktionen Manipulationen beim Abholen der Wahlkarten, vor allem in Gastronomiebetrieben, vor.

Die Liste solcher Vergehen ist nicht vollständig, vieles, was da passiert, gelangt auch nie an die Öffentlichkeit. Und leider verlaufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in diesen Causen meistens im Sand.

Gibt es einmal eine konkrete Anzeige, vergehen Jahre und schließlich erfährt die Öffentlichkeit in einer Kurzmeldung, dass das Verfahren nun eingestellt wurde.

Das alles schadet der Demokratie und dem Vertrauen der Wähler in die Rechtsordnung.

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http://www.unzensuriert.at/content/0016354-Wahlbetrug-wohin-man-schaut-Das-h-chste-Gut-der-Demokratie-wird-mit-F-en-getreten

Auch Medien können abstürzen


Medien: Vom Anwalt der Demokratie zur Propagandamaschinerie des Westens

AN-MH17-Medien

In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die mediale Berichterstattung immer mehr von der Wahrheit entfernt – jeder spürt und weiß das. Fast zeitgleich mit dem Aufkommen der EU-Allmachtphantasien wurden die so genannten Mainstream-Medien zur Propaganda-Mitarbeit genötigt. Aus renommierten Blättern wurden peu à peu Hofberichterstatter, die gleich den Postillionen des Mittelalters die Botschaften Hofes, heute jene der Brüsseler Bürokratie, dem Volke überbringen. So wurden binnen zweier Jahrzehnte aus angesehenen, demokratiebewahrenden Blättern und Sendern willige Propagandisten und „Werkzeuge des Guten“.

Es hätte so schön werden können für die westlichen Machthaber und ihre Medienvasallen: Die Zeitungen hatten noch genügend Leser und die gesteuerten Botschaften von den Höfen in Brüssel und Washington kamen beim Bürger an, die Kassen der Zeitungsmacher klingelten. Aber es kam  wie es am Ende immer kommen muss in ungerechten und nicht-balancierten Systemen.

Medien kredenzten verdrehte Wahrheit

Im Winter 2014 schickte sich eine obskure Truppe an, die Pufferzone Ukraine zu destabilisieren. Anstatt die wahren „Revolutionäre“ und die Hintergründe aufzudecken, entschieden sich die Mainstream-Medien dafür – ob der Einfachheit halber oder auf Grund eindeutiger Befehle von oben, sei dahingestellt – den europäischen Konsumenten eine komplett verdrehte Wahrheit zu kredenzen.  Schnell war ein Bösewicht gefunden, der tagein, tagaus wider besseren Wissens als Sau durchs Dorf getrieben wurde. Jedenfalls wurden die Bürger, teilweise finanziert durch Zwangsgebühr, ganz bewusst belogen und die Geschichte wurde mutwillig umgeschrieben. Teilweise in derart penetranter Art und Weise, dass sich Leser und Zuschauer gewehrt haben, was wiederum in der berühmten ZDF-Entschuldigungs-Meldung des Anchorman Klaus Kleber mündete.

Putin als Aggressor und Kriegstreiber

Wer allerdings gedacht hat, dass damit das Spiel ein Ende hat, der irrt gewaltig. Die Berichterstattung zum Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine über dem ostukrainischen Kriegsgebiet stellt alles, was  bisher in Europa in puncto Wahrheitsverdrehung aufgeboten wurde, locker in den Schatten. Binnen Minuten war klar, dass es Putins Vasallen waren, die hier ihre Finger im Spiel hätten. Putin wolle bekanntlich ja einen Krieg vom Zaune brechen. Eiligst wurde Beweismaterial präsentiert: Videos mit Pässen, Teddybären, Putin-nahen Warlords, gefälschte Satellitenbilder. Putin wurde als Aggressor und Kriegstreiber dargestellt.

Spiegel musste sich entschuldigen

Den buchstäblichen Vogel hat der ehemals renommierte Spiegel abgeschossen. Dieser titelte in seiner letztwöchigen Ausgabe in großen blutroten Lettern: „Stoppt Putin Jetzt“. Als Hintergrund mussten Portraitfotos getöteter MH17-Passagiere herhalten. In zweierlei Hinsicht bricht dieses Cover mit den journalistischen Gepflogenheiten. Zum einen wird ohne handfesten Beweis Putin mehr oder weniger unterschwellig als Drahtzieher dieses Abschusses bezichtigt, obwohl sämtliche Beweisversuche bisher fehlgeschlagen sind. Zum anderen wird zu einer kriegerischen Handlung aufgerufen, die bis zu diesem Tage sowohl von den Menschen als auch von der Politik abgelehnt wurde. Dieses Cover samt Artikel hat eine Welle der Empörung ausgelöst und schon 48 Stunden später musste man – dem ZDF-Beispiel folgend– sich entschuldigen.

Die Wahrheit sucht sich andere Kanäle

Die sogenannten Qualitätsmedien frönen der Wahrheitsverzerrung. Sie meinen, die Deutungshoheit inne zu haben, und lügen dabei, dass sich die Balken biegen. Sie machen sich der Beweisfälschung schuldig und das Schlimmste darin ist, dass sie dies nicht aus eigenem Antrieb heraus machen, sondern zum willfährigen Exekutor der westlichen Machthaber verkommen sind.

Dies ist als ein absolutes Alarmzeichen zu betrachten. Die Medien haben ihre Funktion als neutraler Beobachter und als Plattform vielfältiger Meinungen und somit auch ihre Rolle als Anwalt des Bürgers und Hüter der Wahrheit verloren. Europas Bürger reagieren auf diese Entwicklung und greifen auf alternative Informationsquellen im Internet zurück. Dies beweist nicht zuletzt die Anzahl der wie Schwammerl im Sommer aus dem Netzboden sprießenden Polit-Internetblogs und privater Infoseiten und deren geradezu explodierenden Zugriffszahlen. Die Wahrheit ist also nicht verloren, sie sucht sich lediglich andere Wege und Kanäle und somit ist Licht am Ende des Tunnels zu vernehmen.

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http://www.unzensuriert.at/content/0015879-Medien-Vom-Anwalt-der-Demokratie-zur-Propagandamaschinerie-des-Westens

Roger Köppel über die direkte Demokratie und die schweizer Souveränität


Veröffentlicht am 12.07.2014

Roger Köppel, Verleger und Chefredakteur des schweizer Wochenmagazins die Weltwoche, spricht über die direkte Demokratie und die schweizerische Souveränität

 

 

Roger Köppel: In Deutschland gibt es keine Demokratie, nur bezahlte Politiker …


will jemand widersprechen?

 

 

Verleger und Chefredakteur des schweizer Wochenmagazins die Weltwoche Roger Köppel enthüllt antidemokratische Verhältnisse in Deutschland.
Der Spiegel über: ZDF gesteht Manipulationen: http://www.spiegel.de/kultur/tv/zdf-s…

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Ihr Ziel ist die Weltherrschaft…treu dem Befehl aus dem Koran: Moslems formieren sich in Zürich


EMBRACH – ZH – Die islamistische Bewegung el-Furkan lehnt Demokratie ab und wirbt Mitglieder in der Schweiz. Ihre Anhänger propagieren den Heiligen Krieg.

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Ihr Ziel ist nicht weniger als die Weltherrschaft – sie wollen einen islamischen Gottesstaat.

Mit grüner Fahne wirbt el-Furkan für ihre Anliegen, die Anhänger der Gemeinschaft rufen zum Heiligen Krieg auf, dem Dschihad.

Seit einem Jahr in der Schweiz aktiv

In Deutschland wird el-Furkan vom Verfassungsschutz beobachtet. Seit knapp einem Jahr sind die radikalen Islamisten auch in der Schweiz aktiv. In Embrach ZH steht ihre Moschee – in einem Industriegebiet. Sie ist zum Treffpunkt der Schweizer Salafisten-Szene geworden.

«El-Furkan möchte sich via Embrach in der Schweiz installieren», sagt Saïda Keller-Messahli vom Forum für einen fortschrittlichen Islam. Die Organisation richte sich vor allem an junge Albaner. «Mit dem Krieg in Syrien und Irak sind die Extremisten offensiver geworden.»

In seinen Ansprachen hetzt der Vordenker von el-Furkan, Imam Alparslan Kuytul, gegen die Demokratie. «Wir lehnen ausser der islamischen Zivilisation jegliche Zivilisation ab», sagt er in einem Video auf der Schweizer Internet-Seite der Gemeinschaft.

Gebetszeiten werden in Saudi-Arabien berechnet

An einem Freitag sitzen in Embrach rund 25 junge Männer im Aufenthaltsraum der Moschee. Sie stammen aus dem Kosovo, aus Albanien oder Bosnien. Alle tragen Bärte, manche ein langes Gewand. Der Imam betont stolz, dass die Gebetszeiten für den jetzigen Ramadan in Saudi-Arabien berechnet werden.

Wie radikal die jungen Männer wirklich sind, die sich hier treffen, zeigt sich auf Facebook. Ein junger Mann mit bosnischen Wurzeln, der aus der Schweiz zum Dschihad nach Syrien reiste, bewertet das Gotteshaus mit der Bestnote.

«Das hätte man verhindern müssen»

Ein anderer, der die Moschee regelmässig besucht, verbreitet auf seinem Profil Propagandabilder der Terroristen von Isis, die nun weite Teile des Irak kontrollieren. Gleichzeitig ist er stolz darauf, an der Bahnhofstrasse für die radikale Organisation Lies! unterwegs zu sein (siehe Box).

Der Gemeinderat von Embrach ist sich bewusst, wie heikel der Salafisten-Treffpunkt in der Gemeinde ist. «Es ist nicht gut, eine Gemeinschaft in unserem Dorf zu haben, die andere Religionen und unsere Gesellschaft in Frage stellt», sagt Gemeindepräsident Erhard Büchi (FDP). Und Daniel Spiess, Präsident der lokalen SVP: «Man hätte verhindern müssen, dass sich diese Gemeinschaft hier niederlässt.»

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http://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/ihr-ziel-ist-die-weltherrschaft-radikale-islamisten-formieren-sich-in-zuerich-id2949339.html

Grassierende Blödheit des Joachim Gauck, eine echte Bedrohung für das Volk


BRDigung: Das frisch verratzte Deutschland des Dritten Jahrtausends ist immer wieder eine kopfschüttelige Abenteuerreise wert, zumindest solange es präsidiale Clowns von der Güte eines Joachim Gauck’ler zu bieten hat. EUR-OPA Gauck (Uns-Opa kann der nicht sein) meint es natürlich allzeit besonders gut, wenn er den Menschen dieses geschundenen Landes seine ulkigen Ergüsse zu den unpassendsten Gelegenheiten ins Hirn zu kippen gedenkt, selbst aber keinen blassen Schimmer von den tatsächlichen Lebensumständen der so Ge- und Betroffenen hat.

 Gauck-Joachim-•-Bedenkentraeger-Bannertraeger-DDR-Drittes-Reich

Genau für solche abartigen Jobs werden nun aber solche Lotsch-Fahrer, Theo-Logen, Theo-Retiker, eben Theos aller Couleur und auch Groß-Gauckler in bedeutsame Positionen gehievt, weil die genau dort im Brustton ihrer eigenen, eingebildeten oder wie auch immer erlangten oder erkauften Überzeugung, den größten Blödsinn vom Stapel lassen dürfen. Als wäre es nicht schon schlimm genug, darf dann das betrogene und verschaukelte Volk diese aufgezwungenen Ketzer auch noch fürstlich haushalten, ohne sie sich selber jemals ausgesucht zu haben. Es ist also der große Segen der viel gepriesenen indirekten Demokratie, die man auch nur dann richtig zu würdigen weiß, wenn sie einem die nötige Fettlebe garantiert. Siehe zu diesem Thema auch Frau Murksel mit ihrer offen postulierten Leidenschaft für die Einrichtung dieser menschenfernen Regierungsform.

Und der gnadenlos überbezahlte Wandprediger Gauck hat es jetzt einmal wieder so richtig auf die Spitze getrieben, indem er die Masse der „grassierenden Gleichgültigkeit” bezichtigt. So etwas kann man besonders gut auf Katholikentagen vom Stapel lassen (wie jüngst in Regensburg), denn dort ist die Zuhörerschaft noch katholisch und devot genug, was ein sofortiges Pfeifkonzert als Reaktion auf solchen Unfug nahezu unmöglich macht.

Dazu nun der leidgeplagte (offene Schmäh) Brief eines zutiefst um die grassierende Blödheit des Bundespräsidenten besorgten Menschen (vielleicht sogar ein Christ). Ein stiller Versuch sich mit der gebotenen Nächstenliebe dem obersten Grüß-August der Nation zu nähern, um ihn von seinem kreisenden Einweg-Irrweg rund um den Bellevue’schen Elfenbeinturm abzubringen und ihn liebevoll zur Tatsachenschau in den Neukölln’schen Niederungen zwischenlanden zu lassen … Allahu akbar.

Hallo Opa Gauck,

schon bei der Anrede überkommt mich ein erhabener Würgreiz, denn von „Lieber Opa“ oder einem „Sehr geehrter Herr“, womöglich gar einem „Herr Bundesprä…“ist mir schlecht … kann doch hier wirklich nicht mehr die Rede sein und ich krieg’s einfach nicht übers Hackbrett. Ich bleibe dann mal, Dein Einverständnis so sicher unterstellt wie Deine Dummdreistigkeit gegenüber den Menschen im Lande, bei der „Du-Form“. Alles andere wäre angesichts der sich häufenden „Unsäglichkeiten“ einfach viel zu respektlos und auch beleidigend gegenüber den knapp 80 Millionen Mitmenschen hier in Deutschland.Joachim-Gauck-Gaukler-Guess-August-der-Nation-Bundespraesident-Placebo-Politiker-Luegner-Intrigant-Schleimer-Pastor-Prediger-qpress

Jetzt ist Dir in Regensburg bei einer Podiumsdiskussion doch glatt wieder eingefallen, dass Dich am meisten eine „grassierende Gleichgültigkeit“ besorgt und Du hast damit auch sogleich die Menschen in Deutschland gemeint. So wie es aussieht, hast Du damit auch mich angesprochen, was sicherlich Deine Absicht war. Hättest Du das gleich richtiggestellt und damit Deinesgleichen auf politischer und repräsentativer Ebene angesprochen, die vielen Nutznießer und Trittbrettfahrer dieses Systems, diejenigen mit den üppigen, leistungslosen Supereinkommen in Deutschland, wären ja alle bei Dir gewesen und hätten auch von gerne Herzen applaudiert. Dann hast Du gar noch „mehr gesellschaftliches Engagement“ gefordert und sogleich wieder die falschen Adressaten angezählt. Nicht mit einem Wort hast Du das tumbe Fraktionsstimmvieh im Bundestag erwähnt, die ganzen verbotswürdigen Volksparteien, die regelmäßig die Stimmen der Menschen im Lande rauben und selbige jetzt ausschließlich für eigene oder Lobbyzwecke missbrauchen, nein, Du gingst gleich wieder auf die Menschen los und machst mit den haltlosen Unterstellungen gleich weiter.

Dabei wollten wir uns doch alle engagieren, vor Jahren schon, als es genau darum ging zu verhindern, dass Du an die Position kommst, in der Du heute bist. Wir haben damals schon Deine völlige Inkompetenz gerochen. Da war unser ganzes Engagement völlig zweck- und aussichtslos, weil da so eine kleine Horde mit Parteibüchern (auch Wahlmänner und -Frauen genannt) uns dazu keine Gelegenheit ließ. Diese Volldeppen haben Dich zu dem befördert was Du heute bist, dass ist Deine einzige Legitimation. Eine direkte Wahl zum Bundespräsidenten der Deutschen hättest Du als doppelt gewendeter, ewiger Warmduscher und Erfinder der „unsäglich albernen Kapitalismuskritik“ nie überstanden. Das ist Dir ja wohl auch klar und deshalb lobst Du zusammen mit der Merkel so sehr die indirekte Demokratie, weil man genau mit dieser Scheindemokratie exakt solche Schmierenkomödien abziehen kann, wie Du sie jetzt in Serie vorspielen darfst.

