MEINUNGEN


Alles, was er in „Deutschland schafft sich ab“ geschrieben habe, sei noch schlimmer gekommen, soThilo Sarrazin im Gespräch mit „Zeit-online“ (13. September), in dem er sich für die Abschottung der Grenzen ausspricht:

„Mauern und Zäune sind doch gar nicht schlecht, wenn man Grenzen kontrollieren will. Das chinesische Reich hat seine Kultur entwickelt hinter einer 10000 Kilometer langen und 1800 Jahre währenden Mauer. Das Römische Reich hat sich gegen die Germanen und andere Einwanderer aus den wilderen Gegenden über 400 Jahre mit Erfolg geschützt durch den Limes. Überall in der Welt haben sich Zivilisationen und Kulturen, die materiell fortgeschritten waren, gegenüber ungeregelter Einwanderung geschützt.“

 

Gottfried Martens, Pfarrer der evangelisch-lutherischen Dreieinigkeitskirche in Berlin-Steglitz, warnt in der „Welt“ (18. September) vor radikalen Moslems unter den Asylbewerbern und klagt über die Lage von ehemaligen Moslems, die sich von ihm haben taufen lassen:

„In den Asylbewerberheimen bei uns haben vor allem die Christen, die vom Islam konvertiert sind, als Minderheit zu leiden. Viele Tschetschenen, Afghanen, Pakistanis und Syrer zeigen da wenig Toleranz. Wer das Taufkreuz offen trägt, wird nicht selten bedroht und auch körperlich angegriffen. Da stelle ich mir schon die Frage: Muss man sich als Christ in diesem Land verstecken?“

 

Alexander Kissler gruselt sich in „Tichys Einblick“ (16. September) vor Kanzlerin Angela Merkel:

„Deutschland sieht sich mit enormer illegaler Einwanderung konfrontiert. Die deutsche Politik reagiert darauf planlos, kopflos, heute Hü und morgen Hott, öffnet die Grenzen, um eine Woche später Grenzkontrollen einzuführen: Das macht mir Angst. Sie, liebe Frau Merkel, machen mir Angst.“

 

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, übt deutliche Kritik an der Politik. Die Münchener „Abendzeitung“ (15. September) zitiert:

„Unisono verkündeten Politiker quer durch die Parteienlandschaft, dass niemand mit dieser starken Zuwanderungswelle habe rechnen können. Konnte man nicht? Dieser klägliche Versuch, Verantwortung von sich zu weisen, kann sehr schnell als das entlarvt werden, was er ist: schlichte Lüge oder das Fehlen jeglicher Kompetenz.“

 

Heribert Seifert prangert in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (19. September) die Einseitigkeit der deutschen Medien an, welche die Zuwanderungspolitik unkritisch bejubeln, Andersdenkende aber niedermachen:

„Zu voller kritischer Wucht läuft man dagegen auf, wenn es den ,Kampf gegen rechts‘ aktivistisch zu befördern gilt. Sprachregelungen sind etabliert, Meinungskontrollen im Netz mit nachfolgender Denunziation beim Arbeitgeber werden empfohlen, Zensurforderungen sind gesellschaftsfähig. Sie finden Widerspruch nur bei unabhängigen Außenseitern.“

„Asyl“: In Erfurt und Düsseldorf soll die Verwaltung künftig Englisch sprechen…und mehr über Merkels Lieblinge


«Die wollen nur Geld»

Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vucic hat Ende Juli 2015 der Behauptung widersprochen, dass Bürger seines Landes – zumeist handelt es sich um Roma – nach Deutschland flüchteten, weil sie verfolgt würden. «Das sind ja keine Asylbewerber. Die wollen nur deutsches Geld», sagte er der Süddeutschen Zeitung. Schließlich liege der monatliche Durchschnittslohn in Serbien bei 380 Euro. «Wir sind keine Rassisten und keine Nationalisten, (…) es gibt bei uns keine politischen Gegner der Roma», betonte der Premier.

Einer fünfköpfigen Flüchtlingsfamilie bezahlte das Jobcenter die Miete von 3.000 Euro pro Monat.

