Euro-Politik: Klaus Peter Willsch sagt Nein!


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Er könne der Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung nicht zustimmen, sagte der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch. Die Menschen hätten zu Recht Angst um ihr Geld.

Dafür wurde er von der CDU aus dem Haushaltsausschuss verbannt.

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Bitte um Verbreitung des Videos……wichtig im Bereich und des Kampfes in der „Aufklärung“….

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Koalitionsvertrag: Deutsche Existenzfragen auf erschreckende Weise ignoriert


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Taub und stumm

Schulden, Demographie, Zuwanderung, Integration, Entdemokratisierung oder Euro-Krise: Wozu Schwarz-Rot nichts zu sagen hat.

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Die Verwunderung über den Koalitionsvertrag von Union und SPD hat mittlerweile europäische Ausmaße erreicht. Der Chefredakteur der „Basler Zeitung“, Markus Somm, bringt es auf den Punkt: CDU und CSU „haben keinen Koalitionsvertrag unterzeichnet, sondern sind der SPD beigetreten“.

Durch und durch sozialdemokratisch im heutigen, zeitgeistigen Sinne sind die Beschlüsse. Bezeichnend dafür ist, dass sie auf Sand gebaut wurden. Sogar Finanzminister Wolfgang Schäuble gibt zu, dass alles nur „bis 2017 kalkuliert“ sei. Doch was Schwarz und Rot vereinbart haben, etwa bei Rente und Pflege, sind Versprechen, die weit in die Zukunft über 2017 hinaus reichen. Und selbst bis zu diesem Datum hält das Beschlossene nur, wenn die Konjunktur ungebrochen gut läuft, die Einnahmen weiter sprudeln. Wer will das garantieren?

Noch beunruhigender aber ist, was an gravierenden Problemen alles ausgeblendet wurde: die gesamte Euro- und Schuldenkrise etwa oder, damit in engem Zusammenhang, die Zerstörung der privaten Altersvorsorge durch Euro-bedingt negative Realzinsen. Dazu finden Union und SPD nur laue Worte, politisch dagegen unternehmen wollen sie nichts. Daraus spricht regelrechte Kaltschnäuzigkeit: Vor Jahren waren es gerade diese Parteien, die den Deutschen eingeredet haben, sie müssten unbedingt privat mehr für die Rente tun. Nun sehen die guten Ratgeber von eben gelassen zu, wie die, die ihnen folgten, enteignet werden.


Zur existenziellen Frage der Demographie schrauben die mutmaßlichen Koalitionäre bloß an bisherigen Programmen herum, die nachweislich wenig brachten. Taub und stumm stehen sie dem drängenden Problem der nahezu unkontrollierten Zuwanderung gegenüber, das immer mehr Kommunen akut um die Ohren fliegt.

Und was ist mit der existenziellen Frage der Integration und Assimilierung von Einwanderern? Hier fällt der „schwarz gerahmten SPD“ nichts anderes ein, als die deutsche Staatsbürgerschaft selbst jenen hinterherzuwerfen, die erwiesenermaßen gar keine Deutschen sein oder werden wollen. Wäre es anders, hielten diese Menschen ja nicht fest an der Nationalität ihrer Vorfahren und forderten die „doppelte“ Staatsbürgerschaft auf Dauer.

Die Übernahme von Schulden fremder Länder, die kommende Generationen massiv belasten werden, wurde ebenfalls ausgeklammert. Auch ignorieren SPD und Union den schleichende Verlust demokratischer Rechte der Deutschen dadurch, dass immer mehr Macht an ein undemokratisches, undurchschaubares Gebilde in Brüssel verlagert wird.

Verblüffend ist, dass die Deutschen all das mit gleichbleibend guten Umfragewerten besonders für die Union belohnen. Realitätsverweigerung scheint keineswegs nur ein Problem von „denen da oben“ zu sein.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 49-2013

 

 

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Christen werden im Koalitionsvertrag als Psychopathen diskriminiert


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Kopie zur Information
Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner, 76351 Linkenheim Hochstetten, 02.12.2013

Herrn Pfarrer Dr. Michael Diener,  Vorsitzender der Deutschen Evangelischen Allianz
Sehr geehrter Herr Dr. Diener,der neue Koalitionsvertrag ist im Internet einsehbar. In den existentiellen Fragen des Staatshaushaltes, der Energieversorgung oder der Rechtssicherheit entspricht er nicht den Interessen des deutschen Volkes. Die CDU tritt de facto der SPD bei und besiegelt den Eintausch der „Sozialen Marktwirtschaft“ gegen eine „Sozialistische Planwirtschaft“. 

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article122469607/Angela-Merkel-hat-die-konservative-Seele-verkauft.html ).Die Christen werden im Koalitionsvertrag als Psychopathen diskriminiert. Die Christen glauben an den Gott Israels, der Himmel und Erde gemacht hat und sind seinen Geboten verpflichtet. Gott hat die Homogamie verboten. In der Bibel, die Gottes Willen offenbart, kann man dies genau nachlesen. Aus diesem Grund lehnen die Christen die Homogamie ab. Der Koalitionsvertrag hingegen „verurteilt Homophobie“. Phobien sind Geisteskrankheiten.

Ich halte es für Ihre Pflicht als Vorsitzender der Deutschen Evangelischen Allianz bei Frau Dr. Merkel Protest gegen den Koalitionsvertrag einzulegen. Frau Merkel ist zwar keine Christin, sie sollte aber trotzdem bedenken, dass unser hoher Lebensstandard auf der christlich-abendländischen Werte-Ordnung beruht. Mit der Propagierung der Homogamie, u. a. auch mit der Propagierung der Bigamie durch den Bundespräsidenten, wird die Basis unseres Wohlstandes sabotiert.

Es besteht eine kleine Hoffnung, dass die SPD die Koalition mit der CDU ablehnt. Dann würde aus dem Koalitionsvertrag „Klopapier“, wie sich die „Allgäuer Zeitung“ ausdrückt. Zu wünschen wäre dies.

Ihrer Antwort, die ich gerne ins Internet stellen möchte (www.fachinfo.eu/diener.pdf), sehe ich mit Interesse entgegen.Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner

Türkei erklärt sich zum Sieger über Deutschland


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Möglicherweise sind die letzten Bundestagswahlen mit dem anschließenden Koalitionsvertrag ein Meilenstein für die Osmanen in der Eroberung Deutschlands.

Bereits 1683 hatten sie sich als Ziel gesetzt, ihre Pferde im Rhein zu tränken. Dahinter verstand jeder osmanische Soldat die Eroberung des Deutschen Reiches und seine Umwandlung in eine türkische Sandjak, eine türkische Provinz.  Was sie damals nicht geschafft haben, bekamen sie vorige Woche von den drei deutschen Parteien, von der CDU, CSU und der SPD. So sehen es zumindest die Türken im Mutterland in Kleinasien:

 

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„Sieg der Türken“

Die Türkei hatte das jetzt abgeschaffte Optionsmodell stets kritisiert und eine Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit durch die deutschen Behörden gefordert.

Auch in der türkischen Presse wurde die Entscheidung von CDU/CSU und SPD überwiegend begrüßt. „Sieg der Türken“, titelte die Zeitung „Vatan“.

Sofort haben sich die Türken daran gemacht, mehr zu fordern: Sie wollen jetzt die “doppelte Staatsbürgerschaft” für alle Türken – also das Wahlrecht für jeden Türken, der mal nach Deutschaland kommt.

So könnten nur in Deutschland geborene Türken von der doppelten Staatsbürgerschaft Gebrauch machen, hob die Zeitung „Zaman“ hervor. Türkische Einwanderer in Deutschland müssten dagegen wie bisher ihre türkische Staatsbürgerschaft aufgeben, wenn sie Deutsche werden wollten.

FAZ

Wie wäre es mit dem automatischen Wahlrecht für jeden deutschen Staatsbürger in Ankara? Wie wäre es mit fünf deutschen Minister in Ankara? Wen würdet ihr dafür vorschlagen? Wie wäre es mit Herrn Westerwelle als türkischen Homo-und-Familienminister? Wir haben in Deutschland eh keine Verwendung mehr für ihn, jetzt wo die FDP verloren hat.

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http://www.kybeline.com/2013/11/29/tuerkei-erklaert-sich-zum-sieger-ueber-deutschland/

die Türkei und deren Medien haben doch recht…..es ist ein Sieg, ein Sieg über deutsche Volksverräter und Schand-Politiker. Die Türkei feiert nur einen wichtigen Schritt zur türkisierung eines weiteren ehemaligen Gastlandes.

Unser Hass und unsere Wut gilt den verantwortlichen Politikern………doch letztendlich trägt auch das Volk in seiner Lethargie zu einem wahrscheinlich herbeigesehnten Suizid massiv bei……..

Leute……verlaßt den Kontinent…….oder lebt immer noch die sprichwörtliche „Hoffnung“…….?

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Merkel setzt weiter auf Diktatur


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imagewas für eine kommunistische Fr….

Kanzlerin Merkel ist strikt gegen eine Beteiligung des Souveräns an der Macht. Sie und ihre Partei , die CDU, sprechen sich weiter für die Bevormundung des Volkes aus und wehren sich gegen Volksabstimmungen.

Die neuen und alten Machthaber Deutschlands sind strikt gegen jede Beteiligung des Bürgers und stellten bei den Koalitionsverhandlungen klar: mit uns wird es das nicht geben. „Wir sind gegen solche bundesweiten Volksabstimmungen“, so der Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU), laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ .

Das vom Chef-Unterhändler der SPD, Friedrich und Oppermann, vorgelegte Papier sieht Volksabstimmungen vor, wenn es um EU-Beitritte, finanzielle Leistungen Deutschlands oder Kompetenzübertragungen auf die EU-Ebene geht. Demnach solle das Volk „bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite direkt befragt werden“, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ aus dem Papier.

Die CDU und Merkel wissen was ihnen blüht, sollte die Volksabstimmung in Deutschland eingeführt werden. Sollte dem deutschen Souverän nach jahrzehntelanger Unterdrückung endlich das Recht zugestanden werden die Politik seines Landes mitzubestimmen, wäre Schluss mit Veruntreuung des Volksvermögens und Ende der Willkürherrschaft der Parteien.

Für die Politiker Deutschlands hat in diesen Tagen ein berühmter Satz des ehemaligen russischen Staatschefs Gorbatschow eine ganz besondere Bedeutung: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Das Volk steht bereit sich die Macht zu holen, die ihm durch das Grundgesetz zusteht.

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Bitte unterstützen auch Sie unsere europaweite Petition:
Wir Europäer fordern den Austritt aus der EU!
https://www.openpetition.de/petition/online/wir-europaeer-fordern-die-geordnete-aufloesung-der-eu-und-des-euro            

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http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/deutschland/17180-Merkel-setzt-weiter-auf-Diktatur.html

 

„Türkische Gemeinde“ setzt SPD mit Erpressungen unter Druck


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Kenan Kolat: Forderungskatalog vorgestellt

STUTTGART. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat die SPD aufgefordert, die doppelte Staatsbürgerschaft in einer großen Koalition durchzusetzen. „Wenn die SPD zum zweiten Mal ihr Versprechen bricht und türkischstämmige Wähler enttäuscht, werden die Türken dies nicht vergessen“, sagte Kolat nach Angaben der Zeitung Sabah.

Die doppelte Staatsbürgerschaft sei das wichtigste Thema, betonte Kolat. Er verwies dabei unter anderem auf den steigenden Anteil von Zuwanderern in Deutschland. „In zwanzig Jahren werden Migranten 75 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Deutschland muß diese Realität sehen.“ Diese Menschen würden Deutschland künftig regieren und führen.

Union offen für liberalere Einbürgerungspolitik

Bereits Anfang Oktober hatte Kolat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Brief die Forderungen der Türkischen Gemeinde zugesandt. „Eigentlich gibt es im neuen Bundestag und im Bundesrat eine Mehrheit für die doppelte Staatsangehörigkeit. Die sollten die Parteien nutzen, um dieses ewige Problem endlich zum Schluß zu bringen“, unterstrich er damals.

Die Union hatte sich zuletzt offen für eine liberalere Einwanderungspolitik gezeigt. Bei der doppelten Staatsbürgerschaft bestehe Gesprächsbereitschaft, berichtete die Rheinische Post unter Berufung auf Teilnehmer der Sondierungsgespräche zwischen Union und Grünen. Demnach signalisierte CSU-Chef Horst Seehofer einen möglichen Kurswechsel bei der Praxis der doppelten Staatsbürgerschaft. Auch der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sieht die Haltung seiner Partei zur doppelten Staatsbürgerschaft nicht als Dogma.

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http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5079204aea0.0.html

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Kurznachrichten 42. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn


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kurznachrichten - alteundneuezeiten

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■    Gentechnik im Babybrei:

In der Bio-Babynahrung von Hipp und Demeter wird gentechnisch verändertes Gemüse verarbeitet. Dies ist das Ergebnis von Stichproben. In allen Proben der Demeter-Holle Babynahrung »Brokkoli mit Vollkornreis« konnte gentechnisch verändertes Gemüse nachgewiesen werden. Fündig wurde man auch bei knapp einem Viertel der untersuchten Proben von Hipp. Nur die Proben von Alnatura und Bioland waren negativ.

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■    Haftbefehl gegen Grünen-Politiker: Auf

Antrag der Staatsanwaltschaft Gießen ist Hans-Bernd Kaufmann, der Leiter des Wahlkreisbüros des Grünen-Abgeordneten Tom Koenigs, wegen des Verdachts auf Kindes-missbrauch in bis zu 160 Fällen verhaftet worden. Zudem soff der Grüne Rauschgift an Jugendliche verteilt haben.

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■    Aus für Aschenbecher:

Die EU plant, bei Neuwagen Aschenbecher und Zigarettenanzünder komplett zu verbieten. Viele Autobauer bieten diese schon jetzt nur noch als kostenpflichtige Extras an.

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■    Immer im Suff:

Die niederländische Regierung hat sich in Moskau offiziell dafür entschuldigt, dass ihre Polizei den russischen Diplomaten Dimitri Borodin und dessen Frau in Den Haag verhaftet hat. Die Frau hatte schon mehrfach volltrunken schwere Unfälle verursacht, der Mann fährt ebenfalls offenkundig nur angetrunken und schlägt auch gern mal auf Passanten ein. Den Haag hat nun die Anweisung ausgegeben, bei Straftaten von russischen Diplomaten einfach wegzuschauen.

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■    Kinderschänder:

Seit 20 Jahren schon gibt es das Gerücht, der weltbekannte amerikanische Schauspieler Woody Allen habe ein sieben Jahre altes Kind vergewaltigt. Nun ist es Gewissheit, denn die damals siebenjährige Adoptivtochter der Schauspielerin Mia Farrow, Dylan, hat über den sexuellen Missbrauch nun mit der US-Zeitschrift Vanity Fair gesprochen.

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■    Walnüsse sind gut für die Gefäße:

Amerikanische Forscher haben herausgefunden, dass Walnüsse übergewichtige Menschen vor Herzkrankheiten und Diabetes schützen könnten. Schon eine Portion Walnüsse täglich zum normalen Essen scheint zu reichen. Offenkundig verbessern die Nüsse die Gefäßfunktion.

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■    Nobelpreisträger:

Viele Medien haben in den letzten Tagen stolz über den »deutschen« Medizin-Nobelpreisträger Thomas Südhof berichtet. Doch der hat seit 1983 die amerikanische Staatsbürgerschaft und seinen deutschen Pass nie verlängern lassen. Er ist zwar in Göttingen geboren, sieht sich aber schon lange als Amerikaner.

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■    Statisten für Grünen-Wahlkampf: Die

grüne Bezirksregierung von Berlin-Friedrichshain hat seit vielen Wochen illegale Flüchtlinge dazu ermuntert, am Oranienplatz ein illegales Lager zu errichten. Dieser mit Hilfe der Grünen künstlich geschaffene Slum sollte – wie jetzt bekannt wurde – im Wahlkampf mit den Flüchtlingen als Statis-
ten den Grünen Stimmen bringen, weil angeblich nur diese sich um Flüchtlinge kümmern. Nachdem der Wahlkampf vorüber ist, werden die meist schwarzafrikanischen Statisten nun auch von den Grünen am Oranienplatz nahe dem Gefrierpunkt unter Zeltplanen völlig alleine gelassen.

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■    Immer mehr Europäer hungern:

43 Millionen Europäer können sich nach Angaben der britischen Regierung aus finanziellen Gründen kein Essen mehr leisten. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wird die Londoner Regierung deshalb in diesem Winter öffentliche Suppenküchen anbieten, in denen das Rote Kreuz Notfall-Essensra-tionen verteilten wird. Schuld daran sind angeblich die offenen Grenzen und eine Brüsseler Propaganda, nach denen es den Europäern angeblich gut gehe.

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■    Ungarn adelt Gänsestopfleber:

Die ungarische Regierung verbietet Tierschützern, gegen 20000 kleine Landwirtschaftsbetriebe im Land zu protestieren, welche Gänsestopfleber herstellen. Ebenso wie das Lebendrupfen habe das Kulturgut des Gänsestopfens mit einem Trichter »eine lange bäuerliche Tradition,« die »vielen Familien Arbeit und Einkommen« gebe. Gänsestopfleber sei die Krönung der Landwirtschaft.

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■    Vorwürfe:

Der in Deutschland mit Haftbefehl gesuchte Serienstraftäter Muhlis Ari alias »Mehmet« hat schwere Vorwürfe gegen den früheren bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) erhoben. Dieser habe ihm mit zahlreichen Fahndungen »die Kindheit versaut«. Ari macht heute den Politiker für seine »schwere Kindheit« verantwortlich. »Ich bin mit 14 Jahren von ihm abgeschoben worden«, sagte Ari. Der in München geborene Türke hatte Ende der 1990er-Jahre bereits vor seiner Strafmündigkeit mit 14 Jahren mehr als 60 Straftaten wie schwere Körperverletzung oder Diebstahl verübt. 1998 wurde er ohne seine Eltern aus Deutschland ausgewiesen.

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■    Stimmenkauf:

Der frühere Kanzleramtschef Egon Bahr (SPD) hat 1972 vor dem Misstrauensvotum gegen den damaligen Kanzler Willy Brandt (SPD) Unionsabgeordnete mit hohen Geldsummen zu bestechen versucht. Bahr soll nach jetzt aufgetauchten Stasi-Berichten zudem versucht haben, einzelne Abgeordnete von CDU und CSU durch belastende Dokumente zu erpressen, damit sie beim Misstrauensvotum für Brandt stimmten. Der heute 91 Jahre alte Egon Bahr kann sich nach eigenen Angaben daran nicht mehr erinnern.

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■    Geheimarmee:

Auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND war an mindestens sechs Operationen der NATO-Geheimarmee »Gladio« aktiv beteiligt. Das hat der Leiter des Bundeskanzleramts, Roland Pofalla (CDU), eingestanden. Mit Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht weigerte er sich jedoch, weitere Einzelheiten zu nennen.

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■    Viele Zuwanderer belasten unsere Sozialsysteme:

Im Juni 2013 erhielten in Deutschland rund 32600 Menschen mit bulgarischer oder rumänischer Staatsangehörigkeit Kindergeld. Das sind 44 Prozent mehr als vor zwölf fölonaten. Dasselbe Bild zeigt sich bei Hartz IV. Knapp 35 400 Rumänen und Bulgaren bezogen im April Arbeitslosengeld II. Das bedeutet einen Anstieg um gut 39 Prozent. Der Anteil der Bulgaren und Rumänen ist schon drei Mal so hoch wie beim EU-Beitritt beider Staaten 2007.

 

■    Pädophile nun auch bei pro familia:

Auch die Organisation pro familia hat in ihrem Vereinsmagazin in den 1980er- und i99oer-Jahren pädophilenfreundliche Ansichten verbreitet. Beiträge, die Sex von Erwachsenen mit Kindern gutheißen oder rechtfertigen, finden sich in mehreren Ausgaben des pro familia magazin.

 

■    Politische Korrektheit:

Die Stadt Hannover hat aus allen Kantinen das »Zigeunerschnitzel« verbannt, weil das Gericht angeblich Sinti und Roma beleidigt. Auch im Studentenwerk Hannover wurde in der Kantine für die Studenten aus dem »Zigeunergulasch« mittlerweile »Paprikagulasch«.

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■    Teures Salz:

Man kann für 100 Gramm Salz vier Cent oder aber auch bis zu sieben Euro bezahlen. Gesundheitlich gibt es keinen Unterschied, auch wenn die Werbung das suggeriert. Nach Angaben der Stiftung Warentest sind die extrem teuren Salze (etwa Himalayasalz, Blausalz aus Iran oder Ibiza-Salz) nicht besser als ganz gewöhnliches Siede- oder Meersalz. Sie enthalten bis zu 99,9 Prozent Kochsalz. Der Rest sind schwer lösliche Elemente wie Magnesium, Kalzium oder Eisenhydroxid, welches Salz beispielsweise rosa färbt.

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■    Bereicherung:

Unlängst haben wir darüber berichtet, dass im Ruhrgebiet in vielen alten Stollen von Zechen in den 1990er-Jahren große Mengen von Giftmüll entsorgt worden sind. Nun wurde bekannt, dass die Zechenbetreiber dafür pro Tonne 500 D-Mark (heute 250 Euro) bekommen haben.

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■    Polskiland:

Lech Walesa, früherer polnischer Staatspräsident, fordert, Deutschland und Polen zu einem Staat zusammenzulegen. Der 70 Jahre alte Politiker sagte der Agentur Itar-tass, die Grenzen seien ohnehin gefallen und Deutschland finanziere schon jetzt den polnischen Staatshaushalt, da könne man die Staaten aus Kostengründen besser gleich fusionieren.

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■    Geld verdienen mit dem »Juden-Gen«:

Es ist noch nicht lange her, da hat der Spiegel in Zusammenhang mit Aussagen von Thilo Sarrazin bestritten, dass es eine »genetische Identität« von Juden gibt. Sarrazin musste dann Sätze über Juden-Gene öffent-
lich bedauern. Heute verdient der Spiegel Geld mit dem »Juden-Gen«, denn er schaltet auf seiner Internetseite Werbung für den Analysedienst Igenea, welcher die DNA von Menschen gegen Bezahlung auf »jüdische Gene« hin untersucht.

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■    Folterrepublik:

In Libyen herrscht seit dem Sturz des Diktators Gaddafi jetzt angeblich Freiheit. Und es gelten dort angeblich Menschenrechte. Doch die BBC sendete nun eine Dokumentation, nach der in libyschen Gefängnissen heute weitaus öfter und brutaler gefoltert wird als unter Gaddafi. Demnach hat Libyen seit der Revolution 21 neue Foltergefängnisse gebaut – mit westlichen Fördergeldern.

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■    Polizisten unter Polizeischutz:

Im Berliner Amtsgericht Moabit können Polizisten bei Strafprozessen ihre Aussagen nur noch unter Polizeischutz machen und sich auch in ihrer Freizeit auf der Straße nicht mehr ohne bewaffnete Begleitung bewegen. Der Grund: Mitglieder arabischer Großfamilien schwören ihnen lebenslang Rache, wenn sie Straftaten von ihren Familienangehörigen verfolgen. Das wurde am Rande eines Strafprozesses gegen Toufic R. im Saal 102 bekannt, der einen Kriminalbeamten mit »Du Schwanz« beleidigt hatte.

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■    EU plant neue Abzocke:

Nach Angaben des ADAC will das EU-Parlament bei der Abgasuntersuchung (AU) noch eine zusätzliche Messung am Auspuffendrohr einführen. Allein die deutschen Autofahrer sollen dafür jährlich rund 200 Millionen Euro zusätzlich bezahlen. Gemessen werden sollen Stickoxidemissionen (NOx). Nach Angaben des ADAC ist das völlig sinnlos.

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Merkels großer Wahlbetrug


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Erfolg hatten hingegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre CDU, die ihre Kampagne nur mit einem konkreten Thema bestritten: keine Steuererhöhungen.

Das Nein zu höheren Steuern sei in den anstehenden Koalitionsgesprächen durchaus verhandelbar, ließen sie durchblicken. „Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble. „Natürlich werden wir in allen Fragen kompromissbereit sein müssen“, erläuterte Parteivize Armin Laschet.

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Noch nie hat eine Partei ihr zentrales Wahlversprechen so schnell kassiert.

Messlatte seien die Forderungen aus dem Wahlprogramm, „insbesondere für eine gerechte und auskömmliche Steuerpolitik“. Also ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent statt der bisherigen 42 bis 45 Prozent.

Selbst der Parteilinke Ralf Stegner freut sich über das christdemokratische Entgegenkommen: „Die Kollegen von der CDU fangen schon mal an, wo wir noch gar nicht mit denen verhandeln wollen“, sagte er im Fernsehen.

 Ihr Umgang mit dem Steuerthema ist ein Wahlbetrug mit Ansage, jedenfalls für jene, die hinzuhören wussten.

Steuerpläne mobilisieren Stammwähler

 

© F.A.Z.Vergrößern

In ihren Wahlkampfreden ließ es Merkel hingegen an Deutlichkeit nicht fehlen. Noch auf der Berliner Abschlusskundgebung, wenige Stunden vor der Öffnung der Wahllokale, sagte sie gleich zu Beginn ihrer Rede klipp und klar: „Wenn wir die Einkommensteuer erhöhen, dann besteht die Gefahr, dass wir nicht mehr Steuereinnahmen haben, sondern weniger, und dass wir nicht mehr Arbeitsplätze haben, sondern weniger. Und diesen Weg wird die Union nicht gehen, meine Damen und Herren.“

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Je mehr Kritik die Oppositionsparteien für ihre Steuerpläne einstecken mussten, desto begeisterter hielt Merkel dagegen. Strategisch hatte sie das Thema eingeplant, um in der letzten Wahlkampfphase die Stammwähler zu mobilisieren. Zudem erwies es sich, dass die Parole auch für Wechselwähler attraktiv war. Die parteinahe Konrad-Adenauer-Stiftung verweist in ihrer Wahlanalyse auf die vielen früheren Grünen-Wähler, die diesmal direkt zur CDU überliefen: „Dass hier die Steuerpläne der Grünen eine Rolle gespielt haben, ist nicht ganz unwahrscheinlich.“

Die Lektion der Bundeskanzlerin

Der taktische Umgang mit dem Steuerthema fügt sich bei Merkel in ein Muster. So hat sie es schon 2009 gemacht. Pünktlich zum Wahltermin nahm sie eine üppige Wunschliste ins Programm auf: Senkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 12 Prozent, Verschiebung des Höchststeuersatzes von 52.552 Euro auf 60.000 Euro.

Kaum war die Wahl vorüber, erklärte Merkel die Forderungen Westerwelles für absurd. Sie kam damit durch.

Gebrochene Versprechen überraschen nicht

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Im Wahlkampf, sagen auch die Demoskopen, darf man die Bürger keinesfalls mit Mehrbelastungen konfrontieren. Gleichwohl sind gebrochene Versprechen für die Wähler nicht wirklich überraschend. In einer Allensbach-Umfrage aus dem Juni 2013 gaben 49 Prozent der Befragten an, nach der Wahl würden die Steuern sowieso erhöht – egal, was die Parteien versprechen. Nur 33 Prozent glaubten das nicht. Und bis zur nächsten Wahl ist der Ärger sowieso verraucht. „Wenn man zu Beginn einer Legislaturperiode die Steuern erhöht, ist das in vier Jahren längst vergessen“, sagt Allensbach-Forscher Michael Sommer.

