Puff, Koks, Waffen – für BIP, Barroso, Draghi & Co


Von Peter Helmes

 

Ach je, was haben mir die armen Dinger immer leid getan, die da auf hochhackigen Pumps, mit einem Nichts von Röckchen mit einem Nichts drunter und mit einem fast Nichts oben herum Tag für Tag und Nacht für Nacht bei heißem, lauen oder kalten Wetter auf den Asphaltbahnen umherstöckeln und anschaffen gehen (müssen). („Obenherum“ braucht´s ja keine größere Bedeckung, da die Glöckchen zwecks Reklame frei schwingen können müssen.) Soweit der Blick in die Vergangenheit.

Die Zukunft sieht viel rosiger aus: Ab September dieses Jahres gehen die Damen nämlich zur höheren Ehre Europas anschaffen, nämlich fürs BIP (Bruttoinlandsprodukt), und wenn sie kiffen, wird nicht nur der Liebeslohn, sondern auch dieser Koks zum Schotter für das BIP.

Derweil üben ihre Zuhälter mit ihren Schußwaffen, die sie meist illegal erworben haben und – man darf es erraten – steigern auch damit das BIP. Sie alle, diese Kellerkinder der menschlichen Gesellschaft, mutieren künftig zu Fiskal-Prinzessinnen und Prinzen – geadelt durch eine unfaßbar irre europäische Richtlinie, die ab dem 1.9.2014 gilt.

Diese neue „EU“-Richtlinie mit dem trockenen Titel „Europäisches System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung“ (ESVG) schreibt u. a. vor, daß auch die Einnahmen aus Sex-, Drogen-, Schmuggel- und Waffengeschäften zur nationalen Wertschöpfung gerechnet werden, womit automatisch das BIP gesteigert wird. Irre, was sich so welche Euromenschen alles ausdenken, besonders wenn man bedenkt, wie unterschiedlich die Sinne, Gelüste und Veranlagungen in den einzelnen „EU“-Ländern ausgeprägt sind! Doch es hilft nichts. Alles muß rein – ins BIP!

Statistik aus der Mülltonne

Nun ist das Problem aber nicht nur die amouröse oder genußtechnische Vielfalt in Europa. Ein besonderes Problem ist in vielen Ländern das fehlende oder nicht ausreichende Statistikmaterial, um diese „Leistungen“ richtig messen zu können. Es gibt selbstverständlich depperte Staaten, wie Deutschland, Österreich, Holland etc., die genügend statistisches Material haben – sei es auch über Umwege erbracht worden, wie das folgende Beispiel zeigt.

Beim Barte des Propheten, ich versichere Ihnen, liebe Leser, daß das mitnichten ein Märchen ist, sondern gelebte Praxis in „induLa“ ist, also in diesem unserem Lande wirklich stattfindet:

Die Zahl geschmuggelter Zigaretten z. B. kann man nur schätzen; denn es gibt logischerweise keine „Papiere“ dazu. Wie schätzt man dann aber? Der deutsche „Verband der Cigarettenindustrie“ hat ein probates Verfahren zur Schätzung der Schmuggelware ersonnen: Zigaretten werden üblicherweise in Packungen gekauft, die nach Gebrauch meistens achtlos weggeworfen werden.

Diese Sorglosigkeit macht sich die Zigarettenindustrie zu Nutze, um herauszufinden, wie viele Zigaretten konsumiert werden. Die Sammler des Bundesverbandes suchen z. B. Zigarettenschachteln aus dem Müll, anhand derer man leicht die Herkunft bzw. ein Steuerzeichen feststellen kann. Anschließend werden die Ergebnisse hochgerechnet bzw. geschätzt und mit den Produktionszahlen heimischer Zigarettenfabrikation verglichen.

Einer Studie des Beratungsunternehmens KMPG zufolge ist jede fünfte Zigarette in Deutschland geschmuggelt, wodurch dem deutschen Fiskus im Vorjahr vier Milliarden Euro durch geschmuggelte Zigaretten entgingen. „EU“-weit sei ein Steuerausfall von insgesamt 12,5 Milliarden Euro zu verzeichnen (Jahr 2012).

Was dem Zigaretten-Verband als ein Argument gegen zu hohe Tabaksteuer dienen sollte, machen sich die Bundes- und die Eurostatistiker zu Nutze.

In vielen anderen Staaten ist „südländischer Phantasie“ an Europas Regiepulten keine Grenzen gesetzt: Die „Leistungen“ insgesamt werden insgesamt lediglich geschätzt. Aber da tut sich ein Abgrund auf. Es gibt Länder in Europa, die traditionell im Ruf stehen, ihre Bürger seien in Liebesdingen besonders aufgeschlossen (z. B. der „Italian Lover“), von den Franzosen ganz zu schweigen, oh Là, Là!

Der Nationalstolz gebietet es natürlich gerade den Statistikern dieser Länder, die „Leistungskraft“ ihrer Bürger besonders großzügig zu schätzen. Mit der unglaublichen Folge, daß damit das Bruttoinlandsprodukt, zumindest rechnerisch, enorm wächst und somit also die Verschuldung dieser Staaten erheblich zurückgeht – statistisch und nur auf dem Papier, versteht sich. Fachleute schätzen den durchschnittlichen BIP-Anstieg bzw. den damit verbunden Schuldenabbau auf über drei Prozent.

Kein Treppenwitz, sondern echt: In Italien macht sich die Senkung allerdings nicht besonders bemerkbar, da die Italiener schon jetzt Prostitution und Drogenhandel im BIP erfassen – geschätzt natürlich (und wohl hoch angesetzt). Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Auch Portugal, sonst am Ende der Skala, ist schon kräftig vorangeschritten: Dort wurde die nationale Wirtschaftsleistung eben ´mal um 700 Millionen Euro heraufgesetzt, womit die erwähnten „Geschäfte“ auf einen Anteil von 13 Prozent des BIP „gestiegen“ sind.

Eine kleine, absolut unwichtige Nebenbemerkung: Wir könnten in Deutschland sowie in vielen anderen „EU“-Staaten die (rechnerische) Verschuldung gewiß noch mehr senken, würden wir die Diäten der Bundes- und Landtagsabgeordneten einem ähnlichen Erfassungssystem unterziehen. Aber da spielt die Politik wohl nicht mit.

In Europa, werte Mitmenschen, herrscht das Toyota-Prinzip: „Nichts ist unmöglich!“ Also, so Ihr Männer seid: Schießt, kifft und schnackselt fürs Vaterland! Motto, frei nach einem Lied:

„Olà, auf in den Puff nach Barcelona!
Was machen wir da?
Ja, was machen wir da?
Ja, da wird wieder in die Hände gespuckt,
wir steigern das Bruttoinlandsprodukt!“

Was ich immer sage: Der europäische Wahnsinn hat Methode! Und die Moral zu der Geschichte? Moral? Hauptsache, die vorgeblich ahnungslosen Politiker und führenden“ EU“-Beamten waschen ihre Hände in Unschuld. Geld stinkt nicht.

http://www.conservo.wordpress.com
20. Juni 2014

Mysteriös: Warum hat Angela Merkel bei Euro-Krisensitzung geweint?


Der Euro-Gipfel in Cannes im Herbst 2011 muss ein Horror-Trip gewesen sein: „EU“-Präsident Barroso lancierte einen Putsch gegen den Griechen Papandreou, nachdem dieser von Nicholas Sarkozy gepeinigt worden war.

Barack Obama demütigte die Europäer und übernahm offiziell das Kommando. Angela Merkel soll in Tränen ausgebrochen sein, als die Amerikaner die Enteignung von deutschem Volksvermögen als Sicherheit verlangt hatten.

Nach diesem Gipfel waren der Euro gerettet und die Euro-Politiker zu Lakaien degradiert.

merkel2-e1399937183651Präsident Barack Obama tröstet Merkel unmittelbar nach ihrem Tränen-Ausbruch in Cannes. Dieses offizielle Foto hing danach wochenlang öffentlich im Weißen Haus, als Trophäe.

Peinlich, peinlich…deutsches „Staatsoberhaupt“ ist am flennen…..geht es noch niedriger?

Wenn dieses Etwas nicht mit Obamas Vorhaben einverstanden ist….dann sollte sie, sofern sie Busen in der Bluse hat, auch ein klares Nein sagen…..

Aber was macht sie…..sie heult……genau wie das Gauckler vor einigen Monaten…auch mit Obambi im Arm…

Etweder es kracht bald und alles liegt in Schutt und Asche Vogel-Phönixdamit endlich wieder was Neues, Besseres entstehen kann oder ich verstehe jeden der auswandert.

Das ist so erniedrigend……ich könnte afs Klo…...

 

Die Financial Times hat in einer äußerst lesenswerten Reportage die Ereignisse beim G 20-Gipfel im November 2011 in Cannes rekonstruiert.

Die Geschichte liest sich wie Shakespeares Macbeth.

Die FT hat von Teilnehmern des Gipfels erfahren, dass sich die EU-Staatschefs unter Anleitung von Nicholas Sarkozy darauf geeinigt hatten, den griechischen Staatschef Papandreou zu erpressen: Der wollte ein Referendum über das Rettungspaket. Die EU-Führer sagten Nein, Sarkozy demütigte den Griechen in bespielloser Weise. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso soll in der Zwischenzeit ein Intrige gestartet haben und den Oppositionsführer Samaras auf die Installierung einer Regierung der nationalen Einheit vorbereitet haben. Barrosos Kandidat: Der ehemalige Zentralbanker Lucas Papademos. Der Plan gelang. Es war ein eiskalter Putsch, in dem Technokraten aus Brüssel einen gewählten Regierungschef zu Fall brachten. Nicht in offener Feldschlacht, sondern mit dem Messer von hinten. Es muss ein ekelhaftes Zusammentreffen gewesen sein.

Schließlich ging es bei dem Treffen um Italien: Die Italiener waren am Ende. IWF-Chefin Christine Lagarde versprach, Italien mit 80 Milliarden Euro zu retten, um den Crash zu verhindern. Dafür müsste die Troika ins Land. Statt der Troika kam schließlich der Goldman Mario Monti.

Die Amerikaner wollten in Cannes eigentlich den Durchbruch bei der Euro-Rettung erreichen. Präsident Barack Obama übernahm die Leitung der Sitzung, nachdem Sarkozy ihm Platz gemacht hatte. Gemeinsam mit seinem Finanzminister Timothy Geithner präsentierte Obama einen Plan: Wie in den USA sollte auch in Europa ein Rettungsschirm eine Brandmauer aus Steuergeldern errichtet werden, um das Finanzsystem zu stabilisieren. Die Europäer sollten unbegrenzt Geld drucken, um eine Panik an den Finanzmärkten zu verhindern. Weil Deutschland sich immer gegen die verbotenen Staatsfinanzierung durch die EZB gewandt hatte, legte Obama einen neuen Vorschlag vor: Die Europäer sollten ihre Speziellen Ziehungsrechte (Special Drawing Rights, eine Art Papiergold, das der IWF für die Mitgliedsländer hält) für die Euro-Rettung verpfänden.

Hier soll sich nun der FT zufolge die bemerkenswerte Szene abgespielt haben: Angela Merkel soll empört gewesen sein und gesagt haben, dass sie das deutsche Tafelsilber nicht verpfänden könne, weil EZB-Chef Jens Weidmann sein Veto eingelegt habe.

Die FT schreibt, Merkel sei in „Tränen ausgebrochen“ (tearful breakdown). Sie habe gesagt: „Das ist nicht fair. Ich kann nicht gegen die Bundesbank entscheiden. Das kann ich nicht machen.“

Die FT wörtlich:

„,Das ist nicht fair.’ That is not fair, the German chancellor said angrily, tears welling in her eyes. ,Ich bringe mich nicht selbst um.’ I am not going to commit suicide.“

Merkel soll vor allem erbost gewesen sein, dass die Euro-Retter offenbar die deutschen SDRs kassieren wollten, ohne Italien die Troika zu schicken. Merkel soll gesagt haben: „Ich werde ein solch großes Risiko nicht eingehen, ohne etwas von Italien zu bekommen. Ich werde nicht Selbstmord begehen.“

Laut FT hätten die Amerikaner und Franzosen an dieser Stelle gemerkt, dass sie zu weit gegangen waren. Eine Entscheidung wurde auf den nächsten Morgen vertagt, an dem nichts mehr geschah.

