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    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

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    Kirchweye Daniel Siefert

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Posts Tagged ‘Banken’

„Streng vertraulicher“ Bericht…Bankenaufsicht schlägt Alarm: Sparkassen viel instabiler als Millionen Sparer denken

Posted by deutschelobby - 09/02/2017


Träumt weiter…es geht doch alles glatt…wer so denkt ist an Naivität und wohl auch an Dummheit nicht zu überbieten.

Die Ausbeutung durch die „EU“, den von Beginn an desaströsen Euro und hunderte Milliarden an Pleite-Staaten…nur um einen Toten vor der Verwesung zu bewahren…doch der Euro stinkt schon lange…seit Jahren bis zu 200 Milliarden für Illegale und Invasoren, gegen das GG….

Aber bleibt brav zu Hause…Schweißfüße hoch und Gehirn abgeschaltet lassen…ab und zu das US-amerikanische Züchtungsprozess-Programm ablaufen lassen…zur Erinnerung an die Ewige Schuld…dann klappt das auch weiter…mit der Ausbeutung, oder? 

 

Ein „streng vertraulicher“ Bericht der Bankenaufsicht warnt vor einer drohenden Katastrophe im deutschen Bankwesen: Die Rettung der HSH Nordbank könnte im Desaster für Sparkassen in ganz Deutschland enden. Auch Kunden-Vermögen sind in Gefahr.

Die deutschen Sparkassen gelten als zuverlässig – und quasi unsinkbar. Doch eine Analyse der Bankenaufsicht kommt laut einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ zu einem ganz anderen Ergebnis: Kein anderes deutsches Institut manövriert demnach seit Jahren so nah am Abgrund.

Grund ist die drohende Abwicklung der HSH Nordbank. Bei einem Ausfall sei „mit unmittelbaren und breiten Auswirkungen für Sparkassen in allen deutschen Verbänden und deren Kunden zu rechnen“, so die Analyse der Aufseher. Denn diese haften bei einer Schieflage für die HSH. Neben den Sparkassen in Schleswig-Holstein, die mit rund fünf Prozent an der HSH beteiligt sind, wären demnach vor allem „Sparkassen in Ost-und Süddeutschland stark betroffen“.

„Sollten die Anleihen ausfallen, wäre das für die Sparkassen dramatisch“

Auch die Vermögen von Privatkunden, denen die Sparkassen Anleihen von Landesbanken verkauft haben, sind bedroht. Ein Sparkassenvorstand sagte der „Wirtschaftswoche“. „Sollten die Anleihen ausfallen, wäre das für die Sparkassen dramatisch, weil sie diese als absolut sichere Produkte angepriesen haben.“

Zudem rechnen die Aufseher mit schwerwiegenden Folgen für den gesamten Sparkassen-Verbund. Es würde sich dabei herausstellen, dass die Landesbanken und Sparkassen eine Institutssicherung nicht leisten könnten, so der „streng vertrauliche“ Bericht.

Das wiederum könnte negative Auswirkungen auf die Ratings der Landesbanken und Sparkassen nach sich ziehen. Zudem droht ihnen der Verlust eines Privilegs: Bisher müssen Sparkassen Forderungen an Landesbanken nicht mit Eigenkapital unterlegen. Das könnte sich ändern – und einen „erheblichen Rekapitalisierungsplan“ auslösen.

70 Prozent teurer! Banken packen bei Schließfächern den Gebühren-Hammer aus

.

http://www.focus.de/finanzen/videos/bankenaufsicht-schlaegt-alarm-sparkassen-viel-instabiler-als-millionen-sparer-denken_id_6622854.html

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Bargeldverbot: Das Fenster zum Widerstand schliesst sich…die „EU“ zieht die Schlinge immer enger….Die BRiD zieht spätestens 2018 gleich

Posted by deutschelobby - 01/12/2015


ohne Bargeld kann niemand mehr sein Geld in „Sicherheit“, d.h. weg von dem direkten Zugriff/Sperrung der Banken bringen. Die Bank kann dann nach Belieben, wenn sie in Not gerät, auf die kompletten Einlagen der „Kunden“ zugreifen.

Dazu gibt es keine Zinsen mehr…im Gegenteil…die Kunden müssen für ihre zwangsweise bei den Banken gelagerten Gelder hohe Gebühren bezahlen.

Auf diese Weise sollen zusätzliche Gelder zur Rettung des mausetoten Euro geraubt werden.

Bargeld-Euro-300x225

Bargeld. Ein Dorn im Auge derjenigen, die jedweden Geldfluss kontrollieren, überwachen und notfalls austrocknen wollen.

– in Österreich wurde beschlossen die staatliche
Einlagensicherung abzuschaffen.

– Ab 2018 will die EU das Bargeld komplett abschaffen. Das geht
aus internen Papieren hervor, die offenbar bereits von
Kommissionspräsident Juncker abgesegnet worden sind.

::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
Mit anderen Worten, die Situation spitzt sich extrem zu!

 

Bargeld. Ein im Sterben begriffenes Freiheitsgut, dem kontinuierlich die Lebensgrundlage entzogen wird. Weltweit nehmen die Restriktionen bzgl. des Bargeldeinsatzes zu. Immer mehr Regierungen schieben “Sicherheitsbedenken” vor, um eine de facto Abschaffung des Bargelds zu erreichen. Terrorismus, Organisiertes Verbrechen, Steuerhinterzieher, Drogendealer oder Geldwäsche sind die beliebtesten Begründungsfloskeln zur Dämonisierung des Bargelds. Denn alle anderen “Formen des Geldes”lassen sich staatlicherseits leichter überwachen und sind dadurch natürlich die bevorzugten “Nachfolgeoptionen” auf dem Weg Bargeld zu etwas “verdächtigen zu machen”.

Immer öfter wird man schräg angeschaut, wenn man größere Summen bar bezahlen will und nicht sofort sklavisch irgendein Stück Plastik zückt. Was letztlich eine klassische Konditionierung darstellt und sich immer mehr ausbreitet.

So wird ab kommenden September jedwede Barzahlung in Frankreich über 1.000 Euro verboten sein:

Für französische Einwohner werden die Barzahlungen von mehr als 1.000 Euro verboten – von der aktuellen Grenze von 3.000 Euro.

Angesichts der prekären Zustands der stagnierenden französischen Wirtschaft wird die Grenze für ausländische Touristen bei Währungszahlungen höher sein – von der aktuellen Grenze von 15.000 € auf 10.000 Euro.
Die Schwelle, unterhalb derer ein Franzose Euro in andere Währungen wechseln kann, ohne einen Ausweis zeigen zu müssen, wird von derzeit 8.000 Euro auf 1.000 Euro zusammengestrichen werden.
Darüber hinaus wird jede Bareinzahlung oder -abhebung von mehr als 10.000 € in einem einzigen Monat der französischen Anti-Betrugs- und Geldwäsche-Agentur Tracfin gemeldet werden.
Französische Behörden müssen auch bei jeder Frachtanweisung innerhalb der EU von mehr als 10.000 Euro, einschließlich Schecks, Prepaid-Karten oder Gold, benachrichtigt werden.)

Zudem hat Spanien bereits jegliche Bartransaktionen von mehr als 2.500 Euro verboten. Italiens Grenze liegt sogar bei nur 1.000 Euro.

Und auch in den USA werden die Anforderungen bzgl. der Meldung höherer Bargeldtransaktionen immer strikter und man landet im “suspicious activity report (Verdachtsmeldungsreport)“, wie ca. 1,6 Mio. Amerikaner im Jahr 2013. Auch weil die US-Behörden von den Banken bestimmte “Einmeldungszahlen” erwarten und wenn sie diese nicht liefern, dann drohen ihnen Strafzahlungen. Zudem soll zukünftig eine Verdachtsmeldung nicht mehr ausreichend sein und die Banken sollen direkt die Strafverfolgungsgbehörden in den USA kontaktieren, falls irgendwelche“Unstimmigkeiten aufgetreten sein sollten”:

Der Vorsitzende des US-Justizministeriums sagte, dass Banken jenseits der Einreichung von Verdachtsmeldungen denken müssen, wenn sie einem riskanten Kunden begegnen.

“Die große Mehrheit der Finanzinstitute zeigen Verdachtsmeldungen an, wenn sie den Verdacht haben, dass ein Konto für schändliche Aktivitäten eingesetzt wird”, sagte Assistant Attorney General Leslie Caldwell in einer Rede am Montag, laut den vorbereiteten Anmerkungen. “Aber in geeigneten Fällen ermutigen wir die Institutionen zu prüfen, ob weitere Maßnahmen zu ergreifen sind: Insbesondere die Strafverfolgungsbehörden auf das Problem aufmerksam zu machen.”

Der Einsatz von Bargeld soll immer mehr in eine kriminelle Ecke gedrängt werden, so dass die Verwendung von Bargeld bereits ausreichend ist, um Verdachtsfälle zu generieren.

Der Öffentlichkeit soll die Bezahlung mit Bargeld nicht mehr als Normalität erscheinen.

Alle Regierungen versuchen derzeit Bargeld als etwas Schlechtes und Böses darzustellen und verängstigen die Bürger immer mehr, wenn diese Bargeld einsetzen.

Nach und nach wird dem Bargeld der Boden entzogen, um das System des Fiat Money am Leben zu erhalten, da eventuelle Bank Runs bei nicht mehr existierenden Bargeld nicht mehr auftreten können und somit dem Finanz-/Schuldgeldsystem per se keine Tiefschläge mehr verpasst werden können.

Am Ende wird es so sein, dass die Transformation hin zu einer bargeldfreien Gesellschaft als alternativlos gesehen wird. Und das nicht nur von den Regierungen…

Quellen:
They Are Slowly Making Cash Illegal
Fighting The “War on Terror” By Banning Cash
Suspicious Activity Reporting—Overview
Prosecutor: Banks Need to Do More Than File SARs

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Bargeldverbot: Das Fenster zum Widerstand schliesst sich…die „EU“ zieht die Schlinge immer enger….Die BRiD zieht spätestens 2018 gleich

Posted by deutschelobby - 01/09/2015


ohne Bargeld kann niemand mehr sein Geld in „Sicherheit“, d.h. weg von dem direkten Zugriff/Sperrung der Banken bringen. Die Bank kann dann nach Belieben, wenn sie in Not gerät, auf die kompletten Einlagen der „Kunden“ zugreifen.

Dazu gibt es keine Zinsen mehr…im Gegenteil…die Kunden müssen für ihre zwangsweise bei den Banken gelagerten Gelder hohe Gebühren bezahlen.

Auf diese Weise sollen zusätzliche Gelder zur Rettung des mausetoten Euro geraubt werden.

Bargeld-Euro-300x225

Bargeld. Ein Dorn im Auge derjenigen, die jedweden Geldfluss kontrollieren, überwachen und notfalls austrocknen wollen.

– in Österreich wurde letzte Woche beschlossen die staatliche
Einlagensicherung abzuschaffen.

– Ab 2018 will die EU das Bargeld komplett abschaffen. Das geht
aus internen Papieren hervor, die offenbar bereits von
Kommissionspräsident Juncker abgesegnet worden sind.

::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
Mit anderen Worten, die Situation spitzt sich extrem zu!

 

Bargeld. Ein im Sterben begriffenes Freiheitsgut, dem kontinuierlich die Lebensgrundlage entzogen wird. Weltweit nehmen die Restriktionen bzgl. des Bargeldeinsatzes zu. Immer mehr Regierungen schieben “Sicherheitsbedenken” vor, um eine de facto Abschaffung des Bargelds zu erreichen. Terrorismus, Organisiertes Verbrechen, Steuerhinterzieher, Drogendealer oder Geldwäsche sind die beliebtesten Begründungsfloskeln zur Dämonisierung des Bargelds. Denn alle anderen “Formen des Geldes”lassen sich staatlicherseits leichter überwachen und sind dadurch natürlich die bevorzugten “Nachfolgeoptionen” auf dem Weg Bargeld zu etwas “verdächtigen zu machen”.

Immer öfter wird man schräg angeschaut, wenn man größere Summen bar bezahlen will und nicht sofort sklavisch irgendein Stück Plastik zückt. Was letztlich eine klassische Konditionierung darstellt und sich immer mehr ausbreitet.

So wird ab kommenden September jedwede Barzahlung in Frankreich über 1.000 Euro verboten sein:

Für französische Einwohner werden die Barzahlungen von mehr als 1.000 Euro verboten – von der aktuellen Grenze von 3.000 Euro.

Angesichts der prekären Zustands der stagnierenden französischen Wirtschaft wird die Grenze für ausländische Touristen bei Währungszahlungen höher sein – von der aktuellen Grenze von 15.000 € auf 10.000 Euro.
Die Schwelle, unterhalb derer ein Franzose Euro in andere Währungen wechseln kann, ohne einen Ausweis zeigen zu müssen, wird von derzeit 8.000 Euro auf 1.000 Euro zusammengestrichen werden.
Darüber hinaus wird jede Bareinzahlung oder -abhebung von mehr als 10.000 € in einem einzigen Monat der französischen Anti-Betrugs- und Geldwäsche-Agentur Tracfin gemeldet werden.
Französische Behörden müssen auch bei jeder Frachtanweisung innerhalb der EU von mehr als 10.000 Euro, einschließlich Schecks, Prepaid-Karten oder Gold, benachrichtigt werden.)

Zudem hat Spanien bereits jegliche Bartransaktionen von mehr als 2.500 Euro verboten. Italiens Grenze liegt sogar bei nur 1.000 Euro.

Und auch in den USA werden die Anforderungen bzgl. der Meldung höherer Bargeldtransaktionen immer strikter und man landet im “suspicious activity report (Verdachtsmeldungsreport)“, wie ca. 1,6 Mio. Amerikaner im Jahr 2013. Auch weil die US-Behörden von den Banken bestimmte “Einmeldungszahlen” erwarten und wenn sie diese nicht liefern, dann drohen ihnen Strafzahlungen. Zudem soll zukünftig eine Verdachtsmeldung nicht mehr ausreichend sein und die Banken sollen direkt die Strafverfolgungsgbehörden in den USA kontaktieren, falls irgendwelche“Unstimmigkeiten aufgetreten sein sollten”:

Der Vorsitzende des US-Justizministeriums sagte, dass Banken jenseits der Einreichung von Verdachtsmeldungen denken müssen, wenn sie einem riskanten Kunden begegnen.

“Die große Mehrheit der Finanzinstitute zeigen Verdachtsmeldungen an, wenn sie den Verdacht haben, dass ein Konto für schändliche Aktivitäten eingesetzt wird”, sagte Assistant Attorney General Leslie Caldwell in einer Rede am Montag, laut den vorbereiteten Anmerkungen. “Aber in geeigneten Fällen ermutigen wir die Institutionen zu prüfen, ob weitere Maßnahmen zu ergreifen sind: Insbesondere die Strafverfolgungsbehörden auf das Problem aufmerksam zu machen.”

Der Einsatz von Bargeld soll immer mehr in eine kriminelle Ecke gedrängt werden, so dass die Verwendung von Bargeld bereits ausreichend ist, um Verdachtsfälle zu generieren.

Der Öffentlichkeit soll die Bezahlung mit Bargeld nicht mehr als Normalität erscheinen.

Alle Regierungen versuchen derzeit Bargeld als etwas Schlechtes und Böses darzustellen und verängstigen die Bürger immer mehr, wenn diese Bargeld einsetzen.

Nach und nach wird dem Bargeld der Boden entzogen, um das System des Fiat Money am Leben zu erhalten, da eventuelle Bank Runs bei nicht mehr existierenden Bargeld nicht mehr auftreten können und somit dem Finanz-/Schuldgeldsystem per se keine Tiefschläge mehr verpasst werden können.

Am Ende wird es so sein, dass die Transformation hin zu einer bargeldfreien Gesellschaft als alternativlos gesehen wird. Und das nicht nur von den Regierungen…

Quellen:
They Are Slowly Making Cash Illegal
Fighting The “War on Terror” By Banning Cash
Suspicious Activity Reporting—Overview
Prosecutor: Banks Need to Do More Than File SARs

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die schweizer Armee rüstet für einen erwarteten europaweiten Zerfall der Gesellschaft auf…

Posted by deutschelobby - 11/08/2015


Peter Koenig

»Die schweizer Armee erstellt Notfallpläne für den Fall, dass es in ganz Europa zu gewaltsamen Unruhen kommt. Eine Nation, die vor allem für ihre Banken, Uhren und Schokolade bekannt ist, fürchtet, sie könnte in naher Zukunft einem massiven Zustrom von Flüchtlingen aus ganz Europa ausgesetzt sein.« 

 

Überraschend ist das nicht. Die Schweiz hat eine lange Geschichte, was „Fremdenfeindlichkeit“ anbelangt, auch wenn sie offen wie kaum ein anderes Land für politische „Flüchtlinge“ ist.

 Warum also hat die Schweiz diesen negativen Ruf, »Angst vor Einwanderern« zu haben? Der rechte Flügel der Mitte-rechts-Regierung tönt sehr laut gegen Ausländer. Sie stellen die Mehrheit in der Bundesversammlung und verfügen über viel Geld … der Finanzsektor und die Großindustrie, Sie verstehen. Es ist vor allem der Propaganda aus dieser Ecke zu verdanken, dass die Schweizer – zur Überraschung ihrer Regierung – im Februar 2014 in einer Volksabstimmung beschlossen, die Zahl der Ausländer zu begrenzen, die in die Schweiz ziehen dürfen.

vladimir-kremlev-rtDie Ratten müssen bald kommen

Das läuft den Regeln der „EU“ völlig zuwider. Nun ist die Schweiz zwar kein Mitglied der „Europäischen Union“, aber sie hat dermaßen viele Verträge mit „EU“-Mitgliedsstaaten abgeschlossen, dass sie praktisch Mitglied ist und sich an den Großteil der innerhalb der „EU“ geltenden Bestimmungen halten muss. Dazu gehört auch das Recht auf Freizügigkeit, das besagt, dass Menschen wohnen dürfen, wo sie wollen.

Hunderte, wenn nicht Tausende superreicher Ausländer leben in der Schweiz und zahlen eine Pauschalsteuer, während die gewöhnlichen schweizer Bürger, vor allem die aus dem Mittelstand, mit Steuern belegt werden, die ziemlich deftig erscheinen, wenn man sie gegen die sehr niedrige Steuerlast hält, die Firmen und reichen Ausländern auferlegt wird.

 Die Euro-Krise wird nicht besser, vor allem nicht in den Staaten Südeuropas. Nicht nur das, man bekommt das Gefühl, sie wächst sich zu einem Dauerzustand aus. Und die Mainstreammedien berichten einfach nicht mehr darüber. Dennoch gehen in Spanien, Frankreich, Italien und Griechenland die Menschen weiterhin auf die Straße. Und nicht immer bleibt es dabei friedlich.

 Hält die – ständig von der Troika Fed, EZB und IWF angefachte − Krise weiter an, könnte es tatsächlich zu einem Zerfall Europas kommen und möglicherweise würden auch einzelne Euro-Länder selbst zerbrechen. Das wiederum könnte einen Strom von Flüchtlingen auslösen, die sich auf in Richtung »sicherer Hafen« machen – also auf in Richtung Schweiz. Vielleicht meinte der schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer das, als er sagte, er könne nicht ausschließen, dass man in den kommenden Jahren die Armee benötigen werde.

 Möglicherweise denkt Maurer aber auch über das Naheliegende hinaus. Möglicherweise hat er die vorsätzlichen Bemühungen der westlichen Mächte, also Washingtons und seiner Handlanger, erkannt, Europa finanziell und politisch soweit zu destabilisieren, dass ein Eingreifen von USA und Nato unerlässlich wird … unerlässlich aus Sicht Washingtons natürlich. Europa wäre dann für den Osten, also Russland und China, kein interessanter Partner mehr, sondern wäre bereit, sich im Washington-Stil retten zu lassen.

 Es reicht schon ein Blick auf die jüngsten Finanzmanipulationen der Europäischen Zentralbank (EZB), die natürlich von der Wall Street und der Fed inspiriert sind. Die Rede ist von der neuen Aufsichtsbehörde der EZB, dem Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (SSM), der die Banken der Eurozone kontrollieren soll und der über die Souveränität der Banken und der Länder gestellt wird, denen sie in erster Linie dienen. Der SSM, also die EZB, wird in Zukunft die Regeln für Europas Bankenwesen festlegen.

  Gleichzeitig erleben wir, wie die Nato in ganz Europa auf Wunsch der nordeuropäischen Nato-Partner Waffen und Personal aufstockt, angeblich als Notwendigkeit angesichts russischer Aggression in der Ukraine … Durchgeführt wird das Ganze vom neuen Nato-Oberhäuptling Jens Stoltenberg, dem Norweger, der als neues Sprachrohr der Kalten Krieger in Washington fungiert. Gleichzeitig bittet er die europäischen Nato-Mitglieder, ihren finanziellen Beitrag für die Nato zu erhöhen.

 Der schweizer Verteidigungsminister Maurer ist kein großer Freund der Weltdominanzspiele Amerikas.

Vielleicht hat er von der Spitze der schweizer Machtpyramide aus einen genaueren Blick auf die kommenden Umwälzungen in Europa werfen können – oder er verfügt über Informationen und Erkenntnisse, die uns nicht vorliegen.

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http://dprogram.net/2014/10/31/switzerland-arming-preparation-european-meltdown/?utm_source=feedburner&utm_medium=email&utm_campaign=Feed%3A+wordpress%2FBcwy+%28Dprogram%29

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Bargeldverbot: Das Fenster zum Widerstand schliesst sich…die „EU“ zieht die Schlinge immer enger…Die BRiD zieht spätestens 2018 gleich

Posted by deutschelobby - 05/04/2015


ohne Bargeld kann niemand mehr sein Geld in „Sicherheit“, d.h. weg von dem direkten Zugriff/Sperrung der Banken bringen. Die Bank kann dann nach Belieben, wenn sie in Not gerät, auf die kompletten Einlagen der „Kunden“ zugreifen.

Dazu gibt es keine Zinsen mehr…im Gegenteil…die Kunden müssen für ihre zwangsweise bei den Banken gelagerten Gelder hohe Gebühren bezahlen.

Auf diese Weise sollen zusätzliche Gelder zur Rettung des mausetoten Euro geraubt werden.

