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Archive for the ‘Zitate’ Category

Zitate

Posted by deutschelobby - 06/01/2017


„Kein Mensch der Welt übertrifft die Germanen an Treue.“ — Publius Cornelius Tacitus

„Die Wahrheit siegt, aber sie kann nur siegen, wenn sie gesagt wird.“ — Johann Hus (1369-1415)

„Wenn eine fremde Macht ein Volk ermahnt, die eigene Nationalität zu vergessen, so ist das kein Ausfluss von Internationalismus, sondern dient nur dem Zweck, die Fremdherrschaft zu verewigen.“ — Friedrich Engels (1820-1895)

„Die Deutschen haben das Recht, ihre eigenen Bedingungen zu stellen. Sie wollen nur im Frieden leben und von den neidischen Nachbarn weder belästigt noch geteilt werden. Frankreich hat sich ständig in die deutschen Angelegenheiten gemischt…“ — Die Zeitung „Daily News”, London, am 08.09.1870 in Bezug der Kriegserklärung Frankreichs an Deutschland.

„Gerade bin ich zurückgekommen von einem Besuch in Deutschland… Ich habe nun Deutschlands berühmten Führer gesehen, auch die großen Veränderungen, die er verursacht hat. Was immer einer denkt von seinen Methoden – und diese sind bestimmt nicht jene eines parlamentarischen Landes -, kann doch kein Zweifel darüber bestehen, daß er eine wunderbare Veränderung im Geist der Menschen, in ihrem Benehmen untereinander, in ihrer sozialen und ökonomischen Selbstdarstellung bewirkt hat… Es ist nicht das Deutschland des ersten Jahrzehnts nach dem Weltkrieg, das zerbrochen, niedergeschlagen, niedergedrückt, mit einem Gefühl von Unvermögen und Furchtsamkeit dahinlebte. Es ist jetzt voll von Hoffnung und Vertrauen und einem erneuten Gefühl von Bestimmung, sein eigenes Leben selbst zu lenken, ohne Einwirkung irgendwelcher Kräfte außerhalb seiner Grenzen. Das erste Mal in Deutschland nach dem Weltkrieg ist generell ein Sinn für Sicherheit unter den Menschen eingezogen. Es ist ein glückliches Deutschland. Ich habe es überall gesehen und kennengelernt.“ — Lloyd George nach seinem Besuch in Berchtesgaden bei Adolf Hitler im „Daily Express“, 17.09.1936

„Ostpreußen ist ein unzweifelhaft deutsches Land. Das ist von Kindheit an meine Meinung, die nicht erst der Bestätigung durch eine Volksabstimmung bedurfte. Und das dies meine Meinung ist, können Sie ruhig Ihren Ostpreußen in einer öffentlichen Versammlung in Königsberg zur Beruhigung mitteilen.“ — Der polnische Staatspräsident und Marschall Josef Pilsudski, welcher in den dreißiger Jahren unter mysteriösen Umständen ums Leben kam, gegenüber dem deutschen Außenminister Gustav Stresemann am 10.Dezember 1927

„Die Polen haben das letzte Gefühl für Maß und Größe verloren. Jeder Ausländer, der in Polen die neuen Landkarten betrachtet, worauf ein großer Teil Deutschlands bis in die Nähe von Berlin, weiter Böhmen, Mähren, Slowakei und ein riesiger Teil Rußlands in der überaus reichen Phantasie der Polen bereits annektiert sind, muss denken, daß Polen eine riesige Irrenanstalt geworden ist.“ — vgl. Ward Hermans, flämischer Schriftsteller, 3.8.1939, bei Lenz, F., Nie wieder München, Heidelberg 1965, Bd. I, S. 207

„Unsere jüdischen Interessen erfordern die endgültige Vernichtung Deutschlands!“ — W. Jabotinski, Begründer von „Irgun Zwai Leumi“, Januar, 1934, (vgl. Walendy, „Historische Tatsachen“, Heft 15, S. 40)

„Dieser Krieg ist ein englischer Krieg, und sein Ziel ist die Vernichtung Deutschlands.“ — Winston Churchill, am 10. Mai 1940, Antrittsrede nach Übernahme der Regierung

„Polen will den Krieg mit Deutschland, und Deutschland wird ihn nicht vermeiden können, selbst wenn es das wollte.“ — Rydz-Smigly, Generalinspekteur der polnischen Armee in einem öffentlichen Vortrag vor polnischen Offizieren, Sommer 1939, (vgl. Dr. rer. nat. Heinz Splittgerber, „Unkenntnis oder Infamie?“, Verlag „Der Schlesier“, Recklinghausen, S. 7)

„Der springende Punkt ist hier, daß Hitler, im Gegensatz zu Churchill, Roosevelt und Stalin, keinen allgemeinen Kriegsausbruch 1939 wollte.“ — vgl. Barnes „Blasting of the historical Blackout“, Oxnard, Kalif., 1962

“…Führt Deutschland ein vernünftiges Geldsystem ein, in welchem kein Geld gekauft (gehortet) werden kann, dann wird die Goldblase platzen, und die Grundlagen des Staatskapitalismus brechen auseinander. Daher muß es um jeden Preis daran gehindert werden; daher auch die fieberhaften Vorbereitungen zu seiner Vernichtung…” J. F. C. Fuller – britischer General und Militärschriftsteller 1938 in seinem Buch “Der erste der Völkerbundkriege”

Das unverzeihliche Verbrechen Deutschlands vor dem Zweiten Weltkrieg war der Versuch, seine Wirtschaftskraft aus dem Welthandels-system herauszulösen und ein eigenes Austauschsystem zu schaffen, bei dem die Weltfinanz nicht mitverdienen konnte.” Winston Churchill, Memoiren

viele weitere Zitate unter

https://deutschelobby.com/zitate/

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aktuelle Zitate…

Posted by deutschelobby - 10/08/2014


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Heute findest du keinen Tatort-Kommissar mehr, der sich um 20.15 Uhr betrinkt, geschweige denn einen, der raucht. Warum? Weil das politisch nicht korrekt ist. Diese vorgeschobene Einfühlsamkeit dem Fernsehzuschauer gegenüber hemmt eine ganze Generation von Drehbuchschreibern. Sie zeigen das Leben nicht mehr so, wie es nun mal ist. Ich muß als Tatort-Kommissarin, vor allem als Frau, immer mitfühlen, immer Verständnis zeigen, nicht über die Stränge schlagen, stets auf der Seite der Schwächeren sein. Das ist nicht nur vorhersehbar, das ist auch langweilig.“

Ulrike Folkerts, Schauspielerin und Fernseh-Kommissarin, im „SZ-Magazin“ vom 1. August 2014

 

 

„Heute wird der Begriff ‘feudal’ pejorativ benutzt, dabei war das eine sehr vernünftige Idee, es heißt nämlich im eigentlichen Sinne: Leihgabe. Aber deshalb muß eben auch jede Generation etwas dazu tun, sich das zu verdienen.“

Karl Fürst zu Schwarzenberg, Abgeordneter im tschechischen Parlament, in der „Süddeutschen“ vom 2. August 2014

 

 

„Die inflationäre Verwendung etwa des ‘Rassismus’-Vorwurfs hat inzwischen dazu geführt, daß schon das Benennen von Sachverhalten, die politisch unpassend erscheinen, einschlägige Verdammungsurteile hervorruft. Gleichzeitig ist der linke Spießer durchaus zu pragmatischem Handeln fähig, wenn es um die ureigenen Interessen geht. So wunderbar er die multikulturelle Gesellschaft findet – wenn die eigenen Kinder in die Schule müssen, an der bis zu 90 Prozent der Schüler aus Migrantenfamilien stammen, meldet man sie doch lieber in ruhigen bürgerlichen Stadtteilen an. Wenn im handelsüblichen Politjargon über die angebliche ‘Festung Europa’ gesprochen wird, die sich vor der wachsenden Zahl afrikanischer Flüchtlinge abschotte, ist er freilich wieder auf Linie. Hauptsache, die nächste, dringend benötigte Asylbewerberunterkunft schlägt nicht gerade im eigenen Kuschelkiez auf. Im Nu ist da eine ‘Anwohnerinitiative’ gegründet. So gehen Gratis-Moral und die luzide Durchsetzung eigener Interessen Hand in Hand. Das Ergebnis ist eine neue Heuchelei.“

Reinhard Mohr, Autor, in der „FAS“ vom 3. August 2014

 

 

„Einer Demokratie droht der Verfall, wenn zwei Komponenten zusammentreffen: geistige Unbeweglichkeit und die Vereinnahmung staatlicher Einrichtungen durch die Eliten.“

Francis Fukuyama, Politikwissenschaftler, im „Cicero“, Ausgabe August 2014

 

 

„Ein liberales Gemeinwesen braucht an der richtigen Stelle auch Intoleranz, Ausgrenzung und Abwehrreflexe, wenn es liberal bleiben will. Eine Einwanderungsgesellschaft kommt nicht ohne einen positiven Begriff von sich selbst aus. Gutmeiner, die westliche Werte nur in Anführungszeichen denken und schreiben können, schwarzrotgoldene Papierfähnchen zur WM für eine Zumutung halten und rote Linien ausschließlich um biodeutsche Nazis ziehen – diese Leute stellen ein viel größeres Integrationshindernis dar, als es der Islam je sein könnte.“

Alexander Wendt, Wirtschaftsredakteur, im „Focus“ vom 4. August 2014

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Meldungen, Meinungen und Zitate….JF 24-14

Posted by deutschelobby - 06/06/2014


hoffnung verlier nie

Zitate

 

„Deutschlands Innovationen zielen darauf ab, Arbeitern mehr Macht zu geben und ihre Produktivität zu verbessern. Amerika konzentriert sich dagegen auf Technologien, die es unnötig machen, nervige, nach Entlohnung strebende Menschen einzustellen. Deutschlands Innovationen schaffen und erhalten gute Arbeitsplätze für verschiedene Ausbildungsniveaus der Arbeiter. Amerikanische Innovationen schaffen, wenn überhaupt, Jobs im Auslieferungszentrum von Amazon oder einigen Apple Stores.“

Dan Breznitz, Politikwissenschaftler an der Georgia Tech, in „Harvard Business Review“ am 28. Mai 2014

 

 

„Wer die ganze Welt umarmen will und das eigene Volk vergißt, handelt aus unserer Sicht inhuman, selbst wenn er das Gegenteil behauptet.“

Peter Gauweiler, stellvertretender CSU-Vorsitzender, in der „Welt“ vom 28. Mai 2014

 

 