Besonders bizarr wäre die Situation, falls es doch noch zu schwarz-grünen Koalitionsgesprächen käme und Trittin die Fleece-Jacke des Polit-Pensionärs, mit der er neuerdings herumläuft, gegen den Anzug des künftigen Vizekanzlers eintauschte. Dann müsste er Teile des Steuerprogramms, dessen Scheitern er mit seinem Rückzug eingestanden hat, bei Merkel durchsetzen. Der Kanzlerin würde es nichts ausmachen.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/steuererhoehungen-merkels-grosser-wahlbetrug-12595587.html

Türken fordern (was sonst?) Ministerium für Teilhabe und Migration


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Neue Bundesregierung: Türkentürkenärsche erwarten eine klare Botschaftmoslem-raus-hier-grosoder ist die Botschaft falsch?

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Gut eine Woche nach der Bundestagswahl hat die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) ihre Erwartungen an die neue Regierung formuliert. Bundesvorsitzender Kenan Kolat sprach sich für mehr Teilhabe und Partizipation der Menschen mit Migrationshintergrund aus: Am besten mit einem neuen Ministerium.

Insgesamt elf türkischstämmige Abgeordnete sind am vergangenen Sonntag in den Bundestag gezogen. Mit Cemile Giousouf hat mittlerweile sogar die CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag ihre erste deutsch-türkische Abgeordnete. Während die Parteien derzeit ihre Möglichkeiten ausloten und sich das Personalkarussell dreht, meldet sich jetzt auch die Türkische Gemeinde in Deutschland zu Wort. Ihnen geht es selbstredend um die Interessen der Menschen mit Migrationshintergrund. Deren Durchsetzung muss optimiert werden.

Türken Demo am Kölner Dom 1

Wie aus einer Mitteilung der Bundesgeschäftsstelle in Berlin hervorgeht, hat sich die Türkische Gemeinde in Deutschland an die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien gewandt. Diese wurden aufgefordert, strukturelle Veränderungen für mehr Teilhabe und Partizipation der Menschen mit Migrationshintergrund vorzunehmen. Hierzu gehört für die TGD „ein bundesweites Teilhabegesetz und ein neues Ministerium für Teilhabe und Migration.“

Neues Ministerium – Kompetenzen bündeln

Ein Problem sieht die TGD in der Verteilung der Kompetenzen in diesem Bereich. Gleich mehrere Ministerien und Behörden sind hier involviert. Aber: „Das Bundesinnenministerium ist nicht geeignet, dieses gesellschaftlich wichtige Thema nur sicherheits- und ordnungspolitisch zu besetzen”, so der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat. Seiner Ansicht nach sollten die Kompetenzen besser in einem neu geschaffenen Ministerium zusammengefügt werden. Die Idee: Einem neu zu schaffenden Ministerium sollte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeschlossen werden, so Kolat weiter. Das neue Ministerium müsste außerdem ein Mitzeichnungsrecht in allen Einwanderer betreffenden Gesetzesvorlagen erhalten.

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http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/09/490494/neue-bundesregierung-tuerken-erwarten-eine-klare-botschaft/

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Die türkische Bedrohung - Europa im Fadenkreuz des Islam
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Plagiatsvorwürfe gegen SPD-Fraktionschef Steinmeier


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die zahlreichen Doktortitel in irgendwelchen Themen, nur keine Politik-Wissenschaften,

sind mehr als zweifelhaft.

Hierbei möchte ich auch noch einmal den Zweifel bekräftigen, dass Merkel keine Doktorarbeit

geschrieben hat. Alle ihre notwendigen Unterlagen sind angeblich „verschwunden“……sogar privat….

Dann soll Merkel einen Doktortitel in Chemie haben…..

Merkel hat in ihrem ganzen Leben, seit ihrer Jugend, stets eine Tätigkeit innerhalb der SED ausgeübt……

Wer Chemie studiert muss dafür einen Grund haben……..Merkel hatte an Chemie nie Interesse……….

Gut, Einspruch: im brauen von Gift-Cocktails für das Deutsche Volk ist sie Expertin………….. 

Wiggerl

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Doktorarbeit, Gießen, Plagiat, Anette Schavan, SPD, Frank-Walter Steinmeier

dpa Frank-Walter Steinmeier sieht sich bei seiner Doktorarbeit mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert

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SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht sich nach FOCUS-Informationen Plagiatsvorwürfen wegen seiner Doktorarbeit ausgesetzt. Ein Hochschullehrer hat die Arbeit mit einem Computerprogramm überprüft und „umfangreiche Plagiatsindizien“ gefunden. Steinmeier spricht von einem „absurden Vorwurf“.
Gegen den SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sind Plagiatsvorwürfe laut geworden. Wie der FOCUS berichtet, hat der Münsteraner Hochschullehrer Uwe Kamenz bei der Universität Gießen eine Überprüfung der 1991 eingereichten Promotion angeregt.Kamenz schrieb der Universität, aufgrund einer Computer-Analyse habe er „umfangreiche Plagiatsindizien gefunden“. Diese wiesen „mit hoher Wahrscheinlichkeit auf vorhandene Plagiate“ hin, zitiert FOCUS aus Kamenz’ Mail. „Somit sind die Voraussetzungen für ein Überprüfungs- und ggf. Entzugsverfahren des Doktortitels an Ihrer Fakultät gegeben.“

Die Computersoftware von Kamenz hat nach dessen Angaben Steinmeiers Arbeit mit 95 Quellen verglichen und an mehr als 500 Stellen problematische Übereinstimmungen registriert. FOCUS zufolge wurden 60 Passagen als „Verschleierung“ gewertet. Dabei werde eine inhaltliche Übereinstimmung mit einer Quelle dokumentiert, tatsächlich aber der komplette Wortlaut abgeschrieben. Kamenz sagte FOCUS: „Die Indizienlage ist vergleichbar mit dem Fall von Ex-Bildungsministerin Annette Schavan.“ Der CDU-Politikerin war ihr Doktortitel im Februar entzogen worden.
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„Kein Muezzinruf in Würselen“


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Veröffentlicht am 27.09.2013

PRO-NRW-Vize Uckermann am Mikrofon

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meine Hochachtung!

Zwischen CDU heute und CDU vor 1990 liegen Welten……die drastische Wende zum politschen Meinungstod und offenen anti-deutsch-Tum begannen ziemlich genau nach 1990………….warum? es kamen zu viele staatlich gedrillte Störfaktoren in den Westen…..Merkel und Hauck sind wohl passende Beispiele…..

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Zahl der Muslime im Bundestag steigt deutlich


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Zahl der Muslime steigt deutlich

Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages.

Berlin (idea) – Im Deutschen Bundestag werden künftig fast dreimal so viele Muslime vertreten sein als bisher.

Danach bezeichnen sich acht Parlamentarier als Muslime: vier bei Bündnis 90/Die Grünen, drei bei der SPD und eine bei der Union. Bisher bekannten sich drei Abgeordnete zum Islam (laut Kürschners Volkshandbuch mit den Kurzbiografien von 622 Abgeordneten). Der neue Bundestag zählt 630 Mitglieder.

Prominente Muslimin in der SPD-Fraktion ist Aydan Özoguz. Die 46-jährige stellvertretende Parteivorsitzende, die zum Kuratorium der Muslimischen Akademie in Deutschland gehört, war SPD-Spitzenkandidatin in Hamburg und konnte das Direktmandat in ihrem Wahlkreis Wandsbek erringen.

Die Tochter türkischer Kaufleute ist mit dem (katholischen) Hamburger Innensenator Michael Neumann verheiratet. Neu für die SPD im Bundestag sind die Muslime Mahmut Özdemir (Wahlkreis Duisburg II) und Gülistan Yüksel (Wahlkreis Mönchengladbach). Özdemir wird mit 26 Jahren der jüngste Abgeordnete sein.

Bei Bündnis 90/Die Grünen bekennen sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ekin Deligöz (Wahlkreis Neu-Ulm/Bayern) und Omid Nouripour (Wahlkreis Frankfurt II) zum islamischen Glauben. Die 42-jährige Deligöz gehört zu den Aleviten, einer eher liberalen Strömung im Islam. Der neu im Bundestag vertretene Özcan Mutlu (Wahlkreis Berlin-Mitte) bezeichnet sich als „nicht-praktizierenden alevitischen Muslim“. In Deutschland leben rund eine halbe Million Aleviten.

Grünen-Vorsitzender Özdemir: „Säkularer Muslim“

Einen „säkularen Muslim“ nennt sich der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, der in seinem Wahlkreis Stuttgart I 27,5 Prozent der Erststimmen erzielte, aber das Direktmandat nicht erringen konnte. Özdemir – er beschreibt sich auch als „anatolischen Schwaben“ – war bereits von 1994 bis 2002 Bundestagsabgeordneter.

Erstes muslimisches Mitglied in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die türkischstämmige Cemile Giousouf. Die 35-Jährige unterlag im Wahlkreis Hagen/Ennepe-Ruhr-Kreis I) dem SPD-Kandidaten, zieht aber über die nordrhein-westfälische Landesliste in das Parlament ein. Insgesamt haben elf Abgeordnete familiäre Bezüge in die Türkei.

Aber nicht alle bekennen sich offen zum Islam. So vertritt Sevim Dagdelen (Die Linke) die Ansicht, dass Religion Privatsache ist. Keine Angaben machten auf idea-Anfrage die Abgeordneten Metin Hakverdi, Cansel Kiziltepe (beide SPD) und Azize Tank (Die Linke).

Erstmals zwei afrodeutsche Politiker im Parlament

Dem neuen Bundestag werden so viele Abgeordnete mit Migrationshintergrund angehören wie nie zuvor: 35 gegenüber 21 in der bisherigen Legislaturperiode.

Etwa ein Drittel hat einen muslimischen Hintergrund.

Erstmals sitzen auch zwei afrodeutsche Politiker im Parlament: der aus dem Senegal stammende Chemiker Karamba Diaby (SPD)Karamba Diaby in seiner Heimat Senegal – er ist konfessionslos – rein von Intelligenz und Fleiss ist er zweifelsohne der Masse der „verweichlichten deutschen Nachwuchs-Szene“ überlegen……schade nur, dass er sich nicht der CDU angeschlossen hat…..Rote gibt es schon genug.

und der Schauspieler Charles M. Huber (CDU) – er ist römisch-katholisch.

Huber – Sohn eines senegalesischen Vaters und einer deutschen Mutter – wurde durch die ZDF-Krimiserie „Der Alte“ bekannt.

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http://www.idea.de/detail/thema-des-tages/artikel/zahl-der-muslime-steigt-deutlich-904.html

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Wiggerl

der Schauspieler Charles M. Huber verliess seinerzeit die Serie „Der Alte“, weil er dem Fernseh-Team „Rassismus“ vorwarf. Das dieses eine extreme Unterstellung war, nur um sich persönlich in den Vordergrund zu spielen, wurde von vielen als Grund dafür angenommen.

Jedenfalls hinterliess er keinen „angenehmen“ Eindruck in dieser Affäre.

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Bundestagswahl: Mehr als 70 Prozent lehnen Merkel ab


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Die Bundestagswahl ist gelaufen und eine überwältigende Mehrheit der Wahlberechtigten lehnt Kanzlerin Merkel sehr deutlich ab.

Das ist ein niederschmetterndes Ergebnis für Kanzlerin Merkel. 41,5 % der Wahlgänger haben sie gewählt aber 58, 5 Prozent aller Deutschen die an die Wahlurnen gingen, wollen sie nicht als Kanzlerin sehen. Noch dramatischer werden diese Zahlen, wenn man das Wahlergebnis anhand aller Stimmberechtigten analysiert.

 

In Millionen
61, 8 Milllionen Menschen waren aufgerufen zur Wahl zu gehen. 17, 61 Millionen Bundesbürger verweigerten den Gang zur Urne und ca. 25,85 Millionen bevorzugten andere Parteien und Kandidaten. Das macht immerhin die stolze Zahl von 43,46 Millionen aus, die nicht hinter Merkel stehen.

Kanzlerin ohne Volk
Gerade einmal 18,34 Millionen der Wähler gaben demnach Kanzlerin Merkel und der Regierungsunion aus CDU/CSU ihre Stimme was bedeutet, dass Angela Merkel nicht einmal 30 Prozent (29.68 %) der Stimmen aller Wahlberechtigten erhalten hat. Trotzdem nur diese im Verhältnis kleine Minderheit für sie stimmte, könnte sie weitere 4 Jahre das Land regieren. Das entspricht deutlich weniger als einem Drittel aller möglichen Stimmen. Knapp mehr als 70 Prozent (70.32 %) aller stimmberechtigten Deutschen wollen sie nicht als Kanzlerin, lehnen die Politik der Regierung ab und verweigern ihr die Folgschaft. Sogar eine grosse Koalition aus CDU/CSU und SPD käme nur auf 48,05 % der Stimmen aller wahlberechtigten Deutschen.

Von Neuwahlen bis Rücktritt ist alles möglich
Angela Merkel steht ohne Rückhalt aus dem Volk ziemlich isoliert da und die kommende Legislaturperiode, vorausgesetzt sie wird als Kanzlerin wiedergewählt, dürfte dann wohl ihre bisher schwerste werden. Neuwahlen, falls sie nicht die Mehrheit des Volkes hinter sich sammeln kann sind nicht unwahrscheinlich, denn Merkel kann nicht gegen die überwältigende Mehrheit des Souveräns regieren, dies wäre zutiefst undemokratisch. Auch ein Rücktritt innerhalb einer eventuellen Kanzlerschaft ist nicht gänzlich ausgeschlossen.

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http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/16582-Bundestagswahl-Mehr-als-Prozent-lehnen-Merkel.html

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BRiD Scheinwahlen 2013 —-3


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wahlbetrug_4 wahlen betrug

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Erste Nachweise für #Wahlbetrug in Deutschland +++ #Bundestagswahl 2013 punktuell manipuliert +++ immer mehr Ungereimtheiten +++ Medien haben offensichtlich kein Interesse an einer Berichterstattung Seit 2 Tagen tobt eine riesige Diskussion in sämtlichen sozialen Netzwerken. Kurz nach Bekanntgabe der ersten Prognosen, fanden sich mehrere hunderttausende auf Facebook und Twitter ein und äußerten zeitgleich Ihre Zweifel an Korrektheit der Bundestagswahl 2013. Das böse Wort Wahlbetrug machte relativ schnell die Runde. Auch gestern wurde wieder heftig diskutiert. Per Kommentar berichteten viele Tausend Facebook Nutzer, von zum Teil unglaublichen Vorkommnissen in deutschen Wahllokalen. Auch wir waren nicht ganz untätig und haben aus verschiedenen Quellen einiges an Material zusammengetragen. Trotz der Heftigen Reaktionen der User auf Facebook, findet man so gut wie keine Zeitungsartikel zum Thema. Man hat den Eindruck, als besteht Nirgenswo auch nur das Geringste Interesse den offenen Fragen nachzugehen. Die nachfolgenden Rechercheergebnisse lassen wir bewusst unkommentiert. Die Meinungsbildung überlassen wir jedem einzelnen von Euch. 1. Fall – Nachgewiesener Wahlbetrug im Wahlbezirk Detmold. Zu sehen ist das Kontrollformular von Dennis Bottek, einem bei der Stimmauszählung anwesenden Wahlbeobachter. Darauf notiert sind alle gezählten Stimmen der einzelnen Parteien für den Wahlbezirk Detmold (Pivitsheide). Für die SPD wurden zum Beispiel 92 erhaltene Stimmen vermerkt. Amtlich veröffentlicht wurden kurze Zeit später allerdings 241 Stimmen für die SPD. Also 149 Stimmen mehr. Der Anteil der AfD fiel in diesem Wahlbezirk folglich von 6,5% auf 5,25%. Quelle: http://wahl.krz.de/BW2013/05766020/index.htm

2. Fall – Hamburger CDU vermisst die Stimmen von 100.000 Briefwählern.

Ob die CDU versehentlich die CDU beklaut hat ist nicht bekannt. Gesichert ist hingegen, dass die 100.000 Stimmen verschwunden sind. Möglicherweise hat sie der Hund gefressen. Die CDU Hamburg veröffentlicht auf Ihrer Internet-Präsenz eine Meldung mit der Überschrift: ”Wo sind 100.000 Hamburger Briefwähler geblieben? Massive Ungereimtheiten beim Hamburger Wahlergebnis dringend aufklären” Die vollständige Meldung könnt ihr hier nachlesen:

http://www.cdu-hamburg.de/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/wo-sind-100000-hamburger-briefwaehler-geblieben-massive-ungereimtheiten-beim-hamburger-wahlergebni.html

3. Fall – Unregelmäßigkeiten bei Stimmauszählung. Zweitstimmen von AfD in Meppen einfach für ungültig erklärt. Hier der ein Zeitungsartikel dazu:

http://www7.pic-upload.de/24.09.13/45n8t1jgsnvt.jpg

4. Fall – Mehr Wähler als Wahlberechtigte

Ein Facebook-User veröffentlichte auf der offiziellen Facebook Seite von der AfD ein Foto eines Stimmenauszählungsprotokolls, worauf zu erkennen, dass mehr Wähler ihre Stimmen abgegeben haben, als es Wahlberechtigte gibt. Wir haben das Bild gestern schon auf unserer Seite veröffentlicht. Aufrufbar unter:

http://www.facebook.com/photo.php?fbid=591537397559391&set=a.271639422882525.63343.271619909551143&type=1

4. Fall – Augenzeugenbericht von David Wittwer, einem Facebook Nutzer. Hier sein Kommentar auf der offiziellen Seite der AfD:

“So passt mal auf!!!!!!!!!!! Ganz neu Info für alle! !!!! Bei uns gibt es gerade Stress im Ort. Warum kann ich euch sagen. Es haben 65 Mann die AfD gewählt. Und in der Zeitung hieß es null stimmen für die AfD. Hm! Ein paar Leute wollten sich das nicht gefallen lassen und haben die Zeitung angerufen. Als Antwort hieß es wir lassen uns kein Wahlbetrug vorwerfen. Und sie haben die zahl von Wahlbeauftragten. Der die zahlen weiter gibt. Und einer von mein Ort war bei der Auszählung dabei und hat genau gesehen das es 65 waren und der Wahlbeauftragte gibt die zahlen weiter und sagt nein AfD hat null. Was soll das. Also meine und der anderen 64 stimmen fehlen euch!!!!!!! Und ich will nicht wissen wo es noch überall war das die Stimmen verschwunden sind. AfD kümmert euch darum das ist WAHLBETRUG.”

wahlbetrug wahlen betrug

5. Fall – Trotz nur drei Stimmen Unterschied sieht das städtische Wahlamt keinen Grund nochmal nachzählen zu lassen.

Im Essener Süden entschied Matthias Hauer (CDU) im Kampf um das Direktmandat das Rennen für sich. Nur zu drei Stimmen weniger brachte es Petra Hinz von der SPD. Nun, aufgrund dieser Knappheit ist ein Antrag die Stimmen nochmals nachzuzählen verständlich. Das städtische Wahlamt sieht jedoch keinen Anlass noch einmal alle Stimmen zu zählen, schreibt “derwesten” – Auf Grund des großen Drucks werde man sich aber die Listen nochmal ansehen. Ob dann wirklich nochmal nachgezählt wird, wird in ein paar Tagen entschieden. Hier der Bericht auf “derwesten”:

http://www.derwesten.de/staedte/essen/drei-stimmen-unterschied-wahlamt-will-nicht-nachzaehlen-id8483198.html

6. Fall – Bewiesen ist auch, dass nur bei wenigen Wählern die Identität mittels Ausweis überprüft wurde. Einfach mal in den vorangegangenen Postings scrollen. Gibt einige hundert Kommentare von Nutzern die bestätigen , dass man ohne Kontrolle eine gültige Stimme abgeben konnte. Folglich weiß man auch nicht, ob tatsächlich der Wahlberechtigte selbst abgestimmt hat oder eine andere Person für eine ganz andere Partei. Die Wahlkarten nicht mal ansatzweise fälschungssicher. Einfacher Druck auf Pappe.

Unklar ist bisher auch was mit den Stimmrechten der ganzen Nichtwähler passiert ist. In der Vergangenheit gab es bereits Fälle, wo Stimmzettel von Leuten aufgetaucht sind, die nachweislich keine Stimme abgegeben haben. Da die Anzahl der Nichtwähler nicht gerade unbeträchtlich ist, wäre eine Manipulation durchaus profitabel. Das sollte geprüft werden. Anhand der Listen ist bekannt wer wählen war und wer nicht. Ein gegenseitiger Abgleich und eine entsprechende Nachfrage beim Wahlberechtigten könnten hier sehr schnell Klarheit bringen.

Alles nur Einzelfälle? Nein! Seit 2010 wurden gut zwei Dutzend Fälle von Wahlbetrug in Deutschland dokumentiert. Eine entsprechende Liste inkl. Quelle finden ihr unter:

http://rupp.de/briefwahl_einspruch/briefwahl_wahlbetrug.html

Wer der Meinung ist, dass hier Wahlbetrug stattgefunden hat, kann dieses Posting gerne teilen und weiterverbreiten.

Hier noch ein Artikel aus der Wirtschaftswoche, indem sich Autor Oliver Voß auf 2 Seiten süffisant über alle lustig macht, die auch nur im entferntesten an Wahlbetrug denken.

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundestagswahl-afd-anhaenger-wittern-wahlbetrug/8835470.html

Menschen die berechtigten Zweifel an der Bundestagswahl haben werden vom Autor pauschal als Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Auf die Möglichkeit der Manipulation durch Verwendung von Bleistiften wird gar nicht erst weiter eingegangen. Der Wähler habe sich gefälligst einen Kuli mitzubringen. Unter dem Artikel wurden diverse Kommentare abgegeben. Wieder ist zu lesen, dass Wählern die Stimmabgabe verweigert wurde und wieder wird als Grund genannt, dass man angeblich schon da gewesen sei und seine Stimme längst abgegeben hätte. Identische Erfahrungsberichte finden sich von zahlreichen Nutzern auch auf unserer Seite.

Erste Nachweise für #Wahlbetrug in Deutschland +++ #Bundestagswahl 2013 punktuell manipuliert +++ immer mehr Ungereimtheiten +++  Medien haben offensichtlich kein Interesse an einer Berichterstattung</p><br />
<p>Seit 2 Tagen tobt eine riesige Diskussion in sämtlichen sozialen Netzwerken. Kurz nach Bekanntgabe der ersten Prognosen, fanden sich mehrere hunderttausende auf Facebook und Twitter ein und äußerten zeitgleich Ihre Zweifel an Korrektheit der Bundestagswahl 2013. Das böse Wort Wahlbetrug machte relativ schnell die Runde. Auch gestern wurde wieder heftig diskutiert. Per Kommentar berichteten viele Tausend Facebook Nutzer, von zum Teil unglaublichen Vorkommnissen in deutschen Wahllokalen. Auch wir waren nicht ganz untätig und haben aus verschiedenen Quellen einiges an Material zusammengetragen. Trotz der Heftigen Reaktionen der User auf Facebook, findet man so gut wie keine Zeitungsartikel zum Thema. Man hat den Eindruck, als besteht Nirgenswo auch nur das Geringste Interesse den offenen Fragen nachzugehen. Die nachfolgenden Rechercheergebnisse lassen wir bewusst unkommentiert. Die Meinungsbildung überlassen wir jedem einzelnen von Euch.</p><br />
<p>1. Fall – Nachgewiesener Wahlbetrug im Wahlbezirk Detmold. Zu sehen ist das Kontrollformular von Dennis Bottek, einem bei der Stimmauszählung anwesenden Wahlbeobachter. Darauf notiert sind alle gezählten Stimmen der einzelnen Parteien für den Wahlbezirk Detmold (Pivitsheide). Für die SPD wurden zum Beispiel 92 erhaltene Stimmen vermerkt. Amtlich veröffentlicht wurden kurze Zeit später allerdings 241 Stimmen für die SPD. Also 149 Stimmen mehr. Der Anteil der AfD fiel in diesem Wahlbezirk folglich von 6,5% auf 5,25%. Quelle: http://wahl.krz.de/BW2013/05766020/index.htm</p><br />
<p>2. Fall – Hamburger CDU vermisst die Stimmen von 100.000 Briefwählern. </p><br />
<p>Ob die CDU versehentlich die CDU beklaut hat ist nicht bekannt. Gesichert ist hingegen, dass die 100.000 Stimmen verschwunden sind. Möglicherweise hat sie der Hund gefressen. ;) Die CDU Hamburg veröffentlicht auf Ihrer Internet-Präsenz eine Meldung mit der Überschrift: ”Wo sind 100.000 Hamburger Briefwähler geblieben? Massive Ungereimtheiten beim Hamburger Wahlergebnis dringend aufklären”  Die vollständige Meldung könnt ihr hier nachlesen: </p><br />
<p>http://www.cdu-hamburg.de/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/wo-sind-100000-hamburger-briefwaehler-geblieben-massive-ungereimtheiten-beim-hamburger-wahlergebni.html</p><br />
<p>3. Fall - Unregelmäßigkeiten bei Stimmauszählung. Zweitstimmen von AfD in Meppen einfach für ungültig erklärt. Hier der ein Zeitungsartikel dazu: </p><br />
<p>http://www7.pic-upload.de/24.09.13/45n8t1jgsnvt.jpg</p><br />
<p>4. Fall – Mehr Wähler als Wahlberechtigte</p><br />
<p>Ein Facebook-User veröffentlichte auf der offiziellen Facebook Seite von der AfD ein Foto eines Stimmenauszählungsprotokolls, worauf zu erkennen, dass mehr Wähler ihre Stimmen abgegeben haben, als es Wahlberechtigte gibt. Wir haben das Bild gestern schon auf unserer Seite veröffentlicht. Aufrufbar unter: </p><br />
<p>http://www.facebook.com/photo.php?fbid=591537397559391&set=a.271639422882525.63343.271619909551143&type=1</p><br />
<p>4. Fall - Augenzeugenbericht von  David Wittwer, einem Facebook Nutzer. Hier sein Kommentar auf der offiziellen Seite der AfD:</p><br />
<p>“So passt mal auf!!!!!!!!!!! Ganz neu Info für alle! !!!! Bei uns gibt es gerade Stress im Ort.  Warum kann ich euch sagen. Es haben 65 Mann die AfD gewählt. Und in der Zeitung hieß es null stimmen für die AfD. Hm! Ein paar Leute wollten sich das nicht gefallen lassen und haben die Zeitung angerufen. Als Antwort hieß es wir lassen uns kein Wahlbetrug vorwerfen. Und sie haben die zahl von Wahlbeauftragten. Der die zahlen weiter gibt. Und einer von mein Ort war bei der Auszählung dabei und hat genau gesehen das es 65 waren und der Wahlbeauftragte gibt die zahlen weiter und sagt nein AfD hat null. Was soll das. Also meine und der anderen 64 stimmen fehlen euch!!!!!!! Und ich will nicht wissen wo es noch überall war das die Stimmen verschwunden sind. AfD kümmert euch darum das ist WAHLBETRUG.”</p><br />
<p>5. Fall – Trotz nur drei Stiummen Unterschied sieht das städtische Wahlamt keinen Grund nochmal nachzählen zu lassen.</p><br />
<p>Im Essener Süden entschied Matthias Hauer (CDU) im Kampf um das Direktmandat das Rennen für sich. Nur zu drei Stimmen weniger brachte es Petra Hinz von der SPD. Nun, aufgrund dieser Knappheit ist ein Antrag die Stimmen nochmals nachzuzählen verständlich. Das städtische Wahlamt sieht jedoch keinen Anlass noch einmal alle Stimmen zu zählen, schreibt “derwesten” – Auf Grund des großen Drucks werde man sich aber die Listen nochmal ansehen. Ob dann wirklich nochmal nachgezählt wird, wird in ein paar Tagen entschieden. Hier der Bericht auf “derwesten”: </p><br />
<p>http://www.derwesten.de/staedte/essen/drei-stimmen-unterschied-wahlamt-will-nicht-nachzaehlen-id8483198.html</p><br />
<p>6. Fall - Bewiesen ist auch, dass nur bei wenigen Wählern die Identität mittels Ausweis überprüft wurde. Einfach mal in den vorangegangenen Postings scrollen. Gibt einige hundert Kommentare von Nutzern die bestätigen , dass man ohne Kontrolle eine gültige Stimme abgeben konnte. Folglich weiß man auch nicht, ob tatsächlich der Wahlberechtigte selbst abgestimmt hat oder eine andere Person für eine ganz andere Partei. Die Wahlkarten nicht mal ansatzweise fälschungssicher. Einfacher Druck auf Pappe. </p><br />
<p>Unklar ist bisher auch was mit den Stimmrechten der ganzen Nichtwähler passiert ist. In der Vergangenheit gab es bereits Fälle, wo Stimmzettel von Leuten aufgetaucht sind, die nachweislich keine Stimme abgegeben haben. Da die Anzahl der Nichtwähler nicht gerade unbeträchtlich ist, wäre eine Manipulation durchaus profitabel. Das sollte geprüft werden. Anhand der Listen ist bekannt wer wählen war und wer nicht. Ein gegenseitiger Abgleich und eine entsprechende  Nachfrage beim Wahlberechtigten könnten hier sehr schnell Klarheit bringen. </p><br />
<p>Alles nur Einzelfälle? Nein! Seit 2010 wurden gut zwei Dutzend Fälle von Wahlbetrug in Deutschland dokumentiert. Eine entsprechende Liste inkl. Quelle finden ihr unter: </p><br />
<p>http://rupp.de/briefwahl_einspruch/briefwahl_wahlbetrug.html</p><br />
<p>Wer der Meinung ist, dass hier Wahlbetrug stattgefunden hat, kann dieses Posting gerne teilen und weiterverbreiten.</p><br />
<p>Hier noch ein Artikel aus der  Wirtschaftswoche, indem sich Autor Oliver Voß auf 2 Seiten süffisant über alle lustig macht, die auch nur im entferntesten an Wahlbetrug denken. </p><br />
<p>http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundestagswahl-afd-anhaenger-wittern-wahlbetrug/8835470.htmlMenschen die berechtigten Zweifel an der Bundestagswahl haben werden vom Autor pauschal als Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Auf die Möglichkeit der Manipulation durch Verwendung von Bleistiften wird gar nicht erst weiter eingegangen. Der Wähler habe sich gefälligst einen Kuli mitzubringen. Unter dem Artikel wurden diverse Kommentare abgegeben. Wieder ist zu lesen, dass Wählern die Stimmabgabe verweigert wurde und wieder wird als Grund genannt, dass man angeblich schon da gewesen sei und seine Stimme längst abgegeben hätte. Identische Erfahrungsberichte finden sich von zahlreichen Nutzern auch auf unserer Seite.
Meldung extra:
15 % der Stimmen = 6 Millionen!!!!! wandern in den Papierkorb……weil sie „unter 5% blieben“…..das ist Wahlbetrug und verstösst ganz offiziell gegen das Grundgesetz………..doch niemanden kümmert’s……….
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Wahlbetrug
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das Horror-Szenario scheint sicher zu sein…23.33 Uhr: AfD draussen….23.33 Uhr: Für die AfD wird immer klarer, dass es nicht für den Einzug in den Bundestag reicht. Auf den Seiten des Bundeswahlleiters wird sie derzeit bei nur 4,6 Prozent gezählt. 23.29 Uhr, live vor Ort: Jubel bei den Integrationspolitikern: Cemile Giousouf aus NRW wird die erste Muslimin der CDU im Bundestag.


