CSU-Schwindel…„Asylkompromiss“ vom Donnerstag bedeutet: Nichts ändert sich an unseren Grenzen



 
Im Laufe der Woche hat sich wieder einmal gezeigt: Seehofer ist Drehhofer. Zuerst gab er gegenüber Merkel und der CDU nach, am Ende auch gegenüber der SPD. Der „Asylkompromiss“ vom Donnerstag bedeutet: Nichts ändert sich an unseren Grenzen. Es gibt keine geschlossenen Internierungseinrichtungen für Illegale, und abgeschoben wird auch keiner. Die eigentlich gute Idee, exterritoriale Sammellager zu errichten, wurde völlig zerredet – und die CSU hat das mitgemacht.

Funktioniert hätte das ohnedies nur, wenn die Grenzen flächendeckend kontrolliert worden wären – und nicht nur drei von 70 Übergängen wie in Bayern.
 
Verhindern wir, dass die CSU mit diesem Schwindel durchkommt! Die Bayernwahl muss zur Klatsche für diese Schaumschläger werden. Deswegen wird COMPACT jetzt mit voller Kraft im Freistaat auf die Tube drücken: Wir werden nachweisen, wie fahrlässig offen das Scheunentor im Süden ist – und wie leicht, ganz nach Recht und Gesetz, wir es schließen könnten.

Auf der Grenzschutz-Konferenz von COMPACT am 29. September in München-Nord referieren diskutieren: Gerhard Wisnewski (Buchautor), Richard Graupner (Polizeibeamter), Karl Albrecht Schachtschneider (Staatsrechtler), Martin Sellner (Identitäre Bewegung), Jürgen Elsässer (Chefredakteur COMPACT) und prominente AfD-Politiker.
 
Wie in den vergangenen Jahren wird auch von dieser Konferenz ein großes Signal zur Veränderung ausgehen: 2015 wurde die Vernetzungsplattform Einprozent initiiert, 2017 die patriotische Kampagne zu den Betriebsratswahlen gestartet. Seien Sie dabei, wenn es 2018 heißt: Wenn der Staat beim Grenzschutz versagt, muss der Bürger aktiv werden!

Wie bei den großen COMPACT-Konferenzen der Vorjahre rechnen wir mit über 500 Besuchern! Sichern Sie sich JETZT einen Platz! Bis 31. Juli gelten Frühbucherpreise: compact-konferenz.de

Herzlich, Ihr

Jürgen Elsässer

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http://archive.newsletter2go.com/?n2g=raq0h3ar-pcyr769f-1a71

Zurück zur bayerischen Kultur: Bayern will Kreuze in allen Dienstgebäuden…der Druck der AfD wurde zu stark….oder?


Das bayerische Kabinett hat erste Maßnahmen zur Umsetzung der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ergriffen. Söder sagte: 

„Wir wollen neue Ideen entwickeln und zügig umsetzen.“ 

In diesem Sinne beschloß der Ministerrat, daß ab dem 1. Juni 2018 in den Eingangsbereichen aller bayerischen Dienstgebäude in Gemeinden, Landkreisen und Bezirken ein Kreuz angebracht werden soll.

„Das Kreuz ist grundlegendes Symbol unserer bayerischen Identität und Lebensart. Es steht für elementare Werte wie Nächstenliebe, Menschenwürde und Toleranz“, 

erklärte Söder.

Das Kreuz symbolisiere darüber hinaus die geschichtliche und kulturelle Prägung Bayerns, aber auch die Grundwerte der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland.

SPD und CDU/CSU beschließen dauerhaften Bruch des Grundgesetzes


Foto: Imago

Der aktuelle Artikel in der „Welt“ von Stefan Aust ist purer Sprengstoff. Er bestätigt, dass selbst die angeblich überwachte deutsch-österreichische Grenze nach wie vor offen wie ein Scheunentor steht und bis zu 1.500 illegale Einwanderer jeden Tag ins Land strömen.

Die Bundespolizei darf, trotz entgegengesetzter Gesetze und den Bestimmungen des Grundgesetzes, keinen einzigen illegalen Einwanderer an der Grenze abweisen, der sich auf»Asyl« beruft.

Als »Rechtsgrundlage« dieses grundgesetzwidrigen Handelns dienen Ausnahmeregelungen von Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière, die nur mündlich erteilt wurden. Schriftliche Regierungsanweisungen oder diesbezügliche Gesetze existieren bis heute nicht.

Dieses vorsätzliche nebulöse Vorgehen hat nur einen Grund, Merkel und de Maizière fürchten sich vor der Überführung als mutwillige Verfassungsbrecher und vor einer späteren Strafverfolgung. Die Hintermänner der unkontrollierten, illegalen Masseneinwanderung versuchen ihre Spuren zu verschleiern.

Von Stefan Schubert

»Deutsche Flüchtlingspolitik – Ausgeblendete Realitäten« ist der Welt-Artikel zurückhaltend betitelt, bevor es im mittleren Teil des Artikels zur Sache kommt.

Obergrenze-Berichterstattung ist falsch – es wurde keine Obergrenze beschlossen

Die Mainstream-Medien hatten sich nach dem Sondierungspapier von CDU/CSU und der SPD mit Schlagzeilen zu einer beschlossenen Obergrenze geradezu überboten. Martin Schulz erntete mit seinen Verlautbarungen, dass keinerlei Obergrenze für die anhaltende Masseneinwanderung beschlossen wurde, viel Hohn und Spott. Doch der SPD-Mann hatte dieses Mal recht. Ein Blick in das Papier hätten alle Nachrichtensendungen eines Besseren belehrt.

Dort heißt es:

»Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die GFK bleiben unangetastet –  stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden.«

Dort steht es schwarz auf weiß geschrieben, dass die Sondierer hunderttausende Flüchtlinge gar nicht im Sinne ihrer »Obergrenze« mitzuzählen zu gedenken: »den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die GFK (Genfer Flüchtlingskonvention) bleiben unangetastet«.

Das bedeutet, die 1,5 Millionen Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika der vergangenen Jahre, die an der Grenze »Asyl« gerufen haben, würden zukünftig nicht bei der CSU-Obergrenze mitgezählt werden.

Die CSU-Obergrenze und die Medienberichterstattung ist eine gezielte Desinformationskampagne

Auch der Welt-Artikel kommt auf eine gleichbedeutende Einschätzung: »Der angeblich nicht unmittelbar steuerbare Teil der Zuwanderung, er macht mit Asylbewerbern und Geduldeten gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention allerdings den Löwenanteil der Migration nach Deutschland aus, ist in dem Sondierungspapier ausdrücklich von Einschränkungen ausgenommen. Das wollte den CSU-Wählern nur offenbar niemand so richtig erklären.«

Doch es wird noch schlimmer, um nicht das Wort kriminell zu verwenden.

Merkel und de Maizière brechen vorsätzlich das Grundgesetz

 Der Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) ist eindeutig formuliert:

»(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist (…)«

Da Deutschland bekanntermaßen über keinerlei Grenze zum Mittelmeer verfügt und komplett von sicheren Drittstaaten umgeben ist, hätte niemand der bald zwei Millionen »Flüchtlinge, hauptsächlich muslimische Männer, ins Land gelassen werden dürfen. So bestimmt es das deutsche Grundgesetz.

Lediglich auf mündliche Anweisung von Merkel und de Maizière wird das Grundgesetz, mit katastrophalen Folgen für die Sicherheit und den Sozialsystemen, seit mehr als zwei Jahren gebrochen.

Stefan Aust schreibt dazu: »Beachtet wird dieser Teil des Grundgesetzes von der dafür verantwortlichen Bundesregierung allerdings seit mehr als zwei Jahren nicht; seit einer entsprechenden mündlichen Anweisung von Innenminister Thomas de Maizière an die für den Grenzschutz zuständige Bundespolizei im September 2015.

Schriftlich gibt es diese Anweisung zur Nichtbeachtung bestehender Gesetze nicht. Verfassungsminister de Maizière seinerseits hatte sich zuvor telefonisch bei der Kanzlerin rückversichert. Trotz entsprechender Warnungen auch der Juristen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hält dieser Zustand bis heute unverändert an.«

Wann stoppt das Bundesverfassungsgericht endlich diesen eklatanten Verfassungsbruch?

Warum besteht der Präsident der Bundespolizei nicht auf einen schriftlichen Befehl?

Verfassungswidrigkeit von Merkels Politik wird vom Oberlandesgericht Koblenz festgestellt

 Dieser anhaltende Verfassungsbruch ist so eklatant und so offensichtlich, dass er bereits offiziell in Urteilsbegründungen benannt wird. Im dem Welt-Artikel wird auf eine Urteilsbegründung des Oberlandgerichts Koblenz hingewiesen:

Allerdings fällte das Oberlandesgericht Koblenz am 14. Februar 2017 in einem Verfahren, bei dem es um einen angeblich minderjährigen unbegleiteten Flüchtling aus Gambia ging, ein denkwürdiges Urteil über die Bundesregierung.

Zitat aus dem Urteil des 1. Senats (Aktenzeichen 13 UF 32/17):

„Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG (Aufenthaltsgesetz, die Red.) strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. (in Verbindung mit, die Red.) Art. 31 Abs. 1 GFK (Genfer Flüchtlingskonvention, die Red.) berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

Man muss es ganz bewusst lesen, was das Oberlandesgericht Koblenz in seinem Urteil des 1. Senats (Aktenzeichen 13 UF 32/17) festgestellt hat, um das verfassungswidrige Handeln der Bundesregierung zu verdeutlichen.

 »Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik…ist außer Kraft gesetzt«

 Die rechtsstaatliche Ordnung im Land wurde und wird von Merkel und de Maizière vorsätzlich außer Kraft gesetzt. Eine grundlegende Debatte im Bundestag fand bis heute nicht statt. Bestehende Gesetze und das Grundgesetz, welche eine Abweisungen von Einwanderern aus sicheren Drittstaaten verlangt, wurden de facto aufgehoben. Auch dies geschah ohne eine Parlamentsdebatte, geschweige denn einer Gesetzesänderung, denn dieses Gesetz wäre sofort als grundgesetzwidrig erkannt worden.

Deutschland wird mit dieser Masseneinwanderung in die größte Krise seit Ende des Krieges gestoßen und als »Rechtsgrundlagen« dienen lediglich mündliche Anweisungen von Merkel und de Maizière.

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SPD und CDU/CSU beschließen dauerhaften Bruch des Grundgesetzes

CSU über die Linkspartei: „Wer Gewalt gegen Polizisten mit einem ‚selbst schuld‘ entschuldigt, darf niemals an einer bundesdeutschen Regierung beteiligt sein“


Bayern: CSU kritisiert Äußerungen zu Hamburg-Krawallen aus der Linkspartei

„Wer Gewalt gegen Polizisten mit einem ‚selbst schuld‘ entschuldigt, darf niemals an einer bundesdeutschen Regierung beteiligt sein“, 

warnt Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag.

 „Die unsäglichen Aussagen von Linksparteichefin Katja Kipping zeigen, was uns mit einem rot-rot-grünen Bündnis auf Bundesebene erwarten würde.“ 

Kipping hatte sich kurz vor Beginn des G20-Gipfels laut Medienangaben folgend geäußert:

 „Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus.“

Der CSU-Innenexperte erklärt dazu: 

„Diese typisch linke Ideologie vermischt Ursache und Wirkung: Die Polizei schützt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, linksautonome Gewalttäter verletzen Menschen, vor allem Polizeibeamte, und ziehen eine Spur der Verwüstung.

Wer sich hiervon nicht klar distanziert oder das auch noch gut findet, macht sich selbst der geistigen Brandstiftung schuldig. Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht, aber gewalttätige Ausschreitungen mit verletzten Polizisten sind durch nichts zu rechtfertigen.“

so der CSU-Politiker weiter, 

„Ich frage mich, wo eigentlich der Aufschrei der versammelten Linken in diesem Land von den Mauerschützen-Kommunisten bis zu den Grünen und die Empörung gegen dieses Ausmaß an linksextremistischer Gewalt bleibt, der sonst erschallt, wenn rechte Täter am Werk sind.

Es bestätigt sich aufs Neue: Im Gegensatz zur bürgerlichen Mitte dieses Landes sind die Linken auf dem linken Auge blind. Solange keine glaubhafte Distanzierung in Worten und Taten erkennbar ist, muss ich von geistiger Mittäterschaft ausgehen. Wer Misstrauen gegen Polizeibeamte sät, wird Steine-regen und Schlimmeres ernten.“

CSU entsetzt und schockiert: 90 Prozent der befragten Schüler sind der Ansicht, es gebe in Bayern zu viele „Flüchtlinge“….Sofort-Maßnahmen beschlossen…Schulen sollen Kindern das Recht auf Meinungsfreiheit nehmen…wer seine Heimat schützen will und erkennt das eine Umvolkung klar erkennbar ist, soll massiv bekämpft werden….Sonder-Lehrgänge für Lehrer zur Manipulation der Kinder im Sinne linksradikaler Ideologie, gegen Grundgesetz und Asylgesetz


90 Prozent der befragten Schüler sind der Ansicht, es gebe in Bayern zu viele „Flüchtlinge“. Die Bayrische Politik reagiert mit einem Manifest, das der einwanderungskritischen Meinung entgegenwirken soll. Der Lehrerverband will nun gemeinsam mit politischen Vertretern „konkrete Maßnahmen“ setzen.

 

„Gibt es zu viele Flüchtlinge in Bayern? Oder zu wenige?“, fragte Barbara Stamm (CSU), Präsidentin des Bayerischen Landtags, laut eines Berichts der Süddeutschen Zeitung die Schüler einer Unterstufenklasse. 90 Prozent der Kinder waren der Ansicht, es gebe zu viele Füchtlinge.

Entsetzt von dem Ergebnis, will die CSU-Politikerin nun gegen diese Meinung vorgehen.

Ein Manifest gegen die Meinungsfreiheit

Gemeinsam mit acht Vertretern aus „Politik und Gesellschaft“ wandte sich Stamm also an den Bayrischen Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV). Dessen Präsidentin Simone Fleischmann hatte zuvor ein Manifest mit dem Titel „Haltung zählt“ veröffentlicht, bei dem bereits 58 prominente Persönlichkeiten aus Politk und Kultur unterzeichnet haben.

Auf der Liste der Erstunterzeichner findet man unter anderem SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher oder Grünen-Chefin Margarete Bause.

Mit dem Manifest will Fleischmann deutlich machen „wie man sich in dieser Zeit von Pegida-Märschen, offener Fremdenfeindlichkeit und rechtspopulistischen Wahlsiegern in den Nachbarländern richtig verhält“, heißt es in der Süddeutschen Zeitung weiter.

„konkrete Maßnahmen“

Doch dem Manifest sollen noch weitere Schritte folgen. In den nächsten zwei Jahren will Simone Fleischmann „konkrete Maßnahmen“ setzen. Geplant ist unter anderem eine Kampagne zum Manifest und Fortbildung für Lehrer, in der gelernt werden soll, wie man gegen „Hass“ und „Fremdenfeindlichkeit“ vorgehen soll.

Identitäre Bewegung : „Spielt nicht mit unserer Zukunft !“


Früher konnten wir uns, ohne uns weitere Gedanken machen zu müssen, auf
den nächtlichen Heimweg machen oder auf leeren Straßen spazieren gehen.

Tagtäglich werden wir nun mit der wachsenden Kriminalität und dem
Verlust des Sicherheitsgefühls konfrontiert, was eine unmittelbare
Folge der unverantwortlichen Politik Merkels ist.

Auf kurzfristiger Sicht wird sich daran nichts ändern und der
Politzirkus wird ab September wie gehabt weitergehen. Es sei denn,
Du wirst aktiv und setzt Dich für die politische Wende ein!

Es ist auch Dein Land und Deine Zukunft. Eine verantwortungsbewusste
Politik wird man nur erreichen können, wenn man allen Stimmen dieses
Landes Gehör verschafft. Deshalb machen wir von der Identitären Bewegung
mit kreativen Aktionen auf uns aufmerksam und brauchen dazu auch
Deine Hilfe und Mitwirkung!

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https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2017/05/26/identitaere-bewegung-spielt-nicht-mit-unserer-zukunft/

BAMF – Mitarbeiterin schildert den Alltag in der Asylhölle


CSU erstellt Maßnahmenpaket für striktere Asylpolitik


Fortsetzung von
CSU: OBERGRENZE , BURKA-VERBOT, ABSCHAFFUNG DER DOPPEL-STAATSBÜRGERSCHAFT

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) im bayerischen Landtag Foto: picture alliance / dpa

Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die CSU ihre Forderungen zur Verschärfung der Asylpolitik in einem Paket zusammengefaßt. In einer Beschlußvorlage für ihre Vorstandsklausur am Wochenende bündelte sie neue und alte Ansätze.