Ja, dann wollten wir uns abermals engagieren, wieder richtig zupacken und all unsere Bedenken zu dem äußern was die Politik hier im Lande völlig vermurkst. Auch da hast Du dich dann schon wieder vorgedrängelt, den Kronleuchter gemacht und postuliert, dass Deutschland keine Bedenkenträger, sondern Bannerträger braucht. Das Tragen von Bannern haben die Deutschen aber schon seit Adolf, spätestens aber seit Erich gänzlich satt und eine Wiedereinführung solcher Tugenden kommt dann doch einer bösartigen Vergauckelung ziemlich nahe. So in etwa verhält es sich jetzt auch mit Deiner letzten reißerischen Erkenntnis zur Gleichgültigkeit. Die vielen anderen verbalen Entgleisungen aus Deiner bisherigen Amtszeit sparen wir uns jetzt besser, sonst kommt der Magen gar nicht mehr zur Ruhe.

Joachim, wenn Du Dich jetzt mal richtig engagieren wolltest, was man von Pappnasen in Deiner Gehaltsklasse an sich erwarten dürfte, dann wäre es ein Segen für Deutschland, wenn Du jetzt schon den Job in Schloss Bellevue sausen ließest und Deinen Hut nähmst. Einen peinlicheren Nachfolger werden wir kaum mehr finden, aber das muss uns nicht sonderlich trübsinnig stimmen. Weitere Steigerungen Deiner Bezüge sind ausgeschlossen, aber gemäß Amtseid gilt es noch allerhand Schaden vom Volke abzuwenden, das ist ein guter und realer Grund jetzt wegzutreten. Aber vermutlich hattest Du auch nie wirklich vor dem Volk zu dienen, da gibt es wohl doch noch höhere Interessen. Eher schiebst auch Du mal wieder die Abermillionen vor’s Loch, wie es Leute Deiner Couleur für gewöhnlich zu tun pflegen. Und auch was Deine Kriegsgeilheit anbelangt, sieh mal hier, da könntest Du Dich doch auch persönlich noch richtig engagieren, denn gerade bei Blödheit gibt es nach oben hin keine beschränkende Altersgrenze die ein solches Engagement verhindern könnte. Es war mir einfach nur ein Bedürfnis Dir mal ein paar brauchbare Hinweise zu vermitteln.

Also, ich weiß ja nicht wie oft Du nun auf Staatskosten volltrunken bist, aber der Alkoholkonsum oder irgendwelche anderen ko(s)mischen Drogen müssen Dich da schon ziemlich aus der Bahn geschossen haben, sonst könntest Du nicht so auf all die Leute eindreschen, die Dich niemals gewählt haben. Es sei denn, diese Verhaltensweise ist tatsächlich Dein reales überhebliches Wesen, man mag es ja kaum glauben. Auch wenn Du Dich für den Papst oder eine ähnlich tolle Nummer hältst, sei hier daran erinnert, dass das, was Du da morgendlich in die Porzellanschüssel hinablässt, eben nicht dafür bestimmt ist, es über zig Millionen Deutsche auszubreiten, es gehört weiterhin ausschließlich ins Klärwerk oder auf einen fruchtbaren Gottesacker, der dafür konzipiert ist, nur bitte nicht in die Hirne der Menschen hierzulande? Lass uns in Ruhe. Amen.

Ohne Gruß … aber mit einem überaus freundlichen „Hau endlich ab“ – der Ketzer WiKa

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Grassierende Blödheit des Joachim Gauck, eine echte Bedrohung für das Volk

Mysteriös: Warum hat Angela Merkel bei Euro-Krisensitzung geweint?


Der Euro-Gipfel in Cannes im Herbst 2011 muss ein Horror-Trip gewesen sein: „EU“-Präsident Barroso lancierte einen Putsch gegen den Griechen Papandreou, nachdem dieser von Nicholas Sarkozy gepeinigt worden war.

Barack Obama demütigte die Europäer und übernahm offiziell das Kommando. Angela Merkel soll in Tränen ausgebrochen sein, als die Amerikaner die Enteignung von deutschem Volksvermögen als Sicherheit verlangt hatten.

Nach diesem Gipfel waren der Euro gerettet und die Euro-Politiker zu Lakaien degradiert.

merkel2-e1399937183651Präsident Barack Obama tröstet Merkel unmittelbar nach ihrem Tränen-Ausbruch in Cannes. Dieses offizielle Foto hing danach wochenlang öffentlich im Weißen Haus, als Trophäe.

Peinlich, peinlich…deutsches „Staatsoberhaupt“ ist am flennen…..geht es noch niedriger?

Wenn dieses Etwas nicht mit Obamas Vorhaben einverstanden ist….dann sollte sie, sofern sie Busen in der Bluse hat, auch ein klares Nein sagen…..

Aber was macht sie…..sie heult……genau wie das Gauckler vor einigen Monaten…auch mit Obambi im Arm…

Etweder es kracht bald und alles liegt in Schutt und Asche Vogel-Phönixdamit endlich wieder was Neues, Besseres entstehen kann oder ich verstehe jeden der auswandert.

Das ist so erniedrigend……ich könnte afs Klo…...

 

Die Financial Times hat in einer äußerst lesenswerten Reportage die Ereignisse beim G 20-Gipfel im November 2011 in Cannes rekonstruiert.

Die Geschichte liest sich wie Shakespeares Macbeth.

Die FT hat von Teilnehmern des Gipfels erfahren, dass sich die EU-Staatschefs unter Anleitung von Nicholas Sarkozy darauf geeinigt hatten, den griechischen Staatschef Papandreou zu erpressen: Der wollte ein Referendum über das Rettungspaket. Die EU-Führer sagten Nein, Sarkozy demütigte den Griechen in bespielloser Weise. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso soll in der Zwischenzeit ein Intrige gestartet haben und den Oppositionsführer Samaras auf die Installierung einer Regierung der nationalen Einheit vorbereitet haben. Barrosos Kandidat: Der ehemalige Zentralbanker Lucas Papademos. Der Plan gelang. Es war ein eiskalter Putsch, in dem Technokraten aus Brüssel einen gewählten Regierungschef zu Fall brachten. Nicht in offener Feldschlacht, sondern mit dem Messer von hinten. Es muss ein ekelhaftes Zusammentreffen gewesen sein.

Schließlich ging es bei dem Treffen um Italien: Die Italiener waren am Ende. IWF-Chefin Christine Lagarde versprach, Italien mit 80 Milliarden Euro zu retten, um den Crash zu verhindern. Dafür müsste die Troika ins Land. Statt der Troika kam schließlich der Goldman Mario Monti.

Die Amerikaner wollten in Cannes eigentlich den Durchbruch bei der Euro-Rettung erreichen. Präsident Barack Obama übernahm die Leitung der Sitzung, nachdem Sarkozy ihm Platz gemacht hatte. Gemeinsam mit seinem Finanzminister Timothy Geithner präsentierte Obama einen Plan: Wie in den USA sollte auch in Europa ein Rettungsschirm eine Brandmauer aus Steuergeldern errichtet werden, um das Finanzsystem zu stabilisieren. Die Europäer sollten unbegrenzt Geld drucken, um eine Panik an den Finanzmärkten zu verhindern. Weil Deutschland sich immer gegen die verbotenen Staatsfinanzierung durch die EZB gewandt hatte, legte Obama einen neuen Vorschlag vor: Die Europäer sollten ihre Speziellen Ziehungsrechte (Special Drawing Rights, eine Art Papiergold, das der IWF für die Mitgliedsländer hält) für die Euro-Rettung verpfänden.

Hier soll sich nun der FT zufolge die bemerkenswerte Szene abgespielt haben: Angela Merkel soll empört gewesen sein und gesagt haben, dass sie das deutsche Tafelsilber nicht verpfänden könne, weil EZB-Chef Jens Weidmann sein Veto eingelegt habe.

Die FT schreibt, Merkel sei in „Tränen ausgebrochen“ (tearful breakdown). Sie habe gesagt: „Das ist nicht fair. Ich kann nicht gegen die Bundesbank entscheiden. Das kann ich nicht machen.“

Die FT wörtlich:

„,Das ist nicht fair.’ That is not fair, the German chancellor said angrily, tears welling in her eyes. ,Ich bringe mich nicht selbst um.’ I am not going to commit suicide.“

Merkel soll vor allem erbost gewesen sein, dass die Euro-Retter offenbar die deutschen SDRs kassieren wollten, ohne Italien die Troika zu schicken. Merkel soll gesagt haben: „Ich werde ein solch großes Risiko nicht eingehen, ohne etwas von Italien zu bekommen. Ich werde nicht Selbstmord begehen.“

Laut FT hätten die Amerikaner und Franzosen an dieser Stelle gemerkt, dass sie zu weit gegangen waren. Eine Entscheidung wurde auf den nächsten Morgen vertagt, an dem nichts mehr geschah.

Ein Kommentator auf ft.com zweifelt an der Version der FT. Er erinnert an die Memoiren des spanischen Premiers Zapatero: Dieser hatte geschrieben, dass der IWF bei der Sitzung auch den Spaniern Geld + Troika angeboten habe – 50 Milliarden Euro. In den Memoiren sei auch zu lesen, dass der italienische Finanzminister Tremonti als erster von „Selbstmord“ gesprochen haben soll: Die Troika in Italien, das wäre das Todesurteil für das Berlusconi-Kabinett gewesen. Der Kommentator bezeichnet die Tränen Merkels als „Show eines Clowns“.

Unabhängig von der Frage, warum Merkel geweint hat und ob die Tränen nicht tatsächlich ein gigantisches Theater waren, ist die Schilderung der FT aus einem anderen Grund aufschlussreich: In Cannes wurde den Europäern offenbar klargemacht, dass sie den Euro durch eine Schuldengemeinschaft zu retten haben. Der erste Versuch mit den IWF-Ziehungsrechten wurde nicht verwirklicht – doch Merkel und den anderen war klar, dass sie durch Inflation und Gelddrucken dafür zu sorgen haben, dass die Dinge in der Euro-Zone wieder ins Lot kommen.

Wenig später wurde der ESM beschlossen, noch etwas später verkündete Mario Draghi, die EZB werde den Euro mit allen Mitteln retten. Das heißt also: Die EZB wird den Euro auf Kosten der europäischen Sparer durch Inflation oder OMT-Programme oder der Bazooka retten. Vermögensabgaben und Ähnliches sind seit dieser Sitzung unausweichlich.

Nach dieser Sitzung war die demokratische Entscheidungsfindung in Europa abschafft. Ab da wurde alternativlos durchregiert.

Der Euro war gerettet. Die Zahlen sind heute genauso schlecht wie damals. Doch die europäischen Politiker sind anders: Ein einziger Ritualmord genügte, um sie gefügig zu machen.

Der Grieche Papandreou hatte als letzter in Europa versucht, sein Volk an der Entscheidung über die Zukunft zu beteiligen. Er wurde eiskalt gemeuchelt.

Seither muckt keiner mehr auf in Europa.

Lady Macbeth in Cannes, Merkel in Tränen.
Großes Theater.
Verheerende Folgen.

Mehr zum Thema:
Die große Plünderung: Der Weg Europas von der Demokratie zur Feudal-Herrschaft

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Mysteriös: Warum hat Angela Merkel bei Euro-Krisensitzung geweint?

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Raus aus dem Euro - rein in den Knast

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Die perfekte Illusion: Deutschland simuliert Demokratie jetzt nur noch


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Es soll da draußen brave Staatsbürger geben, die fest daran glauben, dass wir noch in einer Demokratie leben. Die rapide an Zuspruch verlierenden Einheitsmedien enthalten ihnen halt bestimmte Informationen vor. Nachfolgend eine Auswahl jener Nachrichten, die derzeit woanders untergehen.

 

Wir sind jetzt alle gleich. Vor allem gleich dumm. Denn in unseren Schulen gibt es für die Lehrer Anweisungen, alle Schüler möglichst gleich zu benoten. Nur wissen sollen das die Bürger nicht. Eine Zeitung hat es gerade gewagt, darüber aus Nordrhein-Westfalen zu berichten. Mit Demokratie hat das, was man da liest, nichts mehr zu tun. Es ist reine sozialistische Gleichmacherei. Auch das Sitzenbleiben soll still und leise abgeschafft werden. Und die meisten

Einheitsmedien schauen weg. Alle wissen es – und alle halten den Mund. Wie auch beim Bundespräsidenten.

Wie kann man es nur erklären, dass die Einheitsmedien derzeit beim Gaukler Gauck wegschauen? Gauck hat immerhin eine frühere Lebensgefährtin im Bundespräsidialamt als »Kommunikationsberaterin« angestellt. Und der Jurist Professor Bernd Rüthers stellt nun unbequeme Fragen, etwa:

 

Wenn er als Bundespräsident eine frühere Lebensgefährtin im Präsidialamt anstellt, ist das allerdings nicht seine Privatsache, sondern ein Politikum. Das wirft Fragen auf: Wurde diese Stelle öffentlich ausgeschrieben?  Handelt es sich um eine Zeitstelle oder eine Festanstellung mit Anspruch auf Altersversorgung? Wurde hier selbst August der Starke überboten? Wie ist das eiserne Schweigen der gesamten deutschen Medienlandschaft zu diesem Vorgang zu erklären?

 

Vergessen wir nicht: Gauck ist Pfarrer. Der Mann ist verheiratet. Er hat Kinder und er lebt uns in voller Breite eine außereheliche Beziehung mit Frau Schadt vor, die uns auch noch als »First Lady« präsentiert wird. Derweilen sitzt seine Ehefrau in Rostock. Das alles erinnert an frühere Monarchen wie August den Starken. Gauck lebt mit einer »Frau zur Rechten« (Ehefrau und Kinder) und einer »Frau zur Linken« (für die andere Seite des Lebens). Und er stellt eine frühere Lebensgefährtin als »Kommunikationsberaterin« ein.

Das alles ist ein typisches Beispiel für die Verwässerung des Wertesystems unserer Gesellschaft. Und dieser selbst in höchsten Ämtern rotzfrech vorgelebte Werteverfall ist die Grundlage dafür, dass unsere Demokratie zur Demokratur wurde.

Merkwürdigerweise berichten unsere staatstragenden Einheitsmedien nicht darüber, wie solche Politiker in unseren Nachbarländern von den Wählern abgewatscht werden. In den Niederlanden waren gerade Kommunalwahlen (die hat Deutschland im Mai 2014 auch noch). Und die Niederländer haben den Politikern jener Parteien, welche die Demokratie zerstören wollen, einen Fußtritt verpasst: Das Pendant zur deutschen SPD – die niederländische »Partei der Arbeit« – hat weit mehr als 30 Prozent der Wähler verloren und jetzt nur noch zehn Prozent der Stimmen bekommen. Auch die Christdemokraten verloren ein Drittel der Stimmen und haben jetzt kaum mehr als zehn Prozent. Der große Wahlsieger ist Geert Wilders, der in der Bevölkerung eine Beliebtheit hat wie in Deutschland Thilo Sarrazin.

