Merkel muss weg!…..aber: nicht nur Merkel muss weg!


 

Organisiert für Bürgerbewegung pro Deutschland

Die Bundestagswahl am 24. September rückt näher. Die Situation Deutschlands erlaubt für uns in den Wochen bis zur Wahl keine Untätigkeit. Bitte bestellen und verteilen Sie das Flugblatt „Merkel muss weg!“ (HIER KLICKEN)

Dieses Flugblatt wollen wir in größtmöglicher Auflage drucken und vor der Wahl bundesweit an die Haushalte verteilen.

Es gilt, nicht nur mit Merkel, sondern mit der gesamten politischen Klasse abzurechnen! Dieses Flugblatt soll den Wahlberechtigten vor Augen führen, mit wem Sie es bei Schwarzen und Roten zu tun haben.

Bitte unterstützen Sie den Druck des Flugblatts mit der größtmöglichen Spende! Die Wochen bis zum 24. September werden für Deutschland entscheidend sein. Jetzt kommt es auf jeden Euro an – aber auch auf jede helfende Hand!

 

pro Deutschland

IBAN DE34 3705 0198 0035 1018 72

Sparkasse KölnBonn (BIC: COLSDE33XXX)

 

Die Bürgerbewegung pro Deutschland ist beim Finanzamt für Körperschaften I in Berlin unter der Steuernummer 1127/650/50416 registriert. Spenden an pro Deutschland sind zu 50 Prozent von der Einkommenssteuer abziehbar. Das heißt: für jeden Euro, den Sie an pro Deutschland spenden, bekommen Sie im Wege einer Einkommenssteuer-Erstattung 50 Cent vom Finanzamt zurück! Bei Beträgen bis Euro 200 jährlich genügt die Vorlage einer Kopie Ihres Kontoauszugs beim Finanzamt. Sie erhalten von uns unaufgefordert im Februar eine Sammel-Bestätigung über die im Vorjahr geleisteten Zuwendungen.

Für die Erstattungsfähigkeit gilt bei Alleinstehenden eine Grenze von Euro 1.650 und bei Ehepaaren eine Grenze von Euro 3.300 jährlich. Darüber hinaus kann derselbe Betrag im Rahmen der persönlichen Einkommenssteuererklärung als Sonderausgaben steuermindernd geltend gemacht werden.

https://www.leetchi.com/c/organisationen-von-buergerbewegung-pro-deutschland

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Nicht nur Merkel muss weg : ————–> https://www.verfassunggebende-versammlung.com/ !!!

AfD-Führung lehnt Zusammen-Arbeit mit PRO ab…ein schwerwiegender politischer Fehler…dadurch bewegt sich AfD auf der gleichen Schiene wie die Systemparteien… sie lehnt eine demokratisch gewählte Partei ab…


das umfassende politische Engagement der Bürgerbewegung pro Deutschland in Berlin hat sich bei der Wahl am 18. September nicht in Wählerstimmen umsetzen lassen. Selbst in unseren Schwerpunkt-Bezirken Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf hat es nur für 1,7 bzw. 1,5 Prozent gereicht – obwohl wir dort in den letzten Monaten die meisten Haushalte mehrfach mit unserer Zeitung „pro Deutschland“ beliefert haben und hervorragend plakatiert waren.

Unser Wahlergebnis steht im schroffen Gegensatz zum großen Maß an Zustimmung, das wir im Wahlkampf aus der Bevölkerung erfahren haben. Viele Berliner zeigten großes Interesse an pro Deutschland. Unser Bekanntheitsgrad in der Hauptstadt ist hoch. Frauen und Männer jeden Alters haben uns demonstrativ auf die Schulter geklopft – und dann AfD gewählt.

Dafür ausschlaggebend war die umfassende Präsenz der AfD in den überregionalen Medien. Angriffe von Politikern und Journalisten auf die AfD bestärkten offenbar Hunderttausende Berliner in ihrer Überzeugung, dem etablierten Politikbetrieb und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel einen dicken, wohlverdienten Denkzettel am wirksamsten mit dem Wahlkreuz nirgendwo anders als gerade bei dieser Partei verpassen zu können. Und wie sich am Wahlabend anhand der betroffenen Gesichter bei Politikern und Medienmachern zeigte, ist dieses Kalkül durchaus aufgegangen. Dem gegenüber traten alle programmatischen Fragen in den Hintergrund.

Nach einem solchen Einschnitt kann pro Deutschland nicht einfach so weitermachen wie bisher.

Wir werden künftig mehr Bürgerbewegung sein und weniger Partei. Die publizistische Arbeit mit der Zeitung „pro Deutschland“, die sich auch in Berlin im Gespräch mit den Bürgern wieder als Erfolgsmodell bewiesen hat, wie auch im Internet rückt in den Vordergrund. Dagegen werden wir im kommenden Jahr weder bei den drei anstehenden Landtagswahlen kandidieren, noch bei der Bundestagswahl.

