„“EU“: Zulagen für Parlamentspräsident treiben es auf die Spitze…“EU“-Clown Martin Schulz sahnt ab….du zahlst..


 

Abgeordnete des Europäischen Parlaments kassieren alle gleich – unabhängig davon, wieviel ein Euro in ihrem Heimatland wert ist. Das führt zu schweren Verstößen gegen die Gerechtigkeit.

Getoppt werden diese Auswüchse nur noch bei der Entlohnung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz.Schulz 

Alle Mitglieder des Europäischen Parlaments bekommen seit 2009 nach Art. 10 des europäischen Abgeordnetenstatuts (AbgSt) ein einheitliches steuerpflichtiges Gehalt von derzeit 8.021 Euro im Monat – das sind 38,5 Prozent der Grundbezüge eines EuGH-Richters.

Einheitliche Regelung – uneinheitliche Auswirkungen

Für persönliche Mitarbeiter erhält jeder Abgeordnete auf Nachweis bis zu 21.209 Euro monatlich, Art. 34 Abs. 4 der Durchführungsbestimmungen zum AbgSt (DfBestAbgSt).

Damit beschäftigt zum Beispiel der rumänische „EU“-Abgeordneten George Sabin Cutas George Sabin Cutasneben seinen beiden in Brüssel akkreditierten Assistenten 19 weitere Mitarbeiter in seinem Heimatland.

Deutsche Mitglieder des „Europäischen Parlaments“ können sich in der Regel zuhause lediglich drei Assistenten leisten, und das reicht ja auch.

Dieser Text erschien zuerst auf der Website des Rechtsmagazins „Legal Tribune“

Nur vordergründige Steuergleichheit

 

Die Verstöße gegen die Steuergerechtigkeit werden beim Präsidenten des „Europäischen Parlaments“ auf die Spitze getrieben. Er erhält ein zusätzliches Tagegeld von 304 Euro – unabhängig davon, ob er in Brüssel oder Straßburg tätig oder sonst als Parlamentspräsident unterwegs ist. Das sind über 9.000 Euro monatlich. Weiter bekommt er eine Residenzzulage von monatlich 3.663 Euro und eine Repräsentationszulage von monatlich 1.418 Euro, alles steuerfrei.

Martin Schulz, der aktuelle Präsident des „Europaparlaments“, bekommt also neben seinem steuerpflichtigen Gehalt vier steuerfreie Pauschalen von insgesamt ca. 18.000 Euro, ohne dass dem ein entsprechender Aufwand gegenübersteht. Zudem verfügt er über zwei Dienstwagen und zwei Fahrer.

Die Ursache der Auswüchse: der Mangel demokratischer Kontrollen

Dass es zu derartigen Auswüchsen kommen konnte, beruht auf einer mangelnden demokratischen Kontrolle, wie sie für die „EU“ typisch ist. Eine öffentliche Kontrolle der „EU“-Institutionen erfolgt nur eingeschränkt, weil es an einer europäischen öffentlichen Meinung fehlt. Das hatte das BVerfG schon im Maastricht-Urteil kritisiert.

 Aber auch die Ausgestaltung des Europa-Wahlrechts hat ihren Anteil an der Misere. Wegen der starren Wahllisten können die Bürger lediglich Parteien wählen und nicht einzelne Abgeordnete. Es wäre aber wichtig, dass Wähler Politiker persönlich für ihre Beteiligung an oder ihren Widerstand gegen die Missstände verantwortlich machen könnten.

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http://www.focus.de/politik/deutschland/europawahl-2014/wie-unsere-steuergelder-verschleudert-werden-zulagen-fuer-parlamentspraesident-treiben-es-auf-die-spitze_id_3851925.html

„EU-Wahl – Hoffnung lebt: Rechte Volksvertreter in Umfragen mehr als Liberalen, Grünen und Postkommunisten jeweils zusammenbrächten.


