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JA ZUM DEUTSCHEN REICH………. SICH ERHEBEN…IMMER UND IMMER WIEDER…..BIS AUS LÄMMERN LÖWEN WERDEN

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  • Selbstverteidigung im Straßenkampf: Hocheffektive Techniken für Mann und Frau, um den Angriff eines Straßenschlägers erfolgreich abzuwehren

  • Machtwechsel auf der Erde – Armin Risi

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  • Der General des letzten Bataillons – Band 2: Die Alpenfestung

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  • Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht

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  • Atlantis, Edda und Bibel: 200.000 Jahre germanischer Weltkultur und das Geheimnis der Heiligen Schrift

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  • Karl Albrecht Schachtschneider Erinnerung ans Recht

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  • Der direkte Weg in den Dritten Weltkrieg

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  • Die Zeit neigt sich dem Anbeginn Die Zeit neigt sich dem Anbeginn Band 1: Operation Walhalla IV

  • Die Zeit neigt sich dem Anbeginn Die Zeit neigt sich dem Anbeginn2 Band 2: Das Geheime Tagebuch der Arianni

  • Böse Gutmenschen: Wer uns heute mit schönen Worten in den Abgrund führt

  • Das NSU-Phantom: Staatliche Verstrickungen in eine Mordserie

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  • Das große Buch der Selbstversorgung

  • WIE MEDIEN KRIEG MACHEN: Ein Insider über die wahren Drahtzieher

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  • Eine Macht aus dem Unbekannten: Deutsche „UFOs“ – und ihr Einfluß im 21. Jahrhundert?

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    Diese Rede sollte eine Aufgabe sein! Eine nie endende Verpflichtung! Für jede Frau, sich bis zum Sieg zu wehren, für jeden Mann, jeder Frau und jedem anderen Menschen bis zum Sieg beizustehen, wo immer jemand bedroht wird!

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  • Zeit zum Aufwachen—Zeit sich zu einigen—Zeit sich zu wehren

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  • Umvolkungs-Flut (von Stephanie Schulz )…die Wahrheit…ohne massiven Widerstand werden wir unser Land und unsere Errungenschaften verlieren…

  • Hellstorm – der Genozid an Deutsche – in deutsch

  • Die verbotene Wahrheit die Deutschland nie erfahren darf!

    “Ich habe starke Sympathie und Mitleid mit dem deutschen Volk, das in den letzten Generationen unerträglichen Erpressungen ausgesetzt war und niemals die Möglichkeit hatte, seine Vergangenheit sachlich zu bearbeiten und mit dem traditionellen Judentum wieder gute Beziehungen herzustellen. Wie ich die Dinge sehe, haben die Deutschen den guten Willen gehabt. Dagegen hatten die Zionisten Interesse daran, Antisemitismus in der Welt und ganz besonders in Deutschland anzuheizen.”
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  • Sicherheit für Nationalisten

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  • DIE DEUTSCHHASSER-MERKEL UND CO…NIEMALS VERGESSEN!!!

  • USA: neue Strategie „Asylanten-Flut“ als Waffe zur

    endgültigen Vernichtung des Deutschen Volkes

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    Stand 19.12.2014

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  • Gewidmet den deutschen Soldaten, die mit einem Heldentum ohnegleichen den Angriff des Bolschewismus abwehrten und das halbe Europa vor der größten Gefahr bewahrten, die Europa je aus dem Osten bedrohte.

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    • Re: Das Alien-Trauma 18/04/2016
      Das ist richtig. Sofern man bewusstlos bleibt kann man auch nichts zutage fördern. Manchmal gleiten man hin und her zwischen den Bewusstseinsstadien und was man glaubt wahrzunehmen wird letztendlich mit einem Traum erklärt. Auf diese Weise könnte man mit etwas Glück ein ganzen Leben lang regelmäßig entführt werden ohne das man es als solches erkennt.
    • Re: Das Alien-Trauma 17/04/2016
      Mir drängt sich die Frage auf : wenn man übernacht zu Narben kommt, für die es keine vernünftige Erklärung gibt - aber kein Trauma erkennbar ist - macht es dann Sinn eine solche Rückführung zu machen ? Ich würde vermuten, daß es ja auch sein könnte, daß der Proband einfach während der kompletten Prozedur betäubt gewesen sein könnte, und dann könnte ja eine R […]
    • Re: UFO-Abstürze – Das ultimative Trauma 17/04/2016
      Das ist hald die Macht eines Imperiums! :(
    • Re: Die vergessene Katastrophe 16/04/2016
      Ja, ich muß Dir zustimmen.Allerdings ist die Qualität bei solchen Beriträgen hier absolut im Keller angekommen.;)Das liegt ja nicht an der Kamera, die solche Beiträge aufzeichnet,sondern an den Kongressen, die so einen Mist ungefragt auf die Menscheit loslassen. Mit Recht...Das Problem ist, das es hier keinen vernünftigen Diskussionsraum gibt.Die EXO-Communi […]
    • Re: Das Alien-Trauma 16/04/2016
      Nicht nur Mack widmete sich den Abduktionsopfern.Zumindest ein Wissenschaftler einer anderen US-amerikanischen Universität hat sich auch damit auseinander gesetzt.Dr. David M. Jacobs (Temple University / Philadelphia) hat sich auch eingehend diversen Fällen bzw. den Opfern gewidmet. Zumindest 2 Bücher sind im deutschsprachigen Raum m.W.n. bisher zu dem Thema […]
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    • SPD lädt zu Bundesparteitag in die Westfalenhalle 24/06/2017
      Am Sonntag (25. Juni 2017) richtet sich die bundesweite Medienaufmerksamkeit auf Dortmund: Hier tritt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) in ihrer einstigen Herzkammer zusammen, um von einem Bundesparteitag ein symbolisches Signal für den kommenden Bundestagswahlkampf auszusenden. Abgestürzt in den Umfragewerten, von breiten Wählerschichten dur […]
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      Am Freitagabend (23. Juni 2017) hatte die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE, die im Dortmunder Stadtrat als Fundamentalopposition zu den herrschenden Parteien auftritt, zum Sommerfest eingeladen. Nach Veranstalterangaben war die Festveranstaltung gut besucht und konnte störungsfrei durchgeführt werden – auch für das nächste Jahr wird bereits ein Sommerfest angekün […]
    • Umstrittener Polizeieinsatz: Prügelten Beamte auf betrunkenen Obdachlosen ein? 23/06/2017
      Am Freitagmittag (23. Juni 2017) ist es auf einer Baustelle in Dortmund zu einem Polizeieinsatz gekommen: Die Beamten waren alarmiert worden, weil dort ein betrunkener Mann, dem Vernehmen nach soll es sich um einen Obdachlosen handeln, randaliert hätte. Sicherlich nicht schön und ein Grund, konsequent gegen diese Belästigung vorzugehen. Die Vorgeschichte ist […]
    • Schöffe in linkem Blockadebündnis: Prozessauftakt gegen Nationalisten geplatzt! 23/06/2017
      Vor dem Amtsgericht Dortmund mussten sich am Freitag (23. Juni 2017) sieben Nationalisten verantworten, denen verschiedene Meinungsdelikte vorgeworfen werden. Hintergrund sind Ermittlungen nach einem Vorfall am 21. Dezember 2014 in der Dortmunder Nordstadt, wo es zu gegenseitigen Pöbeleien mit Linksextremisten gekommen war und angeblich Äußerungen getätigt w […]
    • Dortmund: Jedes dritte Kind wächst in Armut auf 22/06/2017
      Auf diesen Spitzenplatz kann Dortmund wahrlich nicht stolz sein und den herrschenden Politikern der Scham im Gesicht stehen: Jedes dritte Kind wächst in der Westfalenmetropole in einer Familie auf, die auf Sozialleistungen angewiesen ist – dies geht aus einer Untersuchung des Kinderhilfswerks Unicef hervor, über die der Lokalsender „Radio 91.2“ aktuell beric […]
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    • Bundestag: Große Mehrheit für Änderung des Grundgesetzes 22/06/2017
      Es war zu erwarten, dass die Blockparteien ihre krachende Niederlage im zweiten NPD-Verbotsverfahren nicht auf sich sitzen lassen würden. Wie bockige kleine Kinder haben sie sich nun eine Grundgesetzänderung gebastelt, auf deren „Rechtsgrundlage“ sie künftig alle, vor allem aber nationale Parteien von der staatlichen Teilfinanzierung ausschließen können. Die […]
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      Haben Sie ein Girokonto, Sparbuch oder eine andere nicht auf Sachwerten basierende Geldanlage? Herzlichen Glückwunsch – Sie werden von Monat zu Monat etwas ärmer! Ein Großteil der Deutschen vertraut sein hart erarbeitetes und vom Mund abgespartes Geld einer Bank an, in der Hoffnung, etwas mehr Geld zurückzubekommen, als er eingezahlt hat. Faktisch ist das in […]
    • Asylbewerberheim in Herford: Vergewaltigung einer 10jährigen geheimgehalten! 20/06/2017
      Es ist kaum zu glauben – aber erst gestern kam heraus, was bereits Anfang Juni geschehen war: In einem Asylheim in Herford hatte ein aus Ghana stammender Bewohner ein 10jähriges Mädchen vergewaltigt! Nachdem zunächst das „Westfalenblatt“ darüber berichtet hatte, geht heute die Kritik an der  fehlenden Informationsweitergabe der Behörden durch die Medien. Dar […]
    • Helmut Kohl – ein kritischer Nachruf 19/06/2017
      Es gehört in unserem Kulturkreis zum guten Ton, über die Toten zu schweigen, wenn man nichts Gutes über sie zu berichten weiß. Aber so einfach kann man es sich bei Politikern und Personen der Zeitgeschichte nicht machen, deren Taten noch weit über ihr Ableben hinaus dramatische und katastrophale Konsequenzen mit sich bringen. Helmut Kohl war von 1982 bis 199 […]
    • Skandal-Urteil in Cottbus: Nein zu kulturellen Rabatten im Strafrecht! 17/06/2017
      Kernelement eines jeden Rechtsstaats ist die Gleichheit vor dem Gesetz. Wer sich strafbar macht, muss ohne Ansehen der Person zur Rechenschaft gezogen werden. Man sollte meinen, dass dies auch in Deutschland der Fall ist. Doch nicht erst die bis heutige kaum erfolgten Verurteilungen der Täter der Kölner Silvesternacht haben große Zweifel am Fortbestand der R […]
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  • RSS aufgewachter