„So hart das klingt: Inhaltlich wird der FDP von den Wählern so gut wie gar nichts mehr zugetraut. Die Partei hat den vielleicht größten Fehler gemacht, als sie vor der Bundestagswahl die kritische Haltung zum Mindestlohn aufgegeben hat. Der Konflikt um die Grenzen des Sozialstaats ist in Deutschland die entscheidende Grundsatzfrage. Und in der hat die FDP dadurch ein Alleinstellungsmerkmal verloren. Jetzt ist die AfD in die Lücke hineingestoßen.“

Oskar Niedermayer, Politikwissenschaftler, in der Online-Ausgabe der „Wirtschaftswoche“ am 28. Mai 2014

 

 

„Ich finde es gut, daß die Europagegner ein Forum gefunden haben, auf dem sie den politischen Eliten die Notwendigkeit vor Augen führen, die Bevölkerungen selbst endlich in den Entscheidungsprozeß einzubeziehen. Der Rechtspopulismus erzwingt die Umstellung vom bisherigen Elitemodus auf die Beteiligung der Bürger.“

Jürgen Habermas, Philosoph, in der „FAZ“ vom 30. Mai 2014

 

 

„Dahinter steckt vor allem Taktik: Die sogenannten Etablierten brauchen ein Schreckgespenst, um die eigenen Reihen zu schließen und sich möglichst viele Optionen offenzuhalten. Denn der Aufstieg der AfD geht einher mit dem Niedergang der FDP. Damit kommt der CDU der klassische Koalitionspartner abhanden. Ersatz aus dem rechtskonservativen Lager soll unter allen Umständen verhindert werden. Und die tonangebenden Kräfte in der CDU sind kurzsichtig genug, sich auf dieses durchsichtige Spiel einzulassen.“

Wolfgang Bok, Autor und Kolumnist, bei „Cicero Online“ am 2. Juni 2014

 

 ################################################

 

„Rot-Grün wird im Bund keine Mehrheit mehr haben. Nie mehr. Die Party der Toskana-Fraktion ist vorbei.“

Ludger Volmer, ehemaliger Grünen-Vorsitzender und Staatsminister a. D., im „Focus“ vom 2. Juni 2014

 

Meldungen

 

Bundestag überarbeitet Antiterrordatei

Berlin. Das Bundeskriminalamt muß künftig alle drei Jahre den Bundestag und die Öffentlichkeit über den Datenbestand und die Nutzung der sogenannten Antiterrordatei informieren. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor, mit dem sich der Bundestag in dieser Woche erstmals befaßt hat. Die Änderungen waren durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem vergangenen Jahr notwendig geworden. Die Karlsruher Richter hatten die Datei, die dem schnelleren Informationsaustausch der Behörden über mutmaßliche Terroristen dienen soll, grundsätzlich gebilligt. Allerdings hatten sie unter anderem gefordert, die Hürden zu erhöhen, um einen Verdächtigen in die Datei aufzunehmen. Zudem dürfen künftig die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern die Datei regelmäßig kontrollieren. (ms)

 

Auswärtiges Amt lädt russische Fregatte aus

Kiel. Das Auswärtige Amt hat der russischen Marine die Teilnahme an der Kieler Woche verweigert. Der Fregatte „Boiky“, die von der Stadt eingeladen worden war, sei keine Einlaufgenehmigung erteilt worden, berichten die Kieler Nachrichten. Hintergrund der Ausladung ist offenbar die Ukraine-Krise und die damit verbundenen Sanktionen gegen Rußland. „Auch die Kieler Woche ist nicht vom Weltgeschehen abgeschnitten“, kommentierte Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) laut dpa die Entscheidung. Kritik kam vom Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. „Es ist geradezu aberwitzig, daß der deutsche Astronaut Alexander Gerst mit einer russischen Rakete zur Internationalen Raumstation ISS, einem Gemeinschaftsprojekt auch unter Mitwirkung Rußlands, fliegen darf, während ein Freundschaftsbesuch eines russischen Schiffes zur Kieler Woche untersagt wird.“ Die Kieler Woche findet vom 21. bis zum 29. Juni statt. (krk)

 

Panzer bleiben vor dem Sowjetischen Ehrenmal

Berlin. Die beiden Panzer vor dem Sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten dürfen bleiben. Eine entsprechende Petition zur Beseitigung der Relikte des Zweiten Weltkrieges fand nicht genügend Unterstützer. Bis zum Ablauf der Frist hatten 4.101 Bürger die von den Boulevard-Blättern Bild und B.Z. initiierte Petition unterzeichnet. Zur Annahme der Petition an den Bundestag hätten die Initiatoren mindestens 50.000 Unterschriften sammeln müssen. Auf dem Höhepunkt der Krim-Krise hatten sich die Zeitungen über die sowjetischen Panzer aus dem Zweiten Weltkrieg empört, die in Sichtweite des Brandenburger Tores aufgestellt sind. Das Ehrenmal für die Soldaten der Roten Armee, die bei der Eroberung Berlins fielen, wurde von der Sowjet-union unmittelbar nach Kriegsende errichtet. (FA)

 

Amerikaner stationieren neue Atomwaffen

Berlin. Die Bundesrepublik hat kein Mitspracherecht bei der Stationierung und Modernisierung von amerikanischen Atomwaffen in Deutschland. Darüber habe es keine Verhandlungen gegeben, teilte die Bundesregierung nach Angaben der Rheinischen Post auf Anfrage der Grünen mit. Hintergrund ist die Ankündigung der amerikanischen Regierung, ihre Atomwaffen in Deutschland zu modernisieren. Dazu sollen ab 2020 neue Kernwaffen des Typs B61-12 in der Bundesrepublik stationiert werden. Laut Verteidigungsministerium dienten die Pläne dazu, „die Sicherheit und Zuverlässigkeit aller von diesem Programm erfaßten Nuklearwaffen auch weiterhin auf höchstem Niveau sicherzustellen und damit die Glaubwürdigkeit der nuklearen Abschreckung zu gewährleisten“. Die Grünen warfen der schwarz-roten Koalition nun ein „doppelzüngiges Spiel in Sachen Atomwaffen“ vor. Daß die Bundesregierung weder informiert wurde, noch nachgefragt habe, sei „nicht nur peinlich, sondern auch verantwortungslos“, kritisierte die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger. (ho)

 

Sicherheitsexperten warnen vor Islamisten

Berlin. Nach dem Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel haben deutsche Sicherheitsexperten vor der Gefahr islamistischer Einzeltäter in der Bundesrepublik gewarnt. Die Zahl gewaltbereiter Islamisten steige rasant, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, dem Handelsblatt. Dies sei nicht zuletzt auf die Salafisten-Szene zurückzuführen. In Deutschland müsse mit mehr als 2.000 gewaltbereiten Islamisten gerechnet werden. Viele von ihnen hätten gezeigt, „daß Gewalt zum festen Bestandteil ihrer Strategie zur Durchsetzung ihrer Ziele gehört und auch und gerade vor staatlichen Institutionen und Vertretern nicht haltmacht“. Bei dem Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel waren Ende Mai drei Menschen getötet worden. Ein weiterer angeschossener Mitarbeiter des Museums erlag später seinen Verletzungen. Der Täter war in das Gebäude eingedrungen und hatte um sich geschossen. (krk)

 

Mehr Überwachung nach Anschlag in Brüssel

BRÜSSEL. Die belgische Regierung will islamistische Syrienkämpfer stärker überwachen lassen. Innenministerin Joëlle Milquet reagierte mit ihrer Forderung auf die Festnahme des Islamisten Mehdi Memmouche in Nordfrankreich, der im Jüdischen Museum Brüssels mutmaßlich drei Menschen erschossen und eine weitere Person schwer verletzt haben soll. „Die bisher in Belgien und Frankreich getroffenen Maßnahmen gegen militante Syrienkämpfer sind unumkehrbar und müssen verstärkt werden“, sagte Milquet auf einer Pressekonferenz. Antwerpens Bürgermeister Bart De Wever ist das zuwenig: „Gebt uns bitte die Parakommandos, um diese Ziele zu bewachen“, forderte der Vorsitzende der konservativen Neu-Flämischen Allianz (N-VA). Die große jüdische Gemeinde in Antwerpen stehe angesichts der zahlreichen Islamisten ohnehin unter ständiger Bedrohung. Für De Wewer hat Belgiens Regierung die Gefahr unterschätzt: Brüssel habe Antwerpen vorgeworfen, von hier aus würde Angst verbreitet, doch jetzt sei es dort zu einem Anschlag gekommen, den die N-VA schon länger befürchtet habe. (cs)

www.deredactie.be

 

Britannien: Christen verlangen mehr Schutz

LONDON. Die britische Organisation Christian Concern fordert mehr Schutz für die bis zu 3.000 ehemaligen Moslems in Großbritannien, die vom Islam zum Christentum konvertiert sind. Mit einer TV-Kampagne wirbt sie für ein Netzwerk geschlossener Häuser, um die Konvertiten vor gewaltsamen Übergriffen und Racheakten zu schützen. „Ihnen droht im mildesten Fall Kontaktsperre zur Familie, im schlimmsten der Tod“, sagte die Vorsitzende der Organisation Andrea Williams der Sunday Times. Christen würden nicht nur im Sudan oder Nigeria, sondern auch in Ost-London verfolgt. Ihre Vorwürfe richten sich vor allem gegen die Regierung. Diese habe es versäumt, antichristlichen Ressentiments entgegenzusteuern. (cs)

 

Zuwanderung um 25 Prozent gestiegen

WIEN. Die Zuwanderung nach Österreich ist im Vergleich zu 2013 um 25 Prozent gestiegen. Dadurch kletterte die Einwohnerzahl 2014 auf einen neuen Spitzenwert von 8.507.786 Menschen. Laut Statistik Austria wanderten vor allem Deutsche (17.743),Ungarn (14.935) und Rumänen (13.491) ein. Beliebtestes Ziel der Migranten ist Wien, das jeden vierten Zuwanderer anlockt. Währenddessen schrumpft das „alte“ Österreich. Die Geburtenrate der eingesessenen Österreicher verharrt auf niedrigem Niveau bei 1,44 Kindern. Am unfruchtbarsten ist das Burgenland mit 1,27 Kindern, am fruchtbarsten Oberösterreich mit 1,55 Kindern pro Frau. (cs)

 

Freiheitsparteien zeigen sich kämpferisch

BRÜSSEL. Bei ihrer ersten gemeinsamen Pressekonferenz nach der Europawahl haben Marine Le Pen (Front National), der Niederländer Geert Wilders (PVV), Harald Vilimsky (FPÖ), Matteo Salvini (Lega Nord) sowie Gerolf Annemans vom Vlaams Belang eine „richtungsweisende“ Kooperation angekündigt. Ziel dieser „historischen“ Zusammenkunft, so Wilders, sei die Errichtung einer EU-Fraktion. Alle Teilnehmer zeigten sich zuversichtlich, bis zum Stichtag 1. Juli zwei weitere Vertreter aus zwei Ländern präsentieren zu können. 25 Abgeordnete aus sieben Ländern sind notwendig, um eine Fraktion zu bilden. Welche weiteren Parteien der Fraktion beitreten werden, wollte Wilders noch nicht verraten. Le Pen zeigte sich stolz auf die Einheit der Gruppe. Immer wieder habe es Versuche gegeben, die Parteien auseinanderzudividieren, die Unterschiede herauszuarbeiten. Doch alle hätten eine „einheitliche Front gezeigt.“ Nun wolle man „respektvoll und brüderlich zusammenarbeiten“. Das „totalitäre, technokratische Modell Europas “ sei „überholt“. (ctw)

 

China kauft deutschen Autozulieferer auf

Marktheidenfeld. Der chinesische Staatskonzern Avic kauft den deutschen Autozulieferer Hilite auf. Das Unternehmen, dessen Hauptsitz in Bayern liegt und früher unter dem Namen Hydraulik-Ring zu Siemens gehörte, wechselte für 437 Millionen Euro den Eigentümer. Das mittelständische Unternehmen mit rund 1.300 Mitarbeitern stellt Motor- und Getriebeteile für VW, Audi, Daimler und BMW her und erzielt einen Jahresumsatz von 400 Millionen Euro. 2011 hatte es der britische Finanzinvestor 3i von einem Investorenkonsortium erworben und auf Rendite getrimmt. Bei dem neuerlichen Verkauf verdiente 3i das 2,3-fache seines ursprünglichen Einsatzes von 190 Millionen Euro. (cs)

 

Mehr Firmen wollen Deutschland verlassen

Berlin. Trotz der hohen Wertschätzung Deutschlands bei internationalen Investoren planen immer mehr Unternehmen, Teile der Produktion ins Ausland zu verlagern. Ihr Anteil stieg im Vergleich zu 2013 von 11 auf 20 Prozent, während die Investitionsbereitschaft ausländischer Unternehmer von 36 auf 27 Prozent sank. Das ergab eine Umfrage der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young zum Standort Deutschland unter 808 Managern internationaler Unternehmen. Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit dürfe nicht „durch eine Politik der Wahlgeschenke an die eigene Kernklientel gefährdet“ werden, fordert Peter Englisch, Partner bei Ernst & Young. „Genau dies aber zeichnet sich etwa bei den Themen Rente mit 63, Mütterrente und Mindestlohn ab.“ (cs)

 

Rente mit 63 Jahren teurer als geplant

Berlin. Die Bundesregierung rechnet mit 40.000 zusätzlichen Frührentnern bei der Einführung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren in der gesetzlichen Versicherung. Durch die Anrechnung freiwillig Versicherter erhöhe sich der Kreis der Nutznießer auf 240.000, teilte das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage der Grünen mit. Dies könne die Gesamtkosten der Rente mit 63 Jahren bis 2017 auf acht Milliarden Euro verteuern, schätzt die Partei. (cs)

 

Sprachpranger

Hinein ins Weekend-Feeling!

Werbung der in Mertingen ansässigen Molkerei Zott für ihren Sahnejoghurt

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Meldungen, Meinungen und Zitate….JF 45-13

Posted by deutschelobby - 03/11/2013


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zitate einstein wahnsinn

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Zitate

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„Seit gestern ist klar, welche Banken der Kontrolle der Europäischen Zentralbank unterstehen. 124 Kreditinstitute will die Notenbank im Rahmen der Bankenunion beaufsichtigen – darunter auch die Hamburger Sparkasse. Franz Kafka hätte an dieser europäischen Absurdität seine helle Freude gehabt. Was mit Größenwahn an der Wall Street begann, bedeutet nun für die Sparkassen mehr Kontrolle. Das ist, als würde das sündige Treiben in einem thailändischen Freudenhaus im Kapuzinerkloster Altötting zu Stubenarrest führen.“

Gabor Steingart, Herausgeber, in „Handelsblatt Morning-Briefing“ vom 23. Oktober 2013

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„Obama ist in seiner kühlen Distanziertheit nicht besonders stark in Diplomatie durch persönliche Beziehungen, aber niemand kommt einem vertrauenswürdigen Freund in Europa so nah wie Merkel. Sie gegen sich aufzubringen und den sensibelsten Nerv der vom Stasi-Staat gezeichneten Deutschen zu berühren grenzt an liederliche Stümperei, die Amerikas ‘soft power’ dauerhaft schadet. Den Schwerpunkt nach Asien zu verlagern sollte nicht bedeuten, ganz Europa verärgert zurückzulassen.“

Roger Cohen, Kolumnist, in der „New York Times“ vom 24. Oktober 2013

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„Für die Linke ist der Staat gleichbedeutend mit dem Volk. (…) In der säkularisierten Gesellschaft, in der wir leben, steht für viele die Regierung nicht nur neben Gott. Die Regierung ist Gott.“

Patrick Buchanan, ehemaliger US-Politiker und Publizist, in seinem Internet-Blog am 25. Oktober 2013

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„Ich war auch als Schüler politisch konservativ, weil mich der linke Mainstream – Verzeihung – angekotzt hat und weil ich da nicht mitschwimmen wollte.“

Kai Diekmann, „Bild“-Chef, im „Medium Magazin“, Nr. 10-11/2013

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Nichts macht den Unterschied im Denken zwischen Deutschen und Amerikanern übrigens deutlicher als die Debatte um den Besitz von Schußwaffen. Allein der Gedanke, daß jemand, der überfallen wird, ernsthaft vorhaben könnte, sich zu wehren, erscheint uns vollkommen abwegig. Wir geben Räubern, was sie wollen, machen keine Scherereien, hoffen, daß es nicht so schlimm wird und die Versicherung später alles ersetzt. Menschen, die ein Recht für sich proklamieren, selbst Widerstand zu leisten, betrachten wir als Barbaren.“

Klaus Kelle, Medienunternehmer, bei „Focus Online“ am 28. Oktober 2013

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„CDU und CSU werden sicherlich nicht tatenlos zusehen, wie die AfD in ihren politischen Gefilden wildert und sich zur politischen Alternative für konservative Wähler, die mit dem Kurs der Merkel-CDU unzufrieden sind, mausert. (…) Man darf also getrost davon ausgehen, daß im Konrad-Adenauer-Haus längst über zwei Fragen nachgedacht wird: Wie läßt sich die AfD als unseriös, gefährlich oder gar rechtsextrem diskreditieren und mit welchem Zuckerli können konservative Wähler von CDU und CSU zurückgewonnen werden?“

Christoph Seils, Ressortleiter, bei „Cicero Online“ am 28. Oktober 2013

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Meldungen

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Flüchtlinge drohen mit Gewalt

HAMBURG. Die afrikanischen Flüchtlinge, die sich seit Monaten illegal in Hamburg aufhalten, haben einen Kompromißvorschlag ausgeschlagen. Dieser sei inakzeptabel, sagte ein Sprecher der Bild-Zeitung. Zuvor hatte sich Innensenator Michael Neumann (SPD) mit der evangelischen Bischöfin Kirsten Fehrs darauf verständigt, daß die Afrikaner bis zum Abschluß ihres Verfahrens ein Bleiberecht erhalten. Im Gegenzug sollten sie ihre Identität preisgeben und Angaben darüber machen, aus welchem Land sie nach Lampedusa gekommen waren. Von dort waren sie nach Hamburg gelangt. Die Afrikaner lehnten das Angebot ab und forderten stattdessen eine Arbeitserlaubnis. Erst dann würden sie ihre Herkunft bekanntgeben. Auf die Ankündigung vermehrter Kontrollen durch die Polizei reagierten sie mit der Drohung gewaltsamer Demonstrationen von Linksextremisten. „Die Demonstranten werden die Stadt jede Nacht auf den Kopf stellen, wenn der Senat nicht auf unsere Forderungen eingeht“, sagte Flüchtlingssprecher Asuquo Udo. (krk)

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Linkspartei kritisiert Türkei-Verhandlungen

BERLIN. Die Linkspartei hat die Eröffnung eines weiteren Kapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei kritisiert. „Mit der Eröffnung neuer Beitrittsverhandlungen wird ein völlig falsches Signal ausgesendet“, beklagte die Linken-Sprecherin für Internationale Beziehungen, Sevim Dagdelen. Sie kritisierte insbesondere Äußerungen des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP). Dieser hatte der türkischen Regierung attestiert, auf die Proteste „gut reagiert“ zu haben. „Für die Tausenden friedlichen Demonstrierenden, die seit Beginn der Proteste rund um den Gezi-Park in Haft sitzen, muß die Äußerung von Staatsminister Michael Link wie blanker Hohn klingen“, sagte Dagdelen. (tb)

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Asyl: Unterstützung auch bei Verstoß gegen Gesetz

Frankfurt/Main. Asylbewerber, die gegen deutsche Gesetze verstoßen, haben dennoch Anrecht auf Unterstützungsleistungen. Das hat das Sozialgericht Frankfurt am Main in der vergangenen Woche entschieden. Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes widerspreche ein gekürzter Betrag der Menschenwürde, argumentierten die Richter. Geklagt hatte ein Asylbewerber, der 2003 ohne Paß nach Deutschland gekommen war. In einem Grundsatzurteil hatte Karlsruhe im 2012 rückwirkend Asylbewerbern und geduldeten Ausländern ein Anrecht auf Sozialbezüge zugesprochen. Im konkreten Fall kürzte die Behörde dem Mann jedoch die monatlichen Bezüge um 137 Euro auf 217 Euro. Grund war dessen Weigerung, seine Identität anzugeben. Zu dieser eigenmächtigen Kürzung sei die Behörde nicht berechtigt gewesen, entschieden die Sozialrichter. (FA)

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SPD und Union streiten über Bundeswehr

BERLIN. Pläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), die Mitbestimmungsrechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen einzuschränken, sind auf Widerstand gestoßen. Die SPD sehe derzeit keinen Anlaß für eine Gesetzesänderung, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nach Angaben des Spiegel bei den Koalitionsgesprächen am vergangenen Wochenende. De Maizière hatte seinen Vorstoß mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Europa begründet. Bestimmte militärische Einsätze der EU müßten von der Bundesregierung auch ohne die Zustimmung des Parlaments beschlossen werden können. Sollte sich die Union mit ihrer Forderung trotz des Widerstandes der SPD durchsetzen, bliebe dem Parlament nur noch ein Rückholrecht der Einsatzkräfte. (ho)

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Bundesregierung listet Angriffe auf Soldaten auf

BERLIN. In Deutschland hat es seit 2010 mindestens 37 Fälle gegeben, bei denen Angehörige der Bundeswehr bedroht oder Opfer von Gewalt wurden. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervorgeht, wurden die Soldaten bespuckt, geschlagen, getreten, mit Bierflaschen beworfen und mit einem Baseballschläger attackiert.