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Merkel verpasst wohl die absolute Mehrheit

23.33 Uhr: Für die AfD wird immer klarer, dass es nicht für den Einzug in den Bundestag reicht. Auf den Seiten des Bundeswahlleiters wird sie derzeit bei nur 4,6 Prozent gezählt.

 

23.29 Uhr, live vor Ort: Jubel bei den Integrationspolitikern:

Cemile Giousouf aus NRW wird die erste Muslimin der CDU im Bundestag.

Cemile Giousouf

Cemile Giousouf (35) hat den deutschen Pass und den griechischen, aber auch türkische Wurzeln.

Ihre Eltern stammen aus Westthrakien im Norden Griechenlands und gehörten dort zur türkischen Minderheit. Ende der 70er Jahre sind sie nach Deutschland gegangen
Würden Sie sich als Deutsch-Griechin bezeichnen?
Ich fühle mich als Deutsche mit türkischen Wurzeln. Weil Griechenland EU-Mitglied ist, habe ich neben dem deutschen aber auch den griechischen Pass.
warten wir es ab………

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Cemile Giousouf (35) hat den deutschen Pass und den griechischen, aber auch türkische WurzelnInterview mit CDU-Bundestagskandidatin: Cemile Giousouf: „Das C stört mich nicht“ – Lesen Sie mehr auf:
http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/politik/inland/Interview-Cemile-Giousouf-Das-C-stoert-mich-nicht;art29862,2031113#1580105712

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Der absolute Worst-Case mit Rot-Grün – Rot kommt zwar nicht zustande……..

aber Merkel-SPD oder

Merkel-Grüne

wird die Regierung heissen.

Die AfD hat es nicht geschafft, aber auch keine Alternativ-Partei. Wir halten es für hoch-wahrscheinlich, dass die AfD mit 4,6 oder 4,9 % l durch Wahlbetrug draussen gehalten wird…….gibt es andere Meinungen dazu?

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wer ist anderer Meinung?

Wahlbetrug?

und die zweit-schlechteste Regierungsbildungsmöglichkeit die vorstellbar ist……Merkel-Grüne, Merkel-Rot…..?

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die grünen Lümmel liegen bei gerade mal 8%……der Kampf gegen Grün hat zwar „was“ gebracht, aber genutzt hat es nicht.

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Dafür sind die Linken stärker georden……doch mit den Linken will offiziell keiner zusammen gehen…….daher sind die Linken weniger gefährlich, im Moment…….. 

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Vorab:

bei diesem Stand hilft nur noch beten, dass zumindest die CDU die absolute Mehrheit erhält…….

Wir schreiben das mit Übelkeit und saurem Magen……wir verabscheuen Merkel….sie ist eine Hochverräterin und Feindin der Deutschen……..

Doch die ganz schlimmen linken Chaoten wären draussen….die FDP war immer schon eine Partei ohne Charakter….Rösler und SchWesterwelle gaben ihr den Rest……

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Nachtrag

00.34 Uhr: In Bayern verfestigt sich die schwarze Hausmacht im Vergleich zur Landtagswahl weiter. Das vorläufige amtliche Endergebnis lässt einen kraftstrotzenden Horst Seehofer an den Berliner Verhandlungstischen erwarten:

CSU 49,3 Prozent
SPD 20,0 Prozent
FDP 5,1 Prozent
Linke 3,8 Prozent
Grüne 8,4 Prozent
AfD 4,3 Prozent

…………………………..in Bayern haben die Linken nichts zu melden….lediglich die grünen Krähen (entschuldigung bei der Vogelart) kommen mickrige 8,4 % heraus…….

………………………….

interessant wäre das Abschneiden Der Grünen in Baden-Württemberg…….in Bezug auf die nächste Landtagswahl und allgemeine Entwicklung……..

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unterm Strich

der Linkstrend wurde gestoppt und zurückgeschraubt…………..die Lage für Deutschland bleibt aber in den liebreizenden Patsch-Händchen einer anti-deutschen Schönheit………..alles ist relativ, oder?

Wiggerl

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laut Spiegel eine Studie der Bertelsmann-Stiftung: Billionengrab Zuwanderung…ein Türke kostet demnach ~ 300.000 Euro…


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Regelmäßig verkünden Politiker, dass Zuwanderung eine Bereicherung für uns sei. Wir haben das einmal nachgeprüft.

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Bundes-Schauspielerin Angela Merkel (CDU) hat in den vergangenen Monaten mehrfach dazu aufgerufen, Zuwanderung in Deutschland als Bereicherung zu begreifen. Auch finanziell profitiere Deutschland unter dem Strich von Zuwanderern. Minister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht parallel dazu beim Thema Zuwanderung stets von »Bereicherung und Gewinn« für die Menschen im deutschsprachigen Raum.
Für den Durchschnittsbürger heißt das alles angeblich im Klartext: Der Steuerzahler muss für den Großteil der Migranten nicht bezahlen.
Im Gegenteil, diese zahlen angeblich noch Geld in unsere Kassen ein. Dummerweise gibt es Spielverderber, welche solche Aussagen nachgerechnet haben und Fakten präsentieren. Diese sind für die erwähnten Politiker unschön und ergeben ein völlig anderes Bild. Da ist etwa der emeritierte Bremer Soziologieprofessor Gunnar Heinsohn.

Er schrieb schon 2009 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:

»Eine Billion Euro Sonderschulden aber hatte Deutschland bereits 2007 für Migranten, die mehr aus den Hilfesystemen entnehmen, als sie aufgrund schlechter Schulleistungen und anderer Handicaps in sie einzahlen können.«

Eine Billion Euro Schulden, welche die Deutschen machen mussten, weil sie die vielen schlecht ausgebildeten Migranten finanzieren müssen?

Warum nur hört man in den Medien nichts davon? Doch, darüber wird schon berichtet – aber ganz klein und politisch korrekt.

Schon 2009 zitierte der Spiegel eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, nach der Migranten die deutschen Steuerzahler pro Jahr 16 Milliarden Euro kosten. In dem Artikel hieß es: »Doch wenn die kinderreichen Migranten schlecht ausgebildet sind, wenn sie keine Jobs finden, dann kosten sie den Staat Geld, statt ihn zu stützen.

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung von 2008 schätzt die Lasten (…) auf bis zu 16 Milliarden Euro, pro Jahr, jetzt schon.« Die Bertelsmann-Stiftung ist unverdächtig, rechts oder sonst wie politisch unkorrekt zu sein.

Sie hat schon vor fünf Jahren die Kosten der Zuwanderung unterm Strich allein für Bund und Länder mit jährlich 3,6 Milliarden angegeben, die weiteren Kosten für die Kommunen liegen bei 1,3 Milliarden Euro und die der Sozialversicherungen noch einmal bei 7,8 Milliarden Euro.

Hinzu kommen weitere Kosten wie die Folgekosten der Ausländerkriminalität. Zusammen sind es nach dieser vorsichtigen Schätzung also pro Jahr rund 16 Milliarden Euro.

Es geht um gewaltige Summen

Je nachdem, für welchen Zeitraum man die Kosten der Zuwanderung berechnet, kommen bei jeder Berechnung gewaltige Summen zusammen. Und zwar nicht an finanziellen Vorteilen für die Deutschen; sondern an Geld, welches diese für bestimmte Zuwanderergruppen bezahlen müssen. Auch Professor Herwig Birg von der Universität Bielefeld hat diese Kosten im Auftrag des bayerischen Innenministeriums zu berechnen versucht.

hier das ausführliche Gutachten……ein Augenöffner…es sei denn die angezüchteten Bleigewichte sind schon zu schwer!

Auswirkungen und Kosten der Zuwanderung

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In seinem Gutachten »Auswirkungen und Kosten der Zuwanderung nach Deutschland« heißt es auf Seite 20: »Bilanziert man die fiskalischen Auswirkungen der Zuwanderung auf die Einnahmen und Ausgaben des Staates, dann ist eine deutliche Umverteilung von den Einheimischen zugunsten der Zugewanderten festzustellen.« Umverteilung zugunsten von Migranten? Warum sagen uns das die Bundestagspolitiker nicht?

Ein Türke kostet 300 000 Euro

Wie viel ein einzelner Migrant den deutschen Steuerzahler kostet, das hängt von seinem Herkunftsland und von seiner Aufenthaltsdauer ab. Während beispielsweise hundert Prozent aller Kosovo-Albaner und neunzig Prozent aller Libanesen in Deutschland dauerhaft Hartz-IV-beziehen (und somit ganz sicher keine »Bereicherung« für Deutschland sind), sieht es bei Australiern oder Chinesen völlig anders aus.

Nimmt man aber alle Zuwanderungsgruppen zusammen, dann kostete ein Zuwanderer die deutschen Steuerzahler schon im Jahre 2001 pro Jahr 1419 Mark – also etwas mehr als 700 Euro.

Wer also behauptet, dass Zuwanderung eine »Bereicherung« sei, der lügt. Und eine Lüge bleibt eine Lüge, auch wenn es eine politisch korrekte Lüge ist. Der politisch ganz sicher unverdächtige Spiegel hatte 1973 eine Titelgeschichte »Die Türken kommen – rette sich, wer kann«.

Und darin wurden die Einwanderungskosten für jeden einzelnen Türken vom damaligen Berliner Finanzsenator auf rund 200000 Mark geschätzt. Das wären umgerechnet circa 100000 Euro.

Damals, also 1973, hat man noch ganz offen über diese Kosten gesprochen. Inflationsbereinigt entsprechen die damaligen 100000 Euro Kosten, welche ein einziger Türke hier verursacht, heute ganz sicher etwa 300000 Euro.
 Auch die Niederlande haben unlängst die Kosten der Zuwanderung berechnen lassen. Und dort kommt man auf ähnliche Zahlen. Das NYFER-Institut gibt an, dass Zuwanderung die Niederländer pro Jahr etwa 7,2 Milliarden Euro kostet. Ähnliche Zahlen liegen aus den skandinavischen Ländern vor.

In Dänemark beanspruchen vier Prozent Migranten mehr als vierzig Prozent der Sozialausgaben. Sie kosten die Steuerzahler jährlich etwa 6,7 Milliarden Euro. In Schweden und Norwegen sind die Zahlen ähnlich. Überall in Europa wandern Menschen aus fernen Kulturen in die Sozialsysteme ein. In Deutschland gibt es derzeit besonders extreme Beispiele:

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit bezogen im Januar 2013 insgesamt 12 326 Bulgaren und 15 808 Rumänen hier Kindergeld. Bei den bulgarischen Staatsangehörigen stieg die Rate im Vergleich zu 2010 um 138 Prozent.

Arm durch Zuwanderung

Die Zahl rumänischer Empfänger stieg demnach zwischen April 2012 und Januar 2013 von 11736 auf 15808 Personen. Dahinter steht der ungebremste Zuzug von Roma. Die Kosten, welche diese Bevölkerungsgruppe verursacht, lassen die Sozialausgaben explodieren. Allein ein einziger Alphabetisierungskurs kostet 10000 Euro.

Zählt man das alles zusammen, dann scheint der Bremer Soziologieprofessor Gunnar Heinsohn mit seiner Aussage von den Billionenkosten durch Zuwanderung nicht falsch zu liegen. Man kann sicher über die genaue Höhe der enormen Kosten durch Zuwanderung streiten, klar ist jedenfalls, dass Zuwanderung alles andere als eine »Bereicherung« ist. Im Klartext: Wir werden arm durch Zuwanderung.

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Informationen aus Kopp-Exklusiv 38-2013

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die Studie stammt aus dem Jahr 2009…..heute, 2013, haben sich die Werte eher verdeutlicht…

Zeit für die Frage:

wer bekommt aufgrund der Studie und/oder eigener Erfahrung Angst vor der Zukunft?

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Trittin, Cohn-Bendit und Volker Beck müssen ihre Ämter niederlegen


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„Systematische Heuchelei und Feigheit der Grünen vor ihrer Verantwortung im Pädophilie-Skandal muss Konsequenzen haben“

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Die heute bekanntgewordene direkte Verstrickung des Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin in den Pädophilie-Skandal ist nach Ansicht der Republikaner ein Offenbarungseid für die gesamte Führungsmannschaft der Grünen. „Der Fall Trittin zeigt: Der grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit und der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Volker Beck sind mit ihren pädophilen Schriften aus den siebziger und achtziger Jahren keine Einzelfälle.

grüne

Die Verstrickung im pädophilen Sumpf der Ideologie der ‚sexuellen Befreiung’ ist kein Ausrutscher, sie gehört zur Gründungs-DNA der Grünen. Trittin, Cohn-Bendit und Beck sind damit für Führungsaufgaben disqualifiziert und müssen umgehend alle ihre Ämter niederlegen“, fordert der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer.

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Die Heuchelei der grünen Pharisäer und ihre Feigheit vor der Verantwortung der Grünen im Pädophilie-Skandal hat nach Auffassung der Republikaner System und muss Konsequenzen haben. „Das grüne Spitzenpersonal ist für die Republik eine Zumutung. Dieser Päderastenverein ist nicht wählbar“, sagt Schlierer. Die Wähler müssten jetzt deutlich machen, dass die Grünen für alle Anständigen nicht mehr akzeptabel seien.

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Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle

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Einschränkung des Roma-Zuzuges ist zur Sicherung des sozialen Friedens dringend erforderlich


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Essener Modell

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Die Republikaner begrüßen die Absicht der Stadt Essen, den Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen aus Osteuropa einzuschränken. Andernfalls werde der soziale Frieden gefährdet. Die Beschränkung auf Sachleistungen sei ein Schritt in die richtige Richtung. „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Anhebung der Ansätze im Asylbewerberleistungsgesetz hat einen fatalen Nebeneffekt, indem er die Wirtschaftsflüchtlinge anzieht.

Bergkamen-Sprachunterricht-.

http://www.essen.de/de/Rathaus/Aemter/Ordner_0513/RAA/Integrationsatlas/Zuwanderungsgesetz.html

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Der Massenzuzug von Roma in unsere Städte überschreitet längst das verträgliche Maß. Für eine Integration dieser Zuwanderer gibt es keinerlei tragfähiges Konzept. Es darf daher keine weiteren Anreize für eine Einreise nach Deutschland geben“, sagte der geschäftsführende stellvertretende Bundesvorsitzende der Republikaner Johann Gärtner.
Die Republikaner fordern den Deutschen Städtetag auf, das Modell Essen auch anderen Kommunen zu empfehlen. Hier müsse eine konzertierte Aktion dazu führen, dass man mit dem Missbrauch des Asylrechts in Deutschland keine Kasse machen könne.

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Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle

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Der Löwe brüllt, die Mäuse piepsen


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Von Peter Helmes

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 Schnellkommentar zur bayerischen Landtagswahl am 15. Sept. 2013

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medien, audio

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Es wäre doch ´mal ganz reizvoll, die SPD beim Wort zu nehmen: Seit vielen Monaten gaukeln uns die bayerischen Sozis einen sogenannten „Ude-Faktor“ vor, also die Mär, allein schon die Kandidatur des populären Münchner Oberbürgermeisters bringe der SPD ein Plus von 5 Prozent – der Ude-Faktor. Da Ude ein feiner Kerl ist, glaub ich das mit dem „Faktor“ aufs Wort.

 

Nun fangen einige bayerische Genossen aber an, sich am Kopf zu kratzen. „Ude-Faktor 5 %“ bedeutet ja schließlich, daß die SPD ohne Ude 5 % schlechter abgeschnitten hätte. Ihr um den Ude-Faktor bereinigtes vorläufiges Endergebnis läge dann heute bei 15,6 Prozent (20,6 %  minus 5 %) – ein Wert, der der Wahrheit ziemlich nahekommen dürfte. Wir haben es also inskünftig bei der bayerischen SPD mit einer Klein-Partei zu tun, zumal Ude als OB in Kürze abtritt und keine besondere Rolle mehr in Bayern spielen dürfte. Bayerische Sozis – allein zu Haus! Mutti hilf!

 

Da kommt nun das Problem für die CDU ins Spiel. „Mutti hilf“ könnte tatsächlich Realität werden, wenn die FDP ganz verschwände und eine große Koalition im Bund die Folge wäre. So käme der bayerische SPD-Landesvorsitzende Pronold (who?), der jetzt dem Steinbrückschen Kompetenzteam angehört, vielleicht zu Kabinettsehren. Aber der Reihe nach:

 

Löwe Seehofer

Die CSU hat in Bayern einen fulminanten Wahlkampf hingelegt und wieder zu ihrer alten Stärke, der absoluten Mehrheit, zurückgefunden – Horst Seehofer sei Dank. Es hat zwar nicht jeder zweite Bayer CSU gewählt, wie Seehofer in typischer Manier verkündet, aber jeder zweite Wähler machte sein Kreuz hinter den Christsozialen. Mit diesem Erfolg reiht sich Seehofer nahtlos in die Riege der erfolgreichsten CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten ein – neben Goppel, Strauß und Stoiber. Er, Horst der Große, macht die CSU wieder zur bayerischen Staatspartei und steigt selbst in den weiß-blauen Olymp.

 

Solange die bayerische Wirtschaft vor Kraft kaum laufen kann und überall im Land eine gediegene Lebensqualität vorherrscht, wird sich an der Vormacht-Stellung der CSU nichts ändern. Mehr noch, Seehofer und seine CSU können im Bund noch stärker die Muskeln spielen lassen – „erst Bayern, dann der Bund“ wird ihre Botschaft lauten. Merkel und die CDU werden es bald merken – ob in der Bundesregierung oder in der Union.

 

Dieser Erfolg ist also gewiß Seehofers eigener Leistung und der seiner Partei mit einer sehr guten Erfolgsbilanz zuzuschreiben – erleichtert durch eine schwache, ja fast desolate Opposition, deren Parteien allesamt zu den Verlierern gehören, auch wenn sie natürlich alle „gewonnen“ haben. Mit einem mickrigen Zuwachs von 2 Prozent trompetet die SPD, als ob sie die Regierungspartei vom Thron gestoßen hätte.

 

Doch während die Mäuse piepsen, brüllt der Löwe. Seehofer braucht niemanden von den  Mäuse-Parteien. Und in der eigenen Partei sitzt er fester denn je auf dem Thron. Konkurrenten hat er (vorerst) nicht. Die Söders, die Aigners und andere werden noch länger mit den Hufen scharren müssen, ehe sie den Regierungswagen selbst ziehen dürfen. Horst Seehofer, der Machtmensch, hat Spaß an eben dieser Macht. Und die wird insbesondere die CDU-Vorsitzende zukünftig noch stärker spüren. Seehofer wird ihr noch ungenierter auf die Füße treten und Forderungen stellen. Die Sache mit der PKW-Maut zum Beispiel ist noch nicht vom Tisch – EU-Zustimmung hin oder her. Ob die CSU neben der CDU in Berlin am Kabinettstisch sitzt, ist für Seehofer nicht entscheidend. Für ihn heißt der Mittelpunkt CSU und München.

 

Bitteres Fazit für die FDP / Grüne jäh abgestürzt

Sehr viel bitterer ist die Lage für die FDP. In Bayern hat sie zu Recht verloren, sie war die sprichwörtliche „graue Maus“ – ein verzichtbarer Wurmfortsatz der CSU. Kein Profil, kein Thema, keine Leuchtkraft. Im Bund werden die Liberalen, Ertrinkenden gleich, nun wild um sich schlagen. Es droht eine Kannibalisierung des bürgerlichen Lagers beim Kampf um die Zweitstimmen. Was sollte die FDP auch anderes machen? Die Wähler scheinen das Urteil gefällt zu haben: Die Liberalen werden in Berlin nicht unbedingt zu einer Regierungsbildung benötigt. Doch die alte Binsenwahrheit gilt auch und erst Recht in diesem Fall: Was die einen gewinnen, verlieren die anderen. Und niemand weiß heute, welche Rolle die AfD künftig spielen wird. Käme sie in den Bundestag, triebe das Merkel geradezu in eine große Koalition mit der SPD. Das hätte vielleicht einen für sie günstigen Nebeneffekt: Nur so – mit einem stärkeren Koalitionspartner als der 5%-Partei FDP – könnte sie Seehofer (ein wenig) zügeln.

 

Das bayerische Wahlergebnis hat auch die Grünen „getroffen“ – im wahrsten Sinn des Wortes. Vorbei die Höhenflüge der letzten beiden Jahre: Von meinungserforschten, gefühlten 28 Prozent abgestürzt auf mickrige 9 Prozent! Das hatte sich Frl. Roth in ihrer Heimat ganz anders vorgestellt. Sollte dieser Trend bis zur Bundestagswahl anhalten, dürften die Tage der grünen Mumien – Roth, Trittin, Künast, Ströbele – gezählt sein. Sie sind es selbst schuld. Ein linksverblendeter Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat die Partei an den Abgrund geführt. Statt Natur und Wohlfühlen lautete ihr Mantra für den verdutzten Bürger: Mehr Steuern, mehr Verbote, weniger Lebensfreude. Und einem gestandenen Bayern die morgendliche  Weißwurscht ausreden zu wollen – von wegen Fleischlos/Veggie-Day – ist zutiefst suizidverdächtig.

 

Die Wähler („Wählerinnen und Wähler“ bitte) laufen den Grünen noch nicht in Scharen davon, eher schleichen sie sich durch die Hintertür hinaus. Das jähe Erwachen wird kommen, selbst bei einem halbwegs akzeptablen Bundestagswahlergebnis. Mit Linkstrend und alter, verstaubter Ideologie, mit Veggie-Day, Tempolimit und Pädophilie kann man (zunehmend bürgerliche) Grüne nur verschrecken. Trittins Marsch durch die Institutionen kommt durch ihn selbst zu Fall. Die Grünen sitzen zwischen allen Stühlen. Eine Vision haben sie nicht. Aber ein  Gesellschaftsbild, das die Bürger zunehmend verschreckt:

 

Ihr Gesellschaftsbild unterscheidet sich grundsätzlich von dem eines Christdemokraten, erst Recht eines Konservativen: Bei den Grünen steht das Kollektiv in der Mitte, und der Mensch, das Individuum, ist für sie lediglich ein Objekt im Kollektiv, das vor sich selbst geschützt und  das bevormundet werden muß. Das ist der Grund für die Verbote-Partei Die Grünen, die darauf bestehen zu wissen, was für den Menschen gut, und was schlecht ist. Das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern wird sie von dieser Überzeugung gewiß nicht abbringen – was bedeutet: Diese Grünen können kein Koalitionspartner der Christdemokraten sein.

 

16. September 2013

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Berlin verbietet Weihnachten


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In Berlin-Kreuzberg wird Weihnachten ab sofort verboten – zumindest dann, wenn es auf öffentlichen Plätzen begangen werden soll.

Weihnachten darf nur noch Zuhause stattfinden, damit religiöse Gefühle anderer nicht beeinträchtigt werden.

berlin-weihnachten.

Kein Aprilscherz: Das Bezirksamt Berlin Friedrichshain-Kreuzberg schafft Weihnachten ab.

Die Behörden erlauben keine Weihnachtsfeiern mehr auf öffentlichen Plätzen oder Straßen. Ein Tannenbaum darf nur noch an einem zentralen, vorher von den Behörden zugewiesenen Platz aufgestellt werden – das berichtet die „Berliner Zeitung“. Das Festverbot wurde von Grünen, Linken und Piraten beschlossen. SPD und CDU waren angeblich dagegen.

