Politische Flintenweiber: Die Macht der Frauen


 

von Akif Pirinçci

 

Von solchen, die nichts anders tun als das Geld der anderen großzügig auszugeben

 

Hallo …

was, Sie haben mich nicht richtig gehört? Das liegt daran, dass ich sehr leise spreche, weil ich so traurig bin. Ich bin nämlich der längst von Frauen abgehängte Mann, ein Auslaufmodell. Die „Macht“ ist in die Hände der Frauen gewandert, da diese viel cleverer, einfach besser als Männer sind. Lesen Sie mal auf Welt-Online: „Und nun sitzen neben ihr mit Andrea Nahles und Ursula von der Leyen zwei weitere Frauen an den Schalthebeln wirklicher Macht. Das ist etwas qualitativ Neues. Die CDU-Kanzlerin verwirklicht, was die Grünen fordern.“

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Wie das geschehen konnte, kann ich Ihnen auch nicht so genau erklären. Ich denke mal, dass diese Weiber die unter Androhung von Gewalt und Gefängnisaufenthalt eingetriebene halbe Billion Euro Steuereinnahmen viel großzügiger verpulvern können als Männer, obwohl die sich ja auch große Mühe gegeben haben. Gut, diese genannten Frauen hatten auch genug Zeit zum Üben. Die Andrea Nahles zum Beispiel hat ihren Lebtag lang nichts anderes gemacht als das Geld anderer Leute auszugeben. Weil sie nichts gelernt hat und seit ihrem 18. Geburtstag an den „Schalthebeln der Macht“ sitzt, also in irgendwelchen blöden Büros rumhockt, in ihre Wurststulle beißt und ab und zu mit einem Kuli in ihren Notizblock kritzelt: „30 Milliarden mehr für … ähm … irgendwelchen sozialen Unsinn halt!“ Was für ein Genie!

Die von der Leyen ist jetzt der Chef einer Operettenarmee, deren Generäle in ihrem eigenen Heimatland vor Gerichte gezerrt werden, wenn sie ihren Beruf ausüben und am Arsch der Welt mal ein paar Terroristen bombardieren. Naja, man müsste vielleicht mal einen dreibeinigen, blinden und krebskranken Schäferhund zum Verteidigungsminister machen und dann gucken, ob es da so einen großen Unterschied gibt.

Und die Merkel hat so viel für dieses Land getan, weil sie eben eine Frau und viel, viel besser ist als, sagen wir mal, ein Opi im Rollstuhl, der auch unser Geld an Faulenzer-Staaten vertickt, nur eben nicht genug.

Ja, ich weine immer, weil ich als Mann von den Frauen abgehängt worden bin. Obwohl, so richtig verstehen tue ich das ja nicht, weil mehr als 80 Prozent des Wohlstands in diesem Land immer noch von Männern erwirtschaftet wird. Liegt vielleicht daran, dass wir dümmer als Frauen sind und so total altmodische Sachen wie Autos, Schwermaschinen und andere technische Produkte bauen. Vielleicht sollten wir auch nur noch in Büros rumsitzen, uns ständig irgendwelchen politischen Stuss einfallen lassen, den andere bezahlen müssen, und dann einen Journalisten von der „Welt“ bitten, unser Geschlecht für diese heroische Tat verantwortlich zu machen. Toll, diese Frauen!

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http://ef-magazin.de/2013/12/29/4784-politische-flintenweiber-die-macht-der-frauen

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Berlin: Asylcamp-Bewohner drohen der Polizei mit Gewalt


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Dürfen sich Fremde, Gäste oder Hilfesuchende so benehmen? Was macht ihr, wenn ihr jemanden Zutritt zu eurem Haus oder Wohnung gestattet, nur um ihm zu helfen?

Was macht ihr, wenn sich herausstellt, dass dieser Mensch in seinem Land überhaupt keine Not litt?

Wenn sich herausstellt, dass er, wenn auch aufgehetzt durch grün-linke Politik, zu Aggressivität neigt?

Was macht ihr, wenn sich euer Gast gegen eure Hausregeln richtet?

Hausregeln sind national gesehen das Grundgesetz…..eine Verfassung haben wir offiziell nicht…..kein Wunder, ist die BRiD doch nur ein alliiertes Konstrukt, wie jeder nachlesen kann…..

Aber sind das legale Gründe ein Volk aus seinem eigenen Land zu vertreiben? Ist es legal, sich von Fremden im eigenen Land bedrohen zu lassen?

Wenn all das nicht legal ist, warum macht dann die Regierung nichts dagegen? Sie haben doch Schutz geschworen…….

Eine Regierung die gegen das mit Eid beschworene eigene Volk handelt…….was macht man damit?

Wiggerl

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Afrikaner diskutiert mit Berliner Polizei: Innensenator will Camp auflösen

BERLIN. Im Streit um die Räumung des seit Monaten von Asylbewerbern besetzten Oranienplatz in Berlin haben die Afrikaner der Polizei mit Gewalt gedroht. Sie kündigten an, „notfalls bis zuletzt“ Widerstand zu leisten, berichtet der Tagesspiegel. Zuvor hatten 300 Asylsuchende und Linksextremisten versucht, eine Sitzung des Bezirksparlaments zu verhindern. Hintergrund war ein Antrag der oppositionellen Bezirks-CDU, nicht nur den Oranienplatz zu Räumen, sondern auch eine von den Asylbewerbern besetzte ehemalige Schule.

Die Afrikaner radikalisieren sich dabei weiter. Einer von ihnen rief dazu auf, den Kampf gegen das „herrschende System“ zu führen. „Ohne die Zelte würden wir wieder versklavt werden in den Lagern.“

Innensenator wirft Grünen versagen vor

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) gerät nun zunehmend unter Druck. Am Wochenende hatte sie die Duldung des Camps aufgehoben, zugleich aber eine versuchte Räumung durch die Polizei kritisiert. 31 Polizisten wurden bei dem Einsatz am Montag verletzt.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) übte heftige Kritik an der Grünen-Politikerin. „Wir sehen mit großer Sorge, wie Frau Hermann vor den verheerenden Zuständen kapituliert, die sie selbst zugelassen hat. Dieses Verhalten schadet dem Ansehen Berlins und ist dazu geeignet, das Vertrauen in Recht und Gesetz zu zerstören“, sagte Henkel. Die Politikerin sei nicht geeignet, weiter Verantwortung zu übernehmen.

Henkel drohte, sollte der Bezirk das illegale Camp nicht bis zum 16. Dezember auflösen, werde der Senat eine „bezirksaufsichtsrechtliche Maßnahme beantragen“, die auch „bezirklich Verantwortliche persönlich betreffen“. Der Innensenator deutete damit offenbar an, das Camp auch gegen den Willen des von den Grünen regierten Bezirks durch die Polizei zu räumen.

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http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M55a902cbb2f.0.html

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Update: Orientalische Migranten stürmen Berliner Rathaus und missachten das deutsche Gastrecht…


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Spürnase: Karl .

da hat sich doch tatsächlich jemand die Freiheit erlaubt, dass unerlaubte, erpresserische und somit eindeutig kriminelle Verhalten der „Asyl-wasauchimmer“

künstlerisch zu verändern oder individuell zu deuten……..wie auch immer: wir meinen schon, dass diese Form eines „Gäste- und Bittsteller“-Auftritts als eine Art Kriegserklärung zu betrachten ist…..schließlich haben diese Afrikaner und wasweissich für Personen keinerlei Rechte in unserem Land……ausser das Recht, schnellstmöglich wieder nach Hause zu gehen,fliegen,schwimmen oder hüpfen….völlig wurscht….Hauptsache sie schleichen sich ziemlich schnell…..oder bin ich falsch und jeder sollte einen haben? Einen Asie….zuhause….als Forderungsstellender Gast ohne Zahlung…..manche haben eine Katze…..warum dann nicht mal einen Afrikaner……zum pflegen, hat ja viel durchgemacht, der Schlingel……also…..ab ins Camp und zeigt eure gut-menschliche Nächstenliebe…..aber nur wenn ihr Grüne oder Linke seid….denn die haben sie reingelassen, dann dürfen sie sich jetzt auch darum kümmern….wir wollen ihnen ja nichts wegnehmen, oder?

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Es ist so weit! Und man kann nicht einmal sagen, dass die Muslimmigranten aus dem Orieng hinterhältig, ohne Kriegserklärung, aus dem heiteren Himmel angegriffen hätten. Sie haben diese Schlacht nach allen Regeln der Kriegskunst angekündigt. Sie sind nicht schuld, wenn Deutschland diese Kriegserklärung nicht hören wollte:

 

Demonstranten stürmen Bezirksamt Kreuzberg

Etwa 250 wütende Protestler vom Flüchtlingscamp am Oranienplatz stürmten gestern Abend das Rathaus Kreuzberg. Sie besetzten Teile des Sitzungssaals und die Zuschauer-Tribüne.

Lautstark forderten sie den Erhalt des Oranienplatzes für Flüchtlinge und protestierten gegen die Asylpolitik und für den Erhalt der Schule in der Ohlauer Straße als Flüchtlingsheim. „Henkel vertreiben, die Schule muss bleiben“, skandierten sie.

Bürgermeisterin Monika Herrmann (49, Grüne) gab Innensenator Frank Henkel (50, CDU) Schuld an der neuen Eskalation. Weil er dem Bezirk ein Ultimatum für die Räumung des Oranienplatzes gestellt hatte.

Herrmann: „Wir müssen bis zum 16. Dezember eine Lösung finden, sonst wird geräumt.“

Berliner Zeitung

Nein, “wir” müssen nicht. Dafür muß ganz allein die Monika Herrmann aufrecht stehen. Sie muss sich für diesen Angriff verantworten. Man sollte sie am besten mit 20 Migrantenmänner in ein Zimmer einsperren. Sie sind nicht so wählerisch…..wenn es um’s tanzen und diskutieren geht….was sonst…?

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http://www.kybeline.com/2013/11/28/orientalische-migranten-stuermen-berliner-rathaus-und-greiffen-deutschland-an/
http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/demonstranten-stuermen-bezirksamt-kreuzberg-article1768794.html

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Randale in Berlin: scharfe Kritik an grün-schnäbelnder Bezirksbürgermeisterin


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Nach den neuerlichen Ausschreitungen am Oranienplatz erklärt der CDU-Abgeordnete aus Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Kurt Wansner:

„Wir bedauern es, dass es gestern Abend erneut zu Ausschreitungen am Oranienplatz gekommen ist und verurteilen die Übergriffe auf die Polizeibeamten aufs Schärfste.

U-Bahn Berlin Oranienplatz
U-Bahn Berlin Oranienplatz


Bei der spontanen Demonstration wurden 31 Beamte verletzt. Die schützende Hand der grün-schnäbelnder Bezirksbürgermeisterin hing viel zu lang über dem Camp. Die Polizei hat gestern 15 Ermittlungsverfahren, überwiegend wegen besonders schweren Landfriedensbruchs und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, eingeleitet.

Bezirkswürgermeisterin Monika Herrmann trägt durch Schönreden und Tatenlosigkeit die Verantwortung für die neuerliche Eskalation der Lage am Oranienplatz und auch die Verantwortung für die verletzten Beamten. Bereits ihr Amtsvorgänger Franz Schulz hätte einsehen müssen, dass er nicht mehr Herr der Lage ist.

Ich bin gespannt, wie die Bezirksbürgermeisterin den Anwohnern und den Friedrichshain-Kreuzbergern ihr Versagen erklären möchte.

Nachdem Frau Herrmann dem Camp nun endlich die Duldung entzogen hat, muss sie als Zuständige das Ordnungsamt einsetzen, um das rechtswidrige Kampieren zu beenden.”

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Beerdigungsstress

Der Friedhofgärtner zum Kollegen: „Mensch, war das ein Stress letzte Woche. 15 Tote. Davon 5 Erdbestattungen und 9 Kremationen.“
Entgegnet der andere: „Aber das sind doch nur 14.“
„Ah ja“, sagte der andere, „da war noch ein Grüner, den haben wir kompostiert.“

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Grüne fordern Einwanderung in die Sozialsysteme


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was will die kleine 8% Mini-Partei eigentlich? Grosse Klappe?

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Katrin Göring-Eckardt im ARD-Morgenmagazin: „Menschen müssen in den Tod gehen“

BERLIN. Die neue Fraktionssprecherin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat sich für eine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme ausgesprochen. Auf die Frage, unter welchen Bedingungen sie sich eine Zusammenarbeit mit den beiden Unionsparteien vorstellen könne, nannte sie im ARD-Morgenmagazin am Mittwoch zwei Bedingungen. Wörtlich sagte sie:

„Sind wir ein Land, das für Migrantinnen und Migranten offen ist, was Leute anzieht – die wir übrigens dringend brauchen, nicht nur die Fachkräfte, sondern weil wir auch Menschen brauchen, die in unserem Sozialsystem zuhause sind, und die sich hier auch zuhause fühlen können?“

„Menschen müssen in den Tod gehen“

Als weitere Bedingung forderte Göring-Eckardt angesichts des Schiffsunglücks vor Lampedusa eine weitere Aufnahme von Asylbewerbern. „Wir stellen uns an die Spitze einer europäischen Bewegung, die aufhört damit, daß Menschen in den Tod gehen müssen, weil sie keine anständige Form haben, Asyl in Europa beantragen zu können.“

Ohne diese beiden Zugeständnisse seien die Grünen zu keiner politischen Zusammenarbeit bereit, sagte Göring-Eckardt mit Blick auf Sondierungsgespräche mit der Union. Die Grünen-Politikerin ist seit wenigen Tagen neue Fraktionsvorsitzende. Zuletzt besaß sie diese Funktion zwischen 2002 und 2005.

Aussagen, die beim potentiellen Koalitionspartner für Irritationen sorgten. Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer bat Göring-Eckard um eine Klärung ihrer Position. Gegenüber der Leipziger Volkszeitung warnte er vor einer „ungesteuerten Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme“. Deutschland könne „nicht alle Probleme der Welt lösen“, sondern nur positive Entwicklungen in den jeweiligen Ländern unterstützen.

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http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M536c3ea3fc8.0.html

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wo das Geld herkommen soll, verschweigt die grüne Gutmenschin……..eines ist man klar: nicht aus ihrer Tasche oder die der Partei……..

Grüne sind und bleiben eine Offenbarung für Dummheit……Menschen holen, aber kein Geld haben…….oder plant sie schon, die Deutschen mit ihrem Privat-Vermögen für die Asyl-Touristen zahlen zu lassen?

Denn eines darf nie vergessen werden:

99% sind Asyl-Touristen ohne jede Not!!!

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Hierbei sei der Vorschlag der PRO-Parteien hervorragend zu erwähnen, der da lautet:

Prüfung auf Asylrecht vor Ort! Also im jeweiligen Herkunftsland. Nach Deutschland dürfen dann nur die anerkannten Fälle einreisen.

Das ist ein „Programm“ das Hand und Fuss hätte…..

aber das liegt ja nicht im Sinne der Grünen……die wollen kein Asyl, die wollen die Vernichtung der deutschen Kultur……..

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Türken fordern (was sonst?) Ministerium für Teilhabe und Migration


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Neue Bundesregierung: Türkentürkenärsche erwarten eine klare Botschaftmoslem-raus-hier-grosoder ist die Botschaft falsch?

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Gut eine Woche nach der Bundestagswahl hat die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) ihre Erwartungen an die neue Regierung formuliert. Bundesvorsitzender Kenan Kolat sprach sich für mehr Teilhabe und Partizipation der Menschen mit Migrationshintergrund aus: Am besten mit einem neuen Ministerium.

Insgesamt elf türkischstämmige Abgeordnete sind am vergangenen Sonntag in den Bundestag gezogen. Mit Cemile Giousouf hat mittlerweile sogar die CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag ihre erste deutsch-türkische Abgeordnete. Während die Parteien derzeit ihre Möglichkeiten ausloten und sich das Personalkarussell dreht, meldet sich jetzt auch die Türkische Gemeinde in Deutschland zu Wort. Ihnen geht es selbstredend um die Interessen der Menschen mit Migrationshintergrund. Deren Durchsetzung muss optimiert werden.

Türken Demo am Kölner Dom 1

Wie aus einer Mitteilung der Bundesgeschäftsstelle in Berlin hervorgeht, hat sich die Türkische Gemeinde in Deutschland an die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien gewandt. Diese wurden aufgefordert, strukturelle Veränderungen für mehr Teilhabe und Partizipation der Menschen mit Migrationshintergrund vorzunehmen. Hierzu gehört für die TGD „ein bundesweites Teilhabegesetz und ein neues Ministerium für Teilhabe und Migration.“

Neues Ministerium – Kompetenzen bündeln

Ein Problem sieht die TGD in der Verteilung der Kompetenzen in diesem Bereich. Gleich mehrere Ministerien und Behörden sind hier involviert. Aber: „Das Bundesinnenministerium ist nicht geeignet, dieses gesellschaftlich wichtige Thema nur sicherheits- und ordnungspolitisch zu besetzen”, so der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat. Seiner Ansicht nach sollten die Kompetenzen besser in einem neu geschaffenen Ministerium zusammengefügt werden. Die Idee: Einem neu zu schaffenden Ministerium sollte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeschlossen werden, so Kolat weiter. Das neue Ministerium müsste außerdem ein Mitzeichnungsrecht in allen Einwanderer betreffenden Gesetzesvorlagen erhalten.

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http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/09/490494/neue-bundesregierung-tuerken-erwarten-eine-klare-botschaft/

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Die türkische Bedrohung - Europa im Fadenkreuz des Islam
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Sogenannte “AfD” – die angebliche “Alternative” ist keine


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Auf keinen Fall AfD

Bernd Lucke ist Wirtschaftsprofessor in Hamburg und zugleich das profilierteste Gesicht der sogenannten “Alternative für Deutschland” (AfD).

Außerdem ist Lucke ehemaliges CDU-Mitglied und gehörte dieser Volksverräterpartei mehr als 30 Jahre an. Da weiß man also schon von herein, woher bei der sogenannten “AfD” der Wind weht.

Die angebliche “AfD” hat vor allem mit dauernder Medienpräsenz und ihrer Kritik am Euro für Aufsehen gesorgt.

Wie stellen sich die Parteimitglieder die Zukunft unseres Geldes genau vor? Welche anderen Positionen vertritt die Partei? Und was hat die sogenannte “AfD” für junge Wähler im Programm?

Diese und andere Fragen wurden Bernd Lucke im Interview gestellt und Lucke plauderte wie gewohnt munter drauf los.

Was natürlich wie immer fehlte, war das Wichtigste und das ist Folgendes:

Die sogenannte “AfD” möchte die Reichen und Superreichen gern noch reicher machen, als sie sowieso schon sind.

Das soll durch Senkung des Spitzensteuersatzes von derzeit über 40 Prozent auf nur noch 25 Prozent bewerkstelligt werden.

In ihrem Parteiprogramm nannte die sogenannte ”AfD” das “drei Stufen Programm”, welches “vereinfachte Steuersätze” von 10 Prozent, 15 Prozent und 25 Prozent beinhaltete.

Als im Netz bekannt wurde, dass damit die Reichen und Superreichen erheblich entlastet, also noch reicher gemacht werden würden, als sie sowieso schon sind, änderte die sogenannte “AfD” mitten im Wahlkampf ihr Parteiprogramm.

Der “drei Stufen Plan”-Passus und die entsprechenden Prozentsätze wurden kurzerhand aus dem Parteiprogramm entfernt.

Plötzlich war an selber Stelle die Rede vom “Krichhoffschen Steuermodell”, in der Hoffnung, dass darüber möglichst niemand genauer Bescheid weiß.

Wer das “Kirchhoffsche Steuermodell” nicht kennt, der sollte Folgendes zur Kenntnis nehmen:

Für die ersten 10.000 Euro gelten Freibeträge, die zweiten 10.000 werden progressiv besteuert.

Auf alle Einkommen ab 20.000 Euro soll dann ein Einheitssteuersatz von 25 Prozent erhoben werden.

Wer zum Beispiel 50.000 Euro pro Jahr verdient, muss 10.000 Euro gar nicht und weitere 10.000 Euro zu einem niedrigeren Satz versteuern.

Für die restlichen 30.000 Euro würden 25 Prozent fällig, also 7500 Euro.

Das heißt allerdings auch: Wer ein monatliches Einkommen in Höhe von 500.000 oder gar mehr Euro verzeichnet, zahlt ebenfalls nur 25 Prozent Einkommensteuer.

Mit anderen Worten: Erhebliche Entlastung der Besser- und Bestverdienenden, sowie der Einkommensmillionäre durch Senkung des Spitzensteuersatzes von 42, auf dann nur noch 25 Prozent!

Das Ganze wie immer zu Lasten der weniger gut Verdienenden.

Die Erbschafts- und Schenkungssteuer soll einheitlich zehn Prozent betragen und jede Art von Übertragung an die nächste Generation erfassen. Eine Erbschaft unter Ehegatten soll steuerfrei sein.

Das heißt auch hier: Erhebliche Bevorteilung von Vermögenden, Millionären und Milliardären, was zur Folge hat, dass sich deren Vermögen noch ungehinderter zum Schaden der gesamten Bevölkerung vermehren können.

Wir haben es hier also nicht mit einer Vereinfachung des Steuersystems im Sinne oder gar zum Wohle des Volkes und schon gar nicht mit “Gerechtigkeit” zu tun, sondern mit einem Entlastungsprogramm für Vermögende und Einkommensmillionäre.

Wer es also gern noch volksverräterischer hätte – also noch schlimmer, als mit CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen, der sollte die sogenannte “AfD” – die angebliche “Alternative für Deutschland” wählen, die keine ist.

Dankenswerterweise kommt die angebliche “AfD” in Umfragen nur auf 2 bis 3 Prozent der Wählerstimmen.

Die Menschen in Deutschland haben die sogenannte “AfD” also scheinbar durchschaut, was auch gut so ist

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http://newstopaktuell.wordpress.com/2013/09/12/sogenannte-afd-die-angebliche-alternative-ist-keine/

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„Crash“… Merkel in Handschellen


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Ginge es nach dem griechischen Magazin „Crash“, müssten Merkel
(in Handschellen), Schäuble, Lagarde und Barroso vor den Internationalen
Strafgerichtshof gestellt werden. Das Blatt, das auch schon
Schäuble und Merkel als kahlrasierte Strafgefangene abbildete, bedient
verbreitete Emotionen, die sich besonders in wüsten Beschimpfungen
Merkels äußern, die „raus aus Griechenland“ gehöre.

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merkel eu euro griechenland

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Los, malocht!…verzichtet!….die Griechen werden böse!

Sie wollen verständlicherweise mit 58 in Rente gehen. Da haben sie auch recht!

Also….ran an die Steuerfabrik…..es ist eure Verpflichtung……immerhin ist es erst 100 Jahre her, dass die Alliierten den Ersten Weltkrieg provozierten und somit erst

den Zweiten ermöglichten?

Nein! Die Griechen haben recht……..so sehen wir das Merkel ganz gerne…..immerhin Hochverrat…..das ist schon mehr als nen Appel auf dem Markt zu klauen, oder?

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nachzulesen bei National-Zeitung 37-13

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„EU“ — Bis zur Bundestagswahl will Merkel (und die Opposition!!!) die Deutschen im Unklaren lassen


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medien, audio

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doch die EU verrät zu viel vorab

merkel, euBitte Ruhe bis zum 22. September: Unangenehme Wahrheiten könnten Wähler verschrecken

Ärgerliches Störfeuer aus Brüssel

Bereits mehrfach ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den letzen Wochen von der EU-Kommission regelrecht brüskiert worden. In Brüssel greift die Angst um sich, künftig kaltgestellt zu werden.

Während die Spitzenkandidatin der CDU/CSU die Bürger wenige Wochen vor der Bundestagswahl in Ruhe wiegen möchte, liefert EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso das Kontrastprogramm. Aktuell ist es ein Kommissions-Entwurf zur Banken-union, der in Berlin für reichlich Verärgerung sorgen dürfte. Zentraler Punkt des Brüsseler Konzepts: eine gemeinsame Einlagensicherung für alle Bankkunden in Europa. Bisher wurde diese Forderung von Berlin strikt abgelehnt. Mit gutem Grund, denn betroffen wären vor allem die deutschen Sparkassen mit ihrem vorbildlichen Einlagensicherungssystemen. In der anbrechenden Endphase des Wahlkampfes hätte Barroso aus Sicht Merkels kaum ein unpassenderes Thema finden können als die Forderung, die deutschen Sparer zugunsten maroder südeuropäischer Banken zur Kasse zu bitten. Obendrein will der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier auf europäischer Ebene ein Gremium schaffen, das darüber entscheiden soll, wann eine marode Bank abgewickelt wird. Mit anderen Worten: Nicht die jeweiligen Mitgliedsländer, sondern die EU soll in Zukunft bei Bankenrettungen das letzte Wort haben. Zahlen sollen dann die Steuerzahler und Bankkunden in den Nationalstaaten. Wird der Vorschlag Realität, ist folgendes zu befürchten: Über Brüssel bekommt die Bankenlobby direkten Zugriff auf Steuergelder und dies unter Ausschaltung der nationalen Parlamente.

Es ist nicht der erste Vorstoß aus Brüssel, von dem Merkel während ihres Wahlkampfes kalt erwischt wird. Bereits Anfang Juli wurde von Barroso eine Arbeitsgruppe angekündigt, die sich mit den umstrittenen Euro-Bonds beschäftigen soll. Untersucht werden sollen Euro-Bills, also gemeinsame Kurzzeit-Anleihen. Genauso wenig Wählerstimmen dürfte bringen, was der Arbeitsgruppe als zweite Aufgabe mitgegeben wurde: eine Untersuchung zur Schaffung eines europäischen Tilgungsfonds für Altschulden.