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Bargeld. Ein Dorn im Auge derjenigen, die jedweden Geldfluss kontrollieren, überwachen und notfalls austrocknen wollen.

– in Österreich wurde letzte Woche beschlossen die staatliche
Einlagensicherung abzuschaffen.

– Ab 2018 will die EU das Bargeld komplett abschaffen. Das geht
aus internen Papieren hervor, die offenbar bereits von
Kommissionspräsident Juncker abgesegnet worden sind.

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Mit anderen Worten, die Situation spitzt sich extrem zu!

 

Bargeld. Ein im Sterben begriffenes Freiheitsgut, dem kontinuierlich die Lebensgrundlage entzogen wird. Weltweit nehmen die Restriktionen bzgl. des Bargeldeinsatzes zu. Immer mehr Regierungen schieben “Sicherheitsbedenken” vor, um eine de facto Abschaffung des Bargelds zu erreichen. Terrorismus, Organisiertes Verbrechen, Steuerhinterzieher, Drogendealer oder Geldwäsche sind die beliebtesten Begründungsfloskeln zur Dämonisierung des Bargelds. Denn alle anderen “Formen des Geldes”lassen sich staatlicherseits leichter überwachen und sind dadurch natürlich die bevorzugten “Nachfolgeoptionen” auf dem Weg Bargeld zu etwas “verdächtigen zu machen”.

Immer öfter wird man schräg angeschaut, wenn man größere Summen bar bezahlen will und nicht sofort sklavisch irgendein Stück Plastik zückt. Was letztlich eine klassische Konditionierung darstellt und sich immer mehr ausbreitet.

So wird ab kommenden September jedwede Barzahlung in Frankreich über 1.000 Euro verboten sein:

Für französische Einwohner werden die Barzahlungen von mehr als 1.000 Euro verboten – von der aktuellen Grenze von 3.000 Euro.

Angesichts der prekären Zustands der stagnierenden französischen Wirtschaft wird die Grenze für ausländische Touristen bei Währungszahlungen höher sein – von der aktuellen Grenze von 15.000 € auf 10.000 Euro.
Die Schwelle, unterhalb derer ein Franzose Euro in andere Währungen wechseln kann, ohne einen Ausweis zeigen zu müssen, wird von derzeit 8.000 Euro auf 1.000 Euro zusammengestrichen werden.
Darüber hinaus wird jede Bareinzahlung oder -abhebung von mehr als 10.000 € in einem einzigen Monat der französischen Anti-Betrugs- und Geldwäsche-Agentur Tracfin gemeldet werden.
Französische Behörden müssen auch bei jeder Frachtanweisung innerhalb der EU von mehr als 10.000 Euro, einschließlich Schecks, Prepaid-Karten oder Gold, benachrichtigt werden.)

Zudem hat Spanien bereits jegliche Bartransaktionen von mehr als 2.500 Euro verboten. Italiens Grenze liegt sogar bei nur 1.000 Euro.

Und auch in den USA werden die Anforderungen bzgl. der Meldung höherer Bargeldtransaktionen immer strikter und man landet im “suspicious activity report (Verdachtsmeldungsreport)“, wie ca. 1,6 Mio. Amerikaner im Jahr 2013. Auch weil die US-Behörden von den Banken bestimmte “Einmeldungszahlen” erwarten und wenn sie diese nicht liefern, dann drohen ihnen Strafzahlungen. Zudem soll zukünftig eine Verdachtsmeldung nicht mehr ausreichend sein und die Banken sollen direkt die Strafverfolgungsgbehörden in den USA kontaktieren, falls irgendwelche“Unstimmigkeiten aufgetreten sein sollten”:

Der Vorsitzende des US-Justizministeriums sagte, dass Banken jenseits der Einreichung von Verdachtsmeldungen denken müssen, wenn sie einem riskanten Kunden begegnen.

“Die große Mehrheit der Finanzinstitute zeigen Verdachtsmeldungen an, wenn sie den Verdacht haben, dass ein Konto für schändliche Aktivitäten eingesetzt wird”, sagte Assistant Attorney General Leslie Caldwell in einer Rede am Montag, laut den vorbereiteten Anmerkungen. “Aber in geeigneten Fällen ermutigen wir die Institutionen zu prüfen, ob weitere Maßnahmen zu ergreifen sind: Insbesondere die Strafverfolgungsbehörden auf das Problem aufmerksam zu machen.”

Der Einsatz von Bargeld soll immer mehr in eine kriminelle Ecke gedrängt werden, so dass die Verwendung von Bargeld bereits ausreichend ist, um Verdachtsfälle zu generieren.

Der Öffentlichkeit soll die Bezahlung mit Bargeld nicht mehr als Normalität erscheinen.

Alle Regierungen versuchen derzeit Bargeld als etwas Schlechtes und Böses darzustellen und verängstigen die Bürger immer mehr, wenn diese Bargeld einsetzen.

Nach und nach wird dem Bargeld der Boden entzogen, um das System des Fiat Money am Leben zu erhalten, da eventuelle Bank Runs bei nicht mehr existierenden Bargeld nicht mehr auftreten können und somit dem Finanz-/Schuldgeldsystem per se keine Tiefschläge mehr verpasst werden können.

Am Ende wird es so sein, dass die Transformation hin zu einer bargeldfreien Gesellschaft als alternativlos gesehen wird. Und das nicht nur von den Regierungen…

Quellen:
They Are Slowly Making Cash Illegal
Fighting The “War on Terror” By Banning Cash
Suspicious Activity Reporting—Overview
Prosecutor: Banks Need to Do More Than File SARs

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Euro-Sparer müssen nach den „EU“-Wahlen saftige „Strafzinsen“ zahlen

Posted by deutschelobby - 19/05/2014


Auf die europäischen Sparer kommt unmittelbar nach den „EU“-Wahlen am 25. Mai 2014 schon wieder ein veritabler Anschlag zu. Die Europäische Zentralbank (EZB) plant europa-niedrigzinsensogenannte „geldpolitische Maßnahmen“.

Die Leitzinsen sollen weiter gesenkt werden, gleichzeitig soll es unbegrenzte Kreditlinien für die „EU“-Geschäftsbanken durch die EZB geben. Begründet wird dies alles mit „der niedrigen Inflation“ und der Gefahr einer bevorstehenden Deflation im gesamten Euro-Raum.

Weitere Enteignung der Sparer niedrigzinsen_1386775541614160durch Gebühren und Negativ-Zinsen

Als eine der massivsten Maßnahmen soll die Einführung eines Negativzinssatzes für die Einlage von Bankengeld bei der EZB umgesetzt werden. Das führt aber auch zu weitreichenden Konsequenzen für die Einlagen der europäischen Sparer .

Da die Geschäftsbanken diese Negativzinsen natürlich nicht selber tragen können, werden sie diese auf die Sparer überwälzen. Das bedeutet, dass es in den nächsten Monaten zu deutlichen Gebühren-Erhöhungen und Negativ-Zinsen kommen wird. Das hätte neuerlich eine massiven Enteignung der europäischen Sparer zur Folge.deutschland-merkel-diktatur

Hauptleidtragende wären wieder einmal die deutschen und österreichischen Sparer, die in den letzten Jahren bereits viele Milliarden durch diese EZB-Politik verloren haben. Nun droht ein weiterer tiefer Schnitt in die Sparvermögen der beiden „Zahlmeister“ in der Europäischen Union.

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http://www.unzensuriert.at/content/0015420-Euro-Sparer-m-ssen-nach-den-EU-Wahlen-saftige-Strafzinsen-zahlen

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Die Sparkassen sind vorbereitet! Durchgriff der “Hohen Hand” in den AGBs manifestiert!!

Posted by deutschelobby - 17/05/2014


Das VORSPIEL:

Ähnlich, wie schon im Oktober 2009 in den erneuerten Banken-AGBs mit Hinweis auf das Statut des Bundesverbandes deutscher Banken der NICHT VORHANDENE (!) Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem “Einlagensicherungsfonds” festgehalten wurde, was seinerzeit sehr “nett” in einem Artikel der Süddeutschen veröffentlicht wurde, wie auch in den letzten Änderungen, die 2012 eine schrittweise Herabsetzung der Leistungshöhe aus dem Einlagensicherungsfonds vorsehen, blasen die Wegelagerer des Volkes nun zu einem neuen Halali:

NEUE SPARKASSENBEDINGUNGEN, Stand März 2014:

HoheHandSaprkasseKöln

Die Verfügung von hoher Hand*, was ist das?

Unter einer Verfügung von hoher Hand wird eine berechtigte oder unberechtigte Maßnahme der Staatsgewalt verstanden (z.B. Beschlagnahme). Schäden durch eine Verfügung von hoher Hand sind in verschiedenen Versicherungssparten, z.B. in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung von der Erstattung ausgeschlossen.

* = Obige Definition stammt von hier.

Sprich: “Jeder” Kunde weiß nun theoretisch Bescheid, daß der “Vater Staat” berechtigt oder unberechtigt auf die Konten zugreifen kann und ggf. auch den Inhalt von Schließfächern beschlagnahmen kann. Interessant ist, daß sich auch “ausländische hohe Hände” bedienen dürften. Ein Schelm, wer…

Könnte das HIERMIT zusammenhängen?

Na, dann ist doch jetzt “juristisch” alles in Ordnung! Angebot der Bank mit den AGBs; Annahme des Angebots durch Schweigen (vgl. § 362 HGB) und schon ist ein handelsrechtlich einwandfreier Einverständnisvertrag zur fröhlichen Zyprisierung der privaten Konten zustande gekommen. Na denn….

Hier sind zum Herunterladen die ganzen AGBs der KSK Köln,

AGB KSK Köln

sowie das Statut des Bundesverbandes deutscher Banken (dort § 6, Punkt 10),

Satzung-Einlagensicherungsfonds

sowie ein Rundschreiben des Bundesversicherungsamts an die Sozialversicherungsträger

Rundschreiben23.

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http://sommers-sonntag.de/?p=13168


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Harvard-Ökonom rät Bürgern zum Banken-Sturm

Posted by deutschelobby - 07/02/2014


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US-Ökonom Burnham rät, Dollars von den US-Banken abzuheben.

Der ehemalige Harvard-Ökonom Terry Burnham ruft seine Landsleute in den USA zum Banken-Sturm auf. Burnham, seit Jahren ein Kritiker der US-Zentralbank Federal Reserve (Fed), hat selbst fast sein gesamtes Geldvermögen von der Bank of America abgehoben. Kürzlich spazierte er mit über einer Million Dollar aus einer Filiale des Finanzinstituts hinaus.

Als Grund gab er an, dass sein Geld dort nicht mehr sicher sei, da man nicht wissen könne, welche zukünftigen Restriktionen die Fed oder die Finanz- und Steuerpolitik in Washington für Bankguthaben noch umsetzen würden.

Als zusätzliche Begründung für seine Entscheidung argumentiert Burnham, dass ihm die Bank of Amerika keine Zinsen mehr zahle. Deshalb sei das geringste Risiko ein Grund, das Geld dort abzuheben.

Burnham hat Tipps auf Lager

Burnham hat aber nicht nur den Ratschlag für die US-Bankkunden parat, das Geld von den Finanzinstituten abzuheben, er kann auch Alternativen der Weiterverwendung nennen.

So solle man einen Teil des Vermögens als Bargeld behalten. Von einem Depot in einem Bank-Safe rät er allerdings ab, da bei einer Banken-Pleite auch dieses Vermögen blockiert oder ganz weg sein könnte.

Auch Schulden zurückzuzahlen ist ein nützliches Mittel der Geldverwendung für den Harvard-Ökonomen. Sogar die Vorauszahlung von Steuerschulden könnte hier laut Burnham einen Vorteil bringen.

Als Ziel bleibt aber auch für den Fachmann Burnham, eine wirklich sichere Bank zu finden.

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http://www.unzensuriert.at/content/0014811-Ex-Harvard-konom-r-t-US-B-rgern-zum-Banken-Sturm

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Shillbots: Regierung kann Internet-Foren mit Robotern manipulieren

Posted by deutschelobby - 06/01/2014


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Eine neue Generation von Computer-Programmen kann die Diskussion in Internetforen manipulieren. Die Programme erkennen regierungskonforme Antworten auf kritische Posts, kopieren diese und fügen sie an geeigneter Stelle automatisch ein. Die regierungstreue Seite der Diskussion wird um ein Vielfaches verstärkt. In Deutschland ist die Technologie auf Seiten der Programmierer weit entwickelt. Für die Politik dürfte sie noch eher Neuland darstellen.

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In Internet-Foren sind nicht nur Menschen aktiv. Auch Computer greifen in die Diskussion ein. (Foto: dpa)

In Internet-Foren sind nicht nur Menschen aktiv. Auch Computer greifen in die Diskussion ein. (Foto: dpa)

Die Regierungen unterwandern uns mit sogenannten Shillbots. Ein Shillbot ist ein Computer-Programm, das Kommentare in Internet-Foren einfügt. Dazu kopiert das Programm die Posts menschlicher Nutzer an der einen Stelle und fügt sie an einer anderen Stelle wieder ein. Auf diese Weise wird die freie Meinungsäußerung im Internet manipuliert.

Die Entwicklung dieser Technologie stammt bereits aus den 1950er Jahren, wo mit dem sogenannten Turing-Test Computer in einen Dialog mit Menschen eingetreten sind

Im Journalismus werden ähnliche Methoden unter anderem beim Magazin Forbes eingesetzt, wo Roboter mit Hilfe von semantischen Technologien bestimmte Nachrichten erstellen (mehr zu diesem interessanten Experiment bei den DMN).

Wenn etwa jemand in einem Forum einen Kommentar schreibt, in dem er Barack Obama kritisiert, kann der Shillbot dies erkennen. Er prüft nun alle Antworten auf die Kritik und sortiert Spam und Zustimmung automatisch aus, berichtet der Podcast Blendover. Der Shillbot merkt, wenn ein anderer Nutzer der Obama-Kritik widerspricht. Diesen Kommentar speichert der Shillbot.

Wenn der Shillbot in einem Forum erneut einen Kommentar findet, in dem Obama kritisiert wird, kann er sich als menschlicher Nutzer ausgeben und die vorher gespeicherte Antwort posten. Der automatische Kommentar des Shillbot wirkt echt, denn er ist von Menschen entwickelt. Dadurch wird die Diskussion manipuliert. Die regierungstreue Seite in der Diskussion wird um ein Vielfaches verstärkt.

Auch in Deutschland ist die Entwicklung solcher zur Manipulation geeigneten Technologien bereits weit fortgeschritten, wie Franziskus Geeb belegen kann.

In der Community sind die auch Chatbot genannten Roboter heftig diskutiert. So schreibt Franzikus Geeb in seiner interessanten Abhandlung über das Wesen dieser Maschinen mit menschlichem Flair:

Chatbots sind nicht zuletzt in ihrer moralischen, ethischen und rechtlichen Konsequenz umstritten. So wird teilweise belegt, dass die anthropomorphe Metapher durch diese starke Personalisierung eines Maschineninterfaces beim Benutzer zu hohe Erwartungen in der Kommunikation/Interaktion mit der Maschine hervorruft. Es wird konstatiert, die Einführung menschlicher Züge in das Maschineninterface sei für Kommunikationszweck schädlich. Zudem sei es dem Benutzer durch die Verwendung eines Chatbot nicht möglich, die Reaktion der Maschine vorherzusagen oder mehrfach erneut exakt abzurufen, worin ein erhebliches Usabilityproblem besteht.

Anmerkung in eigener Sache: Angesichts der vielen kritischen Kommentare auf den DWN gehen wir davon aus, dass sich solche Shillbots bei den DWN noch nicht durchgesetzt haben, und wenn es sie gibt: Sie befinden sich deutlich in der Minderheit. Das mag damit zusammenhängen, dass Angela Merkel das Internet erst vor wenigen Wochen noch als Neuland bezeichnet hat.

Die Banken haben die Chats inzwischen für Trader verboten (hier). Gut möglich, dass sich mittlerweile Shillbots miteinander austauschen. Das würde die irrationale Entwicklung der Börsen-Kurse erklären.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/06/shillbots-regierung-kann-internet-foren-mit-robotern-manipulieren/

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GroKo-Vertrag–der Inhalt kurz in Stichworten erklärt…

Posted by deutschelobby - 05/01/2014


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Hundertfünfundachtzig Seiten Koalitionsvertrag von vorne bis hinten durchzulesen ist eine Qual. Nur Masochisten tun sich diesen öden Sumpf aus Phrasendrescherei und Schaumschlägerei an. Aber wissen möchte man schon, was die Brüder wirklich im Schilde führen…

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Übersetzung: Der Koalitionsvertrag von Union und SPD soll „Deutschlands Zukunft gestalten“.

Was verbirgt sich hinter all den schönen Worten? Wir haben uns die Mühe gemacht, Politikphrasen ins Deutsche zu übersetzen

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Außenpolitik:

„Deutschland stellt sich seiner internationalen Verantwortung. Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten.

Dabei lassen wir uns von den Interessen und Werten unseres Landes leiten. Deutschland setzt sich weltweit für Frieden, Freiheit und Sicherheit, für eine gerechte Weltordnung, die Durchsetzung der Menschenrechte und die Geltung des Völkerrechts sowie für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung ein. Wir stehen bereit, wenn von unserem Land Beiträge zur Lösung von Krisen und Konflikten erwartet werden. […] Wir wollen ein guter Partner bei der Gestaltung einer gerechten Weltordnung sein.“

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Außenpolitik interessiert uns

eigentlich gar nicht, deshalb steht sie ja auch ganz hinten im Vertrag. Wir reden zwar von „deutschen Interessen“, aber dazu fallen uns nur Allgemeinplätze und Universal is men ein. Im Namen dieser Phrasen lassen wir uns gern für die Interessen anderer ausnutzen. Bloß keine ernsthaften Konflikte riskieren, schon gar nicht mit „Freunden“ und „Verbündeten“. Von Geopolitik und nationaler Selbstbehauptung haben wir noch nie was gehört, außer daß das irgendwie eher schlimm ist.

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Familie und Beruf:

„Wir wollen die Qualität der Kindertagesbetreuung weiter vorantreiben. […] Wir wollen die Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen schrittweise ausbauen.“

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Vergeßt einfach, was

wir weiter unten im Text über „Mehr Zeit für Familien“ schwurbeln: Familienzeit gibt’s erst nach Feierabend, wenn Papa und Mama schön brav den ganzen Tag arbeiten, Steuern und Abgaben zahlen, während die Kinder artig den sozial gerechten Einheits-Päda-gogikbrei gelöffelt haben. Bildung und Kindererziehung ist schließlich nur was für vom Staat bezahlte Fachleute, da kann man nicht einfach irgendwelche dilettantischen Eltern ranlassen, und schon gar keine, die ihren Kindern womöglich noch unfaire Vorteile verschaffen. Egal, was in den Länderverfassungen über „Elternrecht“ steht.

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Finanzen:

„Wir brauchen eine kluge Regulierung der Finanzmärkte, insbesondere des Bankenbereichs. In der Zukunft müssen Banken selber mehr Mittel für Krisensituationen bereitstellen, damit die Steuerzahler nicht wieder wie in der Vergangenheit belastet werden.

[…] Wir brauchen eine funktionierende Bankenunion, bestehend aus einer einheitlichen Bankenaufsicht, einem einheitlichen Regelwerk und einem einheitlichen Mechanismus zur Bankenabwicklung. […] Die Harmonisierung der Anforderungen an die nationalen Einlagensicherungssysteme in Europa […] ist daher ein weiteres wichtiges Element der Bankenunion. […] Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung auf EU-Ebene lehnen wir ab.“

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Die Banken in

den Euro-Krisen-staaten haben immer noch Billionen an faulen Krediten im Keller. Mit den frischgedruckten Zentralbank-Billionen werden neue Spekulationsblasen geschaffen und das Kartenhaus noch etwas höher gebaut. Wenn es zusammenkracht, ist natürlich wieder der Steuerzahler dran; mit den „Eigenmitteln“ der Banken, die im Ernstfall sofort verbrannt sind, wiegen wir ihn nur ein bißchen in falscher Sicherheit. Nicht „wir“ brauchen die „Bankenunion“, sondern die Euro-Südstaaten mit ihren Krisenbanken, damit das Spiel noch eine Weile weitergeht und am Ende alle für sie mithaften müssen. Die Vorgängerregierung war zu schwach, sich dem zu widersetzen, und wir sind dazu noch weniger bereit. Die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung gehört selbstverständlich als Schlußstein der Bankenunion dazu. Den letzten Satz könnt ihr deshalb getrost vergessen: Er ist genausowenig wert wie alle bisherigen roten Linien, die die Kanzlerin schon aufgegeben hat.

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Gleichstellung:

„Wir wollen den Anteil weiblicher Führungskräfte in Deutschland erhöhen. Deshalb werden wir zu Beginn der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages Geschlechterquoten in Vorständen und Aufsichtsräten in Unternehmen gesetzlich einführen.“

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In unseren Parteigremien

werden Posten in der Regel auch nicht nach Leistung und Fähigkeit besetzt, sondern nach Regional-, Flügel-, Geschlechter- und sonstigem Proporz. Gut bezahlte Posten sind schließlich vor allem für die Versorgung des Posteninhabers da. Und wir haben jede Menge Politikerinnen, die nach ihrer Parteikarriere schön versorgt werden möchten. Normalo-Frauen bringt die Quote zwar gar nichts, aber das müssen wir ihnen ja nicht auf die Nase binden. Ob die Vorstandsquote dem Unternehmenserfolg schadet, interessiert uns auch nicht, außer bei öffentlichen Unternehmen, die nehmen wir deshalb davon aus. Und daß wir keine Frauenquote in Bergwerken oder auf Baustellen fordern, versteht sich ja wohl von selbst.