Häufig gingen den Angriffen Beleidigungen voraus, so zum Beispiel „Nazischwein“ oder „Mörder“. Zusätzlich wurden im gleichen Zeitraum in 91 Fällen Einrichtungen und Fahrzeuge der Bundeswehr angegriffen. Die Straftaten reichten von Farbschmierereien bis hin zu Brandstiftungen. Laut Bundesregierung war in der Vergangenheit der überwiegende Anteil solcher Delikte der politisch motivierten Kriminalität von links zuzuordnen. So wurden 46 der 47 Brandanschläge auf die Bundeswehr zwischen 2001 und 2009 von Linksextremisten begangen. Von 775 Sachbeschädigungen wurden im gleichen Zeitraum 713 ebenfalls der linksextremen Szene angelastet. 

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Kirche: Gemeinderäte ohne Rechtsextremisten

Berlin. Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat angekündigt, stärker gegen rechtsextreme Mitglieder vorzugehen. Die Synode beschloß am vergangenen Wochenende eine sogenannte „Extremismus-Klausel“. Durch sie werden künftig Gemeindemitglieder von der Mitarbeit in den Gemeindekirchenräten ausgeschlossen, wenn sie Angehörige oder „tätige Unterstützer“ von Gruppierungen, Organisationen oder Parteien sind, „die menschenfeindliche Ziele verfolgen“, berichtet die Nachrichtenagentur epd. Die Regelung richte sich vor allem gegen Rechtsextremisten. Laut Bischof Markus Dröge gebe es für die Maßnahme zwar keinen konkreten Anlaß, es sei aber besser, „bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist, dafür zu sorgen, daß ein Deckel da ist“. Allerdings würde eine Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus dadurch nicht weniger notwendig. Gleichzeitig forderte die Synode eine „neue, humane Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik“, die sich stärker an den Menschenrechten orientiere. (krk)

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Sozialhilfeempfänger auf Rekordhoch

Wiesbaden. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger ist im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit den Hartz-IV-Reformen 2005 gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt erhielten 343.000 Personen die Sozialleistung. Dies sind 3,3 Prozent mehr als 2011. Insgesamt waren am Jahresende 2012 deutschlandweit vier von 1.000 Einwohnern auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen.

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Millionen weisen Kritik am „Zwarten Piet“ zurück

AMSTERDAM. In den Niederlanden und in Belgien gibt es massiven Zuspruch für den Erhalt von „Zwarte Piet“, dem schwarzen Begleiter des St. Nikolaus, der den Kindern in der Weihnachtszeit die Geschenke beschert. Eine Expertin der Vereinten Nationen hatte Auskunft darüber verlangt, inwieweit durch diese Figur rassistische Stereotypen bedient würden. Mehr als zwei Millionen Niederländer haben sich über das soziale Netzwerk Facebook für den Erhalt von „Zwarte Piet“ ausgesprochen, eine entsprechende Online-Petition wurde bereits von weit mehr als 300.000 Niederländern unterschrieben. Auch der schwarze Comedian Chris van der Ende will „Zwarte Piet“ behalten: „Es ist einfach so: Es ist ein Neger, der Geschenke gibt und nix wegnimmt.“ Die belgische Sankt-Nikolausgesellschaft kann die Aufregung ebenfalls nicht nachvollziehen. Sie habe siebzig „Zwarte Pieten“ im Dienst, die mit nichts anderem beschäftigt seien, als Kinder glücklich zu machen.

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Öffentliche Debatte um Sowjet-Ehrenmale

DANZIG. In Polen stehen über 300 Siegesdenkmale der Roten Armee. Die meisten der von den Sowjets in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg errichteten Ehrenmale stehen in den ehemaligen deutschen Ostprovinzen. Das geht aus einer Aufstellung der Rzeczpospolita hervor. Die Denkmäler sind umstritten. Geplante Umsetzungen führen immer wieder zu öffentlichen Debatten wie jüngst in Warschau. Unterdessen sprachen sich vor dem Hintergrund der Aktion eines Danziger Studenten (JF 44/13) 67 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage des Nachrichtenportals wyborcza.pl dafür aus, ein Denkmal für die Opfer der Massenvergewaltigungen durch die Sowjetarmee zu schaffen.

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Parteien, Verbände, Personen

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Bundesjugendring

Die 29jährige Lisi Maier ist als Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings bestätigt worden. Die Lehrerin, die auch Vorsitzende des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend ist, bleibt damit für weitere zwei Jahre im Amt. Der Bundesjugendring versteht sich als Vertreter von Jugendlichen gegenüber dem Parlament und der Regierung. Ihm gehören Organisationen wie der Bund Deutscher PfadfinderInnen oder die Sozialistische Jugend Deutschlands – die Falken an.

www.dbjr.de

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Deutscher Jagdverband ( = Vereinigung von Tiermörder)

Der Deutsche Jagdverband hat der EU-Kommission vorgeworfen, bei ihren Bestrebungen nach einer Verschärfung des Waffenrechts mit falschen Zahlen zu arbeiten. In ihrer Statistik werfe die Kommission rechtmäßigen und unrechtmäßiegen Waffenbesitz in einen Topf. So komme sie auf ein Mehrfaches des tatsächlichen legalen Waffenbesitzes. Schon jetzt würde Deutschland europäische Vorgaben beim Waffenrecht übererfüllen. „Sinnlose weitere Verschärfungen des Waffenrechts darf es nicht geben“, forderte Präsidiumsmitglied Helmut Dammann-Tamke. Deutschland habe bereits eines der strengsten Waffengesetze der Welt. Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehören unter anderem eine europäische Harmonisierung des Waffenrechts und die Einführung biometrischer Sicherungssysteme an der Waffe.

www.jagdnetz.net

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Deutsche Kriegsgräberfürsorge

Der ehemalige Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Reinhard Führer, hat das Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold erhalten.„Mit überaus großem Engagement haben Sie sich in besonderem Maße für die Bundesrepublik und die Bundeswehr verdient gemacht“, sagte der geschäftsführende Verteidigungsminister Thomas de Maizière in seiner Laudatio. „Sie waren beispielhaft als Botschafter im Sinne: Versöhnung über den Gräbern – Arbeit für den Frieden.“

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Burkard Dregger

Der integrationspolitische Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, hat scharfe Kritik an den Wirtschaftsflüchtlingen vom Berliner Oranienplatz geübt. „Wer politischer Verfolgung entkommen ist, der beschwert sich nicht über das deutsche Asylrecht, das ihn gerettet hat“, sagte er der Berliner Zeitung. Vor allem die „linken Gruppen“, die den Afrikanern einredeten, sie würden schlecht behandelt, handelten schändlich. Die geplante Räumung des Camps am Oranienplatz nannte er angesichts sinkender Temperaturen „ein Zeichen christlicher Nächstenliebe“. Zudem forderte Dregger die Durchsetzung internationaler Vereinbarungen: „Die Lampedusa-Flüchtlinge sind von Italien aufzunehmen“, stellte er klar.

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Volker Kauder

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat den Umgang der Medien mit der weltweiten Christenverfolgung gerügt. Diese sei lange Zeit nicht wahrgenommen oder heruntergespielt worden, schreibt Kauder in einem Beitrag für die evangelische Nachrichtenagentur idea. „Dabei sind Benachteiligung, Bedrängnis und Verfolgung von Menschen aufgrund ihres Glaubens harte Tatsachen in der Welt des 21. Jahrhunderts.“ Die Christenverfolgung sei „die schärfste Form der Einschränkung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit“.

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LKA Baden-Württemberg

Mehr als 400 anonyme Hinweise wegen angeblicher rechtsextremer Straftaten hat das Landeskriminalamt Baden-Württemberg seit Einführung eines Internetsystems für Hinweisgeber seit September 2012 erhalten. Die Hälfte der Hinweise seien sachdienlich gewesen, sagte LKA-Chef Dieter Schneider dem SWR. Meistens gehe es um Propagandadelikte, zum Beispiel, „daß verfassungsfeindliche Symbole wie Hakenkreuze ins Internet eingestellt wurden.“

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Lesben- und Schwulenverband

Der Lesben-und Schwulenverband (LSVD) hat die SPD gedrängt, die Gleichstellung von Homosexuellen im Koalitionsvertrag zu verankern. „Die Öffnung der Ehe gehört zu den Wahlversprechen der SPD“, sagte Sprecher Axel Hochrein. Der LSVD erwarte, daß sich die SPD mit gleichem Nachdruck für die Umsetzung dieses Versprechens einsetze wie für alle anderen Ziele ihres Wahlprogramms.

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Republikaner

Mit einem Antrag auf Erlaß einer Einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht wollen die Republikaner die Dreiprozenthürde für die Europawahl im Mai kommenden Jahres zu Fall bringen. Zudem kündigte die Partei um den Vorsitzenden Rolf Schlierer an, bei der Wahl mit einer eigenen Liste anzutreten. Bei der Bundestagswahl im September trat die Partei in zehn Bundesländern an und erreichte dabei 0,2 Prozent.

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Wir sind Kirche

Die papstkritische deutsche Laienbewegung „Wir sind Kirche“ hat den in der vergangenen Woche im EU-Parlament zunächst gescheiterten Estrela-Bericht verteidigt. Dieser hatte sich für eine europaweite Legalisierung von Abtreibungen ausgesprochen. Nachdem es in der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU sowie die Österreichische Volkspartei angehören, Widerstände gegen den Bericht gab, wurde er an den Ausschuß für Frauenrechte und Gendergleichheit zurückgesandt. Der menschliche Embryo sei schützenswert, doch er könne „nur mit der schwangeren Frau und nicht gegen sie geschützt werden“, heißt es in einer Erklärung der Initiative. Die Einführung einer ebenfalls EU-weiten „tabufreien interaktiven“ Sexualerziehung für alle Schulkinder sei ebenfalls zu unterstützen.

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Zentralrat der Juden (= unerhörte Frechheit)

Der Zentralrat der Juden hat die neue Bundesregierung aufgeforderte, sich dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrats anzuschließen. Dies wäre ein Beginn „gleich mit dem richtigen Schritt“, sagte Präsident Dieter Graumann. Er hoffe auf eine unzweideutige Entscheidung „zugunsten eines gemeinsamen Vorgehens mit dem Bundesrat“.