Ein Kommentator auf ft.com zweifelt an der Version der FT. Er erinnert an die Memoiren des spanischen Premiers Zapatero: Dieser hatte geschrieben, dass der IWF bei der Sitzung auch den Spaniern Geld + Troika angeboten habe – 50 Milliarden Euro. In den Memoiren sei auch zu lesen, dass der italienische Finanzminister Tremonti als erster von „Selbstmord“ gesprochen haben soll: Die Troika in Italien, das wäre das Todesurteil für das Berlusconi-Kabinett gewesen. Der Kommentator bezeichnet die Tränen Merkels als „Show eines Clowns“.

Unabhängig von der Frage, warum Merkel geweint hat und ob die Tränen nicht tatsächlich ein gigantisches Theater waren, ist die Schilderung der FT aus einem anderen Grund aufschlussreich: In Cannes wurde den Europäern offenbar klargemacht, dass sie den Euro durch eine Schuldengemeinschaft zu retten haben. Der erste Versuch mit den IWF-Ziehungsrechten wurde nicht verwirklicht – doch Merkel und den anderen war klar, dass sie durch Inflation und Gelddrucken dafür zu sorgen haben, dass die Dinge in der Euro-Zone wieder ins Lot kommen.

Wenig später wurde der ESM beschlossen, noch etwas später verkündete Mario Draghi, die EZB werde den Euro mit allen Mitteln retten. Das heißt also: Die EZB wird den Euro auf Kosten der europäischen Sparer durch Inflation oder OMT-Programme oder der Bazooka retten. Vermögensabgaben und Ähnliches sind seit dieser Sitzung unausweichlich.

Nach dieser Sitzung war die demokratische Entscheidungsfindung in Europa abschafft. Ab da wurde alternativlos durchregiert.

Der Euro war gerettet. Die Zahlen sind heute genauso schlecht wie damals. Doch die europäischen Politiker sind anders: Ein einziger Ritualmord genügte, um sie gefügig zu machen.

Der Grieche Papandreou hatte als letzter in Europa versucht, sein Volk an der Entscheidung über die Zukunft zu beteiligen. Er wurde eiskalt gemeuchelt.

Seither muckt keiner mehr auf in Europa.

Lady Macbeth in Cannes, Merkel in Tränen.
Großes Theater.
Verheerende Folgen.

Mehr zum Thema:
Die große Plünderung: Der Weg Europas von der Demokratie zur Feudal-Herrschaft

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Mysteriös: Warum hat Angela Merkel bei Euro-Krisensitzung geweint?

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Raus aus dem Euro - rein in den Knast

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Geheimtreffen: EU schwört Staaten auf neue Weltordnung ein


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was wir schon lange erklärten, dass die „EU“ ein reines Konstrukt der NWO ist, gebildet um durch Gleichmacherei eine allgemeine Verdummung und dadurch

leichtere Kontrolle der Menschen zu erreichen……sowie eine leichtere Reduzierung der Massen, wird jetzt immer öfter bestätigt.

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Die EU hat vergangene Woche zu einem Geheimtreffen in Brüssel geladen, bei dem die Mitgliedsstaaten auf eine einheitliche Propaganda für das neue Freihandelsabkommen mit den USA eingeschworen werden sollten. Die EU verlangt, dass „alle mit einer Stimme sprechen“. Das Abkommen ist geheim, die Öffentlichkeit soll ausschließlich von den Vorteilen des TTIP informiert werden.

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Die EU – hier Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia – will das Freihandelsabkommen mit den USA geheim verhandeln. Nur Lobbyisten werden informiert, die Bürger sollen mit Propaganda zugedröhnt werden.

Die EU – hier Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia – will das Freihandelsabkommen mit den USA geheim verhandeln. Nur Lobbyisten werden informiert, die Bürger sollen mit Propaganda zugedröhnt werden.

Das geplante Freihandels-Abkommen (TTIP) mit den USA ist aus der Sicht der EU ein erster Schritt zu eine neuen Weltwirtschaftsordnung: Es solle alle regulatorischen Fragen neu regeln und für alle EU-Partner in der Welt inklusive China ein leuchtendes Beispiel sein.

Die EU hält es für notwendig, dass die Öffentlichkeit ausschließlich positiv über das Abkommen unterrichtet werden soll.

Das Abkommen sieht weitreichende Einschränkungen der nationalen Souveränität in Europa und insbesondere eine erhebliche Ausschaltung der ordentlichen Gerichtsbarkeit in den EU-Staaten vor (hier). Die Große Koalition hat sich darauf geeinigt, die Unterzeichnung von TTIP „voranzutreiben“ (hier).

Die EU will nun offenbar sichergehen, dass negative Berichterstattung über TTIP im Keim erstickt wird. In einem von der dänischen Website Notat aufgetriebenen Papier sollten die EU-Staaten unterwiesen werden, wie sie sich hinsichtlich von TTIP öffentlich verhalten sollen.

Die EU will vor allem verhindern, dass es während der geheimen Verhandlungen über TTIP Störfeuer aus der Öffentlichkeit gibt. Die Ziele der EU-Kommission: „Wir müssen sicherstellen, dass die Öffentlichkeit ein allgemeines Verständnis davon hat, was TTIP wirklich ist – nämlich eine Initiative, die Wachstum und Arbeitsplätze bringt; und das die Öffentlichkeit weiß, was TTIP nicht ist – eine Bestrebung, bestehende Regulierungen in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Umwelt zu unterlaufen.“

Ein öffentlich freundliches Bild von TTIP sei auch wichtig für die „Nachbarstaaten und alle unsere anderen Handelspartner, weil das Abkommen auch unsere Beziehungen zu ihnen betreffen wird“. Die Welt soll also nicht nervös werden und den Eindruck gewinnen, TTIP könnte etwas anderes als das pure Glück aller Bürger im Sinn haben.

Wichtig für die EU ist auch, dass die Amerikaner den Eindruck erhalten, dass die Bürger voll und ganz hinter der EU-Kommission stehen „und unsere Verhandlungsziele unterstützen“ – damit die Amerikaner nicht den Eindruck bekommen, in der EU könne jeder seine Meinung sagen: „In solchen Momenten und während des ganzen Prozesses ist es für die EU vital, so oft als möglich mit einer Stimme zu sprechen.“

Denn die EU-Kommission hat vor allem eine Angst: Dass die Amerikaner die Volkshelden Barroso, Barnier, Rehn und Van Rompuy für Schwächlinge halten könnten. Daher fordert die EU von den Regierungen und Bürgern Europas – vom letzten Fjord in Finnland bis ins entlegenste Tal in Südtirol:

„Viele Ängste darüber, was TTIP bedeutet, kommen von der falschen Wahrnehmung, dass die EU nicht stark genug ist, um mit den USA eine Partnerschaft einzugehen. Einige dieser Ängste kommen daher, dass die EU derzeit in seiner schlechteren Verfassung als die USA ist – und dass wir daher TTIP dringender brauchen als die Amerikaner. Wir müssen klarmachen, dass diese nicht der Fall ist…“

Die EU setzt bei ihrem Propaganda-Feldzug auf drei Kampfzonen:

  • Geheimhaltung: Die Öffentlichkeit soll nichts von den Details der Verhandlungen erfahren
  • Positive Berichte in den Medien: Die EU lobt die traditionellen Medien, weil diese bisher sehr freundlich über TTIP geschrieben haben
  • Überwachung der Kritiker: Man werde alle kritischen Stimmen „einem Monitoring unterziehen, um rechtzeitig und proaktiv auf allen Kanälen inklusive des Internet und der Sozialen medien reagieren zu können“.
  • Befeuerung durch Propaganda: Über einen Twitter Account der Generaldirektion Kommunikation sollen alle EU-Bürger laufend über die großen Erfolge beschallt werden.
  • Europäisches Parlament an die Leine: Die EU-Kommission will „intensiver als gewöhnlich“ mit dem EU-Parlament zusammenarbeiten. Die Kommission will dadurch sicherstellen, dass es am Ende bei der Abstimmung über TTIP keine Widerstände im Parlament gibt.

Immerhin räumt die EU-Kommission am Ende des Papier ein, dass es sich bei TTIP um die weitreichendste Veränderung der Gesellschaften in Europa seit langem handelt – um den ersten wirklichen Schritt zur Neuen Weltordnung: Sie wisse, dass die „Breite der Themen, die diskutiert werden, viel breitere Elemente der politischen Willensbildung enthalten als dies bei einem traditionellen Handelsabkommen der Fall sei“.

Daher setzt die EU-Kommission auf Transparenz. Doch nicht Transparenz für die Bürger ist gemeint. Die EU will vor allem Lobbyisten und die Industrie massiv in den Prozess einbeziehen, weil die „Materie sehr komplex sei und die Verhandlungsführer daher mehr Input von den Stakeholdern brauchen, um sicherzustellen, dass die Lösungen für schwierige Probleme auch wirklich funktionieren.“

Den Bürgern kann man leider nicht sagen, worum es dabei geht: „Die Verhandlungen brauchen ein hohes Maß an Vertraulichkeit, wenn sie erfolgreich abgeschlossen werden sollen.“

Das ist die Neue Weltordnung, wie die EU sie sich vorstellt: Hinterzimmer-Politik mit den Lobbyisten, Propaganda für die Bürger.

Die Große Koalition von Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel hat zum TTIP beschlossen:

„Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist eines der zentralen Projekte zur Vertiefung der transatlantischen Beziehungen. Wir wollen, dass die Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss geführt werden, ohne im Vertrag parlamentarische Kontrolle und gerichtlichen Schutz in Frage zu stellen. Unser Ziel ist dabei, bestehende Hindernisse in den transatlantischen Handels- und Investitionsbeziehungen so umfassend wie möglich abzubauen.

Die Zulassung begründeter Ausnahmen muss für jede Vertragspartei Teil des Abkommens sein. Wir werden auf die Sicherung der Schutzstandards der Europäischen Union insbesondere im Bereich des Datenschutzes, der europäischen Sozial-, Umwelt- und Lebensmittelstandards sowie auf den Schutz von Verbraucherrechten und öffentlicher Daseinsvorsorge sowie von Kultur und Medien Wert legen.“

Dieser Text ist, so abwägend er erscheint, die Unterwerfungserklärung Deutschlands unter die Neue Weltordnung, in der nicht demokratisch legitimierte Wirtschafts- und Finanz-Eliten darüber bestimmen werden, was für die öffentliche und private „Daseinsvorsorge“ notwendig ist.

Merkel und Gabriel haben bereits kapituliert, weil sie als höchstes der Gefühle „die Zulassung begründeter Ausnahmen“ erbitten.

Gabriel und Merkel lösen die Eintritts-Karte in die Hölle.

Als Erfolg werden sie den Bürgern verkaufen, dass nicht alle im großen Topf gekocht werden, sondern einige im Wok.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/28/geheimtreffen-eu-schwoert-staaten-auf-neue-weltordnung-ein/

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Schweiz will Zuwanderung stoppen, „EU“ und Barroso droht mit schweren Sanktionen….


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Kommissionspräsident Barroso macht sich mit seiner Drohung
gegen die Schweiz bei den Eidgenossen zum Kasperl.

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Die Schweiz steht heute viel besser da als Österreich. Warum eigentlich? Weil die Eidgenossen cleverer sind als unsere Politiker und, statt der Europäischen Union beizutreten und den Euro einzuführen, lieber einen selbständigen Weg beschritten haben. Beim Verbot von Minaretten – nach einem demokratischen Volksentscheid – zeigten die Schweizer Mut gegenüber dem linken EU-Establishment. Jetzt neuerlich: Das Volk soll nach einer Initiative der Schweizer Volkspartei (SVP) „gegen die Masseneinwanderung“ entscheiden.

Dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso schmeckt das gar nicht. Im Interview mit der Neuen Züricher Zeitung am Sonntag mahnte er mit ungewöhnlich scharfen Worten die Regierung in Bern vor einer Aufgabe der Personenfreizügigkeit. Die Schweiz genieße in der EU heute Privilegien, die keinem anderen Drittstaat jemals zugestanden worden seien. Diesen Zugang zum Binnenmarkt gebe es nicht ohne Personenfreizügigkeit, so Barroso in diesem Interview. Ein Nein dazu wäre deshalb „ein Unfall“.

Drei Volksentscheide in der Schweiz

Die Schweizer dürften von dieser Drohung unbeeindruckt bleiben. Denn Anfang 2014 steht mit der Initiative der Schweizer Volkspartei (SVP) „gegen die Masseneinwanderung“ der erste von drei Volksentscheiden an. Dann folgen Abstimmungen über die Ecopop-Initiative zur Begrenzung der Einwanderung von Ausländern sowie über die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien.

Schon im Mai dieses Jahres hatte die Schweiz die Ventilklausel in Kraft gesetzt, die es der Regierung erlaubt, wieder Kontingente für Personen aus EU-Staaten einzuführen. Bedingung hierfür ist, dass die Anzahl der ausgestellten Aufenthaltsbewilligungen an Erwerbstätige aus den EU-Staaten in einem Jahr mindestens zehn Prozent über dem Durchschnitt der drei vergangenen Jahre liegt.  

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http://www.unzensuriert.at/content/0014369-Schweiz-will-Zuwanderung-stoppen-Barroso-droht

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Die Schweiz bald eine Kolonie? Die „EU“ und vor allem der Trottel Barroso erpressen und drohen massiv die Schweiz….


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Pit Tromi

ich hoffe und bete, dass die Schweizer Bürger, Die kämpferischen Eid-Genossen,

sich auf die Strasse begeben und solange Druck ausüben, bis die „EU“ keinerlei Rolle mehr in der Schweiz spielt…..Nein zur „EU“…das ist der Slogan der Zeit….des Widerstandes….Bitte liebe Schweizer: wehrt euch mit aller Kraft gegen den Dämon, das unendlich Böse…gegen die „EU“….
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„EU“-Wahnsinn—Keine Satire!—Nach Urin-Studien: EU will Klo-Spülungen regulieren


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KEIN SCHERZ!!!!

„EU“ ÜBERWACHT DAS URINIERVERHALTEN DER MENSCHEN IN IHREN LÄNDERN….

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klommm.

Die EU hat zwei Jahre lang das Urinier-Verhalten der Europäer studiert. Nun liegt ein 60seitiger Bericht vor. Das Fazit der EU-Kommission: Die Klo-Spülungen müssen reguliert werden. Künftig dürfen die Bürger nicht mehr als 6 Liter pro Spülung verwenden. Kontrollen sind zunächst nicht vorgesehen.

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Die EU hat zwei Jahre lang das Urinier-Verhalten der Europäer studiert. Nun liegt ein 60seitiger Bericht vor. Das Fazit der EU-Kommission: Die Klo-Spülungen müssen reguliert werden. Künftig dürfen die Bürger nicht mehr als 6 Liter pro Spülung verwenden. Kontrollen sind zunächst nicht vorgesehen.

In einer umfassenden Feldstudie hat sich die EU-Kommission in den vergangenen zwei Jahren mit den Toiletten-Gewohnheiten der Bürger beschäftigt. Eine Arbeitsgruppe hat sich zunächst in Brüssel getroffen und dann die Studien im schönen Sevilla fortgesetzt, berichtet Euractiv.

Das Ergebnis ist eindeutig: Das Verhalten der Bürger auf den Toiletten ist nicht zufriedenstellend und muss reguliert werden. In einem 60seitigen technischen Report kommt die EU zu dem Schluss, dass keinesfalls mehr als 6 Liter pro Spülung verwendet werden dürfen (EU-Präsentation – hier).

Die EU ist bei ihrer Feldforschung mit der gewohnten Akribie vorgegangen: Für Urinier-Vorgänge reichen 0,5 Liter, für größere Geschäfte sollten die Bürger mit weniger als 5 Litern auskommen. Die radikale Vorlage der EU wurde jedoch von anderen Experten verwässert – sie sagen, es sei akzeptabel, den Bürgern generell 6 Liter pro Spülung zu genehmigen. Der erzielte Kompromiss ist Beschränkungen in einigen Mitgliedsländern geschuldet: In den Niederlanden, Frankreich und Portugal müssten sonst alle Toiletten erneuert werden – weil bei den herkömmlichen Anlagen eine Abrüstung nach den neuen EU-Normen nicht möglich ist.

Die Briten bekommen für eine Übergangszeit die obligate Ausnahme-Regelung zugestanden: Für einen begrenzten Zeitraum dürfen sie 7 bis 9 Liter pro Toiletten-Besuch verwenden.

wahnsinn eu

Die Experten haben sich auch umfassend mit ergonomischen Fragestellungen auf dem Klo beschäftigt und sind zu den überraschenden Erkenntnis gelangt, dass die Bürger oft unterschiedlich auf dem Klo sitzen. Es gäbe auch Toiletten, bei denen die Klo-Brillen separat verkauft werden, ein Umstand, der die EU etwas ratlos machte. Bei einigen Klo-Deckeln kritisiert die EU, dass die „Klo-Deckel in keinem Bezug zu ihrer Produkt-Funktion stehen“. Abbildungen sind zu diesem Vorwurf leider nicht vorhanden, weshalb jeder EU-Bürger prüfen sollte, ob sein Klo-Deckel den Vorstellungen von José Manuel Barroso entspricht.

Wegen physischer Unterschiede, die die Kommission bei den Bürgern ausgemacht haben, wurde eine wissenschaftliche Formel gefunden, wie viel Wasser der EU-Bürger pro Spülung verwenden darf: „Nach Diskussionen mit den Betroffenen“ ist man zu dem Schluss gekommen, dass die durchschnittliche Spülung „der arithmetische Durchschnitt aus einer vollen Spülung und drei reduzierten Spülungen“ sein soll.

Die EU-Kommission, die mit dieser überfälligen Regulierung den Wasser-Verbrauch in Europa reduzieren will, hat vorerst darauf verzichtet, die korrekte Umsetzung der neuen Regulierung durch eine eigene Behörde zu kontrollieren. Brüssel hofft, dass sich die Bürger in der ersten Phase gegenseitig kontrollieren können, etwa in Form der Nachbarschaftshilfe.

Als nächste Phasen ist vermutlich eine gemeinsame Überwachung geplant: Es wird überlegt, dass die vorgeschriebene Nutzung von Glühbirnen (hier), Staubsaugern (hier) und den Toiletten in Zusammenarbeit mit dem EU-Geheimdienst (hier) über militärische Drohnen (hier) erfolgen soll.

Die hochinteressante Studie im Wortlaut: Hier

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/29/nach-urin-studien-eu-will-klo-spuelungen-regulieren/

„Crash“… Merkel in Handschellen


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Ginge es nach dem griechischen Magazin „Crash“, müssten Merkel
(in Handschellen), Schäuble, Lagarde und Barroso vor den Internationalen
Strafgerichtshof gestellt werden. Das Blatt, das auch schon
Schäuble und Merkel als kahlrasierte Strafgefangene abbildete, bedient
verbreitete Emotionen, die sich besonders in wüsten Beschimpfungen
Merkels äußern, die „raus aus Griechenland“ gehöre.

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merkel eu euro griechenland

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Los, malocht!…verzichtet!….die Griechen werden böse!

Sie wollen verständlicherweise mit 58 in Rente gehen. Da haben sie auch recht!

Also….ran an die Steuerfabrik…..es ist eure Verpflichtung……immerhin ist es erst 100 Jahre her, dass die Alliierten den Ersten Weltkrieg provozierten und somit erst

den Zweiten ermöglichten?

Nein! Die Griechen haben recht……..so sehen wir das Merkel ganz gerne…..immerhin Hochverrat…..das ist schon mehr als nen Appel auf dem Markt zu klauen, oder?

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nachzulesen bei National-Zeitung 37-13

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Schäuble verliert die Nerven: „EU“ ist zu langsam bei der Rettung…….


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Alarm vom Rollator: Vernichtung Deutschlands geht ihm nicht schnell genug………..

schäuble xx

Wolfgang Schäuble wird nervös: Die Euro-Rettung gehe nicht schnell genug. Alle Bemühungen, den Süden Europas zu retten, würden von der EU-Kommission mit endlosen Kompetenz-Streitigkeiten verschleppt.

Die Attacke Schäubles trägt panikhafte Züge.

Offenbar ist die Lage der Euro-Zone weitaus schlimmer als von der Politik eingeräumt.

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Diese harten Worte zeigen, dass die Euro-Retter offenbar heillos mit der Lösung der Krise überfordert sind. Tatsächlich hat sich trotz der Überweisung von Milliarden aus den Rettungstöpfen an die Banken der Südstaaten die gesamtwirtschaftliche Lage in allen Ländern verschlechtert.

Schäubles Drängen deutet darauf hin, dass sich die Risse in der EU vertiefen. Man gewinnt den Anschein, als hätte die gegenseitige Zuweisung der Schuld für den Fall eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone nun mit voller Kraft eingesetzt.

Schäubles Kritik belegt jedoch auch, dass jede zentralistisch gesteuerte Wirtschaftspolitik zu Scheitern verurteilt ist. Denn in Brüssel ist niemand wirklich verantwortlich dafür, dass es den Jugendlichen in den südeuropäischen Staaten besser geht.

Die von niemandem gewählten Kommissare sind niemandem verantwortlich.

Sie interessieren sich nur für ihr eigenes Fortkommen.

Der nicht demokratisch legitimierte Zentralstaat in Brüssel ist kein Staat für die Menschen, sondern ein System für die Bürokraten.

Brüssel kann die Euro-Krise nicht lösen.

Schäuble will nun mehr bilaterale Aktivitäten entfalten, etwa einen gemeinsamen Ausbildungspakt mit Spanien.

Das ist lobenswert.

Aber auch dieser Aktionismus bringt kurzfristig nichts.

Die hektischen Aktivitäten legen den Verdacht nahe, dass es die Lage in der Euro-Zone viel kritischer ist als die Politiker nach außen hin einräumen.

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schäuble

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Island zieht seine Kandidatur in die EU einzutreten zurück….der letzte Rest von Intelligenz….im hohen Norden…immerhin rund 35% deutsche Urbevölkerung


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Alerta digital:

Islandia retira su candidatura para entrar en la Unión Europea

El comisario checo Stefan Fule, encargados de las peticiones de adhesión a la UE, dijo que la decisión islandesa es un “duro golpe”. Añadió que en lo personal no fue fácil para él aceptar la decisión, pero que políticamente debe respetar lo que los representantes electos han decidido.

http://www.alertadigital.com/2013/08/02/islandia-retira-su-candidatura-para-entrar-en-la-union-europea/

islandia2

Es gibt sie noch, die tapferen Wikinger. Ein Nachfahre von Wikingern setzt sich mit Schießbudenfiguren wie Barroso oder Rompuy, der Lachnummer, nicht an einen Tisch.

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Die Intelligenz und Courage der Isländer fehlt den meisten Deutschen leider. Ist ja gut, schlaft weiter…..

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island

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EU macht ernst: Kommission zur Einführung der Schulden-Union gebildet


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WEHRT EUCH!!!! UNTERSTÜTZT DIE ANTI_EURO UND ANTI_EU ORGANISATIONEN: UNTERSTÜTZT U:A: BEATRICE VON STORCH::::GEHT AUF DIE STRASSE:::::ERGREIFT DIE INITIATIVE!!!!!!!

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Die EU stellt die Weichen zur Einführung der europäischen Schulden-Union: Eine Experten-Kommission soll über die Einführung von „Euro-Bills“ und einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds beraten.

Die Zeit drängt, weshalb die EU mit den Maßnahmen nicht mehr bis nach der Bundestags-Wahl in Deutschland warten will.

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EU-Kommissions-Präsident José Manuel Barroso setzt auf die neue Schuldenunion. (Foto: Consilium)

EU-Kommissions-Präsident José Manuel Barroso setzt auf die neue Schuldenunion.

Offenbar werden die Weichen für eine Schuldenunion bereits vor der Bundestagswahl gestellt.

Dienstagvormittag gaben EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn im EU-Parlament bei der „Aussprache zur Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates“ die Einberufung einer elfköpfigen Expertenrunde bekannt. Ziel dieser ist es, zu prüfen, wie sich die Einführung von „Euro-Bills“ und ein gemeinsamer Schuldentilgungsfonds auswirken.

„Euro-Bills“ werden auch als Vorläufer oder „kleinere Bruder“ von Eurobonds bezeichnet. Euro-Bills sollen kurze Laufzeiten von ein bis zwei Jahren haben und sind in der Höhe angeblich begrenzt. Da diese Euro-Bills – ähnlich wie die angedachten Eurobonds – gemeinsam von allein Eurostaaten herausgegeben und auch gemeinschaftlich dafür gehaftet werden muss, würde dies einen weiteren, bisher unbekannten Haftungsrahmen für Deutschland bedeuten.

Die Einführung von Euro-Bills wäre jedoch ein Trick eine Möglichkeit, Eurobonds zu umgehen, da das Bundesverfassungsgericht eine in Dauer und Höhe unbegrenzte Schuldenübernahme untersagte.

Außerdem plant die EU-Kommission, die Einführung eines Schuldentilgungsfonds für die Eurozone zu beraten. Von SPD und Grünen sowie dem europäischen Parlament wurde diese Idee bereits favorisiert.

Der Schuldentilgungsfonds wird auch als „Schuldentilgungspakt“ bezeichnet. Er bedeutet, sämtliche Schulden der Euro-Länder oberhalb 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in einen Tilgungsfonds auszulagern, wonach die Altschulden dann von allen Staaten gemeinsam abgebaut werden. Konkret bedeutet diese Konstruktion, dass zahlungsfähige Staaten für insolvente Staaten haften müssen bzw. die Haftung für die Staatsverschuldung vergemeinschaftet wird.

Ob der gemeinsame Schuldentilgungsfonds verfassungsrechtlichen Maßstäben gerecht wird, ist offen. Er kann jedoch sicherlich – wie bereits in anderen Zusammenhängen in der Vergangenheit – so ausgestaltet werden, dass er die Rechtsprechung erfüllen wird.

Werden die Pläne für den Schuldentilgungsfonds und die Euro-Bills nach der Bundestagswahl konkretisiert, geht es nur noch in Richtung Schuldenunion.

Ein wenig deutete dies auch Bundeskanzlerin Merkel vergangene Woche an (hier). Aber wirklich offiziell und eindeutig will man sich im deutschen Finanzministerium noch nicht dazu äußern. „An der allseits bekannten und immer wieder klar formulierten ablehnenden Haltung der Bundesregierung was Eurobonds und einen Schuldentilgungsfonds betrifft, hat sich nichts geändert“, sagte ein Sprecher des Ministeriums den Deutschen Wirtschafts Nachrichten auf Nachfrage zu dem angekündigten EU-Ausschuss.

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EU bereitet Enteignung der Sparer ab 2016 vor…..Gläsern und geschröpft….wegen Leichtgläubigkeit und eigene Dummheit


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depp

„aber nein“, sagte die etwa 60-jährige Apothekerin zu mir, als ich sie vor einigen Tagen in Bezug „EU“ und Euro

fragte. „Aber nein, so weit lasse die es net kommen. Da siehst Du viel zu schwarz. Die werden niemals an die Gelder

der Bürger gehen“………“was ist mit Schäuble, was mit Barroso, die alle genau das aber sagen. Denk an Zypern…“

„Ach Zypern“, erwiderte sie „Zypern hat über die Verhältnisse gelebt“. „Ja und unsere bis jetzt 50 Milliarden die wir für

Zypern bezahlt haben?“ “ Nur geliehen, das bekommen wir alles zurück, hat Merkel gesagt“………Als ich dann, verzweifelt ob soviel

Des-Interesse und auch Dummheit, die anderen Pleite-Staaten aufzählte, wie Irland, Griechenland, Italien, Spanien und in Bälde

auch Schweden und Frankreich………..“Ach was, damit haben wir nichts zu tun“………..

Ich gab auf! 60 Jahre, studiert, im Großen und Ganzen auch welterfahren und verfügt über einiges an Allgemeinwissen……..

dann so eine Antwort……….

Ja, meine lieben Leser/innen, so reagieren diejenigen, die regelmäßig von den Shit-Medien beeinflußt werden und alles andere

nur als reine „Schlechtmacherei“ abtun.

Sie ist nicht die Einzige. Immer wieder spreche ich bei Gelegenheiten die Leute an. Beim einkaufen, beim Arzt im Wartesaal……die Kassiererin

während sie die Ware über den Scanner zieht……….die Reaktion: nur dumm grinsende Gesichter und ausweichendes Geplappere.

Egal ob 17 oder 80 Jahre………

Die Quote liegt jetzt bei 145 Befragten Einheimischen. Davon reagierten 127 so wie o9ben beschrieben.

8 waren informiert und wollten helfen, wenn es denn geht. Ich gab ihnen die nötigen Adressen.

die restlichen 10 wußten durchaus worauf ich hinaus wollte, gaben mir auch recht, aber es interessierte sie nicht mehr…..

sie hatten resigniert, gaben ihr Geld immer sofort aus und lassen ansonsten alles auf sich zukommen.

Traurig, gell?

Jetzt warte ich noch auf die Ergebnisse von Regensburg, Nürnberg, Salzburg, Bozen und Bern, dazu noch aus etwa 30 Dörfern.

Bis Ende Mai sollten die Rückmeldungen erfolgen.

Habt ihr auch ähnliches zu berichten? Umfragen gemacht?

Meldet mal eure Erfahrungen.

Wiggerl

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EU-Kommissionschef José Manuel Barroso will bis 2015 einen automatischen Informationsaustausch über alle Arten von Einkommen der EU-Bürger durchsetzen.

eu-und-piratenflaggen1 fahne

Dabei sollen Einkünfte aus Arbeit, Renten, Versicherungen, Dividenden und Kapitalerträgen lückenlos erfasst werden. Als Vorwand für die Schaffung des „gläsernen EU-Bürgers“ dient ihm der „Kampf gegen den Steuerbetrug“.

Sein Kommissionskollege Michel Barnier arbeitet unterdessen weiter an den Plänen zur zügigen Schaffung einer Bankenunion. Damit könnte schnell auf das Geld der Sparer zurückgegriffen werden, wenn eine Bank in Schwierigkeiten gerät.

Wie diese Bankenrettung auf Kosten der Anleger in der Praxis aussehen soll, hat der Rechts- ausschuss des Europäischen Parlaments auf seiner letzten Sitzung beschlossen.

Nach dem Gesetzesvorschlag sollen ab 2016 Sparguthaben über 100000 Euro enteignet werden, wenn eine Bank pleitegeht. Darunter liegende Guthaben sollen dagegen angeblich sicher sein. Zur Begründung verweist der Rechtsausschuss auf den Fall Zypern, der gezeigt habe, dass „klare Regeln“ wichtig seien, „um Aktionäre, Bondbesitzer und Sparer bei einer Bankpleite heranzuziehen“.

Ganz so klar sind die geplanten Regeln allerdings nicht. So bleibt offen, in welcher Reihenfolge die Anleger geschröpft würden. Es ist also gut möglich, dass die Sparer als erste zur Kasse gebeten werden.

Die Gesetzesvorlage muss nur noch von den EU-Finanzministern abgesegnet werden.

Das dürfte jedoch eine Formsache sein, da die Minister sich bereits grundsätzlich mit der Enteignung von Guthaben zur Bankenrettung einverstanden erklärt haben.

Außerdem folgen sie in der Regel den Vorschlägen des Rechtsausschusses.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 21-2013
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Merkel in der Defensive: Europa vor grenzenloser Schulden-Flut


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Die Schulden-Praxis wird Generationen belasten.

Angela Merkel ist, entgegen dem Klischee, nicht mehr Herrin der Lage.

Sie scheint zu resignieren – zumindest bis zur Bundestags-Wahl.

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Iwan Konstantinowitsch Aiwasowski Die Woge, 1889. Öl auf Leinwand, 304 x 505 cm. Staatliches Russisches Museum, Sankt Petersburg. (Foto: Flickr/Kunstforum Wien)

Der Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt. EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso möchte in den südlichen Schuldenländern die Zügel lockern und verkündet, es sei nun genug gespart worden. Schluss mit der Schuldenbremse, Schluss mit Fiskalpakt und Defizitgrenzen. Auch Olli Rehn, bisheriger Verfechter und – neben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble – Chefideologe des rigorosen Sparkurses, weicht vom Pfad der Tugend ab.

Die EU-Kommission will nun also neue Pflöcke in der Schuldenpolitik einschlagen. Der IWF verfolgt dasselbe Ziel und hat bereits angekündigt, es sei nun an der Zeit, den strengen Sparkurs aufzugeben, um mehr Wachstum in der Euro-Zone und in Europa zu generieren.

Grund für die 180-Grad-Wende sind die neu erhobenen Daten. Zwar wurden in der Eurozone – vor allem in den hoch verschuldeten Südländern – Staatsausgaben massiv gekürzt und Steuern erhöht, dennoch verzeichnet beispielsweise Spanien einen Anstieg des Defizits von 9,4 auf 10,6 Prozent, der höchste Einzelwert in der Euro-Zone. Griechenland landet auf Platz zwei im Ranking und verbucht 10 Prozent Haushaltsdefizit. In Slowenien erhöhte sich das Defizit von 4,0 auf 6,4 Prozent. Das Land steht praktisch vor der Pleite, die Euroländer stecken in der Rezession fest.

Was als Schlussfolgerung bedeutet: Trotz Einsparungen wurde der gegenteilige Effekt erzielt. Was wie ein irrwitziger Widerspruch klingt, ist es nicht. Jedenfalls nicht in der Wahrnehmung der EU-Kommission.

Der willkommene Rechenfehler (lächerlich)

Angeblich hat (wieder einmal!) ein Rechenfehler in einer Excel-Tabelle der renommierten Ökonomen Reinhart und Rogoff mit der bisherigen Wirtschaftsphilosophie aufgeräumt, und offenbar radikal aufgeräumt. Diese besagte bisher nämlich folgendes: Das Wirtschaftswachstum einer Nation sinke rasant ab, wenn die Staatsverschuldung 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteige.

Im Umkehrschluss: Deshalb müsse Staatsverschuldung konsequent gedrosselt werden, um neues Wachstum zu generieren, womit dann der jeweilige Schuldenstand eines Landes langsam, aber kontinuierlich wieder abgebaut werden kann. Ein Student aus den USA habe den Rechenfehler entdeckt. Und die beiden „Starökonomen“ gaben inzwischen ihre Rechenfehler zu. Und siehe da: durch die dummerweise gemachten „Rechenfehler“ ist die jahrelang gültige  Theorie vom Sparen und Wachsen nun vom Tisch.

Schuldenberge und Eurobonds

Deshalb muss eine neue Strategie her, denn die Sparpolitik mitsamt ihrer Verfechter, Unterstützer und Beschwörer ist am Ende. Und die bedeutet: Lasst uns neue Schulden machen! Für aufmerksame Beobachter dürfte allerdings klar sein: mehr Ausgaben führen nicht zu mehr Wachstum oder einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Wohin es führt, zeigt der Fall Griechenland: Der bisherige Schuldenstand von 175% Schuldenstand des Bruttoinlandsprodukts wird sich rasant vergrößern.

Danach hilft nur ein Schuldenschnitt (worauf die Regierung in Griechenland bereits sehnsüchtig nach der Bundestagswahl am 22.9. hofft) oder ein gemeinsamer Schuldentilgungsfonds für die Schuldenländer in der Eurozone, die alle abzahlen dürfen, einschließlich Deutschland. Der Zweijahresaufschub für Griechenland zum Abbau der Schulden kostet jetzt schon insgesamt 32 Milliarden Euro.

Italien will nicht sparen

Höhere Schuldenberge führen jedoch logischerweise nicht zum Abbau von Schuldenbergen. Und es ist der Wegbereiter für Eurobonds. Einen halbe Insel wie Zypern kann man in die Knie zwingen, Frankreich dagegen und die Niederlande nicht. Merkel und Schäuble geraten jetzt in die Defensive. Sie müssen von der Sparpolitik, die sie wie ein Mantra vor sich her getragen haben, abrücken. Der Druck, nicht nur von der EU-Kommission, sondern auch von den hochverschuldeten Euroländern ist zu massiv. Auch Enrico Letta, der neue italienische Regierungschef hält den bisherigen Weg zur Bekämpfung der Schuldenkrise in Europa für nicht geeignet. Die europäischen Politiker hätten sich zu sehr auf das Sparen konzentriert, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Interessant sind die am Montag von der Statistikbehörde Eurostat veröffentlichen Zahlen, wonach die 27 EU-Staaten allein im Jahr 2012 rund 576 Milliarden Euro neue Schulden aufnahmen.

Wer soll die Neuverschuldungen bezahlen? Wenn die hoch verschuldeten Länder weniger sparen sollen, müssen folgerichtig die Länder mit der größten Zahlungsfähigkeit für weitere Schuldenaufnahmen bluten.

Und über welchen Weg sollen die Neuverschuldungen realisiert werden? Bisher waren es die EZB und die Banken. Letztere haben – zum allergrößten Teil – die eigenen Staatsanleihen aufgekauft und deren faule Assets werden in Bad-Banks ausgelagert.

Bleibt also nur das Anzapfen des ESM oder, als wahrscheinlichere Option, Eurobonds. Nicht nur Griechenland, auch Frankreich macht sich seit langem dafür stark.

Sollten sich die Pläne der EU-Kommission zu weiteren Schuldenaufnahmen also durchsetzen, bleibt als „Rettungsanker“ nur noch die Einführung von Eurobonds. Selbstverständlich erst nach dem 22. September.

Die anti-deutschen SPD und Grüne reagierten euphorisch. Barroso sei nun quasi auf dem richtigen Weg. Sie waren ja schon immer der Meinung, dass die Sparapostel auf dem Holzweg seien. Der Gedanke, dass die Abkehr von der Sparpolitik lediglich eine neue Schuldenflut verursacht, bleibt ihnen offenbar verschlossen.

Wie reagieren nun Finanzminister Schäuble und die Kanzlerin? Sie bleiben beide in der Defensive. Einspruch gegen die Pläne von Barroso und Rehn? Fehlanzeige. Doch Schweigen bedeutet in der Politik immer noch heimliche Zustimmung.

Fazit: Europa steht vor einer katastrophalen Schuldenflut. Schon bis dato stehen für die Schuldenrettungen der südlichen Länder nach einer Berechnung des Ifo-Instituts knapp 1.500 Milliarden Euro im Feuer.

• Spanien über ESM – 100 Milliarden Euro für die Bankenrettung (davon bisher abgerufen 41,4 Milliarden Euro).
• Portugal über EFSM, EFSF und IWF – 78 Milliarden Euro.
• Irland über EFSM, EFSF und IWF – 63 Milliarden Euro.
• Griechenland über Euroländer (1.“Rettungspaket“), ESFS und      IWF – 246 Milliarden Euro.
• Zypern über ESM – 10 Milliarden Euro.
• Staatsanleihenkäufe der EZB: 211,5 Milliarden Euro.
• Target-Verbindlichkeiten: ca.700 Milliarden Euro.

Um diese Schulden abzutragen, müssen die Europäer lange arbeiten.

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deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/25/merkel-in-der-defensive-europa-vor-grenzenloser-schulden-flut/

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„EU“: Merkel-Berater: In spätestens fünf Jahren ist der Euro weg…………..


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Kai Konrad, Wirtschafts-Berater der Bundesregierung, gibt dem Euro noch höchstens fünf Jahre.

Der Sparkurs funktioniere nicht, der Widerstand in den meisten Euro-Staaten werde wachsen.

Auch Kommissions-Präsident Barroso sagt, dass weitere Spar-Maßnahmen nicht mehr durchsetzbar seien.

Das klingt alles sehr stark nach einem grundlegenden Wandel in Europa.

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Es scheint, als würden sich Angela Merkel und José Manuel Barroso mental bereits auf das Ende des Euro vorbereiten. (Foto: consilium)

Die aktuellen Daten von Eurostat zeigen, dass trotz Sparpolitik die öffentliche Verschuldung in 21 der 27 EU-Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr gestiegen ist (hier). Weder Frankreich noch Spanien können in diesem Jahr die von der EU-Kommission geforderte Defizitgrenze einhalten. Doch statt noch härtere Vorgaben zu machen, fordert der Vorsitzende des Wissenschaftsbeirats des Bundesfinanzministeriums, Kai Konrad, nun überraschend die Aufgabe des Sparkurses in Europa.

Konrad ist nicht irgendwer: Er ist in seiner Funktion einer der engsten Wirtschaftsberater der Bundesregierung.

Zwar könne kein Land beliebig viele Schulden machen, ohne Gefahr zu laufen, dass die Anleger „irgendwann den Stecker ziehen“, so Kai Konrad in einem Interview mit der Welt am Sonntag. Doch, wo „die Grenze liegt, ab der ein Staat nicht mehr nachhaltig wirtschaftet, ist aber individuell verschieden“, sagte Konrad. Dies hänge eben unter anderem von der jeweiligen Wachstumsdynamik und Bevölkerungsentwicklung ab.

Die Länder sollten die Freiheit haben, sich so zu verschulden, wie sie es möchten – unter der Bedingung, dass sie für diese Schulden auch allein die Verantwortung tragen“, erklärt der Vorsitzende des Wissenschaftsbeirats. Man müsse dafür den Bankensektor aber krisenfest machen. „Die Banken sollten sich aus der Staatsfinanzierung am besten ganz zurückziehen.“ Dann könnte man im Falle einer Insolvenz die Gläubiger des jeweiligen Staates zur Kasse bitten, „ohne gleich eine Systemkrise zu riskieren“, sagte Konrad.

Auf die Frage, ob er damit quasi für eine Rückkehr zum Nationalstaat plädiere, sagte Konrad, dass ihm Europa wichtig sei, der Euro jedoch nicht: „Und dem Euro gebe ich mittelfristig nur eine begrenzte Überlebenschance.“ Es sei zwar schwierig, konkrete Zahlen diesbezüglich zu nennen, aber „fünf Jahre klingen realistisch“, so Konrad.

Damit hören wir erstmals aus dem unmittelbaren Berater-Stab der Regierung, dass der Euro kein Langzeit-Projekt mehr ist. Schon seit längerem wird gerätselt, wie Angela Merkel aus der Euro-Krise aussteigen könnte. Diese unverblümte Einschätzung aus der Regierungs-Nähe bestätigt die Vermutung, Angela Merkel könnte einen Plan B haben – der Euro-Ausstieg heißt (mehr hier).

Finanz- und Politik-Kreise bestätigen diese Annahme. Einer, der nicht mit Namen genannt werden will, sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Es gibt in der Politik immer einen Plan B. Auch wenn Merkel das nicht an die große Glocke hängt, schon gar nicht vor der Bundestags-Wahl – sie wäre eine schlechte Kanzlerin, wenn sie keinen solchen Plan B hätte.“

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso glaubt, dass weitere Sparmaßnahmen am Widerstand der Bevölkerung scheitern werden. Barroso sagte am Montag in Brüssel: „Auch wenn die Spar-Politik fundamental richtig ist, so glaube ich doch, dass wir in vielerlei Hinsicht an Grenzen gestoßen sind. Damit eine Politik erfolgreich ist, muss sie nicht nur richtig geplant sein. Sie benötigt ein Minimum an politischer und sozialer Unterstützung.“

Die Fundamentaldaten belegen die Tatsache, dass Deutschland und der Rest der Euro-Zone weiter auseinander driften. Die Steuereinnahmen sind in Deutschland im ersten Quartal 2013 um 3,4 Prozent gestiegen, allein im März hat Wolfgang Schäuble um 5,7 Prozent mehr Steuereinnahmen verbucht als im März 2012. Hinzu kommen die niedrigen Zinssätze bei den Bunds, die Schäuble in diesem Jahr etwa 11 Milliarden Euro an Kreditkosten ersparen werden.

Von solchen Werten können andere Euro-Staaten nur träumen.

Es hat den Anschein, als trieben die nüchternen Fakten die Euro-Zone auf eine strukturelle Spaltung zu.

Die Bundesregierung scheint sich darauf vorzubereiten, dass die Politik irgendwann den Fakten folgt.

Mit fünf Jahren ist nun erstmals auch ein Zeithorizont benannt.

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deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/23/merkel-berater-in-spaetestens-fuenf-jahren-ist-der-euro-weg/

„EU“: Währung zu riskant: Medwedew will Euro abstoßen


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EU NO
EU NO

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Der EU-Rettungsplan für Zypern sei absurd und grotesk gewesen und die Krise scheint den Niedergang Europas zu verstärken, sagte Medwedew.

Russische Finanzkreise zweifeln bereits an der Sicherheit der russischen Gelder in der EU.

Medwedew erwägt eine Reduzierung der Euro-Währungsreserven.

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JosŽ Manuel Barroso, President of the EC participates at te EU Russia Summit

Der Besuch Barrosos und der EU-Kommission in Moskau verläuft alles andere als geplant. Statt wie vorgesehen, die bilateralen Beziehungen zu stärken, muss sich Barroso als Vertreter der EU harsche Kritik von der russischen Regierung gefallen lassen. Auf einer Konferenz in Moskau nutzte der russische Ministerpräsident Medwedew die Gelegenheit, während Barroso neben ihm stand, den ersten Entwurf des europäischen Rettungspaketes für Zypern zu schelten. Dieses sei, „um es milde auszudrücken, überraschend…absurd…grotesk“, zitiert ihn der EUObserver. Die aktuelle Situation „ist unberechenbar und widersprüchlich“.

Außerdem beschwerte sich Medwedew darüber, dass Russland nicht früh genug über die EU-Pläne für Zypern informiert worden sei (im Gegensatz zu den zypriotischen Regierungsbeamten, die früh genug ihr Kapital ins Ausland schaffte – hier). Im Anschluss daran zitierte der russische Ministerpräsident einen Euroskeptiker mit den Worten: „Die Euro-Krise bestärkt den Gedanken, dass sich Europa im 21. Jahrhundert im Niedergang befindet“. Das europäische Projekt habe sich als zu umständlich erwiesen.

Kurz zuvor erklärte Medwedew bereits der russischen Nachrichtenagentur Interfax, dass er darüber nachdenke, Russlands in Euro gezeichnete Währungsreserven zu reduzieren. Damit stützt er die Äußerung des ehemaligen, stellvertretenden Finanzministers Russlands, Leonid Grigorjew. Dieser sagte auf einer anderen Pressekonferenz, dass das russische Geld nicht mehr überall in Europa sicher sei. „Die Zypern-Situation hat neue Unsicherheit im Bankensektor geschaffen“, so Grigorjew. „Die Menschen haben begonnen, zu denken, dass das gleiche auch anderswo passieren könnte.“

Barroso luegner_Barrosohingegen verteidigte die EU. Man hätte Russland nicht im Vorhinein informieren können, „weil die europäischen Regierungen nicht informiert wurden – um wirklich offen und ehrlich bei diesem Thema zu sein“, sagte der EU-Kommissionspräsident. Es habe vor dem entsprechenden Treffen der Eurogruppe keine Vorentscheidung gegeben. Außerdem, so Barroso zu Medwedew, „glauben Sie nicht an den Gedanken eines Niedergangs Europas.“ Die „Europäische Union ist stärker als es heutzutage gern zuzugeben wird.“

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Währung zu riskant: Medwedew will Euro abstoßen

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„EU“ : Henryk Broder: „Wir erleben die letzten Tage Europas“


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AUDIO

Für den Schriftsteller Henryk Broder ist die EU der massivste Versuch einer Ent-Demokratisierung der Gesellschaft seit dem Ende der Sowjetunion.

Er gibt ihr deswegen keine Überlebenschance – auch wenn die Gäste auf der Titanic nichts von dem Eisberg hören wollen, auf den der alte Kontinent zusteuert.

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten dokumentieren eine zornige Rede Broders.

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rompuy broder

Ein altes russisches Sprichwort sagt: Es gibt keine hässlichen Bräute, es gibt nur nicht genug Wodka. Für die Wirtschaft gilt das nicht. Man kann sich keine schlechte Stimmung schönfeiern, nicht einmal, wenn man die Betriebsfeier in einen ungarischen Puff verlegt. Mies bleibt mies. Man kann auch nicht in aller Ruhe und Gemütlichkeit „Oh, du schöne Weihnachtszeit“ singen, wenn man weiß, dass beim Nachbarn die Hütte brennt. Denn man ahnt, dass das Feuer entweder auf das eigene Haus übergreifen wird oder dass man die obdachlos gewordenen Nachbarn bei sich wird aufnehmen und verpflegen müssen. Schwer zu sagen, welche Aussicht einem noch schlimmer als die andere vorkommt.