Und wie reagieren die abgewatschten Politiker auf den gigantischen Erfolg von Wilders? Fragen sie sich, was sie falsch gemacht haben und geloben Besserung? Nein, sie vergleichen Wilders mit Hitler und schüren eine Pogromstimmung in den Niederlanden gegen Wilders. Dessen Partei weist nun darauf hin, dass der Vorgänger von Wilders – Pim Fortuyn – in einer ähnlichen Pogromstimmung von einem radikalen Veganer ermordet worden war. Und zwar »vorbeugend«, wie der Mörder vor Gericht aussagte, weil er mit dem Mord Muslime schützen wollte. Auch Wilders hat den Niederländern immer wieder versprochen, dass er die Zahl der Marokkaner in den Niederlanden reduzieren wolle. Deshalb haben ihn die Menschen schließlich gewählt.

In Deutschland fordert Gauck die Menschen unterdessen dazu auf, mehr Zuwanderung zu akzeptieren. Wohin das führen wird, ist nach dem jüngsten Wahlergebnis in den Niederlanden klar, aber wir wollen das (noch) nicht wahrhaben. Wir schaffen lieber das Sitzenbleiben ab, geben möglichst allen Schülern die gleichen Noten, freuen uns über noch mehr Zuwanderung – und wenn es dann knallt, weiß kein Politiker, warum das so ist. Die Illusion von der Demokratie war halt zu perfekt.

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/die-perfekte-illusion-deutschland-simuliert-demokratie-jetzt-nur-noch.html

Die EU brennt bald …


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… hoffentlich !!!

Zurück zu National_Staaten !!!

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eu-brennt.

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Die jetzige EU ist eine Diktatur – keine Demokratie


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L e s e r b r i e f

          mit der Bitte um Veröffentlichung –


Die jetzige EU ist eine Diktatur – keine Demokratie

Diese EU tut Deutschland und Europa nicht gut


Mit der Hysterie der deutschen Politiker und der EU um die Abstimmung in der Schweiz beweist sich einmal mehr, dass es sich bei diesem Gebilde nicht um eine Demokratie, sondern um eine Diktatur handelt.

Die jetzigen Reaktionen bieten hierzu besten Anschauungsunterricht.

 Wie schon vor vielen Jahren nach der Wahl in Österreich zeigt sich anhand solcher Beispiele das „wahre Gesicht“. Die Souveränität der Bürger eines Landes zählen nicht. Es soll eine Meinungsdiktatur herbeigeführt werden.

Mit aller Gewalt sollen alle Länder in Europa zu einem Vielvölkerstaat umfunktioniert werden. Dabei hat sich gerade erst am Scheitern der UdSSR, von Jugoslawien usw. erwiesen, dass dies nicht gutgehen kann.

 Diese politisch Verantwortlichen beweisen einmal mehr, dass sie aus der Geschichte nichts gelernt haben.

1989-1990 waren es überall friedliche Revolutionen, aber wird es dann in 30-40 Jahren, wenn sich das ganze wiederholt, auch so bleiben oder will man bewusst einen weiteren Weltkrieg herbeiführen?

 In drei Monaten ist die Wahl zum Europaparlament. Es wird Zeit, dass die Bürger aufwachen, dass es mit dieser EU so nicht weitergehen kann.

Wir können unser Schicksal nicht länger von Polithasardeuren bestimmen lassen.

 , 11.02.2014

Barbara Rosenkranz: Wie das Projekt EU scheitert​…


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Die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Barbara Rosenkranz stellte am Donnerstag ihr neuestes Buch vor, das aus dem Ares-Verlag druckfrisch zur Veranstaltung geliefert wurde. Großen Anklang fand vor allem ihre persönliche Sicht der Dinge als überzeugte Europäerin, welche aber das Projekt Europa am Scheiterweg sieht.

Wie das Projekt EU scheitertProjekt Europpa #6_CS4.indd

Die europäische Einigung, die enge Zusammenarbeit der europäischen Nationen, ist ein Gebot der politischen Vernunft. Dennoch gibt es vehementen Widerstand gegen die EU. Die Kritik an der real existierenden Form des europäischen Zusammenschlusses wird immer stärker. Das ist auf den ersten Blick ein Widerspruch, den dieses Buch aufzulösen versucht. Es sind zwei Prinzipien, die Europa vor allem prägen sollten, mein Rosenkranz: der Vorrang der Vernunft und das Streben nach Freiheit. Und es sind gerade diese Prinzipien, die von der EU missachtet werden.

Die EU ist längst zu einem Projekt geworden, das Demokratie und Freiheit untergräbt und in vielerlei Hinsicht der Vernunft zuwiderläuft. Diesen Hintergrund deckt das Buch „Wie das Projekt EU Europa zerstört – Eine überzeugte Europäerin rechnet ab…“ auf und stellt schließlich die entscheidenden Fragen: Darf ideologiegeleitete Politik Bürgerrechte einschränken? Wann schlägt die aufgeklärte Vernunft in ihr Gegenteil um und gefährdet Freiheit und Demokratie? Welche Reformen sind notwendig, damit das Projekt EU dem europäischen Geist entspricht?

Monnet und de Gaulle

Zwei Protagonisten, zwei ideologische Gegenspieler in der Geschichte des europäischen Einigungsprozesses, werden besonders hervorgehoben: Jean Monnet und Charles de Gaulle: der eine als Architekt der supranationalen „Vereinigten Staaten von Europa“, der andere als Verfechter des „Europas der Vaterländer“. In diesem Spannungsfeld bewegt sich Europa, wobei Monnets Linie vom Start weg einen Vorsprung behaupten konnte. Heute setzt die offizielle Linie der EU-Bürokratie ganz klar auf seine Vorstellungen. Das Ergebnis ist bekannt: Die Europäische Union ist in einer schweren Krise.

Es macht das Wesen Europas aus, eine Einheit in der Vielfalt zu sein. Europa als Zusammenschluss souveräner Nationen ist das Konzept, das aus der Krise führen kann.

Diese Botschaft prägt Rosenkranz‘ 144-seitiges Buch, das zum Preis von 14,95 Euro beim Ares-Verlag bestellt werden kann.

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http://www.unzensuriert.at/content/0014701-Barbara-Rosenkranz-Eine-berzeugte-Europ-erin-rechnet-ab

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Nigel Farage – EU Staatsbürokratie gegen nationale Demokratie – Beispiel Griechenland


Nigel Farage sprach am 15.01.2014 vor dem EU Parlament darüber wie die Demokratie(erfinder) Griechenland nun vom Ausland beherrscht werden und das sich EU-Staatsbürokratie und nationale Demokratie diametral gegenüber stehen.

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Die Bürger des Landes Thüringen erklären demokratischen Notstand


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Deutsch: Signet des Landes Thüringen
Deutsch: Signet des Landes Thüringen

Bürger des Landes Thüringen und der sieben Freistaaten des Landes
Thüringen haben auf einer Veranstaltung nach Artikel 3 der Thüringischen
Verfassung vom 11. März 1921 den demokratischen Notstand erklärt.

Um die verfassungsmäßige Handlungsfähigkeit des Landes Thüringen und
seiner sieben Freistaaten wiederherzustellen, findet im Rahmen der
vorgegebenen Mindestfrist am Sonntag 24.11.2013 die Wahl einer
Notregierung statt.

An der Wahl können alle Bürger Thüringens und alle in Thüringen
wohnhaften Deutschen  die eine Personenstandserklärung gegenüber der
Verwaltung Bundesrepublik Deutschland oder Alliierten-Stellen abgegeben
haben und das 20. Lebensjahr vollendet haben (Artikel 3 der Verfassung)
teilnehmen.

Die Wahl findet am Sonntag dem 24. November 2013 in der Zeit von 14-18 Uhr statt.

Der genaue Wahlort und weitere Details wird ca. 1 1/2 Tage vorher bekanntgegeben.

Eigener Bericht -staseve- vom 20.11.2013

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http://staseve.wordpress.com/2013/11/20/die-burger-des-landes-thuringen-erklaren-demokratischen-notstand/

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BRiD Scheinwahlen 2013 —-3


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wahlbetrug_4 wahlen betrug

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Erste Nachweise für #Wahlbetrug in Deutschland +++ #Bundestagswahl 2013 punktuell manipuliert +++ immer mehr Ungereimtheiten +++ Medien haben offensichtlich kein Interesse an einer Berichterstattung Seit 2 Tagen tobt eine riesige Diskussion in sämtlichen sozialen Netzwerken. Kurz nach Bekanntgabe der ersten Prognosen, fanden sich mehrere hunderttausende auf Facebook und Twitter ein und äußerten zeitgleich Ihre Zweifel an Korrektheit der Bundestagswahl 2013. Das böse Wort Wahlbetrug machte relativ schnell die Runde. Auch gestern wurde wieder heftig diskutiert. Per Kommentar berichteten viele Tausend Facebook Nutzer, von zum Teil unglaublichen Vorkommnissen in deutschen Wahllokalen. Auch wir waren nicht ganz untätig und haben aus verschiedenen Quellen einiges an Material zusammengetragen. Trotz der Heftigen Reaktionen der User auf Facebook, findet man so gut wie keine Zeitungsartikel zum Thema. Man hat den Eindruck, als besteht Nirgenswo auch nur das Geringste Interesse den offenen Fragen nachzugehen. Die nachfolgenden Rechercheergebnisse lassen wir bewusst unkommentiert. Die Meinungsbildung überlassen wir jedem einzelnen von Euch. 1. Fall – Nachgewiesener Wahlbetrug im Wahlbezirk Detmold. Zu sehen ist das Kontrollformular von Dennis Bottek, einem bei der Stimmauszählung anwesenden Wahlbeobachter. Darauf notiert sind alle gezählten Stimmen der einzelnen Parteien für den Wahlbezirk Detmold (Pivitsheide). Für die SPD wurden zum Beispiel 92 erhaltene Stimmen vermerkt. Amtlich veröffentlicht wurden kurze Zeit später allerdings 241 Stimmen für die SPD. Also 149 Stimmen mehr. Der Anteil der AfD fiel in diesem Wahlbezirk folglich von 6,5% auf 5,25%. Quelle: http://wahl.krz.de/BW2013/05766020/index.htm

2. Fall – Hamburger CDU vermisst die Stimmen von 100.000 Briefwählern.

Ob die CDU versehentlich die CDU beklaut hat ist nicht bekannt. Gesichert ist hingegen, dass die 100.000 Stimmen verschwunden sind. Möglicherweise hat sie der Hund gefressen. Die CDU Hamburg veröffentlicht auf Ihrer Internet-Präsenz eine Meldung mit der Überschrift: ”Wo sind 100.000 Hamburger Briefwähler geblieben? Massive Ungereimtheiten beim Hamburger Wahlergebnis dringend aufklären” Die vollständige Meldung könnt ihr hier nachlesen:

http://www.cdu-hamburg.de/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/wo-sind-100000-hamburger-briefwaehler-geblieben-massive-ungereimtheiten-beim-hamburger-wahlergebni.html

3. Fall – Unregelmäßigkeiten bei Stimmauszählung. Zweitstimmen von AfD in Meppen einfach für ungültig erklärt. Hier der ein Zeitungsartikel dazu:

http://www7.pic-upload.de/24.09.13/45n8t1jgsnvt.jpg

4. Fall – Mehr Wähler als Wahlberechtigte

Ein Facebook-User veröffentlichte auf der offiziellen Facebook Seite von der AfD ein Foto eines Stimmenauszählungsprotokolls, worauf zu erkennen, dass mehr Wähler ihre Stimmen abgegeben haben, als es Wahlberechtigte gibt. Wir haben das Bild gestern schon auf unserer Seite veröffentlicht. Aufrufbar unter:

http://www.facebook.com/photo.php?fbid=591537397559391&set=a.271639422882525.63343.271619909551143&type=1

4. Fall – Augenzeugenbericht von David Wittwer, einem Facebook Nutzer. Hier sein Kommentar auf der offiziellen Seite der AfD:

“So passt mal auf!!!!!!!!!!! Ganz neu Info für alle! !!!! Bei uns gibt es gerade Stress im Ort. Warum kann ich euch sagen. Es haben 65 Mann die AfD gewählt. Und in der Zeitung hieß es null stimmen für die AfD. Hm! Ein paar Leute wollten sich das nicht gefallen lassen und haben die Zeitung angerufen. Als Antwort hieß es wir lassen uns kein Wahlbetrug vorwerfen. Und sie haben die zahl von Wahlbeauftragten. Der die zahlen weiter gibt. Und einer von mein Ort war bei der Auszählung dabei und hat genau gesehen das es 65 waren und der Wahlbeauftragte gibt die zahlen weiter und sagt nein AfD hat null. Was soll das. Also meine und der anderen 64 stimmen fehlen euch!!!!!!! Und ich will nicht wissen wo es noch überall war das die Stimmen verschwunden sind. AfD kümmert euch darum das ist WAHLBETRUG.”

wahlbetrug wahlen betrug

5. Fall – Trotz nur drei Stimmen Unterschied sieht das städtische Wahlamt keinen Grund nochmal nachzählen zu lassen.

Im Essener Süden entschied Matthias Hauer (CDU) im Kampf um das Direktmandat das Rennen für sich. Nur zu drei Stimmen weniger brachte es Petra Hinz von der SPD. Nun, aufgrund dieser Knappheit ist ein Antrag die Stimmen nochmals nachzuzählen verständlich. Das städtische Wahlamt sieht jedoch keinen Anlass noch einmal alle Stimmen zu zählen, schreibt “derwesten” – Auf Grund des großen Drucks werde man sich aber die Listen nochmal ansehen. Ob dann wirklich nochmal nachgezählt wird, wird in ein paar Tagen entschieden. Hier der Bericht auf “derwesten”:

http://www.derwesten.de/staedte/essen/drei-stimmen-unterschied-wahlamt-will-nicht-nachzaehlen-id8483198.html

6. Fall – Bewiesen ist auch, dass nur bei wenigen Wählern die Identität mittels Ausweis überprüft wurde. Einfach mal in den vorangegangenen Postings scrollen. Gibt einige hundert Kommentare von Nutzern die bestätigen , dass man ohne Kontrolle eine gültige Stimme abgeben konnte. Folglich weiß man auch nicht, ob tatsächlich der Wahlberechtigte selbst abgestimmt hat oder eine andere Person für eine ganz andere Partei. Die Wahlkarten nicht mal ansatzweise fälschungssicher. Einfacher Druck auf Pappe.

Unklar ist bisher auch was mit den Stimmrechten der ganzen Nichtwähler passiert ist. In der Vergangenheit gab es bereits Fälle, wo Stimmzettel von Leuten aufgetaucht sind, die nachweislich keine Stimme abgegeben haben. Da die Anzahl der Nichtwähler nicht gerade unbeträchtlich ist, wäre eine Manipulation durchaus profitabel. Das sollte geprüft werden. Anhand der Listen ist bekannt wer wählen war und wer nicht. Ein gegenseitiger Abgleich und eine entsprechende Nachfrage beim Wahlberechtigten könnten hier sehr schnell Klarheit bringen.

Alles nur Einzelfälle? Nein! Seit 2010 wurden gut zwei Dutzend Fälle von Wahlbetrug in Deutschland dokumentiert. Eine entsprechende Liste inkl. Quelle finden ihr unter:

http://rupp.de/briefwahl_einspruch/briefwahl_wahlbetrug.html

Wer der Meinung ist, dass hier Wahlbetrug stattgefunden hat, kann dieses Posting gerne teilen und weiterverbreiten.

Hier noch ein Artikel aus der Wirtschaftswoche, indem sich Autor Oliver Voß auf 2 Seiten süffisant über alle lustig macht, die auch nur im entferntesten an Wahlbetrug denken.

