Die Demokratie in der BRD ist eine Fassade und sie wird es nie schaffen


Demokratischer Untergang

In Seenot kam im Bodensee im Sturm das Dampfschiff „Liberté“

Der Kapitän in großem Eilen hub an, Befehle zu erteilen.

Da rief der Steuermann emphatisch: „Mein Herr, das ist nicht demokratisch!“

Der Kapitän, auf diesen Ton, bat alles Volk in den Salon,

wobei das Schiff schon ziemlich schief und schlingernd durch die Wellen lief.

„Verehrte Passagiere“, rief er, „der Kahn liegt schief und immer schiefer

und sackt bald zu den Fischen ab, wählt, Leute, einen Krisenstab!“

Man wählte in geheimer Wahl die Männer, sieben an der Zahl,

doch gab es alsbald ein Geschrei: „Es ist ja keine Frau dabei!

Man sei doch wohl emanzipiert!“ Es ward darauf die Wahl kassiert,

wobei das Schiff bedenklich schief und schlingernd durch die Wellen lief.

Die Stimmen wurden dann gezählt und ein neuer Krisenstab gewählt.

Desgleichen auch, nach viel Beschwer‘, ein Präsident und ein Sekretär,

ein Kassierer dann zuletzt, auch ward ein Beitrag festgesetzt.

Dann schuf man zum bestimmten Zweck den Unterausschuß „Leck am Heck“.

Derweilen stieg der Wassersaum, bedenklich im Maschinenraum.

Es folgte nun im ernsten Ton alsbald die erste Motion,

die dann, nachdem man lang verhandelt, zum Initiativantrag ward umgewandelt…

Da rief der Chef: „Oh, Leck am Heck!“

und alsbald soff der Dampfer weg. Ein einziger ward aufgefischt:

Der, der dies Lied Euch aufgetischt!

von einem unbekannten Schweizer Dichter aus den 70er Jahren, zeitgemäß etwas umgedichtet von Kuno Haberkern

Mit freundlichen Grüßen

Jan Lüttich

Neues Asylgesetz: Regierung entmündigt Gemeinden gibt noch mehr Geld für „99%-Asyl-Betrüger“ aus und spart drastisch bei Einheimischen


Obwohl viele Asylwerber gar nicht schutzbedürftig sind, müssen sie bis zur Zustellung des Asylbescheids in Österreich untergebracht und versorgt werden – zu enormen Kosten. 

eu asyl wake

SPÖ, ÖVP und Grüne präsentierten gestern ein Verfassungsgesetz, das ein Durchgriffsrecht des Bundes für die Errichtung von Asylquartieren in den Ländern vorsieht. Es soll am 1. Oktober in Kraft treten. Damit kann dann Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Asylwerber auf Grundstücken des Bundes unterbringen, ohne die Zustimmung der Gemeinden einholen zu müssen. SPÖ, ÖVP und Grüne wollen auch eine Quote für die Gemeinden, wie viele Asylwerber sie in Relation zur Wohnbevölkerung aufzunehmen haben.

Was die Quote betrifft, ist im Entwurf zu diesem Gesetz folgendes zu lesen:

Jede Gemeinde hat im Bedarfsfall die erforderliche Anzahl von Plätzen für die Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden bereitzuhalten. Die Zahl soll jedenfalls 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung betragen (Gemeinderichtwert).

Fass ohne Boden

Damit nicht genug: Die Bundesregierung kann diesen Richtwert kann auch erhöhen, wenn sie es für nötig erachtet. Das ist angesichts der Flut von insgesamt mindestens 80.000 Asylwerber, die 2015 auf Österreich zukommen, durchaus realistisch. Es hat zwar nur eine Minderheit der Asylwerber tatsächlich das Recht auf Asyl, – wie Zahlen aus der Vergangenheit belegen, sind die Mehrheit Wirtschaftsflüchtlinge –, aber bis der Asylbescheid ergeht, müssen alle, auch die illegalen Einwanderer untergebracht und versorgt werden. Ein Fass ohne Boden.

Entmündigung der Gemeinden

Wenn ein Bundesland seine Aufnahmequote nicht erfüllt, greift in Zukunft das „Durchgriffsrecht“ – so wollen es SPÖ, ÖVP und Grüne. Will heißen: Der Bund kann auf Grundstücken, die ihm gehören oder ihm zur Verfügung stehen, Asylwerber unterbringen. Das Ganze per Bescheid, ohne die üblichen Bewilligungen und ohne, dass die Gemeinde dagegen etwas tun kann. Ein völlige Entmündigung der Gemeinde und ihrer Vertreter.