Indem die EU-Kommission nun gleich drei verschiedene Formen der Schuldenvergemeinschaftung auf die Tagesordnung gesetzt hat, wird Merkels Wahlkampf von Brüssel aus regelrecht sabotiert. Barrosos Vorschläge drohen den Deutschen unverhohlen neue finanzielle Zumutungen an. Merkel vermeidet im Wahlkampf hingegen alles, was für die Bürger überhaupt nach finanzieller Belastung aussehen könnte. Mit Unterstützung der Niederlande und Finnlands hat sie unlängst erreicht, dass neue Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) nach Südeuropa momentan auf Eis liegen. Vor der Bundestagswahl sollen keine Gelder mehr in die europäischen Schuldenstaaten umgeleitet werden. Als Gesprächsthema ebenso Tabu ist ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland, der tatsächlich wohl bald unausweichlich sein dürfte. Auf EU-Gipfeln ist auf Merkels Wunsch das Thema „Europäischer Solidaritätsfonds“ bis zu den Bundestagswahlen mit einem Bann belegt. Angedacht ist, dass „reformfreudigen“ Ländern aus dem Fonds regelrechte Belohnungen gezahlt werden sollen. Bis zu den Wahlen soll der Fonds nicht groß thematisiert werden, vor allem sollen keine Zahlen auftauchen.

Schon jetzt droht Merkels „Heile-Welt-Strategie“ allerdings ein Scheitern: In Portugal und Griechenland spitzt sich die Lage erneut zu. Obendrein kommen nun die Sticheleien aus Brüssel, indem Kommissionspräsident Barroso zielsicher genau solche Vorschläge präsentiert, die von Merkel bisher abgelehnt wurden. Im Kern geht es dabei um nichts anderes als um einen Kampf um die Macht in Europa. Barrosos EU-Kommission sieht zunehmend ihre Felle wegschwimmen. Die niederländische Regierung hat unlängst erklärt, für sie sei die europäische Integration erst einmal ans Ende gekommen. Beinahe im Wochenrhythmus dreschen Frankreichs Sozialisten inzwischen verbal auf Barroso ein. Endgültig für Alarmstimmung dürfte in Brüssel aber gesorgt haben, dass sich bei der deutschen Regierung Skepsis und Miss­trauen gegenüber der EU-Kommission breit gemacht haben. Mehr noch. Berlins Europa-Strategie hat sich verändert – „Weg von der supranationalen Einheitsmethode“, die vor allem auf die EU-Kommission in Brüssel abzielte, und „hin zu bilateralen und zwischenstaatlichen Initiativen, die der Regierung ein deutlich höheres Maß an Kontrolle ermöglichen“, so die Diagnose des „Wall Street Journal“.

Ein Hauptgrund für die Ernüchterung in Berlin: Insbesondere unter der aktuellen Führung Barrosos gilt die EU-Kommission als „schwach, machthungrig und ineffektiv“, in entscheidenden Momenten zeigt Brüssel immer wieder die Tendenz, nationalem Druck nachzugeben, etwa als Frankreich unlängst zwei weitere Jahre zugestanden wurden, seine Defizitziele zu erfüllen. Norman Hanert

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 29-2013

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Deutscher Finanzminister: Die Türkei ist nicht Europa


 

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Besser als rot-grün allemal……..

aber dennoch nur Wahlpropaganda.

Schäuble ist ein „EU“-Fanatiker….von fremden Kräften gesteuert….

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Berlin (IRIB) – Der Deutsche Finanzminister ist gegen die Voll-Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union.      

 

Bundes-Finanzminister Wolfgang Schäubleschäuble hat sich am Mittwochabend ablehnend gegen einen EU-Beitritt der Türkei geäußert. Schäuble sagte in Düsseldorf: „Die Türkei ist nicht mehr Europa“.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich gegen eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. „Wir sollten die Türkei nicht als Vollmitglied aufnehmen“, sagte Schäuble am Mittwoch bei einer CDU-Veranstaltung in Düsseldorf. „Die Türkei ist nicht mehr Europa.“ Die EU sollte aber „eng“ mit der Türkei verbunden sein, sagte der CDU-Politiker.

blog schäuble
blog schäuble

Die deutsche Regierung hat letzte Woche die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, wegen des harten und gewaltsamen Vorgehens der türkischen Regierung gegen die Demonstranten in diesem Land die Beitrittsverhandlungen mit diesem Land zu verschieben.  

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german.irib.ir/nachrichten/politik/item/223045-deutscher-finanzminister-die-t%C3%BCrkei-ist-nicht-mehr-europa

NSU-Schein-Prozess der bestochenen Art…..5. Tag


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Das Wichtigste für die Shit-Medien gleich am Anfang:

10.45 Uhr: Beate Zschäpe trägt am fünften Verhandlungstag einen schwarzen Pullover, ein rotes Poloshirt und die Haare offen.

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Das ist bezeichnend. Sie muss die Täterin sein…..sie trägt die Haare offen, dass ist provozierend….ein rotes Polohemd…..rot wie Blut…..das kommt einem Geständnis gleich.

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„der mutmasslich unter Druck gesetzte „Zeuge“ Carsten S. erzählt das einzig „neue“

16:43 Uhr: Carsten S. schildert dem Gericht ausführlich seinen Werdegang: Geburt in Neu Dehli, Lehre zum Kfz-Lackierer, Studium zum Sozialpädagogen. S. erzählt offen über seine homosexuellen Gefühle, den ersten Begegenungen mit Rechten und dem Ausstieg aus der Szene. Mit 13 habe er bemerkt, dass er sich zu Jungen hingezogen fühlt

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Bla, bla, bla………viel völlig unwichtiges, doch keine beweislastigen Aussagen über die Angeklagen. Nur eher „allgemeines“, damit die Shit-Medien daraus ihre phantasie.horror.Geschichten stricken können.

Die nicht mehr frei denkende Masse liebt das doch…..Beweise? Egal…..hauptsache was zum tratschen und sich so richtig gut zu fühlen……

Selig sind die geistig armen……..und verachtet sind die, die sich weigern selber zu denken……………  

Der Rest vom heutigen Tag ist absolut belanglos. Wer will kann es ja lesen. Wir drucken es nicht ab……………

Wiggerl

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Der Angeklagte Carsten S. betritt den Gerichtssaal in München und verbirgt sein Gesicht hinter einer Kapuze. ©
Der Angeklagte Carsten S. betritt den Gerichtssaal in München und verbirgt sein Gesicht hinter einer Kapuze. ©
Der Angeklagte Carsten S. sitzt im Gerichtssaal in München und verbirgt sein Gesicht hinter einer Kapuze. © dpa
Der Angeklagte Carsten S. sitzt im Gerichtssaal in München und verbirgt sein Gesicht hinter einer Kapuze. © dpa
Der Angeklagte Ralf Wohlleben betritt den Gerichtssaal in München. © dpa
Der Angeklagte Ralf Wohlleben betritt den Gerichtssaal in München. © dpa
Die Angeklagte Beate Zschäpe wird am in den Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in München geführt. © dpa
Die Angeklagte Beate Zschäpe wird am in den Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in München geführt. © dpa
Nicole Schneiders, Rechtsanwältin von Ralf Wohlleben, ist im Gerichtssaal in München zu sehen. © dpa
Nicole Schneiders, Rechtsanwältin von Ralf Wohlleben, ist im Gerichtssaal in München zu sehen. © dpa
Stefan Hachmeister, Verteidiger von Holger G., spricht vor dem Oberlandesgericht in München  zu Medienvertretern. © dpa
Stefan Hachmeister, Verteidiger von Holger G., spricht vor dem Oberlandesgericht in München zu Medienvertretern. © dpa

WAS HAT DIESE ANATOLISCHE TÜRKIN ÜBERHAUPT MIT DEM PROZESS ZU SCHAFFEN?

 HAT SIE ETWAS ZUM PROZESS ZU SAGEN?

MAN BEACHTE DEN NAMEN DES VEREINES: ANATOLISCHE FÖDERATION:::::

NEIN! SIE SCHEINT DIE MEDIALE AUFMERKSAMKEIT ZU NUTZEN, UM IHRE ANATOLISCHEN BESTREBUNGEN

ZU FÖRDERN; ANATOLIEN FÜR DEUTSCHLAND::::::::

ie türkischstämmige Sprecherin der Organisation "Anatolische Föderation", Sevcan Adigül spricht zu Medienvertretern gegenüber des Oberlandesgerichts in München. © dpa
Die türkische Sprecherin der Organisation „Anatolische Föderation“, Sevcan Adigül spricht zu Medienvertretern gegenüber des Oberlandesgerichts in München. © dpa

JA DA HAT SIE GLEICH IHRE „MUSIKGRUPPE“ MITGEBRACHT…..ORDENTLICH REKLAME FÜR ANATOLIEN:::::

WAS HAT DAS MIT DEM PROZESS ZU SCHAFFEN?

WARUM REAGIERT DIE MEDIENWELT ÜBERHAUOT DARAUF?

DAS GANZE KÖNNTE, SCHEINBAR, EIN  TYPISCHES „ICH TÜRKE; ICH OPFER; IN ZEITUNG STEHT SIE TÄTERIN; KEINE BEWEISE; EGAL;

GIBT VIEL GELD; MUSS NUR KRÄFTIG SCHREIEN; TÜRKISCHE FRAUEN KÖNNEN GUT SCHREIEN::::DEUTSCHE MÖGEN

DASS; WEIL SIE GLEICH GEBEN VIEL GELD; DAMIT FRAU WIEDER RUHIG::::

GUTES LAND:::::NUR SCHREIEN REICHT UM GUTES LEBEN HABEN…….

DIESER EINDRUCK WIRD ERWECKT…..KEINE FRAGE

Mitglieder der Band "Grup Yorum" und Anhänger der Organisation "Anatolische Föderation" spielen gegenüber des Oberlandesgerichts in München ein Lied. Zuvor hatten sie versucht in das Gericht zu kommen, wurden jedoch des Platzes verwiesen. © dpa
Mitglieder der Band „Grup Yorum“ und Anhänger der Organisation „Anatolische Föderation“ spielen gegenüber des Oberlandesgerichts in München ein Lied. Zuvor hatten sie versucht in das Gericht zu kommen, wurden jedoch des Platzes verwiesen. © dpa

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http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/nsu-prozess-wird-fortgesetzt-neonazi-aussteiger-carsten-will-aussagen-zr-2938537.html

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daniel türken mord

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NSU: Zusammenfassung der bisherigen Prozesstage, Interviews, Hintergründe und die komödienhaft-lächerlichen Artikel der Shit-Medien…….


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Diese Video-Zusammenfassung, ausführlich und detailliert.

Pervers-komisch die vorgetragenen Bemerkungen aus der Shit-Media.

So hat die Blöd-Zeitung aus dem ersten Prozeßtag eine Modeschau erster

Güte gemacht.

Nebenbei dabei auch die Menschenrechte mit Füssen getreten, indem sie Beate Zschäpe

auf das Gröbste beleidigten, obwohl sie laut Gesetz zur Zeit nur als Verdächtige gilt, als Angeklagte,

in Untersuchungshaft………….also keineswegs verurteilt……..bei einer freien, objektiven Justiz

ist ein Freispruch nicht nur möglich, sondern sicher.

Bei einer freien objektiven Justiz………laut Gesetz!

Niemand darf als schuldig gelten, der nicht faktisch einwandfrei bewiesen verurteilt ist.

Das also sind unsere Medien……wie nannte sie mein Schweizer Kollege?

Shit-Media……keinen Kommentar wert.

Wiggerl, RA, deutschelobby

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zum neuen Video…unbedingt ansehen, wenn ein ehrliches objektives Interesse besteht.

https://deutschelobby.com/nsu-doner-morde-drogen-wett-mafia/

Eurabia: Daß getürkte Münchner Narrengericht “NSU”


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 Protokollsperre für belastende Zeugenaussagen (Prozeßzweck) oder die Unterbindung einer Filmaufzeichnung (wenigstens fürs Gerichts-Archiv) belegt bananenrepublikanische Verhältnisse, die mit ordentlicher deutscher Gerichtsbarkeit offenbar nichts mehr zu tun haben können. Man kann das Phänomen auch klar benennen: Faschismus in Reinform.

Dieweil der gordische Knoten aus Geheimdiensten, Staatsschutz und Beifang immer größer wird.

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Als der größte “Nazi”-Schauprozess soll  der ganzen Welt forgeführt werden.
ZDF und Ard:”Die ganze Welt schaut nach Deutschland ”
Ist jetzt die Türkei schon die ganze Welt?
Also  wenn dummdreiste Überheblichkeit Lang machen würde, dann müsste man Slomka (ZDF) und Burrow (Ard)
das Halal-Essen mit der Rakete hochschießen!

Aus nicht-deutscher Brille aus dem Ausland gesehen, macht sich die deutsche
Justiz zu einen Narrengericht ohnesgleichen. Hallo ! die Faschingszeit, sehr geehrtes
Königlich-Freislerisches
Münchner-Oberlandesgericht ist schon längst vorbei!
Der J.Henselblog analysiert richtig!

faz-nsu

bitte unbedarft ansehen, dann urteilen.

Es geht u.A. um Unschuldige und das System.

….es wird gewünscht, daß die Filme gesichert und verbreitet werden!

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Treffend der Kommentar darunter, den wir unterschreiben würden.
Aus Liebe zu Deutschland sagt:   
16. Mai 2013 um 23:42

[Dieser Prozeß reiht sich ein in die lange Kette an inszenierten Theaterstücken,die auf Kosten des Deutschen Volkes eine scheinbare Aufklärung eines Phänomens betreiben sollen,ohne an die Wurzeln der eigentlichen Probleme in unserem Land zu rühren.

Hier wird eine Dreidimensionalität vorgegaukelt,wo doch längst von geheimer Stelle ein eindimensionales Weltbild aufgedrückt wurde,im Voraus bereits Entschädigungen geflossen sind,Plätze umbenannt wurden,Opfer mit Krokodilstränen eingelullt wurden,ohne daß es auch nur einen einzigen stichhaltigen Beweis für die angeblichen Taten gegeben hat,während der vorhandene Hauptzeuge des VS noch nicht einmal vernommen wird,obwohl bei ihm Schmauchspuren vorgefunden wurden und er nachweislich an einzelnen Tatorten anwesend war!

Der Agentenkrimi um die VS-Truppe NSU,die vorher niemand kannte,ist ein deutliches Signal für ein verschärftes Vorgehen gegen alles Unbequeme,was derzeit üblicherweise national oder patriotisch orientiert ist.

Und die laienhafte Besetzung des Podiums samt Oberguru Götzl,die sich keine Erweiterung der offiziellen Zurschaustellung zutraut,also lieber im Verborgenen agiert hätte,paßt so gar nicht zur aufgeplusterten medialen Hetze,die sich nicht scheut,zwei totgeschossene Vorzeige-Bankräuber zu mutmaßlichen Mördern mutieren zu lassen,obwohl eine dritte Person aus dem brennenden Womo geflüchtet ist.

Der NSU-Prozeß reiht sich demnach prima in die Denkweise derjenigen Strukturen ein,die auf wunderbare Weise jeden ermordeten Türken und Bankräuber je nach Belieben zum Staatsfeind oder Helden küren.Hauptsache,die wahren Täter,die unser Land dem internationalen Banksterproletariat zum Fraß vorwerfen,bleiben unerkannt und weiden sich genüßlich an der provozierten Dummheit der Propaganda-Presse,die den nationalen Schaden zum Staatsakt prämieren und diesen auch noch als notwendige Gefahrenabwehr verkaufen,obwohl die eigentlichen Ursachen in einer bewußten und gewollten Massenüberfremdungspolitik zu suchen sind,die aus Opfern Täter macht,wenn diese sich gegen die unhaltbaren Zustände in unserem Land zur Wehr setzen!

Und hierfür brauchen wir auch keinen nachträglich gedrehten Paulchen-Panther-Film in die Öffentlichkeit zu lancieren,sondern verweisen auf eine Stadtrundfahrt durch die sozialen Brennpunkte in bundesrepublikanischen Metropolen.

Wer sehenden Auges den eigenen Untergang beschwört und jede kritische Regung zum terroristischen Akt verkümmern läßt,braucht sich nicht wundern,wenn bald ein wirklicher Sturm durch unser Land bläst,der auch vor den derzeitigen Gerichtssälen nicht mehr Halt machen wird,wenn hier weiterhin so getan wird,als wäre die Volksverdummung das Maß aller Dinge.

Der NSU-Prozeß ist daher kein faschistischer Akt der Selbstverstümmelung,sondern ein Kniefall vor der eigenen Dummheit,also geradezu lächerlich,wenn er nicht so fürchterlich ausgestaltet worden wäre.

“Haltet den Dieb”,bevor er unser Land endgültig in den geistigen Abgrund geführt hat!]
gc3b6tzl

Der Schandrichter Götzl hat aber eine sehr starke Ähnlichkeit mit den

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Roland Freisler, 1942-45 Präsident des Volksgerichtshofes.
Weiße Rose Stiftung e.V.)

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dolomitengeistblog.wordpress.com/2013/05/17/eurabia-das-geturkte-munchner-narrengericht-nsu/#comment-11073

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In den Rücken gefallen—SPD unterstützt EZB beim Griff auf deutsche Einlagensicherung


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SPD unterstützt EZB beim Griff auf deutsche Einlagensicherung.

Noch wehrt sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen eine zu umfassende Haftung bei der geplanten Bankenunion. Doch handelt es sich hier um echten Widerstand?

Die Bundestagswahl im September vor Augen sperrt sich Schäuble gegen den nächsten Anschlag auf die finanzielle Basis Deutschlands durch die Euro-Partnerstaaten. Die Europäische Zentralbank (EZB) fordert ein einheitliches System zur Abwicklung maroder Banken, das darauf hinausliefe, dass deutsche Banken und Sparer für die Schulden bankrotter Banken in der gesamten Euro-Zone aufkommen müssten.

Dem stellt sich Schäuble entgegen. Er befürwortet stattdessen ein Netzwerk nationaler Rettungstöpfe. Innerhalb dieser solle dann die sogenannte „Haftungskaskade“ greifen. Geht eine Bank pleite, werden erst die Aktionäre und Anleihebesitzer herangezogen. Reicht dies nicht, müssen auch die Kontoinhaber bluten wie zuletzt in Zypern. Ist auch dies nicht genug, würde auf einen nationalen Hilfsfonds zurückgegriffen.

Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen attackiert den deutschen Minister dafür und besteht darauf, dass die Deutschen auch für ausländische Banken geradestehen.

Ebenso die SPD: Deren Finanzexperte Carsten Schneider schimpft, Kanzlerin Merkel und Schäuble blockierten mit ihrer Haltung eine Lösung der europäischen Bankenprobleme.

Derzeit ist nicht mit Sicherheit zu sagen, ob die Haltung der Bundesregierung allein der Furcht vor den kommenden Wahlen geschuldet ist, oder ob sie im Falle der Wiederwahl auch nach dem 22. September hart zu bleiben gedenkt.

Ein gemeinsamer europäischer Topf zur Abwicklung maroder Banken würde den Deutschen weitere Lasten in ungeahnter Höhe aufbürden. Schlimmer noch: Bislang führte gemeinsame europäische Haftung für nationale Versäumnisse dazu, dass etliche Euro-Länder ihren eigenen Reformbedarf ignorierten im Vertrauen darauf, dass andere die teuren Folgen zu tragen hätten.

Die Kritik von SPD und Grünen an der vermeintlichen Hartleibigkeit der Bundesregierung gründet auf der sozialistischen Umverteilungsidee. Danach hat jeder, der mehr besitzt, grundsätzlich demjenigen abzugeben, der weniger hat.

Dass die vergleichsweise gute Verfassung Deutschlands das Ergebnis von Sparsamkeit, harter Arbeit und ebenso harten Reformen ist, bleibt dabei ohne Belang.

Zudem pochen Rot und Grün noch mehr als Schwarz und Gelb auf die „besondere Verpflichtung Deutschlands“, die aus der Geschichte herrühre.

Die Euro-Krisenländer verfolgen indes vor allem nationale Interessen, indem sie ihre Lasten an andere, vor allem an Deutschland, loszuwerden trachten.

Die Regierungsparteien wiederum sehen sich den ausufernden Zumutungen eines Systems ausgesetzt, in welches sie Deutschland selbst hineingeführt haben.

Die Zeit nach der Wahl wird erweisen, ob sie sich zumindest der neuesten Zumutung wirklich entgegenstemmen wollen.

Erbärmlich


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Berliner Burschenschaft Gothia

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Mit dem Berliner Sozialstaatssekretär Michael Büge Michael Büge(CDU) haben die linken politischen Gesinnungswächter ein prominentes Opfer zur Strecke gebracht.

Das war nicht schwer, denn ausgerechnet Büges eigene Partei ist ihnen dabei hilfreich zur Hand gegangen. Büges einziges Vergehen: die Mitgliedschaft in der Berliner Burschenschaft Gothia.

Die ist nicht als verfassungsfeindlich eingestuft, gilt wegen angeblich „rechtsnationaler Verbindungen“ aber als umstritten. Büge hat sich nie verdächtig gemacht, rechtes Gedankengut zu pflegen, sondern sich vielmehr eindeutig davon distanziert.

Noch vor wenigen Wochen hatte Sozialsenator Mario Czaja, ebenfalls CDU, Bügels Mitgliedschaft in der Burschenschaft noch als das bezeichnet, was sie tatsächlich ist, nämlich als Privatsache. Nun hält er ihn plötzlich für „nicht mehr tragbar“.

Das Verhalten der Berliner CDU in dieser Sache ist erbärmlich. Statt zu ihrem persönlich integren und fachlich unum- strittenen Parteifreund zu halten, hat sie sich ohne Not den ungeschriebenen Gesetzen der Politischen Korrektheit gebeugt und Büge über die Klinge springen lassen.

Ihr Koalitionspartner SPD hat ein noch mieseres Spiel getrieben und nicht einmal vor politischer Erpressung zurückgeschreckt: Sollte Czaja an seinem Staatssekretär festhalten, werde er nicht die benötigten Haushaltsmittel für sein Ressort bekommen. Bemerkenswert da- gegen ist die aufrechte Haltung Büges, der lieber auf ein hohes Staatsamt verzichtet, als seine Prinzipien und Überzeugungen preiszugeben.

Vielleicht dämmert ihm jetzt, dass er damit in der „modernen Großstadtpartei“ CDU ohnehin falsch ist.

Zitate….21. KW—JF


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„Nun ist es um die Freiheit in Deutschland merkwürdig bestellt. Seit Bismarcks Sozialgesetzen und noch verstärkt durch die psychischen und sozialen Deformationen zweier Diktaturen ziehen die Deutschen es heute vor, ihre individuelle Freiheit zugunsten eines fürsorgenden Staates zu beschneiden. Somit ist die Kernfrage jeder Steuererhöhung nicht der Inhalt der Brieftasche. Es ist die Frage nach Kollektivismus oder Freiheit des Individuums. Der alte Ruf von 1990 ‘Freiheit statt Sozialismus!’ ist in dieser Hinsicht heute so aktuell wie damals.“

Alexander Will, Leiter der Nachrichtenredaktion, in der „Nordwest Zeitung“ vom 8. Mai 2013

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„Das deutsche Volk hatte kein Verlangen, die D-Mark aufzugeben. Die Deutschen genossen es, nach Italien in den Urlaub zu fahren und italienisch zu essen, aber sie wußten, daß es kompletter Blödsinn sei, eine Währung mit den Italienern zu teilen, ganz zu schweigen von den Griechen. (…) Die Feigheit deutscher Politiker mag man mit der deutschen Geschichte erklären. Aber die erzwungene Einführung des Euro war immer noch ein schrecklicher Verrat am deutschen Volk, das nun der Aussicht entgegensieht, tief in die eigenen Taschen greifen zu müssen, um eine Währung zu retten, die sie niemals haben wollten. (…) Aber der furchtsame Konformismus des Bundestags führte zum Zusammenbruch der repräsentativen Demokratie, die durch eine nicht repräsentative Form ersetzt wurde.“

Andrew Gimson, Redakteur, im britischen Blog „conservativehome“ am 10. Mai 2013

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Die Union muß eine Antwort darauf geben, wie Europa einmal aussehen soll und von daher ihre Euro-Politik erklären. Wollen wir die Vereinigten Staaten von Europa oder das als Staatenverbund verfaßte Europa mit den europäischen Nationen als entscheidender Größe? Ich plädiere klar für den zweiten Weg.“

Mike Mohring, CDU-Fraktionsvorsitzender in Thüringen, bei „Welt Online“ am 12. Mai 2013

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„Das Grundgesetz sieht die Vereinigten Staaten von Europa derzeit nicht vor.“

Peter Müller, Verfassungsrichter und ehemaliger Ministerpräsident des Saarlands, im „Focus“ vom 13. Mai 2013

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„Langsam fangen die Leute an, sich Gedanken über die nächsten Wahlen zu machen. Was könnte man wählen? SPD heißt: SPD-Politik. Mit Steuererhöhungen. Grüne heißt, SPD-Politik, aber mit starken Steuererhöhungen. CDU heißt, SPD-Politik, aber ohne Steuererhöhungen. Linkspartei heißt, SPD-Politik, aber wie anno 1950. FDP heißt, SPD-Politik, aber nur unter Protest. Piraten heißt, SPD-Politik, aber nach dem zweiten Joint. Da kann sich jetzt jeder etwas Passendes aussuchen.“

Harald Martenstein, Kolumnist, im „Tagesspiegel“ vom 13. Mai 2013

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Widerspruch der Woche
Auf der Suche nach dem deutschen Islam

Das wird Altbundespräsident Christian Wulff nicht gerne hören. „Wir haben gar keinen deutschen Islam“, sagte die SPD-Politikerin Lale Akgün dem Neuen Deutschland. Zur Begründung verwies sie darauf, daß die moslemischen Verbände in Deutschland aus dem Ausland finanziert werden.

Damit stellt Akgün den einzigen Satz in Frage, der aus der kurzen und skandalträchtigen Amtszeit Wulffs noch in Erinnerung geblieben ist. „Der Islam gehört zu Deutschland“, hatte Wulff 2010 am Tag der Deutschen Einheit behauptet. Schon damals war Wulff nicht nur auf Zustimmung gestoßen. Akgün fordert nun Unterstützung für die Gründung eines Verbandes liberaler Moslems, um zu verhindern, daß der Islam von außen kontrolliert wird. Auf diese Idee ist Wulff nicht gekommen.

