Update: GRÜNE: Roth will deutsche Staatsbürgerschaft abschaffen


 

Die Grünen planen nach einem Sieg bei den Bundestagswahlen im Herbst gemeinsam mit der SPD eine tiefgreifende Reformierung des Staatsangehörigkeitsrechtes.

Schon lange auf der Agenda der Grünen ist es, die deutsche Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Im Wahljahr 2017 ein in der Öffentlichkeit wenig diskutiertes Thema. Aber: Ziel der Änderungen sei es, nach einer Übergangsphase die deutsche Staatsbürgerschaft gegen eine EU-Staatsbürgerschaft auszutauschen. Dies teilte die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth (Foto), am Rande des Berliner Parteitages mit.

Die Grünen - Rote Wölfe im grünen Schafspelz

Den Anstoß zu dieser Gesetzesinitiave habe die kritische wirtschaftliche und politische Situation gegeben, in der sich die EU derzeit befinde. “Wir wollen mit der Abschaffung der deutschen Staatsangehörigkeit ein Fanal für Europa setzen und andere EU-Staaten dadurch zur Nachahmung ermutigen”, erläutert die Vorsitzende der Grünen. “Im Hinblick auf ihre historische Schuld”, so Roth weiter, “steht es den Deutschen gut zu Gesicht, in dieser schwierigen Zeit einmal mit gutem Beispiel voran zu gehen und überkommenes nationalstaatliches Denken endgültig über Bord zu werfen”. Der Begriff “Deutsch” sei zudem für viele Menschen mit Eigenschaften wie Militarismus, Chauvinismus und provinzielle Engstirnigkeit negativ besetzt.

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Laut Roth haben über die Initiative für den Ersatz der deutschen durch eine EU-Staatsbürgerschaft bereits erste Sondierungsgespräche mit der SPD stattgefunden, die sich sehr aufgeschlossen zeige. So habe Sebastian Edathy, SPD-Abgeordneter und Vorsitzender des Innenausschusses des deutschen Bundestages, bereits seine Zustimmung signalisiert. Die Grünen wollen die Abschaffung der deutschen Staatsangehörigkeit bereits im laufenden Europa-Wahlkampf als ein zentrales Thema behandeln.

 DIE ENTLARVUNG DER GRÜNEN

und

DIE ENTLARVUNG DER GRÜNEN

 

 

Warnung: Vorsicht bei diesen Produkten…


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Immer öfter dauert es Jahre, bis Kunden erfahren, dass sie gefährliche Produkte gekauft haben. Der Autobauer BMW musste beispielsweise 143000 Fahrzeuge wegen fehlerhafter Abdichtungen in der Verkabelung der Servolenkung in die Werkstatt zurückrufen. Autos der ser-Reihe wurden von 2009 bis 2012 im chinesischen Shenyang produziert. Irgendwann funktionierte die Servolenkung nicht mehr. Auch bei Opel gibt es derzeit eine Rückrufaktion, weil ein Softwarefehler gleich den ganzen Motor zerstören kann. In bislang 41 Fällen ist das beim Flaggschiff Insignia schon passiert. Die Rückrufaktion soll weitere Fälle, die auf der Autobahn auch tödlich enden können, vermeiden helfen. Während bei Opel »nur« 61000 Exemplare vom aktuellen Rückruf betroffen sind, hat Nissan ein viel größeres Problem: Bei rund 850000 Kleinwagen der Typen Miera und Cube können die Lenkradbolzen locker sein. Man kann dann auf einmal nicht mehr korrekt lenken.

Plastiksplitter in Babynahrungkrebsgefahr-babynahrung-640x300

Das sind nur einige wenige Beispiele für unheilvolle Sicherheitspannen bei Produkten, die beim Verbraucher dank hoher Werbeinvestitionen eigentlich einen guten Ruf genießen. Die Unternehmen werden jetzt noch mehr in schrilles Marketing investieren, damit die peinlichen Sicherheitsmängel beim Verbraucher nicht im Gedächtnis haften bleiben. Wie aber sieht es mit aktuellen Rückrufaktionen bei den vielen Produkten
aus, die wir im Gegensatz zu Fahrzeugen täglich kaufen? Was muss ich da als Konsument in diesen Tagen wissen? Keinesfalls essen sollten Sie derzeit die bundesweit vertriebenen La Miranda Makrelen Filets in Sonnenblumenölmiranda_01_fischfilets in der 125-Gramm-Packung, die in Marokko für den deutschsprachigen Markt hergestellt wurden. Sie enthalten in der aktuellen Produktion laut Rückrufaktion Splitter und Fremdkörper, welche Mund- und Rachenraum verletzen. Vorsicht auch beim babylove-Kinderteller, Italienischer Nudelauflaufdrogeriemarkt-dm-ruft-babylove-kinderteller-zurueck-1374653831, welcher von der Drogeriemarktkette dm verkauft wird. Das Produkt enthielt unlängst Plastiksplitter und muss zurückgerufen werden. Bei Kaufland sollte man derzeit keine K-Classic TortelloniK-Classic Tortelloni kaufen. Sie enthielten bei den letzten Prüfungen gefährliche Listerien. Betroffen sind K-Classic Tomaten-Mozzarella-Tortelloni, Spinat-Ricotta-Tortelloni sowie Käse-Tortelloni (jeweils 400-g-Packungen). Auch in den Forellenfilets von KauflandForellenfilets wurden Listerien gefunden (Hersteller: W. Kok, Spaarndam B.V.). Im Selleriesalat von Ewald-KonservenSellerie sind derzeit Glasscherben in den Gläsern, ebenso im Leis Salat aus Gurken scharf. Und die Curry-Gewürzzube-reitung der Hartkorn Gewürzmühle GmbH muss wegen Salmonellen zurückgerufen werden. Vorsicht auch beim Potenzmittel Herbal Men Plus; das enthält verheerende Zusatzstoffe, welche nach Einnahme zum Herzinfarkt führen können.

Sardellen, Seetang und ApfelschorleLarsen Danish Seafood

In den 1oo-Gramm-Packungen Larsen Danish Seafood und Larsen Sardellen Creme sind die Grenzwerte von Histaminen deutlich überschritten. Histamin spielt eine zentrale Rolle bei allergischen Reaktionen und im Immunsystem. Hersteller der in ganz Deutschland vertriebenen und nun vom
Rückruf betroffenen schwedischen Fischwaren ist die Domstein Foods AB. Gefährlich ist auch Getrockneter Seetang in Streifen von Asia Lac ThienLac-Thien-Restaurant Im- und Export (Rose-nowstraße 9-11 in Leipzig). Dort ist der Jodgehalt extrem hoch und wirkt sich sofort auf die Schilddrüse aus. Die Teinacher Apfel 55% Direktsaftschorle in der 0,7-!-Glasflasche ist ebenfalls von einer Rückrufaktion betroffen. Da können plötzlich die Flaschen platzen. Das Gleiche gilt für das von Schwarzwald-Sprudel hergestellte und bei Edeka vertriebene Erfrischungsgetränk RhabarberErfrischungsgetränk Rhabarber. Baby Jogger ist ein amerikanischer Hersteller für Kinderwagen, dessen Produkte im deutschsprachigen Raum Kultstatus haben. Der Autoschalen-Adapter der Modelle BJ90121 (Adapter für Einzelwagen) und BJ90321 (Adapter für Select/Versa-
Wagen), die zwischen April und September 2012 hergestellt worden sind (erkennbar u.a. an 10 Löchern am roten Verbindungsstück des Haltebügels), darf keinesfalls mehr verwendet werden, weil er unerwartet zerbrechen und das Kind dann beim nächsten Bremsen durchs Auto geschleudert werden – mit tödlichen Folgen.

Gefährliche ScooterAluminium-Scooter

Eine letzte Warnmeldung an alle Eltern: Lidl ruft die Aluminium-Scooter der Marke Play-tive zurück. Bei diesem Aluminium-Scooter kann die Schweißnaht zwischen dem Lenker und der Trittfläche brechen. Der Aluminium-Scooter wurde in zwei unterschiedlichen Designs bei Lidl Deutschland verkauft. Der Kaufpreis wird in ganz Deutschland auch ohne Kassenbon erstattet.

Rückruf: Metallteile in Lidl Currywurstrueckruf-currysnacker-660x330

In fertigverpackter Currywurst, die beim Discounter Lidl deutschlandweit verkauft werden, sind Metallteile gefunden worden. Der Discounter hat zwar bereits alle Produkte des Currywurst-Fertiggerichts „Curry Snacker, 220g” aus dem Sortiment genommen, dennoch haben zahlreiche Kunden in ganz Deutschland das Produkt gekauft. Lidl ruft daher seine Kunden dazu auf, die Currywurst nicht zu verzehren, sondern diese in einer Lidl-Filiale zurückzugeben. Der Kaufpreis wird dort erstattet.

 

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teilweise nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 37-2013 (ohne Bilder)

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„Die Freiheit“ und der Kampf gegen ZIEM – U-Boot des Islams in München………..


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Alle 5 Minuten wird in islamischen Ländern ein Christ getötet

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Das logische Bürgerbegehren des Jahres

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Allah hat Euch viel Beute verheißen – Legitimation für Hartz4

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Bürgerbegehren ZIEM – Es ist Zeit, das Stopp-Schild zu zeigen

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„Du hast Deine Religion verraten, Du Bastard!“

Kundgebung der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT am 9. März 2013 am Münchner Marienplatz zum Bürgerbegehren gegen das geplante Islamzentrum beim Stachus, das von einem terrorunterstützenden arabischen Staat finanziert und von einem verfassungsschutzbekannten Imam gebaut werden soll. Bei der Kundgebung wurde über die Gefährlichkeit des Islams und über die bedrohlichen Fakten rund um Imam Idriz aufgeklärt.

Infos zum Bürgerbegehren, zu dem 34.000 Unterschriften nötig sind, hier:

http://www.bayern.diefreiheit.org/zie-m/

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Ziem Moschee München

Preußische Allgemeine: ZIEM ein “U-Boot des Islamismus”

Die Preußische Allgemeine Zeitung bringt in ihrer aktuellen Ausgabe eine Reportage über Imam Idriz und sein ZIEM-Projekt. Treffender Titel des Beitrags: “U-Boot des Islamismus”. Die politischen und christlichen Gesprächspartner hätten dem “Meister der Selbstinszenierung” seine “fundamentalistische Ausbildung” wohl verziehen. Sowie seine extremistischen Kontakte, Vorbilder und potentiellen Finanziers, darf man noch ergänzen. Die PAZ ist die erste deutsche Zeitung, die es offen darstellt, dass die Kritiker des ZIEM-Projektes in München “diffamiert” werden und “Drohungen von allen Seiten ernten”.

Dies ist bereits der dritte Artikel der Preußischen Allgemeinen Zeitung in den vergangenen vier Wochen, der sich mit den skandalösen Vorgängen in München beschäftigt. Gut zu wissen, dass noch nicht die gesamte deutsche Presse gleichgeschaltet ist. Die PA schreibt:

Er gab kürzlich noch einen Magisterabschluss in islamischer Theologie an, den er laut Bericht von „Report München“ aber nie gemacht hat. Der Bericht deckte zudem Idriz’ Bildungsweg in Einrichtungen auf, die dem radikalen Islam nahestehen. Idriz ist heute gefragter Dialogpartner, will das inzwischen gemeinnützige ZIEM innenstadtnah als Islam-Akademie, Moschee, Museum, Bibliothek und Gemeindezentrum errichten.

Laut ZIEM-Faltblatt tritt das Zentrum „für die Glaubensfreiheit aller ein, für die Gleichberechtigung von Mann und Frau, für unser Grundgesetz“. Emir Scheich Hamad bin Khalifa, Oberhaupt des Wüstenstaats Katar, signalisierte bereits, den Bau finanzieren zu wollen. Auch die vom Verfassungsschutz beobachtete Penzberger Moschee finanzierte einst ein Emir.

Im November weilte nun eine Delegation aus Katar in München. Politische Bedenken gegen den streng nach islamischem Scharia-Recht urteilenden Wüstenstaat als Geldgeber dieser Islamausbildungsstätte Deutschlands schlechthin zerstreuten sich schnell. Der Freistaat Bayern, Katholische und Evangelische Kirche sicherten Unterstützung zu. „Diese Spende bedeutet ja nicht, dass deren System auf unsere Stadtgesellschaft übertragen wird“, so Bürgermeister Hep Monatzeder (Grüne) zum Geld vom Golf. Katar besitzt seit 2008 eine katholische Kirche, allerdings ohne Glocken und ohne Kreuze außen. Das ZIEM hingegen sieht ein Minarett mit Halbmond vor.

Das außerdem “eine Strahlkraft über die Frauentürme hinaus” haben soll. Wer den Islam kennt, weiß, was diese Metapher für die Zukunft bedeuten wird. Die Kritik an dem “Größenwahn”-Projekt durch die Senioren-Union der Münchner CSU hat nun die öffentliche Diskussion bei den politkorrekten Mainstream-Parteien angefacht:

Im Ringen ums Bürgermeisteramt im nächsten Jahr und angesichts der noch früher anstehenden Landtagswahl im September sieht die CSU-Spitze über solche und andere Widersprüche hinweg. Die Senioren-Union München (SEN) kritisiert allein weiter die „Großmoschee“: „Die Landeshauptstadt soll für dieses Vorhaben städtische Grundstücke zur Verfügung stellen, obwohl die Penzberger Gemeinde, wie auch der Imam, weiter im Verfassungsschutzbericht aufgeführt werden“, schreibt der Bezirksverband in einer Stellungnahme. In Erlangen würden bereits islamische Religionslehrer ausgebildet „und vom Bundesforschungsministe­ri­um in den nächsten fünf Jahren mit vier Millionen Euro gefördert“. Das Zentrum sei daher überflüssig.

Vor allem befürchten laut SEN „moslemische Kreise in München, dass ein moderater Euro-Islam im ZIEM wegen des sich ergebenden Fremdeinflusses keine Zukunft haben wird“. Am 9. Februar distanzierten sich die Senioren „nochmals einstimmig vom Projekt ZIEM“. Ihr Vorsitzender, der Münchener Stadt­rat Reinhold Babor (CSU), warnte jetzt eindringlich vor „Größenwahn“. Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle reagierte prompt: „eine absolute Einzelmeinung“. Die CSU-Spitze will Kritiker angesichts von Meinungsumfragen, die Münchens Grüne jenseits der 20 Prozent verorten, zum Schweigen bringen. So sagten die Vorsitzenden der Münchner Grünen, Sebastian Weisenburger und Katharina Schulze: „Die erneute Diskussion innerhalb der CSU über das ZIEM zeigt, dass es mit der Liberalität der Münchener CSU nicht weit her ist.“

Die Grünen haben beim Thema Islam keine Ahnung. Ihre OB-Kandidatin Sabina Nallinger glänzte bei ihrem Auftritt am Infostand der FREIHEIT am 9. November mit völligem Nichtwissen über Imam Idriz, die Hintergründe des ZIEM und die Gefahren des Islams. Die “Grüne Jugend” hat unlängst mit ihrem “Strategiepapier” offenbart, wie knallhart sie den politischen Kampf gegen das Bürgerbegehren der FREIHEIT zu führen gedenkt: Mit Straßen-Einsätzen, die schon fast an das Vorgehen roter Brigaden erinnern. Das linke Münchner Kartell wird auch im Artikel der PAZ erwähnt:

Wer also diskutieren will, gilt nicht als liberal. Diese Erfahrung machte auch der Journalist und Politiker Michael Stürzenberger, dessen Partei „Die Freiheit“ (DF) ebenfalls Kritik übte. Die Gewerkschaft „verdi“ weigerte sich nun, seinen Presseausweis zu verlängern. Sie hatte Stürzenberger im Juni zusammen mit einem CSU-Mitglied und einem ehemaligen SPD-Mitglied mithilfe der Polizei unter Berufung auf das Hausrecht aus einer Veranstaltung entfernen lassen. „Das Ganze vor Beginn des Vortrags, ohne dass wir einen Ton gesagt hatten. Denunziert von bekannten Linksextremen, die wie Stasi-Schnüffler an der Eingangstür auf uns gedeutet hatten“, so Stürzenberger.

Knapp 23000 Unterschriften gegen das ZIEM hat er gesammelt. Der CSU-Oberbürgermeisterkandidat Josef Schmid sagt zu diesem Protest: „Ich unterstelle ,Der Freiheit‘ den gleichen Grad an Ausländerfeindlichkeit wie bei der NPD.“ Dabei kritisierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) 2010 den jetzigen Ini­tiator des Moscheebaus ZIEM in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“: „Die Wahrheit ist, dass nicht irgendwer irgendwelche Kontakte pflegte, sondern dass Herr Idriz persönlich in ständigem telefonischen Kontakt mit Spitzen dieser radikalen Organisationen stand.“ Nun hat sich ein Bündnis von SPD, CSU, FDP und Grünen gegen die Protestierer gegründet, einen „Münchener Apell“ herausgegeben.

Diesen verlogenen Münchner Appell hat die FREIHEIT Bayern bereits in einem Gegen-Appell gekontert. Wir haben in München seit Beginn unseres Bürgerbegehrens noch kein einziges faktisches Gegenargument vernommen, obwohl uns in den Gegendemonstrationen bei unseren Unterschriftensammlungen bereits Oberbürgermeister- und Bundestagskandidaten, Stadträte, Bezirkstagsabgeordnete und Ägyptologen aufsuchten. Wir haben die Fakten – die anderen nur aufgeblasene inhaltslose Empörung.

Hier der gesamte Artikel der Preußischen Allgemeinen Zeitung.

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Die türkische Bedrohung? 2: LANDNAHME: Türken übernehmen gezielt eine Ortschaft im Marchfeld / Österreich


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Hallo!

Gestern hatten wir ein Buch vorgestellt.

„Die türkische Bedrohung“……..von Christoph Henßinger.

Im Gegensatz zu Geert Wilders beschreibt er den Kern der Gefahr: Die Türken!

Die türkische Bedrohung: Europa im Fadenkreuz des Islam

Nein, keine Panikmache nach dem Motto: Böse Türken, dunkle Haut und Kopftuch…..nein, so nicht!

Es geht genau um den Inhalt, den Christoph Henßinger und Geert Wilders faktisch darlegen!

Es geht ohne Wenn und Aber um unsere Existenz als „freie abendländische Menschen“…..

Hier nun ein Artikel, der beweist, dass es keine eingebildeten Horrorszenarien sind….

Es ist genau so, wovor von frei-denkenden Menschen seit Jahren gewarnt wird:

es scheint eine geplante, gezielte Unterwanderung und Inbesitznahme. Stück für Stück.

Wie bei einem Puzzlespiel.

SO werden nach und nach Gebiete nur noch von Türken bewohnt. Mit eigenem Bürgermeister,

dann eigenen Landrat und schließlich Einzug in die Regierung.

Nach eigener Aussage und auch nach den Worten von Erdogan:

Die türkischen Bewohner und Familien, die einfachen Leute also, folgen treu den

Anordnungen der jeweiligen „Betreuungs-Person“ oder auch Verband, wie DITIB.

Nicht alle folgen, aber die Mehrheit und das ist entscheidend.

Ziel von DITIB und weiteren Gruppen: Verdrängung der Ur-Bevölkerung und nicht-türkische Bewohner im allgemeinen.

Die Schaffung einer Zweit-Türkei, einer rein türkischen Filiale mitten in unserer Heimat.

Sie wollen sich nicht integrieren, schon gar nicht assimilieren, nein, sie wollen als Türken

hier eine Ersatz-Türkei schaffen und das ist die reine Wahrheit.

Politiker die die DITIB hierbei unterstützen, aus welchem Grund auch immer, sind Verräter am eigenen

Volk. Nicht nur Verräter, sondern sie leisten Beihilfe zur Vertreibung der angestammten Bevölkerung.

Toni

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Oberweiden Österreich Türken Landnahme Unterwanderung

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Überfremdung findet nicht nur statt, sondern wird sogar offen propagiert.

Türken ermuntern ihre Landsleute in einem Youtube-Video, in der niederösterreichischen Ortschaft Oberweiden sesshaft zu werden.

Sogar über eine Kandidatur für den Ortsvorsteher wird nachgedacht.

Und ganz unverhohlen ist von der Turkisierung Europas die Rede.

FPÖ-TV begab sich ins anatolische Marchfeld.

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„Die Turkisierung Europas geht weiter!“ – Das behauptet kein Freiheitlicher, der dafür von der politischen Linken als „Fremdenfeind“, „Angstmacher“ und **„Verschwörungstheoretiker“ gebrandmarkt würde, sondern ein türkischer Journalist, der in seiner Dokumentation beschreibt, wie es funktioniert. Dazu auserkoren wurde das beschauliche Oberweiden in Niederösterreich, wie man bei FPÖ-TV sieht.

Das YouTube-Video, das Grundlage für den Beitrag ist, beginnt mit dem türkischen Lied „Biz Anadolu´dan geliyoruz“ („Wir kommen aus Anatolien“)

und der ebenso schmissigen Ansage des Moderators mit Janitscharen-Schnurrbart: „Die Turkisierung Europas geht weiter!“

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In Oberweiden, einem Ortsteil der Gemeinde Weiden an der March, haben Bewohner aus dem südwestanatolischen Salda Fuß gefasst und breiten sich aus.

Baugründe seien hier billig, erklären türkische Männer auf einer der Baustellen. Für 30.000 Euro sei man dabei und beim Bauen fallen keine Kosten an.

Denn die Anatolier haben ihr Prinzip des „imece“ mitgebracht: Die Hausbauer helfen einander gegenseitig gratis.

Türke will Orstvorsteher in Oberweiden werden

Einer der Männer zeigt politischen Ehrgeiz: Er will bei der nächsten Wahl für den Posten des „muhtar“ (Ortsvorsteher) kandidieren. Dann sieht man türkische Folklore und würde nicht glauben, dass der Schauplatz das niederösterreichische Marchfeld, hart an der slowakischen Grenze, ist.

Anschließend werden die Kopftuch tragenden Frauen interviewt.

Der Moderator muss sie bremsen, weil sie alle diverse Verwandte in Anatolien grüßen wollen.

Manche zeigen ihre Kinder, die man daheim in Salda noch nicht persönlich kennt.

Der türkische Anteil im örtlichen Kindergarten ist schon recht beachtlich und einer der türkischen Neo-Oberweidener hat mittlerweile sogar eine Baufirma gegründet.

Die Turkisierung Europas nimmt so richtig Fahrt auf.

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unzensuriert.at/content/0011546-T-rken-bernehmen-gezielt-eine-Ortschaft-im-Marchfeld?destination=node/11546

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Zusatz:

FPÖ-TV-Magazin 24.01.2013

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00:36 HC Strache fordert mehr direkte Demokratie
02:57 FPÖ-Neujahrstreffen in Vösendorf
06:00 Studiogespräch mit Barbara Rosenkranz
07:25 20 Jahre Volksbegehren „Österreich zuerst!“
10:30 Lokalaugenschein im „anatolischen Marchfeld“

FPÖ-TV: HC Strache fordert mehr direkte Demokratie
20 Jahre „Österreich zuerst“-Volksbegehren – Lokalaugenschein im „anatolischen Marchfeld“

Mit einem klaren Votum haben die Österreicher am Sonntag für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes gestimmt. Gleichzeitig hat auch die direkte Demokratie ihren ersten Test eindrucksvoll bestanden. Für FPÖ-Obmann HC Strache ist dies ein deutlicher Auftrag, mehr aufs Volk zu hören. Er fordert im FPÖ-TV-Magazin eine weitere Volksbefragung darüber, ob die Österreicher ein Initiativrecht zur Abhaltung von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild wollen.

In dieser Woche jährt sich zum 20. Mal die Durchführung des Volksbegehrens „Österreich zuerst“. Mit zwölf Forderungen für ein neues Einwanderungsrecht wandte sich die FPÖ im Jahr 1993 an die Bevölkerung. Dem Ruf nach Verschärfungen in der Ausländerpolitik folgten Lichtermeere der Betroffenheit und Entrüstung. Hass- und Horrorkampagnen gegen die Freiheitlichen wurden geführt. Dem Erfolg des Volksbegehrens tat das keinen Abbruch, im Gegenteil: Fast 420.000 Bürger bekräftigten die Forderung nach einer Kehrtwende in der Zuwanderungspolitik, die jedoch von den Regierenden bis heute nicht umgesetzt wurde.

In der niederösterreichischen Ortschaft Oberweiden werden die Folgen der ungebremsten Zuwanderung besonders deutlich sichtbar. Überfremdung findet nicht nur statt, sondern wird sogar noch offen propagiert. In einem Youtube-Video ermutigen Türken ihre Landsleute in Anatolien, in der 1000-Einwohner-Gemeinde sesshaft zu werden. Sie bewerben billige Baugründe und leisten Nachbarschaftshilfe beim Hausbau. In dem Werbevideo sprechen die ortsansässigen Muslime ganz unverhohlen von der „Türkisierung Europas“, Oberweiden sei nur eine „erste Station“. FPÖ-TV begab sich zu einem Lokalaugenschein ins „anatolische Marchfeld“.

Das FPÖ-TV-Magazin erscheint immer am Donnerstag pünktlich um 11 Uhr auf http://www.fpoe-tv.at und im Youtube-Kanal http://www.youtube.com/fpoetvonline

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GRÜNE: Roth will deutsche Staatsbürgerschaft abschaffen


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GrueneRAFTerroRoth

Die Grünen planen nach einem Sieg bei den Bundestagswahlen im Herbst gemeinsam mit der SPD eine tiefgreifende Reformierung des Staatsangehörigkeitsrechtes.

Schon lange auf der Agenda der Grünen ist es, die deutsche Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Im Wahljahr 2013 ein in der Öffentlichkeit wenig diskutiertes Thema. Aber: Ziel der Änderungen sei es, nach einer Übergangsphase die deutsche Staatsbürgerschaft gegen eine EU-Staatsbürgerschaft auszutauschen. Dies teilte die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth (Foto), am Rande des Berliner Parteitages mit.

biite anklicken zur pdf-Datei "DIE GRÜNEN"
biite anklicken zur pdf-Datei „DIE GRÜNEN“

Den Anstoß zu dieser Gesetzesinitiave habe die kritische wirtschaftliche und politische Situation gegeben, in der sich die EU derzeit befinde. “Wir wollen mit der Abschaffung der deutschen Staatsangehörigkeit ein Fanal für Europa setzen und andere EU-Staaten dadurch zur Nachahmung ermutigen”, erläutert die Vorsitzende der Grünen. “Im Hinblick auf ihre historische Schuld”, so Roth weiter, “steht es den Deutschen gut zu Gesicht, in dieser schwierigen Zeit einmal mit gutem Beispiel voran zu gehen und überkommenes nationalstaatliches Denken endgültig über Bord zu werfen”. Der Begriff “Deutsch” sei zudem für viele Menschen mit Eigenschaften wie Militarismus, Chauvinismus und provinzielle Engstirnigkeit negativ besetzt.

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Laut Roth haben über die Initiative für den Ersatz der deutschen durch eine EU-Staatsbürgerschaft bereits erste Sondierungsgespräche mit der SPD stattgefunden, die sich sehr aufgeschlossen zeige. So habe Sebastian Edathy, SPD-Abgeordneter und Vorsitzender des Innenausschusses des deutschen Bundestages, bereits seine Zustimmung signalisiert. Die Grünen wollen die Abschaffung der deutschen Staatsangehörigkeit bereits im laufenden Europa-Wahlkampf als ein zentrales Thema behandeln.

 

 

Warnung: Die DITIB – eine türkische Kolonialverwaltung – „Deutschland“ wird planvoll islamisiert……


Deutscher Jurist: Die Türkei islamisiert Deutschland systematisch

Die DITIB – eine türkische Kolonialverwaltung
Deutschland wird planvoll islamisiert
von Wolfgang Philipp

In der Diskussion über die Ausbreitung des Islam in Deutschland fällt häufig der Name einer Organisation namens Ditib, die als machtvolle Vertretung türkisch-islamischer Interessen in Erscheinung tritt. „Ditib“ ist eine Abkürzung für „Diyanet Isleri Türk Islam Birgili“ und bedeutet soviel wie „Türkisch-islamische Union des Amtes für religiöse Angelegenheiten“.

Der Etat dieses Amtes ist nach dem Militärhaushalt der größte Posten im türkischen Haushalt (Necla Kelek

Necla Kelek is a German feminist and social sc...

in einem Interview mit der Zeitschrift Cicero). Die unauflösliche Verbindung zwischen Religion und Staat in der Türkei wird dadurch sehr deutlich.

Die Ditib ist Teil der türkischen Staatsgewalt. Sie unterscheidet sich grundlegend von Organisationen, die etwa demokratisch durch hier lebende Türken gegründet werden. Ein Teil der in Deutschland vorhandenen rund 2.500 Moscheen gehört der – im Grundbuch eingetragenen – Ditib und damit letztlich dem türkischen Staat. Das gilt vor allem für die großen Moscheen mit Minaretten. Die Türkei schickt nach Auskunft des Bundesinnenministeriums jährlich ca. 130 Imame in unser Land, die Angehörige ihrer Religionsbehörde sind und rund vier Jahre in Deutschland bleiben.

Auf diese Weise sind regelmäßig rund 500 bis 600 Imame im Land. Sie werden von der Türkei bezahlt, von ihr für ihre Tätigkeit in Deutschland angeleitet und überwacht. Selbst die Freitagsgebete werden in Ankara formuliert. Der Aufenthalt dieser Imame wird nach dem Aufenthaltsgesetz geduldet und sogar von der Bundesregierung gefördert, weil sie als „vorwiegend aus religiösen Gründen beschäftigt“ angesehen werden. Sie sprechen kaum Deutsch und verbreiten ihre Lehren in türkisch und arabisch. Was sie treiben und reden, entzieht sich den Erkenntnismöglichkeiten der deutschen Behörden. Das ist um so gefährlicher, als der Koran erlaubt, durch die taqiya im Interesse der Ausbreitung des Islam Andersgläubige zu täuschen. Ralph Giordano

Deutsch: Ralph Giordano im Militärhistorischen...

berichtet in der FAZ vom 12. August 2007, die Ditib-Imame würden geschult, den Völkermord an den Armeniern als „Mythos“ zu erklären. Wenn Deutsche solche Thesen etwa über Auschwitz verbreiteten, wäre ihnen Strafverfolgung sicher: zweierlei Recht im gleichen Land.

An der Spitze der Ditib in Deutschland steht ein Botschaftsrat der türkischen Botschaft in Berlin, auch die türkischen Konsulate sind in die Bereitstellung und Überwachung dieser „Geistlichen“ eingeschaltet. Die Ditib-Imame sind Staatsfunktionäre, die zugleich Lehren des Islam und politische Ziele der türkischen Regierung, also einen „Staatsislam“ verkünden. Die Islamisierung Deutschlands ist also nicht nur ein sich durch Zuwanderung örtlich stellendes Problem, sondern ein Projekt des türkischen Staates. Nach außen ist die Ditib bemüht, ihre administrative Bindung an Ankara möglichst nicht öffentlich zu machen.

Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob die Türkei noch ein laizistisches, von demokratischen Prinzipien beherrschtes Gebilde ist. Peter Scholl-Latour

Peter Scholl-Latour (famous german journalist)...

hält die Türkei inzwischen selbst für islamisiert (JF 37/07). In Deutschland tritt uns in Gestalt der Ditib eine untrennbare Einheit von Religion, Politik und türkischer Staatsgewalt entgegen, eine Vorstellung, die dem Grundgesetz fremd ist.

Die Verbindung der Ditib mit der türkischen Regierung ist im Juni 2007 besonders deutlich geworden: Der Bundestag hatte durch Gesetzesänderungen im Ausländerrecht für den Nachzug von Familienangehörigen ein Mindestalter von 18 Jahren festgesetzt und Deutschkenntnisse verlangt. Die Ditib protestierte gegen diese Gesetzgebung und verweigerte die Teilnahme an einer vom Bundesinnenminister einberufenen Islamkonferenz.

Offenbar hat diese Gesetzesänderung Zielsetzungen der Türkei ins Mark getroffen: Die Einwanderungspolitik der türkischen Regierung beruht unter Ausnutzung des von Deutschland großzügig zugelassenen Familiennachzuges in der Praxis darauf, minderjährige Türkinnen durch Zwangsheiraten nach Deutschland einzuschleusen, obwohl sie die deutsche Sprache nicht beherrschen, keinen Beruf haben und dem Sozialsystem zur Last fallen. Durch die daraus entspringenden Kinder wird der türkische Bevölkerungsanteil planmäßig vergrößert.

Daß das Mindestzuzugsalter und das Verlangen nach deutschen Sprachkenntnissen der Integration dienen soll, wird von der Türkei nicht akzeptiert: Sie will keine Integration, sondern die türkisch-islamische Kolonisierung Deutschlands. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte 1997, damals als Oberbürgermeister Istanbuls, öffentlich aus einem Gedicht des Vordenkers des türkischen Nationalismus Z?ya Gökalp zitiert: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Das ist eine offene Kriegserklärung: In Deutschland sind die „Eingeborenen“ zu missionieren und zu unterwerfen. Die Moscheen, in denen nicht nur gebetet wird, haben die Funktion von „Ordensburgen“ mit gleichzeitig weltlichen und religiösen Zielsetzungen.

Letzte Zweifel werden dadurch ausgeräumt, daß der türkische Staatspräsident Abdullah Gül im Einvernehmen mit Erdogan beim Menschenrechtskommissar des Europarates interveniert hat mit dem Ziel, die genannte deutsche Gesetzgebung wieder umzustoßen: ein unglaublicher Vorgang. Schon der vorangegangene Protest der Ditib entsprach also Weisungen der türkischen Regierung. Die Souveränität Deutschlands, durch frei gewählte Verfassungsorgane selbst zu entscheiden, wird als „Diskriminierung von Türken“ hingestellt.

Für das zielgerichtete Vorgehen der türkischen Regierung sprechen auch andere Vorkommnisse, so zum Beispiel die auf Mitwirkung der türkischen Regierung beruhende folgenreiche Teilnahme von „scheindeutschen“ Türken an den Bundestagswahlen 2002 und 2006. Noch weiter geht inzwischen das Deutsch-Türkische Forum innerhalb der CDU durch seinen Vorsitzenden Bülent Arslan: Dieser fordert offen die Bildung moslemischer Polizeieinheiten (JF 43/07). Diese sollen als „Teil der Gemeinde“ die Moscheen kontrollieren. Da in Deutschland religiös definierte Polizeieinheiten undenkbar sind, läuft die Forderung der CDU-Arbeitsgruppe darauf hinaus, Polizeieinheiten unmittelbar dem türkischen Staat zu unterstellen, der auf diese Weise als eine Art Besatzungsmacht deutsches Staatsgebiet hoheitlich handelnd übernimmt und die Parallelgesellschaften regiert. Irgendein Widerspruch von der CDU-Führung war nicht zu hören.

Die Tragweite dieser türkischen Strategie wird deutlich, wenn man sich den umgekehrten Fall vorstellt: Deutschland bildet ein mit mehreren Milliarden Euro ausgestattetes „Religionsamt“. Es entsendet in ein fremdes Land Hunderte von ihm abhängige „Polit-Priester“, die von der deutschen Botschaft gelenkt werden. Es baut dort Gotteshäuser und kontrolliert unter Einsatz aller ihm zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel (Finanzen, Staatsgewalt, Disziplinargewalt, diplomatischer Druck) die Art und Weise, wie diese „Priester“ unter Ausblendung der Landessprache den mit politischen Interessen Deutschlands übereinstimmenden „Glauben“ verkündigen.

Es ist klar, daß ein solches Verhalten faktisch und rechtlich unmöglich wäre. Das Grundgesetz legt dem Staat weltanschaulich-religiöse Neutralität auf. Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen. In Deutschland gilt eine Trennung von Kirche und Staat. Sie ist Bestandteil des durch das Grundgesetz eingeführten freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates.

Das Auftreten der Ditib als Teil einer einheitlichen türkisch-islamischen Staats- und Religionsgewalt führt vor Augen, was der Islam ist: eine untrennbare Einheit von Religion, Politik und Staatsgewalt, die auch in Deutschland durchgesetzt werden soll. Der Staatsislam ist der Sache nach politische Partei mit extremer Zielsetzung, die weit gefährlicher ist als links- oder rechtsradikale Parteien.

Es ist deutlich, daß dieses Wirken der Ditib gegen fundamentale Grundsätze unserer Verfassung und damit gegen die öffentliche Ordnung in Deutschland (ordre public) verstößt: „Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist“ (Art. 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch, EG BGB).

Auch ist es ungewöhnlich und wird von Staaten sonst nie geduldet, den diplomatischen Status einer Botschaft dafür auszunutzen, um durch Massen von illegalen „Mitarbeitern“ die inneren Verhältnisse im Gastland zu beeinflussen. Wenn die deutsche Botschaft in Ankara sich auch nur ansatzweise ähnlich verhielte, gäbe es schwerste diplomatische Störungen.

Bei dieser Gesetzeslage muß man sich fragen, warum die Bundesregierung es hinnimmt, daß eine ausländische Macht mit Hilfe ihrer Botschaft auf deutschem Boden „staatskirchliche“ Prinzipien durchsetzt, die zu verfolgen ihr selbst verboten wäre. Die Türkei tut in Deutschland als Staat, was der deutsche Staat nicht tun darf. „Integration“ kann es jedenfalls nicht geben, wenn die Zuwanderer von ihrem Heimatstaat im entgegengesetzten Sinne „geeicht“ werden.

Die hier lebenden Moslems und die Ditib berufen sich auf die in Art. 4 des Grundgesetzes gewährleistete Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die Bundesregierung sieht das ebenso. Sie läßt die Ditib-Imame wirken, weil sie aus „religiösen Gründen“ beschäftigt seien. Daß – wie die Geschichte lehrt – Religion die Funktion haben kann, rein politische Herrschaftsinteressen besonders machtvoll und „überzeugend“ durchzusetzen, ignoriert sie.

Bei den in Art. 4 GG definierten Bürgerrechten handelt es sich um Bestandteile der in den Art. 1 bis 19 GG definierten Grundrechte des einzelnen gegenüber dem Staat. Grundrechte setzen inländischer staatlicher Gewalt gegenüber den Bürgern Grenzen. Träger von Grundrechten können auch inländische juristische Personen sein.

Daraus folgt zugleich, daß jedenfalls ausländische Staaten und ihre Organe sich für ein etwaiges Wirken im Inland – soweit es überhaupt zulässig ist – auf Grundrechte nicht berufen können. Das gilt auch für die Religionsfreiheit des Art. 4 GG. Selbst wenn die einzelnen hier im Inland lebenden Moslems sich trotz problematischer Besonderheiten ihres Glaubens, insbesondere des Verhältnisses zur Gewalt, auf die Religionsfreiheit des Art. 4 GG berufen könnten (siehe JF 30/07, „Allah paßt nicht ins Grundgesetz“), kann jedenfalls ein fremder Staat aus diesem Grundrecht keine Rechte ableiten. Das gilt auch für die Ditib.

Auch bei Toleranz gegenüber religiösen Überzeugungen hier wohnender Menschen können Aktivitäten eines fremden Staates, im Gewande der Religion politische Macht durchzusetzen, auf deutschem Boden nicht geduldet werden. Das gilt nicht nur für den Bau von Staats-Moscheen, sondern vor allem für die Entsendung und das Wirken staatlich bediensteter Imame. Das Vorgehen der Türkei zeigt, daß Deutschland von der türkischen Regierung als eine Kolonie betrachtet wird, deren fortschreitende Eroberung nicht nur religiöse, sondern auch politische Priorität hat. In FAZ-Beiträgen sprechen Ayaan Hirsi Ali von „schleichender Machtübernahme“ und Dieter Wellershoff von einer Religion, die eine „kriegführende Macht“ geworden sei. Auch die Warnungen Ralph Giordanos sind bekannt. Die Krone wird dem Ganzen dadurch aufgesetzt, daß ebendieser fremde Staat sich in Deutschland auf „Religionsfreiheit“ beruft, die er im eigenen Land allen anderen Religionen versagt. (Siehe u.a. hier und hier)

Angesichts der hier nicht „autonom“ von den ansässigen Moslems, sondern von einem fremden Staat durch den Einsatz der Ditib drohenden Gefahr für die rechtsstaatliche Ordnung muß von der Bundesregierung verlangt werden, deren Tätigkeit auf deutschem Boden zu unterbinden. Das gleiche gilt für die Tätigkeit beamteter Imame und deren Kontrolle durch den türkischen Staat. Das Problem der Integration von Moslems kann allenfalls im Dialog mit den zugewanderten Individuen selbst angepackt werden und muß eine innenpolitische Frage Deutschlands bleiben.

Das Auftreten der Ditib und des türkischen Staats verschiebt die Sache auf eine andere Ebene, nämlich auf das völkerrechtliche Verhältnis zwischen Staaten. Dadurch werden zentrale Probleme deutscher Innenpolitik zur internationalen Verhandlungsmasse mit angeblichen Zwängen, die sich regelmäßig auf Kosten der eigenen Bevölkerung durchzusetzen pflegen. Mit Sicherheit wäre die Integration der hier ansässigen Moslems schon viel weiter fortgeschritten, wenn nicht der türkische Staat über die Ditib in das Geschehen eingriffe mit dem Ziel, immer weitere Teile Deutschlands nicht nur zu islamisieren, sondern durch Bildung von Parallelgesellschaften mit eigener Polizei politische Brückenköpfe zu bilden. Mit Recht spricht Georg Paul Hefty in einem FAZ-Artikel (5. Oktober 2007) von „Vorposten des Türkentums“.

Darüber hinaus müssen Moscheen geschlossen werden, in denen für die Gottesdienste und Predigten nicht die deutsche Sprache verwendet wird. Im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist nicht länger hinzunehmen, daß indoktrinierte türkische Staatsbedienstete in einer fremden Sprache Lehren verbreiten, von denen der Gaststaat keine Kenntnis nehmen kann.

Deutschland verwandelt sich mit absehbarer Sicherheit in ein Land, in dem der Islam, die Scharia und das Türkentum dominieren. Die von der türkischen Regierung im Falle eines EU-Beitritts geplante millionenfache Zuwanderung junger Türken in das vergreiste Deutschland wird diesen Effekt vollenden. Dieser schon lange erkennbaren Entwicklung steht allerdings die politische Klasse gleichgültig oder wohlwollend gegenüber: Sie hat Deutschland schon aufgegeben. Es ist fünf Minuten vor zwölf, einer solchen Entwicklung zur Rettung der tausendjährigen deutschen Kultur und Identität noch Einhalt zu gebieten. Toleranz kann das schädlichste sein, was es gibt – Troja läßt grüßen.

Dr. Wolfgang Philipp lebt als Rechtsanwalt in Mannheim. Auf dem Forum der JUNGEN FREIHEIT schrieb er zuletzt über die Unverträglichkeit des Islam mit dem Grundgesetz (JF 30/07).

rep 2

Foto: Szenario eines islamisierten Berlin mit Großmoschee am Brandenburger Tor: Es ist fünf Minuten vor zwölf, eine solche Entwicklung noch aufzuhalten

Quelle: http://www.jf-archiv.de/archiv08/200803011158.htm

Vollzitat mit Genehmigung

03/08 11. Januar 2008

www.jungefreiheit.de

http://www.jf-archiv.de/archiv08/200803011158.htm

Artikel 56 [Amtseid]

“Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
So wahr mir Gott helfe.”

(2) Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Meine Meinung:

 Mit Meineid haben unsere Politiker anscheinend kein Problem. Die deutsche Kultur und Identität muß um jeden Preis vernichtet werden , zur Freude der ehemaligen Besatzungsmächte.

Felix

Türkenverbänden ist NPD Verbot nicht genug, sie wollen mehr!


Islam Moslem

Islam ist Frieden. Seh doch…..keiner widerspricht…

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Ein klares Signal der Unterstützung für ein NPD-Verbot sendet Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde. “Ich unterstütze das Verbotsverfahren gegen die NPD, da ich nicht hinnehmen will, dass mit unseren Steuergeldern Rassismus verbreitet wird”, sagt er.
“Das angestrebte Parteienverbot ist lediglich ein Aspekt eines komplexen Problems. Viele Aspekte gesellschaftlicher Entstehungsbedingungen von menschenfeindlichen Einstellungen sollten dabei aber nicht ausgeblendet bzw. vernachlässigt werden”, sagt der Sprecher des Dachverbandes der Türkisch Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB), Bekir Alboga.
Erinnert sei an die Gewalttätigen Überfälle an den Weihnachtsfeiertagen in 2012, oder an Johny K. der auf dem Alexanderplatz durch Angehörige der friedlichsten Religion der Welt gemeuchelt wurde.
Dabei vergessen die Politker dann auch gerne, wie die Realität ist.
Das Feindbild sind die verhassten Deutschen, sie sind das Ziel ihrer Aggressionen, und sie haben dem Flashmob nichts entgegenzusetzen: Per SMS-Rundruf finden sich in wenigen Minuten zahlreiche Menschen ein, die sofort eine drohende Haltung einnehmen. Deutsche gelten als leichte Opfer.
“Solange wir eine Politik des Alles-Verstehens und des Alles-Verzeihens betreiben und den Menschen signalisieren, dass wir gar nicht daran denken, die Verhältnisse zu ändern, weil diese Verwahrlosung der Sitten zur kulturellen Identität und zur Weltoffenheit gehören, so lange werden wir für eine wirklich erfolgreiche Integrationspolitik nur verhalten Mitstreiter finden.” sagte Heinz Buschkowski.
Ich stelle mir die Frage: Welchen (Alltags)Rassismus wollen die Islamverbände bekämpfen, einen, der nur latent schwelt oder einen, der durch muslimische Jugendliche ausgelebt wird?
Die Doppelmoral der Islamverbände ist nicht nur Haarsträubend, sondern auch in eklatanter Weise heuchlerisch. Und bevor die Politiker über ein Verbot einer Partei nachdenken, die von ihren Verfassungsschützern durchsetzt ist, die nicht nur zu Straftaten aufhetzen, sondern diese auch selber begehen, sollte die Politik über ein Verbot der Islamverbände, inkl. des Zentralrates der Muslime, sowie ein striktes Verbot des Islams in der Bundesrepublik nachdenken, da der Islam keine Religion sondern eine  faschistoide Ideologie ist, die sich als Religion tarnt.
Doch darauf wird man, nicht nur in der BRD, lange warten können, lieber wird die Gesellschaft für die Untaten der Korangläubigen in Sippenhaft genommen und den Verbrechern nicht nur eine zweite sondern unendlich viele Chancen gegeben, ohne zu bedenken, dass Opfer keine zweite Chance haben.

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deutschelobby warnt vor den zunehmenden türkischen Einfluss. Seit wann dürfen sich Ausländer in interne politische deutsche Angelegenheiten mischen? Nicht vergessen: es sind türkische Verbände, keine muslimischen oder ex-türkische – neudeutsche Verbände………nein, sie nennen sich türkische Verbände…….daher identifizieren sie sich als Türken.
Türken sind Gäste….ob erwünscht oder nicht…….sie haben bei gutem Verhalten Gastrecht, aber kein Vetorecht……….typisch osmanisch-türkische „Eroberungstaktik“…..