„Ein Staat muß selber entscheiden, wen er aufnimmt – nicht die Migranten entscheiden das“,

heißt es in dem Papier. Im Detail strebt die CSU folgende Maßnahmen an:

  • Vorrang für christliche Zuwanderer

  • Burka-Verbot

  • Abschaffung der doppelten Staatangehörigkeit

  • Gesetzliche Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr

  • Transitzonen an der Grenze

  • Klärung des Bleiberechts in den Transitzonen

  • Konsequente Zurückweisung von Ausländern ohne Bleiberecht

„Leitkultur“ soll in bayerische Verfassung

Zudem will die CSU die deutsche „Leitkultur“ in der bayerischen Verfassung verankern. „Wir sind dagegen, daß sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert. Nicht wir haben uns nach den Zuwanderern zu richten, sondern umgekehrt“, betont sie in der Beschlußvorlage. Die Partei lehne daher auch „Multikulti-Sonderformate in der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie gesonderte Badezeiten für Muslime“ ab.

Zu dem Maßnahmenpaket fordert die CSU eine wirkungsvolle Bekämpfung der Fluchtursachen sowie eine schnellstmögliche Rückführung von Flüchtlingen in ihre Heimatländer. An dem Abkommen zwischen der EU und der Türkei möchte die Partei festhalten, die Visa-Freiheit für die Türkei lehnt sie jedoch ab.

jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/csu-erstellt-massnahmenpaket-fuer-striktere-asylpolitik/

CSU: OBERGRENZE , BURKA-VERBOT, ABSCHAFFUNG DER DOPPEL-STAATSBÜRGERSCHAFT


CSU-Chef Horst Seehofer dringt auf eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik

Der Vorstand der CSU will auf seiner Klausur am Wochenende die Forderung nach einer massiven Verschärfung der Flüchtlings– und Migrationspolitik beschließen.

Die Vorlage umfasse Forderungen nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und nach einem Burka-Verbot, berichtete der „Spiegel“.

Die CSU habe „als einzige Partei von Beginn an einen klaren und unverrückbaren Kurs in der Zuwanderungsfrage“ gehabt, zitierte der „Spiegel“ aus der fünfseitigen Vorlage, die am Freitag und Samstag beraten und beschlossen werden soll. „Andere wurden von der Realität eingeholt.“

► „Deutschland muss Deutschland bleiben“, forderte die CSU demnach. „Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert.“ Eine Obergrenze von maximal 200 000 Flüchtlingen pro Jahr müsse gesetzlich festgeschrieben werden.

► Die doppelte Staatsbürgerschaft gehöre nach dem Willen der CSU abgeschafft, weil sie ein „Integrationshindernis“ sei.

► Bei der Einwanderung sollten künftig Zuwanderer „aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“ Vorrang haben. Statt eines Einwanderungsgesetzes brauche Deutschland ein „Begrenzungs- und Steuerungsgesetz“.

► Die CSU fordere zudem ein Burkaverbot in der Öffentlichkeit, „wo immer dies rechtlich möglich“ sei. Die Burka sei „eine Uniform des Islamismus, ein maximales Integrationshindernis und ein in unserer Kultur nicht zu akzeptierendes Zeichen der Unterdrückung der Frau“, zitierte der „Spiegel“ aus dem CSU-Papier.

► Eine Visa-Liberalisierung für die Türkei will die CSU nicht. Dennoch solle am Flüchtlingsabkommen festgehalten werden, „da es neben der Schließung der Balkan-Route zur Verringerung des Zustroms nach Europa und Deutschland beigetragen“ habe, heißt es dem Bericht zufolge in dem CSU-Papier.

Darin warnen die Christsozialen demnach auch vor einer Aushöhlung des Rechts auf Gleichberechtigung durch Zuwanderer: „keine Multikulti-Sonderformate in der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie gesonderte Badezeiten für Muslime“. Es sei nicht zu dulden, „dass der Kontakt zu Ärztinnen, Polizistinnen oder Lehrerinnen aufgrund ihres Geschlechts verweigert“ werde.

bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise-in-deutschland/csu-will-fluechtlingspolitik-verschaerfen-47717878.bild.html

Seehofer kündigt wichtige Entscheidungen für Deutschland an….hoher Anteil an AfD-Wählern signalisiert Bereitschaft zur Wahl der CSU, wenn diese Deutschland-weit antritt…


der bayrische Ministerpräsident Seehofer hat mehrere Termine im Herbst abgesagt, weil wichtige innenpolitische Entscheidungen anstehen, die seine Anwesenheit in Bayern und Deutschland nötig machten. Seehofer nimmt nicht an einer Oktoberfest-Veranstaltung in Berlin teil und sagte eine Reise nach Moskau ab.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat wegen der innenpolitischen Lage in Deutschland seine für Anfang Oktober geplante Russlandreise auf einen nicht genannten Termin verschoben, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. „Aufgrund der innenpolitischen Situation und wichtiger anstehender politischer Entscheidungen, die seine Anwesenheit in Bayern und Deutschland erforderlich machen, hat sich der Ministerpräsident für eine Verschiebung der Reise entschieden“, erklärte die bayerische Staatskanzlei am Dienstag in München.

Seehofer habe sein Kabinett darüber informiert. Um welche wichtigen politischen Entscheidungen es geht, wurde nicht mitgeteilt. Der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende sagte gleichzeitig seine Teilnahme am für Mittwochabend bevorstehenden Auftakt zum Münchener Oktoberfest in der bayerischen Vertretung in Berlin ab. Hier lässt sich Seehofer von seiner stellvertretenden Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) vertreten.

Seehofer hatte nach der Wahlschlappe der CDU in Mecklenburg-Vorpommern Alarm geschlagen und die Lage für die Union als „höchst bedrohlich“ beschrieben. In der Süddeutschen Zeitung forderte er bis Oktober Entscheidungen bei den Themen Steuern, innere Sicherheit, Rente und Zuwanderung. In Moskau wollte Seehofer auch Russlands Präsidenten Wladimir Putin treffen. Laut Staatskanzlei hat die Reise weiter eine hohe Bedeutung für Bayern, sie werde nachgeholt.

Zuletzt hatte sich die CDU in ihrer Unterstützung für Angela Merkel sehr zurückgehalten. Die Tatsache, dass die Union in Mecklenburg-Vorpommern von der AfD auf den dritten Platz verdrängt wurde, hat in München Bestürzung ausgelöst. Es ist unklar, ob die CSU mit einem eigenen Kandidaten in die Bundestagswahl zieht – oder aber sogar bundesweit antritt. Solche Gedankenspiele war bereits am Wahlabend von der ARD aufgebracht worden, die eine Grafik zeigte, in der ein hoher Anteil an AfD-Wählern Bereitschaft zur Wahl der CSU signalisiert haben soll.

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/06/seehofer-kuendigt-wichtige-innenpolitische-entscheidungen-fuer-deutschland-an/

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ja, wenn das mit dem Auszählungs-Betrug nicht mehr

so klappt, weil viele misstrauisch geworden sind,

dann muss das System den nächsten Plan aus der Tasche ziehen,

es steht wohl ausser Frage das die CSU als rein bayerische Partei keine Ambitionen für eine eigene Kanzlerwahl

hat…..aber die CSU gilt als konservativer und rechter als die CDU….die ja Dank Merkels Plan seit Kindestagen nur 

noch eine Farce ist ….obwohl Grüne und SPD viel schlimmer sind…die Grünen sind in MV raus…das muss überall passieren.

Aber ändern würde es auch nichts…bleiben doch dem System immer noch genug Koalitionspartner…

Wie gesagt:

einzig ein Wahlausgang bei der die NPD (oder PRO) 6% erhalten und die AfD 40%….würde zu einem knappen Sieg reichen…

aber: die AfD hat keine Eier in den Hosen…sie hat Angst als rechts diffamiert zu werden…das ist ihr wichtiger als 

das Volk….eine Koalition AfD mit NPD oder PRO wird es nicht geben…..ein Resultat mit 50 % für die AfD wird es nicht geben…

Also…..wird sich nichts ändern…nur wir, das Deutsche Volk, kann durch eine Revolte das System brechen…

europaweite Revolten…..

Wiggerl

 

Auch ohne Worte ist alles gesagt !


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https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2016/08/01/auch-ohne-worte-ist-alles-gesagt/

FÜHLST DU DICH NOCH SICHER IN DEUTSCHLAND ?


Veröffentlicht am 21.07.2016

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BAMF – Mitarbeiterin schildert den Alltag in der Asylhölle


Seehofers Kriegserklärung…Bayern schert aus…Die Konservativen in der CSU verstärken ihren Einfluss


Er droht mit Karlsruhe: Horst Seehofer

Er droht mit Karlsruhe: Horst Seehofer

Die Flüchtlingskrise hat diese Große Koalition zerstört. Mit Bayerns angedrohtem Gang nach Karlsruhe kann es politisch so nicht einfach weitergehen. Es ist entweder das Ende dieser Koalition. Oder von Merkel…

Das Kriegsgebiet heißt Große Koalition. Ein sehr alt gewordener Horst Seehofer mit tiefen Augenringen bescheidet der Bundeskanzlerin, dass Bayern seine Grenzen jetzt selbst schützt und im Übrigen gedenke, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Bayern kann es auch allein bücher buch

Das ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik unerhörter Vorgang. Danach kann es nicht einfach weitergehen. Es ist jetzt ganz einfach: Er oder sie. Entweder Angela Merkel gibt auf. Oder diese Koalition ist beendet.

Dazwischen ist nichts, wenn noch Rudimente von politischen Regeln auch in diesem Ausnahmezustand gelten.

Rücktritt oder Koalitionsbruch

Welche Entwicklungen sind nach Seehofers Kriegserklärung denkbar? Die eine ist, dass Angela Merkel ihren Rücktritt erklärt und die Koalition mit einem neuen Regierungschef weitermacht. Nach Lage der Dinge könnte das – trotz der Plagiatsvorwürfe – nur Ursula von der Leyen sein. Es gibt niemanden mehr sonst in der zweiten Reihe, der – oder die – das Format dazu hätte, aus dem Stand Kanzler zu sein. Oder Wolfgang Schäuble übernimmt das Amt für eine Übergangszeit.

Dann müsste mit diesem Schritt allerdings auch eine sofortige Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik eingeleitet werden.

Denn in der CDU und auch in der SPD brodelt es gewaltig, wie nicht zuletzt der gemeinsame Aufsatz von Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier gegen die Merkelsche „Wir-schaffen-das“-Rhetorik deutlich macht.

Option Koalitionswechsel

Die zweite Variante wäre ein Koalitionswechsel in der laufenden Legislatur. Vor wenigen Tagen, als das Thema hochkochte, traf ich einen hochrangigen CSU-Mann, der mir erklärte, Merkel macht das nur, um die letzte Barriere für Schwarz-Grün einzureißen. Erst Fukushima, jetzt die Flüchtlinge. Erst die Energiepolitik, jetzt die Ausländerpolitik. Und geebnet ist der Weg in ein Bündnis, das Merkel schon nach der letzten Wahl wollte und das am Ende hauchzart an den Grünen in den Sondierungsverhandlungen scheiterte.

Das kann durchaus das Kalkül Merkels gewesen sein. Aber dieser Plan wird jetzt nicht mehr aufgehen, weil spätestens nach Seehofers Drohung ganz andere Fliehkräfte wirken. Jetzt ist die Lage anders. Der Druck in der eigenen Partei ist so groß, und er IST enorm groß, dass sie gar nicht mehr die Macht hat, diese Frage zu entscheiden. Dazu kommt, dass Merkel mittlerweile die Mehrheit der Bevölkerung gegen sich stehen hat.

Nochmal: Wenn noch Rudimente politischer Regeln gelten, dann kann Angela Merkel das nicht mehr zu ihren Gunsten drehen.

Dann ist ihre Kanzlerschaft alsbald zu Ende.

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http://www.cicero.de/berliner-republik/seehofers-kriegserklaerung/59968

Alltag in der BRiD…Politik-Darsteller…wie diskutiert man mit programmierten Bio-Robotern…?…eine Korrespondenz mit einem CSU-Politiker


ein Leser, „Der Denker“, sendete uns eine aufschlussreiche ePost-Korrespondenz mit einem CSU-Ortsvorsitzenden zu..

nun, ich (Wiggerl) hätte diesen Vorgang verkürzt bringen können…doch was weglassen?

letztendlich gehört alles dazu….dieser Ortsgruppenführer der CSU ist „geschlossen“…will heißen: er ist ferngesteuert darauf, stets mit

Floskeln zu antworten und auf keinerlei Argumente einzugehen, darüber nachzudenken…er darf es nicht…er ist so erzogen…das System hat ihm gesagt was er zu denken und wie er zu handeln hat. Von Kindesbeinen an…nun, auch ich glaubte immerhin 40 Jahre lang das was mir die Medien sagten und was in den Schulbüchern stand….. Nun, sicher, aus dem eigenen Verwandtschaftskreis haben viele in den Zeiten des „Dritten Reiches“ gelebt. Ich wunderte mich damals oft, warum sie den Fernseher ausschalteten, wenn dort wieder über das „Böse Dritte Reich“ gesprochen wurde.

Ich fragte auch nach, kindliche Neugier, als Antwort hörte ich von verschiedenen Seiten, dass man nicht glauben darf was in den Medien steht oder im Fernseher gesagt wird. „Warum“, fragte ich…..Weißt du Bub, ich habe damals gelebt. Das was in der Zeitung steht ist nicht das was ich erleben durfte.

Die Zeit damals war eine Zeit der Hoffnung, des Aufschwungs, des Fortschrittes und des Wiedererwachen von Lebensmut- und Ehre. Jeder hatte Arbeit, er arbeitete gerne, voller Bereitschaft und Ideologie. Nicht nur für sich und seiner Familie…nein, für seine Heimat, sein Volk, seinen Landsleuten. Die Menschen damals hatten noch das Grauen des Ersten Weltkrieges im Gedächtnis und sie wußten wer die Schuldigen waren…die Engländer, die ohne Grund selbst monatelang nach Kriegsende eine Schiffsblockade aufrechterhielten, so das keine Lebensmittel nach Deutschland gelangten. Sie taten dies aus reiner Profitgier und aus Hass. Einen Hass, den sie hatten, weil die Deutschen fleißiger, intelligenter und erfolgreicher waren. Das sind nicht meine Worte, Bub, das kannst du überall selber nachforschen. Die Engländer hassen jeden der erfolgreicher als sie sind und ihnen nicht mindestens die Hälfte davon abgeben will……und das alles wußte unser verehrter Reichskanzler Adolf Hitler. Er schaffte es aus einem sterbenden Volk wieder ein blühendes aufwärts-strebendes zu machen.“

Ja, so wurde mir erzählt…..nun die Kindheit und die Jugend vergingen…es wurde vorerst vergessen was einst gesagt und Politik interessierte wenig. Doch es blieb die Liebe zur Geschichte…ich wollte wissen was einst wirklich geschah. So studierte ich u.a. Geschichte….damit begann mein „Aufwachen“…

In vielen Gesprächen versuchte ich mein „Neues Wissen“ die „Wahrheit“, wie ich es nannte, zu verbreiten. Am Stammtisch, im Verein, beim Einkaufen, beim wandern mit meinen Hunden, bei der Arbeit…..überall. Die Reaktionen waren zurückhaltend. Die Menschen mit denen ich mich unterhielt wußten das ich nicht „leer“ daher rede…das ich ja „studiert“ hatte… und auch ganz allgemein nicht als Schwätzer galt, sondern eher als ernst-zunehmend.

Sie hörten auch zu…doch der größte Teil wohl eher aus Höflichkeit und um es sich nicht mit mir „zu verderben“……naja, immerhin.

Doch es gab auch Männer und Frauen, bei denen meine Worte auf fruchtbaren Boden fielen. Sie wurden nachdenklich und fingen an, dass was ich erzählte selber nachzuprüfen….kein leichtes Unterfangen damals, so ganz ohne Internet.

Doch es gab die 70er—–diese Typen die alles in eine Pfanne hauten und erklärten, dass alles schlecht war das „früher“ einmal als richtig und gut empfunden wurde. Doch sie hatten noch keine Macht….

Ab Ende der 80er-Jahre begann dann deren Einfluss zu wachsen….nach den 90ern wurden es immer mehr und ab dem Jahre 2000 schließlich wurden sie zu einem „Krebsgeschwür“ mit dem Ziel alles Deutsche zu vernichten….

Nun, all das ist ja bekannt. Es lohnt sich nicht mehr mit diesen Leuten zu reden…zu versuchen diese zu überzeugen. Das gilt für den Großteil in den „Behörden“ und ganz besonders in der Politik. Denn in den Parteien erhält niemand eine höhere Position, der nicht 100% die Gesinnung der 68er, die Frankfurter Schule und den anti-deutschen Hass übernommen hatte. Wer aufbegehrte, weil er es mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren konnte, wurde von diesem System entfernt…meistens mit Mord…das muß allen klar sein, wenn sie mit einem Politiker gleich welcher Partei reden wollen…die Parteimitglieder auf der Strasse, die sich zum Reden stellen, die haben nichts zu sagen….und diejenigen die bereits oben sind…..naja…wir wissen schon.

