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      Um die Uranfabrik Gronau wird gestritten: Seit 2005 gibt es eine unbefristete Betriebsgenehmigung, das Umweltministerium NRW will das Werk gern schließen. Eon und RWE blockieren den Plan. Die dortige Urenco-Technik zur Urananreicherung kann prinzipiell auch dazu verwendet werden, Atomwaffen herzustellen. Der Beitrag Regierung: Voraussetzungen zur Schließung […]
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      Nachdem der NDR auf Facebook demokratiefeindliche Aussagen von Imamen aufgespürt hat, steht die Hamburger Opposition Kopf. Der Staatsvertrag zwischen Hamburg und Ditib-Nord soll aufgelöst werden, fordern CDU, FDP und AfD wiederholt. Der Beitrag NDR: Ditib-Pilger auf Facebook an Erdogan: „Mein Führer, gib uns den Befehl und wir zerschlagen Deutschland“ erschi […]
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    • Moonfakers – Andreas Märki bei SteinZeit 18/02/2017
      Die Apollo Mondlandungen gelten einerseits als die grösste technische Leistung des 20. Jahrhunderts, andererseits findet man bei genauerem Hinsehen Widersprüche, so dass man sich die Frage stellen muss, ob diese Mondlandungen nun echt oder nur vorgetäuscht seien. Robert Stein und Andreas Märki besprechen den Ablauf vom Start auf der Erde über die Landung auf […]
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    • Re: Das Alien-Trauma 18/04/2016
      Das ist richtig. Sofern man bewusstlos bleibt kann man auch nichts zutage fördern. Manchmal gleiten man hin und her zwischen den Bewusstseinsstadien und was man glaubt wahrzunehmen wird letztendlich mit einem Traum erklärt. Auf diese Weise könnte man mit etwas Glück ein ganzen Leben lang regelmäßig entführt werden ohne das man es als solches erkennt.
    • Re: Das Alien-Trauma 17/04/2016
      Mir drängt sich die Frage auf : wenn man übernacht zu Narben kommt, für die es keine vernünftige Erklärung gibt - aber kein Trauma erkennbar ist - macht es dann Sinn eine solche Rückführung zu machen ? Ich würde vermuten, daß es ja auch sein könnte, daß der Proband einfach während der kompletten Prozedur betäubt gewesen sein könnte, und dann könnte ja eine R […]
    • Re: UFO-Abstürze – Das ultimative Trauma 17/04/2016
      Das ist hald die Macht eines Imperiums! :(
    • Re: Die vergessene Katastrophe 16/04/2016
      Ja, ich muß Dir zustimmen.Allerdings ist die Qualität bei solchen Beriträgen hier absolut im Keller angekommen.;)Das liegt ja nicht an der Kamera, die solche Beiträge aufzeichnet,sondern an den Kongressen, die so einen Mist ungefragt auf die Menscheit loslassen. Mit Recht...Das Problem ist, das es hier keinen vernünftigen Diskussionsraum gibt.Die EXO-Communi […]
    • Re: Das Alien-Trauma 16/04/2016
      Nicht nur Mack widmete sich den Abduktionsopfern.Zumindest ein Wissenschaftler einer anderen US-amerikanischen Universität hat sich auch damit auseinander gesetzt.Dr. David M. Jacobs (Temple University / Philadelphia) hat sich auch eingehend diversen Fällen bzw. den Opfern gewidmet. Zumindest 2 Bücher sind im deutschsprachigen Raum m.W.n. bisher zu dem Thema […]
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    • Merkels Bürgerkriegs-Visionen 24/02/2017
      Die Aufstände in Frankreich halten weiter an und auch in Hamburg und anderen deutschen Städten kommt es immer häufiger zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, die als Vorboten eines künftigen Bürgerkrieges gedeutet werden können. Von der Bundeskanzlerin war zu diesen Vorgängen bisher nichts zu hören. Man kann jedoch davon ausgehen, dass sie genau Bescheid weiß, […]
    • Die Asylantenumsorgung ist ein Fass ohne Boden! 23/02/2017
      Niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt sagen, welches Ausmaß die Asylflut in diesem Jahr annehmen wird. Selbst mit einem Bruchteil der in Nordafrika, der Türkei und Jordanien ausharrenden sechs Millionen Menschen, die derzeit auf die Weiterreise nach Europa warten, wären unser Sozialsystem, unsere Kommunen und der hiesige Wohnungsmarkt überfordert. Selbst regie […]
    • Festung Europa oder afrikanische Völkerwanderung? 22/02/2017
      Wer glaubt, dass die Asylflut des Jahres 2015 schon der Höhepunkt der politisch geduldeten Massenzuwanderung war, könnte schon bald eines Besseren belehrt werden. In Spanien haben sich nun über mehrere Tage hinweg Ereignisse abgespielt, die in ihrer Intensität und Dramatik an den Roman „Das Heerlager der Heiligen“ erinnern. Waren es in dem bekannten Roman un […]
    • Einwanderung: Wird Spanien sturmreif geschossen? 20/02/2017
      In Barcelona fand am letzten Wochenende eine Großdemonstration statt, wie es sie hierzulande seit langem nicht mehr gab. Mindestens 160.000 Menschen gingen in der nordspanischen Mittelmeerstadt für mehr „Großzügigkeit“ bei der Aufnahme von Einwanderern auf die Straße. Der Aufzug löste in den Kreisen der Überfremdungsbefürworter geradezu Begeisterung aus – Er […]
    • Özdemirs Angst vor türkischen Taxifahrern 19/02/2017
      Langsam aber sicher machen auch die eifrigsten Befürworter der grenzenlosen Einwanderung Bekanntschaft mit den Folgen ihres Handelns. So beklagte sich Grünen-Chef Cem Özdemir unlängst über türkische Taxifahrer, die ihn in Berlin immer häufiger beleidigen und bedrohen würden. Die Gründe hierfür hat er allerdings selbst geliefert. So gehört er zu den Kritikern […]
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    • Erste Webcam auf dem Mond 24/02/2017
      Liebe NASA, von meinem Papa habe ich gestern eine Webcam mit einer Auflösung von 3.840 x 2.160 Pixeln für mein 4K-Display zu meinem Geburtstag bekommen. Diese Webcam möchte ich Euch gerne schenken damit Ihr vom Mond endlich mal LIVE-Bilder zur Erde übertragen könnt. Im Keller habe ich noch die Nachführanlage von Papa´s altem Teleskop gefunden […]
    • Wollt Ihr Hass oder Liebe? 21/02/2017
      Wer nicht in den Kindergarten geht, erhält Liebe von der Mutter, anstatt verbale Schläge von der Erzieherin. Wer nicht in den Kindergarten geht, erhält Antworten von Mama und Papa auf seine Fragen, anstatt von der Erzieherin Antworten auf Fragen zu erhalten, die man gar nicht gestellt hat. Wer nicht in den Kindergarten geht, kann mit […]
    • Licht & Schatten in der DDR 20/02/2017
      Licht Mehr Sex, höhere Orgasmusrate als ihre westlichen Schwestern und FKK war weit verbreitet. Junge Eheleute erhielten einen zinslosen Kredit, der nach 3 Kindern nicht mehr zurückbezahlt werden musste und Obdachlose gab es nicht. Schatten Forschungserfolg in der DDR. Ein Metallbetrieb hatte einen Draht entwickelt, der so dünn war, daß keines der in der DDR […]
    • „I´ll make AMERICA great again“ / US-Abgeordnete wollen Bildungsministerium abschaffen 16/02/2017
      „In Zeiten von Junk Food, Coca Cola und X-Box benötigt man kein Bildungssystem mehr. Die Männer ziehen in den Krieg und die Frauen ins Bordell, um den Studienkredit abzuarbeiten, um später als Silikon-Püppchen bei McDonalds die Thekenverkäuferin zu spielen, damit die Männer auch wissen wofür es sich lohnt in den Krieg zu ziehen. So schließt […]
    • Europäische Zentralbank (EZB) ruft außerordentliche Dringlichkeitssitzung ein / Mehr Inflationsschutzbriefe als erwartet 15/02/2017
      Wenn das wahr ist, was mir einer meiner Leser per E-Mail zugetragen hat, dann soll heute morgen gegen 08:30 Uhr bei der Europäischen Zentralbank (EZB) eine außerordentliche Dringlichkeitssitzung stattgefunden haben. Mario Draghi hatte kurzer Hand dazu einberufen, weil allein im Januar 2017 rund 5,2 Millionen Inflationsschutzbriefe aus allen 28 EU-Mitgliedsta […]
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    • Keine Satire! Fasching mit gutem Gewissen und diskriminierungsfrei feiern 23/02/2017
      Liebe Eltern…Fasching/Fastnacht steht vor der Tür und wir alle wollen einen Moment innehalten, um über die Diskriminierung, die mit den Faschingszeit und ihren Kostümen einhergeht, nachzudenken! Bitte beachten Sie deshalb folgende, wichtige Regeln, wenn Sie Ihr Kind auf eine Faschingsparty im Kindergarten, in die Schule oder eine Faschings-Veranstaltung schi […]
    • Stadt Gelsenkirchen pfändet für Beitragsservice Rente – Reinhard Dowe tritt in den Hungerstreik! 20/02/2017
      Ich streike für mein Grundrecht! Ich verlange die Achtung und Einhaltung meiner Grundrechte! Basta! von Reinhard Dowe·Sonntag, 19. Februar 2017 Wie ich dem Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen in meinem Widerspruchsschreiben vom 09.01.2017 und der Vorsitzenden Frau Dr. Katrin Vernau des Beitragsservice von ARD – ZDF – Deutschlandfunk [vormals GEZ bis 31 […]
    • AfD-Neujahrsempfang: Ein Bürger berichtet aus Münster 15/02/2017
      Liebe Freunde, Patrioten, Parteikollegen und interessierte Mitleser! Ich hoffe, ihr sitzt gut, das könnte jetzt etwas länger dauern. Ich war gestern mit meiner Frau Gast beim Neujahrsempfang der AfD in Münster… Und ich war, gelinde gesagt, geschockt !! Meine Frau, die sich aus politischen Aktivitäten weitestgehend raushält, noch mehr als ich. Es fing damit a […]
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    • ABSCHIEBE-DESASTER – Afghanen tauchten vor dem Abflug ab 24/02/2017
      Um 7 Uhr Ortszeit verlassen einige der abgelehnten Afghanen den Flughafen KabulFoto: dpa Von: FRANZ SOLMS-LAUBACH veröffentlicht am 24.02.2017 – 09:29 Uhr Und dafür DIESER Aufwand! Am Mittwochabend sollten 50 abgelehnte Asylbewerber aus ganz Deutschland vom Flughafen München nach Afghanistan abgeschoben … Weiterlesen →
    • Trotz Volkswillen: Niederländisches Unterhaus ratifiziert EU-Assoziierung mit Ukraine 24/02/2017
      © AP Photo/ Geert Vanden Wijngaert 09:20 24.02.2017 (aktualisiert 09:44 24.02.2017) Das niederländische Parlamentsunterhaus hat am Donnerstag die Ratifizierung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine gebilligt, berichtet das Nachrichtenportal Eurointegration.com.ua. Demnach stimmten 89 von 150 Abgeordneten für die Ratifizierung. Der ukrainische Präside […]
    • Berlin-Neukölln – Die Grünen -die Partei für Flüchtlinge 24/02/2017
      Schröter + Hattel‏@HattelSusanne 46m46 minutes ago @HattelSusanne Außerdem Shuttle-Service für #Migranten, damit sie schneller zum #Kotti fahren können #Berlin #Neukoelln #bvvnk #Xhain Quelle: Twitter -Account von Susanne Hattel vom 24.02.2017  
    • Mit dem Tram ins «Asyl-Paradies» Deutschland 24/02/2017
      Donnerstag 23. Februar 2017 – 07:10 In fünf Tagen sind in Weil am Rhein 88 Personen bei der illegalen Einreise aufgegriffen worden. Endstation Sehnsucht. Das 8er-Tram überquert die Grenze nach Weil – mit immer mehr Migranten. (Bild: Dominik Plüss) Nina … Weiterlesen →
    • Schwarzwälder Bote: Donaueschingen: Exhibitionister Schwarzafrikaner belästigt Frau im Stadtpark  24/02/2017
      Ein Schwarzafrikaner belästigt als Exhibitionist eine einheimische Frau. Unsere Qualitätsmedien illustrieren das Verbrechen mit einem weißen Mann. Qualitätsmedien eben. http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.donaueschingen-exhibitionist-belaestigt-frau-im-stadtpark.88327e5e-a1f8-4e99-9386-6ccf4f09df70.html Quelle: trojaeinst.wordpress.com vom 24.02.2017 […]
  • RSS PI

