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    Diese Rede sollte eine Aufgabe sein! Eine nie endende Verpflichtung! Für jede Frau, sich bis zum Sieg zu wehren, für jeden Mann, jeder Frau und jedem anderen Menschen bis zum Sieg beizustehen, wo immer jemand bedroht wird!

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    Stand 19.12.2014

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    • Re: Das Alien-Trauma 18/04/2016
      Das ist richtig. Sofern man bewusstlos bleibt kann man auch nichts zutage fördern. Manchmal gleiten man hin und her zwischen den Bewusstseinsstadien und was man glaubt wahrzunehmen wird letztendlich mit einem Traum erklärt. Auf diese Weise könnte man mit etwas Glück ein ganzen Leben lang regelmäßig entführt werden ohne das man es als solches erkennt.
    • Re: Das Alien-Trauma 17/04/2016
      Mir drängt sich die Frage auf : wenn man übernacht zu Narben kommt, für die es keine vernünftige Erklärung gibt - aber kein Trauma erkennbar ist - macht es dann Sinn eine solche Rückführung zu machen ? Ich würde vermuten, daß es ja auch sein könnte, daß der Proband einfach während der kompletten Prozedur betäubt gewesen sein könnte, und dann könnte ja eine R […]
    • Re: UFO-Abstürze – Das ultimative Trauma 17/04/2016
      Das ist hald die Macht eines Imperiums! :(
    • Re: Die vergessene Katastrophe 16/04/2016
      Ja, ich muß Dir zustimmen.Allerdings ist die Qualität bei solchen Beriträgen hier absolut im Keller angekommen.;)Das liegt ja nicht an der Kamera, die solche Beiträge aufzeichnet,sondern an den Kongressen, die so einen Mist ungefragt auf die Menscheit loslassen. Mit Recht...Das Problem ist, das es hier keinen vernünftigen Diskussionsraum gibt.Die EXO-Communi […]
    • Re: Das Alien-Trauma 16/04/2016
      Nicht nur Mack widmete sich den Abduktionsopfern.Zumindest ein Wissenschaftler einer anderen US-amerikanischen Universität hat sich auch damit auseinander gesetzt.Dr. David M. Jacobs (Temple University / Philadelphia) hat sich auch eingehend diversen Fällen bzw. den Opfern gewidmet. Zumindest 2 Bücher sind im deutschsprachigen Raum m.W.n. bisher zu dem Thema […]
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    • Terror und Islam: Der große Selbstbetrug 23/03/2017
      In London galt schon die zweithöchste Terrorwarnstufe, noch bevor ein Anschlag drei Todesopfer forderte. Inzwischen hat die Terrororganisation »Islamischer Staat« die geistige Urheberschaft für dieses Verbrechen übernommen. In Antwerpen konnte wahrscheinlich ein weiterer Terrorakt verhindert werden. In der belgischen Metropole hat die Polizei einen Mann fest […]
    • Vorläufige Festnahme nach Feuer im Asylantenheim 22/03/2017
      Am späten Dienstagabend wurde laut „Mitteldeutscher Zeitung“ die Feuerwehr zu einem Wohnungsbrand in Vockerode (bei Dessau, Sachsen-Anhalt) gerufen: „Ein Mann aus Guinea-Bissau hatte aus noch unbekannter Ursache Papier in einem Blumentopf angezündet, das Feuer griff auf einen Stuhl und eine Couch über“ heißt es in der MZ weiter. Wegen des Verdachts einer „ve […]
    • Bevölkerungsexplosion führt zu Asylanteninvasion – Schluss damit! 22/03/2017
      Während die Massenmedien einen Schaukampf zwischen Rauten-Merkel und dem selbsternannten Gerechtigkeits-Apostel Martin Schulz (der nichts dabei fand, zusätzlich zu seinem ohnehin schon üppigen Salär an 365 Tagen im Jahr Sitzungsgeld in Höhe von 304 Euro im Europäischen Parlament einzustreichen, obwohl er naturgemäß nicht das ganze Jahr über anwesend war) ins […]
    • Öffentlicher Druck zeigt Wirkung: Ausländische Gewalttäter verhaftet! 21/03/2017
      Große Erregung löste ein Verbrechen in Dresden aus, bei dem zwei nordafrikanische Asylbewerber einen deutschen Bürger auf die Gleise gestoßen hatten. Anschließend hatten sie ihr Opfer mit Tritten daran gehindert, zurück auf den Bahnsteig zu gelangen. Für völliges Unverständnis sorgte das Verhalten der Staatsanwaltschaft, die die mehrfach vorbestraften Täter […]
    • Deutschland im Herzen, die Saarschleife im Blick! 20/03/2017
      Die große Saarschleife bei Mettlach gilt als das malerische Wahrzeichen des Saarlandes. Passenderweise fand am gestrigen Sonntag im Tagungszentrum Cloef- Atrium in unmittelbarer Nähe zum saarländischen  Naturdenkmal der Sonderparteitag der NPD Saar statt. Safet Babic Der langjährige Landesvorsitzende Peter Marx begrüßte im schmucken Festsaal über 100 Freunde […]
  • RSS chemtrail

  • RSS chemtrails – leyline.de

  • RSS aufgewachter

    • Der Jobcenter-Poker um die Arbeitsunfähigkeit 20/03/2017
      Immer mehr Jobcenter-Mitarbeiter vertreten mittlerweile die Rechtsauffassung, daß eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht ausreichen soll, um Hartz-IV Opfer von den Einladungen beim Jobcenter/Maßnahmeträger/Zeitarbeitsmessen zu entbinden. Wer nicht bettlägerig ist, der soll gefälligst zu den Vorladungen erscheinen. Das darauffolgende Argument lautet dann […]
    • Reichsbürgerkontrolle im Straßenverkehr 18/03/2017
      Polizist : „Guten Tag, allgemeine Reichsbürgerkontrolle.“ Staatenloser : „Ist Ihnen einer entsprungen, Herr Wachtmeister?“ Polizist : „Moment! Wir stellen hier die Fragen!“ Staatenloser : „Ok, Herr Wachtmeister fragen Sie!“ Polizist : „Lehnen Sie die POLIZEI ab?“ Staatenloser : „Aber nein, wieso das denn?“ Polizist : „Warum denn nicht?“ Staatenloser : „Wieso […]
    • Erwerbslose bringt Kaffee & Kuchen und Stühle für ihre beiden Beistände mit, um Hausfriedensbruch im Jobcenter zu vermeiden 18/03/2017
      Eine im Hartz-IV-Bezug stehende und humorvolle Aktions-Künstlerin aus Berlin hat in ihrem laufenden Kunstprojekt „Von Mensch zu Mensch“ den Gedanken geäußert, die persönlichen Gespräche zwischen Jobcenter-Mitarbeitern und Erwerbslosen entspannter ablaufen  zu lassen. Da die Bestuhlung in den Büros der Arbeitsvermittler erfahrungsgemäß leider nur für einen Be […]
    • Staatenloser trifft Richter 17/03/2017
      Staatenloser : „Herr Richter, in diesem Personalausweis steht gar kein Staat unter Staatsangehörigkeit.“ Richter : „Wieso? Was steht denn da?“ Staatenloser : „Bei mir stehen da Sprachkenntnisse.“ Richter : „Das gibt´s doch nicht. Zeigen Sie mal her!“ Staatenloser übergibt das Dokument dem Richter. Richter : „Tatsächlich, deutsch“,  und kratzt sich am Kopf. S […]
    • Staatsanwalt : „Wenn Sie Grundrechte haben wollen, dann gehen Sie arbeiten, statt der Sozialgemeinschaft auf der Tasche zu liegen …“ 16/03/2017
      Dieses Zitat erreichte mich vor wenigen Tagen per E-Mail. Die POLIZEI weigerte sich eine Strafanzeige nach §253 StGB Erpressung aufzunehmen und die Staatsanwaltschaft weigerte sich dem Strafverfolgungszwang nachzugehen. Ich frage mich, ob Polizist und Staatsanwalt sich eigentlich darüber bewußt sind, daß sie der „Sozialgemeinschaft“ vielmehr auf der Tasche l […]
  • RSS dr-schnitzer

    • Medikamente werden knapp - die Alternative heißt Gesundheit 24/03/2017
      Krank sein ist abhängig sein, gesund werden befreit davon.  Medikamente werden knapp - die Alternative heißt Gesundheit Medikamente werden knapp Wissen macht Gesundheit möglich, aber ... Praktisches 'Gewusst Wie' Chronische Krankheiten beenden   Medikamente werden knapp Die Meldungen über Medikamentenknappheit mehren sich. Wer mit dem Suchbegriff […]
    • Die Zuckersucht überwinden 18/03/2017
      Sich in seiner Haut wohlfühlen setzt Gesundheit und das Verhüten von Krankheiten voraus. Dasbraucht Kenntnis der wahren Krankheitsursachen und Wissen, das die natürliche Gesundheit erlaubt.   Die Zuckersucht überwinden Wie versteckt und gefährlich Zucker wirklich ist Befreiung von Zucker und -sucht durch Artgerechte Ernährung Bei welchen Beschwerden die Umst […]
    • Sich schützen vor Diabetes 03/03/2017
      Chronische Krankheiten verhüten und heilen braucht Kenntnis ihrer wahren Ursachen undWissen was natürliche Gesundheit generiert.   Sich schützen vor Diabetes   Diabetes Typ I (früher 'Jugenddiabetes' genannt) Diabetes Typ II (früher 'Alters-Diabetes' genannt) Dieses Buch hilft bei Vorbeugung und Heilung Das Zeitalter chronischer Krankheit […]
  • RSS propagandaschau

  • RSS politaia.org

    • #FAKE NEWS E07 – Kulturstudio 24/03/2017
      Livestream vor 19 Stunden FAKENEWS Episode #07 vom 23.03.2017 mit Oliver Zumann http://trollsofvienna.blogspot.de/ Der Rockefeller Brothers´ Fonds und der Klimawandel […] Der Beitrag #FAKE NEWS E07 – Kulturstudio erschien zuerst auf Politaia.org.
    • Dramatisch: Asylbewerber als neue Highscore-Kriminelle 24/03/2017
      Dramatisch: Asylbewerber als neue Highscore-Kriminelle – Polizeipräsidiums Mannheim veröffentlicht Crime-Report 2016 Von Steffen Munter – 24. March 2017 – Epoch […] Der Beitrag Dramatisch: Asylbewerber als neue Highscore-Kriminelle erschien zuerst auf Politaia.org.
    • KenFM im Gespräch mit: Gerhard Wisnewski 24/03/2017
      KenFM im Gespräch mit: Gerhard Wisnewski („Verheimlicht, Vertuscht, Vergessen” 2017) Veröffentlicht am 22.03.2017 – Danke bic für den Link Schreiben […] Der Beitrag KenFM im Gespräch mit: Gerhard Wisnewski erschien zuerst auf Politaia.org.
  • RSS Zukunftskinder