Genau diese für uns alle durchaus deutlich machende Notwendigkeit, dass wir uns mit den „Aktuellen Führenden“ in keinster Weise einigen können, genau das geht aus dem folgenden Dialog hervor…so sehe ich das.

hier nun der Bericht vom „Der Denker“……als Zusatz habe ich den Text auch als Audio beigefügt….so liest es sich einfacher…

 

Eine kurze ePost-Korrespondenz mit einem CSU-Ortsvorsitzenden

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Alltag in der BRiD…Politik-Darsteller…wie diskutiert man mit programmierten Bio-Robotern…?…eine Korrespondenz mit einem CSU-Politiker


ein Leser, „Der Denker“, sendete uns eine aufschlussreiche ePost-Korrespondenz mit einem CSU-Ortsvorsitzenden zu..

nun, ich (Wiggerl) hätte diesen Vorgang verkürzt bringen können…doch was weglassen?

letztendlich gehört alles dazu….dieser Ortsgruppenführer der CSU ist „geschlossen“…will heißen: er ist ferngesteuert darauf, stets mit

Floskeln zu antworten und auf keinerlei Argumente einzugehen, darüber nachzudenken…er darf es nicht…er ist so erzogen…das System hat ihm gesagt was er zu denken und wie er zu handeln hat. Von Kindesbeinen an…nun, auch ich glaubte immerhin 40 Jahre lang das was mir die Medien sagten und was in den Schulbüchern stand….. Nun, sicher, aus dem eigenen Verwandtschaftskreis haben viele in den Zeiten des „Dritten Reiches“ gelebt. Ich wunderte mich damals oft, warum sie den Fernseher ausschalteten, wenn dort wieder über das „Böse Dritte Reich“ gesprochen wurde.

Ich fragte auch nach, kindliche Neugier, als Antwort hörte ich von verschiedenen Seiten, dass man nicht glauben darf was in den Medien steht oder im Fernseher gesagt wird. „Warum“, fragte ich…..Weißt du Bub, ich habe damals gelebt. Das was in der Zeitung steht ist nicht das was ich erleben durfte.

Die Zeit damals war eine Zeit der Hoffnung, des Aufschwungs, des Fortschrittes und des Wiedererwachen von Lebensmut- und Ehre. Jeder hatte Arbeit, er arbeitete gerne, voller Bereitschaft und Ideologie. Nicht nur für sich und seiner Familie…nein, für seine Heimat, sein Volk, seinen Landsleuten. Die Menschen damals hatten noch das Grauen des Ersten Weltkrieges im Gedächtnis und sie wußten wer die Schuldigen waren…die Engländer, die ohne Grund selbst monatelang nach Kriegsende eine Schiffsblockade aufrechterhielten, so das keine Lebensmittel nach Deutschland gelangten. Sie taten dies aus reiner Profitgier und aus Hass. Einen Hass, den sie hatten, weil die Deutschen fleißiger, intelligenter und erfolgreicher waren. Das sind nicht meine Worte, Bub, das kannst du überall selber nachforschen. Die Engländer hassen jeden der erfolgreicher als sie sind und ihnen nicht mindestens die Hälfte davon abgeben will……und das alles wußte unser verehrter Reichskanzler Adolf Hitler. Er schaffte es aus einem sterbenden Volk wieder ein blühendes aufwärts-strebendes zu machen.“

Ja, so wurde mir erzählt…..nun die Kindheit und die Jugend vergingen…es wurde vorerst vergessen was einst gesagt und Politik interessierte wenig. Doch es blieb die Liebe zur Geschichte…ich wollte wissen was einst wirklich geschah. So studierte ich u.a. Geschichte….damit begann mein „Aufwachen“…

In vielen Gesprächen versuchte ich mein „Neues Wissen“ die „Wahrheit“, wie ich es nannte, zu verbreiten. Am Stammtisch, im Verein, beim Einkaufen, beim wandern mit meinen Hunden, bei der Arbeit…..überall. Die Reaktionen waren zurückhaltend. Die Menschen mit denen ich mich unterhielt wußten das ich nicht „leer“ daher rede…das ich ja „studiert“ hatte… und auch ganz allgemein nicht als Schwätzer galt, sondern eher als ernst-zunehmend.

Sie hörten auch zu…doch der größte Teil wohl eher aus Höflichkeit und um es sich nicht mit mir „zu verderben“……naja, immerhin.

Doch es gab auch Männer und Frauen, bei denen meine Worte auf fruchtbaren Boden fielen. Sie wurden nachdenklich und fingen an, dass was ich erzählte selber nachzuprüfen….kein leichtes Unterfangen damals, so ganz ohne Internet.

Doch es gab die 70er—–diese Typen die alles in eine Pfanne hauten und erklärten, dass alles schlecht war das „früher“ einmal als richtig und gut empfunden wurde. Doch sie hatten noch keine Macht….

Ab Ende der 80er-Jahre begann dann deren Einfluss zu wachsen….nach den 90ern wurden es immer mehr und ab dem Jahre 2000 schließlich wurden sie zu einem „Krebsgeschwür“ mit dem Ziel alles Deutsche zu vernichten….

Nun, all das ist ja bekannt. Es lohnt sich nicht mehr mit diesen Leuten zu reden…zu versuchen diese zu überzeugen. Das gilt für den Großteil in den „Behörden“ und ganz besonders in der Politik. Denn in den Parteien erhält niemand eine höhere Position, der nicht 100% die Gesinnung der 68er, die Frankfurter Schule und den anti-deutschen Hass übernommen hatte. Wer aufbegehrte, weil er es mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren konnte, wurde von diesem System entfernt…meistens mit Mord…das muß allen klar sein, wenn sie mit einem Politiker gleich welcher Partei reden wollen…die Parteimitglieder auf der Strasse, die sich zum Reden stellen, die haben nichts zu sagen….und diejenigen die bereits oben sind…..naja…wir wissen schon.

Genau diese für uns alle durchaus deutlich machende Notwendigkeit, dass wir uns mit den „Aktuellen Führenden“ in keinster Weise einigen können, genau das geht aus dem folgenden Dialog hervor…so sehe ich das.

hier nun der Bericht vom „Der Denker“……als Zusatz habe ich den Text auch als Audio beigefügt….so liest es sich einfacher…

 

Eine kurze ePost-Korrespondenz mit einem CSU-Ortsvorsitzenden

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Deutsche Bundesregierung genehmigt Schiefergas-Fracking


Fracking hat fatale Umweltauswirkungen zur Folge.

Fracking hat fatale Umweltauswirkungen zur Folge.

Still und heimlich hat die Große Koalition in Berlin ein eigenes „Fracking-Gesetz“ auf den Weg gebracht. Ziel dieser von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) abgesegneten Gesetzesinitiative ist, die umstrittene Schiefergas-Förderung (Fracking) auf deutschem Bundesgebiet zu erlauben.

Ein erster Vorstoß, Fracking in Deutschland möglich zu machen, war in der alten schwarz-gelben Koalition im Jahr 2013 noch gescheitert. Umweltschützer laufen jetzt Sturm gegen diese Initiative. Experten sind sich aber sicher, dass Merkel und Co. Fracking durchsetzen werden.

US-Energiekonzerne jubeln wegen Fracking-Erlaubnis

In den Chefetagen der US-Energiekonzerne jubelt man bereits aufgrund dieser energiepolitischen Entscheidung Berlins. Dort wertet man die Fracking-Gesetzesvorlage als ersten Schritt in Richtung Freihandelsabkommen TTIP,von dem sich die US-amerikanischen Energiegiganten den Eintritt in den europäischen Markt erhoffen, wie jüngst das FPÖ-TV-Magazin aufgedeckt hat:

Makropolitisch wird die Entscheidung wieder einmal mit dem Ukraine-Konflikt erklärt: Die „EU“ und insbesondere Deutschland wollen von russischen Erdgas-Lieferungen unabhängig werden. Deshalb sei Fracking ein energiepolitisches Gebot der Stunde. Dass in den USA Fracking zu schweren Umweltschäden geführt hat und es dort deshalb immer umstrittener wird, kümmert die Entscheidungsträger in Berlin offensichtlich nicht. So soll Anfang des Jahres im US-Bundesstaat Ohio sogar ein Erdbeben durch Fracking ausgelöst worden sein.

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http://www.unzensuriert.at/content/0017493-Deutsche-Bundesregierung-genehmigt-Schiefergas-Fracking

„Flüchtlinge“ und „Asylsuchende“……klar!!! und die heutigen GRÜNEN sind Pro-deutsch ….


von „EU“-Polit-Verrätern angelockt…..beim Volk als „Flüchtlinge“ angezeigt….in Wahrheit eingeschleust zur Vermischung und Vertreibung der ethnischen Bevölkerung……..wer diese Vorhaben nicht durchschaut, ist kein Gutmensch mehr, sondern ein unheilbarer Idiot….!

929

Kaum im Paradies angekommen, benehmen sich die Asylbetrüger wie Touristen, die
ein Vier-Sterne-Hotel gebucht hätten und nur eine einfache Unterkunft vorfinden.

Den Invasoren ist das Quartier nicht fein genug, sie haben mehr Service und Luxus
erwartet wie WLAN, mehr Steckdosen für ihre Handys zum Aufladen, auch sollte das
Essen dann serviert werden, wenn die Herrschaften zu dinieren wünschen und nicht
wie es der Küche beliebt zu festgelegten Zeiten.

Da muss aber noch kräftig an der Willkommenskultur gearbeitet werden, kann
nicht sein, daß man ungebetene Gäste, die sich alle eine Selbsteinladung
an die Stirn geklebt haben, so behandelt.

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http://www.netzplanet.net/zu-wenig-luxus-asylbetrueger-ziehen-um/14618

AfD bildet mit britischen Konservativen eine „EU“-Fraktion


Vorwort:

immerhin hat die AfD sich zu einer Konservativen-Zusammenarbeit erweichen lassen. Allerdings nicht zu den wahren

„EU“-Gegnern wie LePen, Farage oder Wilders, FPÖ usw, nein, sie haben sich eine Regierungspartei ausgesucht, die Gegner von Farage sind.

Was sollen wir davon halten?

Wir brauchen keine „Anti-Merkel“-Fraktion, sondern eine Anti-„EU“-Einheit.

Die Alternative zu Merkel, realistisch gesehen, wäre SPD und Grüne. Denn nur eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD könnte eine CDU-Regierung in Zukunft „retten“.

Aber: wahrscheinlich würde Merkel eher mit den Grünen koalieren bevor sie mit der AfD geht.

Wie auch immer: Cameron ist kein „EU“-Gegner und England ist nicht im Euro-Bund.

Was also soll diese Form der Fraktion?

Die ganze AfD muss sich erst unter ernsthaften Bedingungen beweisen, das geht nur innerhalb einer Regierungskoaliation.

Erst dann werden die Wahrheiten offengelegt. Bis dahin aber, sollte es je dazu kommen, schadet die AfD den wahren deutschen „EU“- und Euro-Gegnern und sehr wichtig: auch Zuwanderungsgegnern.

Leider ist die AfD keineswegs gegen den Islam und damit kein Partner in einem der gefährlichsten Punkte auf der Zukunftsliste unserer Nation.

Die Zuwanderung stoppen ist eine Sache, aber den Kraken, der sich im Innern bereits organisiert und ständig ausbreitet und seine Festungen baut, immer mehr Moscheen, dagegen wird die AfD nach eigener Aussage nichts unternehmen.

Was also sollen wir mit einer Partei, die ihrem eigenen Land nur halbherzig Unterstützung anbietet?

Wiggerl

 

Neue und durchaus „interessante“ Allianzen bilden sich nach der „EU“-Wahl in Brüssel. So haben sich nun die britischen Konservativen und die Alternative für Deutschland (AfD) zu einer Allianz unter dem Namen „Europäische Konservativen und Reformisten (ECR)“ zusammengeschlossen. CameronDavid_Cameron_320x240_0_0_0_0 war mit seinen Konservativen bereits 2009 aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgeschieden und hatte im „EU“-Parlament mit anderen Konservativen und Unabhängigen die ECR gegründet.

Nun sind Camerons Konservative, die vor allem durch den Wahlerfolg von Nigel Farage und seiner UKIP im eigenen Heimatland schwer gebeutelt sind, erneut auf „Sezessionskurs“ zur EVP. Dies bedeutet eine entscheidende Schwächung der Christdemokraten und der EVP, die sich in der Vergangenheit bei wichtigen Abstimmungen auf die ECR als Kooperationspartner stützten.

Distanz zu Angela Merkel und CDU/CSU wächst bei Briten

Mit der Aufnahme der AfD in die ECR setzt Cameron aber auch ein deutliches Zeichen gegen Angela Merkel und ihren Hegemonialanspruch in der EU. Merkel und Co sind die eigentlichen Hauptfeinde der AfD rund um den Ex-CDUler Bernd Lucke. Wichtige Repräsentanten der CDU möchten der AfD und anderen oppositionellen Gruppen, die den Einzug ins „EU“-Parlament geschafft haben, jetzt sogar „Hausverbot“ im Deutschen Bundestag geben.

Durch die ECR-Allianz auf „EU“-Ebene ist die AfD auch innenpolitisch gestärkt und kann so mit neuen Banden nach London genügend politischen Sprengstoff zünden, damit Merkel und Co nicht zur Ruhe kommen. Vor allem dürfte damit die Strategie von CDU-Generalsekretär Volker Kauder, die AfD aus dem demokratischen Parteienspektrum der Bundesrepublik auszugrenzen, endgültig gescheitert sein.

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http://www.unzensuriert.at/content/0015595-AfD-bildet-mit-britischen-Konservativen-eine-EU-Fraktion

 

Moslems verteilen Koran auf Kirchengelände


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Ein SPD-Bürgermeister lässt Koranverteilung vor Kirche zu.

Einen besonderen Schildbürgerstreich hat die oberbayrische Stadtgemeinde Schongau im Zusammenhang mit der Verteilung von Koran-Exemplaren durch Moslems zustande gebracht. Den Salafisten, die ihren Koran unter die Bürger von Schongau bringen wollten, wurde von der Stadtverwaltung einfach ein Platz direkt vor der Stadtpfarrkirche Maria Himmelfahrt zugewiesen. Stadtpfarrer Norbert Marxer zeigte sich verwundert, als langbärtige Muslime ihren Büchertisch vor den Toren der katholischen Pfarrkirche aufstellten und vorbeigehende Passanten anagitierten.

Bürgermeister Karl-Heinz Gerbl (SPD) duldet offensichtlich die islamistische Agitation vor seinen Augen und findet nichts dabei, dass seine Stadtbeamten einem Salafisten eine Genehmigung für die „Sondernutzung auf öffentlichem Grund“ erteilte haben.(abwählen..in Kürze ist Kommunalwahl…wer in Bayern immer noch SPD oder Grüne wählt, gehört als Verräter gebrandmarkt…)

Koran-Verteiler in den Medien als Hassprediger bezeichnet

Bei dem Anmelder dieser Koran-Verteilaktion soll es sich aber laut Medienberichten nicht um irgendeinen braven Bürger der Stadt handeln, sondern um den bekannten „Hassprediger“ Ibrahim Abu-Nagie. Die Aktionen von Abu-Nagie sollen unter der ständigen Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes stehen. Viele Bürger von Schongau sind nun beunruhigt und freuen sich bereits auf die Kommunalwahlen in einigen Wochen, wo auch über die Person des Bürgermeisters entschieden wird.

SPD-Mann Gerbl hat aktuell nur 8 von insgesamt 24 Sitzen im Schongauer Stadtparlament, CSU und Unabhängige Wählervereinigung kommen demgegenüber auf 14 Sitze. Diese Mehrheitsverhältnisse und die Person des Bürgermeisters könnten sich nach dieser „Koran-Aktion“ nun weiter zu seinen Ungunsten verschieben.

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http://www.unzensuriert.at/content/0014761-Radikale-Islamisten-verteilen-Koran-auf-Kirchengel-nde

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AfD-Chef Lucke möchte Konservative in Deutschland vertreten


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Afd-Chef Lucke wirbt um konservative Wähler.

Der Vorsitzende der EU-kritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, sieht seine politische Gruppierung als Angebot für die „heimatlosen Konservativen“. In einem Interview mit der Jungen Freiheit betonte er, dass die AfD die Konservativen und Wertkonservativen ausdrücklich als Bereicherung ansieht. Damit formuliert der AfD-Spitzenmann ein bewusstes Angebot an bisherige Parteigänger und Wähler von CDU/CSU und FDP.

Aus den „bürgerlichen“ Parteien Deutschlands hatte die AfD bereits bei der Bundestagswahl im September 2013 großen Zulauf erhalten und war nur relativ knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Gleichzeitig war der durch die AfD mitverursachte Wählerschwund bei derFDP jedoch so groß, dass diese zum ersten Mal in der Geschichte seit 1945 aus dem deutschen Bundesparlament flog. Lucke rechnet nun mit dem Einzug in die Landtage in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Dort erreichte die AfD bei den Bundestagswahlen jeweils rund sechs Prozent.