Auf der Suche nach Partnern

Fraktionsbildung nach EU-Wahl nicht nur für AfD kompliziert

Zwischen dem 22. Mai und dem 25. Mai finden die Wahlen zum EU-Parlament statt. Der „Alternative für Deutschland“ (AfD) wird ein Stimmenanteil zwischen fünf und sieben Prozent vorhergesagt. Nun findet in der Partei die Debatte um die Frage statt, welcher Fraktion im EU-Parlament die AfD angehören soll. Neben der Europäischen Volkspartei (EVP), den Sozialdemokraten/Sozialisten (S&D), Grünen (G/EFA), Linkssozialisten/Postkommunisten (GUE/NGL) und Liberalen (ALDE) gibt es zur Zeit eine Konservative (ECR) und eine Euro-kritische Fraktion (EFD) sowie 31 fraktionslose Abgeordnete im EU-Parlament. Diese freien Abgeordneten haben weniger Rechte und müssen auf Gelder verzichten, die nur Fraktionen zustehen.

Für die kommende Legislaturperiode wurde die Fraktionsbildung nun zusätzlich erschwert. Nun sind 25 (bisher 20) Abgeordnete aus sieben (bisher sechs) Ländern notwendig, um sich zu einer Fraktion zusammenzuschließen. Sowohl die Konservative (ECR) und Euro-kritische Fraktion (EFD) werden es schwer haben, diese Kriterien zu erfüllen.

Zwar verfügt die ECR bisher über ausreichend Abgeordnete aus einer hinreichenden Anzahl von Mitgliedsstaaten, aber nach der Wahl dürfte die Zahl der Abgeordneten von 56 auf 40 aus nur noch sechs Ländern zusammenschmelzen. Mit der wichtigsten britischen Regierungspartei, den Torys, in einer gemeinsamen Fraktion zu sitzen, wäre für AfD-Chef Bernd Lucke ein erheblicher Zuwachs an politischer Bedeutung. Lucke würde sich dann aber mit den deutschfeindlichen polnischen Nationalisten in einer Fraktion wiederfinden.

Die polnische PIS dürfte nach den Umfragen mit mehr Abgeordneten als die britischen Konservativen in das EU-Parlament einziehen und den Fraktionschef stellen. Da Premier David Cameron auf europäischer Ebene auf die Unterstützung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel angewiesen ist, wird in seiner Partei vor der Tory-AfD-Allianz gewarnt.

Camerons politischer Gegner Nigel Farage von der größten britischen Oppositionspartei Ukip wirbt heftig um die Gunst der AfD und die deutsche Presse verdächtigt Lucke deswegen der „Rechtslastigkeit“. Farages Fraktion EFD hat weit schlimmere Existenzsorgen als die ECR. Sofern die EFD keine neuen Fraktionsmitglieder findet, steht sie vor der Auflösung.

Von den 30 in den Umfragen prognostizierten Abgeordneten haben sich bereits die Slowaken und Italiener zur neu geplanten Fraktion der bislang Fraktionslosen um Geert Wilders und Marine Le Pen abgesetzt. Farage bleiben nur 25 Abgeordnete aus fünf Ländern. Selbst der erstrebte Beitritt der AfD dorthin würde nicht helfen, das Kriterium der sieben Länder zu erfüllen.

Weiteren Zuwachs könnte die neue Fraktion um Le Pen aus den Überresten der in Auflösung befindlichen EFD-Fraktion erhalten. Auch Farage selbst könnte sich nach einer Schamfrist dieser Fraktion anschließen. Insgesamt dürften die Euro-kritischen Parteien von bislang 100 auf bis zu 150 oder 160 Abgeordnete im insgesamt 751 Sitze umfassenden EU-Parlament ansteigen.

Das wäre mehr als die Liberalen, Grünen oder Postkommunisten jeweils zusammenbrächten.

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bei den „EU“-Wahlen (Wahlen für ein fiktives Phantasie-Konstrukt, weniger existent als ein Hühnerzuchtverein) hat zumindest den Vorteil, daß Betrug schwieriger ausfallen wird, obwohl es feststehen muß, dass die „EU“ auch hier alles versuchen wird um unliebsame Stimmzettel „auszusortieren“…..