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Zionisten lassen nicht locker…ihr Milliarden-Szenario soll auch die nächsten Generationen ausbeuten…

Lehrpläne sollen verstärkt Holocaust vermitteln

JERUSALEM. Der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder der Bundesrepublik Deutschland (KMK) Stephan Dorgerloh hat zusammen mit dem israelischen Bildungsminister Schai Piron und Avner Schalev, dem Vorsitzenden der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vaschem, am 23. Oktober eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet, der zufolge der historischen Vermittlung des Holocaust im bundesdeutschen Schulunterricht mehr Raum gegeben werden soll. Das soll in „einer altersangemessenen und wirksamen Weise im Rahmen von Bildungsinstitutionen in ganz Deutschland geschehen“, heißt es in dem Papier. Dorgerloh betonte, daß die KMK dieser Erklärung „eine hohe Bedeutung“ zumesse. Vor dem Hintergrund, daß es immer weniger Zeitzeugen gebe, müsse die Geschichte des Holocaust „weiter vertieft werden“, was sich in einer stärkeren Verankerung in den Lehrplänen aller Bundesländer ausdrücken werde. „Es bleibt unser tiefempfundenes Anliegen, das Andenken an die Schoah gerade auch bei jungen Menschen und künftigen Generationen zu bewahren“, bekräftigte der sachsen-anhaltinische SPD-Politiker.

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Sprachpranger

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ChurchNight

Titel einer Kampagne des Evangelischen Jugendwerks in Württemberg (EJW) für Veranstaltungen zum Reformationstag am 31. Oktober

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Zitate des Monats Oktober

Posted by deutschelobby - 31/10/2013


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Feindbild Mutter

«Frau Ministerin, geht’s jetzt endlich heim an den Herd?» (Erste Interviewfrage an Kristina Schröder, Spiegel, 7.10.2013)

SChröder, Kristina

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«Mit einem barbusigen Protest haben Aktivistinnen der Frauenrechtsgruppe Femen eine Debatte im spanischen Parlament unterbrochen. Drei Frauen entblößten am Mittwoch auf der Zuschauertribüne ihre Oberkörper und riefen in das Plenum: „Abtreibung ist heilig!“» [Bild, 9.10.2013)

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Kriegstreiber frustriert (I)

«Die Gas-toten Kindëf [in Syrien]. Lieber Barack Obama, Sie sind der mächtigste Mann der Welt. Warum machen Sie nicht ruckzuck all dem ein Ende? Ein Knopfdruck. Drohnen. (…) Sie sind ein Weichei. (…) Barack Obama ist ein schwacher Polizist. Er ist zu nett. (…) Sein Problem ist, dass er nicht den Baseballschläger rausnimmt.» [Bild, 11.9.2013)

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Euro-Teuro

«Spätestens im Laufe des Jahres 2014 werden wir Deutschen – vor allem wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Griechenland, Portugal und anderen Ländern Sücjeuropas – von allen Seiten zur Kasse gebeten.» (Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt, welt.de, 18.9.2013)

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Kriegstreiber frustriert (II)

«Warum hat es in Deutschland keine einzige große Demonstration zu Syrien gegeben? Ich
meine damit ganz schlicht: eine Demonstration gegen Assad, gegen das Abschlachten der Zivilbevölkerung (…).» (Tageszeitung, 25.9.2013)

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Asterix macht ernst

«Ich muss Ihnen sagen, ich habe derzeit wirklich Mordgelüste. Mir geht es wie den meisten Bürgern, ich ertrage Hollande und seine Bande nicht mehr. Ich habe eine Liste von Leuten, auf die man schießen muss.» (Der französische Abgeordnete Éric Doligé am 24. September in der Nationalversammlung, WDR 5, 26.9.2013)

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Multi gegen Kulti (I)

«Drei Schüler mit arabischen und türkischen Eltern sind vor Gericht gezogen, weil sie sich vom hohen Migranten-Anteil in ihrer Klasse diskriminiert fühlten. Sie hätten deshalb schlechter abgeschnitten. (…) Trotz mangelhafter Noten hätten sie deswegen versetzt werden müssen.» (faz.net, 26.9.2013)

 

Familia & Pasta

«Wir werden keine Werbung mit Homosexuellen schalten, weil wir die traditionelle Familie unterstützen. Wenn Homosexuellen das nicht gefällt, können sie Pasta eines anderen Herstellers essen.» (Guido Barilla, Chef des gleichnamigen Nudel-Giganten, fo-cus.de, 27.9.2013)

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Grünes Eigentor

«“Wer hat Angst vorm schwarzen Mann“ (…). Heute gilt der Begriff als Ausdruck von Diskriminierung und Alltagsrassismus. Kinder spielen nun „Wer hat Angst vorm grünen Mann.“» (Süddeutsche Zeitung, 28./29.9.2013)

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Europas Zukunft?

«Das Szenario der Übung [der Schweizer Armee] Duplex Barbara sah folgendermaßen aus: Die anhaltende Wirtschaftskrise hat Europa an den Rand des Chaos gebracht. Frankreich ist in mehrere Kleinstaaten zerbrochen. Einer davon, das fiktive Saonia auf dem Gebiet des französischen Juras, macht die Schweiz für seine prekäre finanzielle Situation verantwortlich. Die paramilitärische „Brigade de Dijon“ will mit Attentaten in der Schweiz den Schuldenerlass erzwingen.» (Tagesanzeiger, 30.9.2013)

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Freedom & Democracy

«War es nur ein schlechter Scherz oder ein erschreckender Einblick in die Praxis von US-Geheimdiensten? Auf einer Veranstaltung zur IT-Sicherheit ließ der ehemalige NSA-und CIA-Chef Michael Hayden am Donnerstag den Eindruck entstehen, er hätte Whistleblower Snowden gezielt töten lassen.» (Neues Deutschland, 4.10.2013)

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Multi gegen Kulti (II)

«Der Täter ist erst zwölf Jahre alt, sein Opfer nicht älter: In Essen hat ein Junge einen anderen mit einem Küchenmesser niedergestochen und schwer verletzt. Die Ermittlungen führen wohl hinein in die Parallelgesellschaft zugewanderter Großfamilien.» (spiegel.de, 4.10.2013)

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Offene Grenzen

«Jede Regierung muss sich auf die Möglichkeit von Terroranschlägen durch Syrien-Rückkehrer einstellen, die im Krieg den Umgang mit Waffen und Sprengstoff erlernt haben». (EU-Antiterrorbeauftragter Gilles de Kerchove, Tagesspiegel, 12.10.2013)

 

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Meldungen, Meinungen und Zitate….JF 44-13

Posted by deutschelobby - 26/10/2013


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Debatte um EU-Fortschrittsbericht
Chuzpe auf türkisch

Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste um den Istanbuler Gezi-Park durch die türkischen Behörden hatten selbst die Verantwortlichen in Ankara mit scharfer Kritik im aktuellen Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission gerechnet. Diese blieb aus. Dafür verkündete die EU nun die Öffnung eines weiteren Kapitels in den Beitrittsverhandlungen mit dem Land.

Anstatt sich still zu freuen, mit einem blauen Auge davongekommen zu sein, jubilierte der türkische Europaminister: Die „Warnungen“ der türkischen Regierung an die EU hätten „Fehler“ in dem Bericht noch rechtzeitig korrigieren können. Chuzpe auf türkisch. Die EU, die ansonsten nicht zögerlich ist, angeblich homosexuellenfeindliche Gesetze in Rußland als schwere Verstöße gegen die Menschenrechte zu brandmarken, hat im Fall der Türkei beide Augen zugedrückt.

Das von Erdogan erst vor wenigen Wochen verabschiedete Demokratie-Paket war für die Erweiterungsapologeten Rechtfertigung genug, den Brüsseler Zug weiter Richtung Ankara rollen zu lassen. Der Beitritt der Türkei ist politisch gewollt. Nicht Fortschritte bei Demokratie und Menschenrechten, sondern einzig handfeste politische Gründe wie die Zypern-Frage stehen einem Beitritt noch im Weg. Ein Schlag ins Gesicht auch für die meist jugendlichen Demonstranten vom Gezi-Park, die ihre Hoffnungen auf Europa gesetzt haben.
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Ausländer: Höchster Anstieg seit 1993

Wiesbaden. Die Zahl der Ausländer in Deutschland ist 2012 um 4,1 Prozent gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt waren im Ausländerzentralregister Ende des vergangenen Jahres 7,2 Millionen Personen registriert. Das waren 282.000 ausländische Staatsangehörige mehr als 2011. Nach Angaben der Statistiker ist dies der höchste Anstieg seit 1993. Insgesamt wurde im vergangenen Jahr ein Wanderungsüberschuß von 394.923 Ausländern registriert. Gleichzeitig wurden 114.900 Personen aus dem Zentralregister gestrichen, da sie eingebürgert wurden. Besonders hoch war der Zuzug aus Polen (plus 67.321), Rumänien (46.964) sowie Bulgarien (25.705) und Ungarn (25.054). Auch die Zahl der Personen aus den von der Euro-Krise besonders betroffenen Staaten ist 2012 laut Statistischem Bundesland weiter gestiegen. Vor allem aus Griechenland (plus 5,1 Prozent) und aus Spanien (plus 9,1 Prozent). (ms)
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Zahl der Tschetschenen nimmt deutlich zu

BERLIN. Die Zahl der tschetschenischen Asylbewerber ist in diesem Jahr stark angestiegen. Zwischen Januar und August dieses Jahres beantragten 11.587 Tschetschenen Asyl in Deutschland. Im gesamten Vorjahr waren es 2.255. Damit liegt die Zahl der Antragsteller bereits jetzt 500 Prozent über dem Vorjahresniveau. Dazu kommen noch 704 Angehörige anderer im Nordkaukasus lebender Volksgruppen. Von den 14.646 Personen, die seit Januar 2012 einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben, waren 7.776 unter 18 Jahre alt. Sicherheitsbehörden und Experten hatten in den vergangenen Monaten immer wieder gewarnt, daß auch islamische Dschihadisten des „Kaukasischen Emirates“ nach Deutschland kommen könnten. (ho)

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Union und SPD planen kein Adoptionsrecht

Hamburg. Union und SPD planen offenbar keine weiteren Schritte zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare. Darauf haben sich laut Spiegel Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer bei einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, geeinigt. Es werde keine Öffnung der Ehe geben, „und daher auch kein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare“, sagte Merkel laut Spiegel während einer telefonischen Konferenz des CDU-Vorstandes in der vergangenen Woche. Befürworter einer Gleichstellung mit der Ehe in der Union reagierten zurückhaltend. „Wir werden ohnehin ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bekommen, das uns in diese Richtung weisen wird“, sagte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak. (ms)

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EU: Merkel plant einschneidende Reform

Berlin. Die Bundesregierung prüft offenbar eine weitere Stärkung der EU-Kommission. Diese soll künftig das Recht bekommen, die nationalen Haushalte stärker zu überwachen. Konkret soll die Kommission verbindliche Verträge mit den Mitgliedsstaaten aushandeln, in denen klare Vorgaben für Investitionen und Haushaltsdisziplin formuliert werden, berichtet der Spiegel. Länder, die diese Ziele erreichen, könnten demnach als Belohnung zusätzliche Mittel von der EU erhalten. Auf diese Weise soll die Euro-Krise besser bekämpft werden. Kritik kam nach Angaben des Nachrichtenmagazins vom Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD). Eine Vertragsänderung sei mit ihm kaum zu machen. Die nationalen Regierungen sollten die Euro-Zone mit den Instrumenten stabilisieren, die sie im Verlauf der Euro-Krise von Brüssel erhalten hätten. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Axel Schäfer, lehnte alle EU-Vertragsänderungen ab, die in einzelnen Mitgliedsstaaten vom Volk bestätigt werden müßten. „Das ist mit uns nicht zu machen.“ (ho)

