Volksabstimmung über Europa…Die „Zivile Koalition“ fordert ein Referendum über die deutsche Souveränität


.Zivile Koalition

Europäische Integration:

Die „Zivile Koalition e. V.“ versteht es, zu mobilisieren. Das Netzwerk der Rechtsanwältin Beatrix von Storch initiierte zuletzt eine Sammelklage von über 5.000 Bürgern gegen die Europäische Zentralbank wegen des Ankaufs wertloser Staatsanleihen. Anhängig ist der Streit beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Nun fordert die Zivile Koalition ein Referendum zur staatlichen Zukunft Deutschlands.

Ihre Unterstützer sollen an den SPD-Vorsitzenden und neuen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schreiben und den Vizekanzler daran erinnern, daß seine Partei in ihrem „Regierungsprogramm 2013–2017“ die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene angekündigt hat. „Ich bitte Sie, sich … insbesondere für ein EU-Referendum einzusetzen. Die Frage, ob die staatliche Souveränität Deutschlands (auch scheibchenweise) zugunsten eines EU-Zentralstaats beendet werden soll, ist dem Bürger zur Entscheidung vorzulegen“, lautet der weitere Formulierungsvorschlag.

Dieser Appell dürfte nicht die neue Bundesregierung, wohl aber jene Anhänger der Zivilen Koalition mobilisieren, die sowohl den Parteienstaat als auch die EU äußerst kritisch sehen. Allerdings stellt sich die Frage nach dem Wert eines solchen „EU-Referendums“ gleich in doppelter Hinsicht. Der erste Einwand kreist dabei um den Begriff des „EU-Zentralstaats“, der den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Ist hier wirklich ein EU-Zentralstaat oder nicht eher ein Superstaat gemeint? Beide Bezeichnungen mögen in der Alltagssprache unterschiedslos verwendet werden, im staatsrechtlichen Sinne sind sie es aber nicht. Zentral- beziehungsweise Einheitsstaat ist ein Völkerrechtssubjekt, in dem die Staatsgewalt über das gesamte Staatsgebiet einheitlich ausgeübt wird. Hierzu gehören etwa Frankreich und Großbritannien. Ihre regionalen Untergliederungen, beispielsweise Departements, sind bloße Verwaltungsbezirke ohne eigene Staatsgewalt.

Hiervon zu unterscheiden ist der Bundesstaat (Föderation). Auf seinem Territorium verteilt sich die Staatsgewalt auf einen völkerrechtlich souveränen Gesamtstaat („Bund“) und zwei oder mehr nicht souveräne Gliedstaaten (Bundesländer beziehungsweise Bundesstaaten). Beispiele einer solchen Föderation sind neben der Bundesrepublik Deutschland die Schweiz und die Vereinigten Staaten.

Da es der Zivilen Koalition erkennbar um „die staatliche Souveränität Deutschlands“ geht, darf man folgern, daß bei ihrem EU-Referendum auch über einen Anschluß der souveränen Bundesrepublik Deutschland an einen dann allein souveränen EU-Bundesstaat („Bundesstaat Europa“) abgestimmt werden soll. Dafür spricht auch, daß fast allen Befürwortern des Superstaats keine zentral-, sondern eine bundesstaatliche Lösung vorschwebt. Anstelle des engeren Begriffs EU-Zentralstaat sollte Beatrix von Storch den von ihr offenbar gemeinten Oberbegriff EU-Superstaat verwenden.Der zweite Einwand gründet auf der Erkenntnis, daß unser Grundgesetz kein EU-Referendum vorsieht. Dieses gemäß Artikel 79 Absatz 2 mit Zweidrittelmehrheit in der Verfassung verankern zu wollen, wäre im übrigen unvernünftig; denn die nachfolgende Vorschrift, Artikel 79 Absatz 3, verbietet jede Änderung prägender Staatszielbestimmungen des Grundgesetzes.