AfD rechnet mit Einzug ins Europa-Parlament

Für die bevorstehende EU-Wahl am 25. Mai 2014 rechnet Lucke mit einem sicheren Einzug ins Europa-Parlament. Der AfD-Vorsitzende geht von fünf bis zehn Prozent als Wahlergebnis für seine Gruppierung aus.

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http://www.unzensuriert.at/content/0014735-AfD-Chef-Lucke-m-chte-Konservative-Deutschland-vertreten

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EU leugnet und verharmlost Sozialtourismus


EU-Kommissar Laszlos Andor und seine unmissverständlicher Forderung.

Seit dem 1. Jänner 2014 haben auch Rumänen und Bulgaren unbeschränkten Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt. Laut einer aktuellen OECD-Studie hilft die Arbeitsmigration beim Bewältigen der Krise durch Beseitigung der Ungleichgewichte am europäischen Arbeitsmarkt.

Dennoch rumort es zunehmend zwischen Brüssel und einzelnen Mitgliedsstaaten: Nach dem Vorstoß von Englands Premier Cameron gegen die „Wohlfahrtsmigration“ mit seinen Forderungen, unberechtigte Sozialleistungen zu verweigern und sogar die deportation von bettelnden Migranten zu erlauben, regt sich auch in Deutschland wachsender Widerstand: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer spricht von einem „fatalen Signal“ aus Brüssel. Dadurch würde Armutszuwanderung verstärkt. Die nationalen Sicherungssysteme seien keine Selbstbedienungsläden für Europäer, die nicht arbeiten wollen. Auch die bayerische Staatsregierung forderte von der EU-Kommission rasche rechtliche Klarstellungen. Unter anderem wird eine „Wiedereinreisesperre“ verlangt.

EU-Kommissar: Aufenthaltsland zur Leistung verpflichtet

All dies stößt bei EU-Sozialkommissar Laszlo Andor auf Unverständnis. Die (Arbeitnehmer-)Freizügigkeit sei einer der der wichtigsten Grundpfeiler eines geeinten Europas. Außerdem würden die mobile workers mehr in die Sozialtöpfe einzahlen, als sie aus diesen heraus bekämen. Die EU würde damit fortfahren, Barrieren zwischen den Ländern zu entfernen. Fremdarbeiter hätten dieselben Ansprüche wie Arbeiter des Gastlandes. Für Menschen die nicht (mehr) arbeiten würden, sei das zu Leistung verpflichtete Land der „Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes“. Bei der Findung desselben helfe die aktuelle Broschüre der EU-Kommission.

Überhaupt hält aber EU-Kommissar Andor die öffentliche Aufregung für „überzogen und verfehlt“. Die Schutzmaßnahmen der EU seien ausreichend und somit die Vorschriften einzuhalten. Die Internetseite der EU-Kommission zeigt aber auch eine Wurzel des Streites auf: Anspruch auf Sozialleistung hat bereits jemand, der nur nach einem Job sucht (look for a job).

Finnland vor EU-Gerichtshof verklagt

Was bei Widerstand geschieht, wird aktuell am Beispiel Finnlands gezeigt: Dieses wurde durch die EU-Kommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Union angeklagt, da es Arbeitslosigkeitsleistungen erst nach einer Beschäftigung von vier Wochen gewährt. Dies sei ein Eingriff in die Arbeitnehmerfreizügigkeit.

In Österreich schweigt man dazu. Vielleicht ist es aber auch eine Folge der Ratlosigkeit des Bürgers. Angesichts zunehmender Armut in Österreich und der vom AMS veröffentlichten Zahlen (Arbeitslose Ende 2013: 428.000). Unter diesen Umständen den Aussagen Andors und der OECD-Studie, dass Migration den Arbeitsmarkt bereichere und abfedere sowie die Sozialtöpfe fülle, Glauben zu schenken, fällt nicht leicht.

Mölzer verbittet sich Einmischung in Sozialsysteme

Einzig die FPÖ tritt in dieser Frage Brüssel entgegen. Der EU-Spitzenkandidat der FPÖ, Andreas Mölzer, verbittet sich Einmischungen der EU-Kommission in die Sozialsysteme der Mitgliedsstaaten. Er fordert wirksame Maßnahmen gegen den „Sozialtourismus“. Weiters dürfe die EU-Freizügigkeit kein Freibrief zur Einwanderung ins heimische Sozialsystem sein.

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http://www.unzensuriert.at/content/0014691-EU-leugnet-und-verharmlost-Sozialtourismus

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Nach „Schwesterwelle“ kommt lesbische Umweltministerin…sie ist bekennende G-Punkt-Expertin


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nach dem Experten für Phallus und Co. kommt nun, ganz dem Gender-Trieb unterworfen, eine Fachfrau für Mösokratie…

In den Fachkreisen wird sie G-Punkt-Expertin genannt…….was ist das denn…hat das was mit G8-Staaten zu schaffen?

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Die, für die Männerwelt wohl zu hässliche „Frau“…verneigt sich demutsvoll vor ihrer heimlichen Liebe….

Die neue Umweltministerin Barbara Hendricks (links) mit Kanzlerin Merkel.

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Mit Guido Westerwelle leistete sich die letzte Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP einen schwulen Außenminister mit offiziellem Lebenspartner. In der „Szene“, aber auch in diversen medialen Foren wurde der ehemalige FDP-Chef als „Schwesterwelle“ verulkt. Doch auch die seit Dezember 2013 im Amt befindliche Große Koalition aus CDU/CSU und SPD kann ein Mitglied mit „alternativem Lebensentwurf“ vorweisen. Die SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks wurde kürzlich als Lesbe mit Lebenspartnerin medial geoutet. Sie bekannte sich in einem Interview in der Tageszeitung Rheinische Post zum Silvesterfeiern mit der Liebhaberin.

Hendricks diente schon vielen Herren

Obwohl privat offensichtlich ganz auf die Liebe zum eigenen Geschlecht eingestellt, hält die neue Umweltministerin es karrieremäßig mit Männern. Sie diente bereits im Kabinett Gerhard Schröder unter den SPD-Finanzministern Oskar Lafontaine und Hans Eichel als parlamentarische Staatssekretärin. Mit Peer Steinbrück zog sie 2005 neuerlich in das Finanzministerium als Staatssekretärin ein.

Nun hat sie Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ins Kabinett Merkel III entsandt.

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http://www.unzensuriert.at/content/0014623-Nach-Schwesterwelle-kommt-lesbische-Umweltministerin

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18.09.2013 – Republikaner bei Facebook vor CSU


Immerhin……….

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REP auf Facebook vor CSU 

Die Republikaner (REP), 18. September 2013

Ein direkter Vergleich der Facebook-Seiten von REP und CSU zeigt, dass die Republikaner inzwischen vor der CSU liegen. Das betrifft nicht nur die absoluten Fan-Zahlen, sondern wird insbesondere deutlich bezüglich der interaktiven Seiten-Betreuung („Service Level“):
 
Während bei der CSU eine dialogorientierte Kommunikation praktisch kaum stattfindet, zeichnet sich der Facebook-Auftritt der REP qualitativ durch einen intensiven Austausch mit den Usern aus.
Das betrifft nicht nur den Austausch mit aktiven Unterstützer und Interessenten, sondern auch die ehrliche und prompte Diskussion mit Kritikern und Gegnern der Partei.
 
In Zukunft wird es für die REP nicht nur darauf ankommen, die Zahl der Fans weiterhin zu steigern, sondern die Kommunikation auf Facebook verstärkt auch mit konkreten Aktivitäten, Veranstaltungen und Events zu verknüpfen

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Der Löwe brüllt, die Mäuse piepsen


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Von Peter Helmes

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 Schnellkommentar zur bayerischen Landtagswahl am 15. Sept. 2013

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medien, audio

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Es wäre doch ´mal ganz reizvoll, die SPD beim Wort zu nehmen: Seit vielen Monaten gaukeln uns die bayerischen Sozis einen sogenannten „Ude-Faktor“ vor, also die Mär, allein schon die Kandidatur des populären Münchner Oberbürgermeisters bringe der SPD ein Plus von 5 Prozent – der Ude-Faktor. Da Ude ein feiner Kerl ist, glaub ich das mit dem „Faktor“ aufs Wort.

 

Nun fangen einige bayerische Genossen aber an, sich am Kopf zu kratzen. „Ude-Faktor 5 %“ bedeutet ja schließlich, daß die SPD ohne Ude 5 % schlechter abgeschnitten hätte. Ihr um den Ude-Faktor bereinigtes vorläufiges Endergebnis läge dann heute bei 15,6 Prozent (20,6 %  minus 5 %) – ein Wert, der der Wahrheit ziemlich nahekommen dürfte. Wir haben es also inskünftig bei der bayerischen SPD mit einer Klein-Partei zu tun, zumal Ude als OB in Kürze abtritt und keine besondere Rolle mehr in Bayern spielen dürfte. Bayerische Sozis – allein zu Haus! Mutti hilf!

 

Da kommt nun das Problem für die CDU ins Spiel. „Mutti hilf“ könnte tatsächlich Realität werden, wenn die FDP ganz verschwände und eine große Koalition im Bund die Folge wäre. So käme der bayerische SPD-Landesvorsitzende Pronold (who?), der jetzt dem Steinbrückschen Kompetenzteam angehört, vielleicht zu Kabinettsehren. Aber der Reihe nach:

 

Löwe Seehofer

Die CSU hat in Bayern einen fulminanten Wahlkampf hingelegt und wieder zu ihrer alten Stärke, der absoluten Mehrheit, zurückgefunden – Horst Seehofer sei Dank. Es hat zwar nicht jeder zweite Bayer CSU gewählt, wie Seehofer in typischer Manier verkündet, aber jeder zweite Wähler machte sein Kreuz hinter den Christsozialen. Mit diesem Erfolg reiht sich Seehofer nahtlos in die Riege der erfolgreichsten CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten ein – neben Goppel, Strauß und Stoiber. Er, Horst der Große, macht die CSU wieder zur bayerischen Staatspartei und steigt selbst in den weiß-blauen Olymp.

 

Solange die bayerische Wirtschaft vor Kraft kaum laufen kann und überall im Land eine gediegene Lebensqualität vorherrscht, wird sich an der Vormacht-Stellung der CSU nichts ändern. Mehr noch, Seehofer und seine CSU können im Bund noch stärker die Muskeln spielen lassen – „erst Bayern, dann der Bund“ wird ihre Botschaft lauten. Merkel und die CDU werden es bald merken – ob in der Bundesregierung oder in der Union.

 

Dieser Erfolg ist also gewiß Seehofers eigener Leistung und der seiner Partei mit einer sehr guten Erfolgsbilanz zuzuschreiben – erleichtert durch eine schwache, ja fast desolate Opposition, deren Parteien allesamt zu den Verlierern gehören, auch wenn sie natürlich alle „gewonnen“ haben. Mit einem mickrigen Zuwachs von 2 Prozent trompetet die SPD, als ob sie die Regierungspartei vom Thron gestoßen hätte.

 

Doch während die Mäuse piepsen, brüllt der Löwe. Seehofer braucht niemanden von den  Mäuse-Parteien. Und in der eigenen Partei sitzt er fester denn je auf dem Thron. Konkurrenten hat er (vorerst) nicht. Die Söders, die Aigners und andere werden noch länger mit den Hufen scharren müssen, ehe sie den Regierungswagen selbst ziehen dürfen. Horst Seehofer, der Machtmensch, hat Spaß an eben dieser Macht. Und die wird insbesondere die CDU-Vorsitzende zukünftig noch stärker spüren. Seehofer wird ihr noch ungenierter auf die Füße treten und Forderungen stellen. Die Sache mit der PKW-Maut zum Beispiel ist noch nicht vom Tisch – EU-Zustimmung hin oder her. Ob die CSU neben der CDU in Berlin am Kabinettstisch sitzt, ist für Seehofer nicht entscheidend. Für ihn heißt der Mittelpunkt CSU und München.

 

Bitteres Fazit für die FDP / Grüne jäh abgestürzt

Sehr viel bitterer ist die Lage für die FDP. In Bayern hat sie zu Recht verloren, sie war die sprichwörtliche „graue Maus“ – ein verzichtbarer Wurmfortsatz der CSU. Kein Profil, kein Thema, keine Leuchtkraft. Im Bund werden die Liberalen, Ertrinkenden gleich, nun wild um sich schlagen. Es droht eine Kannibalisierung des bürgerlichen Lagers beim Kampf um die Zweitstimmen. Was sollte die FDP auch anderes machen? Die Wähler scheinen das Urteil gefällt zu haben: Die Liberalen werden in Berlin nicht unbedingt zu einer Regierungsbildung benötigt. Doch die alte Binsenwahrheit gilt auch und erst Recht in diesem Fall: Was die einen gewinnen, verlieren die anderen. Und niemand weiß heute, welche Rolle die AfD künftig spielen wird. Käme sie in den Bundestag, triebe das Merkel geradezu in eine große Koalition mit der SPD. Das hätte vielleicht einen für sie günstigen Nebeneffekt: Nur so – mit einem stärkeren Koalitionspartner als der 5%-Partei FDP – könnte sie Seehofer (ein wenig) zügeln.

 

Das bayerische Wahlergebnis hat auch die Grünen „getroffen“ – im wahrsten Sinn des Wortes. Vorbei die Höhenflüge der letzten beiden Jahre: Von meinungserforschten, gefühlten 28 Prozent abgestürzt auf mickrige 9 Prozent! Das hatte sich Frl. Roth in ihrer Heimat ganz anders vorgestellt. Sollte dieser Trend bis zur Bundestagswahl anhalten, dürften die Tage der grünen Mumien – Roth, Trittin, Künast, Ströbele – gezählt sein. Sie sind es selbst schuld. Ein linksverblendeter Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat die Partei an den Abgrund geführt. Statt Natur und Wohlfühlen lautete ihr Mantra für den verdutzten Bürger: Mehr Steuern, mehr Verbote, weniger Lebensfreude. Und einem gestandenen Bayern die morgendliche  Weißwurscht ausreden zu wollen – von wegen Fleischlos/Veggie-Day – ist zutiefst suizidverdächtig.

 

Die Wähler („Wählerinnen und Wähler“ bitte) laufen den Grünen noch nicht in Scharen davon, eher schleichen sie sich durch die Hintertür hinaus. Das jähe Erwachen wird kommen, selbst bei einem halbwegs akzeptablen Bundestagswahlergebnis. Mit Linkstrend und alter, verstaubter Ideologie, mit Veggie-Day, Tempolimit und Pädophilie kann man (zunehmend bürgerliche) Grüne nur verschrecken. Trittins Marsch durch die Institutionen kommt durch ihn selbst zu Fall. Die Grünen sitzen zwischen allen Stühlen. Eine Vision haben sie nicht. Aber ein  Gesellschaftsbild, das die Bürger zunehmend verschreckt:

 

Ihr Gesellschaftsbild unterscheidet sich grundsätzlich von dem eines Christdemokraten, erst Recht eines Konservativen: Bei den Grünen steht das Kollektiv in der Mitte, und der Mensch, das Individuum, ist für sie lediglich ein Objekt im Kollektiv, das vor sich selbst geschützt und  das bevormundet werden muß. Das ist der Grund für die Verbote-Partei Die Grünen, die darauf bestehen zu wissen, was für den Menschen gut, und was schlecht ist. Das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern wird sie von dieser Überzeugung gewiß nicht abbringen – was bedeutet: Diese Grünen können kein Koalitionspartner der Christdemokraten sein.

 

16. September 2013

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Deutschland: Migranten bedrohen den sozialen Frieden


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Man reibt sich verwundert die Augen. Denn Bund und Länder verbreiten jetzt Parolen, die gestern noch als rechtsradikal galten.

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medien, audio

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Erinnern Sie sich noch an jene Zuwanderungsdebatte, welche Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin mit seinen Thesen zu bestimmten Migrantengruppen angestoßen hatte? Fast alle Medien und Politiker stempelten den Ex-Bundesbanker damals zum Rechtsradikalen. Sarrazin forderte beispielsweise die Begrenzung des Zuzuges von Armutszuwanderern, welche unsere Sozialsysteme belasten. Heute geht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) noch viel weiter. Der Mann fordert beispielsweise ein Einreiseverbot für Roma .

aus Bulgarien und Rumänien. Sobald sie in Deutschland Sozialhilfe beantragen, sollen sie nach seiner Auffassung in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden und nicht wieder einreisen dürfen. Friedrich spricht jetzt von einem »Flächenbrand«, den Zigeuner in den Kassen deutscher Kommunen entfachen und nennt das Verhalten von Roma einen »Sprengsatz«.