    • Keine Satire! Fasching mit gutem Gewissen und diskriminierungsfrei feiern 23/02/2017
      Liebe Eltern…Fasching/Fastnacht steht vor der Tür und wir alle wollen einen Moment innehalten, um über die Diskriminierung, die mit den Faschingszeit und ihren Kostümen einhergeht, nachzudenken! Bitte beachten Sie deshalb folgende, wichtige Regeln, wenn Sie Ihr Kind auf eine Faschingsparty im Kindergarten, in die Schule oder eine Faschings-Veranstaltung schi […]
    • Stadt Gelsenkirchen pfändet für Beitragsservice Rente – Reinhard Dowe tritt in den Hungerstreik! 20/02/2017
      Ich streike für mein Grundrecht! Ich verlange die Achtung und Einhaltung meiner Grundrechte! Basta! von Reinhard Dowe·Sonntag, 19. Februar 2017 Wie ich dem Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen in meinem Widerspruchsschreiben vom 09.01.2017 und der Vorsitzenden Frau Dr. Katrin Vernau des Beitragsservice von ARD – ZDF – Deutschlandfunk [vormals GEZ bis 31 […]
    • AfD-Neujahrsempfang: Ein Bürger berichtet aus Münster 15/02/2017
      Liebe Freunde, Patrioten, Parteikollegen und interessierte Mitleser! Ich hoffe, ihr sitzt gut, das könnte jetzt etwas länger dauern. Ich war gestern mit meiner Frau Gast beim Neujahrsempfang der AfD in Münster… Und ich war, gelinde gesagt, geschockt !! Meine Frau, die sich aus politischen Aktivitäten weitestgehend raushält, noch mehr als ich. Es fing damit a […]
  • RSS StaSeVe

    • Köln: Imame klagen gegen Islam-Dachverband Ditib 24/03/2017
      24. März 2017 Das Logo des größten Islamverband in Deutschland, Ditib. (Deutschlandradio / screenshot) Das Kölner Arbeitsgericht verhandelt heute über die Entlassung zweier türkischer Imame durch die Regierung in Ankara. Ihre Kündigungsschutzklage richtet sich gegen den Islam-Dachverband Ditib. Die Imame … Weiterlesen →
    • London: Polizei meldet weitere zwei „bedeutende“ Festnahmen nach Terroranschlag 24/03/2017
      © REUTERS/ Stefan Wermuth 09:30 24.03.2017 (aktualisiert 09:52 24.03.2017) Nach dem jüngsten Terroranschlag in London hat die lokale Polizei in der Nacht zum Freitag zwei weitere Personen festgenommen. Dies teilte der Anti-Terror-Beauftragte des Scotland Yard, Mark Rowley, gegenüber Journalisten mit. Er … Weiterlesen →
    • Verunsicherung am Amtsgericht Stuttgart – „Reichsbürger“ bedrohen Justizpersonal 24/03/2017
      Von George Stavrakis 23. März 2017 – 00:00 Uhr   Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an und sorgen am Amtsgericht Stuttgart für Unruhe.Foto: dpa Die sogenannten Reichsbürger sorgen am Amtsgericht Stuttgart weiter für Unruhe. Sie drohen regelmäßig dem Personal, um … Weiterlesen →
    • „Reichsbürger“-Pass vorgelegt – Geldstrafe 24/03/2017
      Die Vorlage eines „Reichsbürger“-Passes kommt eine 67-Jährige Frau aus Schwerin teuer zu stehen. Das Amtsgericht Hamburg hat die Frau wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt. Die Frau hatte Einspruch gegen einen Strafbefehl in dieser Höhe eingelegt. Weil … Weiterlesen →
    • Von 600 Amtsträgern der Evangelischen Landeskirche Greifswald waren 23 Stasi-belastet 24/03/2017
      Greifswald/Leipzig, 23. März 2017 (ADN). Von den 600 kirchlichen Amtsträgern in der Evangelischen Landeskirche Greifswald waren 23 belastet durch eine Zusammenarbeit mit dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit. Davon waren 16 Fälle, die als geringfügig nicht weiter verfolgt oder geahndet wurden. Das … Weiterlesen →
  • RSS PI

    • PI wirkt: Bsirske distanziert sich von ver.di 24/03/2017
      Freitag Morgen berichteten wir über die vom ver.di-Bezirk Weser-Ems herausgebrachte „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“ – eine Anleitung zum Bespitzeln, Denunzieren und existenziellen Vernichten Andersdenkender. Wer mit der AfD sympathisiert, PI liest, die falsche Musik hört, die „falschen“ Facebookseiten liked oder […]
    • CDU-Plan: Türke – Deutsch-Türke – Deutscher 24/03/2017
      Nach dem Willen der CDU sollen die Kinder von Türken Deutsch-Türken sein und deren Enkel Deutsche. Auf diese Weise möchte die Kanzlerin offenbar die von Erdogan in Deutschland stationierten Truppen dezimieren. Die FAZ berichtet: Die Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft soll nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ eines der CDU-Wahl […]
    • Laut Gedacht #27: Kreuzzug statt Schulzug 24/03/2017
      Passend zum BER und dem Verfall deutscher Ingenieurskunst bekommt die Kampagne “Deutschland – Land der Ideen” ein neues Gesicht, Zohre Esmaeli. Doch Philip und Alex von “Laut Gedacht” nehmen den Kulturkampf auf.
    • Hamed Abdel-Samad: “Allah will Blut sehen” 24/03/2017
      Der ägyptischstämmige Islamkritiker Hamed Abdel-Samad nimmt im Gespräch mit der Neuen Zürcher Zeitung über den Islam kein Blatt vor den Mund: Es gebe keinen “Missbrauch” der Religion, sondern es fände ein Gebrauch statt. Die Religion schreie förmlich danach, für Gewalt gebraucht zu werden, weil dies einer ihrer Bestandteile sei. 25 direkte Tötungsbefehle geb […]
    • Multikulti-Utopien werden Gesetz im Taunus 24/03/2017
      Rot-rot-grün wirkt schon in seiner ganzen Pracht, bevor Schulz überhaupt ab September Deutschland als Kanzler „beglücken“ kann. In Steinbach, im (noch) halbwegs sicheren aber auch schon gut bereicherten Taunus, wird nun die Multikulti-Ideologie zum moralisch verordneten Zwang und Gesetz ernannt. Der „Arbeitskreis Flüchtlinge in Steinbach (FiS)“, der sich – w […]
  • RSS extremnews

    • Merkel-Kritiker Schuster verteidigt neuen konservativen Verband 24/03/2017
      Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat die Gründung eines neuen Dachverbandes "Freiheitlich Konservativer Aufbruch in der Union" an diesem Samstag in Schwetzingen verteidigt. Der Bundestagsabgeordnete sagte der "Heilbronner Stimme": "Wertkonservative Ordnungspolitik ist bei den Menschen wieder gefragt. Armin Schuster (2014) Dieser […]
    • Le Pen: USA brauchen Krieg in Europa 24/03/2017
      Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat den USA vorgeworfen, die „illegale Regierung“ der Ukraine mit Waffen versorgen zu wollen, um einen Krieg in Europa zu provozieren. Dies schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Szene vom Krieg in der Ukraine. Bild: Sasha Maksymenko CC BY 2.0 - Flickrview Weiter heißt es auf deren […]
    • Rewe plant Bau einer neuen Zentrale im Deutzer Hafen in Köln 24/03/2017
      Der Kölner Handelskonzern Rewe prüft den Bau einer neuen Zentrale und hat als Standort den Deutzer Hafen ins Auge gefasst. Entstehen könnte das Gebäude an der Südseite entlang der Eisenbahn, sagte Konzernchef Alain Caparros dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Noch sind die Planungen in einem sehr frühen Stadium: Der Konzern und die Stadt […]
  • RSS Klagemauer.TV

    • 18. Jahrestag des NATO-Angriffs auf Jugoslawien – unsägliches Leid, unaufgearbeitete Schuld! (Film „WARUM? Geschichten aus dem zerbombten Jugoslawien“) 24/03/2017
      Heute am 24. März 2017 jährt sich der völkerrechtswidrige Angriff der NATO auf das damalige Jugoslawien zum 18. Mal. 79 Tage flog die Luftwaffe der NATO Angriffe auf Jugoslawien und warf dabei 14.000 Bomben ab, wodurch mehr als 2.000 Zivilisten getötet und über 8.000 Menschen verletzt wurden.
    • Film „WARUM? Geschichten aus dem zerbombten Jugoslawien“ 24/03/2017
      Dieser Film enthält Szenen mit Darstellungen, die für Minderjährige oder empfindlich reagierende Zuschauer nicht geeignet sind. 24. März 1999 – 10. Juni 1999 Die NATO flog insgesamt 2.300 Raketen- und Bombenangriffe auf 990 Objekte in Jugoslawien. Es wurden 14.000 Bomben abgeworfen. Rund 300 Schulen, Fabriken und Krankenhäuser wurden vernichtet. Mehr als 2.0 […]
    • Mit kostenlosen Krippenplätzen ins gesellschaftliche Chaos 23/03/2017
      Durch Gebührenfreiheit in Krippen sollen in Berlin noch mehr Kinder bereits ab dem ersten Lebensjahr staatlich versorgt werden. Frühkindliche Eltern-Kind-Entfremdung wird dabei weiter als wertvolle Bildungsmaßnahme verkauft. Die Ergebnisse einer siebenjährigen Studie mit 1000 Kindern zeigen jedoch das genaue Gegenteil. Überzeugen Sie sich selbst!
    • Welchem Zweck dient der UN-Menschenrechtsrat? 23/03/2017
      Saudi-Arabien zerbombt im Jemen gezielt zivile Infrastruktur, was einem Genozid gleich kommt. Als Belohnung wird es in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Russland hingegen kommt Syrien zur Hilfe gegen den mörderischen IS und wird zur Belohnung aus dem UN-Menscherechtsrat ausgeschlossen. Was wird hier gespielt?
    • Saseks Statement zur SVP-Politik 22/03/2017
      Das sagte Ivo Sasek wirklich zur SVP-Politik! Verdrehte und zensierte Statements der Medien im Gesamtzusammenhang: SRF, BR, MDR, NDR, Blick, 20min, Tagesanzeiger,Tagesschau24, ZAPP, ARD ...
  • RSS MMN