    • Wieso steht der Server von RT.com in Hong Kong und deutsch.rt.com in den USA? 24/06/2017
        Online-Analyzer „hypestat“ http://www.hypestat.com/info/rt.com http://www.hypestat.com/info/deutsch.rt.com     passend auch dazu die BEST of Detlev Audio-Clips   Matrix-Medien (Massenmedien) MP3 Matrix-Medien in den Haenden der DIMs (1 Min) MP3 Matrix-Printmedien verlieren dramatisch Auflagen und koennen keine heile Welt-Propaganda mehr streuen (1 Min) MP3 […]
    • Zitat (Charles Bukowski) 23/06/2017
      „Wie, in drei Teufels Namen, könnte ein Mensch es genießen, um 6 Uhr 30 von einem Wecker aus dem Schlaf gerissen zu werden, aus dem Bett zu springen, sich anzuziehen, Essen runter zu würgen, sich die Zähne zu putzen, zu kacken, zu pinkeln, sich die Haare zu kämmen, und sich durch ein Verkehrschaos hindurch zu […]
    • Kondensstreifen / Wie lang sind sie und wie lange bleiben sie stehen? 21/06/2017
      Normale Kondensstreifen sind 2.180 Meter lang und lösen sich nach 8,92 Sekunden auf. Photo-elektronische Vermessungen in FullHD in (Klammern) ! Flugzeug = Boeing 777-300ER = normaler Kondensstreifen auf diesem Foto Flugzeug-Rumpflänge = 73,90 Meter (20 Pixel auf diesem Foto) Kondensstreifenlänge = 2.180 Meter (590 Pixel auf diesem Foto) Kondensation hinter T […]
    • Zitat (Willy Brandt) 20/06/2017
      „Dieses Grundgesetz haben uns die Amerikaner, um es vorsichtig zu sagen, anempfohlen. Man könnte auch sagen, auferlegt.“ Willy Brandt, Regierungschef einer sozialliberalen Koalition von SPD und FDP der vierte Bundeskanzler der Bundesrepublik DeutschlandEinsortiert unter:ReGIERung, Reichsbürger, Zitate Tagged: Willy Brandt, Zitat
    • Pfändungsfreigrenze bei 1.139 Euro/Monat und SPD lockt mit 1.014 Euro/Monat für Geringverdiener 20/06/2017
      Es fehlen immer noch 125 Euro, um auf das Monats-Nettoeinkommen zu gelangen, welches für einen Erwerbstätigen in der BRD als pfändungsfrei gelten soll.  Warum lasst Ihr Euch das gefallen?   passend auch dazu Für wen gehen wir arbeiten? SPD lockt Lumpenproletrariat mit 264 Euro/Jahr mehr (MMNews)   Bewußtsein herstellen MP3 Weltweiter Aufwach-Prozess (1 Min) […]
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        Dr. Schnitzers Emailnachricht vom 15.06.2017 Echte Gesundheitspolitik ist möglich - man muss nur den ersten Schritt wagen:   1 veganes Gericht in Kantinen Warum nur in Portugal? Warum nicht in ganz Europa? Fragen Sie Ihre Abgeordneten Vielfältige Interessen stehen im Wege Selbsthilfe hilft schon jetzt Der alternative Weg zur Gesundheit Zivilisationskrankhe […]
    • Sommerferienlektüre 03/06/2017
       Dr. Schnitzers Emailnachricht vom 04.06.2017 Die Sommerferien bieten gute Gelegenheit, der täglichen Berieselung mit 'Nachrichten' zu entkommen, sich einmal nicht nach dem zu richten, was dem Volk weisgemacht wird, sondern selber nach unabhängigen Quellen zu suchen und Gefundenes zu nutzen.   Sommerferienlektüre Zeit zum Lesen in den Sommerferien […]
    • Leben und Gesundheit retten 20/05/2017
         Dr. Schnitzers Emailnachricht vom 20.05.2017  Leben und Gesundheit retten Bei akuter Gefahr helfen die Meisten Bei schleichender Gefahr helfen die Wenigsten Regierungen helfen vor allem sich selbst Wie werden Sie helfen? Das verlorene 'Wissen Wie' ist wieder zugänglich Denken Sie darüber nach   Bei akuter Gefahr helfen die Meisten Wenn Sie zum B […]
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      Das Paypal-Konto für Defend Europe wurde nach einer Beispiellosen Hetzkampagne der Medien gesperrt. Aber wir waren vorbereitet – das Konto ist leer. Jetzt kommt es auf euch an. Wir brauchen euere Unterstützung um für den neuen Kickstarter um unser Schiff auf See zu bekommen. Wer #defendeurope unterstützen möchte, kann das [mehr]
    • DGB Kreisverband Eisenach-Wartburgkreis: „Hilfe, mein Kollege/meine Kollegin wählt AfD“ 09/06/2017
      Am heutigen Freitag, den 9. Juni 2017, veranstaltet der DGB Kreisverband Eisenach-Wartburgkreis eine Diskussion zum Thema: „Hilfe, mein Kollege/meine Kollegin wählt AfD“. Es soll darüber diskutiert werden, wie man mit den „AfD-affinen Positionen“ der KollegInnen umgegehen soll… Auf der Facebookseite des DGB Kreisverbandes heißt es: Bei den letzten Wahlen hab […]
    • Interview mit Kolja Bonke: „Die Zensur macht Twitter kaputt“ 31/05/2017
      Die JUNGE FREIHEIT veröffentlichte heute ein Interview mit dem Autor Kolja Bonke. Kurz darauf war die Seite nicht mehr erreichbar!  Technische Probleme? Zufall oder Absicht? Das fragen sich nun viele!? Wir wissen es nicht!? Wir können nur spekulieren… Im Webcache existiert das Interview allerdings noch…und deswegen veröffentliche ich es nun [mehr]
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    • Neues Buch von Philip Plickert (FAZ) Vom Heiligenschein zur Scheinheiligen – eine Bilanz der “Ära Merkel” 25/06/2017
      Von PETER HELMES, Conservo | Dieses Buch, rechtzeitig vor der Bundestagswahl herausgegeben, ist eine bittere Klage und eine noch ernstere Anklage, die sich nach der vorbehaltlosen Analyse der Politik der Kanzlerin und der Person Angela Merkel zwangsläufig aufdrängt. Es handelt sich letztlich um die Demaskierung einer Schein-Größe. FAZ-Wirtschaftsredakteur Dr […]
    • Rehabilitierung der damals zu Unrecht Verurteilten 50 Jahre Porzescharte: Italienische Manipulationen in Südtirol 25/06/2017
      Von REYNKE DE VOS | 50 Jahre nach dem Vorfall auf der Porzescharte wäre es höchst an der Zeit, dass Österreich für die völlige Rehabilitierung der damals zu Unrecht Verurteilten sorgte. Am Abend des 24. Juni 1967 steigen der Arzt Dr. Erhard Hartung, der Elektrotechniker  Peter Kienesberger und der Unteroffizier des österreichischen Bundesheeres Egon Kufner [ […]
    • Quoten, Kameras und Gleichmacherei „Generation Gender“ 25/06/2017
      Von NADINE HOFFMANN* | Jede Generation braucht ihren Gott. Dieser ist im besten Sinne gesellschaftsfördernd; man will leisten, erschaffen, nützlich sein. Dann kamen die 68er und brüllten ihren Zerstörungswillen als neue Zeitrechnung in die Mikrofone. Durch amoralische Rücksichtslosigkeit und nicht nur verbale Aggression bissen sie sich in Institutionen und h […]
    • Zur Aufhebung der Immunität des Berliner AfD-Landtagsabgeordneten Gleiches Recht für alle? 25/06/2017
      Dass dieser Grundsatz der Demokratie in Deutschland nicht mehr gilt, wissen wir schon länger. Das ehemalige Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds Hamburg, Malik Karabulut, bezeichnete uns Deutsche pauschal als Hundeclan oder Köterrasse. Die deutsche Justiz stellte das Verfahren ein; ein Tatbestand der Volksverhetzung sei nicht gegeben. Jeder Türke dar […]
    • Täglich bis zu 19.000 Muslime Heute endet das „Festi Ramazan“ – NRW hat bereits kapituliert 25/06/2017
      Von MATTHIAS HOFMANN | Heute endet das „Festi Ramazin“ in Dortmund. Auf dem Festplatz an der Ebertstraße stieg in den letzten vier Wochen jede Nacht eine muslimische Party zum sogenannten Fastenbrechen. Nacht für Nacht fielen dort bis zu 19.000 Muslime ein und bereicherten die Kultur der dortigen deutschen Minderheit mit Krach, Party, Hupkonzerten und dergle […]
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    • Veteran der illegalen Aufklärung: Nato wollte Zerfall Russlands 24/06/2017
      Die Nato hat nach dem Zerfall der Sowjetunion geplant, Russland in kleine Teile zu zerlegen. Die entsprechenden Dokumente werden im Archiv der russischen Geheimdienste aufbewahrt, wie ein namentlich nicht genannter Veteran des Dienstes der Außenaufklärung (illegale Aufklärung) gegenüber dem TV-Sender „Rossija“ sagte. Fürstentum Moskau Die deutsche Ausgabe de […]
