Sozialbetrug: islamischer Hassprediger sorgt für Eklat im Gerichtssaal


Der salafistische Hassprediger Ibrahim Abou-Nagie steht wegen Sozialbetrug vor Gericht.

Der salafistische Hassprediger Ibrahim Abou-Nagie steht wegen Sozialbetrug vor Gericht.

Einer der prominentesten Salafisten in Deutschland, Ibrahim Abou-Nagie (51), muss sich derzeit vor dem Amtsgericht Köln wegen gewerbsmäßigem Sozialbetrug verantworten. Dem gebürtigen Palästinenser und führenden Kopf der salafistischen Koranverteilungsaktion „Lies!“ wird vorgeworfen, Einkünfte verschwiegen und sich so binnen zwei Jahren rund 54.000 Euro Sozialhilfe vom Staat erschlichen zu haben. Abou-Nagies Rechtsvertreter wiesen die Anschuldigungen als haltlose „Hetzjagd“ zurück.

Laut Angaben der Staatsanwaltschaft war der verheiratete Langzeitarbeitslose und Vater von drei Kindern im Tatzeitraum nicht mittellos, sondern hatte Zugriff auf ein Konto bei der Sparkasse Köln-Bonn, das wohl nur zum Schein auf den Namen seines ebenfalls angeklagten Vertrauten Masoud P. lief. Darüber wickelte Abou-Nagie Zahlungen in einer Höhe von etwa 272.000 Euro ab. Geld, welches offenbar von tausenden Privatpersonen gespendet worden war. Für rund 135.000 Euro wurden Bücher und Broschüren gedruckt, knapp 10.000 Euro kosteten die mehr als 40 Domains, die zur Verbreitung der Hassbotschaften im Internet eingerichtet wurden. Den Rest des Geldes, etwa 86.000 Euro, gab Abou-Nagie laut Anklage für private Zwecke aus. Er leaste einen schwarzen C-Klasse-Mercedes, aß in Restaurants, übernachtete in Hotels und ging einkaufen.

Eklat im Gerichtssaal

Der Betrugsprozess gegen den salafistischen Prediger vor dem Amtsgericht in Köln am Donnerstag begann mit einem Eklat. Rund zwei Dutzend Anhänger des radikalen Moslems folgten dem in einem YouTube-Video getätigten Auruf, Abou-Nagie Beistand im Gerichtssaal zu leisten. Sie weigerten sich zunächst, beim Eintritt des Schöffengerichts aufzustehen und ihre Kopfbedeckungen abzunehmen. Erst nach der Drohung, sonst des Saales verwiesen zu werden, folgten sie der Aufforderung des Justizbeamten. Unter den Zuschauern befand sich auch der selbsternannte „Scharia-Polizist“ Sven Lau.

„Wenn jemand Unzucht begeht, der muss gesteinigt werden“

Abou-Nagie gilt als einer der einflussreichsten Prediger der salafistischen Szene in Deutschland. Seinem Netzwerk „Die wahre Religion“ warf der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz 2010 eine „Befürwortung des Märtyrertums und des ‚Jihad’-Begriffes im Sinne von Gewaltausübung zur ‚Verteidigung’ des islamischen Glaubens“ vor. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Abou-Nagie bereits 2011 wegen des Aufrufs zur Gewalt gegen „Ungläubige“.

Unter anderem zitierte ihn die Rheinische Post mit der Aussage: „Wenn jemand verheiratet ist und Unzucht begeht, der muss gesteinigt werden. Das sind Allahs Gesetze.“ Das Verfahren wurde 2012 mangels Beweisen eingestellt.

Abou-Nagie, der nach eigenen Angaben seit 1982 in Deutschland lebt, war laut Berichten ein erfolgreicher Geschäftsmann, bevor er sein Leben ganz der islamischen Missionierung widmete. Er besitzt seit 1994 die deutsche Staatsbürgerschaft.

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http://www.unzensuriert.at/content/0017561-Sozialbetrug-Salafistischer-Hassprediger-sorgt-fuer-Eklat-im-Gerichtssaal

LANDGERICHT HAGEN bestätigt das AMTSGERICHT WETTER (RUHR) zum Fortbestand des Deutschen Reiches


