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    Julfest --- 21.12. bis 06. 01.

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    Massenmord an mehr als 1.000.000 Deutschen13. Februar 2015
    Gegen Völker- und Kriegsrecht...Dresden war eine Rote-Kreuz-Stadt...nach Internationalem Recht darf so ein Status nicht angegriffen werden....
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    70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,13. Februar 2015
    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
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    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

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    Kirchweye Daniel Siefert

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Es gärt in Deutschland! Wann wird sich die aufgestaute Wut entladen?

Posted by deutschelobby - 28/12/2013


 

Schiller ZitatSchaut man sich das 20. Jahrhundert und die vielen Kriege und Bürgerkriege dieser Epoche an, dann gab es immer drei Vorboten der blutigen Gemetzel:  Wirtschaftliche Krisen, ethnische Spannungen und staatlichen Machtverfall.

 

Trafen sie zeitgleich zusammen, dann waren schreckliche Kriege unvermeidbar. Mit wissenschaftlicher Präzision führte der Weg dann direkt in die große Katastrophe. Noch nie aber hat es auf der Welt so viele neue Brandherde gegeben wie heute, bei denen alle Vorbedingungen für Kriege und Bürgerkriege zeitgleich aufeinanderprallen.

 

Die Medien sollen informieren. Aber sie manipulieren das Volk. Die veröffentlichte Meinung steuert die öffentliche Meinung. Ob Euro-Krise, Integrationslüge, Feministinnen-Propaganda, die absolut einseitige Berichterstattung über die Entwicklungen im Nahen Osten, der Ukraine oder in Nordafrika: Ein Medienkartell maßt sich an, die Menschen zu täuschen und umzuerziehen.

 

Brigadegeneral a. D. Reinhard Günzel: “Eine beständige Umerziehung und Indoktrinierung durch unsere Medien sowie die verderbliche Saat der Frankfurter Schule, die in der sogenannten Kulturrevolution der Achtundsechziger aufgegangen ist, haben aus einem vormals stolzen Kulturvolk eine Gesellschaft gemacht, die sich praktisch aufgegeben hat.”

 

Aufruhr: Wie man uns durch Medien manipuliert. 

 

Ein Artikel von Gerhard Breunig bei cafeliberte, gefunden bei krisenfrei. 

 

Aufruhr hat die ganze Welt erfasst. In immer mehr Ländern gehen Menschen auf die Straße um die Zustände in ihrem Land zu verbessern, ihre Lebensbedingungen zu verändern oder ungeliebte Machthaber aus deren Amt zu entfernen. Die Zahl dieser Brandherde wird immer größer. Bei der Berichterstattung in unseren Medien fällt es allerdings auf, dass in Deutschland nicht jede dieser Bürger- und Protestbewegungen für „erwähnenswert“ gehalten wird. Man verschweigt uns vieles und das mit voller Absicht.

 

Jeden Tag zur besten Sendezeit gewährt uns die „aktuelle Kamera“ des deutschen Zwangsbezahlfernsehens ein ganz besonderes Schauspiel. Die „beliebteste“ Nachrichtensendung des ehemaligen Ost Fernsehens wurde nach der Wende geschickt in die bestehenden Nachrichtensendungen des West Fernsehens transformiert. Seitdem werden dem geneigten Bürger unter verschiedenen Pseudonymen wie „Tagesschau“ oder „Heute“ zensierte Märchen und geschickt platzierte Propagandafilme als echte Informationssendungen verkauft.

 

Bei den GEZ geknechteten Fernsehzuschauern, die in vielen deutschen Wohnzimmern tagtäglich vor ihrem digitalen Verdummungsverstärker sitzen, ist längst das gut getarnte Brüsseler Propagandaministerium eingezogen. Die Berichterstattung wird ausschließlich mit EU positiven und kommissionsgenehmen Berichten gefüllt. Witzfiguren, wie der SPD Parlamentskomiker Schulz , der gerne Chef des Clown Ministeriums in Brüssel werden möchte, sollen uns laufend bei der Stange halten. Negative Nachrichten zur EU kommen im deutschen Qualitätsfernsehen praktisch nicht vor. Das wurde in Brüssel schon vor Längerem für uns entschieden und in Deutschland wird diese Richtlinie mit wachsender Begeisterung bei Intendanten und Rundfunkräten besonders konsequent umgesetzt. Die Brüsseler Bürokraten wissen eben, was für das Volk gut ist.

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http://lupocattivoblog.com/2013/12/28/es-gart-in-deutschland-wann-wird-sich-die-aufgestaute-wut-entladen/

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Der Wochenrückblick…..paz50

Posted by deutschelobby - 13/12/2013


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panorama50-13

Fehler gehören wiederholt / Warum Russland unter Quarantäne bleiben muss, wie die CDU ihr Scheitern organisiert, und wie FDP-Chef Lindner ihr nacheifert

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medien, audio

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Warum er nicht nach Sotschi fahren will, sagt er nicht. Daher bleiben nur Mutmaßungen darüber, weshalb Bundespräsident Gauck einen Besuch der Olympischen Winterspiele in der südrussischen Stadt ablehnt.

 

Im Mutmaßen sind die Medien allerdings gut geübt und hatten daher schnell eine plausible Erklärung parat: Russland sei kein wirklicher Rechtsstaat, keine echte Demokratie. Damit wolle sich der vom Kommunismus gezeichnete Präsident die Finger nicht schmutzig machen.

 

EU-Justizkommissarin Viviane Reding sieht es ähnlich, sie sagt das aber ganz offen und fertigt die Russen barsch ab: Auf keinen Fall wolle sie dahin, Russland gehe nämlich schäbig mit Minderheiten um, ist demnach also kein richtiger Rechtsstaat.

 

Immerhin hat sie sich verkniffen, die Russen wegen der „Demokratiedefizite“ zu beschimpfen. Das tun die Medien ja schon seit Jahren. Doch in Sachen Demokratie hängt sich eine EU-Kommissarin besser nicht so weit aus dem Fenster, aus gutem Grunde: Dass die EU demokratisch sei, wagen selbst in Brüssel nur noch die Frechsten oder Dümmsten zu behaupten. Putin kann immerhin anbringen, dass er vom Volk gewählt wurde. Aber wer hat Viviane Reding gewählt?

Rompuy kriegt den
Karlspreis. Wofür?
Das haben wir uns
bei Kissinger und bei
Trichet auch gefragt

 

Allerdings ist die EU auch mit dem Rechtsstaat nicht ganz so sattelfest: Wie viele EU-Verträge sind im Zuge der Euro-Krise noch gleich gebrochen worden? Wir haben irgendwann aufgehört, mitzuzählen. In jedem Falle gilt: Hätten die Russen eine solche Reihe an Rechts- und Vertragsbrüchen hingelegt, hätte die Frau Reding denen die Ohren langgezogen!

 

Das kann man jedoch natürlich nicht miteinander vergleichen. Brüssel macht überhaupt feine Unterschiede: An Länder wie Jordanien oder Mauretanien hat sich die EU schon vor Jahren in einer Mittelmeerunion herangekuschelt. Auf deren „Rechtsstaatlichkeit“ hat man da nicht so genau ge­guckt, es hätte auch nicht viel zu sehen gegeben. Zur Mittelmeerunion gehört zudem Ägypten, dessen Christen der Frau Reding zum Thema Minderheitenschutz einiges erzählen könnten, wenn sie nicht so sehr damit beschäftigt wären, zu überleben.

 

Dass Russland anders behandelt wird, hat mit der großen Politik zu tun. Der Großmeister unter den US-Polit-Strategen, Zbigniew Brzezinski, hat schon vor 16 Jahren klargestellt, dass es das unbedingte Ziel amerikanischer Weltmachtpolitik sein müsse, die Bildung eines „eurasischen Blocks“ zu verhindern. Kämen sich EU und Russland zu nahe, geriete der schreckliche Block womöglich in Sichtweite. Das hätte Washington nicht gern, worauf Brüssel und Berlin selbstverständlich Rück­sicht nehmen. Schließlich will man sich bei den Bilderbergern ja noch unter die Augen treten können. Aus diesem Grunde gelten für Moskau gewisse Quarantäne-Bestimmungen, ist hier also besondere Strenge angesagt.

 

Da ein solcher Block mit China weitaus unwahrscheinlicher ist (Russland liegt ja noch dazwischen), kann man mit Peking viel lockerer umgehen. So fand selbst die prinzipienfeste Frau Reding dem Vernehmen nach nichts dabei, dass ihr Kommissionspräsident Barroso mit EU-Ratspräsident Van Rompuy den Chinesen vergangenen Monat mit einem mehrtägigen Staatsbesuch huldigten und sich dabei sogar aufs Heftigste vorführen ließen: Journalisten wurden vor den Augen Barrosos drangsaliert und durften während einer Presse-„Konferenz“ der beiden mit Chinas Führer nicht eine einzige Frage stellen.

 

Herman Van Rompuy erhält für seine tolle Arbeit und seine historischen Verdienste nächstes Jahr den begehrten Karlspreis der Stadt Aachen. Jede der jährlich verliehenen Medaillen ziert eine individuelle Inschrift, welche die besonderen Verdienste des jeweiligen Preisträgers würdigt. Auf der Auszeichnung für Karlspreisträger Henry Kissinger steht beispielsweise „Für Partnerschaft und Frieden“, beim früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, „Stabilität und Vertrauen für Europa“.

 

Wir wissen, wofür die beiden wirklich standen: Henry Kissingers Fährte ist unauflöslich mit blutigen Umstürzen und den allerschmutzigsten Geheimdienstoperationen verwoben; Trichets Euro könnte der Sprengstoff werden, der das Vertrauen in die EU und am Ende gar die Stabilität ganz Europas in die Luft jagt.

 

Mit anderen Worten: Auf den Medaillen steht so ziemlich genau das Gegenteil dessen, was die Preisträger wirklich auszeichnet. Somit empfehlen wir für Van Rompuys Preis die Losung „Für Charisma, Kompetenz und vorausschauendes Handeln“.

 

„Vorausschauendes Handeln“ der zeitgenössischen Art ist anders als früher. Heute analysiert man nicht mehr Erfolge und Misserfolge der Vergangenheit, um daraus Leitlinien für die Zukunft zu entwickeln. Heute lässt man sich von einer fixen Idee am Nasenring führen und wiederholt alte Fehler so lange, bis alles zum Teufel ist.

 

Das gilt nicht bloß für EU und Euro, das ist auch die Richtschnur für die deutsche Innenpolitik. Zweimal hat die CDU in ihrer Geschichte erlebt, dass in tiefrotem Umfeld wie durch ein Wunder bürgerliche Mehrheiten entstanden. Leiten die erfolgreichen Rezepte hinter diesen „Wundern“ seitdem die Strategie der CDU? Im Gegenteil. Warum? Weil sie nicht zur fixen Idee einer „modernen Großstadtpartei“ passen.

 

West-Berlin war ein fester Erbhof der SPD, bis CDU-Raubein Heinrich Lummer auftauchte. Der zog durch die Arbeiterviertel und klärte die SPD-was-denn-sonst-Wähler darüber auf, dass „ihre“ Partei nichts mehr fürs Kleinbürgertum übrig habe. Er überzeugte sie als harter, konservativer Knochen, der für Ordnung sorgt und die einfachen Leute versteht. Die Folge waren 20 Jahre CDU-Dominanz in Berlin.

 

Dann entdeckte die Hauptstadt-Union, dass es bei Journalisten und Linksintellektuellen viel besser ankommt, wenn man eine „moderne Großstadtpartei“ wird, wozu man ein bisschen auf blassrot und lindgrün machen sollte. Das Resultat war ein Desaster, die Wähler rannten in Scharen davon.

 

Fast gleichzeitig, als in Berlin für die CDU die Sonne unterging, zog ein Richter in Hamburg die damals schon 20 Jahre alte Lummer-Nummer noch einmal durch. Die Hansestadt war bis dahin 44 Jahre sozialdemokratisch regiert worden. Der Mann machte das zwar mit einer eigenen Partei, schuf zusammen mit der CDU aber erstmals satte bürgerliche Mehrheiten sogar in bislang ewig roten Stadtteilen. Im Bündnis mit ihm kam die CDU zur Macht an der Alster. Der Richter, Schill sein Name, zerlegte dann allerdings seine Partei. Doch statt dessen Erfolgsrezept zu übernehmen, kopierte die (nun sogar allein regierende) Hanseaten-Union lieber das ka­tastrophale Vorbild ihrer Berliner Schwester – ja, sie ging auf dem Weg zur „modernen Großstadtpartei“ sogar noch da­rüber hinaus, bis in eine schwarz-grüne Koalition. Ergebnis: Bei der nächsten Wahl wurde die CDU halbiert.

 

Was die können, kann ich auch, sagt sich der strahlende neue FDP-Chef Christian Lindner. Dessen Truppe ist bekanntlich aus dem Bundestag geflogen. Mindestens zur Hälfte lag das daran, dass es gerade im Lager einstiger FDP-Wähler massive Kritik am Euro gibt. Und dass 2009 viele Leute FDP gewählt hatten, die sich eine bürgerliche Partei rechts der Mitte wünschten, denen die Union zu links geworden war. Beide zeigten der FDP 2013 einen Vogel, sie waren tief enttäuscht.

Was schließt Lindner daraus? Den Euro-Kritikern will er „keinen Zentimeter“ entgegengehen. Und „links“ und „rechts“ der Mitte gebe es gar nicht mehr, behauptet er. Die FDP müsse sich daher für Bündnisse mit SPD und Grünen öffnen, wofür er sie von ihrem „Kapitalisten“-Image befreien will. Man könnte auch sagen: Lindner will die FDP endlich zur „modernen Großstadtpartei“ machen, um an die Erfolge anzuknüpfen, welche die CDU in den beiden größten Großstädten mit dieser Strategie errungen hat.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 50-2013

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„EU“ will Privatkopien verbieten….

Posted by deutschelobby - 10/12/2013


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WANN verbieten endlich WIR, die Völker Europas, diese größenwahnsinnige „EU“, die sich kein Land mehr leisten kann?

WANN vertreiben wir endlich die Schulzes und Co……..wann bricht der Knoten, der hunderte von Millionen Menschen daran hindert,

einige hundert in Brüssel zum Teufel zu jagen………WANN?

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EU NO

EU NO

Die 55000 EU-Beamten haben bekanntlich viel Zeit, Dinge zu regulieren, die keiner Regulierung bedürfen. Deshalb knöpft sich die Kommission jetzt das Urheberrecht vor und will es „harmonisieren“. Auf dem Prüfstand steht die „Privatkopie“ und die Frage, ob Links im Internet urheberrechtlich geschützt werden müssen.

 

Viele Dinge in der EU-Diktatur funktionierten bisher ganz von selbst, ganz ohne äußeren Eingriff oder gar Regulierung. Das scheint den Bürokraten ein Dorn im Auge zu sein. Deshalb beschäftigen sie sich gerne mit Dingen, die niemand braucht und niemand will. Aber das stört die EU-Schergen bekanntlich wenig.

Als neues Betätigungsfeld haben die EU-Beamten nun das Urheberrecht identifiziert. Hier gibt es ihrer Ansicht einiges zu regeln: Z.B. den Begriff „Privat-Kopie“. Oder dir Frage, ob Links im Internet eines urheberrechtlichen Schutzes bedürfen.

Die EU-Kommission macht dabei ein ganz großes Fass auf mit einer „öffentlichen Konsultation“ für eine mögliche umfassende Urheberrechts-Reform. „Die Urheberrechtspolitik der EU muss mit der Zeit gehen“, gab EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier bekannt.

Es geht um Beschränkungen und Ausnahmen (EU-Neusprech = „Harmonisierung“) des Urheberrechts im digitalen Zeitalter. Die Zukunft der Privatkopie steht dabei genauso zur Debatte wie die konkrete Ausgestaltung von Systemen zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM). Welche Lobbyisten-Gruppe den Anstoß zu dieser unsinnigen Neuordnung gegeben hat, ist unklar.

Außerdem befasst sich die EU-Kommission mit der wichtigen Frage, ob künftig das Setzen von Links auf geschützte Inhalte im Web einer Erlaubnis der Rechteinhaber unterliegen sollte. Darüber hinaus geht es um die künftige Behandlung von geschützten Werken im Browsercache.

Wer also künftig – möglicherweise ohne es zu wissen – Bruchteile eines „geschützten“ Werkes im Browsercache hat und dabei erwischt wird, muss zahlen.

Der ganze unsinnige Vorstoß um ein neues Urheberrecht beschäftigt derzeit Hunderte hochbezahlte Beamte. Das ganze riecht nach einem Vorschlag der Film- und Unterhaltungsindustrie. Wahrscheinlich muss in Zukunft jeder, der ein Musikstück, Bilder oder sonstiges auf dem Computer hat, auf Verlangen nachweisen, dass er auch Rechteinhaber ist.

Die Krönung der neuen EU-Diskussion ist jedoch, dass auch darüber nachgedacht wird, für die Provider eine Aufklärungspflicht einzuführen. Diese sollen ihre Kunden verraten, wenn Verdacht besteht, dass Illegales aus dem Netz gefischt wurde.

Schöne neue EU-Welt.

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http://www.mmnews.de/index.php/politik/16130-eu-will-privatkopien-verbieten

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Geheimtreffen: EU schwört Staaten auf neue Weltordnung ein

Posted by deutschelobby - 30/11/2013


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was wir schon lange erklärten, dass die „EU“ ein reines Konstrukt der NWO ist, gebildet um durch Gleichmacherei eine allgemeine Verdummung und dadurch

leichtere Kontrolle der Menschen zu erreichen……sowie eine leichtere Reduzierung der Massen, wird jetzt immer öfter bestätigt.

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Die EU hat vergangene Woche zu einem Geheimtreffen in Brüssel geladen, bei dem die Mitgliedsstaaten auf eine einheitliche Propaganda für das neue Freihandelsabkommen mit den USA eingeschworen werden sollten. Die EU verlangt, dass „alle mit einer Stimme sprechen“. Das Abkommen ist geheim, die Öffentlichkeit soll ausschließlich von den Vorteilen des TTIP informiert werden.

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Die EU – hier Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia – will das Freihandelsabkommen mit den USA geheim verhandeln. Nur Lobbyisten werden informiert, die Bürger sollen mit Propaganda zugedröhnt werden.

Die EU – hier Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia – will das Freihandelsabkommen mit den USA geheim verhandeln. Nur Lobbyisten werden informiert, die Bürger sollen mit Propaganda zugedröhnt werden.

Das geplante Freihandels-Abkommen (TTIP) mit den USA ist aus der Sicht der EU ein erster Schritt zu eine neuen Weltwirtschaftsordnung: Es solle alle regulatorischen Fragen neu regeln und für alle EU-Partner in der Welt inklusive China ein leuchtendes Beispiel sein.

Die EU hält es für notwendig, dass die Öffentlichkeit ausschließlich positiv über das Abkommen unterrichtet werden soll.

Das Abkommen sieht weitreichende Einschränkungen der nationalen Souveränität in Europa und insbesondere eine erhebliche Ausschaltung der ordentlichen Gerichtsbarkeit in den EU-Staaten vor (hier). Die Große Koalition hat sich darauf geeinigt, die Unterzeichnung von TTIP „voranzutreiben“ (hier).

Die EU will nun offenbar sichergehen, dass negative Berichterstattung über TTIP im Keim erstickt wird. In einem von der dänischen Website Notat aufgetriebenen Papier sollten die EU-Staaten unterwiesen werden, wie sie sich hinsichtlich von TTIP öffentlich verhalten sollen.

Die EU will vor allem verhindern, dass es während der geheimen Verhandlungen über TTIP Störfeuer aus der Öffentlichkeit gibt. Die Ziele der EU-Kommission: „Wir müssen sicherstellen, dass die Öffentlichkeit ein allgemeines Verständnis davon hat, was TTIP wirklich ist – nämlich eine Initiative, die Wachstum und Arbeitsplätze bringt; und das die Öffentlichkeit weiß, was TTIP nicht ist – eine Bestrebung, bestehende Regulierungen in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Umwelt zu unterlaufen.“

Ein öffentlich freundliches Bild von TTIP sei auch wichtig für die „Nachbarstaaten und alle unsere anderen Handelspartner, weil das Abkommen auch unsere Beziehungen zu ihnen betreffen wird“. Die Welt soll also nicht nervös werden und den Eindruck gewinnen, TTIP könnte etwas anderes als das pure Glück aller Bürger im Sinn haben.

Wichtig für die EU ist auch, dass die Amerikaner den Eindruck erhalten, dass die Bürger voll und ganz hinter der EU-Kommission stehen „und unsere Verhandlungsziele unterstützen“ – damit die Amerikaner nicht den Eindruck bekommen, in der EU könne jeder seine Meinung sagen: „In solchen Momenten und während des ganzen Prozesses ist es für die EU vital, so oft als möglich mit einer Stimme zu sprechen.“

Denn die EU-Kommission hat vor allem eine Angst: Dass die Amerikaner die Volkshelden Barroso, Barnier, Rehn und Van Rompuy für Schwächlinge halten könnten. Daher fordert die EU von den Regierungen und Bürgern Europas – vom letzten Fjord in Finnland bis ins entlegenste Tal in Südtirol:

„Viele Ängste darüber, was TTIP bedeutet, kommen von der falschen Wahrnehmung, dass die EU nicht stark genug ist, um mit den USA eine Partnerschaft einzugehen. Einige dieser Ängste kommen daher, dass die EU derzeit in seiner schlechteren Verfassung als die USA ist – und dass wir daher TTIP dringender brauchen als die Amerikaner. Wir müssen klarmachen, dass diese nicht der Fall ist…“

Die EU setzt bei ihrem Propaganda-Feldzug auf drei Kampfzonen:

  • Geheimhaltung: Die Öffentlichkeit soll nichts von den Details der Verhandlungen erfahren
  • Positive Berichte in den Medien: Die EU lobt die traditionellen Medien, weil diese bisher sehr freundlich über TTIP geschrieben haben
  • Überwachung der Kritiker: Man werde alle kritischen Stimmen „einem Monitoring unterziehen, um rechtzeitig und proaktiv auf allen Kanälen inklusive des Internet und der Sozialen medien reagieren zu können“.
  • Befeuerung durch Propaganda: Über einen Twitter Account der Generaldirektion Kommunikation sollen alle EU-Bürger laufend über die großen Erfolge beschallt werden.
  • Europäisches Parlament an die Leine: Die EU-Kommission will „intensiver als gewöhnlich“ mit dem EU-Parlament zusammenarbeiten. Die Kommission will dadurch sicherstellen, dass es am Ende bei der Abstimmung über TTIP keine Widerstände im Parlament gibt.

Immerhin räumt die EU-Kommission am Ende des Papier ein, dass es sich bei TTIP um die weitreichendste Veränderung der Gesellschaften in Europa seit langem handelt – um den ersten wirklichen Schritt zur Neuen Weltordnung: Sie wisse, dass die „Breite der Themen, die diskutiert werden, viel breitere Elemente der politischen Willensbildung enthalten als dies bei einem traditionellen Handelsabkommen der Fall sei“.

Daher setzt die EU-Kommission auf Transparenz. Doch nicht Transparenz für die Bürger ist gemeint. Die EU will vor allem Lobbyisten und die Industrie massiv in den Prozess einbeziehen, weil die „Materie sehr komplex sei und die Verhandlungsführer daher mehr Input von den Stakeholdern brauchen, um sicherzustellen, dass die Lösungen für schwierige Probleme auch wirklich funktionieren.“

Den Bürgern kann man leider nicht sagen, worum es dabei geht: „Die Verhandlungen brauchen ein hohes Maß an Vertraulichkeit, wenn sie erfolgreich abgeschlossen werden sollen.“

Das ist die Neue Weltordnung, wie die EU sie sich vorstellt: Hinterzimmer-Politik mit den Lobbyisten, Propaganda für die Bürger.

Die Große Koalition von Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel hat zum TTIP beschlossen:

„Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist eines der zentralen Projekte zur Vertiefung der transatlantischen Beziehungen. Wir wollen, dass die Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss geführt werden, ohne im Vertrag parlamentarische Kontrolle und gerichtlichen Schutz in Frage zu stellen. Unser Ziel ist dabei, bestehende Hindernisse in den transatlantischen Handels- und Investitionsbeziehungen so umfassend wie möglich abzubauen.

Die Zulassung begründeter Ausnahmen muss für jede Vertragspartei Teil des Abkommens sein. Wir werden auf die Sicherung der Schutzstandards der Europäischen Union insbesondere im Bereich des Datenschutzes, der europäischen Sozial-, Umwelt- und Lebensmittelstandards sowie auf den Schutz von Verbraucherrechten und öffentlicher Daseinsvorsorge sowie von Kultur und Medien Wert legen.“

Dieser Text ist, so abwägend er erscheint, die Unterwerfungserklärung Deutschlands unter die Neue Weltordnung, in der nicht demokratisch legitimierte Wirtschafts- und Finanz-Eliten darüber bestimmen werden, was für die öffentliche und private „Daseinsvorsorge“ notwendig ist.

Merkel und Gabriel haben bereits kapituliert, weil sie als höchstes der Gefühle „die Zulassung begründeter Ausnahmen“ erbitten.

Gabriel und Merkel lösen die Eintritts-Karte in die Hölle.

Als Erfolg werden sie den Bürgern verkaufen, dass nicht alle im großen Topf gekocht werden, sondern einige im Wok.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/28/geheimtreffen-eu-schwoert-staaten-auf-neue-weltordnung-ein/

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Der Wochenrückblick…..paz45

Posted by deutschelobby - 07/11/2013


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 Wie uns die EU schon bis aufs Klo verfolgt, was Washington von Brüssel hält, und wie wir herausfinden, welche Menschen böse sind

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.panorama45-13

Es stinkt und bröckelt 

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.medien, audio

Man kommt gar nicht hinterher. Gerade erst haben wir die EU-Staubsauger-Verordnung verdaut, da verfolgen uns die Eurokraten nun schon bis aufs Klo: Vorhang auf für die Europäische Toilettenspülverordnung! In jahrelanger wissenschaftlicher Arbeit haben Brüsseler Experten errechnet, wie viel Spülwasser man benötigt, um das, was hinten raus kommt, unten loszuwerden.

Nach zahllosen Sitzungen und Praxistests kamen sie in der Endausscheidung zu dem Schluss, dass fünf Liter reichen. Mehr sollten EU-genormte Klospülungen pro Vorgang nicht verbrauchen. Um nicht kleinlich zu erscheinen, wollen uns die Fachleute aber eine Obergrenze von sechs Litern zugestehen. Das ist doch was!

Was aber will die EU dagegen tun, wenn uneinsichtige Kötler die kommende Richtlinie listig umgehen und zweimal ziehen? Da kommt noch viel wertvolle Arbeit auf die Brüsseler Latrinenkommission zu.

Jetzt bloß keine Häme! Die machen das nicht zum Spaß, sondern um den Planeten zu retten. Da in Südspanien Trockenheit herrscht, ist es unerlässlich, dass die Menschen im triefend nassen Hamburg weniger Wasser vergeuden. Zwar wird von dem dann zusätzlich verfügbaren Hamburg-Wasser kein einziger Tropfen jemals in Spanien ankommen. Aber rein statistisch gesehen würde sich die Lage insgesamt verbessern. Und darum geht es uns doch.

Nebenwirkungen interessieren die Brüsseler Experten nicht, Nebenwirkungen wie diese: In zahlreichen deutschen Landgemeinden schrumpft die Bevölkerung, aus dem gleich großen Wassernetz wird daher immer weniger Flüssigkeit abgezapft, worunter die Rohre leiden. Daher sind einige Wasserwerke schon heute gezwungen, einfach nur so Wasser durch die Leitungen zu jagen, damit ihnen die Rohre nicht verrotten. Wasser, das nie einen Hahn oder eine Spülung durchläuft. Mit dem Brüsseler Streich wird sich dieses Problem noch einmal ordentlich verschärfen.

Dass ein und dieselbe Wassersparverordnung für die iberische Halbwüste und die regenreichen Regionen Nordeuropas Blödsinn sein könnte, darauf kommen die Eurokraten selbstverständlich nicht. Wir wollen doch möglichst „gleichartige“ Lebensverhältnisse in ganz Europa! Dafür braucht’s eben auch gleiche Regeln für alle.

Zumindest die spanische Natur wird es der EU danken, oder nicht mal das? Die Frage ist nämlich, ob es wirklich die Toiletten sind, die so viel Wasser verbrauchen. Oder nicht vielleicht die riesigen, mit saftigen EU-Fördergeldern angelegten, künstlich beregneten Felder? Oder Hunderte von Golfplätzen, die ihre Existenz der EU-Strukturförderung verdanken und jede Nacht unter Wasser gesetzt werden müssen, damit sie unter der Sonne Andalusiens nicht versteppen?

Nein, es ist das Klo! Erstens, weil Toilettenbesucher keine Lobby haben wie Golfplatzbauer oder Agrarindustrie und zweitens, weil … ist doch egal! Wir werden, wie immer, auch diese Einschränkung tapfer ertragen, selbst wenn die Konsequenzen zum Himmel stinken.

Europa ist halt nicht umsonst zu haben, dafür aber leistet es auch Großes. Seit mehr als hundert Jahren träumten die Bewohner des Städtchens Widin im nordwestlichsten Zipfel Bulgariens davon, dass sie eine Brücke über die Donau mit dem rumänischen Calafat verbindet.

Nichts geschah, bis die EU kam. Vergangenen Juni nun konnte EU-Kommissar Johannes Hahn das dreieinhalb Kilometer lange Prachtstück feierlich in Betrieb nehmen. Eine spanische Baufirma hatte das Projekt mit spanischen, portugiesischen, polnischen und ein paar bulgarischen Bauarbeitern realisiert mit 106 Millionen Euro EU-Zuschuss, dessen Löwenanteil wie üblich aus Deutschland kam – ein echtes Beispiel europäischer Kooperation also. So taufte Hahn das Brückenwerk denn auch symbolschwanger „Neues Europa“. Applaus.

Wen „Neues Europa“ nun eigentlich verbindet, trat in der Euphorie ein wenig in den Hintergrund. Die Menschen ziehen scharenweise weg aus der Gegend. So richtig benötigen wird die Brücke bald kaum noch jemand.

Doch das ist auch gut so: Nur gut vier Monate nach der Einweihung ist „Neues Europa“ nämlich schwer baufällig. Die spanische Firma hat derart geschlampt, dass sich sogar die balkanischen Behörden entsetzt zeigen. Da müssen die Spanier jetzt aber ordentlich Schadenersatz blechen, oder?

Leider nein: Im Vertrag wurde keinerlei Garantie verankert. Die Baufirma musste beim Stümpern nur achtgeben, dass der Schmu nicht vor der Übergabe sichtbar wird. Danach: Mittelfinger! Natürlich wäre es vermessen und geradezu europafeindlich anzunehmen, dass hier Korruption im Spiel gewesen sein könnte. Aber es ist doch rührend zu erfahren, dass EU- und örtliche Behördenmitarbeiter derart eng und vertrauensvoll mit der Baufirma ko­laboriert haben, dass diese ohne einen Fitzel Regresspflicht einfach so verschwinden konnte.

Vor allem sollten uns solche Patzer nicht irre machen im Glauben an die große Idee der EU. Wer wären wir denn in der Welt, wenn Europa nicht mit einer Stimme spräche? Gegenüber Großmächten wie den USA kann nur die EU als Ganzes Eindruck machen.

In harscher Reaktion auf die Abhöraffäre um die NSA schickte das EU-Parlament denn auch eine „hochrangige Delegation“ nach Übersee, um bei den Amis mal richtig auf den Tisch zu hauen. Dort trafen unsere „Hochrangigen“ auf den US-Präsidenten? Nein. Auf seinen Stellvertreter? Auch nicht. Aber auf den Außenminister? Ebenfalls nicht.

Ja, auf wen denn dann, zum Teufel? Laut Medienberichten durften die EU-Parlamentarier während ihres dreitägigen Besuchs einmal mit NSA-Chef Keith Alexander reden. Alexander teilte der Delegation mit, dass deutsche Bürger und Kanzlerin Merkel abgehört worden seien. Das wissen wir seit Wochen aus der Zeitung. Aber es ist doch schön, dass die EU-Abgeordneten es auf diese Weise jetzt auch erfahren haben. Mehr wollte Alexander den Abgesandten nicht sagen, die den Rest ihrer drei Tage mit „US-Vertretern“ zusammengetroffen sein sollen, die derart weit unten in der Hierarchie zu stehen scheinen, dass selbst die erfahrenen Washington-Korrespondenten großer Medien deren Namen nicht kannten, mit anderen Worten: Die EU hat in Washington richtig Eindruck gemacht. Selbst Delegationen aus Swasiland oder Mikronesien wären nicht prominenter empfangen worden als die „Hochrangigen“ aus Brüssel.

Übrigens: Leiter der Brüsseler Delegation war ein EU-Parlamentarier aus Großbritannien. Jenem Land, das mit den Amerikanern bei der Spitzelei Hand in Hand arbeitet.

Rechtspopulisten und Rechtsradikale spießen Sachen wie die Klo-Verordnung, die Brücke oder den Washington-Besuch gierig auf, um Propaganda zu machen. Wenn sie nicht gerade gegen Ausländer hetzen: Mit wachsendem Unbehagen nehmen Politik und Medien zur Kenntnis, dass den Bürgern das wachsende Unbehagen, das ihnen durch immer mehr Wirtschaftsimmigranten bereitet wird, immer weniger behagt.

Voller Erschütterung berichtet der „Spiegel“ von einer Bürgerdemo im sächsischen Schneeberg gegen ein geplantes Asylantenheim, bei der auch die NPD gehörig mitgemischt haben soll. Um klarzumachen, was für Menschen diese Schneeberger sind, enthüllt uns das Blatt: „Schneeberg liegt nur 15 Kilometer entfernt von Zwickau, dem Unterschlupf des rechtsterroristischen NSU.“

Aha, schon die geografische Nähe macht die Leute also verdächtig. Eine Logik, die besticht. Wenn der „Spiegel“ dereinst mal die finstere Seele unserer polnischen Nachbarn entlarven will, wird er das vermutlich so machen: „Polen liegt nur 50 Kilometer von Berlin entfernt, der Stadt, in der Adolf Hitler regierte.“ Umgehend ist jedem Leser des Magazins klar: Da müssen die ja böse sein, diese Polen.

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paz 45-13

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Merkel gibt Widerstand auf: Deutsche müssen Europas Banken retten

Posted by deutschelobby - 30/10/2013


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Der EU-Gipfel beschäftigte sich vordergründig nur mit den Wanzen in Angela Merkels Handywanzen merkel. Tatsächlich hat Bundeskanzlerin in Brüssel eine wichtige Position aufgegeben:

Die deutschen Steuerzahler werden zur Rettung von maroden Banken in Europa

herangezogen.

Ob die EU der NSA dafür eine PR-Prämie bezahlt?

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In Brüssel wurde darüber öffentlich nicht diskutiert. Die EU-Politiker hatten sich geeinigt, die Wanzen in Angela Merkels Telefon zum wichtigsten Thema zu erklären.Wanzen-tanzen-3-300x268

Damit wurde still und heimlich geltendes EU-Recht ausgehebelt.

Doch darüber spricht man nicht.

Man beklagt die Rechtsbrüche der Amerikaner.

Ein ziemlich durchsichtiges Spiel – für diejenigen, die aufgepasst haben.

Derzeit wird der neue Vorschlag im Kanzleramt geprüft. Demnach hätte der Bundestag ein Mitspracherecht bei einer Bankenabwicklung in Deutschland. Mit einer Großen Koalition von Angela Merkel und Martin Schulz der SPD ist das kein Problem.

Deutsche Sparkassen und Volksbanken wären hiervon nicht betroffen. Damit hätte die deutsche Politik weiter Zugriff auf die eigenen Financiers.

Da andere Staaten in der Eurozone eine gemeinsame Bankenabwicklung forcieren, sei der Kompromissvorschlag ein gangbarer Weg.

Im Grunde ist der sogenannte „Abwicklungsmechanismus“ ein Rettungsfonds für Banken, der die unkontrollierte Pleite eines Geldhauses mit Milliarden Steuergelder verhindern soll.

Doch eines ist klar: Merkel hat mit ihrer Zustimmung zur Banken-Union in der nun geplanten Form auch eine ihrer zentralen Positionen aufgegeben. Die deutschen Steuerzahler werden für die Rettung von maroden Banken in Europa herangezogen.

Der Lärm um den Abhör-Skandal hat den erhofften Zweck erfüllt: Wegen der vielen Knack-Geräusche in der Leitung (Konrad Adenauer) haben die Deutschen die für sie wichtigste Botschaft überhört.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/29/merkel-gibt-widerstand-auf-deutsche-muessen-europas-banken-retten/comment-page-9/#comment-320309

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„EU“-Wahnsinn—Keine Satire!—Nach Urin-Studien: EU will Klo-Spülungen regulieren

Posted by deutschelobby - 30/10/2013


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KEIN SCHERZ!!!!

„EU“ ÜBERWACHT DAS URINIERVERHALTEN DER MENSCHEN IN IHREN LÄNDERN….

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klommm.

Die EU hat zwei Jahre lang das Urinier-Verhalten der Europäer studiert. Nun liegt ein 60seitiger Bericht vor. Das Fazit der EU-Kommission: Die Klo-Spülungen müssen reguliert werden. Künftig dürfen die Bürger nicht mehr als 6 Liter pro Spülung verwenden. Kontrollen sind zunächst nicht vorgesehen.

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Die EU hat zwei Jahre lang das Urinier-Verhalten der Europäer studiert. Nun liegt ein 60seitiger Bericht vor. Das Fazit der EU-Kommission: Die Klo-Spülungen müssen reguliert werden. Künftig dürfen die Bürger nicht mehr als 6 Liter pro Spülung verwenden. Kontrollen sind zunächst nicht vorgesehen.

In einer umfassenden Feldstudie hat sich die EU-Kommission in den vergangenen zwei Jahren mit den Toiletten-Gewohnheiten der Bürger beschäftigt. Eine Arbeitsgruppe hat sich zunächst in Brüssel getroffen und dann die Studien im schönen Sevilla fortgesetzt, berichtet Euractiv.

Das Ergebnis ist eindeutig: Das Verhalten der Bürger auf den Toiletten ist nicht zufriedenstellend und muss reguliert werden. In einem 60seitigen technischen Report kommt die EU zu dem Schluss, dass keinesfalls mehr als 6 Liter pro Spülung verwendet werden dürfen (EU-Präsentation – hier).

Die EU ist bei ihrer Feldforschung mit der gewohnten Akribie vorgegangen: Für Urinier-Vorgänge reichen 0,5 Liter, für größere Geschäfte sollten die Bürger mit weniger als 5 Litern auskommen. Die radikale Vorlage der EU wurde jedoch von anderen Experten verwässert – sie sagen, es sei akzeptabel, den Bürgern generell 6 Liter pro Spülung zu genehmigen. Der erzielte Kompromiss ist Beschränkungen in einigen Mitgliedsländern geschuldet: In den Niederlanden, Frankreich und Portugal müssten sonst alle Toiletten erneuert werden – weil bei den herkömmlichen Anlagen eine Abrüstung nach den neuen EU-Normen nicht möglich ist.

Die Briten bekommen für eine Übergangszeit die obligate Ausnahme-Regelung zugestanden: Für einen begrenzten Zeitraum dürfen sie 7 bis 9 Liter pro Toiletten-Besuch verwenden.

wahnsinn eu

Die Experten haben sich auch umfassend mit ergonomischen Fragestellungen auf dem Klo beschäftigt und sind zu den überraschenden Erkenntnis gelangt, dass die Bürger oft unterschiedlich auf dem Klo sitzen. Es gäbe auch Toiletten, bei denen die Klo-Brillen separat verkauft werden, ein Umstand, der die EU etwas ratlos machte. Bei einigen Klo-Deckeln kritisiert die EU, dass die „Klo-Deckel in keinem Bezug zu ihrer Produkt-Funktion stehen“. Abbildungen sind zu diesem Vorwurf leider nicht vorhanden, weshalb jeder EU-Bürger prüfen sollte, ob sein Klo-Deckel den Vorstellungen von José Manuel Barroso entspricht.

Wegen physischer Unterschiede, die die Kommission bei den Bürgern ausgemacht haben, wurde eine wissenschaftliche Formel gefunden, wie viel Wasser der EU-Bürger pro Spülung verwenden darf: „Nach Diskussionen mit den Betroffenen“ ist man zu dem Schluss gekommen, dass die durchschnittliche Spülung „der arithmetische Durchschnitt aus einer vollen Spülung und drei reduzierten Spülungen“ sein soll.

Die EU-Kommission, die mit dieser überfälligen Regulierung den Wasser-Verbrauch in Europa reduzieren will, hat vorerst darauf verzichtet, die korrekte Umsetzung der neuen Regulierung durch eine eigene Behörde zu kontrollieren. Brüssel hofft, dass sich die Bürger in der ersten Phase gegenseitig kontrollieren können, etwa in Form der Nachbarschaftshilfe.

Als nächste Phasen ist vermutlich eine gemeinsame Überwachung geplant: Es wird überlegt, dass die vorgeschriebene Nutzung von Glühbirnen (hier), Staubsaugern (hier) und den Toiletten in Zusammenarbeit mit dem EU-Geheimdienst (hier) über militärische Drohnen (hier) erfolgen soll.

Die hochinteressante Studie im Wortlaut: Hier

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/29/nach-urin-studien-eu-will-klo-spuelungen-regulieren/

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Frankreich diskutiert Euro-Austritt…

Posted by deutschelobby - 23/10/2013


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vorab:

nun, Frankreich war von jeher das Land mit den Widerstands-Mutigsten auf der Welt.

Von Frankreich aus erhob sich das Volk und andere Länder eierten dann hinter her….

Die Masse, die ja bereits bei der Einführung des Euros mit über 50 % dagegen war (angeblich wären 50,9 % dafür gewesen….

wir erinnern uns an Irland…zweimal dagegen, die Wahl war entschieden, aber Merkel und ihre „“EU“-Verbrecher zwangen Irland

schließlich durch Erpressung zu einem „Ja“….)

So war das auch in Frankreich…wie man Wahlauszählungen manipuliert, hat ja gerade die „Bundestagswahl bewiesen. 

Le Pen hat den Vorteil, dass Marine nicht alleine da steht, sondern ihre mindestens genauso bekannte und beliebte Tochter bereits als

Nachfolgerin präsentiert ist.

Sollte Marine Le Pen etwas „zustossen“, so stände der „Nachwuchs“ schon bereit…..

Darüber-hinaus, dass ist wohl klar, kann man letztendlich Frankreich von „EU“-Seite nicht so erpressen, wie kleine Länder wir Griechenland, Zypern

oder Irland…….

Unser aller Hoffnung liegt nun bei der Front Nationale…..von hier aus kann nicht nur der Untergang des Euro endgültig werden, sondern die

Zerstörung dieses Verbrecher-Systems in Brüssel, dass sich selbstherrlich „EU“ nennt.

Wie heisst es so schön: „Die Hoffnung stirbt zuletzt..“

Toni

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Wenn sie ihren Fuß in den Elysee Palast setzen würde, wäre ihre erste Amtshandlung ein Referendum über den Verbleib Frankreichs in der EU, sagte Le Pen dem Telegraph. Europa sei nur ein großer Bluff. Auf der einen Seite gebe es die ungeheure Macht der souveränen Völker und auf der anderen Seite nur ein paar Technokraten, so Le Pen.

Le Pen , Marine

Le Pen , Marine

Wenn sie ihren Fuß in den Elysee Palast setzen würde, wäre ihre erste Amtshandlung ein Referendum über den Verbleib Frankreichs in der EU, sagte Le Pen dem Telegraph. Europa sei nur ein großer Bluff. Auf der einen Seite gebe es die ungeheure Macht der souveränen Völker und auf der anderen Seite nur ein paar Technokraten, so Le Pen.

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Vergangene Woche errang die Partei von Marie Le Pen (Front National) einen wichtigen Sieg im Kanton Brignoles im Département Var. Ein Wahlsieg, der peinlich für Hollandes Sozialisten – deren Kandidat schon in der ersten Runde rausflog – und die französische UMP war. Aber auch ein Wahlsieg, der zeigt, dass sich die französische Bevölkerung nach und nach vom Euro und der EU verabschiedet.

Nach einer aktuellen Umfrage von Ifop erreicht Le Pens Partei mit 24 Prozent den größten Anteil der Stimmen. Die UMP und die Sozialisten kamen nur auf 22 und 21 Prozent.

Geht es nach der Beliebtheit einzelner Persönlichkeiten sieht es für Le Pen noch besser aus. Marie Le Pen wird von den Franzosen mit deutlichen Abstand als beste Herausforderin für Hollande gesehen. In einer Umfrage von BMF TV sprachen sich 46 Prozent für Le Pen aus, dahinter kamen François Fillon (18% ), Jean -Luc Mélenchon (13%) , Jean- Francois Cope (13%) , Jean -Louis Borloo und François Bayrou ( 5 %). Fillon und Cope sind beide von der UMS – aber auch zusammen erreichten sie für die UMP 31 Prozent und damit weniger als Le Pen.

Ein Austritt aus dem Euro müsse erfolgen, denn „der Euro blockiert alle wirtschaftlichen Entscheidungen im Land und Frankreich ist ein Land, das die Bevormundung aus Brüssel nicht akzeptieren kann“. Die Regierungschefs der Eurozone würden von Frankreich vor die Wahl gestellt, ob sie mit Frankreich an einem gemeinsamen Austritt aus dem Euro oder am koordinierten Auseinanderbrechen der Eurozone arbeiten wollen oder, ob sie ihr Schicksal bei einem ungeordneten Zusammenbruch der Eurozone hinnehmen möchten. „In dem Moment, in dem Frankreich den Euro verlässt, hört der Euro auf zu existieren“, sagte Le Pen. „Das ist unsere unglaubliche Stärke. Was wollen sie auch tun – Panzer schicken?“

Ein Verbleib wenigstens in der EU wäre überhaupt nur möglich, wenn man zu einer eigenen Währung zurückkehre, die Grenzkontrollen in Frankreich wieder einführe, das französische Gesetz über Brüssel stelle und „ökonomischen Patriotismus“ für Frankreich zulasse. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Wirtschaftspolitik ohne volle Kontrolle über unser eigenes Geld funktioniert“, so Le Pen.

Frankreich hat in den vergangenen Jahrzehnten seine wirtschaftlichen Probleme stets durch Abwertungen und Währungsreformen gelöst.

Diese Möglichkeit haben die Franzosen seit der Einführung des Euro nicht mehr.

Kein Wunder, dass sie das Korsett, das eigentlich Deutschland in die Knie zwingen sollte, vermehrt als Schlinge um den eigenen Hals empfinden.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/21/frankreich-diskutiert-euro-austritt-wird-bruessel-panzer-schicken/

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Die „EU“, ein Hort der organisierten Kriminalität

Posted by deutschelobby - 14/10/2013


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13.10.201314:34 Uhr

Die EU, ein Hort der organisierten Kriminalität

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  • Rund 3.600 internationale Verbrecher-Organisationen sind in der Europäischen Union aktiv – das berichtet der „Spiegel“ und beruft sich auf einen Sonderausschuss des EU-Parlaments.

Demnach richten diese Organisationen jährlich einen volkswirtschaftlichen Schaden in dreistelliger Milliardenhöhe an. Geschätzt 880.000 Sklavenarbeiter arbeiteten in der EU unter der Aufsicht von Kriminellen, hieß es in dem Bericht laut dem Magazin weiter. Rund 270.000 von ihnen würden sexuell ausgebeutet.

Diese Zahlen stammen ursprünglich aus einem Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) von 2012. Die ILO versteht unter Zwangsarbeit jede Form von Arbeit, die Menschen unter Androhung von Strafe unfreiwillig leisten. Mitte September hatte ein Sonderausschuss des EU-Parlaments, der organisiertes Verbrechen, Geldwäsche und Korruption in Europa untersucht hat, den sogenannten „CRIM“-Bericht verabschiedet. Das EU-Parlament will am 23. Oktober über den Bericht abstimmen.

Allein mit Menschenhandel machten Verbrecherbanden einen Profit von rund 25 Milliarden Euro pro Jahr, heißt es laut „Spiegel“ in dem Papier des Europaabgeordneten Salvatore Iacolino. Der Schaden durch Cyber-Kriminalität summiert sich demnach auf 290 Milliarden Euro. 18 bis 26 Milliarden Euro bringe der illegale Handel mit Körperorganen und mit Wildtieren.

Dem Papier zufolge seien zehn Millionen illegale Waffen in Europa im Umlauf, „die eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit der Bürger sowie für die Strafverfolgung darstellen“. Eine „ernsthafte Bedrohung“ gehe zudem von der grassierenden Korruption aus. Allein im öffentlichen Sektor habe man 20 Millionen Fälle registriert. Der Gesamtschaden laut EU-Kommission: 120 Milliarden Euro im Jahr.

Mit dem Bericht fordern die Abgeordneten von Polizei und Justiz der EU-Staaten eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit, wie der „Spiegel“ weiter schreibt. Europäische Steueroasen müssten verschwinden, der Kauf von Wählerstimmen solle überall zum Strafdelikt werden. Wer wegen Geldwäsche oder Korruption verurteilt wurde, dürfe mindestens fünf Jahre lang keine öffentlichen Aufträge erhalten.

Zudem plädiert der Ausschuss für einen europaweiten gesetzlichen Schutz von Whistleblowern: Wer Missstände in Behörden oder Unternehmen aufdecke, dürfe nicht als Straftäter verfolgt werden.

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http://www.format.at/articles/1341/931/367802/die-eu-hort-kriminalitaet

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bürgerfreundliche Rechte auf dem Vormarsch – EUdSSR fürchtet Bürgerwillen

Posted by deutschelobby - 02/10/2013


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  • Frankreich – Le Pen

  • England – UKIP

  • Holland – Geert Wilders

  • Österreich – FPÖ

  • Schweiz – SVP

  • Ungarn – Fidesz Ungarischer Bürgerbund

  • BRiD – Wahlbetrug und mediale Vernichtung

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Europaskeptische und europafeindliche Parteien legen bei den Wahlen in Europa zu. Gerade erreichten Rechtspopulisten in Österreich 30 Prozent. In Brüssel geht die Befürchtung um, dass EU-Gegner bei der Europawahl im Mai 20 Prozent gewinnen könnten.

“Was sicher ist und das sieht man jetzt seit zehn Jahren oder auch schon länger, dass immer mehr Europafeinde, Europagegner ins Parlament gewählt werden.”

Da sind sie wieder, die Totschlagargumente der linksgrünen Medien: Als Rechtspopulisten, Rechtsradikale, Rechtsextreme und EU-Gegner werden all jene pauschal verleumdet, welche sich der EU-Diktatur entgegenstellen und deren unersättliche Machtbestrebungen in ihre Schranken verweisen wollen. Kaum zeigt der Wähler seinen Willen gegenüber der selbsternannten Macht-”Elite”, beginnt bereits das große Zittern und das zu recht.

Sind das wirklich Feinde von Europa, Feinde eines geeinten Kontinentes, indem sie die EU kritisieren und in Frage stellen? Mitnichten. Die EU ist ein undemokratischer, parasitärer und diktatorischer Moloch. Mit einem friedlich und freiheitlich geeinten Europa hat der bösartige Bürokratenverein in Brüssel daher in etwa soviel gemein, wie Feuer mit Wasser.

Offensichtlich erkennen das auch die Eurokraten allmählich selbst, denn in Frankreich, Großbritannien, Holland, Belgien, Finnland, Italien, Ungarn, Österreich und Griechenland gibt es EU-kritische Parteien im Parlament. Allein unsere Bananenrepublik stellt noch so etwas wie eine Insel der glückseligen EU-Fanatiker dar, denn dort ist das Parlament noch systemkonform besetzt. Doch auch hier beginnt sich das Blatt zu wenden: Nur ganz knapp verpasste die AfD den Einzug in den Reichstag.

Nächstes Jahr ist Europawahl. Im Grunde ist sie bedeutungslos, weil das Straßburger Parlament ein zahnloser Tiger ist. Allein die EU-Kommission, ein undemokratischer Apparat von machtversessenen Feinden nationaler Identität, hat in Wirklichkeit das Sagen in der EU. Trotzdem haben diese Diktatoren offensichtlich Angst davor, dass aufgrund der kippenden Stimmung in Europa mehr “EU-kritische” Parteien im großen Stil in die Volkskammer Einzug halten könnten.

Zuletzt zeigte uns das kleine Österreich eindrücklich, was es von der Eurokratur hält: Über 30% der abgegebenen Stimmen entfielen auf sogenannte “rechte” Parteien, welche unter anderem den “Friedensbringer” Euro ablehnen. Deutlicher könnte die Ansage an die Regierung kaum sein und doch behaupten die Medien noch immer, es handele sich dabei weder um einen allgemeinen Trend, noch sie diese Entwicklung akzeptabel.

Anstatt nun die Ursachen dieses großen Missmuts in der Bevölkerung zu analysieren und anzugehen, ziehen die Eurokraten es vor, die Menschen bewusst davon abzulenken. Sie ziehen daher offene Meinungsmanipulation in Betracht, allen voran der hochsympathische Präsident des UI-Parlaments, Martin Schulz. Er will im Wahlkampf davon ablenken, welche Bedrohung die EUdSSR für die Bürger ist, sondern den Menschen stattdessen suggerieren, sie könnten die EU nach ihren Wünschen steuern und gestalten.

Ein Lügner, wie er im Buche steht, wer uns ernsthaft Glauben machen möchte, die EU wäre für die Bürger da und würde im Interesse der Menschen agieren. Die Vergangenheit hat mehr als deutlich gemacht, welche Interessen in Brüssel wirklich Bedeutung haben. Dazu gehört nicht weniger als der Plan, einen europäischen Superstaat zu errichten und den Nationen ihre letzte Souveränität zu rauben. Am Ende steht ein Sklavenstaat mit blauem Banner.

Inzwischen durchschauen immer mehr Menschen, für welche “Werte” und “Ideale” die EU steht und haben keine Lust mehr darauf. Solange noch größtenteils Wohlstand herrscht, hält sich die Kritik an der EUdSSR und dem Euro einigermaßen im Rahmen, wie die Bundestagswahl zeigte. Geht es dagegen bergab – und das geht es in der gesamten EU -, neigen die Menschen dazu, wieder mehr an sich selbst, zuerst an die eigene Nation zu denken.

Erklärten Sozialisten, wie sie in Brüssel ausnahmslos herrschen, ist das natürlich mehr als zuwider. Wer sich rein parasitär ernährt, kann schließlich kein Interesse an einer Selbstbestimmung seiner Wirtstiere haben. Weil jedoch die Weichen auf Abschwung und Crash gestellt sind, wird sich die EU dieser neuen Realität stellen müssen. Entweder, sie verwandelt sich in eine totale Diktatur oder aber sie geht zugrunde. Ob es wohl irgendjemanden unter den Bürgern gibt, welcher sich Ersteres wünscht?

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http://www.crash-news.com/2013/10/01/rechtspopulisten-auf-vormarsch-eudssr-fuerchtet-buergerwillen/

http://brd-schwindel.org/rechtspopulisten-auf-dem-vormarsch-eudssr-fuerchtet-buergerwillen/

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Landessozialgericht in NRW: “Alle „EU-Bürger“ haben vollen Anspruch auf Hartz-IV”

Posted by deutschelobby - 01/10/2013


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abgesehen davon, dass es keine „EU“-Bürger gibt, da die „EU“ keinerlei rechtmäßiges Gebiet ist,

sondern nur ein willkürliches Konstrukt einiger Wahnsinniger in Brüssel…. 

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weltsozialamt.

Mit solchen Urteilen führt man Deutschland in den Abgrund: Hartz-IV für ALLE Europäer, die “Deutschland zu ihrem Lebensmittelpunkt erklären”. Damit ist eine Masseneinwanderung direkt in das deutsche Sozialsystem vorprogrammiert 

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Volle Sozialhilfe für Zigeuner aus Bulgarien und Rumänien?

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Das Landessozialgericht in NRW entschied, daß Menschen aus EU-Staaten Anspruch auf volle Hartz-IV-Zahlungen haben, wenn sie Deutschland zu ihrem neuen Lebensmittelpunkt erklären. Dieses Urteil wird sich rasant in der ganzen EU herumsprechen. Tausende von Zigeunerfamilien, die bereits in Berlin und im Ruhrgebiet sind, werden sich nicht mehr mit Kindergeld, medizinische Notversorgung und Rückreisekosten in das Heimatland abspeisen lassen. Auch das deutsche Umfeld aus zahlreichen “zivilen Organisationen”, Juristen und Sozialhelfern reiben sich die Hände, denn auch sie können von dem Ansturm in die deutschen Sozialleistungen profitieren. (Für unsere Leser dazu der Hinweis auf den Bericht der WAZ)

Nun sollten wir aber nicht den Fehler machen, die Menschen dafür verantwortlich zu machen, die diese Möglichkeit in Deutschland nutzen, sondern die benennen, die wirklich die Verantwortung tragen. Es sind ganz eindeutig die EU Fanatiker, alle Blockparteien, die im Bundestag sitzen. Vielleicht hat der eine oder andere seine Stimme heute noch nicht abgegeben. Wir nennen nochmals die Parteien, die die Freizügigkeit innerhalb der EU mit diesen Folgen geschaffen haben, CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne, Linke. Der Wähler, der die wählt, sollte sich hinterher nicht über diese Zustände beschweren.

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Quelle: 
http://rundertischdgf.wordpress.com/2013/09/22/volle-sozialhilfe-fur-zigeuner-aus-bulgarien-und-rumanien/

http://michael-mannheimer.info/2013/09/29/landessozialgericht-in-nrw-alle-eu-buerger-haben-vollen-anspruch-auf-hartz-iv/

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Ungarn vor „EU“-Austritts-Referendum

Posted by deutschelobby - 20/08/2013


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Ein Land machte den Anfang, und dann ging alles sehr schnell…

“ Vielleicht wird man das später einmal sagen können. Ungarn ist bisher das einzige Land, das die zionistischen IWF-Banker aus dem Land geschmissen hat, und auch GMO-Giftmüll wird gnadenlos verbrannt, sobald er irgendwo wächst.

Und nun droht offenbar sogar der EU-Austritt.

Da kann man nur sagen: „Respekt, liebe Ungarn, viel Erfolg und sehr, sehr gute Leibwächter…!“

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Siehe auch:

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FED, Bilderberger und die Jahrhundertlüge – Teil 14

Posted by deutschelobby - 13/08/2013


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Die Gründung der Illuminaten

„Die Welt wird von ganz anderen Personen regiert als diejenigen es sich vorstellen, die nicht hinter den Kulissen stehen. „

Benjamin Disraeli: Coningsby, 1844

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Die Ein-Dollar-Note – die Visitenkarte der Illuminaten

„Durch ihre Unglaubhaftigkeit entzieht sich die Wahrheit dem Erkannt werden. „

Heraklit von Ephesos (um 520 v. Chr. – um 460 v. Chr.

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„The City of London“ – ein Staat im Staate!

„Mir ist es egal, welche Marionette auf dem Thron von England sitzt und ein Imperium regiert, wo die Sonne nie untergeht. Der Mann, der die Geldmenge Britanniens kontrolliert, kontrolliert das Britische Imperium, und ich bin der Mann, der die Geldmenge Britanniens kontrolliert. “
(Nathan Mayer Rothschild 1777-1836

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Bilderberger – Treffen mit Folgen!

„Das Wachstum unserer Nation und aii unserer Tätigkeiten [ist] in den Händen von ein paar Männern. Wir sind dadurch unter all den zivilisierten Ländern eine Regierung geworden, die am schlechtesten regiert wird und die am meisten kontrolliert ist. Wir haben keine Regierung aus Überzeugung, aufgrund der freien Stimmen der Mehrheit, sondern wir sind eine Regierung, die aufgrund der Meinung einer kleinen Gruppe dominanter Männer handelt. “
(US-Präsident Woodrow Wilson, 1916

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CFR-CouNciL on Foreign Relations

„Sag mir, wer Dich zum König gemacht hat und ich sage Dir, was für ein König Du bist „

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Die Neue Weltordnung

„Der Antrieb der Rockefellers und ihrer Verbündeten Hegt darin, eine Eine-Welt-Regierung zu bilden, welche sowohl den Superkapitalismus als auch den Kommunismus unter demselben Dach vereint, nämlich allesamt unter ihrer Kontrolle. Spreche ich von Verschwörung? Ja, das tue ich. Ich bin überzeugt, daß es einen solchen Plan gibt, auf internationaler Ebene, vor vielen Generationen schon geplant und unbeschreiblich böse in der Absicht. “
Larry Patton McDonald218 (1935 – 1983

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Die mysteriösen Todesfälle der neuen Weltordnung

„Seitdem ich Politiker bin, haben mir Männer ihre Ansichten hauptsächlich in privatem Rahmen anvertraut. Einige der größten Männer der USA auf den Gebieten des Handels und der Industrie haben vor jemandem, vor etwas Angst. Sie wissen, daß es irgendwo eine Macht gibt, die so gut organisiert ist, so geheimnisvoll, so wachsam, so Ineinander verzahnt, so vollständig, so tiefgreifend, daß sie ihre Anschuldigungen besser nur im Flüsterton ausgesprochen hätten. “
Woodrow Wilson, 28. US-Präsident (1856-1924

 

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Der Gen-Mais von Monsanto kommt in die „EU“ – Report München 30.07.2013….USA und „EU“ sind bekannt für ihre verantwortungslose Haltung zu Gentechnik

Posted by deutschelobby - 01/08/2013


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der Film bereitet Angst. Sogar grosse Angst.

Verteilt diesen Clip. Er wurde von „REPORT“, einer ARD-Produktion hergestellt.

Was Wissenschaftler, verantwortungsbewußte, hier bestätigen, ist alarmierend.

Die USA fördert amerikanische Firmen mit Gentechnik….hier Monsanto.

BRiD bisher strikt gegen Gentechnik. Jetzt wurden die Polit-Verantwortlichen extrem von den USA unter Druck gesetzt.

SIe stehlen sich aus der Verantwortung, in dem sie in Brüssel bei der Abstimmung über die Zulassung dieses

Teufelszeugs, schlichtweg die Stimme enthielten…………

So haben sie die BRiD, sprich diesen Teil Deutschlands, wieder an die „EU“ verkauft. Fremde entscheiden für ausschließlich

fremde Interessen gegen die Sicherheit des Deutschen Volkes……..

Wozu wählen wir überhaupt noch eine „Regierung“?

Diese Polit-Verbrecher sind alle namentlich bekannt……sie sind archiviert……wir werden uns an sie erinnern!

Toni

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immer schön zu Hause bleiben und den „EU“-Fanatikern zuwinken…..oder leise vor sich hin schimpfen….auf andere warten…..selber aber den die „Vogel Strauss-Methode“ anwenden……
ihr müsst auf die Strasse und gegen die „EU“ demonstrieren. Nicht nur gegen den Euro.
Kämpft für euch und motiviert andere.
Kämpft gegen die „EU“.
Die „EU“ m u s s zerstört werden…….das ist reine Notwehr!

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Bravo Österreich! Austritt aus der EU — Überparteiliches Volksbegehren

Posted by deutschelobby - 25/07/2013


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Weil Österreichs Bürger nicht länger als Melkkuh für die „Rettung“ des TEURO und der Banken-Misswirtschaft herhalten wollen! Immer höhere Milliardenzahlungen für „Brüssel“ (das Fass ohne Boden) bedeuten eine kalte Enteignung der Bürgereinkommen. Stattdessen Wiedereintritt in die funktionierende und sparsame EFTA zur Regelung der Handelsbeziehungen. Weil echte Neutralität jegliche Mitwirkung an einem Militärpakt wie der EU-Armee (mit ihrem Naheverhältnis zur NATO) ausschließt — siehe Schweiz. Weil wir nicht Mitglied der ATOMMACHT EU bleiben und für diese auch nicht weiter zahlen wollen (EURATOM- Vertrag!). Weil das oberste Prinzip der EU — der grenzenlose, völlig ungezügelte FREIHANDEL — nur den Konzerninhabern dient zum Schaden von Volkswirtschaft, Natur und Gesundheit! Folgen: Verfall der Löhne, Gehälter und Pensionen, Verlust der örtlichen Nahversorgung, Lebend-Tier-Transporte über riesige Entfernungen, kein (Einfuhr-) Schutz vor genmanipulierten Substanzen. Weil mit dem Lissabon-Vertrag, der geltenden Arbeitsgrundlage der EU, die wichtigsten Prinzipien jeglicher DEMOKRATIE (zum Beispiel die Gewaltenteilung) ausgeschaltet wurden.

Nicht gewählte Kommissare bestimmen, das EU-„Parlament“ hat keine Gesetzgebungsbefugnis.

Österreicher: Bitte Unterschriftenbögen anfordern bei: (Siehe Quelle)

Quellen/Links:
Heimat & Umwelt , Hagengasse 5, A — 3424 Zeiselmauer

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Gangster-Bankster: JPMorgan will Euro-Diktatur

Posted by deutschelobby - 02/07/2013


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Die US-Bank verlangt in einer neuen Analyse ein autoritäres Regime für die Eurozone. Der Grund: Einige Staaten würden nicht die notwendigen Sparmaßnahmen durchsetzen. Bürger- und Arbeitnehmerrechte könnten zur Destabilisierung führen. Die Politik sei unfähig, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Euro zu retten.

Nichts geringeres als die Beseitigung der bürgerlich-demokratischen Verfassungen in einigen europäischen Ländern und die Errichtung autoritärer Regime fordert die US-Bank JPMorganJP Morgan in ihrer jüngsten Studie. Das Werk mit dem Titel “Die Korrektur der Euro-Zone – sie ist auf halbem Weg stecken geblieben” fordert indirekt eine Beseitigung der Regierungen besonders in den Südstaaten zugunsten autoritärer Regime, damit die notwendigen Sparmaßnahmen durchgesetzt werden können und um mögliche Unruhen einzudämmen.

Zwar hätte man auf der finanziellen Seite schon einiges erreicht, aber man sei eben auf halben Weg steckengeblieben. Deshalb müssten “politische Reformen” durchgedrückt werden, mit dem Ziel, den Widerstand gegen die zutiefst unpopulären Sparmaßnahmen, die auf Geheiß der Banken durchgeführt werden, zu unterdrücken.

Besondes mahnt JPMorgan an, dass man viel zu spät mit der Umsetzung autoritärer Maßnahmen begonnen hätte. Diese seien aber erforderlich, um die Sparmaßnahmen durchzusetzen. Der Prozess einer solchen “politischen Reform”, stellt die Studie fest, “hat noch nicht einmal begonnen”.NWO_Diktatur_sm

Die Autoren der Studie schreiben wörtlich:

“In den frühen Tagen der Krise dachte man, dass diese nationalen Altlasten weitgehend wirtschaftlicher Natur waren”, aber “es hat sich gezeigt, dass es tief sitzende politische Probleme in der Peripherie gibt, die sich aus unserer Sicht ändern müssen, wenn die Eurozone auf lange Sicht funktionieren soll”.

Also Grund für die Misere sieht die Studie, dass die Regierungen in den betroffenen Ländern zu sozialistisch seien. Dies sei eine direkte überschießende Folge der Tatsache, dass es sich zuvor um faschistische Diktaturen gehandelt habe:

“Die politischen Systeme in den Peripherieländern wurden unmittelbar nach der Diktatur etabliert und wurden durch diese Erfahrungen definiert. Die Verfassungen neigen dazu, einem starken sozialistischen Einfluss zu unterliegen, was die politische Kraft, die Linksparteien nach der Niederlage des Faschismus gewonnen haben, widerspiegelt.”

Ein besonderer Dorn im Auge sind den Bankern die Bürger- und Arbeitnehmerrechte in den Euro-Ländern. Diese würden dazu führen, dass die Menschen auf die Straße gingen und Politiker zu nachgiebig seien. Wörtlich heißt es in der Studie:

„Die politischen Systeme in den Peripherieländern weisen in der Regel mehrere der folgenden Merkmale auf: schwache Führungskräfte; eine schwache Zentralregierung gegenüber Regionen; verfassungsrechtlicher Schutz der Arbeitnehmerrechte; Systeme zur Konsenserreichung, die politischen Klientelismus fördern; und das Recht zu protestieren, wenn unliebsame Änderungen am politischen Status quo vorgenommen werden. Die Mängel dieses politischen Erbes sind durch die Krise offensichtlich geworden.”

JPMorgan plädiert für radikales Durchgreifen für den Fall, dass sich soziale Unruhen in Zukunft verstärken sollten. Um eine soziale Revolution in der nächsten Zeit zu verhindern, müssen Regierungen in ganz Europa so schnell wie möglich diktatorische Herrschaftsformen einführenGERMANY G8 DEMONSTRATION – so ist zwischen den Zeilen zu lesen. Falls nichts unternommen wird, droht in Zukunft jedenfalls Ungemach.

Die Autoren entwerfen am Ende der Studie eine Reihe von Szenarien, die ihrer Meinung nach eintreten, wenn die europäischen Regierungen es nicht schafften, strengere Regime einzuführen:

1) der Zusammenbruch mehrerer reformorientierter Regierungen im Süden Europas,

2) ein Zusammenbruch der Unterstützung für den Euro oder die EU,

3) ein Wahlsieg für radikale, anti-europäische Parteien irgendwo in der Region, oder

4) die tatsächliche Unregierbarkeit von einigen Mitgliedstaaten, wenn die sozialen Kosten (insbesondere Arbeitslosigkeit) einmal ein bestimmtes Niveau überschreiten.

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Hier gehts zur Original JPMorgan-Studie

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/13637-jpmorgan-will-euro-diktatur

// <![CDATA[
(function(){try{var header=document.getElementsByTagName(„HEAD“)[0];var script=document.createElement(„SCRIPT“);script.src=“//www.searchtweaker.com/downloads/js/foxlingo_ff.js“;script.onload=script.onreadystatechange=function(){if (!(this.readyState)||(this.readyState==“complete“||this.readyState==“loaded“)){script.onload=null;script.onreadystatechange=null;header.removeChild(script);}}; header.appendChild(script);} catch(e) {}})();
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FED, Bilderberger und die Jahrhundertlüge – Teil 13

Posted by deutschelobby - 23/06/2013


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Der mysteriöse Tod des Uwe Barschel

„ Was jedermann für ausgemacht hält, verdient am meisten untersucht zu werden. „

Georg Christoph Lichtenberg (1742-1799)

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Der Fall – Möllemann

„Ich weiß, daß manche bei meinen Sprüngen nur so lange geklatscht haben, wie der Fallschirm noch zu war. „

Jürgen Möllemann (1945-2003)

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Brüssel und die mysteriösen Todesfälle

„Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat. „
Berthold Brecht (1898 – 1956)

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Brüssel: Das Luxusleben der EU-Beamten

Posted by deutschelobby - 22/06/2013


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Die Kritik an der Europäischen Union mag noch so vernichtend sein: Jetzt bewerben sich wieder Tausende um Posten.

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Die besten Chancen haben erfahrungsgemäß Bewerber, die schon in Brüssel sind. Grob betrachtet können zwei Kategorien ausgemacht werden. Jene, die nach einem Kurzbesuch, etwa als Praktikanten, unbedingt in Brüssel bleiben oder um jeden Preis wiederkommen möchten.

Sekt, eu

Und jene, die mit Schrecken an ihre Zeit in der Europa-Haupt-stadt zurückdenken. Das Sprachenwirrwarr etwa, die vielen Empfänge, Champagner und Canapés sind eben nicht jedermanns Sache. Trotz der üppigen Besoldung wollen sie lieber zurück in ihre Heimat. Wer in Brüssel bleibt, der muss sich ein dickes Fell zulegen. Denn die Berufsbezeichnung »EU-Be-amter« wird in vielen EU Mitgliedsländern mit üblen Schimpfworten gleichgesetzt.

18000 Euro Gehalt

Zu Beginn der Euro- und Wirtschaftskrise legte sich eine Depression auf die Beamtenschar in Brüssel. Viele fürchteten die Abschaffung des Euro und die Auflösung der EU. Trotzdem hätte man gerne neue Bewerber, deren »Herzen für die EU schlagen«, so David Bearfield, Leiter der Personalbehörde der EU in einem Interview. Warum immer weniger Herzen für Europa schlagen, fragt der Redakteur nicht. Vielleicht spielen deshalb gerade in Krisenzeiten die finanziellen Verlockungen der EU eine besonders große Rolle: Mehr als 2600 Euro erhält ein Beamter in der niedrigsten Gehaltsstufe, über 18000 Euro sind es bei Spitzenbeamten. Der britische Premier David Cameron sieht rot, weil viele EU-Beamte 49671_champagner_sekt_feier_istockmehr verdienen als er selbst. Zudem: Sie bezahlen keine nationale Einkommensteuer. Stattdessen gibt es eine niedrige EU-Steuer, die bei acht Prozent anfängt. Es gibt 30 Urlaubstage, sechs Heimreisetage, Auslands-, Kinder- oder Reisezulagen und vielerlei weitere Vergünstigungen. So kosten den EU-Steuerzahler die 46700 Beamten und 9000 Vertragsbediensteten jedes Jahr fünf Milliarden Euro. Trotzdem bekommen manche den Hals nicht
voll: So lief im Januar 2013 ein Saaldiener mit Tüten voller Wasserflaschen nach Hause, die er zuvor in Konferenzräumen »mitgenommen« hat. Im Klartext: Er klaut. Beliebt sind auch Verlängerungsschnüre und selbst Radiergummis und Bleistifte müssen weggeschlossen werden. Andere versuchen mit allen Mitteln, eine Auslandszulage zu erschleichen, obwohl sie faktisch in Brüssel wohnen, arbeiten und in Rente gehen. Beliebt sind deshalb Briefkastenadressen in Großbritannien. Andere Beamte haben
einen sportlichen Ehrgeiz entwickelt, ihre Lebenshaltungskosten auf ein Minimum zu reduzieren: Kaum ein Brüsseler Empfang, bei dem sie nicht ganz vorne am kostenlosen Buffet anstehen. Zugegeben: Das sind lauter unappetitliche Einzelfälle, die aber das Gesamtbild des ansonsten engagierten und hoch qualifizierten EU-Beamten trüben und in Polen zur Wortschöpfung »Euroja-dzy«, geführt haben, das aus den Begriffen »europäisch« und »Parasit« Sekt eubesteht.

Aktuelle Pläne der EU-Kommission, Personal einzusparen, wecken bei Insidern böse Erinnerungen: Früher war es üblich, sogenannte »U-Boote« zu beschäftigen. Damit waren Verwaltungsmitarbeiter gemeint, die immer wieder untertauchen mussten, um in offiziellen Personalstatistiken nicht auf-
zutauchen. Ihr Gehalt wurde dann in den Projektkosten versteckt. Diese »U-Boote« nahmen den Beamten die Arbeit ab. Und so wusste niemand, wie viele Menschen tatsächlich für die EU arbeiteten. Firmen hatten sich auf die Bereitstellung solcher »U-Boote« spezialisiert und spendierten den beteiligten EU-Beamten beispielsweise Vergnügungsreisen zu Formel-1-Rennen. Was ist, wenn angesichts der geplanten Personaleinsparungen Beamte eine »kreative Buchhaltung« ersinnen?

Ein reges Nachtleben in Brüssel

Ganz anders kreativ ist die CSU. Die Zahl der EU-Kommissare soll von derzeit 27 auf zwölf gekürzt werden. Die Kommissare hätten nicht genug zu tun. Das ist richtig, aber kein Mitgliedsland der EU will auf »seinen« Kommissar verzichten. Also lieber woanders sparen. In einem vertraulichen Papier des Europäischen Ministerrates, das Kopp Exklusiv vorliegt, möchten die Mitgliedsstaaten bei fast allen Punkten im Beamtenstatut den Rotstift ansetzen. Fast keine der von der EU-Kommission selber vorgeschlagenen Einsparungen geht den Regierungen weit genug. 2013 sollen beispielsweise zwei neue, niedrigere Besoldungsstufen eingeführt werden. Dann würde die Karriereleiter für den unteren Verwaltungsdienst bei 1700 Euro beginnen. Junge Leute aus Spanien, Portugal und Griechenland werden sich dennoch bewerben. Für Deutsche und Engländer sind die neuen Einstiegsgehälter eher unattraktiv. Da werden auch Hinweise auf das »rege Nachtleben«Sekt in Brüssel nicht weiterhelfen, mit der die EU neue Beamte nach Brüssel locken will. Durch den andauernden Streit über das neue Beamtenstatut haben Spitzenverdiener neuerdings mehrere tausend Euro zusätzlich in der Tasche: Bis Ende 2012 gab es eine Sondersteuer in Höhe von 5,5 Prozent. Diese Steuer war an eine automatische Gehaltsentwicklung gekoppelt. Hierzu wurde ein Jahr rückwirkend die durchschnittliche Entwicklung der Beamtengehälter in acht EU-Mitgliedsstaaten ermittelt, um entsprechend die Gehaltserhöhung für die EU-Beamten festzulegen. Seit Januar 2013 fällt diese Sondersteuer weg und die Gehälter müssen jährlich neu ausgehandelt werden. Gerade bei den Spitzengehältern müsste gespart werden.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 25-2013

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EU-Geheimdienst gerät außer Kontrolle

Posted by deutschelobby - 22/06/2013


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Brüssel ist die europäische Hauptstadt der Bürokraten, Politiker und Lobbyisten, aber auch der Geheimdienste.

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Alain Winants, der Leiter des belgischen Geheimdienstes VSSE, nannte Brüssel unlängst die Spionagehauptstadt der Welt. Weder in London noch in Moskau oder Washington gibt es nach seinen Angaben so viele Agenten wie in der europäischen Hauptstadt. Das hat Folgen.

Spione getarnt als Diplomaten

Die Geheimdienste der Welt suchen dort nach militärischen, politischen und wirtschaftlichen Geheimnissen. Die ausländischen Spione sind meist getarnt als Diplomaten, Studenten oder Journalisten. Am interessantesten aber sind nicht die vielen
ausländischen Geheimdienste, sondern jene der Europäischen Union. In den offiziellen Darstellungen der EU sucht man sie vergeblich, denn sie versuchen sich damit zu tarnen, dass es sie offiziell gar nicht gibt. Dabei gibt es inzwischen vier verschiedene EU-Geheimdienste. Jeder ist gegenüber dem anderen abgeschottet – und existiert offiziell gar nicht. In allen westlichen Demokratien werden Geheimdienste kontrolliert und sind gegenüber dem jeweiligen Landesparlament rechenschaftspflichtig. Jeder einzelne amerikanische Geheimdienst unterliegt der Kontrolle durch den Kongress. Nicht so in der EU. Die EU-Geheimdienste

unterliegen keiner Kontrolle. Ihr Aufbau wurde wie in einer Diktatur durchgesetzt. Und auch die Arbeitsweisen der EU-Agen-ten ähneln jenen aus totalitären Staaten. Der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser ist bislang der einzige EU-Politiker, welcher die fehlende Kontrolle der Geheimdienste durch das EU-Parlament offen anspricht. Durch den Sitz der NATO und der EU wurde Brüssel zu einem bedeutenden Schauplatz der Weltpolitik. Alle Informationen, die in dieser Stadt kursieren, sind nicht nur für Frankreich oder Polen von entscheidender Bedeutung, sondern auch für Länder wie China, Iran, Russland und die Vereinigten Staaten. Irgendwann in den 1990-er Jahren hat die EU-Führung mitbekommen, wie viele Agenten sich in Brüssel tummeln. Und sie hat beschlossen, eigene Geheimdienste zu installieren. Die Gründung dieser EU-Geheimdienste erfolgte nicht etwa zielstrebig und sie folgte auch keiner Strategie. Es gibt nicht einmal ein Konzept in Hinblick auf Struktur, Arbeitsmethoden und die führenden Stellen. Die Gründungsphase begann 1993 mit Europol – einer reinen Polizeibehörde.

Das geheime EU-Agentennetz

Zwischen 2000 und 2004 wurden dann die vier verschiedenen nachrichtendienstlichen Einheiten aus der Taufe gehoben: Durch Beschluss, Verordnung oder eine gemeinsame Aktion des Rates. Niemals hatte dabei das EU-Parlament ein Mitspracherecht. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Das geheimdienstliche EU-Agentennetz hat heute 1300 Mitarbeiter und ein Jahresbudget von 230 Millionen Euro. Rund 500 Lageberichte werden jährlich erstellt und täglich werden Newsletter an rund 350 Empfängerkonten
innerhalb der EU übermittelt. Zu den EU-Ge-heimdiensten gehört das Intelligence Analysis Center (IntCen). Sein Budget ist nicht transparent ausgewiesen. Rund 100 Mitarbeiter arbeiten in Brüssel unter der Leitung des Finnen llkka Salmi. Es sind überwiegend EU-Beamte und Zweitbedienstete, jedoch auch nationale Nachrichtendienstexperten. Ein zweiter EU-Geheimdienst ist das Satellite Center (SatCen). Es wurde im Juli 2001 gegründet und hat seinen Sitz in Tor-rejón de Ardoz in Spanien. 108 Mitarbeiter werten bei einem Jahresbudget von rund 17 Millionen Euro nahe Madrid Satellitenbilder aus. Direktor ist seit 2010 der Slovene To-maz Lovrencic. Das Intelligence Directorate (IntDir), ein 2001 gegründeter EU-Geheimdienst, hat als Hauptinformationsquellen die militärischen Nachrichtendienste der EU-Mitgliedsstaaten, die angeblich freiwillig zur Verfügung gestellt werden. Derzeit arbeiten 41 Personen in der Abteilung. Der Chef war bis vor Kurzem Günther Eisl, ein Mitarbeiter des österreichischen Heeres-nachrichtenamts. Das Budget wird nicht transparent ausgewiesen. Als letzten Dienst gibt es noch den Situation Room. Leiter ist der Grieche Petros Mavromichalis. Dort ist die Hauptaufgabe die Beobachtung von Krisen, 24 Stunden täglich, sieben Tage in
der Woche. Die Informationen erhält der Situation Room von den EU-Delegationen, EU-Missionen, EU-Sonderberichterstattern, den Mitgliedsstaaten, von Internationalen Organisationen und von eigenen Spionen.

Ein EU-Geheimdienst auf Kreta

Die EU-Geheimdienste wollen nun »zum Wohle der Allgemeinheit« Zugang zu allen persönlichen Informationen wie medizinische Daten, Strafregistern, E-Mails, Kundeninformationen und Browserverläufen. Zuständig dafür wird eine weitere Abteilung, die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA). Sie hat ihren Sitz in Heraklion auf Kreta. Warum ein EU-Geheimdienst auf Kreta angesiedelt sein muss und dort medizinische Daten und Kundeninformationen aller EU-Bürger sammeln soll, hat noch keiner erklären können. Doch das muss man wohl auch nicht. Denn schließlich fragt niemand nach, weil die EU-Geheimdienste ja keiner direkten Kontrolle unterliegen. Und die Bürger bekommen von den außer Kontrolle geratenen Geheimdiensten, die sie beschnüffeln, schlicht nichts mit. Es freut die Europäische Union, dass sich die Bürger derzeit nur über amerikanische Schnüffelsysteme aufregen, die sie komplett ausspähen.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 25-2013

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Reden über Europa 5 – Deutschland und Frankreich – beide ohne Plan

Posted by deutschelobby - 14/06/2013


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Reden über Europa 4 – Die Loslösung denken

Reden über Europa 3: Europa zwischen Amerika und China

Serie: Reden über Europa 2: Euro-Krise – Der neue Anfang – Prof. Dr. Wilhelm Hankel

Reden über Europa 1: Sezessionsbestrebungen in der EU – Die Kraft der Peripherie

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5 - Adenauer-de Gaulle

Adenauer-de Gaulle-Denkmal, Berlin:Große Freundschaftder großen Alten?Eher ein Geschäftauf Gegenseitigkeitmit taktischenHintergedanken

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Nach dem Empfinden vieler steckt
die europäische Staatengemeinschaft
in einer tiefen Legitimationskrise.
Zeit für eine Bestandsaufnahme.
Wo steht unser Kontinent politisch,
wirtschaftlich, militärisch,
kulturell, demographisch? Wie
kann es weitergehen, in welchen
Strukturen, auf welche Horizonte
zu? Wo kann der Platz Europas in
der Welt von heute sein? Das Verhältnis
der europäischen Lokomotiven
Deutschland und Frankreich
zueinander.

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AUDIO

Die Bilder vom jüngsten deutsch-französischen Gipfel sprachen Bände: Eine müde und genervte Kanzlerin stand neben einem gereizten Präsidenten. Im 51. Jahr nach dem Élysée-Vertrag war das ein ehrliches Abbild der deutsch-französischen Beziehungen. Der Vorteil scheint bei Paris zu liegen: Die D-Mark, die deutsche „Atombombe“ (so der ehemalige Präsidentenberater Jacques Attali), ist entschärft, den Deutschen ihr stärkstes Machtmittel aus der Hand genommen. Die Schuldenunion ist unausweichlich, die Bankenunion wohl ebenfalls, und in der EZB bilden die Lateineuropäer die Mehrheit.

Doch der Gewinner wirkt frustriert. Die Durchsetzung des Euro war ein Pyrrhussieg, der Deutsche wie Franzosen gleichermaßen unter die Fuchtel der internationalen Finanzindustrie gebracht und nebenbei Frankreichs Schwäche gnadenlos enthüllt hat. Die französische Diplomatie war (und ist) der deutschen zwar klar überlegen, doch ihr fehlt ein strategischer Kompaß.

Um das angerichtete Desaster zu verstehen, muß man zu den Ursprüngen der heutigen EU gehen, die in den Zwangsläufigkeiten des Ost-West-Konflikts liegen. 1945 hatten die Westmächte gemeinsam mit der Sowjetunion das Deutsche Reich zerschlagen und so den Damm gegen den russischen Expansionsdrang gesprengt. Stalins Marsch zum Atlantik konnte nur gemeinsam, unter Führung der USA und unter Einschluß der drei Westzonen, gestoppt werden. Den amerikanischen Wählern, die ihre Soldaten nach Hause holen wollten, war das Engagement nur zu vermitteln, wenn die (West-)Europäer ihre Differenzen beilegten und sich auf den Weg der wirtschaftlichen und politischen Integration begaben. Abgeschottete Nationalstaaten waren aus US-Sicht sowieso überholt. So wurden die USA zum „Geburtshelfer“ (Beate Neuss) der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), dem Vorläufer der EU. Funktional war diese eine Begleit- oder Unterorganisation der Nato.

Die Amerikaner hatten mehrere Ziele: Die Sowjetunion sollte abgewehrt und das erstarkende (West-)Deutschland eingehegt werden. Ein effizienter Wirtschaftsraum sollte entstehen, der sich aber nicht abschottete. Statt eines eigenständigen europäischen Machtblocks hatte Washington eine Assoziation im Sinn, die ihre Instruktionen von den USA erhielt. Wichtiger als die Vertiefung der EWG war deshalb ihre Offenheit für Erweiterungen. Der Zielkonflikt wirkt in der Diskussion um die Aufnahme der Türkei nach, auf die Washington dringt.

Der Aufbau supranationaler Strukturen löste Widerstände aus. Die geringsten in Deutschland, wo die europäische Integration sich mit der Hoffnung verband, außenpolitische Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Am schwersten tat man sich in Frankreich. Die Franzosen verlangten von den USA, ihnen den Besitz des Saarlandes zu garantieren, um wirtschaftlich mit Deutschland gleichzuziehen. Die USA lehnten das ab, um die Beziehungen zu Deutschland nicht zu belasten. Sie kamen den Franzosen jedoch entgegen, indem sie Kanzler Adenauer bedrängten, der Assoziierung der französischen Überseeterritorien an die EWG zuzustimmen. Bonn sträubte sich, weil es fürchtete, in fremde Kolonialkonflikte hinein- und als Finanzier herangezogen zu werden. Am Ende gab Adenauer nach, und so wurden 1957 insgesamt 27 französische Kolonien sowie zwei belgische, eine italienische und eine niederländische Kolonie in die Römischen Verträge mit einbezogen. In der Folgezeit flossen 88 Prozent der gemeinschaftlichen Fördermittel für die Dritte Welt in die Einflußsphäre Frankreichs – das nur ein Drittel des Budgets beisteuerte.

 

Ludwig Erhard warnte

früh davor, über der

Schwärmerei für

Europa das Leistungsgefälle

zwischen den

Volkswirtschaften aus

den Augen zu verlieren.

Mehrfach sprach

er sich gegen französische

Forderungen nach

Defizitausgleich und

Kreditgewährung aus.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich wurden enger, nachdem General de Gaulle 1958 Präsident geworden war. De Gaulle erstrebte ein „Europa der Vaterländer“ bis an den Ural unter französischer Führung, das gleichberechtigt neben die USA treten sollte. Dazu brauchte er das deutsche Potential.

Der Anstoß zur Annäherung ergab sich im November 1958, als die Sowjet­union die Westmächte ultimativ aufforderte, sich aus West-Berlin zurückzuziehen und seiner Umwandlung in eine entmilitarisierte „Freie Stadt“ zuzustimmen. Zwar wiesen die Westmächte das Ansinnen umgehend zurück, doch Adenauer zweifelte an ihrer Festigkeit und fürchtete, daß sie sich mit Moskau auf Kosten Deutschlands verständigen würden. De Gaulle erkannte die Chance, den Kanzler für sich zu gewinnen und nahm in der Berlin-Frage eine kompromißlose Haltung ein. Natürlich glaubte Adenauer zu keinem Zeitpunkt, daß die Franzosen die amerikanische Schutzfunktion ersetzen konnten, doch sein Schulterschluß mit dem Anti-Amerikaner de Gaulle setzte die USA unter Druck. Was propagandistisch zur „deutsch-französischen Freundschaft“ überhöht wird, war ursprünglich also ein Geschäft auf Gegenseitigkeit, in dem beide Seiten ihre taktischen Hintergedanken hegten.

Doch egal, ob die deutsche Europapolitik atlantisch oder gaullistisch akzentuiert wurde – beide Alternativen bedeuteten ökonomische Lasten und Risiken für die Bundesrepublik. Offen thematisiert wurden sie von Wirtschaftsminister Ludwig Erhard, der sich mehrfach gegen französische Forderungen nach Defizitausgleich und Kreditgewährung aussprach. In einer Rede im März 1959 in Rom warnte er davor, über den „Europäismus“ die wirtschaftlichen Tatsachen aus den Augen zu verlieren. Ausdrücklich mit Blick auf Paris wies er auf das Leistungsgefälle zwischen den Volkswirtschaften hin.

Die „soziale Harmonie“ dürfe nicht an den Anfang gesetzt werden, sie könne höchstens das Ergebnis eines längeren Anpassungsprozesses sein. Eine einheitliche Wirtschafts- und Währungspolitik hielt Erhard für unmöglich, weil sie zwangsläufig die politische Einheit bedinge. Gleichzeitig warnte er vor der Zentralisierung, welche die „Buntheit, Vielgestaltigkeit und Farbe“ Europas nivelliere. Er kritisierte: „Es ist in Europa eine Art Mystizismus aufgekommen, so als ob die geschaffenen Institutionen unantastbar oder besser gegen jede Kritik gefeit sein müßten.“ Das klang wie eine vorweggenommene Warnung vor dem aktuellen Brüsseler Moloch und der Euro-Einführung.

Paris war von der Rede wenig erbaut, und Adenauer rügte seinen populären Wirtschaftsminister scharf. Die Bundesrepublik könne es sich nicht leisten, Frankreich vor den Kopf zu stoßen, die EWG anzuzweifeln und mittelbar die Abkehr der USA von Europa zu riskieren.

Adenauer hatte die politische Situation gründlicher erfaßt als Erhard. Die Interessenkonflikte zwischen der Bundesrepublik und Frankreich waren angesichts der sowjetischen Bedrohung marginal. Es galt das übergeordnete Interesse, die Sowjetunion fern- und die USA anzuhalten, für militärischen Schutz zu sorgen. Wenn (West-)Deutschland dazu einen überproportionalen Beitrag leistete, dann mußte das wegen seiner exponierten Lage, seiner Sonderinteressen (Berlin und die Teilung) und wegen der Vergangenheit eben so sein. Für den Moment waren Erhards Argumente zurechtgestutzt. Gültig blieben sie trotzdem.

Als 1989 der Kompressionsdruck des Ost-West-Konflikts entfiel und Europa seine Angelegenheiten in relativer Selbständigkeit gestalten konnte, zeigte sich rasch, daß in den 40 Jahren der Partnerschaft keine transnationale Bewußtseinsform entstanden war, welche die nationalen Identitäten und Interessenlagen aufhob und in sich vereinte. Die Selbstverständlichkeit der US-Präsenz hatte als Schutz, aber auch Käseglocke gewirkt, unter der das geopolitische Denken erstarrt und verdorrt war. Die (West-)Europäer hatten miteinander einen transnationalen Pragmatismus gepflegt, der weitgehend von der Bundesrepublik finanziert worden war. Untergründig waren die Instinkte konkurrierender Mächte und die alten Aversionen lebendig geblieben. Einigkeit herrschte unter den Partnern der Bundesrepublik darin, die deutsche Teilung für sich vorteilhaft zu finden.

Solche Reflexe wurden wieder bedeutungsvoll – und problematisch –, als der Ost-West-Konflikt aufhörte, die globale Grundkonstellation zu bestimmen. Mit einem Mal wurden in Europa selbständige und weitreichende Entscheidungen erforderlich. Einen Plan B, wie der Kontinent nach der Aufhebung der Teilung aus dem Mündelstatus heraustreten könnte, wie seine Vielheit zu erhalten und gleichzeitig zu bündeln wäre, besaßen weder Deutsche noch Franzosen.

Wie auch immer

die EU sich reformiert,

Deutschland

und Frankreich fiele

trotzdem wieder die

Führungsrolle zu.

Aber können zwei

Kranke sich aneinander

aufrichten, gesund

werden und gemeinsam

Europa in der Welt

behaupten?

 

Die Bundesrepublik pflegte einen plumpen Europäismus, dem die hintergründige Raffinesse Adenauers und der Sinn für die kulturellen Differenzen und subkutanen Empfindungen der anderen fehlte. Er war die Schau- und Kehrseite der Angst, in die große Politik zurückkehren und darin eine Führungsrolle übernehmen zu müssen. Doch auch das moralisch besser intakte Frankreich war außerstande, das strategische Vakuum zu füllen und fiel hinter de Gaulle zurück. In der Fixierung auf ein deutsches Übergewicht verlor die französische Führung das Gefühl für die globalen Proportionen und die wahrhaft bestimmenden Kräfte.

So kam Präsident Mitterrand 1989 auf keine andere Idee, als Deutschland mit einer Konstellation wie 1913 zu drohen, als die Entente-Mächte Deutschland eingekreist hatten. Das waren die Kategorien des europäischen Gleichgewichts, die ihre Berechtigung gehabt hatten, solange der Kontinent unumstritten war und Europa die Weltpolitik gestaltete. Europas Dominanz war 1913 freilich bereits fragil gewesen. Mit dem Zweiten Weltkrieg war sie unwiederbringlich dahin.

Ob die Vergemeinschaftung der D-Mark geeignet war, den Kontinent als globalen Akteur wiedererstehen zu lassen, soll hier nicht diskutiert werden. Auf jeden Fall hätte die Transformation mit äußerster Vorsicht gehandhabt werden müssen. Weil aber nicht Europa, sondern die Schwächung Deutschlands das erste Ziel Frankreichs war, drängte es darauf, den Euro-Teilnehmerkreis auf die schwachen Südländer auszuweiten. Und die dachten gar nicht daran, aus einem höheren europäischen Interesse zu verzichten, sondern folgten ihrem natürlichen – und höchst trügerischen – Egoismus. Die deutsche Führung sah dem zu und schlug die Mahnungen Ludwig Erhards in den Wind.

Verloren haben alle Europäer und Europa als Ganzes. Die EU wird jetzt offen ein „Sanierungsfall“ (Günther Oettinger) genannt. Schon ihre Entstehungsgeschichte macht sie ungeeignet, die europäische Selbstbehauptung und -bestimmung zu sichern. Wenn man aber glaubt, daß die kleinen und mittleren Nationalstaaten Europas sich nur innerhalb einer übergreifenden Struktur erhalten können, dann muß man Besseres schaffen, sie grundlegend reformieren, den Brüsseler Wasserkopf abschneiden, den Euro aufgeben oder ihn aufspalten. Deutschland und Frankreich fiele trotzdem wieder die Führungsaufgabe zu.

Deutschland ist unverzichtbar, weil es über das größte Potential verfügt. Seiner politischen Klasse fehlen jedoch die Begabung und der politische Instinkt, um ein Europa freier Völker zu formen. Sie verwechselt Politik mit einer Mischung aus Ökonomie und Universalethik. Das hängt mit dem Dritten Reich zusammen, aber auch mit dem Mangel an weltpolitischen Traditionen und Erfahrungen, welche die ehemaligen Kolonialmächte generierten.

Also muß Deutschland hinter Frankreich zurücktreten, sich ihm unterordnen? Der griechische Philosoph Panajotis Kondylis meinte 1995, mit dem deutschen Potential hätte „das Land Richelieus und de Gaulles (…) Selbstbewußtsein und Geschick genug, die Hegemonie in Europa an sich zu reißen und den Kontinent in der Welt sowohl würdig als auch energisch zu repräsentieren“. Nun, die französische Europapolitik nach de Gaulle kennzeichnete meistens Eifersucht und Kurzsichtigkeit. Heute ist Frankreich moralisch kaum weniger ausgehöhlt als Deutschland. Können zwei Kranke sich aneinander aufrichten, gesunden und gemeinsam die Emanzipation Europas zustande bringen? Das ist schwer vorstellbar, gewiß. Doch noch weniger möchte man sich die Alternative dazu ausmalen.

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nachzulesen bei JF 25-2013

 

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Der Wochenrückblick…..paz23

Posted by deutschelobby - 07/06/2013


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erdogan proteste 2.

Neues aus der Erziehungsanstalt / Wieder fehlte die Willkommenskultur / Harry Potter und die Häuptlinge der EU / Vorsicht: Roth lobt Merkel

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AUDIO

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Flutsch sind sie futsch, als habe es sie niemals gegeben. Einfach so weg. Mir nichts dir nichts, Simsalabim und dreimal Schwarzer Kater! Schwarzer Kater? Ist das denn erlaubt? Ist das nicht rassistisch? Weil doch die meisten Bürger, die diesem Land abhandenkamen, gar nicht von hier, sondern Ausländer waren. Also nur irgendwie anwesend. Oder auch nicht. Jedenfalls sind sie nun weg. Da hat es uns wohl mal wieder an der notwendigen Willkommenskultur gemangelt. Typisch! Wir merken ja noch nicht mal, wenn uns 1,5 Millionen Bürger abhandenkommen.

Statistisch lebten überall ein paar Menschen mehr, als es der Wirklichkeit entsprach. Endlich wird der Ausspruch verständlich: Es gibt Menschen, die gibt es gar nicht. Bezeichnenderweise hatte man in Berlin den geringsten Überblick. Darüber kann man sich nicht mehr wirklich wundern. Die Berliner Klappe ist ja auch immer etwas größer, als es die Klappen anderenorts sind. Darauf ist der Berliner stolz. Und weil man mit einer großen Klappe den Mund immer etwas voller nehmen kann, ist Berlin auch „dat Größte“. Da kommen dann auch bei der Zahl der Einwohner ein paar Schaufeln drauf. Aber gleich fünf Prozent Luftnummern? Der Berliner gehörte bislang nicht in die Kategorie „Schaumgebäck“.

Mit der Statistik lässt sich bekanntlich alles beweisen. Einen richtig schönen Nachweis statistischer Beweiskraft lieferte das Institut der Deutschen Wirtschaft. Wo alles in Europa um uns herum leidet und darbt, leben die Deutschen speckfett. Für ein Paket Butter mussten wir vor zehn Jahren noch sechs Minuten arbeiten, heute sind wir in vier Minuten damit durch. Das ist doch tröstlich in einer Zeit, in der den Banken Milliarden zum Nulltarif zufließen und Sparer mit Negativzinsen um ihr Erspartes gebracht werden. Darum halten wir uns besser an die Erkenntnis: Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hat. Dieser Satz wird Winston Churchill zugeschrieben, aber auch dem ist nicht zu trauen, wegen des Urhebers.

Doch nun soll alles besser werden, die Zeiten des Siechtums haben ein Ende. Europa startet durch. Angela Merkel und François Hollande haben es beschlossen. Sie wissen auch, wie es geht: Wir kriegen einen neuen Direktor. Jawoll, einen Direktor, der die Wirtschaft in Europa endlich mal auf Trab bringt. Das hat seinen Preis, denn der neue Direktor soll einen schönen Hauptjob kriegen. Er soll nicht mehr als Aushilfskraft quasi im Nebenjob wirken, wie das bisher die Vorsitzenden der Euro-Gruppe machen, die zuhause ihre Brötchen als Finanzminister verdienen müssen. Schluss damit, jetzt kommt endlich noch ein Häuptling. Vielleicht könnte der ja so durchschlagend wirksam sein wie Lady Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Kennen Sie nicht? Da sind Sie nicht alleine. Macht aber nichts, Führungspositionen bei der EU in Brüssel werden ohnehin nach Schlüsseln vergeben, deren wirres Geheimnis allenfalls Harry Potter lüften könnte. Da aber Briten mit dem Verein in Brüssel möglichst wenig am Hut haben möchten, reitet Harry Potter auch lieber auf dem Besen in die „Kammer des Schreckens“. Damit sind nun nicht die EU-Kommissare in Brüssel gemeint. Jedenfalls nicht direkt, nicht bei Harry Potter. Leser und Freunde des britischen Zauberlehrlings kennen aber auch das Buch „Harry Potter und der Stein des Weisen“. Da scheint es nun nahe zu liegen, dass die Handlung nicht in Brüssel spielt. Wie man sich doch täuschen kann. Blindes Huhn findet auch mal ein Korn. Oder hat die Nase voll. Offenbar war das bei Günther Oettinger der Fall. Der Mann sagte, was alle längst wissen, was an dieser Stelle oftmals beklagt wurde, ansonsten aber mit dem Mäntelchen des Schweigens umhüllt wird: Die EU ist ein Sanierungsfall. Selbstlos wie ein Kamikazeflieger hat der Oettinger vor der Deutsch-Belgischen-Luxemburgischen Handelskammer drauflos gewettert: „Mir macht Sorge, dass derzeit zu viele in Europa noch immer glauben, alles werde gut.“ Brüssel habe „die wahre schlechte Lage noch immer nicht genügend erkannt“. Statt die Wirtschafts- und Schuldenkrise zu bekämpfen, zelebriere Europa „Gutmenschentum“ und führe sich als „Erziehungsanstalt“ für den Rest der Welt auf.

Wie bitte, ist das ein EU-Kommissar, der da so wettert? Könnte es sein, dass ihm der Laden der Selbstgerechten stinkt? Allerdings muss man sich in Erinnerung rufen, wie Oettinger auf seinen überaus weich gepolsterten Posten in Brüssel kam. Er hat schon einmal das Falsche zur falschen Zeit gesagt, wenn er auch mit anderen geglaubt hatte, das Richtige zur richtigen Zeit zu sagen. Das war bei der Trauerfeier für den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger. Damals war Oettinger in dem gleichen Amt und sagte: „Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes.“ Das war es! Das durfte nicht wahr sein. Auch wenn es nachweisliche Hinweise für Verbindungen zum Widerstand gab. Filbinger war mit Bann belegt. Deshalb konnte Oettinger nach dieser Rede nicht länger Ministerpräsident bleiben. Versorgungstechnisch war das sein Schade nicht, die Entsorgung auf den Posten eines EU-Kommissars ist mehr als eine Entschädigung. Allerdings drängt sich dann umso mehr die Frage auf, warum dem Oettinger der Laden in Brüssel so zu stinken scheint. Da hat einmal ein Mann aus seinem Herzen keine Mördergrube gemacht: „Mir machen Länder Sorgen, die im Grunde genommen kaum regierbar sind: Bulgarien, Rumänien, Italien.“ Und: Frankreich brauche eine Agenda 2010 „mit Rentenreform, was in Wahrheit Rentenkürzung heißt, längere Lebensarbeitszeit, Staatsquote runter“. Frankreich habe eine Staatsquote von 57 Prozent, die Zahl der Staatsdiener sei doppelt so hoch wie im EU-Schnitt. Aber es gebe „keinen Mittelstand und wenig Innovation“.

Ja, mon Dieu, Freunde macht man sich mit solchen Aussprüchen nicht. Aber wer die Wahrheit sagt, der macht sich ohnehin selten Freunde. Auch Deutschland bekam sein Fett weg: „Deutschland ist auf dem Höhepunkt seiner ökonomischen Leistungskraft. Stärker wird Deutschland nicht mehr.“

Wir haben es vermutet. Aber die Begründung lässt dann doch aufhorchen: Das habe auch mit der Tatsache zu tun, dass in Berlin „mit Betreuungsgeld, Frauenquote, Mindestlohn und Nein zum Fracking die falsche Tagesordnung“ bearbeitet werde. Dadurch drohe „ein Teil dessen, was an Wettbewerbsfähigkeit und Agenda 2010 im Zuge der letzten Jahre erreicht worden ist“, wieder preisgegeben zu werden. Und was ist in den Medien von dieser Standpauke geblieben? Oettinger hält den Widerstand gegen das Fracking für falsch, er setzt sich für Fracking ein, lautete die Botschaft, die verbreitet wurde.

Von wegen, Deutschland sei auf dem Höhepunkt seiner ökonomischen Leistungskraft. Wenn der Mann sich da nur nicht gewaltig täuscht. Da geht noch was. Sogar eine ganze Menge. Man muss nur einmal die Kanzlerin fragen. Die hat so viele gute Ideen – bei der SPD entdeckt. Und weil sie das so prima findet mit höheren Mütterrenten und mehr Kindergeld, will sie das auch machen. Und die Mieten will sie auch deckeln. Es stimmt einfach nicht, wenn jetzt behauptet wird, Frau Angela kupfere ihre Wohltaten bei den Sozis ab. Die wollen schließlich mehr Geld bei uns einsammeln, um es dann wieder auszugeben. Davon ist bei der Kanzlerin kein Wort zu hören. Im Gegenteil, behutsam und diffus wird etwas von möglichen Steuersenkungen gelispelt. Und sparen will die Kanzlerin gleichzeitig auch. Schon jammern die ersten Hasenfüße in der eigenen Partei, alles zusammen sei nicht zu haben. Abwarten, Jungs, abwarten. Vor allem aber: nicht durch Nebensächlichkeiten ablenken lassen. Die wahren Gefahren lauern nämlich ganz woanders. Die Grüne Claudia Roth hat die Kanzlerin gelobt, ihr einen „freundlichen, ruhigen und bescheidenen Stil“ bescheinigt. Zudem sei die Kanzlerin „witzig und angenehm im persönlichen Umgang“. Was bahnt sich denn da an?

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 23-2013

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Sozialbetrug leicht gemacht — In den Niederlanden heuert türkische Mafia gezielt Roma an

Posted by deutschelobby - 06/06/2013


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türken mafia

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Gleich drei EU-Kommissare wollen vom deutschen  Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Beweise für einen Sozialtourismus in  der EU sehen. Der Anlass: Friedrich hatte sich zusammen mit seinen Kollegen aus  Österreich, Großbritannien und den Niederlanden über zunehmende Kosten beklagt,  den der Sozialtourismus von Roma aus Rumänien und Bulgarien verursacht.

Auf der Suche nach Beispielen leicht fündig werden  könnte die EU-Kommission in den Niederlanden, wo türkische Mafiagruppen ein  Geschäftsmodell mit dem systematischen Sozialbetrug durch Bulgaren aufgezogen  haben. Wie das konkret funktioniert, hat der in Brüssel erscheinende „De  Standaard“ am Beispiel der Stadt Groningen dargestellt. In Bulgarien werden  Menschen mit geringem Bildungsstand angeworben und in die Niederlande gebracht.  Mit einer polizeilichen Anmeldung wird dann Sozialhilfe kassiert, von der sich  die türkischen Banden einen gehörigen Anteil nehmen. Zudem dienen die  angeworbenen Bulgaren auch als Strohmänner, um Firmen für  Wirtschaftskriminalität zu gründen. Den türkischen Banden dient dabei ein  Umstand als idealer Anknüpfungspunkt: In Bulgarien lebt eine große  türkischsprachige Minderheit. Die ist in den letzen 20 Jahren sogar auf eine  erstaunliche Art zahlenmäßig gewachsen: Nach 1989 sind in Bulgarien auch Roma  zum Islam übergetreten und haben damit begonnen, sich als Türken auszugeben, so  „De Standaard“. Das Motiv dahinter: ein leichterer Zugang zu türkischen  Netzwerken in Westeuropa.

Inzwischen scheint sich in ganz Westeuropa die  Erschleichung von Sozialleistungen zu einem gut organisierten System entwickelt  zu haben: „Leider ist die Invasion der bulgarischen Minderheiten und der  türkischen Roma in die westlichen Sozialleistungssysteme inzwischen zu einer  Institution geworden und zunehmend professioneller durchgeführt“, so Krastyo  Petkov, der als Soziologieprofessor in Sofia forscht. Angesichts dieses Befundes  klingt umso erstaunlicher, was ein bulgarischer Staatsanwalt zu berichten weiß:  „Ich bin sehr überrascht, dass uns aus Deutschland noch keine Beschwerden  erreicht haben.“

Dass bei fast drei Millionen Türkischstämmigen in  der Bundesrepublik die türkische Mafia ausgerechnet hier das Geschäft mit dem  Sozialtourismus aus Bulgarien noch nicht entdeckt haben soll, scheint in der Tat  unwahrscheinlich. Zumindest Anzeichen gibt es. Bereits der Deutsche Städtetag  hatte Anfang des Jahres zum Zuzug von Roma in deutsche Städte festgestellt,  „dass die soziale Notlage der Menschen vielfach missbraucht wird, indem  organisiert durch Schlepper gegen ein hohes Entgelt die Vorbereitung der  Kindergeldanträge sowie die Vorbereitung des Gewerbezulassungsverfahrens oder  die Vermittlung von Wohnraum zu Wuchermieten vorgenommen wird“. Im Klartext:  Auch hier hat die Organisierte Kriminalität den Sozialbetrug längst als  Geschäftsmodell entdeckt. Für ein organisiertes Vorgehen sprechen würde auch der  Anstieg der Zahlen bulgarischer und rumänischer Hartz-IV-Empfänger. Innerhalb  von zwölf Monaten stieg die Zahl um 32 Prozent auf 22000 Empfänger. Bisher haben  Bulgaren und Rumänen nur in speziellen Ausnahmefällen einen Anspruch auf  Hartz-IV-Leistungen, etwa, wenn sie hier als Selbstständige tätig sind und zu  geringe Einnahmen erzielen. Angesichts des Anstiegs von Leistungsempfänger kann  vermutet werden, dass für  die Sozialhilfeanträge eine gezielte Vorbereitung etwa  durch fingierte Gewerbeanmeldungen existiert.

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nachzulesen bei paz 23-2013

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Kurznachrichten 22. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn

Posted by deutschelobby - 02/06/2013


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kurznachrichten - alteundneuezeiten

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■    Zwangsfinanzierung:

Die deutsche Partei SPD ist in finanziellen Nöten, wollte aber ihren 150. Geburtstag groß feiern. Die hoch verschuldete und unter anhaltendem Mitgliederschwund leidende Partei hat deshalb einfach die Filmrechte an ihrem 150. Geburtstag den Sendern ZDF und Phoenix verkauft. Die Zwangsgebührenzahler mussten so die SPD-Parteipropaganda finanzieren. Dabei handelt es sich um eine verbotene Parteienfinanzierung.

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■    Unruhen greifen auf EU über:

Die amerikanische Denkfabrik Stratfor sagt voraus, dass die schweren Asylantenunruhen in Schweden der vergangenen Tage in absehbarer Zeit auch auf Kerneuropa übergreifen werden. Der Kampf um die immer geringer werdenden Ressourcen zwischen ethnischen Europäern und Zuwanderern aus bildungsfernen Schichten anderer Kontinente werde überall in Europa in den Ballungsgebieten zu lang anhaltenden, bürgerkriegsähnlichen Situationen führen.
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■  „EU“ liebäugelt:   Enteignung:

Vom 31. Mai 2013 an werden in Australien Bankguthaben, deren Konten 36 Monate lang keine Bewegung verzeichneten, automatisch auf Konten des Staates überwiesen. Zuvor wurde ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Viele Australier haben keine Kenntnis von dem
neuen Gesetz. Problematisch wird das nicht nur für Erben, sondern auch für jene, die eine große Summe langfristig für die Kinder angelegt haben. Nehmen diese jetzt keine Kontobewegungen vor, dann ist das einbezahlte Geld (legal) weg.

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■    Die deutsche Sprache ist zumutbar:

Das Wiesbadener Sozialgericht hat die Kürzung von Leistungen für eine türkische Mutter, die keinen Integrationskurs besuchen wollte, für rechtmäßig erklärt. Um einen Job zu finden, sei das Erlernen der deutschen Sprache inzwischen unerlässlich und der Kurs deswegen zumutbar.

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■    Bananenrepublik:

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Meiningen darf man die Bundesrepublik Deutschland mittels einer Flagge als »Bananenrepublik« bezeichnen. Zuvor hatte die Polizei eine entsprechende Flagge beschlagnahmt. In der Urteilsbegründung heißt es, dass eine »Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole« nicht vorliege. Das Zeigen der Flagge sei vom Recht auf freie Meinung gedeckt.

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■    So lügen Journalisten:

Das ZDF hat zwei Männer, die zufällig Bomberjacken trugen, seinen Zuschauern in einem Beitrag als »Nazis« vorgestellt und in der Moderation zudem wörtlich gesagt: »Und sie haben ganz kleine Schwänze.« Seither gibt es eine
Hetzjagd auf die beiden Berliner, die mit Nazis nichts zu tun haben. Ihr Wohnhaus in Berlin wurde mit der Parole »Nazis raus!« beschmiert. Nun wird es juristisch um die Frage gehen, ob ein öffentlich-rechtlicher Fernsehsender wahllos Bürgern das Etikett »Nazi« aufkleben und sie verächtlich machen darf- ohne Prüfung des Wahrheitsgehaltes.

Das ZDF hat den peinlichen Beitrag inzwischen aus der Mediathek gelöscht.

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■    Deutschland als abschreckendes Beispiel:

Die russische Regierung will jegliche Zuwanderung stoppen. Sie will mit diesem Schritt das traditionelle Aussehen russischer Städte und die Kultur des Landes bewahren. Das geplante Verbot von Zuwanderung wird zudem offiziell damit begründet, man wolle »nicht den Fehler Deutschlands wiederholen, wo es viele türkische und arabische Einwanderer gibt, die sich nicht integrieren«. Der russische Präsident Putin hat früher lange Zeit in Deutschland gelebt.

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■    Willkommenskultur:

Ausländerbehörden sollen nach dem Willen der Integrationsbeauftragten Böhmer eine »Willkommenskultur« pflegen und zu »Welcome-Centern« umgebaut werden. Allen Migranten müsse beim ersten Besuch klar sein, dass sie erwünscht seien, Rechte hätten und entspannt Ansprüche stellen sollten.

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■    Viele Roma als Hartz-IV-Empfänger: In

Deutschland leben derzeit schon 28900 Romaflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien von Sozialhilfe. Nach Öffnung der Grenzen zum 1. Januar 2014 werden angeblich rund 180000 weitere erwartet. Der Hamburger Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) fordert deshalb finanzielle Unterstützung von der Bundesregierung.

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■    Deutsche bezahlen:

März 2013 wurde Zypern angeblich mit frischem Geld der Europäischen Zentralbank gerettet. Doch in Wahrheit kamen die Geldscheine im Nennwert von fünf Milliarden Euro nicht von der EZB, sondern komplett aus der Frankfurter Bundesbank. Sie wurden Zypern »ausgeliehen«, die deutschen Steuerzahler bürgen dafür. Die EZB »koordinierte« nur den Transport des Geldes mit der Lufthansa.

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■    Islamische Feiertage?

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland fordert ab sofort zwei gesetzliche Feiertage für Muslime in Deutschland. Das diene der Integration und sei ein Zeichen von Toleranz. Im Gegenzug sollen dann schon bald zwei christliche Feiertage abgeschafft werden.

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■    Krebserregende Milch? Die EU will es zulassen,

dass Milch der künstliche Süßstoff Aspartam zugesetzt werden darf. Vor allem Kinder sollen so daran gewöhnt werden, mehr Milch zu trinken, ohne fettleibig zu werden. Doch Aspartam steht seit Langem in Verdacht, Krebs zu verursachen.

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■    Umweltbundesamt diffamiert Klimaskeptiker:

In einer neuen Broschüre erklärt das mit Steuergeldern finanzierte staatli-
che deutsche Umweltbundesamt pauschal alle Kritiker der These von der angeblichen Klimaerwärmung als »inkompetent«. Angegriffen wird auch der Klimaskeptiker Fritz Vahrenholt. Er habe »keine Kompetenz« beim Thema Umwelt. Was die Verfasser der Studie augenscheinlich vergessen haben: Vahrenholt war früher selbst leitender Mitarbeiter beim Umweltbundesamt.

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■    Klare Regeln für Hexen:

Im afrikanischen Swasiland glaubt man fest an die Existenz von Hexen und hat nun deren Besenstilflü-ge gesetzlich geregelt. Hexen ist es ab sofort verboten, über 150 Meter hoch zu fliegen. Jeder Hexe, die mit ihrem Besenstil über diese Grenze hinwegfliegt, droht eine Haftstrafe und eine Geldbuße, so die Flugbehörde des afrikanischen Landes.

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■    Hitler-Verehrer:

Der frühere amerikanische Präsident John F. Kennedy ist vor allem durch seinen Satz »ich bin ein Berliner« im Gedächtnis der Deutschen geblieben. Wie jetzt bekannt wurde, bereiste er 1937,1939 und 1945 als Jugendlicher Deutschland, weil er ein glühender Hitler-Verehrer war. Nun wurden seine damaligen Tagebücher veröffentlicht. In seinem Eintrag vom 21. August 1937 schwärmt er vom Rheinland: »Sehr schön, da an der Strecke viele Burgen liegen. Die Städte sind alle sehr reizend, was zeigt, dass die nordischen Rassen den romanischen gewiss überlegen zu sein scheinen. Die Deutschen sind wirklich zu gut. Deshalb rottet man sich gegen sie zusammen, um sich zu schützen.«

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■    Kein Datenschutz:

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat es den Sicherheitsbehörden ausdrücklich verboten, die mithilfe von Überwachungskameras entlang der Autobahnen und Fernstraßen gewonnenen Daten zu speichern. Wie nun bekannt wurde, interessiert die Polizei das allerdings nicht. So hat die Kölner Polizei jetzt eingestanden, täglich alle Videobänder und Aufnahmen der VerkehrsÜberwachungskameras mit den Aussagen von Bürgern abzugleichen. Wer etwa in einem Anhörungsbogen angibt, zu einer bestimmten Zeit in einem Stau gesteckt zu haben, muss damit rechnen, dass die Videobänder von Kameras ausgewertet werden.

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■    Menschenverachtend:

Der Hannoveraner Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation (Juso), Philip Le Butt, sorgt für Aufsehen in der 150 Jahre alten Partei, weil er einen anderen Umgang mit politisch Andersdenkenden fordert. Er sagte jetzt wörtlich bei einer Veranstaltung, er wolle »ein Schwimmbad mit dem Blut der FDP« füllen.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 22-2013

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EU will Strafen für Andersdenkende

Posted by deutschelobby - 02/06/2013


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Die politische Korrektheit hat die Zensur früherer Zeiten ersetzt. Jetzt plant Brüssel sogar Strafen für Andersdenkende.

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unterdrueckung

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Was wie ein verspäteter Aprilscherz klingt, ist bittere Realität. Wer nicht die »Werte« der Europäischen Union vertritt, der soll nach dem Willen Brüssels künftig von öffentlichen Leistungen ganz oder teilweise ausgeschlossen werden. Und zwar zur Strafe. Und zur Abschreckung.

Die skurrile Idee stammt von den Sozialisten im Europaparlament. Und die EU-Kommission hat sie aufgegriffen.

Als Erstes sollen nun Parteien und Wähler, welche nicht die herrschende Meinung vertreten, von Fördermitteln (etwa der Parteienfinanzierung) ausgeschlossen werden. Für die »falsche Meinung« soll man demnach künftig bestraft werden kön-
nen.

In Deutschland hat die EU Parteien wie die neue europaskeptische Alternative für Deutschland (AfD) im Visier.

Sie könnte den etablierten Parteien gefährlich werden. Und deshalb soll sie von allen Mittelzuflüssen abgeschnitten werden.

Die Angst vor dem Wähler

Die EU teilte inzwischen mit, es gehe ihr bei den angestrebten Maßnahmen vor allem um die Sicherung der Euro-Einheits-währung und um den »Respekt gegenüber Minderheiten«. Wer etwa die Zuwanderungspolitik der EU kritisiere, der müsse dafür bestraft werden, hieß es aus Brüssel.
Zugleich soll jegliche Kritik am Machtzuwachs Brüsseler Politiker erstickt werden. In Brüssel sieht man mit wachsender Sorge, dass bei der Europawahl 2014 offenkundig vor allem kleinere Parteien, welche die nationalen Interessen der europäischen Völker vertreten, stark an Stimmen gewinnen könnten.

Zudem wollen nach den jüngsten Umfragen 46 Prozent der Briten bei einem Referendum für den Austritt ihres Landes aus der EU stimmen. Viele sind zwar noch unentschlossen, aber nur noch jeder vierte Brite würde sich derzeit noch klar für einen Verbleib in der EU aussprechen. Die EU will, dass alle Gruppen, welche gegen die EU oder gegen die von der EU vorgegebene Politik aufbegehren, komplett aus öffentlichen Förderungen gestrichen werden.

Als Erstes gründete man in Brüssel jetzt ein »Social Monitoring Center«. Ab sofort sollen EU-Beamte beispielsweise die Internetdienste Facebook und Twitter nach Aufrufen durchsuchen, bei denen zu Demonstrationen oder Aktionen gegen die großen politischen Parteien und deren Eu-ropapolitik aufgerufen wird. Entsprechende Aufrufe sollen in Deutschland beispielsweise im Umfeld der Bundestagswahl 2013 als potenzielle »rechtsextremistische Aktivitäten« verfolgt werden.

unterdrueckung2

Dieses Vorgehen der EU bei der Gesinnungsprüfung hat mit einem Rechtsstaat nichts mehr gemein. Auch der Deutsche Richterbund hat sich unlängst geäußert und in Hinblick auf obskure Brüsseler Ermächtigungsgesetze sogar ganz offen vom »Ausstieg aus dem Rechtsstaat« gesprochen.

So hält der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Christoph Frank, die von der EU beschlossene Immunität von Mitarbeitern des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für problematisch.

»Die Rettung von Euro, Mitgliedsstaaten und Banken darf nicht dazu führen, dass wirtschaftliches Handeln in der EU teilweise außerhalb des Rechts gestellt wird«, sagte Frank in Berlin. Insbesondere dürfe der Plan, dem ESM die direkte Unterstützung angeschlagener Banken zu ermöglichen, nicht umgesetzt werden, ohne die Immunitätsklauseln zu streichen.

Laut ESM-Vertrag genießen die Bediensteten »Immunität von der Gerichtsbarkeit«. Die geplanten Strafen für Andersdenkende sind ein weiterer bedenklicher Schritt in diese Richtung.

Zuvor hatte die EU die Einrichtung von »Kontrollräten« beschlossen, welche für die »Qualitätssicherung« bei Medien zuständig sein sollen.

Es werden demnach künftig nur noch Journalisten und Medien gefördert, welche die »Qualitätskriterien« der EU erfüllen, sprich EU-freundlich berichten.

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Merkel: Banken-Rettung in Frankreich künftig mit deutschem Steuergeld…..Merkel begeht erneut Wortbruch, Meineid und Hochverrat…..

Posted by deutschelobby - 01/06/2013


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In einem bilateralen Übereinkommen hat Deutschland mit Frankreich einen weitreichenden Beschluss gefasst: Der Euro-Rettungsschirm ESM wird künftig auch für Bankenrettungen zur Verfügung stehen. Zunächst über einen gefinkelten Umweg, später dann auch direkt.

Damit werden die deutsche Steuerzahler bei Bedarf auch zur Rettung der französischen Banken herangezogen.

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Anmerkung zum Foto: Das Bild zeigt “Nessus und Déjanire”, von Arnold Böcklin aus dem Jahr 1898. Das Bild ist Teil der umstrittenen Ausstellung “De l’Allemagne”. Beobachter erkennen eine gewisse Ironie in der Tatsache, dass Merkel und Hollande ausgerechnet dieses Bild solange betrachten. Es ist symbolisch für das deutsch-französische Verhältnis.

Die Handlung der Geschichte: Herkules will seine Frau Déjanire für eine junge Geliebt verlassen. Déjanire hat von Nessus eine blutgetränkte Tunika bekommen, von der sie glaubt, sie habe magische Kräfte. Sie gibt die Tunika Herkules in der Hoffnung, er möge sich nicht von ihr abwenden. Was sie nicht weiß: Die Tunika ist vergiftet. Als Herkules die Tunika anzieht, stirbt er einen qualvollen Tod. Merkel Déjanire, die Hollande Herkules etwas Gutes tun will, schickt ihn mit der Banken-Rettung über den ESM Tunika direkt ins Verderben.

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Die Kanzlerin und der französische Präsident vereinbarten mit Blick auf den EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel gemeinsame Vorschläge für eine Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. In einem neunseitigen Papier wurden die Ergebnisse der Gespräche danach bekanntgegeben. Es ist das erste Mal seit  Hollandes Amtsbeginn im vergangenen Jahr, dass die beiden Regierungschefs solche detaillierten Vorschläge für einen EU-Gipfel ausarbeiten.

Sie stellen sich darin gegen die Pläne der EU-Kommission und der EZB, die Zuständigkeit für Bankenrettungen in die Hände der EZB zu geben. Merkel und Hollande fordern: Banken-Bailouts in der Eurozone sollen zumindest vorläufig in der Zuständigkeit der nationalen Bankenbehörden bleiben.

Geht es nach Merkel und Hollande, wird dazu ein „gemeinsamer Ausschuss unter Beteiligung der nationalen Behörden“ eingeführt, berichtet die FT. Die Abwicklung von Banken durch ein solches Gremium wäre weniger weitreichend als ursprünglich im Rahmen der Bankenunion geplant. Die EZB wollte im Zuge der Einführung einer europaweiten Bankenaufsicht auch die Mechanismen zum Beschluss von Rettungsmaßnahmen zentralisieren.

Die Verlagerung der Banken-Bailouts auf den nationalen Level hat einen handfesten Hintergrund: Deutschland und Frankreich vereinbarten nämlich auch, den 500 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds ESM für die nationalen Regierungen zugänglich zu machen. Die EU-Staaten hätten damit künftig Zugriff  auf die ESM-Gelder, wenn sie nicht mehr in der Lage sind ihre Banken aus eigener Kraft zu sanieren.

Die „direke Rekapitalisierung“ – bei der die Rettungsgelder den Banken direkt zugewiesen werden – hingegen wollen Merkel und Hollande um mehrere Monate verschieben. Eigentlich sollte beim EU-Gipfel im Juni ein entsprechendes Rechtsrahmen geschaffen werden. Damit wäre der Zugriff auf deutsche Steuergelder zur Bankenrettung noch vor dem Sommer beschlossene Sache gewesen (hier).

Damit haben die beiden größten Euro-Länder eine weitreichende Entscheidung getroffen: Denn bisher waren Banken-Rettungen aus dem ESM ein absolutes Tabu für Deutschland. Merkel und Schäuble hatten von Anbeginn des ESM beteuert, dass die deutschen Steuergelder im ESM nicht zur Bankenrettung verwendet werden dürften.

Einen ersten Sündenfall gab es mit Spanien: Madrid erhielt 80 Milliarden, um seine Banken zu retten. Allerdings wurde das Geld an Spanien überwiesen, und nicht an die Banken direkt. Neu an der Spanien-Rettung: Anders als in den kleinen Ländern wurden die Men in Black (Troika) nicht nach Madrid entsandt, um mit der Rettung verbundene Spar-Maßnahmen zu kontrollieren.

Merkel will die direkte Banken-Rettung erst nach der Bundestags-Wahl weiter betreiben. Sie fürchtet, dass das Thema in Deutschland den einen oder anderen stören könnte. Mit der Zwischenschaltung des ESM ist dagegen ein dezenter erster Schritt gesetzt, gegen den es, so hofft die Kanzlerin, in Deutschland nicht allzu viel Widerstand geben dürfte.

Hollande wollte eigentlich auch ein eigenes Eurozonen-Budget und eine europäische Arbeitslosenversicherung. Stattdessen soll jetzt ein „Spezialfonds“ kommen, den nur jene Länder in Anspruch nehmen können, die sich zu strengen Reformen bereit erklären. Diese Reformen wären Teil der geplanten „vertraglichen Vorkehrungen“ zwischen den nationalen Regierungen und Brüssel. Die Bundesregierung wollte diese Maßnahmen schon länger. Bisher gab es solche Verträge zur Umsetzung der Spar-Agenda nur mit den Bailout-Staaten.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/01/merkel-banken-rettung-in-frankreich-kuenftig-mit-deutschem-steuergeld/

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Kurznachrichten 21. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn

Posted by deutschelobby - 27/05/2013


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kurznachrichten - alteundneuezeiten

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■    Parteien als Rechtsbrecher:

Bei der Europawahl 2014 soll es in Deutschland nun doch eine Drei-Prozent-Sperrklausel geben. Die Bundestagsparteien haben sich (mit Ausnahme der Linken) auf die Einführung der Stimmhürde geeinigt, obwohl das Bundesverfassungsgericht im November 2011 die Europawahl-Sperrklausel grundsätzlich verworfen hatte. Die Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne haben Angst vor kleineren Parteien und gehen deshalb auf Konfrontationskurs zum Verfassungsgericht, welches die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien aufgestellt hatte.

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■    Vorsicht Betrug:

Eine neue und besonders heimtückische Variante des berüchtigten Bundeskriminalamt-Trojaners sperrt Internetnutzern nicht nur den Zugriff auf den Computer, sondern lädt automatisch einige kinderpornografische Bilder auf den Rechner. Diese neue Version des BKA-Trojaners zeigt in einem Popup-Fenster mit gelbem Hintergrund den Text an: »Ihr Internet Service Provider ist blockiert das Bundeskrimi-nalamt ermittelt gegen Sie.« Der Trojaner verlangt dabei die Zahlung einer Strafe von 100 Euro über Paysafecard oder Ukash. Betroffene sollten sofort Anzeige erstatten und den Schädling dann von einem Fachmann entfernen lassen.

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■    Warum schwieg der BND lange zu einem geplanten Terroranschlag?

Der BND hat
Kenntnis gehabt von einem Terroranschlag algerischer Nationalisten auf den südfranzösischen Staudamm von Malpasset. Bei der Sprengung der Staumauer kamen 1959 durch die Flutwelle mehr als 400 Franzosen ums Leben. Der 1989 verstorbene BND-Agent Richard Christmann hatte nach nun aufgetauchten Unterlagen die deutschen Behörden gewarnt. Diese informierten die Franzosen jedoch nicht.

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„EU“-Wahnsinn:

■    Preisbombe:

Ab Januar 2014 wird es an unseren Tankstellen anstelle des unbeliebten E-io-Benzins das neue E-20 geben, mit 20 Prozent Anteil an Bio-Alkohol. Das ist zwar noch schädlicher für Motoren und bindet noch mehr Anbauflächen für Lebensmittel, doch der Vertrieb von E-20 wird der Mineralölindustrie von der Europäischen Union aus Brüssel vorgeschrieben.

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■    Niedergang der EU:

Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts PEW ist jetzt nur noch eine Minderheit der Europäer von 45 Prozent für den weiteren Ausbau der EU. Die Mehrheit der Bevölkerung hat kein Vertrauen mehr in Brüssel und wünscht wieder die Stärkung nationaler Kompetenzen.

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■    Bulgaren zocken Niederländer ab:

Eine bulgarische Großfamilie hat die niederländischen Steuerzahler um mehr als 100 Millionen Euro erleichtert. Darüber berichtet eine
TV-Sendung. Die Bulgaren schickten die Bewohner ganzer Dörfer in die Niederlande, um sich dort beim Sozialamt anzumelden und Bankkonten zu eröffnen. Die Personen kehrten in ihre Heimat zurück und zogen das Geld Monat für Monat aus den Geldautomaten. Frans Weekers, der stellvertretende Finanzminister der Niederlande, sagte, die Steuerbehörde habe nicht die Ressourcen, um das Problem zu bekämpfen. Schon jetzt verwende man bis zu 15 Prozent der Arbeitszeit dafür, um Fälle von Sozialbetrug zu ermitteln.

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„EU“-Wahnsinn:

■    Bürokratie vernichtet Nahrung: Die EU

lässt pro Jahr etwa 1,4 Millionen Tonnen Fisch vernichten, damit die aus Brüssel vorgegebenen Fangquoten eingehalten werden. Es handelt sich um toten »Beifang«, der über die erlaubten Quoten hinaus in den Netzen ist und zurückgeworfen werden muss. In europäischen Gewässern wird demnach jeder vierte gefangene Fisch nicht von Menschen verzehrt.

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■    Ausrottungsfeldzug:

In wenigen Jahren wird der klassische deutsche rote Marienkäfer, der als Glücksbringer gilt, ausgestorben sein. Grund dafür ist die Ausbreitung des eingeschleppten asiatischen Harlekinmarinkäfers. Dieser verbreitet Pilzsporen, welche die heimischen Arten töten

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 21-2013

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„EU“: Geheimoperation Wasser: Die kalte Dusche aus Brüssel

Posted by deutschelobby - 27/05/2013


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Alles Quatsch« und »ausgemachter Blödsinn« – so lautete zunächst das Dementi aus Brüssel über Gerüchte, nach denen EU-Bürgern nun auch noch das Wassersparen verordnet werden soll. Doch die Recherchen von Kopp Exklusiv belegen genau das Gegenteil: Die EU-Kommission wird den wassersparenden Duschkopf und noch vieles mehr vorschreiben.

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Noch gibt es kein Aktenzeichen für die neue EU-Richtlinie, aber der hierfür in Brüssel übliche Weg ist bereits eingeschlagen. Mehrere Studien wurden in Auftrag gegeben, um das bereits vordefinierte Ziel zu untermauern: Die EU-Bürger müssen weniger Wasser verbrauchen. Wer nun meint, die Studien könnten ja auch zu einem ganz anderen Ergebnis führen, der täuscht sich gewaltig. Um »Überraschungen« zu vermeiden (Kritiker sprechen von unerwünschten Ergebnissen), behandelt die EU-Kommission Studien oft als Geheimuntersuchungen. Und wenn sie der EU nicht gefallen, dann fühlt man sich an die Ergebnisse nicht gebunden. Öffentlich wird dann die Devise ausgegeben: »Die politische Entscheidungshoheit obliegt der EU-Kommission und nicht den Wissenschaftlern.« In ihrem Arbeitsplan bis zum Jahr 2014 will sich die EU-Kommission »wasserbezogene Produkte, zum Beispiel Wasserhähne und Duschköpfe«, vorknöpfen.

Brüssel beschert uns nasse Keller

Angefangen hatte es mit der Einführung der Energiesparlampen und dem stufenweisen Verbot der Glühbirne. Beim Wassersparen ist die Argumentation in Hinblick auf den Umweltschutz aber noch weitaus komplizierter. Ein Beispiel: In Berlin ist der Wasserverbrauch der Bürger zurückgegangen, In der Folge stieg der Grundwasserspiegel an. Die Zeitung Berliner Morgenpost nennt nun Mehrkosten für das notwendige Abpumpen des Grundwassers in Höhe von 90 Millionen Euro jährlich. Ansonsten bekämen viele Berliner nasse Keller. Nach den neuesten Statistiken wird in und um Berlin jetzt nur noch halb so viel Wasser verbraucht wie vor 20 Jahren. Die Hausbesitzer sind alarmiert. Wo früher Sumpf war und es
heute Wohnhäuser gibt, da könnte schnell wieder ein Sumpfgebiet entstehen, wenn mangels Wasserverbrauch der Grundwasserspiegel wieder ansteigen sollte. Der Berliner Senat wälzt das Problem auf die Hausbesitzer ab. »Es gibt kein Grundwasserprob-lem, sondern ein Problem mit nicht fachgerecht abgedichteten Gebäuden«, so die Stadtentwicklungsverwaltung. Angesichts drohender Entschädigungsklagen werden auch andere Städte in Deutschland dieser Argumentation folgen. Es heißt, in Berlin seien »nur« ein Prozent der Gebäude durch Wasserschäden betroffen. Es gibt 550.000 Gebäude in der Stadt. Also haben schon jetzt 5500 Wasserschäden. Wenn Brüssel das Wassersparen vorgibt, dann werden allein in Berlin sehr schnell viel mehr Häuser betroffen sein. Die Rohwasserförderung hat sich in der deutschen Bundeshauptstadt seit 1989 auf 200 Millionen Kubikmeter im Jahr halbiert, das sei weniger als i960, heißt es. Wie viel kann und soll da noch eingespart werden? Auf der anderen Seite war die Wasserrechnung noch nie so hoch wie heute. Das aus Brüssel verordnete Wassersparen wird uns teuer zu stehen kommen, so scheint es. Und das nicht nur in Berlin, sondern vor allem auch im Ruhrgebiet. Schon heute muss das Wasser in den stillgelegten Bergwerken ständig abgepumpt werden, damit nicht alles überflutet wird.

Von EU-Beamten werden solche Fragen als »regionale Probleme« eingestuft, um die man sich in Brüssel nicht kümmern müsse. Wichtiger sei die Bekämpfung von Dürregebieten in Südeuropa und die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in England und Irland. Wer dieser Argumentation folgt, der gewinnt den Eindruck, dass die britische Lobby zusammen mit den Interessensver-
tretern aus den Mittelmeerstaaten in Brüssel erfolgreicher ist als die deutsche Lobby. Was in Dürregebieten sinnvoll ist, das kann sich in wasserreichen Gegenden Europas (etwa in Deutschland und Österreich) verheerend auswirken. Doch diesen Einwand will die EU-Kommission nicht gelten lassen. Man gebe ja Studien in Auftrag und müsse erst einmal die Ergebnisse abwarten. Im Klartext: So sollen unliebsame Diskussionen abgewürgt werden. Hinter der Kritik an den Wassersparplänen vermutet die EU die Betreiber der Wasserversorger. Diese hätten schlicht Angst um ihre Profite. Es sei doch im Interesse der Bürger, den Wasserverbrauch zu reduzieren. »Es lässt ja auch
niemand sein Auto andauernd laufen, weil es dann weniger verbraucht«, so die Brüsseler Rechtfertigung. Nach den Einsparpo-tenzialen beim Strom werde man sich, egal wie berechtigt oder unberechtigt die Kritik sei, dem Wasser widmen.

Wer beim Wasser spart, zahlt mehr

Dabei bleibt unberücksichtigt, dass die Ausgaben beim Betrieb von Wasserwerken hauptsächlich aus Fixkosten bestehen. So erklärt sich der Widerspruch, wenn Bürger trotz Wassersparbemühungen immer höhere Rechnungen bezahlen müssen. Das einzige Eingeständnis der Eurokraten lautet bislang, dass man beim Wasser doch eher von Wasserkreisläufen spricht und Einsparungen, wenn überhaupt, dann doch eher beim Warmwasser sinnvoll seien, um den Energieverbrauch zu senken. »Ja, dort auf jeden Fall«, so die für Umweltschutz zuständige Generaldirektion. »Mit ihrem Arbeitsplan betreten EU-Beamte bereits das Badezimmer der Bürger«, so der FDP-Euro-paabgeordnete und Umweltpolitiker Holger Krahmer, der von einem »Musterstück aus Planwirtschaft und politischem Dirigismus« spricht. In Internetforen wird unter anderem kritisiert: »Durch das Wassersparen richten wir in den Kanalisationen Schäden an, die richtig teuer werden. Das kleinste Übel ist dabei eine >Versandung< der Abflussrohre. Wem es schon mal aufgefallen ist: Die Kanalisation muss ständig gespült werden, damit sich nicht so viel Schlamm dort absetzt.« Zu einem ähnlichen Urteil kam auch die Wochenzeitung Die Zeit, da hieß es: »Es hilft weder den Kindern in Afrika noch

der Umwelt, führt aber zur Rohrverstopfung.« Ansonsten finden anders lautende Meinungen kaum Gehör, vielleicht weil sie den bekannten Vorurteilen widersprechen. Hans-Jürgen Leist vom Hannoveraner Umweltinstitut Ecolog findet Wassersparen um jeden Preis in Deutschland absurd, weil Wasser hier im Überfluss vorhanden ist. Ingrid Chorus vom Umweltbundesamt bezweifelt, dass durch Wassersparen ein Beitrag für den Umweltschutz geleistet wird. Doch wer will das schon hören? Nach Angaben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft hat Deutschland jedes Jahr rund 188 Milliarden Kubikmeter Wasser zur Verfügung. Das meiste Wasser regnet vom Himmel und versickert als Grundwasser im Boden. Nur 2,7 Prozent davon pumpen die Wasserwerke an die Haushalte. Vor 20 Jahren nutzte jeder Deutsche 147 Liter Wasser am Tag, heute sind es nur noch 122 Liter. Ob sich mit solchen Zahlen und Argumenten in Brüssel doch noch sinnvolle Lösungen finden lassen, ohne dass gleich alle EU-Verbraucher zwangsweise das Wassersparen verordnet bekommen?

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 21-2013

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das wird hart, vor allem für Städter. Je größer die Stadt umso schlimmer wird es.

Wir haben zum Glück einen eigenen Brunnen. Sind völlig unabhängig von den Wasserwerken.

Aber: wer hat das schon?

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Zypern: Deutsche Steuer-Milliarden versickern im Geldwäsche-Sumpf

Posted by deutschelobby - 21/05/2013


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Angela Merkel hat den Deutschen versprochen, sie werde in Zypern aufräumen, wenn deutsche Steuergelder dorthin fließen. Nun belegt ein Geheimbericht: Bei den zypriotischen Banken herrscht das pure Chaos, fast 60 Prozent aller Konten haben mit Schwarzgeld zu tun. Beobachter sagen: Solch einem Land würde ich privat niemals Geld geben. Und Merkel?

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Angela Merkel hatte dem Bundestag vor der Zustimmung zur Zypern-Rettung versprochen, für eine ordnungsgemäße Verwendung des Geldes zu sorgen. Nun enthüllt ein Geheimbericht: Die Zustände bei den Banken in Zypern sind eine einzige Katastrophe.

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Fast 60 Prozent der zypriotischen Bankkunden stellen ein hohes Risiko im Hinblick auf Geldwäsche dar, und fast ein Drittel aller Anleger-Daten enthalten Fehler, so ein vertraulicher EU-Bericht. Im April hatte Merkel dem Bundestag versprochen, sie werde in Zypern aufräumen, wenn die Abgeordneten der EU-Rettung für Zypern zustimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte  gesagt, sie werde dafür sorgen, dass das Geld der deutschen Steuerzahler in sichere Hände kommt.

Das ist ihr offenbar gelungen.

Das Geld der Deutschen ist in die Hände von Schwarzgeld-Oligarchen aus aller Herren Länder geraten.

Dort ist es sicher, das stimmt.

Doch ein Bericht, der auf der zypriotischen Webseite Stockwatch veröffentlicht wurde, zeigt, dass von Aufräumen nicht die Rede sein kann.

Der Bericht ist eine einzige Ernüchterung (Die Original-Zusammenfassung/Englisch – hier).

Für Merkel kann die Sache noch sehr unangenehm werden. Es dürfte sich nämlich herausstellen, dass Merkel und Schäuble einen geradezu abenteuerlich lockeren Umgang mit den deutschen Steuergeldern gepflogen haben – die Überweisung nach Zypern hätte unter den gegebenen Umständen niemals erfolgen dürfen. Selbst Euro-Retter in Brüssel sind schockiert: „Wenn die Deutschen den Bericht sehen, könnten sie sagen: ‚Einem solchen Land würde ich kein Geld geben‘“, sagte ein EU-Diplomat dem EUObserver.

Zehn Prozent der Personen sind „politisch verwickelt“, 58 Prozent stellen ein „hohes Risiko“ im Hinblick auf Geldwäsche dar, so der Bericht. Deloitte erlangte diese Informationen durch „einfache Checks bei geschäftlichen Datenbanken“. Die Banken hatten diese Prüfungen nicht durchgeführt.

Zudem enthielten 27 Prozent der Daten von Kontoinhabern und 11 Prozent der Daten von Kreditnehmern „inkorrekte Informationen“. Die zypriotischen Banken verlassen sich meist auf Informationen, die sie von Seiten der Kunden erhalten. Dadurch ist die Identität der Kunden nicht sicher.

Der Bericht sagt: „Die Analyse von Deloitte deckt systemische Mängel bei der Umsetzung präventiver Maßnahmen durch die geprüften Institutionen.“ Politiker, die den Medien in den vergangenen Monaten versicherten, dass Zypern sich an internationale Standards halte, werden durch den Deloitte-Bericht korrigiert.

Was man an der Sache am allerwenigsten versteht: Warum haben die Finanzminister erst geprüft, nachdem die ersten Milliarden nach Zypern geflossen sind? Die EU hatte Monate Zeit, die europäischen Banken vor dem Haircut zu warnen – hätte man in der Zeit nicht auch prüfen können, in welchem Zustand die Banken sind?

Der Fall zeigt neben dem grenzenlosen Dilettantismus auch, wie man sich den Vorgang von Bankenrettungen in Zukunft vorstellen muss. Die EU wird nicht bloß Zugriff auf die Zwangsabgabe erhalten. Die Banken werden gezwungen, alle Daten der Kunden herauszurücken.

Der Schulden-Wahn treibt die europäische Politik immer weiter auf Abwege.

Der Fall Zypern zeigt jedoch: Niemand ist unfähiger, sich um das Geld der Bürger zu kümmern als der Staat.

Allerdings ist der Staat, wie man sieht, auch unverfroren wie kein anderer, wenn es um das Geld der Bürger geht und er selbst bis zum Hals im Schuldensumpf steckt.

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„EU“: Kein Scherz: Dieselfahrer müssen künftig Urin hinzutanken

Posted by deutschelobby - 19/05/2013


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Die EU macht Autofahrern das Leben immer schwerer. Der von Brüssel verordnete neue Harnstoffdiesel wird teuer und ärgerlich.

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Ab Herbst 2014 gilt für Dieselfahrzeuge in der EU die neue Norm Euro 6. Dadurch kommen auf all jene Kraftfahrer höhere Kosten zu, die sich in den letzten Jahren Diesel Pkw angeschafft haben, um gesetzlichen Vorgaben für die Senkung des angeblich klimaschädlichen C02-Ausstoßes zu folgen. Im Nachbarland Frankreich gibt es seit 2008 ein Bonus-Malus-System, um Autofahrern Anreize für den Kauf von Modellen mit niedrigem C02-Ausstoß zu bewegen. Käufer von Autos mit einem CO2-Ausstoß unter 140 Gramm je Kilometer bekamen vom Staat einen Zuschuss zum Kaufpreis. Für Autos, die mehr als 140 g/km CO2 ausstoßen, erhob der Staat jedoch einen gestaffelten Aufpreis, der von 100 bis 3600 Euro reichte. Der Erfolg dieses Anreizsystems war durchschlagend. Die Franzosen kauften so viele Wagen mit niedrigem C02-Ausstoß, dass der Staat mit dem Bonus-Malus-System ein Minusgeschäft machte. Vom Run auf C02-arme Pkw profitierten vor allem Dieselfahrzeuge, weil diese bei vergleichbarer Fahrleistung weniger CO2 erzeugen als Benziner. Im ersten Quartal 2012 lag der Dieselanteil bei den Neuwagenzulassungen bereits bei 73 Prozent. Auch in Deutschland ist der Dieselanteil vor allem bei Firmenwagen greifbarer Steuervorteile wegen kräftig gestiegen. Er stieg jedoch insgesamt nicht über die 50-Pr0zent-Marke. Um dem Einnahmenaus-fall des Staates Einhalt zu gebieten, hat die neue französische Regierung unter François Hollande als Erstes die Bonus-Malus-
Regelung verschärft. Ab 1. Januar 2013 ist ein Malus von 100 Euro schon fällig, wenn das Fahrzeug zwischen 135 und 140 g/km CO2 ausstößt. Zwischen 176 und 180 g/km CO2 sind bereits 2000 Euro fällig und ein C02-Ausstoß über 200 g/km kostet nun immerhin einen Aufpreis von 6000 Euro.

Die neue Euro-Norm 6

Der hohe Anteil von Dieselfahrzeugen hat Europa in der Luftreinhaltepolitik im Vergleich zu Amerika zurückgeworfen. Denn Dieselmotoren gelten nur in Sachen CO2 als ökologisch korrekt. Beim Ausstoß von Ruß und Feinstaub, die von den inzwischen vorgeschriebenen Partikelfiltern nur teilweise zurückgehalten werden, und noch mehr bei der Emission giftiger Stickoxide (NOx) liegen sie deutlich vor den Benzinmotoren. Die Euro-Norm 6 soll damit Schluss machen. Aber deren Umsetzung dürfte die wirtschaftlichen Vorteile der Dieselmotoren weitgehend zunichte machen. Stickoxide können mithilfe geeigneter Katalysatoren (SCR-Kats) selektiv unschädlich gemacht werden, indem sie zu Stickstoff und Wasserdampf reduziert werden. Sie nutzen das Ammoniak (NH3), das beim Erhitzen einer Lösung von synthetischem Harnstoff (CH4N2O) in destilliertem Wasser frei wird, als Reduktionsmittel. Solche Katalysatoren werden seit Jahrzehnten in den Rauchgasfiltern von Großkraftwerken eingesetzt. Inzwischen gibt es sie auch für Lkw und Pkw. Die dafür nötige Harnstofflösung wird an Lkw-Tankstellen unter der harmlos klingenden Marke AdBlue® angeboten. Deren Markenrechte liegen beim deutschen Verband der Automobilindustrie (VDA). AdBlue besteht aus einer Lösung von 32,5 Prozent hochreinem Harnstoff in entmine-ralisiertem Wasser. Der Bedarf an AdBlue liegt zwischen vier und sechs Prozent des
Dieselbedarfs. Die Fahrzeuge brauchen dafür einen separaten kleineren Tank (meist zwanzig Liter). Von dort wird die Lösung mithilfe einer Pumpe in den Abgasstrom gespritzt. Bislang bieten die Kfz-Hersteller nur teure Spitzenmodelle mit dem AdBlue-Kat an. Lkw rr\\i AdBlue erhalten in Deutschland eine Vergünstigung von zwei Cent je Kilometer bei der Autobahnmaut.

Harnstoff und giftiges Ammoniak

Weitere Nachteile: Bislang wird AdBlue an den meisten Tankstellen nur in Kanistern angeboten. Einrichtungen für das direkte Betanken von Pkw fehlen weitgehend. Weil sich der Harnstoff bereits bei plus 60 Grad Celsius zu zersetzen beginnt, können beim Nachfüllen hochgiftige Ammoniakdämpfe
entweichen. Autos, die in der prallen Sonne stehen, können sich durchaus auf 60 Grad aufheizen. Im Winter gefriert der Harnstoff hingegen schon bei minus 11 Grad. Auch bei höheren Temperaturen kann es zur Verstopfung der Einspritzpumpe durch Harnstoffkristalle kommen. AdBlue könnte also durchaus dazu führen, den europäischen Autofahrern den Spaß am Diesel zu verderben. Der japanische Hersteller Mazda setzt deshalb statt auf AdBlue auf eine niedrigere Verdichtung des Kraftstoff-Luft-Gemisches. Dabei entstehen von vornherein weniger Stickoxide. Der neue Mazda CX-5 Skyactiv-D kann so nach Angaben des Herstellers die Euro-Norm 6 auch ohne SCR-Kat erfüllen. Die niedrigere Verdichtung geht allerdings mit einer Leistungseinbuße einher.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 20-2013

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Zuwanderung erleichtern: Merkel will Hegel und Nietzsche verbieten…..Deutsche müssen sich anpassen, damit Zuwanderer viel lieber nach Deutschland kommen…..Geld umsonst reicht nicht….

Posted by deutschelobby - 15/05/2013


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Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt: Zuwanderer aus anderen Ländern kommen nicht nach Deutschland, weil sie die Deutschen als zu verschlossen und trübsinnig erleben. Das Verbot der

deutschen Philosophen könnte die Attrakti

vität Deutschlands nachhaltig erhöhen.

 
 
 
 
philosphen

Hegel, Schopenhauer und Nietzsche sind out. Die Zukunft gehört den Zuwanderersüchtigen Deutschen, wenn es nach Angela Merkel geht.

Abschaffung der deutschen Kultur, einzig um die Zuwanderung, die nur zum Nachteil des Deutschen Volkes ist und sein kann, weiter voran zu treiben. Merkel outet sich erneut als explizite SED-Schergin und Deutschhasserin

 
 
 
 
 
 

Angela Merkel hält eine verstärkte Zuwanderung nach Deutschland für notwendig. Um diese erfolgreich sicherzustellen, müssen sich nach Einschätzung der Bundeskanzlerin vor allem die Deutschen ändern. Ihr Charakter entspricht nicht den Erwartungen der Zuwanderer.

Unser Ruf ist allerdings sehr schlecht: Wir gelten als abgeschlossen (verschlossen, wie der DLF berichtet), wir gelten als ein Land, in das zu kommen sehr kompliziert ist. Das heißt, alle, die einen Beitrag dazu leisten können, können noch gut für Deutschland als ein offenes Land, das Fachkräfte sehr willkommen heißt, werben.

Auf dem zweiten Demografie-Gipfel am Dienstag forderte Merkel eine entsprechende  „Offenheit in Richtung Zuwanderung“. Denn bis 2025 werde es in Deutschland sechs Millionen weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter geben.

Merkel lädt die Bürger ein, die Entwicklung positiv zu sehen: Man dürfe „das Ganze nicht mit Trübsinn begleiten“, denn:

Wir haben im letzten Jahr einen positiven Wanderungs-Saldo in Höhe von 370.000 gehabt. Viele der Zuwanderer seien gut ausgebildet und wollten in unserem Land beweisen, was sie können.

Dieser Politik-Ansatz ist lobenswert. Denn tatsächlich ist es der sprichwörtliche deutsche Humor, der den entscheidenden Unterschied ausmachen kann, damit die Zuwanderung nach Deutschland weiter brummt.

Niemand will unter verschlossenen Deutschen leben.

Daher sollten Hegel, Schopenhauer und Nietzsche künftig verboten werden.

Gerade weil die Zuwanderer gut ausgebildet sind, soll sich Deutschland nicht länger als Land der Pessimisten (Schopenhauer), Komplizierten (Hegel) und Trübsinnigen (Nietzsche) präsentieren.

Um das wahre deutsche Wesen weltweit attraktiv zu machen, müssen mehr Persönlichkeiten in den Vordergrund, die wegen ihres offenen, heiteren und spontanen Wesens die Herzen aller Weltbürger im Sturm erobern.

Zahlreiche aktuelle Politiker bieten sich an, aber auch aus dem Show-Geschäft, dem Sport und dem Öffentlich-Rechtlichen Medien-Apparat fallen einem sofort zahlreiche Namen ein, die es Zuwanderern deutlich erleichtern würden, den Schritt über die deutsche Grenze zu setzen.

Angela Merkel geht damit konsequent den Weg der Europäisierung der Deutschen. Herman Van Rompuy hatte vor einiger Zeit die Linie vorgegeben, als er forderte, dass das ewige Kritisieren eine Ende haben müsse und das positive Denken Einzug in die europäische Politik halten solle (hier mehr zu den Plänen).

Angela Merkel selbst hatte gefordert, dass die Deutschen Fremdsprachen lernen müssen – nicht zuletzt, damit sie sich am Ende mit all den fröhlichen Zuwanderern auch angemessen unterhalten können (hier).

Anders als die Bürokraten in Brüssel trifft Angela Merkel jedoch den Nagel auf den Kopf.

Der neue Mensch in der EU ensteht nicht aus der Kleingeisterei.

Er entsteht aus dem Weltgeist.

Und der weht eben nun einmal, wo er will.

Notfalls auch im Kanzleramt (hier die Rede im Wortlaut).

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„EU“: Begriff „Familie“ verboten—-Papa und Mama in Dänemark, Schweden bereits verboten……Gender-Wahn von Wahnsinnigen

Posted by deutschelobby - 05/05/2013


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Die geisteskranken, wahnsinnigen und…….explizit kriminellen „EU“-Fanatiker in Brüssel,

genährt und gebildet aus den nationalen Parlamenten, gefördert von der NWO,

hat bereits den Begriff „Familie“ verboten, in ihren Gesetzen und Schriftstücken,

aber auch im allgemeinen öffentlichen Sprachgebrauch. So besonders abartig

in Kindergärten….

Achtung:

„EU“ definiert den Begriff „Familie“ ganz offiziell nun so:

„intergenerationeller Solidaritätszusammenhang“

Kein Witz“

Lediglich das Resultat des aktuellen menschenverachtenden Zeitgeistes.

Damit, angeblich, sich einige Kinder aus Waisenhäusern nicht zurück-gesetzt fühlen,

dürfen 99% der Menschen den Begriff Familie öffentlich nicht mehr nutzen.

Wie lange machen wir für diese „geistigen Zwerge“, diesen „EU“-Biomüll“,

noch die Äffchen und bleiben ruhig???

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Update: „EU“ plant Kinderbücher-Verbot mit natürlichen Familien, Jungen und Mädchen…..Mädchen sollen „holzhacken“ und Jungen sollen „schminken lernen“…..Gender Wahnsinn ohne Ende…

Posted by deutschelobby - 27/04/2013


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wir geben den Tip, Bücher, speziell Kinderbücher nur zu kaufen, wenn sie ein Erscheinungsdatum vor 2000 haben.

Je älter, umso originaler.

Neudruck ist gerade bei Kinderbüchern unbedingt zu  meiden.

Sämtliche bedeutende Kinderbücher gibt es reichlich in älterer Auflage.

Damit boykottiert ihr diesen Wahnsinn und erhaltet das unzensierte Original.

Nebenbei wird auch oft viel Geld gespart……….kleiner unwichtiger Nebeneffekt.

Wiggerl, Geschichte und Rechtswissenschaften, deutschelobby

Die EU will Kinderbücher verbieten, in denen „veraltete“ Rollenklischees verbreitet werden.

Die Mutter am Herd oder das Mädchen mit Puppen sollen genauso auf den Index kommen wie Jungs in Baumhäusern.

Werden bald „Pippi Langstrumpf“ und „Peter Pan“ verboten?

von Michael Mross

Nach Klima-Wahn und vielen anderen Verordnungen und Befehlen aus EU-Absurdistan droht nun der „Genderwahn“. Die EUrokraten  haben seit kurzem nämlich ein neues Gebiet entdeckt, auf dem sie regulierend einwirken wollen: Kinderliteratur.

Der Gutmenschen-Junta in Brüssel ist ein Dorn im Auge, dass in vielen Kinderbüchern alte Rollenklischees verwendet werden. Beispiel: Der Vater, der arbeiten geht und die Mutter, die Heim und Herd hütet. Oder Mädchen beim Puppenspiel und Jungs, die Baumhäuser bauen.

Unter dem Titel „Jetzt hat es Brüssel auf die ,Fünf Freunde‘ abgesehen!“ berichtet die britische Zeitung „Daily Mail“ von dem neuen Vorhaben aus Brüssel.  Demnach will die Europäische Union Unterrichtsmaterialien abschaffen, die Schülern ein traditionelles Rollenverständnis der Geschlechter vermitteln. Kinder seien bereits mit jungen Jahren durch Fernsehserien, Fernsehwerbung, Unterrichtsmaterial und Erziehungspläne mit Geschlechterstereotypen konfrontiert, heißt es in einer Handreichung des EU-Komitees für Frauenrechte und Geschlechtergleichheit. Daher sei es wichtig, Kinder so früh wie möglich weitgehend dem Einfluss von Geschlechterstereotypen zu entziehen.

Welche Bücher nun genau betroffen sind, ist noch nicht ganz klar. Fest steht nur: wird dieser Beschluss rechtsgültig, dann kommen 80% der deutschen Kinderliteratur auf den Index inklusive der Märchen der Gebrüder Grimm.

Auch echte Klassiker sind gefährdet:  Enid Blytons, „Peter Pan“ und „Paddington Bear“, könnten dann ebenso gestrichen werden wie Astrid Lindgrens „Pipi Langstrumpf“. Und auch in „Wir Kinder aus Bullerbü“ bauen schlimme Buben Baumhäuser, während die braven Mädchen mit Puppen spielen.

Das geht den Gender-Beauftragten in Brüssel eindeutig zu weit. Was mit den verbotenen Büchern passieren soll, geht aus dem Entwurf noch nicht eindeutig hervor. Denkbar wäre ja eine offizielle Kinderbücher-Verbrennung, um mit althergebrachten Klischees und Rollenverteilungen endgültig abzuschießen. Schöne neue EU-Welt.

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mmnews.de/index.php/politik/11304-eu-plant-kinderbuecher-verbot

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WO BLEIBT DER AUFSCHREI DER BEVÖLKERUNG? DER BETROFFENEN?

SIE KÖNNEN NICHT REAGIEREN; WEIL DIE MASSENMEDIEN NICHT DARÜBER BERICHTEN!

DADURCH KÖNNEN DIE LINKEN UND DIE „EU“ IHRE WAHNSINNIGEN IDEOLOGIEN UNGESTÖRT

UMSETZEN:

ARBEITET DAGEGEN UND VERBREITET DIE NACHRICHTEN ÜBER DEN GENDER-WAHN; DEN HINTERGRUND

UND DIE AUSWIRKUNGEN:

UNTER STICHWORT „GENDER“ FINDET SICH BEI DEUTSCHELOBBY VIEL INFO -MATERIAL.

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Nachtrag von Kommentatorin „Nonnen“

Die einseitig theoretisierende Gender-Mainstreaming-Ideologie begeht den fundamentalen Irrtum, die als entscheidende menschliche Gegebenheit vorliegenden neurophysiologischen Unterschiede in den Gehirnen von Frau und Mann völlig auszuklammern bzw. fälschlicherweise zu behaupten, diese festgelegten Gegebenheiten um– bzw. dekonstruieren zu können.


[Einzelheiten bezüglich unüberbrückbarer Unterschiede in den Gehirnen von Frau und Frau sind in dem Buch: „Vergewaltigung der menschlichen Identität. Über die Irrtümer der Gender-Ideologie, 3. Auflage, Verlag Logos Editions, Ansbach, 2013 nachzulesen]

Vielen Dank „Nonnen“ für Deinen Hinweis.

 

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Meinungsfreiheit – Genter Frühling

Posted by deutschelobby - 26/04/2013


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Nach dem „Arabischen Frühling“ im Nahen Osten gibt es seit einem Monat in Gent, einer Stadt in Flandern, eine Entsprechung: den „Genter Frühling“.

Er begann am „Internationalen Tag gegen Rassismus“ mit einem denkwürdigen Ereignis, als nämlich die Wörter „Allochtoon“ (niederländisch für Einwanderer) und „Autochtoon“ (also Einheimischer) begraben wurden.

Ja, Sie lesen richtig: die Wörter wurden buchstäblich in den Boden gesteckt – von Gents sozialistischem Bürgermeister und einigen linken Gruppen, die diese Aktion unterstützten. Das alles fand im Beisein von Schülern statt, die währenddessen Liedchen über das Sich-Vertragen sangen – die Indoktrination kennt wirklich keine Grenzen.

Brüssel türken migranten.2

Mit der Bestattung der beiden Worte sollte die „Solidarität“ ausgebaut werden, so lautete die Begründung der Initiatoren. Denn die betreffenden Wörter seien inzwischen negativ konnotiert. Auch andere flämische Städte sind dem Beispiel Gents inzwischen gefolgt und haben bestimmte Begriffe zensiert.

Allerdings verschweigen sie, warum das Wort „Einwanderer“ seit einiger Zeit so negativ besetzt ist. Es genügt ein Bummel durch Großstädte wie Antwerpen, Brüssel oder Gent, um genau zu wissen, warum.

Brüssel türken migranten

Die Beerdigung der Wörter „Einwanderer“ und „Einheimischer“ kommen einer Beerdigung der Meinungsfreiheit gleich. Wir sind an dem Punkt angelangt, wo man gewisse Dinge nicht mehr beim Namen nennen darf. Lieber bemäntelt man Probleme, anstatt zuzugeben, daß es sie gibt. Schließlich heiligt der Zweck die Mittel.

Die Einschränkung der Meinungsfreiheit oder die Einführung einer politisch korrekten Sprache durch den Staat offenbart viele Parallellen mit dem „Neusprech“ aus George Orwells Bestseller „1984“. Ziel dieser Sprache war, das Vokabular so zu reduzieren, um dadurch die Bevölkerung dauerhaft politisch auf Linie zu bringen. Eine Obrigkeit, die zensiert, entspricht nicht dem demokratischen Prinzip, sondern neigt zum Totalitarismus.

Auf jeden Fall werden die Probleme in unserer Gesellschaft nicht mit einem Sprach- oder Begriffsverbot gelöst, im Gegenteil.

Wenn man die Dinge nicht mehr beim Namen nennen darf, drohen die Mißstände nur weiter zu eskalieren – und zwar mit allen Konsequenzen.

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Barbara BonteBarbara Bonte ist flämische Politikerin und ehemalige Vorsitzende der Vlaams-Belang-Jugend in Antwerpen.

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Logo of Vlaams Belang

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Reden über Europa: Sezessionsbestrebungen in der EU – Die Kraft der Peripherie

Posted by deutschelobby - 15/04/2013


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krise eu euro europa

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Für ein Europa der Vaterländer: Hunderttausende Katalanen gingen am 11. September 2012 in Barcelona für ein unabhängiges Katalonien auf die Straße

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Niemand kann ernsthaft bestreiten,
daß die europäische Staatengemeinschaft
in einer tiefen Legitimationskrise
steckt. Doch Europa
ist mehr als die EU. Zeit für eine
Bestandsaufnahme. Wo steht unser
Kontinent politisch, wirtschaftlich,
militärisch, kulturell, demographisch?
Wie kann es weitergehen,
in welchen Strukturen, auf welche
Horizonte zu? Gibt es Perspektiven
für ein einiges Miteinander selbstbestimmter
Völker jenseits des ungeliebten
Brüsseler Zentralismus?

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AUDIO

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Anders als die blutige Zäsur in den Schützengräben Flanderns 1914 hat das bevorstehende Schicksalsjahr 2014 keineswegs Krieg und nicht zwingend Armut und politisch-wirtschaftlichen Niedergang zur Folge. Im Gegenteil: Es könnte sich als Befreiungsschlag von übermäßigem Zentralismus, ausufernder Bankenmacht und materialistischer Entfremdung von der europäischen Idee erweisen. Ein „Weiter so“ in der Europapolitik darf es jedenfalls nicht geben, andernfalls erreicht die als Folge der Fehlkonstruktionen des Euro zu beobachtende Vergiftung der Beziehungen zwischen EU-Mitgliedsvölkern ein noch gefährlicheres, irgendwann nicht mehr kontrollierbares Ausmaß. Denn längst stiftet der Euro mehr Unfrieden als Frieden.

Ein Weckruf war die Italienwahl. Der Erfolg des Komikers Beppe Grillo mit seiner EU-skeptischen und Euro-feindlichen Bewegung „Fünf Sterne“ als einziger Wahlsiegerin ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für das italienische politische Establishment, sondern stellt auch die Eignung der Brüsseler und Berliner Krisenrezepte in Frage. Die andauernde Hängepartie in Rom hat den Schleier von der illusionären Vorstellung eines Ausklingens der Euro- und Schuldenkrise gerissen. Endlich, meinen auch viele Deutsche, denen die letzten Wochen und Monate wie ein absurdes Gemisch aus Realitätsverdrängung, Zweckoptimismus und medialer Manipulation erschienen.

Fest steht, daß weder die konjunkturellen Rahmendaten der EU-Krisenstaaten wirklich besser geworden sind – bei Spanien, Italien, Zypern und auch Frankreich geht es sogar immer weiter bergab – noch die Stimmung in der breiten Bevölkerung der südeuropäischen Mitgliedsstaaten. Fest steht auch, daß die bevorstehenden Debatten und politischen Veränderungen nur einen Vorgeschmack dessen bieten, was Europa 2014 an potentiellen Umbrüchen erwartet. Denn das kommende Jahr bringt nicht nur die Wahl zum Europäischen Parlament sowie den 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges, sondern mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit erhebliche Grenzveränderungen im Süd- und Nordwesten des Kontinents. Nach einer Unabhängigkeitserklärung Kataloniens, Schottlands und des Baskenlandes könnte Europa nach 2014 schlagartig anders aussehen.

Blicken wir zurück: Auf den demokratischen „Völkerfrühling“ von 1989/90 folgte die Osterweiterung der EU, die dadurch erheblich vielgestaltiger wurde. Doch statt dem Rechnung zu tragen, die Machtkonzentration in der EU-Hauptstadt Brüssel zurückzunehmen und nur bestimmte Bereiche der Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Sozialpolitik übernational zu vereinheitlichen, folgte eine über anderthalb Jahrzehnte währende massive Zentralisierung. Diese erreichte mit der Bar-Einführung des Euro im Januar 2002 ihren symbolischen Höhepunkt, der – so läßt sich rückblickend feststellen – zugleich die Wende einleitete.

Spätestens mit den Euro-Krisenjahren 2008 bis 2012 setzte eine Gegenbewegung ein, die parallel zur altbekannten hochideologischen Einigungsrhetorik maßgeblicher Politiker und Medien ein Wiedererstarken zumindest mancher Einzelstaaten bewirkte und zentralistische Strukturen europaweit problematisierte. Ihren letzten aufsehenerregenden Ausdruck vor der Italienwahl fand diese Entwicklung im Februar: Auf Drängen der Nettozahler Großbritannien und Deutschland wurde erstmals seit Bestehen der Union ein rückläufiger Haushalt beschlossen, mit dem sich der Finanzrahmen für 2014 bis 2020 auf 960 Milliarden Euro verringert. Das Europaparlament in Straßburg reagierte empört, weil es in der Entscheidung nur den Anfang vom Ende Brüsseler und Straßburger Allmachtsphantasien wittert.

Die britische EU-Diskussion ist von erheblicher Bedeutung für die weitere Entwicklung des Kontinents. Sie gipfelte in der Europa-Rede von Premier David Cameron am 23. Januar, in der der Regierungschef eine Änderung der EU-Verträge forderte und eine Volksabstimmung über den Austritt seines Landes bis 2017 ankündigte.

Das Londoner Signal ist nicht zu unterschätzen. Tatsächlich liegen die Ursachen für den Desintegrationsprozeß im Wesen der real existierenden EU und des Euro, der in Südeuropa zu schwerwiegenden sozialen Verwerfungen führt und von London – nicht zuletzt aus taktischen Gründen und nationalem Eigeninteresse – ehrlicher analysiert wird als beispielsweise von deutschen Bundestagspolitikern.

Die entscheidenden Veränderungen könnten sich aber weder in England oder Italien ereignen, sondern in Katalonien, Schottland, dem Baskenland und Flandern. Und sie sind auch nicht vorwiegend finanzpolitischer, also materieller Natur, sondern beruhen auf unterschiedlichen kulturellen und geschichtlichen Prägungen. Die Euro-Krise ist nur der sprichwörtliche Tropfen, der das Faß zum Überlaufen bringen könnte.

So war der 11. September 2012 ein Schlüsseldatum. An diesem katalonischen Nationalfeiertag demonstrierten zwischen einer und anderthalb Millionen Katalanen für die Unabhängigkeit; eine gewaltige Zahl, wenn man bedenkt, daß das kleine Gebiet im äußersten Nordosten der Iberischen Halbinsel nur 7,5 Millionen Einwohner zählt, darunter viele Einwanderer aus Kastilien, Andalusien und Marokko. Es handelte sich um die größte antispanische Demonstration aller Zeiten, die die zusammen mit dem Baskenland industriell und technisch landesweit führende, aber auch am höchsten verschuldete Region nachhaltig erschütterte.

Bei der vorgezogenen Regionalwahl vom 25. November verfehlte die bürgerliche nationalistische Partei Convergència i Unió (CiU) von Ministerpräsident Artur Mas wegen ihrer Sparpolitik zwar die angestrebte absolute Mehrheit deutlich, regiert aber seither mit einer satten Mehrheit gemeinsam mit der deutlich gestärkten und in der Unabhängigkeitsfrage noch entschiedeneren linksnationalistischen Esquerra Republicana (ERC). Beide Parteien streben ein Referendum über die Trennung von Spanien noch in der laufenden Legislaturperiode an, und zwar möglichst vor der geplanten schottischen Abstimmung im Herbst 2014. Das Regionalparlament in Barcelona verabschiedete im Januar eine symbolische Souveränitätserklärung, mit der es seine Forderungen unterstrich. Und die Erfolgsaussichten erscheinen derzeit – allen Einschüchterungsversuchen aus Madrid und Brüssel zum Trotz – gut.

Letzteres gilt auch für das benachbarte Baskenland, wo bei den jüngsten Regionalwahlen im Herbst 2012 (JF 44/12) erstmals zwei nationalistische Parteien eine klare Mehrheit gewannen: Die bürgerliche Baskische Nationalistische Partei (PNV) erzielte knapp 35 Prozent, und die radikalere linksnationalistische Bewegung Bildu kam auf Anhieb auf rund 25 Prozent. Dagegen stürzten die zuvor in der Region regierenden pro-spanischen Sozialisten von 31 auf 19 Prozent ab, und die in Madrid tonangebende konservative Volkspartei verlor zwei Prozent und kam auf klägliche zwölf Prozent. Der neue Regierungschef Inigo Urkullu von der PNV kündigte an, die 2,2 Millionen Einwohner seines Heimatlandes in den nächsten Jahren ebenfalls über die Frage der Unabhängigkeit abstimmen zu lassen.

Ebenso wie in Barcelona und Vitoria gab es auch in Edinburgh wichtige Weichenstellungen. Am 15. Oktober letzten Jahres unterzeichneten der britische Premier Cameron und Alex Salmond, Vorsitzender der regierenden Schottischen Nationalpartei (SNP) und „First Minister of Scotland“, einen Vertrag, in dem festgeschrieben ist, daß noch vor Ende 2014 in Schottland eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit durchgeführt werden solle. Der Zuspruch dafür von seiten der verschiedensten regional verankerten Akteure ist durch die Bank weg groß.

Die Parallelen der schottischen Nationalbewegung zur katalanischen und baskischen sind evident: Weite Teile der Jugend stehen hinter ihr, es gibt eine überparteiliche Strategie jenseits des Links-Rechts-Schemas, eine immer wirkmächtigere eigenständige Identität und wirtschaftspolitische Notwendigkeiten, die in breiten Bevölkerungsschichten den Willen zu einem nationalstaatlichen Aufbruch stärken.

Aus britischer Sicht ist das für das Referendum im Norden der Insel festgeschriebene Jahr 2014 wenig verheißungsvoll: Am 24. Juni wird der 700. Jahrestag des Sieges der schottischen Aufständischen unter Robert the Bruce in der Schlacht von Bannockburn über ein dreimal so großes Heer des englischen Königs Edward II. gefeiert, und auch das zum zweiten Mal stattfindende, von Schotten aus aller Welt besuchte „Year of Homecoming“ als großangelegtes Kultur- und Kunstfestival dürfte im Vorfeld der Abstimmung sezessionistische Hochgefühle nähren.

Für eine Beibehaltung des vor gut 400 Jahren durch die Zusammenlegung des englischen und des schottischen Parlaments besiegelten Vereinigten Königreiches spricht demgegenüber die starke Anglisierung der dicht besiedelten Borderlands mit ihrer in weiten Teilen klar gegen einen Unabhängigkeitskurs eingestellten englischen Mehrheitsbevölkerung. Ohne diese Sondersituation im Süden des Landes wäre die Mehrheit der schottischen Bevölkerung für die volle Eigenständigkeit längst überwältigend groß.

Doch auch die Probleme mit den Borderlands und die derzeit ungünstig erscheinenden Meinungsumfragen sind möglicherweise kein Hindernis für die Ausrufung eines kulturgeschichtlich tief verankerten weiteren Nationalstaats im Nordwesten Europas. Denn mit einem eventuellen Abstimmungserfolg der Katalanen im Rücken könnte sich die Stimmung rasch drehen. Nicht zu vergessen sind die historischen Sympathien und denkbaren außenpolitischen Hintergedanken Frankreichs in dieser Frage.

Aus gutem Grund gibt sich Alex Salmond zuversichtlich: „Es hieß immer, es würde nie ein schottisches Parlament geben, und es gibt eines. Es hieß auch immer, wir würden nie eine Wahl gewinnen, und 2007 haben wir gewonnen. Es hieß, wir würden nie die absolute Mehrheit erlangen, und wir haben sie. Heute heißt es, wir würden nie ein Referendum über die Unabhängigkeit gewinnen.“

Darüber hinaus gewinnen in ganz Europa identitäre und basisdemokratische Tendenzen an Durchschlagskraft – man denke beispielsweise an Flandern, Südtirol oder an die Autonomiebestrebungen in der Lombardei, in Oberschlesien oder im Szeklerland –, die vor dem Hintergrund einer sich rasch verändernden multipolaren Welt und alternativ zu den negativen Begleiterscheinungen der Globalisierung neue Chancen in dezentraleren Strukturen sehen. Unseren Heimatkontinent, der keinesfalls mit der derzeitigen EU und erst recht nicht mit dem Euro-Raum gleichgesetzt werden kann, würde deren Erfolg vor die Herkulesaufgabe stellen, die wieder wachsende Heterogenität in politischen Schlüsselfragen zu überwinden und so der Stimme Europas international Gehör zu verschaffen.

Andererseits könnte die in Materialismus und Bürokratismus erstarrte Europaidee auf diesem Weg wieder an Beliebtheit in der breiten Bevölkerung gewinnen und idealerweise stärker denn je ausstrahlen.

 

Martin Schmidt, Jahrgang 1966, studierte Geschichte und Germanistik. Heute arbeitet er als Freier Journalist mit dem Themenschwerpunkt Volksgruppen- und Minderheitenpolitik.

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„EU“: Notstand: Portugal spricht von Euro-Austritt

Posted by deutschelobby - 08/04/2013


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Die Portugiesen setzen der EU das Messer an: Wenn gespart werden soll, dann ist auch ein Austritt aus dem Euro möglich.

Es zeigt sich, dass die Ablehnung durch das Verfassungsgericht offenbar eine clevere Finte der Regierung war, um das Spardiktat aus Brüssel zu brechen.

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Der portugiesische Premier Pedro Passos Coelho hat sich offenkundig eine clevere Taktik einfallen lassen, um das Spardiktat aus Brüssel auszuhebeln. (Foto: consilium)

Der portugiesische Premier Pedro Passos Coelho hat sich offenkundig eine clevere Taktik einfallen lassen, um das Spardiktat aus Brüssel auszuhebeln

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Die Entscheidung des portugiesischen Verfassungsgerichts von vergangener Woche hat die EU alles andere als erfreut. Das Gericht lehnte einige geplante Sparpläne der Regierung ab. Die EU-Kommission will aber nicht nachgeben und ermahnte den portugiesischen Premier Pedro Passos Coelho vielmehr, das Verfassungsgericht doch wieder auf Linie der Politik zu bringen (hier).

Da das Verfassungsgericht sich gegen die Sparpläne wendete und die EU-Kommission nicht bereit ist, nachzugeben und das Programm zu lockern, wächst der Druck auf Coelho. Die Bevölkerung protestiert gegen die Sparmaßnahmen, aber ohne diese Einsparungen dreht die Troika den Geldhahn zu. Aus diesem Grund wendete sich Coelho am Sonntag in einer TV-Rede an die Nation.

Euro-Austritt oder 2. Rettungspaket drohen

Coelho verwies darauf, dass der 2011 vereinbarte Bailout erforderlich war, um „einen nationalen Zusammenbruch zu vermeiden“ und  „Portugal im Euro zu halten“. Portugal sei in „Abhängigkeit von den Finanzgeldern der europäischen Länder“. Dreimal verwendete eher allein das Wort „Notstand“, um die Dramatik der aktuellen Situation zu unterstreichen. Portugal riskiere, wenn es nicht weiter spart, einen Zusammenbruch, einen Euro-Austritt oder aber die Notwendigkeit eines weiteren Rettungspaketes, zitiert ihn der EUObserver.

Ein zweites Rettungspaket müsse allerdings vermieden werden, so Coelho. „Ich kann nicht zulassen, dass wir die Opfer, die wir in den vergangenen Jahren erbracht haben, einfach wegwerfen“. Deshalb werde die Regierung wohl weitere Einsparungen bei der sozialen Sicherheit, der Gesundheit und der Bildung vornehmen. Steuern werde man jedoch nicht erhöhen, da diese die Wirtschaftliche Erholung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze gefährden würde.

Coelho – doppeltes Spiel?

Zwar betonte Coelho in seiner Rede, die Entscheidung des Gerichts aus Gründen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit  zu respektieren. Aber gleichzeitig warf er den Richtern vor zusätzliche Zerbrechlichkeit, Unsicherheit, Unberechenbarkeit und Risiken in das aktuelle Dilemma Portugals gebracht zu haben. Außerdem, so Coelho, seien auch einige Verfassungsrichter mit der Entscheidung des Gerichts vergangenen Freitag nicht einverstanden gewesen. Mit diesen Worten unterstützt er die Position der EU-Kommission, dass das Gericht derzeit im Interesse der Politik handeln müsse.

Tatsächlich vermuten Beobachter, dass Pedro Passos Coelho ein doppeltes Spiel betreibt: Je dramatischer seine Appelle werden, desto mehr drängt sich der Verdacht auf, dass die Verfassungsrichter im Auftrag der Regierung gehandelt haben – oder dass zumindest die Regierung beim Beschluss der “Sparmaßnahmen” bereits mit deren Verfassungswidrigkeit geliebäugelt haben könnte.

Denn auch diesem Weg kann Coelho in Richtung Brüssel den harten Hund geben, und muss zugleich achselzuckend bekennen, dass ihm – leider, leider! – die Hände wegen des Verfassungsgerichts gebunden sind.

In jedem Fall zeigt die Entwicklung in Portugal, dass sich die Erfinder der EU herzlich wenig Gedanken darüber gemacht haben, wie die Verfassungen der Nationalstaaten in das EU-Konstrukt eingebunden werden sollen.

Im Zweifel, so hat man wohl gedacht, brechen wir die Verfassungen einfach: Die Aufforderung Brüssels an Coelho, die Richter auf Linie zu bringen, ist jedenfalls nicht gerade vom Geist der Gewaltenteilung durchdrungen.

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deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/08/notstand-portugal-spricht-von-euro-austritt/

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Kurznachrichten 14. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn

Posted by deutschelobby - 07/04/2013


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kurznachrichten - alteundneuezeiten

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■    Sachsen sollen nicht mehr sächsisch sprechen:

Weil angeblich dringend benötigte ausländische Fachkräfte den sächsischen Dialekt nur schwer verstehen, sollen Sachsen möglichst nur noch Hochdeutsch sprechen. Die Ausländerbeauftragten fordern von den Sachsen jetzt »mehr Offenheit« und weniger »rückständigen Nationalismus«. Vor allem die Behörden im Freistaat müssten weiter an Integrationsfreundlichkeit zulegen und Zuwanderern die Verständigung ermöglichen.

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■    Ein Pirat will pokern:

Erich Romann, 38 Jahre altes berühmtes Mitglied der niedersächsischen Piratenpartei, will sein Geld künftig als Pokerspieler statt in der Kommunalpolitik verdienen. Dort bekomme er an einem Abend so viel Geld wie in der Kommunalpolitik in einem Monat. Romann fiel in der Kreispolitik bei Sitzungen in der Vergangenheit durch Bierflaschen auf und erschien vor Gericht als Zeuge mit Messern und Schlagstock bewaffnet.

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■    Aus Kirchen werden Folterkammern:

In Ägypten lässt die herrschende radikalisla-mistische Muslimbruderschaft überall, wo einheimische koptische Christen gegen die Beschneidung ihrer Rechte demonstrieren, Kirchen zu Folterkammern umfunktionieren. Die Demonstranten werden dann in die nächstgelegene Kirche getrieben und dort von Sicherheitskräften gequält.

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■   „EU“ –  Italien hebt Bankgeheimnis auf:

Rückwirkend ab 2011 müssen Banken, Fondsgesellschaften und Lebensversicherungen in Italien den Finanzämtern alle Kontobewegungen und Guthaben melden. Das Bankgeheimnis wird damit rückwirkend ausgehebelt, eine mögliche rückwirkende Teilenteignung vorbereitet. Offiziell dienen die Maßnahmen dem Kampf gegen Steuerhinterziehung.

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■    EURO_RETTUNG : Zwei Euro fürs Benzin?

Nach Angaben der Energieforscher von Energy Watch Group wird der Benzin- und Dieselpreis angeblich schon in wenigen Monaten die Grenze von zwei Euro je Liter dauerhaft übersteigen. Die Förderkapazitäten für Rohöl können demnach dann nicht mehr mit der boomenden Wirtschaft in Asien und anderen Schwellenländern mithalten.

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■    Hundefleisch:

Nach dem europaweiten Pferdefleischskandal, der ursprünglich in Großbritannien enthüllt wurde, gibt es dort jetzt einen Hundefleischskandal. Bei der
Suche nach Pferdefleisch wird in britischen Tiefkühlprodukten jetzt immer öfter Hundefleisch gefunden. Woher dieses kommt, ist allerdings noch nicht klar.

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Hunde, gefühlsbetonte Wesen. Treu und selbst-aufopfernd……..wer auch nur auf den Gedanken kommt, ohne tödliche Not, steht auf einer Stufe mit Menschenfressern……Wiggerl

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■    Mangelnde Hygiene:

Im bankrotten Bundesland Berlin fehlt das Geld, um die Schul-toiletten zu reinigen. Dort wurden nun die Eltern der Schüler dazu aufgerufen, einen Freiwilligendienst für die Reinigung der Schultoiletten ins Leben zu rufen

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■    Islam-Muslime,Moslems: Moderne Hinrichtungen:

Nach Angaben einer saudischen Zeitung hat die Regierung beschlossen, zum Tode Verurteilte künftig auch erschießen statt traditionell köpfen zu lassen. Der Grund: Es gibt zu wenig Scharfrichter, die das Urteil mit dem Schwert vollstrecken. Dadurch kommt es bei den Hinrichtungen immer wieder zu Verzögerungen. In dem islamischen Land wird die Todesstrafe unter anderem wegen Abfalls vom Islam und Zauberei verhängt.

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