Der zuständige Stadtrat Peter Beckers (SPD) beantwortet den Protest gegen das öffentliche Weihnachtsverbot gegenüber der BZ so: „Warum müssen religiöse Feste in der Öffentlichkeit gefeiert werden?“

Hintergrund des Weihnachtsverbots: Im August wollten Islame das Ende des Ramadans auf Berlins Straßen feiern. Es gab Beschwerden von Anwohnern wegen befürchteten Lärms. Darauf machte das Bezirksamt „kurzen Prozess“ und verbot gleich alle religiösen Feste – darunter auch Weihnachten, aus „Gründen der Gleichbehandlung“.

Außerdem dürfen keine sogenannten Ehrenmedaillen an Anhänger von Religionen verteilt werden. Wer also christlichen Glaubens ist und sich um seinen Bezirk verdient gemacht hat, geht in Zukunft leer aus. Das „Medaillen-Verbot“ gilt selbstverständlich ebenfalls für alle Religionen.

Trotz Weihnachtsverbots dürfen andere Feste nach wie vor stattfinden, wenn sie nicht religiösen Ursprungs sind. So sind das „Bierfest“, „Karneval der Kulturen“ und Schwulen-Festivals nicht nur gestattet, sondern besonders das Schwulen-Fest wird grosszügig unterstützt………

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mmnews.de/index.php/politik/14645-berlin-verbietet-weihnachten

Das Festverbot wurde von Grünen, Linken und Piraten beschlossen.

SPD und CDU waren angeblich dagegen.

Der zuständige Stadtrat Peter Beckers (SPD) beantwortet den Protest
gegen das öffentliche Weihnachtsverbot gegenüber der BZ so: “Warum müssen religiöse
Feste in der Öffentlichkeit gefeiert werden?”

Hintergrund des Weihnachtsverbots: Im August wollten Islame das
Ende des Ramadans auf Berlins Straßen feiern. Es gab Beschwerden von Anwohnern
wegen befürchteten Lärms. Darauf machte das Bezirksamt “kurzen Prozess” und verbot
gleich alle religiösen Feste – darunter auch Weihnachten, aus “Gründen der Gleichbehandlung.[Mehr]

Es wird die Berliner Bevölkerung ganz sicher nicht davon abhalten, die Parteien zu wählen, die an der Abschaffung Deutschlands fleißig arbeiten.

“Judenklatschen” unter deutschen Muslimen

judenklatschen-unter-deutschen-muslimen

[Zum Jahrestag des antisemitischen Überfalls muslimischer Jugendlicher
auf den Rabbi Daniel Alter in Berlin]

Auch das gehört zu Deutschland, die Parteien dulden es , wenn Juden  von Muslime
verfolgt und schikaniert werden.

Man müsste sich mal vorstellen, wenn ein “Deutscher” es gewesen wäre, der den Rabbi Daniel Alter
überfallen hätte, dann wäre die mediale “Antirechts” Propaganda so richtig ins rollen gekommen.
Der isreaelische Botschafter wäre vorstellig geworden, die  isrealische Presse hätte sich
über die Nazis in Deutschland überschlagen, der Bundestag hätte eine Sondersitzung einberufen

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dolomitengeistblog.wordpress.com/2013/08/31/deutscher-migrantenstadelberlin-verbietet-weihnachten/

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die nach Umfragen von 80% geliebte Merkel….und der Römerberg…


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merkel

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30.08.2013 Frankfurt: Protest gegen #Merkel am Römerberg. Die Wahlkampfveranstaltung von Angela Merkel wurde empfindlich gestört durch Pfeifkonzerte, Buhrufe und Sprechchöre. Es war ein Desaster für Merkel. Mutti war nicht willkommen in Frankfurt!

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armes Ferkelschwein

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Meldungen, Meinungen und Zitate….paz 34-2013


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Wohin mit ihnen?

Streit um Asylbewerber eskaliert weiter

Berlin quillt von Asylbewerbern über. Das Problem scheint teilweise auch hausgemacht. Wenn es darum geht, abgelehnte Bewerber loszuwerden, ist die Regierung der Stadt offenbar nicht konsequent. Derzeit sitzen in Berlin nur drei Abschiebehäftlinge ein, in Brandenburg 18. In der Bevölkerung versteift sich der Widerstand gegen die Neuankömmlinge.

In Berlin-Hellersdorf, wo 400 Asylbewerber unterkommen sollen, hat eine Bürgerinitiative angekündigt, dagegen vor Gericht zu gehen. Auch in Wittenau, wo Sozialsenator Mario Czaja (CDU) ein Altersheim schließen ließ, um Platz für weitere Asylbewerber zu schaffen, gibt es juristischen Widerstand. Eine Wohnungseigentü-mergemeinschaft hat beim Bezirksamt Widerspruch gegen die Genehmigung einer „Flüchtlings“-Unterkunft eingereicht. Die Klageführer fürchten „Seuchengefahr“ und die Aussicht, dass „Flüchtlingskinder“ ihren privaten Kinderspielplatz bevölkern könnten.

Um Kosten zu senken, will Berlin nun für einige Jahre abgelehnte Asylbewerber in der Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt unterbringen. Dagegen läuft die Asylantenlobby jedoch Sturm. Der für die Betreuung der Abschiebehäftlinge zuständige evangelische Seelsorger Bernhard Fricke klagt: „Viele wissen nicht, warum und wie lange sie dort sitzen und wo ihre Angehörigen geblieben sind.“ Das dortige Billigpersonal spreche nicht einmal Englisch. Der Senat hat noch nicht abschließend entschieden, ob die Haftanstalt Eisenhüttenstadt wirklich genutzt werden soll. H.L.

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Woelki für mehr Asylbewerber

Berlin-Brandenburgs Erzbischof Rainer Maria Woelki hat sich dafür ausgesprochen, dass hierzulande noch mehr Asylbewerbern Aufnahme gewährt wird. Deutschland solle stolz darauf sein, dass es Menschen Schutz bieten könne, meint der katholische Kirchenmann. Weltweit seien 40 Millionen Menschen auf der Flucht. Von ihnen komme nur ein Bruchteil nach Deutschland, und man sollte sich nicht vor ihnen fürchten. Das Land müsse die Türen deshalb weiter öffnen. 2011 haben in Deutschland 45000 Personen Asyl beantragt. Als politisch oder religiös Verfolgte anerkannt wurden davon nur 600. Das entspricht einem Anteil von 1,3 Prozent. Derzeit steigt die Zahl der Bewerber rasant an, im Juni registrierten die Behörden mehr als eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahresmonat. Bislang hatten sich vor allem Berlins evangelische Kirchenrepräsentanten als Interessenvertreter der Asylbewerber hervorgetan. H.L.

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Unnütze Blockade

von Rebecca Bellano

Es ist schon ärgerlich, für wie blöd manche Politiker das Wahlvolk halten. Da schiebt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Energiekonzernen die Schuld für die steigenden Strompreise zu, obwohl doch inzwischen bekannt ist, dass gut 50 Prozent des Preises aus vom Staat verlangten Steuern und Abgaben bestehen. Nicht, dass die großen Energiekonzerne Unschuldslämmer wären, sie wissen durchaus, wie man Geld verdient, doch da das durch die Energiewende schwieriger geworden ist, suchen sie genau wie die ebenso oft gescholtenen Banken nach einem tragbaren Geschäftsmodell für die Zukunft. Diese Suche geht derzeit mit massiven Stellenstreichungen einher. Soweit also zum Thema, die Energiewende schaffe Arbeitsplätze, derzeit sieht es eher so aus, als würde sie welche vernichten, zumal ja zugleich Hersteller von Photovoltaikanlagen massiv Personal entlassen.

All das ist vor allem Schuld der Politik. Da sie mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein Konstrukt geschaffen hat, das die Förderung erneuerbarer Energien von Angebot und Nachfrage abkoppelt, gibt es nun ungesunde Verschiebungen. Allerdings fühlen sich immer mehr Politiker inzwischen an Goethes Zauberlehrling erinnert. „Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los“, ist ein Ausruf, der auch aufs EEG passt. Die Erkenntnis, dass das EEG dringend reformiert werden muss, weil es die Stromkosten extrem in die Höhe treibt, ist zwar inzwischen weit verbreitet, nur über die Frage, wie die Reform aussehen soll, sind sich Schwarz-Rot-Gelb-Grün uneinig, schließlich hat jeder eine Klientel zu bedienen und seine Ideologien zu pflegen.

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Jugendbewegung auf der Spur

Nürnberg – Am 26. September eröffnet das Germanische Museum in Nürnberg die neue Ausstellung „Aufbruch der Jugend. Deutsche Jugendbewegung zwischen Selbstbestimmung und Verführung“. Die bis zum 19. Januar 2014 zu sehende Schau zeigt rund 400 Exponate, darunter Gemälde, historische Fotos, Kleidung sowie Film- und Hörstationen, und zeichnet den Weg der Jugendbewegung von ihren Anfängen bis in die 1960er Jahre nach.

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»Mohammad« am beliebtesten

London – „Mohammad“ war 2012 der beliebteste Jungenname in der britischen Hauptstadt London. 1292 Neugeborene erhielten vergangenes Jahr in der Themse-Metropole den Namen des islamischen Religionsgründers. In ganz Großbritannien wurden 7139 Jungen „Mohammad“ genannt. Damit rangiert auf der Insel der muslimische Prophetenname nur 29 Nennungen hinter dem Spitzenreiter, dem Namen des populären Prinzen Harry. H.H.

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Linke wollen »Blut« sehen

Mönchengladbach – Die Linkspartei im nordrhein-westfälischen Mönchengladbach wirbt im Straßenwahlkampf mit der Nachbildung einer blutverschmierten Guillotine. Sie nennt das Gerät „Umfairteilungsmaschine“. Die Maschine ist von Bildern reicher Deutscher und bekannter Manager umrahmt. Im Korb unter der Fallbeil-Attrappe liegt ein Kunststoffkopf. Beobachter werten das Gerät als vorläufigen Tiefpunkt des Wahlkampfs in der Stadt. H.H.

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Einsamer Warner

Die indische Rupie hat dieser Tage den tiefsten Wert gegen-über dem US-Dollar erreicht, den sie je hatte, und befindet sich weiter im freien Fall. Dieser hat an Fahrt aufgenommen, seit bekannt wurde, dass die indische Regierung ihn zum neuen Zentralbanker macht: Ab dem 1. September soll Raghuram Rajan die Reserve Bank of India leiten.

Der 50-jährige Berater der indischen Regierung hat erst Ingeni-eurswesen in Indien und den USA studiert, um dann zu den Wirtschaftswissenschaften zu wechseln. Zwar war er wegen seines Wissens und seiner Analysen von 2003 bis 2006 Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF), doch schon damals fiel auf, dass er nicht die „Sprache“ spricht wie in den Kreisen üblich. Als er 2005 auf einer Veranstaltung zu Ehren des scheidenden US-Fed-Chef Alan Greenspan diesen kritisierte und davor warnte, dessen Politik des billigen Geldes würde zu einem finanziellen Kollaps führen, waren Rajans Tage beim IWF gezählt.

Auch die indische Regierung musste von ihm einiges an Kritik einstecken, doch da die wirtschaftliche Lage des Landes immer schwieriger wird, Indien viel mehr importiert als exportiert, ausländisches Kapital abgezogen wird und die Rupie in der Folge immer mehr an Wert verliert, sieht sie sich nun genötigt, Rajan zum Zentralbankchef zu ernennen. Allerdings kann dieser nicht die wirtschaftlichen Grundvoraussetzungen verbessern und die Fehler der vergangenen Jahre allein beheben. Zudem ist er immer noch gegen eine Politik des billigen Geldes und obwohl die Krisen der letzten Jahre seine Thesen bestätigen, sehen das die Zentralbanker in den USA, Japan und der EU anders. Auch seine Kritik an den Theorien des Ökonomen Keynes verärgern all jene, die in den Zentralbankkreisen den Ton angeben. Bel

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MEINUNGEN

Johannes Braun,

ehemaliger Mitarbeiter der „Piraten“, rechnet in seinem Buch „Digital naiv“ mit seiner ehemaligen Partei ab. Das Magazin „Cicero“ veröffentlicht im Internet einige Passagen im Voraus, wo es etwa heißt:

„Durch die ,Piraten‘ wird sich unsere politische Szene nicht bessern, im Gegenteil: Durch die ,Piraten‘ wird es in der Politik nur noch schlimmer werden. Denn dank den ,Piraten‘ müssen die Bürger jetzt noch schlechtere Politiker ertragen.“

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Die muslimische CDU-Bundestagskandidatin Cemile Giousouf (35)

streicht im „Handelsblatt“ (15. August) die Islamfreundlichkeit ihrer Partei heraus:

„Im gleichen Zusammenhang aber hat sich die CDU geradezu beispielgebend für muslimisches Leben in Deutschland stark gemacht: Es waren CDU-geführte Länder, die den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht modellhaft eingerichtet haben. Die CDU hat dafür Sorge getragen, dass Zentren für Islamische Theologie an den vier Standorten Münster/Osnabrück, Tübingen, Frankfurt/Gießen und Nürnberg-Erlangen mit rund 20 Millionen Euro eingerichtet und unterstützt werden.“

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Der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Starbatty

enthüllt in der „Welt“ (20. August) eine ziemlich präzise Vorstellung davon, wie und woran die Europäische Währungsunion auseinanderbrechen könnte:

„Internationale Beobachter sagen auch, Frankreich sei mit einem AA bei der Kreditwürdigkeit völlig überbewertet. Sobald das klar wird, muss das Land bei der Refinanzierung höhere Zinsen zahlen. Und das wird es nicht durchstehen. Wenn Frankreich sagt: Wir können unseren Anteil nicht mehr tragen, ist es zu Ende. Dann bricht die Währungsunion in sich zusammen. Dann bekommen wir Zustände, die man sich gar nicht vorstellen mag.“

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Der österreichische Wirtschaftsjournalist Christian Ortner

zweifelt schwer daran, dass die Krise in der Euro-Zone mit dem Miniwachstum von 0,3 Prozent im zweiten Quartal schon überwunden ist:

„Wie belastbar die Erholung der Euro-Zone tatsächlich ist, dürfte sich schon bald nach den deutschen Bundestagswahlen am 22. September weisen. Denn dann steht, auch wenn das heute noch bestritten wird, die Griechenland-Krise wieder auf der Tagesordnung … Gleichzeitig sind sowohl Italien als auch Spanien im Herbst von schweren innenpolitischen Krisen bedroht, weil beide Krisenländer von eher instabilen Regierungen geführt werden. Die Nachricht vom Ableben der Euro-Krise ist leider stark übertrieben.“

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 34-2013

Erzbischof Rainer Maria Woelki will noch viel mehr Asylanten in die BRiD holen………


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der wohl geistig schon abgehalfterte „Gottes“mann, verwechselt Schutz für im eigenen Land bedrohte Menschen.

Also Politik- oder Katastrophen-Asylanten.

Darüber würde keiner ein Wort verlieren. Reine Menschensache.

Aber:

das sind weniger als 1 % und das hochgerechnet, um überhaupt einige „Berechtigte“ aufbieten zu können……

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Woelki für mehr Asylbewerber

Berlin-Brandenburgs Erzbischof Rainer Maria Woelki hat sich dafür ausgesprochen, dass hierzulande noch mehr Asylbewerbern Aufnahme gewährt wird. Deutschland solle stolz darauf sein, dass es Menschen Schutz bieten könne, meint der katholische Kirchenmann. Weltweit seien 40 Millionen Menschen auf der Flucht. Von ihnen komme nur ein Bruchteil nach Deutschland, und man sollte sich nicht vor ihnen fürchten. Das Land müsse die Türen deshalb weiter öffnen. 2011 haben in Deutschland 45000 Personen Asyl beantragt. Als politisch oder religiös Verfolgte anerkannt wurden davon nur 600. Das entspricht einem Anteil von 1,3 Prozent. Derzeit steigt die Zahl der Bewerber rasant an, im Juni registrierten die Behörden mehr als eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahresmonat. Bislang hatten sich vor allem Berlins evangelische Kirchenrepräsentanten als Interessenvertreter der Asylbewerber hervorgetan.

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Wohin mit ihnen?

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Streit um Asylbewerber eskaliert weiter

Berlin quillt von Asylbewerbern über. Das Problem scheint teilweise auch hausgemacht. Wenn es darum geht, abgelehnte Bewerber loszuwerden, ist die Regierung der Stadt offenbar nicht konsequent. Derzeit sitzen in Berlin nur drei Abschiebehäftlinge ein, in Brandenburg 18. In der Bevölkerung versteift sich der Widerstand gegen die Neuankömmlinge.

In Berlin-Hellersdorf, wo 400 Asylbewerber unterkommen sollen, hat eine Bürgerinitiative angekündigt, dagegen vor Gericht zu gehen. Auch in Wittenau, wo Sozialsenator Mario Czaja (CDU) ein Altersheim schließen ließ, um Platz für weitere Asylbewerber zu schaffen, gibt es juristischen Widerstand. Eine Wohnungseigentü-mergemeinschaft hat beim Bezirksamt Widerspruch gegen die Genehmigung einer „Flüchtlings“-Unterkunft eingereicht. Die Klageführer fürchten „Seuchengefahr“ und die Aussicht, dass „Flüchtlingskinder“ ihren privaten Kinderspielplatz bevölkern könnten.

Um Kosten zu senken, will Berlin nun für einige Jahre abgelehnte Asylbewerber in der Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt unterbringen. Dagegen läuft die Asylantenlobby jedoch Sturm. Der für die Betreuung der Abschiebehäftlinge zuständige evangelische Seelsorger Bernhard Fricke klagt: „Viele wissen nicht, warum und wie lange sie dort sitzen und wo ihre Angehörigen geblieben sind.“ Das dortige Billigpersonal spreche nicht einmal Englisch. Der Senat hat noch nicht abschließend entschieden, ob die Haftanstalt Eisenhüttenstadt wirklich genutzt werden soll.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 34-2013

Angela Merkel orientiert sich neu und geht auf Distanz zu Brüssel


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WARUM????

DIESE FRAGE MAG SICH JEDER SELBST BEANTWORTEN:

WIE AUCH IMMER::::::KEINER DER ROTEN UND GRÜNEN SOCKEN ZÖGERT AUCH NUR EINEN WIMPERNSCHLAG LANG DARAN; ALLES FÜR DIE „EU“ ZU GEBEN::::::JEDEN EINZELNEN DEUTSCHEN ALS SKLAVEN ZU VERKAUFEN, WENN ES DENN SEIN MÜSSTE::::::::

DAS SIND WAHRE WORTE, SINNGEMÄSS VON FISCHER UND CO GEÄUßERT

EGAL OB WIR MERKEL MÖGEN ODER NICHT::::EINES IST SICHER::::ROT-GRÜN IST DAS ULTIMATIVE DESASTER FÜR UNS UND UNSERE HEIMAT

WER IST ANDERER MEINUNG???

Wiggerl

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Angela Merkel verabschiedet sich offenbar von der Illusion einer tieferen Integration der EU. Sie schlägt plötzlich vor, dass Kompetenzen von Brüssel an die Nationalstaaten zurückgegeben werden. Der Grund: Merkel fürchtet, dass Investoren den Staaten kein Geld mehr leihen könnten. Dann ist der Sozialstaat nicht mehr zu halten. Merkels wirtschaftliche Gedanken offenbaren, dass der Politik das Heft des Handelns längst aus der Hand genommen worden ist.

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Angela Merkel, melancholisch: „Welche Lösungsmöglichkeit hat eigentlich nationale Politik heute noch in einer globalen Welt?“

Angela Merkel, melancholisch: „Welche Lösungsmöglichkeit hat eigentlich nationale Politik heute noch in einer globalen Welt?“

(Angela, lass dir das mal von echten Experten erklären. Prof. Dr. Sehachtschneider und Dr. Hankel sowie ~ 200 ihrer klassifizierten Kollegen, stehen da gerne zur Verfügung.

Verdumme nicht noch weiter das Deutsche Volk, in dem du „nationale Politik“ als „ohne Lösungsmöglichkeiten“ darstellst. Alle Länder, die in keinem Verbund stehen, besonders in dieser „EU“, geht es bedeutend besser. Die Schweiz lässt grüßen. Als kleines Beispiel. 90 % der Länder sind national und werden national regiert. Keines von diesen Nationen geht es schlechter als einem „EU“-Land………….Merkel, warum hetzt du ständig, genau wie deine rot-grünen Anhänger, an der Souveränität unserer Nation???

Wir sind Deutschland, laut Haagener Völkerrecht und Alliierten Beschlüssen sind wir Das Deutsche Reich, auch wenn du, Merkel, nur die Geschäftsführerin des Auslaufmodells BRiD bist. Wir wollen unser Land zurück, unsere Einheit wieder. So wie es uns im Internationalen Recht zusteht. Oder kennst du das nicht? Dann bist du untragbar……aber genau so verhältst du dich….untragbar….warum regierst du gegen das Deutsche Volk und hast bewusst einen Amts-Meineid geschworen.? Den größten Meineid in der Geschichte. Auch wenn ihr Polit-Verbrecher den Hochverräter-Paragraphen gestrichen habt, so seid ihr trotzdem Hochverräter……laut Definition eurer, deiner Taten…..RA Wiggerl)

In einem Sommerinterview mit dem DLF und Phönix hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erstaunlich distanzierte Töne über eine weitere Integration in der EU verlauten lassen.

Das ist mit Sicherheit zu einem guten Teil Wahltaktik. Merkel weiß, dass die Deutschen der Euro-Rettung sehr skeptisch gegenüberstehen, wie erst neulich eine Studie sehr drastisch belegt hat (hier).

Merkel möchte auch der euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD) etwas Wind aus den Segeln nehmen. Die AfD hat zwar den offiziellen Umfragen zufolge sehr bescheidende Werte. Doch diese Umfragen sind gerade bei neuen Parteien in der Regel sehr unzuverlässig und der Wahlkampf hat noch nicht begonnen. Merkel als alte Taktikerin weiß, dass jede Stimme zählt. Es ist für sie wichtig, dass sie der AfD keine Flanke offenlässt, weil sonst die CDU geschwächt würde.

Merkel macht in dem Interview nicht den Eindruck, dass sie am grundsätzlichen Wahlerfolg ihrer Partei zweifelt. Sie geht davon aus, dass sie wieder Bundeskanzlerin wird – in diesem Punkt dürften die Umfragen wegen des desaströsen Zustands der SPD nicht falsch liegen.

Doch das Deutschland, das sie regieren wird, wird ein anderes sein.

Daher macht sich Merkel melancholisch Gedanken darüber, wie es weitergehen wird, wenn sie nach dem 22. September ihre nächste Periode im Bundeskanzleramt antreten wird.

Und da gibt es mehrere grundlegende Probleme, zu deren Lösung die EU nach Merkels Einschätzung offenbar nicht beitragen kann, im Gegenteil: Sie zeigt sich genervt über die vielen nächtlichen Marathon-Sitzungen, bei denen am Ende nichts herauskommt.

weiter unter

Angela Merkel orientiert sich neu und geht auf Distanz zu Brüssel

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Meldungen, Meinungen und Zitate….JF 33-13


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Meldungen

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„Die Bösen sind weiß, christlich und rechts“

„Schule ohne Rassismus“: Broschüre stößt auf Kritik

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CDU: Linkstrend-Kritiker Siebeke gestorben

Berlin. Der Initiator der CDU-internen „Aktion Linkstrend stoppen“ (ALs), Friedrich-Wilhelm Siebeke, ist tot. Der ehemalige CDU-Bundesrichter starb am Dienstag im Alter von 90 Jahren in Mettmann. Siebeke hatte die Aktion Linkstrend stoppen Anfang 2010 als Reaktion auf die „Berliner Erklärung“ der CDU gegründet, mit der sich die Partei seiner Meinung nach von ihren christlich-konservativen und marktwirtschaftlichen Positionen verabschiedet hatte. „Sein Lebensinhalt war der Kampf für ein besseres Deutschland, für eine CDU, die wieder auf den rechten Weg zurückgelangen kann“, würdigte ALs-Sprecher Michael Nickel Siebekes Wirken. „Dabei war ihm jeder noch so kleine Schritt in die richtige Richtung recht, wie ihm jeder Schritt weiter nach links schlaflose Nächte bereitete.“ Siebeke hatte sich Ende 2004 als Mitglied des CDU-Bundesparteigerichts in einem Sondervotum dagegen ausgesprochen, den Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus der CDU auszuschließen. (ms)

Entsetzen über Angriff auf Asylbewerberin

Potsdam. Mit Entsetzen haben Politiker in Brandenburg auf den islamistischen Überfall auf eine schwangere Asylbewerberin in Eisenhüttenstadt reagiert. „Die Täter müssen sofort abgeschoben werden“, forderte CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski in der Bild. Laut Focus hatten zehn Islamisten aus Tschetschenien in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt auf ein Paar aus dem Kaukasus eingeschlagen. Dabei sollen sie auch der schwangeren 23jährigen Zulikhan S. in den Bauch getreten haben. Hintergrund der Ende Juli begangenen Tat soll „unsittliches Verhalten“ gewesen sein, da die Frau kein Kopftuch getragen habe. Laut Bild und Focus verlor die Frau durch die Attacke ihr ungeborenes Kind. Das Innenministerium wies dies gegenüber der Nachrichtenagentur dpa zurück. Verantwortlich für die Tat soll ein Islamist sein, der bereits früher versucht hatte, in dem Heim die „traditionellen Werte“ des Islam durchzusetzen. Der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Goetz (FDP) forderte Innenminister Dietmar Woidke auf, zu klären, ob es in dem Asylbewerberheim eine „Parallelwelt gibt, in der islamistische Tugendwächter herrschen“.

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Randale: Polizei räumt Berliner Freibad

Berlin. Die Ausschreitungen von arabisch- und türkischstämmigen Jugendlichen in einem Freibad im Berliner Bezirk Pankow haben ein politisches Nachspiel. „Die Vorfälle werden Thema im nächsten Sportausschuß sein“, sagte der Berliner CDU-Abgeordnete Peter Trapp der Berliner Morgenpost. Am vergangenen Donnerstag war es zu einem Großeinsatz der Polizei in dem Freibad gekommen, nachdem die Bademeister von mehr als 50 Jugendlichen bedrängt wurden, da aus Sicherheitsgründen der Sprungturm geschlossen werden sollte. Die Sicherheitskräfte rückten mit 60 Beamten an und räumten das Freibad. Die Berliner Bäderbetriebe entschieden daraufhin, das Sommerbad am Freitag und Sonnabend ausschließlich für Familien zu öffnen. Alleinlebenden, Jugendlichen und Kindern ohne Begleitung wurde der Zugang verwehrt. Trapp kritisierte das Vorgehen des Betreibers und forderte, daß individuelle Entscheidungen getroffen werden müßten, wer ins Bad dürfe und wer nicht. Bestimmte Gruppen pauschal auszuschließen, lehnte er ab. Die SPD dagegen sprach sich für mehr „Konfliktlotsen“ in Schwimmbädern aus. Laut Tagesspiegel häuften sich die Probleme in dem Bad, seit es eine Straßenbahnverbindung in den Problembezirk Wedding gebe. „Seitdem die Straßenbahn eine direkte Verbindung bietet, haben wir diese Klientel in Pankow“, zitiert das Blatt einen Mitarbeiter der Bäderbetriebe. Es ist nicht der erste derartige Zwischenfall in dem Freibad. Bereits 2006 hatten ausländische Jugendbanden randaliert und die Badegäste in die Flucht getrieben. (ho)

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Rußland: Einwanderer größte Gefahr

MOSKAU. Die Einwanderung ist für Russen die größte Gefahr für ihr Land. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Allrussischen Zentrums für Meinungsforschung (WZIOM) in Moskau. 35 Prozent der Befragten sehen in der Zuwanderung die größte Bedrohung. In der niedrigen Geburtenrate liegt für 23 Prozent der Befragten die Hauptbedrohung. Jeweils 13 Prozent beunruhigt ein möglicher Verlust von Grenzgebieten oder die Gefahr eines Bürgerkrieges. Anfang Juli kam eine repräsentative Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum zu einem ähnlichen Stimmungsbild. Die Bürger Moskaus sehen in Immigranten das größte Problem. Der Generaldirektor des nationalen Sicherheitsrats, Walerij Chomjakow, sagte der Tageszeitung Nowyje Iswestija, daß die Daten von WZIOM noch geschönt seien und das Problem viel größer sei: „Mindestens die Hälfte der Bürger betrachten die Einwanderer als die größte Gefahr.“ Das Migrationsproblem übersteige alle anderen bei weitem

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Kampf um Südtirol: Neue brisante Erkenntnisse?