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Integration:

„Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. […] Zur Willkommens- und Anerkennungskultur gehört die interkulturelle Öffnung von Staat und Gesellschaft. […] Wir begreifen Vielfalt als Chance und werden deshalb die Charta der Vielfalt sowie den ‘Diversity’-Gedan-ken in der Wirtschaft und gemeinsam mit der Wirtschaft weiter stärken. Wir wenden uns gegen jede Form der Diskriminierung. […] Das Gespräch mit den Medien über ihre interkulturelle Öffnung muß jedoch weiter verstärkt werden. […] Migrantenorganisationen haben eine wichtige Brückenfunktion. Als Partner der Integrationsförderung werden wir bundesweit tätige sachverständige Organisationen weiter stärken.“

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Wir ziehen jetzt durch

was RotGrün beim faulen Options-Kompromiß von Anfang an im Sinn hatte: das Doppelpaß-Privileg für türkische Einwanderer. Daß die Union nicht die Nerven hat, sich der Türken- und Einwandererlobby zu widersetzen, haben wir gleich gewußt. Wir biedern uns mit Hätscheleien und Privilegien bei der Sozial- und Integrationsindustrie an, denn die hat eine starke Lobby, nicht zuletzt in der Wirtschaft. Die hat nämlich großes Interesse daran, daß weiter jede Menge Einwanderer auf den Arbeitsmarkt drängen und die Löhne drücken. Wem das nicht paßt, der wird mit „Antirassismus“- und „Antidiskriminierungs“-Propaganda in die Ecke gestellt und mundtot gemacht. Dafür werden wir dem GEZ-Staatsfunk auch noch mehr türkische Vorzeige-Moderatoren aufs Auge drücken. Und auch sonst erfüllen wir den türkischen Lobbyverbänden und Moscheevereinen weiter alle Wünsche, damit ihre Leute uns wenigstens wählen, wenn wir ihnen schon den deutschen Paß nachwerfen.

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Sicherheit:

„Bei Polizei und Justiz stärken wir die interkulturelle Kompetenz und steigern die personelle Vielfalt. […] Weil Opfer rassistischer, fremdenfeindlicher oder sonstiger menschenverachtender Straftaten den besonderen Schutz des Staates verdienen, wollen wir sicherstellen, daß entsprechende Tatmotive bei der konkreten Strafzumessung ausdrücklich berücksichtigt werden. […] Die Extremismusprävention der Bundesregierung bündeln und optimieren wir. Antisemitismus bekämpfen wir, Radikalisierung, rassistischen und demokratiefeindlichen Strukturen treten wir entgegen. […] Bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus verknüpfen wir die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten mit denen im Bildungssektor und bei Polizei und Justiz.“

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Ausländerkriminalität gibt es in

unserem ideologischen Raster nicht, und wenn doch, haben die Autochthonen sie provoziert. Schon der bloße Anblick von einheimischen Deutschen ist für manche Einwanderer zuviel, deswegen müssen sie im Polizei- und Justizdienst bevorzugt eingestellt werden, auch wenn sie nicht die formalen Voraussetzungen erfüllen. Wir steigen in die antifaschistische Gesinnungsjustiz nach DDR-Vorbild ein, die Urteile nicht nach der Schwere der Tat fällt, sondern nach der Gesinnung der Täter.

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Soziales:

„Gutes und bezahlbares Wohnen […] Dazu setzen wir auf einen wohnungspolitischen Dreiklang aus einer Stärkung der Investitionstätigkeit, einer Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus und einer ausgewogenen mietrechtlichen und sozialpolitischen Flankierung. […]
Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. […] Wir wollen, daß sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Sozialversicherung auszahlen. Wir werden daher eine solidarische Lebensleistungsrente einführen. Die Einführung wird voraussichtlich bis 2017 erfolgen.“

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Investitionen in Wohnhäuser

müssen vom Staat kommen, der weiß am besten, was gut ist für die Menschen. Private Hauseigentümer sind nämlich „Miethaie“, denen man mit Auflagen und Vorschriften die Freude am Privateigentum verderben muß. Vielleicht verzichten sie dann freiwillig darauf, so wie früher in der DDR. Da hat die Löhne auch der Staat festgesetzt, ohne Rücksicht auf die Produktivität. Das ging dort auch ziemlich lange gut. Besser, ein Geringqualifizierter lebt von der Stütze als von bescheidenen Löhnen, dann nützt er wenigstens der Sozialindustrie. Wir plündern die Rentenkasse und versprechen den Beitragszahlern schöne neue Leistungen, verraten den Geringverdienern aber nicht, daß sie heute schon dafür bezahlen müssen, weil wir die Beitragsentlastung, die ihnen eigentlich zusteht, selbst einkassieren.

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als Broschüre – den Ausdruck „Flyer“ benutzen wir nicht…

Koalition-Deutsch

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Übersetzt hat ihn Michael Paulwitz.

Erschienen: Thema: Koalition — Deutsch, Junge Freiheit 50/13

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Ihr Bankguthaben ist nicht Ihr Eigentum

Posted by deutschelobby - 29/12/2013


Nanu? Etwa noch Geld auf dem Konto???

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Ihr Bankguthaben ist gemäß § 700 BGB nicht Ihr Eigentum, sondern das der Bank. Das Haben-Saldo eines Bankkunden ist eine Forderung aus »unregelmäßiger Verwahrung« nach § 700 BGB:

§ 700 BGB – Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag
(1) Werden vertretbare Sachen in der Art hinterlegt, dass das Eigentum auf den Verwahrer übergehen und dieser verpflichtet sein soll, Sachen von gleicher Art, Güte und Menge zurückzugewähren, so finden bei Geld die Vorschriften über den Darlehensvertrag, bei anderen Sachen die Vorschriften über den Sachdarlehensvertrag Anwendung. Gestattet der Hinterleger dem Verwahrer, hinterlegte vertretbare Sachen zu verbrauchen, so finden bei Geld die Vorschriften über den Darlehensvertrag, bei anderen Sachen die Vorschriften über den Sachdarlehensvertrag von dem Zeitpunkt an Anwendung, in welchem der Verwahrer sich die Sachen aneignet. In beiden Fällen bestimmen sich jedoch Zeit und Ort der Rückgabe im Zweifel nach den Vorschriften über den Verwahrungsvertrag.

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http://grundrechteforum.de/228689

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„EU“ / IWF = Freiräuber: Pläne für 10-Prozent-Zwangsabgabe werden konkreter

Posted by deutschelobby - 11/11/2013


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10. November 2013 – 10:06

Der IWF will allen Sparschweinen an den Kragen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat mit dem Vorschlag, auf die Vermögen aller europäischen Haushalte eine Schulden-Steuer von 10 Prozent zu erheben, die schleichende Enteignung durch Finanz und Politik beschleunigt. Nun wartet man ab, ob und wie sich die Bürger Europas (es gibt keine Bürger Europas „EU“–nur Kontinent und Konstrukt) über dieses Vorhaben empören beziehungsweise dagegen wehren.

Der ehemalige Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat dem Spiegel bereits im Jahr 1999 in einem Interview diese Taktik zu Protokoll gegeben: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Erste Befürworter in der deutschen Politik ( wen überrascht das?)

Durch die mehr als spärliche Berichterstattung dürfte diese Taktik auch aufgehen. Während in Österreich die eurokritische Oppositionspartei FPÖ laut Kritik übt, findet der Vorschlag in Deutschland bereits erste Unterstützer. Der nordhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kann sich eine „einmalige oder dauerhafte“ Abgabe auf Sparguthaben vorstellen – freilich vorerst nur für Spitzenverdiener und Millionäre. Auch der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), plädiert für eine „einmalige Zehn-Prozent-Vermögensabgabe“. Ungeachtet dieser gefährlichen politischen Signale haben viele große Medien den Vorschlag des IWF heruntergespielt, etwa schrieb der Focus: „Solange es den Banken in Deutschland gutgeht, sie Gewinne schreiben und in der Lage sind, ihre Kapitalpolster aufzustocken […], haben die deutschen Sparer nichts zu befürchten“. Was jedoch geschieht wenn es den Banken „nicht gut geht“ und wie man das überhaupt bemisst, wurde verschwiegen.

Erspartes geht zwangsweise an die Banken

Im Vorschlag des IWF sollen 10 Prozent sämtlicher Vermögen aller Europäer zwangsenteignet werden um die Euro-Schulden-Krise zu lösen. Ein weiterer Grund ist, dass viele Banken ihre offenen Kredite bei hochverschuldeten europäischen Staaten wie Spanien oder Italien fällig stellen, somit wollen sie ihr Geld von den Schuldnern zurück. Die Staaten können jedoch nicht zahlen und genau hier kommt den nationalen Regierungen der Vorschlag des IWF, alle Bürger um 10 Prozent ihres Vermögens zu erleichtern, gerade Recht. Des Weiteren werden vom IWF auch Gedankenspiele über mögliche Umgehungen dieser Zwangsabgabe angestellt. Um eine Steuerflucht zu verhindern, müssten die Steuerbehörden weltweit enger kooperieren, also die Bankkunden im Endeffekt stärker überwachen.

Erfahrungen der Weltkriege als Beispiel

Eine mögliche Form der Umsetzung konkretisiert der IWF ebenfalls in seinem Vorschlag. Da es ja bereits Erfahrungen mit einer solchen Zwangsabgabe gebe, wie sie „in Europa nach dem Ersten und in Deutschland und Japan nach dem Zweiten Weltkrieg“ durchgeführt wurde, sollte es kein Problem sein, diese auch heute umzusetzen. Rechnet der IWF zwischen den Zeilen also schon mit einem bevorstehenden Krieg? Oder will man damit bloß zum Ausdruck bringen, dass die von Europas Regierungen verursachte Staatsschuldenkrise in Verbindung mit Währungs- und Finanzkrise ähnlich zerstörerische Wirkung auf die Wirtschaft haben könnte wie ein Weltkrieg?

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http://www.unzensuriert.at/content/0014353-Pl-ne-f-r-10-Prozent-Zwangsabgabe-werden-konkreter

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Kurznachrichten 44. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn

Posted by deutschelobby - 05/11/2013


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kurznachrichten - alteundneuezeiten

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■ Vorsicht Lockvogel:

Die Kriminalpolizei warnt vor dem Kauf von Edelmetallen und hochwertigem Schmuck bei Internet-Auktionsportalen wie eBay. Zwar sei die meist verlockend günstige Ware tatsächlich stets ein echtes Schnäppchen, doch werde der große Reibach erst nach dem Verkauf durch Zusammenarbeit und Adressenverkauf an professionelle Einbrecherbanden gemacht. Diese bekommen aus erster Quelle direkt »wertvolle« Opferadressen und müssen nicht auf »gut Glück« einbrechen. Auch andere Lieferanschriften bringen nichts, da mit dem Kauf die verifizierte tatsächliche angemeldete Anschrift auch dem Verkäufer bei eBay übermittelt wird. Die Polizei rät deshalb jetzt landesweit: Besser anonym im Geschäft beim Händler kaufen.

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■ Horchposten:

In der Berliner US-Botschaft am Brandenburger Tor hat die amerikanische Geheimdienst-Spezialeinheit Special Collection Service in der fensterlosen Dachetage nach Angaben des britischen Geheimdienstspezialisten Duncan Campbell ihren Hauptsitz. Sie hört von dort aus illegal alle Telefonate im Regierungsviertel ab und zeichnet jegliche Kommunikation in der Umgebung auf.

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■ Polizisten auf der Flucht:

In Aachen haben kriminelle Mitbürger die Jagd auf Polizisten zum neuen multikulturellen Freizeitspaß gekürt. Als ein Polizist Ende Oktober 2013 in der Elsassstraße im Ostviertel einen mit Haftbefehl gesuchten Verbrecher festnehmen wollte, wurde er von mehr als zehn Mitbürgern durch die Straßen gejagt. Auch mehrere zu Hilfe gerufene Besatzungen von Polizeifahrzeugen mussten dann
einer inzwischen auf 60 Mann angewachsenen Gruppe weichen und die Flucht ergreifen. Seitdem die Polizeisprecherin den Vorfall mit den Worten kommentierte, man werde in solchen Situationen »deeskalierend« arbeiten und nicht von der Schusswaffe Gebrauch machen, werden Aachener Polizisten nun spaßeshalber von Mitbürgern gejagt, weil die Polizei ihnen offenkundig rechtsfreie Räume lässt.

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■ Hörhilfe:

Gesetzlich Krankenversicherte, die ein Hörgerät benötigen, bekommen seit dem 1. November 2013 höhere Zuschüsse für bessere digitale Geräte. Die Kassen erhöhen ihren Festbetrag von bisher 421 Euro auf 784,94 Euro. Der Zuschuss regelt die Höhe, bis zu der Krankenkassen im Regelfall die Hörhilfe finanzieren.

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■ Bischofssitz soll Flüchtlingsheim werden:

Nach der Kostenexplosion beim Bau der Limburger Bischofsresidenz wird im Bistum über eine neue Nutzung der Gebäude diskutiert. Im Bischöflichen Ordinariat favorisiert man derzeit ein Flüchtlingsheim, eine Anlaufstelle für Obdachlose und eine Suppenküche. Die Unterbringung von Flüchtlingen würde sich am Vorbild des früheren Limburger Bischofs Franz Kamphaus orientieren, der in den 1980er- und 1990er-Jahren das damalige Bischofshaus einer fünfköpfigen Familie aus Eritrea überließ und ins Priesterseminar zog. Und eine zusätzliche Öffnung für Obdachlose würde der Caritas entgegenkommen.

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■ Lebensgefährliche Diabetikerspritzen:

Die deutsche Arzneimittelzulassungsbe-hörde warnt vor der Verwendung eines Insulinpräparats des Herstellers Novo Nor-disk. Es soll den Blutzuckerspiegel senken. Doch die Chargen enthalten mal zu viel, mal zu wenig Insulin. Für die Patienten kann das schnell lebensgefährliche Folgen haben. Betroffen sind die Chargen CP50393, CP50749 und CP50902 des Insulinpräparats NovoMix 30 FlexPen.

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■ Unwertes Leben?

Die britische Armee hat im vergangenen Jahr 350 gute ausgebildete Hunde zumeist aus Kostengründen eingeschläfert. Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass auch die beiden Schäferhunde »Blade« und »Brus«, welche
Prinz William schützen sollten, sofort getötet wurden, nachdem dieser seine letzte Schicht in der Kaserne »RAF Valley« in Anglesey, Wales, verrichtet hatte. Die meisten Hunde wurden demnach erschossen oder eingeschläfert, weil man das Geld für Futter für die Wartung von Waffen benötigt.

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■ Kein Vertrauen mehr in Banken:

26 Prozent der Deutschen haben in den vergangenen Monaten ihre Sparbücher aufgelöst und horten ihr Geld daheim. Vor allem jüngere Bürger bewahren ihr Erspartes zuhause auf, während es bei den über Sechzig-jährigen kaum 20 Prozent sind.

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■ Todeslisten:

Die britische Regierung hat in einer landesweiten Studie herausgefunden, dass ein sterbender Patient 1000 Pfund (1182 Euro) höhere Kosten verursacht, wenn er im Krankenhaus stirbt. Um diese Kosten zukünftig zu sparen, müssen die Ärzte in den Krankenhäusern jene Patienten melden, bei denen der Tod absehbar ist. Die sollen künftig aus Kostengründen daheim sterben. Für jede solche Meldung bekommen die in staatlichen Krankenhäusern angestellten Ärzte dann 50 Pfund (59 Euro) als Bonusprämie.

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■ Deutsche Entwicklungshilfe in Uganda verschwunden:

Die über die EU an das afrikanische Land Uganda ausgezahlte deutsche Entwicklungshilfe ist im Sumpf der afrikanischen Korruption versickert. Und die EU steht nun in Verdacht, die Korruption dort gefördert zu haben. Denn sie hat zehn Millionen Euro überwiesen, obwohl man wusste, dass Regierungsbeamte es sofort in die eigene Tasche stecken würden. Darüber berichten ugandische Zeitungen.

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Selbstmörderische Politik

Posted by deutschelobby - 03/11/2013


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Momentaufnahmen der Finanz- und Euro-Krise: Die Abschaffung der Zivilisation begann in Maastricht

Wilhelm Hankel

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medien, audio

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Gebildete Europäer wissen, daß der die Welt verändernde europäische Kapitalismus aus Recht und Rechnen hervorgegangen ist. Daß es ohne Verträge und Vertragssicherheit in Europa niemals einen über den Status einer Drittwelt-Ökonomie hinausgehenden wirtschaftlichen Austausch gegeben hätte, war seit der Antike bekannt. Daher das eiserne Beharren der damaligen Philosophen und Juristen auf dem Grundsatz „Pacta sunt servanda“. Ohne dieses Prinzip der Vertragstreue wäre es beim primitiven, aber sicheren „do ut des“ – ich gebe, damit du gibst – geblieben.

Doch ein zweites mußte dazukommen. Das Mittelmeer mochte für die antike Weltwirtschaft eine noch so natürliche wie billige Infrastrukturdrehscheibe bilden und dem Handel zwischen Hispanien und Syrien noch so förderlich sein – die Grenze der antiken wie der spätmittelalterlichen Weltwirtschaft war und blieb das unberechenbare Risiko. Ob und wann ein Schiff mit Ladung verlorenging ging – es ließ sich weder voraussehen noch kalkulieren.

Erst als im 18. Jahrhundert geniale Mathematiker wie Jacob Bernoulli (Gesetz der großen Zahl), Johann Peter Süßmilch (Sterbetafeln) oder Edmond Halley (Versicherungsmathematik) den nicht berechenbaren Einzelfall in den wahrscheinlichkeitstheoretischen Befund seiner Häufigkeit und Wiederholung übersetzten, war die Grundlage für die Berechnung von Geschäftsrisiken geschaffen. Gewagte Geschäfte zu Lande, über See, der Eintritt von Naturkatastrophen oder anderen Formen höherer Gewalt, aber auch der unvorhersehbare Ausfall säumiger Schuldner – das war jetzt kein unübersehbares Geschäftsabenteuer mehr.

Die Abschaffung der Zivilisation Sechs Jahre Finanz- und Europapolitik in Momentaufnahmen

All das erhielt seinen festen Platz in Kostenrechnung, Rückstellung und Bilanz. Der so kalkulierende ehrenwerte Kaufmann war kein Hasardeur. Der Kapitalismus wäre ohne das Aufkommen der Versicherungswirtschaft als kommerziell finanzierte Form privaten Eigentums- und Vermögensschutzes nie das geworden, was er heute ist: ein weltumspannendes Vertrags- und Vertrauenssystem privater Akteure. Selbst kommunistische Reiche wie die Sowjetunion oder das moderne China sahen sich gezwungen, dies zu akzeptieren.

Die Sozialforschung gibt bis heute keine klare Antwort auf die Frage: Womit hat der Kapitalismus seinen Siegeszug besser gesichert – mit der Ausbreitung der privaten Assekuranz oder der vom Staat gebotenen unabhängigen Justiz und dem Schutz der Gesetze?

Um so schockierender muß es für Sparer und die Wirtschaft, aber vor allem für Juristen sein, wenn sie erleben, daß nicht nur der vor genau 20 Jahren in Kraft getretene Maastricht-Vertrag und seine Folgeregelungen im Zuge der Euro-Krise zur Makulatur wurde. Obwohl die „No-Bailout“-Klausel in Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ausschließt, daß ein Euro-Land für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Teilnehmerländer haften muß, ist dies seit drei Jahren Praxis.

Inzwische wurden von den Euro-Staaten „als Maßnahme gegen die akute Krise“ sogar beschlossen, den Rechtsschutz für ihre eigenen Gläubiger abzuschaffen. Unter dem Kürzel CAC (Collective Action Clause) behält sich seit diesem Jahr auch der deutsche Staat das „Recht“ vor, Sicherheit, Verzinsung und Tilgung seiner Bundeswertpapiere „wesentlich zu ändern“ (JF 13/13). „Pacta sunt servanda“ ist seither in der Euro-Zone Geschichte. Wie es so weit kommen konnte, zeichnet Wolfgang Philipps neues Buch mit dem treffenden Titel „Die Abschaffung der Zivilisation“ in Einzelbeiträgen nach.

Der Experte für Gesellschafts- und Bankrecht und frühere Syndikus der Dresdner Bank analysiert die Finanz- und Euro-Krise, insbesondere die praktische „Rettung“ überschuldeter Banken und Staaten. Sein Befund: Die EU-Regierungen glauben mit der gegenwärtigen Doppelkrise – der importierten Finanzkrise aus den USA und der vom Euro verursachten inneren Währungskrise – dadurch fertig zu werden, daß sie das geltende Konkursrecht per kollektivem Staatsstreich, genannt „Rettung des Euro“, aufheben. Banken, die sich in den Konkurs manövriert haben, Staaten, die ihre Zahlungsunfähigkeit längst hätten erklären müßten, werden „gerettet“.

Und wie? In einer bizarren Mischung aus Rechtsbeugung, Verschleierung, Rechts- und Vertragsbrüchen. Und mittels schrankenloser Inflationspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Philipp hat speziell das Sündenregister des deutschen Krisenmanagements minutiös zusammengestellt. Er scheut sich auch nicht, diese Politik zu personifizieren: als die Geschichte eines „Trio infernale“ – der Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) sowie ihres gemeinsamen Erfüllungsgehilfen, des Ministerialbeamten Jörg Asmussen (SPD).

Ob „Rettung“ der Mittelstandsbank IKB durch die bundeseigne KfW, „Notverstaatlichung“ der obskuren Bankenholding HRE oder Griechenland-Pakete – innerhalb weniger Jahre gelang es dem Trio, das System des deutschen Sparer- und Anlegerschutzes zum Bestandsschutz für verzockte Banken zu pervertieren. Es waren Asmussen und Steinbrück, die zwei Jahre vor der Lehman-Pleite in der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen für „innovative“ Finanzprodukte warben. Noch schwerer wiegt der von dem Trio betriebene „Kurzschluß“ zwischen Banken-, Staaten- und Euro-Rettung, der Asmussens Aufstieg ins EZB-Direktorium bedingte.

Im zwanzigsten Jahr nach Maastricht ist der Euro weit davon entfernt „Europas D-Mark“ zu sein. Er ist das Mittel, die in Griechenland, Portugal, Italien, Spanien und sogar Frankreich drohenden Staatskonkurse vorerst aufzuhalten. Doch wie soll das gelingen? Nicht nur in Deutschland, letztlich in allen Euro-Ländern verlieren Bürger, Sparer, Kinder und Enkel ihre Zukunft. Der alte Kontinent wird um die Früchte seiner bisherigen Integration betrogen, der Hoffnung und des Erbes zweier Generationen. Wenn es ein Thema gibt, das den Bundestag, die Parteien und die Medien in den nächsten Wochen beschäftigen sollte, dann ist es dieses: Wie lange wird diese selbstmörderische Politik noch fortgesetzt?