    • Läuft der Trump-Effekt aus? 24/03/2017
      Man sollte vielleicht besser abwarten, wie viel Trump von seinen Versprechungen und auch Drohungen überhaupt umsetzen kann. Wie stark wird der US-Präsident in Weiterlesen...
    • Brexit Abschlussrechnung der EU: Oettinger will 60 Mrd. von GB 24/03/2017
      Unmittelbar vor dem Beginn der Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger den Briten eine erhebliche Abschlussrechnung in Aussicht gestellt. &... Weiterlesen...
    • Facebook: staatliche Prüfer kontrollieren Löscher 24/03/2017
      Kontrolleure prüfen Arbeitsbedingungen bei Facebooks Löschteam in Berlin. Die Behörde prüft, ob Arvato sich ausreichend um die psychische Gesundheit seiner Mitarbeiter kümmert. Weiterlesen...
    • Video - Germanwings / Lubitz Vater: Kein Beweis für Schuld von Andreas 24/03/2017
      Der Vater des mutmaßlichen Todespiloten von Germanwings zweifelt an der offiziellen Version des Absturzes. Sein Sohn sei unschuldig und litt auch nicht unter Depressionen. Auf Weiterlesen...
    • Allianz warnt vor Crash 24/03/2017
      Allianz warnt vor Markteinbruch im zweiten Quartal. „Wir leben in einem Jahr mit großer Unsicherheit“ Weiterlesen...
  • RSS deutscher freiheitskampf

  • RSS Mannheimer

    • Die Deutschen bekommen nun, was sie gewählt haben: Den Volkstod 24/03/2017
      Britische Zuhörer verließen unter Protest das Goethe-Instutit in London, als dort der damalige Umweltminister Trittin Deutschland als ein "in allen Gesellschaftsschichten und Generationen rassistisch infiziertes Land" bezeichnete.  (s. das Bundestagsprotokoll zu diesem Skandal wieder unten) DAS haben wir gewählt! Die obigen Politiker haben schon vo […]
    • Deutsche Medien: Eine illegale Macht hat Deutschland zum Einsturz gebracht 24/03/2017
      . Oben: Der wahre Gründer der Frankfurter schule war der ungarische Bolschewist Georg Lukas (oben). Nach Niederringung der ungarisch-bolschewistischen Revolution 1919 floh er nach Frankfurt und gründete dort mit Hilfe deutscher Kommunisten im Jahre 1924 in Frankfurt am Main das Institut für Sozialforschung. Dieses Institut ist heute unter dem Namen "Fra […]
    • Dr. Michael Ley: „Die letzten Europäer“ 23/03/2017
      Die letzten Europäer – Das neue Europa – Buchpräsentation von Dr. Michael Ley .  Wo: Team Stronach Akademie, Nikolsdorfer Gasse 1/1+9, 1050 Wien  Wann: 20. April 2017 19:00 Uhr . Buchpräsentation des neuen Werkes von Dr. Michael Ley. In seinem neuen Buch „Die letzten Europäer – Das neue Europa“ entwirft er auf Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen und [ […]
    • 3Sat: Grenzenloser Hass und Gewaltaufruf gegen hochschwangere Frauke Petry 23/03/2017
      3Sat ist ein öffentlich-rechtliches Sender-Konsortium unter Führung des ZDF Rainald Grebe (* 14. April 1971 in Köln) ist ein deutscher Liedermacher, Schauspieler, Kabarettist und Autor. Rainald Grebe wuchs in einer evangelisch-bürgerlichen Familie in Frechen bei Köln auf. Sein Vater Werner Grebe, war Professor für Bibliothekswesen. An seiner Erziehung kann e […]
    • Jihad in London mit Auto, Schusswaffen und Messer: Vier Tote, mehrere Verletzte 23/03/2017
      Oben: Der Täter und eines seiner Opfer (Bildquelle) UPDATE: BEREITS FÜNF TOTE. EIN SCHWERVERLETZTER VERSTARB VOR KURZEM  .. Erneut Opfer, die auf das Konto des englischen Sozialisten Tony Blair gehen Update: Der Dschihadist Abu Izzadeen (Foto, oben.), lenkte das Tatfahrzeug und griff die Polizisten mit dem Messer an. Er war bekannt für Hasspredigten, in dene […]
  • RSS propagandafront

  • RSS pro-deutschland

    • Für eine Neue Aufklärung 15/03/2017
      Unsere Zeit, das 21. Jahrhundert, schien ganz und gar dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt zu gehören und seiner politischen Ausdrucksform, dem Globalisierungs-Kapitalismus. Geboren im oft geschmähten „alten Europa“, hatten die Schöpfer dieser modernen Endzeitideologie den Anspruch auf Weltherrschaft, den die Römer noch mit großer Selbstverständlichk […]
    • pro Deutschland jetzt auch im Bonner Stadtrat vertreten 15/01/2017
      Gute Nachrichten aus der Bundesstadt Bonn: Das langjährige pro-Deutschland-Mitglied Claus Buff zog Anfang 2017 als Nachrücker in den Rat der Stadt ein. Mit dem pensionierten Dipl.-Psychologen Buff wird damit die seriöse rechtsdemokratische Opposition erstmals auch im Bonner Stadtrat eine Stimme haben. Der pro-Deutschland-Generalsekretär Detlev Schwarz, der b […]
    • Gegenöffentlichkeit im Internet 06/01/2017
      Nichts braucht Deutschland so dringend wie eine freiheitliche, glaubwürdige Gegenöffentlichkeit. Denn nicht nur der gesamte etablierte Politikbetrieb, auch die Massenmedien genießen nicht mehr das Vertrauen der Öffentlichkeit. Der Begriff „Lügenpresse“ mag böse klingen und undifferenziert sein – aber ganz falsch ist er nicht. Die Zahl derjenigen Deutschen, d […]
  • Todestag Jörg Haider — ermordet am 11.10.2008

  • sicher suchen…ohne Datenweiterleitung

  • 12.09. ESM-Vertrag

    12.09.2012...ESM-Vertrag---Tag des höchsten Verrates und massiver Vertagsbrüche zum Schaden des gesamten DEUTSCHEN VOLKES12. September 2015
    12.09.2012..ESM-Vertrag....Tag des höchsten Verrates und massiver Vertragsbrüche zum Schaden des gesamten DEUTSCHEN VOLKES
  • Julfest — 21.12. bis 06. 01.

    Julfest --- 21.12. bis 06. 01.

  • 13.02. Dresden Bombenterror

    Massenmord an mehr als 1.000.000 Deutschen13. Februar 2015
    Gegen Völker- und Kriegsrecht...Dresden war eine Rote-Kreuz-Stadt...nach Internationalem Recht darf so ein Status nicht angegriffen werden....
  • 13.Februar 1945…..Massenmörder Churchill und seine Killertruppe unter Harris ermorden über 1.000.000 Zivilisten

    70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,13. Februar 2015
    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
  • In Memorium….Todestag: 13.03.2013…..In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

  • Kirchweye Daniel Siefert

    Kirchweye Daniel Siefert

  • Einzug der Bestien…20 Millionen tote deutsche Frauen, Kinder, Wehrlose….

    Befreiung??? ...Wovon??? ...von Glück, Ehre, Stolz und Widerstand gegen den Welt-Zionismus...

Archive for the ‘Der Bereicherungsmythos – IfS’ Category

Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 7 – Ende

Posted by deutschelobby - 14/04/2015


Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 1

Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 2

Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 3

Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 4

Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 5

Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 6

Vom Institut für Staatspolitik ist eine umfangreiche Broschüre erschienen.

Hierin wird die Thematik der Asyllügen und der bewußte Betrug, nicht nur am Deutschen Volk, aufgeführt.

Deutschelobby wird täglich ein Kapitel veröffentlichen. Am Ende erscheint dann der gesamte Artikel als PDF-Datei.

  1. 7. Fazit

Die explodierenden Asylzahlen sind nur ein Indiz dafür, daß Deutschlands Poli­tiker nicht in der Lage sind, die Zukunft des Landes rational und zum Wohle seiner Bürger zu gestalten. Die Kommunen sind mit den Kosten für die Versor­gung der Asylsuchenden völlig überfordert und werden von der Bundespolitik im Stich gelassen, da diese eine umfassende Analyse der Kosten scheut, weil dar­aus Konsequenzen folgen müßten. Dabei wäre bereits viel gewonnen, wenn das geltende Recht konsequent angewandt und durchgesetzt würde: Asylverfahren zügig abwickeln, abgelehnte Asylbewerber abschieben. Duldungen sind in kur­zen Zeiträumen zu überprüfen. Das Beispiel Berlin zeigt deutlich, welche Kon­sequenzen es hat, wenn die Politik der Auffassung ist, über dem Recht zu stehen. Die Exekutive muß nicht nur angemessen ausgestattet werden, damit sie diesen Aufgaben nachkommen kann, sondern auch die Rückendeckung durch die Poli­tik haben. Die illegale Einwanderung über den Mißbrauch des Asylrechts könnte auf diesem Wege relativ einfach beendet werden. Die Anerkennungsquote für Asylsuchende liegt im verkraftbaren einstelligen Prozentbereich.

Die Armutseinwanderung läßt sich nur stoppen, wenn Deutschland seine Grenzen schützt, die sozialen Anreize abschafft und auch in diesem Bereich auf die Anwendung der Gesetze besteht. Die EU-Freizügigkeit gilt für Arbeitnehmer und sollte darauf beschränkt bleiben. Dazu muß sich Deutschland auf die Wurzeln seines Erfolgs und seiner Vormachtstellung in Europa besinnen und seine Interes­sen auch gegen die anderen europäischen Länder durchsetzen.