Gratis-Puff gegen Langeweile

Vielleicht würden sich die Neuankömmlinge wohler fühlen, wenn sie während der vielen Stunden zwischen warmer und kalter Mahlzeit mehr Unterhaltung hätten? Empörenderweise wurde der Vorschlag des bayrischen Pfarrers Ulrich Wagner vom März 2015, Asylbewerbern freie Bordellbesuche zu ermöglichen, noch immer nicht umgesetzt. Immerhin hatte dieser dabei auch an Berichte über sexuelle Belästigungen von Frauen gedacht, wie er gegenüber dem Münchner Merkur dozierte.

Klar, das geht natürlich nur mit Gratis-Puff und nicht anders. Die Damen des Gewerbes könnten daher ein «gutes Werk» verrichten, denn «am Vormittag ist da eh nicht viel los, vermute ich». Doch nicht mal einen Porno im Internet als Ersatz finanziert der sogenannte deutsche Abschiebestaat. Das muss anders werden: «Freies WLAN – auch und gerade für Flüchtlinge», forderte die Bild-Zeitung am 5. Juni 2015. Das Equipment dafür ist schon vorhanden: Ein Pressefoto zeigt beispielsweise die oben erwähnten Gourmets in Markt Indersdorf ausnahmslos mit Smartphones – einer der jungen Männer hält gleich zwei Geräte in seinen Händen.

Auch andernorts scheint es nicht an Ausstattung zu mangeln, wie freiwillige Helfer von Aufnahmeeinrichtungen berichten. Im Detail nachprüfbar sind diese Angaben nicht, doch es ergibt sich ein Gesamtbild. Die Flüchtlinge verfügten über «Markensneaker, dickste Handys, Jack Wolfskin Jacken… Nach dem Reinkommen werden Laptops und Tablets ausgepackt», äußert etwa eine kirchliche Helferin, die sich Mary nennt.

Was Deutsche einst trugen, ist den Flüchtlingen dagegen nicht zuzumuten. «Unter anderem kommen viele Menschen und wollen gebrauchte Sachen spenden… die Antwort der Leiterin: Neiiiiiiin, das brauchen die nicht, die bekommen Geld. Die nehmen nichts Gebrauchtes.

Die möchten was Modernes. Ich hab‘ mir die gespendeten Sachen angesehen… Bis auf wenige Teile alles top, ob Kleidung, Spielzeug oder Hausrat. Und letztendlich ist alles in die Tonne gewandert.»

 

Asyl: Zehntausende u.a. schwerkriminell tatverdächtig


Bundeskriminalamt legt aussagekräftige Zahlen zur Kriminalität von Asylbewerbern im Jahr 2014 vor

Das Ausmaß der Kriminalität unter Asylbewerbern ist weitgehend tabuisiert.

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Berichte finden sich meist nur in der Lokalpresse, wodurch kein bundesweit repräsentatives Bild entsteht. Bundespolitiker und der öffentlich-rechtliche Rundfunk meiden das Thema nahezu völlig oder spielen die Problematik herunter. Auch vorhandene Daten des Bundeskriminalamts (BKA) sind der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt.

Das BKA hat in seiner polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2014 auch tatverdächtige Asylbewerber gesondert erfasst. 

Als tatverdächtig im Sinne der PKS gilt jeder, der nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte verdächtig ist, rechtswidrig eine (Straf-)Tat begangen zu haben. Ein Tatverdächtiger, für den im Berichtszeit-raum mehrere Fälle der gleichen Straftat festgestellt wurden, wird laut PKS in demselben Bundesland nur einmal gezählt. Wie das BKA selbst hervorhebt, wird die Aussagekraft der PKS besonders dadurch eingeschränkt, dass der Polizei ein Teil der Straftaten gar nicht bekannt wird.

Im Jahr 2014 hat die Polizei bei „Straftaten insgesamt“ die Zahl von 53890 tatverdächtigen Asylbewerbern ermittelt.

Ohne die ausländerspezifischen Delikte – also Verstöße gegen das Aufenthalts- und das Asylverfahrensgesetz sowie das allgemeine Freizügigkeitsgesetz von Unionsbürgern – nennt die PKS 38119 tatverdächtige Asylbewerber.

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Die Zahl der sich in Deutschland zum Stichtag 31. Dezember 2014 aufhaltenden Asylbewerber betrug laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 226191 Personen.

Die BKA-Auswertung führt zusätzlich in einer getrennten Rubrik die Tatverdächtigenzahl „geduldeter“ Ausländer (zum Beispiel abgelehnte Asylbewerber) auf. Von diesen wird bei „Straftaten insgesamt“ die Zahl von 11962 Tatverdächtigen genannt. Bei den ebenfalls gesondert aufgeführten Kontingent- und Bürgerkriegsflüchtlingen werden hierzu außerdem zusätzlich 957 Personen als tatverdächtig verzeichnet.