„Videant consules“ – die Konsuln mögen darauf sehen, rief einst Cicero einem mit sich selbst beschäftigten römischen Senat zu. Diesen Weckruf braucht jetzt die deutsche Politik. Wolfgang Philipps Buch enthält genügend Stoff und Stichworte.

 

Prof. Dr. Wilhelm Hankel war in den siebziger Jahren als Leiter Geld und Kredit im Wirtschaftsministerium oberster deutscher Bank- und Kreditaufseher. Er ist unter anderem Erfinder der Bundesschatzbriefe.

Sein aktuelles JF-Interview zur Euro-Krise:

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Wolfgang Philipp: Die Abschaffung der Zivilisation – Sechs Jahre Finanz- und Europapolitik. Hess Verlag, Bad Schussenried 2013, 184 Seiten, broschiert, 14,95 Euro

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Merkel gibt Widerstand auf: Deutsche müssen Europas Banken retten

Posted by deutschelobby - 30/10/2013


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Der EU-Gipfel beschäftigte sich vordergründig nur mit den Wanzen in Angela Merkels Handywanzen merkel. Tatsächlich hat Bundeskanzlerin in Brüssel eine wichtige Position aufgegeben:

Die deutschen Steuerzahler werden zur Rettung von maroden Banken in Europa

herangezogen.

Ob die EU der NSA dafür eine PR-Prämie bezahlt?

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In Brüssel wurde darüber öffentlich nicht diskutiert. Die EU-Politiker hatten sich geeinigt, die Wanzen in Angela Merkels Telefon zum wichtigsten Thema zu erklären.Wanzen-tanzen-3-300x268

Damit wurde still und heimlich geltendes EU-Recht ausgehebelt.

Doch darüber spricht man nicht.

Man beklagt die Rechtsbrüche der Amerikaner.

Ein ziemlich durchsichtiges Spiel – für diejenigen, die aufgepasst haben.

Derzeit wird der neue Vorschlag im Kanzleramt geprüft. Demnach hätte der Bundestag ein Mitspracherecht bei einer Bankenabwicklung in Deutschland. Mit einer Großen Koalition von Angela Merkel und Martin Schulz der SPD ist das kein Problem.

Deutsche Sparkassen und Volksbanken wären hiervon nicht betroffen. Damit hätte die deutsche Politik weiter Zugriff auf die eigenen Financiers.

Da andere Staaten in der Eurozone eine gemeinsame Bankenabwicklung forcieren, sei der Kompromissvorschlag ein gangbarer Weg.

Im Grunde ist der sogenannte „Abwicklungsmechanismus“ ein Rettungsfonds für Banken, der die unkontrollierte Pleite eines Geldhauses mit Milliarden Steuergelder verhindern soll.

Doch eines ist klar: Merkel hat mit ihrer Zustimmung zur Banken-Union in der nun geplanten Form auch eine ihrer zentralen Positionen aufgegeben. Die deutschen Steuerzahler werden für die Rettung von maroden Banken in Europa herangezogen.

Der Lärm um den Abhör-Skandal hat den erhofften Zweck erfüllt: Wegen der vielen Knack-Geräusche in der Leitung (Konrad Adenauer) haben die Deutschen die für sie wichtigste Botschaft überhört.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/29/merkel-gibt-widerstand-auf-deutsche-muessen-europas-banken-retten/comment-page-9/#comment-320309

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Zwangsabgabe…Die große Enteignung: Zehn Prozent „Schulden-Steuer“ auf alle Spar-Guthaben…

Posted by deutschelobby - 18/10/2013


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alles fängt mit….theoretische Pläne….möglich…besser als Bankrott der Staaten…warten wir ab….

…so reden die beim IWF und globalen Finanzmärkten.

Mit klaren Worten: wir sollen für die Millionen-Gehälter und Milliarden-Vergeudungen der Banken

und einzelnen Nationen zahlen.

Mit unseren Lebensrücklagen……die Sparguthaben sind Nettogelder…sie wurden x-fach vorher besteuert und

versichert…..sogar mit einer 10 %-Zinszwangsabgabe belegt, die alleine schon kriminell ist und das marode des

Systems offenlegt….

Die jungen Leute denken: habe noch nichts auf der Bank, sollen doch besteuern was sie wollen

Die Leute die nie sparen, sondern alles ausgeben, um darauf zu spekulieren, dass sie später eben vom Staat auf Kosten

anderer leben…..

Ja, ja, alle diese, besonders die 2. Gruppe, sind bekannt.

Macht das! Nur, wer keine Reserven im Alter zur Verfügung hat, der ist ein armes Schwein!

Nur wer über Erspartes verfügt, kann auf ein würdiges Leben hoffen….

Das trifft auch und besonders auf die jungen Menschen zu…..die so davon abgehalten werden, überhaupt mit dem

sparen anzufangen…….

Das System stinkt…wie alles das mit Pech und Schwefel zu schaffen hat….mit dem absolut Bösen….“EU“ und Kapital……

Wiggerl

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Die große weltweite Enteignung wird konkret: Der Internationale Währungsfonds verlangt eine allgemeine „Schulden-Steuer“ in Höhe von 10 Prozent für jeden Haushalt in der Euro-Zone, der auch nur über geringe Ersparnisse verfügt.

Das Geld soll für den Schulden-Dienst verwendet werden.

Damit sollen die Forderungen der Banken befriedigt und das Schulden-System gerettet werden.

Dieses Konzept habe sich bereits nach dem Ersten Weltkrieg in Europa bewährt.

Der Vorstoß sollte jeden Sparer in höchste Alarm-Bereitschaft versetzen.

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Die Architektin des neuen Plans: IWF-Chefin Christine Lagardechristine-lagarde- verlangt 10 Prozent Schulden-Steuer von allen europäischen Haushalten. Die Bürger sollen zahlen, damit die Spiele weiter gehen können

Der IWF fordert eine „Schulden-Steuer“ in Höhe von 10 Prozent auf die Ersparnisse der Bürger in der Eurozone. Begleitet könnte diese massive und flächendeckende Enteignung von Kapital-Verkehrskontrollen sein: Den Euro-Bürgern sollen alle Fluchtwege abgeschnitten werden.

Auch dies wird bereits in der Praxis getestet: Am Dienstag stürmte die belgische Polizei 20 Wohnungen in Belgien, deren Besitzer verdächtigt wurden, ein Bank-Konto der britischen HSBC in der Schweiz zu unterhalten (mehr hier).

Ein Testlauf, um zu zeigen, dass die Finanz-Eliten an ihr Geld kommen werden, wenn sie den Zeitpunkt für gekommen halten.

Der Vorstoß des IWF muss jeden Sparer alarmieren.

Denn der IWF ist kein Spaß-Verein.

Der Internationale Währungsfonds ist die Instanz, die gemeinsam mit der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIS) und der Weltbank für die Weltwirtschafts-Ordnung zuständig ist.

Der IWF ist kein Debattier-Club. Er ist der Motor für alle Veränderungen im Weltwirtschafts-System. Er hat Einfluss: Im neuen Fiscal Monitor fordert der IWF, dass der Spitzensteuersatz in Deutschland auf bis zu 70 Prozent angehoben wird.

In Berlin laufen die Koalitionsverhandlungen. Sigmar Gabriel wird jubeln. Und Angela Merkel kann sagen, dass ja nicht die Union die Steuern erhöhen will, sondern der IWF warnt, dass eine Steuer-Erhöhung eben alternativlos ist.

Doch das sind – fast – Peanuts zur zentralen Handlungs-Anweisung, die der IWF den ahnungslosen Politikern auf den Weg gibt.

Wenn der IWF eine weltweite Schulden-Steuer fordert, wird sie kommen.

Der Vorschlag ist die erste konkrete Ankündigung einer flächendeckenden Enteignung, um das globale Schulden-Business am Laufen zu halten.

Im neuen Fiscal Monitor fordert der IWF, dass der Spitzensteuersatz in Deutschland auf bis zu 70 Prozent angehoben wird.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/17/die-grosse-enteignung-zehn-prozent-schulden-steuer-auf-alle-spar-guthaben/

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Schäuble: Deutsche Steuerzahler werden Euro-Banken retten

Posted by deutschelobby - 13/10/2013


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DER EURO IST SCHON LANGE TOT:::WAS DU IN DER TASCHE HAST, SIND KÜNSTLICH BEATMETE GELD-LEICHEN::::AM ATMEN GEHALTEN DURCH VERBRECHERISCHE GEWALTMASSNAHMEN:::::::

die Wahnsinnigen von Brüssel wollen nun den ESM aktivieren….

Die Steuern werden stückweise erhöht, so das nicht alle zur gleichen Zeit neu belastet werden.

Damit werden die Einsprüche gespalten….eine alte Taktik….nimm erst von deinem Nachbarn, dann bleibst du ruhig…wenn du dann auch dran bist….hat sich der Nachbar schon dran gewöhnt und ist zufrieden das du jetzt auch zahlen muss…….das System stinkt aber es ist clever….jeder Teufel ist clever, sonst könnte er keinen verführen—–das Volk ist dumm in seiner Masse und denkt nicht bis Brüssel….die Steuererhöhung ist ja nur wegen nationaler Notwendigkeit, so wird gedacht…….die manipulierte Denkweise von System-Züchtlingen, die selbst ihren Untergang noch tolerieren, weil Merkel es gesagt hat: alternativlos……..

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Schlafherde

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Bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Washington hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erstmals einen gemeinsamen europäischen Banken-Rettungsfonds als Tatsache dargestellt. Der ESM wird als Sicherheits-Netz angezapft werden, bis die Banken-Union steht. Damit ist klar: Auf die deutschen Steuerzahler kommen neue, erhebliche Risiken zu

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat auf der diesjährigen Tagung von IWF und Weltbank in Washington in einem Statement erstmals deutlich gemacht, dass Deutschland einer gemeinsamen Banken-Rettung in Europa nicht im Weg stehen wird.

Das bedeutet: Wenn Schäuble

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bei seinem Wort bleibt und diese Fakten nicht nur zur Beruhigung der Finanzmärkte in den Raum gestellt wurden, dann muss der deutsche Steuerzahler damit rechnen, dass im Zuge der gemeinsamen Banken-Auflösung auch Steuergelder für die Rettung von europäischen Pleite-Banken bereitgestellt werden.

Der „backstop“ wird nach übereinstimmender Auffassung der Zentralbanker Europas der ESM sein, der eigentlich nur für die Rettung von Staaten und nicht für Banken eingerichtet worden war.

Im ESM lagern 700 Milliarden Euro aus europäischen Steuergeldern. Der ESM ist niemandem Rechenschaft schuldig, sei Direktorium unterliegt keiner parlamentarischen Kontrolle und keiner Jurisdiktion. Transparenz ist nicht vorgesehen.

Zwar sagte Schäuble, dass die Reformen des Banksektors „ohne Belastung für den Steuerzahler“ durchgeführt werden sollen.

Das ist ein direkter Widerspruch zur Nutzung des ESM als „Sicherheitsnetz“. Denn der ESM besteht aus Steuergeldern.

Es ist auch nicht glaubwürdig, dass die Steuerzahler aus der ganzen Rettungs-Orgie unbeschadet hervorgehen sollten – angesichts der enormen Summen, die die Banken zu einer völligen Gesundung benötigen werden.

Schäuble sprach davon, dass noch nicht alle „Reparatur“-Arbeiten abgeschlossen sind und dass die globalen Veränderungen „Wachsamkeit“ erforderten.

Wachsamkeit.

In diesem Punkt ist Schäuble unbedingt beim Wort zu nehmen.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/13/schaeuble-deutsche-steuerzahler-werden-euro-banken-retten/

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Europäischer Raubzug gegen deutsche Sparer und Anleger geht weiter…

Posted by deutschelobby - 19/09/2013


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„Bürger, wehrt euch mit dem Stimmzettel gegen die Vollendung der europäischen ‚Bankenunion‘!“

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„Das war der nächste große Schritt im europäischen Raubzug gegen die deutschen Sparer und Anleger“, kommentiert der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer den Beschluss des Europäischen Parlaments zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht bei der EZB. Die nächsten Schritte zur Vollendung der europäischen Bankenunion würden für die deutschen Sparer verheerende Konsequenzen haben: „Kernstück der sogenannten ‚Bankenunion‘ ist die gemeinsame europäische Einlagensicherung, die die Guthaben deutscher Sparer und Anleger in Geiselhaft für marode europäische Zombie-Banken nimmt.

Euro-Ratte Schäule: ja, Angie-Darling. Machen wir Deutschland kaputt, das wird dann den Grünen gefallen. Lecker!

Euro-Ratte Schäule: ja, Angie-Darling. Machen wir Deutschland kaputt, das wird dann den Grünen gefallen. Lecker!

Das muss im Interesse der Bürger verhindert werden!“

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Mit der EZB habe man bei der Bankenaufsicht den Bock zum Gärtner gemacht, kritisiert Schlierer: „Eine Zentralbank, die bankrotte südeuropäische Banken mit Abermilliarden von billigem Zentralbankgeld künstlich am Leben erhält, ist die falsche Adresse für Kontrolle und Abwicklung lebensunfähiger Banken“, sagt der Bundesvorsitzende der Republikaner. Bundesfinanzminister Schäuble betreibe ein weiteres Mal direkt gegen deutsche Interessen gerichtete Politik, wenn er bei der Bankenunion auch noch aufs Tempo drücke. Die Republikaner fordern die Bürger auf, sich mit dem Stimmzettel gegen den Ausverkauf ihrer Sparguthaben im Namen der Euro-„Rettung“ zu wehren: „Jede Stimme für die Republikaner ist eine Stimme gegen die Bankenunion und gegen die weitere Ausplünderung deutscher Sparer durch unbelehrbare Euro-Phantasten!“

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Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle

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„EU“ – Zwangsabgabe: Bundesbank fordert rasche Einführung einer Zwangsabgabe für Sparer

Posted by deutschelobby - 22/08/2013


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Vergesst nie:

dafür, dass ihr eure erarbeitete Alters-Sicherung und/oder Ersparnisse für die Erfüllung eines langgehegten Traumes……….egal, der Grund, warum ihr Abschied nehmen müsst

von einem „Leben mit Zukunft“, liegt einzig an der „EU“…..mit ihrem Instrument Euro……..Pleite war die BRiD schon lange vor dem „Platzen der Immobilien-Blase“, erinnert euch wie es hiess: kein Geld mehr da! Wir müssen sparen..!

Dann kam der Crash…..dann die Euro-Krise….plötzlich waren hunderte von Milliarden da, um sie in die Löcher fremder Länder und Banken zu stecken…….nun hilft ein „irgendwann mal sparen“ nichts mehr……der Zusammenbruch ist da…….doch die „EU“-Intriganten nutzen alles aus, um auch die letzte Möglichkeit noch auszuplündern…….der Enteignung des eigenen Volkes……doch Michl träumt weiter vom lieben Trittin, von einem Rendezvous mit der bezaubernden Künast, einer wilden Nacht mit Sexbiene Roth, einem intelligenten Gespräch mit Cohn-Bandit oder wie werfe ich Steine am besten mit Fischer…….oder eben mit unser aller Liebling, unserer Führerin…unserem Merkel!!!!!

Lernt daraus….

es gibt kein „kleineres Übel“……..

wählt entweder gar nicht oder wählt die wahren Kämpfer für uns und unser Land…….AfD, PRO, REP, Die Freiheit, Die Mitte………..keine Stimme ist verloren. Jede Stimme zeigt den Widerstand……..schön wäre es, wenn es eine FPÖ geben würde, die alle Stimmen in sich vereint……..Das muss unser aller Ziel sein.

Aber eines ist sicher: niemals mehr Altparteien……es gibt kein „kleineres Übel“…es gibt nur anti-deutsche oder nennt es anti-Bevölkerung-Partei………..

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Die Deutsche Bundesbank macht überraschend bei der Beteiligung der Sparer an der Rettung ihrer Bank Druck. Zugleich ist ein Schwenk zu erkennen, demzufolge die Bundesbank eine gemeinsame Haftung der Sparer für alle europäischen Banken nicht mehr ablehnt. Offenbar haben einige Banken ernsthafte Probleme mit der Liquidität.

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EUdSSR Euro ist Hochverrat

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Der entscheidende Unterschied: Bei der Zwangsabgabe für die Sparer kann die Politik die Fiktion aufrechterhalten, dass der Bürger eine Wahlmöglichkeit hat: Er kann die Bilanzen seiner Hausbank gewissenhaft studieren und dann die Bank wechseln, während die Rasur für den Bürger alternativlos ist.

Tatsache ist: In beiden Fällen hat der Bürger keine Chance, einer Enteignung zu entkommen. In beiden Fällen hat er dafür geradezustehen, dass die die Banken unverändert zocken und die Politik unverändert das Geld mit beiden Händen beim Fenster hinauswirft.

Die Aussagen des Bundesbankers bringen den Bürgern eine weitere Gewissheit: Auch das hehre Institut in Frankfurt ist Teil des Spiels und mitnichten selbstloser Kämpfer für die Interessen der Deutschen.

Bisher hatte sich die Bundesbank in dieser Frage eher zurückgehalten. Dass sie sich nun aus der Deckung wagt, legt den Schluss nahe: Bei einigen Banken brennt die Hütte. Nach der Bundestagswahl dürfte die Beteiligung der Sparer am Risiko ihrer Bank rascher kommen als den Sparern lieb sein kann.

Woher kommt dann nun die Nervosität?

Ein Blick in die Bilanzen der Banken bringt Ernüchterung Aufklärung. Die Verbindlichkeiten der Banken in der Eurozone betragen 250 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Die Verbindlichkeiten sind höher als vermeintliche Assets (Vermögenswerte). Allein die spanischen Bank-Schulden betragen 305 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bzw. etwa 3,3 Billionen Euro (mehr hier). Die Bilanzen der Banken weisen Risiken auf, die ein Mehrfaches der Staatsschulden ausmachen. Sie betragen insgesamt 9,3 Billionen Euro.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/21/bundesbank-fordert-rasche-festlegung-der-zwangsabgabe-fuer-sparer/

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„EU“ – Euro: Vorbereitungen zur Enteignung der Bank-Kunden haben begonnen!

Posted by deutschelobby - 12/08/2013


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Achtung! Erhöhte Wachsamkeit ist angebracht!

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Verbrecher Finma Eu euro

Diese Dame und Herren muss man sich merken: Der Verwaltungsrat der Eidgenössischen Finanzaufsicht Finma geht voran und zwingt die UBS und die Credit Suisse, sich selbst mit Hilfe ihrer Kunden zu retten.

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Die Schweiz hat als erstes Land in Europa Regeln festgelegt, wie die Banken die Sparer bei einer Pleite zu enteignen haben. Gleichzeitig laufen Bestrebungen, die Flucht ins Bargeld zu stoppen.

Deutschland wird ebenfalls bald bekanntgeben, wie hoch die Zwangsabgabe für Bank-Kunden ausfällt. 

Nach der Wahl beginnt die Erkenntnis, wie dumm doch die Wahl-Schafe sind—in der BRiD…….

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Die Kunden der Schweizer Großbanken UBS und Credit Suisse haben seit Mittwoch die Gewissheit: Einlagen über 100.000 Franken sind bei diesen Banken nicht mehr sicher, sondern werden im Fall der Insolvenz-Gefahr einer der beiden Banken massiv zur Rettung des Instituts herangezogen.

Das Positionspapier der Schweizer Bankenaufsicht Finma folgt ziemlich genau der „Blaupause“, die der Euro-Gruppenführer Jeroen Dijsselbloem vor einigen Monaten verkündet hatte (hier).

Der Plan folgt im Wesentlichen den Vorgaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der von den Bank-Kunden einen Soli erwartet, damit der Euro und mit ihm das Weltfinanz-System gerettet werden können (Details – hier). Im Hinblick auf die vielen wohlhabenden Kunden der UBS und der Credit Suisse zeigt die Nachricht:

Es dürfte viel schlechter um die europäischen Banken stehen als man den Bürgern bisher erzählt hat.

Erstmals hat damit eine wichtige europäische Bankenaufsicht einen Plan vorgelegt, was im Crash-Fall mit den Großbanken des Landes geschehen wird: Die Schweizer Finanzmarktaufsicht hat verfügt, dass es für Guthaben über 100.000 CHF eine Zwangsabgabe geben muss. Die Finma hat weiters offiziell bekanntgegeben, dass die Großbanken UBS und Credit Suisse nicht mehr vom Steuerzahler gerettet werden, wenn sie vor der Pleite stehen.

Die Finma wird, sobald es Probleme bei einer der beiden Banken gibt, das Kommando übernehmen – und Sparer, Gläubiger und Inhaber von Anleihen zur Kasse bitten. Die Behörde kann jeweils 300 Milliarden Franken von den Banken konfiszieren und in Aktien der Banken umwandeln, wenn die Eigenkapitalsituation in dem Unternehmen als kritisch eingeschätzt wird.

Die Entscheidung der Finma ist von großer Bedeutung: Erstmals nach der Zwangsabgabe von Zypern und den Beschlüssen der EU zur Zwangsabgabe bei Banken-Rettungen hat eine Aufsichtsbehörde einen konkreten Ablaufplan für den Crash von systemrelevanten Banken in ihrem Land bekanntgegeben.

Die Schweiz möchte auch nicht, dass erneut die Steuerzahler gerade stehen müssen. Daher hat die Finma nun einen „Bail-In“ angeordnet: Die Großbanken müssen nach dem Modell gerettet werden, dass die EU-Finanzminister und die EZB für die Europäischen Banken beschlossen haben.

Drittbanken, Gläubiger, Aktionäre, Inhaber von Anleihen und Sparer müssen bezahlen.

Bank-Kunden müssen daher nun höchst wachsam sein: Die Schweizer Entscheidung ist der erste Schritt, die Enteignung der Bank-Kunden in die Praxis umzusetzen. Die Banken sind nach wie vor extrem riskant, weshalb ein Crash jederzeit eintreten kann.

Einen Rückweg wollen die Schweizer ihren Sparern auf jeden Fall abschneiden: die Flucht in das Bargeld.