WIEN. Das Attentat auf der Porzescharte in Südtirol 1967 soll kein Anschlag von Tirol-Aktivisten, sondern eine Operation des italienischen Geheimdienstes gewesen sein. Diese These stellt der österreichische Militärhistoriker Hubert Speckner in seinem neuen Buch „‘Zwischen Porze und Roßkarspitz’ – Der ‘Vorfall’ vom 25. Juni 1967 in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten“ auf. Der Oberst des österreichischen Bundesheers kommt darin zu dem Schluß, daß die von einem florentinischen Gericht 1971 in Abwesenheit als Mörder verurteilten Aktivisten des Befreiungsausschusses Südtirol (BAS), Erhard Hartung, Peter Kienesberger und Egon Kufner, mit den vier italienischen Opfern nichts zu tun hatten (JF 28/07). Zu dieser Erkenntnis waren österreichische und bundesdeutsche Gerichte bereits Ende der sechziger Jahre gelangt. Speckner, der Mitglied der Landesverteidigungsakademie ist, deckt zahlreiche Ungereimtheiten in der italienischen Darstellung auf. Plausibel sei es, daß die Soldaten nicht am angeblichen Tatort ums Leben kamen, sondern Opfer eines Unfalls bei einer Verminungsübung italienischer Heereseinheiten wurden. Ihre Leichen wurden möglicherweise von Geheimdienstlern und Mitgliedern des Gladio-Netzwerks auf die nahe Österreich gelegene Porzescharte verbracht, um die Südtiroler Autonomiebestrebungen zu diskreditieren. (ru)

bundesheer.at

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Made in Germany nicht gefragt

Loewe könnte es bald nicht mehr geben. Damit neigt sich das Kapitel „Fernseher made in Germany“ dem Ende entgegen. Es gibt nur noch Nischenanbieter wie Technisat und Metz. Deutsche Fernseher – das waren mal Saba, Grundig, Nordmende, Telefunken, Schneider, um nur einige zu nennen. Der Loewe-Niedergang ist symptomatisch für das Ausbluten einer ganzen Branche, in der deutsche Unternehmen einmal Spitzenpositionen besetzen konnten.

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Mehr Unternehmen melden Insolvenz an

Neuss. Im ersten Halbjahr 2013 meldeten 15.430 Firmen in Deutschland Insolvenz an. Das waren 3,4 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres (14.920). Insbesondere bei Kleinbetrieben und im Mittelstand war ein Anstieg der Insolvenzen zu beobachten, heißt es in einer aktuellen Analyse der Wirtschaftsauskunft Creditreform. Mit allein 8.750 Insolvenzen hatte jedoch erneut die Dienstleistungsbranche den größten Anteil am Pleitegeschehen. Die Insolvenzschäden erhöhten sich von 16,2 auf insgesamt 16,5 Milliarden Euro. Vor allem private Gläubiger wie Lieferanten und Kreditgeber mußten dabei höhere Ausfälle verkraften. Deutschlandweit seien dabei 148.000 Arbeitslätze infolge von Insolvenz des Arbeitgebers gefährdet beziehungsweise abgebaut worden. Ein Anstieg der Insolvenzen zeigte sich besonders bei älteren Unternehmen. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen war mit 47.930 (-4,2 Prozent) rückläufig. (fis)

www.creditreform.de

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Grüße aus Bozen

Messer auf dem Obstmarkt

Um das Sommerloch müssen sich die Südtiroler Medien heuer keine Sorgen machen: Es wird dank einer medialen Kampagne der größten Deutschsüdtiroler Tageszeitung Dolomiten gefüllt. Die ausufernde Ausländerkriminalität wird nun schon seit Wochen thematisiert, und die in den vergangenen Jahren eher beiläufig und im politisch korrekten Stil abgehandelten Gewaltdelikte albanischer und marokkanischer Jugendbanden werden erstmals einer Leserschaft nahegebracht.

Der Hintergrund: Zwei junge Südtiroler wurden beim Versuch, ein Mädchen vor den Zudringlichkeiten eines Jugendlichen albanischer Herkunft zu bewahren, von dessen Freunden beinahe zu Tode geprügelt. Das Sicherheitspersonal des Lokals sah tatenlos zu und verständigte Ambulanz und Polizei erst, als die Südtiroler bereits lebensgefährlich verletzt liegengelassen wurden. Üblicherweise hätte auch dieser Vorfall für kaum mehr als einen Chronikbeitrag gereicht.

Doch die Brutalität des Vorfalls, der sich vor dem noblen Hotel Sheraton in Bozen ereignete, ließ die Presse aufhorchen. Die Dolomiten zeigten weitere Vorfälle auf und brachten auch die beschämende Untätigkeit der italienischen Polizei ans Licht, die sich bei solchen Delikten oft schlicht weigert, Anzeigen anzunehmen.

In vielen Fällen erhalten die Opfer den Rat, es sei besser, nichts zu unternehmen, um nicht dauerhaft in das Visier gewaltbereiter Ausländerbanden zu geraten. Das ist mittlerweile in Südtirol die traurige Realität. Eine schnell wachsende Zahl von Einwanderern aus Afrika und Albanien hat sich Platz verschafft und profitiert von den im Vergleich zum restlichen Italien hohen Sozialstandards.

Derweil gerät das Nachtleben aus den Fugen: Die „Ausgehmeile“ Bozens, der im Herzen der Altstadt gelegene Obstmarkt, ist schon seit Jahren Schauplatz von Messerstechereien und wüsten Schlägereien, in die regelmäßig Ausländer als Täter und einheimische Deutsche und Italiener als Opfer verwickelt sind. Eine Konsequenz scheint die Zeitungskampagne zumindest zu haben: Den Opfern wird endlich eine Stimme gegeben – und der italienische Bürgermeister von Bozen, der eine Mitte-Links-Koalition anführt, schließt mehr Polizei auf den Straßen nicht mehr kategorisch aus. Bisher wurde jeder Anruf bei der Stadtpolizei nach 22 Uhr von einem Anrufbeantworter entgegengenommen. Wenn es wirklich bedrohlich werde, sei es besser, die Feuerwehr zu rufen, spotten die Bozner bereits.

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US-Hochschulen in der Dauerkrise: Ständig sinkendes Niveau der Abschlüsse

Bestnoten für Bildungslücken
(ob)

Daß die einstige technologische Führungsmacht USA sich inzwischen auf den „Ideenklau“ durch ihre Geheimdienste verlegt, scheint sich aus dem kläglichen Zustand des US-Bildungssystems zu erklären. Nach einer Untersuchung der American Institutes of Research könnten zwanzig Prozent der Bachelor-Absolventen nicht ausrechnen, ob ihr Auto noch genug Benzin bis zur nächsten Tankstelle hat, und sogar fünfzig Prozent seien nicht in der Lage, die Kernargumente eines Zeitungsartikels zusammenzufassen. Obwohl das Niveau der US-Abschlüsse also immer weiter sinke, so kommentiert Sebastian Fohrbeck, Leiter der DAAD-Außenstelle New York, diese Mißstände, gehe die Inflation unrealistischer Bestnoten ungebremst weiter. 43 Prozent aller an Vierjahres-Universitäten vergebenen Noten seien heute „Einsen“ (Forschung & Lehre, 7/2013). Daher werde nun der zweite Abschluß, der Master-Grad, zum Standard. Ob der Qualitätsverfall damit zu stoppen sei, erscheint Fohrbeck fraglich. Denn die meisten US-Universitäten litten an strukturellen Problemen, für die eine Lösung nicht in Sicht sei: Eine seit 2002 dramatisch gestiegene Verschuldung werde begleitet von drastischen Kürzungen der Staatszuwendungen, die in den fünfzig Bundesstaaten nur noch durchschnittlich zwanzig Prozent der Etats ausmachten.

www.forschung-und-lehre.de

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Genderwissenschaft und Prostitution: Transnationale Zone der Prekarität

Multikulti horizontal
(wk)

Für diejenigen unter den soziologisch Interessierten, denen bisher entgangen war, daß es auch auf dem Feld der sozialwissenschaftlichen Prostitutionsforschung vielfältige neue Trends und Konjunkturen gibt, bietet die Marburger Genderexpertin Veronika Ott in der Soziologischen Revue (2/2013) Orientierung und Hilfe. So verweist sie darauf, daß die Prostitution mittlerweile nicht mehr als etwas Abnormes oder Kriminelles gelte und man sich stattdessen auf den Opferstatus der „Sexarbeiterinnen“ konzentriere. Außerdem rücke nun auch die „Rolle von Verwaltungsapparaten in der Wissensproduktion zur Prostitution“ in den Fokus der Aufmerksamkeit. Am wichtigsten freilich sei jedoch der neue Blick auf die „Sexarbeit als transnationale Zone der Prekarität“. Aber gerade bei der „Thematisierung von Migrantinnen in der Prostitution“ gebe es (ausgenommen natürlich ihre Dissertation von 2011) „eine seltsame Leerstelle, eine Unbeholfenheit, den statistisch hohen Migrantinnen-Anteil in der Prostitution analytisch zu begreifen und einzubeziehen“ – das Gros der Prostitutionsforscher verstecke sich hier hinter „statistischen Zahlenspielen und nationalistischen Herkunftszuordnungen“. Es werde also Zeit, die Phänomene Nationalismus, Rassismus und Migration in die Prostitutionsforschung einzubeziehen, um deren momentane „Unsichtbarkeit“ zu überwinden.

www.oldenbourg-verlag.de

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Meinungen

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Grüne fordern verbindlichen „Veggie Day“ (nicht einmal deutsch können sie…nein es muss dieses erbärmliche denglisch oder nur englisch sein…warum?) Wenigstens atmen dürfen wir

Die grüne Partei wächst und gedeiht – und keiner weiß, warum. Einst angetreten, frischen Wind in deutsche Parlamente zu pusten, steht heute keine der etablierten Parteien in Deutschland so für neues Spießertum wie die Partei der Roths, Trittins und Özdemirs. Kaum eine Woche vergeht, da nicht mit neuen Verboten gedroht wird.

Diesmal will uns die Müsli-Bruderschaft mit einem verbindlich fleischlosen Tag beglücken, einem „Veggie Day“. Man stelle sich einmal vor, die katholische Kirche würde fordern, es solle freitags in Deutschlands Kantinen nur noch Fisch geben. Da wäre was los, da würden Runde Tische gefordert. Bei den Grünen nimmt man es eher belustigt zur Kenntnis, obwohl es nicht lustig ist. In Nordrhein-Westfalens Raucherkneipen darf nicht mehr geraucht werden. Heizpilze vor Kneipen sollen verboten werden, die 1. Klasse in der Bahn auch. Starts und Landungen auf Flughäfen in der Nacht sowieso, schneller als 120 km/h auf Autobahnen auch und natürlich Zigarettenautomaten. Wenigstens sorgte Parteichef Cem Özdemir für Heiterkeit, als er CDU-Politikern das Recht absprach, Rockmusik zu hören. Denn wenn es irgend etwas gibt, das nicht zu Rock’n’ Roll paßt, dann Tofu-Burger und grüner Salat.

 

Klaus Kelle ist Medienunternehmer und Journalist. Er schreibt für verschiedene Zeitungen, Magazine und Blogs in Deutschland.

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Zitate

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„Die große Mehrheit deutscher Medien ist grün-rot.

Folglich lenkt die Mehrheit der Medienmacher Aufmerksamkeit und Zorn ihrer Verbraucher auf politische und gesellschaftliche Milieus, die nicht grün oder rot sind. (…) Die Meinungs(ver)führer sind weniger erfolgreich als sie wollten, denn in der Gesellschaft insgesamt ist Grün-Rot längst nicht so stark wie in den Medien. Die Konsumenten der politischen Presse entziehen sich in ihrem Verhalten den jeweiligen Verführern. Themen und Empörungen können die Medien auf die Tagesordnung setzen, sie können Stimmungen und Meinungen entfachen, aber weniger die politischen Grundentscheidungen ihrer Konsumenten steuern. Die Verführten entziehen sich ihren Verführern. Nicht ganz, aber doch mehr als oft vermutet.“

Michael Wolffsohn, Historiker, bei „Focus Online“ am 31. Juli 2013

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„Ich habe Schwierigkeiten mit der Vorstellung

, daß eine Partei vor allem modern sein muß. Denn auch eine Partei muß manchmal den Mut haben, gegen sogenannte moderne Vorstellungen in einer Gesellschaft zu stehen.“

Renate Köcher, Chefin des Instituts für Demoskopie Allensbach, im „Cicero“, Ausgabe August 2013

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„Wenn es eines Beweises bedurft hätte, daß bei der SPD

derzeit mehr Verzweiflung als Wahlkampf-Sachverstand herrscht, dann hat ihn die Partei jetzt erbracht: Die Sozialdemokraten plakatieren mit Merkel. Nicht mit Steinbrück. Nicht mit ihrem eigenen Kanzlerkandidaten. (…) Die Kanzlerin hat – erstaunlich genug – fantastische Umfragewerte. Die Bürger mögen sie trotz der Beliebigkeit, mit der sie Politik macht und das Land führt. Sie derart zu attackieren, wird der SPD nicht zum Vorteil gereichen. Dazu sind potentielle sozialdemokratische Wähler zu konservativ.“

Jan Jessen, Redakteur, bei „Der Westen.de“ am 31. Juli 2013

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„Meine Kinder wachsen in diese Trashkultur-Welt

hinein, damit muß ich zurechtkommen. Ich werde versuchen, auf sie aufzupassen. Mir gefällt einfach nicht, daß sich Mädchen heutzutage im Stil von Prostituierten anziehen und daß das auch noch zunehmend akzeptiert wird. (…) Wenn du dich ausschließlich in dieser Trashkultur bewegst, ist es, wie den ganzen Tag Bonbons zu essen.“

Sofia Coppola, Filmregisseurin, im „Zeit-Magazin“ vom 1. August 2013

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„Regime wie das Assads sind eine Geißel ihrer Völker

. Aber Bürgerkriege sind eine schlimmere. Die Vorstellung, es gebe ein fragloses Recht, mit diesen jene zu beseitigen, ist eine merkwürdige moralische Verirrung.“

Reinhard Merkel, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie, in der „FAZ“ vom 2. August 2013

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„Die ganze Republik ist ein Nacktbadestrand.

Was im Polizeibericht früher ‘Gliedvorzeiger’, abgekürzt GVZ, hieß, das sind heute Menschen, die sich ‘outen’, wofür sie nicht mehr zum Verhör gebeten, sondern mit Preisen für Zivilcourage überschüttet werden. “

Henryk M. Broder, Kolumnist, bei „Welt Online“ am 6. August 2013

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Parteien, Verbände, Personen

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Alternative für Deutschland

Der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat sich besorgt über die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank geäußert. Dadurch waren deutschen Sparern nach einem Bericht der Welt allein in diesem Jahr Verluste von 14 Milliarden Euro entstanden. „Der einheitliche Zinssatz innerhalb der Eurozone kann den Bedürfnissen der einzelnen Volkswirtschaften niemals gerecht werden“, sagte Lucke. Für einige Länder sei der derzeitige Zinssatz zu hoch, für Deutschland hingegen zu niedrig. „So drohen einerseits Blasen am Immobilien- und Aktienmarkt. Zeitgleich aber werden die Guthaben der normalen Sparer, die sich nicht durch den Erwerb von Sachwerten wie eben Immobilien oder Aktien schützen können, durch die Teuerung aufgezehrt“, warnte der AfD-Sprecher. Der einfache Bürger werde so doppelt belastet“.

www.alternativefuer.de

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Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe

Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hat die Wohnungslosigkeit in Deutschland stark zugenommen. 2012 waren knapp 284.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung, 2010 seien es dagegen noch 248.000 gewesen. Dies entspricht einem Anstieg um etwa 15 Prozent. „Wir müssen leider davon ausgehen, daß das Ausmaß der Wohnungslosigkeit zwischen 2010 und 2012 sogar noch dramatischer gestiegen ist, als erwartet“, sagte Geschäftsführer Thomas Specht. Die Ursachen sieht der Verband in „hohen Mieten, Verarmung und Fehlentscheidungen bei Hartz IV“. Die Arbeitsgemeinschaft forderte die Bundesregierung auf, verbindliche Mietobergrenzen zu schaffen und den Wohnungsbau wieder stärker zu fördern.

www.bagw.de

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Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat sich hinter den Vorschlag des Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), zur Einrichtung eines Geheimdienstbeauftragten des Bundestages gestellt. „Wolfgang Bosbach ist beizupflichten, wenn er sagt, daß die gegenwärtige Art der Kontrolle der Geheimdienste durch den Innenausschuß und das parlamentarische Kontrollgremium verbesserungswürdig ist“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. Es fehle sowohl die Möglichkeit der permanenten Kontrolle als auch der Zugang zu Akten und Vorgängen, um eine wirkliche Prüfung zu ermöglichen. „Einfach ausgedrückt: Die Parlamentarier wissen bisher oft gar nicht, was sie fragen sollen, da sie nicht über ausreichende Informationen verfügen. Und das ist kein Vorwurf“, sagte Wendt.

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European Democrat Students

Die European Democrat Students (EDS) haben einen neuen Vorstand. Der europäische Verband christlich-demokratischer Jugendorganisationen wählte Eva Majewski zur Vorsitzenden. Majewski ist Mitglied im CDU-nahen Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS). „Wir sind stolz, daß mit Eva eine engagierte RCDSlerin zur neuen Vorsitzenden unseres europäischen Dachverbandes gewählt wurde“, teilte RCDS-Chef Erik Bertram mit. Gerade vor der Europawahl sei es wichtig, sich auch als Jugendorganisation gut aufzustellen. Majewski hatte sich in einer Kampfabstimmung gegen Juraj Antal aus der Slowakei durchgesetzt, der die European Democrat Students in den vorangegangenen zwei Jahren geführt hatte.

www.edsnet.org

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Grüne Jugend

Die Grüne Jugend in Schleswig-Holstein hat gefordert die 1. Klasse bei der Deutschen Bahn abzuschaffen. „Es geht nicht, daß sich nur exklusive Leute exklusive Angebote leisten können, wir fordern Komfort für alle“, sagte Sprecher Tilmann Schade. Unterstützung erhielt der Jugendverband von der Grünen-Landeschefin Ruth Kastner: „Die Trennung in 1. und 2. Klasse ist anachronistisch und paßt nicht mehr in unsere Zeit“. Kritik kam vom Fahrgastverband Pro Bahn. „Die Fahrgäste haben unterschiedliche Bedürfnisse und können selbst entscheiden, wie sie ihr Geld ausgeben“, sagte Pro-Bahn-Landeschef Stefan Barkleit.

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Junge Piraten

Ältere Menschen sind nach Ansicht der Jungen Piraten im Bundestag deutlich überrepräsentiert. „Gerade jüngere Menschen sucht man in deutschen Parlamenten vergebens“, sagte Norbert Hense, stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Piraten. Ein Parlament brauche jedoch einen „jugendlichen Blick, um langfristige Entscheidungen zu treffen, die sowohl jungen als auch kommenden Generationen noch eine Zukunft bieten kann“. Zugleich forderte er die Union auf, den Frauenanteil unter ihren Abgeordneten zu erhöhen. „Wenn wir uns zum Beispiel den Frauenanteil der Gesellschaft und die Frauenquote im Parlament ansehen, erkennen wir hier viel eher noch Verbesserungspotential“, unterstrich Hense.

junge-piraten.de

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Junge Unternehmer

Die Jungen Unternehmer haben die Einführung des Betreuungsgeldes für Familien, die ihre Kleinkinder nicht Kinderkrippen geben, scharf kritisiert. „Deutschlands Problem ist im internationalen Vergleich nicht eine zu geringe finanzielle Unterstützung der Eltern, sondern nicht ausreichende Betreuungseinrichtungen für Kinder, deren Mütter und Väter arbeiten wollen“, sagte die Bundesvorsitzende Lencke Wischhusen. Mehr Geld garantiere nicht automatisch eine bessere Familienpolitik.

www.junge-unternehmer.eu

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Republikaner

Scharfe Kritik am Umgang der Bundestagsparteien mit der Internetüberwachung amerikanischer Geheimdienste haben die Republikaner geübt. „Die Altparteien sitzen in der Abhöraffäre alle in einem Boot“, sagte der Vorsitzende Rolf Schlierer. „Roland Pofalla sagt als derzeitiger Geheimdienstkoordinator ebensowenig die Wahrheit, wie der frühere Geheimdienstkoordinator und heutige SPD-Fraktionschef im Bundestag Frank-Walter Steinmeier auspackt, was unter seiner Verantwortung gelaufen ist.“ SPD und Grünen warf er vor, die „Datensammel- und Speicherwut“ habe bereits unter dem sozialdemokratischen Innenminister Otto Schily begonnen.

www.rep.de

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Sprachpranger

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Givebox

In mittlerweile vielen Städten aufgestellte Buden, meist Holzverschläge, in denen Menschen gebrauchte Sachen abstellen können, die sie verschenken wollen.

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nachzulesen bei Junge Freiheit 33-2013

Helmut Schmidt: Er schlug mit der flachen Hand auf den Tisch und donnerte wie Prinz Eugen vor der Schlacht um Wien: ,Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze.’“


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Am 26. Januar 1983 verbreitete die
Nachrichtenagentur AP folgende
Meldung: „Bundeskanzler Helmut
Kohl (CDU) hat darauf hingewiesen,
dass der Zuzugsstopp für ausländische
Arbeitnehmer nicht genügt.

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Darüber
hinaus muss nach den Worten
des Kanzlers ein erheblicher Teil der
rund zwei Millionen in der Bundesrepublik
lebenden Türken in ihre
Heimat zurückkehren.“

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Am 17. März 1983, elf Tage nach
der Bundestagswahl, schließlich war
in der „Frankfurter Rundschau“ unter
der Überschrift „Harte Linie gegen
Ausländer / Union will erreichen,
dass die Hälfte das Land verlässt“
zu lesen: „Eine Politik zur Verringerung
der Zahl der in der Bundesrepublik
lebenden Ausländer auf
etwa zwei bis drei Millionen wird
die CDU/CSU in den Koalitionsverhandlungen
mit der FDP vorschlagen.“

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Am selben Tag zitierte „Die
Welt“ Helmut Kohl mit dem Satz:
„Die Zahl der Ausländer in Deutschland
muss halbiert werden.“

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Bemerkenswert ist schließlich,
dass Kohl jetzt durch sein Büro nicht
nur bestätigen ließ, dass seine damalige
Position in dem britischen Papier
korrekt wiedergegeben sei. Er ließ
auch darauf hinweisen, sein Plan sei
„damals auch in Deutschland bereits
Teil einer hinreichend und breit geführten
Debatte zur Ausländerpolitik“
gewesen.

Helmut Schmidt„wie Prinz Eugen”

Tatsächlich hatte die „Bild“ vom 21.
November 1981 Kohls sozialdemokratischen
Amtsvorgänger Helmut
Schmidt per Schlagzeile so wiedergegeben:

„Kanzler in Sorge: Zu viele Ausländer bei uns. ,Wenn das so weitergeht, gibt’s Mord und Totschlag’.“

Und der Ausländerbeauftragte
der von Schmidt geführten Bundesregierung,
Heinz Kühn, 1933 wegen
Hitler emigriert, von 1966 bis 1978
SPD-Ministerpräsident von Nordrhein-
Westfalen, sagte in der von
Bonn vor allem für Gymnasiasten herausgegebenen
Zeitschrift „Kladderadatsch“,
Ausgabe Nr. 1/1980:

„Ich
wäre glücklich, wenn heute eine Million
Türken wieder zurückgingen in
ihre Heimat.“

Was passierte, als sich Rolf Rodenstock

damals Präsident des Bundesverbandes
der deutschen Industrie,
bei Schmidt dafür aussprach, Ausnahmen
vom Anwerbestopp für ausländische
Arbeiter zu machen, beschrieb
„Die Zeit“ in ihrer Ausgabe
vom 5. Februar 1982:

„Helmut
Schmidt war anderer Meinung. Er
schlug mit der flachen Hand auf den
Tisch und donnerte wie Prinz Eugen
vor der Schlacht um Wien:

,Mir
kommt kein Türke mehr über die
Grenze.’“ „

Die Zeit” damals weiter
über Schmidt: „Seiner Ansicht nach
haben wir nur die Wahl, in zehn Jahren
vier Millionen Türken (jetzt 1,5
Millionen) zu beherbergen oder etwas
dagegen zu tun.“

Und: „Die SPD
musste erfahren, dass es ihre eigenen
Leute sind, denen es zu viel wird.”

Das Rückkehrförderungsgesetz 1983

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Unter Helmut Kohl kam es dann
zum Rückkehrförderungsgesetz vom
28. November 1983. Es lief am 31.
Dezember 1984 ersatzlos aus. Die
Gründe hierfür, wie sie sich aus folgender
Meldung des „Spiegel” vom
14. Oktober 1985 ergeben, sind banal:

„Bonn hat den Wunsch CDU-regierter
Bundesländer, Ausländern die
Rückkehr in ihre Heimat noch einmal
finanziell schmackhaft zu machen,
abgeblockt.

In einem Ministergespräch
im Kanzleramt bekräftigten
die Koalitionäre, dass es keine Neuauflage
des befristeten Rückkehrförderungsgesetzes
vom Herbst 1983
geben werde. Das wird zu teuer: Weil nicht, wie geschätzt, 50.000, sondern
150.000 meist türkische Gastarbeiter
von der Möglichkeit Gebrauch
machten, sich ihre Rentenbeiträge sofort
auszahlen zu lassen, musste die
Rentenversicherung statt der veranschlagten
einen Milliarde 2,5 Milliarden
Mark herausrücken.“

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Dabei war das Gesetz, bedenkt
man die kurze Laufzeit, bei der Zielgruppe
ziemlich gut angekommen.
Und das selbst dann, wenn die Angaben
im Sozialbericht 1986 des Bundesministers
für Arbeit und Sozialordnung,
damals Norbert Blüm, zu
hoch gegriffen sein sollten.