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„NSU“-Scheinprozess: Neue Informationen, Zusammenfassungen und Analysen zum Prozess am 14. und 15. Mai


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aktuelle Berichte und Videos unter folgendem Link :

https://deutschelobby.com/nsu-doner-morde-drogen-wett-mafia/

Politik, Meldungen und Irrsinn in Kurzform…20.KW–JF


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Papier: Karlsruhe pro Homo-Ehe

BERLIN. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, rechnet fest mit einer steuerrechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Er halte eine solche Entscheidung des Verfassungsgerichts für richtig und begründete dies nach einem Bericht der Welt vor allem mit „der Betrachtung internationalen Rechts“. „Die europäische Grundrechtscharta, die Deutschland als Bestandteil des Lissabon-Vertrags unterschrieben hat, schließt eine Unterscheidung nach sexueller Orientierung aus“, sagte Papier. Nachdem Karlsruhe bereits die Stiefkindadoption sowie die Sukzessivadoption durch homosexuelle Paare legalisiert hat, wird das Gericht voraussichtlich im Sommer ein Grundsatzurteil zur möglichen steuerrechtlichen Gleichstellung fällen. (tb)

Linksextremisten bekennen sich

BERLIN. Linksextremisten haben sich zu einem Brandanschlag auf die Bahnstrecke zwischen Berlin und Potsdam bekannt. Die Täter hatten vergangene Woche Feuer in einem neben den Gleisen verlaufenden Kabelschacht gelegt. Dadurch war der Zugverkehr auf der Strecke für mehrere Stunden zum Erliegen gekommen. „Wir verlängern den Ersten Mai, den klassischen Kampftag der Arbeiterklasse, und bringen die auf dem Funktionieren von technischen Netzen und Kreisläufen basierende zerstörerische Normalität des Arbeits- und Ausbeutungsalltages für eine kurze Zeit ins Stocken“, hieß es auf der linksextremen Internetplattform Indymedia. In der Vergangenheit hatte es ähnliche Anschläge auf das Berliner Bahnnetz gegeben. Im Oktober 2011 bekannte sich eine nach dem isländischen Vulkan benannte Gruppe „Hekla“ zu einem Brandanschlag. Im Mai 2011 legte eine Gruppierung namens „Das Grollen des Eyjafjallajökull“ durch einen Anschlag den Knotenpunkt Ostkreuz lahm und sorgte in Teilen der Hauptstadt für ein Verkehrschaos. Bereits im November 2010 hatten Linksextremisten in Neukölln einen Kabelschacht der S-Bahn in Brand gesetzt. (tb/krk)

Mehr Einwanderer bekommen Hartz IV

NÜRNBERG. Immer mehr Rumänen und Bulgaren beantragen in Deutschland Sozialleistungen wie Kindergeld oder Hartz IV. Laut neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, erhielten im Februar 29.000 Personen mit rumänischer oder bulgarischer Staatsbürgerschaft Kindergeld. Das bedeutet einen Anstieg um 39 Prozent. Etwa 22.000 Personen aus den beiden Staaten bezogen Ende 2012 Hartz IV. Seit dem Beitritt der beiden Länder zur EU hat sich diese Zahl verdreifacht. Obwohl Einwanderer aus den beiden Balkanstaaten erst ab 2014 ohne Einschränkungen in Deutschland arbeiten dürfen, steht es ihnen bereits jetzt frei, ihren Wohnsitz hierher zu verlegen, wodurch sie Anspruch auf Kindergeld erhalten. (tb)

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Parteien, Verbände, Personen

Bayernpartei

Die Bayernpartei hat die „Alternative für Deutschland“ (AfD) scharf angegriffen. Diese meinte, sie müßte Deutschland vor der Umverteilung in Richtung Europa retten. „Wie einäugig muß man sein, daß man nur die Umverteilung in Europa sieht, aber nicht die in Deutschland“, sagte Parteivorsitzender Florian Weber. Wer heute gegen Griechenland, Spanien und Zypern wettere, müsse sehen, daß es diese Länder auch innerhalb Deutschlands gebe – „nur heißen die Länder da eben Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern“. Die bayerischen Bürger bräuchten daher keine Alternative für Deutschland, sondern eine Alternative zu Deutschland. „Denn was gut für Deutschland ist, ist fast immer schlecht für Bayern“, sagte Weber.

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Deutsche Evangelische Allianz

Der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz, Michael Diener, hat Lob und Kritik gleichermaßen am Evangelischen Kirchentag geäußert. Die Besucher könnten „einen reichen Schatz geistlicher Erfahrungen“ mit nach Hause nehmen, lautete Dieners Fazit. Positiv bewertete er vor allem, daß das Thema Inklusion aufgegriffen worden sei. Gleichzeitig übte Diener auch Kritik. Die Verantwortlichen müßten sich „bei allem lobenswerten Einsatz für die Ausgestoßenen und Stimmlosen“ fragen lassen, warum Juden, die Jesus Christus als den Messias erkannt hätten, oder Befürworter eines uneingeschränkten Schutzes ungeborener Kinder unerwünscht seien. Als Skandal bezeichnete es Diener, daß der Kirchentag Personen öffentlichen Raum gegeben habe, die Liebesbeziehungen zu mehreren Partnern unterhielten, gleichzeitig aber Homosexuelle, „die ihre sexuelle Identität nicht finden können, von jeglicher Teilnahme“ ausgegrenzt worden seien.

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Dieter Graumann

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, ist zum neuen Vizepräsidenten des World Jewish Congress gewählt worden. „Die weltweite Vernetzung und Zusammenarbeit ist für uns Juden besonders wichtig“, sagte Graumann nach seiner Wahl in Budapest. Das zeige sich auch an der Tatsache, daß der Kongreß in diesem Jahr in Ungarn tage. „In dem Land breitet sich eine aggressive antisemitische Stimmung aus. Doch wir lassen uns keineswegs einschüchtern und stehen geschlossen an der Seite der ungarischen Juden“, sagte Graumann.

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Grüne Jugend

Die Grüne Jugend hat eine Abschaffung der „Kategorien Mann und Frau“ gefordert. Das Bild der Zweigeschlechtlichkeit werde der Realitär nicht gerecht, heißt es in der „Queeren Resolution 2013“. „Wir verstehen einen Menschen nicht als eine Person, die ihr Leben lang einer Geschlechtsidentität als Mann oder Frau ausgesetzt ist.“ Vielmehr sei es das Ziel der Jugendorganisation, die Gesellschaft so zu prägen, „daß sich jede_r frei entscheiden kann, welche Geschlechtsidentität sie_er einnehmen möchte“. Ein erster Schritt auf diesem Weg sei eine dritte Option bei der Angabe des Geschlechts gegenüber staatlichen Stellen und in amtlichen Dokumenten. Perspektivisch solle die Geschlechterangabe ganz wegfallen.

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David McAllister

Der frühere niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) soll Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl 2014 werden. Nach Informationen der Welt liege McAllister ein entsprechendes Angebot der CDU-Führung vor. „Wenn er zusagt, bekommt er den Job“, zitiert die Zeitung einen namentlich nicht genannten führenden CDU-Mann. Die Europawahl findet voraussichtlich zwischen dem 22. und dem 25. Mai 2014 statt. Die bisherige Nummer eins der CDU, Hans-Gert Pöttering, wie McAllister ein Niedersachse, tritt nicht erneut an. McAllister war im Januar als niedersächsischer Ministerpräsident abgewählt worden. Er ist gegenwärtig einfaches Landtagsmitglied.

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Hans-Gert Pöttering

Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), hat während eines Ungarn-Besuchs zu einer respektvolleren Haltung  gegenüber dem Land gemahnt. Zwar habe die Europäische Kommission die Pflicht, die nationale Gesetzgebung der Mitgliedstaaten auf Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Europäischen Union zu prüfen, sagte Pöttering. „Die Prüfung muß aber ausschließlich auf Grundlage des europäischen Rechts geschehen und darf nicht politisch instrumentalisiert werden.“ Pöttering erinnerte auch daran, welch entscheidenden Anteil Ungarn an der europäischen Einigung gehabt habe. „Ich habe Vertrauen in diejenigen, die Verantwortung in Ungarn tragen, weil die Ungarn immer schon für die Freiheit kämpften und wir Deutschen ihnen viel zu verdanken haben“, sagte er.

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Republikaner

Die Republikaner haben als Folge der sogenannten Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag eine geringere Entlohnung von Landtagsabgeordneten gefordert. „Im Selbstbedienungsladen Maximilianeum muß rigoros der Rotstift angesetzt werden“, forderte der Bundesvorsitzende Rolf Schlierer. Fraktionsvorsitzende, die mehr Geld kassierten als der Ministerpräsident, seien ein nicht hinnehmbarer Skandal. Bei einem Einzug in den Landtag, verspricht Schlierer, würden sich die Republikaner dafür einsetzen, die für 2014 geplante nochmalige Budgeterhöhung für Abgeordnete zu annulieren und eine Reform der Diäten auf den Weg zu bringen.

http://www.rep.de

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Vereinigung der Stalinismusopfer

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hat zu einer Spendenaktion für den verstorbenen früheren DDR-Gefangenen Charly Rau aufgerufen. Rau war der längste politische Gefangene in der DDR. Er wurde 1969 für 17 Jahre eingesperrt und ist wiederholt gefoltert worden. 2011 starb er an den Folgen der Haft. Sein Grab ist noch immer ohne Grabstein, weil seine Witwe die Kosten dafür nicht aufbringen kann, sagte die VOS-Vorsitzende Vera Lengsfeld. Die Vereinigung hat nun ein Spendenkonto eingerichtet, auf das unter dem Stichwort Charly für die Grabstätte gespendet werden kann.

http://www.vos-ev.de

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Deutscher KSK-Soldat in Afghanistan gefallen

BERLIN. Nach dem Tod eines Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) während eines Gefechts im Norden Afghanistans ist in Deutschland eine neue Debatte über den Afghanistaneinsatz entbrannt. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Rainer Arnold, forderte mehr Transparenz bei KSK-Einsätzen. „Ich bin der Auffassung, daß die Geheimhaltung bei KSK weit überzogen ist.“ Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) warnte unterdessen vor einem Strategiewechsel der Bundeswehr in dem umkämpften Land. Die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte sei der einzige richtige Ansatz, um die Verantwortung für die Sicherheitspolitik im Land vollständig an die Regierung in Kabul zu übergeben. Der 34 Jahre alte KSK-Soldat war am Sonnabend bei einem Gefecht mit den radikalislamistischen Taliban gefallen. Die deutschen Truppen waren zuvor von der afghanischen Armee um Hilfe gebeten worden. (ho)

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Staatsminister gegen Rechtsextremismus

BERLIN. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den „Kampf gegen Rechts“ zum zentralen Wahlkampfthema der Liberalen machen. „Beim Kampf gegen Rechtsextremismus müssen wir ein viel größeres Engagement zeigen“, sagte sie der Welt. „Ich will nicht ausschließen, daß das eine oder andere Präventionsprogramm finanziell aufgestockt wird.“ Aber noch wichtiger sei, daß die vorhandenen Gelder noch gezielter eingesetzt würden. „Ich kann mir vorstellen, daß es im Bundeskanzleramt einen Staatsminister gibt, der sich als Beauftragter der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus mit Fragen der Gesellschaftspolitik befaßt, nicht mit der Gesetzgebung“, sagte die Ministerin der Zeitung. Der Kampf gegen den gesellschaftlich verankerten Rechtsextremismus „ist eines der ganz großen Themen der nächsten Legislaturperiode“. (FA)

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Ifo-Chef Sinn attackiert deutsche Euro-Retter

MÜNCHEN. Der Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, ist scharf mit der Euro-Rettungspolitik ins Gericht gegangen. „Wenn ein Land mit dem Euro nicht zurechtkommt, weil es nicht mehr wettbewerbsfähig ist, sollte es besser selbst austreten“, sagte Sinn der Welt. Deutschland müsse aufhören, solche Länder mit Krediten künstlich im Euro zu halten. „Wir werden durch eine solche Politik ärmer und ziehen zugleich immer mehr Hakenkreuzfahnen auf uns.“ Thesen, wonach Deutschlands Exportindustrie nach einem Euro-Austritt schweren Schaden nehmen würde, trat Sinn vehement entgegen. „Natürlich kann Deutschland auch ohne den Euro existieren. Die Horrorszenarien, die für einen Austritt gemalt werden, sind allesamt übertrieben.“ (ho)

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Grünen-Politiker wünscht Rösler NSU

STRALSUND. Der Grünen-Politiker Christopher Kerkovius ist am Montag aus der Partei ausgetreten, nachdem er FDP-Chef Philipp Rösler den NSU an den Hals gewünscht hatte. „Ich kann nur um Vergebung bitten“, sagte er. Kerkovius, der 2006 Landtagskandidat der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern war, schrieb am Wochenende mit Blick auf Rösler: „Schade, daß die NSU-Gruppe sich nicht solche vorgenommen haben, denn das wäre nicht so schlimm.“ Ausgangspunkt war ein von der Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Paus auf Facebook geteiltes Bild, nachdem der FDP-Vorsitzende angeblich Lohnuntergrenzen von vier Euro fordert. Diese Meldung stellte sich später als falsch heraus. Am Sonntag entschuldigte sich Kerkovius für seine Äußerungen. Daß Rösler asiatischer Abstammung sei, habe für ihn keine Rolle gespielt. „Ich bin alles andere – nur kein Rassist.“ (ho)

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EU: Lammert fordert schnelle Übersetzung

BERLIN. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die EU-Kommission aufgefordert, dringend für eine schnelle Übersetzung wichtiger europäischer Dokumente ins Deutsche zu sorgen. Dem zuständigen EU-Kommissar Maros Sefcovic sagte Lammert, es gebe über mangelhafte Übersetzungen oder das Fehlen wichtiger Dokumente der Europäischen Union etwa zur Euro-Rettung in deutscher Sprache eine erheblich wachsende Verärgerung unter den Abgeordneten im Bundestag. (ms)

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Warnung vor Rückkehr der Dschihadisten

BERN. Angaben des Schweizer  Nachrichtendienstes des Bundes  (NDB) zufolge, stellen Dschihadreisende ein „beträchtliches Sicherheitsrisiko“ für westliche Staaten dar. Wie aus dem aktuellen NDB-Lagebericht hervorgeht, konkretisiere sich der Trend von „Reisebewegungen aus Europa in Richtung dschihadistische Konfliktgebiete“. Genannt werden hier Syrien, Mali, Somalia, Pakistan und der Jemen. Aus Schweizer Perspektive stelle derzeit Somalia das wichtigste Dschihadgebiet dar. Grund: Die Mehrzahl der bisher bekannten Dschihadreisenden aus der Schweiz gingen Richtung Somalia. Unterstützer- und Schleuserstrukturen sowie Kontaktnetze seien hierfür maßgebend. Explizit warnte der NDB-Bericht, vor dem Risiko, daß Rückkehrer mit den erworbenen Fähigkeiten sowohl Anschläge durchführen sowie als „Vorbild und Inspirationsquelle“ wirken oder „aktiv Personen rekrutieren“ könnten. (ctw)

http://www.vbs.admin.ch

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Schweden:  Sinkende Sympathien für den Euro

STOCKHOLM. Die EU-Sympathien der Schweden haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Laut einer Umfrage des Göteborger SOM-Instituts wollen derzeit nur neun Prozent den Euro als Zahlungsmittel einführen. Die Zahl der Personen, die der EU-Mitgliedschaft grundsätzlich positiv gegenüberstehen, sank von 53 Prozent im Jahr 2010 auf 42 Prozent, berichtet Radio Schweden. Ursache für diesen Trend sei vor allem die wirtschaftliche Krise in der EU und die Sorge um die eigene finanzielle Situation. Der Politikwissenschaftler Sören Holmberg kritisierte, „ebenso wie die Bevölkerungen vieler anderer Länder ist die schwedische Bevölkerung ein wenig opportunistisch“. Momentan werde der EU und dem Euro die Schuld für die wirtschaftliche Schwäche angelastet. Die Einführung des Euro als Währung hatte die schwedische Bevölkerung 2003 in einer Volksabstimmung verhindert. (ho)

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Polen: Kritik an EU-Fahne im Parlament

WARSCHAU. Gegen die ständige Ausstellung der EU-Fahne im Parlament sowie in anderen Institutionen Polens hat sich die Sejm-Abgeordnete Krystyna Pawłowicz (PiS) gewandt. Vor dem Hintergrund des am 2. Mai begangenen „Tages der Republik-Flagge“ argumentierte die frühere Richterin am Verfassungsgericht in ihrer Parlamentsanfrage, Polen sei Mitglied vieler internationaler Organisationen, doch keines derer Symbole werde „alltäglich neben der polnischen Flagge exponiert“. Die Praxis sei verfassungswidrig und beraube die polnischen Farben ihrer einzigartigen Stellung. Die „kriecherische Haltung gegenüber der EU“ verletze die patriotischen Gefühle vieler Polen. (ru)

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Zypern-Kredite betragen schon 22 Milliarden Euro

MÜNCHEN. Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat darauf hingewiesen, daß die sogenannte Zypern-Rettung die Bürger deutlich mehr kostet als die zehn Milliarden Euro vom Rettungsfonds ESM und dem Währungsfonds IWF. „Hinzu kommen weitere zwölf Milliarden Euro an Target- und ELA-Krediten über das Notenbanksystem. Bezogen auf die Wirtschaftsleistung des Inselstaates erreicht das Rettungspaket griechische Verhältnisse“, schrieb der Chef des Ifo-Instituts in der Wirtschaftswoche. Seit Beginn der Finanzkrise 2008 bis heute habe „Zypern durch Leistungsbilanzdefizite neue Auslandsschulden im Umfang von acht Milliarden Euro angehäuft“, so Sinn. Die gesamten ausländischen Rettungskredite für Zypern betragen daher inzwischen bereits 22 Milliarden Euro. (fis)

http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/policy

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Sprachpranger

Must-Haves für die Schwangerschaft

Überschrift einer Rubrik auf der Internetseite der Zeitschrift „Eltern“

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Deutsche empört über Schulden und Steuern

HAMBURG. Hohe Managergehälter und die Vertiefung der europäischen Integration sind die beiden wichtigsten Themen, über die sich die Deutschen derzeit aufregen. Sie belegen in der sogenannten Wutbürger-Rangliste die Plätze 1 und 2, gefolgt von Politikerdiäten, der Schuldenunion der EU, dem Solidaritätszuschlag, der Einführung der Rente mit 67 und Tierversuchen. Abgeschlagen auf den Plätzen 8 bis 10 liegen Atomkraft, personalisierte Internetwerbung und unterirdische CO2-Speicherung. Die Liste wird von der PR-Agentur Thinktank viermal im Jahr erstellt und ermittelt, bei welchen Themen mit besonderen Empörungswellen zu rechnen ist. Dazu werden 1.000 Personen repräsentativ zu 50 Themen befragt. (rg)

http://www.thinktank-pr.de

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Guten Morgen, Mittelalter: Warum das NSU-Verfahren eingestellt werden muss


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»Der Teufel hat sich schick gemacht«, schreibt Bild über die in München angeklagte Beate Zschäpe. Für andere ist sie schlicht eine »Mörderin«, ein »Hitlerkind« und eine »Nazi-Braut«. Opfer-Angehörige setzen das Gericht ebenso unter Druck wie Demonstranten, Politiker und eine internationale Medienindustrie. Ein unvoreingenommener und ergebnisoffener Prozess ist damit nicht mehr zu erwarten. Während Deutschland anhand des Prozesses seine Rechtsstaatlichkeit beweisen will, geht das in Wirklichkeit nur noch auf einem Weg: durch Einstellung des Verfahrens – weil ein fairer Prozess nicht mehr möglich ist.

Lust auf ein Gedankenexperiment? Nehmen wir an, nach ein oder zwei Jahren Prozessdauer würde das Münchner Gericht im NSU-Verfahren feststellen: Gegen die angeklagte Beate Zschäpe

liegen nicht genügend Beweise für eine Verurteilung vor. Könnte es die Frau dann überhaupt noch freisprechen? Wohl kaum.

Denn die öffentliche Vorverurteilung hat bereits ein irreversibles Ausmaß angenommen.

Guten Morgen, Mittelalter

An erster Stelle müssen natürlich deutsche Medien genannt werden, allen voran die Bild-Zeitung, deren Schreiberlinge offenbar komplett durchdrehen. Für das größte Massenblatt der Bundesrepublik ist die Angeklagte »die schlimmste Rechtsterroristin in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland«. Ihren Auftritt vor Gericht kommentierte es in Großbuchstaben mit: »DER TEUFEL HAT SICH SCHICK GEMACHT…« Oder: »Der Teufel kennt keine Reue.« Guten Morgen, Mittelalter. Was im Prozess erst bewiesen werden muss, ist für Bild bereits eine feststehende Tatsache: »Nazi-Terroristen töteten zehn Menschen.« Die Angeklagte bezeichnet sie penetrant als »Staatsfeindin Nr. 1«, »Nazi-Braut«, »Nazi-Verbrecherin«, »Nazi-Mörder-Braut«, »Nazi-Terroristin«. Und neben einem Foto von Zschäpe wird gefragt: »Wie viele Killer-Nazis laufen noch frei herum?«

Für den Spiegel ist der so genannte »Nationalsozialistische Untergrund« eine »Braune Armee Fraktion« (wobei das Blatt noch nicht einmal die Geschichte der »Rote Armee Fraktion« ordentlich aufarbeiten konnte). Für die Thüringer Allgemeine ist Zschäpe schlicht »Die Mörderin«. Beim Prozessauftakt in München gibt es vor dem Gerichtsgebäude Plakate mit Aufschriften wie »Hitlerkind Zschäpe du wirst für die Morde bezahlen müssen!« Für den Fraktionsvorsitzenden der Münchner Grünen, Siegfried Benker, geht es darum, »unsere Solidarität mit den Angehörigen zu zeigen, die heute einen schweren Weg gehen. Sie müssen den Mördern und Helfern gegenüber sitzen, die ihre Angehörigen ermordet haben«. Wobei dem Grünen gar nicht auffällt, dass er die Menschenrechte soeben selbst mit Füßen getreten hat: »Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig«, heißt es in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte (Artikel 6).

Schuld ist längst geklärt

Auch für den Prozessbeobachter des türkischen Senders EBRU TV ist die Schuld der Angeklagten offenbar längst geklärt. Denn im Gerichtssaal habe er vergeblich darauf gewartet, dass »ich da [bei Zschäpe] irgendwas von Reue sehe, aber da war nix zu sehen, ganz im Gegenteil. Sie schien am Anfang gelangweilt, später war es dann anscheinend etwas lustiger, sie hat dann auch mal gelächelt. Sie hat mit ihren Anwälten gesprochen. Sie hat einen Laptop vor sich, wo sie dann sich was rein getippt hat, aber von Reue war da nix zu sehen«. Das ist nicht etwa ein Grund zum Nachdenken, sondern vermutlich nur ein weiterer Beweis für die Perfidie der Angeklagten. Neben den Medien warten im Gerichtssaal auch etwa 50 Hinterbliebene der Mordopfer auf eine Verurteilung: »Gerade das Sehen, dieses physische Erleben der Angeklagten«, meint einer ihrer Rechtsanwälte, »ist natürlich sehr sehr schwierig.

Meine Mandantschaft fand das Auftreten von Frau Zschäpe auch überaus anmaßend und arrogant – so dieses sich kleiden. Als sei sie auf einer Geschäftsreise, dieses Scherzen und Flirten mit den Anwälten, dieses Genießen, im Mittelpunkt des Geschehens zu sein – das alles passt nicht zu der Situation.

In diesem Saal sitzen 50 Menschen, deren Väter und deren Ehemänner aus niedersten Beweggründen ermordet wurden, und da hätte sich meine Mandantschaft einfach ein etwas bescheideneres Auftreten von Frau Zschäpe zum Beispiel gewünscht«. Die Befangenheitsanträge (das gute Recht der Angeklagten) dienen seiner Ansicht nach dazu, »dieses Verfahren weiter zu verschleppen, und das wird dem Verfahren nicht gerecht, und das wird vor allem den Opferfamilien nicht gerecht, die schon genug durchgemacht haben«.

Die daraus resultierende Vertagung des Verfahrens ist für die Opferfamilien »ein Skandal«, berichtete eine Bild-Reporterin. Die Angehörigen-Sprecherin Semya Simsek fand den Tag einfach »sehr, sehr juristisch. Es wurden viele Anträge gestellt und darüber diskutiert«. Die Wahrnehmung der Angeklagtenrechte passt nicht in die Urlaubs- und Terminplanung der Angehörigen: »Natürlich ist es belastend für alle Opferfamilien, weil es gibt Familien, die haben sich wirklich Urlaub genommen. Die sind aus Hamburg oder aus der Türkei angereist. Und für die ist es natürlich eine zusätzliche Belastung.«

»Schmählicher Ersatz für Lynchjustiz«

»Nicht das Recht, sondern eine aufgewiegelte Volksstimmung entscheidet über Wohl und Wehe des Angeklagten«, schrieb einmal der legendäre Strafverteidiger und Bürgerrechtsanwalt Heinrich Hannover über die »Terroristenprozesse« der 70-er Jahre. »Die Urteile der politischen Justiz werden nicht im gerichtlichen Verfahren, sondern bereits im Vorfeld der öffentlichen Meinungsbildung getroffen. Und die Richter waschen ihre Hände in Unschuld, wenn sie Volkes Stimme vollstrecken.« Entweder ergreife »der Massenwahn« auch sie, oder sie seien trotz besserer Einsicht »machtlos gegenüber einer organisierten Volkswut«, die nicht Gerechtigkeit, sondern »ihre Opfer fordert«. Im Klima einer herrschenden »Pogrommentalität« werde politische Justiz »zu einem schmählichen Ersatz für Lynchjustiz«.