Den Wunsch der AfD-Führung, mit uns nicht zusammenarbeiten zu wollen, bewerten wir als schwerwiegenden politischen Fehler – aber wir akzeptieren ihn. Die AfD wird erleben, daß – anhaltende Wahlerfolge vorausgesetzt – das Maß ihrer öffentlichen Verfemung mindestens genauso groß sein wird wie die Qualität der Ausgrenzung, die wir bereits seit Jahren erfahren.

Unser Ziel ist es, den Interessen Deutschlands bestmöglich zu dienen und dabei persönliche Interessen zurückzustellen. Daran halten wir gerade jetzt, wo eine unverantwortlich handelnde politische Klasse unter starken öffentlichen Druck geraten ist, verbindlich fest!

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Rouhs

Falls Sie Fragen haben, kontaktieren Sie uns telefonisch unter: 030 – 66 40 84 14

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Nachtrag

ein klarer Fehler der AfD…dadurch zeigt sie sich nicht besser als die anderen selbstherrlichen antideutschen Parteien.

Die klar bessere Alternative für Deutschland ist PRO….da gibt es nichts dran zu deuteln!

PRO hätte ohne Zweifel ähnliche Ergebnisse erzielt wenn es die AfD nicht geben würde….

und PRO hat das eindeutig bessere Partei-Programm im Sinne des Deutschen Volkes…

so einfach läßt sich die Masse dirigieren…es ist immer wieder das gleiche…

die Masse hat die Hosen gestrichen voll und erstickt an ihrem eingebildeten und System-programmierten

Schuldkomplex…eine Schuld die es nicht gibt…im Gegenteil: statt zu geben müssten die Deutschen fordern…..

die Welt hat soviel Schuld auf sich geladen, dass es nicht genug Geld gibt um sich bei den Deutschen wieder

„reinzuwaschen“….

Wiggerl

Pfaffenhofen braucht keine Moschee


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‚Times New Roman‘;“>Demonstration der Bürgerbewegung pro Deutschland gegen den geplanten Bau einer Groß-Moschee in Pfaffenhofen: Auf dem Marktplatz in Pfaffenhofen dominierten beim Auftakt weiss-blaue und schwarz-rot-goldene Fahnen. Aktivisten unter der Leitung von Stefan Werner hielten Schilder mit der Aufschrift „Dohoam statt Islam“ und „Nein zur Moschee“ in die Höhe. Hingegen ging auf der anderen Seite das jämmerliche Häufchen Berufsprotest der etablierten Parteien völlig unter. Passanten blieben wie angewurzelt stehen: Es herrschte Schockstarre in Pfaffenhofen!

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Nach gut einer Stunde setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung. Auf Höhe des Moscheebauplatzes der türkischen Religionsbehörde filmten die Bauarbeiter unsere Versammlung. Störungsfrei, mit nur wenigen Polizeibeamten im Einsatz, endete die Demonstration wenige Meter neben dem Moscheebauplatz der DITIB, wo dann unsere Abschlusskundgebung stattfand. Mit dem gemeinsamen Sprechchor „Wir sind das Volk – Nein zur Moschee“ und dem Versprechen, wiederzukommen, endete die Veranstaltung.

Der „Donaukurier“ veröffentlichte dazu einen irreführenden Artikel, in dem die Teilnehmerzahl des Gegenprotestes hochgeschrieben wurde. Aus rund 20 Personen, die hauptsächlich aus angereisten Münchener Berufsdemonstranten sowie kommunalen Hobbypolitikern bestand und die sich für die Islamisierung Pfaffenhofens einsetzen, wurden 80 Teilnehmer. In Bezug auf  die pro-Deutschland-Demonstranten wurde hingegen die Zahl 50 genannt. Die tatsächlichen Kräfteverhältnisse wurden von der Presse in Pfaffenhofen insofern völlig verzerrt wiedergegeben.

http://www.pro-bayern.net/

Hier der Artikel im „Donaukurier“: http://www.donaukurier.de/lokales/kurzmeldungen/pfaffenhofen/Pfaffenhofen-Knapp-50-Teilnehmer-bei-Demo-gegen-Moschee;art74363,2847149

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oder telefonisch unter: 030 – 66 40 84 14

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PRO: Bürger in Chemnitz gegen den Asylmißbrauch…


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Immer wieder tauchen Fragen auf……“Widerstand schön und gut, aber es passiert ja nichts…keiner macht was…..wo kann ich denn aktiv werden…?

PRO gibt Antworten…..wo waren die, die in der Umgebung wohnten…..ist keiner dabei?

