deutschelobby

JA ZUM DEUTSCHEN REICH………. SICH ERHEBEN…IMMER UND IMMER WIEDER…..BIS AUS LÄMMERN LÖWEN WERDEN

  • Der geplante Tod: Deutsche Kriegsgefangene in amerikanischen und französischen Lagern

  • Linksversifft: Über Meinungsdiktatur und Deutschlandhass

  • Feurige Zeichen aus höheren Dimensionen: Kugelblitze, Orbs, spontane Feuer und eingebrannte Hände

  • Geheimplan Europa: Wie ein Kontinent erobert wird

  • Wenn der Papst flieht: Das letzte Zeichen vor dem großen Umbruch

  • Die Macht der Moschee

  • Recht und Wahrheit

  • Die kleine unkorrekte Islam-Bibel. Tötet die Ungläubigen!

  • Megacrash – Die große Enteignung kommt

  • Internationales Freimaurerlexikon

  • An den Grenzen der Erkenntnis

  • PROPHEZEIUNG 2: Der Tag, an dem Deutschland starb

  • Wenn das die Menschheit wüsste…: Wir stehen vor den größten Enthüllungen aller Zeiten!

  • Deutschland außer Rand und Band: Zwischen Werteverfall, Political (In)Correctness und illegaler Migration

  • Das Große Gerson Buch: Die bewährte Therapie gegen Krebs und andere Krankheiten

  • Verbotene Erfindungen: – Energie aus dem ‚Nichts‘ – Geniale Erfinder – verspottet, behindert und ermordet

  • verheimlicht – vertuscht – vergessen 2018:

  • Tragödie und Hoffnung

  • Notfall-Vorsorge

  • Das grosse Buch der Überlebenstechniken

  • Das große Buch der Selbstversorgung

  • Selbstverteidigung im Straßenkampf: Hocheffektive Techniken für Mann und Frau, um den Angriff eines Straßenschlägers erfolgreich abzuwehren

  • Transformation of America…Mindcontrol — hart, entlarvend, mit Namen und Details…

  • Atlantis, Edda und Bibel: 200.000 Jahre germanischer Weltkultur und das Geheimnis der Heiligen Schrift

  • Wenn das die Deutschen wüssten…: …dann hätten wir morgen eine (R)evolution

  • Halt dem Kalergi-Plan!

  • Inside Islam: Was in Deutschlands Moscheen gepredigt wird

  • PROPHEZEIUNG: Der Tag, an dem Deutschland beschloss zu sterben

  • 3 Tage im Spätherbst: Wie Hellseher weltweit seit Jahnhunderten eine 3-tägige Finsternis für unsere Zeit vorhersehen

  • Anti-Giftköder-Training

  • Rückruf & Giftköderprävention

  • Der General des letzten Bataillons – Band 2: Die Alpenfestung

  • Der General des letzten Bataillons (Sonderelbe Jasmin, Band 1)

  • Pfefferspraypistole JPX inkl. Piexon Magazin 2x 10ml Ladung

  • Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde? Jan van Helsing, Thomas A. Anderson

  • No-Go-Areas: Wie der Staat vor der Ausländerkriminalität kapituliert

  • 3491961769 Das Totenbuch der Germanen: Die Edda – Wurzel eines wilden Volkes

  • Wiederkehr der Hasardeure: Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute

  • Volkspädagogen

  • Gekaufte Journalisten

  • Die geheime Migrations-agenda

  • Grenzenlos kriminell

  • Mekka Deutschland: Die stille Islamisierung

  • Höllensturm: Die Vernichtung Deutschlands, 1944-1947

  • Die Asyl-Industrie

  • Verborgene Geschichte: Wie eine geheime Elite die Menschheit in den Ersten Weltkrieg stürzte

  • Das Anglo-Amerikanische Establishment

  • Geheime Machtstrukturen

  • Geboren in die Lüge: Unternehmen Weltverschwörung

  • Die Weltbeherrscher: Militärische und geheimdienstliche Operationen der USA

  • Die geplante Vernichtung: Der Weg zur Weltherrschaft

  • England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert: Die perfiden Strategien des British Empire

  • Beuteland

  • „Other losses“ – die sonstigen Verluste – DVD

  • Sabatina James: Scharia in Deutschland

  • Die Grünen: Zwischen Kindersex, Kriegshetze und Zwangsbeglückung

  • Die türkische Bedrohung: Europa im Fadenkreuz des Islam

  • Der direkte Weg in den Dritten Weltkrieg

  • Chemtrails. Verschwörung am Himmel? Wettermanipulation unter den Augen der Öffentlichkeit

  • Die Zeit neigt sich dem Anbeginn Die Zeit neigt sich dem Anbeginn Band 1: Operation Walhalla IV

  • Die Zeit neigt sich dem Anbeginn Die Zeit neigt sich dem Anbeginn2 Band 2: Das Geheime Tagebuch der Arianni

  • Hunde würden länger leben, wenn …: Schwarzbuch Tierarzt

  • Eine Macht aus dem Unbekannten: Deutsche „UFOs“ – und ihr Einfluß im 21. Jahrhundert?

  • Verschwörung Jonastal. Sensationelle neue Erkenntnisse…

  • Sie sagten Frieden und meinten Krieg: Die US-Präsidenten Lincoln, Wilson und Roosevelt

  • Vorsicht Bürgerkrieg!: Was lange gärt, wird endlich Wut

  • Europa vor dem Crash: Was Sie jetzt wissen müssen, um sich und Ihre Familie zu schützen

  • 1939 – Der Krieg, der viele Väter hatte: Der lange Anlauf zum Zweiten Weltkrieg

  • Countdown Weltkrieg 3.0

  • der-dritte-weltkrieg-schlachtfeld-europa…………Bestseller

  • Das Dschihadsystem – wie der Islam funktioniert

    Buch -Das Dschihadsystem - Wie der Islam funktioniert

    Buch -Das Dschihadsystem - Wie der Islam funktioniert

  • GenderGaga

  • Das jüdische Jahrhundert – in deutsch

    in deutscher Sprache!!!

  • Tödliche Toleranz: Die Muslime und unsere offene Gesellschaft

  • Als die Soldaten kamen: Die Vergewaltigung deutscher Frauen am Ende des Zweiten Weltkriegs

  • S.O.S. Germany: Wie Deutschland ausgeplündert wird

  • Die Rote Walze: Wie Stalin den Westen überrollen wollte

  • 2018 – Deutschland nach dem Crash

  • Zutritt streng verboten!: Die 24 geheimsten Orte dieser Welt

  • Die Impf-Illusion

  • Unterwerfung – wenn der Halbmond über Paris aufsteigt

  • Alptraum Zuwanderung

  • Die unbequeme Nation 2000 Jahre Wirtschafts- und Religionskrieg gegen die Deutschen

  • Unser Tausendjähriges Reich: Politisch unkorrekte Streifzüge durch die Geschichte der Deutschen

  • Am Vorabend des Dritten Weltkriegs: Was Hellseher für unsere nahe Zukunft prophezeien und was politische Fakten bestätigen

  • Kill the huns – Tötet die Hunnen!: Geheimdienste, Propaganda und Subversion hinter den Kulissen des Ersten Weltkrieges

  • Der größte Raubzug der Geschichte: Warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden

  • Michael Wittmann: Efolgreichster Panzerkommandant des Zweiten Weltkrieges und die Tiger der Leibstandarte SS Adolf Hitler

  • Ihr seid Lichtwesen: Ursprung und Geschichte des Menschen

  • Das Tavistock Institut – Auftrag: Manipulation von Dr. John Coleman

  • Das Komitee der 300 – die Verschwörer

  • 14-18 der Weg nach Versailles

  • das Deutschland-Protokoll

  • Adolf Hitler – Der Frontsoldat

  • Als Deutschland Großmacht war

  • Irlmaier: ein Mann sagt was er sieht

  • Der Anfang vom Ende des alten Europa: Die alliierte Verweigerung von Friedensgesprächen 1914-1919

  • dokumentation-alliierter-kriegsverbrechen

  • der falsche Krieg….die Schuld Englands….Freispruch für das Deutsche Reich

  • Politisches Bekenntnis – Weigel: Deutsche Reich existiert in den Grenzen von 1937

    Politisches Bekenntnis - Weigel: Deutsche Reich existiert in den Grenzen von 1937

    Politisches Bekenntnis - Weigel: Deutsche Reich existiert in den Grenzen von 1937

  • Ursula Haverbeck

  • Video: Ursula Haverbeck Freiheit Rechte Demo

  • Gib deine E-Mail-Adresse ein, um diesem Blog zu folgen und per E-Mail Benachrichtigungen über neue Beiträge zu erhalten.

  • Follow deutschelobby on WordPress.com
  • Meta

  • Archiv

  • Juni 2018
    M D M D F S S
    « Mai    
     123
    45678910
    11121314151617
    18192021222324
    252627282930  
  • Tierrechte..gegen Tierversuche

  • Deutsche Reich

  • Das völkerrechtliche Subjekt – Das Deutsche Reich oder die unauflöslichen Rechte der Deutschen

  • sonnenrad.tv

  • AH – The Greatest Story NEVER Told – Deutsch Teil 1 mit deutschen Untertiteln

  • AH – The Greatest Story NEVER Told – Deutsch Teil 3 mit deutschen Untertiteln

  • https://vk.com/videos356447565

  • Menuhin – Wahrheit sagen-Teufel jagen Teil 1

  • Menuhin – Wahrheit-sagen-Teufel-jagen Teil 2

  • Menuhin – Wahrheit-sagen-Teufel-jagen Teil 3

  • Verein für Haustierhalter

  • Heinz-Christian Tobler – Aufklärung im Großen Stil

  • Verein Deutsche Sprache e.V.

  • Schlagwörter

  • Top-Klicks

  • Aktuelle Beiträge

  • Selbstschutz…

  • EinProzent

    **********************

  • Eva Hermann- Blog – Willkommen

  • Nazneen Tobler zum Deutschen Volk

    Diese Rede sollte eine Aufgabe sein! Eine nie endende Verpflichtung! Für jede Frau, sich bis zum Sieg zu wehren, für jeden Mann, jeder Frau und jedem anderen Menschen bis zum Sieg beizustehen, wo immer jemand bedroht wird!

    Diese Rede sollte eine Aufgabe sein! Eine nie endende Verpflichtung! Für jede Frau, sich bis zum Sieg zu wehren, für jeden Mann, jeder Frau und jedem anderen Menschen bis zum Sieg beizustehen, wo immer jemand bedroht wird!

  • Hellstorm – der Genozid an Deutsche – in deutsch

  • Sicherheit für Nationalisten

  • PEGIDA – Patrioten GEMEINSAM SIND WIR STARK

    PEGIDA-Dresden

  • pittromi

  • twitter/pittromi

  • russisches Militärarchiv

  • Gender erklärt in weniger als 3 Minuten

  • -befreit- wovon? von KH Kupfer

  • Buch – befreit-wovon von Kupfer KH

  • Befreit-wieso / besetzt-wodurch HaarmannD.H.

  • giftwarnkarte-APP

  • giftwarnkarte

  • giftwarnunginfo

  • tierarztblog

  • Tierschutz

  • A.H. – The greatest Story Never told

    sssssssssssssssssssssssssssssssssss

  • AH–my heart will go on…mein Herz wird immer bei dir sein…

  • HOGESA-Youtube

  • Widerstand –der-dritte-weg

  • Broschüre „Koran im Klartext“ – kostenlos

    Bild anklicken oder E-Post: info@konservative.de

  • Umwelt & Aktiv

    Umwelt & Aktiv ... Naturschutz-Tierschutz-Heimatschutz

  • PEGIDA Österreich

  • PEGIDA Schweiz

  • deutsche-stimme/

    http://deutsche-stimme.de/

  • Recht und Wahrheit

    www.rechtundwahrheit.de

  • Geschichte des Islam – geschrieben mit Blut und Terror

  • Islam-Lexikon…TAKIYA= DIE HEILIGE LÜGE…

    Informationsblatt zum ausdrucken:

  • deutsches Wirken als Beitrag zur menschlichen Zivilisation

  • Zeitzeugenbericht: Deutsches Leben unter der „Diktatur“…

  • zionistisch kontrollierten angloamerikanischen Kriegstreibern

    zionistisch kontrollierten Nachrichtenagenturen und Medien des Westens

  • ein Schweizer spricht wieder die Wahrheit…

  • ein Schweizer spricht die Wahrheit

  • HoGeSa…Heidi eine mutige Deutsche…

    HOGESA

  • #######################################

    Stand 19.12.2014

    Rekord an einem Tag 177.382 Aufrufe

    Beiträge bisher 9.874
    Kommentare bisher 21.304

    #######################################

  • Weckruf der Linde

  • 2000 Jahre germanischer Überlebens- und Freiheitskampf

  • SCHUTZBUND FÜR DAS DEUTSCHE VOLK

  • Gewidmet den deutschen Soldaten, die mit einem Heldentum ohnegleichen den Angriff des Bolschewismus abwehrten und das halbe Europa vor der größten Gefahr bewahrten, die Europa je aus dem Osten bedrohte.

  • DAS ERSTE NWO GESETZ KOMMT ES IST SOWEIT UMERZIEHUNG FÜR ANDERSDENKENDE

  • Gender Begriffs-Erklärung von Eva Herman

  • Anonymous sendet eine Botschaft an das deutsche Volk–Deutsche Reich

  • Krisenvorsorge

  • deutsche Sprachwelt

  • familien-schutz

  • Deutsches Reich nicht unter gegangen | Theo Waigel

  • Moscheen-Bau im Zuge der Islamisierung

  • 14.9.1958 – „Niemals Verzicht auf Ostgebiete!“

    14.9.1958 ..... Zum 10. Tag der Heimat betonen alle Bonner Parteien: „Niemals Verzicht auf Ostgebiete!“
  • Aufruf der Patrioten aus den Wissenschaften..

    Aufruf der Patrioten aus den Wissenschaften, Professoren, Doktoren, hochkarätige Idealisten
  • German Defense League

  • Identitäre Bewegung Deutschland

    Identitäre Bewegung

    Identitäre Bewegung

  • Identitäre Österreich

  • Identitäre Bewegung Schweiz

  • Identitäre Bewegung Südtirol

  • schwarzkuemmelbluete

    schwarzkuemmelbluete
  • Todestag Jörg Haider — ermordet am 11.10.2008

  • Julfest — 21.12. bis 06. 01.

    Julfest --- 21.12. bis 06. 01.

  • 13.02. Dresden Bombenterror

    Massenmord an mehr als 1.000.000 Deutschen13. Februar 2015
    Gegen Völker- und Kriegsrecht...Dresden war eine Rote-Kreuz-Stadt...nach Internationalem Recht darf so ein Status nicht angegriffen werden....
  • 13.Februar 1945…..Massenmörder Churchill und seine Killertruppe unter Harris ermorden über 1.000.000 Zivilisten

    70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,13. Februar 2015
    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
  • In Memorium….Todestag: 13.03.2013…..In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

  • Kirchweye Daniel Siefert

    Kirchweye Daniel Siefert

  • Einzug der Bestien…20 Millionen tote deutsche Frauen, Kinder, Wehrlose….

    Befreiung??? ...Wovon??? ...von Glück, Ehre, Stolz und Widerstand gegen den Welt-Zionismus...

  • Rechtlicher Hinweis

    Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen emails und auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zu Eigen, das gleiche gilt für alle Kommentare. Diese Erklärung gilt für alle in und mit meiner Internetadresse/emails angebrachten Links.

    zur Kenntnisnahme und persönliche Meinungsbildung…da es nicht das Recht eines Staates sein darf, Recherchen und Meinungen Andersdenkender zu verhindern…

    Dadurch entlarvt sich jedes System selber…

    persönlich sage ich nichts und behaupte nichts…und leugne nichts… im Sinne des  § 130

Posts Tagged ‘Bundesverfassungsgericht’

Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

Posted by deutschelobby - 09/11/2017


Government Site Builder Standardlösung (Link zur Startseite)
Pressemitteilung Nr. 95/2017 vom 8. November 2017
Beschluss vom 10. Oktober 2017
1 BvR 2019/16
Die Regelungen des Personenstandsrechts sind mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar, als § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Darüber hinaus verstößt das geltende Personenstandsrecht auch gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 GG), soweit die Eintragung eines anderen Geschlechts als „männlich“ oder „weiblich“ ausgeschlossen wird. Der Gesetzgeber hat bis zum 31. Dezember 2018 eine Neuregelung zu schaffen. Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die betreffenden Normen nicht mehr anwenden, soweit sie für Personen, deren Geschlechtsentwicklung gegenüber einer weiblichen oder männlichen Geschlechtsentwicklung Varianten aufweist und die sich deswegen dauerhaft weder dem männlichen, noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen, eine Pflicht zur Angabe des Geschlechts begründen.
Sachverhalt:
Die beschwerdeführende Person beantragte beim zuständigen Standesamt die Berichtigung ihres Geburtseintrags dahingehend, dass die bisherige Geschlechtsangabe „weiblich“ gestrichen und die Angabe „inter/divers“, hilfsweise nur „divers“ eingetragen werden solle. Das Standesamt lehnte den Antrag mit Hinweis darauf ab, dass nach deutschem Personenstandsrecht im Geburtenregister ein Kind entweder dem weiblichen oder dem männlichen Geschlecht zuzuordnen ist, oder – wenn dies nicht möglich ist – das Geschlecht nicht eingetragen wird (§ 21 Abs. 1 Nr. 3, § 22 Abs. 3 PStG). Der daraufhin beim zuständigen Amtsgericht gestellte Berichtigungsantrag wurde zurückgewiesen; die hiergegen gerichtete Beschwerde blieb erfolglos. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die beschwerdeführende Person insbesondere eine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) und eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG).
Wesentliche Erwägungen des Senats:
  1. a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt auch die geschlechtliche Identität, die regelmäßig ein konstituierender Aspekt der eigenen Persönlichkeit ist. Der Zuordnung zu einem Geschlecht kommt für die individuelle Identität herausragende Bedeutung zu; sie nimmt typischerweise eine Schlüsselposition sowohl im Selbstverständnis einer Person als auch dabei ein, wie die betroffene Person von anderen wahrgenommen wird. Dabei ist auch die geschlechtliche Identität jener Personen geschützt, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuzuordnen sind.
  2. b) In dieses Recht wird nach geltendem Personenstandsrecht eingegriffen. Das Personenstandsrecht verlangt einen Geschlechtseintrag, ermöglicht jedoch der beschwerdeführenden Person, die sich selbst dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnet, keinen Eintrag, der ihrer Geschlechtsidentität entspräche. Auch durch die Wahl der gesetzlichen Variante „fehlende Angabe“ würde nicht abgebildet, dass die beschwerdeführende Person sich nicht als geschlechtslos begreift, und nach eigenem Empfinden ein Geschlecht jenseits von männlich oder weiblich hat.
Hierdurch ist die selbstbestimmte Entwicklung und Wahrung der Persönlichkeit spezifisch gefährdet. Der Personenstand ist keine Marginalie, sondern ist nach dem Gesetz die „Stellung einer Person innerhalb der Rechtsordnung“. Der Personenstand umschreibt in zentralen Punkten die rechtlich relevante Identität einer Person. Die Verwehrung der personenstandsrechtlichen Anerkennung der geschlechtlichen Identität gefährdet darum bereits für sich genommen die selbstbestimmte Entwicklung.
  1. c) Der Grundrechtseingriff ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Das Grundgesetz gebietet nicht, den Personenstand hinsichtlich des Geschlechts ausschließlich binär zu regeln. Es zwingt weder dazu, das Geschlecht als Teil des Personenstandes zu normieren, noch steht es der personenstandsrechtlichen Anerkennung einer weiteren geschlechtlichen Identität jenseits des weiblichen und männlichen Geschlechts entgegen.
Dass im geltenden Personenstandsrecht keine Möglichkeit besteht, ein drittes Geschlecht positiv eintragen zu lassen, lässt sich nicht mit Belangen Dritter rechtfertigen. Durch die bloße Eröffnung der Möglichkeit eines weiteren Geschlechtseintrags wird niemand gezwungen, sich diesem weiteren Geschlecht zuzuordnen. Allerdings müssen in einem Regelungssystem, das Geschlechtsangaben vorsieht, die derzeit bestehenden Möglichkeiten für Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung, sich als weiblich, männlich oder ohne Geschlechtseintrag registrieren zu lassen, erhalten bleiben. Auch bürokratischer und finanzieller Aufwand oder Ordnungsinteressen des Staates vermögen die Verwehrung einer weiteren einheitlichen positiven Eintragungsmöglichkeit nicht zu rechtfertigen. Ein gewisser Mehraufwand wäre hinzunehmen. Ein Anspruch auf personenstandsrechtlicher Eintragung beliebiger Identitätsmerkmale, die einen Bezug zum Geschlecht haben, ergibt sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht hingegen nicht. Durch die Ermöglichung des positiven Eintrags eines weiteren Geschlechts unter einer einheitlichen dritten Bezeichnung entstehen auch keine Zuordnungsprobleme, die sich nach geltendem Recht nicht ohnehin schon stellen. Denn im Falle der Ermöglichung eines weiteren positiven Geschlechtseintrags sind die gleichen Fragen zu klären, die sich bei der nach derzeitiger Rechtslage möglichen Nichteintragung des Geschlechts stellen.
  1. Darüber hinaus verstößt § 21 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 22 Abs. 3 PStG gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG. Danach darf das Geschlecht grundsätzlich nicht als Anknüpfungspunkt für eine rechtliche Ungleichbehandlung herangezogen werden. Dabei schützt Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG auch Menschen vor Diskriminierungen, die sich nicht dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuordnen. Denn Zweck des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ist es, Angehörige strukturell diskriminierungsgefährdeter Gruppen vor Benachteiligung zu schützen. § 21 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 22 Abs. 3 PStG benachteiligt aber Menschen, die nicht männlichen oder weiblichen Geschlechts sind, wegen ihres Geschlechts, weil diese im Gegensatz zu Männern und Frauen nicht ihrem Geschlecht gemäß registriert werden können.
  2. Die Verfassungsverstöße führen zur Feststellung der Unvereinbarkeit von § 21 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 22 Abs. 3 PStG mit dem Grundgesetz, weil dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, die Verfassungsverstöße zu beseitigen. So könnte der Gesetzgeber auf einen personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag generell verzichten. Er kann aber stattdessen auch für die betroffenen Personen die Möglichkeit schaffen, eine weitere positive Bezeichnung eines Geschlechts zu wählen, das nicht männlich oder weiblich ist. Dabei ist der Gesetzgeber nicht auf die Wahl einer der von der antragstellenden Person im fachgerichtlichen Verfahren verfolgten Bezeichnungen beschränkt.