Dort heißt
es: „Mit Hilfe der Leistungen nach
dem Rückkehrförderungsgesetz
sind – Familienangehörige mitberücksichtigt
– ca. 250.000 bis 300.000
Ausländer freiwillig heimgekehrt.“

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nachzulesen bei National-Zeitung 33-13

 

Kohl verteidigt berechtigte Türken-Äußerungen….Helmut Schmidt sagte das gleiche……


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Schmidt, Türken

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Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat seine 30 Jahre alten Äußerungen zur Ausländerpolitik verteidigt. Seine Aussage, er wolle die Zahl der in Deutschland lebenden Türken halbieren, „war damals auch in Deutschland bereits Teil einer hinreichend und breit geführten Debatte zur Ausländerpolitik“, heißt in einer am Freitag von seinem Berliner Büro verbreiteten Erklärung.

Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik auf die Überlegungen.

Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin wertet hingegen die nun öffentlich gewordenen Türken-Pläne Kohls als Beleg dafür, dass die Politik das Problem integrationsunwilliger Muslime auch heute noch weitgehend ignoriert. Kohl habe sich damals, Anfang der 1980er Jahre, nicht in der Öffentlichkeit, sondern im vertraulichen Gespräch mit der britischen Premierministerin Margaret Thatcher geäußert.

Er werde sich dabei etwas gedacht haben, sagte Sarrazin Handelsblatt Online. Denn: „Heute sind die Integrationsprobleme eines großen Teils der muslimischen Migranten in Europa zwar in aller Munde, werden aber von der Politik gerne weiter öffentlich geleugnet oder verniedlicht.“

„Politiker neigen eben generell dazu, Probleme, die sie nicht lösen können, zu leugnen und jene zu beschimpfen, die sie benennen“, sagte Sarrazin weiter. „Bildet man einen Index der Leugnungs-Intensität, so müssen die Probleme in der Tat groß sein.“

Hintergrund ist ein geheimes Protokoll eines Gesprächs zwischen Kohl und der britischen Regierungschefin Margaret Thatcher vom 28. Oktober 1982. Kohl war damals etwa vier Wochen im Amt. Das Papier unterliegt nach Ablauf einer 30-jährigen Frist nun nicht mehr der Geheimhaltung und konnte von „Spiegel Online“ eingesehen werden.

In dem Protokoll mit dem Aktenzeichen PREM 19/1036 heißt es demnach: „Kanzler Kohl sagte, (…) über die nächsten vier Jahre werde es notwendig sein, die Zahl der Türken um 50 Prozent zu reduzieren – aber er könne dies noch nicht öffentlich sagen.“ Und weiter: „Es sei unmöglich für Deutschland, die Türken in ihrer gegenwärtigen Zahl zu assimilieren.“

Bei dem Gespräch anwesend waren demnach nur Kohl, sein Berater Horst Teltschik, Margaret Thatcher und ihr Privatsekretär A.J. Coles, der Verfasser des Dokuments.

Kohl wollte die Türken den Dokumenten zufolge im Oktober 1982 einfach nur loswerden. „Deutschland habe kein Problem mit den Portugiesen, den Italienern, selbst den Südostasiaten, weil diese Gemeinschaften sich gut integrierten“, zitiert Protokollant Coles den Kanzler, der seinerzeit gerade vier Wochen im Amt war. „Aber die Türken kämen aus einer sehr andersartigen Kultur. […] Deutschland habe 11 Millionen Deutsche aus osteuropäischen Ländern integriert. Aber diese seien Europäer und stellten daher kein Problem dar.“

Als Beispiele für das „Aufeinanderprallen zweier verschiedener Kulturen“ nannte Kohl demnach Zwangsehen und Schwarzarbeit der Türken. Jeder zweite von ihnen müsse daher gehen, für die Bleibenden sieht der Kanzler spezielle Schulungen vor: „Diejenigen, die integriert werden, müssten Deutsch lernen“, heißt es im Protokoll.

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Handelsblatt – ‎Freitag‎, ‎2‎. ‎August‎ ‎2013

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das dämliche, verlogene und deutschfeindliche Gequatsche von Grünen und Roten brauchen wir hier nicht zu erwähnen……..es ist immer der gleiche realitätsfremde und die Wahrheit leugnende Nonsens……..

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Henry Nitzsche spricht Klartext und schockt Bundestag


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Der deutsche Nigel Farage…..klare Worte. Achtet auf die Reaktion der Polit-Verräter……

Sie sind so abgestumpft, dass sie „zuhören“ was andere sagen, als etwas kriminelles halten.

Es besteht wohl kein Zweifel, dass die Mehrheit sich wünscht, dass diese Schand-Figuren und

Heimat- Vaterlands- und Muttersprache-Verräter, ohne Entgelt entlassen und vor Gericht gestellt wird.

Freilich müsste es ein neutrales Gericht sein.

Ohne Frage müsste jedes Gericht grundsätzlich neutral sein………

Da stehen wir dann mittendrin in der Entlarvung……jeder weiss, dass die Gerichte stets nach dem geltenden

Zeitgeist und den reinen Polit-Interessen urteilen.

Diese Polit-Interessen stehen in keinem Zusammenhang mit der Volksmeinung……

Sowas wird dann negative Diktatur genannt.

Negativ? Ist nicht jede Diktatur negativ?

Nein, Diktatur zum Wohle des Volkes und der Heimat ist ein wesentlich besseres System, als eine verlogene

Schein-Demokratie………….

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Rede im Bundestag über die EU, Demokratie und den Vertrag von Lissabon (EU-Reformvertrag)

deutsche reich fahne

Mehrbelastung für alle – Rot-Grüne Steuerpolitik …..was nach der BuWahl 13 bei einem Wahl-Desaster den Stimm-Schlafschafen passiert


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.Trittin Grüne

von Peter Helmes — in Zusammenarbeit mit deutschelobby

Die SPD verliert von einer Umfrage zur nächsten immer weiter an Boden. Im ARD-Deutschlandtrend vom 1. Juli ist der derzeitige Abstand zwischen Union und SPD mit 17 Punkten so hoch wie seit       Juni 2005 nicht mehr. Die Grünen pendeln um die 14 Prozent, auch nicht gerade sensationell. Dafür gibt es viele Ursachen – nicht nur die verunglückte Kandidatur Steinbrücks. Allmählich verstehen viele Wähler, wohin Rot/Grün unser Land führen wird.

Ihre Wahlprogramme verheißen keine gute Zukunft für unser Land, sondern noch mehr Lasten und eine weitere Gängelung der Bürger.

SPD und Grüne haben in ihren Wahlprogrammen massive Steuererhöhungen für die kommende Legislaturperiode angekündigt.

Sieben verschiedene Steuern sollen erhöht werden – ausgerechnet in einer Zeit, in der die Steuereinnahmen kräftig sprudeln und bisher unbekannte Höchststände erreichen. Die Roten und roten Grünen begründen ihre weitreichenden Erhöhungspläne mit dem Hinweis auf die  „Ungerechtigkeit in unserem Land“. Das ist billige Polemik; denn die Fakten sprechen eine andere Sprache:

Klare Fakten gegen rot/grüne Polemik

Schon heute kommt das obere Viertel der Einkommensbezieher für 85 Prozent der Einkommensteuer auf – also 25 Prozent der Steuerzahler erbringen 85 Prozent des Einkommensteuer-Aufkommens. Die unteren 40 Prozent zahlen dagegen fast gar keine Einkommensteuer. Auch die Bedeutung des Spitzensteuersatzes ist heute völlig anders als noch vor 50 Jahren: Damals, bei der Schaffung des Einkommensteuerrechts, griff der Spitzensteuersatz erst beim Zwanzigfachen des Durchschnitts-einkommens, heute dagegen bereits beim Doppelten.

roth ohne ausbildung

Wer sich die Pläne von SPD und Grünen für die geplanten Steuermehreinnahmen anschaut, stellt schnell fest, daß von einer „Steuer, die nur Millionäre und Milliardäre belastet“ (Steinbrück), keine Rede sein kann. Auch viele, die bis heute glauben, zu den 90 Prozent der nicht Betroffenen zu gehören, würden davon erfaßt.

 

Belastet würden gerade auch mittelständische Unternehmer, Handwerker, Facharbeiter und Lehrer, private Haus- und Wohnungseigentümer genauso wie Altersvorsorge-Sparer. Die Mehrbelastungen ergeben sich (jeweils) aus den Plänen von Rot und Grün. Legt man zudem die beiden Wahlprogramme von SPD und Grünen nebeneinander, wird die Belastung dramatisch:

volle Monats-Rückschau hier:

Mehrbelastung für alle – Rot-Grüne Steuerpolitik

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Linksextremismus: HSR greift Linke an, weil sie „eigenständig denken“: Polizeischutz für Kölner Oberbürgermeister


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Jürgen Roters: Polizeischutz nach linksextremen Übergriffen 

KÖLN. Der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) steht nach einem Anschlag von Linksextremisten auf sein Wohnhaus unter Polizeischutz. „Meine Familie und ich fühlen uns persönlich bedroht.“ Die „Grenze des Erträglichen“ sei „eindeutig überschritten“, sagte Roters.

In der vergangenen Woche war die Wohnungstür des SPD-Politikers mit Klebstoff verschmiert worden. In der Umgebung fanden sich zudem Schmähplakate. Hintergrund des Anschlags ist die von der Stadt Köln beschlossene Räumung des linksextremen „Autonomen Zentrums“ratte-grüner anti-fa hsr. Nachdem das Gebäude 2010 illegal besetzt worden war, legalisierte die Sparkasse Köln/Bonn den Status der Einrichtung.

SPD-Chef zeigt sich besorgt

Die Stadt, der das Wohnhaus mittlerweile gehört, kündigte die Mietverträge zum 1. Juli, um die Räume einem benachbarten Gymnasium zur Verfügung zu stellen. Die Sympathisanten des vom Verfassungsschutz beobachteten Zentrums standen in den vergangenen Jahren immer wieder im Fokus der Sicherheitsbehörden.

So berichteten Frauen von sexuellen Übergriffen durch Besucher der linken Einrichtung

. Im vergangenen Jahr kam es während einer Abstimmung über die künftige Nutzung des Gebäudes zu einem Eklat, als etwa 40 militante Linksextremisten versuchten, eine Sitzung des Kölner Stadtrates zu stürmen. Im Internet sind bereits weitere Adressen von Kölner SPD-Politikern aufgetaucht, mit dem Hinweis, die Häuser farblich zu „verschönern“.

Der Kölner SPD-Vorsitzende Jochen Ott zeigte sich gegenüber dem Kölner-Stadtanzeiger bestürzt: „Ich bin sehr besorgt, weil Sitzungen der SPD unter Polizeischutz stattfinden müssen oder das Bürgerbüro des Kalker Landtagsabgeordneten bewacht werden muß.“ Es sei nicht hinnehmbar, wenn „Vermummte“ Sparkassenfilialen stürmten und Mitarbeiter bedrohten.

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http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M58ad764401b.0.html

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Wahlgeschenk an Türken……..


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SPD verspricht Sprachunterricht für Gymnasiasten, CDU überbietet

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AUDIO

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Die SPD in Baden-Württemberg fordert, Türkisch mittelfristig als dritte Fremdsprache an Schulen einzuführen und will 2015 in Mannheim und Stuttgart einen Schulversuch starten. Ziel des Vorstoßes in Wahlkampfzeiten sind mehr türkischstämmige Gymnasiasten.

Doch wer hat eigentlich ein Interesse an diesem Unterricht? Rund vier Prozent aller Schüler an allgemeinbildenden Schulen hatten 2010 die türkische Staatsangehörigkeit. Da laut Baden-Württembergs Statistikamt aufgrund von Einbürgerung die Zahl der türkischen Schüler „innerhalb der letzten zehn Jahre um nahezu ein Drittel gesunken“ ist, kommen diese Kinder für eine Rückwanderung in die Heimat ihrer Eltern eher nicht mehr infrage, bedürfen also auch nicht der türkischen Sprache. Und auch wenn man die Zahl derer, die sich bewusst für den deutschen Pass entscheiden, einbezieht, ist das Interesse für Türkischunterricht überschaubar. Schon seit einiger Zeit steht es Gymnasien frei, Türkisch als „spät beginnende Fremdsprache“ nach der 10. Klasse anzubieten. Schüler fragen jedoch nicht häufig danach und auch die Landesstatistiker wissen: Türkischstämmige Schüler sind „seltener an Gymnasien“. Dennoch will die grün-rote Landesregierung an allgemeinbildenden Gymnasien mittelfristig Türkisch als dritte Fremdsprache einführen. Urheber der Initiative ist die SPD, deren Landtagsfraktion nun den Schulversuch beschlossen hat. Die Partei dümpelt in aktuellen Umfragen bei 20 Prozent, Grund genug, mögliche Wählerschichten gezielt anzusprechen. Doch selbst der grüne Partner hat Bedenken und verlangt „ein Konzept“ für Türkisch und andere Fremdsprachen.

Baden-Württemberg ist nach Nordrhein-Westfalen unter den Flächenstaaten das Bundesland mit dem größten Zuwandereranteil. Aber auch den Genossen im Norden fehlt ein Konzept: Wegen von der Türkei geschenkten und ungeprüft übernommenen Schulbüchern erntete die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens Kritik. Laut Lehrergewerkschaft GEW glorifizieren die Bücher nicht nur einseitig die Geschichte des Bosporusstaates, über den Türkischunterricht maßten sich türkische Verbände zudem an, als „parallele Schulaufsichtbehörden“ zu handeln. Eine Gefahr der Einflussnahme der Türkei auf den Schulunterricht im Ländle im Falle der Einführung eines Türkischunterrichts ist somit nicht ausgeschlossen.

Die CDU-Opposition kritisiert den Plan der SPD als „Mogel- packung“, denn sie will zusammen mit den Grünen muttersprachlichen Türkischunterricht bereits von der Grundschule an im Bildungsplan festschreiben. Ein Blick auf die Stadtstaaten zeigt indes, dass Türkisch als dritte Fremdsprache wohl vor allem der Kommunikation türkischstämmiger Schüler innerhalb ihrer Familien dient. Die dem Projekt aufgeschlossene „Süddeutsche Zeitung“ befragte bereits 2010 eine Hamburger Lehrerin, die möglichst frühen Türkischunterricht für die „Identitätsbildung“ begrüßte: „Denn wenn Eltern schlecht Deutsch und die Kinder schlecht Türkisch sprechen, fehlt die gemeinsame Basis.“ Als Beitrag zur Integration fiel der Unterricht somit aus und war mehr aus der Not geborene Grundlagenvermittlung in der Herkunftssprache. „Wer die Sprache nicht so gut beherrscht, wählt sie als dritte Fremdsprache“, lautete das Fazit der Lehrerin.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 27-2013

langsam werden trotz Medienboykott die Widerständler wach: Auch in NRW Erfolge gegen geplante Moscheen


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no moschee

Wie PI heute meldete, konnte der Bau einer Großmoschee in Buchen (Odenwald) dank einer Bürgerinitiative abgewendet werden. Aber auch in Nordrhein-Westfalen tut sich etwas. Wie es aussieht (s. hier) gibt der bosnische Moscheeverein sein Vorhaben auf, an der Fahrnhorststraße in Oberhausen eine Moschee zu errichten. Glaubt man dieser Infoseite für Muslime sind in Oberhausen bereits 14 Moscheen aktiv. Die geplante Moschee wäre die vierte im Einzugsbereich dieser Straße. Gegen diese Zusammenballung hat die Oberhausener CDU vehement Einspruch eingelegt.

(Von Marsianer)

Dafür wird sie jetzt wüst von der SPD, die scheinbar komplett die Fassung verloren hat, kritisiert:

Ercan Telli, Geschäftsführer des Integrationsrats, weist die Kritik der CDU-Ratsfraktion an Hinterhof-Moscheen und Ballungen von muslimischen Vereinsstätten wie an der Fahnhorststraße scharf zurück. „Es gibt in Oberhausen nicht eine Hinterhof-Moschee“, sagt der SPD-Mann. „Wir haben erlebbare und sichtbare Häuser.“ Er appelliert, die Diskussion um Moscheen sachlich und besonnen zu führen. „Das ist kein Wahlkampfthema.“ Man dürfe keine Ängste schüren.

Mal abgesehen davon, dass natürlich nicht Ercan Telli entscheidet, was Wahlkampfthema wird und was nicht, scheint die CDU-Kritik den Bürgern doch aus den Herzen zu sprechen. So weist die CDU die polemische Behauptung, sie würde Ängste schüren, weit von sich. Auf der Oberhausener CDU Homepage ist zu lesen:

Die CDU wehrt sich mit Nachdruck gegen die Vorwürfe, sie würde den Bau von Moscheen zum Wahlkampfthema missbrauchen. `Was der Geschäftsführer des Integrationsrates Ercan Telli (SPD) behauptet, ist schlichtweg Unsinn`, erklärte der CDU-Stadtverordnete Hans Tscharke in einer ersten Reaktion. Es seien leider immer wieder die gleichen Argumente, mit denen in dieser Stadt jede sachliche Diskussion unterbunden werden soll.

Auch in Mülheim-Styrum ist eine Initiative erfolgreich

Bereits am 20. Mai 2013 berichtete die WAZ über einen Baustopp in Mülheim-Styrum:

Vorbereitende Arbeiten für den Bau der Moschee in Styrum an der Hohen Straße hat die Polizei am Freitagnachmittag zunächst beendet. Sie nahm eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch auf. Anwohner konnten laut Polizei eine Bescheinigung vorlegen, wonach das Betreten und das Nutzen zumindest eines Teils des Gartens nicht gestattet ist. Dabei soll es sich um eine gerichtliche Eilentscheidung handeln, wie es von Seiten der Kritiker des Moscheebaus heißt.

Weiter heißt es in dem Artikel:

Der Verein, der unter Raumnot leidet, hatte der Verwaltung angezeigt, dass er am Dienstag mit dem Bau beginnen und gestern schon mal einen Bagger auf die Baustelle gebracht. Die Kritiker hatten neben der Verfahrensweise vor allem die geringe Anzahl der Stellplätze kritisiert und befürchten Verkehrsprobleme. 18 Plätze wurden auf dem Grundstück nachgewiesen. Deshalb hatten Nachbarn vor dem Verwaltungsgericht gegen die Stadt geklagt, die dazu bereits Stellung genommen hatte.

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pi-news.net/2013/06/auch-in-nrw-erfolge-gegen-geplante-moscheen/

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Politik, Meldungen und Irrsinn in Kurzform…24.KW–JF


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Meldungen

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Jonny K.: Prozeß wird neu aufgerollt

Berlin. Der Prozeß gegen die mutmaßlichen Mörder von Jonny K. wird neu aufgerollt. Das kündigte der Vorsitzende Richter am Berliner Landgericht am Montag an. Grund ist die Befangenheit eines Schöffen, der sich über Erinnerungslücken mehrerer Zeugen geärgert hatte und darüber mit einer Zeitung gesprochen hatte. Der 58 Jahre alte Laienrichter hatte in der vergangenen Woche den Zeugen Ali Y., der sich nicht mehr an die Tat erinnern konnte, gefragt, ob er das Gericht „verarschen“ wolle. Gegenüber der Polizei hatte Y. kurz nach der Tat noch eine umfangreiche Aussage gemacht. Dem Gericht gehören drei hauptamtliche und zwei Laienrichter an. Der Tod von Jonny K. hatte im Oktober 2012 deutschlandweit für Entsetzen gesorgt. Das 20 Jahre alte Opfer war von den sechs türkischen mutmaßlichen Tätern auf dem Berliner Alexanderplatz zu Tode geprügelt worden. Der Prozeß soll Ende dieser Woche neu aufgerollt werden. (ho)

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Bremer SPD suspendiert Abgeordneten

Düsseldorf. Der Bremer-Bürgerschaftsabgeordnete Martin Korol (SPD) ist von seiner Partei für zwei Jahre suspendiert worden. In dieser Zeit darf er nach einer Entscheidung der SPD-Landesschiedskommission seine Mitgliedsrechte in der Partei nicht ausüben. Korol war wegen zigeunerkritischer Aussagen bereits aus der Fraktion ausgeschlossen worden (JF 16/13). Einen Parteiausschluß lehnte die Kommission allerdings ab. Zwar habe der Abgeordnete der Partei durch seine Äußerungen schweren Schaden zugefügt, dieser sei jedoch nicht groß genug, um ihn aus der Partei zu werfen. SPD-Landeschef Andreas Bovenschulte zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung. „Wir fühlen uns in unserer Position weitgehend bestätigt.“ Die Jungsozialisten erneuerten dagegen ihre Forderung nach einem Parteiausschluß Korols. „Seine Positionen sind anti-sozialdemokratisch“, sagte der Vorsitzende der Jusos Falk Wagner. (ho)

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Identitäre stoßen auf Kritik

KARBEN. Eine von der Identitären Bewegung (JF 10/13) im hessischen Karben eingerichtete „Projektwerkstatt“ ist in die Kritik geraten. „Wir brauchen keine neue Identität und keine Ausgrenzung. Und wir werden die Angreifer müde machen, bis sie ihre Aktivitäten einstellen“, sagte Kulturstadtrat Philipp von Leonhardi (CDU). Kirchen, Schulen, die islamische Gemeinde und Parteien hätten sich in einem Bündnis zusammengetan, um auf eine Schließung des Zentrums hinzuarbeiten, unterstrich der CDU-Politiker. Auch ein Sprecher der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) reagierte verärgert auf das neben einer Moschee gelegene Büro. In dem vom Institut für Staatspolitik (IfS) unterstützten Projekt sind Veranstaltungen geplant. Zudem soll eine kleine Bibliothek eingerichtet werden. (ho)

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Parteien, Verbände, Personen

Bautzen-Komitee

Neuer Vorsitzender des Bautzen-Komitees ist Alexander Latotzky. Die Mitglieder des Vereins ehemaliger Häftlinge und Angehöriger des berüchtigten DDR-Gefängnisses wählten ihn am vergangenen Wochenende zum Nachfolger von Harald Möller, der nach zehn Jahren an der Spitze des Komitees nicht wieder kandidiert hatte. Zu Stellvertretern Latotzkys, der 1948 als Sohn einer Gefangenen in der Haftanstalt geboren worden war, bestimmte die Mitgliederversammlung neben Harald Möller Rocco Schettler und Gudrun Sauer. Auf der Mitgliederversammlung wurde bekannt, daß der Sohn eines in Bautzen umgekommenen Häftlings dem Verein 300.000 Euro für die Herrichtung eines Gräberfeldes gespendet hat.

www.bautzen-komitee.de

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Deutsche Gesellschaft für Politikberatung

Der Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) von seinem Amt freizustellen. Hintergrund ist die Ankündigung des CDU-Politikers, Ende des Jahres zum Automobilkonzern Daimler zu wechseln. Nach Ansicht des Verbandes sei es zwar grundsätzlich kein Problem, wenn Politiker als Lobbyisten in die Wirtschaft wechselten. „Es darf allerdings nicht der Verdacht entstehen, Insiderwissen und politische Kontakte würden an den Höchstbietenden verkauft“, heißt es in einer Stellungnahme der Gesellschaft für Politikberatung. „Es wäre daher ein wichtiges Signal, wenn Staatsminister von Klaeden dem Vorwurf eines Interessenkonflikts vorbeugt und schon vor Ende seiner Amtszeit eine klare Trennung von zukünftigem Beratungsmandat und politischem Amt vollzieht“, teilte der Vorstand mit.

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Gewerkschaft der Polizei

Angesichts der Hochwasserkatastrophe in Teilen Deutschlands hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) an die Bevölkerung appelliert, den sogenannten Katastrophentourismus dringend zu unterlassen. „Die Polizei muß immer wieder gegen Neugierige vorgehen, die die Arbeit der Einsatzkräfte behindern“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow. Wichtigste Aufgabe der Beamten in den überschwemmten Gebieten sei es jedoch, diese Regionen abzusperren, Menschen aus den Gefahrenzonen zu bergen und verlassene Häuser vor Plünderungen zu schützen. Die Polizei sei pausenlos im Einsatz, um den Rettungskräften vor Ort so den Rücken für ihre Maßnahmen freizuhalten. In Dresden beispielsweise hätten Schaulustige Rettungswege zugestellt und so die Arbeiten der Einsatzkräfte massiv behindert.

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Junge Union

Die Junge Union (JU) hat einen verstärkten Kampf gegen die Alltagskriminalität gefordert. „Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist eine zentrale Aufgabe des Staates zum Schutz der Bevölkerung und Voraussetzung für ein friedliches und offenes gesellschaftliches Miteinander“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme des JU-Bundesvorsitzenden Philipp Mißfelder und der innenpolitischen Sprecherin Nina Warken. Die Polizei leiste unter oftmals schwierigen Bedingungen eine hervorragende Arbeit. „Allerdings dürfen wir die Alltagskriminalität nicht aus den Augen verlieren. Die Zahl der Wohnungseinbrüche stieg 2012 im Vergleich zum Vorjahr um fast neun Prozent.“ Die Aufklärungsquote von 16 Prozent müsse deutlich erhöht werden. „Wir müssen in eine Situation kommen, in der die Zahl der Aufklärungen potentielle Täter abschreckt“, forderten Mißfelder und Warken. Neben einer besseren personellen und finanziellen Ausstattung der Polizei fordere die Junge Union eine offensivere Aufklärungsstrategie der Bürger.

www.junge-union.de

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Juristen-Vereinigung Lebensrecht

Anläßlich des zwanzigsten Jahrestages der Verkündung des zweiten Abtreibungsurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 hat die Juristen-Vereinigung Lebensrecht e. V. die Rechtslage in Deutschland kritisiert. Das von den Karlsruher Verfassungsrichtern damals nur als Versuch gebilligte „Beratungsschutzkonzept“ habe sich längst als schutzuntauglich erwiesen, sagte der Vorsitzende der Organisation, Bernward Büchner. „Für den nach dem Urteil von 1993 gebotenen Schutz jedes einzelnen Lebens war es von vornherein ungeeignet. Denn es überläßt es in den ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft der Letztentscheidung der Schwangeren, ihr Kind aus beliebigen Gründen töten zu lassen.“ Daß diese Entscheidung eine Pflichtberatung voraussetze, treffe nicht zu. „Denn die schwangere Frau ist nach der gesetzlichen Fristenregelung lediglich verpflichtet, vor einem ‘Schwangerschaftsabbruch’ eine Beratungsstelle aufzusuchen. Eine Mitteilungs- und Gesprächsbereitschaft wird von ihr nicht verlangt“, machte Büchner deutlich. Eine Mindestanforderung an die staatliche Schutzpflicht ist nach dem Urteil die Erhaltung und Stärkung des Rechtsbewußtseins.

www.juristen-vereinigung-lebensrecht.de

Freie Welt

Daniel Fallenstein hat seine Arbeit als Chefredakteur der Internetseite freiewelt.net beendet. Der Journalist und Blogger hatte die Position seit 2012 inne. Außerdem ist Fallenstein Chefredakteur der liberalen Zeitschrift blink. Vor seiner Tätigkeit bei freiewelt.net war er Mitarbeiter des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler.

www.freiewelt.net

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Gerd Schmückle

Der frühere Nato-General Gerd Schmückle ist in der vergangenen Woche im Alter von 95 Jahren gestorben. Schmückle, der nach seinem Eintritt in die Wehrmacht 1936 im Zweiten Weltkrieg unter anderem unter Erwin Rommel in Frankreich gekämpft hatte und auch an der Ostfront eingesetzt wurde, mußte 1962 im Zuge der sogenannten Spiegel-Affäre als Pressesprecher von Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) zurücktreten.