Auf einem solchen Grundstück dürfen maximal 450 Asylwerber untergebracht werden. Dabei geht es laut Entwurf um Grundstücke in Gemeinden, die den Gemeinderichtwert – der ja per Verordnung auch schnell hinaufgesetzt werden kann – nicht erfüllen. Gibt es mehrere Optionen, kommen vor allem Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern zum Handkuss.

Mehr Geld für Asylwerber

Mehr Geld soll es für Asylwerber auch geben: Wer einen Asylwerber unterbringt, bekommt pro Tag zukünftig einen Kostenersatz von 20,5 Euro, ab Jänner 2016 21 Euro.

Manche verdienen sich jetzt schon eine goldene Nase: Die private Betrreuungsfirma ORS etwa, die ein Naheverhältnis zu Amnesty International pflegt, kassierte im Vorjahr satte 21 Millionen Euro für die Betreuung der Asylwerber. Insgesamt beschäftigt ORS 175 Sozialbetreuer.

FPÖ will Volksabstimmung

Während die Grünen der Regierung für Durchgriffsrecht, Quoten und Co. den Steigbügelhalter machen und die NEOS das Ganze freudigst bejubeln, kam von der FPÖ dazu scharfe Kritik: Mit Brachialgewalt versuche man jetzt, den Gemeinden und Bezirken gegen ihren Willen Zwangsquoten zu verordnen, sagte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

Das sei eine Politik der Entmündigung der Bürgermeister und der Bevölkerung. Es sei ungeheuerlich, diese bevölkerungsfeindliche Maßnahme einfach im Parlament durchpeitschen zu wollen. Und Strache kündigte an: „Wir werden auf jeden Fall einen Antrag auf eine Volksabstimmung zu diesem Thema einbringen.“

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Zusatz

inhaltlich gilt das Gleiche für den restlichen deutschsprachigen Raum…auch die Schweiz ist davon nicht frei

Wiggerl

Ohne „EU“ und ohne Minarette: Schweiz glücklichstes Land der Welt


Die Schweizer sind die glücklichsten Menschen der Welt. Wen wunderts? Ohne „EU“-Diktat muss die Freiheit wohl grenzenlos sein.
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Keine „EU“, keine Minarette, geregelte Zuwanderung und direkte Demokratie. Man wird ja wohl noch träumen dürfen als österreichischer Staatsbürger! Allerdings: Was bei uns ein Wunschtraum bleibt, ist beim Nachbarn in der Schweiz Realität. Offenbar macht die Politik der Eidgenossen die Bürger auch rundum zufrieden, weil das Land aktuell als glücklichstes der Welt vorgestellt wurde. Nicht einfach aus der Laune heraus, denn den ersten Platz in dieser Kategorie haben anerkannte Forscher vergeben.

Österreich auf Platz 13

Hinter der Schweiz rangieren im vorgestellten „World Happiness Report 2015“ Island und Dänemark. Österreich landete auf Platz 13. Die Forscher, die 158 Länder auf Faktoren wie Einkommen, Lebenserwartung, soziales Netz und gefühlte Freiheit verglichen, wollen mit dem Glücksindex Regierungen zu einer besseren Politik bringen. Auf den Plätzen vier bis zehn landeten Norwegen, Kanada, Finnland, die Niederlande, Schweden, Neuseeland und Australien. Damit sind laut dem im Auftrag der UNO erstellten Bericht sieben der glücklichsten zehn Länder kleine oder mittelgroße Staaten in Westeuropa. Die USA belegten in der Rangliste hinter Mexiko den 15. Platz, Deutschland landete mit Rang 26 vor Frankreich, das Platz 29 belegte.

Geld allein macht nicht glücklich

Die von Krieg und Gewalt erschütterten Länder Afghanistan und Syrien landeten gemeinsam mit acht afrikanischen Staaten auf den letzten Plätzen. Der ebenfalls unter jahrelangem Krieg leidende Irak erreichte dagegen in dem Index immerhin Platz 112 – und lag damit noch vor Südafrika, Indien, Kenia und Bulgarien.

„Dieser Bericht gibt Aufschluss darüber, wie gesellschaftliches Wohlergehen erreicht werden kann“, sagte Jeffrey Sachs. Der Direktor des Earth Institute an der New Yorker Columbia-Universität erstellte den Bericht gemeinsam mit seinen Kollegen John Helliwell aus Kanada und Richard Layard aus Großbritannien. „Nicht Geld allein, sondern auch Gerechtigkeit, Ehrlichkeit, Vertrauen und Gesundheit“ machen laut Sachs ein glückliches Leben aus.