Posted in Personenstandsrecht | Verschlagwortet mit: , , | Kommentare deaktiviert für Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

Posted by deutschelobby - 17/08/2017


Bundesverfassungsgericht -Pressestelle-

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Mecklenburg-Vorpommern

Pressemitteilung Nr. 71/2017 vom 16. August 2017

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Die vom Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben können auch auf die Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung übertragen werden. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt und die Rechtsgrundlage für die medizinische Zwangsbehandlung im Psychischkrankengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der bis zum 30. Juli 2016 gültigen Fassung für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-071.html

Herausgeber: Bundesverfassungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe © Bundesverfassungsgericht – 2016

Posted in Bundesverfassungsgericht | Verschlagwortet mit: , , , | Kommentare deaktiviert für Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung

Posted by deutschelobby - 22/04/2017


Pressemitteilung Nr. 30/2017 vom 21. April 2017

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Die Strafgerichte müssen den Sinngehalt einer zu beurteilenden Äußerung zutreffend erfassen und sich zudem auf der Ebene der Abwägung mit der Frage auseinandersetzen, welche Bedeutung der Meinungsfreiheit für die zu treffende Entscheidung zukommt.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-030.html

Über den folgenden Link können Sie den Newsletter wieder abbestellen:
Abbestellen

Herausgeber: Bundesverfassungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe © Bundesverfassungsgericht – 2016

Posted in Bundesverfassungsgericht, Bundesverfassungsgericht | Verschlagwortet mit: , , | 1 Comment »

Gerichtsurteil: NPD wird nicht verboten

Posted by deutschelobby - 17/01/2017


das war von vorneherein klar!
Aus verschiedenen Gründen! 
Die Begründung des BVerG ist auf dem Niveau des aktuellen Systems.
Aber ein Verbot kann kann nicht ausgesprochen werden, da dies GG-feindlich wäre.
Die Bande „GRÜNE“ dagegen verstoßen mehrfach gegen das GG.
Somit hätte das Gericht zukünftig Probleme zu begründen warum die GRÜNEN noch nicht verboten wurde.
Genauso käme das Gericht in Begründungsnot, warum die zahlreichen Strafanträge gegen Merkel abgelehnt wurden.
Die NPD wird niemals verboten! Das sollte nun endgültig klar sein!
Alles Gute,
Wiggerl
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag ein Verbot der rechtsextremen NPD abgelehnt. Mit diesem Urteil ist der Bundesrat mit einem Versuch gescheitert, die Partei verbieten zu lassen.  Das war bereits der zweite Versuch, die NPD verbieten zu lassen: Der erste Anlauf war 2003 gescheitert. 

Kein NPD-Verbot wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele http://www.bverfg.de/DE/bvg17-004

Posted in Bundesverfassungsgericht, Bundesverfassungsgericht, Grundgesetz, NPD | Verschlagwortet mit: , | Kommentare deaktiviert für Gerichtsurteil: NPD wird nicht verboten

3. Oktober Tag der Zusammenlegung der beiden Wirtschaftsgebiete Mittel- und Westdeutschland…Bundesverfassungsgericht erklärt Deutsche Einheit als null und nichtig

Posted by deutschelobby - 03/10/2016


Um es gleich vorwegzunehmen die sogenannte Deutsche Einheit ist vom Bundesverfassungsgericht schon 1991 als null und nichtig erklärt und verabschiedet worden.

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 1991 – BvR 1341/90 – wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:

Das Gesetz vom 23. Sept. 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands- Einigungsvertragsgesetz-….unvereinbar und nichtig.

Dem Volk wurde seit 1990 vorgegaukelt, daß es zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik eine Vereinigung gab. Der Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (a.F – alte Fassung) wurde lt. Einigungsvertrag am 23. 09. 1990 aufgehoben. Somit konnte auch keine DDR dem Grundgesetz der BRD gem. Artikel 23 zum 03. Oktober 1990 beitreten. Die in der Präambel aufgeführten neuen Länder sind erst am 14. Oktober 1990 gegründet worden. Somit war auch ein Beitritt dieser Länder gemäß Art. 23 Grundgesetz (a.F.) nicht möglich.

Ein rechtswirksamer Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes hat daher bis zum heutigen Zeitpunkt nicht stattgefunden.

Somit erstreckt sich kein Grundgesetz und keine Gesetze einer Bundesrepublik Deutschland auf das Gebiet der DDR/Mitteldeutschland. Daher sind Behörden einer vorgeblichen BRD nicht befugt, Vorfälle, Ereignisse oder Gegebenheiten, die außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes auf dem Gebiet Mitteldeutschlands stattfinden oder stattgefunden haben, zum Anlaß und zum Gegenstand Judikativen Handelns zu machen. Dies bedeutet eine Überschreitung der örtlichen Zuständigkeit und damit einen eklatanten Verstoß gegen den Art 20 Abs. 3 GG.

Hier ist es nachzulesen. www.bgbl.de/Xaver/text.xav?bk=Bundesanzeiger_BGBl&start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl191s1215b.pdf%27%5D&wc=1&skin=WC#__Bundesanzeiger_BGBl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl191s1215b.pdf%27%5D__1376388761374

.

Die sogenannte „Deutsche Einheit“ ist nicht mehr als ein Schaugeschäft…benötigt von Seiten der Feindstaaten um Deutschland im Ganzen erheblich zu schaden und letztendlich wie in den Hooton-Plänen bereits beschlossen, endgültig zu vernichten.

Weder die „BRD“ noch die „DDR“ sind deutsche Staaten sprich Länder. Sie sind von Feindstaaten mit Gewalt und gegen jedes Völkerrecht konstruierte Wirtschaftsgebiete.

Beide Bereiche liegen innerhalb des Deutschen Reiches, wozu selbstverständlich auch die Ostgebiete gehören!

Das Deutsche Reich ist Deutschland! Dies ist auch vom Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach bestätigt worden.

Im Übrigen wird so auch im internationalen Völkerrecht verfahren, dass z.B. Königsberg nicht zu Russland gehörig ansieht, sondern fraglos als Teil des Deutschen Reiches!

ALLES ANDERE IST NUR SCHEIN: NUR BETRUG UND SCHAUSPIEL…DIE DAFÜR BENÖTIGTE GRÖSSTE LÜGE 

WIRD SEID 76 JAHREN MIT ALLER GEWALT IN DIE KÖPFE GEPRESST…MIT EINEM BEISPIELLOSEN ERFOLG IM BEREICH DER GRAUSAMKEIT GEGEN ANDERE VÖLKER

Posted in Allgemein | Verschlagwortet mit: , , , | 4 Comments »

Verhandlung über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen „CETA“

Posted by deutschelobby - 23/09/2016


Bundesverfassungsgericht -Pressestelle-

Mündliche Verhandlung über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen „CETA“ am Mittwoch, 12. Oktober 2016, 10.00 Uhr

Pressemitteilung Nr. 67/2016 vom 23. September 2016

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am

Mittwoch, 12. Oktober 2016, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG. Diese Anträge sind gegen eine Zustimmung der Bundesregierung zu Beschlussvorlagen in Sachen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) gerichtet, über die der Rat der Europäischen Union Ende Oktober 2016 entscheiden möchte.

Der Zweite Senat wird im Anschluss an die mündliche Verhandlung beraten und strebt an, am

Donnerstag, 13. Oktober 2016, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

eine Entscheidung zu verkünden.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-067.html

Posted in Bundesverfassungsgericht, Bundesverfassungsgericht, CETA | Verschlagwortet mit: , | Kommentare deaktiviert für Verhandlung über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen „CETA“

Bundesverfassungsgericht: So bricht Angela Merkel das deutsche Grundgesetz

Posted by deutschelobby - 15/06/2016


Laut Verfassungsrichtern bricht die Bundeskanzlerin ferkel2das geltende Recht. Sie dürfe zwar die Grenzen kurzfristig unter Rückgriff auf einen »Notstand« öffnen, aber solch eine Maßnahme dürfe nur »punktuell« und »auf wenige Tage beschränkt« eingeleitet werden.

 ferkel

Das Bundesverfassungsgericht hat 1987 in einem Urteil hervorgehoben, dass es eine der wichtigsten Aufgaben deutscher Regierungen – ja deren »Pflicht« ‒ ist, die »Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten«

(zitiert nach Neue Juristische Wochenschrift, Heft 2, S. 1313 f., 1988, siehe auch Beschluss des Zweiten Senats vom 21. Oktober 1987 ‒ 2 BvR 373/83).

Die Entscheidung hat also in Deutschland Verfassungsrang. Und wer sie bricht, indem er etwa alle Grenzen öffnet und jeden hereinlässt, der ist nicht nur aus der Sicht des Verfassungsgerichts ein Verfassungsfeind.

Auch der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio (er ist heute Bonner Juraprofessor) hat unlängst hervorgehoben, dass die Bundeskanzlerin die Grenzen zwar kurzfristig unter Rückgriff auf einen »Notstand« öffnen durfte, dass aber solch eine Maßnahme nur »punktuell« und »auf wenige Tage beschränkt […] zu rechtfertigen gewesen wäre«.

Für eine »längere oder gar dauerhafte Außerachtlassung des geltenden Rechts« gibt es so eine Rechtfertigung nicht (siehe dazu sein Gutachten). Die CDU/SPD-Regierung hat nach Auffassung von di Fabio eine »wesentliche Entscheidung […] ohne gesetzliche Grundlage getroffen«. Im Klartext: Sie bricht geltendes Recht. Genau das werfen inzwischen mehrere Ex-Verfassungsrichter der Bundeskanzlerin vor.

Und wie reagiert die Bundesregierung? Sie will alle Kritiker mit einem verstärkten »Kampf gegen Rechtsextremismus« mundtot machen. Wer den Verfassungsbruch öffentlich kritisiert, der soll jedenfalls angeprangert werden. Das freut die Asylindustrie. Und die Bundesregierung bricht weiterhin die Verfassung – und alle schauen weg.

.
epochtimes.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-so-bricht-angela-merkel-das-deutsche-grundgesetz-a1299970.html

Posted in Angela Merkel, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Bundesverfassungsgericht, Grundgesetz, Merkel | Verschlagwortet mit: , , | 3 Comments »

Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen

Posted by deutschelobby - 30/04/2016


Pressemitteilung Nr. 21/2016 vom 29. April 2016

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, insbesondere als Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die Ehre, der gleichfalls in emotionalisierender Weise erfolgt ist. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden. Damit gab sie der Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin statt, die sich gegen eine zivilgerichtliche Unterlassungsverurteilung gewandt hatte.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-021.html

Herausgeber: Bundesverfassungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe © Bundesverfassungsgericht – 2016

Posted in Bundesverfassungsgericht, Bundesverfassungsgericht, Meinungsfreiheit | Verschlagwortet mit: , | Kommentare deaktiviert für Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen

Das Versagen des Rechtsstaates und der naiv-legale Versuch von Prof. Dr. Schachtschneider

Posted by deutschelobby - 26/03/2016


http://lightwarriors.de/allgemein/bananenrepublik-der-beweis-bundesverfassungsgericht-
nimmt-verfassungsbeschwerde-gegen-die-einwanderungspolitik-nicht-an/

Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde
gegen die Einwanderungspolitik nicht an

 

schacht

von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in der Besetzung mit den Richtern Peter Michael Huber, Peter Müller [Ex-CDU-Ministerpräsident des Saarlandes!] und Ulrich Maidowski hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Masseneinwanderungspolitik der Bundesregierung, vor allem der Bundeskanzlerin, auf der Grundlage des § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Ich hatte die Beschwerde namens Jürgen Elsässer, Götz Kubitschek und Dr. Hans-Thomas Tillschneider, aber auch im eigenen Namen, unterstützt von mehr als 22.000 Bürgern, Anfang Februar eingereicht. Die Beschwerde war ein Versuch, die verirrte Politik mit Hilfe des Verfassungsgerichts zu wenden, der Versuch andere Abhilfe gegen eine Politik zu erlangen, die die Verfassungsordnung Deutschlands zu beseitigen unternommen hat. Sie war ein Akt des Widerstandes. Wir hatten vor allem beantragt, die illegale Einreise der Ausländer durch wirksamen Grenzschutz zu unterbinden. Die Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde hatte ich auf 83 engbeschriebenen Seiten begründet.

Die Zulässigkeit hatte ich auf drei Grundrechte gestützt: Erstens auf die politische Freiheit und Souveränität der Bürger, geschützt durch Art. 2 Abs. 1 GG. Aus diesem Grundrecht folgt, daß die Organe des Staates bei allen Maßnahmen zumindest die nach Art. 79 Abs. 3 GG unabänderlichen Vorschriften der Art. 1 und Art. 20 GG, nämlich die Verfassungsidentität, einhalten müssen. [Zur „Verfassungsidentität“ zählt auch das Widerstandsrecht  a l l e r  Deutschen gegen Feinde des demokratischen Rechtsstaates!]  Zweitens: Das Recht auf Demokratie aus Art. 38 Abs. 1 GG, aus dem das Bundesverfassungsgericht das Recht des Bürgers auf Wahrung dieser Verfassungsidentität zu folgern pflegt. Drittens: Das Widerstandsrecht, das jeder Deutsche auf Grund des Art. 20 Abs. 4 GG gegen jeden hat, der es unternimmt, die freiheitliche demokratische Grundordnung, nämlich die Verfassungsidentität Deutschlands, zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Diese andere Abhilfe habe ich vom Bundesverfassungsgericht eingefordert, weil ein anderer Rechtsschutz der Bürger nicht in Frage kommt. Die Verfassungsbeschwerde sollte andere Formen des Widerstands erübrigen.

Die Begründetheit der Beschwerde hatte ich auf zwei Argumente gestützt, erstens: Zur Verfassungsidentität, die nicht zur Disposition der Staatsorgane steht, gehört das Deutsche Deutschlands. Die Einwanderungspolitik, die dadurch betrieben wurde und wird, daß massenhaft Ausländer illegal in das Land gelassen werden, ist gegen das Prinzip gerichtet, daß Deutschland nach der Präambel des Grundgesetzes, nach Art. 1 und nach Art. 20 GG das Land der Deutschen ist. Deutschland ist nach dem Grundgesetz kein Einwanderungsland, wird aber durch die Einwanderungspolitik dazu gemacht. Zweitens: Das Rechtsstaatsprinzip. Es gehört ebenfalls zur Verfassungsidentität Deutschlands. Es wird durch die massenhafte, systemische Illegalität der Einreise und des Aufenthaltes von Ausländern nach bzw. in Deutschland im Kern verletzt. Die Ausländer können nach den verschiedenen humanitären Schutzrechten keinen Aufenthalt in Deutschland beanspruchen und auch nicht zugesprochen bekommen. Die Illegalität der Einreise und des Aufenthaltes der Ausländer habe ich ausführlich dargelegt.

Die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung läßt das Gesetz in § 93 d Absatz 1 BVerfGG zu. Das soll der Entlastung des Gerichts von unsinnigen Beschwerden dienen, nicht aber der Abwehr von sachgerecht begründeten Beschwerden. Unbegründbarkeit ist in der Rechtsprechung des Gerichts das Kriterium der Willkür. Mit Unbegründetheit kann folglich Willkür kaschiert werden. Die Beschwerde hatte fraglos „grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung“, wie das § 93 a Absatz 2 in der ersten Alternative regelt. Sie war auch „zur Durchsetzung der in § 90 Absatz 1 genannten Rechte angezeigt“, nämlich der Rechte aus Art. 2 Absatz 1 GG, dem Recht der politischen Freiheit, aus Art. 38 Absatz 1 GG, dem Recht auf Demokratie und auf Schutz der Verfassungsidentität, sowie dem Recht aus Art. 20 Absatz 4 GG, dem Recht auf Widerstand.

Die Schnelligkeit der Entscheidung war in Ordnung, weil wir eine einstweilige Anordnung beantragt hatten. Das war angesichts der Lage geboten, weil die Masseneinwanderung schnellstens unterbunden werden mußte und weiter werden muß. Aber auch andere Beschwerden, die einen solchen Eilantrag nicht gestellt haben, sind zur gleichen Zeit nicht zur Entscheidung angenommen worden. Das Gericht hat kurzen Prozeß gemacht und sich damit aus der schwierigsten Frage der Politik herausgehalten, die Deutschland seit der Wiedervereinigung hatte und weiter hat. Es gibt keine Politik, die nicht durch das Recht begrenzt ist, die Politik der Masseneinwanderung durch fundamentale Prinzipien unserer Rechtsordnung. Keinesfalls steht das Recht zur Disposition irgendeiner Humanität. Das Recht Deutschlands ist human, zumal das Ausländerschutzrecht. Moralismus darf das Recht nicht überwuchern. Nur Rechtlichkeit verwirklicht Freiheit.

Die Verfassungsbeschwerde hat dem Gericht ermöglicht, die rechtlichen Grundsatzfragen der als Flüchtlingsschutz ausgegebenen Masseneinwanderung zu klären, insbesondere die Frage, ob Deutschland handeln darf als sei es ein Einwanderungsland und ob die Bundesregierung aus vermeintlichen Gründen der Humanität durch Verfassung und Gesetz geregelte Rechtsprinzipien überspielen darf.

Es gibt weitere Zuständigkeiten des Gerichts, in denen diese Fragen geklärt werden könnten, insbesondere den Bund-Länder-Streit auf Grund des Art. 93 Absatz 3 GG, über den der Freistaat Bayern nachgedacht hat oder noch nachdenkt, oder auch das Organstreitverfahren auf Grund des Art. 93 Absatz 1 GG, das Verfassungsorgane des Bundes, aber auch bestimmte Teilorgane des Bundestages und des Bundesrates, insbesondere Fraktionen, zur Klärung der Rechte und Pflichten dieser Organe oder Organteile einleiten können, wenn diese geltend machen können, „durch Maßnahmen oder Unterlassungen des Antragsgegners“ in den ihnen „übertragenen Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet“ zu sein. Allemal verletzen die Handlungen der Regierung die Gesetzgebungsbefugnisse des Bundestages und des Bundesrates, aber auch die des Bundespräsidenten, der an der Gesetzgebung beteiligt ist. Es wurde zumindest unterlassen, die Änderung der Gesetze zu initiieren. Die Gesetze wurden schlicht ignoriert. Ob die schutzrechtlichen Ausländergesetze, die weitgehend Unionsrecht umsetzen, im Sinne der Regierungspolitik hätten geändert werden können, ist allerdings zweifelhaft.

Es gibt mancherlei gesetzliche Duldungsvorschriften zugunsten von Ausländern, die kein Asylrecht und auch kein sonstiges Schutzrecht, also kein Aufenthaltsrecht, haben. Diesen wird der Aufenthalt gestattet. Aber Voraussetzung dieser Duldungen ist die legale Einreise nach Deutschland.

Man kann auch über rechtliche Schritte der Kommunen, die durch die Unterbringung der Ausländer belastet sind, nachdenken. Schließlich ist die Obdachlosigkeit der Ausländer, die schlechterdings behoben werden muß, durch die Bundespolitik entgegen Gesetz und Verfassung ausgelöst. Es wäre für den Bund ein Leichtes, diese Obdachlosigkeit in Deutschland zu verhindern, und sie ist dazu verpflichtet. Wenn der Bund seine Verpflichtungen, die er auch gegenüber den Ländern hat, nicht einhält, sind die Länder berechtigt und verpflichtet, selbst für die Sicherheit und Ordnung ihres Hoheitsgebietes Sorge zu tragen. Die Länder sind Staaten und als solche üben sie die Souveränität ihrer Bürger aus. Die vornehmste Pflicht der Staaten ist die Sicherheit ihrer Bewohner und damit die Grenzsicherung vor Fremden, die kein Recht haben, in das Land einzureisen und sich darin aufzuhalten. Notfalls muß ein Land den Bund verlassen, wenn anders der Rechtsstaat nicht wiederhergestellt werden kann. Jedes Volk hat das Recht zur Sezession. Das folgt aus der politischen Freiheit der Bürger und steht als Selbstbestimmungsrecht des Volkes ausweislich der Charta der Vereinten Nationen über dem Bestandsinteresse der Staaten.

Die Verweigerung der Entscheidung über die existentielle Verfassungsbeschwerde von Bürgern durch „ihr“ Verfassungsgericht ist eine schwerer Tort [eine schwere Kränkung] für Deutschland. Sie trifft mich auch persönlich als Staatsrechtslehrer und noch mehr als Bürger Deutschlands. Meine Mitstreiter und ich haben das Nötige so gut als möglich getan. Jedenfalls ist die Verfassungsbeschwerde ein Dokument, ich denke eines von historischer Bedeutung. Das Bundesverfassungsgericht hat sich seiner Befriedungsaufgabe versagt. Jetzt sind die Bürger gefordert, das Recht in anderer Weise wieder herzustellen. Dafür kommen für mich nur Maßnahmen in Betracht, die strikt der Legalität verpflichtet sind, insbesondere Wahlen. Auch Massendemonstrationen würden die Wirkung nicht verfehlen. Die Landtagswahlen am 13. März waren ein deutliches Votum vieler Bürger, ihre Freiheit, ihr Recht und ihr Land zu verteidigen.

Berlin, den 19. März 2016

Karl Albrecht Schachtschneider

FAZIT: Das ist ein dreifaches Armutszeugnis:

  1. der BRD, 2. des „Bundesverfassungsgerichts“ (BVG), 3. Prof. Dr. Schachtschneiders, der da so viel heiße juristische Luft in den Himmel bläst, dass es weh tut.

Der Schlussabsatz entlarvt ihn in erster Linie als Verteidiger seiner Top-Pension. Als Alternative sieht er nur die „legalen“ Möglichkeiten von Wahlen und Demonstrationen, obwohl beides nach aller Erfahrung kaum was bewirkt. Was soll das also? Das ist doch total für die Jauchegrube.

Er kommt nicht mal auf die Idee, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, auch nicht darauf, den Internationalen Gerichtshof in den Haag mit einer Strafanzeige gegen die Verantwortlichen a. der Bundesregierung, b. des BVG, das sich einfach weigert, deren viele offensichtlichen Rechtsverstöße einer einem Rechtsstaat würdigen Art und Weise zu untersuchen. Man kommt sich vor wie in einem Staatswesen à la DDR/ UdSSR / Nordkorea.

Einen besseren Beweis, dass „andere Abhilfe nicht möglich ist“, wodurch das grundgesetzliche Widerstandsrecht „aller Deutschen“ bestätigt wird, kann es ja wohl kaum geben. Wie sagte schon Bertolt Brecht so treffend:

„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ Also nicht nur zu einem Recht, sondern zur Pflicht!