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Deutsche Konservative Partei

Die Deutsche Konservative Partei tritt im kommenden Jahr zur Europawahl an. Das hat die Gruppierung in der vergangenen Woche auf einem Parteitag beschlossen. Auf den ersten drei Plätzen der Liste für die Europawahl kandidieren nach dem Willen der Teilnehmer des Parteitages der Vorsitzende Dieter Jochim sowie seine Stellvertreterin Ursula Saul und Michael Uhlig.

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Staatsrechler kritisieren Hürde für Europawahl

HAMBURG. Die vom Bundestag geplante Dreiprozenthürde für die Europawahl wäre nach Ansicht von Fachleuten rechtswidrig. „Wir erinnern daran, daß das Bundesverfassungsgericht die bisher bestehende Fünfprozentklausel mit Urteil vom 9. November 2011 für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat“, heißt es in einem vom Spiegel veröffentlichten Appell mehrerer Staatsrechtler um den Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim. Aus der Begründung der Entscheidung ergebe sich, daß jede Sperklausel für die Europawahl verfassungswidrig sei. Nach Ansicht der Unterzeichner, zu denen auch der Freiburger Verfassungsrechtler Dieter Murswiek und der Erlanger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider gehören, wäre es daher ein Affront gegenüber dem Gericht, eine neue Sperrklausel zu erlassen. „Der Bundespräsident dürfte ien solches Gesetz nicht ausfertigen und verkünden“, schreiben die Experten weiter. Hintergrund des Appells sind Berichte, nach denen sich Union, FDP, SPD und Grüne darauf geeinigt haben, noch vor der Sommerpause im Parlament eine entsprechende Hürde zu beschließen. (ms)

 

Hohe Hartz-IV-Quote unter Ausländern

Nürnberg. Mehr als 40 Prozent der Hartz-IV-Empfänger stammen aus dem Ausland. Dies geht aus einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Bericht der Bundesagentur für Arbeit hervor. Die Zahlen variieren dabei je nach Bundesland erheblich. Während der Zuwandereranteil unter Hartz-IV-Beziehern in Sachsen-Anhalt bei zehn Prozent liegt, beträgt er in Hessen fast 60 Prozent. Auch in Hamburg (54,8 Prozent) und Nordrhein-Westfalen (51 Prozent) liegt er über dem Bundesdurchschnitt. Aus dem Bericht geht auch hervor, daß 18 Prozent der arbeitslosen Einwanderer eine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Bei den betroffenen Deutschen sind es mehr als 80 Prozent. (ho)

 

Pro NRW erzielt vor Gericht Teilerfolg

Düsseldorf. Die islamkritische Partei Pro NRW hat einen Teilerfolg gegen den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz erzielt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärte in der vergangenen Woche mehrere Behauptungen des Geheimdienstes über die Partei für rechtswidrig. So darf die Behörde nicht mehr behaupten, Pro NRW spreche den Muslimen ihr Grundrecht auf freie Religionsausübung ab. Die grundsätzliche Erwähnung der Partei im Verfassungsschutzbericht sei jedoch rechtlich nicht zu beanstanden, urteilten die Richter. Pro-NRW-Chef Markus Beisicht bezeichnete die Entscheidung als „ersten wichtigen Teilerfolg“. Er kündigte zudem an, weiter zu klagen, um eine Streichung der Partei aus dem Verfassungsschutzbericht zu erreichen. (ho)

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FPÖ-Politiker als Ziel politischer Gewalt

WIEN. Im Wiener Stadtbezirk Favoriten sind innerhalb weniger Tage drei FPÖ-Funktionäre körperlich angegriffen worden. Vergangenen Samstag pöbelten vier junge Männer die Bezirksrätin Claudia Cacik und ihren Begleiter in der Straßenbahn an. Nach dem Aussteigen wurden beide mit Fäusten und Fußtritten attackiert. Cacik kam mit Verletzungen im Gesicht und am Unterarm im Krankenhaus. Wie die Zeitung Österreich berichtete, will die 38jährige in den Angreifern die Täter eines früheren Vorfalls wiedererkannt haben. Eine Woche zuvor waren mehrere FPÖ-Bezirkspolitiker beim Aufbau eines Infostandes tätlich angegangen worden. Drei türkische Jugendliche hätten die Freiheitlichen erst beschimpft und ein Plakat heruntergerissen, sagte Bezirksrat Michael Mrkvicka der Presse. Im anschließenden Handgemenge versetzte ihm ein Angreifer einen Faustschlag an den Kopf. Auf einen anderen Bezirksrat soll eingetreten worden sein. FPÖ-Vorsitzender Heinz-Christian Strache wertete die Ereignisse als „gezielte politisch motivierte Gewalt“. (ru)

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Abstimmung über Volkswahl-Initiative

BERN. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat die Eidgenossen dazu aufgerufen, sich rege an der Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“ zu beteiligen und mit Ja zu stimmen. Am 9. Juni werden die Schweizer über die von der SVP lancierte „Volksinitiative“ entscheiden, die dem Wahlvolk ermöglichen, soll künftig die Bundesregierung direkt zu wählen. Bislang gilt, daß die sieben Mitglieder der Regierung (Bundesrat) sowie der Bundeskanzler nach einem Proporzsystem, bei dem die rechtsbürgerliche SVP in den vergangenen Regierungsperioden unterrepräsentiert war, vom Parlament gewählt werden. Diese „Lücke im direktdemokratischen System der Schweiz“ gelte es zu schließen, erklärte der SVP-Vorsitzende Toni Brunner und verwies auf die mangelhafte Regierungsarbeit im Bereich der Zuwanderungs- und Asylpolitik sowie auf die schlechte Interessenvertretung der Schweiz gegenüber dem Ausland. Nun gehe es darum, der „Classe politique“ sowie den Medien „Macht und Einfluß“ zu nehmen. (ctw)

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Jubel über Aufhebung des Kopftuchverbots

 

GENT. Der Stadtrat der flämischen Stadt Gent hat das Kopftuchverbot an öffentlichen Institutionen aufgehoben. Die Abgeordneten der flämischen Sozialisten und der Grünen nahmen das Anliegen einer Petition auf, die von 10.000 Personen unterzeichnet worden war. Das Tragen von religiösen, ideologischen oder politischen Symbolen ist für Beamte, die am Schalter bedienen, nach dem Verbot von 2007 damit wieder erlaubt. Die Opposition aus rechtsliberaler Neuer Flämischer Allianz (N-VA) und den Flämischen Liberalen und Demokraten stimmte gegen die Initiative. „Das ist eine historische Wende für ethnische und kulturelle Minderheiten“, sagte die Direktorin des Forums für Minderheiten („Minderhedenforum“), Naima Charkaoui, der türkischen Zeitung Hürriyet. Belgien sei ein interkultureller Platz im Herzen Europas geworden. „Daß die Stadt Gent jetzt positiv auf diese Diversität“ eingehe, sei „eine Trendwende.“ (ru)

 

 

 

EU-Länder dürfen Grenzen kontrollieren

 

BRÜSSEL. EU-Länder dürfen ab 2014 wieder ihre Grenzen kontrollieren. Darauf einigten sich die Mitgliedsstaaten, das Europaparlament und die EU-Kommission vergangene Woche in Brüssel. Voraussetzung ist, daß die innere Sicherheit des Staates „massiv bedroht“ wird oder die illegale Einwanderung deutlich zunimmt. Die Europäische Union kam damit einer Forderung der Bundesregierung nach, die seit mehreren Monaten auf eine Verschärfung des Schengen-Abkommens drängt. Die nun beschlossene Regelung sieht vor, daß an den Grenzen bis zu zwei Jahre kontrolliert werden darf. Das Schengen-Abkommen garantierte bisher, daß an den Grenzen der 26 Unterzeichner-Staaten keine Paßkontrollen stattfinden. (ho)

 

 

 

Integrationspolitik überfordert Kommunen

Stockholm. Schwedische Kommunalpolitiker haben davor gewarnt, daß die staatlichen Mittel für die Integrationsprojekte nicht mehr ausreichten. Angaben von Radio Schweden zufolge belaste vor allem der fortgesetzte Zuzug von Immigranten im Rahmen der Familienzusammenführung die Kommunen in erheblichem Ausmaß. Prekär sei die Lage insbesondere im Wohnungs- und Schulbereich. Diese Angaben wurden von Integrationsminister Erik Ullenhag bestätigt. Der liberale Politiker unterstrich, daß gerade in der Schulpolitik „lange die ‘naive Einstellung’ bestanden habe, daß ausländische Kinder und Jugendliche sich schnell im schwedischen Schulsystem zurechtfinden würden. Ullenhag versprach den „besonders engagierten“ Kommunen mehr Mittel und brachte eine „verlängerte Schulpflicht“ ins Spiel. (ctw) 

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Der Euro ist kein Naturgesetz“

DÜSSELDORF. Der keynesianisch orientierte Ökonom Heiner Flassbeck (JF 22/13) glaubt nicht mehr daran, daß der Euro in fünf Jahren noch in der jetzigen Form existieren wird. „Das Grundproblem ist das Auseinanderlaufen der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Euro-Zone. Solange die Lücke zwischen Deutschland und dem Süden, aber auch Frankreich so groß ist, gibt es keine Chance, diese Währungsunion zu retten“, erklärte der frühere Chefökonom der UN-Handelsorganisation Unctad im Handelsblatt. Die verordnete Sparpolitik verschärfe die Rezession: „Wenn alle versuchen zu sparen, bricht die Wirtschaft zusammen.“ In Deutschland sparten Haushalte, Staat und Unternehmen, doch „wenn auf der einen Seite gespart wird, muß sich jemand auf der anderen Seite verschulden. In den vergangenen zehn Jahren haben sich die anderen europäischen Länder bei uns verschuldet. Doch dieses Modell ist jetzt gescheitert“, meinte Flassbeck. Sollte die Wirtschaft tiefer in die Krise rutschen, gefährde dies die Demokratie. „Der Euro ist nicht unumkehrbar. Wer anderes behauptet, redet Unsinn. Der Euro ist kein Naturgesetz. Wenn er nicht funktioniert, verschwindet er wieder. Es muß möglich sein, offen darüber zu reden.“ (fis)

www.flassbeck-economics.de

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Sprachpranger

Allround Car & Truck Wash

Werbung für eine Waschanlage der in Berlin ansässigen Allround Autovermietung

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nachzulesen bei JF 24-2013

Linksradikale und Deutschenhass von Ausländern —In den Hinterhof geflohen 1. Mai: CDU-Kreuzberg verzichtet nach Anschlag auf Infostand


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ratte-grüner anti-fa hsr

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Ausländer mit
rassistischem Spruch
auf dem T-Shirt

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Die CDU baut in Kreuzberg anlässlich des „Myfestes“ am 1. Mai in der Oranienstraße – meist unter Polizeischutz – seit Jahren einen Informationsstand auf. Die gute Tradition hat bei den Linksextremisten immer wieder für beträchtliche Verärgerung gesorgt: Einen CDU-Stand mitten in ihrem Aufmarschgebiet empfanden die Extremisten als unerhörte Provokation.

So verübten Unbekannte erst vor wenigen Tagen einen Anschlag auf das Haus des Kreuzberger CDU-Kreisvorsitzenden Kurt Wansner 

https://deutschelobby.com/2013/04/26/brennende-gefahr-1-mai-politik-versagt-absichtlich-beim-kampf-gegen-gewaltbereite-linksextremisten/

Offenbar nicht ohne Wirkung: Obwohl in den meisten Medien berichtet wurde, der 1. Mai sei dieses Jahr „ruhig“ und „friedlich“ gewesen, hat Wansner 2013 mit der Tradition der örtlichen CDU gebrochen und keinen Infostand mehr aufgebaut. Stattdessen grillte er mit Parteifreunden versteckt im Hinterhof eines Kreuzberger Hauses.

Gefragt nach dem Grund seines Rückzuges gab sich der Politiker zugeköpft und führte schließlich „Sicherheitsbedenken“ an. Das, obschon gut 30 CDU-Aktivisten erschienen waren, um Wansner zu unterstützen.

Die meisten von ihnen waren enttäuscht, manche äußerten aber Verständnis, denn „Kurt“ war gerade in letzter Zeit Zielscheibe linksextremer Gewalttäter gewesen.

Auf dem „Myfest“ ist manches anders als bei „normalen“ Volksfesten.

Niemand nimmt Anstoß an rassistischen T-Shirt-Parolen von vorbeiflanierenden Ausländern. Ein dunkelhäutiger Immigrant führte ein Hemd spazieren, auf dem ein weißer blonder Kopf mit der Unterschrift „shut up“ (auf Deutsch: Halts Maul) zu sehen war – keinerlei Protest gegen den rassistischen Spruch erhob sich.

Auch die sonst streng durchgesetzten Umweltauflagen spielten beim linken „Fest“ keine Rolle: Unbeanstandet vom Ordnungsamt blieb ein Imbissstand, an dem das Grillfeuer derart beißenden Geruch verbreitete, dass Passanten sich die Nase zuhalten mussten. Die Sichtweite schrumpfte im Qualm auf unter fünf Meter.

Zwar war eine große Anzahl von Polizisten im Einsatz, um den erwarteten linken Ausschreitungen entgegenzutreten.

Die Exzesse der Vorjahre übertrafen die diesjährigen jedoch.

Das aber lag offenbar weniger an einer plötzlich erwachten Friedensliebe der Linken.

Das gewaltbereite Potenzial hatte sich diesmal vielmehr in Schöneweide versammelt, um dort eine Mai-Kundgebung der NPD zu verhindern.

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Der Wochenrückblick…..paz18


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Kein Blick zurück / Wieso sich die Grünen ungern an E10 erinnern, wie Steinbrück die Taschen der Banken füllte, und wie Syrien zum Irak wird

Brüssel hat
richtig Freude daran,
die deutschen
Öko-Musterknaben
zu schikanieren

Was meinen Politiker eigentlich damit, wenn sie immerzu sagen: „Wir müssen den Blick in die Zukunft richten!“ Ist das bloß Geschwafel? Auf den ersten Blick könnte man das meinen. Aber weit gefehlt – dahinter steckt ein genau berechnetes Kalkül: Wir sollen in die Zukunft blicken, damit wir übersehen, was für einen Blödsinn unsere Parteienlenker in der Vergangenheit verzapft haben. Es ist eine geschickte Ablenkungstaktik.

Die Grünen sind ja sowieso die Partei der Zukunft. Deshalb spielten gewisse Themen auf dem Parteitag vergangenes Wochenende auch gar keine Rolle mehr. Oder haben Sie noch etwas vom „Ökokraftstoff“ E10 gehört? War irgendwie kein Thema mehr. Das war mal anders. In der Ära der rot-grünen Koalition war Ökosprit eine ganz große Nummer bei den Grünen. Hier solle, wie bei der Solarenergie, Deutschland die Vorreiterrolle übernehmen. Dann wären wir nicht nur die Retter der Welt, sondern obendrein noch die Gewinner der Geschichte, denn als Vorreiter würden wir den Zuspätkommern eine Nase drehen und massenhaft Gewinne und Arbeitsplätze absahnen.

Bei der Solarenergie finanzieren heute deutsche Stromkunden mit ihren überhöhten Rechnungen die chinesischen Hersteller. Die haben den Vorreiter gern in die Kostenfalle reiten lassen, derweil sie nun anschließend das Geld verdienen.

Und bei E10? Da wirkte die grüne Vorarbeit noch bis weit in die schwarz-gelbe Koalition hinein. Wieder sollte Deutschland Vorreiter sein: Um zu verhindern, dass in Übersee Urwälder abgeholzt werden, um Pflanzen für Biosprit anzubauen, sollten die Rohstoffe fürs Öko-Öl streng kontrolliert werden und erst dann ein Zertifikat erhalten. Nur zertifizierte Rohstoffe sollten dann zu Sprit verarbeitet werden dürfen.

Vor allen anderen schuf Deutschland 2010 scharfe Regeln nach EU-Norm, während die übrigen EU-Partner sich mit ihrem Eifer noch arg zurückhielten. Überall in Deutschland blühten nun die Raps- und Maisfelder. Ein Bombengeschäft, das die anderen Europäer verpasst hatten. Das dachten wir zumindest. Doch mitten in der Erntezeit 2012 änderte Brüssel einfach die Regeln, plötzlich gilt der streng kontrollierte deutsche Raps nicht mehr als offiziell nachhaltig. Ein Desaster für die Bauern, die nun auf ihrem Raps sitzen blieben.

Denn: Von da an kauften die europäischen Biosprit-Hersteller nicht mehr in Deutschland, sondern lieber in Übersee. Das Zeug von dort bekam sofort das neue EU-Gütesiegel, obwohl sehr zweifelhaft ist, wie „ökologisch“ der Anbau da unten vonstattengeht. Doch die EU hat kaum Möglichkeiten, den „ökologischen“ Anbau in entfernten Regionen zu überprüfen. So darf merkwürdiger Sprit mit hochamtlichem EU-Siegel frei auf den europäischen Markt, während die Deutschen ihren streng kontrollierten Ökosprit nicht loskriegen.

Resultat: Die Deutschen sind mit ihrem grünen Übereifer der Länge nach auf der Nase gelandet, Brüssel hat die Deutschen regelrecht ausgetrickst. Man scheint dort richtig Freude daran zu haben, die teutonischen Musterschüler zu schikanieren.

Und was sagen die Grünen dazu? Nichts gehört. Dafür wurde auf dem Parteitag ordentlich gegen den „entfesselten Finanzkapitalismus“ gewettert, der nur durch die „unverantwortliche Liberalisierung der Märkte“ so viel Schaden habe anrichten können.

Wann war das eigentlich noch gleich mit der „Entfesselung“? Ach ja: Im Jahre 2003 beschloss der Bundestag, den Handel mit „Kreditderivaten“ in Deutschland zu „entwickeln“. Die Kreditderivate waren 2008 Auslöser der Finanzkrise, Milliardeninvestor Warren Buffett nannte die Derivate danach „Massenvernichtungswaffen. Wer war 2003 an der Macht? Hatte die Mehrheit im Bundestag? Rot-Grün.

Sehen Sie, die Grünen haben wirklich einigen Grund, nur noch „in die Zukunft“ zu blicken. Das populäre Gepolter gegen die „entfesselte Bestie“ macht sich im Wahlkampf nicht gut, wenn die Leute beim Blick in die Vergangenheit erkennen, wer die Fesseln damals zerschnitten hat.

Der SPD geht es übrigens kaum besser. Mit großem Getöse stürmen die Sozialdemokraten derzeit gegen die goldenen Tore des großen Geldes, das seiner Steuerpflicht nicht nachkomme. Alles Asoziale, denen man’s zeigen werde! Schwarz-Gelb hingegen stelle sich auch noch schützend vor die Ganoven.

Kaum hat die Kampagne so richtig Fahrt aufgenommen, kommt das hier ans Licht: Von 2002 bis 2007 standen Banken und Fonds eine Gesetzeslücke zur Verfügung, durch die sie Milliarden am Fiskus vorbei schleusen konnten, weil sie sich die Kapitalertragssteuer mehrfach vom Staat erstatten lassen durften. Finanzminister 2002? Hans Eichel, SPD.

Im Jahre 2007 stieß dann doch ein Gesetz in die Lücke, das im Endeffekt aber nur dafür sorgte, dass die gemachten Gewinne legalisiert wurden und weitere per Umweg übers Ausland erzielt werden konnten. Insgesamt sind dem deutschen Staat so zwölf Milliarden Euro durch die Lappen gegangen. Finanzminister 2007? Peer Steinbrück, SPD.

Ach, Peer! Der Kandidat kann von Glück sagen, dass die große Mehrheit der Medienleute rot-grün-freundlich gestimmt ist, sonst würden die den ganz anders auseinandernehmen. Doch selbst die große Sympathie vermag nicht zu verdecken, dass dem armen Mann wirklich gar nichts zu gelingen scheint.

Gut, die Jagd auf Uli Hoeneß ist sicherlich publikumswirksamer als die Hatz auf anonyme Geldhäuser. Die Häuser haben kein Gesicht, das man der Masse zum Hassen vorzeigen kann.

Aber was ist mit der Minderheit, die rechnen kann? Die könnte sich schon fragen, wie glaubwürdig das sein soll, wenn da einer eine Riesenaffäre macht aus einigen Millionen, während er das Mehrtausendfache auf der anderen Seite still durchrutschen lässt. Da bleibt Peer Steinbück keine Wahl: Er wird dazu aufrufen müssen, „sich jetzt nicht an den Fehlern der Vergangenheit abzuarbeiten“, sondern „den Blick in die Zukunft“ zu richten.

Dabei darf sogar die Gegenwart nicht stören. Wer die Wahlprogramme von SPD und Grünen vor der Nase hat, fragt sich, ob das nicht die deutsche Übersetzung von François Hollandes Programm von 2012 ist: Steuern rauf, wo es geht, und umverteilen, so viel man (eigentlich gar nicht mehr) kann. Je mehr Staat, desto besser. Für die Franzosen war das der rasante Weg in eine wirklich interessante Gegenwart, das Land steht am Rande des Ruins. „Nur am Rande? Das können wir besser!“, ist die Botschaft der rot-grünen Steuerpläne.

Den Blick ausschließlich in die Zukunft zu lenken, ist auch global ein probates Mittel, wie sich jetzt im Syrien-Konflikt erweist. Die USA und Großbritannien haben die grausige Entdeckung gemacht, dass Diktator Assad Chemiewaffen einsetzt. Damit habe der Syrer eine „rote Linie“ überschritten, sprich: Jetzt haben wir ihn endlich, unseren Kriegsgrund.

Höre ich ein zynisches Lachen? Nun ja, den Blick mal kurz von der „Zukunft“ gelöst in Richtung jüngste Vergangenheit sieht man nur noch Irak, Irak, Irak. Damals waren es die „Massenvernichtungswaffen“, die US-Präsident Bush in der Wüste des Zweistromlandes entdeckt haben will, um seinen Kriegsgrund zu bekommen. Wie sich herausstellte, war das mit den Massenvernichtungswaffen eine Lüge. Heute ist der Irak ein zerfetztes Land, die Christen muss­ten fast alle fliehen oder wurden ermordet. Syrien dürfte ein ähnliches Schicksal blühen, wenn es erst mal befreit ist, und die Befreiung duldet nach dem Fund der Chemiewaffen bestimmt keinen Aufschub mehr.

„Blick in die Zukunft“ hin oder her. So ganz vergessen können wir die Vergangenheit eben doch nicht. Also erwarten wir, beim zweiten Anlauf zur selben Lüge wenigstens ein bisschen intelligenter belogen zu werden. Das mit den Chemiewaffen ist schon fast beleidigend billig.

Der Wochenrückblick…..paz17


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thatcher

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Der Zweck heiligt die Bilder /

Wie die Leute von »Spiegel TV« nass wurden, wie aus einem Film zwei werden, und wie die Adenauer-Stiftung die CDU bei der AfD fand

Sind sie frei von der Versuchung der Schadenfreude? Wirklich? Dann verpassen Sie aber was. Ehrlich: Wer nach der Bushido-Bruchlandung der Berliner Polit-Schickeria nicht in diebisches Lachen ausgebrochen ist, der sollte sich mal untersuchen lassen. War er zu lange in einem Raum mit Claudia Roth und hat sich angesteckt?

Der Kerl ist der Multikulti-Totalschaden. Hingerissen von dem groben Klotz erkannte die Hautevolee des Berliner Polit- und Kulturbetriebs in dem „Skandal-Rapper“ so etwas wie den fleischgewordenen Integrations-Workshop. Und hat voller Stolz mit ihm angegeben: Der Duft ihrer bunten Republik schien aus dem anrüchigen Frauenverächter und Schwulenhasser einen richtig guten Menschen gemacht zu haben.

Pustekuchen: Der Duft ist verflogen, übrig blieb der wabernde Gestank, der aus den Katakomben der berlinisch-orientalischen Unterwelt gequollen ist und nun die erlauchten Hallen verpestet.

Und Bushido selbst? Der hat auch noch Spaß daran, den üblen Schurken zu geben und bestätigt lustvoll alle Klischees über bestimmte Immigrantengruppen, welche laut Frau Roth rassistische Vorurteile sein sollen.

Jetzt geht es vor allem darum, dass aus dem schmerzhaften Bauchklatscher die richtigen Lehren gezogen werden, und das sind wie immer: gar keine. Bushido ist nämlich als „Einzelfall“ zu betrachten, der über etwaige „kulturelle Sonderentwicklungen“ (oder wie man das nennt) in gewissen ethnischen Gruppen nicht das Geringste aussagt.

Sein Umfeld, diese Familie Abou Chaker, also die hat es ganz schön in sich. Ein Team von „Spiegel TV“ hatte sich aufgemacht, um einige besonders prachtvolle, schwere Jungs aus dem libanesischen Clan bei Gericht zu filmen. Mit offizieller Genehmigung, doch das scherte die Mitbürger einen feuchten Kehricht. Sie bepöbelten die „Spiegel“-Leute erst aufs Übelste, dann füllte einer in aller Seelenruhe einen Mülleimer mit Wasser in der erkennbaren Absicht, dem TV-Team eine Ganzkörper-Erfrischung zukommen zu lassen. Pikant: Das Ganze spielte sich vor den Augen von mehreren Sicherheitsleuten des Gerichts ab, die wie angewurzelt dastanden und gar nichts unternahmen, nicht einmal, als die Wasserattacke sichtbar bevorstand. Als der Libanese das Wasser in Richtung Journalisten und Kameraleute schüttete, guckten die Sicherheitsbeamten weg.

Die „Spiegel“-Filmer waren sichtlich enttäuscht, dass ihnen keinerlei Schutz gewährt wurde, ja richtig empört sogar. Und mindestens ebenso enttäuscht dürften sie gewesen sein, dass ihnen so eine zweite spannende Story entgangen war. Denn wären die Sicherheitsleute beherzt gegen die Libanesen vorgegangen, um die „Spiegel“-Leute zu schützen, hätten die doch gleich noch eine Geschichte produzieren können: „Rassistischer Zwischenfall an einem deutschen Gericht: Sicherheitsleute gehen brutal auf Migrantenfamilie los. Beobachter fühlten sich an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte erinnert!“ Claudia Roth hätte zu so einem „unerträglichen Skandal“ sicher einiges zu sagen gehabt.

Dummerweise scheinen die Gerichtswächter den Braten gerochen zu haben und hielten sich zurück. Möglicherweise dachte sich der eine oder andere unter ihnen gar insgeheim: „So, ihr linken Journalistenschätzchen, jetzt erntet mal, was ihr gesät habt. Viel Vergnügen bei der Dusche!“

Technisch wäre es den TV-Profis ein Leichtes gewesen, aus dem einen Film zwei zu machen mit völlig unterschiedlicher Botschaft. Dass bei einer gut gemachten Fernsehreportage Bilder und Botschaft gänzlich verschieden sein können, haben vergangene Woche ARD und ZDF bewiesen. Um die Grausamkeit des Assad-Regimes zu demonstrieren, zeigte uns die „Tagesschau“ einen Film, der laut Sprecherstimme das Bombardement der Stadt Homs durch syrische Regierungstruppen zeige: Staub, Krach, Granatexplosion.