    • Frau mit heissem Öl übergossen – Mildes Urteil? 24/02/2017
      Mohammed (50) lebt seit mehr als 20 Jahren in Deutschland, kann aber immer noch kaum Deutsch. Sein nach islamischem Recht weibliches Eigentum hütet er eifersüchtig. Als die Mutter seiner vier Kinder, die mit ihrer Arbeit die Familie ernährt, im Herbst 2015 plötzlich beginnt selbstständig zu denken, ihrer Körperfülle den Kampf ansagt, dreht der wegen angeblic […]
    • Integration: BM fördert Kampfsport für Illegale 24/02/2017
      Die Polizeiberichte sind voll von Meldungen von gewalttätigen Übergriffen der „Schutzsuchenden“ auf die einheimische Bevölkerung, auch PI berichtet ob der Fülle der Ereignisse schon in Sammelbeiträgen über die brutale Gewalt der Eindringlinge, sei es im Zuge von Raub oder einfach nur aus Lust an der Gewalt gegenüber Deutschen. Die meisten dieser Täter können […]
    • Wilders in der ARD: Wir brauchen eine Leitkultur 24/02/2017
      Drei Wochen vor den Parlamentswahlen ist Geert Wilders, dessen PVV in den niederländischen Umfragen nach wie vor führt, ein gefragter Gesprächspartner für die Medien. Gestern standen Interviews mit Kanadas TheRebelMedia (Video folgt), France 24 und der ARD auf dem Programm. Das Gespräch wird am Sonntag um 12.45 Uhr im “ARD Europamagazin – Bericht aus Brüssel […]
    • Minister Hoff stolz auf Bezeichnung linksextrem 24/02/2017
      Der Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke), hat sich am 23. Februar bei einer Redeeinwendung während des Plenums im Thüringer Landtag dazu bekannt, linksextrem zu sein. Wörtlich sagte er: “Der Abgeordnete Brandner hat in seiner Rede mehrfach mich als linksextrem bezeichn […]
    • Laut Gedacht #23: Jeden Tag in Schweden 24/02/2017
      Alex und Philip befassen sich in Folge 23 von “Laut Gedacht” noch einmal mit den von Donald Trump in seiner Rede in Florida angesprochenen alltäglichen Vergewaltigungen in Schweden und mit der ästhetischen Ergänzung der Dresdener Schrottbusse durch die Identitäre Bewegung. (Laut Gedacht-Kanal auf Facebook)
  • RSS extremnews

    • Europa League: Schalke und Gladbach treffen aufeinander 24/02/2017
      Die beiden deutschen Vertreter Schalke 04 und Borussia Mönchengladbach treffen im Achtelfinale der Europa League aufeinander. Das ergab die Auslosung der Uefa am Freitagmittag in Nyon. UEFA Europa-League Logo Ein weiteres nationales Duell wurde mit der Partie der beiden belgischen Vereine KAA Gent und KRC Genk ausgelost. Die weiteren Partien: Celta Vigo - FK […]
    • Handy-Flatrates kaum noch teurer als Minutenpakete 24/02/2017
      Die meisten Handy-Nutzer brauchen keine Allnet-Flatrate in alle Netze, da die Tarifleistung den eigenen Bedarf oft übersteigt. Doch wie eine aktuelle Auswertung des Berliner Vergleichsportals TopTarif zeigt, kosten Flatrates heute kaum mehr als Minutentarife mit begrenzten Freieinheiten. Geld fürs Handy: Kunden sollten Angebote prüfen. Bild: pixelio.de, REK […]
    • Energieproduzierende Fenster stehen kurz bevor 24/02/2017
      Fenster der Zukunft könnten Licht in Energie umwandeln. Um dieses Ziel zu ermöglichen, haben Forscher der University of Minnesota ihre Silizium-Nanopartikel den Experten für lumineszierende Solarkonzentratoren von der Università degli Studi di Milano-Bicocca zur Verfügung gestellt - mit erstaunlichem Ergebnis. Licht wird zum Rand hin konzentriert. Bild: Uwe […]
  • RSS Klagemauer.TV

    • Was genau den syrischen Friedensprozess so kompliziert macht 24/02/2017
      In Genf finden derzeit die Friedensgespräche zur Bereinigung des Syrienkonfliktes statt. Nach heutiger Meldung der 5 Uhr-Nachrichten des Schweizer Radio- und Fernsehsenders SRF sei dies das erste Mal seit 2014, dass die syrische Regierung und Oppositionelle sich an einen Tisch setzen. Der Schweizer Sender SRF meldet weiterhin, dass die Syrien-Gespräche in Ge […]
    • Zentrale Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg – langsam kommt Licht ins Dunkel 23/02/2017
      Am 22. Februar 2017 wurde „so nebenbei“ von einigen Leitmedien erwähnt, dass es im neuesten Jahresbericht von Amnesty International auch Kritik an dem Drohnenkrieg unter dem früheren US-Präsidenten Obama gebe. Ist dieses „Nebenbei“ gerechtfertigt und warum erfolgt von Amnesty International und in der westlichen Presse kein wirklicher Aufschrei mit praktische […]
    • Ukraine-Krise: Die komplette Verdrehung des Rebellenbegriffs 22/02/2017
      Laut einem Medienbericht des Schweizer Radio und Fernsehen SRF vom 20. Februar 2017 haben in der Ukraine Anhänger des paramilitärischen, regierungsnahen Rechten Sektors Eisenbahnstrecken blockiert, um den Transport von Kohle aus dem Donbass, der Ostukraine, in die Westukraine zu verhindern. Warum das?
    • Münchner Sicherheitskonferenz – Wer eigentlich die Prinzipien der UNO bricht 21/02/2017
      Vom 17. bis 19. Februar 2017 fand die 53. Münchner Sicherheitskonferenz mit dreißig Staatschefs statt. Zuerst einmal zur UNO-Charta von 1945: Es ist Nationen verboten, zur Befriedigung ihrer Interessen andere Staaten anzugreifen, in ihnen Revolutionen zu entfachen oder eine Regierung zu stürzen.
    • Österreich: Kein Job ohne Impfung – als Vorbote staatlicher Impfpflicht? (Interview mit Dr. Johann Loibner) 20/02/2017
      Die Weltgesundheitsorganisation WHO verfolgt das Ziel, die Masernerkrankung mittels Impfung bis 2020 auszurotten. Um das zu erreichen, sollen 95% der Europäer gegen Masern geimpft werden. In Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs, wird nun die Erfüllung der Impfquote der WHO bereits aktiv unterstützt.
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  • RSS deutscher freiheitskampf

  • RSS Mannheimer

    • AfD Rheinland-Pfalz erwirkt einstweilige Verfügung gegen Ralf Stegner (SPD) 24/02/2017
          Stegner darf folgende Behauptung nicht wiederholen: "AfD will Todesstrafe für demokratische Politiker" Der Stalinist und Cheflügner der SPD - der  2014 amtierende stellvertretende SPD-Bundesvorsitzender Ralf Stegner - darf seine Lüge nicht wiederholen, dass die AfD für die "Todesstrafe für demokratische Politiker" sei. Stegner ist bek […]
    • NRW-Innenminister Jäger: Zu feige, Erdogan auszuladen 24/02/2017
           . Jäger (SPD): Macht vor Moral Am Beispiel Jägers sieht man, dass die muslimischen Einwanderer heute bereits zentrale Themen der Politik bestimmen. Jäger traut sich nicht, den Diktator vom Bosporus auszuladen. Er fürchtet um Wahlstimmen türkischer Wähler in NRW bei der anstehenden Landtags- und Bundestagswahl Erdogan führt derzeit einen gnadenlosen Krie […]
    • Ägypten: Zwei neue Morde an Christen! 24/02/2017
          .  IS macht seine Drohung zur Ermordung aller ägyptischen Christen wahr Erst vor kurzem berichtete ich davon, dass der IS zur Ermordung aller 10 Millionen Christen in Ägypten aufgerufen hat. Der Aufruf scheint bereits zu fruchten.  Am gestrigen Donnerstag wurden zwei Christen ermordet. Ein Vater und sein Sohn wurden im Norden des Sinai tot hinter […] […]
    • Geleakt: Inhalte der Münchener Sicherheitskonferenz – Rothschilds, Soros, Joffe mit dabei 23/02/2017
          OBEN: Teilnehmer beim Empfang in der königlichen Residenz während der Münchner Sicherheitskonferenz 2017 am 18. Februar 2017 Die Namensliste der "Münchner Sicherheitskonferenz" ist nahezu identisch mit der Namensliste der Bilderberger Wir Islam- und Systemkritiker hatten mit allem Recht, was wir dem politischen Establishment vorwerfen: Es gibt […]
    • Auf Befehl der SED (Tarnname Linkspartei): Im Karneval soll es künftig keine Indianerkostüme, Burkas oder schwarz bemalte Gesichter mehr geben! 23/02/2017
      . Greift die Antifa jetzt - im Auftrag der Linkspartei - auch Karnevalsumzüge an? Selbst das Dritte Reich war zur Faschingszeit liberaler als der linke Meinungsfaschismus  Die Attacken gegen ein Urgestein des Kölner Karnevals, der sich in einer Büttenrede nicht ganz genderkorrekt ausgedrückt hatte, sowie eine geradezu fanatische Aktion verschiedener lokalpro […]
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  • RSS pro-deutschland

    • pro Deutschland jetzt auch im Bonner Stadtrat vertreten 15/01/2017
      Gute Nachrichten aus der Bundesstadt Bonn: Das langjährige pro-Deutschland-Mitglied Claus Buff zog Anfang 2017 als Nachrücker in den Rat der Stadt ein. Mit dem pensionierten Dipl.-Psychologen Buff wird damit die seriöse rechtsdemokratische Opposition erstmals auch im Bonner Stadtrat eine Stimme haben. Der pro-Deutschland-Generalsekretär Detlev Schwarz, der b […]
    • Gegenöffentlichkeit im Internet 06/01/2017
      Nichts braucht Deutschland so dringend wie eine freiheitliche, glaubwürdige Gegenöffentlichkeit. Denn nicht nur der gesamte etablierte Politikbetrieb, auch die Massenmedien genießen nicht mehr das Vertrauen der Öffentlichkeit. Der Begriff „Lügenpresse“ mag böse klingen und undifferenziert sein – aber ganz falsch ist er nicht. Die Zahl derjenigen Deutschen, d […]
    • Staatsversagen im Terror-Fall Anis Amri 23/12/2016
      Wie schlampig mitunter die deutschen Sicherheitsbehörden arbeiten, offenbart der Fall des mittlerweile getöteten Terrorismus-Verdächtigen Anis Amri. Gemäß dem französischen Nachrichten-Portal „Mondafrique“ habe der marokkanische Geheimdienst DST den deutschen Bundesnachrichtendienst am 19. September wie auch am 11. Oktober ausdrücklich wegen einer Anschlagsg […]
  • Todestag Jörg Haider — ermordet am 11.10.2008

  • sicher suchen…ohne Datenweiterleitung

  • 12.09. ESM-Vertrag

    12.09.2012...ESM-Vertrag---Tag des höchsten Verrates und massiver Vertagsbrüche zum Schaden des gesamten DEUTSCHEN VOLKES12. September 2015
    12.09.2012..ESM-Vertrag....Tag des höchsten Verrates und massiver Vertragsbrüche zum Schaden des gesamten DEUTSCHEN VOLKES
  • Julfest — 21.12. bis 06. 01.

    Julfest --- 21.12. bis 06. 01.

  • 13.02. Dresden Bombenterror

    Massenmord an mehr als 1.000.000 Deutschen13. Februar 2015
    Gegen Völker- und Kriegsrecht...Dresden war eine Rote-Kreuz-Stadt...nach Internationalem Recht darf so ein Status nicht angegriffen werden....
  • 13.Februar 1945…..Massenmörder Churchill und seine Killertruppe unter Harris ermorden über 1.000.000 Zivilisten

    70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,13. Februar 2015
    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
  • In Memorium….Todestag: 13.03.2013…..In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

  • Kirchweye Daniel Siefert

    Kirchweye Daniel Siefert

  • Einzug der Bestien…20 Millionen tote deutsche Frauen, Kinder, Wehrlose….

    Befreiung??? ...Wovon??? ...von Glück, Ehre, Stolz und Widerstand gegen den Welt-Zionismus...

Archive for the ‘Währungsreform’ Category

Stimmungsbild von der Panik an den Kapitalmärkten…der Crash rückt näher…Tag X und notwendiger Bürgerkrieg…?

Posted by deutschelobby - 12/02/2016


Veröffentlicht am 11.02.2016

Nur China bricht nicht ein, weil die Börsen geschlossen sind

An den Börsen beschleunigt sich die Korrektur. Sie wächst sich zu einem Sturm aus. Am Donnerstag gingen fast alle führenden Indizes in den Sturzflug über.

Außer Gold, das mit einem Plus von 40 Dollar einen regelrechten Bocksprung machte.

Ganz klar: Die Sparer und Anleger suchen Sicherheit. Sie sehen wie die Welt um sie herum implodiert: Die Eskalation des Konflikts in Syrien, die Vollbremsung der Konjunktur in China, die zunehmenden Rezessions-Warnungen.

Am Donnerstag hagelte es regelrecht Warnungen von Investment-Banken, die ihren Kunden raten, in Deckung zu gehen. Das ganze rosige Gemälde, mit dem uns Wall-Street-Analysten und Notenbanker immer beruhigen wollen, schmilzt plötzlich zusammen.

Die Weltwirtschaft fährt gegen die Wand. Jetzt herrscht Alarmstufe rot. Eine kurze Einschätzung dazu von Markus Gärtner aus dem Studio des Kopp Verlages ….

—————-

ich habe gemeinsam mit ehemaligen Kommilitonen, die Wirtschaft- und Finanzen studierten, das Szenario seit Monaten beobachtet.

Wir gehen konform mit Dr. Schachtschneider.

Der Euro ist seit 2008 tot…er wurde lediglich eingefroren um ihn vor der Verwesung zu schützen.

Das geht nur temporär.

Der Crash kommt….nicht nur ein brutaler Schlag für die Lebensrücklagen von verantwortungsvollen Menschen…auch von Rentnern, auch von Sozial-Empfängern…

Warum stecken denn die Wahnsinnigen in der Regierung hunderte von Milliarden Gesetz- und Volkswidrig in die Illegalen…die laut Gesetz nicht bleiben dürfen….? Merkel, Gabriel und Co sind Gesetzesbrecher, Outlaws…Schwerkriminelle…in der Definition der Gesetze!