Der Züricher Tagesanzeiger berichtet, dass der 1.000-Franken-Schein in ungewöhnlich großem Ausmaß im Umlauf ist, weil die Sparer den Banken nicht mehr trauen und ihr Erspartes lieber unter der Matratze als auf der Bank aufbewahren wollen (hier).

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/09/europa-vorbereitungen-zur-enteignung-der-bank-kunden-haben-begonnen/

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Nachtrag:

die Anzeichen sind deutlich.

Deutlich ist aber auch die Dummheit der Menschen.

Geht man nach Umfragen, trotz aller Aufklärungen zumindest im Internet und bei konservativen Zeitungen und Magazinen, aber auch in diversen Beiträgen bei ARD und ZDF (das gibt es noch, liegen die Anti-„EU“-Euro“ Parteien zusammen bei rund 8 %.

Womit wieder einmal sichtbar wird, was es bringt, wenn ständig neue Parteien entstehen, als sich endlich auf eine konzentrierte Kraft zu einigen.

Aber: selbst wenn es eine geeinte Kraft wäre…..was sind 8% ?????

So leicht lassen sich die Massen das Maul stopfen……übrigens nicht nur in der BRiD, sondern in der ganzen „EU“…….

Welche Macht hat da ihre manipulativen Kräften im Hintergrund aktiv?

Hat das was mit den Chemtrails zu schaffen………wer weiss denn, was wir alles einatmen, berühren oder über Fleisch in unseren Körper gelangt und das Denken beeinflußt?

Wenn von „oben“ Unmengen Nano-Partikel abgeworfen werden und auf die Wiesen fallen, werden sie vom Vieh gefressen. Lagern sich im Fleisch ab.

Wir essen das Fleisch. Braten und kochen haben da keinen EInfluss.

Ziel erreicht.

Nur ein Gedankengang…..aber wie sonst lässt sich dieses Lemminge-Verhalten ansonsten erklären?

Abgrund Menschen

Wiggerl
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„EU“-Verbrecher: Wenn aus dem Sparkonto eine Zwangsspende wird !

Posted by deutschelobby - 21/07/2013


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kurz und knapp:

die EZB und die „EU“ haben kein Geld mehr. EURO schon lange klinisch tot.

Letzte Maßnahme: direkter Zugriff auf das Geld der Bevölkerung.

Juristisch: schwer erklärbar. Prinzipiell kriminell, aber Staat kann Sondermaßnahmen beschließen!

Daher:

zumal der Zinssatz nahe null liegt: hebt euer Geld von den Banken ab. Das Risiko zuhaue bestohlen zu werden, ist um

ein vielfaches geringer, als das es dazu verwendet wird, der kriminellen „EU“ zu dienen.

Wiggerl, RA

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Staatliche Beihilfen: Kommission erlässt Krisenvorschriften für Banken

Euro-Kritiker.

Ab dem 1. August 2013 wird für Sparer – im Neusprech nachrangige Gläubiger genannt – eine neue Zeitrechnung beginnen!

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Ab diesem Termin werden die neuen Krisenvorschriften der EU-Kommission für Banken gelten. Was dies für uns alle bedeutet, entnehmen Sie am besten selbst der nachfolgenden Presse-Erklärung:

Europäische Kommission – Pressemitteilung – Brüssel, 10. Juli 2013

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Staatliche Beihilfen: Kommission erlässt Krisenvorschriften für Banken

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Die Europäische Kommission hat ihre befristeten Vorschriften für die Würdigung krisenbedingter staatlicher Beihilfen für Finanzinstitute überarbeitet. Die wesentlichen Änderungen zielen darauf ab, den Umstrukturierungsprozess zu verbessern und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Banken zu schaffen. So wird nach den geänderten Vorschriften verlangt, dass Banken einen soliden Plan für ihre Umstrukturierung oder geordnete Abwicklung vorlegen, bevor sie Rekapitalisierungen oder Maßnahmen zum Schutz ihrer wertgeminderten Vermögenswerte in Anspruch nehmen können. Darüber hinaus werden bei Banken mit ausgewiesenen Kapitallücken zunächst die Bankeigentümer und die nachrangigen Gläubiger zur Kasse gebeten werden, bevor die Banken eine staatliche Unterstützung beantragen können.

komplett als PDF

Krisenvorschriften für Banken

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Wer spekuliert, trägt das Risiko….“EU“, ESM und die Verblödung der Massen……….

Posted by deutschelobby - 15/07/2013


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Information

Der etwas andere Rettungsschirm der Isländer. Von Hannelore Hippe | Island war das erste Land, das durch dubiosen Bankkredite kollabierte. Vier Jahre später steht Island da als Phönix aus dem ewigen Eis. Statt Boni an Banker zu verteilen, gab es Haftbefehle. Der Staat rettete nicht die Banken, sondern seine Einwohner.

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Hörenswerter Podcast – in diesem Podcast übrigens geben die durchaus zu, dass die sogen. „Rettungsschirme“ mehr schaden als nutzen!

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Grímsson: „Banken müssen pleite gehen können“

Posted by deutschelobby - 15/07/2013


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Mein Vorwort dazu:
Es gibt Artikel, die sind immer aktuell – zumindest so lange, so lange ein Problem besteht, weil es nicht beseitigt wurde.
Dieser hier ist einer davon.
Er dokumentiert den einzig richtigen Weg, um nicht der unersättlichen Gier raubplündernder Banken zum Opfer zu fallen – denn es kann nicht richtig sein, das Geld seiner Kunden – hier Anlegern – zu verzocken, den Gewinn einzustreichen – sich den Verlust aber von unbeteiligten Steuerzahlern bezahlen zu lassen, und diese damit zu verarmen!
Wenn ich in einer normalen Spielhalle mein Haushaltsgeld verzocken würde, könnte ich auch nicht von meinen Nachbarn verlangen, dass sie mir den Schaden ersetze, den ich angerichtet habe!

ALSO LASST DIE BANKEN ENDLICH PLEITE GEHEN – SCHROTTAUTOS REPARIERT MAN AUCH NICHT IMMER WIEDER VON VORNE!

Lynn

Interview

Grímsson: „Banken müssen pleite gehen können“

Wegen der Finanzkrise stand Island 2008 vor dem Kollaps. Seitdem hat sich das Land gut erholt – weil es alles anders machte als die Krisenstaaten im restlichen Europa. Ein Gespräch mit Islands Präsident Olafur Grímsson.

Vor ein paar Jahren war Island ökonomisch in schlechter Verfassung, in mancher Hinsicht schlechter als Griechenland. Jetzt geht es dem Land wieder viel besser. Wie ist der Wandel gelungen?

Es gibt zwei Hauptgründe dafür, dass wir jetzt wieder auf dem Pfad der Erholung sind, mit wachsender Wirtschaft und relativ niedriger Arbeitslosigkeit. Zum einen haben wir früh gemerkt, dass das nicht nur eine Finanz- oder Wirtschaftskrise war. Es war auch eine tiefe politische, soziale Krise, sogar eine Krise des Rechtswesens.

Deswegen haben wir in all diesen Bereiche Reformen unternommen. Wir wollten für Gerechtigkeit sorgen und auch die Mechanismen verändern, wie Entscheidungen getroffen werden. In vielen anderen Teilen Europas wird die Krise dagegen nur als wirtschaftliches und finanzielles Problem gesehen.

Der zweite Hauptgrund: Wir haben uns nicht an die traditionellen, westlichen Rezepte für den Umgang mit einer solchen Wirtschaftskrise gehalten.

Sie haben zum Beispiel die Banken nicht gerettet.

Genau, wir ließen die Banken bankrott gehen. Ich habe mich oft gefragt: Warum tun wir so, als wären Banken heilige Orte der modernen Wirtschaft? Was unterscheidet Banken von Firmen anderer Branchen, etwa Telekommunikation oder Transport?

Es sind private Firmen, und wenn sie große Fehler machen, sollten sie auch bankrott gehen können. Sonst signalisiert man den Bankern ja, dass sie beliebig große Risiken eingehen können. Haben sie Erfolg, werden sie fürstlich belohnt, scheitern sie, übernehmen die Steuerzahler die Rechnung.

Außerdem haben wir Kapitalverkehrskontrollen eingeführt. Und weil wir unser Sozialsystem schützen wollten, haben wir die ganzen Sparmaßnahmen, zu denen einige Länder in Europa jetzt verpflichtet werden, bei uns nicht eingeführt.

Vor drei oder vier Jahren wurde unsere Politik stark kritisiert, die meisten europäischen Autoritäten aus Wirtschaft und Politik waren dagegen. Aber das Ergebnis ist, dass sich die Wirtschaft in Island viel besser erholt als in jedem anderen Krisenland in Europa.

Die drei Pleitebanken Kaupthing, Landsbanki und Glitnir hatten ihren Sitz in Islands Hauptstadt Reykjavik.

Aber Island ist ein Sonderfall – das Land ist sehr klein und kann selbst über seine Währung bestimmen, weil es nicht Mitglied der Eurozone ist.

Natürlich war es hilfreich, dass wir unsere Währung, die Krone, abwerten konnten. Das war wichtig. Aber die anderen Punkte haben damit nichts zu tun. Das Wohlfahrtsystem schützen, die Bürger an sozialen und politischen Reformen beteiligen, die Banken pleite gehen lassen – all das hätten wir auch machen können, wenn wir Mitglied der Eurozone gewesen wären.

Sollten sich die deutsche Bundeskanzlerin Merkel, IWF-Chefin Lagarde und all die anderen Krisenmanager an Island ein Beispiel nehmen?

Die Erfahrungen Islands könnten tatsächlich ein Weckruf für andere sein, ihre Entscheidungen und die etablierten Lehren der letzten 30 Jahre zu überdenken. Die Reaktion des Internationalen Währungsfonds ist sehr interessant. Vor eineinhalb Jahren ging das Krisenprogramm des IWF für Island zu Ende. Bei einer Abschiedskonferenz gaben hochrangige IWF-Vertreter zu, aus den Erfahrungen in Island viel gelernt zu haben.

Sie sagten, die Empfehlungen, die der IWF in solchen Krisen normalerweise ausspricht, würden nun auf den Prüfstand gestellt. Aus den Reden von Christine Lagarde meine ich heraushören zu können, dass sie nun eine etwas andere Sichtweise hat als so manche andere politische Führungsfigur in Europa.

Glauben Sie, dass sich die Sichtweise der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenfalls verändert hat?

Grundsätzlich gebe ich keinen Kommentar zur Politik anderer Länder ab – schon allein, weil ich zu viele Kommentare über mein eigenes Land anhören musste, die nicht gerade von Wissen zeugten.

Ich kann nur die Erfahrung Islands beschreiben, unsere Schwierigkeiten, unsere Lösungsansätze und unsere Erholung. Andere müssen dann entscheiden, ob sie daraus etwas lernen können.

Die geringe Größe Islands spielt dabei keine Rolle, es ist ein hoch entwickeltes westliches Land mit einer modernen Demokratie und Volkswirtschaft. Es lohnt sich daher, die gegenwärtige Krisenpolitik, die in Europa so viele Probleme verursacht, vor diesem Hintergrund zu überdenken.

Was ist aus den isländischen Banken geworden?

Die sind gescheitert und pleite gegangen. Das ist nichts ungewöhnliches und passiert bei normalen Unternehmen ständig. Wir haben dann neue Banken errichtet, um die isländische Wirtschaft zu versorgen. Ich habe nie verstanden, warum Banken in der modernen, globalisierten Wirtschaft einen Sonderstatus haben sollten.

Wird Island der Europäischen Union und der Eurozone beitreten?

Darüber wird in meinem Land seit langem diskutiert, und meistens war eine große Mehrheit dagegen. Als unsere Banken bankrott gingen, dachten wir eine Weile, die Probleme wären als Mitglied der Eurozone leichter zu bewältigen. Heute, rund vier Jahre später, wissen wir aber, dass dem nicht so ist.

Schauen sie sich Nordeuropa mal genau an: Grönland, Island, Großbritannien, Norwegen, Dänemark und Schweden – keines dieser Länder hat den Euro eingeführt. Die meisten Länder im Norden haben sich für einen anderen Weg entschieden, und es geht ihnen dabei besser.
Das Interview führte Andreas Becker am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos.

DW.DE

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dw.de/gr%C3%ADmsson-banken-m%C3%BCssen-pleite-gehen-k%C3%B6nnen/a-16561549

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Bayrischer Banker attackiert „EU“ rustikal: „Banken-Rettung = Ermächtigungsgesetz“

Posted by deutschelobby - 14/07/2013


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Auf einer Veranstaltung des Genossenschaftsverbandes Bayern attackiert Verbandspräsident Götzl die EU-Kommission in scharfen Worten. Er verglich die Vorstöße der EU-Kommission zur Abwicklung von Pleitebanken mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten. Brüssel war schockiert.

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Anlässlich des Geburtstages hielt der Präsident des GVB, Stephan Götzl, eine Rede, die sich gewaschen hatte. Eine Rede die zwar schon im Vorfeld vorbereitet wurde, aber wie üblich heißt es bei derartigen Reden: „Es gilt das gesprochene Wort“.

Unter anderem ging Stephan Götze während seiner Rede auch auf die neuen Vorschläge der EU-Kommission zur Abwicklung von Pleitebanken ein (hier die geplante Rede). Der GVB vertrete hier nämlich eine „klare Position“, so Goetzl:

„Finger weg von der genossenschaftlichen Institutssicherung. Keine Haftung der deutschen Sparer und Kreditinstitute für die Sanierung von maroden Banken in den europäischen Krisenländern! Eine europäische Vergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherungsfonds darf es nicht geben. Denn diese würde dazu führen, dass Haftung und Verantwortung für geschäftspolitische Entscheidungen weiter voneinander entkoppelt würden. Ordnungspolitisch ist aber das genaue Gegenteil geboten: Eine Kongruenz von Entscheidungsverantwortung und Haftung.“

Er erwarte deshalb Standfestigkeit der Bundesregierung gegen die Pläne der EU-Kommission. „Dieses würde nämlich am Ende bedeuten, dass stabile deutsche Kreditgenossenschaften an der Rettung von europäischen Pleitebanken beteiligt würden – und das lehne ich entschieden ab.“ Darüber hinaus beklagte Götzl zudem, dass zunehmend „nationale Ausgestaltungsspielräume zugunsten einer einheitlichen europäischen Rechtssetzung geopfert.“

Dann wich Götzl jedoch deutlich von seinem Redetext ab. Der Vorschlag der EU-Kommission sei ein „Ermächtigungsgesetz“. „Wir in Deutschland haben schlechte Erfahrungen mit Ermächtigungsgesetzen gehabt“, zitieren ihn die FT und das WSJ.

Eine Stelle seiner Rede, die auf dem vom Verband auf Youtube hochgeladenen Video (zweiminütig) nicht zu sehen ist.

Doch Götzls Worte wurden gehört und schon am Freitag kam die Reaktion der EU-Kommission:

„Reaktion der Europäischen Kommission auf den Vergleich zwischen dem Bankenabwicklungsmechanismus und dem Ermächtigungsgesetz des Nazi-Regimes

Die Europäische Kommission hat keinerlei Absicht auf solche groben historischen Verkürzungen zu antworten und sich an einer wie auch immer gearteten Polemik dieser Art zu beteiligen.

Die Kommission erinnert daran, dass es das Ziel des Vorschlags vom 10. Juli ist, den europäischen Steuerzahler im Falle einer Bankenpleite zu schützen.“

Immerhin war der EU-Kommission ihr eigenes Statement – mit dem sie ja nach eigenen Angaben eigentlich nicht auf den Vergleich antworten wollten – so wichtig, dass es auch ins Englische und ins Französische übersetzt wurde.

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deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/13/bayrischer-banker-attackiert-eu-rustikal-banken-rettung-ermaechtigungsgesetz/comment-page-3/#comments

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Deutliche Aufklärung über deutsche „EU“-Fanatiker: Stellungnahme zur Einführung einer Europäischen Bankenaufsicht

Posted by deutschelobby - 22/06/2013


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Veröffentlicht am 18.06.2013

Am 13. Juni 2013 — um 22 Uhr – hat der Deutsche Bundestag einer europäischen Bankenaufsicht zugestimmt. Wissen Sie, was das bedeutet? Sie werde es nicht wissen wollen- aber Sie sollten es wissen. Und zwar unbedingt: Bankenaufsicht klingt harmlos. Vielleicht sogar positiv: spanischen, griechische und sonstige Pleite- und Zockerbanken kommen nun unter eine gestrenge, an deutschen Standards gemessene Aufsicht. Aber dem ist so nicht. Gar nicht.
Erstens: Die Bankenaufsicht dient — wie der Fiskalpakt — als das Feigenblatt, mit dem man uns Deutsche beruhigen will: Weil auch die Südländer ihre Banken dieser neuen gestrengen europäischen Aufsicht unterwerfen, soll nun der Eurorettungsschirm ESM im Gegenzug vollkommen neu gestaltet werden: Fortan rettet er nicht mehr nur die insolventen Staaten, sondern auch —- die insolventen Banken.
Der ESM hat ein Rettungsvolumen von 500 Mrd. Euro. Die Banken der sechs schlimmsten Krisenländer haben Schulden von 9.400 Milliarden Euro. Also: 20 mal mehr, als der Rettungsschirm hergibt oder 30 mal unser gesamter Bundeshaushalt 2012. Dafür steht fort an der ESM gerade- also: SIE. Oder glauben Sie wirklich, dass der Bundestag einer Erhöhung des ESM mit deutschen Steuermitteln nicht zustimmt, wenn „die Märkte“ rufen?
Und zweitens: Für die europäische Bankenaufsicht ist nicht etwa die Deutsche Bundesbank zuständig, sondern – die EZB-. In der EZB hat jedes Land eine Stimme, Zypern eine, Griechenland eine, Deutschland eine. Mit einfacher Kopfmehrheit beschlossen die Südländer so, unbeschränkt Geld für ihre insolventen Länder zu drucken. Und die gleichen Länder führen jetzt die Aufsicht über Europas Banken. Sie entscheiden, ob eine deutschen Bank geschlossen werden soll oder ob eine spanische Bank die Banklizenz behalten kann- und aus dem ESM, also: von Ihnen gerettet werden muss.

Die Haftungsrisiken waren schon vor der Ausweitung des ESM unkalkulierbar, unbezahlbar, unverantwortlich. Nun ist das Risiko um ca. 10.000 Milliarden gestiegen.

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Haben Sie dazu noch Fragen? Dann wenden Sie sich an Ihren Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

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Über AbgeordnetenCheck.de oder rufen Sie ihn einfach mal an: Berlin, 030-227-0.

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Unser Protest muß in den Bundestag. Wehren wir uns. Gemeinsam sind wir stark!

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Der ESM wird gefährlich — EU-Geheimplan: Deutsche Steuerzahler sollen Banken in Europa retten

Posted by deutschelobby - 03/06/2013


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Nun geht es weiter.

Behaltet die Liste mit den Namen der Verräter,die für den ESM gestimmt hatten.

Einschließlich den Richtern des Bundesverfassungsgerichtes.

Die“EU“ will nun,da kein Geld mehr da ist, dass die Deutschen für die Misswirtschaften

ausländischer Banken haften soll und…..muss!!! Siehe ESM…….

Deutsches Volk: schön brav den Öffentlichen lauschen…..schön brav sein……nur nicht wehren…..ihr wisst doch:

die Feigen leben länger…..als Marionetten

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Die Euro-Gruppe plant, die europäischen Banken-Rettungen über den ESM abzuwickeln. Demnach soll der deutsche Steuerzahler für alle Banken-Rettungen in Europa haften. Die Euro-Zone will das Modell erstmals mit den griechischen Bank-Krediten ausprobieren. So werden die Defizite der Süd-Staaten künstlich gesenkt.

Das Risiko trägt der deutsche Steuerzahler.

Der Bundestag hat bei dem Plan keinerlei Mitsprache.

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Mit einem neuen Plan wollen die Euro-Retter den ESM still und leise als einen europäischen Banken-Rettungs-Fonds in Stellung bringen. Euro- Gruppenchef Jeoen Dijsselbloem spricht von einer sehr sensiblen Angelegenheit, über die die Öffentlichkeit besser nicht allzu viel erfahren soll. (Foto: consilium)

Mit einem neuen Plan wollen die Euro-Retter den ESM still und leise als einen europäischen Banken-Rettungs-Fonds in Stellung bringen. Euro- Gruppenchef Jeoen Dijsselbloem spricht von einer sehr sensiblen Angelegenheit, über die die Öffentlichkeit besser nicht allzu viel erfahren soll.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/03/eu-geheimplan-deutsche-steuerzahler-sollen-banken-in-europa-retten/

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Merkel: Banken-Rettung in Frankreich künftig mit deutschem Steuergeld…..Merkel begeht erneut Wortbruch, Meineid und Hochverrat…..

Posted by deutschelobby - 01/06/2013


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In einem bilateralen Übereinkommen hat Deutschland mit Frankreich einen weitreichenden Beschluss gefasst: Der Euro-Rettungsschirm ESM wird künftig auch für Bankenrettungen zur Verfügung stehen. Zunächst über einen gefinkelten Umweg, später dann auch direkt.

Damit werden die deutsche Steuerzahler bei Bedarf auch zur Rettung der französischen Banken herangezogen.

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Anmerkung zum Foto: Das Bild zeigt “Nessus und Déjanire”, von Arnold Böcklin aus dem Jahr 1898. Das Bild ist Teil der umstrittenen Ausstellung “De l’Allemagne”. Beobachter erkennen eine gewisse Ironie in der Tatsache, dass Merkel und Hollande ausgerechnet dieses Bild solange betrachten. Es ist symbolisch für das deutsch-französische Verhältnis.

Die Handlung der Geschichte: Herkules will seine Frau Déjanire für eine junge Geliebt verlassen. Déjanire hat von Nessus eine blutgetränkte Tunika bekommen, von der sie glaubt, sie habe magische Kräfte. Sie gibt die Tunika Herkules in der Hoffnung, er möge sich nicht von ihr abwenden. Was sie nicht weiß: Die Tunika ist vergiftet. Als Herkules die Tunika anzieht, stirbt er einen qualvollen Tod. Merkel Déjanire, die Hollande Herkules etwas Gutes tun will, schickt ihn mit der Banken-Rettung über den ESM Tunika direkt ins Verderben.