Je mehr Rechte aus möglichst vielen Ländern es aber doch schaffen sollten, so schwieriger werden die „Alt-EUler“ ihre kriminellen Machenschaften fortführen können……warten wir es ab. Ein Verwunderung wäre es nicht, wenn es nach einem Rechte-Erfolg so ganz plötzlich wieder zu „bösen“ rechten Anschläge käme oder zu „Selbstvermordungen…….zumindest wäre das ganz die übliche Handschrift dieser FED-Figuren in Brüssel….

Wiggerl

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Tagesausblick-Themen vom 27.11.12


THEMEN:
➤ Griechenland: Schuldenstreckung, -umverteilung; (noch) kein Schuldenschnitt; Geld nicht an griechische Bürger, sondern ausschließlich an Banken, Investoren, Hedgefonds, …
—➤ Auf dem Weg zu Weimarer Verhältnissen? Regierungsparteien nur noch bei 28,5% der Stimmen, rechter und linker Rand bei über 50%
➤ Europäischer Gerichtshof billigt ESM: Klage des irischen Abgeordneten Thomas Pringle abgewiesen → Der ESM verstoße nicht gegen das Haftungsverbot
➤ Einfluss von Goldman Sachs:: Mark Carney (CAN) wird Chef der Bank of England
—➤ Weitere (ehemalige) Goldman Sachs-Mitarbeiter in Führungspositionen: Mario Draghi (EZB-Präsident), Mario Monti (Ministerpräsident Italiens), Philip Murphy (US-Botschafter in D), Lloyd Blankfein (Obama-Berater bezügl. der US-Steuerklippe und Goldman Sachs-Chef [Nachfolger von Henry Paulson, als dieser 2006 US-Finanzminister wurde])
➤ Netzausbau in Deutschland: Nur 3 statt 4 Stromautobahnen geplant
➤ Türke…

Tagesausblick-Themen vom 26.11.12


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AKTUELLER TAGESAUSBLICK (26.11.12):
THEMEN:
➤ Griechenland-Hilfe wird zunehmend zur Farce
➤ Gegenbewegung zum gemeinsamen Europa: Abspaltungsbemühungen von Katalonien, Norditalien, Schottland
➤ Sinnbild #1 des westlichen Konsumwahns: Black Friday (Freitag nach Thanksgiving und Beginn der Weihnachtseinkaufssaison in den USA)
➤ Sinnbild #2 des westlichen Konsumwahns: Brand in einer Textilfabrik in Bangladesch
—➤ Billigproduktion in Niedriglohnländern: Billig = Wertlos (im Sinne von moralischen Werten): Kinderarbeit, kein Arbeitsschutz, usw. wird von uns (dem Westen) billigend in Kauf genommen
➤ Automobilindustrie: Unterschiedliche, schwer einschätzbare Zahlen der Autohäuser, Auftragseingänge aber klar erkennbar deutlich rückläufig
➤ Ägypten: Zuerst Arabischer Frühling, jetzt Mursi als Alleinherrscher
—➤ Herrschaft der Muslimbruderschaft (nach heutigem Wissensstand) nicht im Interesse der USA → Hat deren Einfluss doch Grenzen?
➤ Nur Scheingefecht im Nahostkonflikt…

Tagesausblick-Themen vom 13.11.12


● THEMEN:
➤ Troika: Griechenland braucht mehr Zeit und mehr Geld – und bekommt beides auch
➤ Gewaltsame Proteste bei Staatsbesuchen von Merkel (Portugal) u. von der Leyen (Italien)
➤ Vorschlag von Adair Turner (vermutlich künftiger Chef der britischen Notenbank): Schuldenerlass bzw. Streichung aller Staatsanleihen im Besitz der Notenbanken
➤ ESM-Euphorie bereits verflogen: Euro unter Druck
➤ USA auf dem Weg zum weltweit größten Öl- und Gasproduzenten
▬► Öl und Gas werden immer teurer → Chance für Europa langfristig auf erneuerbare Energien zu setzen
➤ Hacker-Angriffe v.a. auf deutsche IT-Unternehmen (Telekom meldet 100.000 Angriffe pro Tag) und Infrastruktureinrichtungen häufen sich
➤ Unternehmensnews über E.ON (Energiekonzern), 3D Systems (3D-Drucktechnologie-Hersteller) und Baywa (Agrarhändler)
➤ Dagobert Duck wird 65: Micky Mouse-Sonderheft zum Thema Geld mit Dirk Müller