Zurück zu den Milliarden für Euro, EU und vor allem für die Illegalen….die Antwort lautet:

das Geld ist nichts mehr wert. So oder so ist es unmöglich die Schulden jemals zu tilgen….

Die einzige Rettung, eine reinigende Rettung, lautet „Währungsreform“…

der Euro kommt weg, ist nur noch Toilettenpapier.

Das Volk wird völlig finanziell auf Null gesetzt.

Die Regierung fängt wieder mit Null an….ohne Schulden!

Das wissen diese Kreaturen…deshalb werfen sie mit den Billionen um sich…..

Eine grausame Zukunft! Eine verlorene Generation..nein: verlorene Generationen!!!

Das die Illegalen ohne Geld zu Barbaren werden…ist nicht schwer vorherzusagen.

Zumal die meisten nicht einmal registriert sind!

Sie können morden ohne jemals zur Verantwortung gezogen zu werden.

Wiggerl

Posted in Banken Crash, Bankenkrise, Euro-Crash, Eurokrise, Währungsreform | Verschlagwortet mit: , , , | 2 Comments »

Prof. Schachtschneiders Prognose für die nahe Zukunft hat hohe Wahrscheinlichkeit real zu werden

Posted by deutschelobby - 13/01/2013


.

Zukunft hat hohe Wahrscheinlichkeit real zu
werden

Transcript des Videos mit Prof. Schachtschneider

http://www.youtube.com/user/Epochenwechsel
http://www.youtube.com/watch?v=tKU09Bq8EOs

„Wir müssen davon ausgehen, dass die politische Klasse diese Eurorettung bis zum bitteren
Ende fortführen will. „Der Euro muss gerettet werden, koste es, was es wolle“, sagt die
Bundeskanzlerin.

Der Grund ist der, dass man mit der Euro- und Euro-Rettungspolitik in Wirklichkeit den
europäischen Staat erzwingen will.

Das geht eben nur durch die politische Union, meint man zu Recht, also wird die politische
Union entgegen Vertrag und Verfassung eben aufgebaut.

Aber die politische Union ist der europäische Bundesstaat, und denen muss man dann eben auch
abhängig machen von den Volksentscheiden der Bürger.

Aber man wird die Politik fortsetzen, und diese Politik wird unvermeidlich in den
wirtschaftlichen Niedergang aller Völker führen.

Im Süden Europas ist es ja nun schon nicht mehr hinzunehmen, die Rezession und die Deflation,
die damit verbunden ist, die ja noch gar nicht zur Inflation geführt hat aber irgendwann führen
wird.

Das betrifft auch mehr und mehr Frankreich, und das wird Deutschland mit in den Abgrund
ziehen.

Jetzt ist schon angedroht eine Absenkung des Ratings, auch Deutschland. Das wird auch
kommen.

Die Zinsen werden nicht bei Null Prozent und Minusprozenten bleiben.

Sie werden ansteigen, dann nicht mehr zu finanzieren sein.

Die Verschuldung Deutschlands wird in enorm wachsen.

Das wird nicht mehr leistbar sein.

Man wird die Bürger dann in jeder Weise in Anspruch nehmen, ihre Vermögen, die ja nicht
gering sind – man spricht von neun Billionen privatem Vermögen, jedenfalls an kurzfristigen
Einlagen spricht man zwei Billionen – werden in Anspruch genommen werden durch
Kontosperrungen.

Aber auch die Grundstücksvermögen werden durch Zwangsanleihen belastet werden. Das haben
wir ja alle schon mal gehabt. Das Gold wird beschlagnahmt werden, man wird jedenfalls ein
Goldhandelsverbot aussprechen.

Die Vermögen sind gemäß der Verschuldung eigentlich schon längst verausgabt.
Sie müssen nur noch in Anspruch genommen werden; die sind eigentlich schon verloren.
Das ist sehr schwierig, die irgendwie noch zu retten.

Also die Bürger werden schwer getroffen werden, und wir werden eine scharfe Deflation
erleben, einen Rückgang der Wirtschaft, und das wird durchaus auch Nöte heraufbeschwören
und auch den ganzen Warenverkehr schwer belasten.

Wir haben ja noch eine ganz gute Infrastruktur, die natürlich auch mehr und mehr nachlässt, aber
die sicherlich sehr viel besser ist als die Infrastruktur 1929 bei der ganz großen Wirtschaftskrise.

Insofern befürchte ich nicht, dass es so schlimm wird.

Es wird aber so schlimm, dass sie eine schwere politische Destabilisierung erwarten müssen. Es
sind eigentlich Gegenkräfte noch gar nicht da. Die Bevölkerung wird dann gegebenenfalls
rebellieren, und diese Rebellion wird mit allen Mitteln wieder geschlagen werden, und zwar
auch durch ausländische Polizeikräfte. Dafür sind die Truppen aufgebaut, Eurogendfor, es wird
eine Zeit des Versuchs vielleicht, wieder Recht zurückzuführen durch Revolution. Aber es wird
im Zweifel nicht erfolgreich sein.

Der Umsturz ist weitestgehend gelungen, und wir werden ein Europa erleben, das despotisch,
sprich diktatorisch beherrscht werden wird.

Die einzige Chance dagegen ist, dass sind die Menschen in Deutschland und anderen Ländern
sich politisch gruppieren, besinnen und anders wählen.

Noch sind die Parlamente funktionsfähig, dass die Parlamente aufgrund anderer Besetzung
andere Politik machen und einfach diesen Weg der europäischen Union, der weitgehend von den
Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert ist, dass sie das beenden und zurückfinden zu einem
europäischen Europa, einem Europa der Völker, Europa der Republiken, die bestmöglich
zusammenarbeiten aufgrund von Verträgen. Aber wir brauchen die Brüsseler Bürokratie nicht.

Ich sage mal ganz deutlich: wir brauchen diese europäische Fahne, die blaue mit den zwölf
Sternen, in Europa nicht. Ich möchte die irgendwann in meinem Leben mal nicht mehr hier
flattern sehen.“

Transcript und zusammengestellt von: stopesm.blogspot.com

Posted in Allgemein, Aufklärung, EU, EU-Politik, Euro, EURO-Entwicklung, Falschaussagen, Falschdarstellungen, Merkel, Schäuble, Verbrechen am Deutschen Volk, Verschuldung Deutschland, Video, Volksverdummung, Währungsreform, wichtige Mitteilungen, Zukunft, Zusammenbruch | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Comments »

Marc Faber und Gerald Celente warnen vor Bank Run

Posted by deutschelobby - 06/09/2012


Spätestens jetzt sollte allen Anlegern klar sein: Ziehen Sie Ihre flüssigen Mittel aus den Finanzinstituten ab und kaufen Sie Gold!

»Es ist äußerst riskant, alle seine Barmittel in MF Global [einen der größten Derivatbroker, der 2011 Insolvenz anmelden musste] oder eine andere Investmentbank oder einen Fonds zu investieren, denn ich bin mir hinsichtlich der Rechtslage nicht sicher … [es ist unklar,] ob Sie gesetzlich als Depotbesitzer oder Kontoinhaber abgesichert sind«, erklärte Marc Faber, Herausgeber des Gloom Boom Doom Reports gegenüber Bloomberg.

Gerald Celente, Jim Willie, Ann Barnhardt und nun auch Marc Faber warnen davor, dass der Sturm auf griechische, spanische, italienische und verschiedene osteuropäische Banken möglicherweise auch auf die USA übergreifen könnte. Und wenn Anleger und Sparer hoffen und glauben, sie seien im Falle eines Konkurses abgesichert, wird es für viele ein böses Erwachen geben, wenn sie erfahren müssen, dass ihr Geld durch Machenschaften gefährdet ist, die viele als »legalen Diebstahl« bezeichnen.

»Das System ist manipuliert… wenn man sie [die realen oder verbrieften Vermögenswerte] nicht direkt real unter seiner Kontrolle hat, besitzt man sie nicht wirklich«, erklärte Gerald Celente, nachdem er erfahren musste, dass sein Waren-Kundendepot bei einem Börsenmakler im Zusammenhang mit dem Konkurs von Jon Corzines Unternehmen MF Global am 31. Oktober 2011 beschlagnahmt worden war.

»J. P. Morgan war in der Lage, sich private Konten und Depots sowohl bei MF Global, als auch bei PFG-Best mit Billigung der Aufsichtsbehörden unter den Nagel zu reißen, nachdem die Gerichte alles mit faschistischem Weihwasser abgesegnet hatten«, schrieb Jim Willie vom Nachrichtenbrief Golden Jackass.

Marc Faber beschränkt sich nicht auf die Empfehlung, brachliegendes Geld sollte von Banken und Börsenmaklern abgezogen werden, sondern rät, Anlegern und Sparer gleichermaßen Gold zu kaufen, um ihrer Ersparnisse vor weiteren heimtückischen Machenschaften »institutionalisierter Gaunerei« zu schützen, die möglicherweise noch in Zukunft auf sie warten: wie etwa der Kaufkraftverlust ihrer (von der Europäischen Zentralbank ausgegebenen) Banknoten. »Meiner Ansicht nach werden die Zentralbanken weiter Geld drucken, und deswegen wird möglicherweise alles teurer werden … Ich würde Gold kaufen … und ich würde einige Beteiligungen halten«, erklärte er. »Ich bin überzeugt, dass die Bonität vieler Unternehmensanleihen eines Tages höher als die amerikanischer Regierungsanleihen eingestuft werden« fügte er noch hinzu.

Und wie es der Zufall wollte, warnte die Ratingagentur Fitch am gleichen Tag ebenfalls in einem Interview mit Bloomberg das amerikanische Finanzministerium vor einer weiteren Herabstufung, sollte der Kongress keine überzeugenden Pläne dazu vorlegen, wie er das derzeit bei 1,3 Billionen Dollar stehende Haushaltsdefizit der USA in der ersten Jahreshälfte 2013 senken wolle.

Quellen:

Marc Faber

Beacon

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/wirtschaft-und-finanzen/redaktion/marc-faber-und-gerald-gelente-warnen-vor-bank-run.html

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Wirtschaft: Neue Wahrheiten über die Preise

Posted by deutschelobby - 23/07/2012


Bundesbank, Einkommen, EZB, Inflation, Teuerung
 Gerade Waren zur Deckung des Grundbedarfs klettern im Preis

Die offizielle Statistik beruhigt die Konsumenten: Inflation gebe es praktisch nicht. Das sieht die Mehrheit der Deutschen ganz anders – mit Recht, wie eine FOCUS-Untersuchung zeigt.
Massen von Geldscheinen, achtlos in die Presse gestopft, weil sie ohnehin wertlos sind. Frauen, die den Wochenlohn ihrer Männer gleich am Werkstor abholen, um einzukaufen, bevor sie für ihr Geld nur noch die Hälfte bekommen. Solche Szenen aus der Hyperinflation nach dem Ersten Weltkrieg haben sich fest ins Unterbewusstsein der Deutschen eingebrannt. Damals ließen dramatische Preissteigerungen Millionen Menschen verarmen. 25 Jahre später folgte 1948 noch einmal eine Währungsreform – wieder mit hohen Verlusten für Sparer.

Die Deutschen sind das Volk mit den einschneidendsten Inflationserlebnissen in Europa – und diese Erinnerungen wirken bis heute nach. Dabei könnte eigentlich alles so schön sein: Derzeit beträgt die offiziell verkündete Inflationsrate 1,7 Prozent. Ein Wert, der als „preisstabil“ gilt. Also kein Grund zur Sorge?

Die meisten Bundesbürger sehen das völlig anders. 58 Prozent meinen, dass die Inflation schon jetzt wirkt, ergab eine repräsentative Umfrage der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) für FOCUS. 90 Prozent beobachten, dass die Preise schneller steigen als ihr Gehalt.

FOCUS ging mit einer exklusiven Studie der Inflation auf den Grund und analysierte 14 000 Preise für unterschiedlichste Produkte und Dienstleistungen. Das Ergebnis: Die tatsächlichen Ausgaben der Haushalte erhöhten sich seit September doppelt so stark, wie es die offizielle Inflationsrate vorgaukelt.

Der Druck auf die Preise ist massiv. Der Internationale Währungsfonds (IWF) ermahnte Deutschland bereits, steigende Preise und Gehälter hinzunehmen. Das würde es angeschlagenen Ländern wie Spanien oder Griechenland erleichtern, mit ihren Produkten im Vergleich zu Deutschland günstiger und damit wettbewerbsfähiger zu werden. IWF-Chefvolkswirt Olivier Blanchard erklärte, einige Euro-Länder könnten bis zu sechs Prozent Inflation verkraften.
EZB-Chef Mario Draghi
EZB-Chef Mario Draghi
Selbst die Bundesbank räumte im Frühjahr ein, Deutschland müsse künftig mit überdurchschnittlichen Steigerungsraten rechnen.

Tatsächlich hat sich in der Euro-Zone die Geldmenge seit Beginn der Währungsunion von 4,5 auf 9,7 Billionen Euro vergrößert. Auch im Mai stieg sie wieder unerwartet stark um 2,9 Prozent. Die Europäische Zentralbank (EZB) pumpt weiterhin Milliarden in die Märkte, indem sie günstige Kredite an Banken vergibt und Anleihen kriselnder Länder aufkauft. Künftig sollen diese Staaten auch noch leichter Zugriff auf die Milliarden der Rettungsschirme erhalten, wie der EU-Gipfel vergangenen Freitag beschloss (s. a. S. 22).

Nimmt die Geldmenge jedoch schneller zu als die Gütermenge, dann besteht erhöhte Inflationsgefahr, vorausgesetzt, die Konjunktur floriert. Unternehmen können dann die Preise für ihre Produkte erhöhen, weil viel Geld auf eine hohe Nachfrage trifft.