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Die Kanzlerin und der französische Präsident vereinbarten mit Blick auf den EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel gemeinsame Vorschläge für eine Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. In einem neunseitigen Papier wurden die Ergebnisse der Gespräche danach bekanntgegeben. Es ist das erste Mal seit  Hollandes Amtsbeginn im vergangenen Jahr, dass die beiden Regierungschefs solche detaillierten Vorschläge für einen EU-Gipfel ausarbeiten.

Sie stellen sich darin gegen die Pläne der EU-Kommission und der EZB, die Zuständigkeit für Bankenrettungen in die Hände der EZB zu geben. Merkel und Hollande fordern: Banken-Bailouts in der Eurozone sollen zumindest vorläufig in der Zuständigkeit der nationalen Bankenbehörden bleiben.

Geht es nach Merkel und Hollande, wird dazu ein „gemeinsamer Ausschuss unter Beteiligung der nationalen Behörden“ eingeführt, berichtet die FT. Die Abwicklung von Banken durch ein solches Gremium wäre weniger weitreichend als ursprünglich im Rahmen der Bankenunion geplant. Die EZB wollte im Zuge der Einführung einer europaweiten Bankenaufsicht auch die Mechanismen zum Beschluss von Rettungsmaßnahmen zentralisieren.

Die Verlagerung der Banken-Bailouts auf den nationalen Level hat einen handfesten Hintergrund: Deutschland und Frankreich vereinbarten nämlich auch, den 500 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds ESM für die nationalen Regierungen zugänglich zu machen. Die EU-Staaten hätten damit künftig Zugriff  auf die ESM-Gelder, wenn sie nicht mehr in der Lage sind ihre Banken aus eigener Kraft zu sanieren.

Die „direke Rekapitalisierung“ – bei der die Rettungsgelder den Banken direkt zugewiesen werden – hingegen wollen Merkel und Hollande um mehrere Monate verschieben. Eigentlich sollte beim EU-Gipfel im Juni ein entsprechendes Rechtsrahmen geschaffen werden. Damit wäre der Zugriff auf deutsche Steuergelder zur Bankenrettung noch vor dem Sommer beschlossene Sache gewesen (hier).

Damit haben die beiden größten Euro-Länder eine weitreichende Entscheidung getroffen: Denn bisher waren Banken-Rettungen aus dem ESM ein absolutes Tabu für Deutschland. Merkel und Schäuble hatten von Anbeginn des ESM beteuert, dass die deutschen Steuergelder im ESM nicht zur Bankenrettung verwendet werden dürften.

Einen ersten Sündenfall gab es mit Spanien: Madrid erhielt 80 Milliarden, um seine Banken zu retten. Allerdings wurde das Geld an Spanien überwiesen, und nicht an die Banken direkt. Neu an der Spanien-Rettung: Anders als in den kleinen Ländern wurden die Men in Black (Troika) nicht nach Madrid entsandt, um mit der Rettung verbundene Spar-Maßnahmen zu kontrollieren.

Merkel will die direkte Banken-Rettung erst nach der Bundestags-Wahl weiter betreiben. Sie fürchtet, dass das Thema in Deutschland den einen oder anderen stören könnte. Mit der Zwischenschaltung des ESM ist dagegen ein dezenter erster Schritt gesetzt, gegen den es, so hofft die Kanzlerin, in Deutschland nicht allzu viel Widerstand geben dürfte.

Hollande wollte eigentlich auch ein eigenes Eurozonen-Budget und eine europäische Arbeitslosenversicherung. Stattdessen soll jetzt ein „Spezialfonds“ kommen, den nur jene Länder in Anspruch nehmen können, die sich zu strengen Reformen bereit erklären. Diese Reformen wären Teil der geplanten „vertraglichen Vorkehrungen“ zwischen den nationalen Regierungen und Brüssel. Die Bundesregierung wollte diese Maßnahmen schon länger. Bisher gab es solche Verträge zur Umsetzung der Spar-Agenda nur mit den Bailout-Staaten.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/01/merkel-banken-rettung-in-frankreich-kuenftig-mit-deutschem-steuergeld/

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EU: Zugriff auf deutsche Sparer ist nach geltendem Recht möglich (Zusatz Wiggerl: ist nach GG nicht möglich!)

Posted by deutschelobby - 21/05/2013


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EU-Kommissar Barnier: Erst zahlen die Sparer, dann der Staat oder der ESM (Foto: EU-Commission).

EU-Kommissar Barnier: Erst zahlen die Sparer, dann der Staat oder der ESM

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EU-Kommissar Barnier will zügig eine erste Bankenunion schaffen. Dann kann schnell auf das Geld der Sparer zurückgegriffen werden, um Banken zu retten. Eine Änderung der EU-Verträge brauche es dazu erst einmal nicht. Über den ESM sollen auch die europäischen Steuerzahler an Banken-Rettungen beteiligt werden.

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Die EU drängt darauf, so rasch als möglich die Voraussetzungen zu schaffen, damit der Zugriff auf die deutschen Sparguthaben eine gemeinsame europäische Einlagensicherung möglich wird. Zwar fordert Finanzminister Schäuble hierfür eine Änderung der EU-Verträge. Doch für die EU-Kommission ist eine Vertragsänderung nicht notwendig.

Eine Banken-Union ist das Mittel der Wahl für die EU, um die Sparer zukünftig an der Abwicklung von Banken zu beteiligen. Dies soll zunächst ohne Änderung der Verträge durchgeführt werden (hier). „Meiner Überzeugung nach können wir den Vorschlag zur Abwicklung der Banken in den kommenden Wochen auch innerhalb des bestehenden Vertrages umsetzen“, sagte EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier der griechischen Zeitung Kathimerini. Dies bedeute aber nicht, dass es zukünftig keine Vertragsänderung geben wird, um den Mechanismus zu verbessern.

Zu der Art und Weise, wie Sparer in Zukunft zur Abwicklung von Banken enteignet werden, nahm Barnier ebenfalls Stellung. Größere Einleger sollten „nur als letztes Mittel herangezogen werden, also fast nie“, so Barnier. Aber sie hätten durch die Banken-Union immerhin den Vorteil, dass sie dann im Voraus wissen, was passieren wird. „Einleger mit weniger als 100.000 Euro werden aber immer und überall in Europa in vollem Umfang geschützt sein. Niemand sollte daran zweifeln“, so Barnier zunächst.

Aber nicht nur die Spareinlagen, auch die Steuerzahler sollen zur Rettung der Banken über den ESM herangezogen werden.

„Ich glaube, das erst, nachdem Aktionäre und alle anderen Gläubiger sowie nicht versicherte Einleger an einem Bail-In beteiligt wurden“, der ESM oder der Staat direkt eingreifen sollte. „Das wurde noch nicht offiziell vereinbart, aber es herrscht darüber ein breiter Konsens. Und das ist logisch“, so Barnier. Seit 2012 existiert dieser Plan bereits (hier).

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/21/eu-zugriff-auf-deutsche-sparer-ist-nach-geltendem-recht-moeglich/

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Zypern: Deutsche Steuer-Milliarden versickern im Geldwäsche-Sumpf

Posted by deutschelobby - 21/05/2013


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Angela Merkel hat den Deutschen versprochen, sie werde in Zypern aufräumen, wenn deutsche Steuergelder dorthin fließen. Nun belegt ein Geheimbericht: Bei den zypriotischen Banken herrscht das pure Chaos, fast 60 Prozent aller Konten haben mit Schwarzgeld zu tun. Beobachter sagen: Solch einem Land würde ich privat niemals Geld geben. Und Merkel?

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Angela Merkel hatte dem Bundestag vor der Zustimmung zur Zypern-Rettung versprochen, für eine ordnungsgemäße Verwendung des Geldes zu sorgen. Nun enthüllt ein Geheimbericht: Die Zustände bei den Banken in Zypern sind eine einzige Katastrophe.

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Fast 60 Prozent der zypriotischen Bankkunden stellen ein hohes Risiko im Hinblick auf Geldwäsche dar, und fast ein Drittel aller Anleger-Daten enthalten Fehler, so ein vertraulicher EU-Bericht. Im April hatte Merkel dem Bundestag versprochen, sie werde in Zypern aufräumen, wenn die Abgeordneten der EU-Rettung für Zypern zustimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte  gesagt, sie werde dafür sorgen, dass das Geld der deutschen Steuerzahler in sichere Hände kommt.

Das ist ihr offenbar gelungen.

Das Geld der Deutschen ist in die Hände von Schwarzgeld-Oligarchen aus aller Herren Länder geraten.

Dort ist es sicher, das stimmt.

Doch ein Bericht, der auf der zypriotischen Webseite Stockwatch veröffentlicht wurde, zeigt, dass von Aufräumen nicht die Rede sein kann.

Der Bericht ist eine einzige Ernüchterung (Die Original-Zusammenfassung/Englisch – hier).

Für Merkel kann die Sache noch sehr unangenehm werden. Es dürfte sich nämlich herausstellen, dass Merkel und Schäuble einen geradezu abenteuerlich lockeren Umgang mit den deutschen Steuergeldern gepflogen haben – die Überweisung nach Zypern hätte unter den gegebenen Umständen niemals erfolgen dürfen. Selbst Euro-Retter in Brüssel sind schockiert: „Wenn die Deutschen den Bericht sehen, könnten sie sagen: ‚Einem solchen Land würde ich kein Geld geben‘“, sagte ein EU-Diplomat dem EUObserver.

Zehn Prozent der Personen sind „politisch verwickelt“, 58 Prozent stellen ein „hohes Risiko“ im Hinblick auf Geldwäsche dar, so der Bericht. Deloitte erlangte diese Informationen durch „einfache Checks bei geschäftlichen Datenbanken“. Die Banken hatten diese Prüfungen nicht durchgeführt.

Zudem enthielten 27 Prozent der Daten von Kontoinhabern und 11 Prozent der Daten von Kreditnehmern „inkorrekte Informationen“. Die zypriotischen Banken verlassen sich meist auf Informationen, die sie von Seiten der Kunden erhalten. Dadurch ist die Identität der Kunden nicht sicher.

Der Bericht sagt: „Die Analyse von Deloitte deckt systemische Mängel bei der Umsetzung präventiver Maßnahmen durch die geprüften Institutionen.“ Politiker, die den Medien in den vergangenen Monaten versicherten, dass Zypern sich an internationale Standards halte, werden durch den Deloitte-Bericht korrigiert.

Was man an der Sache am allerwenigsten versteht: Warum haben die Finanzminister erst geprüft, nachdem die ersten Milliarden nach Zypern geflossen sind? Die EU hatte Monate Zeit, die europäischen Banken vor dem Haircut zu warnen – hätte man in der Zeit nicht auch prüfen können, in welchem Zustand die Banken sind?

Der Fall zeigt neben dem grenzenlosen Dilettantismus auch, wie man sich den Vorgang von Bankenrettungen in Zukunft vorstellen muss. Die EU wird nicht bloß Zugriff auf die Zwangsabgabe erhalten. Die Banken werden gezwungen, alle Daten der Kunden herauszurücken.

Der Schulden-Wahn treibt die europäische Politik immer weiter auf Abwege.

Der Fall Zypern zeigt jedoch: Niemand ist unfähiger, sich um das Geld der Bürger zu kümmern als der Staat.

Allerdings ist der Staat, wie man sieht, auch unverfroren wie kein anderer, wenn es um das Geld der Bürger geht und er selbst bis zum Hals im Schuldensumpf steckt.

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In den Rücken gefallen—SPD unterstützt EZB beim Griff auf deutsche Einlagensicherung

Posted by deutschelobby - 17/05/2013


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SPD unterstützt EZB beim Griff auf deutsche Einlagensicherung.

Noch wehrt sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen eine zu umfassende Haftung bei der geplanten Bankenunion. Doch handelt es sich hier um echten Widerstand?

Die Bundestagswahl im September vor Augen sperrt sich Schäuble gegen den nächsten Anschlag auf die finanzielle Basis Deutschlands durch die Euro-Partnerstaaten. Die Europäische Zentralbank (EZB) fordert ein einheitliches System zur Abwicklung maroder Banken, das darauf hinausliefe, dass deutsche Banken und Sparer für die Schulden bankrotter Banken in der gesamten Euro-Zone aufkommen müssten.

Dem stellt sich Schäuble entgegen. Er befürwortet stattdessen ein Netzwerk nationaler Rettungstöpfe. Innerhalb dieser solle dann die sogenannte „Haftungskaskade“ greifen. Geht eine Bank pleite, werden erst die Aktionäre und Anleihebesitzer herangezogen. Reicht dies nicht, müssen auch die Kontoinhaber bluten wie zuletzt in Zypern. Ist auch dies nicht genug, würde auf einen nationalen Hilfsfonds zurückgegriffen.

Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen attackiert den deutschen Minister dafür und besteht darauf, dass die Deutschen auch für ausländische Banken geradestehen.

Ebenso die SPD: Deren Finanzexperte Carsten Schneider schimpft, Kanzlerin Merkel und Schäuble blockierten mit ihrer Haltung eine Lösung der europäischen Bankenprobleme.

Derzeit ist nicht mit Sicherheit zu sagen, ob die Haltung der Bundesregierung allein der Furcht vor den kommenden Wahlen geschuldet ist, oder ob sie im Falle der Wiederwahl auch nach dem 22. September hart zu bleiben gedenkt.

Ein gemeinsamer europäischer Topf zur Abwicklung maroder Banken würde den Deutschen weitere Lasten in ungeahnter Höhe aufbürden. Schlimmer noch: Bislang führte gemeinsame europäische Haftung für nationale Versäumnisse dazu, dass etliche Euro-Länder ihren eigenen Reformbedarf ignorierten im Vertrauen darauf, dass andere die teuren Folgen zu tragen hätten.

Die Kritik von SPD und Grünen an der vermeintlichen Hartleibigkeit der Bundesregierung gründet auf der sozialistischen Umverteilungsidee. Danach hat jeder, der mehr besitzt, grundsätzlich demjenigen abzugeben, der weniger hat.

Dass die vergleichsweise gute Verfassung Deutschlands das Ergebnis von Sparsamkeit, harter Arbeit und ebenso harten Reformen ist, bleibt dabei ohne Belang.

Zudem pochen Rot und Grün noch mehr als Schwarz und Gelb auf die „besondere Verpflichtung Deutschlands“, die aus der Geschichte herrühre.

Die Euro-Krisenländer verfolgen indes vor allem nationale Interessen, indem sie ihre Lasten an andere, vor allem an Deutschland, loszuwerden trachten.

Die Regierungsparteien wiederum sehen sich den ausufernden Zumutungen eines Systems ausgesetzt, in welches sie Deutschland selbst hineingeführt haben.

Die Zeit nach der Wahl wird erweisen, ob sie sich zumindest der neuesten Zumutung wirklich entgegenstemmen wollen.

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„EU“: Österreich: Bank Austria knickt ein: Bankgeheimnis wird abgeschafft

Posted by deutschelobby - 13/05/2013


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Als erster Banker rückt der Chef der Bank Austria vom Bankgeheimnis ab. Klare Spielregeln sollen Datenschutz sicherstellen.

Cernko ist für die Bankenunion:

Nicht nur Aktionäre, sondern auch Sparer sollen in Zukunft für das Scheitern der Banken aufkommen.

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Die Sparschweine in Österreich werden geschlachtet: Das Bankgeheimnis ist gefallen

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In einem Interview mit dem österreichischen Magazin Profil gab Willibald Cernko als erster Banker zu, dass das Bankgeheimnis in Österreich in seiner heutigen Form abgeschafft werden muss. Allerdings unter der Voraussetzung, dass „es klare Spielregeln gibt, welche Behörde unter welchen Bedingungen auf Bankdaten zugreifen darf“, sagte der Chef Der Bank Austria.

Das Bankgeheimnis sei nämlich dazu da, um die Privatsphäre der Banken zu schützen und nicht um Steuersündern einen Vorteil zu verschaffen, sagte Cernko. Der Bankchef wehrt sich gegen die Behauptung, die Banken würden Steuerhinterziehung erst ermöglichen: „Wenn wir Beratungsleistungen anbieten, geht es um Steueroptimierung und nicht um Steuerhinterziehung.“ Die Banken würden sich auf „absolut legalem Boden befinden“.

Man müsse aufpassen, dass nicht jeder Bankkunde automatisch kriminalisiert werde, so Cernko. Nach der Enthüllung der Offshore-Leaks ist eine Hexenjagd auch Sparer und Anleger ausgebrochen (mehr hier). Zwischen den Schwarz-Weiß-Kategorien des Sparbuches der Oma auf der einen Seite und der Steueroase des Konzerns auf der anderen Seite gebe es noch viele andere Stufen. Nicht alle Bankkunden, die versuchen Steuern zu sparen, sind automatisch Steuerhinterzieher. „Datenschutz ist in Österreich wichtig und hochsensibel.“

Mit dem Bankgeheimnis müsse man jetzt langsam ans „Reinemachen gehen. Mit kosmetischen Eingriffen allein werden wir die für den Finanzplatz Österreich schädliche Debatte um das Bankgeheimnis nicht beenden können“, sagte Cernko.

Die Bankenkrise in Zypern zeige, „wie dringend wir die Bankenunion auf die Beine stellen müssen. Wenn wir uns nicht sputen, laufen wir Gefahr, anderswo bald ähnliche Fälle zu sehen.“ Für die Abwicklung pleite gegangener Banken will Cernko zur Not „auch die Aktionäre und die unbesicherten Gläubiger“ – also die Sparer – einbinden. Der Steuerzahler musste seit 2008 bereits mit über 13 Milliarden Euro für die Rettung der Banken aufkommen (hier), nun wird er auch als Bankkunde zur Kasse gebeten.

Doch schon beim Thema Einlagensicherung scheiden sich die Geister: Allein in Österreich gibt es fünf verschiedene Modelle. De facto sind bislang Spareinlagen bis 100.000 Euro noch nicht sicher, da es keine EU-weite Einlagensicherungs-Architektur gibt (mehr dazu hier). Die Pleite einer Bank könnte heute noch den ganzen Bankensektor in Österreich gefährden.

„Schon der Kollaps einer mittelgroßen Bank würde die jeweilige Sektorhaftung zerschießen. Am Ende müsste sowieso der Staat einspringen“, sagte Cernko. Österreichs Banken sind durch ihre Verflechtungen in Südeuropa und durch ein hohes Volumen an Fremdwährungskrediten einem hohen Ausfallrisiko ausgesetzt (hier).

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/13/bank-austria-knickt-ein-bankgeheimnis-wird-abgeschafft/

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Der nächste Krisenkandidat in Euro-Land … die Niederlande

Posted by deutschelobby - 29/04/2013


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Als die griechische Schuldenkrise zum Jahreswechsel 2009/2010 ausbrach, versicherten uns ach-so-schlaue deutsche Politiker wie Bundeskanzlerin Mirakel und Finanzminister Dummbeutel, die Krise könne durch drastische Haushaltseinsparungen in Griechenland selbst eingedämmt werden. In Euro-Land werde alles wieder gut.

Als die Krise dann in den darauffolgenden Monaten zunächst auf Portugal, später auf Irland und dann auch noch auf Italien und Spanien übergriff, ertönte aus Berlin ein neues Mantra, mit dem die Steuerzahler, die ja auch Wähler sind, beruhigt werden sollten. Jetzt hieß es, es betreffe ja nur

 

Länder am Rand oder der »Peripherie«, die es nicht geschafft hätten, die eigenen Finanzen in Ordnung zu bringen.

 

Schon sprachen einige von einer zweigleisigen Euro-Zone ohne die verschwenderischen Sünder der so genannten PIIGS-Länder euro krise 2 piigs(Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien) mit ihrer problematischen Staatsverschuldung, steigenden Arbeitslosigkeit und einbrechenden Immobilienpreisen. Dann, so sagte man uns, hätten wir den »disziplinierten« harten Kern des Euro – natürlich unter Führung der Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Haushaltsdisziplin. Dazu gehören sollten auch die »nordeuropäischen« Volkswirtschaften Österreichs, Finnlands, der Niederlande, Luxemburgs und Frankreichs.

Die holländische Krankheit

Nun, Frau Mirakel, so wie es aussieht, ist das gesamte Konstrukt der Euro-Zone vulnerabel (verwundbar).

Der nächste Dominostein, der nach Ansicht vieler Insider und Quellen in niederländischen Bank- und Immobilienkreisen fallen könnte, ist das sparsame Nachbarland Holland.

Die Wirtschaft der Niederlande kollabiert,

Häuser stehen leer, die Menschen können sich keine neuen Autos mehr leisten, viele Städte und Kommunen stehen finanziell am Abgrund. Paradoxerweise sind die niederländischen Banken von der gleichen Immobilienblase betroffen wie die USA und Spanien vor mehr als zehn Jahren. Kredite wurden vergeben, die den Wert der Häuser weit überstiegen, Häuser wurden an Kunden verkauft, die sie sich nicht leisten konnten und die über keinerlei Sicherheiten verfügten.

 

Das holländische Immobilien-Kasino funktionierte wunderbar, bis der Bankrott des Investmenthauses Lehman Bros. im September 2008 diese Art der Kreditvergabe weltweit zum Einsturz brachte. Seit 2008 sind die Häuserpreise in Holland um durchschnittlich 18 Prozent gesunken, viele Besitzer schulden ihrer Bank mehr, als ihr Haus zurzeit wert ist. Die Banker nennen diesen Zustand »unter Wasser sein«

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Bis 2012 taten die Banken so, als würden die Hypotheken für Immobilien bedient, die Kunden zahlten die Mindestzinsen, das Trugbild eines gesunden Bankensystems wurde aufrecht erhalten. Dann trat die neue Regierung unter dem konservativ-liberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte ihr Amt an und begann umgehend, bisher bestehende Steuerschlupflöcher zu stopfen. Seit Januar sind diese Maßnahmen nun spürbar. Banken und Hausbesitzer müssen sich der Realität stellen – und die ist nicht gerade schön. Niederländische Banken haben insgesamt rund 650 Milliarden Euro an Hypothekenkrediten in ihren Büchern.

Die Verschuldung der Privathaushalte liegt bei 250 Prozent des verfügbaren Einkommens. Zum Vergleich: In Spanien beträgt sie lediglich 125 Prozent. Der langsame Einbruch der Immobilienblase in Holland droht jetzt die gesamte Wirtschaft und die Banken mit ins Verderben zu reißen.