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http://www.unzensuriert.at/content/0017646-Ohne-EU-und-ohne-Minarette-Schweiz-gluecklichstes-Land-der-Welt

Studie: Deutsche zweifeln an ihrer Demokratie – linksradikale Grundhaltung weit verbreitet


Torben Grombery

Im Rahmen eines Forschungsprojekts zu den »demokratiegefährdenden Potenzialen des Linksextremismus« haben Wissenschaftler der Freien Universität Berlin jetzt ganz offiziell herausgefunden, dass die meisten Deutschen ihre praktizierte Demokratie nicht als eine echte Demokratie ansehen und bereits ein Sechstel der Bevölkerung eine linksradikale Grundhaltung vertritt.

 

An der abgelaufenen Bürgerschaftswahl in Hamburg nahmen gerade noch 56,9 Prozent der Wahlberechtigten teil. Bei der Landtagswahl in Brandenburg im September letzten Jahres markierte die Wahlbeteiligung zu einem Landesparlament einen traurigen Tiefstand von 47,9 Prozent.

An einer erforderlich gewordenen Nachwahl im Duisburger Stadtteil Bruckhausen nahmen vor wenigen Monaten nur noch rund zwölf Prozent der Wahlberechtigten teil – wovon jeder Vierte dann noch für die NPD votierte.

Die verantwortlichen Politikdarsteller müssten also nicht erst in Richtung PEGIDA nach Dresden blicken, um zu erkennen, dass gehörig etwas aus dem Lot geraten ist im vereinten Deutschland.

Der von einer Überzahl linker bis linksradikaler Politiker und Journalisten langjährig unterdrückte sowie aufs Übelste diffamierte Konservatismus hinterlässt dabei ebenso seine Spuren. Die langjährige Umerziehung trägt ihre Früchte.

Die jetzt vom »Forschungsverbund SED-Staat« der Freien Universität Berlin veröffentlichte Studie hat nicht nur Seltenheitswert, sondert untermauert auch wissenschaftlich fundiert, was viele von uns bereits ahnten oder längst wussten.

Der offiziellen Pressemitteilung zum Forschungsprojekt »Demokratiegefährdende Potenziale des Linksextremismus« ist unter anderem zu entnehmen:

»Linksextreme Einstellungen sind einer Studie von Wissenschaftlern der Freien Universität Berlin zufolge in Deutschland weit verbreitet. So kam in einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Forschungsverbunds SED-Staat der Universität, bei der die Befragten Aussagen über Demokratie und Gesellschaft bewerten sollten, häufig eine kritische Haltung gegenüber der praktizierten Demokratie in Deutschland zum Ausdruck.

In der Untersuchung wurden die Teilnehmer befragt, inwieweit sie verschiedenen Dimensionen eines linksextremen Einstellungsmusters zustimmten oder diese ablehnten.
Das Muster und dessen Dimensionen hatten die Wissenschaftler zuvor herausgearbeitet.

Die Forscher ermittelten auf dieser Basis, dass ein Sechstel der Gesamtbevölkerung (Westdeutschland: 14 Prozent; Ostdeutschland: 28 Prozent) eine linksradikale/linksextreme Grundhaltung hat. Dabei weisen vier Prozent ein nahezu geschlossenes linksextremes Welt- und Gesellschaftsbild auf, 13 Prozent stimmenüberwiegend den jeweiligen Facetten eines linksextremen Einstellungsmusters zu.

Die durchschnittliche Zustimmung zum Einsatz politisch motivierter Gewalt – sei es gegen Personen oder Sachen oder als Gegengewalt – gegen die als strukturell empfundene Gewalt ›des Systems‹ lag in der Umfrage bei sieben Prozent. Von den als linksextrem eingestuften Personen befürworteten 14 Prozent Gewaltanwendung.

Das für die Wissenschaftler erstaunlichste und für sie nicht zu erklärende Ergebnis ergab sich bei der Frage nach dem staatlichen Gewaltmonopol. Nur knapp die Hälfte sprach sich für seine Beibehaltung aus; 46 Prozent waren für seine Abschaffung.