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundestagswahl-afd-anhaenger-wittern-wahlbetrug/8835470.html

Menschen die berechtigten Zweifel an der Bundestagswahl haben werden vom Autor pauschal als Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Auf die Möglichkeit der Manipulation durch Verwendung von Bleistiften wird gar nicht erst weiter eingegangen. Der Wähler habe sich gefälligst einen Kuli mitzubringen. Unter dem Artikel wurden diverse Kommentare abgegeben. Wieder ist zu lesen, dass Wählern die Stimmabgabe verweigert wurde und wieder wird als Grund genannt, dass man angeblich schon da gewesen sei und seine Stimme längst abgegeben hätte. Identische Erfahrungsberichte finden sich von zahlreichen Nutzern auch auf unserer Seite.

Erste Nachweise für #Wahlbetrug in Deutschland +++ #Bundestagswahl 2013 punktuell manipuliert +++ immer mehr Ungereimtheiten +++  Medien haben offensichtlich kein Interesse an einer Berichterstattung</p><br />
<p>Seit 2 Tagen tobt eine riesige Diskussion in sämtlichen sozialen Netzwerken. Kurz nach Bekanntgabe der ersten Prognosen, fanden sich mehrere hunderttausende auf Facebook und Twitter ein und äußerten zeitgleich Ihre Zweifel an Korrektheit der Bundestagswahl 2013. Das böse Wort Wahlbetrug machte relativ schnell die Runde. Auch gestern wurde wieder heftig diskutiert. Per Kommentar berichteten viele Tausend Facebook Nutzer, von zum Teil unglaublichen Vorkommnissen in deutschen Wahllokalen. Auch wir waren nicht ganz untätig und haben aus verschiedenen Quellen einiges an Material zusammengetragen. Trotz der Heftigen Reaktionen der User auf Facebook, findet man so gut wie keine Zeitungsartikel zum Thema. Man hat den Eindruck, als besteht Nirgenswo auch nur das Geringste Interesse den offenen Fragen nachzugehen. Die nachfolgenden Rechercheergebnisse lassen wir bewusst unkommentiert. Die Meinungsbildung überlassen wir jedem einzelnen von Euch.</p><br />
<p>1. Fall – Nachgewiesener Wahlbetrug im Wahlbezirk Detmold. Zu sehen ist das Kontrollformular von Dennis Bottek, einem bei der Stimmauszählung anwesenden Wahlbeobachter. Darauf notiert sind alle gezählten Stimmen der einzelnen Parteien für den Wahlbezirk Detmold (Pivitsheide). Für die SPD wurden zum Beispiel 92 erhaltene Stimmen vermerkt. Amtlich veröffentlicht wurden kurze Zeit später allerdings 241 Stimmen für die SPD. Also 149 Stimmen mehr. Der Anteil der AfD fiel in diesem Wahlbezirk folglich von 6,5% auf 5,25%. Quelle: http://wahl.krz.de/BW2013/05766020/index.htm</p><br />
<p>2. Fall – Hamburger CDU vermisst die Stimmen von 100.000 Briefwählern. </p><br />
<p>Ob die CDU versehentlich die CDU beklaut hat ist nicht bekannt. Gesichert ist hingegen, dass die 100.000 Stimmen verschwunden sind. Möglicherweise hat sie der Hund gefressen. ;) Die CDU Hamburg veröffentlicht auf Ihrer Internet-Präsenz eine Meldung mit der Überschrift: ”Wo sind 100.000 Hamburger Briefwähler geblieben? Massive Ungereimtheiten beim Hamburger Wahlergebnis dringend aufklären”  Die vollständige Meldung könnt ihr hier nachlesen: </p><br />
<p>http://www.cdu-hamburg.de/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/wo-sind-100000-hamburger-briefwaehler-geblieben-massive-ungereimtheiten-beim-hamburger-wahlergebni.html</p><br />
<p>3. Fall - Unregelmäßigkeiten bei Stimmauszählung. Zweitstimmen von AfD in Meppen einfach für ungültig erklärt. Hier der ein Zeitungsartikel dazu: </p><br />
<p>http://www7.pic-upload.de/24.09.13/45n8t1jgsnvt.jpg</p><br />
<p>4. Fall – Mehr Wähler als Wahlberechtigte</p><br />
<p>Ein Facebook-User veröffentlichte auf der offiziellen Facebook Seite von der AfD ein Foto eines Stimmenauszählungsprotokolls, worauf zu erkennen, dass mehr Wähler ihre Stimmen abgegeben haben, als es Wahlberechtigte gibt. Wir haben das Bild gestern schon auf unserer Seite veröffentlicht. Aufrufbar unter: </p><br />
<p>http://www.facebook.com/photo.php?fbid=591537397559391&set=a.271639422882525.63343.271619909551143&type=1</p><br />
<p>4. Fall - Augenzeugenbericht von  David Wittwer, einem Facebook Nutzer. Hier sein Kommentar auf der offiziellen Seite der AfD:</p><br />
<p>“So passt mal auf!!!!!!!!!!! Ganz neu Info für alle! !!!! Bei uns gibt es gerade Stress im Ort.  Warum kann ich euch sagen. Es haben 65 Mann die AfD gewählt. Und in der Zeitung hieß es null stimmen für die AfD. Hm! Ein paar Leute wollten sich das nicht gefallen lassen und haben die Zeitung angerufen. Als Antwort hieß es wir lassen uns kein Wahlbetrug vorwerfen. Und sie haben die zahl von Wahlbeauftragten. Der die zahlen weiter gibt. Und einer von mein Ort war bei der Auszählung dabei und hat genau gesehen das es 65 waren und der Wahlbeauftragte gibt die zahlen weiter und sagt nein AfD hat null. Was soll das. Also meine und der anderen 64 stimmen fehlen euch!!!!!!! Und ich will nicht wissen wo es noch überall war das die Stimmen verschwunden sind. AfD kümmert euch darum das ist WAHLBETRUG.”</p><br />
<p>5. Fall – Trotz nur drei Stiummen Unterschied sieht das städtische Wahlamt keinen Grund nochmal nachzählen zu lassen.</p><br />
<p>Im Essener Süden entschied Matthias Hauer (CDU) im Kampf um das Direktmandat das Rennen für sich. Nur zu drei Stimmen weniger brachte es Petra Hinz von der SPD. Nun, aufgrund dieser Knappheit ist ein Antrag die Stimmen nochmals nachzuzählen verständlich. Das städtische Wahlamt sieht jedoch keinen Anlass noch einmal alle Stimmen zu zählen, schreibt “derwesten” – Auf Grund des großen Drucks werde man sich aber die Listen nochmal ansehen. Ob dann wirklich nochmal nachgezählt wird, wird in ein paar Tagen entschieden. Hier der Bericht auf “derwesten”: </p><br />
<p>http://www.derwesten.de/staedte/essen/drei-stimmen-unterschied-wahlamt-will-nicht-nachzaehlen-id8483198.html</p><br />
<p>6. Fall - Bewiesen ist auch, dass nur bei wenigen Wählern die Identität mittels Ausweis überprüft wurde. Einfach mal in den vorangegangenen Postings scrollen. Gibt einige hundert Kommentare von Nutzern die bestätigen , dass man ohne Kontrolle eine gültige Stimme abgeben konnte. Folglich weiß man auch nicht, ob tatsächlich der Wahlberechtigte selbst abgestimmt hat oder eine andere Person für eine ganz andere Partei. Die Wahlkarten nicht mal ansatzweise fälschungssicher. Einfacher Druck auf Pappe. </p><br />
<p>Unklar ist bisher auch was mit den Stimmrechten der ganzen Nichtwähler passiert ist. In der Vergangenheit gab es bereits Fälle, wo Stimmzettel von Leuten aufgetaucht sind, die nachweislich keine Stimme abgegeben haben. Da die Anzahl der Nichtwähler nicht gerade unbeträchtlich ist, wäre eine Manipulation durchaus profitabel. Das sollte geprüft werden. Anhand der Listen ist bekannt wer wählen war und wer nicht. Ein gegenseitiger Abgleich und eine entsprechende  Nachfrage beim Wahlberechtigten könnten hier sehr schnell Klarheit bringen. </p><br />
<p>Alles nur Einzelfälle? Nein! Seit 2010 wurden gut zwei Dutzend Fälle von Wahlbetrug in Deutschland dokumentiert. Eine entsprechende Liste inkl. Quelle finden ihr unter: </p><br />
<p>http://rupp.de/briefwahl_einspruch/briefwahl_wahlbetrug.html</p><br />
<p>Wer der Meinung ist, dass hier Wahlbetrug stattgefunden hat, kann dieses Posting gerne teilen und weiterverbreiten.</p><br />
<p>Hier noch ein Artikel aus der  Wirtschaftswoche, indem sich Autor Oliver Voß auf 2 Seiten süffisant über alle lustig macht, die auch nur im entferntesten an Wahlbetrug denken. </p><br />
<p>http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundestagswahl-afd-anhaenger-wittern-wahlbetrug/8835470.htmlMenschen die berechtigten Zweifel an der Bundestagswahl haben werden vom Autor pauschal als Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Auf die Möglichkeit der Manipulation durch Verwendung von Bleistiften wird gar nicht erst weiter eingegangen. Der Wähler habe sich gefälligst einen Kuli mitzubringen. Unter dem Artikel wurden diverse Kommentare abgegeben. Wieder ist zu lesen, dass Wählern die Stimmabgabe verweigert wurde und wieder wird als Grund genannt, dass man angeblich schon da gewesen sei und seine Stimme längst abgegeben hätte. Identische Erfahrungsberichte finden sich von zahlreichen Nutzern auch auf unserer Seite.
Meldung extra:
15 % der Stimmen = 6 Millionen!!!!! wandern in den Papierkorb……weil sie „unter 5% blieben“…..das ist Wahlbetrug und verstösst ganz offiziell gegen das Grundgesetz………..doch niemanden kümmert’s……….
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Wahlbetrug
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BRiD Scheinwahlen 2013 —-2


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Bochumer Wahllokal meldet 71 Prozent ungültige Zweitstimmen

24.09.2013 | 00:19 Uhr

Bochumer Wahllokal meldet 71 Prozent ungültige Zweitstimmen

Bochum.   Weil sich der Wahlvorstand uneinig war, meldete das Wahllokal Kirchschule in Bochum-Langendreer bei der Bundestagswahl am Sonntagabend erst einmal 71,26 Prozent ungültige Zweitstimmen. Zudem zählten in Bochum 600 Briefwahl-Erststimmen nicht, da Wahlkreise vertauscht worden waren.

Während Politiker noch Wunden leckten oder sich vom Feiern erholten, ging es um Stimmen, die abgegeben, aber nicht gezählt werden durften. Trotz mehrfacher Medienaufrufe blieben rund 600 Briefwahl-Stimmen, genauer die Erststimmen, ohne jede Bedeutung.

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Mehr als 1000 Bochumer melden sich wegen falscher Wahlzettel
Mehr als 1000 Bochumer melden sich wegen falscher Wahlzettel
19.09.2013 | 19:05 Uhr
Mehr als 1000 Bochumer melden sich wegen falscher Wahlzettel
 Für Irritiationen hatten zwischendurch einige falsch versendeten Briefwahlzettel gesorgt.Foto: Dietmar Wäsche Bochum. Jetzt haben sich schon rund 1100 Bürger beim Bochumer Wahlamt gemeldet. Viele Bürger sind verunsichert, ob ihre Briefwahlunterlagen korrekt sind. Bereits Anfang der Woche hatte die Verwaltung Fehler eingeräumt, mindestens 168 falsche Wahlzettel gingen raus. OB Ottilie Scholz kündigt Konsequenzen an.

Mehr als 1000 Bochumer melden sich wegen falscher Wahlzettel |

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Alles klar…..Demokratie ade in der BRiD………
Wer glaubt, dass dies gesetzestreue Wahlen waren………sorgenfrei und naiv…..oder?
Aber egal, die Polit-Darsteller haben erreicht was sie wollten……der Bürger vergisst……letztlich ist ihm das doch alles völlig egal……eigentlich jede Wahl….ist ihm egal……
Diese Form von „Demokratie“ ist uns auch egal……
Das heisst Bernie aus der Schweiz sieht das bei sich zu Hause etwas anders…..aber für die BRiD stimmt er zu…..
Mehr als 1000 Bochumer melden sich wegen falscher Wahlzettel
19.09.2013 | 19:05 Uhr
Mehr als 1000 Bochumer melden sich wegen falscher Wahlzettel
Mächtig viel zu tun gab es auch in dieser Woche noch im Wahlbüro im Technischen Rathaus der Stadt Bochum. Für Irritiationen hatten zwischendurch einige falsch versendeten Briefwahlzettel gesorgt.Foto: Dietmar WäscheBochum. Jetzt haben sich schon rund 1100 Bürger beim Bochumer Wahlamt gemeldet. Viele Bürger sind verunsichert, ob ihre Briefwahlunterlagen korrekt sind. Bereits Anfang der Woche hatte die Verwaltung Fehler eingeräumt, mindestens 168 falsche Wahlzettel gingen raus. OB Ottilie Scholz kündigt Konsequenzen an.

Mehr als 1000 Bochumer melden sich wegen falscher Wahlzettel | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/staedte/bochum/mehr-als-1000-bochumer-melden-sich-wegen-falscher-wahlzettel-id8466118.html#1665680369

Mehr als 1000 Bochumer melden sich wegen falscher Wahlzettel
19.09.2013 | 19:05 Uhr
Mehr als 1000 Bochumer melden sich wegen falscher Wahlzettel
Mächtig viel zu tun gab es auch in dieser Woche noch im Wahlbüro im Technischen Rathaus der Stadt Bochum. Für Irritiationen hatten zwischendurch einige falsch versendeten Briefwahlzettel gesorgt.Foto: Dietmar WäscheBochum. Jetzt haben sich schon rund 1100 Bürger beim Bochumer Wahlamt gemeldet. Viele Bürger sind verunsichert, ob ihre Briefwahlunterlagen korrekt sind. Bereits Anfang der Woche hatte die Verwaltung Fehler eingeräumt, mindestens 168 falsche Wahlzettel gingen raus. OB Ottilie Scholz kündigt Konsequenzen an.

Mehr als 1000 Bochumer melden sich wegen falscher Wahlzettel | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/staedte/bochum/mehr-als-1000-bochumer-melden-sich-wegen-falscher-wahlzettel-id8466118.html#1665680369

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Wahlmanipulation: 110 % Wahlbeteiligung in Emtmannsberg……


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ein Fall von vielen…….freie Wahlen? Demokratie? oder eher kommunistische Wahlergebnisfälschung ………

man beachte: 19,07% unter „Sonstige“……wer steckt da-wohl drin? Immerhin jeder 5. Wähler! Warum wurde dieser dicke Balken nicht aufgeteilt?

Wollte man den Wähler wieder einmal täuschen, indem man sie mit diesem undemokratischen „sonstige“ irreführt, weil sich dahinter Alternativ-Parteien verbergen, die sicherlich über 5 % liegen oder gar über 10 %……….

wahlen betrug

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Es handelt sich hierbei um keinen Scherz!!! Ihr könnt das selbst recherchieren!!!

(Danke für die Info Reinhard)

http://www.bundesstaat-bayern.de/

(Anmerkung des Blogautors: Genauso müssen Wahlen laufen! Am besten geht jeder drei mal in die Wahlkabine!

Es ist echt zu witzig wie Dumm die Deutschen sind, das sie das alles noch mit sich machen lassen.

Ich habe im Bekanntenkreis drei Leute die alle einen Wahlbetrug nachweisen können, einer hat dies sogar vor Gericht getan, aber es wird einfach weitergemacht.

Stefan, das sind Hardcore Satanisten, glaub mir.) :D

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http://www.eisenblatt.net/?p=20028

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nachdenKEN über: Wählen gehen?! Ken fordert auf: Geh NICHT am 22. September zur Bundestagswahl, und gib Deine Stimme NICHT ab, egal, welche Partei Du denkst die richtige sei.