Seite 2: Neue Wahrheiten über die Preise

Bundesbank, Einkommen, EZB, Inflation, Teuerung

TNS Emnid/DVAG Deutsche haben Angst um ihr Geld
Kommen die Preise erst einmal in Schwung, sind sie kaum wieder einzufangen. Die Arbeitnehmer werden bei steigenden Kosten für das tägliche Leben beim Gehalt einen Inflationsausgleich verlangen. Mit dem Zuschlag können sich die Konsumenten mehr leisten. Die Firmen wiederum erhöhen die Preise erneut, um die gestiegenen Personalkosten aufzufangen. Die Mitarbeiter verlangen ein weiteres Gehaltsplus, die Firmen heben die Preise an … So beginnt die gefürchtete Lohn-Preis-Spirale.
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Wirtschaft: Seite 2: Neue Wahrheiten über die Preise – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/news/tid-26554/wirtschaft-neue-wahrheiten-ueber-die-preise-seite-2-neue-wahrheit-ueber-die-preise_aid_783115.html

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Achtung! Aufruf! —Protestaufruf von 172 Professoren der Wirtschaftswissenschaften

Posted by deutschelobby - 05/07/2012


Zur Info und Weitergabe.

MITMACHEN!!!!!!!!!!!!!!!!


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, als Anlage finden Sie den Protestaufruf von 160 Professoren der Wirtschaftswissenschaften u.ä, , der in der heutigen FAZ erschien. Bitte geben Sie ihn weiter. Am letzten Freitag ist für unser Vaterland, für den Rest, der uns noch verblieben ist, Schreckliches geschehen. Ich bin gespannt, wer wie einst Otto Wels den Abgesang vorträgt. In dem Aufruf werden auch offen und deutlich die Nutznießer genannt. Wir alle müssen diese Männer und Frauen in ihrem ehrlichen Bemühen uneingeschränkt unterstützen.

Protestaufruf der Ökonomen im Wortlaut

Mit freundlichen Grüßen

wiggerl

Protestaufruf                                 FAZ 5.6.2012

Der offene Brief der Ökonomen im Wortlaut

05.07.2012 ·  160 Wirtschaftsprofessoren wenden sich mit einem Protestaufruf an Bürger und Politik. Die Beschlüsse des jüngsten Eurogipfels erfüllten sie mit großer Sorge, schreiben die Wissenschaftler. Die Erklärung im Wortlaut.

Liebe Mitbürger,

die Entscheidungen, zu denen sich die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen sah, waren falsch. Wir, Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler der deutschsprachigen Länder, sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge. Die Bankschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen in den fünf Krisenländern im Bereich von mehreren Billionen Euro. Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen weden, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind. Banken müssen scheitern dürfen. Wenn die Schuldner nicht zurückzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen sollte und auch kann: die Gläubiger selber, denn sie sind das Investitionsrisiko bewusst eingegangen und nur sie verfügen über das notwendige Vermögen..
Die Politiker mögen hoffen, die Haftungssummen begrenzen und den Missbrauch durch eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern zu können. Das wird ihnen aber kaum gelingen, solange die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen. Wenn die soliden Länder der Vergemeinschaftung der Haftung für die Bankschulden grundsätzlich zustimmen, werden sie immer wieder Pressionen ausgesetzt sein, die Haftungssummen zu vergrößern oder die Voraussetzungen für den Haftungsfall aufzuweichen. Streit und Zwietracht mit den Nachbarn sind vorprogrammiert. Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet; geholfen wird statt dessen der Wall Street, der City of London – auch einigen Investoren in Deutschland – und einer Reihe maroder in- und ausländischer Banken, die nun weiter zu Lasten der Bürger anderer Länder, die mit all dem wenig zu tun haben, ihre Geschäfte betreiben dürfen.
Die Sozialisierung der Schulden löst nicht dauerhaft die aktuellen Probleme; sie führt dazu, dass unter dem Deckmantel der Solidarität einzelne Gläubigergruppen bezuschußt und volkswirtschaftlich zentrale Investitonsentscheidungen verzerrt werden.
Bitte tragen Sie diese Sorgen den Abgeordneten Ihres Wahlkreises vor; unsere Volksvertreter sollen wissen, welche Gefahren unserer Wirtschaft drohen.

(160 Unterschriften u.a. Prof. Sinn; Prof. Starbatty; )

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/protestaufruf-der-offene-brief-der-oekonomen-im-wortlaut-11810652.html

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Aufgepasst, Wichtige Analyse…..“ESM“, Fiskalpakt………absoluter Wahnsinn, das Merkel lügt…sie ist eine PSYCHOPATHIN!!!!!

Posted by deutschelobby - 30/06/2012


unbedingt anhören und……handeln, es gibt genug Stellen, an die sich jeder wenden kann, ab auf die Strasse:

DER RUF DER ZEIT: MERKEL RAUS!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

UPDATE:
Breite Mehrheit im Bundestag und Bundesrat FÜR den ESM und den Fiskalpakt
➤ Chronologie: http://tinyurl.com/6pvuuaq
➤ Bundestag besiegelt Deutschlands Untergang: http://tinyurl.com/bs95c6n
➤ Auch Bundesrat besiegelt Ende Deutschlands: http://tinyurl.com/7m3gnda

Wohl als letzte Hoffnung bleibt eine erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
➤ 12.000 Klagen gegen ESM: http://tinyurl.com/89t2lts

Tagesausblick vom 29.06.12: Dirk Müller mit einem deutlichen Appell an alle Abgeordneten, als Stellvertreter aller Bürger auch im Interesse derer zu handeln und heute gegen den ESM zu stimmen.
➤ Berlins D-Day – worum es geht: http://tinyurl.com/6nhjbku
➤ Brüssel: Bedingungslose Kapitulation Deutschlands: http://tinyurl.com/6v74leb

➤ Dieser und sämtliche anderen Tagesausblicke (kostenfreie als auch kostenpflichtige) sind zu finden auf
http://www.cashkurs.com/Videocast.40.0.html

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Überblick (II. Quartal 2012): ESM-Wahnsinn, Doppelmoral, Daten-Spionage

Posted by deutschelobby - 30/06/2012


ANHÖREN; ANSEHEN:::LEICHT VERSTÄNDLICH; FACHLICH ERKLÄRT;;;;;;;

BILDLICH IN SZENE GESETZT::::::::DER ABSOLUTE WAHNSINN „ESM“;;;;;;SPANIEN UND ITALIEN ALS ABSOLUTE GEWINNER:::DEUTSCHLAND ALS 100% – VERLIERER:::::::

MERKEL ALS ABSOLUTE VERRÄTERIN UND LÄCHERLICHE FIGUR:::SIE HAT SICH WIE EINE DUMME GÖRE ÜBER DEN TISCH ZIEHEN LASSEN:::::::::

Ein Überblick über das II. Quartal 2012: Eine Auswahl der Top-Nachrichten aus den Tagesausblicken von Dirk Müller und Oliver Roth.

✖ Der ESM: Eine Chronologie
► 30.04.12: Direkte ESM-Hilfe für Banken geplant (Hilfe kann zurzeit nur von Regierungen samt Spar- und Reformprogramm beantragt werden)
► 04.05.12: Schwarz-Gelbe Koalition: (Ohnehin schon geringe) parlamentarische ESM-Kontrolle soll weiter massiv beschnitten werden
► 21.05.12: Doch Banklizenz für den ESM?
► 01.06.12: ESM soll Banken direkt finanzieren: Enteignung der Bürger?
► 29.06.12: EU-Gipfelbeschluss: ESM-Geld praktisch bedingungslos an Banken; Zustimmung vom Bundestag und Bundesrat = Gründung der „Vereinigten Schulden von Europa“

✖ Politik-Lügen über die Wirtschaftslagen in den Euro-Ländern (am Beispiel Spanien und Italien)
► 19.04.12: Dt. Bundesregierung: „Es ist nicht zu erkennen, dass Spanien ein Hilfsprogramm braucht oder in Anspruch nehmen möchte.“
► 13.06.12: Mario Monti (Ministerpräsident/Wirtschafts- und Finanzminister Italiens) sagt, Italien brauche keine Euro-Hilfe
► 20.06.12: Spanien muss wohl gänzlich (nicht nur die Banken) unter den Rettungsschirm (mittlerweile Herabstufungen auf nahezu Ramschniveau)

✖ Griechenland: Wahlausgang verzögert Euro-Austritt
► 20.06.12: Griechenland-Wahl: Kein Sieg der Linken → Wohl nur Aufschub des Euro-Austritts

✖ Messen mit zweierlei Maß: Öffentliche Kritik abhängig von den jeweiligen Wirtschaftsinteressen (am Beispiel Ukraine im Vergleich zu China und Israel)
► 04.05.12: Ukraine/Fall Timoschenko → Verlogene Betroffenheit, Boykotts
► 09.05.12: China: Ausweisung einer ausländischen Journalistin wegen Reportage über „Schwarze Gefängnisse“ → keine Proteste/Boykotts
► 11.05.12: 1600 in israelischen Gefängnissen inhaftierte Palästinenser im Hungerstreik aus Protest gegen ihre Haftbedingungen bzw. die Verwaltungshaft (300 Menschen ohne Anklage in Haft) → keine Berichte in den Massenmedien, keine Protestaufrufe der Politiker

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Republikaner begrüßen Gauweiler-Klage gegen ESM

Posted by deutschelobby - 30/06/2012


Deutsch: Logo der Republikaner

Bundesverband | Bundesgeschäftsstelle | Postfach 87 02 10 | 13162 Berlin

PRESSE

Tel.: 0176 / 68 67 08 94

E-Post: bgst@rep.de

Internet: http://www.rep.de

MITTEILUNG NR. 45/12

Berlin, den 29.6.2012

Merkel schafft Deutschland ab

Republikaner begrüßen Gauweiler-Klage gegen ESM

Als „Desaster mit Ansage“ haben die Republikaner die Beschlüsse des EU-Gipfels gewertet. „Die letzten Feigenblätter fallen ab vom Finanzmonster ESM – die Kanzlerin überreicht Spanien und Italien den Schlüssel zur Gelddruckmaschine und die Lizenz zum hemmungslosen Schuldenmachen auf Kosten des deutschen Steuerzahlers“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer.

Wie üblich habe die Kanzlerin ihre ohnehin nur zur Beruhigung der Wähler zu Hause gedachten Verhandlungspositionen beim ersten Gegenwind geräumt. Mit ihrem permanenten Umfallen vor den Erpressungsversuchen anderer habe sie Deutschland immer tiefer in die Euro-Falle geführt, sagte Schlierer: „Merkel und ihr Finanzminister Schäuble schaffen Deutschland ab zugunsten einer kontinentalen Finanzdiktatur.“

Schlierer bezeichnete es als unverschämten Schlag ins Gesicht der zu Zahleseln degradierten deutschen Bürger, daß trotz dieses Desasters der ESM noch am Abend der letzten Bundestagssitzung vor der Sommerpause durchgepeitscht werden solle.

„Während die Abgeordneten schon auf gepackten Urlaubskoffern sitzen, sollen sie mal eben noch die haushaltspolitische Souveränität des Volkes, das sie angeblich vertreten, in die Brüsseler Tonne treten“, sagte Schlierer.

„Drastischer läßt sich die Arroganz und Volksverachtung der politischen Klasse und das Versagen des Bundestags kaum noch auf den Punkt bringen.“ Die Ehre des Bundestags werde allein von mutigen Abweichlern wie Peter Gauweiler gerettet.

Deutsch: Peter Gauweiler auf dem CSU Parteitag...

Peter Gauweiler

Die Republikaner unterstützten deshalb ausdrücklich die angekündigte Klage des CSU-Politikers gegen den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM.

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle

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Chronik im Liveticker: 23.54 Uhr +++ Bundesrat segnet Fiskalpakt und ESM ab +++

Posted by deutschelobby - 29/06/2012


Samstag, 30. Juni 2012

23.54 Uhr : +++ Bundesrat segnet Fiskalpakt und ESM ab +++

Samstag, 30. Juni 2012

23.54 Uhr +++ Bundesrat segnet Fiskalpakt und ESM ab +++

In Europa spitzt sich die Schuldenkrise immer weiter zu, 27 EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich zum Gipfel in Brüssel. In Bundestag und Bundesrat stehen die Abstimmungen zum Fiskalpakt und zum ESM an. Streitpunkte gibt es viele. n-tv.de berichtet im Liveticker.

+++ 23.54 Bundesrat segnet Fiskalpakt und ESM ab +++
Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat dem EU-Fiskalpakt und dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zu. Die Entscheidung für die beiden Gesetze fällt jeweils mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit.

+++ 23.43 Keine Kanzlermehrheit bei ESM-Abstimmung +++
Allein mit den Stimmen der Koalition hätte Schwarz-Gelb nicht einmal eine einfache Mehrheit bei der Abstimmung zum ESM erreicht. Aus CDU, CSU und FDP stimmten nur 300 Abgeordnete für den ESM, wie aus dem Abstimmungsprotokoll hervorgeht. Die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen wäre damit nicht erreicht gewesen. „Die Koalition ist europapolitisch nicht mehr eigenständig handlungsfähig“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck.

+++ 22.34 Seehofer eröffnet Bundesratssitzung +++
Nachdem der Bundestag Fiskalpakt und ESM beschlossen hat, liegt das letzte Wort nun beim Bundesrat. Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) eröffnet die Sitzung. Als erstes spricht Wolfgang Schäuble, der für Zustimmung wirbt.