Wir erleben die letzten Tage Europas. Nicht im physischen, eher im philosophisch-metaphorischen Sinne. So wie Karl Kraus in seinem 1922 erschienenen Monumentalwerk „Die letzten Tage der Menschheit“ vorhersah, so liegen „Die letzten Tage Europas“ unmittelbar vor uns.

Nein, sie liegen nicht einfach da, sie springen uns geradezu an.

Ich habe am letzten Montag die Live-Übertragung der Feier zur Übergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union gesehen, live im Fernsehen, der ARD sei Dank. Ich hatte gerade einen Nachtflug von Washington nach Frankfurt hinter mir und war noch ein wenig benommen. Aber diese Art von Benommenheit schärft die Sinne, man sieht zwar alles ein wenig undeutlich, hört aber die feinen Zwischentöne viel klarer. Ich nehme an, ich bin der einzige in diesem Raum, der diese Feier gesehen hat. Denn sie fand zu einer Zeit statt, da normale Menschen arbeiten und nur allein erziehende Mütter, königliche Hoheiten und die Angehörigen der Brüsseler Bürokratie es sich leisten können, vor dem Fernseher zu sitzen, ohne darüber nachdenken zu müssen, wie sie die GEZ-Gebühr bezahlen sollen.

Also, ich verfolgte die Verleihung des Friedensnobel-Preises an die EU und wusste nicht, ob ich weinen oder lachen sollte. Die EU auszuzeichnen, weil sie den Frieden in Europa bewahrt habe, ist so albern, als würde man die Heilsarmee dafür auszeichnen, dass sie nicht in das Geschäft mit Alkohol, Drogen, Nutten und Waffen eingestiegen ist. Oder als würde man das Internationale Rote Kreuz dafür ehren, dass es keine Konzentrationslager betreibt. Im Übrigen ist das friedliche Europa nicht der Garant des Friedens, sondern das Ergebnis einer militärischen Intervention, ohne die wir heute nicht so gemütlich beisammen sitzen würden, und falls doch, dann vermutlich nur, um den letzten erfolgreichen Einsatz der Legion Condor zu feiern.

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU erinnerte mich an irgendwas, das tief in meinem Gedächtnis abgespeichert war. Und weil ich müde war, dauerte es eine Weile, bis die Erinnerung den Weg an die Oberfläche geschafft hatte. Ja, das war es! Genauso feierte das ZK der Kommunistischen Partei der Sowjetunion sich selbst!

Man verlieh sich gegenseitig Orden und bestätigte sich reihum, einen extrem wichtigen Beitrag zum Frieden und zur Sicherheit in Europa und in der Welt geleistet zu haben.

Henryk Broder. (Foto: Wikipedia)

Als jemand, der die ersten Jahre seines Lebens in Polen verbracht hat, habe ich eine leichte Allergie gegen den Begriff „Frieden“. Nicht weil ich für den Krieg bin, sondern weil „Frieden“ das General-Alibi ist, mit dem jede Barbarei rechtfertigt werden kann. Auch die Berliner Mauer wurde uns als eine friedensstiftende bzw. friedenserhaltende, in jedem Falle aber unvermeidliche – heute würde man sagen: alternativlose – Maßnahme präsentiert. Und wenn ich mir heute die Aktionen der Friedensbewegung anschaue, die dem Massaker in Syrien ungerührt zuschaut, aber nicht müde wird, gegen den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan und gegen die Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei zu demonstrieren, dann weiß ich, dass Pazifismus und Kretinismus nahe Verwandte sind.

Einen Tag nach der Preisverleihung in Oslo, der Hauptstadt eines Landes, dessen Bevölkerung zweimal den Beitritt zur EU abgelehnt hat, las ich in der Welt einen Artikel über den Brüsseler „Jahrmarkt der Eitelkeiten“, auf dem bis zum letzten Moment darüber gestritten und gefeilscht wurde, wer bei der Preisverleihung reden und die Auszeichnung entgegennehmen darf.

Der Präsident der EU-Kommission, Barroso, der Ratspräsident van Rompuy und der Präsident des Parlaments, Schulz, hätten trotz voller Terminkalender „wie die Kesselflicker“ gestritten und versucht, einander auszustechen. Bis schließlich, wie in Brüssel üblich, ein Kompromiss gefunden wurde. Van Rompuy und Barroso nahmen die Urkunde gemeinsam entgegen, wobei van Rompuy sie als erster berühren durfte. Vermutlich durfte er sie auch mit nach Hause nehmen, sie dort kosen und herzen und sie schließlich unter sein Kopfkissen legen. Martin Schulz musste sich damit zufrieden geben, seinen Kopf für eine Medaille am Halsband hinhalten zu dürfen. Immerhin. Aber am Ende gab es ein Gruppenfoto, das Einheit und Einigkeit suggerierte – auch dies eine weitere Parallele zu den Sitten im ZK der KPdSU.
Wenn Sie eine Erklärung für diese Vanity Fair der Brüsseler Alpha-Männchen suchen, dann empfehle ich Ihnen einen Besuch auf deren jeweiligen Webseiten.

Jose Manuel Barroso hat immerhin Wirtschafts- und Sozialwissenschaften studiert und an einigen Universitäten unterrichtet. Seine Sozialdemokraten sind eine konservative Partei, die im Europaparlament zur Fraktion der Europäischen Volkspartei gehört. Er war Außenminister und Regierungschef Portugals, bevor er 2004 zum Präsidenten der EU-Kommission berufen wurde.

Herman van Rompuy, der erste ständige Präsident des Europäischen Rates, hat seine politische Karriere als stellvertretender Vorsitzender der Jugendorganisation der flämischen Christdemokraten begonnen und sich wegen seines unscheinbaren und zurückhaltenden Auftretens den Spitznamen „die Sphinx“ erworben. Auch während seiner Zeit als belgischer Premierminister von Dezember 2008 bis November 2009 blieb er den meisten Belgiern unbekannt. Ebenso rätselhaft ist, welche Funktion er als ständiger Präsident des Europäischen Rates ausübt.

Sein Terminkalender, den man auf der Homepage des Europäischen Rates einsehen kann, zeigt für den Donnerstag der vergangenen Woche folgendes an:

17 Uhr, Treffen zu einem Meinungsaustausch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz;
17.30 Uhr, Gruppenfoto.
17.45 erste Arbeitssitzung.
20 Uhr, Arbeitsessen, gefolgt von einer Pressekonferenz.

Was für eine aufregende, erfüllte Existenz im Dienste der europäischen Idee!

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, ist ein fröhlicher Rheinländer, mit dem man jede Woche Weiberfastnacht feiern möchte. In seinem vorigen Leben war er Bürgermeister der Gemeinde Würselen bei Aachen und in dieser Eigenschaft, so lesen wir es bei Wikipedia, „insbesondere für den Bau des Spaßbades Aquana verantwortlich“; angesichts der Haushaltslage der Stadt werde diese Entscheidung inzwischen „kritisch gesehen“. Soll heißen: Das Spaßbad liegt der Gemeinde schwer auf der Tasche.

Aber damit hatte sich Schulz für eine wichtige Aufgabe in der EU qualifiziert. In seinem Kabinett beschäftigt er einen Bürochef, einen stellvertretenden Bürochef, eine Anzahl von Assistenten und Beratern; dazu Berater der Assistenten und Assistenten der Berater, vier Pressesprecher, einen Spokesman, einen Redenschreiber, einen Terminverwalter, einen Büroboten, einen Kammerdiener und einen Fahrer. Alles in allem 38 Mitarbeiter, die mit ihm zwischen Brüssel und Strasbourg hin- und her fahren. Der veritable Hofstaat eines Eurokraten.

Wie es der Genosse Zufall will, haben Hamed Abdel-Samad und ich Martin Schulz vor kurzem besucht, um ihn für eine Folge unserer Europa-Safari zu interviewen. Dabei sagte er uns u.a. auch folgenden Satz: „Wäre die EU ein Staat und würde einen Antrag zum Beitritt in die Europäische Union stellen, dann würde der Antrag abgelehnt. Mangels demokratischer Substanz.“

So habe zum Beispiel das EU-Parlament kein Recht, Gesetze zu initiieren, es segne nur die Beschlüsse der Europäischen Kommission ab. Einer der Abgeordneten, die wir trafen, sprach von einem „Protokollparlament“ und fühlte sich an die Zustände in der Volkskammer der DDR erinnert. Ein Kommissar erklärte uns, warum kein Widerspruch darin liege, dass die EU den Anbau von Tabak subventioniert und zugleich Kampagnen über die Gefahren des Rauchens finanziert.

Das sei doch eine Win-Win-Situation, von der alle profitieren würden, sowohl die Tabakindustrie wie die Raucher. Und im Übrigen sei ein Kommissar für die Tabak-Subventionen und ein anderer für die Anti-Rauch-Kampagne zuständig.

Seit unserem Besuch in Brüssel und Strasbourg gebe ich mich keinerlei Illusionen mehr hin. Die EU löst keine Probleme, sie ist ein Problem. Seit dem Ende des real existierenden Sozialismus, zu dem es nach Meinung seiner Repräsentanten ebenfalls keine Alternative gab, ist die EU der massivste Versuch, die Bürger zu entmündigen und die Gesellschaft zu entdemokratisieren. Man erklärt uns immer wieder, es gebe zur EU keine Alternative, denn das Auseinanderfallen der Union würde nicht nur das Ende des Wohlstands bedeuten, sondern auch das Aufleben längst überwundener Konflikte, bis hin zu Klassenkämpfen in den einzelnen Ländern und kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen ihnen.

In die Praxis umgesetzt bedeutet das: Wir sind aufgefordert, bedingungslos jenen zu vertrauen, die den Karren an die Wand gefahren haben und nun versichern, sie wären in der Lage, die Reparatur zu übernehmen, sowohl des kaputten Wagens wie des beschädigten Hauses.

Aber: Würden wir einem Arzt eine zweite Chance geben, der uns statt der Mandeln den Blinddarm entfernt hat? Würden wir uns einem Vermögensverwalter anvertrauen, der unser Vermögen verjubelt hat? Würden wir noch einmal ein Hotel buchen, in dem wir ausgeraubt wurden, weil die Alarmanlage nicht funktioniert hat? Nein, würden wir nicht. Aber wenn es um Europa geht, tun wir es, weil wir eben keine Wahl haben. Die Sache ist alternativlos.

Also machen wir weiter, nicht weil wir davon überzeugt sind, dass es richtig ist, sondern weil wir den Point of no Return überschritten haben.

Meine Damen und Herren, ich hatte wirklich nicht vor, Ihnen die Weihnachtslaune zu vermiesen. Aber ich wollte die Gelegenheit nicht verpassen, Sie auf ein Desaster aufmerksam zu machen, auf das wir alle zusteuern.

Erlauben Sie mir zum Schluss eine Frage: Wer von Ihnen glaubt, dass es in drei Jahren die EU in der jetzigen Form noch geben wird? Ich bitte um ein Handzeichen.

Offenbar eine knappe Mehrheit.

So wäre auch eine Abstimmung unter den Passagieren der Titanic ausgefallen, kurz nach dem Auslaufen aus dem Hafen von Southampton. – Ich wünsche uns allen eine gute Reise.

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deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/16/hendryk-broder-wir-erleben-die-letzten-tage-europas/

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Referendum-Umfrage: Nur ein Drittel der Briten will in der EU bleiben


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Was wäre wohl bei einer Umfrage in der BRiD?

Eine ganz spontane und, fast unmöglich, freie unabhängige Befragung……

Nun, eine solche Umfrage wird in der BRiD nicht veröffentlicht. Nicht in den

Massenmedien.

Was tun? Wir haben da eine eigene Umfrage vorgenommen. In Bayern, in Tirol

und in der deutschsprachigen Schweiz.

Vier Wochen fragten wir bei alltäglichen Gelegenheiten wie einkaufen, wandern,

Hund-ausführen, Urlauber die es in unseren Gegenden reichlich gibt und nahezu

aus ganz Europa kommen.

Insgesamt wurden in Bayern 689 Personen zwischen 15 und 90 Jahren befragt.

76 % wollen raus aus „dieser“ „EU“ ganz, oder würden eine rein wirtschaftliche abgeschwächte Version

der „EWG“ vorziehen.