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Am 22. September ist Bundestagswahl, und es gibt unglaublich viele Wahlspots von diversen Parteien, die Dich aufrufen, doch bitte am 22. September bis 18 Uhr eine Wahlkabine betreten zu haben, um dann deine Stimme abzugeben, eine dieser Parteien zu wählen.

Wir, die Redaktion von KenFM, möchten auch einen kurzen Spot ins Netz stellen, und wir wollen genau das Gegenteil.

Wir wollen, dass Du dieser Wahl fernbleibst. Geh NICHT am 22. September zur Bundestagswahl, und gib Deine Stimme NICHT ab, egal, welche Partei Du denkst die richtige sei. Lass das! WARUM fordern wir Dich dazu auf?

Nicht, weil wir Anti-Demokraten sind, sondern im Gegenteil, weil wir Vollblut-Demokraten sind und weil wir Dir zeigen wollen, dass das, was man Dir als Demokratie verkauft, eben alles andere ist, nur keine Demokratie… Die erste Folge von „nachdenKEN über“.

Angela Merkel orientiert sich neu und geht auf Distanz zu Brüssel


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WARUM????

DIESE FRAGE MAG SICH JEDER SELBST BEANTWORTEN:

WIE AUCH IMMER::::::KEINER DER ROTEN UND GRÜNEN SOCKEN ZÖGERT AUCH NUR EINEN WIMPERNSCHLAG LANG DARAN; ALLES FÜR DIE „EU“ ZU GEBEN::::::JEDEN EINZELNEN DEUTSCHEN ALS SKLAVEN ZU VERKAUFEN, WENN ES DENN SEIN MÜSSTE::::::::

DAS SIND WAHRE WORTE, SINNGEMÄSS VON FISCHER UND CO GEÄUßERT

EGAL OB WIR MERKEL MÖGEN ODER NICHT::::EINES IST SICHER::::ROT-GRÜN IST DAS ULTIMATIVE DESASTER FÜR UNS UND UNSERE HEIMAT

WER IST ANDERER MEINUNG???

Wiggerl

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Angela Merkel verabschiedet sich offenbar von der Illusion einer tieferen Integration der EU. Sie schlägt plötzlich vor, dass Kompetenzen von Brüssel an die Nationalstaaten zurückgegeben werden. Der Grund: Merkel fürchtet, dass Investoren den Staaten kein Geld mehr leihen könnten. Dann ist der Sozialstaat nicht mehr zu halten. Merkels wirtschaftliche Gedanken offenbaren, dass der Politik das Heft des Handelns längst aus der Hand genommen worden ist.

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Angela Merkel, melancholisch: „Welche Lösungsmöglichkeit hat eigentlich nationale Politik heute noch in einer globalen Welt?“

Angela Merkel, melancholisch: „Welche Lösungsmöglichkeit hat eigentlich nationale Politik heute noch in einer globalen Welt?“

(Angela, lass dir das mal von echten Experten erklären. Prof. Dr. Sehachtschneider und Dr. Hankel sowie ~ 200 ihrer klassifizierten Kollegen, stehen da gerne zur Verfügung.

Verdumme nicht noch weiter das Deutsche Volk, in dem du „nationale Politik“ als „ohne Lösungsmöglichkeiten“ darstellst. Alle Länder, die in keinem Verbund stehen, besonders in dieser „EU“, geht es bedeutend besser. Die Schweiz lässt grüßen. Als kleines Beispiel. 90 % der Länder sind national und werden national regiert. Keines von diesen Nationen geht es schlechter als einem „EU“-Land………….Merkel, warum hetzt du ständig, genau wie deine rot-grünen Anhänger, an der Souveränität unserer Nation???

Wir sind Deutschland, laut Haagener Völkerrecht und Alliierten Beschlüssen sind wir Das Deutsche Reich, auch wenn du, Merkel, nur die Geschäftsführerin des Auslaufmodells BRiD bist. Wir wollen unser Land zurück, unsere Einheit wieder. So wie es uns im Internationalen Recht zusteht. Oder kennst du das nicht? Dann bist du untragbar……aber genau so verhältst du dich….untragbar….warum regierst du gegen das Deutsche Volk und hast bewusst einen Amts-Meineid geschworen.? Den größten Meineid in der Geschichte. Auch wenn ihr Polit-Verbrecher den Hochverräter-Paragraphen gestrichen habt, so seid ihr trotzdem Hochverräter……laut Definition eurer, deiner Taten…..RA Wiggerl)

In einem Sommerinterview mit dem DLF und Phönix hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erstaunlich distanzierte Töne über eine weitere Integration in der EU verlauten lassen.

Das ist mit Sicherheit zu einem guten Teil Wahltaktik. Merkel weiß, dass die Deutschen der Euro-Rettung sehr skeptisch gegenüberstehen, wie erst neulich eine Studie sehr drastisch belegt hat (hier).

Merkel möchte auch der euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD) etwas Wind aus den Segeln nehmen. Die AfD hat zwar den offiziellen Umfragen zufolge sehr bescheidende Werte. Doch diese Umfragen sind gerade bei neuen Parteien in der Regel sehr unzuverlässig und der Wahlkampf hat noch nicht begonnen. Merkel als alte Taktikerin weiß, dass jede Stimme zählt. Es ist für sie wichtig, dass sie der AfD keine Flanke offenlässt, weil sonst die CDU geschwächt würde.

Merkel macht in dem Interview nicht den Eindruck, dass sie am grundsätzlichen Wahlerfolg ihrer Partei zweifelt. Sie geht davon aus, dass sie wieder Bundeskanzlerin wird – in diesem Punkt dürften die Umfragen wegen des desaströsen Zustands der SPD nicht falsch liegen.

Doch das Deutschland, das sie regieren wird, wird ein anderes sein.

Daher macht sich Merkel melancholisch Gedanken darüber, wie es weitergehen wird, wenn sie nach dem 22. September ihre nächste Periode im Bundeskanzleramt antreten wird.

Und da gibt es mehrere grundlegende Probleme, zu deren Lösung die EU nach Merkels Einschätzung offenbar nicht beitragen kann, im Gegenteil: Sie zeigt sich genervt über die vielen nächtlichen Marathon-Sitzungen, bei denen am Ende nichts herauskommt.

weiter unter

Angela Merkel orientiert sich neu und geht auf Distanz zu Brüssel

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die USA, ein gesetzloser Staat…


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Outlaws-Softball-09

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in einem Interview mit Greg Hunter (USAWatchdog.com) offenbart der ehemalige stellvertretende US-Finanzminister Paul Craig Roberts tiefe Einblicke in die aktuelle Lage der USA.

Ums kurz zu machen: das Interview ist nichts für sanfte Gemüter.

Hier die kurze Zusammenfassung mit den wichtigsten Aussagen von Roberts auf Deutsch:

Der frühere stellvertretende US-Finanzminister Paul Craig Roberts sagt:

„Das Land wird nicht vom Präsidenten regiert. Es wird regiert von Geheimdiensten, privaten Interessensgruppen, der Wall Street und dem Militärkomplex… Die regieren das Land. Der Präsident ist eine Marionette, eine Repräsentationsfigur.“

Roberts behauptet:

„Als gesetzloser Staat, wie die USA, gehorcht man keiner internationalen Gesetzgebung. Man richtet sich nicht nach den Genfer Konventionen … man foltert Leute. Man richtet sich nicht nach der Verfassung. Man richtet sich nach gar nichts. Man macht, was man will. Als gesetzloser Staat tarnt man sich als Demokratie.“

Der ehemalige Präsident Jimmy Carter willigt ein. Erst in der vergangenen Woche äußerte er:

„Die USA hat momentan keine funktionierende Demokratie“. Warum greife die Mainstream-Presse diese erstaunliche Aussage eines ehemaligen demokratischen Präsidenten nicht auf? Roberts antwortet: „Fünf Firmen besitzen heute, was früher ein großes feinverteiltes unabhängiges Mediennetzwerk war. Niemand kann mehr seinen Mund aufmachen. Man würde gefeuert. Sie wurden ein Propaganda Ministerium für die Regierung und Unternehmen.“

Roberts geht noch weiter und meint:

„Meine Vorhersage oder Erwartung ist, dass im Winter der zweite Abschwung der großen Rezession eintreten wird. Die Arbeitslosigkeit wird explodieren, weitere Zwangsvollstreckungen werden folgen. Es wird schlimmer als die „Great Depression“.“

Das vollständige Interview finden Sie hier:

Quelle: usawatchdog.com/u-s-a-lawless-state-paul-craig-roberts/

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Merkel wusste alles und alle Politiker sind erpressbar!


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US-Geheimdienste dürfen in Deutschland legal schnüffeln!

Nach geltender deutscher Rechtslage können ausländische Nachrichtendienst in Deutschland das Postgeheimnis nach Belieben verletzen. Das aus der Nachkriegszeit stammende G10-Gesetz ist allen deutschen Politikern bekannt. Ein Historiker attackiert die Bundesregierung: Es sei heuchlerisch, wenn Merkel nun so tue, als sei sie von der NSA-Spionage überrascht worden. Quelle: DWN

Deutsche Politiker müssen von der Überwachung durch die NSA gewusst haben. Für den Historiker Josef Foschepoth wären sie sonst entweder Heuchler oder unfähig. Schon in den 50er Jahren hat die Bundesregierung systematisch gegen das Postgeheimnis verstoßen, „indem Post aus der DDR an der Grenze abgefangen und verbrannt worden ist“, sagte der Historiker in einem DLF-Interview. „Entweder wird hier etwas verschleiert, oder man ist, ja, unfähig, sage ich mal, das Wissen, was in der eigenen Verwaltung vorhanden ist, abzurufen“, sagte Foschepoth.

Die Akte „Postzensur“ behandelte ostdeutsche Propaganda, die ihren Weg in der Post über die Grenze nach Westdeutschland suchte. Darin war ein „Protokoll von einer hochrangigen Sitzung von Kanzleramt, Innenministerium, Postministerium und gesamtdeutschem Ministerium“, sagte Foschepoth. Dort fasste man den Beschluss: „Sofort herausnehmen, vernichten und verbrennen!“

Durch den Fund dieser Akte muss die deutsche Geschichte um einen wichtigen Aspekt erweitert werden: Es gibt eine umfangreiche deutsche Geschichte von „Verstößen gegen die Gesetzlichkeit und gegen die Rechtsstaatlichkeit.“

Dieser Tatbestand wurde in dem sogenannten G10-Gesetz, im Mai 1968, institutionalisiert: Das sei „der größte Sündenfall in der Geschichte des Rechtsstaates“, sagte Foschepoth. Dieses Gesetz sei „ein ganz restriktives Gesetz, was die Grundrechte doch stark einschränkte“. Mit dem Gesetz sollte eigentlich das bis dahin geltende Recht der Alliierten in deutsches Recht aufgelöst werden.

„Bis dahin gab es ja praktisch nur alliiertes Recht in Deutschland, zunächst als Besatzungsrecht, dann wurde dieses als sogenanntes Vorbehaltsrecht fortgeschrieben, bis ein deutsches Gesetz das regeln sollte, was die Alliierten bis dahin getan hatten. So, und jetzt war es dann die Aufgabe dieses Gesetzes, im Grunde alle diese Dinge sicherzustellen, die die Alliierten wollten, und zum Zweiten die deutschen Geheimdienste endlich mit den Aufgaben zu betrauen, die bislang nur die Beamten, also die Postbeamten, Eisenbahnbeamten, Zollbeamten, Staatsanwälte und Richter und so weiter, durchgeführt hatten, jetzt zu übernehmen.“

Dieses Vorhaben wurde jedoch nie zu Ende geführt, sondern stets „fortgeschrieben, sodass man das im Grunde nur verschoben hat, und damit das alliierte Recht weiter beibehalten hat. Und jetzt kommt es noch ganz dicke. denn das gilt noch bis heute.“, sagte Foschepoth.

Die deutsche Geschichte ist „voll von Abhörskandalen“. Es gebe davon „eine zweistellige Zahl im höheren Bereich, „sodass man also davon ausgehen kann, dass die Administration sich auch ständig damit beschäftigen musste.“ Die deutsche Politik hat in der jüngeren Vergangenheit stets unverhohlen zugegeben, dass die Bürger mit allen Mitteln überwacht werden.

Angesichts der massiven Spionage-Tätigkeit der Amerikaner ist den deutschen Politikern jedoch erstmals bewusst geworden, dass es die wirklich Mächtigen der Welt vor allem auf sie, die heimischen Politiker, abgesehen haben könnten. Sie sind alle erpressbar geworden – und möchten nun gern die Geister loswerden, die sie gerufen hatten.

Die deutsche Karte – Die Zusammenarbeit mit den US-amerikanischen Militärs. Auch die Rolle Deutschlands im NATO-Bündnis und die deutsche Karte im Spiel der Mächte wird von Gerd-Helmut Komossa einer ausführlichen Untersuchung unterzogen. Vieles konnte bislang nicht veröffentlicht werden. hier weiter

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Video – Die deutsche Karte

geheimdienste

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Merkel wusste alles: US-Geheimdienste dürfen in Deutschland legal schnüffeln

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Fall Mollath: Lakota und Merk


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Verachtung—-äußerte sich Ferkel Merkel über die herumalbernden zwei irischen Banker, die aber

im Endeffekt nur das im Scherz machten, was alle anderen „Nehmer-Länder in der „EU“ denken….

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Ich zitiere in diesem Fall ausnahmsweise Frau Merkel: Ich habe für sie nur Verachtung übrig!

Beate Lakotta und Beate Merk sind die “Irischen Banker” im Fall Mollath.

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AUDIO

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“Verachtung” – Mit diesem drastischen Begriff belegte Bundeskanzlerin Angela Merkel zwei Irische Banker, welche sich über die Rettungsmaßnahmen der EU bezüglich ihrer angeschlagenen Bank lustig machten. Dass die Banken unverantwortlich gehandelt haben, war vorher schon bekannt, aber dass sich die verantwortlichen Personen, nachdem sie den Karren in den Dreck gefahren haben, auch noch über die “Retter” amüsieren, ruft bei Angela Merkel Verachtung hervor. Man erwartet eigentlich Reue und Dankbarkeit. Aber man erntet Hohn, Spott, Lügen und Arroganz gegenüber dem geschädigten Bürger. Die benötigte Rettungssumme von 7 Mrd. Euro habe sich ein Banker nach eigener Aussage aus dem Allerwertesten gezogen, die zu erwartende Summe werde deutlich höher sein.
Der “Fall Mollath” wurde von der Justiz in den Dreck gefahren. Spätestens seit den beiden Wiederaufnahmeanträgen ist dies unzweifelhaft.
Doch der “Spiegel” mit seiner Journalistin Beate Lakotta ignoriert dies und begegnet Gustl Mollath mit Arroganz, Spott und Unwahrheiten, die ebenfalls dem Allerwertesten entsprungen zu sein scheinen.
Am 12.6.2013 erschien der Spiegel-Artikel “Das achte Jahr Psychiatrie” von Beate Lakotta, erneut garniert mit Unwahrheiten.
So wurde behauptet, Frau Mollath habe ihren damaligen Ehemann Gustl Mollath zuerst wegen Körperverletzung angezeigt, woraufhin dieser sie bei der Bank angeschwärzt habe, also möglicherweise eine Art Rache des Gustl Mollath.
Jeder, der sich ausreichend mit dem Fall befasst hat, weiß, dass es umgekehrt war. Zunächst benachrichtigte Gustl Mollath 2002 die Bank bzgl. illegaler Tätigkeiten seiner Ex-Ehefrau. Frau Mollath zeigte ihn 2003 u.a. wegen Körperverletzung an, als die Innenrevision der Bank bereits begonnen hatte.
Prof. Dr. Wittmann, der diese Falschdarstellung des “Spiegel” sofort erkannte, wies Frau Lakotta per E-Mail darauf hin. Da Herr Wittmann anschließend beruflich verhindert war, wurde die weitere Kommunikation von mir übernommen. Einige Auszüge sollen hier wiedergeben werden.
Zunächst schien Frau Lakotta den Inhalt der Kritik bezüglich der richtigen Chronologie gar nicht einordnen zu können, denn Sie antwortete:
“Der Revisionsbericht der Hypovereinsbank besagt, dass Herr Mollath erst “Ende November 2002″ an die Hypo Vereinsbank geschrieben hat. Dort begann der Revisor am 15. Januar 2003 mit der Prüfung. Wir konnten weder in den von Ihnen genannten Quellen noch anderswo einen Beleg finden, der diese Aussage widerlegt.
Frau Lakotta vermutete also zunächst, die Chronologie könne aufgrund der Daten bezüglich der Innenrevision falsch sein. Das sollte sich aber bald aufklären.
Nun antwortete ich:
“Richtig ist, dass Frau Mollath einen vermeintlichen Briefdiebstahl vom 28.11.2002 gegen Herrn Mollath anzeigte. Dazu ging am 16.5.2003 bei Herrn Mollath ein Strafbefehl ein (Aktenzeichen 41 Cs 802 Js 4726/03). Herr Mollath erstattete gegen diesen Strafbefehl am 3.6.2003 Einspruch. Zu dieser Anklage erfolgte ein Freispruch aus tatsächlichen Gründen.
 