500000 neue Armutsflüchtlinge

Ist der deutsche Innenminister plötzlich zum Rechtsradikalen geworden? Nein, auch er sieht jetzt, dass Sarrazin Recht hatte. Denn seit der Sarrazin-Debatte sind rund eine halbe Million Armutsflüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland gekommen. Darin enthalten sind noch nicht einmal jene 180000 Zuwanderer, welche sich bislang in diesem Jahr schon wieder neu bei den Sozialämtern angemeldet haben. Allein im vergangenen Jahr haben 52000 Roma in Deutschland ein Gewerbe angemeldet. Zum Schein. Denn sobald sie das Gewerbe angemeldet haben, können sie für sich und für ihre Familien Sozialhilfe beantragen. Und zwar auch für Kinder, die noch nie in Deutschland waren. In wenigen Monaten – vom 1. Januar 2014 an – gilt für Rumänen und Bulgaren die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Sie müssen dann kein Gewerbe mehr zum Schein anmelden, um hier Sozialhilfe zu bekommen. Sie dürfen diese dann direkt beantragen.

Sarrazins Thesen werden Realität

Und 1,5 Millionen Roma, so die offiziellen Zahlen der Bundesregierung, könnten irgendwann im nächsten Jahr zu ihren schon in Deutschland und Österreich lebenden Verwandten übersiedeln. Als Thilo Sarrazin auf diese absehbare Entwicklung aufmerksam machte, da antwortete man ihm, jeder einzelne Migrant werde eine »Bereicherung« für uns sein. Inzwischen ist davon keine Rede mehr. Jetzt sehen das Bund, Länder und Gemeinden wie Sarrazin. Denn die kommunalen Haushalte, die ohnehin unter leeren Kassen leiden, stehen mit dem Rücken zur Wand. Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (36, SPD) sagt etwa zum ab 2014 erwarteten Zustrom von Roma: »Allein meine Stadt wird das 15 Millionen Euro im Jahr kosten.« Und zwar zusätzlich zu den Millionen, welche die Stadt zwar nicht hat, aber schon jetzt Monat für Monat an immer mehr Armutsflüchtlinge auszahlen muss. Das Bundesinnenminis-terium warnt jetzt intern sogar wörtlich vor einer Gefahr für den »sozialen Frieden« in den deutschen Ballungsgebieten durch Armutsflüchtlinge. Betroffen seien vor allem die Großstädte Duisburg, Dortmund, Berlin, Hannover, München, Mannheim, Offenbach und Frankfurt. Erwartet werde die »extreme Belegungvon baufälligen, unbewohnbaren Liegenschaften mit illegalen Matratzenlagern«, die »Vermüllung von Liegenschaften (verdreckte Innenhöfe, überfüllte Mülltonnen)«, »verstärkte Beschwerden über lautstarke Menschenansammlungen zu frühen
Morgenstunden« und »große Schwierigkeiten an Schulen mit schulpflichtigen Kindern aus Bulgarien und Rumänien, die kein Wort Deutsch sprechen«. All das hatte Thilo Sarrazin ja schon 2010 prognostiziert. Zur Erinnerung: Damals nannte Bundeskanzlern Angela Merkel die Äußerungen Sarrazins zu Ausländern in Deutschland »äußerst verletzend und diffamierend«. Und der Zentralrat der Juden empfahl dem Sozialdemokraten Sarrazin den Eintritt in die NPD. Doch heute verbreitet Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die gleichen Aussagen. Und niemand empört sich. Nur Thilo Sarrazin, der frühe Überbringer der Botschaft, wird munter weiter öffentlich gescholten. Dabei hätte er wohl das Bundesverdienstkreuz verdient. Ach ja, die SPD wollte Sarrazin 2010 sogar aus der Partei werfen. Heute brüllt sie dessen Parolen nach. Wie etwa NRW-Integrati-onsminister Guntram Schneider (SPD). Der sagt jetzt, die steigende Armutszuwanderung überfordere die Kommunen in NRW. Auch Schneider sieht wie der Bundesinnenminister jetzt den sozialen Frieden durch Migranten gefährdet und warnt davor, »den Mantel des Schweigens« über die Probleme zu legen: »Die Zeit des Philosophierens und des Beschreibens von Problemen ist vorbei«, so Schneider. Beim SPD-Chef Sigmar
Gabriel ist das Problembewusstsein ebenfalls angekommen. Wer hätte je gedacht, dass dieser in Zusammenhang mit Roma von »Verwahrlosung« spricht. Weil Roma im Ruhrgebiet auf engstem Raum mit vielen Familienangehörigen Zusammenleben, sagte Gabriel jetzt: »Wenn Sie einen verwahrlosten Stadtteil haben, dann haben Sie auch verwahrloste Köpfe und verwahrloste Seelen bei den Menschen.« Am lautesten protestieren im Ruhrgebiet derzeit türkische Migranten gegen den Zuzug von noch mehr Roma aus Rumänien und Bulgarien. Im sozialen Brennpunkt Duisburg-Hoch-
feld, wo etwa 7000 Sinti und Roma leben, schimpfen die Türken über die Migranten und behaupten, dass diese zur Verwahrlosung ihres Stadtteils beitragen würden. Die Londoner Tageszeitung Daily Mail hat das alles aufmerksam beobachtet. Sie berichtete nun unter der Überschrift »Rumänische Zigeuner-Ghettos« (»Romanian gypsy ghettos«) über die sich zuspitzende Lage in deutschen Ballungsgebieten. Aufmerksam registriert wird im Ausland auch, dass es in Deutschland im Juli 2013 zum ersten Mal die aus vielen anderen europäischen Ballungsgebieten bekannten Ramadan-Unruhen junger Muslime gibt. In Hamburg etwa lieferten sich mehr als 150 junge Muslime vier Nächte lang schwere Straßenschlachten mit der Polizei. Gerhard Kirsch, Hamburger Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, sagt dazu: »Meine Kolleginnen und Kollegen haben das auszubaden, was eine verfehlte Integrationspolitik angerichtet hat. Natürlich können rechtsfreie Räume unter keinen Umständen geduldet werden

–    ebenso wenig wie eine Verständnisjustiz, die offenbar häufig genug als eine Ermutigung zu weiteren Taten verstanden wird.« Die Integrationspolitiker in Hamburg müssten endlich aufwachen, wenn wir Zustände wie jüngst in Stockholm, London und Paris dauerhaft auch für Hamburg abwenden wollen. Sonntagsreden helfen hier nicht weiter, sondern ein auf die Migranten abgestimmtes Maßnahmenbündel. Dazu gehöre aber auch die Bereitschaft der Migranten

–    und nicht das Aufgehen in Selbstmitleid, Selbstisolation und die Einstellung, dass
immer andere Schuld an ihrem Los seien. Anders als in Deutschland werden in der Schweiz, die ebenfalls von der dargestellten Entwicklung betroffen ist, die Bürger über die Hintergründe für den neuen Massenansturm von Zuwanderern informiert. Dort gibt es 300 Franken (242 Euro) Rückkehrgeld für Roma, wenn diese nach ihrer Ankunft binnen 48 Stunden wieder in ihre Heimat zurückreisen. Eine Busfahrt vom Balkan nach Zürich kostet pro Person 55 Franken (44 Euro), das Kombiangebot von Hin- und Rückfahrt 100 Franken (80 Euro).

Deutsche Wutbürger

Viele Roma pendeln vier Mal im Monat zwischen der Schweiz und Rumänien oder Bulgarien und verdienen so monatlich steuerfrei 880 Euro, bessern sich diesen in ihrer Heimat fürstlichen Lohn mitunter noch durch Gelegenheitsdelikte auf. Solche Billig-Busreisen für Armutsflüchtlinge gibt es seit wenigen Wochen auch für Tschetschenen, von denen 40000 nach Deutschland gelockt werden. Man ködert sie mit der Aussage, in Deutschland schenke ihnen die Bundesregierung ein Stück Land, wenn sie sich als Fachkräfte registrieren ließen. Dafür bezahlen sie dann die Busfahrt nach Deutschland. Und danach beginnt ein Teufelskreis: Sie haben für die Busfahrt Schulden gemacht, bekommen kein Land in Deutschland und wissen nicht, wovon sie die Rückfahrt und ihren Lebensunterhalt finanzieren sollen. Und bei den Deutschen, welche notgedrungen für diese Migranten aufkommen müssen, steigt die Wut.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 30-2013

 

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Asylwerber werden von Linken instrumentalisiert


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Der russische Dissident und Schriftsteller Lew Kopelew brachte es in seinem 1991 erschienenen Buch „Waffe Wort“ zu Papier: Worte und Phrasen sind immer schon ein Teil der Kriegsführung gewesen. Geschickt eingesetzt können sie über Sieg oder Niederlage entscheiden. Gerade die dialektisch geschulte Linke versteht sich bis heute ausgezeichnet in dieser Art der Propaganda.Asylanten320x240_0_0

Aktuell wirkt sie aber nicht so sehr durch Worte wie durch Taten: Sie instrumentalisiert politisch „Asylwerber“ und macht diese zur Waffe. In Österreich war man mit diesem Phänomen rund um die Votivkirchen-Besetzung konfrontiert, in Deutschland sind solche Aktionen rund um das Thema Asyl bereits an der Tagesordnung. Zuletzt wurde versucht, den Münchner Rindermarktplatz zu missbrauchen. Erst der Einsatz von Exekutive und ein politisch koordiniertes Zusammenwirken von CSU-geführter Landesregierung und der SPD-regierten Stadt München beendete das Spektakel.

Berlin ist Brennpunkt für Waffe „Asylwerber“

Ganz anders verhält es sich dagegen in Berlin. Dort hat sich der offene Rechtsbruch unter dem Vorwand humanitärer Flüchtlingshilfe zu einem Dauerzustand entwickelt, wie die Preußische Allgemeine Zeitung darstellt. So hausen in einem sogenannten „Flüchtlingscamp“ auf dem Oranienplatz im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mittlerweile rund 100 Personen aus der Asylantenszene. Geduldet wird dies ausdrücklich vom dortigen grünen Bezirksbürgermeister Franz Schulz. Die Anwohner des Camps verlieren jedoch immer mehr die Geduld mit den neuen Nachbarn. Obwohl die Bevölkerung von Friedrichshain-Kreuzberg sich vorwiegend aus der linksalternativen Szene und zugezogenen Ausländern zusammensetzt, hat sie immer weniger Lust, sich hier in Geiselhaft linker Gutmenschenaktionen zu begeben.

Wie unverschämt es die linken ideologischen „Führungsoffiziere“  und ihre Helfer aus der Asylantenszene treiben, zeigte die versuchte Stürmung einer Sitzung des Berliner Innenausschusses im April dieses Jahres. Als der Innenausschuss zum Thema Kriminalstatistik debattierte, versuchten 25 Afrikaner den Saal zu besetzen. Drei Dutzend Polizeibeamte konnten in letzter Minute das Eindringen in den Sitzungsaal verhindern.

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unzensuriert.at/content/0013386-Asylwerber-werden-von-Linken-instrumentalisiert

Update: Die Wahrheit – Die Banken plündern den Planeten und die Politiker stehen schmiere


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BANKENKORRUPTION

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Kann Deine Bank über die Geschichte und Herkunft der Dir angeblich geliehenen Gelder Nachweise vorlegen? Das sie Titel, Eigentum und Rechte an dem Geld hatten?
Kann Deine Bank Nachweise über die tatsächliche Transaktion und Übertragung dieser Gelder, von dem angeblichen Darlehensgeber an den angeblichen Darlehensnehmer, vorlegen?

Veröffentlichungen der IWF, Bank of England, Federal Reserve Bank of New York, Dallas und Chicago zeigen, dass Geld in dem Moment kreiert wird, in dem ein Darlehen aufgenommen wird und nicht davor.

Die Erzeugungsgutschriften sind das Resultat DEINES Schuldscheins..?
Banken ziehen als Zwischenhändler die Währung von den Zentralbanken ab und „leihen“ es Dir..?

Siehe auch http://www.freespeechaustralia.org und verfolge einen Fall, in dem genau diese Nachweise von einer Bank verlangt werden.

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Mitteilung der BRD-Parteien an Das Deutsche Volk


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CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne teilen dem Deutschen Volk folgendes mit:

  • Wir lügen und betrügen euch
  • .
  • Wir lassen Gifte in euren Lebensmitteln zu
  • .
  • Was ihr euch bei Lebensmitteln merken könnt, das könnt ihr euch auch für uns merken: Was drauf steht ist nicht drin, und was drin ist steht nicht drauf. Das gilt auch bei uns Parteien: Verbraucherministerin steht drauf, Verbraucherministerin ist aber nicht drin – Sozialdemokratisch steht drauf, Sozialdemokratisch ist aber nicht drin
  • Wir machen nichts was euch helfen könnte
  • Wir lassen NUR EUCH in die Sozialkassen einzahlen. Uns Politiker und die Reichen lassen wir außen vor und schützen Besserverdienende mit Vermögensverlustgrenzen, die wir “Beitragsbemessungsgrenzen” genannt haben, damit ihr nicht begreift, was das tatsächlich ist.
  • Wir verhökerten eure Stromwirtschaft an die Meistbietenden
  • Dadurch bezahlt ihr für Stom heute viel mehr als jemals zuvor
  • Wir lassen die Energieriesen die Strompreise nach belieben hochjagen, obwohl viele von euch das schon lange nicht mehr bezahlen können. Das kratzt uns aber nicht
  • Es ist uns vollkommen egal, wenn ihr im Winter im Kalten und Dunkeln hockt
  • Das selbe haben wir jetzt mit eurem Trinkwasser vor. Das wollen wir jetzt nämlich auch an die Meistbietenden verkaufen, so wie wir auch schon eure Lufthansa und die Bundesbahn verkauft haben.
  • Haben wir euch eigentlich jemals gefragt, ob wir euer Eigentum verkaufen dürfen? Nein. Das haben wir natürlich nicht, weil wir nämlich wir sind und ihr viel zu blöd seid um zu begreifen, was wir eigentlich mit euch und eurem Eigentum machen
  • Ihr freut euch über 0,5 Prozent Zinsen für eure Sparguthaben – merkt aber gar nicht, dass euer Geld Jahr für Jahr weniger und weniger wert ist, weil die Preissteigerung (Inflation) viel höher ist, als 0,5 Prozent. Man nennt das übrigens Enteignung, aber davon versteht ihr erst recht nichts, weil wir euch über die Medien seit Jahrzehnten systematisch verdummen
  • Ihr glaubt, Fußball und andere Unwichtigkeiten im TV sollen euch zu eurer “Unterhaltung” und “Entspannung” dienen. Dann glaubt das mal schön weiter, denn genau das sollt ihr ja glauben, damit wir hinter eurem Rücken machen können was wir wollen, ohne dass ihr etwas davon merkt
  • Wir lassen euch bereits für den Regen bezahlen, der auf eure Grundstücke fällt
  • Die Luft, die ihr atmet, werden wir auch noch privatisieren und versteuern – und wisst ihr auch warum? Weil man mit systematisch Verblödeten schlicht ALLES machen kann, ohne dass die mal geschlossen aufmucken würden
  • Wir unterstützen Verbrecherorganisationen wie RWE, E-ON, EnBW, Vattenfall, GEMA, GEZ, Deutsche Bank und viele mehr, die euch nichts außer Schaden zufügen, statt diese organisierte Abzocke zu verbieten und die Verbrecher einzusperren
  • Wir sorgen dafür, dass ihr immer knapp bei Kasse seid
  • Wir wollen nicht, dass ihr ein leichtes Leben habt – darum lehnen wir auch ein Bedingungsloses Grundeinkommen für jeden ab, da ihr dann ja nicht mehr ausgebeutet und versklavt werden könntet
  • Wir verkaufen euch die sogenannte “Energiewende” als “von euch gewollt”, obwohl die nur von uns gewollt ist, um euch noch tiefer in die Tasche greifen zu können
  • Wir verkaufen euch den Weg zurück in ´s Mittelalter als “Fortschritt”
  • Wir predigen euch zu sparen, während wir euer Geld und sogar das Geld von Menschen verprassen, die heute noch nicht einmal auf der Welt sind
  • Wir erzählen euch, dass mit “Rettungsschirmen” eure Sparguthaben gerettet werden, obwohl damit ausschließlich Banken gerettet werden, die euer Geld schon längst an den Börsen dieser Welt verzockt haben
  • Wir erzählen euch von “Stabilitätsmechanismen” (ESM, EFSF, usw.), die angeblich alles “stabilisieren” sollen. In Wirklichkeit errichten wir damit eine kapitalistische Diktatur, auf die sogar Hitler neidisch gewesen wäre
  • Wir wollen, dass ihr Angst vor Terroristen habt, um euch von uns, den WAHREN Terroristen abzulenken
  • Wir hetzen euch (Arbeitnehmer, Arbeitslose, Hatz IV-Empfänger, Asylanten und Ausländer) gegeneinander auf, so dass ihr die Schuld für eure nicht lebenswerte Situation bei anderen sucht, nicht aber bei uns Politikern, die das zu verantworten haben
  • Wir haben die Medien (Zeitung, Fernsehen, Radio) in der Hand und die Medien uns. Dadurch werdet ihr die Wahrheit über diese Medien (wofür ihr auch noch zum Teil freiwillig bezahlt) niemals erfahren.
  • Das Internet haben wir leider noch nicht vollständig in der Hand. Allein das ist der Grund, dass es noch freie Medien wie News Top-Aktuell gibt, die euch ärgerlicherweise die Dinge so mitteilen, wie sie wirklich sind.
  • Wir labern immer davon, dass wir ”Frieden in Europa” wollen, obwohl wir den Hass der Völker aufeinander schüren
  • Wir wissen, dass wir euch unermessliches Leid zufügen. Trotzdem lasst ihr euch von uns befehlen, dass ihr auch weiterhin fleißig für die Reichen in Deutschland arbeiten gehen müsst, damit diese reicher und immer noch reicher werden
  • Für deren Reichtum lassen wir euch dann auch nochmal bezahlen, indem wir euch die Zinsen und Dividenden für deren Reichtum erarbeiten lassen
  • Wir befehlen euch, eure Häuser wegen angeblicher “Wärmedämmung” mit Styropor einzupacken, damit wir euch über die Mehrwertsteuer kräftig in die Tasche greifen können
  • Das haben wir lange (seit etwa 1980) und clever vorbereitet, indem wir euch Klimalügen auftischten, euch mit “Klimakatastrophen” Angst machten und Wissenschaft und Medien die Lüge vom angeblich “menschengemachten Klimawandel” und vom “Treibhausefekt” verbreiten ließen, obwohl schon seit 1909 bewiesen ist, dass es etwas wie einen “Treibhauseffekt” gar nicht gibt. Aber ihr fallt ja dankenswerterweise auf jeden Scheiß rein :-)
  • Und warum fallt ihr auf jeden Scheiß rein? Weil wir euch Tag für Tag, rund um die Uhr verdummen
  • Bisher haben wir das nur über die Medien gemacht, doch dann fiel uns auf, dass man eure Kinder doch auch gleich schon in der Schule verdummen kann, statt unnötigerweise darauf zu warten, bis sie unsere Regimemedien konsumieren
  • Daher bringen die Lehrer in der Schule heute euren Kindern den Unsinn vom “Treibhauseffekt” bei. Damit züchten wir uns die willigen Zahler von Morgen heran, die erst gar nicht auf die Idee kommen werden Fragen zu stellen, da sie den Unsinn ja schließlich so in der Schule gelernt haben
  • Früher verlangten wir, dass ihr nur bis zur Rente ackern müsst (wie dumm von uns) – HEUTE haben wir es so arrangiert, dass ihr von euren Renten nicht mehr leben könnt, so dass ihr so lange arbeiten müsst, bis ihr tot umfallt
  • Natürlich tun wir so, als ob wir mit all dem überhaupt nicht einverstanden wären , obwohl wir es waren, die dafür gesorgt haben
  • Wir strichen alleinerziehenden Müttern, die jeden Cent dringend benötigen, ihre monatlichen 300 Euro Elterngeld – auf der anderen Seite bekommt die Millionärsgattin weiterhin 1800 Euro Elterngeld pro Monat, die Elterngeld in keinerweise nötig hat.
  • Wir sorgen dafür, dass ihr arme Menschen, die von 382 Euro pro Monat überleben müssen (Hartz IV-Empfänger) für Schmarotzer haltet und auf sie schimpft, so dass ihr WAHRE Schmarotzer wie Christian Wulff (ehemaliger Bundespräsident), der fast 20.000 Euro Sozialhilfe pro Monat kassiert, erst gar nicht wahrnehmt
  • Damit ihr das nicht wahrnehmt, nennen wir es nicht richtigerweise Sozialhilfe oder Hartz IV, sondern “Ehrensold”
  • Ihr Fußvolk müsst euch vor dem, was wir “JobCenter” genannt haben, bis auf die Knochen entblößen – wir lassen euch zwei Mal im Jahr wustweise Anträge ausfüllen und ihr dürft nicht mehr als rund 10.000 Euro besitzen, wenn ihr überhaupt etwas bekommen wollt, obwohl ihr zum Teil euer Leben lang in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt habt.
  • Christian Wulff musste noch nicht einmal einen einzigen Antrag ausfüllen und erhält trotzdem allein schon pro Monat mehr Geld, als ihr überhaupt besitzen dürft
  • Wir lassen seit 50 Jahren Atomkraftwerke zu, obwohl wir wissen, dass ein Super-GAU eines deutschen Atomkraftwerks Millionen von euch gleich töten und unzählbare weitere Millionen über Generationen totkrank machen würde
  • Wir sagen euch nichts davon, dass Atomkraftwerke in Wahrheit nur zur Produktion von nuklearen Waffen dienen und dass der dabei entstehende Strom nur ein Abfallprodukt ist, wofür wir euch kräftig bezahlen lassen
  • Wir verkaufen euch die Atomkraft als “Brückentechnologie”, obwohl wir schon seit über 20 Jahren günstigen, sauberen Strom aus Wasserkraft von den Norwegern beziehen könnten
  • Wir deklarieren höchstes, atomares Risiko in “Restrisiko” um, damit ihr nicht merkt, dass dieses “Restrisiko” euch jeden Tag einen Super-GAU bescheren kann, der Millionen von euch gleicht töten und Deutschland für immer unbewohnbar machen würde
  • Ja… so sind wir…. Wir sind eure ”netten Volksvertreter”, die nur euer Bestes wollen: EUER GELD! Der Rest – ALSO IHR – interessiert uns einen Scheiß
  • Wir nennen uns “Christliche Union” – wir nennen uns “Liberale”, wir nennen uns “Grüne Umweltschützer” – wir nennen uns “Sozialdemokraten”, damit ihr nicht bemerkt, dass wir korrupte Volksverräter, Lügner, Betrüger und Verbrecher sind, die in Italien MAFIA genannt werden
  • Alle vier Jahre lassen wir euch zur Bundestagswahl gehen, damit es so aussieht, als ob wir uns für eure Meinung interessieren würden und damit ihr glaubt, dass ihr in einer Demokratie leben würdet

Vergesst nicht, uns auch bei der Bundesvolksverarschung 2013 wieder zu wählen, damit wir euch auch weiterhin, belügen, betrügen, versklaven, ausbeuten, abzocken und für genau so dumm verkaufen können wie ihr seid, weil wir euch so dumm gemacht haben.

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Schlaft schön weiter, ihr verblödeten Wahlschafe, indoktrinierten Marionetten und hirnlose US-Soap-Schauer… und keine Sorge…! Das Bier bleibt billig und Fußball gibt´s auch weiterhin im Fernsehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Eure CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen.

Original und Kommentare unter:

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Dobrindt, CSU, kritisiert Italiens „ungeheuerliche“ Flüchtlingspolitik


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Die CSU empört sich über Italien, weil es Flüchtlinge nach Deutschland schickt. Die Grünen-Zecken warnen vor nationalem Egoismus.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt

fordert Italien dazu auf, seine Flüchtlingspolitik zu ändern. „Die italienische Regierungspaghetti darf künftig nicht mehr ohne Absprache mit anderen EU-Staaten Fremdenpässe und drei Monate gültige Papiere für das Schengen-Gebiet ausstellen“, sagte Dobrindt der Passauer Neuen Presse. „Verantwortungsvolle Partner gehen so nicht miteinander um.“

Die italienischen Behörden hatten afrikanischen Flüchtlingen neger,afrikaner,maske

Reisedokumente und 500 Euro gegeben und sie nach Deutschland ausreisen lassen. Nach der Dublin-Verordnung der Europäischen Union ist jeder Flüchtling für mindestens fünf Jahre an das europäische Land gebunden, in dem er zuerst eingereist ist. Weil die Lebensbedingungen in Italien für die Flüchtlinge sehr schlecht sind – Tausende leben etwa auf der Straße – versuchen immer wieder Flüchtlinge, von Italien aus nach Nordeuropa zu kommen.

Dobrindt zufolge muss Italien die Flüchtlinge sofort zurücknehmen. „Das Verhalten der italienischen Regierung ist ungeheuerlich“, sagte er. Zwar seien die über das Mittelmeer ankommenden Flüchtlinge ein „großes Problem für Italien“. Gleichzeitig könne Italien die

Lage nicht auflösen, indem es „Partnerländer unabgesprochen einfach belastet.“

Ausnahme vom Schengen-Abkommen

Schätzungen zufolge halten sich in Hamburg zwischen 150 und 300 Frauen und Männer aus Libyen, Ghana und Togo auf, die mit den Reisedokumenten aus Italien nach Deutschland eingereist sind. Viele von ihnen müssen im Freien schlafen, weil sie keinen Anspruch auf staatliche Hilfsleistungen haben. In Bayern leben derzeit Medienberichten zufolge etwa 300 Flüchtlinge aus Italien.

Mit Italien hat das Bundesinnenministerium inzwischen über die Zukunft der Flüchtlinge verhandelt: Sie sollen nach Ablauf ihrer dreimonatigen Aufenthaltsgenehmigung wieder nach Italien zurückkehren müssen.

Unabhängig davon hatte sich die EU am Donnerstag auf eine „Notfallklausel“ geeinigt, mithilfe derer in Zukunft das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt werden kann. Die Nationalstaaten können demnach künftig wieder Grenzkontrollen einführen, wenn zahlreiche illegale Einwanderer ins Land kommen.

Voraussetzung ist, dass ein Staat trotz EU-Hilfe seine Außengrenzen nicht mehr schützen kann und die innere Sicherheit anderer Staaten „massiv bedroht“ ist. Länder dürfen dann bis zu zwei Jahre lang ihre Grenzen wieder überwachen. Bedingung ist eine „Empfehlung“ des EU-Rates, der Versammlung der EU-Länder.

Die Grünen warnten vor „Nationalegoismen“ in der Flüchtlingspolitik. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-EckardtZecke-201100279950 appellierte, die „notleidenden Flüchtlinge brauchen unsere Solidarität und nicht innereuropäische Verschiebetaktik“. Es könne nicht darum gehen, wo die Grenzen am dichtesten seien und am schnellsten abgeschoben werde. Für Italien forderte sie mehr Unterstützung bei der Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge.

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ZEIT ONLINE – ‎Samstag‎, ‎1‎. ‎Juni‎ ‎2013

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CSU-Politiker Peter Gauweiler: Nicht der Euro, sondern das Kreuz ist das Einheitszeichen für Europa


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Europas Zukunft hängt nicht am Euro

Peter GauweilerDer CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler

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Nicht der Euro, sondern das Kreuz ist das einigende Zeichen des christlichen Abendlandes. Diese Ansicht vertritt der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (München) in einem Interview mit der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Nach den Worten des evangelischen Politikers hängt Europas Zukunft nicht am Euro: „Europa wird es auch dann noch geben, wenn es den Euro nicht mehr gibt.“ Er widersprach damit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die geäußert hatte: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Laut Gauweiler ist der Euro wie eine falsch eingeknöpfte Jacke. Mit der Einführung der Gemeinschaftswährung seien viele Fehlkonstruktionen und Irrtümer einhergegangen. So würden die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages bis in die Gegenwart gebrochen. Die Vorgaben zur Staatsverschuldung und zum jährlichen Haushaltsdefizit der Mitgliedstaaten seien nicht eingehalten worden. Gauweiler wurde unter anderem bekannt durch seine Klagen gegen die EU-Verfassung, den Lissabon-Vertrag und die Euro-Rettung. Er ist auch Partner einer auf Straf- und Wirtschaftsrecht spezialisierten Kanzlei.

Gegen „Vereinigte Staaten von Europa“

Gauweiler nannte es gegenüber idea bezeichnend, dass der Bezug auf Gott bereits im Entwurf zur Europäischen Verfassung keinen Platz hatte. Er sei zudem skeptisch gegenüber neuen supranationalen Organisationen wie einer Verschmelzung der europäischen Nationalstaaten zu „Vereinigten Staaten von Europa“. Dies könne zu einer „Verameisung des Einzelnen“ führen. Gauweiler: „Eine solche Mammut-Organisation steht erneut in der Gefahr, die Bürger von ihren Grundrechten abzuschneiden.“ Schon das jetzige System der Europäischen Union (EU) sei nicht ausreichend demokratisch legitimiert. Die Zukunft Europas sehe er nicht in einem „bürokratischen Moloch“, sondern in kleinen, selbstbestimmten demokratischen Staatswesen.

Griechenland-Hilfe ist „wie Schokolade für Zuckerkranke“

Zur Griechenland-Krise sagte Gauweiler, die derzeitige „Hilfe“ sei „wie Schokolade für Zuckerkranke“. Griechenland sollte sich nicht an den Vorgaben aus Brüssel orientieren, sondern lieber schauen wie der Nachbarstaat Türkei in den neunziger Jahren seine Schuldenkrise gelöst habe. Er empfiehlt, dass Griechenland den Euro freiwillig verlässt: „Der Euro war als Wohltat gemeint. Er ist aber für die Griechen zur Plage geworden.“ Wenn Griechenland zu einer eigenen Währung zurückkehre und diese radikal abwerte, werde das Land dadurch preiswerter. Nötig seien zudem eine Reform des Bankensektors und der Kampf gegen Korruption. Gauweiler setzt sich ferner dafür ein, dass ein Staat auch dann in der EU bleiben kann, wenn er den Euro aufgibt. Dies sei im Moment nicht möglich.

Deutschlands Situation gleicht der vom „Hans im Glück“

Die Situation Deutschlands vergleicht der Politiker mit der vom „Hans im Glück“ in Grimms Märchen: „Unser fleißiges Land hat erst die harte D-Mark gegen eine weichere Währung eingetauscht, dann zugesehen, wie unsere Banken mit dem Geld so viele Anleihen von leider zahlungsunfähigen Staaten einkauften, bis sie schließlich immer gewaltigere Schirme zur Rettung der Banken, der bankrotten Nationen und ganz Europas finanzieren mussten. Deutschland hat seinen Goldklumpen gegen zwei Schleifsteine eingetauscht.“

Katholiken und Protestanten: Festmahl und Vollkornbrot

Gauweiler äußerte sich auch zu seinem Verhältnis zu den beiden großen Kirchen: „An der katholischen Kirche freut mich der barocke Glanz; für uns in Oberbayern ist das wie die Einladung zu einem Festmahl. Und das Protestantische zeigt sich wie eine Scheibe Vollkornbrot mittendrin. Ich kann ohne Vollkornbrot nicht leben. Aber gegen ein Festmahl habe ich auch nichts.“

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idea.de/detail/thema-des-tages/artikel/csu-politiker-europas-zukunft-haengt-nicht-am-euro.html

München wurde unter der fast 20-jährigen Regentschaft Oberbürgermeisters Ude immer schlimmer scharflinks unterwandert


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Demokratie-bewahren

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Polizisten und Kriminalbeamte klagen über viele linke Staatsanwälte, Richter sprechen immer wieder politisch eingefärbte Urteile und die polizeiliche Einsatzstrategie schützt durch ihr passives “De-Eskalations”-Verhalten indirekt linksextreme und moslemische Fanatiker.

Es ist der Schwäche der lahmen Ente Münchner CSU zuzuschreiben, dass diese unerträglichen Zustände nicht schärfer attackiert und kritisiert werden. Aber die schwarzen Funktionäre haben es sich in ihrer Oppositionsrolle seit Jahrzehnten bequem gemacht, freuen sich, wenn sie in Udes Propagandablatt SZ nicht kritisiert werden und kuscheln mit dem roten OB sogar in der bescheuerten “München ist blöd bunt”-Kampagne.

Dass diese keineswegs “bunt”, sondern eher dunkelrot ist, hat Christian Jung in seinem aufwendig recherchierten blu-News-Artikel “Buntheit als Camouflage” dargestellt. So habe sich der Verein “München ist bunt” von städtischen Geldern finanzieren lassen, residiere in der Münchner SPD-Zentrale am Oberanger, habe nur SPD-Vorstandsmitglieder und es gebe jede Menge personelle Verflechtungen mit SPD-Funktionsträgern.

Bei der “München ist bunt”-Demo am 10. November zeigten sich neben den üblichen linksextremen Wirrköpfen auch FDP-Mitglieder. Man beachte ihr idiotisches “Die Penzberger sind ein Glück für unser Land”-Plakat. Damit ist die lange Jahre im Verfassungsschutz aufgeführte Islamische Gemeinde Penzberg mit ihren Verstrickungen zu den verfassungsfeindlichen Muslimbrüdern und Milli Görüs gemeint:

blu-News hat angekündigt, weitere Artikel über die linken Seilschaften in der bayerischen Landeshauptstadt zu veröffentlichen. Wir werden darauf verweisen, denn diese Stadt muss wieder auf den rechten Weg gebracht werden. Wenn der ganze von Ude organisierte linke Sumpf publik wird, dürfte das 2013 von ihm angestrebte Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten eine Utopie werden. Die Komplizenschaft mit dem verfassungschutzbekannten Imam Idriz und seine Hetze gegen aufrechte islamkritische Bürger werden das ihrige beitragen, dass Ude im kommenden Jahr sein politisches Waterloo erlebt.

Wir von PI München / BPE Bayern / FREIHEIT setzen alles daran, aus München die Hauptstadt der Gegenbewegung zur Islamisierung zu formen. Die zunehmende Unterstützung, die wir von den Bürgern dieser Stadt bei jedem Infostand und jeder Kundgebung erfahren, zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Das Volk denkt anders als die linksverdrehte Politik- und Medien-Szene. Der Bürgerentscheid wird die Aufmerksamkeit ganz Europas auf die bayerische Landeshauptstadt richten. Und es wird sich dann erweisen, ob die Münchner genau so schlau sind wie die Schweizer bei ihrem Volksentscheid zum Minarettverbot.

…………………

  1. peter shaw   (27. Nov 2012 11:00)  

    Das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen das vom terrorunterstützenden Emirat Katar finanzierte ZIE-M wird unser deutsches “Minarettverbot”.

    Jeder kann Michael Stürzenberger und seinem Mitarbeitern aktiv oder durch eine Spende dabei helfen. Ich kann aus erster Hand sagen, dass Michael eine sehr gute Arbeit in München macht.

    Hätten wir mehr engagierte Leute wie ihn, das Thema “Islam” in Deutschland und Europa hätte sich längst erledigt.

  2. #4 g.witter   (27. Nov 2012 11:08)  

    Herr Stürzenberger,
    ich kann ihnen immer wieder nur ein großes Lob aussprechen für ihren unermüdlichen (verbalen) Kampf an der Front.

    Ich selbst bin nicht für die Front geschaffen, aber Briefe an Münchner Vereine versenden, um die erforderlichen 30.000 Stimmen gegen das ZIE-M Projekt zu erhalten, das werde ich weiterhin tun.

    Es bleibt dabei:
    Für sie würde ich einen neuen Preis schaffen:

    Den Freiheitsnobelpreis!

    Mit freiheitlichen Grüßen
    g.witter

    …………………………………….

    pi-news.net/2012/11/das-munchner-anti-islamkritiker-kartell/

    img_5852_versandt_kompri

CDU, CSU und der Fehler der Türkisierung…………Bülent Arslan


Magical Snap - 2012.12.16 23.34 - 002

Woher Wähler nehmen,
wenn das Volk den Volksparteien
davonläuft?

Brechts bei
Linken beliebtes Patentrezept –
ein neues Volk suchen – kupfert
jetzt auch die CDU ab:
„Migranten“ sollen massenhaft
Merkel wählen.

Sie einzufangen
ist die Mission des umtriebigen
türkischen NRW-CDUFunktionärs
Bülent Arslan.

Seit kurzem ist er Vorsitzender
des neugeschaff enen „Netzwerks
Integration“ der CDU –
eine bundesweite Version des
„Deutsch-Türkischen Forums“
(DTF) der NRW-Union, das
der 1975 in der Türkei geborene
VWL- und Politologiestudent
Arslan 1997 als 22jähriges CDU Mitglied
und neudeutscher
Staatsbürger ins Leben gerufen
hat und bis heute führt.

Seine
Botschaft ist seit fünfzehn Jahren
dieselbe: Ohne türkische Stimmen
könne die CDU, schon der
Demographie wegen, bald keine
Wahl mehr gewinnen; also müsse
sie ihre „Sympathiewerte“ bei
dieser Klientel verbessern.

Türken
seien ja oft recht konservativ
und daher bei der Union – „C“
hin oder her – schon richtig.

Das glauben zwar auch autochthone
Konservative schon
länger nicht mehr; aber weil laut
Arslan in der türkischen Kultur
persönliche Beziehungen eh
wichtiger sind als formale Inhalte,
müssen als Zugpferde eben
mehr Türken in Vorstände und
Parlamente, um dort türkische
Lobby-Politik zu treiben.

Da
netzwerkt Bülent Arslan recht
erfolgreich: Gleich drei DTFVorstandsmitglieder
kandidierten
bei der NRW-Landtagswahl
im Mai für die CDU, seine Stellvertreterin
Serap Güler wurde erste
türkische Landtagsabgeordnete
in Düsseldorf und rückte
auf dem Parteitag im November
auch gleich in den CDU-Bundesvorstand
auf.

Arslans eigene Polit-Laufbahn
verlief weniger steil; zwar holte
ihn sein Förderer, der ehemalige
Integrationsminister Armin
Laschet, in den Landesvorstand,
aber als Bundestagskandidat fi el
er gleich zweimal durch.

Also
verdient der zweifache Familienvater
weiter sein Fladenbrot als
„selbständiger Unternehmensberater“
in Viersen und verlautbart
unermüdlich per Interview,
Pressemitteilung und Brief an
die Kanzlerin, wie eine türkischen
Wählern genehme CDUPolitik
auszusehen habe: Bloß
nichts „Polarisierendes“ über Islam
oder Integration –

Christian
Wulff hatte in Arslan einen seiner
treuesten Janitscharen, Sarrazin
einen der giftigsten Verfolger.

Statt dessen: Visafreiheit mit der
Türkei, keine Abschiebungen krimineller
Jung-„Migranten“ und
überhaupt mehr „Kampf gegen
Rechts“ – außer natürlich, wenn
die rechtsextremen türkischen
„Grauen Wölfe“ sein DTF und
die Kölner CDU unterwandern.

Schließlich sollen die DeutschenVorurteile gegen Einwandererablegen und nicht umgekehrt.

Wenn man ihn doch nur machen
ließe … Aber vielleicht verschaff
en seine türkischen Landsleute
Angela Merkel ja nächsten
September entscheidende Stimmen:

Dann könnte Bülent Arslan
nochmal richtig durchstarten.

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nachzulesen bei Junge Freiheit 51-2012

„Grüne sind gegen unsere abendländische Identität“


Schwarz-Grün? Für CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt unvorstellbar. Unter anderem wirft er den Grünen vor, die Verfolgung von Christen zu verharmlosen und islamische Feiertage einführen zu wollen.

Deutsch: Alexander Dobrindt (* 1970), Mitglied...
Deutsch: Alexander Dobrindt (* 1970), Mitglied des Deutschen Bundestages und Generalsekretär der CSU

 

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ist dafür bekannt, sich mit scharfen Äußerungen nicht zurückzuhalten

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich entschieden gegen ein Bündnis der Union mit den Grünen nach der kommenden Bundestagswahl ausgesprochen. “ Schwarz-Grün ist jenseits aller Vorstellungen“, sagte Dobrindt dem „Tagesspiegel“.

Die Behauptung, die Grünen seien bürgerlich geworden, sei „ein Etikettenschwindel“, konstatierte Dobrindt. In Wahrheit seien die Grünen „zutiefst antibürgerlich“.

„Sie sind gegen die Familie, weil sie Ehegattensplitting und Betreuungsgeld ablehnen. Sie sind gegen Leistungsgerechtigkeit, weil sie die Einkommenssteuer erhöhen und die Erbschaftssteuer verdoppeln möchten. Sie sind gegen unsere abendländische Identität, weil sie Christenverfolgung verharmlosen und islamische Feiertage einführen wollen“, sagte Dobrindt.

Breitseite gegen „Chamäleon“ Trittin

Der Christsoziale zeigte sich überzeugt, dass Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin auch nach der Wahl von Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin die Führungsfigur seiner Partei bleibe.

Als „Chamäleon“ habe es Trittin inzwischen „vom Dosenpfand-Minister über den Gleise-Schotterer bis zum Bankiersköfferchenträger“ gebracht. „Doch egal unter welchem Mäntelchen, er trägt immer noch das alte Che-Guevara-T-Shirt.“

Der CSU-Generalsekretär forderte eine entsprechend „harte Wahlkampfauseinandersetzung“. Es gehe „um die Frage, ob wir ein bürgerliches Land bleiben oder eine linke Republik werden“.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article111631947/Gruene-sind-gegen-unsere-abendlaendische-Identitaet.html?wtmc=nl.rstpolitik

CSU-Sprecher Strepp tritt wegen ZDF-Affäre zurück


Linke und Grüne Heuchler spielen die Unschuld….siehe Kommentare unten……Linke und Grüne sind die größten TV- und Zeitungsmanipulateure Europas

CSU-Sprecher Hans Michael Strepp ist nach massivem Druck wegen des angeblichen Versuchs einer Einflussnahme auf die ZDF-Nachrichtensendung „heute“ zurückgetreten.

Strepp bat nach CSU-Angaben den Parteivorsitzenden Horst Seehofer, ihn von der Aufgabe des Pressesprechers zu entbinden. In der Mitteilung hieß es am Mittag weiter: „Horst Seehofer hat dieser Bitte entsprochen.“

Den Grünen reicht der Rücktritt Strepp allerdings nicht nicht aus. Bayerns Grünen-Fraktionschefin Margarethe Bause forderte, nun müsse auch die Rolle von Seehofer und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in dem Fall geklärt werden. Sie könne sich kaum vorstellen, dass Strepp im Alleingang gehandelt habe. Bause mahnte, ein „Bauernopfer“ der CSU reiche nicht aus.

Zitat: „Das ZDF lasse keine politische Einflussnahme auf seine Sendungen zu.“…..

  • Unabhängig ob richtig oder falsch, was dem CSU-Mann vorgeworfen wird:

    das ZDF ist auf keinen Fall politisch neutral.
    Das ZDF lässt ständig politische Einflussnahme zu.

    Allerdings muss diese Manipulation aus dem linken/grünen Lager kommen.
    Dafür gibt es hunderte von Beispielen und Beweisen.
    Die ARD tummelt sich im gleichen Boot.

    Doch so macht es den TV-Leuten Spass: angebliche Beeinflussung von der CSU = rechts.konservativ……also drauf!!!!
    Wäre es von grüner Seite gekommen, wie ja täglich, so entspricht das ja dem Zeitgeist, ist dann „politisch korrekt“.

  • Opa Heinz

    Zitat Horst Seehofer: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“

  • Kraft

    SPD und Grüne: PURE SCHEINHEILIGKEIT!!
    Bitte googeln: SPD Medienimperium. Die SPD betreibt ein ungeheures Medienimperium von dem die Mehrzahl der Bundesbürger nichts weiss UND manipuliert damit seit Jahren den Bürger. Von wegen freier Journalismus, die dort tätigen Redakteure sind alle auf Linie, da von der SPD bzw. deren „Firmen“ bezahlt. Jetzt machen die Grünen und Linken ein Riesentheater, dass an scheinheiliger nicht mehr. Manipulieren die dt. Medienlandschaft und führen sich hier jetzt auf. Das ist eben links, von linkisch. Eine Schande. Also, googlen. SPD MEDIENIMPERIUM, dann wundern und ärgern!!

  • Frotteehausschuh

     @ Kraft
    Die SPD ist aber nicht so blöd und läßt sich erwischen….. im Gegensatz zum CSU-Seppel…..

  • Günni 1

    Kraft
    Ihr Medienimperium hat einen Umsatz von 150 Millionen Euro.
    Und daran ist die SPD nur beteiligt. Alleine die BILD Zeitung hat da mehr Gewicht, als ihr ganzes sogenanntes Imperium.

  • Auf den Punkt gebracht

    Es wäre schön, wenn ein solches Maß an Verantwortung auch vom SPD-Kanzlerkandidaten gezeigt werden würde. Denn dieser hat mit den Korruptionsskandal weit mehr zu verantworten.

Christsozialen deutlich vor einem möglichen Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern.


Jawohl, Gott sei Dank!!!

Bayern wehren deutlich Linkstrend ab!!!

CSU im rasanten Aufwind. Einschließlich der Stimmen für Republikaner und weiterer

rechts-konservativer Parteien, liegen die Rechten deutlich über 50 Prozent und benötigen diese Freie-Dämliche-Partei, FDP, nicht mehr.

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CSU kann mit Wahlsieg rechnen

Mehr als vier Jahrzehnte regierte die CSU in Bayern allein. Seit 2008 ist sie auf die FDP als Koalitionspartner angewiesen. Nach der kommenden Landtagswahl könnte wieder alles beim alten sein: Ein Umfrage sieht die Christsozialen deutlich vor einem möglichen Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern.

Knapp ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern führt die CSU einer Umfrage zufolge mit deutlichem Abstand und hat beste Aussichten, das Land wieder alleine regieren zu können. Nach der Emnid-Umfrage für das Magazin „Focus“ kommt die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer derzeit auf 48 Prozent. Damit wäre sie mit großem Abstand stärkste Partei und hätte auch deutlich mehr Stimmen als ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern mit derzeit zusammen 39 Prozent.

Horst Seehofer, (former) German Federal Minist...
Horst Seehofer

Wie die Partei liegt auch Ministerpräsident Seehofer im Vergleich mit seinem SPD-Herausforderer Christian Ude klar vorn. Könnte er direkt gewählt werden, würden sich demnach 51 Prozent der Bayern für Seehofer entscheiden. Dem Münchner Oberbürgermeister Ude würden 35 Prozent ihre Stimme geben. Vor einem Jahr lagen Seehofer und Ude in einer Emnid-Umfrage dem „Focus“ zufolge jeweils 39 Prozent noch gleichauf.

http://www.n-tv.de/politik/CSU-kann-mit-Wahlsieg-rechnen-article7466161.html

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Zwar würden wir eine wesentlich stärker nach rechts orientierte CSU benötigen, wie weiland unter Franz-Josef.

Auch wäre eine Mit-Regierung der Republikaner

The Republicans (Germany)

wünschenswert, um eben dieses o.g. Manko auszugleichen.

Doch bleibt am Ende immer noch die CSU als die Einzige unter den Regierungsparteien, die im Querschnitt gesehen, am Konservativsten ist und somit im Akzeptablen Bereich liegt.

Je stärker die CSU, um so stärker auch die CSU-Vertreter in Berlin und diesem verdreckten Brüssel.

Bayern, die letzte Rettung aller Werte- Kultur- Brauchtum liebenden Menschen.

Bayern CSU Seehofer endlich offen gegen Merkels Euro-Kurs


Steht Horst Seehofer wirklich noch hinter Kanzlerin Merkel oder fällt er ihr in den Rücken? (Quelle: dpa) Steht Horst Seehofer wirklich noch hinter Kanzlerin Merkel oder fällt er ihr in den Rücken?

Seehofer aus Bayern greift zu recht Merkel an: CSU-Chef Horst Seehofer schießt scharf gegen den Euro-Kurs der Bundesregierung.

Der bayerische Ministerpräsident hatte in einem „Stern“-Interview die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels in Brüssel kritisiert. Auf die Frage, ob er deshalb die schwarz-gelbe Koalition in Berlin platzen lassen würde, antwortete Seehofer: „Die CSU würde einen Weg, der sich von unseren Grundsätzen entfernt, jedenfalls nicht mittragen. Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit.“

„Deutschland ist grenzwertig unterwegs“

Seehofer weiter: „Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können. Ich könnte das dann auch ganz persönlich nicht mittragen.“

Deutschland sei mit seinen Milliardenzusagen und -garantien schon jetzt grenzwertig unterwegs. „Meine größte Angst ist, dass die Finanzmärkte fragen: Kann Deutschland das alles stemmen? Das ist der Punkt, den ich für den gefährlichsten überhaupt halte“, so Seehofer

FDP und GRÜNE greifen Seehofer an.

http://nachrichten.t-online.de/seehofer-poltert-gegen-merkels-euro-kurs/id_57674386/index

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Die Grünen, als Deutschhasser bekannt, werfen ihm vor „Europa sei ihm egal“

Da zeigt sich wieder die Dummheit der GRÜNEN. Europa ist der Kontinent und Seehofer meint das künstliche Konstrukt „EU“…..

Ja und da sagen wir wieder deutlich: JA!!!!! Uns ist die „EU“ egal…..im Gegenteil, wir wünschen ihr den sofortigen Untergang!!!!!!

Den Grünen übrigens auch!!!!!

Horst Seehofer wütend im ZDF-Interview: Das können Sie alles senden!


Horst Seehofer Deutsch: Horst Seehofer

Obwohl die CSU oft genug mit der CDU in einem Topf geworfen wird, so ist die CSU doch eine eigene Partei…..hier sitzen noch Leute, die zumindest ab und zu noch die Wahrheit sagen…..doch die CSU ist viel zu schade für Deutschland.

Kehren sie zurück nach alten Werten, dann bekommen sie wieder 60 %…….bei uns in Bayern…..hier gibt es noch so etwas wie Heimatliebe und die intelligentesten Schüler haben wir allemal……

………………..