12% meinten, Merkel sagt doch alles wäre super…………

12% antworteten, dass Politik sie überhaupt nicht interessiert

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In Tirol, Nord-Tirol, Österreich, wurden 445 Personen befragt.

85% wollen nichts mehr mit der „EU“ zu schaffen haben.

10% meinten, lass die mal machen……….

5 % verstanden die Fragen gar nicht……….

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in der Schweiz „durften“ 335 Personen ihre Meinung sagen.

90 % sagten ohne zu überlegen: „wir danken jeden Tag das wir nicht in der „EU“ sind!!!

5 % war es wurscht

5 % meinten: warum nicht?

Wiggerl

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Das ist das Stimmen-Barometer hier in den Alpen. Wobei noch ergänzt werden muss, dass

nur Menschen in Klein-Gemeinden unter 10.000 EW gefragt wurden………

Warum, meint ihr, wollen Merkel und ihre österreichischen Mitspieler eine Volksabstimmung

um jeden Preis verhindern?

Wer kennt die Antwort? Ist schwer, gell?

Wiggerl

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Ein niederschmetterndes Ergebnis muss die EU bei einer ersten Umfrage zum Referendum Großbritanniens hinnehmen:

Ganze 33 Prozent wollen einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU.

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cameron-barroso-

Dies dürfte die britische Politik in den kommenden Monaten entscheidend beeinflussen.

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David Cameron hatte bereits mit der Ankündigung, ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abzuhalten, für größte Nervosität in Brüssel gesorgt. Eine aktuelle Umfrage von Harris Interactive für die FT wird Van Rompuy und Barroso noch mehr beunruhigen: Nur 33 Prozent der Briten sagten, sie werden für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Union stimmen. 50 Prozent wollen für einen Austritt stimmen, 17 Prozent haben sich noch nicht festgelegt.

Dieses Ergebnis ist wesentlich deutlicher als erwartet. Bisher waren Beobachter davon ausgegangen, dass die Briten die EU zwar verändern wollen, aber im Grunde nicht aus der Union ausscheiden wollen.

Damit dürfte sich ein harter Kurs der britischen Regierung gegenüber Brüssel in den kommenden Monaten abzeichnen. Cameron hatte seine EU-Kritik bisher eher taktisch eingesetzt, nicht zuletzt auf Rücksicht auf seinen liberalen Koalitionspartner. Die Liberalen sind entschiedene EU-Befürworter.

Alle Parteien sind jedoch durch den deutlichen Zuspruch verunsichert, den die UKIP von Nigel Farage in den vergangenen Monaten verzeichnen konnte.

English: Nigel Farage.
Nigel Farage

Cameron wird künftig auch ernsthaft prüfen, welche politischen Entscheidungen er trifft, um die Euro-Skeptiker nicht noch weiter in das Lager von Farage zu treiben. Die Umfrage wird auch den konservativen Euro-Skeptikern Auftrieb verleihen. Sie hatten innerhalb der Tories, ähnlich wie Farage, in den vergangenen Monaten mehr Unterstützung gewonnen als zuvor.

Der nächste Test wird die Frage sein, ob Großbritannien seine Grenzen für Rumänien und Bulgarien öffnen wird. Farage hatte angekündigt, dies verhindern zu wollen und diese Frage zum zentralen Thema in diesem Jahr zu machen.

Auch in Deutschland sind erste Stimmen zu hören, die vor einer zunehmenden Einwanderung aus diesen Staaten warnen. Es wird befürchtet, dass es zu einer „Armuts-Migration“ kommen könnte, mit unabsehbaren Folgen für den deutschen Sozialstaat (hier).

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deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/18/referendum-umfrage-nur-ein-drittel-der-briten-will-in-der-eu-bleiben/

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Nigel Farage: „Die Euro-Titanic hat den Eisberg gerammt!”


Der britische Europa-Abgeordnete Nigel Farage sieht seine Prognosen mit der aktuellen Entwicklung der Euro-Krise bestätigt. Er erklärt das Euro-Projekt vor dem Hintergrund der Spanien-Rettung endgültig als gescheitert.

In einer Rede vor dem europäischen Parlament am sprach der britische Europa-Abgeordnete Nigel Farage erneut Klartext. Vor dem Hintergrund des aktuellen Spanien-Bail-outs,  beschreibt Farage in gewohnt blumigen Worten den Wahnsinn der europäischen Rettungspolitik. Erneut übt scharfe Kritik an der Führungsriege in Brüssel und erklärt das Euro-Projekt endgültig als gescheitert.

Die deutsche Übersetzung seiner Ansprache finden Sie im Anschluss an das folgende YouTube-Video:

Nigel Farage, Mitglied der britischen United Kingdom Independence Party (UKIP);  Rede vor dem Europäischen Parlament, am 13. Juni 2012:

„Einer mehr beißt ins Gras. Land Nummer vier, Spanien, wird gerettet. Und wir alle wissen natürlich, es wird nicht das letzte sein. Ich habe mich am Wochenende nur gefragt, ob ich irgendetwas nicht verstanden habe. Denn der spanische Ministerpräsident, Mr. Rajoy, trat vor die Öffentlichkeit und sagte, dieser Bail-out zeige, wie erfolgreich die Euro-Zone sei.

Nachdem er in den letzten beiden Wochen noch erzählt hat, dass es keinen Bail-out geben werde, habe ich nun das Gefühl, dass er nach all dem Hin und Her der inkompetenteste Führungspolitiker in Gesamt-Europa ist.  Und das bedeutet schon etwas. Denn es gibt hier harte Konkurrenz. Jede einzelne Prognose von ihnen, Mr. Barroso, war falsch. Und lieber Herman Van Rompuy, er ist auf der Flucht, oder? Denn das letzte Mal, als er hier war, hat er uns erklärt, dass wir den Wendepunkt erreicht hätten und dass die Euro-Krise vorüber sei. Seitdem hat er sich hier nicht mehr blicken lassen.

Ich erinnere mich noch, als wir vor zehn Jahren hier saßen und den Start des Lissabon-Vertrages verfolgt haben. Uns wurde gesagt, dass wir mit dem Euro bis zum Jahr 2010 Vollbeschäftigung erreichen würden und dass die Euro-Zone zum weltweiten Machtzentrum in Sachen Wettbewerb und Wirtschaftsdynamik aufsteige. Welches Kriterium sie auch anlegen, der Euro hat versagt. Und er entwickelt sich zum Desaster.

Dieser Deal macht die Dinge schlimmer, nicht besser. 100 Milliarden Euro werden genommen, um das spanische Bankensystem zu stützen. Und 20 Prozent davon, muss von Italien kommen. Gemäß diesem Vertrag müssen die Italiener den spanischen Banken das Geld für 3 Prozent leihen. Aber um das zu bekommen, müssen sie es selbst am Markt für 7 Prozent leihen. Ist das nicht genial? Das ist wirklich brillant. Was tun wir also mit diesem Paket? Wir treiben Länder wie Italien dazu, selbst ein Rettungsfall zu werden. Außerdem erhöhen wird die spanischen Staatsschulden um weitere 10 Prozent. Und das kann ich ihnen sagen, jeder Bankanalyst weiß, dass 100 Milliarden das spanische Problem nicht lösen werden. Dazu sind eher 400 Milliarden erforderlich.

Und mit Griechenland am Rande des Euro-Ausstiegs, droht eine weitere Gefahr. Wenn Griechenland den Euro verlässt, dann ist die Europäische Zentralbank pleite, dann ist sie weg. Sie besitzt Risiken im Wert von 444 Milliarden Euro gegenüber den geretteten Ländern. Um das zu berichtigen, brauchen wir einen Cash-Nachschuss von Irland, Spanien, Portugal, Griechenland und Italien, sie können es selbst weiter ergänzen. Das ist totales Scheitern auf ganzer Linie. Dieses Schiff, die Euro-Titanic hat nun den Eisberg gerammt und trauriger Weise gibt es schlichtweg nicht genügend Rettungsbote.“

Wir müssen den Euro aufbrechen und Demokratie wieder herstellen: Nigel Farage


English: Nigel Farage.
Nigel Farage.

Nigel Farages Rede am 22. Mai im Europäischen Parlament in Strassburg:

„Präsident, wir sind mitten in einer wirtschaftlichen und zunehmend humanitären Krise und dennoch ist Kommissionspräsident Barroso nicht hier. In der Tat ist auch Herman van Rompuy

Herman Van Rompuy
Herman Van Rompuy

nicht hier. Nicht, dass es wirklich darauf ankäme, da sie ja nicht bereit sind, in den Diskussionen die Argument zu hören. Sie sind darauf bedacht, ihren politischen Traum der Vereinigten Staaten von Europa zu verfolgen. Sie sind bereit, ökonomischen Selbstmord eines ganzen Kontinents zu begehen.

DER INHALT SEINES VORTRAGES

Und für morgen Abend hat Herr Van Rompuy noch einen weiteren Gipfel einberufen, an dem er eine Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze präsentieren will. Gewählte Abgeordnete, Vertreter der Völker Europas von links und rechts – wir haben es alle schon einmal gehört – errinnern wir uns, dass der Euro selbst einmal hätte zu Wachstum und Beschäftigung führen sollen. Doch er ist gerade dabei beides aktiv zu zerstören.

Die Abhilfe, die uns nun angeboten wird, ist mehr des gleichen. Ich denke, die Medizin bringt den Patienten um. Und die Dosierung nun auch noch zu erhöhen, ist Wahnsinn.

 

Und hören Sie nicht auf diejenigen, die Ihnen sagen, dass die einzige Alternative für Griechenland das Verbleiben im Euro sei. Jeder pusht das. David Cameron, und all die anderen Führer sagen, wir müssen Griechenland im Euro halten, wenn nicht wird der Himmel über uns zusammenfallen.

Er wird es nicht! Es wird einige sehr schwierige Wochen geben, doch danach werden die Dinge zur Ruhe kommen. Es wird einen Boom im Tourismus geben, Investitionen werden wieder anziehen. Menschen in Griechenland werden wieder Innovationen starten, damit Produkte im Land hergestellt werden, die mit teuren Importen konkurrieren können.

Daher bietet Griechenland außerhalb der Eurozone eine Inspiration für Spanien, Portugal und viele andere Länder. Wir müssen erkennen, dass ein schrecklicher Fehler gemacht wurde. Wir müssen uns nun entschließen, das richtig zu tun. Wir müssen den Menschen Hoffnung geben, denn da draußen ist jetzt absolute Verzweiflung.

Wir alle erinnern uns an Dimitris Christoulas, der 77-jährige ehemalige Apotheker, der sich außerhalb des griechischen Parlaments erschossen hat. Aber er ist nur ein Beispiel einer wachsenden humanitären Katastrophe. Wir verzeichnen einen gewaltigen Anstieg der Anzahl der Selbstmorde in Italien und Griechenland, vor allem bei Menschen, die kleine Unternehmen führen und keinen Ausweg aus ihren Problemen sehen. Kinder, die in immer größerer Zahl vor den Türen der Kirchen gelassen werden, weil ihre Eltern es sich nicht leisten können, sie durchzufüttern.

Merkel bringt Griechenland Geschenke
Merkel bringt Griechenland Geschenke

Unsere Politiker sind zu gefühllos, um diese Stimmung wahrzunehmen. SIE können etwas dagegen tun. SIE können aufstehen und sagen – und ich weiß aus meinen Gesprächen mit Ihnen, dass viele von Euch mit mir übereinstimmen – wir müssen den Euro aufbrechen, wir müssen die Demokratie wiederherstellen, wir müssen die Würde des Menschen wiederherstellen, wir müssen die Visionen von Barroso und Van Rompuy ignorieren, sie haben sich als falsch erwiesen. WIR müssen den Menschen Hoffnung geben.”

Quelle…..

http://de.ibtimes.com/articles/25700/20120523/nigel-farage-wir-m-ssen-den-euro-aufbrechen-und-demokratie-wieder-herstellen.htm

Unbelehrbare Regierung tanzt brav nach der EU-Überwachungspfeife


Kanzlerin Angela Merkel macht sich gerade einfach nur lächerlich.