Wo seid ihr denn, wenn in eurer Gegend Veranstaltungen stattfinden? Keine Ausreden….in jeder Region der BRiD finden vergleichbare Widerstands-Veranstaltungen statt…..nicht nur von PRO………..aktiv auf der Strasse…ist besser als den Hintern platt sitzen, oder? 

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Am 12. Oktober haben rund 200 Bürger in Chemnitz gegen den Asylmißbrauch demonstriert.

Die eine Hälfte der Versammlungsteilnehmer setze sich aus Mitgliedern von pro Chemnitz und pro Deutschland zusammen, die andere Hälfte aus Anwohnern des Chemnitzer Asylbewerberheims im Stadtteil Ebersdorf. Anlaß waren Ausschreitungen und ein umfangreicher Polizeieinsatz in dieser politisch umstrittenen Einrichtung.

 

Auftaktkundegbung. Es spricht Rechtsanwalt Martin Kohlmann, Vorsitzender der Fraktion pro Chemnitz im Rat der Stadt Chenmitz.

Martin Kohlmann argumentiert betont sachlich. Er verweist auf zahlreiche Zwischenfälle, die den Chemnitzer Bürgern das Zusammenleben mit einem bestimmten Teil der Asylbewerber unerträglich gemacht haben. Insbesondere schnellte die Zahl der Wohnungseinbrüche und der Auto-Aufbrüche in Chemnitz-Ebersdorf in die Höhe.

Hier demonstrieren ganz normale Bürger.

Die Aufstellung für den Demonstrationszug beginnt.

Die Demonstration setzt sich in Richtung Asylbewerberheim in Bewegung. Martin Kohlmann informiert die Anwohner per Megafon über den Bürgerprotest gegen diese staatliche Einrichtung.

Die Demonstration führt uns vorbei an schmucken kleinen Eigenheimen, die nicht an Wert gewonnen haben, seit Wirtschaftsflüchtlinge zur Nachbarschaft gehören.

Wir erreichen den Nahbereich des Asylbewerberheims.

Mirko Schmidt spricht. Er ist Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Bürgerbewegung pro Deutschland.

Immer mehr Anwohner gesellen sich zur Abschlußkundgebung und hören aufmerksam zu. Sie wissen jetzt, wer im Chemitzer Stadtrat ihre Interessen vertritt. Die nächste sächsische Kommunalwahl findet zeitgleich mit der Europawahl am 25. Mai 2014 statt.

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http://www.pro-deutschland.de/index.php?option=com_content&view=article&id=713:bildbericht-aus-chemnitz&catid=14

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Auf nach München!


Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration der Bürgerbewegung pro Deutschland gegen das ZIE-M in München am 10. November 2012 und an der Bundesversammlung in Dresden am 17. November 2012.

www.Pro-Deutschland.de

Nein zur Moschee! Einladung für Sie!


Sehr geehrte deutschelobby

Das geplante Großmoscheenprojekt ZIE-M in unserer bayrischen Landeshauptstaat ist ein großes Ärgernis. Ein angedachter Bauplatz für das sogenannte Zentrum für Islam in Europa – München (ZIE-M) ist direkt in der historischen Münchner Altstadt, der Herzog-Wilhelm-Strasse. Diese befindet sich zwischen dem Münchner Stachus und dem Sendlinger Tor Platz. 

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Munich – Sendlinger Tor seen from Sendlinger-Tor-Platz

Wir möchten nicht, daß München als Zentrum für den Islam in Europa bezeichnet wird. Wir möchten nicht, daß Rathauspolitiker aus den Stadtratsfraktionen das Bauprojekt durch radikale Islamisten in Katar finanzieren lassen.

Postkarte, datiert 7.7.1918. Beschriftung: &qu...
Postkarte, datiert 7.7.1918. Beschriftung: „München – Sendlinger Tor“. (

Wir laden Sie ganz herzlich ein, mit uns unter dem Motto „München gegen Islamisten – Nein zur Moschee“ auf die Straße zu gehen. Bayern darf kein

Der Sendlinger-Tor-Platz in München
Der Sendlinger-Tor-Platz in München

Zentrum des Islam in Europa werden!

Treffpunkt: Samstag, 10. November 2012 – um 11 Uhr

                          Ruppertstrasse 5, neben Kreisverwaltungsreferat 

>>Unsere Veranstaltung bei Facebook <<

 >> Demoaufruf in mehreren Sprachen  <<

 Anschließend gibt es die

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Möglichkeit, die Personen, die hinter dem ehrenamtlichen Aufbau der Bürgerbewegung pro Deutschland stecken, auch persönlich kennenzulernen. Ebenfalls bilden wir dann Fahrgemeinschaften für den 17. November 2012. An diesem Tag findet die Bundesversammlung in Dresden von pro-Deutschland statt, wo wir mit Ihnen besprechen möchten, wie sich die Bürgerbewegung pro Deutschland zur Bundestagswahl aufstellt.