Das wird solange schwerfallen, solange sich hartnäckig der Mythos hält, daß es sich bei Einwanderung generell um eine »Bereicherung« handeln würde und Deutschland zum Erhalt seines Wohlstands darauf angewiesen wäre. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Bislang hat Deutschland von der Einwanderung nicht profitiert, sondern einen hohen Preis dafür gezahlt. Dabei geht es noch nicht einmal um die innere Sicherheit und kulturelle Identität Deutschlands, sondern um den Nutzen der Einwanderung aus fiskalischer Sicht. Hier ist die Bilanz desa- strös. Nimmt man alle verfügbaren Zahlen und Studien, so ergibt sich ein eindeu­tiges Bild: Die negative Bilanz der Einwanderung wird sich auch in Zukunft nicht ausgleichen. Einwanderung löst keines unserer Probleme, die sich aus dem demo­graphischen Niedergang Deutschlands ergeben. Deshalb ist auch die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz, das Quoten und Bedingungen für die Einwan­derung formuliert, als Instrument allein ungeeignet, weil dadurch die Einwande­rung nur zunehmen würde. Es gibt keinen rationalen Grund, der Einwanderung zu einer Notwendigkeit für den Erhalt Deutschlands macht.

Die Bereicherung durch Einwanderung ist ein Mythos.

Ende

Sämtliche Teile als PDF-Datei:

Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland

 

  1. 8. Anmerkungen

stern.de/politik/deutschland/innenminister-treffen-in-berlin-italien-fordert-eu-massnahmen-gegen-

fluechtlingswelle-2135291.html

Is20120718_lbvl001010.html

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/articlel26670347/Kreuzbergs-groesster-Zeltplatz-ist-zu-So-

verlief-die-Raeumung.html

  • Berlin muß Räumung in Kreuzberg alleine bezahlen, Tagesspiegel vom 31. Juli 2014: http://www. tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kreuzberg-blog/gerhart-hauptmann-schule-berlin-muss-raeumung-in- kreuzberg-allein-bezahlen/10276950.html
  • Besetzte Schule sorgt erneut für Schlagzeilen, JF-Online vom 12. August 2014: http://jungefreiheit.de/ politik/deutschland/2014/besetzte-schule-sorgt-erneut-fuer-negativschlagzeilen/
  • Wie es anfing – wie es eskalierte: Die Besetzung der Schule, rbb-online vom 30. Oktober 2014: http:// rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/Chronologie-Gerhart-Hauptmann-Schule.html
  • Asylbewerber: Berliner Bezirk spart sich Sozialprojekte, JF-Online vom 24. November 2014: http:// de/politik/deutschland/2014/asylbewerber-berliner-bezirk-spart-sich-sozialprojekte/
  • Asylbewerber in besetzter Schule bewaffnen sich, JF-Online vom 18. September 2014: http://jungefrei- de/politik/deutschland/2014/asylbewerber-in-besetzter-schule-bewaffnen-sich/
  • Amtsgericht untersagt Räumung der Hauptmann-Schule, Berliner Morgenpost vom 12. November 2014: http://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/articlel34262242/Amtsgericht-unter- sagt-Raeumung-der-Hauptmann-Schule.html
  • Nur drei Flüchtlinge aus Kreuzberg dürfen bleiben, Tagesspiegel vom 8. Januar 2015: http://www. tagesspiegel.de/berlin/oranienplatz-und-gerhart-hauptmann-schule-nur-drei-fluechtlinge-aus-kreuz- berg-duerfen-bleiben/11203910.html
  • Herwig Birg: Auswirkungen und Kosten der Zuwanderung nach Deutschland, Bielefeld 2001, S. 28.
  • Holger Bonin: Eine fiskalische Gesamtbilanz der Zuwanderung nach Deutschland, Bonn 2002.
  • , S. 15.
  • Klaus F. Zimmermann/Holger Hinte: Zuwanderung und Arbeitsmarkt. Deutschland und Dänemark im Vergleich, Heidelberg 2005.
  • , S. 136f.
  • , S. 141.
  • Die Studie beschränkt sich auf Daten für »Zuwanderer aus den ehemaligen Anwerberstaaten« und die Bilanz des Jahres 1996, die positiv ausfällt. Die Autoren gehen jedoch davon aus, daß sich für das Jahr 2000 ein ähnlich negative Bilanz wie in Dänemark ergeben dürfte (vgl. S. 219f).
  • , S. 220.
  • Rainer Münz et al.: The Costs and Benefits of European Immigration, Hamburg 2006, S. 50.
  • Hans Roodenburg/Rob Euwals/Harry ter Rele: Immigration and the Dutch Economy, The Hague 2003. : Jerker Spits: Zuwanderung ist ein Verlustgeschäft, in: Junge Freiheit Nr. 34/2003.
  • van der Geest/A. J. F. Dietvorst: Budgettaire effecten van immigratie van niet-westerse allochtonen, Utrecht 2010, S. 7-9 (Zusammenfassung).
  • Christopher Caldwell: Reflections on the Revolution in Europe. Immigration, Islam and the West, London/New York 2009.
  • Zitat nach: Miriam Lau: Zuwanderung – Abrechnung mit einem Mythos, in: Die Welt vom 10. Sep­tember 2009.
  • Christopher Caldwell: Einwanderung in die Sozialsysteme, in: FAZ vom 8. Dezember 2009.
  • Institut für Staatspolitik: Der Fall Sarrazin. Verlauf einer gescheiterten Tabuisierung, Schnellroda 2009, S. 36f.
  • Thilo Sarrazin: Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen, München 2010, S. 260.
  • , S. 431, vgl.: Holger Bonin: Der Finanzierungsbeitrag der Ausländer zu den deutschen Staatsfi­nanzen: Eine Bilanz für 2004, in: IZA Discussion Paper N 2444 (2006).
  • , S. 261,432.
  • , S. 282.
  • , S. 329.
  • Gunnar Heinsohn: Die Schrumpfvergreisung der Deutschen. Deutschland verschläft den Kampf um Talente, in: FAZ vom 25. Juni 2010.
  • Zu den australischen Einwanderungsgesetzen vgl. Wolfgang Babeck: Einführung in das australische Recht, mit neuseeländischem Recht, München 2011, S. 215-221.
  • Philipp Löpfe/Werner Vontobel: Aufruhr im Paradies. Die neue Zuwanderung spaltet die Schweiz, Zürich 2011, S. 97-105.
  • , S. 159.
  • , S. 160f.
  • Paul Collier: Warum wir Einwanderung neu regeln müssen, München 2014, S. 121.
  • , S. 126.
  • , S. 141.
  • Institute for Public Policy Research: A Fair Deal on Migration for the UKNew Deal, London 2014. Ein amerikanischer Aufsatz argumentiert ähnlich gegen die »Volksmeinung« an, daß Einwanderung Kosten verursache: Darrell M. West: The costs and benefits of immigration, in: Political Science Quarterly 126 (2011/12), S. 427-443. ,
  • Christian Dustmann/Tommaso Frattini: The Fiscal Effects of Immigration to the UK, in: The Economic Journal 124 (2014), S. 593-643.
  • : http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/immigration/11209234/Immigration-from-outside- Europe-cost-120-billion.html
  • Holger Bonin: Der Beitrag von Ausländern und künftiger Zuwanderung zum deutschen Staatshaushalt. Bertelsmann-Stiftung, Gütersloh 2014.
  • Schluß mit der »Einwanderung als Ausnahme«, Frankfurter Rundschau vom 11. November 2013: http://www.fr-online.de/meinung/gastbeitrag-einwanderung-schluss-mit–e?!iwanderung-als-ausnah- me-,1472602,25000202.html
  • Ausländer füllen deutsche Sozialkassen, tagesschau.de vom 27. November 2015: http://www.tages- de/inland/sozialstaat-101.html
  • Deutschland profitiert von Zuwanderung, dw.de vom 27. November 2014: http://www.dw.de/deutsch- land-profitiert-von-zuwanderung/a-18095708
  • Bonin, a.a.O., S. 30.
  • , S. 32.
  • , S. 22.
  • , S. 36. Siehe auch: Nur gut gebildete Migranten stützen den Sozialstaat, Welt Online vom 27. November 2014: http://www.welt.de/politik/deutschland/articlel34773900/Nur-gut-gebildete-Migranten- stuetzen-Sozialkassen.html; Zuviel Propaganda, um wahr zu sein, in: Junge Freiheit Nr. 50/14 vom 5. Dezember 2014.
  • Migration ist ein Verlustgeschäft, faz.net vom 29. Dezember 2014: http://www.faz.net/aktuell/wirt- schaft/wirtschaftspolitik/ifo-chef-sinn-migration-ist-verlustgeschaeft-fuer-deutschland-13344263.html; Ökonomische Effekte der Migration, net vom 3. Januar 2015. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ wirtschaftspolitik/ifo-chef-sinn-oekonomische-effekte-der-migration-13343999.html
  • Kritik an Zuwanderung: Der Fehler in Hans-Werner Sinns Migranten-Mathematik, Spiegel Online vom 30. Dezember 2014: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hans-werner-sinn-im-faktencheck-wo-die- migrantenrechnung-falsch-ist-a-1010741.html
  • »Ich vermute per Saldo immer noch einen großen Gewinn«. Interview mit Hans-Werner Sinn, Spiegel Online vom 3. Januar 2015: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/interview-hans-werner-sinn-migra- tion-bringt-deutschland-gewinn-a-1011147.html
  • Siehe Anm. 24.
  • http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Tabelle_AsylbLG_BVerfG_2014.pdf
  • Union warnt nach Karlsruher Urteil vor steigenden Asylzahlen, JF-Online vom 19. Juli 2012 http://jun- de/politik/deutschland/2012/union-warnt-nach-karlsruher-urteil-vor-steigenden-asylzahlen/
  • S. 10.
  • 61 Prozent davon waren männlich. Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 312 vom 4. September 2014: https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2014/09/html
  • Deutschlands neues Asylproblem, Handelsblatt vom 23. August 2013: http://www.handelsblatt.com/ politik/deutschland/5000-neue-fluechtlinge-deutschlands-neues-asylproblem/8682798.html

Für bestimmte Gruppen, sind sogar noch höhere Beträge notwendig. So kostet die Betreuung und Unter­bringung sogenannter urtbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Hamburg beispielsweise pro Tag 237,89 Euro. Siehe hierzu: Junge Flüchtlinge sollen in ehemalige Polizeiwache ziehen, Hamburger Abend­blatt vom 24. September 2014: http://www.abendblatt.de/hamburg/harburg/articlel32562394/Junge- Fluechtlinge-sollen-in-ehemalige-Polizeiwache-ziehen.html

aus-den-laendern-nach-a-997654.html

DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/Querschnitt/BroschuereJustizBlick0100001099004.pdf?

blob=publicationFile

Die angegebenen Internetseiten wurden letztmalig am 23. Januar 2015 abgerufen.