+++ 21.41 Auch der ESM wird abgesegnet +++
Nach dem Fiskalpakt stimmt der Bundestag auch dem Europäischen Stabilitätsmechanismus mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit zu. 493 Abgeordnete stimmten für den ESM, 106 votierten dagegen, 5 enthielten sich.

+++ 21.24 Der Bundestag nimmt den Fiskalpaktvertrag an +++
Bundestagspräsident Norbert Lammert verkündet das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Fiskalpakt: Die Zweidrittel-Mehrheit ist erreicht, das Votum damit positiv. Nötig waren 414 Ja-Stimmen, abgegeben wurden 491 Ja-Stimmen.

+++ 21.11 Endgültige Entscheidung erst für Mitternacht erwartet +++
Bundesratspräsident Horst Seehofer gibt bekannt, dass die Bundesratssitzung auf 22.30 Uhr verschoben wird. Sollte der Bundestag Fiskalpakt und ESM zustimmen, ist die Länderkammer gefragt. Bevor diese abstimmt, wollen sich sechs Ministerpräsidenten zu Wort melden. Auch Bundesfinanzminister Schäuble will sprechen. Unterdessen haben die Abstimmungen im Bundestag begonnen.

+++ 20.12 Schäuble lehnt Euro-Bonds ohne Finanzunion ab +++
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich gegen eine Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken ohne gemeinsame Finanzpolitik aus. Die ökonomischen Prinzipien müssten eingehalten werden, sagt er im Bundestag. „Deswegen können wir nicht die Haftung für Schulden vergemeinschaften, solange wir nicht eine Finanzunion in Europa haben.“

+++ 19.11 IWF begrüßt die Gipfel-Entscheidungen +++
Der Internationale Währungsfonds (IWF) steht hinter den Beschlüssen des EU-Gipfels zur Stabilisierung der Euro-Zone. Die Ergebnisse würden dabei helfen, den Teufelskreis an den Anleihemärkten zwischen verschuldeten Staaten und angeschlagenen Banken in der Euro-Zone zu durchbrechen. Es seien die richtigen Schritte, um die Währungsunion zu vollenden. Die Euro-Zone werde zudem von den Bemühungen um eine größere Zusammenarbeit bei der Haushaltspolitik profitieren.

+++ 18.18 Gabriel wettert gegen Merkels Politik +++
Obwohl er mit seiner Fraktion für die Gesetze stimmen wird, greift SPD-Chef Sigmar Gabriel die Regierung scharf an. Er lastet die Krise in Europa zu großen Teilen der Kanzlerin an. „Ich hoffe, dass die Wachstumsinitiativen nicht zu spät kommen“, sagt er mit Hinblick auf das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket.

+++ 18.02 Hilfen sind nicht bedingungslos zu haben +++
Jede Anwendung der Rettungsschirme ist wie bisher mit Auflagen verbunden, stellt Merkel klar. Über diesen Punkt hatte es im Laufe des Tages Verwirrungen gegeben.

+++17.52 Merkel beginnt mit Regierungserklärung +++
Der Antrag auf Vertagung wird abgelehnt. Kanzlerin Merkel beginnt mit ihrer Regierungerklärung vor dem gut gefüllten Parlament. Sie spricht von einem „Signal der Entschlossenheit und Geschlossenheit nach Innen und nach Außen“.

+++ 17.40 Linke beantragt Vertagung +++
Die Bundestagssitzung beginnt mit einem Geschäftsordnungsantrag der Linken. Sie will die Abstimmung zum ESM verschieben. Eine verantwortungsbewusste Beschäftigung mit dem Antrag sei in der Kürze der Zeit nicht möglich.

+++ 17.09 SPD-Fraktion überwiegend für ESM und Fiskalpakt +++
Auch die Probeabstimmung bei der SPD ist positiv verlaufen. Laut Frank-Walter Steinmeier gab es zwei Enthaltungen und sechs Gegenstimmen gegen den ESM sowie eine Enthaltung und 18 Gegenstimmen gegen den Fiskalpakt.

+++ 17.01 Grüne stimmen für ESM und Fiskalpakt +++
Die Zustimmung der Grünen zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt ist sicher. Bei einem Meinungsbild in der Fraktion gab es am Freitagnachmittag zum ESM 63 Ja-Stimmen und eine Ablehnung, wie es aus Fraktionskreisen hieß. Dem Fiskalpakt wollten 48 Abgeordnete zustimmen, 9 wollten Nein sagen, es gab 5 Enthaltungen.

+++ 16.28 Applaus für Merkel in der Unionsfraktion +++
Direkt aus Brüssel kommt Merkel zur Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Sie wird mit großem Beifall begrüßt, berichten Teilnehmer.

+++ 16.16 Börse reagiert positiv auf Gipfel-Beschlüsse +++
An den deutschen Aktienmärkten werden die Beschlüsse aus Brüssel gut aufgenommen. Die Zinsen an den Anleihemärkten gehen deutlich zurück. Auch der in den vergangenen Wochen stark unter Druck stehende Euro verzeichnet einen Sprung auf zeitweise über 1,26 US-Dollar. Der Dax steigt bis zum Mittag zunächst um 2,19 Prozent auf 6284 Punkte.

+++ 15.42 SPD will ESM nun doch zustimmen +++
Es herrscht große Uneinigkeit darüber, was die Gipfelbeschlüsse von Brüssel konkret bedeuten. Vor allem geht es um die Frage, ob ESM-Hilfen immer an Auflagen geknüpft werden müssen. Dennoch will die SPD dem ESM im Bundestag zustimmen. Bei einer Pressekonferenz in Berlin werteten Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident Martin Schulz das Gipfelergebnis als Erfolg.

+++ 14.39 Gipfel verschiebt Entscheidung über Juncker +++
Der EU-Gipfel vertagt die Entscheidung über einen Verbleib von Jean-Claude Juncker als Chef der Eurogruppe. Alle Personalentscheidungen seien verschoben worden, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel die Beratungen frühzeitig habe verlassen müssen, sagt der ständige EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. Merkel erklärt: „Diese Personalien sind noch nicht entschieden worden. Da gibt es noch Abstimmungsbedarf.“

+++ 14.12 SPD: ESM-Zustimmung wackelt +++
Die SPD sieht große Fragezeichen hinter der am Abend geplanten Abstimmung über den neuen Euro-Rettungsschirm ESM. Seine Partei könne einer „Black Box“ nicht ohne weiteres zustimmen, sagt der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. „Die Ergebnisse, die uns vom EU-Gipfel erreicht haben, sind eine krachende Niederlage für Kanzlerin Angela Merkel“, so Schneider Sie habe gesagt, es gebe keine Vergemeinschaftung von Schulden und strenge Auflagen für Schuldenländer. Vor allem eine Kapitalisierung von Banken über den ESM sei von Merkel zuvor ausgeschlossen worden. Man könne nicht zustimmen, wenn die Tragweite der Entscheidung nicht klar sei, so Schneider. Er sprach von einer 180-Grad-Wende der Kanzlerin.

+++ 13.35 Unionskreise: ESM-Abstimmung findet statt +++
Die Unionsfraktion im Bundestag will die Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM trotz des Unmuts in der Koalition über die Brüsseler Gipfelbeschlüsse nicht von der Tagesordnung absetzen. Dazu bestehe kein Anlass, heißt es in Unionskreisen. Zuvor hatte sich der FDP-Politiker Jürgen Koppelin für die Verschiebung der für den Abend geplanten Abstimmung ausgesprochen. „Die Haltung der FDP war bisher, dass die Kriterien nicht aufgeweicht werden dürfen“, sagte er.

In Europa spitzt sich die Schuldenkrise immer weiter zu, 27 EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich zum Gipfel in Brüssel. In Bundestag und Bundesrat stehen die Abstimmungen zum Fiskalpakt und zum ESM an. Streitpunkte gibt es viele. n-tv.de berichtet im Liveticker.

+++ 23.54 Bundesrat segnet Fiskalpakt und ESM ab +++
Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat dem EU-Fiskalpakt und dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zu. Die Entscheidung für die beiden Gesetze fällt jeweils mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit.

+++ 23.43 Keine Kanzlermehrheit bei ESM-Abstimmung +++
Allein mit den Stimmen der Koalition hätte Schwarz-Gelb nicht einmal eine einfache Mehrheit bei der Abstimmung zum ESM erreicht. Aus CDU, CSU und FDP stimmten nur 300 Abgeordnete für den ESM, wie aus dem Abstimmungsprotokoll hervorgeht. Die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen wäre damit nicht erreicht gewesen. „Die Koalition ist europapolitisch nicht mehr eigenständig handlungsfähig“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck.

+++ 22.34 Seehofer eröffnet Bundesratssitzung +++
Nachdem der Bundestag Fiskalpakt und ESM beschlossen hat, liegt das letzte Wort nun beim Bundesrat. Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) eröffnet die Sitzung. Als erstes spricht Wolfgang Schäuble, der für Zustimmung wirbt.

+++ 21.41 Auch der ESM wird abgesegnet +++
Nach dem Fiskalpakt stimmt der Bundestag auch dem Europäischen Stabilitätsmechanismus mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit zu. 493 Abgeordnete stimmten für den ESM, 106 votierten dagegen, 5 enthielten sich.

+++ 21.24 Der Bundestag nimmt den Fiskalpaktvertrag an +++
Bundestagspräsident Norbert Lammert verkündet das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Fiskalpakt: Die Zweidrittel-Mehrheit ist erreicht, das Votum damit positiv. Nötig waren 414 Ja-Stimmen, abgegeben wurden 491 Ja-Stimmen.

+++ 21.11 Endgültige Entscheidung erst für Mitternacht erwartet +++
Bundesratspräsident Horst Seehofer gibt bekannt, dass die Bundesratssitzung auf 22.30 Uhr verschoben wird. Sollte der Bundestag Fiskalpakt und ESM zustimmen, ist die Länderkammer gefragt. Bevor diese abstimmt, wollen sich sechs Ministerpräsidenten zu Wort melden. Auch Bundesfinanzminister Schäuble will sprechen. Unterdessen haben die Abstimmungen im Bundestag begonnen.

+++ 20.12 Schäuble lehnt Euro-Bonds ohne Finanzunion ab +++
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich gegen eine Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken ohne gemeinsame Finanzpolitik aus. Die ökonomischen Prinzipien müssten eingehalten werden, sagt er im Bundestag. „Deswegen können wir nicht die Haftung für Schulden vergemeinschaften, solange wir nicht eine Finanzunion in Europa haben.“

+++ 19.11 IWF begrüßt die Gipfel-Entscheidungen +++
Der Internationale Währungsfonds (IWF) steht hinter den Beschlüssen des EU-Gipfels zur Stabilisierung der Euro-Zone. Die Ergebnisse würden dabei helfen, den Teufelskreis an den Anleihemärkten zwischen verschuldeten Staaten und angeschlagenen Banken in der Euro-Zone zu durchbrechen. Es seien die richtigen Schritte, um die Währungsunion zu vollenden. Die Euro-Zone werde zudem von den Bemühungen um eine größere Zusammenarbeit bei der Haushaltspolitik profitieren.

+++ 18.18 Gabriel wettert gegen Merkels Politik +++
Obwohl er mit seiner Fraktion für die Gesetze stimmen wird, greift SPD-Chef Sigmar Gabriel die Regierung scharf an. Er lastet die Krise in Europa zu großen Teilen der Kanzlerin an. „Ich hoffe, dass die Wachstumsinitiativen nicht zu spät kommen“, sagt er mit Hinblick auf das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket.

+++ 18.02 Hilfen sind nicht bedingungslos zu haben +++
Jede Anwendung der Rettungsschirme ist wie bisher mit Auflagen verbunden, stellt Merkel klar. Über diesen Punkt hatte es im Laufe des Tages Verwirrungen gegeben.

+++17.52 Merkel beginnt mit Regierungserklärung +++
Der Antrag auf Vertagung wird abgelehnt. Kanzlerin Merkel beginnt mit ihrer Regierungerklärung vor dem gut gefüllten Parlament. Sie spricht von einem „Signal der Entschlossenheit und Geschlossenheit nach Innen und nach Außen“.

+++ 17.40 Linke beantragt Vertagung +++
Die Bundestagssitzung beginnt mit einem Geschäftsordnungsantrag der Linken. Sie will die Abstimmung zum ESM verschieben. Eine verantwortungsbewusste Beschäftigung mit dem Antrag sei in der Kürze der Zeit nicht möglich.

+++ 17.09 SPD-Fraktion überwiegend für ESM und Fiskalpakt +++
Auch die Probeabstimmung bei der SPD ist positiv verlaufen. Laut Frank-Walter Steinmeier gab es zwei Enthaltungen und sechs Gegenstimmen gegen den ESM sowie eine Enthaltung und 18 Gegenstimmen gegen den Fiskalpakt.

+++ 17.01 Grüne stimmen für ESM und Fiskalpakt +++
Die Zustimmung der Grünen zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt ist sicher. Bei einem Meinungsbild in der Fraktion gab es am Freitagnachmittag zum ESM 63 Ja-Stimmen und eine Ablehnung, wie es aus Fraktionskreisen hieß. Dem Fiskalpakt wollten 48 Abgeordnete zustimmen, 9 wollten Nein sagen, es gab 5 Enthaltungen.

+++ 16.28 Applaus für Merkel in der Unionsfraktion +++
Direkt aus Brüssel kommt Merkel zur Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Sie wird mit großem Beifall begrüßt, berichten Teilnehmer.

+++ 16.16 Börse reagiert positiv auf Gipfel-Beschlüsse +++
An den deutschen Aktienmärkten werden die Beschlüsse aus Brüssel gut aufgenommen. Die Zinsen an den Anleihemärkten gehen deutlich zurück. Auch der in den vergangenen Wochen stark unter Druck stehende Euro verzeichnet einen Sprung auf zeitweise über 1,26 US-Dollar. Der Dax steigt bis zum Mittag zunächst um 2,19 Prozent auf 6284 Punkte.