Nachdem gegen den Beschluss des AMTSGERICHTES WETTER (RUHR) vom 13. Februar 2013 durch Herrn Christian POTTHAST als vorgeblichen sog. RICHTER AM AMTSGERICHT, der die Existenz und den Fortbestand des Deutschen Reiches bestätigt, und wegen den darin enthaltenen Gründen sofortige Beschwerde (siehe “ AMTSGERICHT WETTER (RUHR) bestätigt die Existenz des Deutschen Reichs“) eingelegt worden war, verwarf das sog. LANDGERICHT HAGEN mit Beschluss vom 13. März 2013, Az.: 43 Qs – 800 Js 259 / 12 – 12 / 13, die eingelegte sofortige Beschwerde durch Frau HOFFMANN als angebliche sog. VORSITZENDE RICHTERIN AM LANDGERICHT, Herrn [DR.] Christian VOIGT, geb. 1962, und Herrn Matthias BERG, geb. 1960, als RICHTER AM LANDGERICHT beim sog. LANDGERICHT HAGEN als unbegründet, mit folgendem Inhalt in den Gründen,

“(…)

In der Sache hat die sofortige Beschwerde jedoch keinen Erfolg.

Insoweit kann auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses, denen sich die Kammer aufgrund eigener Sach- und Rechtsprüfung anschließt (Das mag einmal dahin gestellt bleiben!) und die durch das Beschwerdevorbringen nicht erschüttert werden, Bezug genommen werden (Das ist unzulässig!).

(…)”,

und bestätigt damit gleichfalls die Existenz und den Fortbestand des Deutschen Reiches neben den doch sehr zweifelhaften und kaum nachvollziehbaren Begründungen zur Staatlichkeit der sog. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND!
BR in/von D

dr

BRD = NGO = Nichtregierungsorganisation

Siehe zur weiteren Erläuterung der Existenz und des Fortbestands des Deutschen Reiches: “ AMTSGERICHT WETTER (RUHR) bestätigt die Existenz des Deutschen Reichs“!

Deutschland ist und bleibt nun einmal größer als die Bundesrepublik!

deutsches-reich-1914

Deutschland ist größer als die Bundesrepublik

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http://torstenramm.wordpress.com/2014/11/02/sog-landgericht-hagen-bestatigt-das-sog-amtsgericht-wetter-ruhr-zum-fortbestand-des-deutschen-reiches/
http://torstenramm.wordpress.com/2014/11/02/sog-amtsgericht-wetter-ruhr-bestatigt-die-existenz-des-deutschen-reichs/
http://brd-schwindel.org/sog-landgericht-hagen-bestaetigt-das-sog-amtsgericht-wetter-ruhr-zum-fortbestand-des-deutschen-reiches/

Amtsgericht: Richterin geht einfach! UNFASSBAR !!


Es tut uns leid das der Ton nicht immer zu 100% verständlich ist. Es wurde mit getarnter Technik aufgezeichnet und dann ist leider die Qualität nicht immer in HD.

Nach § 201 StGB Aufnahmen(Bild&Ton) ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird. Dies ist hier ohne Zweifel der Fall.

Das ganze hatte noch ein Nachspiel,denn die Frau in diesem Film wurde unter Drohungen und Druck zur Staatsanwaltschaft geladen und die vermeintlichen Beamten wollten sie zu einer Aussage nötigen.Zu eurer Beruhigung………………es hat nicht funktioniert;-)

Es ging bei der Geschichte um läppische 30,-€ es war also ein guter Anlass diese vermeintlichen Beamten an privaten Gerichten so richtig schön vorzuführen um jeden zu zeigen wie man sich verhalten muß wenn man eine Einladung in die Firma Amtsgericht bekommt.Wir würden es heute allerdings anders machen,damals haben wir uns noch auf die natürliche Person und Mensch berufen.

Heute würden wir uns in diesem Fall auf Mann bzw.in diesem Fall auf die Frau berufen,denn dann stehen wir komplett ausserhalb der Handelsgerichtsbarkeit.Wie ihr alle sehen könnt wurde die “Verhandlung” nie eröffnet,es wurde im Nachgang im stillen Kämmerlein einfach ein Beschluss gemacht,basta.

Also die komplette willkür mal wieder.Das schlimme ist ,das diese angeblich vermeintliche Richterin die sich mit ihrem Perso als “Richterin”legitimieren ” wollte ihr Unwesen immer noch treiben kann.

Es wird Zeit das wir diesem Unrecht endlich ein Ende setzen,lasst uns unser Land unser Recht unser Lebensglück wieder zurückholen.

Leistet Widerstand wo immer es geht.

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gibt es sowas…bzw: darf es sowas geben?…Briefkopf des Amtsgerichts Aue verschwunden – Amtsgerichtsdirektor Arthur Ast fällt handschriftliches Urteil


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22.

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http://staseve.wordpress.com/2014/01/27/briefkopf-des-amtsgerichts-aue-verschwunden-amtsgerichtsdirektor-arthur-ast-fallt-handschriftliches-urteil/

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Angriff auf das Brief- und Postgeheimnis


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Wer vor dem Hintergrund der weltweiten Überwachung wieder auf den klassischen Postbrief zurückgreifen will, um Privatsphäre zu schützen, der erlebt jetzt auch da eine böse Überraschung.

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Erst enthüllte die renommierte amerikanische Zeitung New York Times Anfang Juli 2013, dass in den Vereinigten Staaten alle Briefe und Postsendungen mit einem vollautomatischen Überwachungsprogramm (»Mail Isolation Control and Tracking Program«) von außen von allen Seiten fotografiert werden. Die Aufnahmen werden digital von den amerikanischen Geheimdiensten gespeichert. Allein in den USA werden demnach pro Jahr etwa 160 Milliarden solcher Aufnahmen von ganz normalen Postsendungen angefertigt. Als Europäer wunderte man sich und dachte, das alles passiere ja nur im fernen Amerika. Das aber war und ist offenkundig ein gewaltiger Irrtum.

Fotografiert und gespeichert

Wenige Tage später gestanden dann auch deutsche Bundesbehörden ein, dass im deutschsprachigen Raum die Post vollautomatisch fotografiert, eingescannt und jeder Kontakt gespeichert wird. So kann man bei Bedarf unabhängig von Einschreiben und postalischen Sendungsverfolgungen jederzeit feststellen, wer wann wem welche Postsendung geschickt hat.

Allein in Deutschland werden demnach pro Tag etwa 60 Millionen Briefadressen fotografiert. Und die so gewonnenen Daten werden auch weitergegeben. »Amerikanischen Sicherheitsbehörden stellen wir in seltenen Fällen und nach Aufforderung weitere Informationen über die Sendungen zur Verfügung«, teilte die Post dazu mit. Es handelt sich dabei offiziell um ein »Pilotprojekt«.

Im Klartext: Diese merkwürdige Art der Zusammenarbeit soll offenkundig insgeheim noch weiter ausgebaut werden. Nun gibt es ja im deutschsprachigen Raum nicht nur die Post AG. Auch die Berliner Postfirma PIN Mail AG erfasst und speichert seit Jahren Adress-daten, die bei der Sortierung der Post von Behörden, Gerichten und Firmenkunden anfallen. Damit könnte die PIN AG aus Expertensicht systematisch gegen Datenschutz-und Postgesetz verstoßen. Die Firma PIN Mail kann sich offenkundig nur schwer von einmal erfassten Daten trennen. Wer vor Jahren ein paar Mahnbescheide oder Post von der Polizei bekommen hat: PIN Mail könnte sich daran erinnern.

Im Schnitt 421000 Sendungen beförderte die Firma allein im vergangenen Jahr – jeden Tag. Also insgesamt knapp 154 Millionen. 27 Millionen davon stammten von Berliner Behörden und Gerichten. Die PIN AG fotografiert maschinell jeden Umschlag und liest daraus mit einer Software die Erfassungsdaten aus, also Straße, Hausnummer und Postleitzahl der Empfänger. So lässt sich Post nach Zustellbezirken vorsortieren.

Und das machen heute alle Postdienstleister so. Drei Monate lang speichert PIN nach eigenen Angaben die Fotos von Umschlägen, die digital erfassten Daten daraus fünf Monate. Bei nachweispflichtigen Sendungen sogar ein Jahr lang. Das könnte auf Basis der in 2012 beförderten Sendungen bedeuten, dass jeder dieser Mitarbeiter im Schnitt auf immerhin bis zu 64 Millionen Postwege zugreifen kann – weil alle Daten, egal von welchem Absender, in einer zentralen Datenbank landen, wie PIN Mail einräumt.

Wer hat wann wem geschrieben?

So können die Mitarbeiter auch nach Monaten zumindest bei dem überwiegenden Teil der Behörden- und Firmenpost nachvollziehen, wer wem wann geschrieben hat: der Polizeipräsident, das Finanzamt oder das Amtsgericht. Paragraph 41 des Postgesetzes erlaubt es, Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, »soweit dies zur betrieblichen Abwicklung von geschäftsmäßigen Postdiensten erforderlich ist«, setzt dem aber enge Grenzen.