 

Es ist geradezu paradox, dass der niederländische Finanzminister Jeroen DijsselbloemDijsselbloem nicht nur gleichzeitig der neue Chef der Euro-Gruppe, sondern jetzt auch Chef der EU-»Aufsicht« ist, die vor einigen Wochen 60 Prozent der unversicherten Bankguthaben bei zyprischen Banken beschlagnahmte und vermutlich weiteren törichten Euro-Ländern strikte Sparmaßnahmen verordnen wird. Sein eigenes Haushaltsdefizit gerät außer Kontrolle, das Maastrichter Schuldenlimit von drei Prozent wird überschritten.

 

Um diese Peinlichkeit zu verhindern, hat er bereits Schäuble-Brüningsche Methoden der Haushaltskürzung angewendet, die die Krise genauso wie in Griechenland eher noch verschlimmern werden. Schon jetzt hat er 46 Milliarden Euro aus dem Haushalt gestrichen, doch da das nicht ausreicht, debattiert das Parlament bereits für 2014 über weitere Kürzungen in Höhe von 4,3 Milliarden Euro bei öffentlichen Dienstleistungen und in der Gesundheitsfürsorge.

euro krise

Zwei Jahre strikter Sparpolitik haben die Wirtschaftskrise nur verschärft. Im Februar gab es die größte Zahl von Unternehmensbankrotten seit 1981. Dijsselbloem wird wohl schon bald sein eigenes Land als nächsten Krisenkandidaten für einen Euro-Land-Bailout beaufsichtigen müssen … aus Berlin.

 

Und dann wird sich die Frage stellen, ob das Team Schäuble-Merkel in der Lage sein wird, dem nächsten Katastrophenkandidaten der Euro-Zone, nämlich Frankreich, bis nach den Wahlen im September unter die Arme zu greifen. Es gibt keinen Zweifel: Der Euro ist der falsche Weg zur wirtschaftlichen Gesundheit der EU und ihrer Mitgliedsländer.

 

Fußnoten:

Mike Shedlock, »Netherlands on Edge of Economic Crisis; Unemployment Surges as Home Prices Collapse«, 21. April 2013

Christoph Schult and Anne Seith, »Underwater: The Netherlands Falls Prey to Economic Crisis«, Spiegel Online International, 2. April 2013

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„EU“: Merkel-Berater: In spätestens fünf Jahren ist der Euro weg…………..

Posted by deutschelobby - 24/04/2013


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Kai Konrad, Wirtschafts-Berater der Bundesregierung, gibt dem Euro noch höchstens fünf Jahre.

Der Sparkurs funktioniere nicht, der Widerstand in den meisten Euro-Staaten werde wachsen.

Auch Kommissions-Präsident Barroso sagt, dass weitere Spar-Maßnahmen nicht mehr durchsetzbar seien.

Das klingt alles sehr stark nach einem grundlegenden Wandel in Europa.

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Es scheint, als würden sich Angela Merkel und José Manuel Barroso mental bereits auf das Ende des Euro vorbereiten. (Foto: consilium)

Die aktuellen Daten von Eurostat zeigen, dass trotz Sparpolitik die öffentliche Verschuldung in 21 der 27 EU-Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr gestiegen ist (hier). Weder Frankreich noch Spanien können in diesem Jahr die von der EU-Kommission geforderte Defizitgrenze einhalten. Doch statt noch härtere Vorgaben zu machen, fordert der Vorsitzende des Wissenschaftsbeirats des Bundesfinanzministeriums, Kai Konrad, nun überraschend die Aufgabe des Sparkurses in Europa.

Konrad ist nicht irgendwer: Er ist in seiner Funktion einer der engsten Wirtschaftsberater der Bundesregierung.

Zwar könne kein Land beliebig viele Schulden machen, ohne Gefahr zu laufen, dass die Anleger „irgendwann den Stecker ziehen“, so Kai Konrad in einem Interview mit der Welt am Sonntag. Doch, wo „die Grenze liegt, ab der ein Staat nicht mehr nachhaltig wirtschaftet, ist aber individuell verschieden“, sagte Konrad. Dies hänge eben unter anderem von der jeweiligen Wachstumsdynamik und Bevölkerungsentwicklung ab.

Die Länder sollten die Freiheit haben, sich so zu verschulden, wie sie es möchten – unter der Bedingung, dass sie für diese Schulden auch allein die Verantwortung tragen“, erklärt der Vorsitzende des Wissenschaftsbeirats. Man müsse dafür den Bankensektor aber krisenfest machen. „Die Banken sollten sich aus der Staatsfinanzierung am besten ganz zurückziehen.“ Dann könnte man im Falle einer Insolvenz die Gläubiger des jeweiligen Staates zur Kasse bitten, „ohne gleich eine Systemkrise zu riskieren“, sagte Konrad.

Auf die Frage, ob er damit quasi für eine Rückkehr zum Nationalstaat plädiere, sagte Konrad, dass ihm Europa wichtig sei, der Euro jedoch nicht: „Und dem Euro gebe ich mittelfristig nur eine begrenzte Überlebenschance.“ Es sei zwar schwierig, konkrete Zahlen diesbezüglich zu nennen, aber „fünf Jahre klingen realistisch“, so Konrad.

Damit hören wir erstmals aus dem unmittelbaren Berater-Stab der Regierung, dass der Euro kein Langzeit-Projekt mehr ist. Schon seit längerem wird gerätselt, wie Angela Merkel aus der Euro-Krise aussteigen könnte. Diese unverblümte Einschätzung aus der Regierungs-Nähe bestätigt die Vermutung, Angela Merkel könnte einen Plan B haben – der Euro-Ausstieg heißt (mehr hier).

Finanz- und Politik-Kreise bestätigen diese Annahme. Einer, der nicht mit Namen genannt werden will, sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Es gibt in der Politik immer einen Plan B. Auch wenn Merkel das nicht an die große Glocke hängt, schon gar nicht vor der Bundestags-Wahl – sie wäre eine schlechte Kanzlerin, wenn sie keinen solchen Plan B hätte.“

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso glaubt, dass weitere Sparmaßnahmen am Widerstand der Bevölkerung scheitern werden. Barroso sagte am Montag in Brüssel: „Auch wenn die Spar-Politik fundamental richtig ist, so glaube ich doch, dass wir in vielerlei Hinsicht an Grenzen gestoßen sind. Damit eine Politik erfolgreich ist, muss sie nicht nur richtig geplant sein. Sie benötigt ein Minimum an politischer und sozialer Unterstützung.“

Die Fundamentaldaten belegen die Tatsache, dass Deutschland und der Rest der Euro-Zone weiter auseinander driften. Die Steuereinnahmen sind in Deutschland im ersten Quartal 2013 um 3,4 Prozent gestiegen, allein im März hat Wolfgang Schäuble um 5,7 Prozent mehr Steuereinnahmen verbucht als im März 2012. Hinzu kommen die niedrigen Zinssätze bei den Bunds, die Schäuble in diesem Jahr etwa 11 Milliarden Euro an Kreditkosten ersparen werden.

Von solchen Werten können andere Euro-Staaten nur träumen.

Es hat den Anschein, als trieben die nüchternen Fakten die Euro-Zone auf eine strukturelle Spaltung zu.

Die Bundesregierung scheint sich darauf vorzubereiten, dass die Politik irgendwann den Fakten folgt.

Mit fünf Jahren ist nun erstmals auch ein Zeithorizont benannt.

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deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/23/merkel-berater-in-spaetestens-fuenf-jahren-ist-der-euro-weg/

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„EU“: Boston Consulting: Euro-Krise muss mit radikaler Enteignung gelöst werden

Posted by deutschelobby - 22/04/2013


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Die Boston Consulting Group sagt, dass diejenigen, die sich im Laufe ihres Lebens ein Vermögen erarbeitet hätten, für die Party der Schulden-Staaten und Banken-Exzesse bezahlen müssten.

Neben der allgemeinen Banken-Zwangsabgabe müssten massive Steuern auf Vermögen und Erbschaften erhoben werden.

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Nichts Neues in der Geschichte: Für eine Enteignung braucht es ein Blatt Papier und einen Stempel.

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Daniel Stelter von der Boston Consulting Group hält einen Schuldenschnitt für die einzige Möglichkeit, das Schuldenproblem in Europa zu lösen. Und dieser Schuldenschnitt müsse über Steuern bezahlt werden, sagt er dem DLF. Man kann allerdings nur denjenigen etwas wegnehmen, die etwas haben. Ein wichtiger Teil der Lösung ist für Stelters die Zypern-Methode:

„Es ist naheliegend, diejenigen, die Vermögenswerte besitzen, die letztlich auch faktisch der Illusion unterliegen, dass die noch völlig belegt und zurückgezahlt werden, durch eine Steuer zu belegen … und auf diese Art und Weise sozusagen die Party aufzuräumen, die Hinterlassenschaften der letzten 30 Jahre aufzuräumen.“

Stelter sagt allerdings, dass es auf keinen Fall ausreichen werde, wie in Zypern lediglich die Bankguthaben zu besteuern. „Insofern ist sicherlich eine Kombination aus Vermögensabgabe, Vermögenssteuer oder erhöhter Erbschaftssteuer das Richtige“, sagt er.

Eigentum ist eine Illusiontaschenleer

Das heißt, nicht nur die europäischen Kontoinhaber unterliegen der „Illusion“, sie hätten ein Guthaben auf dem Konto. Offenkundig unterliegen auch Immobilienbesitzer der Illusion, sie hätten tatsächlich eine Immobilie.

Wenn es nach Stelter geht, soll der ehrlich Bürger besteuert werden, der sein Leben lang gespart hat und sich ein Geld-Vermögen oder ein Haus aufgebaut hat. Er soll die „Party aufräumen“, die ganz andere gefeiert haben.

Das sagt die Unternehmensberatung Boston Consulting. Sie berät Regierungen, Banken, Unternehmen.

Zudem will Stelter den Bürgern im Anschluss an ihre Enteignung die Lohnsteuern senken: „Wir sollten dann einen Anreiz geben, gerade bei den Leuten, die Vermögen verloren haben, durch Arbeit es wiederherzustellen.“ Offenkundig erwartet der Berater von den Bürgern, dass sie nach ihrer Enteignung erneut hart arbeiten, um nach der nächsten Party erneut enteignet werden zu können.

Modell ist Deutschland 1952

Als Modell bei der Vermögenssteuer nimmt Stelter Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Ab 1952 mussten die Bürger die Hälfte ihrer Vermögenswerte abgeben. Über einen Zeitraum von 30 Jahren machte dies circa 1,67 Prozent Vermögenssteuer pro Jahr aus.

Privatvermögen gebe es überall in Europa. Eine solche Vermögenssteuer müsse daher europaweit eingeführt werden, fordert der Ökonom. „Weil sonst wäre es sicherlich auch nicht fair.“ Natürlich sei die Belastung in den reichen Ländern stärker als in den ärmeren Ländern. „Das ist aber auch ganz banal deshalb so, weil, die reicheren Länder sind die Gläubiger.“

Die Vorgehensweise in Zypern sei ein klares Zeichen, dass es in die Richtung Schuldrestrukturierung in Europa weitergeht, so Stelter. Es sei lediglich eine Frage der Zeit, dass dieser Weg weiter gegangen werde.

Und dabei sei es unerheblich, wer politisch gerade an der Macht sei.

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deutschland-taschen-leer

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deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/22/boston-consulting-euro-krise-muss-mit-radikaler-enteignung-geloest-werden/

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„EU“: Gauweiler: Beschluss zur Zypern-Rettung ist glatt rechtswidrig

Posted by deutschelobby - 18/04/2013


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Der CSU-Abgeordnete wirft der Bundesregierung Rechtsbruch bei der Zypern-Rettung vor:

Das im ESM-Gesetz vorgesehene, mehrstufige Verfahren wurde schlicht ignoriert.

Für die Zahlungen Deutschland an den ESM in dreistelliger Milliarden-Höhe wurden bisher keine Rückstellungen gebildet.

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Peter Gauweiler (3.v.re.) im Kreise der Kläger gegen den ESM in Karlsruhe. (Foto: Mehr Demokratie e.V.)

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AUDIO

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Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler hält den Zypern-Bailout für einen glatten Rechtsbruch. Der Bundestag verletze die rechtlichen Vorgaben aus dem ESM-Vertrag. Außer Gauweiler hat dies offenbar sonst keinen der zustimmenden Abgeordneten gestört 

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Gauweilers schlüssige Argumentation im Wortlaut:

Ich lehne den Antrag auf Stabilitätshilfen aus dem ESM für die Republik Zypern ab, da die innerstaatliche Umsetzung des ESM-Vertrags nach wie vor auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken stößt. Insbesondere sind für die Zahlungsverpflichtungen Deutschlands an den ESM in dreistelliger Milliardenhöhe bis heute keinerlei Rückstellungen gebildet. Diese meine Einwände sind derzeit in der Hauptsache Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 2 BVR1390/12). Darüber hinaus ist die Art und Weise der Zypern-Rettung mit den vom Bundestag beschlossenen Regelungen des ESM Gesetzes und des ESMFinanzierungsgesetzes nicht vereinbar.

In den dauernd wechselnden Spielzügen der „Euro-Rettung“ gibt es eine Konstante: die Selbsttäuschung. Damit diese immer wieder gelingt, müssen die „Rettungsvokabeln“ immer öfter das Gegenteil von dem bezeichnen, was ihr Begriffssinn vorgibt. Dies betrifft bei der Zypern-Rettung durch die sogenannte „ultima-ratio-Klausel“ im ESM-Vertrag und die in den ESM-Zustimmungsgesetzen vorgeschriebene „doppelstufige“ Befassung des Deutschen Bundestages, die verhindern sollte, dass der Bundestag vor vollendete Tatsachen gestellt wird.

Zur „ultima-ratio-Klausel“: Die führenden EU-Rettungspolitiker haben von Anfang an versichert, dass die finanzielle Hilfe für insolvenzgefährdete Euro-Staaten eine restriktiv zu handhabende Ausnahme bleiben müsse. Das Bail-out-Verbot solle nicht abgeschafft werden.

Nur in extremen Notsituationen, in denen durch Finanzprobleme in einem Euro-Staat die Eurozone im Ganzen in einen Strudel gezogen zu werden drohe, dürfe das Bail-out-Verbot durchbrochen werden. „Ultima ratio“ war die Formel, die der Bundesfinanzminister immer wieder beschworen hat. Und diese Formel ist in den ESM-Vertrag geschrieben und von allen Euro-Staaten ratifiziert worden. „Stabilitätshilfe“, so heißt es in Artikel 12 des ESM-Vertrages, dürfe nur geleistet werden, wenn dies „zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar“ ist.

Mit dieser rechtlichen Einschränkung soll sichergestellt werden, dass die Eigenverantwortlichkeit der Staaten für ihre Haushalte grundsätzlich bestehen bleibt und dass finanzielle Hilfe nur als „ultima ratio“ geleistet wird – nämlich dann, wenn ohne diese Hilfe die Krise des betreffenden Staates auf andere Staaten übergreifen und schließlich die Finanzstabilität der ganzen Eurozone erschüttern müsste. Das hat auch den Europäischen Gerichtshof beeindruckt, der im sog. Pringle-Urteil (EUGh, Urt. v. 27.11.2012 – Rs. C-370/12) dieses Kriterium besonders hervorgehoben hat.

Die Finanzhilfe muss zu dem genannten Zweck „unabdingbar“ sein. Sie soll also nur erlaubt sein, wenn es als sicher oder zumindest als höchstwahrscheinlich erscheint, dass ohne sie – auch in der geplanten Höhe – die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebietes und der Mitgliedstaaten nicht gewahrt werden kann.

Schon im Falle Griechenlands war die systemische Relevanz des Problemstaates für die gesamte Eurozone unglaubwürdig. Im Falle Zyperns aber ist es völlig evident, dass die Insolvenz dieses Staates das Euro-Währungsgebiet im Ganzen nicht in ernsthafte Probleme brächte.

Bei der Mitteilung von Kommission und EZB, auf die der Bundestag jetzt seine Abstimmung stützt, handelt es sich nur um ein politisches Statement, das mit gefühlsstarken Behauptungen und spekulativen Vermutungen arbeitet, aber keine durch Fakten und Zahlen belegten Beweise für die angeblich befürchteten Auswirkungen einer Zahlungsunfähigkeit Zyperns enthält.

Statt konkrete Zahlen zu nennen, ziehen sich Kommission und EZB in ihrer Mitteilung auf psychologische Erwägungen zurück. Selbst für das mit Zypern wirtschaftlich eng verbundene Griechenland vermögen Kommission und EZB letztlich nicht mehr zu sagen, als dass die griechischen Banken „mit unmittelbaren Vertrauensverlusten konfrontiert“ wären. Und was die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt angeht, kommen Kommission und EZB nicht über die These hinaus, von Zypern könne eine „negative Signalwirkung“ ausgehen.

Wenn der Bundestag der Zypern-Rettung zustimmt, dann stimmt er der These zu, dass schon eine „negative Signalwirkung“ ausreicht, Rettungsmaßnahmen zu erzwingen. Dann wirft er die von ihm zum Schutz der deutschen Steuerzahler geforderten und groß herausgestellten „ultima ratio“-Konzeption über Bord. So wird durch jede regional begrenzte Krise die ultima ratio benutzt, um die nächsten Rettungsmilliarden auf den Weg zu bringen.

Zur doppelstufigen Befassung des Deutschen Bundestags: Auch verfahrensrechtlich setzen sich die Zypern-Retter über den ESM-Vertrag hinweg. Wie Professor Dietrich Murswiek, mein Prozessbevollmächtigter im ESM-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, darauf hinweist, sieht der Vertrag ein mehrstufiges Entscheidungsverfahren vor: Zuerst trifft der Gouverneursrat – nach Feststellung einer Gefahr für die Finanzstabilität des Euro Währungsgebiets und auf der Basis einer Schuldentragfähigkeitsanalyse – den Grundsatzbeschluss, dass dem betroffenen ESM-Mitglied Stabilitätshilfe gewährt werden soll. Sodann werden die mit der Finanzhilfe verbundenen Auflagen – also insbesondere das Reformprogramm, mit dem die Finanzkrise überwunden werden soll – ausgehandelt und in einem Memorandum of Understanding (MoU) formuliert (Artikel 13 ESMV). Dieses bedarf wiederum der Zustimmung des Gouverneursrats.

Hinsichtlich der Zypernhilfe wurde hingegen das MoU bereits ausgehandelt, bevor der Gouverneursrat überhaupt beschlossen hat, Stabilitätshilfe zu gewähren. Der Grundsatzbeschluss und der Beschluss über das MoU sollen jetzt in einer einzigen Entscheidung getroffen werden. Wäre dem Bundestag korrekterweise zunächst die Grundsatzfrage der Hilfegewährung zur Entscheidung vorlegt worden und hätte der Bundestag dies abgelehnt, dann hätten die Verhandlungen über das MoU gar nicht beginnen können.

Nun aber werden dem Bundestag die Zustimmung zur Hilfe und zu den im MoU festgelegten Bedingungen gleichzeitig zur Entscheidung vorgelegt. Dadurch wird ein massiver Zustimmungsdruck zu Lasten Deutschlands aufgebaut: Der Bundestag soll die Hilfe (mangels systemischer Relevanz Zyperns) nicht mehr ablehnen können, da die Troika – ohne jedes parlamentarisches Mandat – in monatelangen Verhandlungen sich mit Zypern bereits auf die Bedingungen dieser Hilfe geeinigt hat.

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Raus aus dem Euro - rein in den Knast

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AfD-Chef Lucke: Zugriff auf Bank-Guthaben „im Prinzip richtig“

Posted by deutschelobby - 18/04/2013


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AfD und Lucke = ein Widerspruch jagt den anderen.

Lucke und die AfD ist alles, nur keine Alternative für Deutschland

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Der Parteichef der neuen Anti-Euro-Partei AfD,

Bernd Lucke, ist dafür, dass „große Einlagen“ zur Rettung von Banken rasiert werden dürfen.

Die Rettung der Banken sollte aber nicht „vorab an die große Glocke“ gehängt werden: So etwas muss man heimlich, still und leise vorbereiten und dann überraschend umsetzen.“

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Der große Betrug = AfD= „EU“-Fanatiker der täuschenden Art.

AfD-Chef Bernd Lucke. (Foto: DWN)

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Herr Lucke – wie zufrieden sind Sie mit dem Start der AfD?

Bernd Lucke: Ich war sehr zufrieden. Der Parteitag ist großartig verlaufen, vor allem dank des enormen Enthusiasmus und der beeindruckenden Geschlossenheit unserer Mitglieder.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Waren Sie zufrieden mit dem Medien-Echo?

Bernd Lucke: Im Großen und Ganzen ja.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Uns ist aufgefallen, dass Sie Folgendes gesagt haben:

„Wir wollen die eklatanten Verletzungen demokratischer, rechtsstaatlicher und ökonomischer Grundsätze stoppen. Wir wollen Schaden abwenden von der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen das europäische Einigungswerk in der Tradition der großen deutschen Staatsmänner Konrad Adenauer, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl bewahren.“

Dazu folgende Fragen: Was meinen Sie, wenn Sie sagen, Sie wollen „Schaden abwenden von der EU“? Wer schadet der EU und warum?

Bernd Lucke: Hier sind zwei Aspekte wichtig. Zum einen leidet die EU darunter, dass die Regierungen EU-Recht immer wieder missachten, z. B. beim Stabilitätspakt, bei der No-Bailout-Klausel und bei der Einlagensicherung. Dadurch entstehen rechtsfreie Räume in der EU, was das Vertrauen der Bürger in die EU nachhaltig beschädigt. Zum anderen schadet der Euro der EU, weil er Europa in einen stagnierenden Südteil und einen prosperierenden zentraleuropäischen Teil spaltet. Wobei der Wohlstand des zentraleuropäischen Teils allerdings durch die immer größer werdenden Haftungsverpflichtungen für die Südländer stark gefährdet ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie ist die Position der AfD zur EU generell – sind Sie mit der Struktur zufrieden, wie Sie ist?

