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Archive for the ‘Wie sich die Stasi neu organisiert’ Category

GRÜNE: Roth will deutsche Staatsbürgerschaft abschaffen

Posted by deutschelobby - 24/01/2013


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Die ANTI_DEUTSCHEN ENTLARVEN SICH IMMER MEHR:

EIN KLARER VERRAT; HOCHVERRAT GEGEN DAS GRUNDGESETZ!!!
EINE SOLCHE AUSSAGE MUSS ZUR ANZEIGE FÜHREN!!!
WIR WERDEN DAHER DIE MÖGLICHKEITEN ERKUNDEN UND DANN EINE STRAFANZEIGE
WEGEN HOCHVERRAT UND ANKÜNDIGUNG ZUM VERSTOSS GEGEN DAS GRUNDGESETZ

FORMULIEREN………………

WER SICH DIESBEZÜGLICH BETEILIGEN MÖCHTE; KANN UNS UNTER  ERREICHEN

ha-stifter@t-online.de

BITTE ALS KENNWORT „CHERUSKER – Roth“ ANGEBEN!
WER DIE GRÜNEN WÄHLT MACHT SICH AM UNTERGANG DER NATIONALEN
IDENTITÄTEN DER LÄNDER IN EUROPA SCHULDIG:

SO EINE cockroach WIE DIE ROTH KANN MAN NICHT ERNST NEHMEN::::::
ABER::::::
WIR MÜSSEN ES ERNST NEHMEN; WEIL DIESE cockroach ES GENAU SO MEINT!!!
UND DAMIT EIN GROSSER TEIL DER GRÜNEN!!!!!!

DIE SAAT DES BÖSEN MUSS MIT ALLEN MITTELN ENTLARVT WERDEN:

DIE MASSE DER BEVÖLKERUNG KENNT SOLCHE AUSSAGEN NICHT ODER NIMMT

SIE NICHT ERNST::::::

HELFT ALLE MIT DEN GRÜNEN DIE MASKE HERUNTER ZU REISSEN UND BETREIBT

AUFKLÄRUNG::::::

JEDER KANN HELFEN:::::JEDER MUSS HELFEN:::::

ODER SOLL DIESE „FRAU“ UND IHRE Grünlinge GEWINNEN??????

Toni

————————————

GrueneRAFTerroRoth

Die Grünen planen nach einem Sieg bei den Bundestagswahlen im Herbst gemeinsam mit der SPD eine tiefgreifende Reformierung des Staatsangehörigkeitsrechtes.

Schon lange auf der Agenda der Grünen ist es, die deutsche Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Im Wahljahr 2013 ein in der Öffentlichkeit wenig diskutiertes Thema. Aber: Ziel der Änderungen sei es, nach einer Übergangsphase die deutsche Staatsbürgerschaft gegen eine EU-Staatsbürgerschaft auszutauschen. Dies teilte die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth (Foto), am Rande des Berliner Parteitages mit.

biite anklicken zur pdf-Datei "DIE GRÜNEN"

biite anklicken zur pdf-Datei „DIE GRÜNEN“

Den Anstoß zu dieser Gesetzesinitiave habe die kritische wirtschaftliche und politische Situation gegeben, in der sich die EU derzeit befinde. “Wir wollen mit der Abschaffung der deutschen Staatsangehörigkeit ein Fanal für Europa setzen und andere EU-Staaten dadurch zur Nachahmung ermutigen”, erläutert die Vorsitzende der Grünen. “Im Hinblick auf ihre historische Schuld”, so Roth weiter, “steht es den Deutschen gut zu Gesicht, in dieser schwierigen Zeit einmal mit gutem Beispiel voran zu gehen und überkommenes nationalstaatliches Denken endgültig über Bord zu werfen”. Der Begriff “Deutsch” sei zudem für viele Menschen mit Eigenschaften wie Militarismus, Chauvinismus und provinzielle Engstirnigkeit negativ besetzt.

roth1

Laut Roth haben über die Initiative für den Ersatz der deutschen durch eine EU-Staatsbürgerschaft bereits erste Sondierungsgespräche mit der SPD stattgefunden, die sich sehr aufgeschlossen zeige. So habe Sebastian Edathy, SPD-Abgeordneter und Vorsitzender des Innenausschusses des deutschen Bundestages, bereits seine Zustimmung signalisiert. Die Grünen wollen die Abschaffung der deutschen Staatsangehörigkeit bereits im laufenden Europa-Wahlkampf als ein zentrales Thema behandeln.

Und so eine Frau ist “Spitzenpolitikerin” in der BRD. Sie wurde vom Volke gewählt…..  Bekommt jedes Volk die Politiker, die es verdient?

claudia_roth

grüne Roth staats

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Ulfkotte wirft Gauck zu recht Feigheit vor: Freudenfest für ausländische Kriminelle

Posted by deutschelobby - 27/12/2012


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gauck merkel..

Der etwas andere Jahresrückblick:

Udo Ulfkotte

Für bestimmte Bevölkerungsgruppen ist im deutschsprachigen Raum das ganze Jahr Weihnachten. Sie können rauben, stehlen oder zuschlagen – und werden dafür von der Politik auch noch belohnt. Die Politik nimmt sie in Schutz.

Erinnern Sie sich noch an die EU-Osterweiterung? Unsere Medien behaupteten damals wie die Politik, man müsse keine Angst davor haben. Die Ängste der Bürger waren angeblich unbegründet. Dummerweise kam es noch viel schlimmer als in den kühnsten Befürchtungen der Bürger diesseits der Grenzen. Man muss schon in die Lokalzeitungen, die im Grenzgebiet

erscheinen, schauen, um zu erahnen, was sich da abspielt. Tag für Tag werden die deutschen Betriebe beklaut – alles verschwindet über die Grenze in Richtung Osten. Und die Polizei wird ausgedünnt. Das ist politisch so korrekt. Den deutschen Betrieben kündigt spätestens nach dem zweiten Fall die Versicherung. Und beim dritten Fall sind sie bankrott. Haben Sie jemals einen Politiker gehört, der zugunsten der beklauten deutschen Betriebe oder Privatleute aufgestanden wäre? Nein, unsere diebischen Freunde sollen schließlich das ganze Jahr Weihnachten haben.

Politiker und Medien behaupten, die Grenzöffnungen und die modernen Völkerwanderungen hätten doch ein positives Ziel: den Frieden zu erhalten oder zu fördern. In Spanien kann man gerade sehen, dass genau das Gegenteil passiert. Spanien hat eine wechselvolle Geschichte. Es war einst islamisch besetzt. Und es lebten auch viele Juden in Spanien. Eine wahrlich multikulturelle Geschichte. Die spanische Regierung hat nun mitgeteilt, dass sie allen sephardischen Juden, deren Vorfahren 1492 deportiert wurden, automatisch auf Wunsch die spanische Staatsbürgerschaft geben will. Drei Millionen Juden kommen jetzt auf einen Schlag in den Genuss der spanischen Staatsbürgerschaft. Derzeit leben nur 45.000 Juden in Spanien. Und was passiert nun? Millionen von Muslimen fordern bei gewaltsamen Protesten in Spanien das gleiche Recht.

Sie fordern, dass alle Muslime, deren Vorfahren zum Ende der maurisch-islamischen Herrschaft aus Spanien das Aufenthaltsrecht in Spanien verloren, ebenfalls sofort die spanische Staatsbürgerschaft bekommen. Tatsächlich vertrieben wurden die Muslime erst 1609 unter dem spanischen König Philipp III. Millionen Muslime wollen nun wieder aus Nordafrika nach Spanien.

Und nicht nur das: Muslime fordern auch noch ein internationales Tribunal, welches die »Kriegsschuldfrage« der Spanier bei der Vertreibung der Muslime 1609 regeln soll und Reparationszahlungen aller europäischen Staaten an muslimische Nachkommen der Deportierten als Kompensation garantiert.

Die Muslime Nordafrikas sind demnach aus ihrer eigenen Perspektive so rückständig geblieben, weil ihre Vorfahren vor Jahrhunderten aus Spanien vertrieben wurden. Und dafür soll nun nicht nur Spanien, sondern ganz Europa Entschädigung zahlen.

Das ist kein Gag. Nein, diese Botschaft ist offiziell an König Juan Carlos herangetragen worden. Es ist eine von vielen islamischen Weihnachtsbotschaften an uns Europäer – wir sollen zahlen.

Und was machen wir derweilen? Unsere Politiker fordern mehr Verständnis für und Solidarität mit Muslimen. Wie gaga das ist, kann man an einem typischen aktuellen Vorfall erkennen. Da wurde im multikulturellen Berlin eine 20 Jahre alte Frau von den drei Türken Osman D. (17), Amir H. (18) und Mohamad El-S. (17) vergewaltigt. Die Täter bekamen politisch korrekt nur eine Bewährungsstrafe, lachten und laufen frei herum. Es interessierte keinen Politiker. Und es gab keine Solidarität mit dem Opfer.

Schau‘n wir mal, wie man in anderen Ländern mit solchem Gesindel umgeht: In Indien wurde vor wenigen Tagen eine Studentin Opfer einer Gruppenvergewaltigung in einem Bus. In der Hauptstadt Neu-Delhi gab es deswegen Massenproteste.

In Indien verurteilte die Regierung die Vergewaltigung und erklärte ihre Solidarität mit dem Opfer der Vergewaltigung. In Deutschland schweigt der Bundespräsident zu solchen Verbrechen, wenn sie hier in Deutschland verübt werden.

In einer Stadt wie Köln sind etwa 70 Prozent der Vergewaltiger Türken, sagte einmal Alice Schwarzer.

Kein Wunder, dass unser Bundespräsident dazu schweigt. Aber wer schweigt, der macht sich mitschuldig.

Gauck erklärt ständig – politisch korrekt – seine Solidarität mit Migranten. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hat er damit ganz sicher nicht hinter sich. Wie wäre es, wenn unser Bundespräsident in seiner Weihnachtsansprache die Solidarität der Einheimischen gegen kriminelle Migranten einfordern würde statt mehr Solidarität der Einheimischen mit Migranten? Wie wäre es, wenn sich Politiker vom Schlage eines Herrn Gauck einmal um die Opfer der skrupellosen Zuwanderungspolitik kümmern würden?

Wie wäre es, wenn sie an Weihnachten einmal jene im Grenzgebiet besuchen würden, die Tag für Tag von unseren östlichen Nachbarn bestohlen und ausgeraubt werden? Aber dazu sind sie zu feige.