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Sinn: Zigeuner gefährden deutsches Sozialsystem

MÜNCHEN. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat vor der Einwanderung aus Südosteuropa in das deutsche Sozialsystem gewarnt. Der Zustrom von Leistungsempfängern aus Rumänien und Bulgarien gefährde das deutsche Sozialversicherungssystem, sagte Sinn auf einer Konferenz in Brüssel, berichtet der Focus. „Wenn wir nichts tun, opfern wir den Sozialstaat.“ Insbesondere die Einwanderung von Sinti und Roma aus den beiden Ländern sei problematisch. Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, einer Zigeunerfamilie Anspruch auf Harz IV zuzusprechen, könnte 130.000 neue vergleichbare Anträge nach sich ziehen. Laut Sinn stieg die Anzahl der Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien zwischen 2008 und 2013 um 212 Prozent auf 35.000. Der Ifo-Präsident warf zudem der EU-Kommission vor, die Zahlen über die Belastung der deutschen Sozialsysteme durch die Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien kleinzureden. (krk)

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Verfassungsschutz warnt vor Islamisten

BERLIN. Etwa 200 Islamisten aus Deutschland kämpfen derzeit in Syrien oder sind auf dem Weg in das Krisengebiet. Dies geht nach Angaben des Spiegel aus einem Geheimbericht des Verfassungsschutzes hervor. Demnach heißt es in dem Papier, Syrien sei im Moment „der mit Abstand ‘attraktivste’ Dschihad-Schauplatz“. Knapp die Hälfte der Kämpfer soll die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. (ho)

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Islamisten-Terror setzt Moskau unter Druck

WOLGOGRAD. Nach dem Selbstmordanschlag einer „schwarzen Witwe“ aus Dagestan in der russischen Stadt Wolgograd reißen die Spekulationen nicht ab, der Anschlag könnte der Hauptstadt Moskau gegolten haben. „Vielleicht war eine andere Stadt das Ziel. Die Bombe könnte unabsichtlich losgegangen sein“, sagte der Leiter von Rußlands Nationalem Anti-Terrorismus-Fonds. Ein Mitglied der Ermittlunsgbehörden sagte gegenüber Russia Today, die aus Dagestan stammende 30jährige Naida Asiyalova habe zusammen mit zwei Komplizen die Hauptstadt attackieren wollen. Am Montag wurden bei dem von Asiyalova ausgeführten Selbstmordanschlag in einem Bus neben der Attentäterin mindestens sechs Personen getötet und über 30 verletzt. Im Februar 2014 finden in Rußland die Olympischen Winterspiele statt. Anti-Terrorexperten rechnen daher mit einer Zunahme terroristischer Aktionen von Moslems vor allem aus den Föderationsrepubliken Dagestan und Tschetschenien. (tb)

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EU-Beitritt: Ankara lobt Brüssler Bericht

ANKARA. Die Türkei hat sich zufrieden mit dem aktuellen Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission gezeigt, wonach dem Land trotz der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste um den Istanbuler Gezi-Park Fortschritte beim Demokratisierungsprozeß bescheinigt werden. „Wir haben gesehen, daß einige unserer Warnungen, die wir noch bis zur letzten Minute abgegeben haben, einige Fehler in dem Bericht korrigiert haben“, sagte der türkische Minister für EU-Angelegenheiten Egemen Bağış. Die Türkei sei nun näher an den Demokratie- und Menschenrechtsstandards der EU als jemals zuvor. Deutschland hat unterdessen nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters seinen Widerstand gegen die Öffnung eines weiteren Kapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgegeben. (tb)

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EU: Schlappe für Abtreibungs-Lobby

Strassburg. Die bürgerliche Mehrheit im EU-Parlament hat sich in einer dramatischen Abstimmung erfolgreich gegen eine Resolution gewandt, die ein Recht auf Abtreibung und pädophile Tendenzen begünstigt hätte. Der Estrela-Bericht genannte Resolutionsentwurf war von feministischen Gruppen und Abgeordneten ausgearbeitet worden, um die europaweite Bürgerpetition „einer von uns“ politisch zu neutralisieren. Diese Bürgerinitiative stützt sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, in dem das Recht des ungeborenen Lebens auf Schutz und Unversehrtheit ab der Verschmelzung von Ei-und Samenzelle anerkannt wird. Die Petition hat in mehr als zwölf Ländern 1,4 Millionen Unterschriften gesammelt, ist somit rechtlich wirksam und zwingt die EU-Kommission, Mittel für Organisationen einzufrieren, die Abtreibung fördern oder selber durchführen. Es geht um mindestens 144 Millionen Euro. Wäre die Estrela-Resolution angenommen und nicht in den Ausschuß zurückverwiesen worden, hätte die EU-Kommission sich darauf berufen und die Bürgerpetition ins Leere laufen lassen können. (li
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US-Fernsehsender feuert bibeltreuen Moderator

dallas. Der amerikanische Fernsehsender Fox Sports Southwest hat seinem Moderator Craig James gekündigt. Der Grund: eine Äußerung des College-Football-Experten über die Ehe. Craig hat sich bei den Republikanern 2012 (erfolglos) als Kandidat für einen Senatorenposten von Texas beworben. Bei einem TV-Duell der Kandidaten bekräftigte er seine Ansicht, daß die Ehe aus Mann und Frau bestehe, wie dies von der Bibel vorgegeben werde. Ein Vertreter des Senders begründete mit dieser Aussage Craigs Rauswurf. „Er könne so etwas bei uns nicht sagen“, zitieren die Dallas Morning News den Unternehmenssprecher.

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Zitate

„Als politisch interessierter Mensch und ehemaliger DDR-Bürger, der seine prägenden Erfahrungen mit einem autoritären Regime gemacht hat, träume ich auch von politischen Veränderungen. (…) Ich wünsche mir, besonders in Wahljahren, daß sich die deutschen Wähler daran erinnern würden, daß die persönliche Freiheit, die Möglichkeit, ungestraft seine Meinung zu sagen, eines der wichtigsten Güter für einen Menschen darstellt.“

Dieter Hallervorden, Schauspieler und Kabarettist, im „Zeit-Magazin“ vom 17. Oktober 2013

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„Lampedusa: Der Fernsehmoral kann keine realistische Politik entsprechen.“

Norbert Bolz, Medienwissenschaftler, bei „Twitter“ am 17. Oktober 2013

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„Die CDU/CSU ist an ihr zentrales Wahlversprechen gebunden: Keine Steuererhöhungen. Aber darauf sollte niemand bauen. Die Regierung Merkel/Müntefering setzte 2007 das größte Steuererhöhungsprogramm aller Zeiten durch, den „Reichensteuer“ genannten Neid-Zuschlag inklusive. (…) Die Wiederholung einer solchen Politik wäre freilich ein Stimmenbeschaffungsprogramm für die außerparlamentarische FDP und Wasser auf die Mühlen der Alternative für Deutschland. (…) Die potentiellen Regierungsparteien sind überdies mit ihrem parteitaktischen Klein-Klein so beschäftigt, daß von dem drängendsten aller Probleme – der ungelösten Euro-Krise – niemand spricht. Vier Wochen nach der Wahl haben wir Gewißheit: Die Kanzlerin bekommt ihren Wunschpartner und die Wähler bekommen ihre Wunschkoalition. Ansonsten stehen ins Haus: Viel Symbolpolitik, notwendige Reparaturen, kaum umfassende Reformen. Willkommen in der BRD – der Besitzstandswahrungs-Republik Deutschland.“

Hugo Müller-Vogg, Publizist, bei „Cicero Online“ am 18. Oktober 2013

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„Über die Moralität einer Politik entscheidet unserer Meinung nach nicht die Güte ihrer Prinzipien, sondern allein die Wirkungen, die sie für den einzelnen Menschen hat. Nur das Glück des Einzelnen ist als Maßstab zur Beurteilung der Qualität einer Politik tauglich. Daraus folgt für uns ein schonender Umgang mit dem Gewordenen und Gewachsenen.“

Alexander Gauland, Publizist und Sprecher der AfD, in der „Welt am Sonntag“ vom 20. Oktober 2013

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„Politik ist heute sehr viel differenzierter und läßt sich nicht mehr auf kernige Grundsatzfragen wie „Freiheit oder Sozialismus“ reduzieren. Viele Themen sind so komplex, daß es schwierig wird, einfache Botschaften an die Menschen daraus zu formen. Was sich nicht geändert hat: Es gab bei vielen die Hoffnung, der Umzug nach Berlin werde zu größerer Weltoffenheit, Einbindung in die Stadt und größerer Kulturfreudigkeit der Abgeordneten führen. Das ist nach meiner Beobachtung nicht eingetreten. Das Leben der Abgeordneten findet ganz überwiegend in einem sehr engen Areal statt. Im Gegenteil: In Berlin sind die Außenkontakte zu Fachleuten und Journalisten noch sehr viel dichter als in Bonn.“

Heinz Riesenhuber, Alterspräsident des Bundestages (CDU), in der Online-Ausgabe der „FAZ“ vom 21. Oktober 2013

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Parteien, Verbände, Personen

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Alternative für Deutschland

Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Dilger, ist zurückgetreten. Er wolle nicht für immer mehr Vorstandsentscheidungen den Kopf hinhalten, denen er nicht zustimmen könne, begründete er den Schritt auf seinem privaten Blog. Wenn es die Partei wünsche, so Dilger, werde er sein eigener Nachfolger „in einem neuen, echten Team“.

http://www.alexanderdilger.wordpress.com

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Bayernpartei

Die Umweltpolitik nicht mehr nur unter dem Aspekt des Klimawandels zu sehen, fordert die Bayernpartei. Auch dem Flächenverbrauch und der Verstädterung einst dörflich geprägter Gegenden müsse man entgegentreten. Gleichzeitig tritt die Partei für eine Regionalisierung bei der Energieversorgung ein. Dies würde einerseits Transportwege vermeiden und darüber hinaus der Tatsache Rechnung tragen, daß Energiequellen an verschiedenen Orten unterschiedlich rentabel seien.

http://www.landesverband.bayernpartei.de

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Lasse Becker

Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, hat seinen Rückzug angekündigt. „Es war mir immer klar, daß ich als 30jähriger nicht mehr das Gesicht sein kann und sollte, das für die Julis wahrgenommen wird“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Zudem klagte Becker über „Beleidigungen, Verletzungen und Unterstellungen“, die ihm zusetzten.