Bernd Lucke: Grundsätzlich bejahen wir die Europäische Union. Wir sind allerdings unzufrieden mit der Brüsseler Bürokratie und Regelungswut. Da sollte mal ausgemistet werden und eine Rückverlagerung von  Kompetenzen an die nationale Ebene stattfinden. Außerdem halten wir das Europaparlament für abgehoben und volksfern. Kein Mensch weiß, was es eigentlich tut. Die Medien berichten nicht über das Europaparlament und das führt dazu, dass das Parlament selbst nicht vom Volk kontrolliert wird.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sehen Sie Demokratie-Defizite in der EU – und wenn ja: Sind die eher graduell oder grundsätzlicher Natur?

Bernd Lucke: Nun, die Demokratiedefizite sind offenkundig. Zwar hat das Europaparlament inzwischen bedeutende Mitspracherechte z. B. bei der Bestimmung der Kommission erhalten, aber das Europaparlament ist eben völlig losgelöst vom Volk.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum ist Kohl einer der Paten der AfD – er war immerhin der deutsche Gründungsvater des Euro… Auch Schmidt und Genscher haben sich immer als glühende Verehrer des Euro erwiesen – denen kann doch nicht gefallen, was die AfD zum Euro sagt?

Bernd Lucke: Ich habe Kohl, Schmidt und Genscher doch nicht als Paten des Euro gelobt, sondern weil sie sich um die europäische Einigung verdient gemacht haben. Dass Kohl  kein großer Ökonom war, ist bekannt, aber er war ohne Zweifel ein großer Europäer: Er hat maßgeblich den europäischen Binnenmarkt vorangetrieben, die meiner Meinung nach größte Errungenschaft der EU. Er hat im Schengener Abkommen den freien Personenverkehr zwischen den Ländern – ganz ohne Grenzkontrollen – ermöglicht. Er hat die Osterweiterung der EU eingeleitet und damit die Gräben des Kalten Krieges zugeschüttet. Das hat die jungen Demokratien in Osteuropa sehr stabilisiert. Ehre wem Ehre gebührt: Um die europäische Einigung hat sich Helmut Kohl nun wirklich verdient gemacht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Helmut Kohl und der Rechtsstaat ist auch so ein Kapitel – der Altkanzler räumt ein, bei der Einführung des Euro als Diktator vorgegangen zu sein, weil er wusste, dass er keine Mehrheit bei der Bevölkerung hat. Stört Sie das nicht? Auch seine Rolle in der CDU-Parteispenden-Affäre war nicht gerade rechtsstaatlicher Purismus. Das war knallharte Korruption.

Bernd Lucke: Nochmal: Mir ging es nicht um eine Gesamtwürdigung Helmut Kohls, sondern um seine Verdienste für die europäische Einigung.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie stehen Sie zu der geplanten Form der Banken-Rettung, bei der in der EU nun eine Regelung beschlossen werden soll, die Bank-Guthaben in die Rettung von Banken einbezieht. Finden Sie das richtig?

Bernd Lucke: Im Prinzip ist das richtig. Einlagen sind nun mal Kredite an eine Bank und der Kreditgeber trägt immer ein Risiko. Dafür kriegt er Zinsen. Wenn die Bank pleite geht, dann hat der Gläubiger halt Pech gehabt. Warum soll der Steuerzahler für ihn in die Bresche springen müssen? Die kleinen Einleger muss man schützen, das ist geltendes Recht, aber die großen Einleger kann und sollte man zur Rekapitalisierung heranziehen. Was ich nur für völlig ungeschickt halte, ist, dass man diese Politik jetzt vorab an die große Glocke hängt. Das kann leicht zu einer großen Kapitalflucht führen. So etwas muss man heimlich,  still und leise vorbereiten und dann überraschend umsetzen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Um die Banken-Rettung europaweit überhaupt noch zu regeln, drängen alle anderen Staaten Deutschland, es möge doch eine gemeinsame Einlagensicherung akzeptieren. Sind Sie für die gemeinsame Einlagen-Sicherung?

Bernd Lucke: Nein, ich bin strikt dagegen. Es ist überhaupt nicht einzusehen, weshalb spanische Banken jetzt ihre Altlasten auf den Schultern von Kreditinstituten, die vorsichtiger waren, entsorgen können sollen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Bei der Einlagensicherung müssen auch die Nicht-Euro-Staaten mitmachen. Wären Sie gegebenenfalls für den EU-Austritt, wenn ein Verbleib mit der Vergemeinschaftung der Schulden verknüpft wird?

Bernd Lucke: Das ist völlig überzogen. Deutschland braucht nicht mit einem EU-Austritt zu drohen. Deutschland muss nur nein zur gemeinsamen Einlagensicherung sagen. Zwingen kann man uns nicht.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/18/afd-chef-lucke-zugriff-auf-bank-guthaben-im-prinzip-richtig/

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„EU“: NEU: Inhaber von Bank-Guthaben werden künftig bei Banken-Crashs rasiert. Sparer zahlen Banken-Crash: Die große Enteignung kommt

Posted by deutschelobby - 17/04/2013


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Inhaber von Bank-Guthaben werden künftig bei Banken-Crashs rasiert.

Still und leise hat die Politik den Schwarzen Peter an die Bürger weitergereicht und behauptet nun, es sei das Natürlichste der Welt, dass man sich über die Bonität seiner Bank erkundigen müsse. Was für eine Frivolität!

Wie soll denn der normale Anleger oder ein kleines Unternehmen herausfinden, wie stabil die Hausbank ist?

Die EU plant die größte Enteignungs-Welle der jüngeren Geschichte.

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eu bank crash euro

Die EU-Finanzminister – hier das sogenannte „Familienfoto“ aus Dublin – verstehen etwas von Banken. Daher wissen sie auch, wer aus der EU-Familie das System retten wird: Die Sparer und Steuerzahler. Ohne Ausnahme.

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Sparer werden künftig an Banken-Rettungen beteiligt – und zwar ohne dass man sie vorher fragt: Eine neue EU-Richtlinie sieht vor, dass Zwangsabgaben wie in Zypern über das Wochenende abgebucht werden (hier).

Beim Treffen der EU-Finanzminister in Dublin sagte EU-Kommissar Michel Barnier, dass die Guthaben erst nach den Bank-Aktionären und den Kreditgebern von Banken rasiert werden.

Interessanterweise kommen die Sparer noch vor den nationalen Einlagensicherungs-Fonds, wie Barnier der Süddeutschen Zeitung erklärte. Und auch noch vor dem europäischen Rettungsschirm ESM, der eigentlich gar nicht für die Banken-Rettung vorgesehen ist.

Es ist erstaunlich, wie die Medien diesen Kulturschock als Selbstverständlichkeit darstellen – so, als wäre das immer schon klar gewesen. Das ZDF berichtete davon am Samstag im „Heute“-Journal in einem Nebensatz.

Als Erklärung dafür sagen Politiker und Banken nun, wie Wolfgang Schäuble in Dublin: Der Kunde muss sich eben informieren. Auch der DIHK assistiert: Man solle die Bonität seiner Bank regelmäßig prüfen (hier).

Die FAZ stellt das Ganze als logische und richtige Maßnahme dar. In einem „An die Sparer“ überschriebenen Kommentar urteilt die Zeitung:

Das ist logisch und richtig: Wer jemandem Geld leiht, der muss damit rechnen, dass dieses Geld weg ist, wenn der andere pleitegeht. Erst dann lässt er die nötige Vorsicht walten. Das gilt für jeden Kredit. Auch für den, den man seiner Bank gibt. Viele Menschen erkennen erst durch Zypern: Wer sein Geld auf ein Konto bei einer Bank legt, tut nichts anderes, als ihr Kredit zu geben. Er ist Gläubiger und damit ab jetzt potentiell gefährdet, wenn die Hausbank pleitegeht.

Bislang gab es in Zypern weder einen Massenansturm auf die Banken, noch sind Anleger verstört aus dem gesamten Euroraum geflohen. Das ist ein Glück, denn nur wer die Gläubiger zur Verantwortung zieht, kann hoffen, dass sie sich beim nächsten Mal genauer überlegen, wem sie ihr Geld geben oder wo sie ihr Konto eröffnen.

Tatsächlich ist die Aktion eines der größten Täuschungsmanöver der jüngeren Geschichte, das sich die durch die Schuldenmacherei ins Eck getriebenen Verursacher – Banken und Politiker – haben einfallen lassen.

Die Banken arbeiten weltweit auf Basis von Manipulationen und Verschleierung. Im Fall Libor wurde der Zinssatz über Jahre manipuliert. Die EZB manipuliert die Staatsanleihen. Der Goldpreis ist massiv manipuliert. Die ganze Derivaten-Bombe ist komplett undurchsichtig, weil nicht klar sein kann, wie Wetten ausgehen. Hinzu kommen jene Derivate, die noch nicht emittiert sind: Diese OTC-Produkte stehen in keiner Bilanz, stellen jedoch ein Milliarden-Risiko für den gesamten Banken-Sektor dar.

Hinzu kommt, dass der Finanzsektor derart miteinander verflochten ist, dass bereits die Schieflage einer einzigen Bank irgendwo auf der Welt reicht, um das ganze Kartenhaus zum Einsturz zu bringen (hier).

Durch permanente Übernahmen sind die Banken gewaltig gewachsen. Wo welches Risiko geparkt ist, weiß keiner mehr. Und nun soll der Kunde der bayerischen Hypovereinsbank (HVB) oder der Bank Austria neben den ohnehin schon undurchsichtigen Bilanzen seiner Bank auch noch die der italienischen Mutter UniCredit durchforsten? Der Chef dieser Bank hat jedenfalls gesagt, dass er es gut findet, wenn die Sparer zur Kasse gebeten werden (hier).

Umgekehrt fordert die EU die Abschaffung des Bargelds und die verpflichtende Führung von Giro-Konten. Sie verkauft das als „Grundrecht“ der Bürger?

Was wir hier erleben, ist eine europaweite Enteignung mit Ansage. Die Jagd auf die „Steuersünder“ an den Offshore-Plätzen dient nur dazu, den Leuten alle Wege zu versperren, dass sie ihr hart erarbeitetes Geld in Sicherheit bringen können (hier).

Die Unterstellung, es sei eben jeder selbst dafür verantwortlich, wo er ein Konto eröffnet, ist hanebüchen und schiebt in frecher Weise den normalen Kunden den Schwarzen Peter zu. Wie soll sich denn ein 75-jähriger Rentner, der seit Jahrzehnten bei einer Bank Kunde ist, heute kundig machen, ob diese Bank gefährdet ist? Was macht ein Unternehmen, das seinen gesamten Zahlungsverkehr inklusive der Lohnabwicklung über eine Bank durchführt, wenn diese Bank über Nacht explodiert, weil unbekannte Derivate aufgetaucht sind? Ist die Liquidität eines Unternehmens ab sofort die Spielmasse für die Exzesse an den Finanzmärkten? Kennen die EU-Politiker eigentlich den Unterschied zwischen Liquidität und Vermögen?

Als die großen Skandale mit Milliarden-Verlusten bei den Großbanken JPMorgan, UBS oder BNP Paribas aufflogen, sagten die Millionen-Vorstände, sie seien gänzlich überrascht von dem ach so unvorhersehbaren Versagen ihrer kriminellen Mitarbeiter. Die Manager wissen also nicht, was in ihren Instituten passiert – aber die kleinen Sparer sollen eine fachkundige Risiko-Abwägung vornehmen?

Vor allem aber: Wenn der Bank-Kunde, wie die Politik jetzt in moralischer Teflon-Manier verkündet, wirklich der Gläubiger einer Bank ist – wieso zahlt der Kunde dann Kontoführungsgebühren? Warum zahlt er für jede SMS, die er für eine TAN-Überweisung bekommt? Vor allem aber: Warum zahlt er dann 12 Prozent für seinen Dispo, bekommt aber so gut wie nichts, auch wenn er hunderttausende Euro auf dem Giro-Konto liegen hat?

Jedes Unternehmen hat schnell solche Beträge auf dem Konto: Wenn die Kunden zahlen, ist mehr drauf, wenn die Gehälter abgehen, muss das Geld auf dem Konto sein. Wie können sich Politik und Banken erdreisten, in diesen Kreislauf einzugreifen, mit der aberwitzigen Behauptung, es sei jeder selbst schuld, wenn er Geld auf der Bank hat? Sollen die Unternehmen vielleicht im Wochen-Rhythmus die Bank wechseln? All ihre Rechnungen und Angaben mit der Kontoverbindung vielleicht zehnfach erneuern?

In der EU herrscht die blanke Panik. Die Politiker geben sich nicht mehr die Mühe, das zu verbergen. Die harte Diskussion um die Einführung einer europäischen Einlagensicherung zeigt: Wer glaubt, dass sein Bank-Guthaben unter 100.000 Euro sicher ist, wird jetzt schon getäuscht. Wenn dem nämlich so wäre, bräuchte man keine europaweite Einlagensicherung. Diese wird gerade vehement von der EU gefordert, vor allem im Hinblick auf die deutschen Sparer (hier).

Tatsache ist: Wir erleben das Endspiel eines völlig aus der Kontrolle gelaufenen Pokers, bei dem Politik und Banken zu gleichen Teilen die Verantwortung tragen.

Aber die Schuldigen haben sich entschlossen, jenen das Geld per Abbuchung aus der Tasche zu ziehen, die faktisch nicht mehr in der Lage sind, rational begründete Entscheidungen zu treffen. Diese Enteignung geschieht durch eisenharte Zwangsmaßnahmen. Es gibt kein Entrinnen für den Bank-Kunden.

Dass dieser als Steuerzahler doppelt geschröpft wird, ist hier fast schon Nebensache: Denn natürlich kommen Einlagensicherung und ESM auch vom Geld der Bürger. Man muss sie nur einmal Kunden und dann Steuerzahler nennen.

Die sozialen Folgen werden unabsehbar sein. Denn die Reichen können sich auf ihre Güter zurückziehen. Sie werden den Ferrari sparsamer einsetzen, weil das Benzin teurer wird.

Aber die Rechnung zahlen jene existentiell, die das ganze wirtschaftliche Leben erst möglich machen: Kleine Unternehmen, Handwerker, Ärzte, Freiberufler, Rentner.

Die angekündigte Enteignung wird nach dem Modell Zypern verlaufen. Allerdings können sich die Zyprioten glücklich preisen, dass sie nur das Versuchskaninchen waren. Wenn sie etwas Glück hatten, konnten sie rechtzeitig reagieren – natürlich nur mit den entsprechenden Insider-Informationen (hier).

Die europaweite Enteignung wird perfekt funktionieren. Das Ende der Schuldenkrise wird ein endloser Schrecken für diejenigen sein, die geglaubt haben, dass sie über ihr Eigentum so verfügen können, wie es die Europäischen Grundrechte behaupten.

Wir steuern auf einen rechtlosen Zustand in Europa zu.

Und der wird richtig teuer für jene, die geglaubt haben, die Banken seien ihre Dienstleister, und die Politiker ihre Fürsprecher.

Die Bürger Europas werden verraten und verkauft.

Mit Ansage.

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/15/sparer-zahlen-banken-crash-die-grosse-enteignung-kommt/

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EU-Gesetz: Zugriff auf Bank-Einlagen wird konkret

Die EU-Kommission hat einen Entwurf vorgelegt, wie Banken-Rettungen künftig aussehen sollen. Der Kern des Papiers: Alle müssen bluten. Neu an dem Papier: Auch die Kredite, die sich Banken untereinander gewährt haben, werden rasiert. Über die Höhe der Beteiligung der kleinen Sparer müssen sich die Finanzminister noch einigen.

Jeder Bank-Kunde hat mit einer auch noch so geringen Einlage ein Ticket zum Tanz auf dem Vulkan gelöst. Im Bild der Ausbruch des Vesuv im Jahr 1774, Gemälde von Jakob Philipp Hackert. (Foto: de.academia.ru)

Wenn sich die EU-Finanzminister am Freitag in Dublin treffen, werden sie über einen Gesetzes-Entwurf der EU-Kommission diskutieren. Diese regelt, wie in Zukunft die Banken gerettet werden. Das Modell folgt dem Experiment, welches die EU in Zypern durchgeführt hat:

Alle müssen bluten.

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/11/eu-gesetz-zugriff-auf-bank-einlagen-wird-konkret/

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pechvogel eu euro sparer
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„EU“: Bankenkrise: Portugal braucht weitere Milliarden

Posted by deutschelobby - 12/04/2013


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Die portugiesischen Banken haben eine Finanzlücke von acht Milliarden Euro, so die Ratingagentur Moody’s.

Das sind zwei Milliarden Euro mehr, als Portugal über das vereinbarte Bailout für die Banken des Landes zusteht.

portugal eu merkel

Portugal am Tropf der EU: Ein Graffiti der radikalen Linken Bloco de Esquerda zeigt den Premier des Landes, Passos Coelho, und Angela Merkel: „Dieser Kuss lässt uns pleite zurück“ steht darauf.

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Gerade hat sich die Troika in einer Empfehlung bei der Eurogruppe dafür ausgesprochen, Portugal bei der Rückzahlung seiner Hilfskredite eine Verlängerung von sieben Jahren zu gewähren.  Doch die Dauer der Rückzahlung ist nicht das einzige Problem, das der portugiesische Premier Coelho derzeit hat. Portugals Banken weisen eine Finanzlücke von mindestens acht Milliarden Euro aus, wie ein Stresstest der Ratingagentur Moody’s zeigt. Und dies seien nur die Zahlen eines relativ konservativen Szenarios, zitiert die britische Reuters Moody’s. Legt man negativere Entwicklungen zugrunde, könnten die Lücken noch größer sein.

Bailout reicht nicht

Bleibt es bei den optimistischen Berechnungen von acht Milliarden, sind das zwei Milliarden Euro mehr, als in dem Bailout des Landes für die Banken vorgesehen ist. Das immerhin einen Umfang von 78 Milliarden Euro hat. 12 Milliarden davon waren für die Rekapitalisierung der Banken vorgesehen. Sechs Milliarden sind bereits ausgegeben worden, aber eben nur sechs Milliarden sind noch übrig.

Theoretisch müssten also neue Gelder akquiriert werden. Die Frage ist nur, wie? Der Zugang zu den Finanzmärkten ist noch nicht wieder komplett hergestellt. Und die Entscheidung des portugiesischen Verfassungsgerichts, einige geforderte Sparmaßnahmen als verfassungswidrig abzulehnen, hat den Premier bereits bei der Troika unter Druck gesetzt (hier)

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deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/11/bankenkrise-portugal-braucht-weitere-milliarden/

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EZB bestätigt: Die Bank-Guthaben in Europa sind nicht sicher

Posted by deutschelobby - 09/04/2013


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Bloss nicht mithelfen! Bloss nicht auf die Strasse gehen!

Schön brav zuhause sitzen und Ausreden erfinden!

deutschelobby, Wiggerl, warnt bereits seit 2 Jahren!!!!

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Der niederländische EZB-Mann Klaas Knot bestätigt: Die Enteignung von privaten Bank-Guthaben wird künftig Teil der „europäischen Liquidierungs-Politik sein“.

Die EZB will, dass die Banken ihre Bilanzen in Ordnung bringen.

Der einfache Sparer sollte sich nun gut überlegen, wie viel Geld er auf welcher Bank belassen will.

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Klaas Knot, der Präsident der Niederländischen Zentralbank, versichert den Sparern in Europa, dass ihre Einlagen bei einem Banken-Crash sicher zur Rettung herangezogen werden. (Foto: DNB)

Die Zentralbanken übernehmen nun das Kommando bei der Neuordnung des europäischen Banken-Systems. Das niederländische EZB-Mitglied und Notenbank-Präsident seines Landes, Klaas Knot, bestätigte in einem Vortrag am Donnerstag, was der niederländische Euro-Gruppenführer Jereon Dijsselbloem vergangene Woche verkündet hatte: Die Restrukturierung der europäischen Banken wird nach dem Vorbild Zyperns erfolgen.

Alle Bank-Guthaben werden, falls notwendig, enteignet. Dijesselbloem hatte gesagt, der Zypern-Deal sei eine Blaupause für Europa.

Danach hatte er das wieder zurückgenommen. Dann sagte der EZB-Mann Benoit Coeuré, dass Zypern ein Einzelfall sei.

Nun hat Knot für Klarheit gesorgt, wie die Zeitung Het Financieele Dagblad berichtet: „Es gibt an den Aussagen von Dijesselbloem nichts auszusetzen.

Der Inhalt seiner Bemerkungen bezieht sich auf einen Weg, der schon länger in Europa diskutiert wird. Dieser Weg wird Teil des Prozesses sein, wie in Europa Banken liquidiert werden.“ Die Banken müssten ihre Bilanzen in Ordnung bringen.

Dazu müsse Transparenz geschaffen werden im Bankensektor. Danach müssten sich die Banken von ihren Verlustbringern trennen.

Reuters hat von Klots Sprecherin die Bestätigung, dass die Aussage dieses Niederländers definitiv kein Missverständnis ist. Die internationalen Medien sind vorsichtig geworden, seit Dijsselbloem versucht hatte, die FT und Reuters auszutricksen.

Damit trägt Klot die neue Doktrin der EZB offiziell vor: Zypern ist die Blaupause geworden. Dies gilt in Bankenkreisen mittlerweile als neue Lage: Die vielbeschworene Einlagen-Sicherung ist das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist (mehr dazu hier).

Dies bedeutet konkret: Der einfache Bank-Kunde kann sich in der gesamten Euro-Zone nicht mehr in Sicherheit wiegen, wenn er sein Geld auf die Bank bringt (mehr dazu hier).

Er muss sich über den Zustand seiner Bank erkundigen, indem er ihre Bilanzen studiert oder versucht, sich einen Überblick über das hochexplosive, geheime und nicht bilanz-pflichtige Derivaten-Geschäft der Bank zu verschaffen.

Um es klar zu sagen: Beides ist vollkommen aussichtslos. Denn selbst bei größter Fachkenntnis ist es heute unmöglich, das Risiko einer Bank abzuschätzen.

Die meisten Bilanzen sind längst raffinierte Lügengebäude, die keiner mehr versteht und die auch keiner verstehen soll.

Insoweit ist es gut, dass die EZB nun endlich Klartext spricht. Vermutlich gibt es auch keine Alternativen, als die Banken bei lebendigem Leibe gesundzuschrumpfen.

Für Anleger, Inhaber von Sparbüchern und Unternehmen bedeutet die Ankündigung von Knot