Politische Justiz habe es nicht mit Angeklagten, sondern »mit Feinden zu tun, auf die das Gesetz mit aller Härte anzuwenden ist, ohne dass es auf die Schlüssigkeit der Beweisführung ankommt«. »Die Richter wissen, was von ihnen erwartet wird, und viele mögen die Emotionen des Volkes, in dessen Namen sie richten, durchaus teilen.« – »Das gesunde Volksempfinden kennt keine Unschuldsvermutung.«

Stattdessen liege in einer solchen Situation »eine kollektive Schuldvermutung in der Luft«. (Siehe: Heinrich Hannover, Terroristenprozesse, Hamburg 1991.) Auf dieses Weise wird aus einem Prozess ein Hexenprozess. Besser kann man das, was im Umfeld des NSU-Prozesses abläuft, wohl nicht beschreiben.

So dringen denn auch unfreiwillige Wahrheiten durch: »Der Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts will der Hauptangeklagten Beate Zschäpe die Mittäterschaft an zehn Morden, zwei Bombenanschlägen sowie zahlreichen Banküberfällen nachweisen, die der NSU verübt haben soll«, berichtete der Bayerische Rundfunk. Nichts wäre falscher als das – oder ist es etwa nichts als die Wahrheit? Denn diesen Nachweis zu führen ist mitnichten Aufgabe des Gerichts, sondern der Staatsanwaltschaft.

Anklage ist »nicht völlig absurd«

Dazu kommt, dass die öffentliche Vorverurteilung in einem gewissen Gegensatz zur Beweislage steht. »Die Hauptanklagepunkte, vor allem jetzt ihre Mittäterschaft an den Mordtaten und auch an den Raubüberfällen, sind in einer Weise begründet, dass man schon Zweifel haben muss, ob sich das am Ende durchsetzen wird«, sagte Gerhard Strate, einer der renommiertesten Strafverteidiger Deutschlands, in der ARD-Sendung Die Story vom 15.4.2013.

Und auch der Rechtsexperte der ARD, Frank Bräutigam, räumte ein, dass die Ankläger »an die Grenze des Möglichen« gehen, indem sie »Frau Z. Mittäterschaft an dieser Mordserie« vorwerfen. Aber: »Dass das jetzt nicht völlig absurd ist, zeigt, dass das Gericht in München diese Anklage unverändert zugelassen hat.« Dem kann man entnehmen:

  1. Für eine Anklage wegen Täterschaft bei den Döner-Morden gegen Z. reicht es selbst für die Bundesanwaltschaft nicht.
  2. Auch bei dem Vorwurf der Mittäterschaft gehen die Ermittler an die »Grenze des Möglichen«.
  3. Das alles ist zwar »nicht völlig absurd« – aber dann vielleicht absurd?
  4. Dass das Gericht die Anklage zugelassen hat, wertet der Experte bereits als Erfolg.

Dabei steht sogar für die Welt fest: »Doch die Beweislage ist dünn«, und die Staatsanwaltschaft unterfüttere ihre Anklage »sogar mit Petitessen«.

Freispruch undenkbar

Ein Freispruch wäre demnach juristisch zwar im Bereich des Möglichen, aber politisch undenkbar.

Er würde so gedeutet werden, als hätten »die Nazis« über das Gericht gesiegt, als kapituliere die Justiz – nein, ganz Deutschland – vor der »braunen Gefahr«, als lebe der Faschismus in Deutschland wieder auf. Und – noch schlimmer: Als würden die Hinterbliebenen der schrecklichen Morde zum zweiten Mal zum Opfer gemacht – diesmal durch die unfähige und wahrscheinlich selbst »braune« deutsche Justiz. Man kann sich die Schlagzeilen regelrecht vorstellen – sowohl national als auch international. Vor dem Gericht werden mindestens zwei Dutzend Übertragungswagen Nachrichten hinausblasen wie: »Deutsche Justiz kapituliert vor der braunen Gefahr«, »Skandalöser Freispruch für Nazis«, »Rückschritt ins Dunkel« und anderes mehr.

Die Folge wären internationale Verwicklungen und schwere Verstimmungen, insbesondere mit der Türkei und den hier lebenden Türken oder türkischstämmigen Menschen und deren Organisationen.

Wirklich undenkbar, nicht wahr? Und deshalb geht es in dem Verfahren um alles Mögliche, nur nicht um die Wahrheit. Sondern zum Beispiel darum, zu beweisen, dass Deutschland mit der »braunen Gefahr« fertig wird und kein »Nazi-Staat« mehr ist.

Damit wird der Suche nach der Wahrheit ein anderes Ziel übergeordnet, so dass nur noch ein ganz bestimmtes Ergebnis herauskommen kann. Auf der anderen Seite kann ein demokratischer Rechtsstaat in einem Verfahren kein anderes Ziel dulden als die Suche nach der Wahrheit und die unvoreingenommene Feststellung von Schuld oder Unschuld. Ein übergeordnetes Ziel würde dieses Ziel zwangsläufig außer Kraft setzen und damit einen ordnungsgemäßen Prozess unmöglich machen.

Wenn ein ergebnisoffener Prozess aber nicht mehr möglich ist, besteht darin ein »nicht behebbares Verfahrenshindernis«.

In diesem Fall bleibt nur noch eine Möglichkeit: das Verfahren einzustellen. Alles andere würde das Verfahren als rechtsstaatliche Farce entlarven.

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info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/guten-morgen-mittelalter-warum-das-nsu-verfahren-eingestellt-werden-muss.html

Alle Regeln gebrochen — »NSU-Prozess«: Die Medienrepublik von ihrer hässlichsten Seite


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wie sich die grün-links aufgehetzte Journaille benimmt……kann  und sollte nur bewirken,

dass niemand mehr deren Geschmiere liest oder sonst wie konsumiert.

Die sogenannte Nebenklägerin, unten im Bild, ist wichtiger, als Indizien, Fakten und

Hintergründe. Rührselige Geschichten verkaufen sich ja so gut…..

Dabei ist gerade die Simsek verlogen, so auffällig, dass es doch dem dümmsten Reporter auffallen

müsste. Der Mord ist fast 12 Jahre her!

Nach 12 Jahren läuft kein „vernünftiger“ Mensch mehr schreiend und kreischend herum, seine angebliche

Trauer zeigend. Das waren bezahlte Klageweiber und islam-typische Weiber-Krawall-Szenen.

Das die Simsek als Nebenklägerin auftritt, ohne die Wahrheit zu melden, zeigt wie verlogen diese

Angehörige ist. Ihr geht es nur um’s Geld.

Sie müsste wissen, dass ihr Verwandter nachweisbar seit langer Zeit um Schutzgelder erpreßt wurde.

Das er mehrfach von Türken aus der Szene bedroht wurde. All das muss sie wissen, passierte die Sache doch über viele

Monate offen am Tage, im Laden und privat.

Jetzt heuchelt sie Unwissenheit. Sie weiss genau, dass sie, wenn der Mörder ein Türke war, kein Geld von den

Schleim-Behörden bekommt.

Das bekommt sie nur, wenn es ein Deutscher war. Nur wenn ein Deutscher einen Türken tötet, bekommen die

Angehörigen Geld…………..wie krank ist dieses Land?

Bernie, Schweiz, deutschelobby

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NSU simsek medien justiz.

Wer Zweifel äußert,
wird mit üblem
Verdacht bestraft

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Als wäre das Urteil schon gesprochen: Im Fall Zschäpe verkümmert die Presse zum trostlosen Rudeljournalismus.

Zum Auftakt des „NSU-Prozesses“ gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat ein Großteil der Medien endgültig alle guten Regeln fahren lassen. Der journalistische Kodex der Ver­dachts­be­richterstattung, der zwingend vorschreibt, niemanden als Täter zu bezeichnen, bevor er rechtskräftig verurteilt ist, scheint der Vergangenheit anzugehören.

Schlimmer noch: Jeder Zweifel an der offiziellen Version von den zehn Morden wird mit schwerer moralischer Verurteilung bestraft. Wer den Kodex im Fall Zschäpe noch einhält oder gar öffentlich verteidigt, hat damit zu rechnen, der Sympathie mit mutmaßlichen brauen Massenmördern verdächtigt zu werden. Daher, und wohl weniger aus eigener Überzeugung, wagt es die große Mehrheit der Medienmacher nicht, sich dem allgemeinen Zug zu entziehen. Das Resultat ist ein trostloser Rudeljournalismus, der sich in einen Wettbewerb um die massivste Vorverurteilung, die derbsten Verwünschungen und die monumentalste historische Einordnung des Prozesses gestürzt hat.

Während solche Tabus die einen tatsächlich abschrecken, wecken sie bei anderen indes erst recht Misstrauen. Auch wenn kritische Berichte zu der Mordserie in jüngster Zeit so gut wie nicht mehr veröffentlicht wurden – in der Frühphase der Ermittlungen konnten die Deutschen in etlichen Medien vom „Spiegel“ über den „Stern“ bis zur „Leipziger Volkszeitung“ und natürlich auch der PAZ allerhand Irritierendes erfahren. Spuren wurden offengelegt, die Zweifel säen an der offiziellen Darlegung. Merkwürdigerweise haben die meisten Medien in ihrer Gesamtbewertung die eigenen Rechercheergebnis­se kaum mehr berücksichtigt und folgen stattdessen alle der gleichen Version, die sämtliche Einwände beiseiteschiebt. Dabei enthält die Geschichte der zehn Morde wie die des NSU, von den Anfängen bis zum Ende in jenem mysteriösen Doppelselbstmord und der hastigen Aktenvernichtungen beim Verfassungsschutz, mehr als genug Ungereimtheiten.

Der Vorsitzende Richter bei dem Münchener Prozess ist nicht zu beneiden. Der Druck, der gegen ihn aufgebaut wurde, erfordert enormes Stehvermögen. Das zeigte bereits die Posse um die Besucherplätze, bei der das Gericht nachgegeben hat, nur um danach gleich wieder unter Feuer zu geraten, weil sich einzelne „Qualitätsmedien“ ausgebootet fühlten.

Das Gericht machte in dem Gezerre leider den Eindruck, sich von öffentlicher Empörung erschüttern zu lassen. Das aber darf in einem Rechtsstaat nicht sein. Auf Richter Manfred Götzl lastet nun die schwere Aufgabe, die Souveränität des Gerichts zurückzugewinnen. Versagt er dabei, indem er sich politischem oder medialem Druck gegenüber schwach zeigt, wird der Rechtsstaat dauerhaft Schrammen aus diesem Prozess davontragen.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 19-2013

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„NSU“-Prozess: Erster-Klasse-Begräbnis für die Wahrheit….türkische „Opfer“ alle im kriminellen Milieu verstrickt…Verwandte wussten davon….


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AUDIO

Am 6. Mai ist es endlich soweit: Nach einem grotesken Gezerre um Pressesitzplätze beginnt nun endlich der Prozess gegen die Reste der angeblichen NSU-Terrorzelle. Da könnte man ja endlich die Frage klären: Wer hat nun eigentlich zwischen 2000 und 2006 die acht türkischen und den griechischen Ladenbesitzer ermordet? Und wer die Polizistin Michèle Kiesewetter (2007)?

Die angeklagte Beate Z. und ihre Komplizen? Oder ganz andere Täter?

Doch aus der erhofften Klärung wird wohl nichts. Berichten zufolge stehen in München die Falschen vor Gericht während die wirklichen Mörder geschützt werden.

 

Hurra – der NSU-Prozess beginnt, die Wahrheit kommt ans Licht, und der Rechtsstaat ist gerettet. Von wegen.

Überhaupt nichts ist in Ordnung – ganz im Gegenteil.

Und der Rechtsstaat ist nicht gerettet, sondern total am Ende.

Denn bevor das völlig in dem Medienrummel untergeht: Während wieder einmal Deutschland am Pranger steht, führen bei diesen »NSU-Morden« in Wirklichkeit die meisten Spuren nach wie vor zu ausländischen Tätern.

Der ganze Rummel ist ein reines Vertuschungsmanöver, das von den wirklichen Tätern ablenken soll. Dazu gehört auch die Stilisierung der angeklagten Beate Z. zum Mastermind des rechten Terrors.

Bestandsaufnahme des »NSU-Phantoms«

Wer sich zu dem bevorstehenden Prozess wirklich einen Überblick über die gesamte NSU-Problematik verschaffen will, besorgt sich am besten das 80 Seiten starke Heft Compact Spezial »Neonazis, V-Männer und Agenten« – mit Sicherheit die beste Bestandsaufnahme des »NSU-Phantoms«, die auf dem Markt ist. Es könnte eine Art Handbuch zum NSU-Prozess werden.

Übersichtlich und umfassend werden hier sämtliche Aspekte des Themas beleuchtet, bis hin zu den Opfern. Und da stellt man fest, dass – bevor wir mit dem NSU-Rummel regelrecht »zugemüllt« wurden –

die Indizien im Umfeld der Morde fast immer auf ausländische Täter hinwiesen. Drei Beispiele:

Angst, aber vor wem?

Nach dem Mord an dem Blumengroßhändler Enver S. in Nürnberg (9.9.2000) wurde der Polizei gesteckt, dass ein schwer krimineller Türke »einen Auftragskiller« für die Ermordung von S. gesucht habe: »In türkischen Kreisen sei zu jener Zeit gemutmaßt worden, dass es um lukrative Standorte für den Blumenverkauf ging …

Außerdem seien Hinweise hereingekommen, der Ermordete habe Glücksspielschulden gemacht«, so Compact. Und zwar ausgerechnet bei jenem Landsmann, »der den Auftragsmörder gesucht haben soll«. Soweit passt also alles zusammen. Diese Hinweise ließen sich einem Ermittler zufolge dann auch noch »verdichten«.

Außerdem habe S. Streit mit einem Schutzgelderpresser und Drogenhändler gehabt. Alles in allem hatten demnach mehrere der Opfer mit der Drogen- und Glücksspiel-Szene zu tun. Verwandte von S. hätten nach dem Mord angegeben, »sie hätten große Angst, sich allerdings dazu ausgeschwiegen, vor wem«.

Wenn Gemüsehändler Fehler machen

Vor dem Mord an dem Änderungsschneider Abdurrahim Ö. am 13. Juni 2001 in Nürnberg »wollen Nachbarn einen Streit gehört haben«, hieß es am 12. Dezember 2009 auf Spiegel Online. »Zwei Männer mit osteuropäischem Akzent hätten eine Zahl gebrüllt…Wahrscheinlich ist, dass es um die Höhe der Schulden ging.« Eine Zeugin »sah wenige Sekunden nach den Schüssen einen Mann aus der Richtung des Geschäfts die Straße überqueren und als Beifahrer in einen blauen Opel Omega steigen«. Andere Zeugen sahen an dem Wagen ein polnisches Kennzeichen.

In Ö.’s Wohnung seien Ermittler auf Gepäckstücke mit Rückständen von Kokain und Heroin gestoßen. Auch in seinem Auto habe es solche Spuren gegeben.

Der am 27. Juni 2001 in Hamburg ermordete Gemüsehändler Süleyman T. »habe Fehler gemacht, die nicht hätten sein müssen«, erzählte ein Einwanderer Compact zufolge einem Polizeiinformanten. »Derartige Fehler könne man sich nicht gefallen lassen. Ansonsten würde jeder machen, was er wolle, weshalb man ein Zeichen setzen musste. Für solche Fälle gibt es ein Kommando in Holland, welches sich darum kümmert!« In die Niederlande hatten mehrere Opfer Verbindungen, zum Beispiel als Blumenhändler. Dass T. bedroht worden sei, hätten gleich mehrere Zeugen ausgesagt. 1997 sei gar auf ihn geschossen worden. Der damalige Schütze sei Kurde gewesen.

 

»Türkische Leute machen Ärger«

Und so geht es immer weiter. Der ermordete Gemüsehändler Habil K. (getötet am 29.8.2001 in München) habe fünf bis sechs Monate vor der Tat Morddrohungen erhalten. Zwei Tage vor seinem Tod habe K. gesagt: »Türkische Leute machen Ärger.« Verwandte des am 25. Februar 2004 in Rostock erschossenen Döner-Braters Yunus (bzw. Mehmet) T. sollen mehrfach größere Geldsummen zwischen Deutschland und der Türkei bewegt und deshalb im Zentrum von Geldwäsche-Ermittlungen gestanden haben. Der Vetter des Opfers sei wegen Drogenhandels mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Gegen den Dönerstandbesitzer Ismail Y. (ermordet am 9.6.2005 in Nürnberg) sei vor seinem Tod wegen »gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung« ermittelt worden. Eine Kundin habe am Vortag des Mordes »einen lauten Streit zwischen ihm und einem Ausländer (vermutlich einem Türken) mitbekommen«. Mehrmals habe Y. Unbekannten Geldbündel ausgehändigt.

 

In ein Drogengeschäft geplatzt…?

Die am 25. April 2007 in Heilbronn erschossene Polizistin Michèle Kiesewetter war laut Compact zuvor mit ihrem Kollegen Michael A. in einen Drogenhandel geplatzt. Während sie in ihrem Streifenwagen auf der Heilbronner Theresienwiese saßen, näherten sich von hinten zwei Männer und schossen die Beamten in den Kopf.

Kiesewetter hatte zuvor als verdeckte Ermittlerin im Drogenmilieu gearbeitet. Der überlebende Beamte A. erinnerte sich an zwei Männer »dunklen Typs«. Eine »Vertrauensperson« berichtete hinterher der Polizei, dass auf der Theresienwiese gerade ein Drogengeschäft im Gange gewesen sei, als Kiesewetter und A. angefahren gekommen seien. Aus Angst, das Geschäft könnte auffliegen, sei auf die beiden geschossen worden.

 

Ein brisanter Bericht

Bevor mithilfe einiger DVDs und platzierter Waffen der Mythos NSU gestrickt wurde, wiesen die Spuren also tatsächlich in Richtung organisierter Kriminalität. Im Vorfeld der Taten gab es häufig Geldübergaben, Streit und Morddrohungen.

Außerdem waren Glücksspiel, Schulden, Drogenhandel und Kontakte nach Holland ein verbindendes Element zwischen vielen der Opfer. Die Polizei war also keineswegs blind, wie nunmehr behauptet wird, sondern äußerst hellsichtig.

Und bevor der Öffentlichkeit die NSU-Brille aufgesetzt wurde, war klar: Türkische Banden und Geheimdienste hängen tief mit drin. Erkenntnisse, die nicht etwa von der »rassistischen« deutschen Polizei stammten, sondern von dem türkischen Kriminalamt KOM. Laut einem Artikel der türkischen Zeitung Zaman aus dem Jahr 2007 übermittelte die türkische Behörde einen Bericht über ihre Ermittlungen an die deutsche Polizei.

Darin legte das KOM »den Zusammenhang zwischen den Morden und dem türkisch-kurdischen Drogenmilieu in der BRD offen und nannte zudem den Namen eines Familienclans aus der türkischen Stadt Diyarbakır«, so Wolfgang Hackert in seinem Buch Mord und Perversion .

Aber wie passt das mit polnischen Kennzeichen, dem osteuropäischen Akzent einiger Verdächtiger und den Kontakten in die Niederlande mancher Opfer zusammen? Ganz einfach: Im Untergrund von Kriminellen und Geheimdiensten ist die Globalisierung schon sehr weit fortgeschritten. Die türkischen Fahnder gaben dem Buch zufolge jedenfalls an, »dass durch den Familienclan ein fünfköpfiges Mordkommando beauftragt wurde. Die Morde selbst wurden immer von einem Täter dieses Teams mit drei verschiedenen Pistolen der Marke Ceska begangen«. Also mit jenen Waffen, die schließlich bei der »NSU« gefunden wurden. Und: »In dem Bericht wurden die Täter sowie der Familienclan namentlich aufgeschlüsselt und die Nürnberger Kripo davon unterrichtet.« Dem Buch zufolge wurde der Bericht »damals über das BKA an den Nürnberger Kripo-Chef Wolfgang Geier übermittelt« .

Eine geheime Parallelwelt

Sollte das stimmen, verfügten also sowohl die türkische als auch die deutsche Polizei spätestens 2007 über eine Liste der Täter – oder zumindest dringend tatverdächtiger Personen. Das Problem ist nur: Glaubte die deutsche Polizei ursprünglich, eine Maus am Schwanz gezogen zu haben, kam mit der Zeit eine gewaltige Krake zum Vorschein, deren Arme aus türkischen Mafiosi, Drogenhändlern und Schutzgelderpressern bestanden. Und natürlich aus türkischen und deutschen Agenten. Sprich: Der ganze Untergrund aus Kriminellen und Geheimdienst. Auch genannt »der Tiefe Staat«.

 

Mit anderen Worten stieß man auf eine Parallelwelt, die auf keinen Fall aufgedeckt werden durfte. Viele Fahnder seien »davon überzeugt, dass die Spur der Morde in Wirklichkeit in eine düstere Parallelwelt führt, in der eine mächtige Allianz zwischen rechtsnationalen Türken, dem türkischen Geheimdienst und Gangstern den Ton angeben soll«, schrieb der Spiegel am 21.2.2011. Mittendrin auch der deutsche Verfassungsschutz.

Bekanntlich hörte die Mordserie auf, nachdem ein deutscher Verfassungsschutzagent festgenommen worden war, der zumindest am letzten Tatort in Kassel (2006) zugegen war. Obwohl er sich extrem verdächtig gemacht hatte, wurde der Mann wieder freigelassen. Die Beamten glaubten, so der Spiegel, dass sie dem Täterkreis »so nahe gekommen sind, dass die Mordserie nach der Erschießung des Internetcafé-Betreibers Halit Y., 21, in Kassel am 6. April 2006 gestoppt wurde«.

Zum ersten Mal gab es damit einen konkreten Verdacht gegen einen Deutschen (und Geheimdienstler), der tatsächlich Kontakte zu Rechtsradikalen unterhielt. Bei den Fahndern herrsche, so der Spiegel, »Angst vor einem ›tiefen Staat‹, einem Netzwerk aus Ultranationalisten, Militärs, Politikern und Justiz. … Die Ermittlungen endeten irgendwann an einer Mauer des Schweigens«.

Verboten gute Ermittlungen

Kurz und gut: Die Dönermorde sind so brisant, dass sie überhaupt nicht aufgeklärt werden dürfen. Und die Ermittlungen waren nicht etwa grottenschlecht, wie uns die Medien heute glauben machen wollen, sondern verboten gut. Seitdem sollen Beate Z. und die konstruierte »NSU« eine ebenso einfache wie öffentlichkeitswirksame Antwort auf die Frage sein, wer die zehn Menschen regelrecht hingerichtet hat – und warum. Aus einem komplizierten Geflecht von Kriminellen und Geheimdiensten soll eine einfache Dichotomie aus Gut und Böse werden – sprich: aus armen, unschuldigen Opfern und verbohrten deutschen »Rechtsterroristen«. Die anonymen Netzwerke sollen endlich einen Namen (»NSU«) und ein Gesicht bekommen (nämlich das von Beate Z. und ihren toten Freunden).

 

Während manche Behörden ein Atommüll-Endlager für radioaktive Stoffe suchen, suchen andere ein Endlager für die Mordtaten an ausländischen Ladenbesitzern und einer Polizistin. Dieses Endlager soll ab 6. Mai 2013 der Gerichtssaal A 101 des Oberlandesgerichts München werden.

Die gefährlichen Ermittlungen sollen dort endgültig ein Begräbnis erster Klasse bekommen. Und alle sind sich darin einig: Die vor Angst zitternden Hinterbliebenen ebenso wie die türkischen Medien, deutsche Politiker ebenso wie ein breites Bündnis aus ahnungslosen »Gutmenschen«, die schon mal im Vorfeld des Prozesses »gegen rechts« demonstrierten.

Und natürlich die Richter. Denn wie sagte doch Außenminister-Darsteller Guido Westerwelle: »Deutschland ist ein vorbildlicher Rechtsstaat…«

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info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/nsu-prozess-erster-klasse-begraebnis-fuer-die-wahrheit.html

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Aktuelles zum „NSU“-Prozess…..


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Berichte und Zusammenfassungen, Video und Artikel

zum 1. Tag 06.05.2013

unter

https://deutschelobby.com/nsu-doner-morde-drogen-wett-mafia/

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NSU-Prozess bis 14. Mai ausgesetzt


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NSU-Prozess bis 14. Mai ausgesetzt

Der NSU-Prozess wird nach nur einem Tag erneut verschoben: Wegen der Befangenheitsanträge Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl wird der Prozess erst am 14.Mai um 9.30 fortgesetzt.

1. Tag: Zschäpe, „NSU“, Dönermorde…widerliche Vorverurteilung und schaulspielreife Stimmungsmache von Türken/innen…….


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Wir dürfen niemals vergessen, dass es keine Beweise für eine Täterschaft von Beate Zschäpe gibt.

Es gibt keine Beweise, dass es eine „NSU“ gibt.

Es gibt keine Beweise, dass es überhaupt „Rechte“ waren.

Gigantische menschenverachtende Vorverurteilung der Medien weltweit.

Bodenlose Diskriminierung der Menschenrechte u.a. durch „20Minuten.online.ch“

Das ist der Stoff, aus dem Märtyrer geboren werden……

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Kurz nach Prozessbeginn kam es bereits zu einem unerwarteten Schachzug der Verteidigung. Sie hat einen Antrag auf Befangenheit gegen den Richter Manfred Götzl gestellt.

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Zschäpes drei Verteidiger» werfen dem Richter Götzl Befangenheit vor. Der Grund: Sie und Nebenklagevertreter müssen sich laut Götzls Anordnung vor Betreten des Gerichts durchsuchen lassen. Vertreter der Bundesanwaltschaft sowie Polizeibeamte und Justizbedienstete können die Kontrollen hingegen ungehindert passieren. Zschäpes Anwälte fühlen sich verdächtigt, sich an «verbotenen und letztlich kriminellen Handlungen zu beteiligen». Dies sei eine «offene Diskriminierung und unerheblicher Eingriff in die Rechte der Verteidigung», so Zschäpe-Anwalt Wolfgang Stahl.