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Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 6

Posted by deutschelobby - 12/04/2015


Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 1

Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 2

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Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 4

Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 5

Vom Institut für Staatspolitik ist eine umfangreiche Broschüre erschienen.

Hierin wird die Thematik der Asyllügen und der bewußte Betrug, nicht nur am Deutschen Volk, aufgeführt.

Deutschelobby wird täglich ein Kapitel veröffentlichen. Am Ende erscheint dann der gesamte Artikel als PDF-Datei.

  1. 6. Kosten der Einwanderung – Beispiele

6.1 Überblick

Ob Einwanderung »per Saldo« einen Gewinn für Deutschland darstellt, ist längst nicht ausgemacht. Denn weder die Bertelsmann-Studie noch Sinn hat­ten diverse Kostenfaktoren berücksichtigt, die Einwanderung mit sich bringt. Ebenso die durch Ausländerkriminalität anfallenden Kosten und die Gelder, die jährlich für die Integration und Betreuung von Einwanderern aufgebracht werden müssen. Auch der Kapitalabfluß, der in Deutschland dadurch entsteht, daß Ausländer hierzulande erwirtschaftete Gelder in ihre Heimatländer schik- ken, fand keinen Eingang in die Berechnungen. Genauso wie die durch knap­per werdenden Wohnraum steigenden Mieten sowie die durch ein Überangebot an Arbeitskräften in bestimmten Bereichen sinkenden Löhne. Auch die durch Schwarzarbeit von Ausländern, insbesondere im Handwerk, auf dem Bau sowie im Dienstleistungs- und Pflegesektor, verursachten volkswirtschaftlichen Schä­den sowie der Wertverlust von Immobilien in Wohngegenden, in denen der Aus­länder- bzw. der Asylantenanteil durch die Errichtung von Flüchtlingsheimen steigt, wurden nicht in die Berechnungen mit einbezogen. Gleiches gilt für die Summen, die der Staat in die Bildung und Ausbildung von Ausländern investiert, die dann Deutschland verlassen, keinerlei Steuern hierzulande zahlen und auch nichts mehr zu einer positiveren demographischen Entwicklung Deutschlands beitragen.

  • 6.2 Das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2012

Infolge des Asylkompromisses von 1992 trat im November 1993 das Asylbe- werberleistungsgesetz in Kraft. Darin wurde geregelt, welche Sozialleistungen Asylanten, geduldete Ausländer sowie ausreisepflichtige Ausländer in Deutsch­land erhalten. Neben Unterkunft, Nebenkosten, Ernährung, Kleidung, Hygiene, Krankenversorgung und den Dingen des täglichen Bedarfs war darin auch ein gewisser Barbetrag von rund 40 Euro für Erwachsene und Jugendliche ab 14 Jahren pro Monat enthalten sowie 20 Euro für Kinder unter 14 Jahren. Aller­dings wurden die Sachleistungen nicht selten ebenfalls in bar ausgezahlt. Im Juli 2012 entschied das Bundesverfassungsgericht jedoch, daß diese den Asylan­ten gewährten Leistungen nicht ausreichten, um ihnen ein menschenwürdiges Leben zu garantieren, das sich am Existenzminimum orientiert.101 Geklagt hat­ten ein irakischer Asylbewerber sowie ein zwölfjähriges Mädchen aus Liberia, die dabei von der Asyl-Lobby-Organisation »Pro Asyl« unterstützt wurden. Seit 2014 erhalten erwachsene Asylbewerber nun monatlich folgende Leistungen, die sich an der Höhe des Hartz-IV-Satzes orientieren: Grundleistungen zur Sicherung des Existenzminimums im Wert von 222 Euro. Diese Sachleistungen können auch in bar ausgezahlt werden. Außerdem einen Geldbetrag zur »Deckung des soziokulturellen Existenzmiflimums«, auch als »Taschengeld« bezeichnet, in Höhe von 140 Euro. Für Ehe- oder Lebenspartner belaufen sich die beiden Beträ­ge monatlich auf 200 bzw. 126 Euro, bei zum Haushalt gehörenden Erwachse­nen auf 178 und 112 Euro. Für Kinder ab dem 15. Lebensjahr gibt es 197 bzw. 83 Euro und für Kinder vom siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahrs 157 sowie 90 Euro. Für Kleinkinder ab der Geburt bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs erhalten deren Eltern zudem 133 und 82 Euro.102

Nach dem Urteil warnten Politiker der Union davor, dieses könnte zu einem Anstieg der Asylzahlen führen. Schließlich werde die Entscheidung der Karlsruher Richter nicht nur in Deutschland zur Kenntnis genommen.103 Die Befürchtung sollte sich bewahrheiten. Knapp anderthalb Jahre nach dem Urteil machte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Bundesverfassungsgericht für den Ansturm von Asylbewerbern vom West-Balkan verantwortlich. Im Juni 2012, vor der Entscheidung, hatten noch 770 Personen aus den Ländern Albanien, Bosnien- Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien Asyl in Deutschland beantragt. Zwischen Januar und September 2014 waren es monatlich im Durch­schnitt etwa 3 780 Personen.104

Aber auch insgesamt zählen die Behörden immer mehr ausländische Lei­stungsempfänger. Ende 2013 bezogen laut Statistischem Bundesamt 225000 Per­sonen in Deutschland Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.105 Das waren 36 Prozent mehr als noch im Jahr zuvor. 41 Prozent der Regelleistungs- empfänger stammten aus Asien, 38 Prozent aus Europa und 17 Prozent aus Afrika. Der Großteil der Asylbewerber aus Asien kam aus Afghanistan, dem Irak und Syri­en. Gut 1,5 Milliarden Euro brutto gab der Staat 2013 für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aus, was einem Plus von 38 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. 2012 kostete die Unterbringung und Verpflegung eines Asylbewerbers die Bundesrepublik durchschnittlich pro Monat 1300 Euro.106

Auch die Länder spüren die finanziellen Kosten durch die steigenden Asylzah­len. So gab Berlin für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und sogenannten Flüchtlingen 2014 fast 200 Millionen Euro aus. Mehr als die Hälfte davon (128,5 Millionen Euro) entfielen dabei auf Zahlungen nach dem Asylbewer­berleistungsgesetz, 42,6 Millionen mußten für die Anschaffung und Betreibung von Wohncontainern bereitgestellt werden.107 Hinzu kommen Kosten für zusätzli­ches Personal zur Betreuung der Asylbewerber. Allein das Landesamt für Gesund­heit und Soziales in Berlin sollte laut Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) im Dezember 2014 15 neue Stellen erhalten.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekam einen Monat zuvor 350 neue Stellen zur Bewältigung des Asylbewerberansturms bewilligt. In der Behörde sind allein im Bereich Asyl bislang etwa 1000 Mitarbeiter tätig.108 320 von ihnen entscheiden über die Asylanträge. Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt momentan 6,9 Monate,109 in denen der Staat für die Versorgung der Asylbewerber aufkommen muß. Doch meist bleibt es nicht bei diesen sieben Monaten, denn die Zahl der Abschiebungen sinkt, wie in Kapitel 2.2 gezeigt, seit Jahren.110

  • 6.3 Kriminalität

Kriminalität verursacht Kosten. Neben den entstandenen Schäden und Versi­cherungsleistungen müssen Polizei, Justiz und Haftanstalten finanziert werden. Häufig heißt es, Ausländer seien nicht krimineller als Deutsche, zudem gebe es Delikte wie beispielsweise Verstöße gegen Aufenthaltsbestimmungen, die nur von Ausländern begangen werden könnten. Doch unabhängig davon, ob diese Aussage zutrifft, müssen in einer Kosten-Nutzen-Kalkulation für die Einwande­rung nach Deutschland auch die Kosten berücksichtigt werden, die durch kri­minelle Ausländer entstehen.

Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2013111 waren 25,7 Prozent aller Tatverdächtigen nichtdeutscher Herkunft. Damit waren sie mehr als dreimal so häufig kriminell, wie es ihrem Anteil an der Bevölkerung von etwa 8,5 Prozent (7,6 Millionen) entspricht. Von den 538449 nichtdeutschen Tatverdächtigen hiel­ten sich 461885 legal in Deutschland auf. Während die Zahl der deutschen Tatver­dächtigen, zu denen auch alle Tatverdächtigen mit einem sogenannten Migrati­onshintergrund zählen, im Vergleich zum Vorjahr um 2,3 Prozent sank, stieg die Anzahl der Tatverdächtigen ohne deutschen Paß um 7,2 Prozent. Von den Opfern waren 84,2 Prozent deutsch.

Besonders stark überproportional sind Ausländer bei Straftaten vertreten, die einen hohen Organisationsgrad erfordern wie beispielsweise Drogenhandel.112 Gleiches gilt für schwere Verbrechen. Bei Mordfällen lag die Zahl der nichtdeut­schen Tatverdächtigen 2013 bei 30,7 Prozent, bei Totschlag bei 28,7 Prozent.113 Bei Sexualverbrechen waren 17,3 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer. Am stärk­sten waren sie in diesem Bereich mit 28 Prozent bei Vergewaltigungen und sexu­eller Nötigung vertreten. Und auch bei den Raubdelikten ergibt sich ein ähnliches Bild. Hier waren 32,3 Prozent nichtdeutscher Herkunft. Bei den Körperverletzun­gen sind ausländische Tatverdächtige mit 22 Prozent ebenfalls überproportional stark vertreten. Bei der gefährlichen und der schweren Körperverletzung lag ihr Anteil bei 25,7 Prozent.

Besonders deutlich zeigt sich der Unterschied zwischen ausländischen (20,9 Prozent) und deutschen Tatverdächtigen (79,1 Prozent) bei den Straftaten gegen die persönliche Freiheit. Bei Menschenraub, Entziehung Minderjähriger, Kinder­handel lag der Ausländeranteil bei 32,8 Prozent, bei erpresserischem Menschen­raub bei 48,4 Prozent, bei Geiselnahme bei 38,9 Prozent, beim Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung bei 71,3 Prozent, beim Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft bei 71,1 Prozent und bei der Förde­rung des Menschenhandels bei 79,3 Prozent.

Bei Diebstahl unter erschwerenden Umständen machten ausländische Tatver­dächtige 34,7 Prozent aus. Bei Diebstählen aus »Kiosken, Warenhäusern, Ver­kaufsräumen, Selbstbedienungsläden, Schaufenstern, Schaukästen und Vitrinen« lag der Ausländeranteil sogar bei 49,1 Prozent, bei Ladendiebstahl bei 59,3 Pro­zent und beim Taschendiebstahl bei 66 Prozent. Wie bereits erwähnt sind bei allen angeführten Deliktfeldern unter ausländischen Tatverdächtigen nur solche ohne deutschen Paß gemeint. Alle eingebürgerten Straftäter zählen in der Statistik als Deutsche.

Auch bei den Verurteilungen sind Ausländer überproportional stark vertreten. So lag ihr Anteil 2009 hier bei 20 Prozent.114

Über die Kosten, die kriminelle Ausländer bei Polizei und Justiz verursachen, gibt es keine Angaben. Lediglich für die Inhaftierung von Ausländern lassen sich grobe Rechnungen anstellen. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des damaligen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche (parteilos) von 2008 befanden sich 2007 in deutschen Haftanstalten 14026 Ausländer oder Staa­tenlose. Dies entsprach einem Anteil von 21,7 Prozent. Strafgefangene mit Migra­tionshintergrund (und deutschem Paß) zählten als deutsche Häftlinge. Die Tages­haftkosten pro Häftling beliefen sich 2006 im Länderdurchschnitt auf 84 Euro. Für Berlin werden die Tageshaftkosten 2012 mit etwa 111 Euro angegeben. Berechnet man die Baukosten der Gefängnisse dazu, lagen sie bei knapp 150 Euro.115 Ohne Baukosten lagen sie in der Hauptstadt 2006 bei 78 Euro und damit etwas niedriger als im Bundesdurchschnitt.116 Geht man davon aus, daß sich der Ausländeranteil (21,7 Prozent) in deutschen Gefängnissen seit 2007 nicht verändert hat – in Nor- ‘ drhein-Westfalen lag er 2014 bei 28 Prozent117 – und nimmt die Tageshaftkosten Berlins (111 Euro) als deutschlandweiten Durchschnitt, beliefen sich die Kosten für Ausländer in deutschen Gefängnissen 2012 auf über 560 Millionen Euro.

  • 6.4 Abschiebekosten

Deutschland schiebt abgelehnte Asylbewerber ¿eit Jahren immer seltener ab.118 Jeder Asylbéwerber, der kein Aufenthaltsrecht in Deutschland besitzt, sich aber dennoch im Land aufhält, kostet den Staat Geld. Er muß untergebracht, ver­sorgt und betreut werden. 2014 hielten sich mindestens 145 000 Asylbewerber in Deutschland auf, die als »vollziehbar ausreisepflichtige Personen« galten, also abgelehnte Asylbewerber waren. Laut einer Anfrage des stellvertretenden Bun­destagspräsidenten Johannes Singhammer (CSU) lebten Anfang 2015 sogar bis zu 600 000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland.119 Geht man davon aus, daß diese nicht in die Illegalität abgetaucht sind – sonst wäre ihre Zahl den Behörden wohl nicht bekannt -, müssen diese auch weiterhin vom Staat versorgt werden.

Hinsichtlich der Kosten hierfür herrscht wenig Transparenz. Es ist unklar, ob die abgelehnten Asylbewerber weiterhin die gleichen staatlichen Leistungen erhalten wie während ihres Asylverfahrens. Dies wären im Bundesdurchschnitt Kosten in Höhe von etwa 1300 Euro pro Monat. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gibt hierzu keine Auskunft und verweist auf die Zuständigkeit der Bundesländer. Aber selbst wenn man davon ausgeht, daß die abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber nicht mehr die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, werden diese mit ihrem negativen Asyl­bescheid wohl kaum auf die Straße gesetzt, wodurch bis zu ihrer Ausweisung zumindest ihre Unterbringung und Versorgung finanziert werden müssen.

Aber selbst wenn abgeschoben wird, entstehen dem Staat dadurch Kosten. Kosten, die nicht selten vermeidbar wären, wenn sich alle EU-Mitgliedsstaaten an die Dublin-Regelungen halten würden, nach denen ein Flüchtling in dem Land Asyl beantragen muß, das er zuerst erreicht. Gerade die südlichen EU-Mitglieds­staaten, in denen ein Großteil der afrikanischen Flüchtlinge anlandet, lassen diese aber nicht selten nach Deutschland oder Nordeuropa Weiterreisen, wohin diese aufgrund der höheren Sozialleistungen wollen.

2013 schob Deutschland knapp 10 200 abgelehnte Asylbewerber ab. Davon 7 289 Personen auf dem Luftweg, 2 908 auf dem Landweg und eine auf dem Seeweg. Das häufigste Zielland war mit 1902 Abschiebungen Serbien, gefolgt von Mazedoni­en (625) und dem Kosovo (526). 4741 Personen wurden aufgrund der Dublin- Vereinbarungen in die Staaten zurückgeschickt, über die sie Europa erreicht hatten. Über die durchschnittlichen Kosten pro Abschiebung, wie beispielsweise Flug, Zug- oder Autofahrt und behördlicher Aufwand, gibt es so gut wir keine Informationen. Allerdings beliefen sich die Kosten für die Sicherheitsbegleitung der Abgeschobenen allein 2013 nach Angaben der Bundesregierung auf knapp 3,3 Millionen Euro.120

  • 6.5 Integrationskosten

Die Integration von Ausländern läßt sich die Bundesrepublik jährlich Hunderte von Millionen Euro kosten. Deutschland verfügt über ein eigenes Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit mehr als tausend Mitarbeitern sowie eine Beauf­tragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Rang eines Staatssekretärs. Hinzu kommen Integrationsminister auf Länderebene sowie Ausländerbehörden und -ämter. Zudem gibt es mehrere Bundes- und Län­derprogramme für Integration mit teils Millionenbudgets.121 Über die Kosten für diese Behörden, Ämter und anderen Einrichtungen, deren Personal und Infra­struktur, gibt es keine detaillierten Angaben. Lediglich Einzelposten tauchen in den jeweiligen Haushalten auf. Im »Einzelplan 06« des Bundesinnenministeri­ums für den Bundeshaushalt 2014 wurden die Ausgaben für das Bundesamt für

Migration und Flüchtlinge mit knapp 160 Millionen Euro beziffert. Die Kosten für »Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene« beliefen sich auf knapp 370 Millionen Euro. Der Großteil hiervon (66 Prozent/244 Millionen Euro) entfiel auf die »Durchführung von Integrationskursen nach der Integra­tionsverordnung«.122 Aber auch andere Ministerien und Behörden wie das Bun- desfamilienministerium, das Bundesarbeitsministerium oder die Bundeszentra­le für politische Bildung unterhalten extra Programme und Haushaltsposten zur Förderung und Integration von Ausländern.

Neben direkter finanzieller Unterstützung sehen die Integratiojjisleistungen für Ausländer vor allem die Hilfe bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt, Sprachkurse, Freizeitgestaltung für Jugendliche, Hausaufgabenhilfe für Schü­ler und ähnliches vor. 2011 gab der Staat beispielsweise mehr als 200 Millionen Euro für Integrationskurse aus. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion schlugen dabei die gewöhnlichen Inte­grationskurse mit 106 Millionen Euro zu Buche. Hinzu kamen Angebote für spezielle Zielgruppen wie zum Beispiel Alphabetisierungskurse in Höhe von über 42 Millionen Euro. Daneben fielen unter anderem Kosten von 8,3 Millionen Euro für die Kinderbetreuung und 17,1 Millionen Euro für die An- und Rückfahrt zu den Kursen an.123 Für die sogenannte »Migrationsberatung« hat der Bund in seinem Haushalt für 2015 etwa 34 Millionen Euro eingeplant. Das sind acht Millionen Euro mehr als 2014.124

  • 6.6 Sozialkosten für EU-Ausländer

Wenn angeführt wird, daß die Asylzahlen nicht mit denen der neunziger Jahre vergleichbar seien, wird außer acht gelassen, daß damals Einwanderer aus Ost- und Südosteuropa, insbesondere Sinti und Roma, als Asylbewerber gal­ten. Diese tauchen in der heutigen Asylstatistik aufgrund der EU-Freizügigkeit jedoch nicht mehr als Asylbewerber auf. Das heißt, sie müssen zu den Asyl­zahlen dazugerechnet werden, will man diese mit den Zahlen der neunziger Jahre vergleichen. Vor allem die Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien ist in den vergangenen Jahren, insbesondere seit Januar 2014 (volle Arbeit­nehmerfreizügigkeit in der EU für die beiden^Länder), stark gestiegen. So ver­doppelte sich allein zwischen 2009 und 2012 die Zahl der rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen in Deutschland. Laut Statistischem Bundes­amt lebten Ende 2012 knapp 205000 Rumänen (plus 100000) und 118000 Bulgaren (plus 58 000) in der Bundesrepublik.125 Nicht wenige der Einwanderer aus diesen Ländern, darunter zahlreiche Zigeuner, kommen jedoch nicht nach Deutschland, um zu arbeiten, sondern um Sozialleistungen zu beziehen. Laut einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit wuchs deren Anzahl zwischen Oktober 2012 und Oktober 2013 auf 41999, was einem Anstieg um knapp 50

Prozent entspricht. Im Oktober des Vorjahres hatte die Behörde noch 28053 rumänische und bulgarische Hartz-IV-Empfänger gezählt.126 Gleichzeitig sank die Zahl der Erwerbstätigen aus den beiden Ländern bis Ende 2013 auf 148262 Personen. Dies bedeutete im Vergleich zum Juli des Jahres ein Minus von 16629. Nicht wenige der arbeitenden Rumänen und Bulgaren waren soge­nannte Minijobber mit einem Gehalt bis zu 450 Euro. Und selbst deren Zahl sank von Jahresmitte bis Ende 2013 von etwa 49 000 auf knapp 24 000.

Im Gegenzug stieg die Zahl der Arbeitslosen aus Rumänien und Bulgarien: Ende Januar 2014 waren 19079 Rumänen und Bulgaren arbeitslos gemeldet. Das waren etwa 2 600 mehr als im Dezember 2013.

Mancherorts explodiert die Zahl der Sozialleistungsempfänger aus Rumänien und Bulgarien regelrecht. In Duisburg beispielsweise stiegen die Ausgaben für bulgarische Staatsangehörige zwischen Januar 2010 und Juni 2013 um 852,1 Pro­zent. Die Leistungen für Rumänen stiegen im selben Zeitraum um 223 Prozent. Insgesamt erhielten Staatsangehörige der beiden Länder vom dortigen Jobcenter knapp 300000 Euro im Monat.127

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen kam im Herbst 2013 in einem Grundsatzurteil zu dem Ergebnis, daß in Deutschland lebende Rumänen und Bulgaren ein Anrecht auf Sozialleistungen hätten. Geklagt wurde seitens einer Zigeunerfamilie aus Rumänien gegen die Stadt Gelsenkirchen. Die Stadt hatte einen Antrag der Familie auf Fürsorgeleistungen abgelehnt, weil diese als arbeitssuchend nach Deutschland gekommen war. Das Sozialgericht ent­schied jedoch zugunsten der Familie, da sie zum Zeitpunkt der Antragsstellung bereits seit einem Jahr in Deutschland gelebt hatte. Auch sei es nach Ansicht der Bundesagentur für Arbeit so gut wie ausgeschlossen, daß der Familienva­ter in Deutschland noch eine Anstellung finden werde. Daher besitze die Fami­lie einen Anspruch auf Sozialhilfe. Politiker der Union warnten daraufhin, das Urteil könne zu einer ungebremsten Armutseinwanderung in die Sozialsysteme führen, allerdings ohne Erfolg, wie die weiter steigenden Einwanderungszahlen aus Rumänien und Bulgarien zeigen. Im Februar 2014 sprach das Sozialgericht Dortmund zudem einer arbeitslosen Familie aus Spanien entgegen deutschem Recht Hartz IV zu. Der Leistungsausschluß sei nicht mit europäischem Recht vereinbar, argumentierten die Richter. Geklagt hatte ein Ehepaar mit vier Kin­dern, das seit Juli 2013 in Nordrhein-Westfalen von Kindergeld und Minijobs lebte. Das zuständige Jobcenter hatte ihren Antrag auf Hartz IV abgelehnt, weil arbeitssuchende EU-Ausländer prinzipiell keinen Anspruch auf Leistungen in Deutschland haben. In Spanien hatte Kläger Said El Kadi D. zuvor ebenfalls von Kindergeld und einer geringfügigen Beschäftigung als Pizzabäcker gelebt. Dann hörte er vom deutschen Sozialstaat. »Ich habe im Fernsehen in einem Bericht gesehen, daß es den Menschen in Deutschland besser geht als in Spanien. Dort wurde auch gesagt, daß in der EU alle Menschen gleich behandelt werden und Unterstützung bekommen«, erzählte Said El Kadi D. dem Focus. »Das hat mich überrascht. Aus Spanien kenne ich nur, daß man gearbeitet haben muß, um Sozialleistungen zu bekommen.«128

Laut einem internen Verwaltungsgutachten gefährdet die Massenarmuts- einwanderung aus Bulgarian und Rumänien teilweise den sozialen Frieden in Deutschland. Die Kommunen würden durch sie immer stärker finanziell belastet. Es gebe immer schärfere Konflikte mit Einheimischen. Vor allem in Duisburg, Dortmund, Berlin, Hannover, München, Mannheim, Offenbach und Frankfurt komme es zu »extremer Belegung von baufälligen, unbewohnbaren Liegenschaf­ten mit Matratzenlagern« und zur »Vermüllung von Liegenschaften (verdreckte Innenhöfe, überfüllte Mülltonnen)«.129 Dem Gutachten nach gebe es »verstärkte Beschwerden über lautstarke Menschenansammlungen zu frühen Morgenstun­den« und »große Schwierigkeiten an Schulen mit schulpflichtigen Kindern aus Bulgarien und Rumänien, die kein Wort Deutsch sprechen«. Auch nehme die Stra­ßenprostitution in vielen Städten drastisch zu.

Auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, warnte vor der Einwanderung aus Südosteuropa in das deutsche Sozialsystem. Der Zustrom von Leistungsempfängern aus Rumänien und Bulgarien gefährde das deutsche Sozialversicherungssystem, sagte Sinn auf einer Konferenz in Brüssel.130 »Wenn wir nichts tun, opfern wir den Sozialstaat«, warnte der Ökonom. Insbesondere die Einwanderung von Sinti und Roma aus den beiden Ländern sei problematisch. Laut Sinn stieg die Anzahl der Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien zischen 2008 und 2013 um 212 Prozent auf 35000. Der Ifo-Präsident warf zudem der EU-Kommission vor, die Zahlen über die Belastung der deutschen Sozialsyste­me durch die Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien kleinzureden.

Doch nicht nur Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien belasten die deutschen Sozialsysteme. Insgesamt steigt die Zahl von EU-Ausländern, die in Deutschland Hartz IV beziehen, insbesondere aus Süd- und Osteuropa. Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnete im April 2014 erstmals mehr als 300 000 Hartz-IV-Empfänger aus dem Ausland. Im Vergleich zum Vorjahresmonat war die Zahl um 53512 Bezieher (21,6 Prozent) gestiegen. Die meisten der ausländischen Hartz-IV-Empfänger kamen aus Polen (80403), Italien (66458), Griechenland (43513), Bulgarien (32273) und Rumänien (26422) nach Deutschland.131

Hinzu kommen die Kindergeldzahlungen für Arbeitnehmer aus dem EU-Aus- land, selbst wenn deren Kinder niçht in Deutschland leben. So zahlte der deut­sche Staat 2013 für gut zwei Millionen ausländische Kinder Kindergeld. Hinzu kamen eingebürgerte Kinder von Ausländern. Dabei explodierten vor allem die Kindergeldzahlungen nach Osteuropa. Waren 2005 noch 4633 nicht in Deutsch­land lebende polnische Kinder anspruchsberechtigt, belief sich deren Zahl 2013 bereits auf 42958 (2009:17092; 2011:38065). Dies entspricht einem Anstieg von 827 Prozent in neun Jahren.132 Auch die Anzahl anspruchsberechtigter tschechi­scher Kinder, die nicht in Deutschland leben, stieg seit 2005 stark an. Ihre Zahl verdoppelte sich von 2618 im Jahr 2005 auf 5333 Ende 2013. Rumänen werden

von der Statistik erst seit 2012 erfaßt. Dennoch hat sich die Anzahl der im Ausland lebenden anspruchsberechtigten rumänischen Kinder in diesem Zeitraum mehr als verhundertfacht. Sie stieg von 30 Ende 2012 auf 3456 im Jahr 2013. Nach­dem angesichts der Zahlen eine Diskussion über diese Art von Sozialleistungen für EU-Ausländer aufkam, kündigte die Bundesregierung an, Regelungen erlassen zu wollen, mit denen Anträge von Ausländern künftig genauer geprüft und ein Mißbrauch verhindert werden sollte. Konkrete Schritte folgten allerdings nicht. Und das, obwohl laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa 69 Prozent der Deutschen Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder von Saisonarbeitern ablehnten.133 Allerdings hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Sozialleistungen auch verteidigt. »Es gilt, daß in Deutschland tätige Bürger der Europäischen Union im Grundsatz einen Anspruch auf Kindergeld haben«, unterstrich Merkel.134

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Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 5

Posted by deutschelobby - 11/04/2015


Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 1

Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 2

Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 3

Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 4

Vom Institut für Staatspolitik ist eine umfangreiche Broschüre erschienen.

Hierin wird die Thematik der Asyllügen und der bewußte Betrug, nicht nur am Deutschen Volk, aufgeführt.

Deutschelobby wird täglich ein Kapitel veröffentlichen. Am Ende erscheint dann der gesamte Artikel als PDF-Datei.

  1. 5. Die Studie der Bertelsmann-Stiftung

  • 5.1 Das gewünschte Ergebnis

Sind Ausländer eine Belastung für den deutschen Sozialstaat, fragte Ende November 2014 die Bertelsmann-Stiftung und gab die Antwort gleich mit. Aus­länder entlasteten den Sozialstaat laut einer von Holger Bonin vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung erstellten Studie.89 »Deutschland profitiert finanziell also beachtlich von seiner ausländischen Wohnbevölkerung.« Ein Blick auf die Fakten schaffe hier Klar­heit, lobten die Stiftungsmitglieder Jörg Dräger und Ulrich Kober die Unter­suchung in einem Vorwort mit der Überschrift »Deutschland profitiert von Zuwanderung«. Demnach hätten 2012 die etwa 6,6 Millionen in Deutschland lebenden Ausländer den Sozialstaat um 22 Milliarden Euro entlastet. Jeder Aus­länder habe in dem Jahr 3300 Euro mehr an Steuern und Sozialabgaben gelei­stet, als er vom Staat an Transferleistungen erhalten habe. Bei den Deutschen habe dieser Überschuß bei 4000 Euro gelegen. Berücksichtige man auch noch die eingebürgerten Einwanderer, würde der »fiskalische Nutzen« von Migranten mit großer Wahrscheinlichkeit sogar noch höher ausfallen, so die beiden Stif­tungsmitglieder.