Sie kämpfen lieber gegen »rechts« – und gegen das eigene Volk. Das ist die wahre Weihnachtsbotschaft dieser heruntergekommenen Zeit. Man stellt sich auf die Seite von Kriminellen und fordert Solidarität für diese ein. Und den Opfern gibt man so einen Tritt. Frohe Weihnachten.

——————————

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/der-etwas-andere-jahresrueckblick-freudenfest-fuer-kriminelle.html

Posted in Allgemein, ARD Berichtsfälscher, Aufklärung, Ausländergewalt der tägliche Terror, Berichtsfälschung deutsche Medien, BRiD, Gauck, Islamisierung, Medien deutsche, Merkel, Migrantengewalt, Politik, Verbrechen am Deutschen Volk, Volksverdummung, Wie sich die Stasi neu organisiert, ZDF Berichtsfälscher | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Comment »

Vorgeschichte zu: Links gesteuerter “Staatsschutz”: Koblenz: Prozessbeginn gegen Forenbetreiber

Posted by deutschelobby - 04/12/2012


Autor: R. Mayer, geschrieben am Donnerstag, 28. Juni 2012 11:12

Staatsschutz ermittelt gegen FFD

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Grundlage zu diesem Artikel: http://www.forumfuerdeutschland.de/articles.view.1541.html

(letzter Absatz “ Irrlehren des pädophilen Ziegenhirten a.d. 7. Jahrhundert, der sehr wahrscheinlich geisteskrank war,“

Es gibt (zumindestens für mich) Ereignisse, die muss ich erst einmal 24 Stunden setzen lassen um zu realisieren, was da eigentlich passiert ist. So war es auch bei der Vernehmung durch den Staatsschutz der PD Koblenz am gestrigen Tag. Den Termin hatte ich kurzfristig tel. am Montag ausgemacht, da ich bei den doch nicht wenigen Strafanzeigen (aufgrund derer jedoch noch nie Anklage erhoben oder Strafbefehl erlassen wurde) stets persönlich erscheine.

 

Der Ermittler des Staatsschutz (darf man das mit SS abkürzen???) lies mich bei Terminierung sowohl über den Anzeigenerstatter als auch über den Inhalt des in arabisch gehaltenen „Beiblatts“ (sie unten beigefügt) im Unklaren. Halten Sie sich fest lieber Leser… die Antwort auf meine Frage heute war, das „…Beiblatt sei ein SCHERZ gewesen“… so weis ich bis heute nicht, was eigentlich darin steht!!!

 

(zur allgemeinen Aufklärung… der Staatsschutz ist eine in jeder großen Polizeidirektion vorhandenen Abteilung -genauso wie z. Bsp. das Kommissariat Drogen- und arbeitet eng mit dem Verfassungsschutz und dem Ordnungsamt zusammen. Aufgaben siehe hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsschutz )

 

Die zweite Überraschung bei der Vernehmung war, dass der Staatsschutz – Koblenz selbst die Ermittlung „von Amts wegen“ aufgenommen hat. Herr Thomas hat sich also die Zeit genommen, ein paar tausend Artikel durchzulesen, bis er auf den letzten Absatz eines über -1- Jahr alten Artikel kam, welcher ihn „von Amts wegen“ authorisierte, gegen mich als Autor einen „Anfangsverdacht“ wegen „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ zu sehen………………..

 

Dabei handelt es sich interessanterweise bei Hr. KHK Thomas um einen ehem. Polizei – Ausbilder im noch laufenden Afghanistan Krieg!!! Meine Frage ob er dabei zum Islam konvertierte wurde verneint. Es ist jedoch Psychologie für Anfänger zu unterstellen, dass Thomas im Einsatz die Gewalttätigkeit der Moslems bei den ISLAM betreffenden Themen hautnah erleben durfte… will er DESHALB jede „Kritik am ISLAM“ in Deutschland bekämpfen???

 

Und so nahmen die Fragen über diesen Themenkomplex ca. 2/3 der Zeit der ca. 2-stündigen Vernehmung ein. Da man keine Kopie der Vernehmung erhält hier die wichtigsten Vorwürfe aus meiner Erinnerung:

 

* Themenkomplex „Herabwürdigung des ISLAM“

* Thema „Reaktionen GLÄUBIBIGER Moslems“ auf meinen Artikel“

* „Aufwiegelung großer (…) Teile der Bevölkerung“

* Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften oder Weltanschauungsvereinigungen

 

Ich hatte selbstverständlich einige bedeutsame Abhandlungen über die mögliche Geisteskrankheit Mohammeds und Belege für seine Pädophilie sowie die Aussagen Atatürks zum Thema Mohammed + Islam mitgebracht… diese wurden kopiert und sollen in die Gesamtbewertung eigehen, viel wichtiger und für mich absolut erschreckend ist die GRUNDSÄTZLICHE Einschätzung des Staatsschutz, dass ICH als kleiner Autor mit diesem Satz sozusagen UNRUHE unter der biodeutschen Bevölkerung erzeugt haben soll!!!!!!!!!!!!!!

 

Da werden in Europe Kruzifixe von einem MOSLEM in URIN als Kunst präsentiert… es wird das Kreuz im Theater mit KOT beschmiert… GOTT oder der VATIKAN werden in jedem 2. Film wechselweise als Idioten oder als notorisch böse dargestellt… aber ICH wiegele den deutschen Michel auf…..TOLL!!!

 

Ich hatte den Eindruck, das mit „gläubigen Moslems“ (zweites Sternchen der Aufzählung) die SALAFISTEN gemeint waren… obwohl dieser Begriff nicht viel. Es gehört nicht viel Phantasie dazu eine Parallele zu den Vorgängen in Bonn zu erkennen… bekanntlich kam es dort durch „gläubige Moslems / Salafisten“ durch das Hochhalten der Mohammed-Karrikatur zu Angriffen auf die Polizei. Kann es sein das der Staatsschutz in Koblenz durch ein Strafverfahren die Kritik am ISLAM und die dadurch eventuell entstehenden „Proteste von ISLAMISTEN“ unterbinden will? Dann ist diese implizierte Kausalkette nichts anderes als ein KNIEFALL vor der Gewaltideologie ISLAM (….Herr Thomas…mitgeschrieben??? …STOFF für eine neue Vernehmung…).

 

Der ISLAM droht mit Gewalt und die deutschen Polizisten springen über dieses hingehaltene Stöckchen… führen lieber schnell Ermittlungen gegen einen BIODEUTSCHEN… dafür  habe ich grosses Verständnis!!!!!!!!!!!

 

Fazit

Ich denke ich stelle schon mal meine Pantoffel im rechten Winkel zur Teppichkante in froher Erwartung eines „Hausbesuchs“ durch den Stastsschutz bei mir zu Hause… ein „Islamkritiker“ hat doch bestimmt noch eine Mohammedkarikatur oder zumindestens eine Hakenkreuzfahne… da muss man doch mal nachschauen…

Die Sache selbst verspricht interessant zu werden… erhebt der Staatsanwalt Anklage dann haben wir in Deutschland einen Präzedenzfall nach dem Vorbild  von Frau Sabaditsch-Wolff in Österreich… und dass obwohl der ISLAM in Deutschland noch nicht einmal als Religionsgemeinschaft anerkannt ist…

Bestrafe 1 und erziehe 100… so wird dem deutschen Michel die „Weltreligion ISLAM“ von unseren Volksvertretern „nahegebracht“…

Anlage: der „WITZ“ des Staatsschutz Koblenz in Form einer Anlage auf arabisch…

Staatsschutz Beilage

http://www.forumfuerdeutschland.de/articles.view.2282.html?pxID=b75f5577d15aa1ec04b3b93fdf2cb872

Posted in Allgemein, Aufklärung, BRD ein Irrenhaus ??, Deutschland, Islam, Islamisierung, Islamkritiker, Staatsschutz, Verfolgung Andersdenkender, Verleumdungen, Wie sich die Stasi neu organisiert | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , | 1 Comment »

Der Marsch in die EU-Diktatur

Posted by deutschelobby - 23/09/2012


Kopp Verlag Rote Lügen in grünem Gewand - Torsten Mann

Die politischen Ziele der Klima-Apokalyptiker

Kein anderes Thema beherrscht die öffentliche Debatte, das politische Geschehen und vor allem die Berichterstattung der Massenmedien in den letzten Jahren so sehr wie der Umwelt- bzw. Klimaschutz. Trommelfeuerartig wird der deutsche Bürger daran erinnert, dass dem Planeten eine vom Menschen verursachte Klimakatastrophe drohe, die nur abgewendet werden könne, wenn die westlichen Industriestaaten aktive Schritte einleiten würden, um Energie zu sparen, die Umwelt zu schützen und einen ökologisch verträglichen Lebensstil annehmen.

Dieses Buch belegt, dass die »Klimakatastrophe« genauso eine Lüge ist wie zuvor schon das »Waldsterben« und das »Ozonloch«. Der grünen Politik liegen nicht etwa ökologische Absichten zugrunde, sondern rein ideologische Motive, die ausschließlich darauf abzielen, die Marktwirtschaft der westlichen Nationalstaaten in den Ruin zu treiben. An ihrer Stelle soll ein globaler Umverteilungsstaat nach dem Vorbild der Sowjetunion errichtet werden, der von einer zur Weltregierung ausgebauten UNO planwirtschaftlich kontrolliert wird.

Die Nationalstaaten sollen immer enger in die Zwangsjacke überstaatlicher Gebilde eingebunden werden. Von der Öffentlichkeit unbemerkt, befinden wir uns auf dem Weg in eine ökosozialistische Diktatur, die jedem einzelnen Menschen vorzuschreiben gedenkt, wie er zu leben und zu arbeiten hat.

Dieses Buch reißt den Protagonisten der Ökobewegung die Maske vom Gesicht. Es dokumentiert ihre Herkunft, ihre politischen Anschauungen und die verblüffenden Ähnlichkeiten zwischen den Planungen der einst sowjetischen Kommunisten und – was kein Widerspruch ist – der US-amerikanischen Hochfinanz anhand von zahlreichen Zitaten und Quellen. Unter dem Deckmantel des Umwelt- und Klimaschutzes droht die größte Umverteilung von Wohlstand in der Geschichte der Menschheit – und eine Neue Weltordnung, die die Freiheit des Einzelnen nach den Prinzipien des Sozialismus massiv beschränken will.
»Kyoto stellt die erste Komponente einer echten Weltregierung dar.«
Jacques Chirac, ehemaliger französischer Staatspräsident

»Es ist sicher, dass dieser Umweltaktionismus die moderne Inkarnation des Kommunismus ist.«
Vaclav Klaus, tschechischer Präsident

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Kopp Verlag Vertrag von Lissabon - Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider

Der Marsch in die EU-Diktatur

Die Details des Lissabonner Vertrages sind so erschreckend, dass der renommierte Staatsrechtler Prof. Schachtschneider davon spricht, dass sich Deutschland auf dem Weg in eine Brüsseler Diktatur befindet. Er sieht das im Grundgesetz festgelegte Recht auf Widerstand erfüllt, das das Grundgesetz jedermann garantiert und zur Pflicht macht, um gegen diejenigen vorzugehen, die das Grundgesetz abschaffen wollen. Und genau das betreiben Bundestag und Bundesregierung. Im jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird dem auch noch zugestimmt.

Der Marsch in den EU-Einheitsstaat und die Auflösung der nationalen Souveränität gehen weiter. Die Karlsruher Richter haben kein Wort und noch nicht einmal ein Komma am Lissabonner Vertrag kritisiert. Zu den ausufernden Befugnissen, welche die EU bislang an sich gezogen hat, steht in dem Urteil kein kritisches Wort. Dieser Vertrag kommt einem Ermächtigungsgesetz gleich. Das Volk wir entmachtet. Warum lassen sich die Karlsruher Richter die Machtentfaltung des Europäischen Gerichtshofes bieten?

Auch den polizeistaatlichen Ermächtigungen im Lissabonner Vertrag ist das Karlsruher Gericht in keiner Weise entgegengetreten. Schließlich ist auch Deutschland keine Demokratie, sondern ein Parteienstaat, in dem eine Oligarchie herrscht. Schon Karl Jaspers hat vor über 50 Jahren prophezeit: »Von der Demokratie zur Parteienoligarchie. Von der Parteienoligarchie zur Diktatur.« Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht den Weg frei für eine EU-Diktatur. Jetzt hilft nur noch radikale Umkehr! Ein Volk, das ein europäisches Europa gestalten will, muss aus der EU ausscheiden.

Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider ist der profundeste und einer der wenigen Kenner des Brüssler Ermächtigungsgesetzes und Kläger vor dem bundesdeutschen und dem österreichischen Verfassungsgericht gegen den Lissabonner Vertrag.

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Ein Prosit auf den Untergang

Posted by deutschelobby - 22/09/2012


Christian Wolf

 »Apropos, ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, dass ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwänglichen Dummheit verachte, und mich schäme, ihr anzugehören.«  (Arthur Schopenhauer)

 

Das Oktoberfest läuft wieder.  Zum 179. Mal fließt das Bier in Strömen. In München können sich Besucher aus aller Welt einen ordentlichen Rausch verpassen. Gründe dafür haben gerade die deutschen Untertanen mehr als genug: Sie werden von der inländerfeindlichsten Regierung der Welt verraten und für dumm verkauft, können dem Bundesverfassungsgericht auch nicht vertrauen, lassen sich eine unrettbare Kunstwährung Euro bieten und jagen die sie ruinierende Gauner-Allianz aus Politikern und Bankstern dennoch nicht zum Teufel.  Einen Hoffnungsschimmer gibt es gleichwohl: Wer nicht vollständig verblödet ist, wird sich auch künftig sein Bier leisten können.

hören statt lesen

»Wenn Ihr Euch schon nicht wehrt, dann lasst wenigstens Eure Leber leiden!«, möchte man den Deutschen in diesen Tagen zurufen.

Denn das reine, nicht gepanschte deutsche Bier haben uns die Berliner und Brüsseler Westentaschen-Diktatoren noch gelassen.  Wie sollten sie es auch verbieten – man präferiert in diesen Kreisen sowieso benebelte und lethargische Untertanen.  Und es mutet wirklich wie ein Wunder an, was sich gerade die Deutschen alles gefallen lassen. Auch

wenn der entscheidende Sündenfall vielleicht gerne verdrängt wird: Man ließ sich die D-Mark als Symbol deutscher Leistungsfähigkeit und Solidität für ein paar laue Versprechen, die mittlerweile alle gebrochen sind, aufschwatzen.  Und als Folge stecken die Deutschen in einer siechenden Währung, sorgen sich zwar zunehmend, zucken jedoch überwiegend die Schultern mit dem Tenor: »Wir wurden ja nicht gefragt.« So spricht und denkt der Untertan, nicht der Demokrat.

Und Demokraten wollen sie ja alle sein, die sich immer wieder vom gleichen Parteienkartell über den Tisch ziehen lassen, trotzdem zur Wahlkabine trotten und dort ihr Kreuz an der gewohnten Stelle machen.  »Nur die dümmsten Kälber ….«  – Sie wissen schon. Wer heute etwa noch CDU wählt, sollte sich rasch eine Überweisung zum Psychiater holen oder kann sich eine Untersuchung auf Alzheimer gleich sparen.

Zur Aktivierung des Erinnerungsvermögens dient dieses Wahlplakat der CDU aus dem Jahr 1999. Lesen Sie es in Ruhe durch. »Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?  Ein ganz klares Nein!« Wundern Sie sich, ärgern Sie sich, suchen Sie Ihren Waffenschrank auf oder wählen Sie weiter diese »Volkspartei«?

Kommen Sie nun nicht mit dem »kleineren Übel«, denn übel sind – wie der Begriff ja impliziert – alle im Bundestag vertretenen Parteien auf ihre jeweilige Art.  Warum will der Wähler nicht einmal etwas Gutes? Er leistet ja in aller Regel auch gute Arbeit, verhält sich rechtschaffen. Dann sollte man sich auch nicht von Verrätern oder Verblödeten vertreten lassen.

Dummheit, Trägheit und Verrat

Ob Regierende oder Regierte – Dummheit, Trägheit und Verrat sind das Dreigestirn, in dem sich die Deutschen bislang kommod eingerichtet haben. Der Bürger versteht vielfach Hintergründe und Zusammenhänge nicht, will dies oft auch gar nicht, weil es Arbeit bedeutet und das Weltbild verändern könnte. Solange es mutmaßlich den Nachbarn nicht viel besser geht als einem selbst, ist alles in Butter, scheint die Devise. Dass derweil der Wohlstand aller auf dem Spiel steht, wird kaum beachtet.  Verrät der Bürger so nicht seine eigenen Interessen, die seiner Angehörigen und besonders seiner Kinder?

Damit stimmt vielleicht doch, dass jedes Volk die Regierung (und die Politiker) hat, die es verdient. Denn dort finden sich Borniertheit, Trägheit und Verrat in Reinkultur. Die meisten Abgeordneten, die dem Ermächtigungsvertrag ESM im Bundestag zugestimmt haben, geben ja offen zu,  dass sie ihn gar nicht gelesen haben. Damit bleibt ihnen wenigstens die Peinlichkeit erspart, diesen nach der Lektüre nicht zu verstehen.

Dass es noch schlimmer geht, beweist Jörg Asmussen. Heute sitzt er im Direktorium der EZB und wusste wohl schon immer, was er tut, besser: anrichtet.  Die Deutschen kennen diesen Strippenzieher kaum, wie sie sich auch nicht für die Umtriebe ihrer Kanzlerin zu DDR-Zeiten interessieren.  Asmussen avancierte 2003 unter SPD-Finanzminister Hans Eichel zum Ministerialdirigenten und setzte sich im Vorfeld des  Koalitionsvertrags 2005 (von CDU und SPD) dafür ein, die Punkte des Abbaus »überflüssiger Regulierungen« und den »Ausbau des Verbriefungsmarktes«  für den Finanzmarkt aufzunehmen. »Asmussen sorgte dafür, dass diese Pflegeanleitung für toxische Produkte in den Koalitionsvertrag kam. Inzwischen will keiner mehr daran erinnert werden und Asmussen ist vom Deregulierer zum obersten Regulierer mutiert«, schreibt der Spiegel.

Ohne Schnörkel: Dieser Herr soll die Krise lösen, in die Deutschland  ohne sein Zutun gar nicht in dem Ausmaß hineingeschlittert wäre. Wikipedia, dem keine Verschwörungstheorien nachgesagt werden,  schreibt dazu kühl: »Während seiner Zeit als Abteilungsleiter saß Asmussen als Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Mittelstandsbank IKB, die im Sommer 2007 in Folge der Krise am US-amerikanischen Subprime-Markt in eine Schieflage geraten war und zu deren Rettung die staatseigene Förderbank KfW Milliarden zur Verfügung stellen musste. Asmussen setzte sich dabei massiv dafür ein, die Papiere zu kaufen, die später die Krise der IKB auslösten.«

Muss solch ein Einsatz – gegen Deutschland und für Goldman Sachs und Co. –  nicht belohnt werden? Richtig! Asmussen stieg am 1. Juli 2008 zum jüngsten Staatssekretär der Bundesregierung auf. Sie wundern sich? Fein!

Es gibt nichts umsonst

Sie werden sich noch mehr wundern, wenn Ihnen die Rechnung für all diese Umtriebe serviert wird. Denn mit etwas höheren Steuern ist es nicht getan. Man will an Ihr Vermögen. Die Dimensionen, um die es geht, lassen daran keinen Zweifel. Schon jetzt bezahlen die heimischen Steuerzahler und Sparer die »Exporterfolge« deutscher Unternehmen in die Euro-Zone über die deutschen Target-2-Salden selbst. Die Euro-Rettungsfonds wollen dies für vergangene Exporte verschleiern. Und die Target-2-Saldenfinanzierung stellt sicher, dass wir auch künftig für nichts Waren an die Südländer liefern.  Laut Regierungspropaganda sollen wir uns über die  deutsche  Exportkraft und vergleichsweise niedrige Arbeitslosenquote freuen. Tatsächlich sind wir eher doof als fleißig. Auch ein Kneipenwirt, der ständig Freibier ausschenkt, kann sich vor Bestellungen kaum retten.  Damit ist ein Perpetuum mobile höchster Perfidie (der Politik) und Einfalt (der nicht aufmuckenden Untertanen) entstanden.

Die Forderungen der Bundesbank gegen die Mittelmeerländer haben gerade ein neues Hoch mit 764 Milliarden Euro erreicht. Bildet sich irgendjemand ein, dass Spanier, Italiener und Griechen nun beginnen, dies für Deutschland abzuarbeiten?  Doch, es gibt tatsächlich solche Traumtänzer, die eben jene Forderungen gegen die Mittelmeerländer als »Sovereign  Wealth Funds« bezeichnen. Man wird sich in künftigen Karnevalssitzungen gern daran erinnern. »ENJOY WEALTH« war sinnigerweise auch die Groß-Leucht-Reklame am Gebäude der späteren Pleitebank Lehman Brothers in New York.

Dagegen ist leider ernst zu nehmen, was der renommierte Münchner Vermögensverwalter Dr. Jens Ehrhardt in seiner Finanzwoche schreibt: »Ohne Euro hätte Deutschland wahrscheinlich den größten Sovereign Wealth Fund der Welt (da in den vergangenen zehn Jahren ohne Euro in Deutschland höhere Exportüberschüsse erwirtschaftet worden wären als in China mit über 3.000 Milliarden US-Dollar und sich damit ein größerer Sovereign Wealth Fund für Deutschland als ›Juliusturm‹ für schlechte Zeiten ergeben hätte).«

Und weiter: »Wenn jetzt die EZB ›unbegrenzt‹ (Anm. der Redaktion: Mittelmeerländer-Anleihen) aufkauft, so kann dies natürlich auch zu unbegrenzten Verlusten für den deutschen Steuerzahler führen, denn Deutschland ist mit circa 27 Prozent an der EZB beteiligt und muss im Ernstfall Verluste in entsprechender Größenordnung schultern.  Dazu kommen mögliche Verluste aus dem neuen Rettungsschirm ESM, wovon bis zu 190 Milliarden Euro auf Deutschland entfallen.  Da beim ESM-Schirm aber auch alle mediterranen Länder (die dieses Geld eigentlich wegen sonst drohender Insolvenz erhalten sollen) haften, kann Deutschland – rein rechnerisch und nach Verfassungsgerichtsurteil entsprechende Bundestagsentscheidungen vorausgesetzt – durchaus nach dem Regelwerk im Ernstfall für die vollen 700 Milliarden Euro haften. Auf den deutschen Steuerzahler kommen also durch Anleiheaufkäufe und ESM Summen zu, die im Ernstfall die heutige deutsche Staatsverschuldung von gut zwei Billionen Euro überschreiten.«

Dann schreiben Sie mal fröhlich Ihr Vermögen ab, werter Untertan. Huldigen Sie aber unbedingt  weiter Angela Merkel, denn die kann ja nichts dafür, schließlich ist sie nur Kanzlerin.

Man muss den Hut vor Island ziehen, dort hat man es richtig gemacht. Die Pleitebanken wurden einfach abgewickelt,  ohne deren Spielschulden den Bürgern aufzubürden.  Und für die Spitzbuben gab es Gefängnis statt  Bonus.

Uns im einstigen Land der Dichter und Denker bleiben nur das Bier und ein bankenunfreundliches Anlageverhalten, damit wir uns auch in Zukunft wenigstens den Alkohol leisten können.

 

Gold und Bier, das rat ich dir!

Auch in diesem Jahr regt sich – bevorzugt die Presse – über die auf ein neues  Rekordniveau gestiegenen Bierpreise auf.  Um 35 Cent wird die Maß Wiesnbier 2012 teurer – das sind stolze 3,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im Durchschnitt kostet nun der hoffentlich korrekt eingeschenkte Liter Gerstensaft 9,35 Euro in den großen Festzelten.  Freundliche Anmerkung: In den Lieblingszelten des Autors – Ochsenbraterei und Augustiner-Festhalle – wird das beste Bier bei bombiger Stimmung mit 9,20 Euro beziehungsweise 9,30 Euro auch am günstigsten geleert.

Ein Blick zurück: Im Jahr 1950 kostete die Maß Bier auf dem Münchner Oktoberfest noch umgerechnet 0,82 Euro. Beim diesjährigen Spitzenpreis von 9,50 Euro errechnet sich eine  jährliche Bierpreis-Teuerung seit 1950 im Schnitt von  4,1 Prozent.

Was manche aufregt, juckt andere gar nicht.  Besonders entspannt können diejenigen Festbesucher sein, die Gold haben und darin statt in todgeweihtem Euro-Scheingeld rechnen. Setzt man den Bierpreis (von 9,35 Euro)  in Relation zum Goldpreis, so erhält man 2012 auf der Münchner Wiesn 146 Maß Bier je Unze Gold (zuletzt 1.370 Euro). Die »Bierkaufkraft« des Goldes ist damit momentan vergleichsweise hoch, denn in historischer Perspektive liegt der Mittelwert bei 87 Maß (siehe Grafik). Der Höchststand im Jahre 1980 lag sogar bei 227 Maß je Unze Gold. Bei der hemmungslosen Gelddruckerei der angeblich stabilitätsverpflichteten Notenbanken dieser Welt ist es wahrscheinlich, dass dieser Wert wieder erreicht wird.  Goldbesitzende Bierfreunde sollten somit in doppelter Hinsicht glänzende Augen bekommen.

Vieles kann man sich schöntrinken. Aber es gibt auch dafür Grenzen. Claudia Roth, Renate Künast oder Angela Merkel zum Beispiel. Da stößt Alkohol schnell an die Grenzen seiner Möglichkeiten. Solch spezielle optische Anmut könnte vielleicht mit ein Grund dafür sein, dass Deutschland in der internationalen Geburtenstatistik so weit hinten liegt.

Den Untergang des jetzigen Systems sollte man nicht fürchten, ihn vielmehr herbeisehnen. Ein neuer Anfang ist nötig nach der Formel Friedrich Hölderlins: »Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch!«  Und zwar ohne die verlogene, scheinheilige Allianz aus Politikern, Bankstern und Systemmedien mit ihrer penetranten Gutmenschenattitüde, hinter der sich doch nur dreiste Selbstbedienungsmentalität verbirgt.

Der Autor dieses – in Vorfreude auf die erste Maß Bier verfassten – Artikels freut sich auf allfällige Anwerbungsversuche durch das Bundespresseamt und hofft den gewiss strengen Kriterien der früheren FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda in der DDR und heutigen Bundeskanzlerin Angela Merkel gerecht zu werden.

In diesem Sinne: Prost!

Dipl.-Betriebswirt Christian Wolf arbeitete für Tageszeitungen, Magazine und Informationsdienste, unter anderem als Finanzredakteur für die »Fuchsbriefe« sowie als Wirtschaftsredakteur bei Focus Money.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/christian-wolf/ein-prosit-auf-den-untergang.html

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Weltsensation: Deutscher Bundespräsident Gauck ein Fake

Posted by deutschelobby - 22/07/2012


Joachim Gack ein Fake

BERLIN – Nach der Enttarnung u.a. von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ex Bundestagspräsident Wolfgang Thierse  sowie Bundespräsidenten Christian Wulff ist es Polskaweb Ermittlern nun auch gelungen das aktuelle Staatsoberhaupt Deutschlands Joachim Gauck als Betrüger im Amt zu überführen. Die gesamte Lebensgeschichte des Mannes ist demnach frei erfunden. Er war auch nie DDR Bürger und ist auch nicht so jung wie in seiner Biografie angegeben, sondern genauso alt wie er aussieht. Gauck wurde in Wirklichkeit in einer früheren deutschen Stadt geboren die heute zu Polen gehört. Mit seiner Ernennung zum Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen hatte man, gemessen an seiner wahren Identität, denn auch den Bock zum Gärtner gemacht. Er dürfte denn auch, wie schon ein Simon Wiesenthal, Unterdrücker, eher Mörder und andere Schwerkriminelle vor ihren Opfern geschützt haben, denn umgekehrt. Dass Joachim Gauck tatsächlich sogar einige Zeit vor der Wende als evangelisch-lutherischer Pastor und Kirchenfunktionär in der DDR operierte zeigt auch einmal mehr welchen moralischen Wert Kirchen und andere „nächstenliebenden“ Einrichtungen in dieser Welt haben. Joachim Gaucks Vater, der angeblich am 27. Juni 1951 in der DDR von der Stasi eintführt worden und Jahre später in Sibirien wieder aufgetaucht sein soll, war damals genauso ein Fake wie heute sein Sohn. Beide haben mit Krieg und Vernichtung nur insofern zu tun gehabt, indem sie die Täter – Nazis sowie Sowjets gleichzeitig und mit aller Kraft unterstützten.

Joachim Gauck

Joachim Gauck wurde angeblich am 24. Januar 1940 in Rostock geboren. Er wurde am 23. März diesen Jahres der elfte Präsident der Bundesrepublik Deutschland, nachdem ihm Freunde als Ersatz für den zurückgetretenen „Hochstapler“ Christian Wulff ins Amt gehievt hatten. Von 1990 an leitete Gauck zehn Jahre lang die dann nach ihm benannte Stasi- Unterlagen-Behörde und hatte somit alle Zeit dieser Welt das ganze Unrecht mit Ruhe 5-mal zu schreddern. Vorab machte man ihn sogar zum Vorsitzenden des Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des ehemaligen MfS/AfNs, ein wichtiger Grund warum danach hauptsächlich Schwerkriminelle des Unrechtsstaates problemlos und in Massen in die gesamtdeutsche Wirtschaft und Politik einschleusen konnten.

Stasi

Dies liess sich bei der Größenordnung mit der Gauck die Unterwanderung förderte natürlich nicht einmal verheimlichen und selbst den Medien blieb es so nicht erspart ihn dafür zu kritisieren, dass er sogar massenhaft ehemalige Stasi- Agenten in seiner Behörde beschäftigte. Dies wurde auch von „Wikileaks“ geoutet. Ein Medium was ansonsten nur von Halbwahrheiten profitiert. Von mindestens 80 MfS- Kriminellen war dabei die Rede. Gauck selbst nennt sich allerdings wider der Wahrheit „Liebhaber der Freiheit“, was der Schlaue allerdings in einer Definition nach Václav Havel und Erich Fromm wieder relativiert.

Täter Vereidigung

Gaucks Stellungnahmen zu Sarrazin, Occupy Wall Street, Stuttgart 21, Hartz IV und Vorratsdatenspeicherung hatten im Vorfelde seiner Wahl zum Bundespräsidenten zu Kontroversen über seine Eignung für das Amt geführt. Er wurde trotzdem gewählt denn seine Aussagen zu og. Themen waren aus reiner Berechnung formuliert, denn er steht in Wirklichkeit immer auf Seiten dessen was der Normalsterbliche als Unrecht versteht.

Wir outen diesen Betrüger heute deshalb, weil er und seine Verwandtschaft gerade mal wieder 100 Milliarden stehlen um dieses dann auf spanische Banken zur eigenen Verfügung zu transferieren.

Gauck Gruss ans Volk

Joachim Gauck grüsst das Volk

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http://polskaweb.eu/betrueger-in-hoechsten-staatsaemtern-84796372564.html

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Beschluß über den ESM-Vertrag……. Sie fürchten das Volk

Posted by deutschelobby - 16/07/2012


»Vor dem Zorn der
Bürger schützen sich
die Eurokraten, indem
sie die Demokratie von
oben ausschalten.

###############################

 

Die selbsternannte Euro-Elite hat die Mitgliedsstaaten
mit gigantischen Bedrohungsszenarien
zum Beschluß des Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM) erpreßt, den nun
auch Österreichs Parlament mit den Stimmen von
Sozialdemokraten, Volkspartei und Grünen willig
vollzogen hat. In Verbindung mit dem Fiskalpakt
raubt der ESM den Ländern die Souveränität und
höhlt die Demokratie aus.
Die ökonomische Schlagkraft ist höchst umstritten,
ändern doch die neuen Regeln nichts an
den strukturellen Problemen Europas, die längst
nicht auf den Euro-Raum beschränkt sind.
Europa hat primär ein demographisches Leiden.
Die autochthonen Bevölkerungen schwinden
als Folge zu weniger Geburten, die wiederum die
Konsequenz konsumorientierter Individualisierung
und falscher Familienpolitik sind. Geld wird dafür
eingesetzt, den älteren Generationen eine soziale
Sicherheit zu bieten, die die Jüngeren und erst
recht die Ungeborenen mangels Anzahl nicht mehr

bezahlen können. Darin liegt auch eine Wurzel der
Schuldenproblematik vieler Staaten.
Die gemeinsame Währung tut nicht mehr, als
die Probleme der Staaten miteinander zu multiplizieren.
Der ESM verpflichtet dazu, Risiken für
andere einzugehen, die kein Land für sich selbst
übernehmen würde.
Der Blick auf die Geburtenrate verwandelt die
höhere Finanzmathematik der „Euro-Retter“ in

eine einfache Rechnung, deren Ergebnis durch
die großteils unqualifizierte Zuwanderung aus
nichteuropäischen Gegenden weiter ins Negative
abgleitet.
Der Bielefelder Bevölkerungswissenschaftler
Herwig Birg äußert schon seit Jahren die Sorge,
die Demokratie könne durch die Demographie
gefährdet werden. Er meinte damit Wählerbewegungen
hin zu extremen Parteien, sobald die
Menschen auf die Wahrheit stoßen, die ihnen von
der Politik jahrzehntelang verschwiegen wurde. Für
Griechenland erwies sich diese Prognose bereits
als zutreffend.
Vor dem Zorn der Bürger schützen sich die
bedrängten Eurokraten, indem sie den Völkern
jede Mitsprache rauben und die Demokratie von
oben herab ausschalten.

——————————–

Dr. Martin Graf ist FPÖ-Politiker und seit 2008 Dritter
Präsident des österreichischen Nationalrats.

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nachzulesen in Junge Freiheit online Nr. 29-2012

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Chronik im Liveticker: 23.54 Uhr +++ Bundesrat segnet Fiskalpakt und ESM ab +++

Posted by deutschelobby - 29/06/2012


Samstag, 30. Juni 2012

23.54 Uhr : +++ Bundesrat segnet Fiskalpakt und ESM ab +++

Samstag, 30. Juni 2012

23.54 Uhr +++ Bundesrat segnet Fiskalpakt und ESM ab +++

In Europa spitzt sich die Schuldenkrise immer weiter zu, 27 EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich zum Gipfel in Brüssel. In Bundestag und Bundesrat stehen die Abstimmungen zum Fiskalpakt und zum ESM an. Streitpunkte gibt es viele. n-tv.de berichtet im Liveticker.

+++ 23.54 Bundesrat segnet Fiskalpakt und ESM ab +++
Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat dem EU-Fiskalpakt und dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zu. Die Entscheidung für die beiden Gesetze fällt jeweils mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit.

+++ 23.43 Keine Kanzlermehrheit bei ESM-Abstimmung +++
Allein mit den Stimmen der Koalition hätte Schwarz-Gelb nicht einmal eine einfache Mehrheit bei der Abstimmung zum ESM erreicht. Aus CDU, CSU und FDP stimmten nur 300 Abgeordnete für den ESM, wie aus dem Abstimmungsprotokoll hervorgeht. Die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen wäre damit nicht erreicht gewesen. „Die Koalition ist europapolitisch nicht mehr eigenständig handlungsfähig“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck.

+++ 22.34 Seehofer eröffnet Bundesratssitzung +++
Nachdem der Bundestag Fiskalpakt und ESM beschlossen hat, liegt das letzte Wort nun beim Bundesrat. Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) eröffnet die Sitzung. Als erstes spricht Wolfgang Schäuble, der für Zustimmung wirbt.

+++ 21.41 Auch der ESM wird abgesegnet +++
Nach dem Fiskalpakt stimmt der Bundestag auch dem Europäischen Stabilitätsmechanismus mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit zu. 493 Abgeordnete stimmten für den ESM, 106 votierten dagegen, 5 enthielten sich.

+++ 21.24 Der Bundestag nimmt den Fiskalpaktvertrag an +++
Bundestagspräsident Norbert Lammert verkündet das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Fiskalpakt: Die Zweidrittel-Mehrheit ist erreicht, das Votum damit positiv. Nötig waren 414 Ja-Stimmen, abgegeben wurden 491 Ja-Stimmen.

+++ 21.11 Endgültige Entscheidung erst für Mitternacht erwartet +++
Bundesratspräsident Horst Seehofer gibt bekannt, dass die Bundesratssitzung auf 22.30 Uhr verschoben wird. Sollte der Bundestag Fiskalpakt und ESM zustimmen, ist die Länderkammer gefragt. Bevor diese abstimmt, wollen sich sechs Ministerpräsidenten zu Wort melden. Auch Bundesfinanzminister Schäuble will sprechen. Unterdessen haben die Abstimmungen im Bundestag begonnen.

+++ 20.12 Schäuble lehnt Euro-Bonds ohne Finanzunion ab +++
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich gegen eine Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken ohne gemeinsame Finanzpolitik aus. Die ökonomischen Prinzipien müssten eingehalten werden, sagt er im Bundestag. „Deswegen können wir nicht die Haftung für Schulden vergemeinschaften, solange wir nicht eine Finanzunion in Europa haben.“

+++ 19.11 IWF begrüßt die Gipfel-Entscheidungen +++
Der Internationale Währungsfonds (IWF) steht hinter den Beschlüssen des EU-Gipfels zur Stabilisierung der Euro-Zone. Die Ergebnisse würden dabei helfen, den Teufelskreis an den Anleihemärkten zwischen verschuldeten Staaten und angeschlagenen Banken in der Euro-Zone zu durchbrechen. Es seien die richtigen Schritte, um die Währungsunion zu vollenden. Die Euro-Zone werde zudem von den Bemühungen um eine größere Zusammenarbeit bei der Haushaltspolitik profitieren.

+++ 18.18 Gabriel wettert gegen Merkels Politik +++
Obwohl er mit seiner Fraktion für die Gesetze stimmen wird, greift SPD-Chef Sigmar Gabriel die Regierung scharf an. Er lastet die Krise in Europa zu großen Teilen der Kanzlerin an. „Ich hoffe, dass die Wachstumsinitiativen nicht zu spät kommen“, sagt er mit Hinblick auf das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket.

+++ 18.02 Hilfen sind nicht bedingungslos zu haben +++
Jede Anwendung der Rettungsschirme ist wie bisher mit Auflagen verbunden, stellt Merkel klar. Über diesen Punkt hatte es im Laufe des Tages Verwirrungen gegeben.

+++17.52 Merkel beginnt mit Regierungserklärung +++
Der Antrag auf Vertagung wird abgelehnt. Kanzlerin Merkel beginnt mit ihrer Regierungerklärung vor dem gut gefüllten Parlament. Sie spricht von einem „Signal der Entschlossenheit und Geschlossenheit nach Innen und nach Außen“.

+++ 17.40 Linke beantragt Vertagung +++
Die Bundestagssitzung beginnt mit einem Geschäftsordnungsantrag der Linken. Sie will die Abstimmung zum ESM verschieben. Eine verantwortungsbewusste Beschäftigung mit dem Antrag sei in der Kürze der Zeit nicht möglich.

+++ 17.09 SPD-Fraktion überwiegend für ESM und Fiskalpakt +++
Auch die Probeabstimmung bei der SPD ist positiv verlaufen. Laut Frank-Walter Steinmeier gab es zwei Enthaltungen und sechs Gegenstimmen gegen den ESM sowie eine Enthaltung und 18 Gegenstimmen gegen den Fiskalpakt.

+++ 17.01 Grüne stimmen für ESM und Fiskalpakt +++
Die Zustimmung der Grünen zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt ist sicher. Bei einem Meinungsbild in der Fraktion gab es am Freitagnachmittag zum ESM 63 Ja-Stimmen und eine Ablehnung, wie es aus Fraktionskreisen hieß. Dem Fiskalpakt wollten 48 Abgeordnete zustimmen, 9 wollten Nein sagen, es gab 5 Enthaltungen.

+++ 16.28 Applaus für Merkel in der Unionsfraktion +++
Direkt aus Brüssel kommt Merkel zur Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Sie wird mit großem Beifall begrüßt, berichten Teilnehmer.

+++ 16.16 Börse reagiert positiv auf Gipfel-Beschlüsse +++
An den deutschen Aktienmärkten werden die Beschlüsse aus Brüssel gut aufgenommen. Die Zinsen an den Anleihemärkten gehen deutlich zurück. Auch der in den vergangenen Wochen stark unter Druck stehende Euro verzeichnet einen Sprung auf zeitweise über 1,26 US-Dollar. Der Dax steigt bis zum Mittag zunächst um 2,19 Prozent auf 6284 Punkte.

+++ 15.42 SPD will ESM nun doch zustimmen +++
Es herrscht große Uneinigkeit darüber, was die Gipfelbeschlüsse von Brüssel konkret bedeuten. Vor allem geht es um die Frage, ob ESM-Hilfen immer an Auflagen geknüpft werden müssen. Dennoch will die SPD dem ESM im Bundestag zustimmen. Bei einer Pressekonferenz in Berlin werteten Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident Martin Schulz das Gipfelergebnis als Erfolg.

+++ 14.39 Gipfel verschiebt Entscheidung über Juncker +++
Der EU-Gipfel vertagt die Entscheidung über einen Verbleib von Jean-Claude Juncker als Chef der Eurogruppe. Alle Personalentscheidungen seien verschoben worden, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel die Beratungen frühzeitig habe verlassen müssen, sagt der ständige EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. Merkel erklärt: „Diese Personalien sind noch nicht entschieden worden. Da gibt es noch Abstimmungsbedarf.“

+++ 14.12 SPD: ESM-Zustimmung wackelt +++
Die SPD sieht große Fragezeichen hinter der am Abend geplanten Abstimmung über den neuen Euro-Rettungsschirm ESM. Seine Partei könne einer „Black Box“ nicht ohne weiteres zustimmen, sagt der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. „Die Ergebnisse, die uns vom EU-Gipfel erreicht haben, sind eine krachende Niederlage für Kanzlerin Angela Merkel“, so Schneider Sie habe gesagt, es gebe keine Vergemeinschaftung von Schulden und strenge Auflagen für Schuldenländer. Vor allem eine Kapitalisierung von Banken über den ESM sei von Merkel zuvor ausgeschlossen worden. Man könne nicht zustimmen, wenn die Tragweite der Entscheidung nicht klar sei, so Schneider. Er sprach von einer 180-Grad-Wende der Kanzlerin.

+++ 13.35 Unionskreise: ESM-Abstimmung findet statt +++
Die Unionsfraktion im Bundestag will die Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM trotz des Unmuts in der Koalition über die Brüsseler Gipfelbeschlüsse nicht von der Tagesordnung absetzen. Dazu bestehe kein Anlass, heißt es in Unionskreisen. Zuvor hatte sich der FDP-Politiker Jürgen Koppelin für die Verschiebung der für den Abend geplanten Abstimmung ausgesprochen. „Die Haltung der FDP war bisher, dass die Kriterien nicht aufgeweicht werden dürfen“, sagte er.

In Europa spitzt sich die Schuldenkrise immer weiter zu, 27 EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich zum Gipfel in Brüssel. In Bundestag und Bundesrat stehen die Abstimmungen zum Fiskalpakt und zum ESM an. Streitpunkte gibt es viele. n-tv.de berichtet im Liveticker.

+++ 23.54 Bundesrat segnet Fiskalpakt und ESM ab +++
Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat dem EU-Fiskalpakt und dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zu. Die Entscheidung für die beiden Gesetze fällt jeweils mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit.

+++ 23.43 Keine Kanzlermehrheit bei ESM-Abstimmung +++
Allein mit den Stimmen der Koalition hätte Schwarz-Gelb nicht einmal eine einfache Mehrheit bei der Abstimmung zum ESM erreicht. Aus CDU, CSU und FDP stimmten nur 300 Abgeordnete für den ESM, wie aus dem Abstimmungsprotokoll hervorgeht. Die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen wäre damit nicht erreicht gewesen. „Die Koalition ist europapolitisch nicht mehr eigenständig handlungsfähig“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck.

+++ 22.34 Seehofer eröffnet Bundesratssitzung +++
Nachdem der Bundestag Fiskalpakt und ESM beschlossen hat, liegt das letzte Wort nun beim Bundesrat. Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) eröffnet die Sitzung. Als erstes spricht Wolfgang Schäuble, der für Zustimmung wirbt.

+++ 21.41 Auch der ESM wird abgesegnet +++
Nach dem Fiskalpakt stimmt der Bundestag auch dem Europäischen Stabilitätsmechanismus mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit zu. 493 Abgeordnete stimmten für den ESM, 106 votierten dagegen, 5 enthielten sich.

+++ 21.24 Der Bundestag nimmt den Fiskalpaktvertrag an +++
Bundestagspräsident Norbert Lammert verkündet das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Fiskalpakt: Die Zweidrittel-Mehrheit ist erreicht, das Votum damit positiv. Nötig waren 414 Ja-Stimmen, abgegeben wurden 491 Ja-Stimmen.

+++ 21.11 Endgültige Entscheidung erst für Mitternacht erwartet +++
Bundesratspräsident Horst Seehofer gibt bekannt, dass die Bundesratssitzung auf 22.30 Uhr verschoben wird. Sollte der Bundestag Fiskalpakt und ESM zustimmen, ist die Länderkammer gefragt. Bevor diese abstimmt, wollen sich sechs Ministerpräsidenten zu Wort melden. Auch Bundesfinanzminister Schäuble will sprechen. Unterdessen haben die Abstimmungen im Bundestag begonnen.

+++ 20.12 Schäuble lehnt Euro-Bonds ohne Finanzunion ab +++
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich gegen eine Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken ohne gemeinsame Finanzpolitik aus. Die ökonomischen Prinzipien müssten eingehalten werden, sagt er im Bundestag. „Deswegen können wir nicht die Haftung für Schulden vergemeinschaften, solange wir nicht eine Finanzunion in Europa haben.“

+++ 19.11 IWF begrüßt die Gipfel-Entscheidungen +++
Der Internationale Währungsfonds (IWF) steht hinter den Beschlüssen des EU-Gipfels zur Stabilisierung der Euro-Zone. Die Ergebnisse würden dabei helfen, den Teufelskreis an den Anleihemärkten zwischen verschuldeten Staaten und angeschlagenen Banken in der Euro-Zone zu durchbrechen. Es seien die richtigen Schritte, um die Währungsunion zu vollenden. Die Euro-Zone werde zudem von den Bemühungen um eine größere Zusammenarbeit bei der Haushaltspolitik profitieren.

+++ 18.18 Gabriel wettert gegen Merkels Politik +++
Obwohl er mit seiner Fraktion für die Gesetze stimmen wird, greift SPD-Chef Sigmar Gabriel die Regierung scharf an. Er lastet die Krise in Europa zu großen Teilen der Kanzlerin an. „Ich hoffe, dass die Wachstumsinitiativen nicht zu spät kommen“, sagt er mit Hinblick auf das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket.

+++ 18.02 Hilfen sind nicht bedingungslos zu haben +++
Jede Anwendung der Rettungsschirme ist wie bisher mit Auflagen verbunden, stellt Merkel klar. Über diesen Punkt hatte es im Laufe des Tages Verwirrungen gegeben.

+++17.52 Merkel beginnt mit Regierungserklärung +++
Der Antrag auf Vertagung wird abgelehnt. Kanzlerin Merkel beginnt mit ihrer Regierungerklärung vor dem gut gefüllten Parlament. Sie spricht von einem „Signal der Entschlossenheit und Geschlossenheit nach Innen und nach Außen“.

+++ 17.40 Linke beantragt Vertagung +++
Die Bundestagssitzung beginnt mit einem Geschäftsordnungsantrag der Linken. Sie will die Abstimmung zum ESM verschieben. Eine verantwortungsbewusste Beschäftigung mit dem Antrag sei in der Kürze der Zeit nicht möglich.

+++ 17.09 SPD-Fraktion überwiegend für ESM und Fiskalpakt +++
Auch die Probeabstimmung bei der SPD ist positiv verlaufen. Laut Frank-Walter Steinmeier gab es zwei Enthaltungen und sechs Gegenstimmen gegen den ESM sowie eine Enthaltung und 18 Gegenstimmen gegen den Fiskalpakt.

+++ 17.01 Grüne stimmen für ESM und Fiskalpakt +++
Die Zustimmung der Grünen zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt ist sicher. Bei einem Meinungsbild in der Fraktion gab es am Freitagnachmittag zum ESM 63 Ja-Stimmen und eine Ablehnung, wie es aus Fraktionskreisen hieß. Dem Fiskalpakt wollten 48 Abgeordnete zustimmen, 9 wollten Nein sagen, es gab 5 Enthaltungen.

+++ 16.28 Applaus für Merkel in der Unionsfraktion +++
Direkt aus Brüssel kommt Merkel zur Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Sie wird mit großem Beifall begrüßt, berichten Teilnehmer.

+++ 16.16 Börse reagiert positiv auf Gipfel-Beschlüsse +++
An den deutschen Aktienmärkten werden die Beschlüsse aus Brüssel gut aufgenommen. Die Zinsen an den Anleihemärkten gehen deutlich zurück. Auch der in den vergangenen Wochen stark unter Druck stehende Euro verzeichnet einen Sprung auf zeitweise über 1,26 US-Dollar. Der Dax steigt bis zum Mittag zunächst um 2,19 Prozent auf 6284 Punkte.

+++ 15.42 SPD will ESM nun doch zustimmen +++
Es herrscht große Uneinigkeit darüber, was die Gipfelbeschlüsse von Brüssel konkret bedeuten. Vor allem geht es um die Frage, ob ESM-Hilfen immer an Auflagen geknüpft werden müssen. Dennoch will die SPD dem ESM im Bundestag zustimmen. Bei einer Pressekonferenz in Berlin werteten Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident Martin Schulz das Gipfelergebnis als Erfolg.

+++ 14.39 Gipfel verschiebt Entscheidung über Juncker +++
Der EU-Gipfel vertagt die Entscheidung über einen Verbleib von Jean-Claude Juncker als Chef der Eurogruppe. Alle Personalentscheidungen seien verschoben worden, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel die Beratungen frühzeitig habe verlassen müssen, sagt der ständige EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. Merkel erklärt: „Diese Personalien sind noch nicht entschieden worden. Da gibt es noch Abstimmungsbedarf.“

+++ 14.12 SPD: ESM-Zustimmung wackelt +++
Die SPD sieht große Fragezeichen hinter der am Abend geplanten Abstimmung über den neuen Euro-Rettungsschirm ESM. Seine Partei könne einer „Black Box“ nicht ohne weiteres zustimmen, sagt der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. „Die Ergebnisse, die uns vom EU-Gipfel erreicht haben, sind eine krachende Niederlage für Kanzlerin Angela Merkel“, so Schneider Sie habe gesagt, es gebe keine Vergemeinschaftung von Schulden und strenge Auflagen für Schuldenländer. Vor allem eine Kapitalisierung von Banken über den ESM sei von Merkel zuvor ausgeschlossen worden. Man könne nicht zustimmen, wenn die Tragweite der Entscheidung nicht klar sei, so Schneider. Er sprach von einer 180-Grad-Wende der Kanzlerin.

+++ 13.35 Unionskreise: ESM-Abstimmung findet statt +++
Die Unionsfraktion im Bundestag will die Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM trotz des Unmuts in der Koalition über die Brüsseler Gipfelbeschlüsse nicht von der Tagesordnung absetzen. Dazu bestehe kein Anlass, heißt es in Unionskreisen. Zuvor hatte sich der FDP-Politiker Jürgen Koppelin für die Verschiebung der für den Abend geplanten Abstimmung ausgesprochen. „Die Haltung der FDP war bisher, dass die Kriterien nicht aufgeweicht werden dürfen“, sagte er.

http://www.n-tv.de/politik/Bundesrat-segnet-Fiskalpakt-und-ESM-ab-article6005081.html

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Wegen Pro-NRW-Verteufelung: USA kritisieren linke Gesinnungsdiktatur in Deutschland

Posted by deutschelobby - 18/06/2012


Der Linksfaschismus wird in Zusammenarbeit mit dem Islam Deutschland zerstören – wenn sich kein massiver Widerstand regt

Von Michael Mannheimer

Warum sie mit der frauenverachtendsten Ideologie der Weltgeschichte sympathisieren, müssen sich die Linken selber erklären. Warum sie, die prinzipiell gegen jede Religion sind und in ihren Ländern ganze Religionen ausgerottet hatten, Hunderttausende von Priestern erschießen ließen und Zehntausende Klöster, Kirchen und Religionsschulen zerstörten, sich ausgerechnet mit der aggressivsten aller Religionen – dem Islam – so ungeniert solidarisieren, das grenzt schon an kollektiver Verblendung, wie man das bei Linken (Lenin, Stalin, Mao, Pol Pot, Kim Jong-il, Che Guevara) ja längst gewohnt ist .

Doch dass sie nun in Deutschland jede islamkritische Bewegung bekämpfen als handele es sich um die schlimmsten Konterrevolutionäre und sie in gewohnter Manier zum Bösen an sich stilisieren, zeigt, dass es sich beim Kommunismus in Wirklichkeit um eine Ersatzreligion handelt und weniger um eine vernunftsbezogen politische Richtung, die angeblich das Ziel der Beendigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen hat.

Heute würde die Linke auch Karl Marx als „Islamhasser“ denunzieren

Marx würde sich im Grabe umdrehen wenn er erführe, wie dumm seine Jünger 150 Jahre später geworden sind. Er selbst war ein entschiedener Gegner des Islam: Seinem scharfen und brillanten Verstand entging die Gefahr des Islam nicht, und kaum ein anderer zuvor und danach vermochte diese Gefahr derart präzise mit folgenden Worten wiederzugeben:

„Der Koran und die auf ihm fußende muselmanische Gesetzgebung reduzieren Geographie und Ethnographie der verschiedenen Völker auf die einfache und bequeme Zweiteilung in Gläubige und Ungläubige. Der Ungläubige ist ‚harby‘, d.h. der Feind. Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen.

Karl Marx, Die Kriegserklärung – Zur Geschichte der orientalischen Frage, Marx-Engels-Werke, Band 10, S. 170.

Dass die heutige Linke offenbar zu dumm und zu verblendet ist, dies so klar zu erkennen wie ihr politischer Ziehvater, ist deren Problem. Sicher ist nur eines: Heute würden sie Marx genauso als „ausländerfeindlichen Islamhasser“ denunzieren wie sie es bei uns tun.

Wie in Weimar regiert heute wieder der Terror auf der Straße

Mit der SED-Nachfolgepartei Die Linke regieren hier mittlerweile dieselben Kräfte, die schon zuvor ein ganzes Volk unterjocht hatten. Wenn auch nicht in den meisten  Parlamenten, so dominieren sie doch längst den Terror auf der Straße. Was die APO in den 60/70er Jahren vormachte, die Grünen dann in ihren „Friedensmärschen“ und Anti-AKW-Demos perfektionierten, das vervollständigen nun linke Chaoten, antifa, die Linkspartei – und wen wunderts: Gewerkschaften wie die ver.di, die ganz ungeniert mit der antifa zusammenarbeitet. Wer (noch) keine Macht hat, der muss die Straße dominieren. Dann kommt die Macht ganz automatisch.

So machten es die Roten Brigaden in der Weimarer Republik und erzeugten erst durch ihren Straßenterror, der Hunderte Deutschen das Leben kostete, die „national-sozialistische“ Gegenbewegung. Ein Fakt, der von der linken Geschichtsschreibung regelmäßig übergangen wird wie die Tatsache, dass sich die Weimarer Kommunisten keinesfalls die NSDAP, sondern ausgerechnet die in ihren Augen „revisionistische“ SPD zum Hauptfeind erkoren hatten. Was sie auch totschweigen ist der Fakt, dass den National-Sozialisten Millionen kommunistische Wähler zuströmten, die in der NSDAP die bessere und arbeiterfreundlichere kommunistische (sic!) Variante sahen. So sahen sich die National-Sozialisten auch: Hervorgegangen aus einem SPD-Ortsverein, wollten sie dem leninistisch-bolschewistischen  Terror von USDP und KPD mit einer „nationalen“ anstelle einer „internationalen“ Variante des Sozialismus ein Ende bereiten.

Die Weimarer Republik (1918-1933/45) ließ diesen Straßenterror im Großen und Ganzen zu – ein Fehler, der am Ende mit 55 Millionen Toten des Zweiten Weltkriegs bezahlt werden musste.

Wie zu Stalins und Ulbrichts Zeiten: Linke machen Menschenjagd auf politisch Unliebsame

Die Berliner Republik (1990-Gegenwart) scheint nun diese verhängnisvolle Episode der 20er Jahre des letzten Jahrhunderts zu wiederholen. Auch heute dominiert wieder der Terror auf den Straßen, auch heute werden politisch Andersgesinnte nicht mit Worten und Überzeugungsarbeit, sondern mit Dämonisierung und persönlichen Diabolisierungen bekämpft. Nicht nur aus den Reihen der radikalen  Muslime, sondern immer mehr aus den Reihen der linken Extremisten wird zur Menschenhatz politisch Unliebsamer aufgerufen. Fotos des politischen Gegners werden ins Netz gestellt, einschließlich den Adressen des Arbeitgebers sowie exakten Angaben des Wohnorts.

Antifa-Gruppierungen denunzieren die so identifizierten politischen Gegner in deren Nachbarschaft, besprühen ganze Häuserwände mit entsprechenden Hassparolen und diffamieren sie sogar beim Arbeitgeber. Lieblingsfeind der Linken sind dabei wir  Islamkritiker, die von diesen pauschal und wahrheitswidrig als „Rechtsextremisten“, „Ausländerhasser“, „Islamhasser“ und dergleichen verunglimpft werden, obwohl kein einziger dieser Vorwürfe auf uns zutrifft.

Das aber ist den Linken egal: Deren Absicht ist nicht die inhaltliche Auseinandersetzung mit unserer Kritik (die scheuen Sie wie der Teufel das Weihwasser), sondern allein die persönliche Verteufelung, womit sie geschichtlich in direkter Nachfolge der mittelalterlichen Inquisition und der Schauprozesse des Kommunismus stehen. Auch dort befasste man sich nicht mit Inhalten, sondern mit der (unbewiesenen) Zuschreibung teuflischer bzw. klassenfeindlicher Attribute an die Verfolgten.

Derzeitiger Hauptfeind der Linken ist die Pro-Bewegung. Wer diese islamkritische Bewegung vernichtet, vernichtet die Islamkritik als Ganzes – so das Kalkül linken Denkens. Es werden dabei willkürliche Behauptungen aufgestellt im Wissen, dass die wenigsten diese überprüfen werden bzw. können. Man konzentriert sich dabei auf einige wenige Politiker, die eine biografische Verbindung zur NPD hatten und verschweigt, dass es solche Politiker in allen Parteien, selbst bei der Linkspartei und den Piraten gibt.

Wenn eine Handvoll Pro-Aktivisten dann einen Infostand zur Aufklärung über den Islam aufmachen, organisiert die Linke eine gewalttätige Gegendemonstration mit Tausenden ihrer Anhänger, um dann die Gewalttaten wahrheitswidrig der Handvoll Pro-Aktivisten zuzuschieben. Medien tun ihr Ihres, um diesen falschen Eindruck massenhaft zu verbreiten – obwohl er eine glatte Lüge ist.

Sogar die Obama-Regierung kritisiert das demokratiefeindliche Geschehen in Deutschland

Das es mit dem demokratischen Grundrecht auf Meinungsfreiheit bei uns mehr als schlecht bestellt ist, ist mittlerweile sogar der amerikanischen Regierung Barack Obamas aufgefallen.

In der Bundesrepublik Deutschland werden international anerkannte Menschenrechts-Standards im Umgang mit der Bürgerbewegung pro Deutschland nicht eingehalten. Das geht aus dem aktuellen Menschenrechtsbericht der amerikanischen Regierung hervor, den die US-Außenministerin Hillary Clinton in Washington vorgestellt hat.

Beanstandet wird dabei die Verhinderung einer Wahlversammlung der Bürgerbewegung Pro Deutschland in Berlin-Kreuzberg im Mai 2011. Das Recht auf Durchführung der Veranstaltung mußte zunächst vor dem Verwaltungsgericht erstritten werden, wurde dann aber dennoch nicht gewährt. Während alle bundesdeutschen Massenmedien den US-Bericht bislang totschweigen, schreibt dazu die politische Wochenzeitung Preußische Allgemeine“:

„An den Verhinderungsmaßnahmen wirkte der Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) maßgeblich mit. Das Auswärtige Amt unter Guido Westerwelle hat bislang zu den Vorwürfen geschwiegen. Schulz hatte erst auf juristischem Wege versucht, die Veranstaltung zu unterbinden, später hatten gewalttätige Linksextremisten mit einer Demonstration den Ablauf der Veranstaltung unterbunden.“Manfred Rouhs, Vorsitzender der Bürgerbewegung pro Deutschland, hat Außenminister Guido Westerwelle brieflich dazu aufgefordert, den US-Menschenrechtsbericht nicht länger zu ignorieren:

„Bitte nehmen Sie zu dem US-Bericht Stellung und fordern Sie öffentlich die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Standards im Umgang mit der Bürgerbewegung pro Deutschland ein!

In diesem Zusammenhang ist bedeutend, daß der Berliner Landesverband unserer politischen Partei seit dem 31. Mai 2012 aus dem Giroverkehr ausgeschlossen und dadurch wirtschaftlich handlungsunfähig ist. Zwar hat das Verwaltungsgericht Berlin am 30. März 2012 die Berliner Sparkasse dazu verurteilt, für den Verband ein Girokonto zu eröffnen (VG 2 K 118/11). Dieses Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kam am 29. Mai 2012 zu dem Beschluß, die Einrichtung eines Kontos für unseren Landesverband bei der Berliner Sparkasse sei vor dem Abschluß des Verfahrens zur Hauptsache nicht nötig (OVG 3 S 42/12). Zuvor hatten mehr als 100 Banken eine Kontoeröffnung abgelehnt – offenbar aus Angst vor politischer Repression.

Die Bundesrepublik Deutschland mißachtet mit der hier geübten Rechtspraxis internationale Verträge, insbesondere den Artikel 12 des ‚Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union’ vom 1. Dezember 2009 (Lissabon-Vertrag), der die Vereinigungsfreiheit vorsieht.

Deutsche Politiker verlieren an Glaubwürdigkeit, wenn sie demokratische Defizite in anderen Ländern anprangern, solange rechtsstaatswidrige ‚kalte Parteiverbote’ im eigenen Land unbeanstandet bleiben.“

Das Ende der Demokratie?

Wer glaubt, dass unsere freiheitlich demokratische Grundordnung von ewigem Bestand sei, der irrt. Demokratien kommen und gehen – meist werden sie von langanhaltenden schlimmen Diktaturen abgelöst. Schuld daran sind die Demokratien selbst: Sie alle scheitern an ihrer Schwäche, den inneren Feind zu erkennen und ihn gnadenlos zu bekämpfen. Das wusste bereits Cicero, und das wissen wir heute nicht weniger.

Wer sich gegen den heutigen inneren Feind unseres schönen und noch freien Landes heute nicht entschieden wehrt, wird morgen aufwachen und erfahren, wie wertvoll die Freiheit war, die er jahrzehntelang so unbeschwert genießen durfte. Doch dann wird es zu spät sein. Und zwar für eine sehr sehr lange Zeit.

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http://michael-mannheimer.info/2012/06/17/wegen-pro-nrw-verteufelung-selbst-usa-kritisieren-linke-gesinnungsdiktatur-in-deutschland/

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Europäische Union….eine faszinierende Analyse………………………

Posted by deutschelobby - 15/05/2012


Euch kriegen wir auch noch!

Das Europaparlament bei einer wichtigen Debatte

Datei:European-parliament-strasbourg-inside.jpg

Rat der Europäischen Union

Damit die Europäische Kommission stets einen Schwall von undurchsichtigen und teils unnötigen Gesetzen zum Kontrollieren hat, müssen diese erst einmal erfunden werden. Daher hat irgendein schlauer Mensch sich den Rat der Europäischen Union erdacht.

Der Rat ist eigentlich kein Rat, sondern es sind Räte. Zu jedem Thema (beispielsweise Themenbereich Agrarpolitik, Gesundheit, Luftabwehr und Kissenschlachten) sendet jedes Land einen professionellen Gagschreiber (der glücklicherweise gerade mit dem entsprechenden Thema befasst ist), nette Büttenreden für den örtlichen Karnevalsverein zum selben Thema verfasst hat, nach Brüssel, wo er mit seinen Kollegen anschließend ein lustiges Manifest aufsetzt und am Ende dann die neuesten Europäischen Gesetze entstehen. Ein Spaß für Groß und Klein und gar nicht so schwer.

Organigramm der EU

Die Entstehung eines EU-Gesetzes läuft normalerweise so ab: Irgendein deutscher Beamter ist z.B. der Meinung, dass unbedingt die Anzahl der Zinken an einer Gabel gesetzlich geregelt werden müsste. Da er aber einerseits zu faul ist, sich längere Zeit damit zu befassen und sich andererseits dann wieder der Bund der Steuerzahler über Geld- und Zeitverschwendung beklagen würde, sagt er einem entsprechenden EU-Kollegen Bescheid. Dessen Abteilung erstellt einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dieser wird den Franzosen zur Ansicht vorgelegt: Entweder haben sie nichts dagegen oder man einigt sich auf einen Kompromiss. Theoretisch hat auch Großbritannien noch ein Mitspracherecht, das allerdings im Regelfall nicht wahrgenommen wird, da die Briten alles Europäische hassen wie Alice Schwarzer Jörg Kachelmann.

Mit der Zustimmung von Deutschland und Frankreich sowie der Tolerierung durch das Vereinigte Königreich gilt das Gesetz offiziell als angenommen. Nachdem es verabschiedet und in fast allen EU-Staaten bereits in Kraft getreten ist, stellt sich plötzlich ein osteuropäisches Land wie Polen, Tschechien oder Ungarn gegen das Gesetz, bezeichnet es als „Vaterlandsverrat“ und weist darauf hin, dass alles ja genauso wie im Zweiten Weltkrieg sei. Es folgt eine monatelange Hängepartie, bis der jeweilige Staatspräsident unter dem Druck der anderen EU-Länder nachgibt und das Gesetz unterschreibt.

Fünf oder sechs Jahre später entdeckt ein Journalist zufällig dieses Gesetz im Internet und beschließt, einen gehässig-ironischen Artikel darüber und über die EU-Bürokratie im Allgemeinen zu schreiben. Als Beispiel für die Unsinnigkeit dieses Gesetzes führt er die traditionellen siebenzinkigen Zeremoniengabeln aus Bhutan an, die nun nicht mehr gewerblich in die EU eingeführt werden dürften und weist natürlich süffisant auf das Gesetz mit der Bananenkrümmung hin. In Deutschland (und nur dort) schlägt der Artikel große Wellen und alle Bürger regen sich darüber auf, dass nicht nur von ihrem Steuergeld die verschwendungssüchtigen Griechen finanziert werden, sondern auch das noch und die da oben und überhaupt. Da aber niemand einen einzigen EU-Politiker namentlich kennt, passiert erstmal nichts.

Weitere zehn Jahre später wird das Gesetz im Zuge des EU-Bürokratie-Abbaus wieder abgeschafft. Zu diesem Anlass klopfen sich die EU-Politiker ganz gehörig selbst auf die Schulter. Wenn dazu noch die vertrocknete Mumie von Edmund Stoiber aus dem Keller geholt wird, schafft es diese Nachricht vielleicht sogar als „Bunte Meldung“ in den ZDF-Teletext.

Europäische Union
Europäische UnionEU-Flagge.svg.png
Wahlspruch: „In Einfalt geeint“
Amtssprachen Paragraphenblabla
Hauptstadt Brüssel
Staatsform Antidemokratische Bürokratie
Staatsoberhaupt Unbekannte graue Maus
Fläche wachsend, notfalls mit Gewalt
Einwohnerzahl 500.000 Millionen
Euxpansion.png
Grün-rechteck.JPG Grün:Länder, die Mitglied der EU sindRot.JPG

Geschichte und Zukunft

Euch kriegen wir auch noch!

1945: Nach Hitlers knapper Niederlage gegen die Alliierten liegt Europa in Schutt und Asche und ist dem sowjetischen Expansionsdrang schutzlos ausgeliefert − die USA jedoch wollen keinesfalls ihre westeuropäischen Satellitenstaaten an die Kommunisten verlieren. Deshalb greifen sie zu einer verzweifelten Maßnahme: Sie bringen Deutschland und Frankreich auf die Idee, dass sie, wenn sie zusammenarbeiten würden, statt gegeneinander zu kämpfen, in Windeseile ganz Europa unterwerfen könnten. Adenauer und Schuman finden die Idee prima, daraufhin kommt 1951 als erstes die EGKS für Kohle und Stahl, dann EURATOM und EWG für die friedliche Nutzung der Atombombe bzw. der Wirtschaft.

Dann passierte lange nichts, außer dass der EWG irgendwie das W abhanden kam. Es war eine Zeit der Stabilität und Sicherheit, da Karl der Gaul (Frankreich) den Beitritt Großbritanniens blockierte. Nach seinem Tod 1970 aber wurden die Europäer weich und ließen die Briten mitspielen. Die Inselaffen machten ihrem Ruf als wahre Europäer sofort alle Ehre und bedankten sich damit, dass sie zwar die Förderungen für ihre strukturschwachen Gebiete absahnten, sich selbst aber um die Bezahlung ihrer Beiträge drückten (s. Britenrabatt).

Dann passierte wieder lange nichts, bis Michail Gorbatschow aus Versehen die Sowjetunion gegen die Wand fuhr (1989). Für die BRD bot sich plötzlich das einmalige Sonderangebot, die DDR zum Schnäppchenpreis zu kaufen. Neidisch geworden, stellte Frankreich eine Bedingung dafür: Der Euro musste kommen, damit auch die Franzosen von der deutschen Wirtschaft profitieren konnten.

Der neuen EU traten schließlich auch einige feige Staaten bei, die im Kalten Krieg aus Angst neutral geblieben waren, nur die Schweiz und Norwegen trafen die Entscheidung, ihren Reichtum nicht mit südeuropäischen Eseltreibern und Zigeunern teilen zu wollen. Dies sollte sich bald als gar nicht so dumm herausstellen, als man 2004/2007 alle möglichen und unmöglichen osteuropäischen Länder mit ins Boot holte, von denen noch niemand etwas gehört hatte. Um ihren Bekanntheitsgrad zu steigern, versuchten diese Länder sogleich, möglichst tatkräftig an der Torpedierung der EU-Verfassung (später Vertrag von Lissabon) mitzuhelfen. Das folgende jahrelange Hickhack wurde erst durch ein Machtwort der großen Europapolitikerin Angela Merkel beendet.

Bearbeiten Die EU heute

Momentan besteht die EU aus 27 Mitgliedsstaaten; ein riesiger Haufen an bettelarmen Sandwüsten und heruntergekommenen Bürgerkriegsgebieten steht vor der Tür. Schon jetzt ist es quasi unmöglich, auf demokratischem Wege Entscheidungen zu treffen, denn irgendjemand ist immer dagegen. Aus diesem Grund werden sämtliche Geschäfte von einer gesichtslosen Bürokratie geregelt, die sich hinter einem unübersichtlichen System an Institutionen, Organisationen und Ämtern versteckt. Ihre wahren Ziele kennt niemand, aber Widerstand ist sowieso schon lange zwecklos.

Bearbeiten Ausblick

Zweifellos ist es zur Zeit die wichtigste Aufgabe der EU, den einigermaßen wirtschaftlich arbeitenden Staaten möglichst viel Geld aus der Tasche zu ziehen und damit völlig überschuldete Korruptionsparadiese sowie unrentable Großbauernhöfe zu subventionieren. Noch lässt sich dieses Ziel einigermaßen erfüllen. Doch die Euro-Krise scheint schlimmer und schlimmer zu werden. Wie wird es weitergehen? Dafür gibt es verschiedene Szenarien:

  1. Die EU zerbricht an der Schuldenkrise. Die einen gehen sofort Pleite; die anderen etwas später.  Am Ende marschiert China ein und besetzt ganz Europa.
  2. Die EU übernimmt immer mehr und mehr Macht, bis eine Art neue Sowjetunion entsteht. Diese pseudo-kommunistische Diktatur verbündet sich mit China und man teilt in einem blutigen Atomkrieg Russland unter sich auf.
  3. Die EU nimmt schließlich doch die Türkei auf. Zusammen mit der Islamisierung Europas entsteht so ein islamischer Gottesstaat, in dem die Scharia gilt und alle Ungläubigen gesteinigt werden. Eine neue Blütezeit bricht an.

All diese Möglichkeiten können Realität werden. Und an wem liegt es, darüber zu entscheiden? Ganz sicher nicht an dir!

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