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Türken hetzen weiter

Türkei fordert härteren Kampf gegen Rassismus

Die Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments forderte ein härteres Vorgehen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland, wie die Welt Online berichtet.

«Es ist nun an der Zeit zu zeigen, dass Taten von Extremisten wie dieser Neonazi-Gruppe nicht länger straflos bleiben können», sagte der Vorsitzende der Kommission, Ayhan Sefer Üstün, der türkischen Tageszeitung Today`s Zaman. Das Gericht habe die Verantwortung, eine «historische Entscheidung» gegen Rassismus und Diskriminierung in der deutschen Gesellschaft zu treffen

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Widerliche Stimmungsmache gegen eine Unschuldige

Widerliche Stimmungsmache gegen eine Unschuldige
Widerliche Stimmungsmache gegen eine Unschuldige

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ekelerregende Hetze durch Türkinnen

ekelerregende Hetze durch Türkinnen
ekelerregende Hetze durch Türkinnen

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Widerlich so ein Schauspiel………ekelerregende Propaganda gegen Vor-Verurteilte…….die Beweise, dass es keine „NSU“ gab, die Beweise, dass die „Opfer“ selber Dreck am Stecken hatten und im kriminellen Milieu zu finden waren, die Beweise für Hinterleute aus der Wett-Drogen- und Agenten-Szene……all das bleibt bei den menschenverachtenden Schmierfinken der Print-und Online-Medien, sowie sämtlicher Medien gleich welcher Art, unerwähnt.

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„Alternative für Deutschland“ —- Keine konservative Partei


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»Manchem bereitet Sorge, ob
die programmatische Unschärfe
der Partei in Beliebigkeit
umschlagen könnte.«

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Dennoch verwundert es, wie brüsk Lucke in Fernsehsendungen den Begriff des „Konservativen“ zurückwies, als sei es anstößig, mit diesem überhaupt in Berührung zu kommen.

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Mit Aplomb (Selbstbewußtsein)  ist die „Alternative für Deutschland“ (AfD) gestartet, und die Aufwärtsbewegung scheint derzeit ungebrochen: Über 10.000 Mitglieder meldet die Partei, täglich sollen Hunderte hinzukommen, Umfragen sehen die AfD schon bei fünf Prozent. Bei Facebook hat die Partei mit über 28.000 „Followern“ sogar die CDU hinter sich gelassen.

Plötzlich ist ein Gegner im Feld, den die Wahlstrategen der etablierten Parteien vor zwei Monaten noch nicht auf der Rechnung hatten. Die gesamte politische Architektur zwischen den Lagern Rot-Grün und Schwarz-Gelb erschüttern tektonische Verschiebungen, deren tiefgreifende Verwerfungen noch nicht absehbar sind.

In den letzten Tagen gerieten drei Strategiepapiere der Parteizentralen von CDU, SPD und FDP an die Öffentlichkeit (siehe Bericht auf Seite 5), die nach geeigneten Antworten auf den neuen Mitbewerber suchen. Übereinstimmend wird deutlich, daß man sich im Gegensatz zu früheren Parteigründungen schwertun wird, den lästigen Konkurrenten mit der „Faschismuskeule“ zu erschlagen.

So merkt das FDP-Papier fast bedauernd an, daß die bisherigen Erklärungen der AfD „zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine seriöse Bewertung der Vorwürfe“ zuließen, die AfD sei „rechtspopulistisch“.

Für die Partei stellt sich ihr bis dahin wenig bekannter Vorsitzender, Bernd Lucke, als Glücksgriff dar: Dem eloquenten Volkswirt und Währungsexperten und seinen engsten Mitstreitern muß man die in atemberaubender Geschwindigkeit durchgezogene Organisation von 16 Landesverbandsgründungen binnen weniger Wochen und die straffe Disziplinierung einer sonst starken Zentrifugalkräften ausgesetzten explodierenden Mitgliederschaft zurechnen.

Dennoch bereitet inzwischen Sorge, ob die starke Verengung der Partei auf das Thema Euro-Krise und die damit bewußt in Kauf genommene programmatische Unschärfe in Beliebigkeit umschlagen könnte.

Irritationen löste so der Auftritt Luckes in der Fernsehsendung „Absolute Mehrheit“ von Stefan Raab aus, wo dieser im Zusammenhang mit der Hoeneß-Affäre überraschend für EU-einheitliche Steuersätze eintrat.

Die AfD will sich derzeit  nicht auf den Nenner einer „konservativen Partei“ verengen lassen, da die Euro-Krise ein alle politischen Milieus berührendes nationales Thema ist.

Dennoch verwundert es, wie brüsk Lucke in Fernsehsendungen den Begriff des „Konservativen“ zurückwies, als sei es anstößig, mit diesem überhaupt in Berührung zu kommen.

Man muß der Partei eine Orientierungsphase zubilligen. Offen ist dabei, welche Strömungen sich bei der AfD langfristig durchsetzen werden.

Daß Deutschland nicht nur in der Euro-Frage, sondern auch in anderen politischen Fragen unter Merkels „Alternativlosigkeit“ leidet, sollte die AfD beachten.

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Entweder weigert sich die AfD, Lucke, mit Absicht sich als deutschfreundlich und konservativ zu outen, weil sie dem Gegner den Wind aus den Segeln nehmen will.

So die allgemeine Hoffnung.

Tatsache aber ist, das Lucke und AfD bereits im Vorfeld, bei unseren Mitarbeitern, die als Mitglieder zwecks Beobachtung dort agieren, gelogen hat.

Lucke ist nicht zu vertrauen.

Er hat bereits zuviel anti-deutsche Floskeln, aber auch physische Gewalt, gegen deutschfreundliche Identifizierung gezeigt.

Es darf nicht vergessen werden, dass einem älteren Mitglied mit roher Gewalt das schwarz-rot-goldene Halstuch abgerissen wurde.

Mit Ausnahme der Grünen und Linken haben alle Parteien, CDU und SPD, bei ihren Parteitagen stets auch die deutsche Fahne im Saal.

Warum weigern sich Lucke und seine seltsame AfD so vehement, sich auch nur im Geringsten deutschfreundlich zu geben?

Wir trauen der AfD nicht. Wir halten es mit Michael Vogt, dem Honigmann, Prof. Sehachtschneider u.v.a., die der AfD nicht trauen.

Ohne sich zu informieren gleich auf etwas Neues zu stürzen, ist keine Alternative.

Die vorhandenen Parteien, die seit Jahren kämpfen und sich nicht feige vor deutschfreundlichen Attributen verstecken, sind mir

alleweil lieber. Daher plädiere ich weiterhin für DIE FREIHEIT, PRO und DIE REPUBLIKANER:

Die AfD ist ein übler Fake. Wer sie wählt, wird spätestens nach einigen Monaten vehement verneinen, diese wohl eher anti-deutsche Partei gewählt zu haben.

Ich / Wir wiederholen:

entweder betont Lügen aus taktischen Gründen……oder anti-deutsch in der Realität……was anderes gibt es nicht.

Oder?

Wiggerl, RA, Politik und Geschichte, deutschelobby

Politik, Meldungen und Irrsinn in Kurzform…18.KW–JF


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Bürger stimmen für Hindenburgstraße

Garmisch-Partenkirchen. Die Hindenburgstraße in Garmisch-Partenkirchen behält ihren Namen. In einem Bürgerentscheid sprachen sich am vergangenen Sonntag fast 90 Prozent der Wähler gegen eine Umbenennung der nach dem früheren Reichspräsidenten benannten Straße aus. Zuvor hatte es lange Streit gegeben, die Bürger überhaupt zur geplanten Umbenennung zu befragen. Die Initiative „Pro Hindenburgstraße“ hatte jedoch ein Volksbegehren durchgesetzt. Der Ältestenrat der Gemeinde hatte sich im Vorfeld mehrfach für eine Tilgung Hindenburgs als Namenspatron stark gemacht. Auch Bürgermeister Thomas Schmid von der Partei „Bürger für Garmisch-Partenkirchen“ hatte sich für eine Straßenumbenennung eingesetzt. Obwohl das Volksbegehren nicht bindend ist, kündigte der Gemeinderat an, das Ergebnis zu akzeptieren. (ho)

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„Kampf gegen Rechts“: Jäger fordert Tempo

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, im Kampf gegen den Rechtsextremismus den Umbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu beschleunigen. „Für eine verbesserte Kooperation der Behörden ist hier mehr Tempo nötig, sagte Jäger der Rheinischen Post. Friedrich müsse zur Neuorganisation des Verfassungsschutzes schnellstmöglich einen tragfähigen Vorschlag präsentieren. Der SPD-Politiker reagierte damit auf einen Brief Friedrichs an die Innenminister der Länder, in dem er diese vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit Pannen bei den Ermittlungen zur mutmaßlichen Terrorgruppe NSU aufgefordert hatte, enger und vertrauensvoller beim Informationsaustausch über den Rechtsextremismus zusammenzuarbeiten. (ms)

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Grüne für multikulturelle Bundeswehr

Berlin. Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, die „interkulturellen Kompetenzen“ der Bundeswehr zu stärken. „Anpassungen sind nötig, um den heterogenen individuellen Identitäten der Soldatinnen und Soldaten gerecht zu werden“ und „die interkulturelle Kompetenz einer multikulturellen Truppe zu nutzen“, heißt es in einem Antrag. Dabei sei der „multikulturelle Wandel“ nur ein Teil-aspekt der sozialen Herausforderungen, die von den Streitkräften bewältigt werden müßten. Auch „veränderte Familienstrukturen, die Gleichberechtigung von Frauen in der Truppe oder die Anerkennung unterschiedlicher sexueller Identitäten“ müßten berücksichtigt werden. Konkret spricht sich die Partei für die Einstellung von islamischen Militärgeistlichen aus. Dies wäre „ein wichtiges öffentliches Zeichen für die institutionalisierte Anerkennung des islamischen Lebens in Deutschland“, heißt es weiter. (ho)

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Parteien, Verbände, Personen

Michael Büge

Der Berliner Sozial-Staatssekretär Michael Büge (CDU) wird trotz anhaltender Kritik Mitglied der Burschenschaft Gothia bleiben. Ursprünglich hatte Büge auf politischen Druck hin angekündigt, die Burschenschaft verlassen zu wollen. Im Internet bedankte er sich nun bei seinen Unterstützern. „Die zahlreichen Mails und persönlichen Nachrichten haben mir immer wieder Kraft und Zuversicht gegeben, haltlose Vorwürfe abzuwehren und auszuhalten und die Zuversicht, nicht alleine zu stehen, sondern Teil einer Gemeinschaft zu sein, die weder rückgratlos noch wertelos ist.“ Mit einer solchen Unterstützung sei es gar nicht möglich, zu wanken und zu weichen, sagte er. Die Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus hatte einen Antrag eingebracht, Büge zu entlassen. Dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warf die Partei vor, nicht mit ausreichender Konsequenz gegen „rechte Umtriebe“ vorzugehen.

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Freie Wähler Niedersachsen

Die Freien Wähler in Niedersachsen haben auf einer Mitgliederversammlung ihre Wahlliste zur Bundestagswahl beschlossen. Angeführt wird die Landesliste von dem Seevetaler Ingenieur Willy Klingenberg. „Wir stehen nicht für Populismus und bleiben das, was wir uns auf unsere Fahnen geschrieben haben: Sachbezogen, unabhängig und bürgernah“, sagte der Landesvorsitzende Arno Ulrichs. Eine Steuerpolitik nach dem Kirchhofschen Modell, die Schaffung einheitlicher Bildungsstandards und eine an den Menschen und ihren Problemen ausgerichtete Sozialpolitik seien nur einige der Schwerpunktthemen für den anstehenden Wahlkampf. Ebenso wolle man die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung thematisieren, die auf wenig Zustimmung in der Bevölkerung stoße.

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Junge Union

Die Junge Union (JU) hat die Verleihung des Theodor-Heuss-Preises an den Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit scharf kritisiert. „Ein Preisträger, der in seinem Buch pädophile Gedanken vor dem Hintergrund eigener Erfahrungen beschreibt, ist einer Auszeichnung, die den Namen des ersten deutschen Bundespräsidenten trägt, nicht würdig“, sagten die stellvertretenden JU-Vorsitzenden Astrid Wallmann und Nina Warken in einer gemeinsamen Erklärung. Insbesondere die Tatsache, daß zuvor vor allem Persönlichkeiten ausgezeichnet worden sind, die Zivilcourage gezeigt haben, werfe ein schales Licht auf die Preisverleihung am vergangenen Wochenende. Unverständlich sei dabei auch das Verhalten des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), der Cohn-Bendit verteidigt hatte. Hier dränge sich der Verdacht auf, daß grüne Parteiräson über die Aufarbeitung linker Erziehungsmethoden gestellt werden soll, sagten die beiden Politikerinnen. Die Junge Union fordere daher die Rücknahme des Preises. Bereits die Weigerung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, die Laudatio auf den Grünen-Politiker zu halten, hätte den Initiatoren zu denken geben müssen.

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Oskar Lafontaine

Der frühere Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat angekündigt, nicht erneut für den Bundestag kandidieren zu wollen. Er sehe keine Realisierungschancen für ein Konzept zur Neuordnung der Finanzmärkte, begründete Lafontaine seinen Schritt. Zuletzt war er 2009 in den Bundestag eingezogen, hatte sich aber nach einer Krebsdiagnose zurückgezogen. Derzeit ist Lafontaine Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Saarland. Der Bundesgeschäftsführer der Partei, Matthias Höhn, sagte, Lafontaines Schritt sei keine Folge des innerparteilichen Streits mit dem Fraktionsvorsitzenden der Partei im Bundestag, Gregor Gysi. „Er wird auch weiterhin eine wichtige öffentliche Person für die Linke sein“, sagte Höhn.

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Hartmut Möllring

Der CDU-Politiker Hartmut Möllring ist neuer Wissenschafts- und Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt. Der frühere Finanzminister von Niedersachsen wird Nachfolger von Birgitta Wolff (CDU). Diese war in der vergangenen Woche von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) entlassen worden. Als Grund gab Haseloff ein gestörtes Vertrauensverhältnis an. Wolff hatte sich dem von der CDU/SPD-Koalition geplanten Sparkurs im Hochschulbereich widersetzt. In Niedersachsen war Möllrings Amtsführung von einem strikten Sparkurs geprägt gewesen. Er hatte das Amt des Finanzministers des Bundeslandes zwischen 2003 und 2013 inne.

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NPD

Der Vorsitzende der NPD, Holger Apfel, ist auf dem Bundesparteitag am Wochenende im baden-württembergischen Weinheim in seinem Amt bestätigt worden. Dabei setzte sich Apfel gegen den stellvertretenden Vorsitzenden des Berliner Landesverbands, Uwe Meenen, durch. Auch Apfels bisherige Stellvertreter Udo Pastörs, Karl Richter und Frank Schwerdt wurden wiedergewählt. Der ursprünglich im fränkischen Landkreis Coburg geplante Parteitag mußte wegen Baumaßnahmen vor dem Veranstaltungsgebäude kurzfristig abgesagt werden. Die NPD hatte daraufhin dem zuständigen Landrat vorgeworfen, die Baumaßnahmen absichtlich zu diesem Zeitpunkt angesetzt zu haben, um den Parteitag zu verhindern, und hatten Strafanzeige gegen den Landrat erstattet.

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Partei der Vernunft

Der Bundesvorsitzende der Partei der Vernunft (PdV), Oliver Janich, ist von seinem Amt zurückgetreten. Die Hintergründe des Rücktritts stellten er und die Partei unterschiedlich dar. Laut PdV habe Janich sich freiwillig zu dem Schritt entschlossen, da seine journalistische Tätigkeit zu starke Auswirkungen auf das Außenbild der Partei habe. Janich sagte hingegen, man habe ihn vor die Alternative gestellt, entweder seinen Beruf weiter auszuüben oder den Vorsitz zu behalten. Streitpunkt war offenbar vor allem Janichs Engagement für „alternative Medien“. „Die richtige und faire Vorgehensweise wäre gewesen, das alles am Bundesparteitag zu diskutieren. Dort hätte ich mich in zwei Monaten ohnehin zur Wahl gestellt.“ Auf ihrer Internetseite betonte die Partei, Janich sei nicht rausgeschmissen worden und bleibe weiterhin Spitzenkandidat der Partei für die Bundestagswahl in Bayern.

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Riexinger: Steinbrück ist chancenlos

Berlin. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger hat den Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, als chancenlos bezeichnet. „Daß Steinbrück der falsche Kandidat ist, bestätigt sich immer mehr“, sagte Riexinger der Stuttgarter Zeitung. Er könne sich nicht vorstellen, daß Steinbrück aus eigener Kraft eine Wende in den Umfragen gelinge. Die SPD wolle mit ihrem Kandidaten in der Mitte Stimmen holen. „Doch hat sie Steinbrück ein Programm verpaßt, das nicht zu ihm paßt – das wirkt nicht authentisch“, sagte Riexinger und ergänzte: „Er ist mit Vorträgen vor Bankern Millionär geworden und will jetzt mit Volksreden Bundeskanzler werden – das geht nicht zusammen.“

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Petition für Ausbau des Selbstbestimmungrechts

BRÜSSEl. Die Internationale Kommission Europäischer Bürger (ICEC) hat eine Unterschriftenaktion für das Selbstbestimmungsrecht der europäischen Völker gestartet. Begründet wurde dieser Schritt damit, daß das Selbstbestimmungsrecht zwar in den UN-Menschenrechtspakten verankert sei, die EU dieses Recht aber bisher „noch nicht explizit in der eigenen Rechtsprechung festgeschrieben“ habe. Die Sammlung von einer Million Unterschriften wird nun als Aufforderung an die EU gesehen, das Selbstbestimmungsrecht als Grund- und Menschenrecht anzuerkennen. In der ICEC haben sich Bewegungen aus Schottland, Katalonien, Flandern, Südtirol, Venetien oder dem Baskenland zusammengefunden, die den Willen von „Millionen Europäern“ repräsentieren sowie fundamentale „Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und Frieden innerhalb Europas verteidigen“. (ctw)

www.europeancitizensdecide.eu/de

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Privatsphäre wird immer mehr zu einer Schimäre

MÜNCHEN. Der Vermögensverwalter Georg von Wallwitz rät angesichts der internationalen Lockerung des Bankgeheimnises davon ab, Geld „schwarz“ anzulegen. „Der Wohlhabende ist gerne bereit, in finanziell vollkommen sinnlose Projekte zu investieren, solange es nur Steuern spart“, erklärte der Herausgeber des Börsenblatts für die gebildeten Stände im Deutschlandradio. „Bevor man es dem gierigen deutschen Staat in den Rachen wirft, verfüttert man es lieber an die Schweizer Banker, deren Appetit ja nicht geringer ist.“ Ein Lebenselexier der Offshore-Zentren (JF 16/13) sei das Diskretionsversprechen, aber „seit beliebige Datenmengen ganz einfach auf winzigen Datenträgern oder durch virtuelle Tunnel aus der Bank geschafft werden können, ist es damit zwar nicht mehr weit her“, so von Wallwitz. Niemand habe es jedoch gern, wenn seine finanziellen Umstände publik werden, daher werde es weiter eine Nachfrage „nach Offshore-Dienstleistungen“ geben – selbst wenn die Privatsphäre „immer mehr zu einer Schimäre wird“. (ck)

blog.eybwallwitz.de

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Schweiz: Veranstaltungen zum Wagner-Jubiläum

FRANKFURT/MAIN. Nicht nur in Deutschland, auch in der Schweiz wird des 200. Geburtstages von Richard Wagner ausgiebig gedacht. Unter dem Motto „Treibhaus Wagner“ rücken die Festspiele Zürich dieses Jahr vom 14. Juni bis 14. Juli Richard Wagners Zürcher Zeit in den Fokus – mit Oper, Schauspiel, Konzerten und Ausstellungen. Das Motto nimmt Bezug auf ein von Richard Wagner vertontes Gedicht seiner Muse Mathilde Wesendonck, in deren Villa heute das Museum Rietberg untergebracht ist. Es steht aber auch für Zürich, das dem politisch Verfolgten von 1849 bis 1858 Zuflucht bot. Herzstück der festspiele ist der von Hans Neuenfels geschriebene Zweiakter „Richard Wagner – Wie ich Welt wurde“ (www.festspiele-zuerich.ch). Einen Überblick über die Wagner-Aufführungen in Zürich in den letzten 150 Jahren ermöglicht die Ausstellung „Walküren über Zürich“ im Kunsthaus mit Szenenfotos und Bühnenbildentwürfen vom 24. Mai bis 18. August 2013 (www.kunsthaus.ch). Das Lucerne Festival präsentiert vom 30. August bis 5. September eine konzertante Aufführung der Nibelungen-Tetralogie mit dem Dirigenten Jonathan Nott, den Bamberger Symphonikern und hochrangigen Solisten wie Klaus Florian Vogt und Petra Lang. Als Rahmenprogramm können eine musikalische Bootspartie über Tribschen nach Schloß Meggenhorn sowie Wagner-Führungen in Luzern und Tribschen gebucht werden (www.lucernefestival.ch). Wagners Villa in Tribschen, in der er ab 1866 für sechs Jahre lebte, beherbergt heute das Richard-Wagner-Museum (www.richard-wagner-museum.ch). Den Abschluß des Jubiläumsjahres bildet das Wagner Geneva Festival vom 26. September bis 5. November mit etwa zwanzig Veranstaltungen in verschiedensten künstlerischen Ausdrucksformen (www.wagner-geneva-festival

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Dekan: Kirchenverkauf an Muslime ist möglich

stuttgart. Keine Einwände gegen einen möglichen Verkauf einer Kirche an eine islamische Gemeinschaft hat der evangelische Stadtdekan von Stuttgart, Hans-Peter Ehrlich. Der Tageszeitung Stuttgarter Zeitung sagte der 65jährige, ein Kirchenverkauf an Muslime sei für ihn kein Tabu. Die Stuttgarter Religionsgemeinschaften hätten ein Recht auf Orte für Zusammenkünfte und Gebete. Allerdings könne man nicht sagen: „Wir haben eine Kirche übrig. Wollt ihr die nicht?“ Dafür wäre eine längere Annäherung nötig, so der Dekan, der im Juni in den Ruhestand geht. In der EKD ist der Verkauf von Kirchen an Muslime umstritten. Eine EKD-Richtlinie verbietet es, einer muslimischen Glaubensgemeinschaft eine nicht mehr genutzte Kirche zu überlassen. Als das islamische Zentrum Al Nour in Hamburg die entwidmete Kapernaum-Kirche kaufte, sprach der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider von einer „geistlichen Zumutung für die Menschen, die dort leben und sich mit der Kirche identifiziert haben“. Für den Synodenpräsidenten der „Nordkirche“, den Grünen-Politiker Andreas Tietze, sind Richtlinien hingegen „Menschenwerk“, das man auch ändern könne. Muslime hätten die gleiche religiöse Wurzel wie Juden, nämlich den Stammvater Abraham. Im vorigen Jahr sorgte die Umwandlung der evangelisch-methodistischen Kreuz-Kirche in Mönchengladbach in ein alevitisch-muslimisches Versammlungshaus für Aufsehen und teilweises Unverständnis. (

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Sprachpranger

Engineered and designed by Bechstein

„Qualitätshinweis“ und Werbung der in Berlin ansässigen C. Bechstein Pianofortefabrik AG für ihre in China gebauten Klaviere der Marke „Zimmermann“.

Kreuz.net-Nachfolgeseite aus Österreich online

wien. Die katholische Internet-seite kreuz.net ist wieder da – in abgespeckter Form. Unter kreuz-net.at werden regelmäßig, aber seltener als früher, religions- und kirchenbezogene Texte eingestellt. Aktuell informiert die Seite etwa über eine Fatwa und „Homo-Unzucht“. Im Dezember 2012 war die Seite kreuz.net nach Protesten von verschiedenen Seiten abgeschaltet worden. Damals waren die Initiatoren der Internetseite nicht bekannt. Kritiker warfen ihr extreme Positionen insbesondere bezüglich der Homosexualität vor. Nun fungiert der österreichische Burschenschafter Günther Schneeweiß-Arnoldstein als Verantwortlicher. Er wollte gegenüber der JF keine Angaben zur Netzseite machen. (rg)

www.kreuz-net.at

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Zeichen der Verehrung: Begräbnis mit Wieselkot

Leinfelden-Echterdingen. Catal Hüyük in Anatolien wurde vor 9.000 Jahren gegründet und gilt damit als eine der ältesten Siedlungen der Welt. Bemerkenswert ist aber nicht nur das Alter, sondern auch die Architektur Catal Hüyüks: Die ineinandergeschachtelten Häuser hatten keine Türen und konnten nur durch eine Öffnung im Dach betreten werden. Dies wurde bislang als Schutzmaßnahme gegen menschliche Angreifer interpretiert. Nun allerdings hat Emma Jenkins ( University of Bournemouth) in dortigen Gräbern eine seltsame Entdeckung gemacht: Manche der Toten wurden sorgfältig unter einer dicken Schicht Wieselkot bestattet. Und das interpretiert Jenkins als Zeichen der besonderen Verehrung. Offenbar seien die Häuser und Kornkammern von Catal Hüyük von Schadnagern geradezu überrannt worden, bis einige jungsteinzeitliche Kammerjäger die rettende Idee gehabt hätten, abgerichtete Wiesel gegen die existenzgefährdenden Plagegeister einzusetzen. Dies wiederum implizierte dann eben eine ganz eigene Form der Totenehrung (Bild der Wissenschaft, 4/2013), die voraussetzt, daß in Catal Hüyük Tierkot eine komplett andere symbolisch-rituelle Bedeutung zugemessen wurde.

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Historisches Kalenderblatt

29. April 1923: Präsident Stanisław Wojciechowski und Premier Władysław Sikorski legen den Grundstein für einen polnischen Kriegs- und Handelshafen bei Gdingen (Gdynia), auch um bewußt die Freie Stadt Danzig wirtschaftlich zu schwächen.