Deutsche Polizeigewerkschaft

.Angesichts der Demonstrationen für die afrikanischen Flüchtlinge seien die Einsatzkräfte der Polizei am Limit angelangt, sagte der Hamburger Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders. „Nachdem der Senat dem Rechtsstaat Geltung verschafft und die Identität der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge durch die Polizei feststellen läßt, kommen unsere Kollegen nicht mehr aus den Stiefeln.“ Die schon bisher angespannte Personalsituation habe sich deutlich verschärft.

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Evangelische Kirche in Deutschland

Der Bischof der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, hat sich für eine „humane Einwanderungspolitik“ ausgesprochen. Dröge sagte nach einem Besuch bei hungerstreikenden Flüchtlingen am Brandenburger Tor vergangene Woche: „Die Menschen sind verzweifelt. Wir müssen ihren Hilferuf ernst nehmen.“ Die Kirche wolle dazu beitragen, den Flüchtlingen Gehör zu verschaffen.

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Die Franken

Die Partei „Die Franken“ hat die Bewerbung Münchens für die Olympischen Spiele 2022 kritisiert. Den drei fränkischen Regierungsbezirken entstehe dadurch keinerlei Nutzen. Wenn Olympia nach München kommen sollte, müßten entsprechend entweder fränkische Veranstaltungsorte miteinbezogen oder die zu erwartenden zusätzlichen Ausgaben und Investitionen auf ganz Bayern ausgeweitet werden, forderte die Partei.

http://www.die-franken.eu

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Peter Hahne

Der Publizist und ZDF-Moderator Peter Hahne hat scharfe Kritik am Umgang von Öffentlichkeit und Medien mit dem Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst geübt. So viel Haß und Häme habe er selten erlebt, schrieb Hahne in seiner Bild-am-Sonntag-Kolumne. Die Kirchen unterhielten mit staatlicher Förderung prächtige Kulturgüter wie den Kölner Dom oder die Wieskirche. „Nach Limburger Maßstäben müßte man solche Kunstschätze allesamt Prunk- und Protzbauten nennen.“ Deshalb halte er „das Theater um die 30 Millionen Euro für ein denkmalgeschütztes Ensemble in Limburg für lächerlich, zumal es nicht aus den Kirchensteuern, sondern vom Bischöflichen Stuhl finanziert wurde.“

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Junge Union Bayern

Der schwäbische CSU-Bezirksvorsitzende Hans Reichhard ist zum neuen Vorsitzenden der Jungen Union Bayern gewählt worden. Der 31jährige, der bei der Wahl 65 Prozent erhielt, folgt damit Katrin Albsteiger nach, die nach internen Querelen nicht mehr angetreten war und sich in Zukunft ganz auf ihr Bundestagsmandat konzentrieren will. Reichhard war im September erstmals in den Bayerischen Landtag gewählt worden

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Jens-Peter Nettekoven

Seit vergangener Woche sitzt der Afghanistan-Veteran Jens-Peter Nettekoven für die CDU im nordrhein-westfälischen Landtag. Der 35jährige rückte für Oliver Wittke nach, der in dieser Woche sein Mandat im Bundestag antritt. Nettekoven ist Berufssoldat und war von März bis Juli 2011 in einem Bundeswehr-Camp bei Mazar-i-Sharif stationiert. „Seit Afghanistan bin ich nicht mehr derselbe. Ich freue mich über viele Kleinigkeiten wie sauberes Wasser – und weiß nun noch mehr zu schätzen in Frieden und Freiheit zu leben“, sagte Nettekoven der Bild.

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Ost und Mitteldeutsche Vereinigung

Der Landesverband Nordrhein-Westphalen der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU hat einen neuen Vorstand. Zum Landesvorsitzenden wurde am vergangenen Wochenende Heiko Hendriks, CDU-Ratsherr der Stadt Mülheim a.d. Ruhr gewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden Maria-Theresia van Schewick, Rüdiger Goldmann Stephan Krüger, Jürgen Vollradt und der Bundestagsabgeordnete Heinrich Zertik bestimmt.

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Verband deutscher Unternehmerinnen

Eine klare Mittelstandspolitik und mehr Frauen in der Wirtschaft: dies sind die Hauptforderungen des Verbands deutscher Unternehmerinnen anläßlich der anstehenden Gespräche von CDU/CSU und SPD zur Bildung einer Großen Koalition. „Mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft angesichts der demographischen Entwicklung müssen noch bestehende Beschäftigungshindernisse etwa in der Kinderbetreuung beseitigt werden, um mehr Frauen für die gleichberechtigte Teilnahme am Arbeitsmarkt zu gewinnen“, forderte Präsidentin Stephanie Bschorr.

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Sprachpranger

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HolidayCheck Destination Award 2013

So nennt das Reiseportal HolidayCheck seine Auszeichnungen für die beliebtesten Orte in verschiedenen Urlaubskategorien.

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Meldungen, Meinungen und Zitate….JF 42-13

Posted by deutschelobby - 11/10/2013


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Zitate

„Die gesamte Grenzregelung muß, wenn ich so sagen darf, entbarbarisiert werden. Daß sowohl im Mittelmeer als auch außerhalb zum Beispiel Poos, also an der Grenze von Polen zur Ukraine, zu Belarus, daß da überall in erster Linie die Abwehr dasteht, ist ein großes Problem. Wir haben insgesamt den Habitus, die sollen nicht zu uns kommen, dabei merken wir oft gar nicht, wie wichtig und wie wertvoll sie für uns sind.“

Gesine Schwan, zweimalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, über illegale Einwanderer, im Deutschlandradio am 8. Oktober

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„Obama redet mit Putin. Mit dem Iran sollen Gespräche beginnen. Mit Assad hat man sich geeinigt. Mit den eigenen Parlamentariern redet er nicht.“

Luca Leittersdorf, CDU-Mitglied, bei Twitter am 8. Oktober

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„Warum geht die Auslandshilfe trotz des ‘Shutdowns’ weiter? Die Leistungen für arme Kinder und Vetereanen hier bei uns wird in Frage gestellt, aber das Geld fließt weiter an ausländische Diktatoren.“

Ron Paul, US-Republikaner, bei Facebook am 7. Oktober

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„Alarmismus hat Deutschland schon zu kaum verkraftbaren Fehlern in der Energiepolitik getrieben. Die Kosten des überstürzten Photovoltaik-Ausbaus werden die Bürger teuer zu stehen kommen. Zunächst, da sie die Rechnungen von Hunderten von Milliarden Euro zu bezahlen haben, und am Ende, da ihre industriellen Arbeitsplätze wegen des Verlustes der Wettbewerbsfähigkeit in nie dagewesene Gefahr geraten.“

Fritz Vahrenholt, SPD-Politiker, in der „Welt“ am 6. Oktober

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„Die Staatspleite der USA droht nicht. Bei allen Differenzen sind sich Obama und Rechtsaußenopposition einig: Unter allen Ausgaben, die der Staat zu leisten hat, ist allein die Bedienung der Schulden heilig. Sie wird gewährleistet werden. Deshalb schlafen die Investoren ruhig und können das auch.“

Lucas Zeise, Börsenexperte, in der „Jungen Welt“ vom 5. Oktober

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„Wenn Cem Özdemir sagt, die Grünen müßten als die Partei der Freiheit gelten, dann ist das doch so, als würde Gregor Gysi sagen, die Linkspartei muß als Partei des Großkapitals wahrgenommen werden.“

Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär, bei „Welt Online“ am 2. Oktober

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„Der Staat muß zu einem Dienstleistungsunternehmen werden, das sich einer friedlichen Konkurrenz stellt und kein Monopolbetrieb, der den Kunden vor die Alternative stellen kann, sich mit dem schlechtesten Service zu den höchsten Preisen abzufinden oder auszuwandern.“

Hans-Adam II., Fürst von Liechtenstein, in „eigentümlich frei“, 10/13

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Meldungen

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Geschäftsführerin der Linken war Stasi-Agentin

BERLIN. Die Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Ruth Kampa, war inoffizielle Mitarbeiterin (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit. Nach Recherchen der Welt stand sie fast zwei Jahrzehnte auf der Gehaltsliste der Stasi. Als IM Sonja Richter war es Aufgabe Kampas, westdeutsche Bürger für die Stasi anzuwerben. Später versorgte sie das Ministerium als IM Ruth Reimann mit Informationen von internationalen Tagungen wie der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Dem Bericht zufolge ließ sich Kampa bereits als Schülerin in den sechziger Jahren von der Stasi anwerben. (tb)

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Schäffler lehnt Austritt aus der FDP ab

BERLIN. Der Euro-kritische FDP-Politiker Frank Schäffler hat einen Austritt aus der Partei abgelehnt. „Ich werde wie bisher in der FDP dafür kämpfen, daß sie zu einer klassisch liberalen Partei wird“, sagte Schäffler der Welt. Zuvor hatte ihm der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) einen Rückzug nahegelegt. Die Partei stehe für Europa und den Euro. „Wer das nicht akzeptiert, sollte sich fragen, ob er bei uns noch richtig ist“, sagte Genscher dem Spiegel. Schäffler betonte dagegen, die Verantwortung für die Wahlniederlage der FDP hätten der Bundesvorstand sowie ihre Regierungsvertreter zu tragen. Beiden Gruppen habe er nicht angehört. Kritische Worte fand Schäffler auch für den neuen Kurs des designierten FDP-Chefs Christian Lindner: „Einen mitfühlenden Liberalismus braucht niemand. Das ist Liberalala und wurde gerade vom Wähler abgewählt.“

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Einwanderung: Streit um Sozialkosten

BERLIN. Deutsche Politiker haben mit Empörung auf Äußerungen der EU-Kommission reagiert, wonach die Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien keine Belastung der deutschen Sozialkassen darstelle. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, sprach laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung von einer „unverschämten Realitätsverweigerung.“ Auch die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) sieht Probleme in der Zuwanderung aus den beiden Ländern. Die Politik dürfe nicht über „Integrationsprobleme und das soziale Konfliktpotential“ hinwegsehen. Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) gab zu bedenken, daß die Einwanderung einiger zehntausend Menschen aus diesen Ländern konzentriert in einige wenige Städte und Stadtteile erfolge. (tb)

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Schröder kritisiert Debatte um Betreuung