Eine solche Bestimmung ist vor allem das Demokratieprinzip: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ (Artikel 20 Absatz 1 GG), dessen normative Grundlage die Volkssouveränität bildet: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 GG). Volkssouveränität kann sich aber nur dort entfalten, wo es einen Demos gibt, also im souveränen Nationalstaat. Dieser gehört zur „Verfassungsidentität“ und darf nicht durch „EU-Referenden“ mit anschließender Verfassungsänderung abgeschafft werden (siehe Bundesverfassungsgericht, „Lissabon-Urteil“ vom 30. Juni 2009). Nichts anderes gilt für eine „scheibchenweise Beendigung“ deutscher Souveränität. Unmißverständlich hob der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hervor: „Mehr Europa läßt das Grundgesetz kaum zu.“

Deutsche Bürger könnten die Souveränität Deutschlands also gar nicht per „EU-Referendum“ beseitigen. Die Kampagne der Zivilen Koalition weist daher ins politische Leere. Logischerweise sind es auch nicht die Gegner, sondern die Befürworter eines Superstaats, die aktiv werden müßten. Ihnen stünde jedoch nur ein einziger Weg zur Verfügung, die Konstituierung einer EU-freundlichen Verfassung über Artikel 146 GG: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Erst in diesem Moment wäre ein Volksentscheid − de iure über die neue Verfassung, de facto über den EU-Superstaat − zwingend und sinnvoll. Er dürfte ebenso ausgehen wie eine entsprechende Forsa-Umfrage. Fast 75 Prozent der befragten Deutschen sprachen sich darin gegen einen „Bundesstaat Europa“ aus.

www.zivilekoalition.de

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Norwegens neue Regierung verschärft Asylrecht


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Fortschrittspartei-Chefin Siv Jensen will das Asylrecht verschärfen.

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Die beiden weiblichen Parteichefs Erna Solberg (Konservative) und Siv Jensen (Fortschrittspartei) haben knapp vier Wochen nach den geschlagenen Parlamentswahlen vom 9. September 2013 eine national-konservative Koalitionsregierung in Norwegen gebildet. Die beiden Parteien sind als klare Wahlsieger über die bisher von Jens Stoltenberg geführte Linksregierung aus Sozialdemokraten, Sozialistischer Linkspartei und Zentrumspartei hervorgegangen. Unterstützt wird das konservative Regierungsbündnis zukünftig im Parlament von den Christlichen Demokraten und den Liberalen.

Damit wird der seit 2009 herrschende Linkskurs in der norwegischen Innenpolitik beendet, und es werden neue Akzente in der Innen- und Außenpolitik gesetzt. Solberg und Jensen bekennen sich zu einer neuen „langfristigen und stabilen“ Politik zum Wohle Norwegens.

Härtere Asylpolitik soll kommen

Fortschrittspartei-Chefin Jensen kündigte an, dass die neue Regierung als zentralen Eckpunkt der eine Verschärfung der Regeln für Familienzusammenführungen bei Migranten sowie die Schaffung „geschlossener Asylzentren“ anstrebe. Konservative und Fortschrittspartei möchten vor allem an die bereits zwischen 2001 und 2005 geltende „48 Stunden-Regel“ anknüpfen. Damals wurden Asylwerber, die aus sicher eingestuften Ländern kamen, nach einem Schnellverfahren die finanziellen Mittel gestrichen und sie von der Asylbetreuung ausgeschlossen. Im Anschluss daran erfolgte unmittelbar ein  Abschiebeverfahren.

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http://www.unzensuriert.at/content/0014171-Norwegens-neue-Regierung-m-chte-Asylrecht-versch-rfen

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„Europa wurde gekapert!“


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Nigel Farage: der Euro ist tot
Nigel Farage: der Euro ist tot

Nigel Farage, geboren 1964 in Farnborough (Großbritannien), ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments, in dem er einer von zwei Vorsitzenden der europaskeptischen Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“ ist. Farage ist zudem Vorsitzender der United Kingdom Independence Party (UKIP).