Was bei der ARD
die Stadt Homs
zeigen sollte, war
beim ZDF plötzlich
Kabul – merkwürdig

Kurze Zeit später, ebenfalls am Montag, den 15. April, zeigte das „Heute-Journal“ genau denselben Film. Nur dass es sich nun auf einmal um den Beschuss von Kabul durch die Taliban handeln sollte.

Ziemlich dreiste Täuschung, wie? Aber was soll damit be­zweckt werden? Kann man nur mutmaßen. Immerhin hat der Bundestag gerade beschlossen, den syrischen „Rebellen“ noch ein paar Millionen Euro mehr zuzuschieben, selbstverständlich nur für „humanitäre Zwecke“. Dafür sind grausige Bilder „aus dem belagerten Homs“ sehr hilfreich. Denn da können die deutschen Steuerzahler ja „mit eigenen Augen“ sehen, was Assads Schergen anrichten.

Etwa zur gleichen Zeit kam aus Berlin der Beschluss, dass rund 600 bis 800 deutsche Soldaten auch nach dem offiziellen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan 2014 im Land bleiben sollen, als „Berater“. Um das zu rechtfertigen, kommen Fernsehbilder, auf denen die Deutschen „mit eigenen Augen“ sehen können, wie zerbrechlich die Lage am Hindukusch noch immer ist, nicht ungelegen.

So taten ARD und ZDF nur ihre Pflicht als Regierungssender. Und wir Zuschauer wissen, dass die Gelder aus der „Demokratieabgabe“ für die öffentlich-rechtlichen Stationen bestens angelegt sind – in unbestechlichen Journalismus, der uns ein unverfälschtes Bild der Wirklichkeit in aller Welt vermittelt.

Wenn es heißt, „die Medien sollen die Menschen für Politik begeistern“, bedeutet das ja nicht, für irgendeine Politik. Es gibt ja auch eine falsche Politik, deren Anhängerschaft sich bedrohlich ausbreitet im Land. Zehntausend Mitglieder soll die „Alternative für Deutschland“ (AfD) schon haben. Die jüngste Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts „Insa“ sieht die neue Formation sogar erstmals bei fünf Prozent.

Da wurde es Zeit, diesen merkwürdigen Figuren genauer auf den Zahn zu fühlen. Wer wäre dafür geeigneter als die Experten der CDU-nahen „Konrad-Adenauer-Stiftung“ (KAS)?

Und die KAS-Fachleute haben in der Tat Bedenkliches ans Licht gebracht. Die AfD, so heißt es in ihrem Bericht, sei keine Basisbewegung, sondern eine „Partei von oben“. Über allem schwebe der Parteivorsitzende Bernd Lucke, dessen Wort auf dem Parteitag „Gesetz“ gewesen sei. Echte inhaltliche Auseinandersetzungen „scheinen unerwünscht“, die Mitglieder seien „ausgesprochen folgsam, fast obrigkeitshörig“, geben die KAS-Beobachter besorgt zu Protokoll. Insgesamt kämen „Auftreten, Programm und Kommunikation eher einer Marketing-Kampagne als einer politischen Bewegung gleich“.

„Partei von oben“? „Folgsame Mitglieder“? Wort des Chefs ist „Gesetz“? „Eher Marketing-Kampagne als politische Bewegung“? Wo sind die KAS-Leute gewesen? Kann es sein, dass sie ihre Beobachtungen vom letzten „Äindschie! Äinschie!“-Parteitag der CDU einfach aufgewärmt und auf AfD umgetopft haben?

Ganz zu schweigen von den „inhaltlichen Auseinandersetzungen“ in den etablierten Parteien. Stecken ihnen die engagierten Debatten auch noch in den Knochen, die in CDU-Orts-, Kreis- und Landesverbänden ebenso wie in der Bundespartei geführt wurden darüber, wie sich die Union nach dem Unfall von Fukushima zur Kernkraft stellen solle? Nein?

Das hat einen Grund: Diese Debatten hat es nie gegeben. Nach Fukushima hat die CDU-Chefin höchstens ihre Marketing-Berater zu Rate gezogen, die ihr offenbar mitgeteilt haben: Kernkraft kommt jetzt, aus Marketing-Sicht, nicht mehr so gut an. Also weg mit den Meilern. Gesagt, getan. Die, im Unterschied zu den „obrigkeitshörigen“ AfDlern, scheinbar chronisch aufmüpfige CDU-Basis machte den rabiaten Schwenk gehorsam mit.

Man sollte die Experten der KAS tatsächlich mal die CDU untersuchen lassen. Das Resultat sollten sie aber lieber geheim halten. Oder eben einfach „AfD“ einsetzen, wo in der Urfassung „CDU“ stand – wenn sie das nicht ohnehin schon getan haben.

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AfD-Chef Lucke: Zugriff auf Bank-Guthaben „im Prinzip richtig“


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AfD und Lucke = ein Widerspruch jagt den anderen.

Lucke und die AfD ist alles, nur keine Alternative für Deutschland

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Der Parteichef der neuen Anti-Euro-Partei AfD,

Bernd Lucke, ist dafür, dass „große Einlagen“ zur Rettung von Banken rasiert werden dürfen.

Die Rettung der Banken sollte aber nicht „vorab an die große Glocke“ gehängt werden: So etwas muss man heimlich, still und leise vorbereiten und dann überraschend umsetzen.“

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Der große Betrug = AfD= „EU“-Fanatiker der täuschenden Art.

AfD-Chef Bernd Lucke. (Foto: DWN)

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Herr Lucke – wie zufrieden sind Sie mit dem Start der AfD?

Bernd Lucke: Ich war sehr zufrieden. Der Parteitag ist großartig verlaufen, vor allem dank des enormen Enthusiasmus und der beeindruckenden Geschlossenheit unserer Mitglieder.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Waren Sie zufrieden mit dem Medien-Echo?

Bernd Lucke: Im Großen und Ganzen ja.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Uns ist aufgefallen, dass Sie Folgendes gesagt haben:

„Wir wollen die eklatanten Verletzungen demokratischer, rechtsstaatlicher und ökonomischer Grundsätze stoppen. Wir wollen Schaden abwenden von der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen das europäische Einigungswerk in der Tradition der großen deutschen Staatsmänner Konrad Adenauer, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl bewahren.“

Dazu folgende Fragen: Was meinen Sie, wenn Sie sagen, Sie wollen „Schaden abwenden von der EU“? Wer schadet der EU und warum?

Bernd Lucke: Hier sind zwei Aspekte wichtig. Zum einen leidet die EU darunter, dass die Regierungen EU-Recht immer wieder missachten, z. B. beim Stabilitätspakt, bei der No-Bailout-Klausel und bei der Einlagensicherung. Dadurch entstehen rechtsfreie Räume in der EU, was das Vertrauen der Bürger in die EU nachhaltig beschädigt. Zum anderen schadet der Euro der EU, weil er Europa in einen stagnierenden Südteil und einen prosperierenden zentraleuropäischen Teil spaltet. Wobei der Wohlstand des zentraleuropäischen Teils allerdings durch die immer größer werdenden Haftungsverpflichtungen für die Südländer stark gefährdet ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie ist die Position der AfD zur EU generell – sind Sie mit der Struktur zufrieden, wie Sie ist?

Bernd Lucke: Grundsätzlich bejahen wir die Europäische Union. Wir sind allerdings unzufrieden mit der Brüsseler Bürokratie und Regelungswut. Da sollte mal ausgemistet werden und eine Rückverlagerung von  Kompetenzen an die nationale Ebene stattfinden. Außerdem halten wir das Europaparlament für abgehoben und volksfern. Kein Mensch weiß, was es eigentlich tut. Die Medien berichten nicht über das Europaparlament und das führt dazu, dass das Parlament selbst nicht vom Volk kontrolliert wird.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sehen Sie Demokratie-Defizite in der EU – und wenn ja: Sind die eher graduell oder grundsätzlicher Natur?

Bernd Lucke: Nun, die Demokratiedefizite sind offenkundig. Zwar hat das Europaparlament inzwischen bedeutende Mitspracherechte z. B. bei der Bestimmung der Kommission erhalten, aber das Europaparlament ist eben völlig losgelöst vom Volk.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum ist Kohl einer der Paten der AfD – er war immerhin der deutsche Gründungsvater des Euro… Auch Schmidt und Genscher haben sich immer als glühende Verehrer des Euro erwiesen – denen kann doch nicht gefallen, was die AfD zum Euro sagt?

Bernd Lucke: Ich habe Kohl, Schmidt und Genscher doch nicht als Paten des Euro gelobt, sondern weil sie sich um die europäische Einigung verdient gemacht haben. Dass Kohl  kein großer Ökonom war, ist bekannt, aber er war ohne Zweifel ein großer Europäer: Er hat maßgeblich den europäischen Binnenmarkt vorangetrieben, die meiner Meinung nach größte Errungenschaft der EU. Er hat im Schengener Abkommen den freien Personenverkehr zwischen den Ländern – ganz ohne Grenzkontrollen – ermöglicht. Er hat die Osterweiterung der EU eingeleitet und damit die Gräben des Kalten Krieges zugeschüttet. Das hat die jungen Demokratien in Osteuropa sehr stabilisiert. Ehre wem Ehre gebührt: Um die europäische Einigung hat sich Helmut Kohl nun wirklich verdient gemacht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Helmut Kohl und der Rechtsstaat ist auch so ein Kapitel – der Altkanzler räumt ein, bei der Einführung des Euro als Diktator vorgegangen zu sein, weil er wusste, dass er keine Mehrheit bei der Bevölkerung hat. Stört Sie das nicht? Auch seine Rolle in der CDU-Parteispenden-Affäre war nicht gerade rechtsstaatlicher Purismus. Das war knallharte Korruption.

Bernd Lucke: Nochmal: Mir ging es nicht um eine Gesamtwürdigung Helmut Kohls, sondern um seine Verdienste für die europäische Einigung.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie stehen Sie zu der geplanten Form der Banken-Rettung, bei der in der EU nun eine Regelung beschlossen werden soll, die Bank-Guthaben in die Rettung von Banken einbezieht. Finden Sie das richtig?

Bernd Lucke: Im Prinzip ist das richtig. Einlagen sind nun mal Kredite an eine Bank und der Kreditgeber trägt immer ein Risiko. Dafür kriegt er Zinsen. Wenn die Bank pleite geht, dann hat der Gläubiger halt Pech gehabt. Warum soll der Steuerzahler für ihn in die Bresche springen müssen? Die kleinen Einleger muss man schützen, das ist geltendes Recht, aber die großen Einleger kann und sollte man zur Rekapitalisierung heranziehen. Was ich nur für völlig ungeschickt halte, ist, dass man diese Politik jetzt vorab an die große Glocke hängt. Das kann leicht zu einer großen Kapitalflucht führen. So etwas muss man heimlich,  still und leise vorbereiten und dann überraschend umsetzen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Um die Banken-Rettung europaweit überhaupt noch zu regeln, drängen alle anderen Staaten Deutschland, es möge doch eine gemeinsame Einlagensicherung akzeptieren. Sind Sie für die gemeinsame Einlagen-Sicherung?

Bernd Lucke: Nein, ich bin strikt dagegen. Es ist überhaupt nicht einzusehen, weshalb spanische Banken jetzt ihre Altlasten auf den Schultern von Kreditinstituten, die vorsichtiger waren, entsorgen können sollen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Bei der Einlagensicherung müssen auch die Nicht-Euro-Staaten mitmachen. Wären Sie gegebenenfalls für den EU-Austritt, wenn ein Verbleib mit der Vergemeinschaftung der Schulden verknüpft wird?

Bernd Lucke: Das ist völlig überzogen. Deutschland braucht nicht mit einem EU-Austritt zu drohen. Deutschland muss nur nein zur gemeinsamen Einlagensicherung sagen. Zwingen kann man uns nicht.

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AfD-Chef Lucke: Zugriff auf Bank-Guthaben „im Prinzip richtig“

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CDU/CSU geschockt: Angela Merkel ist Polin—–falsch, Merkel stammt aus von Polen geraubtes ostdeutsche Gebiet !!!!!!!!!!


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deutschelobby widerspricht der „süddeutschen Schmierzeitung“ auf das energischste.

Merkel stammt aus Posen. Das war deutschelobby schon lange bekannt.

Doch Posen gehört zu  international anerkanntenRecht schon immer deutsches Gebiet.

Das Deutsche Reich von 1937 ist weiterhin existent und es gibt keine Möglichkeit dieses zu ändern.

Polen müsste schon lange, spätestens nach 30 Jahren laut internationalem Kriegsrecht, die Gebiete an das Deutsche Reich

zurück-geben. So wie es die Russen mit Mitteldeutschland auch gemacht haben.

Das haben diese polnischen Lügen-Popel nicht getan.

Ostdeutsches Gebiet als „Polen“ zu bezeichnen ist ein Skandal.

Posen ist und war schon immer deutsch!

Merkel ist keine Polin, sondern Ostdeutsche!!

Ein Skandal auch, dass selbst die Honigmann-Nachrichten nicht darauf hinweisen!

Ostdeutschland, Ostpreussen, Danzig, Königsberg….alles Ur-deutsche Gebiete und Städte!!!!!

Wer daraus kommt ist zwangsweise „eingepolt“ oder „eingerusst“ (lustige Ausdrücke, trauriger Hintergrund)

Wir werden diese Gebiete niemals als „ausländisch“ anerkennen.

Da die Offiziellen dies aber so handhaben, kommen sie auch auf den Wahnsinn, dass 15 bis 20 Prozent

der Bevölkerung immigrantische Hintergründe hätten. Dies ist falsch.

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Zahlreiche CU- und CSU-Mitglieder sind geschockt, seit die „Süddeutsche Zeitung“ heute die polnische Abstimmung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

English: Angela Merkel Deutsch: Angela Merkel

enthüllte. Einer neuen Merkel-Biografie zufolge, aus der die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert, wurde Merkels Vater als Horst Kazmierczak geboren. Erst später habe seine Familie den Namen in Kasner eingedeutscht. 

Merkels Großvater, Ludwig Kazmierczak, stammte aus Posen (heute: Poznan), wo er 1896 als uneheliches Kind von Anna Kazmierczak und Ludwig Wojciechowski geboren wurde. Posen war zu jener Zeit noch deutsch und fiel erst am Ende des Ersten Weltkriegs nach Polen zurück.

Ludwig Kazmierczak zog zu jener Zeit nach Berlin, wo er seine spätere Ehefrau Margarethe kennenlernte. Merkels Vater wurde 1926 als Horst Kazmierczak geboren, da die Familie erst 1930 germanisieren liess.
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rentnernews.de/content/CDUCSU-geschockt-Angela-Merkel-ist-Polin
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Peer Steinbrück: Kanzler aller Bilderberger?


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bilderberger gross

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Gerhard Wisnewski

Der letzte Kanzlerkandidat, den die Bilderberger ins Rennen schicken wollten, war bekanntlich Roland Koch (CDU). Eine Weile sah es so aus, als könnte und sollte er nach seinem Besuch bei der Bilderberger-Konferenz 2009 Angela Merkel ablösen, aber dann wurde er doch bei einem Baukonzern aufs Altenteil geschickt. Doch nun scheint alles nach Plan zu laufen. Mit dem »Wahlsieg« der SPD in Meck-Vorpomm wurde eine weitere Weiche für den Bilderberger-Freund Peer Steinbrück gestellt, den ehemaligen Finanzminister der Grossen Koalition.

»SPD marschiert«, »Die Kraft der SPD kommt aus den Ländern«,»SPD-Sieg im Nordosten«, »Triumph für SPD und Grüne«, die Medien überschlagen sich mit Erfolgsmeldungen über ihren neuen Liebling SPD, der 2013 die Regierung im Bund übernehmen soll. »Die SPD ist als klarer Sieger aus den Landtagswahlen in Meck-Vorpomm hervorgegangen«, heisst es in den Nachrichten.  Doch so klar ist der Sieg keineswegs. Denn aufgrund der zusammenbrechenden Wahlbeteiligung (minus acht Prozent) verlor die SPD gegenüber der Landtagswahl 2006 etwa 8.000

 

Stimmen. Sie ist damit in Wirklichkeit der Einäugige unter den Blinden, denen die Wähler in Scharen davon liefen. Massiv zulegen konnten nur die Grünen. Ihre absolute Stimmenzahl hat sich von 27.000 auf 56.000 glatt verdoppelt.  Aber natürlich gibt die SPD noch immer den Ton an. Alles läuft demnach nach Plan und auf den »Bilderberger« Peer Steinbrück hinaus.

 

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Wie wird so ein Bilderberger-Kanzler gemacht? Nehmen wir als Beispiel Roland Koch: Ein dreiviertel Jahr nach Kochs Besuch bei der Globalisten-Konferenz der Bilderberger im Mai 2009 krachte es plötzlich in Berlin. Vier Länder-Fraktionsbosse der CDU rechneten in einem Gastbeitrag für die Website der »Frankfurter Allgemeinen« vom 10. Januar 2010 mit Kanzlerin Angela Merkel ab. Der Artikel war ein einziges Scherbengericht. Nach einem formalen Lippenbekenntnis zu Merkel war da die Rede von dem »enttäuschenden Wahlergebnis der Union« bei der Bundestagswahl 2009, von Versäumnissen, »den Wählern die eigenen Standpunkte zu verdeutlichen« und einer »gewollten Profillosigkeit«, die »in den Hochburgen zu massiven Verlusten« geführt habe. Mitglied dieser »Vierer-Bande« war auch Christean Wagner, Fraktionsvorsitzender der CDU in Hessen und damit ein enger Mitstreiter des damaligen Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch.

 

Ein Vakuum im Kanzleramt

 

Und damit war auch klar, aus welcher Ecke der Angriff auf Merkel eigentlich kam: »Roland Koch habe seinen Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner vorgeschickt, um seine eigene Kampfansage an die Bundeskanzlerin und Bundesvorsitzende der Union, Angela Merkel, ›zu platzieren‹«, schrieb damals die taz: »Das jedenfalls glaubt der Generalsekretär der hessischen SPD, Michael Roth, zu wissen. Denn ein solcher Vorstoß sei im ›selbsternannten Kampfverband hessische Union‹ ohne das Plazet des Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Roland Koch ›undenkbar‹.«

Eben. Und damit war der Fehdehandschuh hingeworfen. Auch die Globalisten-Medien (zum Teil ebenfalls ständiger Gast auf den Bilderberger-Konferenzen) schossen sich auf Merkel ein: Merkel wolle ihre Kritiker »einlullen«, nörgelte das Zentralorgan »Spiegel Online« und den Streit über den Kurs der Partei »fix abmoderieren«. Merkel leide an einer »Linksverschiebung«.  Selbst das eingeschworene Merkel-Blatt »Bild«, dessen Verleger Mathias Döpfner ein regelmäßiger Bilderberg-Besucher ist, entzog Merkel die Streicheleinheiten, konstatierte einen »Fehlstart auf ganzer Linie« und lieferte gleich eine passende Umfrage, die Merkels Versagen belegen sollte: »Nach nicht mal hundert Tagen im Amt hat die Zoff-Koalition ihre Mehrheit in der Bevölkerung verloren«, schrieb das Revolver-Blatt. Auch das Globalisten-Organ »Die Welt« zeigte Merkel »Die Grenzen der Macht« auf, so die Überschrift eines Artikels: »Die Natur und die Politik lassen das Vakuum nicht zu, am wenigsten im Bundeskanzleramt …“ Merkel, so die »Südwest Presse«, bleibe »im Visier«.

Der unerklärte Krieg

Mitte Januar 2010 bekamen die Aktienmärkte Wind davon, dass sich hier etwas zusammenbraut. Seit dem Morgen des 15. Januar 2010 kursierten an den asiatischen Börsen Gerüchte über einen Rücktritt Angela Merkels, und die Kurse fielen. Mitte Mai 2010 (17.05.2010) hatte das »faz.net« gar einen »unerklärten Krieg« zwischen Koch und Merkel ausgemacht. »Wie gefährlich ist Roland Koch für die Kanzlerin?«, schlagzeilte die »Bild«-Website noch am  24. Mai 2010.

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Doch dann blieb Kochs Angriff im (politischen) Matsch stecken, wie weiland Napoleons Marsch auf Moskau. Unerklärt, wie der Krieg nun mal war, entwickelte er sich zum Rohrkrepierer. Am 25. Mai 2010 strich Koch die Segel und trat von allen politischen Ämtern zurück –  offensichtlich war der Machtkampf hinter den Kulissen zugunsten Merkels ausgegangen. Koch blieb im Kampf ums Kanzleramt nur die Kapitulation. Worum es eigentlich ging, zeigte auch der Umstand, dass neben Roland Koch auch seine designierte Nachfolgerin für das Ministerpräsidentenamt in Hessen zurücktrat, die Umweltministerin Silke Lautenschläger.

Der nächste Bilderberger-Kandidat sitzt in den Startlöchern

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Na, bitte: Von wegen die Bilderberger und »Kanzler-Schmiede«! Moment: Erstens waren fast alle deutschen Kanzler Gast bei den Bilderbergern, die meisten vor ihrem Amtsantritt: Kiesinger genauso wie Schmidt, Kohl genauso wie Merkel. Guido Westerwelle machte den Globalisten 2007 ebenfalls seine Aufwartung – vor seinem Sprung ins Vizekanzler- und Aussenministeramt. Auch ausländische Regierungschefs wie Clinton und Blair schauten vor ihrem Amtsantritt lieber mal bei den Bilderbergern vorbei.

Regierungschefs und hohe Amtsträger bei den Bilderbergern

Zweitens sitzt nun schon der nächste Bilderberger-Kandidat in den Startlöchern für das  Kanzlerrennen 2013: Nämlich Peer Steinbrück (SPD). Exakt gleichzeitig mit seiner Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz im Juni 2011 in St. Moritz (9.-12. Juni 2011) wurde der farblose SPD-Mann, der bislang niemanden hinter dem Ofen hervorlocken konnte,  zum Liebling der Nation und landete wie aus dem Nichts »auf Anhieb von Null auf Platz eins auf der Liste der zehn beliebtesten Politiker Deutschlands« (Tagesspiegel 10.6.2011). Und daran hat sich bis heute nicht viel geändert: »Die SPD hat in ihren Reihen einen, der Kanzler kann«, warb »Spiegel Online« schon am 30. August 2010 für Steinbrück – den Phoenix aus der Asche der Grossen Koalition: »Der Mann heißt Peer Steinbrück.« Der Finanzminister der früheren Grossen Koalition bringe  »bei manchen Macken wichtige Voraussetzungen mit«, rührte das Zentralorgan die Werbetrommel für den Globalisten-Freund: »Er ist stabil. Er ist ein Baum unter Büschen. Sein Name steht für eine Regierung, in der die Kanzlerin eine bessere Figur gemacht hat. Mit ihm ließe sich eine für Merkel höchst gefährliche Kampagne konzipieren.«

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info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/peer-steinbrueck-kanzler-aller-bilderberger-.html

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Frau Merkel, die CDU verliert unter Ihrem Vorsitz eine Wahl nach der anderen………..


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Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner,

76351 Linkenheim-Hochstetten

25.01.2013

an Frau Bundeskanzler Dr. Angela Merkel

Deutsch: Angela Merkel in Hamm, Deutschland
Angela Merkel

Dieser intelligente Gesichtsausdruck……bin mir sicher, dass deren Doktor in Physik nur ein Politikum ist. Warum sollte eine „Frau“, die von Kindesbeinen an politisch aktiv in der SED war, statt Politik Physik studieren???????Wir glauben ihr kein Wort!

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

die CDU verliert unter Ihrem Vorsitz eine Wahl nach der anderen. Augenscheinlich sind Sie für das Amt des Bundeskanzlers nicht geeignet.

Hierfür gibt es belastbare Argumente, die Ihnen oft mitgeteilt wurden:

1. Als Physikerin wissen Sie, daß Kohlendioxid-Emissionen keinen schädlichen Einfluß auf das Klima haben, weil die Absorption

der 15µm-IR-Bande bis auf die belanglosen Flanken längst gesättigt ist.

2. Sie wissen, daß trotz steigender Kohlendioxid-Emissionen die Globaltemperatur seit 14 Jahren sinkt, es also keine menschengemachte

globale Erwärmung gibt.

3. Sie wissen, daß Wind- und Solarstrom für die Einspeisung in Netze ungeeignet sind, weil Stetigkeit und Energiedichte viel zu

gering sind und weil elektrischer Strom nicht speicherbar ist.

4. Sie setzen eine überflüssige extrem teure Energiewende durch, die durch drastisch erhöhte Strompreise den Industriestandort

Deutschland gefährdet und zur Verarmung führt.

5. Sie torpedieren die Soziale Marktwirtschaft, ohne die es Wohlstand für alle nicht gibt, und unterwerfen die Energieversorgung

einer sozialistischen Zwangswirtschaft.

6. Sie wissen, daß die Knallgasexplosionen in Fukushima bei Anwendung deutscher Sicherheitsvorschriften nicht erfolgt wären und daß

trotzdem keine gesundheitlichen Strahlenschäden aufgetreten sind. Dennoch vernichten Sie die deutsche Kerntechnik und enteignen

gesetzwidrig die deutschen Kernkraftwerkbetreiber.

7. Um Wahlen zu gewinnen hatten Sie am 23.03.2007 gesagt: „Einen europäischen Bundesstaat wird es auch in 50 Jahren nicht geben,

wir werden die Vielfalt der Nationalstaaten behalten“. Jetzt betreiben Sie massiv die Abschaffung Deutschlands als souveränen

Rechtsstaat. Im Tagesspiegel Berlin vom 25.01.2013 stimmten 78% der Leser für eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands in

der EU.

8. Sie kennen die No-Bail-Out-Klausel des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel 125. Rücksichtslos haben

Sie sich gesetzwidrig über diese Klausel hinweggesetzt und vergeuden Milliarden deutscher Steuergelder, um korrupte Banken bankrotter

Staaten zu sanieren. Der leidenden Bevölkerung dieser Staaten kommen diese Gelder nicht zugute.

9. Durch das zwanghafte Festhalten an einer Einheitswährung, durch die freie Wechselkurse abgeschafft wurden, zerstören Sie die

Volkswirtschaften Südeuropas.

10. Der Koran ist grundgesetzwidrig und das einheitliche Fundament des Islam. Sie haben den Islam zum Bestandteil Deutschlands erklärt.

Dadurch öffnen Sie der Islamisierung Deutschlands Tür und Tor und gefährden unsere Freiheit.

Ich weise auf einen Kurzvortrag des Staatsrechtlers Professor Dr. Schachtschneider hin:

www.youtube.com/watch?v=tKU09Bq8EOs http://www.youtube.com/watch?v=tKU09Bq8EOs

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Ich bemühe mich um die Verbreitung dieses Schreibens (siehe

www.fachinfo.eu/merkel.pdf http://www.fachinfo.eu/merkel.pdf

) und erwarte von verantwortungsbewußten Bürgern eine Diskussion der Existenzfragen unseres Volkes.

Mit betroffenen Grüßen

 Hans Penner

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Cajus meint:

Mein Kommentar:Cajus Merkel
Herrn Dr. Penners Worten ist nichts mehr hinzuzufügen; Außer: Frau Merkel, treten sie zurück! Und zwar sofort! Ohne je eine Möglichkeit zu bekommen, wieder einmal der Regierung anzugehören! Am Besten, sie gehen in die Kiste!

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