Wo genau diese Grenzen liegen, das ist eine gute Frage. Allein die PIN AG hat angeblich 1,48 Milliarden Datensätze über verschickte Briefe von Bundesbürgern gespeichert.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 28-2013

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Offener Brief…..an die „Justiz“


Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei überreiche ich Neuigkeiten in Sachen Selbstverwaltung Lothar Rohling
./. Dr. Kollenberg u.a. (Merkel & Co.) mit der Bitte diesen willkürlichen
gegen die Menschenrechte des Klägers verstoßenden Beschluss durch einen
exekutiv und somit legislativ abhängigen Richter, sowie sich die
Richterschaft durch die seit Jahren bekannte Veröffentlichung des Deutschen
Richterbundes selbst sieht (http://www.drb.de/cms/index.php?id=552), was
wiederum dem Art. 20 Abs. 3 GG und dem diesbzgl. geleisteten Richtereid
widerspricht, zu verteilen.

Das Gericht verweigert die Zustellung der Klage entgegen der von der
BRD-Deutschen Gerichtsbarkeit als gültig erachteten ZPO und entgegen der
Rechte des Klägers aus Art. 19 Abs. 4 GG. Es gibt keine Vorschrift, die dem
ablehnenden Richter dies gestattet, insbesondere läuft seine Begründung dem
uneinschränkbaren Recht des Klägers, sofern es sich nicht nur um die
formellen Anforderungen einer Klageschrift handelt, aus Art. 19 Abs. 4 GG
tatsächlich zuwider.

„Der Zugang zu den staatlichen Gerichten darf nicht in unzumutbarer, aus
Sachgründen nicht gerechtfertigter Weise erschwert werden.“ – (BVerfGE 40,
272/274 f; 60, 253/269; 69, 381/385 f.).

Zustellungsverweigerung ist lediglich bei ausländischen Klagen i.S.d. HZÜ
(Haager Zustellungsübereinkommen) durch Deutsche Behörden zulässig.

Bei dem Beschluss des Richters am Amtsgericht Dortmund Stein, abgesehen von
den Formfehlern des zugestellten Beschlusses, dürfte es sich um mehr als nur
eine möglicherweise vielleicht nur vorliegende Rechtsbeugung handeln, denn
es wird hier an den fundamentalen Säulen der Rechtsordnung der Verwaltung
der Vereinten Deutschen Wirtschaftsgebiete gerüttelt, einmal ganz abgesehen
von dem Sprachgebrauch des Richters am Amtsgericht Dortmund Stein in seiner
Begründung des Beschlusses, die eines Richters nicht würdig sein dürfte, und
dass es sich bei der hier vorliegenden Begründung noch nicht einmal um eine
den Anforderungen entsprechende Begründung eines Beschlusses handelt, es
zudem keinen „Justizgewährungsanspruch“, sondern nur einen
Justizgewährleistungsanspruch gibt.

Jedenfalls zeigt dieser Beschluss ganz deutlich, dass die Demokratie und die
Rechtstaatlichkeit in der Verwaltung der Vereinten Deutschen
Wirtschaftsgebiete BRD
(http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2008/rittersturzkonferenz.pdf)
nicht nur in Gefahr ist, sondern vielmehr mittlererweile schon fast
vollständig beseitigt zu sein scheint.

Linken Politikerinnen wie Frau Christin Löchner befürworten, verherrlichen
gar ganz öffentlich in Mails den Volkstod der Deutschen, Richterinnen und
Richter halten sich noch nicht einmal mehr an das eigene von ihnen
angepriesene als gültig erachtete Recht, Staatsanwaltschaften gehen gegen
jeden mit Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung vor, die ihre Meinung, die
Wahrheit von sich geben, Richterinnen und Richter leiten gegen diesen
Personenkreis Betreuungsverfahren ein, lassen diese Personen im Zweifel
sogar über Machtmissbrauch ohne ein korrektes Verfahren gleich mit Beschluss
in der Psychiatrie einweisen, arbeiten mit Banken, insbesondere mit
Sparkassen zusammen und ziehen unverhohlen zu Gunsten der Banken
Zwangsversteigerungsverfahren durch, gestützt durch die letzte und nächst
höhere Instanz, der Landgerichte, dies sogar über Rechtspflegerinnen und
Rechtspfleger, die keine Richter sind, im Gegensatz zu Amtsrichtern aber
über Millionen Immobiliarvermögen verfügen dürfen, der Richter hier durch
Gegenstandswerte in Höhe von 5.000,00 Euro beim Amtsgericht aber geschützt
ist, sich zudem darüber freut, dass er bei fehlerhaften
Zwangsversteigerungsverfahren nicht persönlich haften muss, sondern die
Rechtspfleger, die sich über den vorliegenden Zustand noch nicht einmal
Gedanken machen, da sie ja sowieso zur eigenen Vorteilsnahme eher zugunsten
der Banken handeln. Man stelle sich einmal vor, die Banken würden den
Rechtspflegern die Darlehen kündigen und sie nun auch zwangsversteigern
lassen!

Was seit Jahren, seit den Bundesbereinigungsgesetzen, seit zwei Jahren immer
vermehrter geschieht, steigert sich Ende 2011, insbesondere seit Anfang 2012
für den ohnehin schon gebeutelten Bürger nunmehr ins Unermessliche.

Die Zeit der Argumentation, des Wortes scheint nunmehr auch vorbei zu sein,
denn die Justiz will es nicht erhören. Sie schaut vorsätzlich weg! Hat die
Justiz nach den Gewaltaktionen in Viersen und Dachau, bei denen Menschen
umgekommen sind, immer noch nichts gelernt, nichts begriffen? Haben die
Damen und Herren Richter, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger,
Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, Staatsanwältinnen und
Staatsanwälte, Polizistinnen und Polizisten etwas immer noch nicht gemerkt,
wenn sie so weiter machen, möglicherweise schon demnächst die Nächsten zu
sein? Anscheinend nicht! Das Chaos ist ja sogar von den Bankern, Politikern
und der Justiz erwünscht!

Wenn es die vermeintlichen legitimierten Staatsdiener nicht bald begreifen,
dürfen sie sich nicht wundern, wenn die Macht des Wortes versiegt und der
Zorn des Volkes mit aller Gewalt auf Sie nieder schlägt, für die, die es
überleben, symbolisch vielleicht mit einer Art Nürnberg 2.0, nur dass
diesmal die wahren Täter, die wahren Volksverräter, die wahren Nazis und die
wahren Faschisten vor einem diesmal Deutschen Kriegsverbrecher Tribunal
stehen werden!

Diejenigen, die sich auf ihr Geburtsrecht und ihre Menschenrechte beziehen,
eine Staatsbürgerschaft und die Vermeidung der eigenen Ausplünderung wollen,
werden ausgerechnet von denjenigen als Nazis bezeichnet, die diesen Namen
tatsächlich verdient haben und den Faschismus, die Verschmelzung von Staat
und Wirtschaft, von Politik und Kapital, mehr ausleben und vorsätzlich
vorantreiben als die Nationalsozialisten und Faschisten es in ihrer
Blütezeit ausgelebt haben, gar ausleben wollten.

Ich möchte zum Wohle aller nur hoffen, dass es nicht zu der von Herrn
Hochhuths angesprochenen sozialen Revolution der Jüngeren kommt, die seiner
Meinung nach nur noch mit Gewalt durchgesetzt werden kann. Ich möchte
hoffen, dass dies auf friedlichem Wege geschieht und Deutschland dabei bei
den derzeit überall auf der Erde immer mehr aufkommenden gewalttätigen
Konflikten eine wahr- und ehrhafte Vorreiterrolle auf der Welt spielt.

Es ist einfach traurig, was aus diesem Lande geworden ist, dem Land der
Dichter und Denker, dem Lande, dass u.a. durch Bismarcks Arbeit für eine
Deutsche Einheit, eine Blütezeit erfahren hatte, dass sich trotz der
verlorenen beiden Weltkriege immer wieder selbst wirtschaftlich und
kulturell erholt und nach Vorne gebracht hat.

Deutschland verkommt immer mehr zu einer selbstgefälligen, mafiösen und
rechtsfreien Nation, in der jeder meint, machen zu können, was er möchte
oder einfach nur noch wegschaut, insbesondere die Politik und die durch sie
gesteuerte Judikative und Exekutive, noch dazu gestützt und gesteuert durch
die Banken! Es verkommt zu einer Nation, in der Menschen leben, die nur noch
einen Schatten ihrer selbst darstellen, die unter der Knute des Geldes und
der Macht einiger Weniger nur noch deren Sklaven ohne Ketten darstellen,
dies aber noch viel schlimmer dazu, ohne es selbst zu bemerken! Vollendet
ist dieser Schritt, wenn der elektronische Geldverkehr ab Oktober 2012 an
die Stelle des Bargeldes tritt!

Ich möchte hoffen, dass die Justiz und die Exekutive endlich erwacht und dem
Treiben der Politiker und Bankster mit dem Volke endlich ein Ende bereitet!
Jeder hat eine zweite Chance verdient, dies gilt auch für Richter,
Staatsanwälte etc. wie auch meine Kollegen, die den Kopf eher aus Angst wie
ein Vogelstrauss mehr im Sande verstecken, als redlich, wie es nach der
Organformel für Rechtsanwälte ihre eigentliche Pflicht ist, gegen diese
Strukturen vorzugehen.

Doch ergreifen kann man sie nur einmal, eine dritte Chance werden sie mit
Sicherheit nicht mehr bekommen!

Ramm

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….Hervorhebungen durch den Honigmann….

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