Nachrichten vom 07. Nov. 2012


Die Folgen des 8. Mai 1945 für Deutschland

  • Kommentar: Griechenland – Sargnagel der Weltwirtschaft?
  • Abbas bittet Rußland um Hilfe bei Freilassung palästinensischer Häftlinge durch Israel
  • Die Wahhabiten zerstören Mekka ohne Widerstand
  • Prinz Charles gesteht Verwandtschaft mit Dracula ein
  • Stromexport legt trotz Atomausstieg kräftig zu
  • Inder lernen Deutsch
  • Turnhalle als Flüchtlingsunterkunft
  • Prozeß gegen israelische Offiziere in der Türkei beginnt
  • EU droht Schottland: Nationale Unabhängigkeit ist nicht zeitgemäß
  • Großer Teil der Bevölkerung boykottiert US-Wahlen – Obomney zum Sieger ernannt
  • Zum Thema angewandte Spiritualität

Tagesausblicke-Überblick: Oktober 2012


Beinhaltet auch die Lügen und Propagandapolitik einer verfluchten Merkel, „EU“_Wahnsinns-Manie,

klare Worte….eines eher Linken…..

Wer für die „EU“ ist, ist gegen die Freiheit und den klaren Menschenverstand…….

➤ Sparpakete: Massenproteste in ESP, POR, GRE und FRA
▬► Notwendige Kombination: Reformen + Investitions- statt Sparpakete
➤ Griechenland:
▬► Politische Entscheidung wider jegliche ökonomische Vernunft: GRE bzw. die Banken bekommen voraussichtlich unabhängig vom Troika-Bericht die nächste Hilfstranche (31,5 Mrd.€) [http://goo.gl/CKCGp]
▬► Einschätzung von Peer Steinbrück (SPD-Kanzlerkandidat): GRE werde sich in den nächsten 7, 8 Jahren nicht selbst Geld leihen können, bis dahin müsse man helfen
➤ Syrien-Konflikt weitet sich aus: Bürgerkrieg seit März 2011 (laut UNO bisher über 30.000 Tote, über 300.000 Flüchtlinge, http://goo.gl/EGJMZ), jetzt Granaten aus Syrien auf die Türkei und den Libanon → Kriegstreiber am Werk?
➤ ESM tritt in Kraft: Konkursverschleppungsmaßnahme bzw. nur teuer erkaufter Zeitgewinn
➤ 11 Euro-Länder bereit für Finanztransaktionssteuer [http://goo.gl/0PKYn]
➤ Milliardengewinne (Q3) bei Goldman Sachs (1,5 Mrd.$) und JP Morgan (5,7 Mrd.$)
▬► Hauptsächlich durch Eigenhandel: Immobilienkredite werden dank niedriger Zinsen wieder großflächig vergeben → diese werden gebündelt, verbrieft und verkauft → Fed als garantierter Abnehmer dieser Papiere (mit bis zu 40 Mrd.$/Monat)
➤ Wegwerf-/Überflussgesellschaft: Gemeinsame Bundestags-Initiative gegen die Verschwendung von Lebensmitteln
▬► Gemeinsamer Antrag: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/109/1710987.pdf
▬► Studie: Jede(r) Deutsche wirft jährl. Essen für 235€ (insg. 11 Tonnen) weg
➤ Armutszeugnis im doppelten Sinn: Ca. 900 Tafelläden in D versorgen regelmäßig ca. 1,5 Mio. Menschen (30% davon Kinder und Jugendliche) [http://www.tafel.de/nc/startseite.html]
➤ Deutschlands Goldreserven: 3400 Tonnen (ca. 133 Mrd.€) liegen (angeblich) großteils im Ausland (New York, GBR, FRA) → Bundesrechnungshof fordert regelmäßige Inventur [http://goo.gl/Aqggj]