Art. 20(4) ist ein Widerstandsrecht, das auf dem Widerstand der Gruppe um Graf Stauffenberg aufbaut und deren Gewalt für legal erklärte. Aber da hat der Herr Professor seine Eier dem Osterhasen gegeben. Was hat er denn in der Vergangenheit bewirkt? Kaum was! Er traut sich – so wie seine Kollegen und Kolleginnen mit Staats- und Völkerrechtskompetenz – nicht an die Frage ran, wie denn Widerstand nach dem Willen der Väter und Mütter des Grundgesetzes aussehen dürfte. Was von deren damaligen Gedanken ist auf die heutige Zeit übertragbar und was nicht? Dieses Thema ist solchen Staatsdienern zu heiß. Darin liegt das Problem. Also schweigt man. Damit sagtbestätigen fast alle Juristen: Grundgesetzartikel 20(4) ist nur ein Papiertiger.

Gerade wurde ein AfD-Kreisvorsitzender von einem Amtsrichter zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und 400 € Strafgeld zu Gunsten des Fördervereins Buchenwald verurteilt, weil er in einem internen Facebookkreis geschrieben hatte: „Die Völkerwanderung muss aufgehalten werden. Die sich Deutsche nennen und dies fördern, gehören an die Wand gestellt.“ Dieser Mann ist natürlich bescheuert, so einen Satz auszusprechen. Das ist gemäß der BRD-Rechtsprechung „Volksverhetzung“ = „ein Hassaufruf“. So also kann das grundgesetzliche Widerstandsrecht nicht gemeint sei. Dieser Typ rief also zum Mord an jedem auf, der die „Völkerwanderung fördert“, d. h. an zig Millionen von Deutschen. Solche Leute können der AfD nur schaden.

Beim Art. 20(4) GG geht es zudem um mehr als um einzelne Rechtsverstöße der Bundesregierung, nämlich darum, es zu „unternehmen, die [verfassungsgemäße] Ordnung zu beseitigen“, d. h. insbesondere die „Ordnung“ gemäß Art. 20 und 28(1) GG auf Basis der „Grundsätze des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne des Grundgesetzes“. Gemäß Art. 79(3) GG ist das Widerstandsrecht aller Deutschen ein unumstößliches Ewigkeitsrecht, das das BVG selbst als „Verfassungsidentität“ bezeichnet. Auch deswegen ist es eine Schande, dass sich das BVG ohne jede Begründung weigert, über die Verfassungsbeschwerde zu verhandeln. Die roten Roben dieser Richter werden so immer mehr zu einem roten Tuch für die nachdenkenden Deutschen.

Wenn das BVG sich weigert, eine Verfassungsbeschwerde in einer so schwerwiegenden Frage überhaupt zu verhandeln, dann überlässt es die Interpretation des Widerstandsrechts den Bürgern, die fast alle juristische Laien sind. Damit hat das BVG das Volk alleine gelassen. Warum wohl? Weil es die Hand nicht beißen will, die ihm einen so tollen Job geschenkt hat, verbunden mit einem Spitzeneinkommen und Spitzenpensionsansprüchen sowie mit höchstem Ansehen und enormer Macht!

Prof. Dr. Schachtschneiders Verfassungsbeschwerde hat dieses Thema erst gar nicht angesprochen. Damit hat er dem BVG eine Steilvorlage für dessen Entscheidung geliefert. Er hat auch nicht erkannt und publiziert, dass das Grundgesetz an den entscheidenden Stellen wachsweich und knetgummiartig formuliert ist und dringend einer Reform bzw. klarstellenden Ergänzung bedarf. Doch die Staatsdiener wollen es sich nicht mit dem Staat verderben und diese“heilige Kuh“ kritisieren. „So was tut man nicht!“ Vor so einer Medienschelte haben sie die Hosen voll. So eiern sie halt rum.

Wie gesagt: Da wird fast nur heiße Luft produziert. Solange ein renommierter Staats- und Völkerrechtsprofessor keinen Mumm hat, die politische BRD-Justiz zielführend anzugreifen, weil er es sich dann mit dieser verscherzen würde, solange wird diese Justiz keine Kehrtwende hinlegen. „Die sind doch alle irgendwie korrumpiert, oder?“, bleibt da nur noch als traurig machende Frage übrig.

Gerade die Erfahrung seit der Machtergreifung durch A. Merkel und ihre
machthungrigen Koalitionäre FDP und SPD, die beide dadurch in Richtung
Bedeutungslosigkeit absanken, sollte doch alle echten Deutschen lehren:
Widerstand ist kein Selbstläufer: Ein jeder organisiere 10 Widerständler.

volk

Posted in Audio, Widerstand | Verschlagwortet mit: , , , | 1 Comment »

Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde von Schachtschneider begründungslos abgewiesen

Posted by deutschelobby - 06/03/2016


Gespräch mit Schachtschneider zur Lage

 

7760df5f79Das Bundesverfassungsgericht hat die von der Bürgerinitiative „Ein Prozent“ geführte Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik des Kabinetts Merkel III nicht zur Entscheidung angenommen, sondern begründungslos zurückgewiesen. Karl Albrecht Schachtschneider, unser Verfahrensbevollmächtigter, wertet die Beschwerde nun als „historisches Dokument“:

Das Gericht habe sich seiner „Befriedungsaufgabe verweigert“. Damit ist der mittelbare Zweck der Beschwerde erfüllt: „Die Möglichkeiten, schnell die notwendige Verwirklichung des Rechts zu erreichen, sind durch die Nichtentscheidung des Gerichts für die Bürger erschöpft.“

Lesen Sie das vollständige Interview mit Schachtschneider zur Lage nach dem Scheitern der Beschwerde.

Sezession: Sehr geehrter Herr Professor Schachtschneider, Ihre Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik der Bundesregierung wurde am 30. Januar der Öffentlichkeit vorgestellt, lag ab dem 2. Februar dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor und wurde nicht einmal drei Wochen später abgewiesen. Wie bewerten Sie die Begründung der Karlsruher Richter?

Schachtschneider: Die zuständige Kammer hat die Verfassungsbeschwerde auf der Grundlage des § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Eine solche Maßnahme läßt das Gesetz in § 93 d Absatz 1 BVerfGG zu. Das soll der Entlastung des Gerichts von unsinnigen Beschwerden dienen, aber nicht der Abwehr von wohl begründeten Beschwerden. Unbegründbarkeit ist in der Rechtsprechung des Gerichts das Kriterium der Willkür und mit Unbegründetheit kann folglich Willkür kaschiert werden.

Die Beschwerde hatte fraglos „grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung“, wie das § 93 a Absatz 2 in der ersten Alternative regelt. Sie war auch „zur Durchsetzung der in § 90 Absatz 1 genannten Rechte angezeigt“, nämlich der Rechte aus Art. 2 Absatz 1 GG, dem Recht der politischen Freiheit, aus Art. 38 Absatz 1 GG, dem Recht auf Demokratie und auf Schutz der Verfassungsidentität, sowie dem Recht aus Art. 20 Absatz 4 GG, dem Recht auf Widerstand. Letzteres Recht gibt meines Erachtens ein Recht auf andere Abhilfe durch das Bundesverfassungsgericht, wenn jemand es unternimmt, die Verfassungsordnung zu beseitigen.

Sezession: Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer einer Verfassungsbeschwerde beträgt mindestens ein Jahr. Was soll man in diesem Fall von der Schnelligkeit der Abweisung halten?

Schachtschneider: Die Schnelligkeit der Entscheidung war in Ordnung, weil wir eine einstweilige Anordnung beantragt haben. Das war angesichts der Lage geboten, weil die Massenzuwanderung schnellstens unterbunden werden mußte und werden muß. Aber auch andere Beschwerden, die einen solchen Eilantrag nicht gestellt haben, sind zur gleichen Zeit nicht zur Entscheidung angenommen worden.

Das Gericht hat kurzen Prozeß gemacht und sich damit aus der schwierigsten Frage der Politik herausgehalten, die Deutschland seit der Wiedervereinigung hatte und weiter hat. Es gibt aber keine Politik, die nicht durch das Recht begrenzt ist, die Flüchtlingspolitik also durch fundamentale Prinzipien unserer Rechtsordnung. Auf deren Verwirklichung hat jeder Bürger ein Grundrecht.

Sezession: Gerade beim gegenwärtigen „Flüchtlings“chaos stellt sich das Problem, daß die politischen (Nicht-)Entscheidungen der Regierung gerade nicht in Gesetzesform gegossen, sondern durch eine Art Nicht-Handeln oder sogar als „Gewohnheitsrecht“ durchgesetzt werden, so etwa die von Ihnen sogenannte »rechtsferne Duldungspolitik«. Hätte sich das Bundesverfassungsgericht innerhalb seines Kompetenzrahmens mit dieser verdrehten politischen Stoßrichtung befassen können, statt lediglich mit einzelnen, konkreten angegriffenen Entscheidungen?

Schachtschneider: Die Verfassungsbeschwerde hat dem Gericht ermöglicht, die rechtlichen Grundsatzfragen der als Flüchtlingsschutz ausgegebenen Masseneinwanderung zu klären, insbesondere die Frage, ob Deutschland handeln darf als sei es ein Einwanderungsland und ob die Bundesregierung aus vermeintlichen Gründen der Humanität durch Verfassung und Gesetz geregelte Rechtsprinzipien überspielen darf.

Es gibt weitere Zuständigkeiten des Gerichts, in denen diese Fragen geklärt werden könnten, insbesondere den Bund-Länder-Streit auf Grund des Art. 93 Absatz 3 GG, über den der Freistaat Bayern nachdenkt, oder auch das Organstreitverfahren auf Grund des Art. 93 Absatz 1 GG, das Verfassungsorgane des Bundes, aber auch bestimmte Teilorgane des Bundestages und des Bundesrates, insbesondere Fraktionen, zur Klärung der Rechte und Pflichten dieser Organe oder Organteile einleiten können, wenn diese geltend machen können, „durch Maßnahmen oder Unterlassungen des Antragsgegners“ in den ihnen „übertragenen Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet“ seien.

Allemal verletzen die Handlungen der Regierung die Gesetzgebungsbefugnisse des Bundestages und des Bundesrates, aber auch die des Bundespräsidenten, der an der Gesetzgebung beteiligt ist. Es wurde zumindest unterlassen, die Änderung der Gesetze zu initiieren, Die Gesetze wurden schlicht ignoriert. Ob die schutzrechtlichen Ausländergesetze, die weitgehend Unionsrecht umsetzen, im Sinne der Regierungspolitik hätten geändert werden können, ist allerdings zweifelhaft.

Es gibt kein „Gewohnheitsrecht“, das die Duldung des illegalen Aufenthalts von Ausländern rechtfertigt. Die schlechte Übung dieser Duldung läßt sich nicht rechtfertigen. Freilich gibt es mancherlei gesetzliche Duldungsvorschriften zugunsten von Ausländern, die kein Asylrecht und auch kein sonstiges Schutzrecht, also kein Aufenthaltsrecht, haben. Diesen wird der Aufenthalt gestattet.

Sezession: Nur zwei Wochen vor der Vorstellung Ihrer Beschwerde veröffentlichte Udo Di Fabio sein Rechtsgutachten »Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem«; Hans-Jürgen Papier sprach fast gleichzeitig von »eklatantem Politikversagen« und einer tiefen »Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit«. Zwei ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts argumentieren damit ganz ähnlich ihrem Beschwerdetext. Wenn nun das Gericht unter seinem amtierenden Präsidenten Andreas Voßkuhle Ihrer Beweisführung nicht folgen konnte – sind damit alle rechtlichen Möglichkeiten, der verantwortungslosen Regierungspolitik beizukommen, ausgeschöpft?

Schachtschneider: Die Voten der beiden Staatsrechtslehrer, beide herausragende Kollegen, haben großes Gewicht. Sie sind zudem richtig. Die Möglichkeiten, schnell die notwenige Verwirklichung des Rechts zu erreichen, sind durch die Nichtentscheidung des Gerichts für die Bürger erschöpft. Die Verfahrensmöglichkeiten für die Länder und die Organe oder Organteile des Bundes habe ich oben angesprochen. Man kann auch über rechtliche Schritte der Kommunen, die durch die Unterbringung der Ausländer belastet sind, nachdenken. Schließlich ist die Obdachlosigkeit der Ausländer, die schlechterdings behoben werden muß, durch die Bundespolitik entgegen Gesetz und Verfassung ausgelöst.

Es wäre für den Bund ein leichtes, diese Obdachlosigkeit in Deutschland zu verhindern, und er ist dazu verpflichtet. Wenn der Bund seine Verpflichtungen, die er auch gegenüber den Ländern hat, nicht einhält, sind die Länder berechtigt und verpflichtet, selbst für die Sicherheit und Ordnung ihres Hoheitsgebietes Sorge zu tragen. Die Länder sind Staaten und als solche üben sie die Souveränität ihrer Bürger aus. Die vornehmste Pflicht der Staaten ist die Sicherheit ihrer Bewohner und damit die Grenzsicherung vor Fremden, die kein Recht haben, in das Land einzureisen und sich darin aufzuhalten.

Notfalls muß ein Land den Bund verlassen, wenn anders der Rechtsstaat nicht wiederhergestellt werden kann. Jedes Volk hat das Recht zur Sezession. Das folgt aus der politischen Freiheit der Bürger und steht als Selbstbestimmungsrecht des Volkes ausweislich der Charta der Vereinten Nationen über dem Bestandsinteresse der Staaten.

Sezession: Sie persönlich sind nicht gerade dafür bekannt, schnell aufzugeben; das weiß vor allem das Bundesverfassungsgericht, bei dem Sie schon etliche Verfassungsklagen – vor allem gegen die Europäische Währungsunion – eingereicht haben. Sehen Sie die nun erfolgte Ablehnung als klaren Mißerfolg an? Und vor allem: Wie geht es weiter?

Schachtschneider: Ich habe vor allem auch den Maastricht-Vertrag und den Lissabon-Vertrag vor das Bundesverfassungsgericht gebracht. Das hat zu grundlegenden und durchaus hilfreichen Entscheidungen des Gerichts geführt. Jetzt schwebt noch das Beschwerdeverfahren gegen die Finanz- und Finanzstabilisierungspolitik der Europäischen Zentralbank, insbesondere gegen deren Staatsfinanzierung, in dem schon der Europäische Gerichtshof eine Vorabentscheidung getroffen hat. Meine Befürchtung ist, daß sich das Bundesverfassungsgericht dieser entgegen seinem Vorlagebeschluß unterwirft.

Fraglos ist die Nichtentscheidung ein Mißerfolg. Sie trifft mich auch persönlich als Staatsrechtslehrer und noch mehr als Bürger Deutschlands. Ich habe das Nötige so gut als möglich getan. Jedenfalls ist die Verfassungsbeschwerde, so denke ich, ein Dokument von historischer Bedeutung. Das Bundesverfassungsgericht hat sich seiner Befriedungsaufgabe verweigert. Jetzt sind die Bürger mehr denn je gefordert, auf der Herstellung des Rechts zu bestehen.

kubitschek Götz Kubitschek Startseite

Verfassungsbeschwerde abgewiesen – Gespräch mit Schachtschneider zur Lage

Posted in Bundesverfassungsgericht, Bundesverfassungsgericht, Grundgesetz, Illegalen | Verschlagwortet mit: , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde von Schachtschneider begründungslos abgewiesen

Verfassungsrechtler gibt Klage Chancen: „Erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung“

Posted by deutschelobby - 01/02/2016


Die Flüchtlingsentscheidungen der Bundesregierung verstoßen gleich gegen mehrere Gesetze, kritisiert der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz. Das Abkommen von Dublin wurde missachtet eben so wie der Vertrag von Schenken, das Asylverfahrensgesetz und den Asylartikel selbst, so der Jurist. Im Interview begründet er, warum eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht seiner Meinung nach Chancen hätte.

Posted in Bundesverfassungsgericht, Grundgesetz | Verschlagwortet mit: , , , , , | Kommentare deaktiviert für Verfassungsrechtler gibt Klage Chancen: „Erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung“

Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage in Deutschland ohne Erfolg

Posted by deutschelobby - 11/12/2015


Büttel des Feindstaates USA…

Pressemitteilung Nr. 89/2015 vom 4. Dezember 2015

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich ein  deutsches Unternehmen gegen die Zustellung einer in den Vereinigten Staaten von Amerika erhobenen Schadensersatzklage wendet. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das die Zustellung der Klage in Deutschland nach dem Haager Zustellungsübereinkommen von 1965 als rechtskonform bestätigt hat. Das ursprüngliche Begehren der Beschwerdeführerin hat sich erledigt, nachdem die Klage von den amerikanischen Gerichten – im Anschluss an die Entscheidung des U.S. Supreme Court im Fall Kiobel – rechtskräftig abgewiesen worden ist. Mit der Erledigung fehlt es am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis für die Verfassungsbeschwerde. Es liegt keine Fallkonstellation vor, in der ein solches Interesse auch nach Erledigung ausnahmsweise verfassungsrechtlich anzuerkennen wäre.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-089.html


Herausgeber: Bundesverfassungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe © Bundesverfassungsgericht – 2014

Posted in Bundesverfassungsgericht, Grundgesetz | Verschlagwortet mit: | 2 Comments »

NPD-Verbotsverfahren: Verhandlungstermine am 1., 2. und 3. März 2016 jeweils um 10.00 Uhr

Posted by deutschelobby - 11/12/2015


Pressemitteilung Nr. 90/2015 vom 7. Dezember 2015

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Im NPD-Verbotsverfahren hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 45 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes beschlossen, dass die Verhandlung über die Anträge des Bundesrats durchzuführen ist. Termine zur mündlichen Verhandlung hat der Senat auf

Dienstag, 1. März 2016, 10.00 Uhr,
Mittwoch, 2. März 2016, 10.00 Uhr und
Donnerstag, 3. März 2016, 10.00 Uhr

anberaumt. Sie finden im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe statt.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-090.html

Herausgeber: Bundesverfassungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe © Bundesverfassungsgericht – 2014

Posted in Bundesverfassungsgericht, Grundgesetz, NPD | Verschlagwortet mit: , , | 1 Comment »

Verfassungsrechtler gibt Klage Chancen: „Erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung“

Posted by deutschelobby - 26/11/2015


Die Flüchtlingsentscheidungen der Bundesregierung verstoßen gleich gegen mehrere Gesetze, kritisiert der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz. Das Abkommen von Dublin wurde missachtet eben so wie der Vertrag von Schenken, das Asylverfahrensgesetz und den Asylartikel selbst, so der Jurist. Im Interview begründet er, warum eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht seiner Meinung nach Chancen hätte.

Posted in Bundesverfassungsgericht, Grundgesetz | Verschlagwortet mit: , , , , , | 1 Comment »

Bundesverfassungsgericht: Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Verbot des „Tags der Patrioten“ in Hamburg ohne Erfolg

Posted by deutschelobby - 13/09/2015


Pressemitteilung Nr. 67/2015 vom 11. September 2015

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Mit Beschluss vom 11. September 2015 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das für den 12. September 2015 in Hamburg ausgesprochene Versammlungsverbot abgelehnt. Die Folgenabwägung des Oberverwaltungsgerichts hält sich noch im fachgerichtlichen Wertungsrahmen und verkennt die einschlägigen verfassungsrechtlichen Grundsätze nicht. Eine verantwortliche eigene Folgenabwägung durch das Bundesverfassungsgericht wäre nur in voller Kenntnis der hierfür maßgeblichen Umstände möglich. Vorliegend fehlt es angesichts der Kürze der Zeit an einer realistischen Möglichkeit, sich diese zu verschaffen. Vor diesem Hintergrund hat der Antrag keinen Erfolg.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-067.html

Über den folgenden Link können Sie den Newsletter wieder abbestellen.
Newsletter abbestellen

Herausgeber: Bundesverfassungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe © Bundesverfassungsgericht – 2014

Posted in Bundesverfassungsgericht | Verschlagwortet mit: , , , | 2 Comments »

Posted by deutschelobby - 02/09/2015


Notvorrat Waffen Vorbereitung US = IS + US = Flucht-Schlepper Peter Schmidt 01. September 2015

Volker Pispers bis neulich 2014 Pantheon Theater Bonn 06. Mai 2014 Arbeiter Hartz-IV-Niveau gesamt 13.000.000_ScanImage001
https://www.flickr.com/photos/peter-s…

Private Vorsorge Notvorrat
http://www.ernaehrungsvorsorge.de/pri…

Zitat:

„Nachrichtensperre – Die USA bezahlen die Schlepper nach Europa!
ALTERNATIVLOSE INFO´S and NEWS
https://www.youtube.com/watch?v=VzKps…

Insider: Die USA bezahlen die Schlepper nach Europa!
5. August 2015

Ein unglaublicher Vorwurf kommt nun aus den Reihen österreichischer Geheimdienste: Gemäß Informationen eines Mitarbeiters des „österreichischen Abwehramts“* sollen Erkenntnisse darüber vorliegen, dass US-Organisationen die Schlepper bezahlen, welche täglich tausende Flüchtlinge nach Europa bringen.
„Schlepper verlangen horrende Summen, um Flüchtlinge illegal nach Europa zu bringen. Die Bedingungen sind oft sehr schlecht, trotzdem kostet ein Transport aktuell zwischen 7.000 und 14.000 Euro, nach Region und Schlepperorganisation unterschiedlich.“ Aus Polizeikreisen, welche tagtäglich mit den Asylwerbern zu tun haben (alleine im Erstaufnahmelager Traiskirchen sind über 100 Beamte täglich im Einsatz) sind Schlepper-Kosten und Zustände längst bekannt. Auch der Verdacht, dass die USA im Sinne einer geostrategischen Strategie die Finger mit im Spiel hätten, wird immer wieder geäußert. Wenige Experten sind bereit verlässliche Informationen durchsickern zu lassen, niemand will mit vollem Namen an die Öffentlichkeit.
„Es gibt Erkenntnisse darüber, dass Organisationen aus den USA ein Co-Finanzierungsmodell geschaffen haben und erhebliche Anteile der Schlepperkosten tragen. Nicht jeder Flüchtling aus Nordafrika hat 11.000 Euro in cash. Fragt sich niemand, woher das Geld kommt?“ Es herrsche eine strikte Nachrichtensperre über entsprechende Zusammenhänge. „Auch das HNAA (Anm.: Heeres-Nachrichtenamt) hat keine Informationen bekommen oder darf sie nicht weitergeben. Es muss aber an die Öffentlichkeit. Es sind die selben Brandstifter am Werk, die vor einem Jahr die Ukraine ins Chaos gestürzt haben.“
===
Anmerkung der Redaktion http://www.info-direkt.at:
Wir bitten Journalisten, Polizei- und Geheimdienstmitarbeiter an der Aufklärung der hier geäußerten Vorwürfe aktiv mitzuwirken. Bitte nehmen Sie unter redaktion@info-direkt.at Kontakt mit uns auf, wenn Sie verlässliche Informationen diesbezüglich weitergeben können. Die gegenwärtige Lage ist brandgefährlich und Aufklärungsarbeit kann eine weitere Zuspitzung der Krise verhindern.
*Das Abwehramt ist der Nachrichtendienst des österreichischen Bundesheeres und untersteht dem Bundesministerium für Landesverteidigung von Minister Gerald Klug.
Beitragsbild: public domain.