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Kein Urlaub in Ägypten wegen Vogelmord?

FLENSBURG. Von der ägyptisch-libyschen Grenze bis zum Gaza-Streifen entlang der Mittelmeerküste befindet sich die größte Vogelfalle der Welt. Mit versteckter Kamera haben der Biologe Holger Schulz und der Naturfilmer Jens-Uwe Heins das mörderische Treiben dokumentiert, dem jährlich zehn Millionen Vögel zum Opfer fallen. Darunter sind viele Arten, die in Europa als gefährdet gelten und mit großem Aufwand geschützt werden. Die beiden Tierschützer wollen daher die Öffentlichkeit mobilisieren und nach der Devise „Kein Urlaubsort, wo Vogelmord“ Ägyptens Tourismusbranche treffen, um so den Aderlaß zu stoppen. Die Ornithologische Gesellschaft in Bayern fordert dazu auf, zu überlegen, „was Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten tun können, diese Zustände abzustellen“.

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„Supervulkane“ und die Zukunft der Menschheit

HAMBURG. Auf Gruseleffekte spekuliert Thomas Bührkes Report zu Supervulkanen am Hamburger Max-Planck-Institut für Meteorologie (MPI-M). Älteren US-Modellen zufolge könnten deren Eruptionen die Menschheit zum Aussterben verurteilen. Laut Computersimulationen des MPI-M würde die Zivilisation aber selbst eine Supereruption wie die der Toba-Vulkane auf Sumatra vor 74.000 Jahren überstehen. Denn die globale Abkühlung, die eintrete, wenn Aschewolken die Sonnenstrahlung verschlucken, falle geringfügiger aus als befürchtet. Auf hohe Opferzahlen müsse sich aber auch Europa einstellen, das von einer riesigen Magmablase unter den Phlegräischen Feldern nahe Neapel bedroht werde. Und „nichts“ spreche „gegen einen Superausbruch in unserem Jahrhundert“ (Bild der Wissenschaft, 4/13). (ft)

www.spektrum.de

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Brennende Gefahr 1. Mai: Politik „versagt“ absichtlich beim Kampf gegen gewaltbereite Linksextremisten


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linke hamburg

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Eigentlich verbindet Til Schweiger und Kurt Wansner nichts miteinander. Der eine zählt zu Deutschlands erfolgreichsten Schauspielern, der andere sitzt für die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus. Und dennoch haben Schweiger und Wansner etwas gemeinsam: Beide wurden Opfer linksextremer Anschläge.

SchweigerTil-Schweiger 2 traf es Ende März. Linksextremisten bewarfen sein Haus in Hamburg mit Farbbeuteln und steckten das Auto seiner Freundin in Brand. Als Grund gaben die Täter an, Schweiger habe in seinem Film „Schutzengel“ den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr verherrlicht (absoluter Blödsinn).

Bei WansnerKurt Wansner Farbanschlag-auf-Haus-eines-CDU-Abgeordneten schleuderte eine Gruppe mit dem Namen „Autonome Antirassisten Berlin“ vor zwei Wochen mehrere mit Farbe gefüllte Gläser gegen die Fassade seines Wohnhauses im Bezirk Neukölln. Der 65jährige ist Linken schon lange ein Dorn im Auge, weil er vor den Gefahren des Linksextremismus in der Hauptstadt warnt.

Solche Vorfälle sind keine Ausnahme. Jede Woche greifen Linksextremisten in Deutschland unter der Parole „Antifa heißt Angriffratte-grüner anti-fa hsr“ zur Gewalt, beschmieren Wohnhäuser oder öffentliche Gebäude, zünden Fahrzeuge an, überfallen vermeintliche politische Gegner oder attackieren Vertreter des Staates wie Polizisten und Soldaten.

Erst in der vergangenen Woche bekannten sich „autonome Antirassist_innen“ zu einem Anschlag auf die Kölner Staatsanwaltschaft. Die Täter warfen mehrere Fenster mit Pflastersteinen ein, verschmierten Farbe und verwüsteten ein Büro.

Als Motiv gaben die Linksextremisten an, die Behörden hätten bei dem mutmaßlich vom NSU begangenen Bombenattentat in Köln 2004 nicht nur unzureichend ermittelt, sondern statt dessen die Opfer auch noch durch „rassistische“ Methoden jahrelang terrorisiert.

31.800 Linksextremisten zählt der Verfassungsschutz deutschlandweit. 7.100 davon gelten als gewaltbereit. Die Behörde hat in den vergangenen Jahren ein „deutlich gewachsenes Gewaltpotential“ in der linksextremen Szene registriert.

ANTI-FA HSR 2

Deren Akteure nähmen dabei auch Körperverletzungen „bewußt in Kauf“. Doch obwohl Verfassungsschutzberichte und polizeiliche Kriminalstatistiken eine deutliche Sprache sprechen, wird Linksextremismus von der Öffentlichkeit keineswegs als Alltagsphänomen wahrgenommen.

Dazu trägt nicht zuletzt das Verhalten zahlreicher Politiker von Linkspartei, Grünen und SPD bei, die keine Notwendigkeit dafür sehen, sich von gewaltbereiten linksextremistischen Gruppen und Organisationen zu distanzieren.

Im Gegenteil. Politiker wie die Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, Sina Doughan, machen keinen Hehl daraus, daß sie eine linksextreme Vereinigung wie die Rote Hilfe mit ihrem Mitgliedsbeitrag unterstützen.

linke anti-fa brennen kirche

Auch die Medien tun sich häufig schwer, Linksextremisten als solche zu benennen und deren Taten zu verurteilen.

Nicht selten blitzt in den Zeilen manches Journalisten klammheimliche Sympathie für die Ziele und Motive der linksextremen Szene auf. Und die weiß sich das zunutze zu machen. Unter dem Deckmantel des „Kampfs gegen Rechts“ suchen linksextreme Gruppen gezielt das Bündnis mit Politikern etablierter Parteien.

Ihre radikalen Forderungen erscheinen dadurch gesellschaftsfähiger. Wenn sich Bundestagsvizepräsidenten an Demonstrationen von Linksextremisten beteiligen, entsteht für die Allgemeinheit der Eindruck, das Anliegen des Protests sei gerechtfertigt. Ausschreitungen und verletzte Polizisten gelten dann schnell als bedauerliche aber letztlich in Kauf zu nehmende Kollateralschäden.

Der damalige Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) forderte bereits 2009 eine gesellschaftliche Ächtung linker Gewalttaten.

ANTI-FA HSR

Und die damalige Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, ergänzte, wenn dies ausbleibe, fühlten sich die Täter als „Vollstrecker einer schweigenden Mehrheit“. Beide forderten, die bisherige Bündnispolitik kritisch zu hinterfragen.

Vertreter demokratischer Parteien dürften mit gewaltbereiten Linksextremisten keine gemeinsame Sache machen, auch nicht bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Doch die Warnung verhallte folgenlos.

Ein Beispiel für ein solches Bündnis zeigt sich dieser Tage wieder in Berlin. Dort hat die NPD für den 1. Mai zu einer Demonstration aufgerufen. Das Bündnis „1. Mai – nazifrei“ will das verhindern. Die Liste der Unterstützer ist lang.

Angeführt wird sie vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, den schwulen Volker Beck

Volker Beck
Volker Beck

. Unter den weiteren Unterstützern finden sich neben Jusos, Linkspartei, Grüner Jugend und Gewerkschaftsgruppen auch zahlreiche Antifa-Gruppen wie die Antifaschistische Linke Berlin (ALB).

ANTI-FA HSR 3

Über die heißt es beim Berliner Verfassungsschutz, sie fordere die Überwindung des Systems und gehöre zu den „bedeutendsten und einflußreichsten Gruppen“ der autonomen Szene. Und die Behörde wird in ihrem Bericht für das Jahr 2011 noch deutlicher: Gruppierungen wie die ALB nutzten den breiten gesellschaftlichen Konsens bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, um über Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien und Gewerkschaften Anschluß zu finden.

Häufig werde dadurch aber verdeckt, „daß diese Gruppen Faschismus als systemimmanent ansehen und sich ihr ‘antifaschistischer Kampf’ nicht nur gegen Rechtsextremisten, sondern das ‘kapitalistische Herrschaftssystem’ und seine ‘pseudodemokratische Maske’ an sich richtet“.

Auch diese Warnung blieb folgenlos.

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antifa-HSR=Hirnlose-Strassen-Ratten

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deutsche reich fahne
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Zwischenruf….paz 17-13


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Erneuter Rechtsbruch

Die große Koalition der „alternativlosen“ Euro-Politik bestehend aus CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP genehmigte den Beschluss der Euro-Finanzminister, zehn Milliarden Euro an den bankrotten Zwergstaat Zypern zu überweisen, damit dort die überschuldeten Banken vor der Pleite bewahrt werden.

Der rechtsstaatlich denkende FDP-Abgeordnete Frank Schäffler machte deutlich, dass damit wieder Rechtsbruch begangen werde. Im ESM-Vertrag ist festgehalten, dass Finanzhilfen an ein Euroland nur gewährt werden dürfen, wenn dies unabdingbar für die Systemstabilität des Euroraumes ist.

Die überschuldeten Banken des Inselstaates sind ganz gewiss nicht systemrelevant. In Deutschland sind etliche Sparkassen größer als die größte Bank Zyperns.

Sollte eines Tages die Sparkasse in Hamburg oder Frankfurt „Landunter“ melden, würden die Euro-Retter keinen Finger rühren. Einstimmiges Votum: Nicht systemrelevant.

Die große Euro-Koalition benutzt zur Begründung der Rettungspolitik immer wieder eine unwahre Behauptung.

Kein Land habe vom Euro so sehr profitiert wie Deutschland. Das Gegenteil ist richtig.

Kein Land hat mehr Finanzhilfen für das Euro-Projekt bereitgestellt als die Bundesrepublik. Seriöse Berechnungen weisen aus, dass Deutschland bisher 2000 Milliarden Euro in das Euro-Projekt und seinen Vorläufer Ecu investiert hat.

Dem deutschen Michel wird klar werden, worauf er sich eingelassen hat, wenn die erste Griechenlandbürgschaft fällig wird. Wir erinnern uns: Beim Abschluss des Maastrichtvertrages, mit dem die Euro-Misere ihren Anfang nahm, wurde in Frankreich konstatiert: „Maastricht ist Versailles ohne Krieg.“

Rechtsbrüche, Wortbrüche und Unwahrheiten sind ständige Begleiter des Euro-Projekts.

Ist das die angestrebte seriöse Rechtsgemeinschaft EU?

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Linker Anschlag auf Politikerhaus

Der Kreuzberger CDU-Landtagsabgeordnete Kurt WansnerKurt Wansner Farbanschlag-auf-Haus-eines-CDU-Abgeordneten hat nach einem Farbbeutelanschlag gegen sein Wohnhaus Strafanzeige erstattet. In einem Bekennerschreiben der „Autonomen Antirassisten Berlin“ wurden wiederholte „besonders rassistische Äußerungen und Forderungen“ des Abgeordneten als Begründung für den Überfall angeführt.

Vermutlicher Hintergrund: Wansner hat sich zum Hassobjekt der linksextremen Szene gemacht, weil er die Räumung eines illegalen Lagers von Asylanten auf dem Oranienplatz fordert.

Der CDU-Politiker ist den Linken ohnehin ein besonderes Ärgernis, weil er trotz Drohungen seit Jahren am 1. Mai in Kreuzberg einen Infostand der CDU aufbaut, der stets von einem starken Polizeiaufgebot geschützt werden muss.

Weiter wurden auch Anschläge auf ein Gebäude der Innenverwaltung sowie zwei Buchläden verübt.

Die Taten könnten im Zusammenhang mit den bevorstehenden 1. Mai stehen.

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Fortsetzung „AfD“: Anti-Euro-Partei: „AfD will das Werk von EURO-Fanatiker Helmut Kohl bewahren“


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afd parteien warnung eu euro

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Parteichef Bernd Lucke sagte bei der Gründung der „Alternative für Deutschland“, seine Partei wolle den Euro abschaffen, die „Demontage rechtsstaatlicher Grundsätze stoppen“ und das Werk von Helmut Kohl bewahren.

Das sind allerdings erhebliche Widersprüche.

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Schwarz auf Weiß: Die Anti-Euro-Partie AfD sieht sich in der Tradition des Euro-Erfinders Helmut Kohl. (Foto: DWN)

Schwarz auf Weiß: Die Anti-Euro-Partie AfD sieht sich in der Tradition des Euro-Erfinders Helmut Kohl.

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Beim Gründungsparteitag der „Alternative für Deutschland“ umriss der Parteigründer Bernd Lucke die wesentlichsten Punkte der Ausrichtung der Partei.

Lucke sagte:

„Wir wollen die eklatanten Verletzungen demokratischer, rechtsstaatlicher und ökonomischer Grundsätze stoppen.

Wir wollen Schaden abwenden von der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen das europäische Einigungswerk in der Tradition der großen deutschen Staatsmänner Konrad Adenauer, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl bewahren.

Diese drei Sätze geben programmatisch doch einigermaßen verlässlich Auskunft über die „Alternative für Deutschland“.

Sie enthalten fundamentale Widersprüche. Denn die politischen Vorstellungen der genannten bundesdeutschen Politiker enthielten das Gegenteil von dem, was die AfD laut Parteiprogramm fordert.

Der auffälligste Widerspruch besteht in der Erwähnung von Helmut Kohl. Kohl ist der Vater des Euro. Er hat den Euro durchgeboxt, gegen alle Bedenken von politischer und wirtschaftlicher Seite.

Der Bundestag protokollierte damals:

„Zu Tumult kam es im Plenum, als Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl (CDU) an das Rednerpult trat: Die PDS-Abgeordneten stellten Schilder mit der Aufschrift “Euro – nein danke!” vor sich auf die Tische, die von Saaldienern entfernt werden mussten.

Kohl zeigte sich von diesem Protest unbeeindruckt: Die Euroeinführung sei ein “Jahrhundertereignis“, hob der Regierungschef hervor. Die Ängste der Menschen vor einer neuen Währung verstehe er, doch sei der Euro “kein Husarenstück”. Kaum eine Entscheidung sei so intensiv diskutiert worden wie die über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, so der CDU-Politiker. Es habe einen fast siebenjährigen Vorbereitungsprozess gegeben. Dem Volk werde nichts übergestülpt, was es nicht wolle, unterstrich Kohl.

Es ist für den Beobachter schwer zu verstehen, wie ein Partei, die den Euro explizit abschaffen will (hier), auf die Idee kommt, das „europäischen Einigungswerk“ von Helmut Kohl fortzusetzen.

Auch die Erwähnung von Hans-Dietrich Genscher ist rätselhaft. Genscher war von Anfang an ein glühender Euro-Befürworter.

Der Bundestag notierte:

„Der ehemalige Bundesaußenminister Dr. Hans-Dietrich Genscher (FDP) hob einen anderen Aspekt hervor: Es handele sich hierbei “nicht nur um eine währungspolitische Entscheidung”, sondern um eine, die in die “historische Dimension der europäischen Einigung” gehöre. Deshalb dürfe sich der Bundestag, so der Liberale, bei der Entscheidung kein ausweichendes “Nicht jetzt” und “Nicht so” erlauben. Jetzt gelte es, klar Ja oder Nein zu sagen, betonte Genscher.“

Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt vertritt die Auffassung, dass der Euro wichtiger ist als Recht und Gesetz.

Die Spiegel berichtet über eine Veranstaltung mit Schmidt:

„Ein Kanzler im Ruhestand kann allerdings anders reden als der Chef einer Großbank oder eines staatlichen Rettungsfonds. Und so sah Helmut Schmidt in einem Punkt durchaus rote Linien überschritten, konnte daran aber nichts Schlimmes finden. EZB-Chef Mario Draghi und sein Vorgänger Jean-Claude Trichet seien für ihre Krisenpolitik “hoch zu loben” sagte Schmidt, auch wenn sie sich über manche Verträge “etwas hinweggesetzt” hätten.

Gemeint waren die umstrittenen Anleihenkäufe der EZB, die nach Ansicht von Kritikern gegen das vertragliche Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank verstoßen.“

Doch nicht nur die Tatsache, dass eine Anti-Euro-Partei die drei Euro-Fans Kohl, Genscher und Schmidt als ihre Paten nennt, erstaunt.

AfD-Chef Bernd Lucke. (Foto: DWN)

AfD-Chef Bernd Lucke.

Auch der Hinweis von Lucke, dass man Kohl & Co. folgen wolle, um die Verletzungen demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze zu stoppen, ist mehr als unlogisch.

Helmut Kohl hat in einem erst kürzlich bekannt gewordenen Interview gesagt, dass er bei der Einführung ganz bewusst den Willen des Volkes ignoriert habe: Manchmal, so Kohl, müsse ein Bundeskanzler wie ein Diktator handeln (hier). Das ist nicht gerade sehr vorbildhaft in einer EU, in der die Wünsche der Bürger nur noch als Folklore gelten.

Über Kohls Rechtsverständnis ist im Zug der sogenannten CDU-Parteispenden-Affäre genug geschrieben worden. Kohl hat auch hier nie einen Zweifel gelassen, dass er meint, die Politik könne in einem von ihr definierten Notfall über dem Gesetz stehen.

Die Aussage von Lucke, die AfD wolle „Schaden von der Europäischen Union abwenden“, zeigt ebenfalls ein grundsätzliches Missverständnis: Es wäre nötig, die Bürger Europas zu vertreten, um von ihnen jenen Schaden abzuwenden, den die Europäische Union durch ihre unkontrollierte Bürokratie und mangels demokratischer Legitimation den Bürgen zufügt.

Darüber hinaus sagte Lucke durchaus Vernünftiges: Dass nämlich nicht die Bürger in Südeuropa von der Euro-Rettung profitieren, sondern nur die Banken. Dass alle etablierten Parteien damit falsch lägen, nibelungenartig am Euro festzuhalten.

Die AfD lehne Ideologien ab. Man wolle den „gesunden Menschenverstand“ nutzen. Dafür erhielt Lucke „standing ovations“.

Man wolle, mit Willy Brandt, mehr Demokratie wagen.

Ein Anfang ist gemacht. Die AfD wird eine Rolle spielen, die Angela Merkel nicht unrecht sein dürfte (hier).

Die Herkunft und die tatsächlichen Ziele der neuen Partei bleiben weiter unklar.

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deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/14/anti-euro-partei-afd-will-das-werk-von-helmut-kohl-bewahren/

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deutsche reich fahne
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Mieses Spiel: NSU-Prozeß: Für viele Medien geht es nicht um Aufklärung, sondern um Inszenierung


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skandal nsu justiz

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Der Prozeß gegen Beate Zschäpe als mutmaßliches Mitglied einer mit dem Kürzel „NSU“ codierten „rechtsextremen Terrorzelle“ verspricht ein in der deutschen Justizgeschichte noch nie dagewesenes Spektakel zu werden. Lange vor dem ersten Verhandlungstag steht für die Taktgeber in Politik und Medien fest, daß hier über die monströsesten Verbrechen zu Gericht gesessen werde, die die Bundesrepublik je gesehen habe.

(was sind die grausamen Tötungen an Deutsche durch Türken, siehe Daniel Siefert, sind die weniger monströs, oder sind diese hier nur grausam, weil es Türken waren? Kriminelle und z.T. gewalttätige Türken?)

Die zahlreichen begründeten Zweifel an der offiziellen Version der Ereignisse kommen in der Vorberichterstattung praktisch nicht vor. Kaum wahrscheinlich, daß angesichts der aufgebauten Erwartungskulisse diese Widersprüche und Ungereimtheiten im Prozeß tatsächlich aufgeklärt werden: Zu viele interessiert am Zschäpe-Verfahren nicht juristische Aufarbeitung, sondern Inszenierung und Symbolwirkung.

Einen Vorgeschmack dessen, was ihnen bevorsteht, haben die Richter des Oberlandesgerichts München durch den zur internationalen Staatsaffäre hochgepeitschten Streit um die Verteilung der Presseplätze im Gerichtssaal erhalten. Die Balgerei um die Vorzugsbehandlung türkischer Medien, Interessenvertreter und Politiker, bei der sich deutsche Journalisten und Staatsvertreter scharenweise auf die Seite der türkischen Lobby gestellt haben, hat drastisch gezeigt, wie bedenkenlos der Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit und das Vertrauen in die eigene Justiz politischen Interessen und Erwartungshaltungen geopfert wird. Man mag den Münchner Richtern nur wünschen, daß sie die bislang gezeigten eisernen Nerven auch weiterhin behalten.

Unter Druck gesetzt werden Richter und Gericht nämlich keineswegs nur vom türkischen Staat und seinen zahlreichen gesellschaftlichen Lobbyvereinen hierzulande. Die NSU-Erzählung ist längst fester Bestandteil des politisch-gesellschaftlichen Tagesgeschäfts geworden, weil eine Vielzahl von Akteuren direkt von ihr profitiert. Das „Nie wieder“ gemahnt in dieser Perspektive zu hundertfünfzigprozentiger Planerfüllung im „Kampf gegen Rechts“, denn hinter jedem Strauch könnte ja ein Neonazi hocken, der sich vom „Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft“ nährt, Finsteres im Schilde führt und demnächst wieder eine Terrortruppe aufstellt.

Die politische Dividende aus solchen Schreckensszenarien wird längst eifrig und allenthalben kassiert. Grüne und Linke freuen sich, daß der „Druck von Initiativen, Verbänden und Opposition“ gewirkt und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) veranlaßt habe, die mit stattlichen 24 Millionen Euro jährlich ausgestatteten Bundesprogramme „gegen Rechtsextremismus“, die zum Jahresende auslaufen sollten, wieder zu verlängern. Die Programme sollen – NSU! – doch endlich dauerhaft eingerichtet werden, um aus Projektmitarbeitern Festangestellte machen zu können – und, so der Subtext, die eigene Meinungskontrolle und Diskurshoheit noch unangreifbarer zu machen.

Kaum einer spricht das so dreist und unverblümt aus wie der „Migrationsforscher“ Klaus Bade, als Gründungsvorsitzender des „Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ einer der einflußreichsten Ideologen und Lobbyisten der Integrationsindustrie, der in einem soeben erschienenen Buch „Kritik und Gewalt“ demagogische Linien von „Wortgewalt“ zu „Tatgewalt“, von „Islamkritik“ und Sarrazin-Debatte zu Breivik und zur mutmaßlichen Terrorzelle aus Thüringen zieht und sich in Interviews darüber freut, daß seine geistigen Widersacher wie Necla Kelek es nun so viel schwerer hätten.

Die rücksichtslose Ausschlachtung und Instrumentalisierung des NSU-Komplexes dient einer breitgefächerten Agenda. Mit diesem Wink läßt sich noch wirksamer als mit „Neonazi“-Keule und „Rassismus“-Zaunpfahl die eigene Diskurshegemonie ausbauen und schon der Ansatz zu mißliebigen Debatten ersticken – daß der brutale Mord an Daniel S. in Kirchweyhe, anders als noch vor fünf Jahren die Tat der Münchner U-Bahn-Schläger, von den Leitmedien praktisch komplett abgepuffert und verbogen wurde und nicht in eine neue Debatte über alltägliche Deutschenfeindlichkeit junger orientalischer Einwanderer mündete, läßt sich auch als Kollateralwirkung der anhaltenden Hysterie lesen.

Daß man dabei im Wettlauf um Posten, Geld und Einfluß in einen geistigen Bürgerkrieg gegen das eigene Volk, die autochthone einheimische Bevölkerung,

eintritt und sich einer ausländischen Schutzmacht und ihrer „fünften Kolonne“ als verlängerter Arm andient, gehört ebenfalls zum migrationsindustriellen Handwerk –

der bereits erwähnte Klaus Bade, der inzwischen auch die Forderung türkischer Lobbyisten aus dem In- und Ausland übernommen hat, Einwanderer der zweiten und dritten Generation nicht länger mit „Integration“ zu behelligen, gibt auch da das beste Exempel.

Die autochthonen (einheimischen) Deutschen kommen in dieser rituellen Inszenierung gar nicht mehr vor. Traut man sich nicht mehr, sie zu Lichterkette und Anständigenaufstand zu bestellen, weil doch keiner käme, oder lassen sie sich widerspruchslos denunzieren und dauerbeschallen, weil sie den kollektiven Schuldkomplex vollständig verinnerlicht und resigniert haben?

Falls nicht, soviel ist sicher, wird die Begleitmusik zum NSU-Prozeß weiter emsig daran arbeiten.

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gänzlich überflüssige Aktion“: Klöckner kritisiert fehlendes Kreuz im NSU-Gerichtssaal


.

 Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner kritisiert das Oberlandesgericht in München

Keine christliche Symbolik beim NSU-Prozess: Das Oberlandesgericht München hat das Kreuz aus dem Gerichtssaal entfernen lassen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner kritisiert das als „gänzlich überflüssige Aktion“. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner, die zugleich auch Mitglied des Zentralkomitees der Katholiken in Deutschland ist, sagte „Bild am Sonntag“, es handele sich um eine „gänzlich überflüssige Aktion“. Das Recht eines Verfahrensbeteiligten, die Verhüllung des Kreuzes zu fordern, sei unbestritten. „Aber weshalb sollte man gleich und im vorauseilenden Gehorsam das Kreuz abhängen?“

Klöckner sagte weiter: „Das Kreuzkreuz

ist auch Ausdruck unserer Kultur. Das aufgeklärte Christentum und das christliche Bild vom Menschen sind Grundlagen unseres Grundgesetzes, auf dem unsere Rechtsprechung beruht.“ Vor einigen Tagen war bekanntgeworden, dass das Kreuz nicht mehr im Saal hängt. Ein Sprecher des bayerischen Justizministeriums sagte der Zeitung: „Das ist allein die Angelegenheit des Oberlandesgerichts München.“

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Freitagabend einem Eilantrag der türkischen Zeitung „Sabah“ stattgegeben und entschieden, dass das Oberlandesgericht eine angemessene Zahl von Sitzplätzen „an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten“ vergeben muss.