In der Umfrage hielten mehr als 60 Prozent der Befragten die Demokratie nicht für eine echte Demokratie, da die Wirtschaft und nicht die Wähler das Sagen hätten. Nahezu 50 Prozent konstatierten eine zunehmende Überwachung linker Systemkritiker durch Staat und Polizei, etwas mehr als ein Viertel (27 Prozent) befürchteten der Studie zufolge, dass Deutschland durch eine zunehmende Überwachung von Bürgern auf dem Weg in eine neue Diktatur sei.

In dem mehrjährigen Forschungsprojekt im Rahmen des Bundesprogramms ›Initiative Demokratie Stärken‹ ermittelten die Wissenschaftler des Forschungsverbundes SED-Staat unter anderem, was den heutigen Linksextremismus auszeichnet. Sie analysierten, in welcher Tradition er steht, über welche Themen linksextreme Aktivisten neue, jüngere Anhänger anwerben und wie verbreitet linksextreme Einstellungen in der Bevölkerung sind.

Darüber hinaus ging es um die Einstellung zu politisch motivierter Gewalt, die nach Einschätzung von Experten für Linksextremisten eine besondere Rolle spielt. Für die repräsentative Umfrage wurden knapp 1400 Personen durch das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap befragt.

Auf Basis der Auswertung von Selbstdarstellungen und Programmatiken typischer linksextremer Gruppen entwickelten die Wissenschaftler eine Skala des Linksextremismus, die die zentralen Dimensionen eines linksextremen Weltbildes misst.

Die Trennlinie zwischen links, linksradikal und linksextrem ziehen die Wissenschaftler in dem Grad der Ablehnung der pluralistischen Demokratie. Während Linksradikale den Kapitalismus überwinden wollen, streben Linksextremisten an, die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören und den Staat zu zerschlagen; sie wollen die Revolution.«

Die FAZ hat dem Forschungsprojekt einen ausführlichen Artikel gewidmet, der mitunter aufschlussreiche Facetten enthält:

»Die Zahl politisch ›links‹ motivierter Gewalttaten steigt seit Anfang des neuen Jahrtausends im Trend deutlich an, und zwar von knapp 1200 (2001) auf knapp 1700 (2013). Im Jahr 2014 dürfte die Zahl weiter gewachsen sein. Besonders stark gestiegen sind von ›linken‹ Personen verübte Körperverletzungen.

In der öffentlichen Wahrnehmung werden diese Gewalttaten quantitativ unterschätzt, da der Verfassungsschutz warum auch immer zwischen ›links‹ und ›linksextrem‹ motivierten Straf- und Gewalttaten unterscheidet und die nur ›links‹ motivierten Taten in der detaillierten Betrachtung außen vor lässt.

Wie das Bundeskriminalamt auf Nachfrage mitteilte, verübten in den vergangenen Jahren als nichtextrem eingeschätzte ›linke‹ Personen etwa 30 bis 40 Prozent derGewalttaten.

Für das Jahr 2013 stuften die Behörden intern 549 Gewaltdelikte als ›politisch links‹, aber nicht extremistisch ein, darunter ein Tötungsdelikt, 50 Brand- und Sprengstoffdelikte sowie 271 Körperverletzungen. Welchen Organisationen die Gewalttäter angehören, ist öffentlich nicht bekannt.

Angesichts der Schwere der Gewalttaten bleibt mehr als ein schaler Nachgeschmack zurück. Es stellt sich die Frage, ob die Differenzierung zwischen ›links‹ und ›linksextremistisch‹ sinnvoll ist.

Auf der rechten Seite stellt sich das Problem nicht, da nahezu alle Gewalttaten als rechtsextremistisch eingestuft werden.«

Kritiker und insbesondere Verschwörungstheoretiker würden nun wieder unken, dass dort kaum einer auf dem linksextremen Auge blind ist – man passt wohl nur diverse Statistiken an politische Vorgaben an.

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/studie-deutsche-zweifeln-an-ihrer-demokratie-linksradikale-grundhaltung-weit-verbreitet.html

AntiFa e.V. muss verboten werden


Petition richtet sich an Bundesjustizminister Heiko Maas

Diese Petition wird versendet an:

Bundesjustizminister Heiko Maas

AntiFa e.V. muss verboten werden

Wir wollen, dass die AntiFa e.V. (Antifaschistische Aktion) in der Bundesrepublik Deutschland verboten wird.

Die AntiFa sabotiert Wahlkämpfe, begeht Gewalttaten und Sachbeschädigung, zudem verhindert sie die uneingeschränkte Ausübung der Demokratie, damit ist sie verfassungswidrig.