 Für Personen aus dem Raum Niederbayern und Oberpfalz findet unser Treffen

in Regensburg wie geplant am 31.10.2012  statt. Wir treffen uns zwischen 19-20 Uhr. Unsere Bürgerbewegung pro Deutschland möchte damit einen ersten Kennenlernstammtisch in der Region anbieten. Wer teilnehmen möchte, meldet sich bitte unter 0175-3513185 bei Herrn Stefan Werner ( Ansprechpartner für pro Deutschlandin Bayern).

Der Kreisverband München trifft sich am 6.11.2012 im bekannten Lokal.

 

Falls Sie Fragen haben, kontaktieren Sie uns unter:

info@pro-deutschland.net

oder telefonisch unter: 030 – 66 40 84 14

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Spendenkonto:

pro Deutschland, Konto-Nr. 35101872

Sparkasse KölnBonn, BLZ 37050198

Bildbericht vom Kundgebungs-Wochenende


Am Wochenende 18./19. August 2012 führte die Bürgerbewegung in Berlin eine Demonstrationsserie durch. Vor den Zentren radikaler Islamisten und grundgesetzfeindlicher Extremisten aus dem linken Spektrum demonstrierten jeweils 50 bis 100 politische engagierte Menschen, die bei 35 Grad Hitze weder Mühen noch Entbehrungen scheuten, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen: Stellung zu beziehen pro Deutschland!

Mehrere islamischer Vereinigungen waren zuvor beim Verwaltungsgericht gescheitert mit dem Versuch, pro Deutschland das öffentliche Zeigen der umstrittenen Mohammed-Karikaturen verbieten zu lassen. Entgegen auch von wohlmeinenden Kritikern geäußerten Befürchtungen führten die Karikaturen nicht zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die Salafisten blieben friedlich. Gefährliche Flaschenwürfe blieben auf die Herrmannstraße in Neukölln beschränkt – und die Täter waren keine Moslems, sondern deutsche Linksextremisten.

Auftakt-Kundgebung vor der salafistischen As-Sahaba-Moschee im Wedding mit rund 100 Teilnehmern.

Manfred Rouhs gibt Interviews. Mehrere Fernseh-Sender und der Rundfunk berichten.

Das Medien-Interesse ist beachtlich. Und das Resultat? – Bitte klicken Sier HIER!

Vom 18. bis zum 20. August 2012 verzeichneten die Internetseiten der Bürgerbewegung pro Deutschland täglich im Durchschnitt 10.000 Besucher. Störversuche des politischen Gegners am 19. August 2012 von 12.00 bis 14.00 Uhr und am frühen Morgen des 20. August 2012 von Mitternacht bis 5.00 Uhr scheiterten am DDOS-Schutz des pro-Deutschland Servers. Alle Angriffe wurden erfolgreich abgewehrt!

Die Versammlungs-Serie wurde unterstützt von der German Defense League (GDL), zu deren Symbolik die „Stauffenberg“-Fahne gehört. Dieses schwarz-rot-goldene Symbol war vom Kreis um den Hitler-Attentäter Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg als neue deutsche Kriegsfahne vorgesehen. Die Losung lautet – damals wie heute: Maximaler Widerstand.

Christopher von Mengersen von der GDL im Fernseh-Interview.

SPD, Die Linke und Die Grünen vereint contra Deutschland.

Hans-Georg Lerche, Vorsitzender des Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf, moderierte die Versammlungen.

Christopher von Mengersen spricht.

Lars Seidensticker spricht und setzt sich dabei insbesondere kritisch mit den linken Gegendemonstranten auseinander.

Die umstrittenen Karikaturen werden gezeigt.

Tony Fielder, Vorsitzender der Pro-Jugend und seit kurzem Mitarbeiter der pro-Köln-Ratfsraktion, spricht.

Dokumentation des Karikaturern-Streits.

Kritische Auseinandersetzung mit dem Koran.

Forderung nach einer redaktionellen Überarbeitung des Koran … wohl nicht ernsthaft verhandelbar.

Sebastian Nobile von der GDL spricht.

Kant statt Koran.

Kritische Auseinandersetzung mit dem Islam.

Unterwegs in den Problembezirk Neukölln …

„Beim Barte des Propheten, da unten stehen die Kufr!“

Matthias Ottmar von der republikanischen Jugend Hessen spricht.

Nick Zwart verliest ein Grußwort des Vorstands der südafrikanischen Regierungspartei Vryheidsfront Plus (VF+) an die pro-Deutschland-Demonstranten.

Manfred Rouhs spricht in Neukölln.

Die Polizei ist mit 1.800 Beamten im Einsatz und hat auch Wasserwerfer vor Ort, die aber nicht eingesetzt werden.

Gegendemonstranten zeigen den Koran.

Pro Deutschland reagiert mit dem Grundgesetz.

Und so sieht der Beitrag der linken Szene zum Wettbewerb der Argumente aus.

Jörg Uckermann, Mitglied des Rates der Stadt Köln und langjähriger stellvertretender Bezirksbürgermeister des Kölner Bezirks Ehrenfeld, spricht im sozialen Brennpunkt an der Neuköllner Flughafenstraße.

In Neukölln dominiert die grüne Fahne des Propheten.

Lars Seidensticker hält die türkische Zeitung „Hürriyet“ hoch, zitiert deren Leitspruch („Türkiye Türklerindir“) und nimmt positiv Bezug auf Kemal Attatürk, den Begründer der modernen, weltlich rientierten Türkei.

Reinhard Haese spricht.

Manfred Rouhs fordert die Integrationsbereitschaft der Zuwanderer ein.

Neuköllns linke Szene zeigt ihr wahres Gesicht.

Das gewohnte Bild vor dem alten Kreuzberger Bezirksrathaus: Grüne, Linke und Linksextremisten bilden eine gemeinsame Front gegen pro Deutschland. Dort begann am 19. August 2012 die Fortsetzung der Kundgebungsserie.

Bangemachen funktioniert nicht!

Weiter geht es in Friedrichshain, im Auge des roten Taifuns …

Narrenhände beschmieren Tisch und Wände!

Manfred Rouhs erläutert die Grenze „zwischen dir und mir“ (siehe Wandparole).

Gegendemonstrant auf der Warschauer Brücke. Die pro-Deutschland-Gruppe skandierte hier: „Arbeiten! Arbeiten!“

So viele schwarz-rot-goldene Fahnen hat die Warschauer Brücke schon lange nicht mehr gesehen, nicht einmal zur Fußballzeit.

Die Kundgebungsteilnehmer singen das Deutschlandlied: „Einigkeit und Recht und Freiheit!“

Kundgebung in der Liebigstraße. Dort waren besetzte Häuser jahrelang umkämpft ziwschen der Polizei und Anhängern der radikalen linken Szene.

Letzte Station der Kundgebungsserie: Hans-Georg Lerche verliest ein Grußwort der flämischen Parlamentsabgeordneten Hilde de Lobel, die Europas Frauen zum gemeinsamen Widerstand gegen die Islamisierung aufruft.

Hier endet die Versammlung. Und auch für diesen Anhänger der linke Szene ist hier Endstation. Er wollte die Abreise der Kundgebungsteilnehmer behindern.

Warum überall Geld fehlt …


Über den prinzipiellen Fehler unseres Geldsystems. Wie Kriege entstehen und warum die Völker gegeneinander aufgehetzt werden. Warum die Massenmedien im Gleichschritt marschieren. Warum wir wählen gehen und die nächste Regierung wieder dieselben Fehler macht.

Guten Tag deutschelobby, dieser Videofilm ist eine Sensation!


Eskalation der Eurokrise
Zur Juli-Ausgabe von nation24.deVor kurzem ist die Juli-Ausgabe von nation24.de erschienen. Schwerpunktthema des Heftes ist die Eskalation der Eurokrise. Das Versagen der selbstherrlichen Eliten des Westens und die historische Fehlentscheidung der Aufgabe unserer Deutschen Mark werden ausführlich thematisiert. Und vieles mehr …

Hier weiterlesen!

 

Warum überall Geld fehlt …
Blick hinter die KulissenÜber den prinzipiellen Fehler unseres Geldsystems. Wie Kriege entstehen und warum die Völker gegeneinander aufgehetzt werden. Warum die Massenmedien im Gleichschritt marschieren. Warum wir wählen gehen und die nächste Regierung wieder dieselben Fehler macht. Ein wunderbarer Film, der möglichst weit verbreitet werden sollte!

Video, 49:21 Minuten

 

Neue Asyldebatte
Mehr Geld für AsylbewerberDas Bundesver-fassungsgericht hat mit seiner Entschei- dung, die Versor- gungssätze der in Deutschland lebenden Asylbewerber um 112 Euro monatlich aufzustocken, eine neue Asyldiskussion ausgelöst. Das Fernsehen reagierte darauf mit der wiederholten Aussendung von Filmberichten, die das persönliche Schicksal von Jugendlichen in den Mittelpunkt rücken, die in Deutschland aufgewachsen sind und nach der Abschiebung ihrer Familie in deren Herkunftsland dort nicht Fuß fassen konnten.

Hier weiterlesen!

Kundgebung vor dem Reichstag
Berlin, 23. Juli 2012Manfred Rouhs spricht vor dem Reichstag am 23. Juli 2012 über den ESM-Vertrag und fordert: Raus aus dem Euro! Denn der berechtigten Kritik an den kostspieligen Versuchen unserer Politiker, den Euro zu retten, müssen Taten folgen – in Gestalt von Druck von unten. Deshalb gilt für die Bürgerbewegung pro Deutschland: Raus auf die Straße – ran an den Bürger!

Bitte denken Sie auch an den August-Termin: 18./19.08.2012!

Video, 15:20 Minuten

 

ImpressumHerausgeber: Manfred Rouhs, Allee der Kosmonauten 28, 12681 Berlin
Telefon 030 – 66 40 84 13 / Fax 030 – 60 93 29 80

 

18. August 2012 – Auf nach Berlin!


Demonstrationsaufruf für die Versammlungsserie in Berlin am verlängerten Wochenende 17. bis 19. August 2012

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Die Bürgerbewegung pro Deutschland wendet sich im Zusammenhang mit der Demonstrationsserie am 18. und 19. August 2012 in Berlin gegen Verschwörungstheorien, die am 12. Juli 2012 vom „Tagesspiegel“ kolportiert worden sind. Die Zeitung zitiert  Lars Laumeyer von der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB), die alljährlich die – oft von Ausschreitungen begleiteten – Demonstrationen zum 1. Mai anmeldet, mit der Ankündigung: „Wir werden linke Treffpunkte schützen und uns entsprechend verteidigen“ sowie mit der Unterstellung: „Die Anhänger von pro Deutschland nutzen offenbar die von Neonazis bereitgestellten Listen, auf denen antifaschistische Treffpunkte veröffentlicht sind“.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Deutschland, Manfred Rouhs:

„Die Veröffentlichung solcher unsinnigen Äußerungen in einer renommierten Tageszeitung verwundert mich. Offenbar will der ‚Tagesspiegel’ Öl ins Feuer unserer politischen Auseinandersetzung mit islamistischen und insbesondere mit linksextremen Gesetzesbrechern gießen.

Für die von Herrn Laumeyer angekündigten ‚Verteidigungsmaßnahmen’ gibt es keinen Grund. Denn wir wollen lediglich friedlich demonstrieren und bedrohen niemanden. Die Probleme in Kreuzberg, Friedrichshain, im Wedding und in Neukölln, auf die wir die öffentliche Aufmerksamkeit richten, müssen politisch gelöst werden. Hier steht insbesondere Innensenator Frank Henkel in der Pflicht, Recht und Gesetz durchzusetzen. Das kann auch auf Verbote islamistischer und linksextremer Organisationen hinauslaufen, die dann aber selbstverständlich nicht von pro Deutschland oder von der CDU, sondern von der Polizei durchzusetzen wären. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat.

Der Versuch, die neonazistische Szene aufzuwerten durch den Verweis auf obskure Listen mit den Adressen potentieller Demonstrationsobjekte, ist allzu durchsichtig. Wir demonstrieren vor Objekten, deren Hintergrund jedem bekannt ist, der gelegentlich Zeitung liest – z.B. den ‚Tagesspiegel’.“

Blick von der Jannowitzbrücke auf ein Zeugnis behördlicher Untätigkeit.

Delegation des Münchener Stadtrates soll ins Emirat Katar reisen, um dort Verhandlungen über die Finanzierung des in der bayerischen Landeshauptstadt geplanten islamischen Zentrums „Ziem“ zu führen


Unsere Moschee in München
ZIE-M’s Moschee in

eine Delegation des Münchener Stadtrates soll ins Emirat Katar reisen, um dort Verhandlungen über die Finanzierung des in der bayerischen Landeshauptstadt geplanten islamischen Zentrums „Ziem“ zu führen. Das meldet die „Süddeutsche Zeitung“. Dem Bericht zufolge soll die Führung des autoritären Gottesstaates bereit sein, den Bau des „Ziem“, zu dem eine repräsentative Groß-Moschee im orientalischen Stil gehört, zu finanzieren.

Der bayerische Volksmund sagt treffend: „Wer zahlt, schafft an.“ Die katarischen Wahhabiten werden kaum Geld ins „Ziem“ investieren, ohne Einfluß auf die Ausrichtung der dort verbreiteten Deutung der islamischen Lehre zu nehmen. Und das verspricht für München nichts Gutes.

Denn die Wahhabiten haben in Katar – ebenso wie in Saudi-Arabien – eine sehr konsequente Variante des Islam umgesetzt. Es gibt weder Demokratie noch eine Gewaltenteilung. In der absoluten Monarchie des durch Öl zu Geld gekommenen Golfstaates herrscht die Scharia. Der Emir ist gleichzeitig Staatsoberhaupt und oberster Inhaber der ausführenden wie der gesetzgebenden Gewalt, ähnlich wie in Deutschland Adolf Hitler nach Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes durch den Reichstag. Auch die Regierung ist ihm allein verantwortlich. Ein Parlament oder politische Parteien existieren nicht. Der König ernennt lediglich die 35 Mitglieder der „Beratenden Versammlung“ (Madschlis asch-Schura). Das Land gliedert sich in fünf Regionen, in denen jeweils ein einziges Gericht „im Namen des Emirs“ urteilt, daneben gibt es Gerichte für religiöse Fragen.

Für den Bau des „Ziem“ in München kommen durchaus erhebliche finanzielle Zuwendungen aus Katar in Betracht. Denn der Emir Scheich Hamad bin Khalifa al-Thani hat im Dezember 2011 öffentlich erklärt, „keine Mühen zu scheuen“ um den wahabitischen Islam über „die gesamte Welt“ zu verbreiten. In Frankreich hat der Emir bereits rund 50 Millionen Euro investiert mit dem Ziel, die islamische Parallelgesellschaft zu stärken und den Dschihad gegen die Ungläubigen zu unterstützen. Weitere Millionen-Investitionen kamen radikalen islamistischen Projekten in Italien, Spanien und Irland zugute.

Die geplante Zusammenarbeit der Münchener Kommunalpolitiker mit dem Emir von Katar „kommt einer demokratischen Bankrotterklärung gleich“, bewertet der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Deutschland, Manfred Rouhs, die Entwicklung in der bayerischen Landeshauptstadt. „Ich werde bei der turnusgemäß anstehenden Sitzung des Bundesvorstands der Bürgerbewegung pro Deutschland am 7. Juli in Hildesheim vorschlagen, in München eine politische Kampagne zu starten mit einer Petition, die sich gegen den Bau des ‚Ziem’ richtet. Wir werden das Gros der Münchener Haushalte mit einer entsprechenden Postkarte beliefern. Die Haltung der Verantwortlichen im Münchener Rathaus gegenüber dem demokratiefeindlichen Regime in Katar ist für uns eine politische Steilvorlage.“

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Menschenrechtsbericht wird totgeschwiegen


in der Bundesrepublik Deutschland werden international anerkannte Menschenrechts-Standards im Umgang mit der nicht eingehalten. Das geht aus dem aktuellen Menschenrechtsbericht der amerikanischen Regierung hervor, den die US-Außenministerin Hillary Clinton in Washington vorgestellt hat.

Beanstandet wird dabei die Verhinderung einer Wahlversammlung der Bürgerbewegung pro Deutschland in Berlin-Kreuzberg im Mai 2011. Das Recht auf Durchführung der Veranstaltung mußte zunächst vor dem Verwaltungsgericht erstritten werden, wurde dann aber dennoch nicht gewährt. Während alle bundesdeutschen Massenmedien den US-Bericht bislang totschweigen, schreibt dazu die politische Wochenzeitung „Preußische Allgemeine“:

„An den Verhinderungsmaßnahmen wirkte der Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) maßgeblich mit. Das Auswärtige Amt unter Guido Westerwelle hat bislang zu den Vorwürfen geschwiegen. Schulz hatte erst auf juristischem Wege versucht, die Veranstaltung zu unterbinden, später hatten gewalttätige Linksextremisten mit einer Demonstration den Ablauf der Veranstaltung unterbunden.“

Manfred Rouhs, Vorsitzender der Bürgerbewegung pro Deutschland, hat Außenminister Guido Westerwelle brieflich dazu aufgefordert, den US-Menschenrechtsbericht nicht länger zu ignorieren:

„Bitte nehmen Sie zu dem US-Bericht Stellung und fordern Sie öffentlich die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Standards im Umgang mit der Bürgerbewegung pro Deutschland ein!

In diesem Zusammenhang ist bedeutend, daß der Berliner Landesverband unserer politischen Partei seit dem 31. Mai 2012 aus dem Giroverkehr ausgeschlossen und dadurch wirtschaftlich handlungsunfähig ist. Zwar hat das Verwaltungsgericht Berlin am 30. März 2012 die Berliner Sparkasse dazu verurteilt, für den Verband ein Girokonto zu eröffnen (VG 2 K 118/11). Dieses Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kam am 29. Mai 2012 zu dem Beschluß, die Einrichtung eines Kontos für unseren Landesverband bei der Berliner Sparkasse sei vor dem Abschluß des Verfahrens zur Hauptsache nicht nötig (OVG 3 S 42/12). Zuvor hatten mehr als 100 Banken eine Kontoeröffnung abgelehnt – offenbar aus Angst vor politischer Repression.

Die Bundesrepublik Deutschland mißachtet mit der hier geübten Rechtspraxis internationale Verträge, insbesondere den Artikel 12 des ‚Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union’ vom 1. Dezember 2009 (Lissabon-Vertrag), der die Vereinigungsfreiheit vorsieht.

Deutsche Politiker verlieren an Glaubwürdigkeit, wenn sie demokratische Defizite in anderen Ländern anprangern, solange rechtsstaatswidrige ‚kalte Parteiverbote’ im eigenen Land unbeanstandet bleiben.“

Weitere Informationen

„Preußische Allgemeine“: http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/eingeschraenkte-meinungsfreiheit.html

Kreuzberg, Mai 2011: http://www.youtube.com/watch?v=uZ_CppNnNuE&list=UUxrMVhEA_iEwuiub–R2M7Q&index=9&feature=plcp

Kein Girokonto für pro Deutschland: http://www.zone-d.de/blog/view/2127/dokumentation-ein-girokonto-fr-pro-deutschland

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Kudjer, Pressereferent beim Bundesvorstand

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Linksradikales gesetzwidirges Vorgehen: Dokumentation: Ein Girokonto für pro Deutschland


NATÜRLICH BERLIN:::DER ZENTRALE HORT DER ROT-GRÜNEN VERBRECHER

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Presseerklärung vom 31. Mai 2012

Der Landesverband Berlin der Bürgerbewegung pro Deutschland ist seit dem 31. Mai 2012 aus dem Giroverkehr ausgeschlossen. Alle wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landesverbandes müssen ab sofort und auf unabsehbare Zeit bar erledigt werden. Der Landesvorsitzende Lars Seidensticker hat deshalb am 31. Mai 2012 den folgenden Brief an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Ralf Wienand, gerichtet:

„Die Mittelbrandenburgische Sparkasse hat heute unser bislang dort geführtes Girokonto aufgelöst. Das Verwaltungsgericht Berlin verurteilte zwar am 30. März 2012 die Berliner Sparkasse dazu, für den Landesverband des Bürgerbewegung pro Deutschland ein Girokonto einzurichten (VG 2 K 118/11). Dieses Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kam am 29. Mai 2012 zu dem Beschluß, die Einrichtung eines Kontos für unseren Landesverband bei der Berliner Sparkasse sei vor dem Abschluß des Verfahrens zur Hauptsache nicht nötig (OVG 3 S 42/12).

Damit ist der Landesverband Berlin der Bürgerbewegung pro Deutschland für unbestimmte Zeit rechtmäßig aus dem Giroverkehr ausgegliedert und muß alle Geschäfte bar erledigen.

Bitte teilen Sie uns mit, wo wir am 15. August 2012 die uns zustehende Abschlagszahlung in Höhe von Euro 2.229,75 bar entgegennehmen können.“

Selbstverständlich wird pro Deutschland die Presse über den Termin zur Bargeldübergabe am 15. August 2012 unterrichten.

Zu dem Vorgang erklärt der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Deutschland, Manfred Rouhs:

„Die Entscheidung OVG 3 S 42/12 des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 29. Mai 2012 läßt ein Auseinanderfallen von Verfassungstheorie und Verfassungswirklichkeit in Deutschland erkennen. Prinzipiell steht es jedermann frei, oppositionelle Parteien zu gründen und sich damit an Wahlen zu beteiligen. Tatsächlich aber müssen diese Parteien Einschränkungen ihrer realen Handlungsfreiheit hinnehmen, die einem ‚kalten Verbot’ nahekommen.

Der demokratische Willensbildungsprozeß im Landesverband Berlin der Bürgerbewegung pro Deutschland läuft seit heute ins Leere, weil der Verband keine eigenen Spenden einwerben und auch keine Aufträge für eigene Drucksachen und andere Werbemittel mehr erteilen kann. Laufende Personalkosten müssen vom Bundesverband übernommen werden, andernfalls wären zwei 400-Euro-Kräfte zu entlassen. Das hebt das eigene politische Gewicht des Landesverbandes im Gesamtverband auf.

Die Bundesrepublik Deutschland mißachtet mit der hier geübten Rechtspraxis internationale Verträge, insbesondere den Artikel 12 des ‚Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union’ vom 1. Dezember 2009 (Lissabon-Vertrag), der die Vereinigungsfreiheit vorsieht. Deutsche Politiker verlieren an Glaubwürdigkeit, wenn sie demokratische Defizite in anderen Ländern anprangern, solange sie rechtsstaatswidrige ‚kalte Parteiverbote’ im eigenen Land zulassen.

Dem Gesetzgeber ist die Problematik des Ausschlusses unerwünschter politischer Parteien aus dem Giroverkehr seit den 1990er Jahren bekannt. Er hätte längst Abhilfe schaffen können, wenn den diesbezüglich handelnden Verantwortlichen das Mehrparteienprinzip und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung der Opposition wichtig wären.“

Bitte beachten Sie dazu die hier veröffentlichte Dokumentation.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Kudjer, Pressereferent beim Bundesvorstand