„Offene Diskriminierung der Verteidiger“

Kurz vor Prozessbeginn gegen die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe haben deren Verteidiger das Oberlandesgericht München in ungewöhnlich scharfer Form attackiert.

Nach FOCUS-Informationen werfen die Anwälte in einem Schreiben an den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl vom 7. April diesem „offene Diskriminierung der Verteidiger“ vor.

Hintergrund ist laut FOCUS die Anordnung des Richters, dass die Zschäpe-Anwälte vor jedem Prozesstag körperlich durchsucht werden müssen, „um das Einschmuggeln von gefährlichen Gegenständen“ wie Waffen oder Sprengstoff ins Gericht zu verhindern.

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Kleine Anmerkung………zu Niedersachsen


Wahlbetrug.

zur Wahl in Niedersachsen

. im Großen und Ganzen setzt sich der Trend der „Hirnschädigung beim Wahlvolk“ fort. Immerhin haben sie die radikale LINKE aus dem Landtag gewählt. Insgesamt aber haben CDU und FDP verloren an Stimmen.

Die FDP hat ihre Stimmen nur dem Umstand zu verdanken, dass die Wähler einen Koalitionspartner für Schwarz wollen. Insgesamt gesehen ist der rot-grüne Einfluss weiter gewachsen. Das Wichtigste vorab: die „Sonstigen“ haben ihre Stimmen verdoppelt……

Wer unter den „Sonstigen“ steht, werden wir noch sehen. Sicher ist aber, dass auch hier eine massive Wahlbeeinflussung zum Schaden der rechtskonservativen Parteien stattgefunden hat. Nicht nur medial, sondern schlimmer noch, direkt in den Wahllokalen. Wir haben in Niedersachsen mehrere Sympathisanten und ehemaligen Kommilitonen.  

In einigen Wahllokalen befinden sich Informanten. Wir warten noch, damit die Daten gesammelt und geprüft werden können. Bis jetzt wurde vorab gemeldet, dass das Augenmerk auf die „Ungültigen“ liegt.

Überall dort, wo es für die rechtskonservativen Parteien um mehr als 5% ging. Weiteres in den nächsten Tagen. Vorab-Fazit: rein im Bereich der Altpartien gesehen, hat die CDU weiter verloren und die Linksradikale ist weg.

Das Die Linke raus ist, liegt weniger an den Wählern, sondern mehr an dem Umstand, dass Die LINKE gegen den „ESM“ stimmte und so für die anderen Parteien kein Koalitionspartner mehr ist…………..

Auch hier kann vorsichtig von Wahlbetrug gesprochen werden. Allerdings ist der größte Feind für Deutschland wie eh und je DIE GRÜNEN. Da beisst die Maus keinen Faden ab. Warten wir das amtliche Endergebnis ab.

Ein Tag zur Freude ist es auf keinen Fall. Im Gegenteil………weiter Richtung Abgrund.

abgrundvvvv

Die roten Pressezaren


Medien SPD 1 Magical Snap - 2012.12.04 23.09 - 004

nach anklicken öffnet sich der Bild-Betrachter…

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RONALD BERTHOLD

Ein Anruf beim ZDF kostete
CSU-Sprecher Hans Michael
Strepp Ende Oktober den
Kopf. Doch für die SPD war
dieser Rücktritt zuwenig: „Das ist ein
Bauernopfer. Das reicht nicht“, forderte
der sozialdemokratische Fraktionsgeschäftsführer
im Bundestag Thomas Oppermann.
Auf gut deutsch: CSU-Chef
Horst Seehofer sollte auch gleich noch
seinen Hut nehmen.
Mit seinen scharfen Worten bewies
Oppermann ziemliche Chuzpe. Denn
die Einflußnahme seiner Partei auf die
Medien funktioniert viel gründlicher
und subtiler. Die SPD ist als hundertprozentige
Eigentümerin der Deutschen
Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG)
an mehr als 40 Tageszeitungen beteiligt.
Die Gesamtauflage dieser verkappten
SPD-Blätter wird auf etwa 2,2 Millionen
Exemplare geschätzt. Dies sind mehr als
zehn Prozent der in Deutschland täglich
verkauften Zeitungen. Als Parteiorgane
sind die Medien mit SPD-Beteiligung
nicht gekennzeichnet. Sie gelten als unabhängig.
„Nichts kann ohne
uns passieren“
Und die Sozialdemokraten beteuern
auch regelmäßig, daß sie keinerlei Einfluß
auf die Berichterstattung nähmen.
Dies mag vielleicht zum einen unter Genossen
auch gar nicht nötig sein, zum
anderen trifft es nicht zu. Dies zeigt ein
Beispiel aus der Geschichte der Frankfurter
Rundschau, an der die Partei heute
noch zu 40 Prozent beteiligt ist. Die damalige
SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-
Danielmeier beschwerte sich 2005
über die Berichterstattung der überregionalen
Zeitung zur Linkspartei und
wollte dazu den Beitrag eines Mitgliedes
der Historischen Kommission beim
SPD-Parteivorstand ins Blatt hieven.
Der damalige Chefredakteur Wolfgang
Storz lehnte dies ab. Schließlich sei seine
Zeitung unabhängig. Die SPD-Politikerin
reagierte scharf und sah in Storz’
Auffassung ein „Mißverständnis über
die redaktionelle Unabhängigkeit und
Führung einer Redaktion“. Im Klartext:
Das Sagen hat die Partei. Ein dreiviertel
Jahr später wurde der Chefredakteur
gefeuert. Inzwischen ist die Frankfurter
Rundschau insolvent.
Wirklich skandalisiert wurde dieser
massive Eingriff einer Partei in die Pressefreiheit
nicht. Niemand trat zurück.
Dabei nimmt sich im Vergleich dazu
die versuchte Intervention Strepps beim
Fernsehen aus wie ein Sandkastenspiel.
Ihr Medienimperium bringt die SPD
im Gegensatz zu allen anderen Parteien
in eine nicht zu toppende „Win-Win-
Situation“. Die DDVG stellt einerseits
einen nicht zu unterschätzenden Machtund
Einflußfaktor in der deutschen
Presselandschaft dar. Von der früheren
DDVG-Treuhänderin Wettig-Danielmeier
wird entsprechend die Aussage
überliefert: „Auch dort, wo wir nur 30
oder 40 Prozent haben, kann in der
Regel nichts ohne uns passieren.“ Andererseits
wirft der Konzern jede Menge
Geld ab, der in die Parteikassen fließt. In
den vergangenen beiden Jahren waren
dies jeweils 7,7 Millionen Euro. 2011
blieb der Verlagsgesellschaft dennoch

ein Überschuß von 900.000 Euro. Im
bundesdeutschen Parteienstaat ist das
ein absolutes Alleinstellungsmerkmal,
von dem die Öffentlichkeit und die betreffende
Leserschaft praktisch nichts
wissen. Beispiel Frankenpost: In dem
Impressum der Hofer Tageszeitung
findet sich kein Wort über die tatsächlichen
Eigentümer. Weder DDVG noch
SPD werden erwähnt. Als Herausgeber
fungiert ganz harmlos die „Frankenpost
Verlag GmbH“.
Die DDVG selbst macht aus ihren
Absichten allerdings keinen Hehl. Auf
ihrer Internetseite heißt es, ihr Ziel sei
es, die Beteiligungen wirtschaftlich
zu führen, die Substanz zu mehren –
„und damit zugleich einen finanziellen

Beitrag zur Arbeit der SPD zu leisten“.
Und der Laden läuft wie geschmiert: „Für
2011 können wir mitteilen, daß sich die
DDVG wirtschaftlich gut behaupten
konnte.“ Das Betriebsergebnis von knapp
16 Millionen Euro und der Überschuß
von gut 13 Millionen Euro belegten „die
robuste Struktur unseres Unternehmens.“
Eine Gelddruckmaschine, die Meinung
macht. Oder umgekehrt.
Eine wichtige Rolle spielt die Partei
mit ihrer Tagespresse in Franken. Am
Nordbayerischem Kurier aus Bayreuth,
der besagten Frankenpost aus Hof und
der Neuen Presse Coburg hält die DDVG
jeweils Anteile. Der nördliche Teil des
Freistaates gilt als Hochburg der SPD
in Bayern. Zufall?

Anderswo gibt es jedoch offenbar einen
erheblichen Unterschied zwischen
gefühltem und tatsächlichem Einfluß
auf die Wählerschaft. In Dresden zum
Beispiel müßte die SPD eigentlich eine
führende Rolle in der Kommunalpolitik
spielen – gemessen an ihrer verlegerischen
Macht. Immerhin ist die Partei
über ihre DDVG an allen drei in der
sächsischen Landeshauptstadt erscheinenden
Tageszeitungen beteiligt: Dresdner
Neueste Nachrichten, Sächsische Zeitung
und Dresdner Morgenpost. Wer hier
eine regionale Tageszeitung lesen will,
kommt an den Sozialdemokraten nicht
vorbei. Und trotzdem: Bei der vergangenen
Kommunalwahl erreichte die SPD in
Dresden läppische 12,25 Prozent.

—————————-

Alle Wege führen zur SPD

Das Hamburger Beteiligungsunternehmen
Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft
mbH (DDVG) gehört der SPD
und verfügt über 59,8 Millionen Euro
Eigenkapital. 94,67 Prozent hält die
Parteischatzmeisterin, die ehemalige
Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks;
5,33 Prozent werden von der
Solidarität GmbH (für den SPD-Parteivorstand)
gehalten. Im Aufsichtsrat
der DDVG sitzen unter anderem
der ehemalige Ministerpräsident von
Schleswig-Holstein, Björn Engholm,
die ehemalige SPD-Schatzmeisterin
Inge Wettig-Danielmeier, aber auch

der frühere Intendant des Norddeutschen
Rundfunks Jobst Plog. Der DDVG
gehören Druckereien (etwa Bayreuth
Druck), die Parteizeitung Vorwärts (zu
100 Prozent) und die Zeitschrift Öko-
Test (65,67 Prozent). Vor allem ist sie an
Presseverlagen beteiligt: mit 100 Prozent
an der Westfälischen Verlagsgesellschaft
(Westfälische Rundschau), mit je
40 Prozent am Druck- und Verlagshaus
Frankfurt (Frankfurter Rundschau) und
dem Dresdner Druck- und Verlagshaus
(Sächsische Zeitung). Mit ihren 26 Prozent
ist sie am Madsack-Verlag (Hannoversche
Allgemeine Zeitung) beteiligt.

——————————–

aus Junge Freiheit 49.2012

Zusatz:

Das Rote Medien-Imperium

az_medienbeteiligungen

Das rote Medienimperium

Indoktrination der Bürger: Das Medienimperium der SPD


Henning Lindhoff

Vor wenigen Tagen meldete die Zeitung Frankfurter Rundschau die lange
erwartete Insolvenz an. Sie war das mediale Flaggschiff der deutschen
Sozialdemokraten. Die meisten Menschen wissen gar nicht, welche Medien
sie noch im Sinne der SPD indoktrinieren.

Die FR ist eng verwoben mit der deutschen
Sozialdemokratie. Über die SPD-eigene
Holding »Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft
« (DDVG) halten Peer Steinbrück,
Andrea Nahles und andere SPD-Politiker 40
Prozent der Anteile des Pleitekandidaten.
Die FR ist jedoch nicht die einzige Zeitung,
welche die Bundesbürger im sozialdemokratischen
Sinne indoktriniert. 13,1 Prozent
halten die Sozialdemokraten an der renommierten
Westfälischen Rundschau, 65,7
Prozent am Magazin Öko-Test und rund 30
Prozent am Nord bayerischen Kurier. Rund
70 Lokalzeitungen befinden sich ebenso im
Portfolio der Sozialdemokraten, wie auch
Radiosender, Druckereien und Buchhandlungen,
aber auch Beteiligungen an Reiseunternehmen
und Marketingagenturen.
Sogar bei Kreuzfahrten verdienen Sozialdemokraten
kräftig mit. Unlängst begannen
sie damit, Urlaubsreisen mit der »MS
Princess Daphne« über die eigene SPDReiseservice
GmbH zu vermarkten.
Tendenziöse Berichterstattung
An den Schalthebeln dieses Geschäftsgebahrens
sitzt die sozialdemokratische
Schatzmeisterin Barbara Hendricks. Im
Aufsichtsrat wird sie von altgedienten Genossen
unterstützt. Bei der FR ging es nach
Angaben aus der Partei um das Überleben
der sozialdemokratisch ausgerichteten Zeitung,
als die DDVG 2004 die Mehrheit an
diesem Medium erwarb. Damals sollte um
jeden Preis ein linkes Blatt vor dem Ende
gerettet werden. Mindestens 30 Millionen
Euro investierten die Sozialdemokraten in
die FR. Stellenkürzungen und Redaktionsfusionen
folgten; bis vor wenigen Tagen
die Insolvenz angemeldet wurde. »Wir arbeiten
seit 2004 daran, die FR am Markt zu
halten«, sagte Hendricks noch wenige Wochen
vor dem Insolvenzantrag. Den Umsatz

durch Medienbeteiligungen hat die SPD
trotz der FR-Pleite Jahr für Jahr gesteigert.
Derzeit liegt der reine Gewinn der DDVG bei
mehr als 9 Millionen Euro jährlich, von denen
zwei Drittel direkt an die SPD-Zentrale
überwiesen werden. Parteipolitisch zahlten
sich die Investments der SPD bislang ebenso
aus. Das Forschungsinstitut »Media Tenor
« studierte im Bundestagswahlkampf
2002 die journalistische Arbeit der Sächsischen
Zeitung, von der die DDVG damals
40 Prozent der Anteile hielt. Die Forscher
bestätigten, was man lange ahnte: Über die
Schröder-Regierung berichtete die Sächsische
Zeitung erheblich freundlicher und
zahmer als über die CDU.
Weitere wichtige Beteiligungen hält die
DDVG über die Madsack GmbH aus Hannover,
in der sie bis zu 40 Prozent Stimmrechte
hat. Über diesen Umweg nutzt die SPD ihren
politischen Einfluss auf zahlreiche Lokalzeitungen,
etwa auf die Leipziger Volkszeitung
und die Hannoversche Allgemeine,
sowie auf die Fernsehproduktionsfirmen
»AZ Media« und die »TVN Group«. Beide
TV-Unternehmen produzieren Reportagen,
Dokumentation und schnöde Massenunterhaltung
für alle großen Sender, private und
öffentlich-rechtliche. »Auch dort, wo wir nur
30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel

nichts ohne uns passieren«, sagt dazu
die ehemalige SPD-Schatzmeisterin Inge
Wettig-Danielmeier ganz offen. Man sollte
sich also nicht täuschen lassen von vermeintlich
unbedeutenden, weil quantitativ
geringen Beteiligungen der SPD-Holding
DDVG. Doch das ist noch nicht alles: Lesen
Ihre Kinder Geschichten von »Oscar dem
Ballonfahrer«, von »Paula Pünktchen« oder
»Heini Hummel«? Am Kinderbuch-Verlag Tivola,
der diese Geschichten publiziert, hält
die DDVG mehr als 75 Prozent der Anteile.
Politische Intervention kann womöglich gar
nicht früh genug anfangen.
Gekaufte Journalisten
Und über die hundertprozentige Tochter
Vorwärts hält die DDVG alle Anteile am
Parthas-Verlag, der sich vor allem für die
Buchveröffentlichungen des Staatssenders
ARTE verantwortlich zeigt. Neben diesen
und weiteren Engagements im meist lokalen
Printbereich investiert die SPD über die
DDVG viel Geld in rund 30 vermeintlich private
Radiostationen. Sie erschließt sich so
eine potenzielle Wählerklientel von täglich
bis zu zehn Millionen Hörern.
Können Redaktionen von »privaten« Zeitungen
und Sendern unter diesen wirtschaftlichen
Umständen noch unabhängig
arbeiten? Fragen muss sich das auch der
ehemalige Chefredakteur der Frankfurter
Rundschau Wolfgang Storz. Im Jahr 2005
»empfahl« die damalige SPD-Schatzmeisterin
Inge Wettig-Danielmeier postalisch
den Abdruck eines Textes, der »einen interessanten
Aspekt des Verhältnisses von SPD
und Linkspartei« beschreibe. »Ich würde
mich freuen, wenn dieser Beitrag über die
Frankfurter Rundschau bald einem größeren
Leserkreis zugänglich gemacht werden
könnte.« Chefredakteur Storz kam der
Empfehlung nicht nach. Er sei der »festen
Überzeugung, dass dies die redaktionelle
Unabhängigkeit berührt«, antwortete er
der treuen Parteisoldatin. Diese sah jedoch
»in diesem Sonderfall, in dem die Frankfurter
Rundschau unter der Chefredaktion von
Herrn Storz überWochen zu einem Propagandablatt
der Linkspartei geworden war,
meine Bitte als begründet an«. Bald darauf
musste Wolfgang Storz dann deshalb seinen
Posten in der Redaktion räumen.

————————-

aus Kopp-Exklusiv 48-2012

Cajus Pupus spielt Kasperle


Tri tra trulalla, das Kasperle ist wieder da. Wenn  man diesem kleinen Kerl dort auf der Bühne zuschaut, geht einem das Herz auf. Auch als 66 jähriger Rentner erfreue ich mich immer wieder, wenn Kasperle gezeigt wird. Was muss der arme Kasper doch kämpfen. Doch Dank seiner Gretel und seiner Oma gelingt es ihm immer wieder, dem Teufel ein Schnippchen zu schlagen.

 

Manchmal wünsche ich mir: Ich wäre der Kasper. Dann könnte ich mit der Gretel und der Oma dafür sorgen, dass diese vielen Teufel, die sich mittlerweile hier im Land herum tollen, auch ein Schnippchen schlagen. Dann würde ich das große Krokodil holen der alle Bösen auffrisst. Der Wachtmeister tät mir helfen, alle Bösewichter und Teufel zu fangen. Gretel und die Oma würden mir dann immer einen leckeren Kuchen backen.

 

Wenn ich mir das Weltgeschehen so betrachte, wird mir ganz traurig ums Herz. Da sagte doch diese Frau, ich glaube das ist des Teufels Großmutter, also diese Frau mit Namen Angela Merkel sagte bei der EKD-Synode (EKD = Evangelische Kirche Deutschlands) am Timmendorfer Strand bei Lübeck, dass man doch die Menschenrechte der Religionsfreiheit mehr beachten solle!

 

Diese Frau Angela Merkel ist doch des Teufels Großmutter. Denn ansonsten hätte sie nicht als evangelische Pfarrerstochter der Verfolgung der Christen durch Schweigen zugestimmt! Betrachten wir doch nur einmal Deutschland. Diese Frau Angela Merkel ist die Partei Chefin der CDU. CDU steht für Christliche Demokratische Partei Deutschland. Nur frage ich mich mittlerweile, wo ist in dieser Partei das Christliche geblieben?

 

Wer sorgt dafür, dass die Muslime ungehindert in Deutschland einreisen können? Frau Angela Merkel!

Wer schütz die Muslime vor evtl. Angriffen? Frau Angela Merkel!

Hat man jemals ein Wort des Bedauerns oder des Beileides von Frau Angela Merkel gehört wenn ein Christ durch Muslime geschädigt, geschändet oder sogar getötet wurde?

Hat man von Frau Angela Merkel jemals einen Aufschrei gehört wenn in Ägypten die Christen zu Hunderten von den Muslimen massakriert werden?

Hat Frau Angela Merkel jemals verlangt, dass in den muslimischen Ländern Kirchen errichtet werden müssen?

Hat Frau Angela Merkel jemals eine Protestnote an den Türkischen Minister Präsidenten Erdogahn geschickt auf Grund der durch die Türken misshandelten Deutschen?

Hat Frau Angela Merkel jemals eine Protestnote an den ägyptischen Präsident Mursi wegen der Abschlachtung der christlichen Kopten geschickt?

Hat Frau Angela Merkel jemals eine Strafpredigt über die Zerstörung von christlichen Kirchen und Einrichtungen gehalten?

Ist Frau Angela Merkel jemals auf die Barrikaden gegangen wenn sie hört, dass in Manila, Sudan, Pakistan und andere Länder die Christen verfolgt, diskriminiert, geschändet und getötet werden?

Hat Frau Angela Merkel ihr Veto eingelegt um zu verhindern, dass 6 jährige Mädchen an erwachsene Männer verheiratet werden?

 

Von alle dem hört man nicht ein Wort des Mitleides, des Bedauerns, der Tröstung oder der Kampfansage gegen die muslimischen Schlächter aus dem Mund dieser Frau Angela Merkel!

 

NEIN! NEIN! NEIN! Kein Wort hört man von dieser Frau bezüglich der Christen Verfolgung! 

 

Weiter steht ja unter CDU = Demokratische Partei Deutschlands. Da muss ich wiederum fragen: Wo ist denn die viel berühmte Demokratie?  Was ist denn Demokratie?

 

„Der Begriff Demokratie kommt aus dem Griechischen und bedeutet „Herrschaft des Volkes“. Demokratie heißt: Alle Bürger und Bürgerinnen haben die gleichen Rechte und Pflichten. Alle Menschen dürfen frei ihre Meinung sagen, sich versammeln, sich informieren.“

 

Das wäre kurz erklärt, was Demokratie ist, bzw. wie sie sein sollte! Da muss ich gleich wieder fragen: Welche Rechte haben wir denn? Pflichten kenne ich genug. Doch Rechte? Da sollen wir doch das Recht haben frei unsere Meinung zu sagen! So weit so gut. Doch wenn ich in Berlin vor dem Reichstag mit Mirkofon, Verstärker und Lautsprecher auftauche, werde ich ganz schnell verhaftet, bevor ich was sagen konnte. Denn mittlerweile darf man nicht mehr öffentlich seine Meinung kundtun. Alles muss, wie heißt es so schön: Politisch korrekt sein! Da muss ich aber lachen. Ist das denn politisch Korrekt was die Frau Angela Merkel da so alles von sich gibt?

 

Ist das die Meinung des Volkes wenn sie sagt: „Jetzt müssen wir erst einmal den Euro retten.“ Und das Volk will den Euro nicht! Genau wie die gesamte EU. Deutschland entwickelt zum Zahlmeister aller europäischen Länder, obwohl damit der gesamte EU-Vertrag gebrochen wird. Was hatte diese Frau Angela Merkel noch gesagt als sie ihre Ablehnung einer gesamtschuldnerischen Haftung in Europa  bekräftigt hatte: „solange ich lebe“! Und das Volk will nicht die Schulden der restlichen EU Länder bezahlen!

 

In einer Demokratie muss alles, was der Staat tut, nach den Regeln der Verfassung und der geltenden Gesetze erfolgen. In Deutschland stehen diese Regeln im Grundgesetz. Der demokratische Staat ist also immer auch ein Rechtsstaat.

 

Hahaha! Wo sind wir ein Rechtsstaat? Die Täter der kriminellen Straftaten bekommen Schmeichelurteile, weil sie zu über 90% muslimischen Hintergrund haben! Die Opfer interessiert niemand. Die können verrecken. Und klagt ein Opfer einen Täter an, so wird per Gericht dem Opfer mitgeteilt, dass er die Hauptschuld an dieser Strafsache trägt. Warum muss er denn auch gerade aus der U-Bahn steigen, wenn es den muslimischen Tätern nicht gefällt? Oder warum musste das Opfer im Beisein von Muslimen mit seinem hochmodernen Mobiltelefon telefonieren? Das lädt doch die Muslime doch direkt zum Diebstahl mit anschließender Körperverletzung ein! Die Beispiele könnte ich jetzt Seiten lang fortführen. Es gibt genug Foren/Blogs, wo man sich orientieren kann. Wie z.B.:

http://koptisch.wordpress.com/

https://deutschelobby.com/

http://www.alteundneuezeiten.de/

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/

http://vitzliputzlisresterampe.wordpress.com/

So wie die Sache hier in Deutschland und aber auch in der EU herauskristallisiert, haben wir hier in Deutschland keine Demokratie mehr! Wir haben hier eine waschechte Diktatur! Wenn ein Gesetz sagt; bis hier hin und nicht weiter, beschließen die Volksvertreter ganz einfach ein neues Gesetz, dass den Spielraum der Regierung erweitert und dem alten Gesetz den Garaus macht. So geschieht es ebenso in der EU! In der EU sitzen Menschen, die quasi von den Parteien abgeschoben wurden, weil sie im eigenen Land nichts mehr zu sagen hatten. Die „Politiker“ in der EU sind keine gewählten Abgeordnete; also nicht vom Volk delegiert!

Man kann es aber daran erkenn, dass sich Frau Angela Merkel in den Europäischen Ländern den Zorn und die Wut der Einwohner zugezogen hat. Wie schrieb vorige Tage die Presse: Portugal schäumt vor Wut, als Frau Angela Merkel Portugal besuchte. Ebenso erzürnt sind die Griechen. Da der Busenfreund von Frau Angela Merkel der Sarkoszy nicht mehr im Amt ist, kann die Frau Angela Merkel auch nicht mehr so auf Schmusekurs mit Frankreich gehen.

 

Die größten Gegner in der EU von Frau Angela Merkel sind Nigel Farage aus Großbritannien, Marie Le Penn aus Frankreich und die Morgenröte in Griechenland. Denn diese vertreten einige Grundsätze, die absolut nicht konform gehen mit der Meinung von Frau Angela Merkel:

 

–        Immigration eliminieren

–        Sofortige Ausweisung aller illegalen Immigranten

–        Eliminierung der Subventionen aller Konzepte, die “Multikultur befördern oder respektieren“

–        Keine Unterstützung der gleichgeschlechtlichen Ehe

–        Erhöhung der Gefängnis-Plätze um 50 Prozent

–        Alle nicht – Einheimische sollen verpflichtet werden, einen Vertrag zu unterschreiben, der sie verpflichtet “die Einheimische Kultur und Einheimische Gesetze zu respektieren”

 

Auch diese Grundsätze kann man endlos weiter schreiben, wie Atomstrom wieder einführen, abschaffen der Klimalüge usw. usf. Doch von solchen Forderungen nimmt Frau Angela Merkel Meilenweit Abstand. Was sie sagt ist Gesetz und muss befolgt werden. Wer es nicht tut, hat schlechte Karten. Wie z.B. Frau Heisig. 