Die AntiFa ist eine kriminelle Organisation, welche zum Wohle des deutschen Grundgesetzes, der deutschen Demokratie und zum Schutze der Bevölkerung verboten werden muss.

Zudem fordern wir, dass die AntiFa keine staatlichen und parteilichen Gelder mehr erhalten darf.

In Schulen soll es eine stärkere Aufklärung über Linksextremismus, linke Gewalt, Sozialismus, Anarchismus und Kommunismus geben.

Wahlbetrug, wohin man schaut: Das höchste Gut der Demokratie wird mit Füßen getreten


Österreich, ein schönes Land für Wahlbetrüger? Schon wieder ist ein Skandal bekannt geworden: Das Team Stronach hätte 2013 bei der Salzburger Landtagswahl gar nicht antreten dürfen, weil die notwendigen Unterstützungserklärungen fehlten – diese wurden laut einem Bericht des Magazins NEWS, das sich auf einen Bericht der Staatsanwaltschaft beruft, manipuliert.

Eine Mitarbeiterin habe die Unterstützungserklärungen einfach mit einem Stempel versehen, um sich eine zweite Unterschrift, die aber gesetzlich vorgesehen ist, zu ersparen.

Diese Fälschung von Unterstützungserklärungen würde laut Bericht auf immerhin 618 von 665 Stück zutreffen. Demnach habe sich das Team Stronach das Antreten bei der Salzburger Landtagswahl mit unlauteren Mitteln erschlichen und müsste eigentlich nachträglich „suspendiert“ werden.

Das Team Stronach bekam bei der Wahl 8,34 Prozent der Stimmen und sitzt seitdem mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und den Grünen in einer Dreierkoalition.

Unter dem Motto „Hauptsache wir sind an der Macht” zeigen sich die Schwarzen und die Grünen gar nicht schockiert von den offensichtlichen Malversationen. Im Kurier betont ÖVP-Geschäftsführer Wolfgang Mayer: „Die Wähler haben der Partei letztendlich das Vertrauen ausgesprochen. Am Wahlergebnis gib es nichts zu rütteln.” Und der Geschäftsführer der Grünen, Rudi Hemetsberger, schlägt – ebenfalls im Kurier – in die gleiche Kerbe: „Die Koalition steht.”

Mitarbeiterin als Bauernopfer

Im Land Salzburg bleibt also auch nach diesem aufgedeckten Skandal alles beim Alten, Wilfried Haslauer (ÖVP). Astrid Rössler (Grüne) und Hans Mayr (Team Stronach) ketten sich weiter an die Macht und machen die ehemalige Mitarbeiterin Alexandra M., die die Unterstützungserklärungen gefälscht haben soll, allein für die Manipulation verantwortlich und zum Bauernopfer.

Wahlkarten für demente Menschen

Massiven Wahlbetrug orteten die Wiener Grünen bei der vergangenen Landtagswahl 2010: Sie warfen den Sozialdemokraten vor, Migrantenvereine mit Geldversprechen beeinflussen zu wollen und Wahlkarten für schwer demente Menschen geordert zu haben.

Nicht nur das: Der Grüne Bundesrat, der Türke Efgani Dönmez, präsentierte ein ihm zugespieltes Foto, das beweisen sollte, dass in einer Wiener Moschee Wahlkarten vorausgefüllt wurden, um SPÖ-Kandidaten mehr Vorzugsstimmen zu beschaffen. In Moscheen Wahlkarten manipuliert haben sollen bei der Nationalratswahl 2013 sowohl die Schwarzen als auch die Roten. Bei der vergangenen Wirtschaftskammerwahl in Wien entbrannte zwischen dem ÖVP-Wirtschaftsbund und dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV) ein Streit um Wahlbetrug. Konkret warfen sich die Fraktionen Manipulationen beim Abholen der Wahlkarten, vor allem in Gastronomiebetrieben, vor.

Die Liste solcher Vergehen ist nicht vollständig, vieles, was da passiert, gelangt auch nie an die Öffentlichkeit. Und leider verlaufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in diesen Causen meistens im Sand.

Gibt es einmal eine konkrete Anzeige, vergehen Jahre und schließlich erfährt die Öffentlichkeit in einer Kurzmeldung, dass das Verfahren nun eingestellt wurde.

Das alles schadet der Demokratie und dem Vertrauen der Wähler in die Rechtsordnung.

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http://www.unzensuriert.at/content/0016354-Wahlbetrug-wohin-man-schaut-Das-h-chste-Gut-der-Demokratie-wird-mit-F-en-getreten