Magazin für eine freie Welt
Info-Direkt
Verein für Meinungsfreiheit und unabhängige Publizistik
Dieselstraße 4/28
A-4030 Linz
E-Mail: redaktion@info-direkt.at

http://www.info-direkt.at/insider-die…

Zitatende

Es ist ein Geschenk des Lebens, in Deutschland geboren zu sein.
Wir Glücklichen, wir leben im Heiligen Land.
Ich bin gesund. Gott Danke. Thor Danke. Wotan Danke.

Peter Schmidt
Autor Dozent Herausgeber TV-Produktionen seit 1987
Kramstaweg 23
14163 Berlin, den 01. September 2015
D2-Funk-Fon 01520 – 591 47 54
E-Post neomatrix.berlin@t-online.de

Videos
http://www.youtube.com/channel/UCnYoh…

Artikel
http://www.flickr.com/photos/peter-sc…

Peter Schmidts neue Webseite
http://peter-schmidt-berlin-zehlendor…

Posted in aggressive Asylantenlobby, Asylanten, Bürgerkrieg, Deutsche Reich, NSL, Peter Schmidt | Verschlagwortet mit: , , , , , , | 1 Comment »

Versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung für die Stadt Heidenau außer Kraft gesetzt

Posted by deutschelobby - 31/08/2015


Bundesverfassungsgericht -Pressestelle-

Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung Nr. 62/2015 vom 29. August 2015

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. August 2015 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vom 27. August 2015 wiederhergestellt.

Versammlungen in Heidenau können am Wochenende nach Maßgabe der allgemeinen versammlungsrechtlichen Bestimmungen stattfinden. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beruht auf einer Folgenabwägung.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-062.html

Posted in Bundesverfassungsgericht, Bundesverfassungsgericht, Grundgesetz | Verschlagwortet mit: , | 1 Comment »

wer hat das gewusst? Strafgesetzbuch § 129 Bildung krimineller Vereinigungen….

Posted by deutschelobby - 17/04/2015


§ 129
Bildung krimineller Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1) wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für       verfassungswidrig erklärt

wer kann sich das erklären? Warum wurde es als unbedingt notwendig gehalten, ausdrücklich im Gesetz festzuhalten, dass politische Parteien „berechtigt“ sind eine kriminelle Vereinigung zu bilden….

wie anders kann dieser Zusatz sonst definiert werden?

eine kriminelle Vereinigung, Straftaten (gehört dazu auch Mord? da es nicht ausgenommen wurde, ist dies anzunehmen) Beispiele dafür gebe es reichlich…

Demnach kann eine politische Partei und deren Mitglieder straffrei kriminell tätig sein/werden…?

Dieser Absatz/Zusatz ist beängstigend….oder?

—————————————————

http://dejure.org/gesetze/StGB/129.html

Posted in Gesetze | Verschlagwortet mit: , , , , , | 4 Comments »

Kübra, das Kopftüchchen

Posted by deutschelobby - 20/03/2015


Von Akif Pirinçci akif

Kübra Gümüsay ist eine Türkin. Zwar besitzt sie die deutsche Staatsangehörigkeit, vermutlich auch die britische, weil sie mit ihrem Moslemmann in Oxford lebt, doch bleibt sie dennoch in unseren Gefilden ein Fremdkörper, was ihr natürlich ihre Freunde von der Presse mit politisch korrektem Stock im Arsch und im vorauseilendem Gehorsam den Islamschwanz lutschende deutsche Politiker und Richter niemals auf die Nase binden würden. Aber nicht allein das, die Kübra ist obendrein noch Feministin, allerdings eine in der Islamvariante, also so etwas wie eine chinesische Schrottkopie von einem edlen Westprodukt, der man ihre Schäbigkeit und Sinnentstellung bereits auf den ersten Blick ansieht. Ihr Feminismus besteht nämlich darin, egal wo unbedingt ein Kopftuch tragen und sich verhüllen zu dürfen und unser schönes Deutschland mit dem Anblick ekelhafter Szenarien aus zurückgebliebenen Ländern, wo nur bestialische Gewalt, Frauenverachtung, Dummheit und die Gräueltaten von Männern mit dem IQ einer Klobrille herrschen, zu verunreinigen.

Kübra hat von den Linken den Trick gelernt, Tatsachen einfach in ihr Gegenteil zu verkehren und zu behaupten, schwarz sei weiß oder umgekehrt. Zum Beispiel bezeichnete sie mich einmal als “Haustürke” in Anspielung auf den “Hausnigger”, der sich zu Zeiten der Sklaverei in den USA darauf was einbildete, daß er im Gegensatz zu seinen hart schuftenden Leidensgenossen auf den Plantagen dem Plantagenbesitzer nur die Limonade zu servieren brauchte. Der Vergleich soll implizieren, daß ich mich bei den Deutschen, also mir völlig fremden Wesen anbiedern würde, um mir dadurch (vielleicht geldliche) Vorteile zu verschaffen. Da Kübra wie ihr obligatorisches Tuch noch den Moslemchip auf ihren Kopf trägt, fällt ihr natürlich nicht auf, wie rassistisch dieser Vergleich ist. Denn er meint, daß es schon das Trennende zwischen der Türkenkenrasse und der Deutschenrasse existiere und es nur auf den richtigen Umgang zwischen ihnen ankäme.

Doch der Vergleich ist zudem auch grundfalsch. Die Deutschen mögen mich nämlich gar nicht, wie der Pressesturm im letzten Jahr anläßlich meines Buches DEUTSCHLAND VON SINNEN bewies, im Gegenteil, fast alle Artikel darüber waren von blankem Haß gegen mich geprägt. Außerdem ficke ich die Töchter des Plantagenbesitzers, was das bißchen Limonadeservieren erträglicher macht. In Wahrheit ist Kübra selbst “der Haustürke”, wie ihre Biographie beweist. Der moderne Haustürke bekommt nämlich seine Kohle nicht mehr dafür, daß er vor dem deutschen Herrn Männchen macht, sondern diesen mit von ins Gehirn geschissenen Grünen und Soziologen erfundenen Schwachsinn, daß derjenige, der einwandert, sakrosant, anzubeten und sofort mit deutschem Steuergeld zu versorgen sei, unter moralischem Druck setzt. Kübra hat mit deutschen Steuergeldern Geschwätzwissenschaften studiert. Danach hat sie sich vermittels ihrer Kopftuchartikel derart hoffnungslos mit vom Staat finanzierten Instituten, Stiftungen und der linken Lügenpresse verknotet, daß der berechtigte Verdacht nahe liegt, daß sie mit keiner müden Mark zum Wohlstand dieses Landes beigetragen hat, sondern stets parasitär auf die feine Art von dessen islamhofierendem Irrsinn gelebt hat.

Nun hat Kopftuch-Kübra akif2 das Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts in der “Frankfurter Allgemeine” kommentiert, selbstverständlich merklich von oben herab, da Moslems ja die Einrichtung eines Grundgesetzes aus ihren Herkunftsländern sehr gut kennen – dort heißt es allerdings Scharia. Auffällig an dem Artikel ist, daß an keiner Stelle erklärt wird, warum muslimische Frauen überhaupt Kopftuch tragen und sich verhüllen müssen. Klar, wegen der Religion und so, aber warum will es die Religion so? Kübra erwähnt es nicht, doch des Pudels Kern ist simpel: Im Islam ist die Frau Fickvieh und Gebärmaschine und sonst gar nix. Der Mann dagegen wird als ein debiler Sexirrer betrachtet, der, sobald er weibliche Reize gewahr wird, außer Kontrolle gerät, auf den Vergewaltigungsmodus schaltet, ja, wenn wir die bekopftuchten kleinen Islammädchen auf unseren Straßen in Betracht ziehen, völlig besinnungslos sich selbst an 5-Jährigen vergeht. Diese Sichtweise entbehrt nicht eines realistischen Hintergrunds, wo wir doch tagtäglich die Meldungen der Barbarei aus islamischen Ländern vernehmen. Islamische Männer scheinen tatsächlich völlig außer Rand und Band zu geraten, wenn sie durch repressive Maßnahmen oder einer Diktatur nicht ständig unter der Knute gehalten werden. Denn sobald sie ihre “Freiheit” erlangen, werden erst einmal die Frauen vergewaltigt – selbst wenn sie sich verhüllen. Das Kopftuch ist in Wahrheit ein Schutz vor sexuellem Terror, wenn auch ein eingebildeter. Da jedoch bei uns nicht die Sitte herrscht, eine Frau mit offenem Haar mit einer Vergewaltigung zu begrüßen, wäre da nicht die Frage zu stellen, weshalb wir solcherart Männer überhaupt in dieses Land lassen? Kübra schreibt:

“Auf unzähligen Veranstaltungen, im Fernsehen und im Radio haben muslimische Frauen sich für ihre Grundrechte eingesetzt. In den Diskussionen standen ihnen – und oft auch mir – nicht selten Menschen gegenüber, die ernsthaft behaupteten, kopftuchtragende Frauen – also sie selbst – seien unterdrückt und merkten es bloß nicht.”

Die haben das ernsthaft behauptet, Kübra? Die sind wohl wahnsinnig gewesen. Eine Frau, die ihre weiblichen Reize verhüllt, um affenartigen Männern, die sich krankhaft mit Fickificki beschäftigen, keinen Vorwand zu liefern, über sie herzufallen oder in der IS-Variante mit Eisenrohren ihre Vagina zu traktieren, sind doch nicht unterdrückt. Nein, auf keinen Fall. Sie haben sich sogar befreit:

“Zwölf Jahre lang haben kopftuchtragende Frauen das Grundgesetz gegen das Bundesverfassungsgericht verteidigt. Für sie ist das Kopftuch-Urteil des 2. Senats eine Genugtuung, aber keine Befreiung. Befreit haben sie sich schon selbst.”

Man könnte sich über solchen Bullshit kaputtlachen, wenn man nicht wüßte, daß die Hornochsen von den grün-links versifften Medien und von unserer verblödeten Politik ihn tatsächlich für bare Münze nehmen. Das klingt etwa wie die Absurdität, daß sich die Gefangenen in ihren Zellen verbarrikadieren, um aus dem Gefängnis auszubrechen. Es wird in Kübras Artikel aber noch lustiger:

“So erhielt auch eine mit mir befreundete Wirtschaftsingenieurin eine Absage. Zwei Tage später bewarb sie sich ein zweites Mal auf die gleiche Stelle, allerdings ohne Foto, und wurde nun prompt zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Dort trug sie eine Perücke – und bekam den Job. Zwei Jahre lang musste sie sich jeden Morgen einen strubbeligen schwarzen Plastikwisch auf den Kopf setzen, um zur Arbeit gehen zu können.”

Wie soll man diese Posse verstehen? Wenn niemand also gemerkt hat, daß diese Frau in Wahrheit eine Perücke trug, wieso hat sie denn überhaupt eine Perücke getragen? Es ergibt weder religiös noch vergewaltigungstechnisch einen Sinn. Denn falls die Perücke nicht als solche erkannt wurde, war es aus Allah-Sicht dennoch eine Sünde, weil man sie ja als eine Frau ohne Kopftuch, also schamlos wahrgenommen hat. Und ist zugleich der beste Beweis dafür, daß Frauen ohne Kopftuch hierzulande nicht prompt vergewaltigt werden.

Kübra faselt noch weiter von wegen Religionsfreiheit, Diskriminierung und Entmündigung und so, also alles, womit man den von den Oberschmarotzern der Migrationsindustrie hirngewaschenen deutschen Döskopp im politischen Amt erpressen kann, damit er endlich und ganz legal die islamische Barbarei bei uns gewähren läßt. Die oben genannte Phrasen werden aber kaum dazu beitragen, daß Moslems hierzulande alsbald zur Normalität gehören werden. Schau mal, Kübra, du kennst doch bestimmt die sehr erfolgreiche Comedy-Serie “Eine schrecklich nette Familie” mit den chaotischen Bundys. In einer der Folgen kommt die Nachbarin Marcy mit einem Strauß Rosen in der Hand zu Al und Peggy und verkündet freudestrahlend, daß ihr Freund Jefferson sie ihr geschenkt hätte. Peggy zerfließt vor Rührung, dreht sich zu Al und meint: “Ach schaumal, Al, wie schön die Blumen sind. Warum schenkst du mir eigentlich nie Blumen?” Darauf Al: “Ganz einfach, Peg, ich mag dich nicht.”

—————————————————————————

http://journalistenwatch.com/cms/kuebra-das-kopftuechchen/

http://blogs.faz.net/10vor8/2015/03/18/das-recht-auf-ihrer-seite-4136/

Posted in Akif Pirincci, Islamisierung, Islamkritiker | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Comment »

Wer es noch nicht weiß: wir leben im Deutschen Reich…laut Bundesverfassungsgericht!

Posted by deutschelobby - 16/11/2014


es ist eindeutig…ob es jemandem gefällt oder nicht:

es gibt nur eine deutsche Staatsangehörigkeit…und das ist das DEUTSCHE REICH

das heißt jeder Deutsche ist Bürger des DEUTSCHEN REICHES….er ist REICHSBÜRGER

.

bvg

fahne, abzeichen , aufnäher, reihe, reich, deutsch fahne deutsche reich gif bewegt

Posted in Deutsche Reich, Deutsches Reich | Verschlagwortet mit: , , | 3 Comments »

NSL: Deutsche Flugscheiben und U-Boote überwachen die Weltmeere…eine Hoffnung für unsere Zukunft? …Teil 3

Posted by deutschelobby - 04/09/2014


Die Artikel gehören zur Themenseite

.

REICHSDEUTSCHE NSL HAUNEBU

.

Posted in 18. Januar 1871: Gründung vom Deutschen Reich, Deutsche Geschichte, Neuschwabenland | Verschlagwortet mit: , , , , , , , | 1 Comment »

NSL: Deutsche Flugscheiben und U-Boote überwachen die Weltmeere…eine Hoffnung für unsere Zukunft? …Teil 2

Posted by deutschelobby - 03/09/2014


Die Artikel gehören zur Themenseite

.

REICHSDEUTSCHE NSL HAUNEBU

.

Posted in 18. Januar 1871: Gründung vom Deutschen Reich, Deutsche Geschichte, Neuschwabenland | Verschlagwortet mit: , , , , , , , | 4 Comments »

NSL: Deutsche Flugscheiben und U-Boote überwachen die Weltmeere…eine Hoffnung für unsere Zukunft? …Teil 1

Posted by deutschelobby - 01/09/2014


hiermit starten wir sozusagen die Einführung in das geheimnisvolle Gebiet unserer Vorfahren, der Reichsdeutschen.

um keine Zweifel aufkommen zu lassen: wir sind alle Reichsdeutsche, denn wir leben im Reich! Keine wilde Spekulation, sondern sogar vom Bundesverfassungsgericht bestätigt…..es gibt zahlreiche klare Aussagen von Prominenten zum Deutschen Reich.

1871/72 nach dem französisch-preußischen Krieg unter Anweisung von Bismarck gegründet, hat es selbstverständlich eine festgesetzte Position im internationalen Geschehen.

Kein Fremder hat das Recht z.B. aus Russland eine „Republik Bundes-Russen“ zu machen.

Das Gleiche gilt für das Deutsche Reich. Wir leben im Deutschen Reich…so heißt unsere Heimat. Daran kann kein Ami oder sonstiger Anglikaner etwas ändern.

Wer anderer Meinung ist und darüber hinaus auch Beweis-und Argument-resistent ist, braucht eher nicht weiterzulesen. Er lebe weiter in seiner alliierten Irrlehre und lächle glücklich vor sich hin…

Die Artikel gehören zur Themenseite

REICHSDEUTSCHE NSL HAUNEBU

zur Einführung als „laufender“ Artikel auch hier veröffentlicht.

Wir beginnen mit demThema…siehe Titel….ausführlich, mit Bildern, Skizzen und viel Material. Wer nicht nur müde und des-orientiert vor sich hin murmelt, der nimmt sich die Zeit und die Energie die Seiten in Ruhe zu lesen.

Es werden jeweils eine Anzahl von Seiten online gesetzt, die es ermöglicht, diese bis zum Erscheinen der Fortsetzung bequem zu lesen und zu verarbeiten.

Fortsetzung folgt!

.

Posted in 18. Januar 1871: Gründung vom Deutschen Reich, Deutsche Geschichte, Deutsche Reich, Neuschwabenland | Verschlagwortet mit: , , , , , , , | 1 Comment »

VerfG bestätigt: EZB-Geldpolitik ist kriminell

Posted by deutschelobby - 17/02/2014


.

EZB-Geldpolitik ist kriminell. Titel von Die Welt, 8. Februar 2014

Professor Michael Hudson: Die Geschichtslügen gegen Deutschland wurden von der Wall-Street erfunden.

Professor Michael Hudson: Die Geschichtslügen gegen Deutschland wurden von der Wall-Street erfunden, um sie für den ewigen Tribut erpressbar zu halten.

 

Am 14. Januar 2014 wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein weitreichender Beschluss gefasst, der am 7. Februar 2014 veröffentlich wurde. Es geht um die von zahlreichen Personen und Verbänden angestrengte Klage gegen die von der Bundesregierung zugelassene ungesetzliche EZB-Geldpolitik.

 

Im Mittelpunkt der Klage steht der unbegrenzte Ankauf von Staatsanleihen von EU-Pleitestaaten durch die EZB und die damit einhergehende Geldmengenausweitung. Es wurde vor allem deshalb geklagt, weil die Geldmengenausweitung gegen die Mitwirkung der Deutschen Bundesbank geschah, wie es im Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 über das Instrument OMT festgehalten wurde.

 

Das Bundesverfassungsgericht sah sich tatsächlich gezwungen, tätig zu werden, da, wie in der Entscheidung hervorgehoben wurde, “die deutsche Bundesregierung und der Deutsche Bundestag untätig geblieben sind.” Damit schreibt das höchste BRD-Gericht in einem offiziellen Beschluss fest, dass die politisch Verantwortlichen in der BRD Beihilfe zur Rechtswidrigkeit der EZB/Goldman-Sachs-Geldpolitik leisten.

 

Die folgende Analyse der Ereignisse und die zu erwartenden Konsequenzen kann man nur dann richtig bewerten, wenn man sich vor Augen führt, dass alles, was in Form von Euro- und Bankenrettung geschieht, Teil des Tributkonzepts der Weltfinanz ist.

Die EU und der Euro wurden geschaffen, um bislang ungekannte Summen an Tributleistungen von Deutschland abverlangen zu können.

 

Konkret:Sämtliche Schulden(Kunstschulden in Trilliardenhöhe, da es sich um mit den Krediten gekoppelte Finanzwetten wie CDS handelt)des Kontinents können nach diesem Konzept in Deutschland eingetrieben werden.

 

Errungen wurde der Sieg des Euro-Tribut-Projekts durch den erfolgreich geführten Psycho-Krieg in Form von Kriegsschuld- und Holocaust-Lügen. Den Deutschen wurde ein beispielloser Schuldkomplex in die Seele getrieben, mit dem sie für immer zahlungswillig gehalten werden sollen. Mit den Kriegsschuld- und Holo-Lügen werden übrigens sämtliche sogenannte Euro-Rettungsaktionen immer wieder offiziell begründet….

1) RT (boom and bust), January 16, 2014
2) telegraph.co.uk, 26.06.2011
3) FAZ, 11.02.2014, S. 37
4) ARD, Eine Bank lenkt die Welt, 04.09.2012
5) RT (boom and bust), January 16, 2014
6) Welt der Wunder Magazin, 26.11.2010
7) Welt.de, 13.02.2014
8) FAZ, 31.07.2013, S. 9
9) FAZ, 31.07.2013, S. 10
10) Wolfgang Hetzer, FINANZ-MAFIA, Wie Banker und Banditen unsere Demokratie gefährden, Westend, Frankfurt 2011, S. 316
11) FAZ, 09.02.2014, S. 20
12) FAZ, 25.01.2014
13) „Karlsruhe hält Politik der EZB für rechtswidrig“. DIE WELT Titel in der Druckausgabe M ** vom 08.02.2014, S. 1. Rechtswidrigkeit wird im Duden als „kriminell“ definiert.
14) FAZ, 09.02.2014, S. 19
15) Welt.de, 07.02.2014
16) Welt.de, 07.02.2014
17) Der Spiegel, Nr. 7/2014, S. 29
18) Welt.de, 07.02.2014
19) Der Spiegel, Nr. 7/2014, S. 31
20) RT.com (Boom and bust) 14.02.2014

 

komplett als PDF-Datei

EZB-Politik kriminell

 

—————————————————–

http://globalfire.tv/nj/14de/globalismus/03nja_kriminelle_ezb.htm

 

 

//

Posted in EU-Politik, Schulden-Union | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , | 3 Comments »

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht ganz im Sinne der Euro-„EU“-Fantiker…

Posted by deutschelobby - 11/02/2014


Brisante Neuigkeiten aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht drückt sich vor der bisher wichtigsten Entscheidung. Bestseller-Autor Dr. Michael Grandt Michael Grandtzeigt sich im Interview mit KOPP Online nicht überrascht, aber enttäuscht und spricht vermutlich vielen Tausend Euro-Kritikern aus dem Herzen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-009.html

 

 

 KOPP Online: Das Bundesverfassungsgericht überweist die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Anleihenkäufe durch die EZB dem Europäischen Gerichtshof EuGH – wegen Zweifeln an der Vereinbarkeit mit EU-Recht. Wie ordnen Sie diesen Vorgang ein?

 Die Entscheidung des BVerfG ist sogar noch dramatischer als Sie mit Ihrer Frage implizieren: Das umstrittene Anleihenkaufprogramm der EZB verstößt – laut BVerfG – möglicherweise gegen EU-Recht und dürfte nicht vom Mandat der Europäischen Zentralbank gedeckt sein. Das ist ein Hammer! Dies bestätigt zunächst mal die Ansichten der Euro-Kritiker, die dafür häufig medial kriminalisiert werden, siehe AfD, die genau dieses Gebaren der EZB schon immer beklagt hat. Nun dürften den größten Schönrednern langsam die Argumente ausgehen.