+++ 15.42 SPD will ESM nun doch zustimmen +++
Es herrscht große Uneinigkeit darüber, was die Gipfelbeschlüsse von Brüssel konkret bedeuten. Vor allem geht es um die Frage, ob ESM-Hilfen immer an Auflagen geknüpft werden müssen. Dennoch will die SPD dem ESM im Bundestag zustimmen. Bei einer Pressekonferenz in Berlin werteten Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident Martin Schulz das Gipfelergebnis als Erfolg.

+++ 14.39 Gipfel verschiebt Entscheidung über Juncker +++
Der EU-Gipfel vertagt die Entscheidung über einen Verbleib von Jean-Claude Juncker als Chef der Eurogruppe. Alle Personalentscheidungen seien verschoben worden, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel die Beratungen frühzeitig habe verlassen müssen, sagt der ständige EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. Merkel erklärt: „Diese Personalien sind noch nicht entschieden worden. Da gibt es noch Abstimmungsbedarf.“

+++ 14.12 SPD: ESM-Zustimmung wackelt +++
Die SPD sieht große Fragezeichen hinter der am Abend geplanten Abstimmung über den neuen Euro-Rettungsschirm ESM. Seine Partei könne einer „Black Box“ nicht ohne weiteres zustimmen, sagt der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. „Die Ergebnisse, die uns vom EU-Gipfel erreicht haben, sind eine krachende Niederlage für Kanzlerin Angela Merkel“, so Schneider Sie habe gesagt, es gebe keine Vergemeinschaftung von Schulden und strenge Auflagen für Schuldenländer. Vor allem eine Kapitalisierung von Banken über den ESM sei von Merkel zuvor ausgeschlossen worden. Man könne nicht zustimmen, wenn die Tragweite der Entscheidung nicht klar sei, so Schneider. Er sprach von einer 180-Grad-Wende der Kanzlerin.

+++ 13.35 Unionskreise: ESM-Abstimmung findet statt +++
Die Unionsfraktion im Bundestag will die Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM trotz des Unmuts in der Koalition über die Brüsseler Gipfelbeschlüsse nicht von der Tagesordnung absetzen. Dazu bestehe kein Anlass, heißt es in Unionskreisen. Zuvor hatte sich der FDP-Politiker Jürgen Koppelin für die Verschiebung der für den Abend geplanten Abstimmung ausgesprochen. „Die Haltung der FDP war bisher, dass die Kriterien nicht aufgeweicht werden dürfen“, sagte er.

http://www.n-tv.de/politik/Bundesrat-segnet-Fiskalpakt-und-ESM-ab-article6005081.html

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Deutschland über den Tisch gezogen: The Italian Job – Monti staubt Milliarden ab …..Freiheitsdrang

Posted by deutschelobby - 29/06/2012


29. Juni 2012

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Brüssel (DE) – Der 28. Juni sollte lange in den Köpfen der Deutschen bleiben, denn Deutschland hat verloren. Nein, es geht nicht um das traurige 1-2 gegen Italien in Warschau, sondern um die Milliardenverluste, die man an Spanien und vor allem an Italien im Rahmen der EU-Krise gemacht hat. 

Bild bugs bunny

Die Eurozone ist wie ein Schwimmer, der am Ertrinken ist. Statt bedacht und ruhig zu agieren, fängt er an um sich zu schlagen und in Panik zu geraten. Die Schläge werden immer unbedachter und panischer. Die Italiener mit ihrem Ministerpräsidenten Mario Monti nutzen diese Panik, um sich möglichst viele Vorteile zu sichern. Sie blockierten am Donnerstag in Brüssel gemeinsam mit Spanien den

EU-Wachstumspakt und erpressten somit die blasse Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Durch diese Erpressung schafften sie es, eine Drohkulisse aufzubauen, die es sonst nur in Mafiafilmen gibt.  

erreichte es, ähnlich wie die italienische Mannschaft zur selben Zeit, Deutschland unter massiven Druck zu setzen. In beiden Fällen war diese Taktik höchst effektiv. Die Länder Italien und Spanien haben aufgrund ihrer eigenen Finanzpolitik inzwischen Zinssätze, die sie kaum noch bezahlen können, also wird es Zeit, dass Deutschland erneut den Geldbeutel öffnet

Unterstützt wurden Italien und Spanien durch die Franzosen, denen bewusst ist, dass sie bald die Nächsten sein können, die Hilfe brauchen. Die Regierungschefs drohten mit der Ablehnung des EU-Wachstumspaktes, falls sie keine Hilfsmittel erhalten. Die Bundesregierung jedoch braucht den Wachstumspakt, offensichtlich um jeden Preis, als Verhandlungsgegenstand mit der Opposition im Bundestag.

Gestern Nacht wurde also durchgesetzt, dass die Italiener ohne neue Reformauflagen Zugriffe auf die Eurorettungstöpfe erhalten. Die Milliarden aus dem ESM und dem EFSF sollen jetzt ohne neue Anpassungsauflagen verschenkt werden. Mario Monti ist mit dieser wahrlich italienischen Entwicklung höchst zufrieden: ”Die Eurozone wird durch diese Einigung gestärkt.”

Spanien erhält währenddessen direkte Hilfen für seine Banken aus dem ESM und dem EFSF. Bis jetzt war diese Möglichkeit nicht vorgesehen und wurde von allen Akteuren, inklusive Angela Merkel, abgelehnt.

Es geht um eine Summe von 100 Milliarden Euro.

Das ist jedoch nicht das Ende der Geschichte. Denn es wurde auch eine gemeinsame Bankenaufsicht durchgesetzt. Eine gemeinsame Bankenaufsicht alleine ist nur ein weiterer Schritt auf den Einheitsstaat EU zu. Doch als Endziel einer gemeinsamen Bankenaufsicht dient die gemeinsame Einlagensicherung über die Grenzen hinaus. Das bedeutet, dass Banken aus Deutschland auch für das Geld in Griechenland und in Italien haften müssen. Damit würde die Eurozone, wie absturzgefährdete Bergsteiger, noch enger aneinander gebunden werden.

Um auf einen weiteren Vergleich aus Kriminalromanen zurückzugreifen, muss man sagen, dass die Regierung und die CDU das Spiel “Guter Polizist, böser Polizist” spielt.

Während sich Angela Merkel von den Paten über den Tisch ziehen lässt, leistet sich die CDU den Luxus einer zweiten Meinung. Wolfgang Bosbach kritisierte am Freitag, dass die Gipfelbeschlüsse zu einer Haftungsunion und einer Vergemeinschaftung der Schulden führt.

Wäre man Zyniker, so könnte man jetzt sagen: Deutschland hat zwar bei der EM den Titel nicht gewonnen, aber auf dem gestrigen Brüsseler Gipfel zumindest beim ESM seine Zahlmeisterrolle erfolgreich verteidigt.”

http://deutschlandecho.org/index.php/2012/06/29/deutschland-uber-den-tisch-gezogen-the-italian-job-monti-staubt-milliarden-ab/

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Währungsunion: In der Euro-Haftung

Posted by deutschelobby - 29/06/2012


Der Artikel lohnt, in Gänze gelesen zu werden. Verständlich wird aufgezeigt, dass Merkel nicht nur gelogen und betrogen hat, sondern sich zudem von den anderen Staaten gerade Schulmädchenhaft über den Tisch hat ziehen lassen…………

Natürlich zahlen wir für ihre skrupellosen Entscheidungen und maßlose Dummheit…

Sie ist zu einer traurigen Gestalt verkümmert…………Leider ist uns nicht zum Lachen zumute…..und die Linken/Grünen wie Trittin und Fischer zeigen mit ihren Kommentaren nur, wie grenzenlos dämlich sie sind und schlimmer, wie grenzenlos sie das deutsche Volk hassen…….nebenbei auch alle anderen ethnischen Gruppen, die in Deutschland leben, da diese ja ebenfalls in Bälde kein Geld mehr bekommen………………….

29.06.2012 ·  Die Staats- und Regierungschefs der EU haben aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ein Instrument zur Gemeinschaftshaftung für Banken in der Euro-Zone gemacht.

Das ist unglaublich. Wenn Italien und Spanien zu Reformen nicht bereit sind, warum soll der Norden Transfers zahlen?

Der Bundestag hat sich auf die Zustimmung zu einem dauerhaften Krisenfonds zum Herauspauken von Schuldensündern in der Währungsunion vorbereitet, den es in der beschlossenen Form jedoch nicht geben wird.

Denn in der Nacht zuvor haben die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem denkwürdigen Euro-Krisengipfel aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein Instrument zur Gemeinschaftshaftung für Banken in der Euro-Zone gemacht.

Das ist unglaublich.

Vielleicht denken die Regierungschefs, wenn sie die nach EU-Vertrag verbotene Haftung für die Schulden anderer durch den Bailout-Fonds ESM auf den Kopf stellen können, dann dürfen sie auch die Regeln eines Vertrags in Frage stellen, bevor dieser Vertrag überhaupt in Kraft ist.

In einem frechen politischen Erpressungsmanöver haben Italiens Ministerpräsident Monti und Spaniens Ministerpräsident Rajoy ihre Zustimmung zu dem vom französischen Präsidenten Hollande geforderten Wachstumspakt davon abhängig gemacht, dass der ESM künftig direkt Banken finanziert.

Italien und Spanien drohten damit, die Annahme des auch für sie geschnürten Wachstumspakets zu verweigern, wenn ihnen nicht ohne lästige Auflagen und vor allem ohne Beteiligung des Internationalen Währungsfonds geholfen wird.

Hollande in die Falle gegangen

Warum bloß hat Bundeskanzlerin Merkel das mit sich machen lassen?

Erst ist ihr (mit kräftiger Hilfe der Opposition in Deutschland) die Zustimmung abgerungen worden für etwas, was sie ursprünglich gar nicht wollte (Wachstumspakt). Frau Merkel ging dem französischen Präsidenten Hollande in die Falle: Sie machte das Wachstumspaket zu ihrer Sache und wurde dadurch auch auf europäischer Ebene erpressbar.

Monti und Rajoy nutzten das aus und zwangen Frau Merkel zum Gegenteil dessen, was sie in ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel noch beteuerte: Dass es eine Vergemeinschaftung von Schulden in der Euro-Zone mit Deutschland nicht geben werde, aus verfassungsrechtlichen Gründen, aber auch, weil sie das ökonomisch für falsch und kontraproduktiv halte.

Der Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen müsse durchbrochen werden, heißt es im ersten Satz der Gipfelerklärung der Euro-Staaten.

Deshalb werde der ESM ermächtigt, Banken direkt zu rekapitalisieren. Das bedeutet, dass nicht mehr nur Staaten Kredite erhalten, um ihre Banken zu retten, wie es in dem ESM-Gesetz des Bundestags noch zu lesen ist. Sondern dass künftig der Bailout-Fonds selbst Anteilseigner etwa von taumelnden spanischen Sparkassen wird.

Instrument der Gemeinschaftshaftung

Dadurch wird der ESM zu einem machtvollen Instrument der Gemeinschaftshaftung für potentiell alle Bankeinlagen und alle Bankrisiken in der Euro-Zone über Ländergrenzen hinweg.

Die begrenzte Haftung des Bailout-Fonds trügt. Wenn der ESM politisch zu einer Art Einlagensicherung für die Euro-Banken wird, kann er wirtschaftlich als Miteigentümer von Wackelbanken sein Risiko kaum beschränken. Wenn er Bank A rekapitalisiert, kann er Bank B das kaum verweigern. Und wo die Risiken größer sind als gedacht, wird er nachschießen müssen. Bezeichnend ist, was in der Gipfelerklärung zu den Auflagen für Bankenhilfe zu lesen ist („Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen“). Seit wann ist es eine Auflage, sich an Recht und Gesetz zu halten?

Frau Merkel hat die Einführung von Euro-Bonds (noch) verhindert. Aber sie hat zugestimmt, dass der ESM zur Euro Bad Bank ausgebaut wird. Das könnte am Ende sogar teurer als Euro-Bonds kommen, weil die Bankeinlagen in der Euro-Zone höher als die Staatsschulden sind.

Die Aufstockung des Bailout-Fonds wird politisch leichtfallen, weil infolge fortschreitender Gemeinschaftshaftung die wachsende Schar der Nehmer die schrumpfende Zahl der Geber immer leichter erpressen kann.

Weitere Artikel

Laut Gipfelbeschluss soll nun auch noch die Europäische Zentralbank für die Bankenaufsicht eingespannt werden. Der klassische Zielkonflikt zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht wird ebenso leichtfertig beiseite gewischt wie mit dem Bailout-Fonds das konstitutive marktwirtschaftliche Prinzip der Einheit von Entscheidung und Haftung ausgehebelt wird. Soll die EZB künftig etwas mehr Inflation in Kauf nehmen, um das Bankensystem zu stabilisieren?

Wird sie bei der Kapitalausstattung einer Wackelbank ein Auge zudrücken, um einen Sturm auf die Bank zu verhindern? Oder wird die EZB bald dort, wo Kapital fehlt, gleich selbst einspringen?

Das Euro-Krisenmanagement stellt inzwischen sogar die EU als Rechtsgemeinschaft in Frage. Wieso verlangt man von Italien oder Spanien nicht dieselben Strukturreformen wie von anderen?

Warum werden die Fortschritte von Irland und Portugal nicht anerkannt?

Wenn Italien und Spanien zu echten Reformen nicht bereit sind, wie will man dann die Steuerzahler im Norden vom Nutzen der Gemeinschaftshaftung mit daraus folgenden Transferzahlungen überzeugen?

Eine gesamtschuldnerische Haftung werde es nicht geben, solange sie lebe, soll Kanzlerin Merkel diese Woche gesagt haben.

Noch vor dem Wochenende ist Deutschland dem sehr nahe gerückt.

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Stimmen zum EU-Gipfel „Dammbruch zulasten deutscher Steuerzahler“

Posted by deutschelobby - 29/06/2012


„Wie die eigene Beerdigung“
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Ingrid Hoyer (Charlot…) – 29.06.2012 14:37 Uhr

Die Zitate sind der blanke Hohn, aber das verdienen unsere Politiker

Wie können unsere Politiker Deutschland nur so verschleudern? Ich schäme mich meinen Enkelkindern so eine Zukunft zu hinterlassen. Bei der EM gab es eine „Fanmeile“, warum protestieren diese Menschen nicht auch gegen diese ganze fatale Europarettung? Wir können besser ohne diese ganzen Pump-Staaten leben. Wenn jetzt keine Auflagen mehr da sind, werden diese Länder sich ganz bestimmt nicht bemühen Reformen einzuführen und Sparen. Sie haben ja eine super Gelquelle gefunden. Wie sagte Sarrazin:“Deutschland schafft sich ab“. wo er Recht hat, hat er Recht.

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29.06.2012 ·  Die auf dem EU-Gipfel beschlossenen Direkthilfen für Banken stoßen auf unterschiedliche Reaktionen. Einige Zitate im Überblick.

Combo / Merkel/Monti/Schäffler/Bosbach Angela Merkel, Mario Monti, Frank Schäffler und Wolfgang Bosbach###########################################################Wir sind unserer Philosophie, keine Leistung ohne Gegenleistung, treu geblieben“
Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Roger Tackmann (PowerSu…) – 29.06.2012 15:46 Uhr

ziemlich dreist und frech

„Wir sind unserer Philosophie, keine Leistung ohne Gegenleistung, treu geblieben“
Angela Merkel, Bundeskanzlerin

eine derartig offensichtliche Lüge auszusprechen und davon auszugehen, dass sie geglaubt wird.

############################################################

„Ein erneuter Dammbruch zulasten deutscher Steuerzahler“
Frank Schäffler: FDP-Finanzexperte

„Eine gute Nachricht für die privaten Gläubiger, aber keine gute Nachricht für die Steuerzahler“
Wolfgang Bosbach (CDU): Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses

„Bisher haben wir deshalb nie rote Linien überschritten, weil immer
dann, wenn die rote Linie erreicht war, sie weiter verschoben wurde“,
Wolfgang Bosbach

„Öffnung einer Schleuse …, die wir zuhalten wollten“
Markus Ferber, CSU Europaabgeordneter

„Regierung muss 180 Grad Wende erklären“
Carsten Schneider, SPD-Haushaltsexperte

Die neue Euro-Vereinbarung wird den Druck an den Märkten etwas entschärfen – aber nur für eine Weile, nicht langfristig. Das Hauptproblem ist: Der ESM verfügt über ungenügend Mittel, um die Märkte stabil zu halten“
Paul de Grauwe, Wirtschaftsprofessor an der Universität Leuven

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Günther Klementz (apollo9) – 29.06.2012 18:17 Uhr

Hoffnung

Jetzt bleibt nur noch die Hoffnung, das der deutsche Bürger seine Souveränität durch einen Erfolg von Klagen beim Bundesverfassungsgericht wiedererlangt. Ich war bisher nicht dieser Meinung, aber nun wurde eine Grenze überschritten.

Mein Solidaritätsgefühl ist zutiefst untergraben. Ich frage mich: Wer ist solidarisch mit den deutschen Bürgern, die auch Solidarität brauchen? Irgendwer im Ausland? Kann ich nicht sehen.
Unsere Freunde im Süden sind drauf und dran, unseren Wohlstand der durch Fleiß und Verzicht (Hartz iV etc.) entstanden ist zu „verfrühstücken“.

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Andreas Koch (Sportsm…) – 29.06.2012 16:38 Uhr

Das Ergebnis war keine Überraschung mehr…

Welche „rote Linie“ wurde am Ende nicht doch überschritten? Welche Beteuerungen wurden durchgehalten? Welcher Vertrag wurde bisher eingehalten? Welcher Vertrag war das Papier wert, auf dem er geschrieben war? Welche Statistik war nicht gefälscht? Welchem Politker können wir unsere Stimme noch anvertrauen? Wenn der Bundestag und die Bundesregierung nicht mehr den Bürgerwillen respektieren, sollte man nicht beide besser auflösen? Werden wir bis zur nächsten Wahl wieder alles vergessen haben und wie gewohnt an der üblichen Stelle unser Kreuzchen machen?

In allen Gremien haben inzwischen die Schuldenländer die Stimmenmehrheit und alle wollen ans deutsche Steuergeld , um ihre Banken (= private Unternehmen) und die Bonuszahlungen der Vorstände abzusichern. Wenn man sich in so einem Umfeld auf die Meinung der Mehrheit einläßt, dann kann nichts anderes herauskommen.

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Michael Ludwig (milu71) – 29.06.2012 16:20 Uhr

Wenn das heute abend im Bundestag durchgeht …

… muß das schwere persönliche Konsequenzen für die Abgeordneten haben. Wir müssen dringend über die Immunität für Abgeordnete nachdenken. Der Zustand, den wir hier erleben müssen, ist unerträglich. Diese Bonzen verraten das Volk, dessen Interessen sie zu vertreten haben. Dafür sollen sie persönlich haften. Ich kann nicht fassen, was hier geschieht!

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Roger Tackmann (PowerSu…) – 29.06.2012 15:46 Uhr

ziemlich dreist und frech

„Wir sind unserer Philosophie, keine Leistung ohne Gegenleistung, treu geblieben“
Angela Merkel, Bundeskanzlerin

eine derartig offensichtliche Lüge auszusprechen und davon auszugehen, dass sie geglaubt wird.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/stimmen-zum-eu-gipfel-dammbruch-zulasten-deutscher-steuerzahler-11803897.html

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EU-Gipfel: Die Schuldenunion rückt näher……MERKEL LÜGT DAS SELBER DIE DÜMMSTEN JETZT AUFWACHEN MÜSSTEN:::::::::::::::::

Posted by deutschelobby - 29/06/2012


Ralph Böhm (ralphboehm) – 29.06.2012 13:24 Uhr

Vielleicht doch die Republikaner & PRO.?

Es wird Zeit neue Wege zu gehen, eine Partei muss her, die nicht rechtsradikal ist und dennoch so national eingestellt, dass sie bei dem Spiel „EU-Deutschland zahlt“ nicht mehr mitmacht. Ich frage haben wir nicht schon solche kleinen Parteien, die nur nie genug Wählerstimmen bei den Wahlen erhalten haben? Die Bundestagswahl 2013 wird es zeigen…

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MERKEL IST DIE LUFT NICHT WERT; DIE SIE ATMET::::::::WIEDER HAT SIE DREIST GELOGEN:::WER TREIBT SIE NUR AN; IHR EIGENES LAND IN DEN ABGRUND ZU STÜRZEN?????

English: angela merkel

Angela merkel

DIESE HOCHKRIMINELLE::::::

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Richard Schütte (Dr.R.Sc…) – 29.06.2012 13:48 Uhr

Petition an Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, der von Ihnen zur „Rettung„ des Euros unterstützte ESM rettet den Euro nicht. Der ESM verstößt nicht nur gegen unsere Verfassung, sondern auch gegen die Europäischen Verträge, die unsere Haftung für fremde Schulden aus guten Gründen ausdrücklich verbieten. Der Fiskalpakt wird kein einziges Land zu einem soliden Haushalt zwingen. Das wissen Sie. Die Staatsschuldenkrise wird weitergehen und sich noch vertiefen. Ich fordere Sie dringend auf, Ihren ganz offensichtlich falschen Weg zu ändern. Ich fordere Sie auf, Alternativen zu diskutieren und die Interessen der Bürger und Wähler wieder zu vertreten. Stellen Sie sich auf die Seite der Demokratie und also gegen den ESM. Ihr Engagement gegen Eurobonds ist richtig. Doch: Alle Argumente gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden über Eurobonds gelten auch für die Vergemeinschaftung der Schulden über den ESM.

MFG NameAnschriftDatumSignatur
Dr.A.Merkel per Fax / Email info@zivilekoalition.de

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29.06.2012 ·  Italien bereitet den Weg unter den Rettungsschirm. Und die Auflagen für Krisenstaaten werden immer milder.

Angela Merkel, einst „Madame Nein“, ebnet nun den Weg in die Schuldenunion weiter.

Deutsch-italienischer Disput auch abseits des Fußballfeldes: Angela Merkel, Mario Monti

Was hatte sich Angela Merkel vor dem Gipfel alles anhören müssen. Als „Madame Nein“ war sie geziehen worden, die mitten in der Schuldenkrise alle Änderungen in der EU verhindert. Wäre es doch nur so gekommen……………………..

Gewiss: Sie hat angekündigt, die Schulden würden nicht vergemeinschaftet, so lange sie lebt, – dieser Satz hat noch Bestand. Doch was der EU-Gipfel ansonsten beschlossen hat, ebnet den Weg in die Schuldenunion weiter.

Italien bereitet seinen Weg unter den EU-Rettungsschirm:

Die Bedingungen für die EU-Hilfe werden immer weiter aufgeweicht

Künftig soll der Rettungsschirm die Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen, ohne dabei im Gegenzug richtige Sparprogramme zu verlangen.

Mag es auch Bedingungen geben, die vom IWF mitkontrolliert werden, wie Angela Merkel betont – das ist gar nicht mehr so wichtig. Richtige Reform-Programme sind ohnehin ausgeschlossen worden, solange „sich die Länder benehmen“, wie Ratspräsident van Rompuy sagt

Also solange sie ordentliche Staatshaushalte haben. Doch welches der Länder, die Hilfe brauchen, hat schon einen ordentlichen Staatshaushalt?

Schauen wir auf Spanien, von dem es immer heißt, es sei nur wegen seiner Banken in Schieflage geraten. Seine Industrie ist schwach, die Arbeitslosigkeit hochund zumindest die Regionalregierungen haben ihre Haushalte gar nicht unter Kontrolle.

Schauen wir auf Italien: ein Land, das seine Schulden vornehmlich bei den eigenen Bürgern hat. Das Vermögen der Italiener würde problemlos reichen, die Staatsschulden zu drücken – doch die Regierung besteuert nicht dieses Vermögen, sondern setzt lieber auf den allgemeinen europäischen Rettungsfonds.

und lässt die Deutschen zahlen…nicht dumm die Italiener, eben nur intelligenter als die deutsche Politik…..aber das ist ja nicht schwer…..mehr als den Quotient „NULL“ erreicht jeder….ausser Deutsche…

Wie schlecht es wirklich um die Staatshaushalte bestellt ist, zeigen auch die Kreditgeber an den Märkten. Und zwar nach den Hilfskredit-Zusagen für Spanien aus den vergangenen Wochen.

Trotz der Hilfe sind Spaniens Zinsen kaum gesunken. Der Staatshaushalt ist eben doch in schlechter Verfassung – zumal auch die Hilfskredite am Ende neue Schulden sind, für die der Staat haftet.

Die Märkte beruhigten sich erst heute Morgen, nachdem die EU-Staaten zugesagt haben: Wenn Spanien pleitegeht, beteiligen wir uns an den Verlusten.

Und was bekommt Deutschland im Gegenzug? Die Aussicht darauf, dass die Europäische Zentralbank die Bankenaufsicht übernimmt. Genau die Europäische Zentralbank, in der die Vertreter der Bundesbank seit Monaten immer wieder überstimmt werden.

Gleichzeitig warnen außerhalb Deutschlands schon die ersten Ökonomen:

Die Krise sei noch nicht vorbei – weil der Rettungsschirm nicht genug Geld habe, um ganz Europa zu retten.

Die Schuldenunion rückt näher.

MERKEL IST DIE LUFT NICHT WERT; DIE SIE ATMET::::::::

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/eu-gipfel-die-schuldenunion-rueckt-naeher-11803759.html

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Eberhard Höffken (Uhlenbach) – 29.06.2012 13:58 Uhr

Hatte Frau Merkel …

… nicht noch vor kurzem versprochen, daß so lange sie lebe … … .
Werden wir da ab heute von einem Gespenst regiert ??!

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Wolfgang Weinmann (hotwolf) – 29.06.2012 13:58 Uhr

Die Deutschen haben nichts anderes verdient

Wer seine „Pflicht“ darin sieht, für längst gestorbene Generationen heute durch selbstlosen finanziellen Ruin die „historische Verantwortung“ zu übernehmen – dem kann man nicht mehr helfen. Diesen Bundestag haben wir gewählt. Wir, die zu 90% nur zwischen den Alternativlosen Alternativen CDU, SPD und Grüne umherfallen. Schön, wie es diese „Einheitsfront“ freut. Dummheit MUSS bestraft werden. Und die Strafe wird grausam sein. Überlegt es, wie ihr die Zukunft Eurer Kinder verwirkt habt. Aber Hauptsache „Respekt“.

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  Gerhard Wruck (arEbiter) – 29.06.2012 16:12 Uhr

Merkel lügt sich und dem deutschen Volk in die Tasche

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Horst Rachinger (waehler…) – 29.06.2012 15:52 Uhr

Wann hören wir auf zu jammern und handeln endlich?

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Siegfried Kellner (S.97Dobi) – 29.06.2012 15:33 Uhr

Die Schuldenunion rückt näher und damit auch wieder eine Währungsreform in Deutschland…!

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Marina Sandow (M.Sandow) – 29.06.2012 15:14 Uhr

Aufwachen, bitte!

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Ralf Kowollik (InterNE…) – 29.06.2012 15:12 Uhr

Teuer erkaufter Fiskalpakt

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Jürgen Stak (kafka02) – 29.06.2012 14:51 Uhr

Verrat am deutschen Volk – und nun?

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Max Mustermann (Alterna…) – 29.06.2012 14:07 Uhr

Ich verlege meinen Wohnsitz

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Olli Reso (O.Reso) – 29.06.2012 14:03 Uhr

Unglaubliches spielt sich ab

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Jürgen M. Backhaus (dijmb) – 29.06.2012 13:54 Uhr

das Lügenmärchen vom ESM

Merkel: Die Leistungen des ESM unterliegen der Kontrolle der Troika.
Monti: Wir nehmen die Leistungen des ESM nicht in Anspruch, wir haben einen anständigen Haushalt. Da wir einen anständigen Haushalt besitzen, ist es in unserem Benehmen, später ggf. auch Leistungen ohne Kontrolle (Troika) in Anspruch zu nehmen.

Die Voraussetzungen für die Beschlussfassung des Parlaments, wie sie das Bundesverfassungsgericht nun bereits mehrmals angemahnt hat, werden erneut mit Füßen getreten.
Ergo: Mein Geld ist auf der Bank nicht mehr sicher.

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In Wirklichkeit ist der ganze Sauladen schon längst im Wartezimmer der Hölle angekommen und fleht laut um Einlass!

Was bereits gesagt wurde und noch gesagt werden wird:

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Morgen droht die schwärzeste Stunde der parlamentarischen Demokratie seit Kriegsende

Posted by deutschelobby - 28/06/2012


www.zivilekoalition.de    www.abgeordnetencheck.de   www.freiewelt.net

 
Die Demokratie steht morgen Kopf: Die sog. Volksvertreter setzen an, die absolute und eindeutige Mehrheitsmeinung der Bevölkerung nicht zu vertreten und den in jeder Hinsicht unbeschränkten „Euro-Rettungsschirm“ abzunicken. Dagegen sind bis heute 1.030.000 E-Mails im Bundestag angekommen. Das ist beispiellos- und ganz und gar nicht ohne Wirkung! Die Abgeordneten sind alarmiert ob des breiten, sichtbaren und offensichtlich gut organisierten Widerstandes der Bevölkerung. Das habe ich oft festgestellt, zuletzt bei meinem Gespräch mit CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, dem ich tausende schriftliche Petitionen übergab (s. Photo).

Setzen Sie heute noch ein großes Zeichen zur Verhinderung des ESM:

Schicken Sie mit einem Klick hier eine Protest-E-Mail an Bundeskanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble, Arbeitsministerin v.d.Leyen, Innenminister Friedrich, Kanzleramtsminister Pofalla und an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen 

Eines ist sicher: Sollte der ESM am Ende trotzdem abgenickt und auch vom Verfassungsgericht durchgewunken werden, dann sollen die über eine Million E-Mails nur der Anfang unseres Widerstandes gewesen sein. Wir werden uns weder die Demokratie zerstören, noch unsere Einkommen und Vermögen verpfänden lassen. 

In diesem Sinne grüßt Sie herzlich Ihre

Beatrix von Storch

P.S. Sollen wir den Kampf gegen ESM und Schuldenunion weiterführen, egal wie der Bundestag am 29.6. abstimmt? Wenn Sie hier 3 Euro spenden, verstehen wir das als: JA! Spenden Sie 5 Euro, verstehen wir das als: JA! UNBEDINGT! Und spenden Sie 9 Euro, dann wissen wir: Wir sollen weitermachen. Und Sie sind weiter mit dabei. Ich danke Ihnen sehr – für jeden Cent.

 

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Deutsche Politik zwischen Panik und Erpressung

Posted by deutschelobby - 27/06/2012


So wie die "Titanic" einst auf den Eisberg zuraste, hat Europa einen ähnlich kritischen Punkt erreicht. Es herrscht nackte Angst vor dem Untergang
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UNFASSBAR WAS MERKEL DEM DEUTSCHEN VOLK ZUMUTET!!!

SIE ARBEITET ABSICHTLICH MIT IHREN SCHERGEN DAHIN PANIK ZU ERZEUGEN:::::

MIT DER PANIK DANN DIE ERPRESSUNG: ENTWEDER GAAAANZE SCHLIMM ODER ALLE MACHT DER „EU“:::::::::::::

SIE ARBEITET MIT LÜGEN::::::

TEURER ALS DER EURO KANN EIN EURO-AUSSTIEG ODER CRASH NIE SEIN::::

DAS IST WIRTSCHAFTLICH VON WIRTSCHAFTSPROFESSOREN KLAR NACHGEWIESEN::::::::::::

ZUDEM KOMMT DER MEINEID UND DIE KLARE AUSHEBUNG DES GG::::

ZUDEM DIE MISSACHTUNG DES ABSOLUTEN RECHTES DES VOLKES ÜBER EINE

NEUE VERFASSUNG SELBER ABZUSTIMMEN::::::

UNFASSBAR DASS DAS VOLK DIESES MERKEL NOCH NICHT IN DIE HÖLLE GEJAGT HAT:::::::::::::::::

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Verliert Deutschland für Europa sein Grundgesetz? „Je mehr die Menschen sehen, was auf dem Spiel steht, desto mehr sind sie bereit, die richtigen Konsequenzen zu ziehen“, sagt Wolfgang Schäuble.

UND MEINT DAMIT DIE PANIKHAFTE ZUSTIMMUNG ZUM ESM UND „EU“-DIKTATUR

Von Günther Lachmann

Als die „Titanic“ der Kollision mit dem Eisberg bereits gefährlich nahe war, wog sich der Kapitän selbst, seine Mannschaft und die Passagiere in Sicherheit. Sie hatten nicht die geringste Ahnung, wie ihre Reise enden würde. Im Gegensatz dazu herrscht auf der Brücke der Europäischen Union bereits Panik und nackte Angst vor dem Untergang.

Derzeit kursieren die schrecklichsten Szenarien darüber, was alles geschehen könnte, wenn die Eurozone kollabiert. BMW-Chef Norbert Reithofer warnt, das Auseinanderbrechen des Euros „wäre eine Katastrophe“, deren drohende Folgen er sich „am liebsten gar nicht ausmalen“ möchte.

AUCH HIER KLAR ERKENNBAR: UND MEINT DAMIT DIE PANIKHAFTE ZUSTIMMUNG ZUM ESM UND „EU“-DIKTATUR

Das muss er auch gar nicht, denn das können Investoren und Politiker bereits in eilig erstellten Studien lesen. Die niederländische Bank ING etwa sagt den Ländern der Euro-Zone einen Verlust von über einer Billion Euro allein in den ersten beiden Jahren nach dem Zusammenbruch der gemeinsamen Währung voraus.

PANIKMACHE MIT WEICHKOCHEN DURCH ERPRESSUNG, UM DIE VOLKS-ZUSTIMMUNG ZU ERLANGEN:::::EIN TEUFELSWERK::

„Dagegen erscheint die Rezession nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers fast wie ein vernachlässigbarer Betriebsunfall“, schreibt der „Spiegel“. Noch düsterer sei eine Prognose des Bundesfinanzministeriums. Es rechne mit über fünf Millionen Arbeitslosen: „Schlagartig wäre es vorbei mit dem Beschäftigungswunder, stattdessen würden Banken und Unternehmen reihenweise zusammenbrechen, weil sie Forderungen und Beteiligungen abschreiben müssten.“

SCHÄUBLE WIRFT MIT PANIKSZENARIEN IN RICHTUNG ARBEITSLOSIGKEIT, DABEI LIEGT DIE AL-ZAHL HEUTE SCHON BEI 5 MILLIONEN UND WAR NOCH NIE ZU ZEITEN DES EURO BESSER, DIE ANGEGEBEN ZAHLEN WAREN NACHWEISLICH FÄLSCHUNGEN UND MANIPULATIONEN

Europa am Eisberg

Spätestens als mit Spanien die viertgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union ihren Offenbarungseid leistete und mit Italien möglicherweise ein echter Industrieriese kurz davorsteht, zeigt sich, dass der bisherige Kurs der selbst ernannten Rettungspolitiker geradezu ins Verderben führte. Seit ihrem Ausbruch im Frühjahr 2010 hat sich die Krise immer weiter ausgebreitet.

DAS IST DER EURO::::ERST HAT ER IRLAND, DANN GRIECHENLAND, JETZT SPANIEN, ITALIEN, ZyPERN, UNGARN und IN BÄLDE FRANKREICH…………….

OHNE EURO WAREN ALL DIESE LÄNDER STETS IN DER LAGE SICH ZU FINANZIEREN……..MIT EURO GING ES AB IN DIE TOTALE ERPRESSUNG UN ABHÄNGIGKEIT MIT LETZTENDLICHEM TOTAL-ZUSAMMENBRUCH::::::::::::

,Interessant ist nun, welche Konsequenz jene Rettungspolitiker aus ihrem bisherigen Katastrophenkurs ableiten: Unter der dem Eindruck einer unmittelbar bevorstehenden Apokalypse wollen sie mit aller Macht und in aller Eile das sturmreife Schiff Europa ohne Segel und Masten in einen unbekannten Hafen mit gefährlichen Untiefen manövrieren. Ihre Versuche muten in etwa so an, als hätte der Kapitän der „Titanic“ im Angesicht der tödlichen Gefahr, als unmittelbar vor der Kollision und bei voller Fahrt den Befehl zum Ankern gegeben.

Keinen Aufwand gescheut

Und mit welchen Mitteln genau will die politische und finanzpolitische Elite das neue Europa in den noch fernen Hafen bugsieren? Sie wollen Risiken und Schulden vergemeinschaften und eine europäische Haushaltsaufsicht über nationale Budgets schaffen. Sie planen eine Schuldenagentur, für die alle Mitglieder haften, und eine Bankenunion mit einem einheitlichen Einlagensicherungsfonds für die Sparguthaben in allen Euro-Staaten. Das Fundament dieses neuen Europas sehen sie im Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Sie scheuen keinen Aufwand, damit all das Wirklichkeit wird. Für die Verabschiedung von ESM und Stabilitätspakt in Bundestag und Bundesrat wurde sogar eigens eine Nachtsitzung angesetzt – an einem Freitag!

„Kalter Putsch gegen das Grundgesetz“

Nur das Verfassungsgericht gebot dieser Nacht-und-Nebel-Aktion Einhalt, indem es den Bundespräsidenten bat, das ESM-Gesetz vorerst nicht zu unterzeichnen. Das Gericht schritt offenbar ein, weil es als Folge dieser Politik einen „Identitätswechsel der Bundesrepublik Deutschland“ nicht ausschließt.

Über einen solchen Identitätswechsel müssten die Bürger gemäß Artikel 146, also per Volksabstimmung entscheiden, stellte es es bereits in einem Urteil zum EU-Vertrag von Lissabon fest.

Der Fiskalpakt hebelt die Mitbestimmungsrechte des Parlaments aus und schränkt den Spielraum aller künftigen Regierungen entscheidend ein“, sagte sie im „Focus“ und forderte: „Wenn der Geist der Verfassung geändert wird, dann kann das nur in einer Volksabstimmung geschehen.“

DA HAT SIE AUSNAHMSWEISE MAL RECHT, DIE WAGENKNECHT……

Eine Politik der Angst

Wer meint, diese Reaktionen seien übertrieben, der hat ein „Spiegel“-Interview mit Wolfgang Schäuble über die Pläne für ein neues Europa nicht richtig gelesen. „Wenn (…) man zu dem Schluss kommt, dass die Grenzen des Grundgesetzes erreicht sind, dann sagt das Verfassungsgericht zu Recht: Man kann gern mehr Rechte nach Brüssel übertragen, aber darüber muss das deutsche Volk entscheiden“, sagt der Finanzminister und räumt damit ein, dass Deutschland sich womöglich von seinem Grundgesetz verabschieden müsse.

VORSICHT!!!!TRAUT NICHT SCHÄUBLE!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

SCHÄUBLE WILL DURCH PANIK UND FALSCH-INFORMIERUNG DAS DEUTSCHE VOLK ZU EINER NEUEN VERFASSUNG ERPRESSEN, EINER VERFASSUNG NATÜRLICH, DIE ESM, FISKALPAKT UND LETZTENDLICH „EU“_DIKTATUR, SPRICH ABSCHAFFUNG DEUTSCHLANDS UND SOMIT DER NEUEN VERFASSUNG SELBER ,VORSIEHT!!!!!!!!!!

Auch auf die Frage, wie die Politik die Deutschen zu diesem Schritt bringen will, hat Schäuble eine Antwort. „Je mehr die Menschen sehen, was auf dem Spiel steht, desto mehr sind sie bereit, die richtigen Konsequenzen zu ziehen“, sagt er auf die Frage, ob er die Krise herbeigesehnt habe, um die Geburtsfehler des Euro auszumerzen. Oder anders ausgedrückt, je größer die Not der Menschen ist, desto schneller sind sie bereit, dieser Politik zu folgen.

HIER STEHT NUN DER BEWEIS FÜR DIE VORHERIGEN KOMMENTARE::::::

Eine solche Politik braucht weder Kurs noch Kompass, sie braucht keine Argumente. Sie operiert allein mit der Angst.

Lesen Sie das Weblog von Günther Lachmann

aus WELT_ONLINE !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

http://www.welt.de/debatte/guentherlachmann/article107273256/Deutsche-Politik-zwischen-Panik-und-Erpressung.html

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