Auch wenn man bei den beiden letztgenannten Gruppen die Verstöße gegen das Aufenthalts- und das Asylverfahrensgesetz sowie das allgemeine Freizügigkeitsgesetz von Unionsbürgern abzieht, verbleiben bei den Geduldeten noch 10097 Tatverdächtige und unter den Kontingent- und Bürgerkriegsflüchtlingen 900 tatverdächtige Personen.

Die Öffentlichkeit hat jedoch ein berechtigtes Interesse daran, über polizeiliche Ermittlungsergebnisse und die auch durch Asylbewerber noch weiter steigende Kriminalitätsbelastung informiert zu werden.

So nennt die BKA-Auswertung zum Beispiel unter

  • „Totschlag und Tötung auf Verlangen“ 13 Prozent.

  • bei Betrug 19,3 Prozent, bei Mord 8,9 Prozent


  • Diebstahl ohne erschwerende Umstände“ 29,8 Prozent


  • vorsätzlicher einfacher Körperverletzung 10,3 Prozent


  • „Roheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit“ die Zahl von 11134 tatverdächtigen Asylbewerbern


  • „Gewaltkriminalität“ sind 5377 Tatverdächtige (TV) verzeichnet.

  •  

    „Mord und Totschlag“ 101 TV. 


  • sexuelle Selbstbestimmung 599 TV. 


  • Vergewaltigung und sexuelle Nötigung (Paragrafen 177 und 178 StGB): 217 TV.


  •  Raub, räuberische Erpressung und räuberischem Angriff auf Kraftfahrer zusammen 1247 TV.


  • Körperverletzung: 8994 TV.


  • Vorsätzliche einfache Körperverletzung: 5527 TV.


  • „Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien“ werden 4128 TV  


  • „Straftaten gegen die persönliche Freiheit“ 2125 TV.


  •  „Zwangsheirat, Nachstellung (Stalking), Freiheitsberaubung, Nötigung, Bedrohung“ steht die Zahl von 2082 TV.


  • „Straßenkriminalität“ sind 4797 TV subsummiert.


  • Wohnungseinbruchsdiebstahl: 571 TV.

  • Hausfriedensbruch: 1381 TV.

  • Landfriedensbruch: 155 TV.


  • Raubüberfälle in Wohnungen: 89 TV.


  • Räuberischer Diebstahl (Paragraf 252 StGB): 545 TV.


  • „Sonstige Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen“: 442 TV.


  • Sachbeschädigung: 1622 TV.


  • Diebstahl insgesamt: 18036 TV.


  • Diebstahl ohne erschwerende Umstände: 16066 TV.


  • Diebstahl unter erschwerenden Umständen (Paragraf 243 bis Paragraf 244a StGB): 4594 TV.


  • Diebstahl insgesamt an/aus Kraftfahrzeugen (Kfz): 741 TV.


  • Schwerer Diebstahl an/aus Kfz: 464 TV.


  • Rauschgiftkriminalität: 3262 TV.


  • Ladendiebstahl insgesamt: 13894 TV.


  • Schwerer Ladendiebstahl: 2104 TV.


  • Besonders schwerer Ladendiebstahl: 1451 TV.


  • Diebstahl insgesamt aus Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen, Selbstbedienungsläden, Schaufenstern,


    Schaukästen und Vitrinen: 14217 TV.


  • Betrug (Paragraf 263 bis Paragraf 265b StGB): 10418 TV.

  • Unter Widerstand gegen die Staatsgewalt und Straftaten gegen die öffentliche Ordnung werden 2199 Asylbewerber als tatverdächtig aufgeführt.

Das Bundesinnenministerium rechnet damit, dass 2015 bis zu 1.000.000 Asylbewerber beziehungsweise Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden, das ist etwa die vierfache Zahl des Vorjahres.

Michael Leh paz2015-35

„EU“ will Deutschland noch mehr Asylbewerber zuschieben


Keine Entlastung geplant
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Als die Pläne der „EU“-Kommission bekannt wurden, Asylbewerber unter den Mitgliedstaaten „gerechter“ zu verteilen, wurde dies den Deutschen zunächst als eine gute Nachricht für ihr Land verkauft. Medien sprachen von einer „Entlastung“ Deutschlands.