 Bedauerlicherweise hatten die Bundesverfassungsrichter aber nicht den Mumm, eine eigenständige Entscheidung zu treffen, und geben den Schwarzen Peter nun an den EuGH ab. Da Deutschland der größte EU-Finanzier ist, hätte ich mir gewünscht, dass auch das höchste deutsche Gericht eine zügige Entscheidung treffen wird. Wie der Europäische Gerichtshof dann entscheiden wird, kann ich mir vorstellen oder glauben Sie im Ernst, der EuGH will für den Zerfall der EU verantwortlich gemacht werden? Doch für mich steht zweifelsfrei fest: Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist rechtswidrig und stellt eine Staatsfinanzierung durch die Hintertür dar.

 KOPP Online: Wenn die EZB-Anleihenaufkäufe verboten würden – was passiert dann mit dem Zins? Und was mit dem Euro?

 Der Zins für die Anleihen der Krisenstaaten wird in die Höhe schnellen und die Länder ohne erneute Hilfskredite in den Bankrott treiben. Der Euro kommt dann immer mehr unter Beschuss.

 KOPP Online: Welche Konsequenzen ergeben sich für normale Sparer aus der jetzt offenen Situation?

 Wie viele Denkzettel muss man noch bekommen, bevor man begreift: Die Tage des Euro sind gezählt! Wollen Sie Ihre Ersparnisse noch retten, dann raus aus dem Euro und rein in Sachanlagen. Der Euro ist Geschichte – basta!

———————————————-

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/euro-kritiker-enttaeuscht-bundesverfassungsgericht-hat-keinen-mumm-.html

.

//

Posted in Euro-Kritiker | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht ganz im Sinne der Euro-„EU“-Fantiker…

Heimliche Grundgesetzänderung: §93 GG…Aussperrung der Bürger-Klage-Rechte

Posted by deutschelobby - 20/01/2014


.

Die neuste Schweinerei, man plant das Klagerecht der Bürger vor dem Verfassungsgericht erheblich zu erschweren. Vordergründig heisst es, die Überlastung der Gerichte zu reduzieren, aber tatsächlich will man das Grundgesetz umschreiben, damit die Bürger nicht mehr die Verfassungsrechte buergerbeteiligung_1986705einklagen können. Damit könnten Klagen wegen Verletzung des Grundgesetzes nicht nur drastisch eingeschränkt sondern quasi unmöglich werden.

Ob die neue restriktive Politik mit möglichen Klagen gegen den Rettungsschirm ESM zusammenhängt, will in Berlin natürlich niemand bestätigen. Von der Regierung ist jedenfalls bisher nichts veröffentlicht worden, nicht mal das man über eine solche Einschränkung redet. Aus Kreisen von Verfassungsrechtlern hört man jedoch, dass es bei allen “Volksparteien” CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bestrebungen gibt, den Gang ans Karlsruher Bundesverfassungsgericht für Privatpersonen zu erschweren. Damit wäre der Bürger ausgesperrt.

Die Webseite Radio-Utopie.de entdeckte am Donnerstag den Eintrag „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93) – Drs 17/… -„ auf der Tagesordnung für die Sitzung des Parlaments die am Freitag stattfindet. Bei der PDF-Version ist die Rede von einer „Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93)“.

Nur um was handelt es sich dabei?

Der Artikel 93 des Grundgesetzes umfasst das Recht von Abgeordneten, Verfassungsorgane und jedes einzelnen Staatsbürgers gegen eine Verletzung des Grundgesetzes Klage beim Bundesverfassungsgericht einzulegen. Ein Artikel, der auch nach der Verabschiedung des ESM zum Einsatz kommen könnte, wenn wie man hört werden dazu allerhand Klagen eingereicht.

Auf Nachfrage bei der Pressestelle des Deutschen Bundestages zu diesem Tagesordnungspunkt teilte man lediglich mit, dass dieser wegen weiteren Beratungsbedarf ausgesetzt wurde. Doch auch weiterhin steht auf der Tagesordnung des Bundestages der Artikel 93 des Grundgesetzes zur Beratung aus.

Staatsrechtler fordern währenddessen ein Referendum gegen den ESM-Vertrag_EZB_Draghi_ESM_BVerfG_Entscheidung und dessen Fiskalunion und wollen in Karlsruhe klagen.

Der Gesetzentwurf zum ESM-Vertrag greife „stark in die Souveränität des deutschen Staates“ ein und beschränke „in verfassungswidriger Weise das Budgetrecht des Bundestags“, so Verfassungsrechtler Christoph Degenhart. ESM-Vertrag und Fiskalpakt dürften nicht ohne Referendum verabschiedet werden.

Kreditausfallversicherungen in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar fällig

Es gibt zahlreiche „Knackpunkte“ im Entwurf zum ESM-Vertrag. Doch trotz gravierender Einschnitte in den Haushalt und die Souveränität des Deutschen Staates darf man

„vom Bundestag keinen relevanten Widerstand erwarten“,

sagte Christoph Degenhart den Deutschen Mittelstands Nachrichten. Es sei zu befürchten, dass auch der ESM- Vertrag letztlich durchgewunken werde. Für diesen Fall bereite er eine Verfassungsbeschwerde vor.

Wie die Erfolgsaussichten einer solchen Klage sein werden, will Christoph Degenhart nicht prognostizieren. Der ESM-Vertrag bedeute zusammen mit dem Fiskalvertrag einen tiefgreifenden Wandel in der Struktur der Europäischen Union. Darüber könne nicht durch eine bloße Änderung des Grundgesetzes entschieden werden, erforderlich sei ein Referendum darüber.

Eine Gefährdung der Haushaltshoheit des Bundestags sieht Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in der Frage der Haftung.

„Bei einer Überschuldung des ESM haften die Mitgliedsländer unbegrenzt – fallen einzelne Staaten aus, müssten die verbleibenden noch zahlungsfähigen Staaten deren Anteil übernehmen.

„Damit werden wir eine Europäische Transfer- und Haftungsunion.“

Probleme sieht der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart auch in der Frage der demokratischen Legitimation des ESM und seiner Organe – schon gar nicht, wenn der Gouverneursrat beispielsweise darüber entscheidet, ob mit Hilfe des Eilverfahrens einem Mitgliedsland Hilfskredite genehmigt werden, wenn EZB und EU-Kommission dies für angemessen halten. 85 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder des Gouverneursrates müssen hier zustimmen.

„Deutschland hätte hier theoretisch die Sperrminorität“, so Christoph Degenhart, „aber unter politischen Druck würde es kaum einer wagen, diese Minorität auszuspielen“.

———————————————————

.
http://antilobby.wordpress.com/2014/01/18/heimliche-grundgesetzanderung-%C2%A793-gg/

//

Posted in ESM, EU-Politik | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , | 3 Comments »

Bundesverwaltungsgericht löst elterliche Grund- und Menschenrechte auf – Der Staat tritt an die Stelle der Eltern

Posted by deutschelobby - 17/12/2013


.

Veränderungen des Grundgesetzes, ohne vorherige Abstimmung des Volkes, sind der grundlegende Beweis dafür, dass eine Verfassung das einzig zählende für ein Volk ist.

Eine Verfassung kann selbst im kleinsten Bereich nur durch eine Volksbefragung geändert werden.

Die Parteien hätten auch bei einer ZWEI-DRITTEL-Mehrheit keine Rechte dazu.

Dieser Vorfall macht es deutlich, wie gefährlich eine Große Koalition mit 67 % Mehrheit besitzt.

Das Volk wird restlos entmündigt.

Deshalb: wir brauchen dringend eine Verfassung!!!!

Die Bekämpfung des 68- Gender-Wahnsinnes, eine Abschaffung der natürlichen Geschlechter, ist Pflicht eines jeden Menschen…….die Teufel der Gender-Ideologie müssen zerstört werden……

Wiggerl

Genderwahn und die neuen Geschlechter(Berlin) Der Staat greift zunehmend nach den Kindern, zumeist verkleidet als Erleichterung für die Eltern oder den alleinerziehenden Elternteil, die außer Haus arbeiten müssen oder denen suggeriert wird, daß heute jeder einer außerhäuslichen erwerbsmäßigen Arbeit nachgehen müsse (der Emanzipation wegen, des Konsums wegen, der Selbstverwirklichung wegen). Der Gesetzgeber hat seit 1999, teils mit Unterstützung von Richtern, die Voraussetzung geschaffen, die Gender-Ideologie in Deutschland umzusetzen und an den Schulen zu lehren. Mit dieser bedenklichen Zangenbewegung befaßt sich Armin Eckermann, Vorsitzender von Schulunterricht zu Hause e.V.
.

von Armin Eckermann

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 11. September 2013 entschieden (BVerwGE 6 C 12.12, S. 11):

„Mit ihr (der Schulpflicht) haben die Eltern hinzunehmen, daß der Staat als Bildungs- und Erziehungsträger im Umfang des schulischen Wirkungsfeldes an ihre Stelle tritt, womit ihre Möglichkeit, unmittelbar in eigener Person pädagogisch auf ihre Kinder
einzuwirken, auf den außerschulischen Bereich beschränkt wird.“

Damit löst das BVerwG das Grundrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (Grundgesetz) auf. Dort heißt es:

„Die Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die
zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“

Weiter löst das BVerwG das Grundrecht des Art. 4 Abs. 1 u. 2 GG (Grundgesetz) auf. Dort heißt es:

„Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“ „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“

Das Bundesverwaltungsgericht widersetzt sich damit der bindenden ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum elterlichen Erziehungsrecht. Diese lautet (BVerfGE 93,1/17):

„Im Verein mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, der den Eltern die Pflege und Erziehung ihrer Kinder als natürliches Recht garantiert, umfasst Art. 4 Abs. 1 GG auch das Recht zur Kindererziehung in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht. Es ist Sache der Eltern, ihren Kindern diejenigen Überzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln, die sie für richtig halten. Dem entspricht das Recht, sie von Glaubensüberzeugungen fernzuhalten, die den Eltern falsch und schädlich erscheinen.“

Des weiteren verstößt die Entscheidung des BVerwG gegen Art. 2 des 1. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Dort heißt es:

„Der Staat hat bei der Ausübung der von ihm auf dem Gebiet der Erziehung und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung und den Unterricht entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen.“

Mit dieser Entscheidung des BVerwG – wenn sie nicht durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) oder Menschengerichtshöfe aufgehoben werden sollte – gehören die Kinder letztlich dem Staat und sind diesem rechtlos ausgeliefert.

Der Staat bestimmt, wann die Kinder schulpflichtig werden – Tendenz immer früher.
Der Staat bestimmt, wie lange die Kinder täglich die Schule besuchen müssen – Tendenz Ganztagsschule.

Der Staat bestimmt Unterrichtsinhalte und Erziehungsziele

Erziehungsziel der staatlichen Schule ist: Durchsetzung der Gender-Ideologie.
Der Beschluß der Bundesregierung dazu lautet:

„Mit Kabinettsbeschluss vom 23. Juni 1999 hat die Bundesregierung auf der Grundlage des in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG festgelegten Staatsziels die Gleichstellung von Frauen und Männern als durchgängiges Leitprinzip ihres Handelns anerkannt und beschlossen, diese Aufgabe mittels der Strategie des Gender-Mainstreamings zu fördern.“

Hier könnte der Eindruck entstehen, es ginge um mehr Gleichberechtigung und Gleichstellung von Mann und Frau. In Wirklichkeit aber unterschiebt Gender-Mainstreaming dem Gleichheitsartikel unseres Grundgesetzes eine völlig neue Bedeutung. Es geht nicht um die Chancen und Rechtsgleichheit von Mann und Frau, sondern um die Durchsetzung der Ideologie, nach der jeder Mensch seine soziale geschlechtliche Identität (gender) unabhängig von der biologischen geschlechtlichen Identität (sexus) selbst bestimmen kann und somit jede sexuelle Orientierung als gleichwertig zu betrachten ist. Das bestätigt die Gender-Ideologin Nina Degele, Professorin für Soziologie und Genderstudien an der Universität Freiburg im Breisgau.

„… (Es geht) bei der Gender-Ideologie um die Entnaturalisierung von Geschlecht.“

Dann weist sie darauf hin, daß es die Aufgabe von Gender-Mainstreaming ist, diese Sicht programmatisch umzusetzen:

„Ein solches … Unterminieren ist radikal. Denn was verunsichert uns mehr, als den Menschen uns gegenüber nicht eindeutig als Frau oder Mann klassifizieren zu können.“ (Zitiert aus Michael Kotsch, Hg.: „Abschied von den Geschlechtern.“ S. 65).

Die Gender-Mainstreaming-Erziehung wurde zur Aufgabe der Schulen gemacht, zum Beispiel im Schulgesetz von Rheinland/Pfalz festgelegt (§1 Abs. 4). Vor diesem ideologischen Hintergrund ist die Gender-Ideologie die folgerichtige Weiterentwicklung der 68er Emanzipation von Autoritäten und Normen. Nur noch das eigene Fühlen und Wollen des Menschen ist entscheidend über sein Geschlecht (Gender – das soziale Geschlecht; Dekonstruktion von Mann und Frau und Selbstkonstruktion des Gender-Menschen). Zur Durchsetzung dieser Gender-Ideologie ist die staatliche, fächerübergreifende Sexualerziehung in den staatlichen Schulen zwingend. Mittels dieser Sexualerziehung werden die Zweigeschlechtlichkeit, die Ehe und die Familie als Grundlage unserer Gesellschaft abgeschafft.

Zur Durchsetzung dieser Gender-Revolution hat sich der Staat im Kinder- und Jugendhilfegesetz das Recht geschaffen, jedes Kind von Geburt an, das nicht „gemeinschaftsfähig“ von seinen Eltern erzogen wird (also im Sinne der Gender-Ideologie), in die Tagespflege zu nehmen (§ 24 Kinder- und Jugendhilfegesetz = SGB VIII).

——–

Text: Armin Eckermann, Vorsitzender von Schulunterricht zu Hause e.V.
Bild: Tempi
http://www.katholisches.info/2013/11/11/bundesverwaltungsgericht-loest-elterliche-grund-und-menschenrechte-auf-der-staat-tritt-an-die-stelle-der-eltern/
----------

.
Kinder in diese BRiD-Welt zu bringen, bedeutet, Nachwuchs für den Staat, und die GRÜNE-GENDER_IDEOLOGIE zu-schaffen.
Spätestens mit der Einschulung, verlieren die Eltern ihr Kind. Jedes Wort das zuhause gesprochen wird, wird durch geschickte, erlernte Taktik dem Kind von professionellen Überwachern entlockt.
Kinder in der heutigen Zeit zu bekommen ist unverantwortlich.

Da es aber ohne Kinder nicht geht, müssen wir alle wieder für eine gesunde und menschenwürdige und der natürlichen Ordnung unterliegenden Welt kämpfen.

Die Bekämpfung der „EU“ und der grün-linken Gender-Ideologie ist eine Pflicht, ein absolutes MUSS, wenn wir nicht wollen, dass eine künstliche Bio-Robot-Gattung „Mensch“ durch unsere Kinder entsteht.

Kinder, die euch verbieten werden, was ihr in eurem Hause sagen und machen dürft!

Vergesst das nie. Nur lesen bringt nichts!

Es gibt Vereine und Organisationen zur Stärkung der Familienrechte.
Es gibt ebenfalls Institutionen zur Bekämpfung der „Gender-Ideologie“….

SCHLIESST EUCH DIESEN GRUPPEN AN UND BEGINNT MIT DEM KAMPF GEGEN GENDER !!!!!

.

 

//

Posted in Bundesverfassungsgericht, Gender-Mainstreaming, Grundgesetz | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , | 1 Comment »

Reden über Europa 8 – Europäische Integration und Rechtsstaat – Die EU wird übergriffig

Posted by deutschelobby - 13/09/2013


.

Nach Einschätzung vieler steckt die
europäische Staatengemeinschaft
in einer tiefen Legitimationskrise.
Zeit für eine Bestandsaufnahme.
Wo steht unser Kontinent politisch,
wirtschaftlich, militärisch, kulturell?
Gibt es Perspektiven für ein einiges
Miteinander selbstbestimmter Völker
jenseits des ungeliebten Brüsseler
Zentralismus? In ihrer gegenwärtigen
Einrichtung verletze die
Europäische Union wesentliche
Grundsätze unserer Verfassung,
meint der Staatsrechtler Karl Albrecht
Schachtschneider.

.

8 - die eu wird übergriffig

.

medien, audio

.

Karl Albrecht Schachtschneider

Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet“, lautet Artikel 23 Absatz 1, der „Europaartikel“ des Grundgesetzes. Er darf wegen der sogenannten Ewigkeitsklausel des Artikels 79 Absatz 3 GG nicht anders lauten, denn diese entzieht die Strukturprinzipien, die Identität der Verfassung der Deutschen, „unsere Werte“, der Disposition des verfassungsändernden Gesetzgebers – und das heißt in der Praxis: der Politik der Parteienoligarchie. Es bedürfte eines neuen Verfassungsgesetzes durch das Volk, wenn Deutschland seine Souveränität aufgeben und sich als Gliedstaat in einen Bundesstaat Europa einbringen wollte, entschied das Bundesverfassungsgericht 2009 im Lissabon-Urteil. Das geht nicht ohne Volksabstimmung.

Der Rechtsstaat,
dessen Prinzip die
Rechtlichkeit staatlichen
Handelns ist,
also Gesetzlichkeit
und Vertraglichkeit
meint, ist im europäisierten
Deutschland
verlorengegangen. Wesentlicher
Grund sind
die Entscheidungsstrukturen
der EU.

.

In ihrer gegenwärtigen Verfassung verletzt die EU alle genannten Grundsätze unserer Verfassung:

l Sie ist nicht demokratisch; denn sie verfaßt kein Volk, das sie legitimieren könnte, überschreitet aber die ohnehin überaus weiten Ermächtigungen. Die Unionsorgane sind nicht demokratisch legitimiert, auch das Europäische Parlament nicht, weil dessen Wahlmodus den elementaren Grundsatz der Egalität nicht einhält. Der Europäischen Zentralbank fehlt gänzlich die demokratische Legitimation, zumal für ihre ohnehin staatswidrige Finanzpolitik durch die Kreditierung von Staatsanleihen.

l Die Union ist nicht rechtsstaatlich, weil es ihr an Gewaltenteilung mangelt, der Rechtsschutz gegen ihre Maßnahmen unzureichend ist, die Verträge mißachtet werden und ihre Rechtsakte keine Legitimation haben. Der Europäische Gerichtshof wiederum ist mangels demokratischer Legitimation kein eigentliches Gericht, dem man die verbindliche Rechtsklärung für die vielen Völker Europas anvertrauen könnte.

l Die Union ist nicht sozial, weil ihre Wirtschafts- und Währungsordnung, insbesondere der radikal deregulierte Binnenmarkt und die Einheitswährung, den Unternehmen einer Vielzahl von Mitgliedstaaten die Wettbewerbsfähigkeit genommen und damit deren Völker in die Armut getrieben hat. Anderen Mitgliedstaaten, darunter auch und vor allem Deutschland, verschafft die unterbewertete Währung einen uneinholbaren Wettbewerbsvorteil, nämlich ein weltwirtschaftsrechtlich mehr als fragwürdiges Preisdumping. Freilich kommt dieser Vorteil der Bevölkerung der begünstigten Staaten nicht zugute, weil die Einheitswährung dieser die Sozialdividende der Aufwertung nimmt. Ganz abgesehen von der Zinslosigkeit des Sparens, den Renditeminderungen der Lebensversicherungen und anderes mehr.

Die unionsweite Destabilisierung der Wirtschaft schadet dem allgemeinen Wohlstand überall. Zum volkswirtschaftlichen „magischen Viereck“ gehört bekanntlich auch das außenwirtschaftliche Gleichgewicht, also der Zahlungsbilanzausgleich, der in der Union nicht besteht. Die Schieflage, die sich in den Schulden zeigt, versucht die Politik mit Rettungsmaßnahmen auszugleichen. Diese aber sind nicht nur vertragswidrig, sondern auch verfassungs-, ja staatswidrig. Eine Politik der Instabilität ist per se unsozial.

l Die Zentralisierungspolitik der Union widerspricht eindeutig föderativen Grundsätzen, allemal die zunehmende Entstaatlichung nicht nur der Mitgliedstaaten, aber auch und vor allem der Länder und Regionen. Den Grundsatz der Subsidiarität hat der Europäische Gerichtshof mittels der Implied-Powers-Doktrin und um des effet utile (Effizienzgebots) willen geradezu in das integrationistische Gegenteil verkehrt.

Die Unionspolitik zielt auf den allenfalls regionalisierten Einheitsstaat. Dem aber wird die föderale Gewaltenteilung der Vielheit der Staaten fehlen, die ein unverzichtbarer Schutz der Freiheit ist, auch durch die Chance des freien Zuges, notfalls der Flucht in die Freiheit. Im Großstaat läßt sich leichter eine Diktatur errichten als in vielen Kleinstaaten mit allseitigen Einflüssen.

Der Grundrechtsschutz ist ungenügend. Er schwächt sogar den Grundrechtsschutz hier in Deutschland, weil dieser gegen Rechtsakte der Union nicht nur nachrangig, sondern auf offenkundige Grundrechtsverletzungen zurückgenommen ist. Die Grundrechte, wie sie die Grundrechtecharta der EU von 2007 garantieren will, sind mehr als kläglich. Sie sind wenig bestimmt und unterliegen weitgehenden Einschränkungen im Unionsinteresse. Vor allem aber hat die Grundrechtever­antwortung der bürgerferne Europäische Gerichtshof. Es gibt nicht einmal eine Grundrechtsbeschwerde. Der Individualrechtsschutz ist auf engste Fälle individueller Betroffenheit begrenzt. Ein einziges Mal erst hat der Gerichtshof einen Unionsrechtsakt an Grundrechten scheitern lassen – in mehr als einem halben Jahrhundert (vermeintlicher) Grundrechtsverantwortung.

Die Praxis der Unionsorgane und der Mitgliedstaaten nimmt noch nicht einmal auf die Gründungsverträge Rücksicht, sondern diese handeln einzig im Interesse eines illegitimen und illegalen europäischen Großstaates. Wenn es um dieses Zieles willen erforderlich erscheint, ist offenbar jedes Mittel recht. Der Gerichtshof hat schon 1971 – entgegen dem Wortlaut und dem Sinn der Verträge – „aus der Natur der Sache“ der damaligen EWG die ausschließliche Befugnis zur Handelspolitik zugesprochen, und im Laufe der Jahre entgegen dem vertraglichen Bestimmungslandprinzip ein Herkunftslandprinzip aus den Grundfreiheiten hergeleitet, welches den Gesetzen der Mitgliedstaaten weitgehend die Wirkung nimmt. Danach gilt in den Mitgliedstaaten nicht nur die eigene Rechtsordnung, sondern auch die aller anderen Mitgliedstaaten; das betrifft vor allem den Lebensmittelbereich.