Die Anklage wegen Körperverletzung erfolgte am 23.5.2003, nachdem Frau Mollath den vermeintlichen Waffenbesitz und die vermeintliche Körperverletzung am 15.1.2003 angezeigt hatte. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Innenrevision der HVB mit ihrer Arbeit bereits begonnen.
Richtig ist aber auch, dass das Urteil vom 8.8.2006 fälschlicherweise, ebenso wie ihr Artikel, die Anzeige wegen Briefdiebstahls mit der Anzeige wegen Körperverletzung vertauscht: Zitat aus dem Urteil, Seite 5: “Im November des Jahres 2002 erstatte die getrennt lebende Ehefrau des Angeklagten Anzeige wegen Körperverletzung…”.
 
Da Ihnen sicherlich das Urteil vom 8.8.2006, die Wiederaufnahmeanträge und Original-Dokumente vorliegen, wird Ihnen diese Falschdatierung bewusst sein.
Es stellt sich also die Frage, warum in Ihrem Artikel die Falschdarstellung des Urteils verwendet wird und nicht die tatsächliche Chronologie. 
Es ist unzweifelhaft, dass diese Umkehrung der Ereignisse eine deutlich andere Ursache-Wirkung-Konstellation suggeriert, den Leser fehlinformiert und in seiner Meinungsbildung beeinflusst.
 
Sofern Sie eine andere Wahrnehmung des Falls als der überwiegende Teil anderer Medien haben, so wäre es doch wünschenswert, wenn Sie sich in der Darstellung dieser Meinung an Fakten orientierten.”
 
Der Groschen schien bei Frau Lakotta aber immer noch nicht zu fallen bzw. die Fakten waren offensichtlich nicht bekannt, denn sie antwortete:
“Ich habe in meinem Artikel tatsächlich das im Urteil genannte Datum zugrundegelegt. Sollte diese Angabe falsch sein, so war mir das bisher nicht bekannt.
Mir liegen das Urteil und die Wiederaufnahmeanträge vor. Können Sie mir bitte die genauen Fundstellen/Seitenzahlen für das Anzeigedatum 15.1.2003 nennen? ”
 
Das musste ich zweimal lesen. Frau Lakotta, die Meinungsführerin des “Spiegel” im “Fall Mollath”, schreibt ihre Artikel ohne die Kenntnis wichtiger Quellen!
Nun, diese ominöse “Fundstelle” ist Teil des Wiederaufnahmeantrages der Verteidigung, für jedermann, der den Fall bewerten will, vollumfänglich dokumentiert auf der Website von Rechtsanwalt Strate.
Ich antwortete:
“Das Datum können Sie folgendem Dokument entnehmen (Seite 4):
 
Dort können Sie den Zeitpunkt der “fiktiven” Anzeige (November 2002, wie im Urteil dargestellt) und den Zeitpunkt und das Aktenzeichen der tatsächlichen Strafanzeige vom 15.1.2003 entnehmen.
Natürlich fällt auch auf, dass das Datum des Beginns der Innenrevision und der Anzeige dasselbe ist, aber die Bedeutung dieser Koinzidenz ist natürlich Spekulation.
 
Wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf: Sie sollten nicht alles glauben, was in dem Urteil vom 8.8.2006 steht ;-)
Ich und sicherlich auch Herr Prof. Dr. Wittmann sind auch in Zukunft gerne bereit, Unklarheiten bei Bedarf zu besprechen.”
 
Nun geschah etwas Verblüffendes. Frau Lakotta korrigierte umgehend ihren Artikel an dieser Stelle und fügte einen Kommentar an das Ende des Artikels:
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, Gustl Mollath habe sich erst bei dem Arbeitgeber seiner früheren Ehefrau gemeldet, nachdem sie ihn wegen Körperverletzung angezeigt hatte. Dies ist nicht korrekt. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
Trotz dieser Anmerkung blieb die entsprechende Passage jedoch falsch und zweideutig. Das Jahr der Anzeige wegen Körperverletzung wurde mit 2002 weiterhin falsch angegeben, die Chronologie wurde nicht richtig gestellt, sondern einfach der Interpretation des Lesers überlassen:
“Mollaths frühere Frau, eine Bankerin, hatte ihn im Jahr 2002 wegen Körperverletzung angezeigt. Er hatte sich bei ihrem Arbeitgeber und ihr Schwarzgeldgeschäfte vorgeworfen, später wiederholte er diesen Vorwurf auch gegenüber Behörden.”
 
Dennoch bestand für eine kurze Zeit die Hoffnung, Frau Lakotta würde sich endlich der Wahrheit ergeben, denn sie zeigte sich sogar offen für weitere Kritikpunkte in ihren Artikeln:
“bitte senden Sie mir die Ihrer Einschätzung nach fehlerhaften Stellen und die entsprechenden Belege.”
Man wird verstehen, dass diese Liste lang wurde und hier nicht noch mal in Gänze wiedergegeben werden muss.
Aufgelistet wurden viele (15) Stellen mit falschen, verfälschten und/oder diffamierenden Aussagen inkl. der gewünschten Quellenangaben.
Aber was geschah nach dieser zeitraubenden (und unentgeltlichen) Arbeit für Frau Lakotta?
Es geschah nichts. Keine Antwort, kein “Danke für Ihre Mühen”, kein “Wir werden die Punkte prüfen”, keine Korrekturen in den Artikeln.
Die Hoffnung, Frau Lakotta sei zur Einsicht oder wenigstens Dankbarkeit oder auch nur zur Höflichkeit fähig, stellte sich schnell als unbegründet heraus.
So wie dies für Beate Lakotta gilt, so gilt dies ebenso für Justizministerin Beate Merk: Sie verdreht die Wahrheit oder verheimlicht sie, Mollaths Schreiben sind wirr, enthalten nichts Verwertbares, die Bank hat nichts gefunden, nichts bestätigt, die Aussage Brauns wurde als Wiederaufnahmeantrag gewertet, was laut Merk ‘ne tolle Sache gewesen sein soll, Mollath ist gefährlich usw. usf.
Wenn man, wie im Fall des “Spiegel”, die Wahrheit erzwingt, werden nur minimale Zugeständnisse gemacht.
So verwundert es nicht, dass Beate Merk, eine dieser beiden Frauen, die sich der Meinungsmache gegen Gustl Mollath verschrieben haben, auf ihrer Website als einzigen Artikel einer überregionalen Zeitung eben diesen Artikel “Das achte Jahr Psychiatrie” von Beate Lakotta verlinkt, den Artikel, der für jeden dokumentiert, wie es Frau Lakotta mit der Wahrheit hält und dass sie relevante Dokumente und Informationen ignoriert, ja sogar weiterhin falsch darstellt, nachdem man für sie die Fakten förmlich buchstabiert hat.
Beate Lakotta und Beate Merk sind die “Irischen Banker” im Fall Mollath. Man erwartet Dankbarkeit gegenüber den einfachen Bürgern, die für die Wahrheit kämpfen, man erwartet Reue gegenüber Gustl Mollath, der das Opfer eines unhaltbaren Urteils ist.
Aber Beate Lakotta und Beate Merk zeigen nicht einen Deut von Emotion oder Empathie, im Gegenteil, sie strotzen vor Arroganz, sie überschütten Gustl Mollath, seine Unterstützer und die Öffentlichkeit mit Unwahrheiten, Hohn und Spott.

Ich zitiere in diesem Fall ausnahmsweise Frau Merkel: Ich habe für die beiden nur Verachtung übrig!

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opablog.net/2013/07/01/verachtung/

 

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DIE GEDANKEN SIND NICHT MEHR FREI — WEIL ES DIE POLITIK SO WILL


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Die Staatsmacht schützt die GIER!
„Minderheiten” werden entsorgt!
Menschen werden erschossen!
Aus Zivilisten werden „Terroristen”!
Schuldig oder nicht, egal- Erst mal wegsperren!

Wer sich mit solchen Kleinlichkeiten auseinandersetzt und sich darüber aufregt, der ist ziemlich allein in der Gesellschaft. Wem kümmern, all diese Verbrechen noch.

Die meisten haben ganz andere Probleme. 
Es ist ja schließlich Urlaubszeit. Da ist es wichtiger sich über Billigflüge sich zu informieren und wie und wo man, für ganz wenig Geld, Urlaub machen kann. Und überhaupt, was geht uns das Leid und Elend der Anderen an, und überhaupt, das Elend der Armen in Deutschland ist den meisten Menschen auch egal, die sind doch selbst Schuld die Hartz IV Empfänger, Armutsrentner und sonstige Schmarotzer des Sozialstaates. Und es ist den meisten auch egal ob in der Türkei Menschen erschossen werden, Hauptsache die Sonne, scheint im Türkei Urlaub. Und Menschen werden in Deutschland auch nicht so einfach weggesperrt, der Gustl Mollath aus Bayern, ist doch selbst Schuld wenn er an den Rechtsstaat glaubt, dass alleine rechtfertigt das Wegsperren! Und außerdem, geht es Deutschland gut und nach der Wahl 2013 geht es uns noch besser, wenn man den Parteien glaubt, dass Schlaraffenland ist ganz nah. Alles wird besser, für ALLE, nur die Armen bleiben ARM!
So gesehen muss man sich nicht mit den Kleinigkeiten auseinandersetzen wie, dass,

Die Staatsmacht die GIER schützt!
„Minderheiten” entsorgt werden!
Menschen erschossen werden!
Aus Zivilisten „Terroristen” werden!
Schuldig oder nicht, egal- Erst mal wegsperrt werden!
Schönen Urlaub!!!!

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terraherz.at/2013/06/25/die-gedanken-sind-nicht-mehr-frei-weil-es-die-politik-so-will/

die Mafia-Marionetten Schmidt, Schaeuble, Joffe: Grundgesetz muss ausgehebelt werden!


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Schaeuble: „Wenn man die Verfassung aushebeln will, ist die Bevoelkerung nie das Problem, das war in einer Demokratie immer so“

„EU“: Bundestag stimmt in heiterer Sitzung für Abgabe unserer Souveränität


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Der Bundestag hat die komplette Bankenaufsicht über die großen europäischen Banken an die EZB übertragen.

Anstatt sich jedoch ernsthaft mit der historischen Weichenstellung zu befassen, funktionierten die Abgeordneten das Plenum zu einer locker-entspannten Abschieds-Veranstaltung für einen beliebten Kollegen um.

Auf dem geselligen Club-Abend wurde dem deutschen Steuerzahler die Verfügungsgewalt über 135 Milliarden Euro entzogen.

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abstimmung- ezb

Heitere Gelassenheit im Deutschen Bundestag: Die Abgeordnete bei der Abgabe der Stimmen zur europäischen Bankenaufsicht.

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Am Donnerstag spätabends hat der Bundestag das Ermächtigungsgesetz (den Fakten nach ist es juristisch tatsächlich ein Ermächtigungsgesetz, Wiggerl) beschlossen, mit dem die Bundesregierung die Erlaubnis erhält, auf Euro-Ebene der Übertragung der vollständigen Kontrolle der europäischen Banken auf die Europäische Zentralbank zuzustimmen (warum das so gefährlich ist – hier).

Damit wird den deutschen Steuerzahlern die Verfügungsgewalt über 135 Milliarden entzogen.

Denn die Euro-Bankenaufsicht war die Bedingung Deutschlands, dass ab nun Banken direkt aus den 500 Milliarden Euro des ESM gerettet werden können.

Ohne weitere Mitwirkung des Bundestags.

Ohne Kontrolle durch die Parlamente.

Ohne Rechtsmittel für den deutschen Steuerzahler.

So etwas nennen Juristen im Fach-Jargon: Enteignung. (stimmt, Wiggerl)

Vom Ernst der Angelegenheit dieser weitreichenden Entscheidung war bei der Debatte im Bundestag nichts zu bemerken.

Die Stimmung im Saal atmet die Bonner Behaglichkeit der alten Bundesrepublik. Denn emotional steht nicht die historische Abgabe von Souveränität an eine undemokratische und niemandem verantwortliche Europäische Zentralbank im Mittelpunkt des Abends.

Im Mittelpunkt steht der sympathische CSU-Abgeordnete Eduard Oswald. Er scheidet nach vielen Jahren aus dem Bundestag aus.

Man spürt bei der Debatte sofort: Das hier ist eine besondere Sitzung. Hier zeigt der Bundestag sein menschlichstes Angesicht.

Hier geht es nicht um abstrakte, komplizierte Gesetze. Hier geht es nicht um eine weltfremde SSM-Verordnung.

Hier geht es um Eduard Oswald, CSU.

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Heitere Gelassenheit im Deutschen Bundestag: Die Abgeordnete bei der Abgabe der Stimmen zur europäischen Bankenaufsicht.

Bundestag stimmt in heiterer Sitzung für Abgabe der Souveränität

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EU plant Strafen für Parteien, die nicht „die Werte der EU“ vertreten


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Die EU-Kommission will Parteien mit Strafzahlungen belegen, wenn sie nicht den von der EU definierten Grundwerten folgen.

Die Regelung öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor.

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thorning-e1369178159135Die Sozialisten im EU-Parlament planen Strafen für abweichende Meinungen. Im Bild die dänische Regierungs-Chefin Helle Thorning-Schmidt und Martin Schulz.

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Die EU-Kommission hat einen Vorschlag der Sozialisten im Europa-Parlament aufgegriffen. Demnach sollen künftig Parteien, die die „Werte der EU nicht respektieren“, mit Strafzahlungen belegt werden. Die Gruppe des Österreichers Hannes Swoboda will damit verhindern, dass „rechtsradikale oder fremdenfeindliche“ Parteien im EU-Parlament vertreten sind.

Im Europäischen Parlament sind derzeit 13 Parteien vertreten. Sie erhalten insgesamt 31 Millionen Euro an Parteienfinanzierung. Künftig soll es dem Parlament möglich sein, Gruppen, die nicht den EU-Werten folgen, von dieser Finanzierung auszuschließen.