Die wäre auch angeraten: Im laufenden Jahr erwartet die „EU“ die Ankunft von 700000 Asylbewerbern. Davon gehen nach vorsichtigen Schätzungen etwa 400000 nach Deutschland, mehr als die Hälfte, obwohl die Bundesrepublik nur ein Sechstel der Einwohnerschaft der „EU“ ausmacht.

Doch an eine „Entlastung“ Deutschlands denkt Brüssel gar nicht. Im Gegenteil: 40000 Asylbewerber, die sich derzeit in Italien und Griechenland aufhalten, sollen auf die übrigen Staaten verteilt werden, Deutschland soll 22 Prozent zusätzlich aufnehmen, während die schon hier angelandeten mutmaßlichen „Flüchtlinge“ nicht berücksichtigt werden. Obendrein will die „EU“-Kommission 20000 weitere Menschen aus Krisengebieten nach Europa holen, wo diese nach dem selben Schlüssel verteilt werden sollen.

Großbritannien, Irland und Dänemark nehmen keinen einzigen Asylbewerber und berufen sich dabei auf ausgehandelte Sonderrechte, welche die „EU“ respektiert.

Frankreich, Spanien, Polen, Tschechien, Ungarn, Portugal, die Slowakei und die Balten-Republiken sperren sich ebenfalls gegen die Zuteilung von Asylbewerbern.

Somit dürfte es darin enden, dass weiterhin Deutschland Hauptaufnahmeland bleibt.

Nur, dass auf „EU“-Initiative noch zusätzlich Tausende aus Italien, Griechenland und direkt aus Krisenländern in die Bundesrepublik transportiert würden, die sonst vielleicht nie die deutsche Grenze überschritten hätten.

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 H.H. Preußische Allgemeine Zeitung Ausgabe 23/15 vom 06.06.2015

Asylforderer: “Pulverfass Zuchering”…Landes- und Bundespolitik interessiert Leben und Gesundheit der Kommunen und Bürger nicht…Bürgermeister hilflos: entweder Systemtreu oder System-Opfer


T-Lymphozyt meldet

20.05.2015 – 00:09

Das Thema Asylbewerber in der Immelmannkaserne ließ die Emotionen bei der Bürgerversammlung im Ingolstädter Ortsteil überkochen

Von Michael Schmatloch 

Zuchering sitzt auf einem Pulverfass. Die Situation mit den 491 Asylbewerbern in der Immelmann-Kaserne scheint den Ort an den Rand des Erträglichen zu bringen. Das jedenfalls war der Eindruck nach der Bürgerversammlung im Zucheringer Sportheim, das von den Anwohnern geradezu gestürmt wurde ob dieses brisanten Themas, mit dem – auch das zeigte sich bei der Bürgerversammlung – selbst Politik, Polizei und Verwaltung so ihre Probleme haben. Und das ob der Vielschichtigkeiten der Zuständigkeiten keine schnellen Lösungen in Sicht sind, war die enttäuschende Erkenntnis eines Abends, der emotionaler kaum hätte sein können. Kein Wunder bei gut 400 Bürgern und jeder Menge angestauten Unmutes.

„Was soll ich meiner 13-jährige Tochter sagen, wenn sie genau den sechs Typen wieder gegenübersteht, die wir vor einer Woche angezeigt haben, weil sie meine Tochter belästigt haben?“, fragt ein besorgter Vater und spricht vielen anderen aus der Seele, die ebenfalls Angst um ihre Kinder haben, Frauen, die offenbar zweideutig angesprochen wurden, Anwohnern, die einfach Angst haben.

„Bei jedem ,Hallo’ wissen wir nicht, was kommt danach“, meinte eine junge Frau zu Umgang mit den Flüchtlingen. Andere haben einfach etwas anderes im Sinn.“ Und sie habe sogar von der Polizei den Rat bekommen, den Kempesee mit ihren Kindern beispielsweise zu meiden. Denn die Asylbewerber fühlten sich inzwischen von den Einheimischen belästigt. So ihrer Schilderung nach die Auskunft, die sie von der Polizei bekommen habe. Selbst Vorschläge wie man solle doch nach dem Abendessen die Tore der Immelmannkaserne zusperren, gehörten an diesem Abend zum Repertoire an Ideen, die dazu beitragen sollen, die Situation für die Zucheringer zu verbessern. Was natürlich auf den vehementen Widerstand von Lösel traf. 