Der Rechtsstaat, dessen Prinzip die Rechtlichkeit staatlichen Handelns ist, also Gesetzlichkeit und Vertraglichkeit meint, ist im europäisierten Deutschland verlorengegangen. Wesentlicher Grund sind die Entscheidungsstrukturen der EU. Dort wird überwiegend mit Mehrheiten entschieden, welche einerseits von nationalen Interessen und andererseits von dem Unionsinteresse an Erweiterung und Vertiefung, ja an ihrem Bestand überhaupt, bestimmt sind. Zugleich setzt sich die EU den Einflüssen von Lobbyisten in unerträglich hohem Maße aus, seien diese nun legitim oder illegitim. Die Korruption grassiert. Wichtig sind die hochbezahlten Posten und damit die stetige Mehrung von Institutionen und Agenturen.

Der Entwicklung eines vereinten Europas sind vom Recht enge Grenzen gezogen. Deswegen liegt es in der Natur der großstaatlichen Zielsetzung der Integrationspolitik, daß diese die Verträge geflissentlich überschreitet und die Souveränität der Völker mißachtet. Das Ziel, das schon der Industrielle und Europa-Technokrat Jean Monnet (1888–1979) hatte, geben die eigentlichen Agenten eines Europas, das für die Neue Weltordnung paßfähig gemacht wird, nicht auf: das Ziel eines Europas von Arbeitern und Verbrauchern, beherrscht von einer Weltelite mit Macht und Reichtum. Krisen sind dafür ein geeigneter Weg. So wird propagiert, nur „mehr Europa“ könne die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise der Mitgliedstaaten bewältigen. Krisen begünstigen den Umsturz. Sie geben aber auch der Befreiung zum Recht eine Chance.

Die Erweiterung der EU findet ihre rechtliche Grenze im Europabegriff. Dessen Definition ist strittig, aber die Türkei gehört bloß wegen Ostthrakiens auf der Balkanhalbinsel nicht schon zu Europa, im übrigen auch kulturell nicht. Denn Europa ist trotz aller Gottvergessenheit christlich geprägt, vor allem aber aufklärerisch und damit säkularistisch, die Türkei aber zunehmend islamisch. Nebenbei: Auch der vorderasiatische Staat Israel, der Interesse an der Mitgliedschaft hat, gehört nicht zu Europa.

Die Vertiefung hat ihre Grenzen längst überschritten, allemal in der Euro-Zone, eigentlich schon durch den übermäßig deregulierten Binnenmarkt, der den schwächeren Volkswirtschaften den Schutz ihrer Wirtschaften nimmt, aber auch durch die integrationistische Judikatur des Europäischen Gerichtshofs und die stetig intensivierte Wirtschafts- und Währungsunion, die nun zur Sozialunion entwickelt wird.

Das vereinte Europa
kann nur als Gemeinschaft
des Rechts und
der wirtschaftlichen
Vernunft erfolgreich
sein. Die Völker müssen
ihre Souveränität
behaupten; denn die
Souveränität ist die
Freiheit der Bürger. Im
Großstaat aber geht
die Freiheit verloren.

Das Unmaß der Integration ruft indes auch eine gegenläufige Entwicklung hervor: Die Ermüdung der Integrationsbereitschaft der Völker zeigt sich im Erfolg von europakritischen Parteien und mehr noch auf den Straßen der Südländer, auf denen Wut und Widerstand gegen das Wirtschaftsunrecht der EU zum Ausdruck kommen.

Das Fazit und unser Beruf: Das vereinte Europa kann nur als Gemeinschaft des Rechts und der wirtschaftlichen Vernunft erfolgreich sein. Es muß seine Eigenart, die Vielheit der Völker, wahren. Die Völker müssen ihre Souveränität behaupten; denn die Souveränität ist die Freiheit der Bürger. Im Großstaat geht die Freiheit verloren. Viele geschichtliche Beispiele erweisen das. Der Großstaat kann nicht demokratisch, nicht rechtsstaatlich und nicht sozial sein. Die föderale Gewaltenteilung ist wichtiger als die ohnehin in den Parteienstaaten kaum wirksame horizontale Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative. Es sind genau diese „Werte“, die, obgleich stetig beschworen, die Herrschaft und das Geschäft der politischen und finanziellen Klasse stören.

Die Pflicht der Bürger ist es, ein europäisches Europa, eine Republik der Republiken, aufzubauen. Nur ein solches Europa vermag die Freiheit zu gewährleisten. Entgegen der andauernden Freihandelspropaganda gibt auch nur ein Europa der Nationen, in praktischer Vernunft zur Rechtsgemeinschaft vereint, die Chance auf allseitigen Wohlstand der Völker, mögen darunter auch die Geschäfte der Hochfinanz leiden. Schon Kant hat in seinem „Ewigen Frieden“ den „Föderalismus freier Staaten“ als erfolgversprechendes Friedensmodell vorgeschlagen. Er setzt voraus und sichert zugleich die Republikanität der Völker, die Freiheit der Bürger in Staaten des Rechts.

.

Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, Jahrgang 1940, ist Ordinarius emeritus für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg. Er klagt zusammen mit Volkswirten erneut gegen die Politik der Euro-Rettung.

Nach Einschätzung vieler steckt die europäische Staatengemeinschaft in einer tiefen Legitimationskrise.

Zeit für eine Bestandsaufnahme. Wo steht unser Kontinent politisch, wirtschaftlich, militärisch, kulturell?

Gibt es Perspektiven für ein einiges

Miteinander selbstbestimmter Völker jenseits des ungeliebten Brüsseler Zentralismus? In ihrer gegenwärtigen Einrichtung verletze die Europäische Union wesentliche Grundsätze unserer Verfassung, meint der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider.

Foto: Unterwerfung: Das Grundgesetz unterliegt weitgehenden Einschränkungen durch die Europäische Union

———————————————–

nachzulesen bei Junge Freiheit 37-2013

//

//

Posted in Audio, EU, Reden über Europa, Serien | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , , | 3 Comments »

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im „Fall Mollath“

Posted by deutschelobby - 06/09/2013


.


Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 56/2013 vom 5. September 2013
Beschluss vom 26. August 2013
2 BvR 371/12

.
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der 
Verfassungsbeschwerde des Gustl Ferdinand Mollath gegen Beschlüsse des 
Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben. 
Die in den Beschlüssen des Jahres 2011 aufgeführten Gründe genügen 
nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen. Die 
Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf 
Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) in Verbindung mit dem 
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Sache wird zur 
erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen. 

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen 
zugrunde:

1. Mit Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. August 2006 wurde 
der Beschwerdeführer von den Vorwürfen der gefährlichen 
Körperverletzung, der Freiheitsberaubung sowie der Sachbeschädigung 
freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen 
Krankenhaus angeordnet. Gemäß der Urteilsbegründung sah das Landgericht 
den objektiven Tatbestand der angeklagten Straftatbestände als erfüllt 
an. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer 
zu den Tatzeitpunkten aufgrund einer paranoiden Wahnsymptomatik 
schuldunfähig gewesen sei. Die Unterbringung des Beschwerdeführers sei 
aufgrund der Erwartung weiterer erheblicher rechtswidriger Taten 
geboten. 

2. Mit Beschluss vom 9. Juni 2011 ordnete das Landgericht Bayreuth die 
Fortdauer der Unterbringung an, da nicht zu erwarten sei, dass der 
Beschwerdeführer außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen 
Taten mehr begehen werde. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde 
verwarf das Oberlandesgericht Bamberg mit Beschluss vom 26. August 2011 
als unbegründet. 

3. Trotz zwischenzeitlicher Entlassung aus dem Maßregelvollzug hat der 
Beschwerdeführer ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an der 
nachträglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung der angegriffenen 
Entscheidungen, denn diese waren Grundlage eines tiefgreifenden 
Eingriffs in sein Grundrecht auf Freiheit der Person. 

a) Entscheidungen über den Entzug der persönlichen Freiheit müssen auf 
zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in 
tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben. Insbesondere darf der 
Strafvollstreckungsrichter die Prognoseentscheidung nicht dem 
Sachverständigen überlassen, sondern hat diese selbst zu treffen. In 
einer Gesamtwürdigung sind die von dem Täter ausgehenden Gefahren ins 
Verhältnis zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs zu 
setzen. Dabei ist die von dem Untergebrachten ausgehende Gefahr 
hinreichend zu konkretisieren. Zu erwägen sind das frühere Verhalten des 
Untergebrachten und die von ihm bislang begangenen Taten. Abzuheben ist 
aber auch auf die seit der Anordnung der Maßregel veränderten Umstände, 
die für die künftige Entwicklung bestimmend sind. Der Grundsatz der 
Verhältnismäßigkeit gebietet es zudem, die Unterbringung nur solange zu 
vollstrecken, wie der Zweck der Maßregel dies unabweisbar erfordert und 
weniger belastende Maßnahmen nicht genügen. 

Da es sich um eine wertende Entscheidung unter Prognosegesichtspunkten 
handelt, kann das Bundesverfassungsgericht sie nicht in allen 
Einzelheiten, sondern nur daraufhin nachprüfen, ob eine Abwägung 
überhaupt stattgefunden hat und ob die dabei zugrunde gelegten 
Bewertungsmaßstäbe der Verfassung entsprechen. Bei langdauernden 
Unterbringungen wirkt sich das zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs 
auch auf die Anforderungen aus, die an die Begründung einer Entscheidung 
zu stellen sind. In diesen Fällen engt sich der Bewertungsrahmen des 
Strafvollstreckungsrichters ein; mit dem immer stärker werdenden 
Freiheitseingriff wächst die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte. Dem 
lässt sich dadurch Rechnung tragen, dass der Richter seine Würdigung 
eingehender abfasst, sich also nicht etwa mit knappen, allgemeinen 
Wendungen begnügt, sondern seine Bewertung anhand der dargestellten 
einfachrechtlichen Kriterien substantiiert offenlegt. Erst dadurch wird 
es möglich, im Rahmen verfassungsgerichtlicher Kontrolle 
nachzuvollziehen, ob die von dem Täter ausgehende Gefahr seinen 
Freiheitsanspruch gleichsam aufzuwiegen vermag. Zu verlangen ist vor 
allem die Konkretisierung der Wahrscheinlichkeit weiterer rechtswidriger 
Taten, die von dem Untergebrachten drohen, und deren Deliktstypus. 

b) Mit diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben sind die angegriffenen 
Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth vom 9. Juni 2011 sowie des 
Oberlandesgerichts Bamberg vom 26. August 2011 nicht zu vereinbaren. Die 
in den Beschlüssen aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Anordnung 
der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers zu rechtfertigen. 

aa) Es fehlt bereits an einer ausreichenden Konkretisierung der vom 
Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr künftiger rechtswidriger Taten. Das 
Landgericht setzt sich insbesondere nicht damit auseinander, dass die 
Darlegungen des Sachverständigen zur Wahrscheinlichkeit künftiger 
rechtswidriger Taten im schriftlichen Gutachten vom 12. Februar 2011 und 
in der mündlichen Anhörung vom 9. Mai 2011 voneinander abweichen. Vor 
diesem Hintergrund durfte das Landgericht sich nicht auf eine bloße 
Bezugnahme auf die Ausführungen des Sachverständigen in der mündlichen 
Anhörung beschränken. Es hätte vielmehr unter Berücksichtigung weiterer 
Hinweise des Sachverständigen und sonstiger Umstände des vorliegenden 
Falles diese Einschätzungen gegeneinander abwägen und eine eigenständige 
Prognoseentscheidung treffen müssen. Im Rahmen einer solchen 
eigenständigen Bewertung hätte es darlegen müssen, welche Straftaten 
konkret von dem Beschwerdeführer zu erwarten sind, warum der Grad der 
Wahrscheinlichkeit derartiger Straftaten sehr hoch ist und auf welche 
Anknüpfungs- und Befundtatsachen sich diese Prognose gründet. 

Nichts anderes gilt im Ergebnis für den Beschluss des Oberlandesgerichts 
vom 26. August 2011. Dieser nimmt im Wesentlichen auf das schriftliche 
Sachverständigengutachten Bezug, aus dem sich gerade keine sehr hohe 
Wahrscheinlichkeit künftiger rechtswidriger Taten ergibt. Soweit das 
Oberlandesgericht ergänzend auf die Stellungnahme des 
Bezirkskrankenhauses Bayreuth abstellt, rechtfertigt dies keine andere 
Einschätzung. bb) Darüber hinaus finden den Beschwerdeführer entlastende Umstände im 
Rahmen der notwendigen Prognoseentscheidung keine erkennbare 
Berücksichtigung. Zudem wird in den angegriffenen Beschlüssen nicht 
ausreichend dargelegt, dass die von dem Beschwerdeführer ausgehende 
Gefahr das - angesichts der Dauer der Unterbringung - zunehmende Gewicht 
seines Freiheitsanspruchs aufzuwiegen vermag. Schließlich fehlt auch 
eine Befassung mit der Frage, ob dem Sicherungsinteresse der 
Allgemeinheit nicht durch den Beschwerdeführer weniger belastende 
Maßnahmen Rechnung hätte getragen werden können. 

---------------
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-056.html------

//

Posted in Bundesverfassungsgericht, Justiz, Mollath | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im „Fall Mollath“

Wählen sie noch, oder handelst du schon?

Posted by deutschelobby - 19/08/2013


.

Aktion-Wahlkampf

Wählen Sie noch, oder handelst du schon?

Wussten sie schon dass das Bundesverfassungsgericht 2008 entschied, das die Wahlen Aufgrund der Überhangmandate ungültig sind?

Das Bundesverfassungsgericht setzte eine letzte Frist zum 01.06.2012 damit die Bundesregierung die Möglichkeit hat das Wahlrecht entsprechend zu ändern.Die Bundesregierung ließ diesen Termin Ereignislos verstreichen, am 25.07.2012 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass es somit keine gültigen Wahlen mehr gäbe und erklärte alle Wahlen bis 1956 Rückwirkend für Nichtig! Die Bundesregierung änderte am 09.05.2013 nach Ablauf der gesetzlichen Frist, das Wahlgesetz. Der Termin hierfür ist längst verstrichen und die Wahl am 22.09.2013 ist somit im Vorfeld Nichtig!

Warum haben sie davon nichts in ihrer Zeitung gelesen, warum haben sie davon nichts im Fernsehen gesehen?

Wollen sie weiterhin alles mit sich machen lassen und für Illegale Euro-Rettungen und Banken-Rettungen in anderen Ländern weiterhin zahlen? Oder haben sie Rückgrat und Boykottieren sie die Wahl?

Kopieren sie diesen Zettel und verteilen sie ihn an ihre Freunde, Bekannte und Familienmitglieder weiter.

Es ist unsere sittliche Pflicht es in alle Welt zu rufen.. (eine Kooperation von Eisenblatt und dem Franken)

———————————————————–

http://www.bundesstaat-bayern.de/?p=636

//

//

Posted in Allgemein, Nichtigkeit von Wahlen, Wahlen | Verschlagwortet mit: , , , , , , | 1 Comment »

Urteil Bundesverfassungsgericht: Der Einigungsvertrag ist nichtig!

Posted by deutschelobby - 14/08/2013


.

Die Deutsche Einheit ist vom Bundesverfassungsgericht schon 1991 als null und nichtig erklärt und verabschiedet worden. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24 April 1991- BvR 1341/90- wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: Das Gesetz vom 23. Sept. 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands- Einigungsvertragsgesetz-….unvereinbar und nichtig.

.

10.6 Für nichtig oder verfassungswidrig erklärte Bundesgesetze

Stand: 14.2.2012

Die nachfolgende Übersicht führt in zeitlicher Reihenfolge die vom Bundesverfassungsgericht für nichtig und mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärten Bundesgesetze auf. „Nichtigkeit“ bedeutet, dass die für verfassungswidrig erklärte Norm aus der Rechtsordnung eliminiert wird. Diese Wirkung tritt mit Wirksamkeit der Entscheidung kraft Gesetzes ein. Gemäß § 31 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz hat die Entscheidung über die Nichtigkeit einer Norm Gesetzeskraft, was bedeutet, dass ihr allgemeinverbindliche Wirkung zukommt.

Ist ein Gesetz verfassungswidrig, so ist die Nichtigkeit die Regel, sie kann aber dann keine Anwendung finden, wenn auf diese Weise in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers eingegriffen würde. Kommen zur Beseitigung eines festgestellten rechtswidrigen Zustandes mehrere gesetzliche Möglichkeiten in Betracht oder würde durch die Nichtigkeitserklärung ein Zustand herbeigeführt, der der verfassungsmäßigen Ordnung noch weniger entspräche als die beanstandete Regelung, so wird ein Gesetz nicht für nichtig, sondern nur für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt.

Auch die Unvereinbarkeitserklärung ergeht gemäß § 31 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz in Gesetzeskraft. Sie eliminiert die mit dem Grundgesetz unvereinbare Vorschrift aber nicht aus der Rechtsordnung, sondern lässt sie formell bestehen. Sie verpflichtet den Gesetzgeber nur zur Schaffung einer verfassungsmäßigen Rechtslage, bis dahin besteht eine Rechtsanwendungssperre.

http://www.bundestag.de/dokumente/datenhandbuch/10/10_06/index.html

——————————————-

24.4.1991 BGBl. I S. 1215 1 BvR 1341/90 Gesetz vom 23. September 1993 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertragsgesetz – und der Vereinbarung vom 18. September 1990 (BGBl. II S. 885) Anlage 1 Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 2 Satz 2 und 5 sowie Abs. 3
des Einungsvertrages

 

—————————————-

Was bedeutet dies?

 

Dem Volk wurde seit 1990 vorgegaukelt, daß es zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik eine Vereinigung gab.
Der Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (a.F – alte Fassung) wurde lt. Einigungsvertrag am 23. 09. 1990 aufgehoben. Somit konnte auch keine DDR dem Grundgesetz der BRD gem. Artikel 23 zum 03. Oktober 1990 beitreten. Die in der Präambel aufgeführten neuen Länder sind erst am 14. Oktober 1990 gegründet worden. Somit war auch ein Beitritt dieser Länder gemäß Art. 23 Grundgesetz (a.F.) nicht möglich.

 

Ein rechtswirksamer Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes hat daher bis zum heutigen Zeitpunkt nicht stattgefunden.

 

Somit erstreckt sich kein Grundgesetz und keine Gesetze einer Bundesrepublik Deutschland auf das Gebiet der DDR/Mitteldeutschland. Daher sind Behörden einer vorgeblichen BRD nicht befugt, Vorfälle, Ereignisse oder Gegebenheiten, die ausserhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes auf dem Gebiet Mitteldeutschlands stattfinden oder stattgefunden haben, zum Anlaß und zum Gegenstand judikativen Handelns zu machen. Dies bedeutet eine Überschreitung der örtlichen Zuständigkeit und damit einen eklatanten Verstoß gegen den Art 20 Abs. 3 GG.

 

Welche Folgen ergeben sich daraus?

 

– Die Bürger der ehemaligen DDR sind somit keine vermeintlichen Bundesbürger

 

– Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR/Mitteldeutschland darf kein Recht der Bundesrepublik Deutschland angewendet werden, dies ergibt sich aus Artikel 20 Abs.3 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden)

 

– Allen vermeintlichen BRD-Behörden auf dem Gebiet von Mitteldeutschland fehlt jegliche rechtsstaatliche Grundlage zum Handeln

 

Somit kann vom Volk Mitteldeutschlands auch keine Bundesregierung gewählt werden!
http://dem-deutschen-volke.blogspot.de/2013/08/urteil-bundesverfassungsgericht-der.html

Posted in Bundesverfassungsgericht | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , | 9 Comments »

Euro-Kläger Hankel

Posted by deutschelobby - 30/07/2013


.

Der Euro-Kläger und Ökonom Wilhelm Hankel rechnet damit, dass die deutschen Steuerzahler nach der Bundestagswahl für die Euro-Rettung kräftig zur Kasse gebeten werden.

.

„Sobald die Bundestagswahl in Deutschland gelaufen ist, droht ein politischer Dammbruch“, sagte Hankel im Gespräch. „Wahrscheinlich kommt es zu drastischen Schuldenschnitten – zunächst in Griechenland, dann in anderen Staaten. Irgendwann werden die Bürger der Zahlerländer das nicht mehr mitmachen.“

Bundesverfassungsgericht Das sind die Kläger gegen den Fiskalpakt

Zwar wurden die Zustimmungsgesetze zu Fiskalpakt und ESM von Bundestag und -rat verabschiedet, doch beim Bundesverfassungsgericht gingen daraufhin sechs Klagen ein. Am 10. Juli wird über die Eilanträge verhandelt. Wer Klage eingereicht hat – ein Überblick.

Diese Diashow benötigt JavaScript.

Hankel schlägt vor, parallel zum Euro nationale Währungen einzuführen. „Wir führen die nationalen Währungen wieder ein, behalten den Euro aber als Verrechnungseinheit und Referenzwert“, schlägt Hankel vor, der 1988 gegen die Einführung des Euro und die Abschaffung der D-Mark geklagt hatte. „So entsteht ein europäisches Dach über den re-nationalisierten Währungen. Das Modell gleicht dem Europäischen Währungssystem der Vor-Euro-Zeit. Damals gab es die Einheit ECU. Der neue Euro würde zum ECU 2, wenn Sie so wollen.“ Der Euro bleibe parallel zu den nationalen Währungen gesetzliches Zahlungsmittel, mit dem man auch einkaufen kann. Einem solchen Währungssystem könnten sich sogar Länder wie Großbritannien, Schweden und die Schweiz anschließen.

Zudem hätten die Krisenländer in Südeuropa die Möglichkeit, ihre nationalen Währungen abzuwerten und wettbewerbsfähiger zu werden. „Dass die Preise und Zinsen dort steigen, ist richtig, aber dies erhöht den Reformdruck.“ Völlig unangemessen sei die Angst vor einer Aufwertung der wiedereingeführten D-Mark. „Eine Aufwertung ist eine Sozialdividende, weil sie zu höheren Einkommen im Inland führt und die Bürger über sinkende Preise für Energie und Importgüter entlastet. Und dass Daimler & Co. dann nichts mehr ins Ausland verkaufen, ist ein Hirngespinst.“

———————————————–

http://www.wiwo.de/politik/europa/euro-klaeger-hankel-nach-der-bundestagswahl-droht-dammbruch/8520026.html

 

Posted in EU-Politik, Finanzkrise, Fiskalpakt, Fiskalpakt | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 3 Comments »

Über die Nichtigkeit von Wahlen..

Posted by deutschelobby - 04/07/2013


.

53-fragezeichen.640

.

(Überreichtes Dokument auf der Veranstaltung der DPVM, 04.07.2013, bereinigte Version vom 05.07.2013)

.