Mit „Was ist los in diesem Land“ hat die Bandbreite es wieder einmal geschaftt, die Liederbestenliste zu entern. Im August war die aktuelle CD-EP sogar auf Platz 3 der Charts für politisches Liedgut.
In diesem Song beleuchtet die Politpopband die augenblickliche politische Situation in Deutschland und legt den Fokus dabei auf die Dinge, die in der medialen Öffentlichkeit eindeutig zu kurz kommen: Sozialabbau, Steuergeschenke an die Reichen, Kriegstreiberei und stillschweigend geduldeten Völkermord durch die Verwendung Uran-Munition in den NATO-Kriegen.

Weil die EU mit einer Klage droht, knickt die Rückgratlose sofort wie üblich ein.

Angela Merkel at Southpark

Was will die EU denn unternehmen, wenn sich die BRD in Folge des Verfassungsgericht-Urteils weigert, den unausgegorenen EU-Überwachungsschwachsinn umzusetzen? Kommt dann Barroso persönlich mit der Schrotflinte nach Berlin?

Barroso, Merkel

Selbst wenn die angedrohte Klage durch die EU-Kommission tatsächlich in die Wege geleitet und daraus am Ende ein Urteilsspruch gegen die BRD resultieren würde, was dann?

Angela Merkel - Caricature

Nun, dann bezahlt die BRD eben ein paar Millionen Euro Strafe. Im Vergleich zu den üblichen Milliardenüberweisungen sind diese paar Peanuts vollkommen irrelevant.

Der konsequentere Weg allerdings wäre, der EU dann gleich ganz den Rücken zu kehren bzw. nur damit zu drohen.

Es wäre doch gelacht, wenn die Brüsseler Diktatur daraufhin nicht ihrerseits sofort einknicken würde, um ihren wichtigsten Nettozahler im sinkenden Boot zu halten.

Der rote, blitzeblanke Teppich würde sicherlich von Brüssel bis nach Berlin ausgerollt.

Im Grunde ist es sowieso völlig egal, ob sich die BRD an den Unsinn aus Brüssel hält oder nicht, denn wir sitzen am längeren Hebel. Außerdem ignorieren auch die EU-Südstaaten grundsätzlich weite Teile des gesamten Eurokraten-Wahnsinns und nichts passiert.

Die EU hat weder die Macht noch die Möglichkeiten, gegen Widerspenstige gewaltsam vorzugehen. Würde sie dies – rein verbal natürlich – trotzdem wagen, wäre es ein Leichtes seitens unserer Regierung, den EU-Diktatoren einfach die Tür zu zeigen.

Sollten deutliche Worte nicht fruchten, würde prompt die Austrittsdrohung aus Berlin folgen. Abgesehen davon, dass selbst die meisten unserer Schlafbürger eine derartige Drohung mit schwenkenden Fahnen bejubeln und unterstützen würden, hätten die EU-Führer damit wohl die längste Zeit in ihren bequemen Sesseln verweilt.

In Anbetracht dieser tatsächlichen Machtposition ist es absolut unverständlich, warum Merkel nun ausgerechnet bei einer derartigen Lächerlichkeit sofort wieder ihre krankhafte Umfallerei bekommt.

Was ist los mit dieser Frau, für wen arbeitet sie wirklich?

German chancellor Angela Merkel with US secret...

Zahlreiche Kritiker wissen zwar schon lange, dass nicht wir, die Bürger, ihr wirklicher Auftraggeber ist, aber wenn sie so weitermacht, wird selbst der dümmste Wähler noch begreifen, dass die Kanzlerin nicht für, sondern bewusst gegen unser Land arbeitet und sie dann vielleicht endlich auf und davon jagt.

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Unbelehrbare Regierung tanzt brav nach der EU-Überwachungspfeife

EU-Diktatur will mehr Macht!


Brüssel – Im Kampf gegen die grassierende Schuldenkrise will die EU-Kommission mehr Einfluss auf die nationalen Haushalte erobern.
Am Mittwoch will EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Gesetzesvorschläge präsentieren, die der EU-Exekutive mehr Kompetenzen erlauben werden. Demnach soll die Brüsseler Behörde alleine die Kontrolle über die Wirtschafts- und Finanzpolitik jener Länder übernehmen, die Hilfen vom Euro-Rettungsfonds EFSF bekommen. Bislang waren dafür neben der EU auch der Internationale Währungsfonds und die EZB verantwortlich. Die Überwachung der wirtschaftspolitischen Auflagen solle verbindliches EU-Recht werden.

Eine zweite Regulierung sieht vor, dass die Kommission noch stärker in die Aufstellung der nationalen Haushalte eingreifen kann. Barroso will dafür die bereits vereinbarte Beteiligung der Kommission an der nationalen Haushaltsplanung ausweiten. Nach dem „Europäischen Semester“ müssen die Regierungen derzeit jeweils im Frühjahr über ihre Pläne für das Folgejahr informieren. Der endgültige Etat-Entwurf müsste der Kommission nach dem neuen Plan dann im Oktober vorgelegt werden – noch bevor ein nationales Parlament darüber abstimmt. „Die Kommission hätte das Recht, ihre Meinung zu sagen oder sogar einen neuen Entwurf zu fordern“, erklären EU-Insider. Die EU-Beamten würden ihre Beanstandungen gegebenenfalls im nationalen Parlament verteidigen. „Die Kommission würde den nationalen Parlamenten und ihrer Souveränität auf die Zehen treten“, heißt es gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Kommissionspräsident Barroso

José Manuel Durão Barroso

will am Mittwoch auch zu den umstrittenen gemeinsamen Euroanleihen, die jetzt „Stabilitätsbonds“ heißen, drei Optionen, aber noch keinen konkreten Plan vorlegen.

Am Wochenende hat sich der Richtungsstreit über weitere Rettungsmaßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) zugespitzt. Frankreich und Italien fordern, dass die EZB unbegrenzte Mittel bereitstelle, um Staatsanleihen der Schuldenstaaten aufzukaufen. Auch zahlreiche Wirtschaftswissenschafter, darunter Österreichs IHS-Chef Bernhard Felderer, rufen nach einer starken Feuerwehrrolle der EZB: „Andernfalls haben wir ein wirkliches Problem“, sagt Felderer, „das kann bis zum Auseinanderfallen der Eurozone gehen.“ Die EZB, die bereits Staatsanleihen im Wert von 180 Mrd. Euro hält, ist strikt dagegen: EZB-Boss Mario Draghi sieht die Unabhängigkeit der Zentralbank in Gefahr.
Quelle….

Ein nicht vom Volk gewählter EU-Präsident greift nach mehr Macht, ohne Volksabstimmungen in den betroffenen Staaten!
Soziale Unruhen und Krawalle werden von diesem Präsidenten nicht einmal thematisiert – um die Scherben auf den Straßen haben sich ja bekanntlich die nationalen Staatsgewalten zu kümmern!


Wie würden Sie diese Regierungsform nennen?

http://sosheimat.wordpress.com/2011/11/21/eu-diktatur-will-mehr-macht/

EU wird neue Machtzentrale: Nationale Rechte abgeschafft


Die Euro-Zone, so wie wir sie kennen, ist am Ende. Diese Botschaft wird derzeit überall verbreitet. Beobachter schließen nicht aus, dass es sich bei dieser Untergangsrhetorik um einen Trick handeln könnte, um einen europäischen Bundes-»Superstaat« durchzusetzen. Die EU würde auf diese Weise mehr Macht in die Hände bekommen. Auf jeden Fall dürfte es das Ziel sein, die nationale Souveränität der Länder abzuschaffen und die Zentralisierung der Macht in einem übermächtigen diktatorischen Bundes-»Superstaat« zu bündeln, berichtet der Journalist Paul Joseph Watson. An ihrer Spitze soll dann der Präsident des Europarates Van Rompuy stehen.

Absoluter Schwachsinn ist die Panikmache von Barroso, der ordentlich geschmiert funktioniert wie ein Zäpfchen………….Merkel, die SED-Funktionärin, darf niemand ernst nehmen. Sie, als Relikt der radikal kommunistischen Gewalt-Erziehung, taugt gerade als „Hassobjekt für zukünftige Generationen…..

EU-Kommissions-Präsident Barroso hatte letzte Woche gewarnt, ein Zusammenbruch der Euro-Zone werde die europäische Wirtschaftsleistung mit sofortiger Wirkung halbieren und den gesamten Kontinent in eine schwere Depression stürzen, ähnlich wie in den Dreißiger Jahren. Auch ein neuer europäischer Krieg sei nicht unwahrscheinlich, falls das Euro-Projekt scheitert.

Weitere Hintergrundinformationen dazu lesen Sie im nächsten Bericht:

Es gibt keinen Zweifel mehr, die Eurozone, so wie wir sie kennen, ist am Ende

Europa-Abgeordnete: »EU-Chefkommissar Barroso ist unfähig«


französische Europa-Parlamentsabgeordnete Sylvie Goulard Der Chef der EU-Kommission, José Manuel Barroso, »ist unfähig«. Das äußerte die französische Europa-Parlamentsabgeordnete Sylvie Goulard in einem Interview mit den Deutschen MittelstandsNachrichten. Vor zwei Jahren habe man die Möglichkeit gehabt, »einen starken Mann nach Brüssel zu schicken, und man habe es nicht getan«. Barroso »fehle es an Führungsqualitäten«. Es gebe im Europa-Parlament Überlegungen, »ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission anzustrengen« – das Gremium kann jeweils nur komplett ausgewechselt werden.

Quelle: Deutsche MittelstandsNachrichten

Mein Kommentar:

Barroso ist genau wie der Erdowahn: fordern, fordern, fordern! Warum? Nur dass er seinen gutdotierten Posten bei der EU halten kann. Was er denn? Er ist ein Nichts! Ein noch weniger als Nichts!

Er will mit aller Gewalt der erste Präsident der Verängstigten Vereinigten Staaten von Europa werden! Und dafür ist ihm jedes Mittel Recht!

Trotz Dementi: Erweiterung des Rettungsschirms geplant


EU-Kommission testet Grenzen der Euro-Rettung aus

28.09.2011, 09:46 Uhr, aktualisiert 28.09.2011, 11:56 Uhr

Die Brüsseler Behörde setzt die Beschlüsse der Politik um, treibt sie aber auch voran: Kommissionschef Barroso will die Hebelwirkung des EFSF verstärken, drängt auf eine Finanztransaktionssteuer und Euro-Bonds.

Die EU-Kommission plant bereits die Erhöhung des Rettungsschirms EFSF. Während das für die Bundesregierung – wenigstens offiziell – kaum zur Debatte steht, sprach Kommissionschef Barroso schon von einer Verstärkung der Hebelwirkung. Barroso forderte eine Finanztransaktions-Steuer und Eurobonds, berichtet das Handelsblatt. Ein Papier zu deren Einführung werde er in den nächsten Wochen vorlegen.

Das würde Kredite für Deutschland wesentlich verteuern. Außerdem verlangt Barroso, die Einführung des darauffolgenden, permanenten Rettungsschirms ESM vorzuziehen. Man müsse alles tun, um dessen Inkrafttreten zu beschleunigen. Zudem brauche man ein gemeinsames, zentral geführtes Wirtschafts- und Finanzministerium, so Barroso.

Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble dementieren diese Pläne, wohl auch deswegen, um die Mehrheit für den Rettungsschirm in der heutigen Bundestagsabstimmung nicht zu gefährden. Dieser beträgt 440 Milliarden Euro, fast die Hälfte davon trägt Deutschland.

Quelle: Handelsblatt

Mein Kommentar:

Der Moloch EU spricht! Und Angela Merkel reagiert whrscheinlich sofort. Hat sie doch gerade erst die Abstimmung über die Erweiterungs des EU`s Rettungschirm im Positiven hinter sich gebracht, schreit der Barroso nach noch mehr Geld. Ebenso will er den ESM unbedingt vorziehen, damit auch die Merkel nicht nein sagen kann, wenn der Borroso sagt: Ich will mehr Geld!

Hier steht zwar, dass Merkel und Schäuble diese Pläne dementieren. Aber im Grunde genommen haben die zwei Hochverräter den Vertrag schon lange zugestimmt!

Und wie man im Bericht: «Countdown für Rettungsschirm: Abweichler rund um die Uhr bearbeitet» lesen kann, werden die Abgeordneten solange „weichgeklopft“, bis deren Gewissen mit dem Parteibuch identisch ist!

Das ist Diktatur pur!!!