BERLIN. Die scheidende Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat in der Debatte um häusliche Kinderbetreuung zu mehr Ehrlichkeit aufgerufen. Frauen falle die berufsbedingte Trennung vom Kind weit schwerer als Männern, sagte sie dem Spiegel. Es gebe einfach „bestimmte Unterschiede in den Präferenzen zwischen den Geschlechtern“, die nicht veränderbar seien. Bereits vor einigen Monaten hatte Schröder angekündigt, nicht mehr als Ministerin zur Verfügung zu stehen, um mehr Zeit mit ihrer Tochter verbringen zu können. Es sei falsch, wenn die Politik Eltern einrede, spätestens ein Jahr nach der Geburt „beruflich konstant Vollgas geben zu müssen, und eine durchgehende Vollzeit-Erwerbstätigkeit als Norm vorgibt“, kritisierte die Ministerin. Scharf wandte sie sich gegen die Diffamierung von Müttern, die für ihr Kind eine Auszeit vom Beruf nehmen. „Offensichtlich tragen Frauen, die beruflich auch nur etwas kürzertreten, in Deutschland gleich den Heimchen-am-Herd-Stempel auf der Stirn.“ (tb)

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Zahl der Asylbewerber steigt

Berlin. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im September erneut gestiegen. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellten 11.461 Personen einen Antrag auf Asyl. Das waren 4.770 Anträge mehr (plus 71,3 Prozent) als im September 2012. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Zahl der Asylbewerber um 1.959 Personen (plus 20,6 Prozent). Die meisten Asylbewerber stammten im September aus Serbien (1.593 Personen), gefolgt von Syrien (1.273 Personen) und Mazedonien (1.051 Personen). Zwischen Januar und September beantragten somit 74.194 Personen erstmals in Deutschland Asyl. Dies waren 33.993 Personen mehr (84,6 Prozent) als im Vorjahreszeitraum. (krk)

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EU-Kommission kritisiert Energiegesetz

BRÜSSEL. Die EU-Kommission plant offenbar das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) als unvereinbar mit den EU-Wettbewerbsregeln einzustufen. Nach Ansicht von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia schränken die finanzielle Entlastung von Großverbrauchern sowie die Preisgarantie für Ökostromanbieter den Wettbewerb zu stark ein. Nach den Vorstellungen Almunias, die laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung teilweise mit Plänen von Energiekommissar Günther Öttinger (CDU) identisch sind, sollen Festpreise nur noch im Ausnahmefall gestattet sein und stattdessen Marktprämien gezahlt werden. Oettinger schlägt zudem die Möglichkeit von Obergrenzen für die Förderung bei gleichzeitigem Festhalten an Einspeisevergütungen vor. (tb)

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Buschkowsky fordert härteres Durchgreifen

BERLIN. Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowksy (SPD) hat ein härteres Durchgreifen gegen ausländische Intensivtäter gefordert. „Sie sind ein tiefgreifender Feind der Integration“, sagte Buschkowsky der Bild-Zeitung. Von den 200 Intensivtätern in seinem Bezirk hätten 90 Prozent nichtdeutsche Wurzeln. Besonders Araber bereiteten dem Bezirk große Probleme. „Wir müssen endlich Intensivtäter als das begreifen, was sie sind, nämlich Gewohnheitsverbrecher.“ Er könne „in die Tischkante beißen, wenn ein 20jähriger mit seiner zigsten Straftat vor Gericht steht und immer noch nach Jugendstrafrecht abgeurteilt wird“.

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Achtungserfolg für Front National

BRIGNOLES. Bei der ersten Runde der Kantonalswahl in der südostfranzösischen Kleinstadt Brignoles (Département Var) hat der Kandidat des Front National (FN) ein Spitzenresultat erzielt. Auf Laurent Lopez entfielen 40,4 Prozent der Stimmen. Die Kandidatin der UMP erhielt mit 20,7 Prozent nur halb soviel Zustimmung. Die in Frankreich regierenden Sozialisten hatten keinen eigenen Bewerber aufgestellt, sondern unterstützten den bisherigen kommunistischen Generalrat, der im Ergebnis seinen Sitz verlor. Für die Stichwahl am Sonntag haben die Sozialisten dazu aufgerufen, gegen den FN die UMP zu unterstützen. FN-Generalsekretär Steeve Briois sagte zum Wahlausgang, das Ergebnis zeige, wie „das System UMP in großen Schwierigkeiten“ stecke. (ru)

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Arbeitsemigration auf Rekordniveau

WARSCHAU. Nach Informationen der Rzeczpospolita (Rz) hält das polnische Hauptstatistikamt (GUS) die Jahresdaten über die jüngste Auswanderungswelle zurück. Grund soll politische Rücksichtnahme vor der für Sonntag angesetzten Volksabstimmung über die Ablösung der langjährigen Warschauer Oberbürgermeisterin, Hanna Gronkiewicz-Waltz, sein. Die frühere Nationalbankvorsitzende ist die Frontfrau der regierenden Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsident Tusk. Polen debattiert über seine Zukunftsfähigkeit, seit publik wurde, daß nie zuvor nach dem Krieg an Weichsel und Warthe so wenige Kinder geboren wurden wie im laufenden Jahr. Der Rz vorliegende GUS-Daten belegen, daß sich die Emigration aus Polen den Rekordwerten von 2007 nähert. Ende 2012 lebten 2,1 Millionen Polen im Ausland, wovon 1,4 Millionen jünger als 40 Jahre waren. (ru)

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EU-weite Arbeitslosenversicherung

Neben dem eigenen Budget für die Euro-Zone und einem aus Beiträgen der Euro-Mitgliedsländer gespeisten Hilfsfonds schlägt der IWF zugleich eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung (EALV) vor. Diese soll zunächst nur bei krisenbedingter (zyklischer) Arbeitslosigkeit zahlen. Für die Langzeitarbeitslosen sollen weiterhin die nationalen Sozialsysteme greifen. Manuel Müller von den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) verriet im August bereits konkretes: Denkbar sei ein Modell, „bei dem alle Sozialversicherungspflichtigen zwei Prozent ihres Gehalts in die europäische Versicherung einzahlen und im Falle der Arbeitslosigkeit für zwölf Monate Anspruch auf 50 Prozent ihres letzten Gehalts haben“. Vorige Woche startete auch EU-Sozialkommissar László Andor einen offiziellen Vorstoß für die EALV. Diese solle „die Risiken der ökonomischen Schocks vergemeinschaften und so Fluktuationen in den Nationaleinkommen reduzieren“.

Toward a Fiscal Union for the Euro Area: imf.org

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Weiteres Hilfspaket für Griechenland absehbar

Luxemburg. Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, rechnet mit einem dritten Milliarden-Paket für Griechenland. Es sei „ziemlich klar, daß sich Griechenland im nächsten Jahr noch nicht wieder am Markt über eigene Anleihen refinanzieren kann. Insofern wird Griechenland wahrscheinlich ein weiteres Hilfspaket benötigen. Am Ende entscheiden das aber die Euro-Finanzminister“, erklärte Regling im Handelsblatt. Auch für Portugal schließt der ESM ein neues Hilfspaket nicht aus: „Bis Mai sah es für Portugal noch sehr gut aus, das Land konnte für seine Refinanzierung eine neue zehnjährige Anleihe mit einer Rendite von knapp 5,6 Prozent plazieren“, so Regling. „Doch dann gab es Rückschläge wegen der Regierungskrise und mehrerer Entscheidungen des obersten Gerichts, beschlossene Sparmaßnahmen zu kippen.“ Der erste Rettungsfonds EFSF habe bislang 168,5 Milliarden Euro an Griechenland, Irland und Portugal ausbezahlt. „Diese Darlehen mit Laufzeiten von bis zu 30 Jahren werden wir noch lange über Anleihen refinanzieren, und zwar parallel zu denen des ESM.“ Der ESM hat 46 der maximal geplanten 500 Milliarden Euro ausgereicht. (fis)

esm.europa.eu

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Gemessene Erwärmung ist klimahistorisch normal

INNSBRUCK. Die gegenwärtige Erwärmung liegt zu 60 Prozent innerhalb des normalen Schwankungsbereichs. Nur zu 20 Prozent sei sie menschlichen (anthropogenen) Einflüssen geschuldet. Der Rest lasse sich nicht erklären, meint der mehr „Realitätsbezug“ in der Klimadebatte anmahnende Innsbrucker Hochgebirgsforscher Gernot Patzelt (JF 4/13). Mit seiner aus Gletscherstudien abgeleiteten These, daß die heutige Klimalage im Rahmen der vergangenen 10.000 Jahre nicht als signifikante Abweichung einzustufen sei, sondern zum normalen Klimageschehen gehöre, hat sich Patzelt bewußt in die Front der „Klimaskeptiker“ eingereiht. Neu ist allerdings, daß er diese „ketzerischen“ Ansichten jetzt auch im Geo Magazin (9/13) verfechten darf, einer medialen Bühne für klimapolitische Kassandrarufer. (ck)

www.geo.de

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Schutz der Moore ist Klimaschutz mit Potential

BONN. Ein Drittel des weltweiten Bodenkohlenstoffs ist in Mooren gebunden. Deren Entwässerung trägt zu zehn Prozent der globalen Treibhausgasemission bei. Moorschutz sei daher Klimaschutz, aber dies sei noch nicht „hinreichend im politischen Bewußtsein verankert“, klagen Mechthild Baron und Henriette Dahms, wissenschaftliche Mitarbeiter im Sachverständigenrat für Umweltfragen (Natur und Landschaft, 9-10/13). Mit der „Bundes­initiative Moorschutz“ solle sich das ändern. Zwar hätten alle Bundesländer Schutzprogramme initiiert, aber gemeinsame Rahmenbedingungen fehlten. Zudem befänden sich die geschützten Moore häufig in schlechtem Zustand. Bis 2015 soll eine Bestandsaufnahme erfolgen, um Daten für wirksamere Schutzstrategien zu gewinnen. Die fortzusetzende Renaturierung müsse die Landwirtschaft unter Zugzwang setzen, denn die weitere Extensivierung der Moorbodennutzung trage zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen bei. (ck)

www.natur-und-landschaft.de

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Umweltschützer gegen Pkw-Maut und Vignette

BERLIN. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat sich gegen neue Belastungen für Pkw-Fahrer gewandt. „Deutschland braucht keine Pkw-Maut, nicht für Ausländer, nicht für Inländer und auch nicht in Form einer Vignette“, erklärte BUND-Verkehrsexperte Werner Reh. Laut dem Kommissionsbericht „Nachhaltige Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung“ seien künftig 7,5 Milliarden Euro pro Jahr nötig. Dieser Finanzbedarf lasse sich durch die Ausweitung der Lkw-Maut auf sämtliche Straßen und eine Zweckbindung der Maut­einnahmen für den Erhalt und die Sanierung vorhandener Verkehrswege abdecken, meinte Reh. (fis)

www.bund.net/publikationen/

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Sprachpranger

Neben Keynotes und Paneldiskussionen gibt es erstmalig einen Diversity Slam.

Aus einer Pressemitteilung des Berliner „Tagesspiegels“ zu einer Konferenz gegen Rassismus im November

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nachzulesen bei Junge Freiheit 42-2013

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