Ausgehend, dass das Wahlgesetz mit dem BVerfG Urteil vom 25.07.2012 für ungültig erklärt wurde wie auch alle stattgefundenen Wahlen rückwirkend seit 1956 für nichtig erklärt wurden, nebenbei das Grundgesetz seit 1990 ungültig ist. Gehen wir spaßeshalber nachfolgenden gemeinsamen Gedankengang:

Wer dürfte denn in der Bundesrepublik Deutschland wählen?

§ 12 BWahlG

(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes…

Wer dürfte gewählt werden?

§15 BWahlG

(1) Wählbar ist, wer am Wahltage

1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist…

Was sagt Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes?

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt…

Wer besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit?fragezeichen

Diejenigen mit dem Staatsangehörigkeitsausweis (auch Staatsangehörigkeitsurkunde genannt), mit dem der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit nachgewiesen wird.

Nur mit dem Staatsangehörigkeitsausweis ist die deutsche Staatsangehörigkeit nachgewiesen!

kein Staatsangehörigkeitsausweis = kein Deutscher/keine Deutsche = Ausländer

Diese Tatsache wird nochmals durch das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) (welches ebenfalls ohne räumlichen Geltungsbereich, also ungültig und nichtig ist) bestätigt:

§2 AufenthG

(1) Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist.

Was soll das alles? _fragezeichen

.

Wir haben doch einen Personalausweis und einen Reisepass.

Hierzu das Bundesverfassungsgericht im TESO Beschluss BverfGE 77, 137:

“Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz kennt eine Einbürgerung durch bloße Aushändigung eines deutschen Personalausweises oder Reisepasses nicht.

.

Das bedeutet:

Ein PERSONALAUSWEIS der Bundesrepublik Deutschland oder ein REISEPASS ist kein Nachweis, dass man deutscher Staatsbürger ist.

Wer ist denn nun im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit?fragezeichen

Diejenigen mit dem Staatsangehörigkeitsausweis (auch Staatsangehörigkeitsurkunde genannt), mit dem der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit nachgewiesen wird.

Verstanden? :-D

Danke an HH.

Siehe auch:
Parteiengesetz – Parteien sind nicht rechtsfähige Vereine
Aufhebung des Straffreiheitsgesetzes von 1968 und die Auswirkung auf die Parteien

P.S. Mal darüber nachgedacht, wie sich dieser Status auf die Ernennung von Richtern auswirkt, siehe §18 DriG Abs. 2

(2) Eine Ernennung ist ferner nichtig, wenn der Ernannte im Zeitpunkt der Ernennung

  1. nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes war oder…

//

//

Posted in Nichtigkeit von Wahlen, Wahlbetrug, Wahlen | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , , , | 2 Comments »

„EU“—–Das Ende unserer Verfassungsordnung…..

Posted by deutschelobby - 20/06/2013


.

EZB-Turm in Frankfurt eu euro

Ausnahmezustand – Stacheldraht sichert den EZB-Turm in Frankfurt: „Die Euro-Zone ist eine Art neuer Wilder Westen, hier herrscht Rechtlosigkeit, offen bricht die EU nationales Recht“

AUDIO

Gefährlicher als der Rettungsschirm ESM ist die drohende Bankenhaftungsunion. Den ersten Schritt dazu hat der Bundestag nun getan – still und leise. Er ruiniert so nicht nur unsere Finanzen, sondern auch das Grundgesetz, warnt der Londoner Rechtswissenschaftler Gunnar Beck
Moritz Schwarz

Herr Dr. Beck, kaum ein Bürger hat davon Notiz genommen, daß der Bundestag in einer Nachtsitzung am Donnerstag letzter Woche die Aufsicht über die großen europäischen Banken an die EZB übertragen hat. Sind wir zu Recht so entspannt?

Beck: Es kommt darauf an, ob Ihnen ihre finanzielle Absicherung und Zukunft wichtig sind.

Davon ist wohl auszugehen.

Beck: Den Eindruck habe ich bei der deutschen Bevölkerung mitunter nicht unbedingt. Sonst hätte sie die Euro-Rettung gar nicht so weit mitgemacht.

Was ist nun an der Aufgabe der europäischen Bankenaufsicht durch den Bundestag so problematisch?

Beck: Vor allem, daß wieder keiner so genau hingeschaut hat, was vor sich geht.

Damit, so meldet die Presse, würde den deutschen Steuerzahlern die Verfügungsgewalt über 135 Milliarden Euro entzogen.

Beck: Bisher hat sich bei der Euro-Rettung noch jede genannte Haftungssumme als zu niedrig erwiesen. So wird das auch in Zukunft sein und deshalb ist nicht entscheidend, welche Summe heute oder morgen beschlossen wird, sondern zu welcher Handhabe die Euro-Retter ermächtigt werden. Entscheidend ist also die Aufgabe von Souveränität, weil dies den Verlust der strategischen Fähigkeit bedeutet, künftig noch Kontrolle auszuüben. Einziger Trost: Immerhin stellt die Übertragung der Bankenaufsicht noch keine Haftungsunion dar.

Haftungsunion? Die haben wir doch schon seit dem Beschluß des permanenten Euro-Schuldenschirms ESM.

Beck: Im Grunde haben Sie recht. Zwar lesen wir überall etwas von einem ESM-Volumen von 700 Milliarden Euro, doch tatsächlich hat er keine Obergrenze, weil der Bundestag die Haftungssumme jederzeit per Beschluß erhöhen kann. Dennoch, dieser Restbestand an parlamentarischer Kontrolle wäre durch eine Bankenhaftungsunion auch noch dahin, denn bereits jetzt ist klar, daß viele Krisenländer nicht die Mittel haben, ihre Banken zu sanieren. Dazu reicht weder der ESM noch die anderen verabschiedeten Rettungsprogramme. Bereits jetzt fordern EZB-Präsident Draghi, viele süd-europäische Regierungschefs und internationale Investmentbanker sowie der Internationale Währungsfonds die Ausweitung der Bankenunion zur Haftungsunion. Die Erfahrung zeigt, daß die Bundesregierung diesem Druck nicht standhält. Ich bin daher sicher, die Abgabe der Bankenaufsicht an die EZB durch den Bundestag ist nur der erste Schritt hin zu einer solchen Bankenhaftungsunion.

Was bedeuten würde?

Beck: Daß dann der deutsche Steuerzahler zur Haftung für schlechtgeführte und klamme Banken in der ganzen Euro-Zone herangezogen werden kann und ihn anders als beim ESM dann auch kein Parlament mehr davor schützen kann.

Das ist doch egal.

Beck: Wieso ist das egal?

Weil der Bundestag bisher in Sachen Euro-Rettung jede Maßnahme zur Enteignung der Bürger bereitwillig unterstützt hat.

Beck: Es ist in der Tat in gewisser Weise Augenwischerei, wenn Karlsruhe fordert, die Euro-Rettung müsse unter Parlamentsvorbehalt gestellt werden. Denn der Bundestag war ja genau das Organ, das diese Gesetze zuvor – inklusive Parlamentsentmachtung – verabschiedet hat.

Man hat den Bock zum Gärtner gemacht?

Beck: Es ist von einem Bundestag, der sich selbst zu entmachten versucht hat, nicht zu erwarten, daß er nun plötzlich mit Argusaugen über seine Rechte wacht. Doch es ist immerhin denkbar, daß eines Tages die Reihen der Euro-Rettungskritiker im Bundestag dichter werden, und dann besteht bei einem Parlamentsvorbehalt die Chance einzugreifen. Die Preisgabe des bislang durch den Bundestag selbst entwerteten Parlamentsvorbehalts bei der Aufstockung der Haftungssummen ist also keinesfalls bedeutungslos: Damit schwindet die letzte rechtliche Hürde, die Entwicklung der Euro-Zone zu einer Haushalts- und Haftungsgemeinschaft zu verhindern.

Allerdings hat die Euro-Rettung bereits so gigantische Ausmaße angenommen, daß wir der Verschuldungskatastrophe schon jetzt kaum noch entkommen können.

Beck: Stimmt, aber solange der Bundestag etwas zu sagen hat, müssen die Euro-Retter aufpassen, daß die Bürger nicht zu alternativen Parteien abwandern oder sich in den Reihen der bürgerlichen Parteien nicht doch mehr als nur vereinzelte Parlamentarier auf ihre Verantwortung gegenüber dem Bürger besinnen und doch noch eine Änderung der Politik erwirken. Die Parteien vermögen doch nur deshalb diese ausufernde Euro-Rettung zu beschließen, weil der Wähler sie wählt. Das wird höchstwahrscheinlich so bleiben, muß es aber nicht.

Sprich, bei einer Bankenhaftungsunion soll erreicht werden, was im Fall des ESM nicht gelungen ist: den Wähler zu neutralisieren.

Beck: So könnte man das zuspitzen.

Die Demokratie begann einst mit der Auseinandersetzung zwischen Königen und Ständen um das Budgetrecht, das seitdem als das zentrale, das sogenannte „Königsrecht“ des Parlaments gilt. Wenn nun genau dieses veräußert wird, ist das dann nicht ein Putsch gegen die Demokratie?

Beck: Ich halte es für einen eklatanten Verfassungsbruch, der durch die faktische Aufgabe der Budgetautonomie durch den Bundestag zudem im eindeutigen Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung und dem Maastricht- und Lissabon-Urteil steht.

Hier wird eine Verfassungsnorm nicht einfach gebrochen, sondern beseitigt und durch eine neue ersetzt. Ist das kein Putsch?

Beck: Der Begriff Putsch ist nicht eindeutig definiert und hier nicht hilfreich, suggeriert er doch militärische Beteiligung und physische Gewaltandrohung.

Ein einfacher Verfassungsbruch – der das Grundgesetz nur ignoriert, nicht aber beseitigt – ist es aber auch nicht?

Beck: Kennzeichen des Rechtsstaates sind die Gewaltenteilung, die Kontrolle der politischen Organe durch die Justiz auf Basis der Verfassung und die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Volk. Außerdem – inzwischen muß man das ja hinzufügen – der Umstand, daß die wesentlichen politischen Fragen noch in den Hoheitsbereich dieser Organe fallen. In bezug auf diese Merkmale des Rechtsstaates muß man feststellen, daß sie in Sachen Euro-Rettung seit drei Jahren regelmäßig mißachtet werden.

Demnach ist Deutschland partiell kein Rechtsstaat mehr?

Beck: Das Problem ist, daß das Bundesverfassungsgericht gegen diese Suspendierung der Verfassung nicht einschreitet. Noch in seinem Lissabon-Urteil 2009 hat es klargestellt, daß der Bundestag seine Budgethoheit nicht aufgeben könne, weil diese für die Gestaltung der Lebensverhältnisse der Deutschen in den Kernbereichen nationalstaatlicher Souveränität unabdingbar sei. Dann aber gab es in den folgenden Urteilen zur Euro-Rettung diesen Anspruch auf.

Warum?

Beck: Na ja, 2009 war das ganze Ausmaß der Euro-Krise noch nicht absehbar.

Verfassungsrecht nach politischer Großwetterlage?

Beck: Nach meiner Ansicht ist das Gericht willfährig.

Im „Handelsblatt“ haben Sie ihm in der Euro-Krise sogar eine „herausragende rechtsbeugende Rolle“ bescheinigt.

Beck: Das liegt auf der Hand, denn mittlerweile dient Karlsruhe der Regierung zur Interpretation des Rechts gemäß Vorgabe der Politik. Eine Interpretation des Rechts ist zulässig, wenn das Recht nicht eindeutig ist. Aber hier ist das nicht der Fall, wie die Lissabon-Entscheidung zeigt, wo ja bereits klar gesagt wurde, was das Grundgesetz verlangt.

In einem Interview mit dem ZDF haben Sie als Grund angeführt: „Die Politik übt Druck auf die Verfassungsrichter aus.“

Beck: Ja, die Richter beugen sich der Politik und den internationalen Finanzmärkten, sie unterwerfen sich der normativ prägenden Kraft des Politischen und der Marktmacht.

Kann man von einem Verfassungsgericht erwarten, daß es sich allein gegen alle stellt?

Beck: Von einem Verfassungsgericht muß man erwarten, daß es sich vor die Verfassung stellt, komme, was da wolle. Jedenfalls nimmt das Gericht seine verfassungsmäßige Rolle nicht mehr wahr, und es nimmt weder sich noch das Recht ernst.

Fazit?

Beck: Wir haben keine wirkliche Gewaltenteilung mehr in Deutschland.

Was soll der Bürger tun, wenn sein Verfassungsgericht die Verfassung nicht schützt?

Beck: Nun, das Ganze funktioniert solange, wie die Wähler das mitmachen. Es ist also an den Bürgern, ob sie sich ihre Demokratie nehmen lassen oder nicht.

Was ist mit jenen, die in gutem Glauben vor dem Bundesverfassungsgericht klagen?

Beck: Die haben in Wahrheit keine Chance, obwohl sie diejenigen sind, die auf seiten der Verfassung stehen.

Aber die Euro-Kläger sind doch nicht naiv.

Beck: Ich glaube, sie wissen, daß sie chancenlos sind. Aber sie hoffen auf einen anderen Effekt: Diese Klagen sind vielleicht das letzte Mittel, der Öffentlichkeit die Ungeheuerlichkeit dessen, was sich hier vollzieht, zu verdeutlichen. Und außerdem ist es menschlich, in bedrängter Lage immer noch zu hoffen. Die Kläger hoffen wider alle bisherige Erfahrung, daß sich die Richter vielleicht dennoch auf ihre Aufgabe und Berufung besinnen. Das täte ich auch, und wenn die Welt voll Teufel wär’.

Die Euro-Zone haben Sie eine Art „neuen Wilden Westen“ genannt.

Beck: Ja, hier herrscht Rechtlosigkeit, das verbriefte Recht wird bedeutungslos. Seit 2010 bricht die EU offen nationales und Unionsrecht. Christine Lagarde, damals französische Finanzministerin, hat das offen und wörtlich eingeräumt. Und wie im Wilden Westen dient dieser Zustand vor allem wohlorganisierten und einflußreichen Interessen, allen voran den Investment- und Geschäftsbanken, die wesentlich zur Krise beigetragen haben und nun auf Kosten der Steuerzahler ihre Bilanzen sanieren wollen.

Das endet wie?

Beck: Mit einer künftigen massiven Verarmung der Sparer und Rentner.

Konkret?

Beck: Der deutsche Sozialstaat wird sich nicht aufrechterhalten lassen. Die Lage in Südeuropa ist verzweifelt, und jeder, der kann, sollte der Bevölkerung dort helfen, auch Deutschland. Tatsächlich jedoch hilft die Euro-Rettung vorrangig der Finanz- und Exportindustrie, die wiederum Arbeitsplätze nach London, New York, Übersee oder in Steurerparadiese verlagern. Langfristig wird das deutsche Opfer die Schulden- und Wirtschaftskrise in diesen Ländern nicht lösen können. Wer glaubt, Deutschland könne in der Euro-Zone das leisten, was die USA in Europa mit dem Marshallplan geleistet haben, der irrt. Zum einen übertreffen die inflationsbereinigten Summen die Marshallhilfen um das Dutzendfache, zudem ist Deutschland zu klein und zu schwach dazu. Am Ende wird es die Euro-Zone nicht retten, jedenfalls nicht als Stabilitätsunion, aber sich selbst ruinieren. Deutschland, das ohne die uferlosen Hilfszahlungen für den Euro-Rettungsversuch vielleicht noch halbwegs über die Runden hätte kommen können, wird ebenfalls verarmen. Die Schuldenblase wird wachsen, weil niemand wagt, den Irrweg zu beenden. Die Regierungen werden versuchen, die Schulden über Inflation loszuwerden. Das bedeutet die Verarmung eines großen Teils der deutschen Mittelschicht. Wer heute noch damit rechnet, später vielleicht mit 2.000 oder 3.000 Euro Rente halbwegs gut dazustehen, wird erleben, daß dank der Inflation die Kaufkraft dieser Rente erheblich schwinden, vielleicht gar auf dem Niveau des heutigen Hartz-IV-Satzes liegen wird. Am Ende des Unternehmens Euro wird so nicht nur der Zusammenbruch unserer verfassungsmäßigen Ordnung stehen, sondern auch der Zusammenbruch unserer sozialen Marktwirtschaft.

Dr. Gunnar Beck, Der renommierte Rechtslehrer ist ein vielgefragter Kritiker der Euro-Rettungspolitik. Er veröffentlicht unter anderem in der New York Times, dem britischen Guardian, der Welt oder der Süddeutschen Zeitung. In Deutschland ist er vor allem auch durch seine bissigen Kolumnen im Handelsblatt und seine Beiträge für das Ludwig von Mises-Institut in München bekannt. Beck lehrt heute EU-Recht und Rechtstheorie an der Universität London, zuvor an der Universität Oxford und der London School of Economics, und hält Gastvorträge an Hochschulen in Deutschland, Österreich und den USA. Von 2002 bis 2010 beriet er zudem mehrfach verschiedene Parlamentskomitees des britischen Unterhauses. Neben seiner akademischen Tätigkeit arbeitet er außerdem als Fachanwalt für EU- und Verfassungsrecht für eine internationale Londoner Kanzlei. Nicht zuletzt ist er Verfasser der Studie „The Legal Reasoning of the Court of Justice of the European Union“, die Anfang 2013 bei Hart Publishing in Oxford erschienen ist. Geboren wurde Gunnar Beck 1966 in Düsseldorf.

————————
nachzulesen bei JF 26-2013

 

Posted in Audio, Bundesverfassungsgericht, EU-Politik | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 5 Comments »

Höchste Gewaltbereitschaft bei Linksextremen und Islamisten

Posted by deutschelobby - 20/06/2013


.

in dieser Woche veröffentlichte das deutsche Innenministerium den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012. Das Gewaltpotential des Linksextremismus und auch die islamistische Terrorgefahr steigen weiter an.

Dem Berichtbvg Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen ist zu entnehmen, dass in Deutschland zwar das Personenpotential des Linksextremismus gesunken, dafür jedoch das Gewaltpotential deutlich angestiegen ist. Die sinkende Hemmschwelle der Linksextremisten gegenüber Körperverletzung ist vor allem bei zahlreichen Ausschreitungen im Zuge von Demonstrationen festzustellen.

Außerdem hat sich die Zahl der versuchten Tötungsdelikte gegenüber 2012 verdreifacht. Das Aktionsfeld „Antifaschismus“ ist das zentrale Element gewaltbereiter Linksextremisten, die direkte körperliche Angriffe auf Andersdenkende ebenso als legitim und vertretbar erachten wie schwere, verdeckt vorbereitete Anschläge, die eine Signalwirkung erzeugen sollen.

Eine weitere bedeutende Rolle spielt auch das Internet, das den „linksextremistischen Gruppen sowohl als Kommunikationsplattform und offenes Medium als auch zur Mobilisierung und Rekrutierung“ dient.

Islamistische Terrorgefahr steigt weiter

Nach wie vor erachtet das Innenministerium den internationalen islamistischen Terrorismus als „eine der größten Gefahren“ für die innere Sicherheit Deutschlands, „die jederzeit in Form von Anschlägen unterschiedlicher Dimension und Intensität real werden können.“ Das bestätigten auch die Zahlen, denn das islamistische Personenpotential ist gegenüber dem Vorjahr um 11,7 Prozent angestiegen, wobei hier auch die Salafistenszene eingerechnet wird.

Das Gewaltpotential ist nach dem Bericht auch hier sehr hoch – vor allem dann, wenn islamkritische oder -feindliche Positionen in der Öffentlichkeit vertreten werden. Zur Kommunikation und Propaganda nutzen sowohl Islamisten als auch Salafisten vor allem das Internet, was zum Wachsen einer globalen Dschihad-Bewegung beitrage.

Daneben gibt es noch die „legalistischen“ islamistischen Gruppierungen, welche durch politische Einflussnahme versuchen, ihren Anhängern im Bundesgebiet ein scharia-konformes Leben zu erkämpfen. Die Scharia ist für sie ein „zu jeder Zeit gültiges, alles Lebensbereiche regelndes Gesetzessystem, dessen Anwendung langfristig unabdingbar sei“, schreiben die Verfassungsschützer.

//

Posted in Bundesverfassungsgericht, Gewaltbereitschaft bei Linksextremen und Islamisten | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Comments »

Jetzt geht’s ans Eingemachte….Euro-Krise: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den ständigen Rettungsschirm EMS

Posted by deutschelobby - 13/06/2013


.

bundesverf widerstand eu euro

AUDIO

Demonstration von ESM-Gegnern in Karlsruhe: Drastische Worte gegen die Euro-Rettungspolitik

Auflauf vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Knapp siebzig Demonstranten, meist Mitglieder der „Alternative für Deutschland“, haben sich vor den Toren des höchsten deutschen Gerichtes versammelt. Sie wollen ihren Unmut über die Euro-Rettungspolitik zum Ausdruck bringen. Nur, warum eigentlich?

Unterschrieben hatte Bundespräsident Joachim Gauck den Vertrag zum Europäischen Stabilitätssmechanismus (ESM) schließlich bereits vor neun Monaten. Alle Eilanträge auf einstweilige Anordnung, dem Bundespräsidenten zu untersagen, den ESM-Vertrag zu unterschreiben, scheiterten. Mit der Auflage, daß der deutsche Anteil am ESM 190 Milliarden nicht überschreiten darf, erlaubte das höchste Gericht Gauck damals, den Vertrag abzusegnen. Ein endgültiges Urteil war damit nicht gefallen. Nun also das Hauptverfahren. Eine „intensive summarische Prüfung“ habe man im vergangenen Jahr vorgenommen, machte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Dienstag in Karlsruhe klar.

Zwar habe der ESM seine Arbeit nach dem grünen Licht für die Unterschrift schon bald aufgenommen, dennoch gebe es offene Fragen, die noch entschieden werden müßten, betonte Voßkuhle: Ist hinreichende haushaltsrechtliche Vorsorge für den Fall getroffen, daß größere Beträge von Kapitalabrufen – wie sie im Vertrag stehen – von der Bundesrepublik kurzfristig an den ESM zu leisten sind?

Könnte Deutschland nämlich diesen Verpflichtungen nicht innerhalb von sieben Tagen nachkommen, würde es das Stimmrecht in den ESM-Gremien verlieren. Dies wäre nach den verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Demokratieprinzip „nicht hinnehmbar“, sagte der Gerichtspräsident. Die zweite Frage, die das höchste Gericht beantworten muß: Ist der Bundestag in Entscheidungen des Gouverneursrates über die Ausgabe von Anteilen am Stammkapital des ESM zu einem vom Nennwert abweichenden Kurs hinreichend einbezogen? Und muß in bestimmten Fällen statt des vorgesehenen Haushaltsausschusses das Plenum des Bundestages entscheiden?