Eva Herman

Was ist denn plötzlich mit unseren Politikern los? Nach den FDP-Abweichlern Schäffler, Kubicki und Lindner haut jetzt Horst Seehofer auf den Tisch. Ein Strahl der Wahrheit muss ihn getroffen haben, als er ZDF-Moderator Claus Kleber gestern Abend ein Interview gab. Erst lief alles politisch korrekt und belanglos. Doch als das Interview beendet war, legte der CSU-Politiker auf einmal richtig los. Das Unglaubliche geschah: Seehofer redete plötzlich Klartext über die Euro-Politik der Kanzlerin und zog über NRW-Verlierer Röttgen vom Leder. Zum Schluss sagte er todesmutig: »Das können Sie alles senden!«

Es war zunächst nichts Besonderes in der Geschichte der Mainstreammedien: Politisch korrekter Moderator interviewt Spitzenpolitiker. Über fünf zähe Minuten lang versucht Claus Kleber, dem bayerischen Urgestein Horst Seehofer Einzelheiten zu den Gründen des Wahldesasters in NRW

aus der Nase zu ziehen. Auch über sein Verhältnis zu Angela Merkel will er mehr wissen: Ist Seehofer wegen der Betreuungsgelddebatte wirklich so sauer auf die Kanzlerin, dass er nicht mehr mit ihr spricht? Seehofer eiert herum, alles sei doch halb so schlimm. Doch er kommt nicht auf den Punkt, während der Zuschauer spürt, dass er eigentlich gerne mehr sagen würde.

Das Interview endet wie die meisten Fernsehgespräche: Außer Spesen nichts gewesen. Doch dann, plötzlich, geschieht es: Es ist schon schwarz gezogen, wie man so schön sagt, Seehofer ist nur noch im Ton zu hören. Die beiden plaudern noch etwas höflich hin und her, da geschieht es. Unerwartet legt Seehofer, in einem offensichtlichen Anfall von Existenzangst seiner Regierungskoalition los, ohne dazu aufgefordert worden zu sein: »Glauben Sie es mir, Herr Kleber, ich bin jetzt seit vierzig Jahren in der Politik: Wir haben jetzt noch vier Ministerpräsidenten mit FDP-Beteiligung in Deutschland, wir hatten einmal über zehn! Wir sind jetzt in der Minderheit: Wir haben jetzt noch sieben Ministerpräsidenten, wenn ich die großen Koalitionen dazutue«.

 

Rums, ist er wieder im Bild. Und Kleber, ein erfahrener Journalisten-Hase, wittert die Chance des Skandals sofort, bohrt nach: »Sie sind wieder bei der Problembeschreibung. Ich habe versucht, konkret was zu hören, wie man dieses Problem lösen kann. Und ich bin nicht restlos überzeugt nach unserem Gespräch, dass Sie wirklich glauben, dass das mit der Finanztransaktionssteuer, dem Betreuungsgeld und was Sie noch gesagt haben….«.

 

Seehofer fällt dem Moderator ins Wort, offenbar hat er sich in diesem Moment endgültig dazu entschlossen, sämtliche intern beschlossenen Maulkörbe in den Schrank zu schließen, und nun sprudelt es aus ihm geradezu hervor, während er plötzlich die gesamte Innen- und Außenpolitik seiner Regierungskoalition infrage stellt:

 

»Es zählt dazu jetzt die Europafrage, das Wachstum in Europa, die Stabilität des Euro, die Inflation, die am Horizont aufscheint, die Verkehrsinvestitionen, dass wir einen starken Verkehrshaushalt bekommen mit Investitionen, der Schuldenabbau in Deutschland, die Umsetzung des Fiskalpakts, dies alles wird doch seit Wochen hin- und her- und rauf- und runterdiskutiert. Das muss jetzt ein Ende haben! Man muss klarmachen, was können wir aus eigener Kraft schaffen? Und dann müssen wir auch der Öffentlichkeit klarmachen, wo liegt es auch ein bisschen an der Opposition, zum Beispiel beim Fiskalpakt – aber das geht mir alles zu zäh!«

 

Kleber wirft ein, dass die Opposition beim Fiskalpakt ja durchaus mitmachen wolle, vorausgesetzt, »ihr baut die Finanztransaktionssteuer richtig rein. Das wollen Sie ja auch, da machen Sie ja selber Opposition!«

 

Seehofer spricht jetzt aus, was man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal und Italien leider längst beobachten kann: »Auch ein Wachstumspaket gehört dazu. Wir werden mit  Schuldenabbau nicht auf Wachstumskurs kommen in Europa!«

 

Der CSU-Politiker beklagt, ihm täte es weh, zu beobachten, dass Union und FDP nicht so gut regierten, wie sie es könnten. Dann folgt eine Attacke gegen CDU-Politiker Norbert Röttgen, der die NRW-Landtagswahl versemmelt hatte: Er habe im Wahlkampf gegen die SPD-Kontrahentin Hannelore Kraft mit einem Verhältnis von 37 zu 34 Prozent begonnen, »und innerhalb von sechs Wochen ist das weggeschmolzen wie ein Eisbecher, der in der Sonne steht. Das ärgert mich!«

 

Es sei ein großer Fehler Röttgens gewesen, den Notausgang nach Berlin offenzuhalten, kritisiert Seehofer weiter, »ein ganz großer Fehler«. Seehofer habe darüber mit Röttgen zuvor persönlich und in der Bild-Zeitung gesprochen, die Kanzlerin sei dabei gewesen, doch Röttgen habe alles an sich abtropfen lassen, plaudert der CSU-Politiker munter weiter aus dem Nähkästchen. Röttgen habe im Gegenteil die Medien noch mit dem Argument versorgt, er habe es Seehofer und Merkel gezeigt. Doch sei der Vorgang einfach nicht die Privatangelegenheit von Norbert Röttgen, wettert Seehofer jetzt, ob dieser nun nach NRW gehe oder nicht. Sondern diese Entscheidung betreffe die ganze Union. Er habe Röttgen gewarnt: »Wenn Sie dies nicht korrigieren, dann wird es uns hart treffen. Und genauso ist es gekommen!«

 

Er hätte lieber nicht Recht behalten, aber die Leute nähmen das nun einmal nicht mehr hin.

 

Die Abrechnung Seehofers geht weiter, er nennt Gründe für die wachsende Politikverdrossenheit im Volk, unter anderem, dass zahlreiche hochrangige Politiker »weggelaufen seien, obwohl sie für vier, fünf Jahre gewählt worden waren«. Das habe die Menschen verstört. »Und dann geht ein Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten her und sagt: Ich lauf nicht davon, ich lauf erst gar nicht hin. Des nehmen die Leut‘ net ab!«

 

Der wirklich überraschte Claus Kleber, der jetzt darum kämpft, die markigen Worte des Horst Seehofer bitteschön auch ausstrahlen zu dürfen, moniert zu Recht, dass bei der Aufzeichnung von TV-Interviews die interessanten und wichtigen Informationen immer nur vorher und nachher von den Politikern offenbart würden, während die Interviews meist an der Oberfläche blieben. Seehofer fällt ihm nun entschlossen ins Wort:

 

»Sie können das alles senden, was ich gesagt hab!« Und er fügt an, dass er jetzt »wirklich entschlossen« sei, daran etwas zu ändern. »Wir werden es ändern!«

 

Dieser Interviewverlauf war weder geplant noch initiiert. Er ist das, was man als wirkliche Sternstunde des Fernsehens bezeichnen kann. Es sind die Augenblicke, in denen für die Menschen im Land so etwas wie der Keim der Hoffnung aufglimmt, es könnte sich vielleicht doch noch alles zum Guten wenden.

Man wird sehen, welche Konsequenzen dieser emotionale Ausbruch des Horst Seehofer haben wird. Auch wenn die politische Führung in Berlin erst einmal abzuwiegeln versuchen wird, so dürfte eines klar sein: Das Volk wird es freuen.

Zunehmend mehr Politikerpersönlichkeiten stellen sich übrigens in letzter Zeit gegen den Kurs ihrer Partei. In der FDP ist das besonders auffallend zu beobachten, in jener Partei also, die schon am weitesten heruntergekommen ist: Ob Frank Schäffler, Wolfgang Kubicki oder Christian Lindner, ihnen erwächst offenbar neue Kraft angesichts der fast aussichtslosen Situation. Rettung sehen sie nur noch im entschlossenen Kurswechsel. Und die Menschen honorieren das, durch ihre Unterstützung haben Kubicki und Lindner ihre Partei unerwartet in die Landtage gebracht, Schäfflers Fangemeinde im Anti-Euro-Kurs wächst fast stündlich.

Doch auch der im Dezember 2011 gegründete »Berliner Kreis«, in dem sich enttäuschte Christdemokraten wie Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, die Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach und Brandenburgs Ex-Minister Jörg Schönbohm regelmäßig beraten, um dem rot-grünen Schlingerkurs ihrer Parteichefin Merkel endlich etwas entgegenzusetzen, setzt deutliche Zeichen. Und eine Flut von Wut-Büchern und -Vorträgen, die sich mit unseren Marionettenpolitikern befassen, spülen derzeit ebenso über unser Land hinweg.

In dem 2011 erschienenen Buch Schluss mit dem Ausverkauf zum Beispiel verleihen der Publizist Arnulf Baring und die drei CDU-Politiker Mechthild Löhr, Josef Kraus und auch Schönbohm ihrer Empörung Ausdruck über zahlreiche unzulängliche Entscheidungen der Berliner Regierungselite. Der Kulturjournalist Alexander Kissler schreibt im Vorwort: »Die Parteispitze steuert einen Kurs, der weder bei den Wählern noch bei den Mitgliedern Mehrheiten fände. Dass die CDU seit 1990 von damals 790.000 auf heute weniger als 500.000 Mitglieder geschrumpft ist, dass jeden Monat rund eintausend Mitglieder die Partei verlassen, dass die CDU der Ära Merkel bei Wahlen beständig an Zustimmung verliert, könnte auf die Vernachlässigung demokratischer Tugenden zurückzuführen sein. Wer mag sich engagieren, wenn andere das Sagen haben?«

In meinem kürzlich erschienenen Buch Das Medienkartell wird auch der Schriftsteller und Dramatiker Botho Strauß zur Berliner Gesamtmisere mit der einleuchtenden Aussage zitiert: »Ein Wort, das vielleicht allgemein aufhorchen ließe, wurde von einem Politiker seit Langem nicht vernommen. Die Autorität, die er vielleicht kraft seines Amtes noch besitzt, leidet in der Regel, sobald er den Mund aufmacht. Jedermann ist des Gewäschs überdrüssig«. Man wolle nie wieder etwas von einem Schritt in die richtige Richtung hören, so Strauß weiter. Selbst wenn er getan würde, was offenbar nur selten der Fall sei, bleibe er in solcher Sprache ungetan für den Zuhörer, die Floskel isoliere ihn hermetisch für den Tatbestand.

Es ist ordentlich Sand im Getriebe, und das machte Horst Seehofer dankenswerterweise gestern Abend im ZDF ebenso deutlich. Die wachsende Aufmüpfigkeit der Politiker tut gut. Denn das Volk ist Lüge und Betrug leid. In Nordrhein-Westfalen zeigte sich das vergangenes Wochenende besonders deutlich an der Wahlbeteiligung: Nicht einmal sechzig Prozent nutzten ihre »Chance«, noch Einfluss auf die Politik zu nehmen.

Wie heißt es so schön? Erst durch Elend und Not wächst die Chance für echtes Umdenken. Der fast verzweifelte Wahrheitsausbruch des CSU-Politikers Horst Seehofer dürfte ein klares Signal dafür sein, wie es in Wirklichkeit um unsere Regierung steht. Bei elf Landtagswahlen seit 2009 kam die CDU insgesamt bereits sechsmal unter 30 Prozent, niemals, wie früher, über 40 Prozent. Die Kanzlerin ist schwer angeschlagen, auch wenn man uns noch gerade durch angeblich aktuelle Umfragewerte anderes glauben machen will. Sie ist zu recht destabilisiert, denn sie hat mit ihrem rot-grünen Schmusekurs viele Fehler gemacht und Millionen konservativer Leser schwer enttäuscht.

Doch bei aller berechtigten Kritik bleibt dringend zu überlegen, ob man sich statt Muttis wildem Durcheinander tatsächlich lieber eine rot-grüne Bundesregierung wünschen sollte, vielleicht noch unter Pirateneinfluss? Zweifellos ginge es da noch höher her. Bekanntlich stehen deren Finanz‑, Energie-, Familien- und Integrationskonzepte nämlich für weitere massive Probleme in unserem ohnehin schon schwer gebeutelten Land. Weswegen wir eigentlich nur hoffen können, dass Seehofers Ausbruch Schule bei seinen Kollegen machen und mehr Politikern die Liebe und den Mut zur Wahrheit eröffnen möge.

Denn die derzeitige Regierung ist immer noch der berühmte Einäugige unter den Blinden.

Grüne fordern Aufhebung des Inzest-Verbotes


grünen Flaggenpisser
grünen Flaggenpisser

Grünen-Logo: Die Grüne-Jugend will Sex innerhalb der Familie erlauben

BERLIN. Sexuelle Beziehungen innerhalb der Familie sollen nach dem Willen der Grünen-Jugend künftig legalisiert werden. Ihr Vorhaben, etwa den Sex

zwischen Eltern und ihren Kindern zu erlauben, rechtfertige die Jugendorganisation mit angeblich überholten und „altbackenen Moralvorstellungen“ der Deutschen.

„Das Inzestverbot in Deutschland ist ein krasser staatlicher Eingriff in die Privatsphäre und die selbstbestimmte Lebensgestaltung von Menschen“. Der Bundesvorstand der Grünen-Organisation kritisierte zudem, die Moralvorstellungen der Bevölkerung rechtfertige keine Bestrafung von Menschen.

Europäischer Gerichtshof lehnte Klage von Inzest-Eltern ab

Mit Blick auf die schweren Behinderungen von Kindern aus Inzestbeziehungen heißt es, den Staat habe die „Reinheit des Erbgutes der Bevölkerung“ nicht zu kümmern. Aus diesem Grund forderte die Grüne-Jugend alle „selbstbestimmten Liebespartnerschaften“ zu erlauben.

Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg, nachdem die deutsche Gesetzgebung, die Beziehungen zwischen Verwandten ersten Grades verbietet, für rechtmäßig erachtet. Mit ihrer Entscheidung wiesen die Richter am Donnerstag die Klage eines Geschwisterpaares ab, die zusammen vier Kinder gezeugt hatten. Zwei davon waren behindert auf die Welt gekommen.

Ströbele will Geschwisterinzest erlauben

Unterstützung erhielten die Nachwuchspolitiker dabei von der Grünen-Bundestagsfraktion. Der rechtspolitische Sprecher, Jerzy Montag,

Jerzy Montag

betonte, „die strafrechtliche Verfolgung vom Beischlaf unter Verwandten und Geschwistern“ sei ein „Anachronismus“. Moralische Tabus dürften nicht mit dem Strafrecht durchgesetzt werden.

Auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele

Hans-Christian Ströbele

setzte sich vehement dafür ein, Geschwistern künftig sexuelle Beziehungen untereinander zu erlauben. „Zwei erwachsene Menschen sollten selbst entscheiden können, ob sie miteinander Geschlechtsverkehr haben.“ Er ergänzte gegenüber der Bild-Zeitung jedoch, dies gelte nur, wenn der Geschlechtsverkehr auf Freiwilligkeit beruhe.

Unionspolitiker loben Gerichtsurteil

Politiker von CDU und CSU lobten dagegen die Gerichtsentscheidung. „Wir müssen die Gesundheit unserer Bevölkerung schützen, die Chance auf ein körperlich und vor allem seelisch unversehrtes Leben ermöglichen“, mahnte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Da Inzest fast immer ein Abhängigkeitsverhältnis voraussetze, könne mit der „sexuellen Selbstbestimmung“ nicht argumentiert werden.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Günter Krings (CDU)

Deutsch: Porträtfoto von Günter Krings, MdB (C...

, sagte, die Strafbarkeit von Inzesthandlungen sei ein Kernbestand der deutschen Rechtskultur und völlig tabu.

 

 

 

 

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http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M56654775c82.0.html

CSU: “Wir müssen uns noch in diesem Jahrhundert auf 50% Muslime in unserem Land einstellen.”



„Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der BRD abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der BRD abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt. Das eine ist korrigierbar, das andere nicht und daher viel verwerflicher und strafwürdiger. Diese Rechtslage wird auch der Generalbundesanwalt nicht auf Dauer ignorieren können.“

Der frühere Berliner Staatssekretär und Staatsrechtler Dr. Otto Uhlitz

Ihnen allen ist gemein, dass sie am Verrat Deutschlands arbeiten, dass sie an der Abschaffung unseres Landes arbeiten. Da sie an der Macht sind, werden sie dies natürlich abstreiten. Aber sie können nicht abstreiten, was sie just dazu sagen und tun: Nich mehr und nicht weniger als die Abschaffung der ethnischen Identität Deutschlands. Dazu vermerkte bereits 1998 (!) ein Staatsrechtler folgendes:

„Die Artikel 16 und 116 GG garantieren die Institution der Staatsangehörigkeit in ihren hergebrachten Strukturen. Sie verwehren eine solche Maßnahme. Daher ist eine autoritative Umdefinition des deutschen Volkes so etwas wie ein Staatsstreich durch das Parlament.“
Dr. Josef Isensee, Professor für Staatsrecht, zit. aus: Die Welt vom 6. Januar 1998