Kein leichter Job an diesem Abend für Oberbürgermeister Christian Lösel, der sichtlich bemüht war, Wogen und Emotionen zu glätten. Was nicht so richtig gelingen wollte. Zwar gab er zu, dass es „solche Fälle“ gebe, meinte aber, dass es einfach gelingen müsse, die Asylbewerber einerseits gemäß den Vorgaben der Regierung aufzunehmen, andererseits die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen. „Es ist eine Herkulesaufgabe“, meint er.

Seine Mahnung, etwas Dampf aus der Diskussion zu nehmen und nicht mehr zu applaudieren bei den Wortmeldungen der Bürger, verhalte indes ungehört. Der Applaus sei der Dank, „dass endlich mal jemand den Mund aufmacht“, konterte eine Dame aus dem Publikum. Und . . . erntete Applaus.

Auch als sie später den OB aufforderte, ihr einen Rat zu geben, ob sie sich im Sommer noch im Bikini an den Kempesee legen könne, meinte der:  „Wollen Sie von mir allen Ernstes ein Rat, dass Sie sich irgendwie einpacken und nicht herzeigen sollen.“ Nahm das „herzeigen“ dann aber auch gleich wieder zurück. Eine ultimative Antwort indes verweigerte er dann.

Die Situation zeigte exemplarisch, dass auch Oberbürgermeister Lösel mitunter an die Grenzen seiner Argumentations- und Leidensfähigkeit kam, dass an diesem Abend geballten Unmutes nicht jedes Wort so ganz ausgewogen war. Ob nun Wolfgang Scheuers „Wir müssen damit leben“ oder Lösels „ich bin auch nicht Schuld, dass die Asylbewerber da sind.“ Das Unbehagen mit der Situation war allenthalben spürbar.

Lösel mühte sich wirklich nach Kräften, die aufgebrachten und teilweise auch verängstigten Bürger zu beruhigen, ihnen das Gefühl zu geben, dass ihre Probleme ernst genommen werden. Doch bei vielen Fragen konnte er spontan auch keine Antworten liefern und sagte gar entwaffnet ehrlich auf eine Frage, wie das mit der Zahl der Asylbewerber weitergehen soll: „Ich kann Ihnen auch nicht sagen, wie es im nächsten Jahr aussieht.“

Eine Frage, die die Menschen in Zuchering bewegt. Aktuell sind 491 Asylbewerber (inklusive derer, die zwar auf Pfaffenhofener Territorium wohnen, gefühlt aber auch zu Ingolstadt gehören) in der Immelmannkaserne untergebracht. Die Kapazitätsgrenze liege bei 500. Es gibt, so merke ein Bürger an, indes noch einige freie Blöcke nach dem Komplettabzug der Bundeswehr. Nach heutigem Wissensstand – so Lösel – seien diese Büroblöcke nicht als Unterkunft für Flüchtlinge vorgesehen. 

Neben den Problemen mit Kindern, die von Asylbewerbern angegangen würden bis hin zur Frage nach Drogen, ist es vor allem die Vermüllung von Spiel- und Sportplätzen, die den Zucheringern die Zornesröte ins Gesicht treibt. Und die alkoholisierten Flüchtlinge, mit denen es immer wieder Ärger gebe.

Eines aber war trotz redlichen Bemühens von Stadtverwaltung und Regierung von Oberbayern auch klar: Es wird wohl nicht ausbleiben, dass es immer wieder zu Problemen im Zusammenleben mit den Asylbewerbern kommen wird.  Übrigens auch die der tatsächlich eingegangenen Anzeigen wegen belästigter Kinder.

Auch die Tatsache, dass das Thema „Asyl“ Ingolstadt und auch Zuchering noch viele Jahre beschäftigen wird, blieb am Ende als Erkenntnis nach einem Abend, der vom ehrlichen Bemühen um ein friedvolles Miteinader bis zur absoluten Hilflosigkeit im Umgang mit der Situation alle Facetten zu bieten hatte.

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http://ingolstadt-today.de/lesen–pulverfass-zuchering%5B17005%5D.html

 

MELDUNGEN ASYL: Asylbewerber töten Landsmann…Masern wurden eingeschleppt…Gesetz ignoriert: Abschüblinge gehen einfach nicht


Asylbewerber töten Landsmann

Haldensleben – Drei Asylbewerber aus Indien haben in der Nacht zum vergangenen Sonntag einen Landsmann mit bloßen Händen zu Tode geprügelt. Die Tat ereignete sich in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Haldensleben in der Börde (Sachsen-Anhalt). Nach Angaben der Polizei war es zuvor zu einem Streit zwischen dem 34-jährigen Opfer und seinen drei Kontrahenten gekommen. Der Mann starb den Polizeiangaben zufolge an den Folgen „massiver Gewaltanwendung“, ohne dass dabei Waffen zum Einsatz gekommen sein sollen. Die Hintergründe der Tat sind unbekannt. Die Polizei ermittelt gegen die drei Beschuldigten, die unter Alkoholeinfluss gestanden haben sollen, wegen des Verdachts auf Totschlag. J.H.

Masern wurden eingeschleppt

Berlin – Die aktuell grassierenden Masern haben sich anfangs vornehmlich unter Asylbewerbern verbreitet, von denen die meisten aus Bosnien und Serbien stammten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Schwerpunkt der Verbreitung der Viruserkrankung ist demnach Berlin. Gemäß dem epidemiologischen Wochenbericht des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales liegt der Anteil der Asylsuchenden unter den an Masern erkrankten Menschen beim aktuellen Ausbruch bei 15 Prozent. Daher sieht die Bundesregierung „auch Asylbewerber sowie Flüchtlinge“ als eine „wichtige Zielgruppe“ für die Schließung von Impflücken an. Sie weist darauf hin, dass sich auch Asylsuchende kostenlos impfen lassen könnten. Die vollständige Kostenübernahme aller empfohlenen Schutzimpfungen sei gewährleistet.

Asyl: Abschüblinge gehen einfach nicht asylanten

In Berlin leben rund 10000 abgelehnte Asylbewerber. 780 von ihnen sollten nun per Flugzeug in ihre Heimat zurückgebracht werden. Doch nur ganze 34 verließen Deutschland tatsächlich. Der Chef der Ausländerbehörde, Engelhard Mazanke, klagt: „Der Rest ist unserer Aufforderung nicht gefolgt, wir mussten die Flüge stornieren … Dadurch entstehen erhebliche Kosten.“

Früher waren Ausreisepflichtige in Haft genommen worden, um ihre Abschiebung sicherstellen zu können. Im Jahr 2012 erfolgten noch 157 der 363 Abschiebungen aus dem Polizeigefängnis Grünau heraus.

Dann wurde die Praxis geändert. Man wollte ein „humaneres“ Vorgehen gegenüber den Abgelehnten zeigen. Die Zahl der Abschiebungen im Vergleich zu den ausreisepflichtigen Personen ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen. 2005 gab es in Berlin 19787 derartige Personen, davon wurden nur rund 1400 Personen tatsächlich abgeschoben. Das entsprach immerhin noch einem Wert von knapp zehn Prozent.

Heute liegen die Abschiebungen im Promille-Bereich. Dabei ist das Verfahren zur Abschiebung im Paragrafen 58 des Aufenthaltsgesetzes genau geregelt. Die Zahlen zeigen jedoch, dass die staatlichen Stellen die Gesetze nur noch lückenhaft anwenden. In der Vergangenheit hat die Asyllobby gelegentlich versucht, Protestaktionen an Flughäfen gegen Abschiebungen durchzuführen.

Ausreisepflichtige sind auch schon während des Abschiebevorgangs gegen Vollzugsbeamte gewalttätig geworden. 

Preußische Allgemeine Zeitung Ausgabe 20/15 vom 16.05.2015

„Asylanten“ leichter zum Arzt


Berlin – Bund und Länder beraten über ein Konzept, um Asylbewerbern die unbürokratische Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen zu ermöglichen und zugleich eine Entlastung der Kommunen von den hohen Verwaltungskosten zu erreichen. Bisher müssen Asylbewerber jede ärztliche Behandlung erst bei den Sozialbehörden beantragen. Nach dem Vorbild der in Hamburg und Bremen bereits eingeführten Regelung sollen nun alle Asylbewerber eine Gesundheitskarte bekommen, mit der sie direkt zum Arzt gehen können. Die Krankenkasse übernimmt die Behandlungskosten, erhält diese vom Land erstattet und bekommt eine Pauschale für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand.

U.M. Preußische Allgemeine Zeitung Ausgabe 13/15 vom 28.03.2015