Neben diesen offenen Fragen ging es diese Woche in Karlsruhe auch um den Staatsanleihenankauf der EZB. Einige Kläger hatten ihre Klage erweitert, weil sie befürchten, dass durch das OMT-Programm (Outright Monetary Transactions), das die EZB am 6. September 2012 ins Leben gerufen hat, die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages nicht mehr gewahrt ist. Die Bundesbank kritisiert das Programm ebenfalls als „verbotene Staatsfinanzierung“. Über „die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit“ des ESM sowie der EZB habe das Gericht auch im Hauptsacheverfahren nicht zu entscheiden, machte Voßkuhle klar: „Das ist und bleibt Aufgabe der Politik.“

Umgekehrt spiele es für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der zu überprüfenden gesetzlichen Regelungen und Maßnahmen keine Rolle, ob diese bisher „im weitesten Sinne erfolgreich waren“, so der Gerichtspräsident: „Andernfalls würde der Zweck allein die Mittel rechtfertigen.“ Dies widerspreche dem zentralen Versprechen des demokratischen Verfassungsstaates, die Einhaltung der Grundregeln nicht von der Tagespolitik abhängig zu machen.

Ein Urteil wird es voraussichtlich erst in einigen Monaten geben. Was den Staatsanleihenkauf der EZB betrifft, zweifelte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Karlsruhe an, ob das Verfassungsgericht überhaupt die richtige Adresse sei, um über rechtliche Fragen zu entscheiden. Zudem unterstrich Schäuble: „Die Bundesregierung sieht keine Anzeichen, daß die EZB ihr Mandat überschritten hat.“ Schützenhilfe für diese Sicht der Dinge bekam der Minister durch seinen Parteifreund Siegfried Kauder, der als einer der Vertreter des Bundestages angereist war.

Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, der gemeinsam mit Bruno Bandulet und den Professoren Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty gegen den ESM klagt, griff die Praktiken der Europäischen Zentralbank scharf an: Die zentrale Frage sei die verbotene Staatsfinanzierung. „Alle Fachleute, außer denen der EZB, sehen das so“, wetterte Schachtschneider: „Ein gezielter Einsatz, um den Zinsdruck abzufangen, ist Staatsfinanzierung und verboten.“ Wenn ein Land seine Kreditfähigkeit verliere, gehöre es nicht mehr in die Währungsunion. Und zur Tatsache, daß alleine die EZB über Staatsanleihenkäufe entscheidet, mahnte Schachtschneider: „Finanzpolitik bedarf der besonderen demokratischen Legitimation.“

Deutliche Worte fand auch der Staatsrechtler Dietrich Murswiek, der Prozeßbevollmächtigter des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler ist: „Es ist absolut inakzeptabel, wenn die EZB den deutschen Bundeshaushalt indirekt mit hohen Milliardenrisiken belastet, ohne daß der Bundestag gefragt wird.“ Den Senat erinnerte Murswiek an eine frühere Entscheidung des Verfassungsgerichtes: „Eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden darf es so nicht geben“, habe das Gericht geurteilt. Neben der Professoren-Gruppe und Gauweiler gibt es noch eine Reihe weiterer Kläger. Mehrere tausend Bürger unterstützen eine Klage des Vereins „Mehr Demokratie“.

EZB-Direktor Jörg Asmussen, seit Monaten im Dauerstreit mit der Deutschen Bundesbank, ist derzeit in keiner beneidenswerten Situation. Im Verhandlungssaal die Professoren-Riege und nun auch noch Protest vor der Tür. So viel Kritik bekommt er in Brüssel nicht zu hören. Karlsruhe ist wahrlich kein leichtes Pflaster.

————————–

nachzulesen bei JF 25-2013

//

Posted in Audio, Aufklärung, Beatrix von Storch, Bundesverfassungsgericht, Demonstration, EU, EU-Politik, Euro, EURO-Entwicklung, Zivile Koalition | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 4 Comments »

Beklemmende Entwicklung: Bundesverfassungsgericht auf rotgrünem Kurs

Posted by deutschelobby - 12/06/2013


.

Mathias von Gersdorff

In Deutschland dürfen Theologen jeglicher Konfession behaupten, was ihnen in den Sinn kommt. Egal ob sie Papst, Bibel oder Kirche widersprechen: Sie können sicher mit Zustimmung, Anerkennung oder zumindest Toleranz rechnen.

M. von Gersdorff

Mit dieser wohlwollenden Behandlung durfte der normale Bürger nicht rechnen, wenn er ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts kritisierte. Sofort traf ihn ein Bannstrahl, und er begann zu den Unberührbaren zu zählen. Allein der Verdacht, man sei mit dem Bundesverfassungsgericht bzw. seinen Untergliederungen nicht einverstanden, galt als entsetzlicher Makel.

Doch inzwischen sind manche Urteile aus Karlsruhe dermaßen schwer nachvollziehbar, daß einige ihre Skepsis nicht mehr ganz verbergen können. Zu solchen Urteilen zählt dasjenige, das das Ehegattensplitting auch auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften ausgedehnt sehen will.

So schrieb die FAZ („Ein revolutionärer Akt“, FAZ-Online am 6. Juni 2013) vorsichtig:

„ Andererseits ersetzt das Bundesverfassungsgericht mit seiner Gleichmach-Rechtsprechung eine gesellschaftliche Debatte. Was wiederum nicht seine Aufgabe ist.“

Kritik von Erzbischof Zollitsch

Auch der Vorsitzende der (katholischen) Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, übte Kritik, was keinesfalls üblich ist:

„Bereits 2002 hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung davon gesprochen, daß die eingetragene Lebenspartnerschaft ein ‘aliud’ („etwas anderes“, Anm. des Autors) zur Ehe, etwas anderes als die Ehe sei und keine ‘Ehe unter falschem Etikett’.

Daher ist unserer Auffassung nach eine unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung angebracht, etwa wenn man in Betracht zieht, daß aus Ehen in aller Regel Kinder hervorgehen, was für die eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht zutrifft.“

Im Grunde erklärt Erzbischof Zollitsch, das Bundesverfassungsgericht hätte sich selbst widersprochen: Zuerst behauptete Karlsruhe, die Lebenspartnerschaft sei etwas „ganz anderes“ als die Ehe, doch jetzt dürfe sie nicht mehr ungleich behandelt werden.

——————–

http://charismatismus.wordpress.com/2013/06/11/beklemmende-entwicklung-bundesverfassungsgericht-auf-rotgrunem-kurs/

Posted in Aufklärung, Bundesverfassungsgericht | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , , | 3 Comments »

„EU“: Zeichen setzen: Kein Preis für Draghi!

Posted by deutschelobby - 12/06/2013


.

Draghi, EU, Euro.

MITTEILUNG vom 11.06.2013
www.zivilekoalition.de    www.abgeordnetencheck.de   www.freiewelt.net

EZB heute vor Gericht.

Aufruf zur Demo am 13.6. in Berlin!

Beatrix von Storch BvS_Karlsruhe(3)

Wann:    Donnerstag, 13.6.2013 Uhrzeit: 15 Uhr bis ca. 16.30 Uhr Wo:       Bebelplatz 1, Berlin-Mitte

Heute steht die EZB wegen ihrer verantwortungslosen Geschäftspraxis der unendlichen Geldvermehrung vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht (s. Bericht hier ).

Und am Donnerstag, den 13.6.2013 zeichnet eine internationale Business School den Hauptverantwortlichen, EZB-Chef Mario Draghi, mit einem Ehrenpreis für seine besonderen Dienste um verantwortungsvolle Führung in Europa aus.

Ein Treppenwitz der Geschichte.

Dagegen demonstrieren wir:
Wann:    Donnerstag, 13.6.2013 Uhrzeit: 15 Uhr bis ca. 16.30 Uhr Wo:       Bebelplatz 1, Berlin-Mitte

Falls Sie es noch nicht getan haben, melden Sie sich kurz an (einfach auf diese
E-Mail antworten), damit wir einen ungefähren Überblick über die
Besucherzahlen haben.

Verschiedene gesellschaftliche Gruppierungen beteiligen sich. Für Musik ist
gesorgt! Ich habe zwei Bitten: 1. Demonstrieren Sie mit uns! Kommen Sie auf den
Bebelplatz, am 13.6. um 15 Uhr. Und 2.) Klicken Sie hier  und
schicken so eine Mail an 10 Abgeordnete, damit diese auf keinen Fall die
Rettungsschirme weiter aufzuspannen.

Herzlichen Dank und bis Donnerstag auf dem Bebelplatz in Berlin

Ihre

Beatrix von Storch

PS: Bitte unterstützen Sie mit einer Spende hier  die Demo
(Bühne, Technik, Plakate- alles muß bezahlt werden.) Danke!


 


Zivile Koalition e. V., Redaktion -Büro Berlin- Zionskirchstr. 3, 10119 Berlin,
Tel. 0 30/88 00 13 98, Fax. 0 30/34 70 62 64,
Spendenkonto Nr. 660 300 31 88 Berliner Sparkasse BLZ 100 500 00
www.zivilekoalition.de

Umfrage: Hat EZB-Chef Mario Draghi den Preis „Responsible Leadership Award“ verdient?

Vielen Dank für Ihre Abstimmung

Ja, er fördert verantwortliche Geschäftspraktiken in der EZB. bar 1 %
Nein, die verdeckte Staatsfinanzierung durch Draghis EZB ist völlig unverantwortlich und illegal. bar 99 %

Abgegebene Stimmen: 3515.
Umfrage Anfang: 06.06.2013 :

Posted in Allgemein, Aufklärung, Beatrix von Storch, EU-Politik, Zivile Koalition | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Comment »

Kurznachrichten 22. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn

Posted by deutschelobby - 02/06/2013


.

kurznachrichten - alteundneuezeiten

.

■    Zwangsfinanzierung:

Die deutsche Partei SPD ist in finanziellen Nöten, wollte aber ihren 150. Geburtstag groß feiern. Die hoch verschuldete und unter anhaltendem Mitgliederschwund leidende Partei hat deshalb einfach die Filmrechte an ihrem 150. Geburtstag den Sendern ZDF und Phoenix verkauft. Die Zwangsgebührenzahler mussten so die SPD-Parteipropaganda finanzieren. Dabei handelt es sich um eine verbotene Parteienfinanzierung.

.

■    Unruhen greifen auf EU über:

Die amerikanische Denkfabrik Stratfor sagt voraus, dass die schweren Asylantenunruhen in Schweden der vergangenen Tage in absehbarer Zeit auch auf Kerneuropa übergreifen werden. Der Kampf um die immer geringer werdenden Ressourcen zwischen ethnischen Europäern und Zuwanderern aus bildungsfernen Schichten anderer Kontinente werde überall in Europa in den Ballungsgebieten zu lang anhaltenden, bürgerkriegsähnlichen Situationen führen.
.

■  „EU“ liebäugelt:   Enteignung:

Vom 31. Mai 2013 an werden in Australien Bankguthaben, deren Konten 36 Monate lang keine Bewegung verzeichneten, automatisch auf Konten des Staates überwiesen. Zuvor wurde ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Viele Australier haben keine Kenntnis von dem
neuen Gesetz. Problematisch wird das nicht nur für Erben, sondern auch für jene, die eine große Summe langfristig für die Kinder angelegt haben. Nehmen diese jetzt keine Kontobewegungen vor, dann ist das einbezahlte Geld (legal) weg.

.

■    Die deutsche Sprache ist zumutbar:

Das Wiesbadener Sozialgericht hat die Kürzung von Leistungen für eine türkische Mutter, die keinen Integrationskurs besuchen wollte, für rechtmäßig erklärt. Um einen Job zu finden, sei das Erlernen der deutschen Sprache inzwischen unerlässlich und der Kurs deswegen zumutbar.

.

■    Bananenrepublik:

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Meiningen darf man die Bundesrepublik Deutschland mittels einer Flagge als »Bananenrepublik« bezeichnen. Zuvor hatte die Polizei eine entsprechende Flagge beschlagnahmt. In der Urteilsbegründung heißt es, dass eine »Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole« nicht vorliege. Das Zeigen der Flagge sei vom Recht auf freie Meinung gedeckt.

.

■    So lügen Journalisten:

Das ZDF hat zwei Männer, die zufällig Bomberjacken trugen, seinen Zuschauern in einem Beitrag als »Nazis« vorgestellt und in der Moderation zudem wörtlich gesagt: »Und sie haben ganz kleine Schwänze.« Seither gibt es eine
Hetzjagd auf die beiden Berliner, die mit Nazis nichts zu tun haben. Ihr Wohnhaus in Berlin wurde mit der Parole »Nazis raus!« beschmiert. Nun wird es juristisch um die Frage gehen, ob ein öffentlich-rechtlicher Fernsehsender wahllos Bürgern das Etikett »Nazi« aufkleben und sie verächtlich machen darf- ohne Prüfung des Wahrheitsgehaltes.

Das ZDF hat den peinlichen Beitrag inzwischen aus der Mediathek gelöscht.

.

■    Deutschland als abschreckendes Beispiel:

Die russische Regierung will jegliche Zuwanderung stoppen. Sie will mit diesem Schritt das traditionelle Aussehen russischer Städte und die Kultur des Landes bewahren. Das geplante Verbot von Zuwanderung wird zudem offiziell damit begründet, man wolle »nicht den Fehler Deutschlands wiederholen, wo es viele türkische und arabische Einwanderer gibt, die sich nicht integrieren«. Der russische Präsident Putin hat früher lange Zeit in Deutschland gelebt.

.

■    Willkommenskultur:

Ausländerbehörden sollen nach dem Willen der Integrationsbeauftragten Böhmer eine »Willkommenskultur« pflegen und zu »Welcome-Centern« umgebaut werden. Allen Migranten müsse beim ersten Besuch klar sein, dass sie erwünscht seien, Rechte hätten und entspannt Ansprüche stellen sollten.

.

■    Viele Roma als Hartz-IV-Empfänger: In

Deutschland leben derzeit schon 28900 Romaflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien von Sozialhilfe. Nach Öffnung der Grenzen zum 1. Januar 2014 werden angeblich rund 180000 weitere erwartet. Der Hamburger Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) fordert deshalb finanzielle Unterstützung von der Bundesregierung.

.

■    Deutsche bezahlen:

März 2013 wurde Zypern angeblich mit frischem Geld der Europäischen Zentralbank gerettet. Doch in Wahrheit kamen die Geldscheine im Nennwert von fünf Milliarden Euro nicht von der EZB, sondern komplett aus der Frankfurter Bundesbank. Sie wurden Zypern »ausgeliehen«, die deutschen Steuerzahler bürgen dafür. Die EZB »koordinierte« nur den Transport des Geldes mit der Lufthansa.

.

■    Islamische Feiertage?

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland fordert ab sofort zwei gesetzliche Feiertage für Muslime in Deutschland. Das diene der Integration und sei ein Zeichen von Toleranz. Im Gegenzug sollen dann schon bald zwei christliche Feiertage abgeschafft werden.

.

■    Krebserregende Milch? Die EU will es zulassen,

dass Milch der künstliche Süßstoff Aspartam zugesetzt werden darf. Vor allem Kinder sollen so daran gewöhnt werden, mehr Milch zu trinken, ohne fettleibig zu werden. Doch Aspartam steht seit Langem in Verdacht, Krebs zu verursachen.

.

■    Umweltbundesamt diffamiert Klimaskeptiker:

In einer neuen Broschüre erklärt das mit Steuergeldern finanzierte staatli-
che deutsche Umweltbundesamt pauschal alle Kritiker der These von der angeblichen Klimaerwärmung als »inkompetent«. Angegriffen wird auch der Klimaskeptiker Fritz Vahrenholt. Er habe »keine Kompetenz« beim Thema Umwelt. Was die Verfasser der Studie augenscheinlich vergessen haben: Vahrenholt war früher selbst leitender Mitarbeiter beim Umweltbundesamt.

.

■    Klare Regeln für Hexen:

Im afrikanischen Swasiland glaubt man fest an die Existenz von Hexen und hat nun deren Besenstilflü-ge gesetzlich geregelt. Hexen ist es ab sofort verboten, über 150 Meter hoch zu fliegen. Jeder Hexe, die mit ihrem Besenstil über diese Grenze hinwegfliegt, droht eine Haftstrafe und eine Geldbuße, so die Flugbehörde des afrikanischen Landes.

.

■    Hitler-Verehrer:

Der frühere amerikanische Präsident John F. Kennedy ist vor allem durch seinen Satz »ich bin ein Berliner« im Gedächtnis der Deutschen geblieben. Wie jetzt bekannt wurde, bereiste er 1937,1939 und 1945 als Jugendlicher Deutschland, weil er ein glühender Hitler-Verehrer war. Nun wurden seine damaligen Tagebücher veröffentlicht. In seinem Eintrag vom 21. August 1937 schwärmt er vom Rheinland: »Sehr schön, da an der Strecke viele Burgen liegen. Die Städte sind alle sehr reizend, was zeigt, dass die nordischen Rassen den romanischen gewiss überlegen zu sein scheinen. Die Deutschen sind wirklich zu gut. Deshalb rottet man sich gegen sie zusammen, um sich zu schützen.«

.

■    Kein Datenschutz:

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat es den Sicherheitsbehörden ausdrücklich verboten, die mithilfe von Überwachungskameras entlang der Autobahnen und Fernstraßen gewonnenen Daten zu speichern. Wie nun bekannt wurde, interessiert die Polizei das allerdings nicht. So hat die Kölner Polizei jetzt eingestanden, täglich alle Videobänder und Aufnahmen der VerkehrsÜberwachungskameras mit den Aussagen von Bürgern abzugleichen. Wer etwa in einem Anhörungsbogen angibt, zu einer bestimmten Zeit in einem Stau gesteckt zu haben, muss damit rechnen, dass die Videobänder von Kameras ausgewertet werden.

.

■    Menschenverachtend:

Der Hannoveraner Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation (Juso), Philip Le Butt, sorgt für Aufsehen in der 150 Jahre alten Partei, weil er einen anderen Umgang mit politisch Andersdenkenden fordert. Er sagte jetzt wörtlich bei einer Veranstaltung, er wolle »ein Schwimmbad mit dem Blut der FDP« füllen.

.

————————–

nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 22-2013

.

//

//

Posted in Aufklärung, Kurznachrichten | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Kurznachrichten 22. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn

Kurznachrichten 21. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn

Posted by deutschelobby - 27/05/2013


.

kurznachrichten - alteundneuezeiten

.

■    Parteien als Rechtsbrecher:

Bei der Europawahl 2014 soll es in Deutschland nun doch eine Drei-Prozent-Sperrklausel geben. Die Bundestagsparteien haben sich (mit Ausnahme der Linken) auf die Einführung der Stimmhürde geeinigt, obwohl das Bundesverfassungsgericht im November 2011 die Europawahl-Sperrklausel grundsätzlich verworfen hatte. Die Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne haben Angst vor kleineren Parteien und gehen deshalb auf Konfrontationskurs zum Verfassungsgericht, welches die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien aufgestellt hatte.

#

■    Vorsicht Betrug:

Eine neue und besonders heimtückische Variante des berüchtigten Bundeskriminalamt-Trojaners sperrt Internetnutzern nicht nur den Zugriff auf den Computer, sondern lädt automatisch einige kinderpornografische Bilder auf den Rechner. Diese neue Version des BKA-Trojaners zeigt in einem Popup-Fenster mit gelbem Hintergrund den Text an: »Ihr Internet Service Provider ist blockiert das Bundeskrimi-nalamt ermittelt gegen Sie.« Der Trojaner verlangt dabei die Zahlung einer Strafe von 100 Euro über Paysafecard oder Ukash. Betroffene sollten sofort Anzeige erstatten und den Schädling dann von einem Fachmann entfernen lassen.

#

■    Warum schwieg der BND lange zu einem geplanten Terroranschlag?

Der BND hat
Kenntnis gehabt von einem Terroranschlag algerischer Nationalisten auf den südfranzösischen Staudamm von Malpasset. Bei der Sprengung der Staumauer kamen 1959 durch die Flutwelle mehr als 400 Franzosen ums Leben. Der 1989 verstorbene BND-Agent Richard Christmann hatte nach nun aufgetauchten Unterlagen die deutschen Behörden gewarnt. Diese informierten die Franzosen jedoch nicht.

#

„EU“-Wahnsinn:

■    Preisbombe:

Ab Januar 2014 wird es an unseren Tankstellen anstelle des unbeliebten E-io-Benzins das neue E-20 geben, mit 20 Prozent Anteil an Bio-Alkohol. Das ist zwar noch schädlicher für Motoren und bindet noch mehr Anbauflächen für Lebensmittel, doch der Vertrieb von E-20 wird der Mineralölindustrie von der Europäischen Union aus Brüssel vorgeschrieben.

#

■    Niedergang der EU:

Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts PEW ist jetzt nur noch eine Minderheit der Europäer von 45 Prozent für den weiteren Ausbau der EU. Die Mehrheit der Bevölkerung hat kein Vertrauen mehr in Brüssel und wünscht wieder die Stärkung nationaler Kompetenzen.

#

■    Bulgaren zocken Niederländer ab:

Eine bulgarische Großfamilie hat die niederländischen Steuerzahler um mehr als 100 Millionen Euro erleichtert. Darüber berichtet eine
TV-Sendung. Die Bulgaren schickten die Bewohner ganzer Dörfer in die Niederlande, um sich dort beim Sozialamt anzumelden und Bankkonten zu eröffnen. Die Personen kehrten in ihre Heimat zurück und zogen das Geld Monat für Monat aus den Geldautomaten. Frans Weekers, der stellvertretende Finanzminister der Niederlande, sagte, die Steuerbehörde habe nicht die Ressourcen, um das Problem zu bekämpfen. Schon jetzt verwende man bis zu 15 Prozent der Arbeitszeit dafür, um Fälle von Sozialbetrug zu ermitteln.

#

„EU“-Wahnsinn:

■    Bürokratie vernichtet Nahrung: Die EU

lässt pro Jahr etwa 1,4 Millionen Tonnen Fisch vernichten, damit die aus Brüssel vorgegebenen Fangquoten eingehalten werden. Es handelt sich um toten »Beifang«, der über die erlaubten Quoten hinaus in den Netzen ist und zurückgeworfen werden muss. In europäischen Gewässern wird demnach jeder vierte gefangene Fisch nicht von Menschen verzehrt.

#

■    Ausrottungsfeldzug:

In wenigen Jahren wird der klassische deutsche rote Marienkäfer, der als Glücksbringer gilt, ausgestorben sein. Grund dafür ist die Ausbreitung des eingeschleppten asiatischen Harlekinmarinkäfers. Dieser verbreitet Pilzsporen, welche die heimischen Arten töten

————————————–

nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 21-2013

//

Posted in Aufklärung, Kurznachrichten | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , , , , , , ,