Schlepperkönigin Merkel und ihre willfährigen Gehilfen verstoßen permanent gegen hochgradige Gesetze: BGH bestätigt: Schleuser von Flüchtlingen machen sich strafbar


einfach ohne Pass in die BRD eindringen und damit gegen § 14 Aufenthaltsgesetz verstoßen

massenhafte Einschleusung von Ausländern in die BRD ist ein Straftatbestand gemäß § 96 Aufenthaltsgesetz

Die BRD-Bundeskanzlerin Angela Merkel merkelaaaund ihre willfährigen Gehilfen tun seit einiger Zeit bekanntlich alles dafür, um möglichst viele Illegale in unser Land zu schleusen. Seit IM Erika im September 2015 die bedingungslose Grenzöffnung verkündete, wird sie nicht nur von den Fachkräften als Schlepperkönigin verehrt. Indes wächst der Unmut in der Bevölkerung stetig weiter und im Grunde genommen unterstützt kaum noch jemand die Politik der herrschenden Klasse.

Dass sich Millionen von Fachkräften seit Monaten strafbar machen, weil sie zum Beispiel einfach ohne Pass in die BRD eindringen und damit gegen § 14 Aufenthaltsgesetz verstoßen, interessiert Gutmenschen und Politiker auch nicht sonderlich. Gesetze gelten offenbar nur für Deutsche. Auch das von Merkel und Konsorten betriebene massenhafte Einschleusen von Ausländern in die BRD ist ein Straftatbestand gemäß § 96 Aufenthaltsgesetz. Aber Justiz und Medien scheren sich nicht darum und somit schleusen die Volksvernichter weiter ein, was das Zeug hält.

 

Weltnetzverweis: Fhttp://www.anonymousnews.ru/2016/08/07/informant-merkel-schleust-nachts-illegal-tausende-per-flugzeug-nach-deutschland/E

FTief in der Nacht: Bundesregierung schleust Flüchtlingsmassen über Flughäfen einE

 

Bundesgerichtshof

bestätigt: Schleuser von Flüchtlingen machen sich strafbar

Prof. Dr. Holm Putzke von der Uni Passau vertritt die Ansicht, die Bundeskanzlerin habe sich strafbar gemacht, als sie sich Anfang September mit Österreich darauf geeinigt habe, unter Umgehung des eigentlich vorgesehenen Grenzregimes in Europa/Schengenstaaten, Flüchtlinge in Deutschland in großer Zahl aufzunehmen.

„Angela Merkels Entschluss, zusammen mit Österreich die EU-Abreden über das Weiterreiseverbot von Flüchtlingen außer Kraft zu setzen, stellt sich zweifellos als eine solche Förderung dar, wenn es nicht sogar konkludent als Aufforderung zur unerlaubten Einreise zu verstehen war, was ebenfalls strafbar wäre, nämlich nach § 111 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (StGB).“ so der FOCUS.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus Art. 20 GG

 Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

 jetzt ist eine sehr deutliche außerparlamentarische Reaktion gefragt, die sicherstellt, dass die Staatsgewalt weiterhin vom deutschen Volk ausgeht, dass das deutsche Staatsvolk nicht in einer Völkerwanderung untergeht.

In letzter Konsequenz haben alle Deutschen (merke: nicht jedermann) ein Recht zum Widerstand gegen jeden, der es wie Frau Merkel unternimmt, die gegenwärtige Ordnung zu beseitigen. Die gesetzlose, massenhafte Einwanderung kann jedenfalls nicht bis September 2017 andauern.

Volksverhetzung? Nein, Zitat Art. 20 Grundgesetz!

In der Regierung Österreichs findet ein Umdenken statt. Geht es um die europäische Asylpolitik, so nähern sich große Volksparteien der Position der rechtskonservativen FPÖ an. Dr. Johannes Hübner, Parlamentsabgeordneter der FPÖ, sieht die Ursache dieses Wandels in den nahenden Präsidentenwahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Lüttich

Skandalöses BGH-Urteil: Aufruf zum Dschihad (Völker-Massenmord) ist nicht mehr strafbar


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Gehen sie mal auf einen x-beliebigen Marktplatz und rufen sie zum Mord an einer beliebigen Bevölkerungsgruppe auf: “Tötet alle Dicken”, oder “Tötet alle Buddhisten”. Sie brauchen nicht zu brüllen, Sie können Ihren Aufruf ganz  freundlich und ruhig vortragen. Es wird nicht lange dauern, bis eine Polizeistreife auftaucht und sie an Ort und Stelle festnimmt. Nach Vorlage des Falls bei der Staatsanwaltschaft wird gegen Sie eine Anklage wegen (öffentlichen) Aufrufs zum Mord ergehen, und das Gericht, das sich mit Ihnen befasst,  wird Sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer jahrelangen Gefängnisstrafe verdonnern. Zu Recht. Denn wo kämen wir hin, wenn jedermann ungestraft die Ermordung bestimmter Personengruppen fordern dürfte.

 

Das StGB legt in § 26 fest, dass der Anstifter gleich einem Täter zu bestrafen ist. Eine gesetzliche Strafmilderung ist – im Gegensatz zur Beihilfe – nicht vorgesehen. (Die Strafe für den Anstifter kann allerdings in bestimmten Fällen höher oder niedriger sein als beim Haupttäter der konkreten Haupttat (vgl. § 28 und § 29 StGB).)

 

Doch für den Bundesgerichtshof gibt es eine Ausnahme: Wer Muslim ist, darf nun straflos zum Dschihad aufrufen – was nichts anderes ist als ein Aufruf zum Massenmord gegen “Ungläubige” (in den Augen des Mordkults Islam sind das ca. 5,6 Milliarden Menschen). Und ein Aufruf zum Krieg, in Deutschland ebenfalls unter Strafe gestellt.

 

Offensichtlich ist es längst so, dass deutsche Gesetze nicht mehr für alle gelten. Wie spitzfindig die juristische Begründung des BGH auch ausfallen mag: Mit diesem Urteil ist ein weiterer Stein aus dem immer brüchiger werdenden Fundament des Grundgesetzes herausgemeißelt worden – von denen, die das Grundrechts von Geestz wegen eigentlich stärken und schützen müssten: Politik und Justiz.

 

Lesen Sie dazu den Bericht zum BGH-Urteil auf Welt-Online…

 

25.05.2007

 

Aufruf zum Dschihad ist nicht mehr strafbar

 

 http://www.welt.de/politik/deutschland/article897355/Aufruf-zum-Dschihad-ist-nicht-mehr-strafbar.html An Propaganda für den “Heiligen Krieg” darf man sich ab sofort beteiligen. Dies beschloss der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung. Rechtswidrig ist nur noch das Planen einer Terroraktion oder ein Werben um Mitglieder für eben diese.

Der Bundesgerichtshof hat den Straftatbestand der Unterstützung terroristischer Vereinigungen eingeschränkt. Nach einer in Karlsruhe veröffentlichten Entscheidung können Täter mit dem entsprechenden Paragrafen nicht verurteilt werden, wenn sie für Organisationen wie al-Qaida werben, ihre Ziele rechtfertigen oder ihre Taten verherrlichen. Solche Fälle könnten nur noch als Werben um Mitglieder oder Unterstützer solcher Vereinigungen bestraft werden, heißt es in dem Beschluss. Damit sinkt das maximale Strafmaß von zehn auf fünf Jahre. Das gelte unabhängig davon, wie menschenverachtend die Werbung sei.

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Zum Dschihad darf künftig aufgerufen werden, er darf nur nicht umgesetzt werden

 

Die neue Rechtsprechung sei „zwingende Folge“ von Änderungen der Strafvorschriften 2002 und 2003, erklärte der BGH. Ziel dieser Änderungen sei es mit Blick auf die Meinungsfreiheit gewesen, reine Sympathiebekundungen von der Strafbarkeit auszunehmen. Nach dem neuen Recht sei es nur noch strafbar, wenn gezielt Mitglieder oder Unterstützer für eine konkrete Organisation gewonnen werden sollen. Ein allgemeiner Aufruf, sich etwa am Dschihad, dem Heiliger Krieg, zu beteiligen, reiche dafür nicht aus. Früher war es dagegen schon strafbar, wenn terroristische Aktivitäten zustimmend dargestellt oder kommentiert wurden.

 

Konkret hatte der Dritte Strafsenat in einem vom Generalbundesanwalt betriebenen Ermittlungsverfahren über die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen einen Beschuldigten zu befinden, der dringend verdächtig ist, Internetwerbung für die Al Kaida betrieben zu haben. Ihm wird vorgeworfen, in den Jahren 2005 und 2006 über das Internet in einem islamistisch ausgerichteten Chatroom in 40 Fällen Audio- und Videobotschaften verbreitet zu haben, in denen mehrere al-Qaida-Anführer – darunter Osama bin Laden – zur Teilnahme am Dschihad sowie zur Tötung von Gegnern aufriefen oder bereits begangene terroristische Anschläge rechtfertigten.

 

Auch wenn der beschuldigte Mann nicht wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung belangt werden kann, bleibt er aber wegen des Werbens für eine terroristische Organisation weiter in Haft. Die beschränkte Strafbarkeit ist den Richtern zufolge zwingende Folge von Änderungen der Strafvorschriften in den Jahren 2002 und 2003.

 

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Kommentar von Thomas, der mich darauf aufmerksam machte:

 

“Die Justiz-& Politmischpoke setzt in immer schnelleren und größeren Schritten die ihnen gemachten Vorgaben um! In den Hochgradlogen müssen sie jetzt sogar Nachschichten eingeführt haben……. Das ist einfach nicht mehr fassbar, was hier durch vermeintliche Richtersprüche gedeckelt wird! Der islamische Dschihad besagt den totalen Kampf und die Vernichtung aller sog. Ungläubigen, wenn man nicht konvertiert! Das ist vollkommener Hochverrat an der eigenen Nation und am nichtmuslimischen Volk! Dieser Richterspruch ist ein unbeschreibliches Verbrechen! Auch wenn ich das ungern sage, denn ich bin ein friedfertiger Mensch, hier hilft nur noch Bewaffnung, sie führen uns in einen Vernichtungsbürgerkrieg! Diese Verbrecher in Roben müssen auch noch vom Steuerkuli bezahlt werden! Und immer noch lernen unsere Kinder in den Schweineschulen die durchgequirllte Scheiße einer vermeintlichen Demokratie in der sog. BRiD! Wer von den erkannten Logenkaspern den kommenden Bürgerkrieg überlebt, wird seinen eigenen Baum bekommen vom Volk, da kann man sicher sein!

 

Dem ist nix hinzuzufügen…

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http://michael-mannheimer.info/2012/03/17/skandaloses-bgh-urteil-aufruf-zum-dschihad-ist-nicht-mehr-strafbar/

http://sommers-sonntag.de/?p=10436

 

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