    • Kreim/Christian feiern Sieg-Hattrick bei der Rallye Stemwede 24/06/2017
      Mit kühlem Kopf machen Fabian Kreim/Frank Christian (D/D) den Sieg-Hattrick bei der ADAC Rallye Stemweder Berg perfekt und bescheren SKODA AUTO Deutschland einen umjubelten Triumph. Nach 2015 und 2016 sind die amtierenden Champions auf den engen Pisten in Ostwestfalen erneut nicht zu schlagen. Die SKODA Markenkollegen Dominik Dinkel/Christina Kohl (D/D) land […]
    • Russland bei Confed Cup in Vorrunde ausgeschieden 24/06/2017
      Russland ist beim Confed Cup im eigenen Land in der Vorrunde ausgeschieden. Die Gastgeber unterlagen in Kasan dem Team aus Mexiko mit 1:2. Confed Cup 2017 Nachdem die Russen durch Samedov in der 24. Minute zunächst verdient in Führung gegangen waren, konnten die Mexikaner durch Treffer von Araujo (31. Minute) und Lozano (52. Minute) die Partie drehen. Die pa […]
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    • Migrationskrise als Verschwörungstatsache 25/06/2017
      Handelt es sich bei der Flüchtlingskrise nur um eine zufällige Entwicklung? Oder wurde das ganze Szenario vielmehr von langer Hand geplant und von Eliteleuten wie etwa George Soros gezielt eingefädelt? Nachfolgende Dokumentation bringt Drahtzieher-Bekenntnisse ans Licht, die einen neuen Blick auf die Migrationskrise ermöglichen.
    • Katar-Boykott - Vorgetäuschte Friedenspolitik zur Durchsetzung von Machtinteressen (Interview mit Christoph Hörstel) 24/06/2017
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      In der Schweiz haben sich die Stimmberechtigten der Gemeinde Moutier am 18. Juni entschieden, vom Kanton Bern zum Kanton Jura zu wechseln. Seit Abspaltung des nördlichen Teils des Jura vom Kanton Bern in den 1970 Jahren ist Moutier zu einem Konfliktherd zwischen Berntreuen und „Autonomisten“ geworden. Doch wie ist es möglich, dass beiden Parteien nach 30 Jah […]
    • Wie Zerstörungen US-Dominanz bewirken 22/06/2017
      In Syrien wurden durch NATO- und US-Flugangriffe ein Staudamm sowie weitere Infrastruktur zerstört. Der Sinn dahinter: Für den Wiederaufbau benötigt man Kredite vom IWF und der Weltbank, nur um dadurch US-Großkonzerne für den wirtschaftlichen Aufbau zu begünstigen.
    • Deutsche Verfassungsbeschwerde will Totaleskalation des Syrienkonflikts verhindern 22/06/2017
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    • Italien: Milliarden-Rettungsaktion für Pleite-Banken 25/06/2017
      Die italienische Regierung will nun doch bis zu 17 Milliarden Euro in die beiden von der Pleite bedrohten Bankhäuser Veneto Banca und Popolare Vicenza pumpen. Weiterlesen...
    • SPD-Parteitag: Wahlprogramm 100% Zustimmung 25/06/2017
      Der außerordentliche SPD-Bundesparteitag hat das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 ohne Gegenstimmen beschlossen bei einer Enthaltung. "Mit dem rede ich dann gleich mal", k... Weiterlesen...
    • Regierung beschließt Fahrverbot bei Straftaten 25/06/2017
      Heimlich, still und leise beschloss der Bundestag letzte Woche den Führerscheinentzug auch bei Straftaten, die keine Verkehrsdelikte sind. "Diese Maßnahme komme vor allem beim Jugendstrafrecht Weiterlesen...
    • ISIS: Giftgasangriffe und Uran für Schmutzige Bombe 25/06/2017
      Terroristen des sogenannten "Islamischen Staates" setzen laut eines Zeitungsberichts beim Kampf um die irakische Millionenstadt Mossul Giftgas ein und verfügen zudem über ausreichendes n... Weiterlesen...
    • Mehr Flüchtlinge über Mittelmeerroute 25/06/2017
      Die Zahl der Flüchtlinge über das Mittelmeer hat wieder zugenommen. Zwischen Jahresbeginn und dem 22. Juni registrierte Italien 71.978 Neuankömmlinge, die die zentrale Mittelmeerroute als Weiterlesen...
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      Sehr geehrte Leser, Viele der heutigen und gestrigen Kommentare von registrierten Lesern sind von WordPress in den Spam Bereich verschoben worden. Ich habe dies nur per Zufall entdeckt und einige,  vermutlich jedoch nicht alle  Kommentare online stellen können. Das Problem,  dass bestimmte Dauerkommentatoren (AFD-FAN, SCHWABENLAND-HEIMATLAND u.a) regelmäßig […]
    • Was sucht eine Linksextremistin im NSA-Untersuchungsausschuß des Bundestags ? 25/06/2017
      .. Deutschland ist wieder im Würgegriff des Sozialismus Beispiel Anne Roth und ihr Lebenspartner Andrej Holm: Erstere ist Mitbegründerin der linksterroristischen Internet-Plattform Indymedia. Derzeit ist sie Sie ist Referentin für die Fraktion der Mauermörder-Nachfolgepartei Die Linke im NSA-Untersuchungsausschuss. Letzterer begann im September 1989 eine Aus […]
    • Gesammelte Fakten zur Islamisierung Englands 25/06/2017
      . Englands Behörden haben bereits heute de facto keine Kontrolle mehr über die islamisch besetzten Gebiete Großbritanniens Wie weit die Islamisierung Englands fortgeschritten ist, wissen nicht einmal die Engländer. Sie ahnen es, weil sie schließlich dort leben. Aber wissen tun sie es im Detail genausowenig wie die Schweden - das am stärksten von der Islamisi […]
    • Video über die totale Islamisierung deutscher Schulen: „Hier kann ich meine Religion besser ausleben als in der Türkei, im Iran oder in Saudi Arabien…“. 24/06/2017
      IN DEUTSCHEN SCHULEN GILT NICHT MEHR DEUTSCHES RECHT, SONDERN DIE ISLAMISCHE SHARIA. MOSLEMS TRETEN IN DIESEM SCHULGESPRÄCH AUF, ALS WÄREN SIE BEREITS DIE HERREN DEUTSCHLANDS.   "Deutschland ist das islamischste Land was ich kenne übrigens...!" Zitat des IMAMS aus dem obigen Video  "Hier kann ich meine Religion besser ausleben als in der Türke […]
    • Vernichtende Bilanz von 22 Professoren und Publizisten über die Diktatorin Merkel 24/06/2017
      . »Sie kennen mich« Mit diesem Spruch warb Angela Merkel vor vier Jahren für ihre Wiederwahl. Doch wer ist Merkel wirklich? Was sind ihre Verdienste, was waren ihre größten Fehler? In diesem Buch ziehen 22 Professoren und Publizisten eine Bilanz der Ära Merkel. Der Herausgeber, FAZ-Redakteur Philip Plickert, hat renommierte Autoren versammelt, die das politi […]
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    • Masseneinwanderung per Asyl: Jede Woche ein Dorf für NRW 24/05/2017
      Wer meint, das deutsche Asylchaos mit seinem Höhepunkt in der zweiten Jahreshälfte 2015 sei nun völlig überwunden, der irrt gewaltig, denn auch im Jahre 2016 und insbesondere im jetzigen Jahr 2017 kommen pro Woche, im ersten Quartal dieses Jahres, allein nach Nordrhein-Westfalen über 1.100 neue Asylbewerber. Zwischen Maas und Weser müsste somit alle sieben T […]
    • Jan Böhmermann erwirkt Einstweilige Verfügung gegen pro Deutschland 30/04/2017
      Foto: CC-Lizenz, Jonas Rogowski Jan Böhmermann hat beim Landgericht Berlin eine Einstweilige Verfügung gegen die Bürgerbewegung pro Deutschland erwirkt (AZ.: 27 O 211/17). Damit lässt er uns die weitere Verbreitung eines T-Shirts mit seinem Abbild und der Losung „Der ist lustig. Den töte ich zum Schluss.“ sowie der Unterschrift „Recep Tayyip Erdogan“ verbiet […]
    • Für eine Neue Aufklärung 15/03/2017
      Unsere Zeit, das 21. Jahrhundert, schien ganz und gar dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt zu gehören und seiner politischen Ausdrucksform, dem Globalisierungs-Kapitalismus. Geboren im oft geschmähten „alten Europa“, hatten die Schöpfer dieser modernen Endzeitideologie den Anspruch auf Weltherrschaft, den die Römer noch mit großer Selbstverständlichk […]
  • Todestag Jörg Haider — ermordet am 11.10.2008

  • sicher suchen…ohne Datenweiterleitung

  • 12.09. ESM-Vertrag

    12.09.2012...ESM-Vertrag---Tag des höchsten Verrates und massiver Vertagsbrüche zum Schaden des gesamten DEUTSCHEN VOLKES12. September 2015
    12.09.2012..ESM-Vertrag....Tag des höchsten Verrates und massiver Vertragsbrüche zum Schaden des gesamten DEUTSCHEN VOLKES
  • Julfest — 21.12. bis 06. 01.

    Julfest --- 21.12. bis 06. 01.

  • 13.02. Dresden Bombenterror

    Massenmord an mehr als 1.000.000 Deutschen13. Februar 2015
    Gegen Völker- und Kriegsrecht...Dresden war eine Rote-Kreuz-Stadt...nach Internationalem Recht darf so ein Status nicht angegriffen werden....
  • 13.Februar 1945…..Massenmörder Churchill und seine Killertruppe unter Harris ermorden über 1.000.000 Zivilisten

    70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,13. Februar 2015
    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
  • In Memorium….Todestag: 13.03.2013…..In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

  • Kirchweye Daniel Siefert

    Kirchweye Daniel Siefert

  • Einzug der Bestien…20 Millionen tote deutsche Frauen, Kinder, Wehrlose….

    Befreiung??? ...Wovon??? ...von Glück, Ehre, Stolz und Widerstand gegen den Welt-Zionismus...

Posts Tagged ‘Bundesverfassungsgericht’

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung

Posted by deutschelobby - 22/04/2017


Pressemitteilung Nr. 30/2017 vom 21. April 2017

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Die Strafgerichte müssen den Sinngehalt einer zu beurteilenden Äußerung zutreffend erfassen und sich zudem auf der Ebene der Abwägung mit der Frage auseinandersetzen, welche Bedeutung der Meinungsfreiheit für die zu treffende Entscheidung zukommt.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-030.html

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Herausgeber: Bundesverfassungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe © Bundesverfassungsgericht – 2016

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Gerichtsurteil: NPD wird nicht verboten

Posted by deutschelobby - 17/01/2017


das war von vorneherein klar!
Aus verschiedenen Gründen! 
Die Begründung des BVerG ist auf dem Niveau des aktuellen Systems.
Aber ein Verbot kann kann nicht ausgesprochen werden, da dies GG-feindlich wäre.
Die Bande „GRÜNE“ dagegen verstoßen mehrfach gegen das GG.
Somit hätte das Gericht zukünftig Probleme zu begründen warum die GRÜNEN noch nicht verboten wurde.
Genauso käme das Gericht in Begründungsnot, warum die zahlreichen Strafanträge gegen Merkel abgelehnt wurden.
Die NPD wird niemals verboten! Das sollte nun endgültig klar sein!
Alles Gute,
Wiggerl
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag ein Verbot der rechtsextremen NPD abgelehnt. Mit diesem Urteil ist der Bundesrat mit einem Versuch gescheitert, die Partei verbieten zu lassen.  Das war bereits der zweite Versuch, die NPD verbieten zu lassen: Der erste Anlauf war 2003 gescheitert. 

Kein NPD-Verbot wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele http://www.bverfg.de/DE/bvg17-004

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3. Oktober Tag der Zusammenlegung der beiden Wirtschaftsgebiete Mittel- und Westdeutschland…Bundesverfassungsgericht erklärt Deutsche Einheit als null und nichtig

Posted by deutschelobby - 03/10/2016


Um es gleich vorwegzunehmen die sogenannte Deutsche Einheit ist vom Bundesverfassungsgericht schon 1991 als null und nichtig erklärt und verabschiedet worden.

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 1991 – BvR 1341/90 – wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:

Das Gesetz vom 23. Sept. 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands- Einigungsvertragsgesetz-….unvereinbar und nichtig.

Dem Volk wurde seit 1990 vorgegaukelt, daß es zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik eine Vereinigung gab. Der Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (a.F – alte Fassung) wurde lt. Einigungsvertrag am 23. 09. 1990 aufgehoben. Somit konnte auch keine DDR dem Grundgesetz der BRD gem. Artikel 23 zum 03. Oktober 1990 beitreten. Die in der Präambel aufgeführten neuen Länder sind erst am 14. Oktober 1990 gegründet worden. Somit war auch ein Beitritt dieser Länder gemäß Art. 23 Grundgesetz (a.F.) nicht möglich.

Ein rechtswirksamer Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes hat daher bis zum heutigen Zeitpunkt nicht stattgefunden.

Somit erstreckt sich kein Grundgesetz und keine Gesetze einer Bundesrepublik Deutschland auf das Gebiet der DDR/Mitteldeutschland. Daher sind Behörden einer vorgeblichen BRD nicht befugt, Vorfälle, Ereignisse oder Gegebenheiten, die außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes auf dem Gebiet Mitteldeutschlands stattfinden oder stattgefunden haben, zum Anlaß und zum Gegenstand Judikativen Handelns zu machen. Dies bedeutet eine Überschreitung der örtlichen Zuständigkeit und damit einen eklatanten Verstoß gegen den Art 20 Abs. 3 GG.

Hier ist es nachzulesen. www.bgbl.de/Xaver/text.xav?bk=Bundesanzeiger_BGBl&start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl191s1215b.pdf%27%5D&wc=1&skin=WC#__Bundesanzeiger_BGBl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl191s1215b.pdf%27%5D__1376388761374

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Die sogenannte „Deutsche Einheit“ ist nicht mehr als ein Schaugeschäft…benötigt von Seiten der Feindstaaten um Deutschland im Ganzen erheblich zu schaden und letztendlich wie in den Hooton-Plänen bereits beschlossen, endgültig zu vernichten.

Weder die „BRD“ noch die „DDR“ sind deutsche Staaten sprich Länder. Sie sind von Feindstaaten mit Gewalt und gegen jedes Völkerrecht konstruierte Wirtschaftsgebiete.

Beide Bereiche liegen innerhalb des Deutschen Reiches, wozu selbstverständlich auch die Ostgebiete gehören!

Das Deutsche Reich ist Deutschland! Dies ist auch vom Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach bestätigt worden.

Im Übrigen wird so auch im internationalen Völkerrecht verfahren, dass z.B. Königsberg nicht zu Russland gehörig ansieht, sondern fraglos als Teil des Deutschen Reiches!

ALLES ANDERE IST NUR SCHEIN: NUR BETRUG UND SCHAUSPIEL…DIE DAFÜR BENÖTIGTE GRÖSSTE LÜGE 

WIRD SEID 76 JAHREN MIT ALLER GEWALT IN DIE KÖPFE GEPRESST…MIT EINEM BEISPIELLOSEN ERFOLG IM BEREICH DER GRAUSAMKEIT GEGEN ANDERE VÖLKER

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Verhandlung über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen „CETA“

Posted by deutschelobby - 23/09/2016


Bundesverfassungsgericht -Pressestelle-

Mündliche Verhandlung über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen „CETA“ am Mittwoch, 12. Oktober 2016, 10.00 Uhr

Pressemitteilung Nr. 67/2016 vom 23. September 2016

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am

Mittwoch, 12. Oktober 2016, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG. Diese Anträge sind gegen eine Zustimmung der Bundesregierung zu Beschlussvorlagen in Sachen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) gerichtet, über die der Rat der Europäischen Union Ende Oktober 2016 entscheiden möchte.

Der Zweite Senat wird im Anschluss an die mündliche Verhandlung beraten und strebt an, am

Donnerstag, 13. Oktober 2016, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

eine Entscheidung zu verkünden.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-067.html

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Bundesverfassungsgericht: So bricht Angela Merkel das deutsche Grundgesetz

Posted by deutschelobby - 15/06/2016


Laut Verfassungsrichtern bricht die Bundeskanzlerin ferkel2das geltende Recht. Sie dürfe zwar die Grenzen kurzfristig unter Rückgriff auf einen »Notstand« öffnen, aber solch eine Maßnahme dürfe nur »punktuell« und »auf wenige Tage beschränkt« eingeleitet werden.

 ferkel

Das Bundesverfassungsgericht hat 1987 in einem Urteil hervorgehoben, dass es eine der wichtigsten Aufgaben deutscher Regierungen – ja deren »Pflicht« ‒ ist, die »Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten«

(zitiert nach Neue Juristische Wochenschrift, Heft 2, S. 1313 f., 1988, siehe auch Beschluss des Zweiten Senats vom 21. Oktober 1987 ‒ 2 BvR 373/83).

Die Entscheidung hat also in Deutschland Verfassungsrang. Und wer sie bricht, indem er etwa alle Grenzen öffnet und jeden hereinlässt, der ist nicht nur aus der Sicht des Verfassungsgerichts ein Verfassungsfeind.

Auch der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio (er ist heute Bonner Juraprofessor) hat unlängst hervorgehoben, dass die Bundeskanzlerin die Grenzen zwar kurzfristig unter Rückgriff auf einen »Notstand« öffnen durfte, dass aber solch eine Maßnahme nur »punktuell« und »auf wenige Tage beschränkt […] zu rechtfertigen gewesen wäre«.

Für eine »längere oder gar dauerhafte Außerachtlassung des geltenden Rechts« gibt es so eine Rechtfertigung nicht (siehe dazu sein Gutachten). Die CDU/SPD-Regierung hat nach Auffassung von di Fabio eine »wesentliche Entscheidung […] ohne gesetzliche Grundlage getroffen«. Im Klartext: Sie bricht geltendes Recht. Genau das werfen inzwischen mehrere Ex-Verfassungsrichter der Bundeskanzlerin vor.

Und wie reagiert die Bundesregierung? Sie will alle Kritiker mit einem verstärkten »Kampf gegen Rechtsextremismus« mundtot machen. Wer den Verfassungsbruch öffentlich kritisiert, der soll jedenfalls angeprangert werden. Das freut die Asylindustrie. Und die Bundesregierung bricht weiterhin die Verfassung – und alle schauen weg.

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epochtimes.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-so-bricht-angela-merkel-das-deutsche-grundgesetz-a1299970.html

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Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen

Posted by deutschelobby - 30/04/2016


Pressemitteilung Nr. 21/2016 vom 29. April 2016

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, insbesondere als Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die Ehre, der gleichfalls in emotionalisierender Weise erfolgt ist. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden. Damit gab sie der Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin statt, die sich gegen eine zivilgerichtliche Unterlassungsverurteilung gewandt hatte.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-021.html

Herausgeber: Bundesverfassungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe © Bundesverfassungsgericht – 2016

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Das Versagen des Rechtsstaates und der naiv-legale Versuch von Prof. Dr. Schachtschneider

Posted by deutschelobby - 26/03/2016


http://lightwarriors.de/allgemein/bananenrepublik-der-beweis-bundesverfassungsgericht-
nimmt-verfassungsbeschwerde-gegen-die-einwanderungspolitik-nicht-an/

Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde
gegen die Einwanderungspolitik nicht an

 

schacht

von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in der Besetzung mit den Richtern Peter Michael Huber, Peter Müller [Ex-CDU-Ministerpräsident des Saarlandes!] und Ulrich Maidowski hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Masseneinwanderungspolitik der Bundesregierung, vor allem der Bundeskanzlerin, auf der Grundlage des § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Ich hatte die Beschwerde namens Jürgen Elsässer, Götz Kubitschek und Dr. Hans-Thomas Tillschneider, aber auch im eigenen Namen, unterstützt von mehr als 22.000 Bürgern, Anfang Februar eingereicht. Die Beschwerde war ein Versuch, die verirrte Politik mit Hilfe des Verfassungsgerichts zu wenden, der Versuch andere Abhilfe gegen eine Politik zu erlangen, die die Verfassungsordnung Deutschlands zu beseitigen unternommen hat. Sie war ein Akt des Widerstandes. Wir hatten vor allem beantragt, die illegale Einreise der Ausländer durch wirksamen Grenzschutz zu unterbinden. Die Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde hatte ich auf 83 engbeschriebenen Seiten begründet.

Die Zulässigkeit hatte ich auf drei Grundrechte gestützt: Erstens auf die politische Freiheit und Souveränität der Bürger, geschützt durch Art. 2 Abs. 1 GG. Aus diesem Grundrecht folgt, daß die Organe des Staates bei allen Maßnahmen zumindest die nach Art. 79 Abs. 3 GG unabänderlichen Vorschriften der Art. 1 und Art. 20 GG, nämlich die Verfassungsidentität, einhalten müssen. [Zur „Verfassungsidentität“ zählt auch das Widerstandsrecht  a l l e r  Deutschen gegen Feinde des demokratischen Rechtsstaates!]  Zweitens: Das Recht auf Demokratie aus Art. 38 Abs. 1 GG, aus dem das Bundesverfassungsgericht das Recht des Bürgers auf Wahrung dieser Verfassungsidentität zu folgern pflegt. Drittens: Das Widerstandsrecht, das jeder Deutsche auf Grund des Art. 20 Abs. 4 GG gegen jeden hat, der es unternimmt, die freiheitliche demokratische Grundordnung, nämlich die Verfassungsidentität Deutschlands, zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Diese andere Abhilfe habe ich vom Bundesverfassungsgericht eingefordert, weil ein anderer Rechtsschutz der Bürger nicht in Frage kommt. Die Verfassungsbeschwerde sollte andere Formen des Widerstands erübrigen.

Die Begründetheit der Beschwerde hatte ich auf zwei Argumente gestützt, erstens: Zur Verfassungsidentität, die nicht zur Disposition der Staatsorgane steht, gehört das Deutsche Deutschlands. Die Einwanderungspolitik, die dadurch betrieben wurde und wird, daß massenhaft Ausländer illegal in das Land gelassen werden, ist gegen das Prinzip gerichtet, daß Deutschland nach der Präambel des Grundgesetzes, nach Art. 1 und nach Art. 20 GG das Land der Deutschen ist. Deutschland ist nach dem Grundgesetz kein Einwanderungsland, wird aber durch die Einwanderungspolitik dazu gemacht. Zweitens: Das Rechtsstaatsprinzip. Es gehört ebenfalls zur Verfassungsidentität Deutschlands. Es wird durch die massenhafte, systemische Illegalität der Einreise und des Aufenthaltes von Ausländern nach bzw. in Deutschland im Kern verletzt. Die Ausländer können nach den verschiedenen humanitären Schutzrechten keinen Aufenthalt in Deutschland beanspruchen und auch nicht zugesprochen bekommen. Die Illegalität der Einreise und des Aufenthaltes der Ausländer habe ich ausführlich dargelegt.

Die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung läßt das Gesetz in § 93 d Absatz 1 BVerfGG zu. Das soll der Entlastung des Gerichts von unsinnigen Beschwerden dienen, nicht aber der Abwehr von sachgerecht begründeten Beschwerden. Unbegründbarkeit ist in der Rechtsprechung des Gerichts das Kriterium der Willkür. Mit Unbegründetheit kann folglich Willkür kaschiert werden. Die Beschwerde hatte fraglos „grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung“, wie das § 93 a Absatz 2 in der ersten Alternative regelt. Sie war auch „zur Durchsetzung der in § 90 Absatz 1 genannten Rechte angezeigt“, nämlich der Rechte aus Art. 2 Absatz 1 GG, dem Recht der politischen Freiheit, aus Art. 38 Absatz 1 GG, dem Recht auf Demokratie und auf Schutz der Verfassungsidentität, sowie dem Recht aus Art. 20 Absatz 4 GG, dem Recht auf Widerstand.

Die Schnelligkeit der Entscheidung war in Ordnung, weil wir eine einstweilige Anordnung beantragt hatten. Das war angesichts der Lage geboten, weil die Masseneinwanderung schnellstens unterbunden werden mußte und weiter werden muß. Aber auch andere Beschwerden, die einen solchen Eilantrag nicht gestellt haben, sind zur gleichen Zeit nicht zur Entscheidung angenommen worden. Das Gericht hat kurzen Prozeß gemacht und sich damit aus der schwierigsten Frage der Politik herausgehalten, die Deutschland seit der Wiedervereinigung hatte und weiter hat. Es gibt keine Politik, die nicht durch das Recht begrenzt ist, die Politik der Masseneinwanderung durch fundamentale Prinzipien unserer Rechtsordnung. Keinesfalls steht das Recht zur Disposition irgendeiner Humanität. Das Recht Deutschlands ist human, zumal das Ausländerschutzrecht. Moralismus darf das Recht nicht überwuchern. Nur Rechtlichkeit verwirklicht Freiheit.

Die Verfassungsbeschwerde hat dem Gericht ermöglicht, die rechtlichen Grundsatzfragen der als Flüchtlingsschutz ausgegebenen Masseneinwanderung zu klären, insbesondere die Frage, ob Deutschland handeln darf als sei es ein Einwanderungsland und ob die Bundesregierung aus vermeintlichen Gründen der Humanität durch Verfassung und Gesetz geregelte Rechtsprinzipien überspielen darf.

Es gibt weitere Zuständigkeiten des Gerichts, in denen diese Fragen geklärt werden könnten, insbesondere den Bund-Länder-Streit auf Grund des Art. 93 Absatz 3 GG, über den der Freistaat Bayern nachgedacht hat oder noch nachdenkt, oder auch das Organstreitverfahren auf Grund des Art. 93 Absatz 1 GG, das Verfassungsorgane des Bundes, aber auch bestimmte Teilorgane des Bundestages und des Bundesrates, insbesondere Fraktionen, zur Klärung der Rechte und Pflichten dieser Organe oder Organteile einleiten können, wenn diese geltend machen können, „durch Maßnahmen oder Unterlassungen des Antragsgegners“ in den ihnen „übertragenen Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet“ zu sein. Allemal verletzen die Handlungen der Regierung die Gesetzgebungsbefugnisse des Bundestages und des Bundesrates, aber auch die des Bundespräsidenten, der an der Gesetzgebung beteiligt ist. Es wurde zumindest unterlassen, die Änderung der Gesetze zu initiieren. Die Gesetze wurden schlicht ignoriert. Ob die schutzrechtlichen Ausländergesetze, die weitgehend Unionsrecht umsetzen, im Sinne der Regierungspolitik hätten geändert werden können, ist allerdings zweifelhaft.

Es gibt mancherlei gesetzliche Duldungsvorschriften zugunsten von Ausländern, die kein Asylrecht und auch kein sonstiges Schutzrecht, also kein Aufenthaltsrecht, haben. Diesen wird der Aufenthalt gestattet. Aber Voraussetzung dieser Duldungen ist die legale Einreise nach Deutschland.

Man kann auch über rechtliche Schritte der Kommunen, die durch die Unterbringung der Ausländer belastet sind, nachdenken. Schließlich ist die Obdachlosigkeit der Ausländer, die schlechterdings behoben werden muß, durch die Bundespolitik entgegen Gesetz und Verfassung ausgelöst. Es wäre für den Bund ein Leichtes, diese Obdachlosigkeit in Deutschland zu verhindern, und sie ist dazu verpflichtet. Wenn der Bund seine Verpflichtungen, die er auch gegenüber den Ländern hat, nicht einhält, sind die Länder berechtigt und verpflichtet, selbst für die Sicherheit und Ordnung ihres Hoheitsgebietes Sorge zu tragen. Die Länder sind Staaten und als solche üben sie die Souveränität ihrer Bürger aus. Die vornehmste Pflicht der Staaten ist die Sicherheit ihrer Bewohner und damit die Grenzsicherung vor Fremden, die kein Recht haben, in das Land einzureisen und sich darin aufzuhalten. Notfalls muß ein Land den Bund verlassen, wenn anders der Rechtsstaat nicht wiederhergestellt werden kann. Jedes Volk hat das Recht zur Sezession. Das folgt aus der politischen Freiheit der Bürger und steht als Selbstbestimmungsrecht des Volkes ausweislich der Charta der Vereinten Nationen über dem Bestandsinteresse der Staaten.

Die Verweigerung der Entscheidung über die existentielle Verfassungsbeschwerde von Bürgern durch „ihr“ Verfassungsgericht ist eine schwerer Tort [eine schwere Kränkung] für Deutschland. Sie trifft mich auch persönlich als Staatsrechtslehrer und noch mehr als Bürger Deutschlands. Meine Mitstreiter und ich haben das Nötige so gut als möglich getan. Jedenfalls ist die Verfassungsbeschwerde ein Dokument, ich denke eines von historischer Bedeutung. Das Bundesverfassungsgericht hat sich seiner Befriedungsaufgabe versagt. Jetzt sind die Bürger gefordert, das Recht in anderer Weise wieder herzustellen. Dafür kommen für mich nur Maßnahmen in Betracht, die strikt der Legalität verpflichtet sind, insbesondere Wahlen. Auch Massendemonstrationen würden die Wirkung nicht verfehlen. Die Landtagswahlen am 13. März waren ein deutliches Votum vieler Bürger, ihre Freiheit, ihr Recht und ihr Land zu verteidigen.

Berlin, den 19. März 2016

Karl Albrecht Schachtschneider

FAZIT: Das ist ein dreifaches Armutszeugnis:

  1. der BRD, 2. des „Bundesverfassungsgerichts“ (BVG), 3. Prof. Dr. Schachtschneiders, der da so viel heiße juristische Luft in den Himmel bläst, dass es weh tut.

Der Schlussabsatz entlarvt ihn in erster Linie als Verteidiger seiner Top-Pension. Als Alternative sieht er nur die „legalen“ Möglichkeiten von Wahlen und Demonstrationen, obwohl beides nach aller Erfahrung kaum was bewirkt. Was soll das also? Das ist doch total für die Jauchegrube.

Er kommt nicht mal auf die Idee, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, auch nicht darauf, den Internationalen Gerichtshof in den Haag mit einer Strafanzeige gegen die Verantwortlichen a. der Bundesregierung, b. des BVG, das sich einfach weigert, deren viele offensichtlichen Rechtsverstöße einer einem Rechtsstaat würdigen Art und Weise zu untersuchen. Man kommt sich vor wie in einem Staatswesen à la DDR/ UdSSR / Nordkorea.

Einen besseren Beweis, dass „andere Abhilfe nicht möglich ist“, wodurch das grundgesetzliche Widerstandsrecht „aller Deutschen“ bestätigt wird, kann es ja wohl kaum geben. Wie sagte schon Bertolt Brecht so treffend:

„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ Also nicht nur zu einem Recht, sondern zur Pflicht!

Art. 20(4) ist ein Widerstandsrecht, das auf dem Widerstand der Gruppe um Graf Stauffenberg aufbaut und deren Gewalt für legal erklärte. Aber da hat der Herr Professor seine Eier dem Osterhasen gegeben. Was hat er denn in der Vergangenheit bewirkt? Kaum was! Er traut sich – so wie seine Kollegen und Kolleginnen mit Staats- und Völkerrechtskompetenz – nicht an die Frage ran, wie denn Widerstand nach dem Willen der Väter und Mütter des Grundgesetzes aussehen dürfte. Was von deren damaligen Gedanken ist auf die heutige Zeit übertragbar und was nicht? Dieses Thema ist solchen Staatsdienern zu heiß. Darin liegt das Problem. Also schweigt man. Damit sagtbestätigen fast alle Juristen: Grundgesetzartikel 20(4) ist nur ein Papiertiger.

Gerade wurde ein AfD-Kreisvorsitzender von einem Amtsrichter zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und 400 € Strafgeld zu Gunsten des Fördervereins Buchenwald verurteilt, weil er in einem internen Facebookkreis geschrieben hatte: „Die Völkerwanderung muss aufgehalten werden. Die sich Deutsche nennen und dies fördern, gehören an die Wand gestellt.“ Dieser Mann ist natürlich bescheuert, so einen Satz auszusprechen. Das ist gemäß der BRD-Rechtsprechung „Volksverhetzung“ = „ein Hassaufruf“. So also kann das grundgesetzliche Widerstandsrecht nicht gemeint sei. Dieser Typ rief also zum Mord an jedem auf, der die „Völkerwanderung fördert“, d. h. an zig Millionen von Deutschen. Solche Leute können der AfD nur schaden.

Beim Art. 20(4) GG geht es zudem um mehr als um einzelne Rechtsverstöße der Bundesregierung, nämlich darum, es zu „unternehmen, die [verfassungsgemäße] Ordnung zu beseitigen“, d. h. insbesondere die „Ordnung“ gemäß Art. 20 und 28(1) GG auf Basis der „Grundsätze des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne des Grundgesetzes“. Gemäß Art. 79(3) GG ist das Widerstandsrecht aller Deutschen ein unumstößliches Ewigkeitsrecht, das das BVG selbst als „Verfassungsidentität“ bezeichnet. Auch deswegen ist es eine Schande, dass sich das BVG ohne jede Begründung weigert, über die Verfassungsbeschwerde zu verhandeln. Die roten Roben dieser Richter werden so immer mehr zu einem roten Tuch für die nachdenkenden Deutschen.

Wenn das BVG sich weigert, eine Verfassungsbeschwerde in einer so schwerwiegenden Frage überhaupt zu verhandeln, dann überlässt es die Interpretation des Widerstandsrechts den Bürgern, die fast alle juristische Laien sind. Damit hat das BVG das Volk alleine gelassen. Warum wohl? Weil es die Hand nicht beißen will, die ihm einen so tollen Job geschenkt hat, verbunden mit einem Spitzeneinkommen und Spitzenpensionsansprüchen sowie mit höchstem Ansehen und enormer Macht!

Prof. Dr. Schachtschneiders Verfassungsbeschwerde hat dieses Thema erst gar nicht angesprochen. Damit hat er dem BVG eine Steilvorlage für dessen Entscheidung geliefert. Er hat auch nicht erkannt und publiziert, dass das Grundgesetz an den entscheidenden Stellen wachsweich und knetgummiartig formuliert ist und dringend einer Reform bzw. klarstellenden Ergänzung bedarf. Doch die Staatsdiener wollen es sich nicht mit dem Staat verderben und diese“heilige Kuh“ kritisieren. „So was tut man nicht!“ Vor so einer Medienschelte haben sie die Hosen voll. So eiern sie halt rum.

Wie gesagt: Da wird fast nur heiße Luft produziert. Solange ein renommierter Staats- und Völkerrechtsprofessor keinen Mumm hat, die politische BRD-Justiz zielführend anzugreifen, weil er es sich dann mit dieser verscherzen würde, solange wird diese Justiz keine Kehrtwende hinlegen. „Die sind doch alle irgendwie korrumpiert, oder?“, bleibt da nur noch als traurig machende Frage übrig.

Gerade die Erfahrung seit der Machtergreifung durch A. Merkel und ihre
machthungrigen Koalitionäre FDP und SPD, die beide dadurch in Richtung
Bedeutungslosigkeit absanken, sollte doch alle echten Deutschen lehren:
Widerstand ist kein Selbstläufer: Ein jeder organisiere 10 Widerständler.

volk

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Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde von Schachtschneider begründungslos abgewiesen

Posted by deutschelobby - 06/03/2016


Gespräch mit Schachtschneider zur Lage

 

7760df5f79Das Bundesverfassungsgericht hat die von der Bürgerinitiative „Ein Prozent“ geführte Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik des Kabinetts Merkel III nicht zur Entscheidung angenommen, sondern begründungslos zurückgewiesen. Karl Albrecht Schachtschneider, unser Verfahrensbevollmächtigter, wertet die Beschwerde nun als „historisches Dokument“:

Das Gericht habe sich seiner „Befriedungsaufgabe verweigert“. Damit ist der mittelbare Zweck der Beschwerde erfüllt: „Die Möglichkeiten, schnell die notwendige Verwirklichung des Rechts zu erreichen, sind durch die Nichtentscheidung des Gerichts für die Bürger erschöpft.“

Lesen Sie das vollständige Interview mit Schachtschneider zur Lage nach dem Scheitern der Beschwerde.

Sezession: Sehr geehrter Herr Professor Schachtschneider, Ihre Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik der Bundesregierung wurde am 30. Januar der Öffentlichkeit vorgestellt, lag ab dem 2. Februar dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor und wurde nicht einmal drei Wochen später abgewiesen. Wie bewerten Sie die Begründung der Karlsruher Richter?

Schachtschneider: Die zuständige Kammer hat die Verfassungsbeschwerde auf der Grundlage des § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Eine solche Maßnahme läßt das Gesetz in § 93 d Absatz 1 BVerfGG zu. Das soll der Entlastung des Gerichts von unsinnigen Beschwerden dienen, aber nicht der Abwehr von wohl begründeten Beschwerden. Unbegründbarkeit ist in der Rechtsprechung des Gerichts das Kriterium der Willkür und mit Unbegründetheit kann folglich Willkür kaschiert werden.

Die Beschwerde hatte fraglos „grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung“, wie das § 93 a Absatz 2 in der ersten Alternative regelt. Sie war auch „zur Durchsetzung der in § 90 Absatz 1 genannten Rechte angezeigt“, nämlich der Rechte aus Art. 2 Absatz 1 GG, dem Recht der politischen Freiheit, aus Art. 38 Absatz 1 GG, dem Recht auf Demokratie und auf Schutz der Verfassungsidentität, sowie dem Recht aus Art. 20 Absatz 4 GG, dem Recht auf Widerstand. Letzteres Recht gibt meines Erachtens ein Recht auf andere Abhilfe durch das Bundesverfassungsgericht, wenn jemand es unternimmt, die Verfassungsordnung zu beseitigen.

Sezession: Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer einer Verfassungsbeschwerde beträgt mindestens ein Jahr. Was soll man in diesem Fall von der Schnelligkeit der Abweisung halten?

Schachtschneider: Die Schnelligkeit der Entscheidung war in Ordnung, weil wir eine einstweilige Anordnung beantragt haben. Das war angesichts der Lage geboten, weil die Massenzuwanderung schnellstens unterbunden werden mußte und werden muß. Aber auch andere Beschwerden, die einen solchen Eilantrag nicht gestellt haben, sind zur gleichen Zeit nicht zur Entscheidung angenommen worden.

Das Gericht hat kurzen Prozeß gemacht und sich damit aus der schwierigsten Frage der Politik herausgehalten, die Deutschland seit der Wiedervereinigung hatte und weiter hat. Es gibt aber keine Politik, die nicht durch das Recht begrenzt ist, die Flüchtlingspolitik also durch fundamentale Prinzipien unserer Rechtsordnung. Auf deren Verwirklichung hat jeder Bürger ein Grundrecht.

Sezession: Gerade beim gegenwärtigen „Flüchtlings“chaos stellt sich das Problem, daß die politischen (Nicht-)Entscheidungen der Regierung gerade nicht in Gesetzesform gegossen, sondern durch eine Art Nicht-Handeln oder sogar als „Gewohnheitsrecht“ durchgesetzt werden, so etwa die von Ihnen sogenannte »rechtsferne Duldungspolitik«. Hätte sich das Bundesverfassungsgericht innerhalb seines Kompetenzrahmens mit dieser verdrehten politischen Stoßrichtung befassen können, statt lediglich mit einzelnen, konkreten angegriffenen Entscheidungen?

Schachtschneider: Die Verfassungsbeschwerde hat dem Gericht ermöglicht, die rechtlichen Grundsatzfragen der als Flüchtlingsschutz ausgegebenen Masseneinwanderung zu klären, insbesondere die Frage, ob Deutschland handeln darf als sei es ein Einwanderungsland und ob die Bundesregierung aus vermeintlichen Gründen der Humanität durch Verfassung und Gesetz geregelte Rechtsprinzipien überspielen darf.

Es gibt weitere Zuständigkeiten des Gerichts, in denen diese Fragen geklärt werden könnten, insbesondere den Bund-Länder-Streit auf Grund des Art. 93 Absatz 3 GG, über den der Freistaat Bayern nachdenkt, oder auch das Organstreitverfahren auf Grund des Art. 93 Absatz 1 GG, das Verfassungsorgane des Bundes, aber auch bestimmte Teilorgane des Bundestages und des Bundesrates, insbesondere Fraktionen, zur Klärung der Rechte und Pflichten dieser Organe oder Organteile einleiten können, wenn diese geltend machen können, „durch Maßnahmen oder Unterlassungen des Antragsgegners“ in den ihnen „übertragenen Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet“ seien.

Allemal verletzen die Handlungen der Regierung die Gesetzgebungsbefugnisse des Bundestages und des Bundesrates, aber auch die des Bundespräsidenten, der an der Gesetzgebung beteiligt ist. Es wurde zumindest unterlassen, die Änderung der Gesetze zu initiieren, Die Gesetze wurden schlicht ignoriert. Ob die schutzrechtlichen Ausländergesetze, die weitgehend Unionsrecht umsetzen, im Sinne der Regierungspolitik hätten geändert werden können, ist allerdings zweifelhaft.

Es gibt kein „Gewohnheitsrecht“, das die Duldung des illegalen Aufenthalts von Ausländern rechtfertigt. Die schlechte Übung dieser Duldung läßt sich nicht rechtfertigen. Freilich gibt es mancherlei gesetzliche Duldungsvorschriften zugunsten von Ausländern, die kein Asylrecht und auch kein sonstiges Schutzrecht, also kein Aufenthaltsrecht, haben. Diesen wird der Aufenthalt gestattet.

Sezession: Nur zwei Wochen vor der Vorstellung Ihrer Beschwerde veröffentlichte Udo Di Fabio sein Rechtsgutachten »Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem«; Hans-Jürgen Papier sprach fast gleichzeitig von »eklatantem Politikversagen« und einer tiefen »Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit«. Zwei ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts argumentieren damit ganz ähnlich ihrem Beschwerdetext. Wenn nun das Gericht unter seinem amtierenden Präsidenten Andreas Voßkuhle Ihrer Beweisführung nicht folgen konnte – sind damit alle rechtlichen Möglichkeiten, der verantwortungslosen Regierungspolitik beizukommen, ausgeschöpft?

Schachtschneider: Die Voten der beiden Staatsrechtslehrer, beide herausragende Kollegen, haben großes Gewicht. Sie sind zudem richtig. Die Möglichkeiten, schnell die notwenige Verwirklichung des Rechts zu erreichen, sind durch die Nichtentscheidung des Gerichts für die Bürger erschöpft. Die Verfahrensmöglichkeiten für die Länder und die Organe oder Organteile des Bundes habe ich oben angesprochen. Man kann auch über rechtliche Schritte der Kommunen, die durch die Unterbringung der Ausländer belastet sind, nachdenken. Schließlich ist die Obdachlosigkeit der Ausländer, die schlechterdings behoben werden muß, durch die Bundespolitik entgegen Gesetz und Verfassung ausgelöst.

Es wäre für den Bund ein leichtes, diese Obdachlosigkeit in Deutschland zu verhindern, und er ist dazu verpflichtet. Wenn der Bund seine Verpflichtungen, die er auch gegenüber den Ländern hat, nicht einhält, sind die Länder berechtigt und verpflichtet, selbst für die Sicherheit und Ordnung ihres Hoheitsgebietes Sorge zu tragen. Die Länder sind Staaten und als solche üben sie die Souveränität ihrer Bürger aus. Die vornehmste Pflicht der Staaten ist die Sicherheit ihrer Bewohner und damit die Grenzsicherung vor Fremden, die kein Recht haben, in das Land einzureisen und sich darin aufzuhalten.

Notfalls muß ein Land den Bund verlassen, wenn anders der Rechtsstaat nicht wiederhergestellt werden kann. Jedes Volk hat das Recht zur Sezession. Das folgt aus der politischen Freiheit der Bürger und steht als Selbstbestimmungsrecht des Volkes ausweislich der Charta der Vereinten Nationen über dem Bestandsinteresse der Staaten.

Sezession: Sie persönlich sind nicht gerade dafür bekannt, schnell aufzugeben; das weiß vor allem das Bundesverfassungsgericht, bei dem Sie schon etliche Verfassungsklagen – vor allem gegen die Europäische Währungsunion – eingereicht haben. Sehen Sie die nun erfolgte Ablehnung als klaren Mißerfolg an? Und vor allem: Wie geht es weiter?

Schachtschneider: Ich habe vor allem auch den Maastricht-Vertrag und den Lissabon-Vertrag vor das Bundesverfassungsgericht gebracht. Das hat zu grundlegenden und durchaus hilfreichen Entscheidungen des Gerichts geführt. Jetzt schwebt noch das Beschwerdeverfahren gegen die Finanz- und Finanzstabilisierungspolitik der Europäischen Zentralbank, insbesondere gegen deren Staatsfinanzierung, in dem schon der Europäische Gerichtshof eine Vorabentscheidung getroffen hat. Meine Befürchtung ist, daß sich das Bundesverfassungsgericht dieser entgegen seinem Vorlagebeschluß unterwirft.

Fraglos ist die Nichtentscheidung ein Mißerfolg. Sie trifft mich auch persönlich als Staatsrechtslehrer und noch mehr als Bürger Deutschlands. Ich habe das Nötige so gut als möglich getan. Jedenfalls ist die Verfassungsbeschwerde, so denke ich, ein Dokument von historischer Bedeutung. Das Bundesverfassungsgericht hat sich seiner Befriedungsaufgabe verweigert. Jetzt sind die Bürger mehr denn je gefordert, auf der Herstellung des Rechts zu bestehen.

kubitschek Götz Kubitschek Startseite

Verfassungsbeschwerde abgewiesen – Gespräch mit Schachtschneider zur Lage

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