UK Independence Party
UK Independence Party

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Herr Farage, der britische Premierminister David Cameron hat ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft in Großbritannien angekündigt Ihm wird nun von verschiedenen Seiten vorgeworfen, er wolle damit Brüssel torpedieren. ».

Farage: (lacht) Das ist ein großes Mißverständnis. David Cameron ist ein Unterstützer der EU. Wegen seiner Ankündigung eines EU-Referendums denken nun einige EU-Politiker, er sei ein Feind Brüssels. Aber das Gegenteil ist der Fall: David Cameron ist einer der dicksten Freunde der EU! Er setzt alles daran, daß Großbritannien EU-Mitglied bleibt. In der Vergangenheit hat er übrigens immer wieder gesagt, daß er „unter keinen Umständen“ einem EU-Referendum zustimmen werde. Das hat sich jetzt plötzlich geändert. Warum dieser Sinneswandel?

David Cameron

Farage: Umfragen zeigen, daß die Briten immer mehr die Nase voll von der EU haben. Cameron braucht jetzt ein starkes Zeichen, um seine Politik durchzusetzen. Die innenpolitische Situation in Großbritannien drängte Cameron also dazu, eine Rede zu halten, die er eigentlich niemals halten wollte. Er will seine nächste Wahl gewinnen und möchte natürlich gestärkt aus dem Referendum hervorgehen.

Vor diesem Referendum wird es einen massiv geführten Wahlkampf geben.

Ihre UKIP wird dabei Stimmung für einen EU-Austritt machen. Bereits jetzt werfen Ihnen EU-Unterstützer vor, Sie seien „Anti-Europäer“… Farage: Das ist lächerlich. Wir sind die eigentlichen Europäer, die Europa wirklich ernst nehmen. Europa wurde von der EU gekapert. Die EU hat nichts, wirklich rein gar nichts mit Europa zu tun. Die Anfänge dieses Projekts waren gut gemeint: Es ging nach dem Zweiten Weltkrieg darum, Frankreich und Deutschland an einen Tisch zu bekommen. Doch von diesem positiven politischen Impuls ist heute nichts mehr zu spüren. Die EU ist ein politisches Projekt, das nicht durch die Europäer legitimiert ist. Die Bürger wollen diese EU nicht. Wir glauben an ein Europa souveräner, demokratischer Nationen, die miteinander kooperieren.
Vor allem bundesdeutsche Politiker reagierten geradezu hysterisch auf Camerons Ankündigung eines Referendums. ..

fw-fuck-europe

Farage: Das verstehe ich ganz gut. Die Deutschen sind die größten Zahlmeister der EU, danach kommen die Briten. Scheidet Großbritannien aus der EU aus, stehen die Deutschen allein da. Innerhalb der nächsten zwei, drei Jahre wird die Bundesrepublik Deutschland ein riesiges Desaster mit dem Euro erleben.

Sollten nicht alle Bürger in der EU das Recht haben, an einem solchen Referendum teilzunehmen?

Farage: Absolut! Das ganze Konstrukt der EU ist illegitim. Je früher es verschwindet, desto besser. Wann immer die Bürger in einem EU-Land über EU-Verträge abstimmen durften, haben sie dagegen gestimmt. Und ich bin mir absolut sicher, hätte man beispielsweise den Deutschen erlaubt, über die Einführung des Euro abzustimmen, hätten sie die Einheitswährung mit einer großen Mehrheit abgelehnt. Alle Mitgliedstaaten der EU haben sich schuldig gemacht: Sie unterstützen gegen den Willen ihrer Bürger – dafür aber auf deren Kosten – dieses irrsinnige EU-Projekt. Und damit muß Schluß sein. Ich war daher froh, daß Finnland unmittelbar nach Camerons Rede ebenfalls angekündigt hat, ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Landes durchzuführen.

Herr Farage, vielen Dank für das Gespräch.

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nachzulesen in ZUERST 03-2013

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Wir müssen den Euro aufbrechen und Demokratie wieder herstellen: Nigel Farage


English: Nigel Farage.
Nigel Farage.