 

Doch das Schlimmste kommt noch! Es gibt immer noch zu viele Bürger, die den Kurs von Frau Angela Merkel unterstützen und richtig finden! Mit anderen Worten, diese Frau, die in Wirklichkeit des Teufels Großmutter ist, wird uns noch lange, sehr lange erhalten bleiben. Zumindestens solange, bis Deutschland und der Rest von Europa zerstört und vollkommen dem Islam untergeworfen ist!

 

Was gäbe ich darum, wenn ich das Kasperle wäre. Dann könnte ich mit der Gretel und der Oma dafür sorgen, dass diese vielen Teufel, die sich mittlerweile hier im Land herum tollen, auch ein Schnippchen schlagen. Dann würde ich das große Krokodil holen der alle Bösen auffrisst. Der Wachtmeister tät mir helfen, alle Bösewichter und Teufel zu fangen. Gretel und die Oma würden mir dann immer einen leckeren Kuchen backen.

 

Doch leider bin ich nicht der Kasper.

Drama in Wettingen: Hier wird die Leiche abtransportiert


In Wettingen erschiesst Ali S. seine Frau Melek S. Dabei könnte es sich um ein Beziehungsdrama handeln.

Bei solchen, immer häufiger werdenden Vorfällen, kommen einem automatisch die Worte der CDU-Integrationsbeauftragten des nördlichen Nachbarlandes in den Sinn: „Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle.“

Das sind die zukünftigen Europäer – Bereicherung pur!


CDU und FDP wollen Islam-Unterricht

Der islamische Religionsunterricht in Hessen soll kommen – das haben CDU und FDP bekräftigt.

Islamkritische Äußerungen des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer

sind unterdessen Thema einer Sondersitzung des Landtags-Schulausschusses.

Wiesbaden:  CDU und FDP im hessischen Landtag haben ihren Willen bekräftigt, einen islamischen Religionsunterricht einzuführen. CDU und FDP im hessischen Landtag haben ihren Willen bekräftigt, einen islamischen Religionsunterricht einzuführen. Dabei werde ein Einfluss anderer Staaten selbstverständlich ausgeschlossen. Das erklärten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Christean Wagner und Wolfgang Greilich, am Mittwoch vor einer Sondersitzung des Schulausschusses in Wiesbaden. Bei der Sitzung soll es um islamkritische Äußerungen des CDU-Fraktionsvizes Hans-Jürgen Irmer gehen. Er hat auch der türkischen Moscheengemeinschaft Ditib die Eignung abgesprochen, Partner des deutschen Staates beim Religionsunterricht zu sein. Die Ditib werde von der Türkei gesteuert. «Nach Artikel 7 des Grundgesetzes hat eine Religionsgemeinschaft den einklagbaren Anspruch auf Erteilung bekenntnisorientierten Religionsunterrichts», erklärten Wagner und Greilich. Die Landesregierung steuere das Ziel eines Islamunterrichts in deutscher Sprache mit großer Sorgfalt an {Quelle: www.fnp.de}

Grüne stolpern über ihren Anti-Patriotismus-Sticker


Die Junge Union (JU) ist empört über einen Anti-Patriotismus-Aufkleber im Online-Shop der Grünen Jugend. „Es gibt viele Gründe, auf unser Vaterland stolz zu sein“, erklärten die JU-Chefs.

"Patriotismus Nein Danke!" heißt es im Online-Shop der Grünen Jugend

„Patriotismus Nein Danke!“ heißt es im Online-Shop der Grünen Jugend

Die Grüne Jugend stößt eingefleischte Deutschland-Fans mit einem Anti-Patriotismus-Aufkleber vor den Kopf. Der Sticker habe schon zu Hass-Mails an die Geschäftsstelle geführt, erklärte eine Sprecherin in Berlin.

Die Junge Union kritisierte, die Grüne Jugend wettere mitten im EM-Fieber gegen Nationalgefühl und Heimatliebe. Der Aufkleber zeigt eine durchgestrichene Deutschland-Fahne und den Schriftzug „Patriotismus? Nein danke!“. Die Aufregung kommt allerdings etwas spät: Gedruckt wurde der Sticker bereits zur WM 2010.

Der gelbe Aufkleber mit einem Durchmesser von acht Zentimetern ist im Online-Shop der Grünen Jugend zu beziehen. Er ist stilistisch an die Anti-Atomkraft-Aufkleber der Grünen angelehnt. Mickrige acht Cent kostet das Stück, die Aufregung ist immens.

Zahlreiche kritische Beiträge im Internet

Im Internet finden sich zahlreiche kritische Beiträge, die meisten davon stramm rechts. Aber auch demokratische Organisationen wie die Junge Union sind irritiert.

JU-Chef Philipp Mißfelder und seine Stellvertreterin Dorothee Bär – beide Bundestagsabgeordnete, er von der CDU, sie von der CSU – erklärten, die Grüne Jugend gebe sich „mit dem Vertrieb von Anti-Patriotismus-Stickern anlässlich der Fußball-EM wieder einmal der Lächerlichkeit preis“.

Allerdings ist der Aufkleber – auch wenn er im Online-Shop mit dem Hinweis „Neu“ beworben wird – schon gut zwei Jahre alt. Aufgelegt wurde er zur Fußball-WM 2010, wie die Sprecherin erklärte. Im Übrigen hat der Grünen-Nachwuchs die Nase voll von der ganzen Aufregung. Spätestens am Donnerstag soll eine Stellungnahme auf der Internetseite stehen. Kritiker werden bei Anrufen oder Mails dann darauf verwiesen.

Deutsche Flagge – Symbol der Identität

Mißfelder und Bär meinen, die deutsche Flagge sei ein Symbol der nationalen Identität und die Beflaggung von öffentlichen und privaten Räumen „besonders zur Fußball-EM Ausdruck der Verbundenheit zu unserem Vaterland“. Die Junge Union setze sich „für einen aufgeklärten Patriotismus in Deutschland ein, den wir bewusst und ausdrücklich von nationalistischem Gedankengut abgrenzen“.

„Es gibt vielerlei Gründe, stolz auf unser Vaterland zu sein“, erklären Mißfelder und Bär.

Während Musikfans sich da gleich an einen Song der Toten Hosen erinnert fühlen – „Es gibt 1000 gute Gründe, auf dieses Land stolz zu sein. Warum fällt uns jetzt auf einmal kein einziger mehr ein?“ – wissen die jungen Christdemokraten, warum: „Deutschland erfährt aus aller Welt Bewunderung für seine Errungenschaften, sei es in der Wirtschaft, der Kultur, im sozialen oder politischen Bereich“.

Mißfelder und Bär zeigen denn auch ein Herz für Fähnchenschwinger und Autos mit schwarz-rot-gelber Beflaggung: Die Junge Union begrüße ausdrücklich, „dass die Menschen in Deutschland ihrem Nationalgefühl Ausdruck verleihen, insbesondere in Bezug auf die Unterstützung der deutschen Mannschaft bei der laufenden Europameisterschaft. Dazu gehört insbesondere die Verwendung unserer Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold.“

Die DITIB – eine türkische Kolonialverwaltung – „Deutschland“ wird planvoll islamisiert……


Deutscher Jurist: Die Türkei islamisiert Deutschland systematisch

Die DITIB – eine türkische Kolonialverwaltung
Deutschland wird planvoll islamisiert
von Wolfgang Philipp

In der Diskussion über die Ausbreitung des Islam in Deutschland fällt häufig der Name einer Organisation namens Ditib, die als machtvolle Vertretung türkisch-islamischer Interessen in Erscheinung tritt. „Ditib“ ist eine Abkürzung für „Diyanet Isleri Türk Islam Birgili“ und bedeutet soviel wie „Türkisch-islamische Union des Amtes für religiöse Angelegenheiten“.

Der Etat dieses Amtes ist nach dem Militärhaushalt der größte Posten im türkischen Haushalt (Necla Kelek

Necla Kelek is a German feminist and social sc...

in einem Interview mit der Zeitschrift Cicero). Die unauflösliche Verbindung zwischen Religion und Staat in der Türkei wird dadurch sehr deutlich.

Die Ditib ist Teil der türkischen Staatsgewalt. Sie unterscheidet sich grundlegend von Organisationen, die etwa demokratisch durch hier lebende Türken gegründet werden. Ein Teil der in Deutschland vorhandenen rund 2.500 Moscheen gehört der – im Grundbuch eingetragenen – Ditib und damit letztlich dem türkischen Staat. Das gilt vor allem für die großen Moscheen mit Minaretten. Die Türkei schickt nach Auskunft des Bundesinnenministeriums jährlich ca. 130 Imame in unser Land, die Angehörige ihrer Religionsbehörde sind und rund vier Jahre in Deutschland bleiben.

Auf diese Weise sind regelmäßig rund 500 bis 600 Imame im Land. Sie werden von der Türkei bezahlt, von ihr für ihre Tätigkeit in Deutschland angeleitet und überwacht. Selbst die Freitagsgebete werden in Ankara formuliert. Der Aufenthalt dieser Imame wird nach dem Aufenthaltsgesetz geduldet und sogar von der Bundesregierung gefördert, weil sie als „vorwiegend aus religiösen Gründen beschäftigt“ angesehen werden. Sie sprechen kaum Deutsch und verbreiten ihre Lehren in türkisch und arabisch. Was sie treiben und reden, entzieht sich den Erkenntnismöglichkeiten der deutschen Behörden. Das ist um so gefährlicher, als der Koran erlaubt, durch die taqiya im Interesse der Ausbreitung des Islam Andersgläubige zu täuschen. Ralph Giordano

Deutsch: Ralph Giordano im Militärhistorischen...

berichtet in der FAZ vom 12. August 2007, die Ditib-Imame würden geschult, den Völkermord an den Armeniern als „Mythos“ zu erklären. Wenn Deutsche solche Thesen etwa über Auschwitz verbreiteten, wäre ihnen Strafverfolgung sicher: zweierlei Recht im gleichen Land.

An der Spitze der Ditib in Deutschland steht ein Botschaftsrat der türkischen Botschaft in Berlin, auch die türkischen Konsulate sind in die Bereitstellung und Überwachung dieser „Geistlichen“ eingeschaltet. Die Ditib-Imame sind Staatsfunktionäre, die zugleich Lehren des Islam und politische Ziele der türkischen Regierung, also einen „Staatsislam“ verkünden. Die Islamisierung Deutschlands ist also nicht nur ein sich durch Zuwanderung örtlich stellendes Problem, sondern ein Projekt des türkischen Staates. Nach außen ist die Ditib bemüht, ihre administrative Bindung an Ankara möglichst nicht öffentlich zu machen.

Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob die Türkei noch ein laizistisches, von demokratischen Prinzipien beherrschtes Gebilde ist. Peter Scholl-Latour

Peter Scholl-Latour (famous german journalist)...

hält die Türkei inzwischen selbst für islamisiert (JF 37/07). In Deutschland tritt uns in Gestalt der Ditib eine untrennbare Einheit von Religion, Politik und türkischer Staatsgewalt entgegen, eine Vorstellung, die dem Grundgesetz fremd ist.

Die Verbindung der Ditib mit der türkischen Regierung ist im Juni 2007 besonders deutlich geworden: Der Bundestag hatte durch Gesetzesänderungen im Ausländerrecht für den Nachzug von Familienangehörigen ein Mindestalter von 18 Jahren festgesetzt und Deutschkenntnisse verlangt. Die Ditib protestierte gegen diese Gesetzgebung und verweigerte die Teilnahme an einer vom Bundesinnenminister einberufenen Islamkonferenz.

Offenbar hat diese Gesetzesänderung Zielsetzungen der Türkei ins Mark getroffen: Die Einwanderungspolitik der türkischen Regierung beruht unter Ausnutzung des von Deutschland großzügig zugelassenen Familiennachzuges in der Praxis darauf, minderjährige Türkinnen durch Zwangsheiraten nach Deutschland einzuschleusen, obwohl sie die deutsche Sprache nicht beherrschen, keinen Beruf haben und dem Sozialsystem zur Last fallen. Durch die daraus entspringenden Kinder wird der türkische Bevölkerungsanteil planmäßig vergrößert.

Daß das Mindestzuzugsalter und das Verlangen nach deutschen Sprachkenntnissen der Integration dienen soll, wird von der Türkei nicht akzeptiert: Sie will keine Integration, sondern die türkisch-islamische Kolonisierung Deutschlands. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte 1997, damals als Oberbürgermeister Istanbuls, öffentlich aus einem Gedicht des Vordenkers des türkischen Nationalismus Z?ya Gökalp zitiert: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Das ist eine offene Kriegserklärung: In Deutschland sind die „Eingeborenen“ zu missionieren und zu unterwerfen. Die Moscheen, in denen nicht nur gebetet wird, haben die Funktion von „Ordensburgen“ mit gleichzeitig weltlichen und religiösen Zielsetzungen.

Letzte Zweifel werden dadurch ausgeräumt, daß der türkische Staatspräsident Abdullah Gül im Einvernehmen mit Erdogan beim Menschenrechtskommissar des Europarates interveniert hat mit dem Ziel, die genannte deutsche Gesetzgebung wieder umzustoßen: ein unglaublicher Vorgang. Schon der vorangegangene Protest der Ditib entsprach also Weisungen der türkischen Regierung. Die Souveränität Deutschlands, durch frei gewählte Verfassungsorgane selbst zu entscheiden, wird als „Diskriminierung von Türken“ hingestellt.

Für das zielgerichtete Vorgehen der türkischen Regierung sprechen auch andere Vorkommnisse, so zum Beispiel die auf Mitwirkung der türkischen Regierung beruhende folgenreiche Teilnahme von „scheindeutschen“ Türken an den Bundestagswahlen 2002 und 2006. Noch weiter geht inzwischen das Deutsch-Türkische Forum innerhalb der CDU durch seinen Vorsitzenden Bülent Arslan: Dieser fordert offen die Bildung moslemischer Polizeieinheiten (JF 43/07). Diese sollen als „Teil der Gemeinde“ die Moscheen kontrollieren. Da in Deutschland religiös definierte Polizeieinheiten undenkbar sind, läuft die Forderung der CDU-Arbeitsgruppe darauf hinaus, Polizeieinheiten unmittelbar dem türkischen Staat zu unterstellen, der auf diese Weise als eine Art Besatzungsmacht deutsches Staatsgebiet hoheitlich handelnd übernimmt und die Parallelgesellschaften regiert. Irgendein Widerspruch von der CDU-Führung war nicht zu hören.

Die Tragweite dieser türkischen Strategie wird deutlich, wenn man sich den umgekehrten Fall vorstellt: Deutschland bildet ein mit mehreren Milliarden Euro ausgestattetes „Religionsamt“. Es entsendet in ein fremdes Land Hunderte von ihm abhängige „Polit-Priester“, die von der deutschen Botschaft gelenkt werden. Es baut dort Gotteshäuser und kontrolliert unter Einsatz aller ihm zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel (Finanzen, Staatsgewalt, Disziplinargewalt, diplomatischer Druck) die Art und Weise, wie diese „Priester“ unter Ausblendung der Landessprache den mit politischen Interessen Deutschlands übereinstimmenden „Glauben“ verkündigen.

Es ist klar, daß ein solches Verhalten faktisch und rechtlich unmöglich wäre. Das Grundgesetz legt dem Staat weltanschaulich-religiöse Neutralität auf. Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen. In Deutschland gilt eine Trennung von Kirche und Staat. Sie ist Bestandteil des durch das Grundgesetz eingeführten freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates.

Das Auftreten der Ditib als Teil einer einheitlichen türkisch-islamischen Staats- und Religionsgewalt führt vor Augen, was der Islam ist: eine untrennbare Einheit von Religion, Politik und Staatsgewalt, die auch in Deutschland durchgesetzt werden soll. Der Staatsislam ist der Sache nach politische Partei mit extremer Zielsetzung, die weit gefährlicher ist als links- oder rechtsradikale Parteien.

Es ist deutlich, daß dieses Wirken der Ditib gegen fundamentale Grundsätze unserer Verfassung und damit gegen die öffentliche Ordnung in Deutschland (ordre public) verstößt: „Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist“ (Art. 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch, EG BGB).

Auch ist es ungewöhnlich und wird von Staaten sonst nie geduldet, den diplomatischen Status einer Botschaft dafür auszunutzen, um durch Massen von illegalen „Mitarbeitern“ die inneren Verhältnisse im Gastland zu beeinflussen. Wenn die deutsche Botschaft in Ankara sich auch nur ansatzweise ähnlich verhielte, gäbe es schwerste diplomatische Störungen.

Bei dieser Gesetzeslage muß man sich fragen, warum die Bundesregierung es hinnimmt, daß eine ausländische Macht mit Hilfe ihrer Botschaft auf deutschem Boden „staatskirchliche“ Prinzipien durchsetzt, die zu verfolgen ihr selbst verboten wäre. Die Türkei tut in Deutschland als Staat, was der deutsche Staat nicht tun darf. „Integration“ kann es jedenfalls nicht geben, wenn die Zuwanderer von ihrem Heimatstaat im entgegengesetzten Sinne „geeicht“ werden.

Die hier lebenden Moslems und die Ditib berufen sich auf die in Art. 4 des Grundgesetzes gewährleistete Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die Bundesregierung sieht das ebenso. Sie läßt die Ditib-Imame wirken, weil sie aus „religiösen Gründen“ beschäftigt seien. Daß – wie die Geschichte lehrt – Religion die Funktion haben kann, rein politische Herrschaftsinteressen besonders machtvoll und „überzeugend“ durchzusetzen, ignoriert sie.

Bei den in Art. 4 GG definierten Bürgerrechten handelt es sich um Bestandteile der in den Art. 1 bis 19 GG definierten Grundrechte des einzelnen gegenüber dem Staat. Grundrechte setzen inländischer staatlicher Gewalt gegenüber den Bürgern Grenzen. Träger von Grundrechten können auch inländische juristische Personen sein.

Daraus folgt zugleich, daß jedenfalls ausländische Staaten und ihre Organe sich für ein etwaiges Wirken im Inland – soweit es überhaupt zulässig ist – auf Grundrechte nicht berufen können. Das gilt auch für die Religionsfreiheit des Art. 4 GG. Selbst wenn die einzelnen hier im Inland lebenden Moslems sich trotz problematischer Besonderheiten ihres Glaubens, insbesondere des Verhältnisses zur Gewalt, auf die Religionsfreiheit des Art. 4 GG berufen könnten (siehe JF 30/07, „Allah paßt nicht ins Grundgesetz“), kann jedenfalls ein fremder Staat aus diesem Grundrecht keine Rechte ableiten. Das gilt auch für die Ditib.

Auch bei Toleranz gegenüber religiösen Überzeugungen hier wohnender Menschen können Aktivitäten eines fremden Staates, im Gewande der Religion politische Macht durchzusetzen, auf deutschem Boden nicht geduldet werden. Das gilt nicht nur für den Bau von Staats-Moscheen, sondern vor allem für die Entsendung und das Wirken staatlich bediensteter Imame. Das Vorgehen der Türkei zeigt, daß Deutschland von der türkischen Regierung als eine Kolonie betrachtet wird, deren fortschreitende Eroberung nicht nur religiöse, sondern auch politische Priorität hat. In FAZ-Beiträgen sprechen Ayaan Hirsi Ali von „schleichender Machtübernahme“ und Dieter Wellershoff von einer Religion, die eine „kriegführende Macht“ geworden sei. Auch die Warnungen Ralph Giordanos sind bekannt. Die Krone wird dem Ganzen dadurch aufgesetzt, daß ebendieser fremde Staat sich in Deutschland auf „Religionsfreiheit“ beruft, die er im eigenen Land allen anderen Religionen versagt. (Siehe u.a. hier und hier)

Angesichts der hier nicht „autonom“ von den ansässigen Moslems, sondern von einem fremden Staat durch den Einsatz der Ditib drohenden Gefahr für die rechtsstaatliche Ordnung muß von der Bundesregierung verlangt werden, deren Tätigkeit auf deutschem Boden zu unterbinden. Das gleiche gilt für die Tätigkeit beamteter Imame und deren Kontrolle durch den türkischen Staat. Das Problem der Integration von Moslems kann allenfalls im Dialog mit den zugewanderten Individuen selbst angepackt werden und muß eine innenpolitische Frage Deutschlands bleiben.

Das Auftreten der Ditib und des türkischen Staats verschiebt die Sache auf eine andere Ebene, nämlich auf das völkerrechtliche Verhältnis zwischen Staaten. Dadurch werden zentrale Probleme deutscher Innenpolitik zur internationalen Verhandlungsmasse mit angeblichen Zwängen, die sich regelmäßig auf Kosten der eigenen Bevölkerung durchzusetzen pflegen. Mit Sicherheit wäre die Integration der hier ansässigen Moslems schon viel weiter fortgeschritten, wenn nicht der türkische Staat über die Ditib in das Geschehen eingriffe mit dem Ziel, immer weitere Teile Deutschlands nicht nur zu islamisieren, sondern durch Bildung von Parallelgesellschaften mit eigener Polizei politische Brückenköpfe zu bilden. Mit Recht spricht Georg Paul Hefty in einem FAZ-Artikel (5. Oktober 2007) von „Vorposten des Türkentums“.

Darüber hinaus müssen Moscheen geschlossen werden, in denen für die Gottesdienste und Predigten nicht die deutsche Sprache verwendet wird. Im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist nicht länger hinzunehmen, daß indoktrinierte türkische Staatsbedienstete in einer fremden Sprache Lehren verbreiten, von denen der Gaststaat keine Kenntnis nehmen kann.

Deutschland verwandelt sich mit absehbarer Sicherheit in ein Land, in dem der Islam, die Scharia und das Türkentum dominieren. Die von der türkischen Regierung im Falle eines EU-Beitritts geplante millionenfache Zuwanderung junger Türken in das vergreiste Deutschland wird diesen Effekt vollenden. Dieser schon lange erkennbaren Entwicklung steht allerdings die politische Klasse gleichgültig oder wohlwollend gegenüber: Sie hat Deutschland schon aufgegeben. Es ist fünf Minuten vor zwölf, einer solchen Entwicklung zur Rettung der tausendjährigen deutschen Kultur und Identität noch Einhalt zu gebieten. Toleranz kann das schädlichste sein, was es gibt – Troja läßt grüßen.

Dr. Wolfgang Philipp lebt als Rechtsanwalt in Mannheim. Auf dem Forum der JUNGEN FREIHEIT schrieb er zuletzt über die Unverträglichkeit des Islam mit dem Grundgesetz (JF 30/07).

Foto: Szenario eines islamisierten Berlin mit Großmoschee am Brandenburger Tor: Es ist fünf Minuten vor zwölf, eine solche Entwicklung noch aufzuhalten

Quelle: http://www.jf-archiv.de/archiv08/200803011158.htm

Politiker geben es endlich zu: Scharia ist jetzt Teil Deutschlands !!!!


übernommen von unserem befreundeten Blog
http://vitzliputzlisresterampe.wordpress.com/2012/04/19/politiker-geben-es-endlich-zu-scharia-ist-jetzt-teil-deutschlands/#comment-303

Die Islamisierung nagt überall!!

Zuvor hatte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Kauder, für eine Debatte gesorgt, weil er der Aussage des früheren Bundespräsidenten Wulff widersprach, der Islam gehöre zu Deutschland. „Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland und gehört somit nicht zu Deutschland.“ Muslime indes gehörten dazu, hatte der CDU-Politiker der Zeitung „Passauer Neue Presse“ gesagt. Friedrich, der sich zu Amtsantritt im vergangenen Jahr ebenfalls in dieser Sache von Wulff distanziert hatte, sagte nun, „wir müssen nicht immer wieder aufwärmen, was ausgesprochen ist“.

Maria Böhmer (CDU), die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, zeigte sich überrascht von Kauders Wortmeldung und widersprach: Die Diskussion sei längst weiter und der „Islam ist aktuell ein Teil von Deutschland“. Auch Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) sagte, natürlich gehöre der Islam heute zu Deutschland.

FAZ

Böhmer und Schnarre sagen: der Islam gehört zu Deutschland. Das schließt selbstverständlich die Werteordnung des Islam ein. Und die Werteordnung im Islam ist – so wie bei den Christen die 10 Gebote etc. –

die Scharia !!!!!!!!

Oder kann man sich das Christentum ohne die 10 Gebote und die christliche Werteordnung vorstellen? Natürlich nicht!

Niemand hat die Absicht, Deutschland zu islamisieren!

täte ein Walter Ulbricht dieser Tage den deutschen Volksdummchen erzählen.

Wenn der Islam neuerdings ein Teil Deutschland ist, dann ist doch Deutschland schon zum Teil islamisiert, oder wie ist das zu verstehen? Und wird es jeden Tag mehr, dank unserer Volksverräter sämtlicher Parteien in Berlin!

April 19, 2012 – Geschrieben von | Politik | , , , , ,

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Servus VP,

jeder wundert sich über die intensive islamische Unterstützung und Verbreitung nicht nur in Deutschland.
Die schlimme Realität ist, dass Deutschland noch zu den “gemäßigten” Islam-Zonen gehört.

Du wirst ja die englischen Verhältnisse kennen, die an der Spitze stehen. Die deutschen “Islam-Werte” liegen Europaweit
tatsächlich nur im Durchschnitt.
Etwas besser ist es in Österreich und der Schweiz, sowie Ost-Europa.

Dahinter….keine Überraschung, stecken die USA, d.h. bestimmte Interessengruppen die ebenfalls bekannt sind, auch
wenn die so diskret wie möglich auftreten…………..

u.a.

https://deutschelobby.com/2012/04/16/enthullung-durch-wikileaks-us-strategie-zur-multikulturalisierung-frankreichs/

weitere Stichworte für die “Suche” sind Bilderberger, Freimaurer, Illuminaten…………..

Kommentar von deutschelobby | April 19, 2012