In Dänemark ist das Vorhaben auf Widerstand gestoßen. Der zuständige Europa-Minister, Nicolai Wammen, wurde von mehreren Parteien aufgefordert, dieser Regelung nur zuzustimmen, wenn vorher ausdrücklich definiert ist, um welche „Werte“ es konkret geht.

Wie die dänische Website information.dk berichtet, sagte der Sprecher der dänischen Liberalen, Lykke Friis, es müsse objektive Kriterien geben, um zu verhindern, dass die Regelung zu einer „Vendetta“ gegen Andersdenkende missbraucht werde. Der Grüne Nicholas Villumsen sagte: „Das wäre so, als würde das Parlament Strafen gegen Parteien mit der falschen Meinung verhängen.

Es ist sehr besorgniserregend, dass das Europäische Parlament Parteien für ihre Überzeugungen bestrafen will.“

Wammen wiegelte die Kritik ab und sagte, die Regelung werde sich nicht auf Parteien beziehen, die nur in den Nationalstaaten vertreten sind. Außerdem gehe es nur um die „fundamentalen Grundwerte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und dem Respekt für Minderheiten“.

Tatsächlich ist eine solche Regelung sehr gefährlich. Sie öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor. Denn darüber, was Werte sind, kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein. In einem angespannten Krisen-Klima können über eine solche Regelung EU-Kritiker mundtot gemacht werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann mit einer solchen Regelung unterdrückt werden.

Ein mit Strafe belegtes Verbot von bestimmten Meinungen wird vor allem dazu führen, dass auch das Denken eingeschränkt wird. Einer der Vorzüge der Demokratie ist es, dass jeder seine Meinung sagen kann und sich auch politische Gruppen frei formieren können, solange sie auf dem Boden der Gesetze agieren.

„Werte“ dagegen sind keine klar umrissenen, demokratisch verabschiedeten Gesetze. Sie sind immer schwammig und können, je nach sprachlichem oder kulturellem Hintergrund, meist nicht klar definiert werden.

Der Zwang, an „Werte“ zu glauben, ist undemokratisch.

Er ist die Vorstufe zu einem totalitären System.

Er ist gefährlich – und obendrein unnötig: Schon heute hat das Europäische Parlament die Möglichkeit, besonders markante Sprüche mit Strafen zu belegen: So musste Nigel Farage dafür 3.000 Euro Strafe zahlen, dass er EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den „Charme eines feuchten Lappens“ attestiert hatte (hier).

Künftig dürfte solch ein Verstoß auch unter dem EU-Wertekanon strafbar sein.

Früher nannte man das Majestäts-Beleidigung.

Das war allerdings im vordemokratischen Zeitalter

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/22/eu-plant-strafen-fuer-parteien-die-nicht-die-werte-der-eu-vertreten/

AfD-Chef Lucke: Zugriff auf Bank-Guthaben „im Prinzip richtig“


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AfD und Lucke = ein Widerspruch jagt den anderen.

Lucke und die AfD ist alles, nur keine Alternative für Deutschland

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Der Parteichef der neuen Anti-Euro-Partei AfD,

Bernd Lucke, ist dafür, dass „große Einlagen“ zur Rettung von Banken rasiert werden dürfen.

Die Rettung der Banken sollte aber nicht „vorab an die große Glocke“ gehängt werden: So etwas muss man heimlich, still und leise vorbereiten und dann überraschend umsetzen.“

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Der große Betrug = AfD= „EU“-Fanatiker der täuschenden Art.

AfD-Chef Bernd Lucke. (Foto: DWN)

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Herr Lucke – wie zufrieden sind Sie mit dem Start der AfD?

Bernd Lucke: Ich war sehr zufrieden. Der Parteitag ist großartig verlaufen, vor allem dank des enormen Enthusiasmus und der beeindruckenden Geschlossenheit unserer Mitglieder.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Waren Sie zufrieden mit dem Medien-Echo?

Bernd Lucke: Im Großen und Ganzen ja.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Uns ist aufgefallen, dass Sie Folgendes gesagt haben:

„Wir wollen die eklatanten Verletzungen demokratischer, rechtsstaatlicher und ökonomischer Grundsätze stoppen. Wir wollen Schaden abwenden von der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen das europäische Einigungswerk in der Tradition der großen deutschen Staatsmänner Konrad Adenauer, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl bewahren.“

Dazu folgende Fragen: Was meinen Sie, wenn Sie sagen, Sie wollen „Schaden abwenden von der EU“? Wer schadet der EU und warum?

Bernd Lucke: Hier sind zwei Aspekte wichtig. Zum einen leidet die EU darunter, dass die Regierungen EU-Recht immer wieder missachten, z. B. beim Stabilitätspakt, bei der No-Bailout-Klausel und bei der Einlagensicherung. Dadurch entstehen rechtsfreie Räume in der EU, was das Vertrauen der Bürger in die EU nachhaltig beschädigt. Zum anderen schadet der Euro der EU, weil er Europa in einen stagnierenden Südteil und einen prosperierenden zentraleuropäischen Teil spaltet. Wobei der Wohlstand des zentraleuropäischen Teils allerdings durch die immer größer werdenden Haftungsverpflichtungen für die Südländer stark gefährdet ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie ist die Position der AfD zur EU generell – sind Sie mit der Struktur zufrieden, wie Sie ist?

Bernd Lucke: Grundsätzlich bejahen wir die Europäische Union. Wir sind allerdings unzufrieden mit der Brüsseler Bürokratie und Regelungswut. Da sollte mal ausgemistet werden und eine Rückverlagerung von  Kompetenzen an die nationale Ebene stattfinden. Außerdem halten wir das Europaparlament für abgehoben und volksfern. Kein Mensch weiß, was es eigentlich tut. Die Medien berichten nicht über das Europaparlament und das führt dazu, dass das Parlament selbst nicht vom Volk kontrolliert wird.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sehen Sie Demokratie-Defizite in der EU – und wenn ja: Sind die eher graduell oder grundsätzlicher Natur?

Bernd Lucke: Nun, die Demokratiedefizite sind offenkundig. Zwar hat das Europaparlament inzwischen bedeutende Mitspracherechte z. B. bei der Bestimmung der Kommission erhalten, aber das Europaparlament ist eben völlig losgelöst vom Volk.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum ist Kohl einer der Paten der AfD – er war immerhin der deutsche Gründungsvater des Euro… Auch Schmidt und Genscher haben sich immer als glühende Verehrer des Euro erwiesen – denen kann doch nicht gefallen, was die AfD zum Euro sagt?

Bernd Lucke: Ich habe Kohl, Schmidt und Genscher doch nicht als Paten des Euro gelobt, sondern weil sie sich um die europäische Einigung verdient gemacht haben. Dass Kohl  kein großer Ökonom war, ist bekannt, aber er war ohne Zweifel ein großer Europäer: Er hat maßgeblich den europäischen Binnenmarkt vorangetrieben, die meiner Meinung nach größte Errungenschaft der EU. Er hat im Schengener Abkommen den freien Personenverkehr zwischen den Ländern – ganz ohne Grenzkontrollen – ermöglicht. Er hat die Osterweiterung der EU eingeleitet und damit die Gräben des Kalten Krieges zugeschüttet. Das hat die jungen Demokratien in Osteuropa sehr stabilisiert. Ehre wem Ehre gebührt: Um die europäische Einigung hat sich Helmut Kohl nun wirklich verdient gemacht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Helmut Kohl und der Rechtsstaat ist auch so ein Kapitel – der Altkanzler räumt ein, bei der Einführung des Euro als Diktator vorgegangen zu sein, weil er wusste, dass er keine Mehrheit bei der Bevölkerung hat. Stört Sie das nicht? Auch seine Rolle in der CDU-Parteispenden-Affäre war nicht gerade rechtsstaatlicher Purismus. Das war knallharte Korruption.

Bernd Lucke: Nochmal: Mir ging es nicht um eine Gesamtwürdigung Helmut Kohls, sondern um seine Verdienste für die europäische Einigung.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie stehen Sie zu der geplanten Form der Banken-Rettung, bei der in der EU nun eine Regelung beschlossen werden soll, die Bank-Guthaben in die Rettung von Banken einbezieht. Finden Sie das richtig?

Bernd Lucke: Im Prinzip ist das richtig. Einlagen sind nun mal Kredite an eine Bank und der Kreditgeber trägt immer ein Risiko. Dafür kriegt er Zinsen. Wenn die Bank pleite geht, dann hat der Gläubiger halt Pech gehabt. Warum soll der Steuerzahler für ihn in die Bresche springen müssen? Die kleinen Einleger muss man schützen, das ist geltendes Recht, aber die großen Einleger kann und sollte man zur Rekapitalisierung heranziehen. Was ich nur für völlig ungeschickt halte, ist, dass man diese Politik jetzt vorab an die große Glocke hängt. Das kann leicht zu einer großen Kapitalflucht führen. So etwas muss man heimlich,  still und leise vorbereiten und dann überraschend umsetzen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Um die Banken-Rettung europaweit überhaupt noch zu regeln, drängen alle anderen Staaten Deutschland, es möge doch eine gemeinsame Einlagensicherung akzeptieren. Sind Sie für die gemeinsame Einlagen-Sicherung?

Bernd Lucke: Nein, ich bin strikt dagegen. Es ist überhaupt nicht einzusehen, weshalb spanische Banken jetzt ihre Altlasten auf den Schultern von Kreditinstituten, die vorsichtiger waren, entsorgen können sollen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Bei der Einlagensicherung müssen auch die Nicht-Euro-Staaten mitmachen. Wären Sie gegebenenfalls für den EU-Austritt, wenn ein Verbleib mit der Vergemeinschaftung der Schulden verknüpft wird?

Bernd Lucke: Das ist völlig überzogen. Deutschland braucht nicht mit einem EU-Austritt zu drohen. Deutschland muss nur nein zur gemeinsamen Einlagensicherung sagen. Zwingen kann man uns nicht.

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AfD-Chef Lucke: Zugriff auf Bank-Guthaben „im Prinzip richtig“

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German Denfence League – Berlin | Neunte Mahnwache “ Free Tommy “ 13.12.2012 | Deutsch


Neunte Mahnwache der German Defence League – Berlin

Freiheit für Tommy Robinson!

Niemals Aufgeben Tommy !

Zusammen sind wir stark

Wir stehen Seite an Seite für Demokratie, Menschenrechte und Redefreiheit gegen Rassismus, Intoleranz und Totalitäre Systeme!

WIR SIND ALLE TOMMY ROBINSON !

Macht mit + Seid dabei

Unsere Motivation ist und bleibt: „Das Feuer der Demokratie zu bewahrenund nicht ihre Asche an zukünftige Generationen weiter zu tragen.

„German Defence League – Berlin

Info:
berlin@german-defence-league.de

German Defence League | Tag der Patrioten 03.10.2012 Berlin | Kundgebung Breitscheidplatz


Wir, die German Defence League waren am 03.10.2012 in Berlin auf der Kundgebung der Bürgerbewegung für Freiheit, Einigkeit und gegen Bevormundung dabei.
„Dem Tag der Patrioten“

Dieses Video ist allen Antidemokraten und Verfassungsfeinden gewidmet. Ob von links, rechts oder durch religiöse Dogma verblendet.

Unsere Motivation ist und bleibt: „Das Feuer der Demokratie zu bewahren und nicht ihre Asche an zukünftige Generationen weiter zutragen.“
Für die Demokratie, für die Menschenrechte, für unser Land
^ Maximaler Widerstand ^

Danke an alle die in Berlin dabei waren um die Demokratie, die Menschenrechte und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu verteidigen.

We Want You to defend Democracy!
Maximum Resistance!
No Surrender!
German Defence League
http://www.german-defence-league.de

^^ THX Abendland für den Soundtrack „Widerstand“ ^^

Alle Rechte bei German Defence League [ARTGG20]

German Defence League | Tag der Patrioten 03.10.2012 Berlin | Rede Siegfried Schmitz


Rede Carsten Lang

Berlin Bilder und Eindrücke

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Wir, die German Defence League waren am 03.10.2012 in Berlin auf der Kundgebung der Bürgerbewegung für Freiheit, Einigkeit und gegen Bevormundung dabei.
„Dem Tag der Patrioten“

Dieses Video ist allen Antidemokraten und Verfassungsfeinden gewidmet. Ob von links, rechts oder durch religiöse Dogma verblendet.

Unsere Motivation ist und bleibt: „Das Feuer der Demokratie zu bewahren und nicht ihre Asche an zukünftige Generationen weiter zutragen.“
Für die Demokratie, für die Menschenrechte, für unser Land
^ Maximaler Widerstand ^

Danke an alle die in Berlin dabei waren um die Demokratie, die Menschenrechte und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu verteidigen.

Henry Kissinger: „Die Scharia macht Demokratie unmöglich“


Die Welt: Wie bewerten Sie die aktuellen Unruhen in vielen arabischen Ländern?

Kissinger: Es ist doch eine absurde Situation: Auslöser ist ein kleines Video, das keiner kennt, von dem die US-Regierung nichts wusste und auf das sie keinen Einfluss hatte, und das sie jetzt zensieren soll, obwohl das gar nicht in ihrer Macht steht.

Die Unruhen machen deutlich, wie langsam in jenen Ländern die Entwicklung zur Demokratie verläuft – sofern sie überhaupt stattfindet.

Wenn eine politische Partei das Recht der Scharia über alles stellt und dies für die alleinige Wahrheit hält, dann ist Demokratie fast unmöglich – da sollten wir uns nichts vormachen.

http://www.welt.de/politik/article109260697/Die-Scharia-macht-Demokratie-fast-unmoeglich.html?wtmc=nl.rstpolitik

Update 2: München: Angriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit


Anführer der muslimischen Horde schrie:

»Wenn wir die Macht in diesem Land haben und das wird nicht mehr lange dauern, werden wir Euch alle schlachten«“

Angriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit

Am Freitag, dem 10. August, herrschte am Münchner Stachus der Ausnahmezustand.

Polizeikette musste die Meinungsfreiheit und die körperliche Unversehrtheit der Unterschriftensammler gegen linke Chaoten und Islamisten schützen.

 Bericht Aufgriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit – 13 8

Sieben Republikaner, darunter der geschäftsführende, stellvertretende Bundesvorsitzende Johann Gärtner und der Münchner Bezirksvorsitzende Reinhard Hornberger, unterstützten am Stachus die Kundgebung für ein Bürgerbegehren mit Unterschriftensammlung gegen den Bau des »Zentrums für Islam in Europa« mit Standort München. 

 

„Sprichwörtlich »mit Schaum vor dem Mund« attackierte mich ein Salafist, als ich mich schützend vor einen afrikanischen Christen und dessen Frau stellte. Der Mann hatte den Mut, spontan über Mikro seine schlimmen Erfahrungen mit Islamisten und deren Umgang mit Christen in seinem Heimatland zu schildern. In meinem Beisein wurde er von einem Araber als »dummes schwarzes Schwein« beschimpft und mit der Faust bedroht. Bei meinem Eingreifen bekam ich von geifernden Fanatikern einen Schlag in die linke Niere.

Ein aufgeputschter Haufen skandierte »Tot den Ungläubigen«.

Auf meine Frage nach dem Wie und Wann schrie der Anführer: »Wenn wir die Macht in diesem Land haben und das wird nicht mehr lange dauern, werden wir Euch alle schlachten«“, berichtet Gärtner.