Nigel Farages Rede am 22. Mai im Europäischen Parlament in Strassburg:

„Präsident, wir sind mitten in einer wirtschaftlichen und zunehmend humanitären Krise und dennoch ist Kommissionspräsident Barroso nicht hier. In der Tat ist auch Herman van Rompuy

Herman Van Rompuy
Herman Van Rompuy

nicht hier. Nicht, dass es wirklich darauf ankäme, da sie ja nicht bereit sind, in den Diskussionen die Argument zu hören. Sie sind darauf bedacht, ihren politischen Traum der Vereinigten Staaten von Europa zu verfolgen. Sie sind bereit, ökonomischen Selbstmord eines ganzen Kontinents zu begehen.

DER INHALT SEINES VORTRAGES

Und für morgen Abend hat Herr Van Rompuy noch einen weiteren Gipfel einberufen, an dem er eine Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze präsentieren will. Gewählte Abgeordnete, Vertreter der Völker Europas von links und rechts – wir haben es alle schon einmal gehört – errinnern wir uns, dass der Euro selbst einmal hätte zu Wachstum und Beschäftigung führen sollen. Doch er ist gerade dabei beides aktiv zu zerstören.

Die Abhilfe, die uns nun angeboten wird, ist mehr des gleichen. Ich denke, die Medizin bringt den Patienten um. Und die Dosierung nun auch noch zu erhöhen, ist Wahnsinn.

 

Und hören Sie nicht auf diejenigen, die Ihnen sagen, dass die einzige Alternative für Griechenland das Verbleiben im Euro sei. Jeder pusht das. David Cameron, und all die anderen Führer sagen, wir müssen Griechenland im Euro halten, wenn nicht wird der Himmel über uns zusammenfallen.

Er wird es nicht! Es wird einige sehr schwierige Wochen geben, doch danach werden die Dinge zur Ruhe kommen. Es wird einen Boom im Tourismus geben, Investitionen werden wieder anziehen. Menschen in Griechenland werden wieder Innovationen starten, damit Produkte im Land hergestellt werden, die mit teuren Importen konkurrieren können.

Daher bietet Griechenland außerhalb der Eurozone eine Inspiration für Spanien, Portugal und viele andere Länder. Wir müssen erkennen, dass ein schrecklicher Fehler gemacht wurde. Wir müssen uns nun entschließen, das richtig zu tun. Wir müssen den Menschen Hoffnung geben, denn da draußen ist jetzt absolute Verzweiflung.

Wir alle erinnern uns an Dimitris Christoulas, der 77-jährige ehemalige Apotheker, der sich außerhalb des griechischen Parlaments erschossen hat. Aber er ist nur ein Beispiel einer wachsenden humanitären Katastrophe. Wir verzeichnen einen gewaltigen Anstieg der Anzahl der Selbstmorde in Italien und Griechenland, vor allem bei Menschen, die kleine Unternehmen führen und keinen Ausweg aus ihren Problemen sehen. Kinder, die in immer größerer Zahl vor den Türen der Kirchen gelassen werden, weil ihre Eltern es sich nicht leisten können, sie durchzufüttern.

Merkel bringt Griechenland Geschenke
Merkel bringt Griechenland Geschenke

Unsere Politiker sind zu gefühllos, um diese Stimmung wahrzunehmen. SIE können etwas dagegen tun. SIE können aufstehen und sagen – und ich weiß aus meinen Gesprächen mit Ihnen, dass viele von Euch mit mir übereinstimmen – wir müssen den Euro aufbrechen, wir müssen die Demokratie wiederherstellen, wir müssen die Würde des Menschen wiederherstellen, wir müssen die Visionen von Barroso und Van Rompuy ignorieren, sie haben sich als falsch erwiesen. WIR müssen den Menschen Hoffnung geben.”

Quelle…..

http://de.ibtimes.com/articles/25700/20120523/nigel-farage-wir-m-ssen-den-euro-aufbrechen-und-demokratie-wieder-herstellen.htm