 

Linksextreme, Salafisten und fanatische Muslime steigerten sich in einen unbeschreiblichen Hass gegen die Werber und Unterschriftensammler gegen das – wie schon berichtet – vom Emir aus Katar (Förderer des Terrorismus) mit Finanzierungszusage geplante Europäische Islamzentrum in München. Kurze Zeit nach Eröffnung der Unterschriftenaktion zum Bürgerbegehren mussten die Polizeikräfte verstärkt werden, um die Aktivisten des Bürgerbegehrens zu schützen. Dabei waren die Störattacken der zum Teil mit Gewerkschaftsemblemen versehenen Linksextremisten an Dummheit nicht zu überbieten. Sie forderten das »Recht der Islamisten auf Einführung der Scharia«.

 

Johann Gärtner, der eine Fotodokumentation vor Ort machte, nannte die Vorfälle und Gegebenheiten bei dieser Veranstaltung ein Schreckensszenario.

„Mein Bericht ist nur ein kleiner Auszug aus den Lehrstunden des – O-Ton  Bürgermeister Ude – friedlichen und toleranten Islam“, so Gärtner.

Leider haben diese Extremisten erreicht, dass normale Münchner Bürger – bedingt durch die notwendige Absperrung der Polizei – den Unterschriftenstand nicht mehr erreichen konnten. Interessenten kamen nicht einmal bis zur Absperrung. Diese wurde in vorderster Front von Fanatikern und Extremisten – die Ude als Bereicherung für München bezeichnete – blockiert.

 

Der geschäftsführende, stellvertretende Bundesvorsitzende der Republikaner Johann Gärtner ruft alle demokratischen Menschen in München dazu auf, das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Helfen sie mit, unser Grundgesetz und die Demokratie gegen Scharia und islamische Unterdrückung zu schützen.

Neben Kommunismus ist der fanatische Islamismus eine Geisel. Wehrt Euch dagegen, ehe es zu spät ist.

Die REPUBLIKANER

Landesverband Bayern

Peterhofstraße 15, 86438 Kissing

Tel. 08233 / 84 92 30

Fax 08233 / 84 92 98

Email-Adresse:

 bayern@rep.de

www.rep-bayern.de

http://www.rep.de/?ObjectID=c45ca7f4-fdc0-4a89-b05a-184bfd049a49&ObjectChildID=9d36d897-334b-40a8-8013-659ed7065451&ArticleId=43297457-4245-4f03-aaf5-3fb9627983ad

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DIE FREIHEIT: Kundgebung gegen „Zentrum für Islam in Europa München“ am 10.8.2012

In München soll ein riesiges europäisches Islamzentrum gebaut werden, finanzeirt vom arabischen Staat Katar, der hinter den Kulissen islamische Terror-Organisationen wie Al-Qaida, Taliban, Hamas und Muslimbrüder unterstützt. Der Bauherr, Imam Bajrambejamin Idriz, stand jahrelang im Bayerischen Verfassungsschutzbericht wegen Kontakten zu verfassungsfeindlichen moslemischen Organisationen wie Milli Görüs. Er soll laut Informationen aus Verfassungsschutzkreisen sogar Kontakte zu einer bosnischen Terrorgruppe haben. Daher hat DEI FREIHEIT ein Bürgerbegehren gestartet, um dieses „ZIEM“ zu verhindern. Dieses Video zeigt, wie die Kundgebung am 10. August 2012 von Moslems regelrecht eingekesselt wurde.

Eine ägyptische Koptin versucht über die Verfolgung in ihrem Heimatland zu berichten, wird aber von Moslems niedergebrüllt.

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München: Moslems kesseln DF-Kundgebung ein

Am vergangenen Freitag veranstaltete die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT eine weitere Kundgebung zu ihrem Bürgerbegehren gegen den geplanten Bau des “Zentrums für Islam in Europa”. Bereits eine knappe halbe Stunde, nachdem wir die Münchner Bürger am Stachus über die Hintergründe dieses skandalösen Projektes – beispielsweise den vermutlichen Finanzier dieser Riesenmoschee, den terrorunterstützenden Staat Katar und den verfassungsschutzbekannten Bauherrn Imam Idriz – informiert hatten, kesselten uns etwa 50 Moslems regelrecht ein. Sie belagerten den Stand, schrieen “Allahu Akbar”, bedrohten und beleidigten uns. Eine jordanische Moslemin versuchte mir den Koran aus der Hand zu reißen. Bei der Zerrerei wurden einige Seiten beschädigt, eine herausgerissen. Ein offensichtlich afrikanischstämmiger Moslem herrschte mich an, ich dürfte den Koran als Kuffar gar nicht in der Hand halten. Eine koptische Christin aus Ägypten, die zufällig vorbeikam und spontan von der Verfolgung, Diskriminierung und Tötung von Christen in ihrer Heimat berichtete, wurde von den Moslems aggressiv niedergebrüllt.

Bei der Schreierei gegen die Koptin waren auch einige bekannte Münchner Linksextremisten beteiligt. Hier zeigte sich wieder einmal, wie weit deren “internationale Solidarität” und “Ausländerfreundlichkeit” geht: Sobald jemand eine andere Meinung hat, wird er oder sie sofort gnadenlos bekämpft, und da sind das Herkunftsland und die Hautfarbe völlig egal. Eine Mitstreiterin hielt den Moslems das Grundgesetz entgegen und rief ihnen zu, dies sei das geltende Gesetz in unserem Land, nach dem sie sich zu richten hätten. Einige schrieen: “Wir scheißen auf Euer Grundgesetz! Wir spucken darauf!” Ein Mitstreiter wurde als “Scheißchrist” angepöbelt. Die Polizei hatte zu diesem Zeitpunkt bereits einen Sperr-Riegel gebildet, da unsere Sicherheit sonst wohl nicht mehr garantiert gewesen wäre. Ein Christ von der Elfenbeinküste und ein weiterer Kopte aus Ägypten bestätigten am Mikrofon unsere Aussagen über die Gefährlichkeit, Gewaltbereitschaft und Intoleranz des Islams. Sieben Mitglieder der Republikaner waren ebenfalls vor Ort, um unsere Kundgebung zu unterstützen.

Aus dem Pressebericht des Bayerischen Landesvorsitzenden und stellvertretenden Bundesvorsitzenden Johann Gärtner:

„Sprichwörtlich »mit Schaum vor dem Mund« attackierte mich ein Salafist, als ich mich schützend vor einen afrikanischen Christen und dessen Frau stellte. Der Mann hatte den Mut, spontan über Mikro seine schlimmen Erfahrungen mit Islamisten und deren Umgang mit Christen in seinem Heimatland zu schildern. In meinem Beisein wurde er von einem Araber als »dummes schwarzes Schwein« beschimpft und mit der Faust bedroht. Bei meinem Eingreifen bekam ich von geifernden Fanatikern einen Schlag in die linke Niere. Ein aufgeputschter Haufen skandierte »Tod den Ungläubigen«. Auf meine Frage nach dem Wie und Wann schrie der Anführer: »Wenn wir die Macht in diesem Land haben und das wird nicht mehr lange dauern, werden wir Euch alle schlachten«“. Linksextreme, Salafisten und fanatische Muslime steigerten sich in einen unbeschreiblichen Hass gegen die Werber und Unterschriftensammler gegen das – wie schon berichtet – vom Emir aus Katar (Förderer des Terrorismus) mit Finanzierungszusage geplante Europäische Islamzentrum in München. Kurze Zeit nach Eröffnung der Unterschriftenaktion zum Bürgerbegehren mussten die Polizeikräfte verstärkt werden, um die Aktivisten des Bürgerbegehrens zu schützen. Dabei waren die Störattacken der zum Teil mit Gewerkschaftsemblemen versehenen Linksextremisten an Dummheit nicht zu überbieten. Sie forderten das »Recht der Islamisten auf Einführung der Scharia«.

Im Polizeibericht liest sich der Bericht über die Veranstaltung so:

1429. Verlauf einer stationären Versammlung am Stachus, 10.08.2012

Am Freitag, 10.08.2012, im Zeitraum von 15.00 bis 19.45 Uhr, fand am Stachus eine angemeldete stationäre Versammlung der Partei „Die Freiheit“ statt. An dieser Veranstaltung nahmen insgesamt 15 Personen teil. Zudem fanden sich am Stachus insgesamt auch 45 Gegner dieser Versammlung ein. Seitens der Bevölkerung bestand reges Interesse und es wurde angeregt diskutiert. Insgesamt herrschte jedoch eine aggressive Grundstimmung. Gegen 15.40 Uhr und gegen 17.05 Uhr kam es jeweils zu einer wechselseitigen Beleidigung. Gegen 18.40 Uhr musste die Polizei eine 22-jährige jordanische Studentin wegen einer Sachbeschädigung festnehmen. Kurz darauf wurde ein 17-jähriger Münchner angezeigt, da er einen Polizeibeamten beleidigt hatte. Der 17-jährige “Münchner” hatte einen vermutlich schwarzafrikanischen Migrationshintergrund. In der Abendzeitung wurde das Geschehen kurzerhand vom Freitag auf den Samstag verlegt. Außerdem ist herauszulesen, dass die Handgreiflichkeiten auf beiden Seiten erfolgten, was definitiv nicht den Tatsachen entspricht:

Zwei Festnahmen nach Demo: Bei einer Protestveranstaltung gegen ein Islamzentrum ist es am Samstag am Stachus zu Handgreiflichkeiten zwischen Befürwortern und Gegnern gekommen. Eine 22-jährige Studentin aus Jordanien wurde wegen Sachbeschädigung festgenommen. Sie hatte im Streit mit einem Gegner des Islamzentrum einen Koran demoliert. Ein weiterer Gegendemonstrant (17) wurde wegen Beamtenbeleidigung festgenommen. Gegen die Jordanierin wurde mittlerweile Anzeige wegen Sachbeschädigung erstattet. Ein ausführlicher Bericht mit weiteren Fotos und Videos vom Moslemkessel am Stachus folgt zeitnah. {Von Michael Stürzenberger}

Warum überall Geld fehlt …


Über den prinzipiellen Fehler unseres Geldsystems. Wie Kriege entstehen und warum die Völker gegeneinander aufgehetzt werden. Warum die Massenmedien im Gleichschritt marschieren. Warum wir wählen gehen und die nächste Regierung wieder dieselben Fehler macht.

Kommentare über das Ende der EU und seiner “Missgeburt” Euro


EU = Abkürzung für Europäischen Untergang

Alle wissen der EURO bringt die Pleite

Fast jeder deutsche Wirtschaftsprofessor ist der gleichen Meinung wie Thilo Sarrazin (“Europa braucht den Euro nicht”), nur es hört ihnen keiner zu.
Bereits zur Einführung des Euros haben die Wirtschaft Professoren in ganzseitigen Zeitungsanzeigen das vorausgesagt, was nun eingetroffen ist. Das Volk wird in Deutschland nie gefragt. Es wird auch nie im Interesse des Volkes gehandelt. Wie die Lemminge lassen sich die deutschen auf die Schlachtbank führen. Die Rolle der Linken, Grünen und der SPD kann man nur noch als Hochverrat bezeichnen. Ich bin zuversichtlich das spätestens in 3 Jahren, die Deutschen über ihre Zukunft selber entscheiden müssen. Denn dann tobt in Deutschland der Mob wegen der Staatspleite!

Quelle…..

Vor dem Auftritt von Thilo Sarrazin in der ARD-Sendung “Günther Jauch” (Heute 21.45 Uhr) hagelt es Kritik. “Mit Sarrazin sollte sich niemand mehr in eine Talkshow setzen”, finden Politiker von SPD, FDP und Grünen.
Siehe… 

Soviel zum Demokratieverständnis dieser Parteien – und trotzdem werden sie schön brav gewählt!

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Europa hat die Zukunft schon hinter sich . . .

Klare Worte findet Kurt Seinitz im „Klartext“ der „Krone“, wo er schreibt, dass Europa die Zukunft schon hinter sich hat, denn das stimmt zu hundert Prozent. Dieses Europa (die Schweizer und Norweger sind zu ihrem Glück nicht dabei), das sich EU nennt, mit einer Politik des totalen Verschuldens, einer Politik der offenen Grenzen, der Völkervermischung, der völlig außer Kontrolle geratenen Kriminalität (kein Tag vergeht ohne Einbrüche und Raubüberfälle, die Zeitungen sind voll mit diesen Berichten), hat in dieser Form des Regierens, wie es die Brüsseler Bürokraten versuchen, keine Aussicht auf Erfolg. Diese gegen die Interessen der Völker Europas gerichtete Politik ist zum Scheitern verurteilt, und nach dem Niedergang und den Pleiten der südosteuropäischen Länder wird ein neues Europa entstehen, ein anderes, als uns bisher vorgebetet wurde!

Quelle….

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Fehler
Dieses Video existiert nicht

Das Verbrechen der (T)Euro-Einführung

Das größte Verbrechen der EU war, neben der Aufnahme der ganzen Hungerleider-Staaten in die „Friedensunion“ auf Kosten der fleißigen Nettozahler, die Einführung des Euro, im Volksmund längst (T)Euro; wiederum auf Kosten der Genannten. Wie steht denn der Euro da, im Gegensatz zu den vernichteten Währungen wie etwa der Mark oder dem Schilling? Eine inflationäre Kunstwährung, ideal für widersinnige „Hilfsgelder“ an die Banken in Milliardenhöhe. Für nichts anderes ist auch der idiotische „Rettungsschirm“ gedacht, als alles in den nimmersatten Rachen der wie geisteskrank spekulierenden Banken zu werfen. Oder glaubt wirklich noch jemand, dass das alles zum Wohle jener passiert, die das alles finanzieren, nämlich der Steuerzahler? In vielen Jahren, nachdem Europa dieses ganze nie gewählte und ganz anders gedachte Gebilde namens EU hinter sich hat und sich hoffentlich auf ein wirtschaftlich starkes Kerneuropa als „Union“ beschränkt, wird man das ganze jetzige Treiben als das erkannt haben, was es wirklich ist: moderne Sklaverei mit den internationalen Konzernen und den genannten Banken als Herren.

Quelle….

Durchgeklickt: Vorsicht Videos…Scheißdemokratie?


Christine Rütlisberger

Scheißdemokratie? Wofür braucht man heute eigentlich noch Wähler? Manchmal sind Politiker entwaffnend ehrlich. Dumm ist es nur, wenn dann die Kamera läuft…

Unsere Politiker sind ziemlich durchgeknallt. Diesen Eindruck bestätigte gerade erst CDU-Politiker Röttgen. In einem Fernsehinterview sagte Moderatorin Dunja Hayali zu Röttgen: »Wenn Sie Landesvorsitzender sind und das Beste für das Land wollen, müssten Sie auch in die Opposition gehen«. Der Umweltminister versucht es zunächst bei der Antwort mit der Routinestrategie: »Ja gut, also, müsste ich nicht«, sagt Röttgen, »sondern ich meine, ich müsste dann eigentlich Ministerpräsident werden.« Dann fügt er einen fatalen Satz hinzu: »Bedauerlicherweise entscheidet nicht alleine die CDU darüber, sondern die Wähler entscheiden darüber.« Sehen Sie selbst:

Zwischendurch der Werbeblock. Brille Fielmann? Nö, jetzt gibt es Schielmann:

Und die königliche Hochzeit in Großbritannien vor einem Jahr war in der Realität wohl etwas anders. Hier das echte Video:

Stellen Sie sich vor, der Euro-Crash kommt. Und Sie haben sich daheim gut darauf vorbereitet. Dummerweise sitzen Sie nicht daheim, sondern im Büro. Und alles kommt schlimmer, als Sie es sich vorstellen können. Im Internet gibt es inzwischen viele skurrile Videos mit Anleitungen für den Bau von Waffen aus Büromaterial. Bitte nicht nachmachen!

Und warum dieses Video zu den meistgeklickten im Internet gehört, das ist mir ein Rätsel:

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/christine-ruetlisberger/durchgeklickt-vorsicht-videos-.html