Dräger hatte bereits ein Jahr zuvor von der Bundesregierung eine »langfristig angelegte Migrationsarchitektur« für Deutschland gefordert, um mehr Einwande­rer in die Bundesrepublik zu lenken. Deutschland brauche wegen seiner schrump­fenden und immer älter werdenden Bevölkerung dringend mehr Fachkräfte aus dem Ausland.90

Die Presse griff die Meldung der Bertelsmann-Stiftung dankbar auf. »Mehr Einnahmen als Ausgaben. Ausländer bringen Deutschland Milliarden«, jubelte der Spiegel, »Ausländer füllen die Sozialkassen«, lobte die Tagesschau.91 Die Deut­sche Welle übernahm kurzerhand die Überschrift der Bertelsmann-Stiftung und meldete. »Deutschland profitiert von Zuwanderung«.92

  • 5.2 Die Fakten sprechen eine andere Sprache

Die meisten Journalisten hatten sich offenbar nicht die Mühe gemacht, die gesamte Studie zu lesen, sondern sich an die Zusammenfassung Drägers und Kobers im Vorwort gehalten. Allerdings ist diese sehr selektiv und von den Ergebnissen der Untersuchung kaum gedeckt. Die Aussage der beiden Stif­tungsmitglieder – »Ein Blick auf die Fakten schafft hier Klarheit« – bekommt bei genauerer Betrachtung nämlich eine ganz andere Bedeutung. Denn laut der Studie sind Ausländer keineswegs eine solche Bereicherung für den Sozialstaat.

So geht die Untersuchung davon aus, daß 2012 in Deutschland geborene Aus­länder bei gleichbleibenden Lebensbedingungen und sozialem Status über ihr gesamtes Leben hinweg 44100 Euro mehr an Transferleistungen erhalten, als sie an den Staat in Form von Steuern und Sozialbeiträgen abführen. Ein ganz anderes Bild bieten hier die* 2012 geborenen Deutschen. Sie werden dem Staat bis zu ihrem Lebensende im Schnitt einen Überschuß von 110800 Euro besche­ren.93 Der Grund hierfür liegt im unterschiedlichen Bildungs- und Ausbildungs­niveau zwischen Deutschen und Ausländern. Deutsche sind durchschnittlich besser gebildet und wesentlich seltener arbeitslos als Ausländer. Letztere zahlen aufgrund ihres durchschnittlich geringeren Einkommens atich weniger Steuern und Sozialabgaben als Deutsche. Zwar erhalten Ausländer deswegen im Schnitt auch niedrigere Renten, und der Staat muß weniger Ausgaben für ihre Bildung (Schule und Universität) leisten (12,3 Prozent), dafür erhält ein Ausländer aber durchschnittlich 83,4 Prozent mehr Sozialleistungen wie Sozialhilfe, Arbeitslo­sengeld II und Wohngeld als ein Deutscher.94

Allerdings wirkt sich das niedrigere Durchschnittsalter von Ausländern auf deren Sozialstaatsbilanz positiv aus, weil sie länger Beiträge leisten und diese, ebenso wie die Steuerabgaben, höher sind als noch bei der Generation zuvor. Dadurch ergebe sich laut der Studie für die in Deutschland lebenden Ausländer »in der Summe ein positiver künftiger Finanzierungsbetrag«. Das heißt, sie zahlen bis an ihr Lebensende 22300 Euro mehr Steuern und Abgaben, als sie an Trans­ferleistungen erhalten. Jedoch fällt dieser Betrag wesentlich geringer aus als bei Deutschen. Diese leisten einen Überschuß von 88500 Euro.95

Insgesamt kommt die Studie zu einem wesentlich nüchterneren Ergebnis, was den Nutzen von Ausländern für den deutschen Sozialstaat betrifft. Denn bei der im Vorwort angeführten positiven Bilanz von 3300 Euro pro Ausländer waren für den Staat nur folgende Ausgaben zugrunde gelegt: »Die Leistungen der gesetz­lichen Renten-, Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung, die Transferzahlungen der sozialen Grundsicherung (Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld), Kindergeld und Elterngeld sowie die Aufwendungen im Bereich der Bildung (Jugendhilfe, Schulen, Universitäten).«

Als Einnahmen für die öffentlichen Haushalte wurden festgelegt: »Die Lohn- und Einkommensteuer auf Arbeitseinkommen (einschließlich Solidaritätszu­schlag), die Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und ‘Unfallversicherung, die Steuèfn auf Kapital sowie die Steuern auf den Kon­sum (Mehrwertsteuer, Versicherungssteuer, Tabaksteuer, Kfz-Steuer und sonstige Verbrauchsteuern).«%

Doch der Staat muß von den Steuereinnahmen nicht nur die Sozialausga­ben finanzieren, sondern auch die innere Sicherheit wie die Polizei, Bundeswehr, Justizwesen, Infrastruktur, Verwaltung, Forschung, Entwicklungshilfe, Schul­dentilgung und Beiträge an die Europäische Union. Müßten sich Ausländer ent­sprechend ihres Bevölkerungsanteils an diesen Kosten beteiligen, wäre ihre fis­kalische Bilanz eine negative. Die Finanzierungslücke pro Ausländer beliefe sich laut der Studie dann auf 79100 Euro. Die eines jeden Deutschen auf 3100 Euro.97

Diese Zahlen wurden von den meisten Medien jedoch nicht aufgegriffen. Statt dessen verbreiteten sie die Losung von den »Milliarden-Gewinnen durch Zuwan­derung«.

  • 5.3 Hans-Werner Sinn zwischen Wahrheit und Ideologie

Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, gehörte zu den wenigen kritischen Kommentatoren, die nicht in den allgemeinen Lobgesang auf die Einwanderung mit einstimmten. Statt dessen warf er der Politik in der Frage der Einwanderung schwere Versäumnisse vor und warnte, die Migration, wie sie derzeit stattfinde, sei eine große Belastung für die Staats- und Sozialkassen. In der Nettobilanz verursachten Ausländer dem deutschen Staat mehr Kosten durch Sozialleistungen und andere Ausgaben, als sie Einnahmen durch Steu­ern und Sozialbeiträge erbrächten.98 Sinns Institut hatte die Berechnungen der Bertelsmann-Studie zur Grundlage genommen und diese um nichtberücksich- tigte Ausgaben ergänzt. Im Ergebnis kam er auf eine »fiskalische Nettobilanz je Migrant von minus 1800 Euro im Jahr«. Diese Summe koste ein Einwan­derer Deutschland im Durchschnitt mehr, als er einbringe. »Angesichts dieser Verhältnisse sollte nun endlich eine ideologiefreie und nicht vom Streben nach politischer Korrektheit getriebene Debatte über die Migrationspolitik begin­nen«, schrieb Sinn daraufhin in der FAZ. Derzeit wirke der deutsche Sozial­staat wie ein Magnet auf unqualifizierte Einwanderer. Sinn schlug deshalb vor, Einwanderer aus EU-Ländern sollten künftig in Deutschland nur noch Sozial­leistungen in Anspruch nehmen dürfen, die in der Höhe denjenigen aus ihren Heimatländern entsprächen. Außerdem müsse Deutschland die Einwanderung aus Nicht-EU-Ländern mittels eines Punktesystems besser regulieren. Entschei­dende Kriterien sollten hierbei unter anderem die berufliche Qualifikation, das finanzielle Vermögen, das Alter und die Gesundheit sowie die sprachlichen Kom­petenzen der potentiellen Einwanderer sein. Auf das Argument, Deutschland sei aufgrund seines demographischen Niedergangs auf Einwanderung angewiesen, erwiderte der Ökonom: »Wollte man die Relation von Alten und Jungen und damit zugleich das relative Rentenniveau und die Beitragssätze zur Rentenver­sicherung auf dem heutigen Niveau stabilisieren, würden insgesamt 32 Millio­nen junge Zuwanderer benötigt, die meisten davon wohl aus außereuropäischen Gebieten.« Daß die deutsche Gesellschaft die notwendige Kraft und Toleranz für eine solche Masseneinwanderung aufbringe, sei aber nur schwer vorzustellen.

Der Spiegel warf Sinn daraufhin einen Denkfehler vor, weil dieser, anders als die Bertelsmann-Studie, auch die Kosten der allgemeinen Staatsausgaben auf die Einwanderer proportional verteilt hatte. Eigentlich, so das Magazin, müßte man in einer »rein ökonomischen Betrachtung« die sogenannten »Grenzkosten pro Migrant« heranziehen. »Also den Betrag, um den die Staatsausgaben wachsen, wenn ein zusätzlicher Bürger in Deutschland lebt.«99

Die Bevölkerung Deutschlands werde ohne Einwanderung in der Zukunft dra­matisch schrumpfen, warnte der Spiegel. Allerdings würden die wenigsten Staats­ausgaben dabei proportional mit schrumpfen. »Straßen, Polizeireviere oder Stadt­bibliotheken verursachen Fixkosten, auch wenn weniger Bürger sie in Anspruch nehmen. Überspitzt gesagt: Wenn ein Migrant hilft, eine ohnehin vorhandene Straße auszulasten, verursacht er kaum zusätzliche Kosten. Erst wenn diese Stra­ße wegen der vielen Migranten vierspurig ausgebaut werden muß, kommt uns die Zuwanderung teuer zu stehen.«

In einem Interview mit Spiegel Online verteidigte Sinn seine Berechnungen und erneuerte seine Kritik an der Einwanderungspolitik der Bundesregierung. So, wie die Migration in Deutschland derzeit laufe, sei sie für den Staat ein Verlust­geschäft. Gleichzeitig ruderte der Wirtschaftswissenschaftler jedoch zurück. Er behaupte gar nicht, daß Einwanderung für Deutschland insgesamt negativ sei. »Neben den fiskalischen gibt es positive volkswirtschaftliche Effekte der Migrati­on, vor allem auf dem Arbeitsmarkt. Die stehen völlig außer Frage.« Deutschland habe wegen seiner absehbaren Rentenprobleme gar keine andere Wahl, als immer mehr Einwanderer hereinzulassen, wenn es den eigenen Bevölkerungsschwund auch nur halbwegs ausgleichen wolle. Migration bedeute trotz der vermeidbaren Fehlentwicklungen per Saldo immer noch einen großen Gewinn. »Dafür spricht nicht nur die Migrationstheorie, sondern auch der Blick auf die deutsche Immi­grationsgeschichte der letzten Jahrhunderte.

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Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 4

Posted by deutschelobby - 10/04/2015


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Vom Institut für Staatspolitik ist eine umfangreiche Broschüre erschienen.

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 4.  Ungehörte Stimmen-Gutachten und Studien aus Deutschland und anderen europäischen Ländern

  • 4.1 Herwig Birg und Holger Bonin

Für Deutschland stellt das Gutachten, das Prof. Dr. Herwig Birg im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums des Innern durchführte, einen Meilenstein für die Frage nach den Kosten der Einwanderung dar. Als Birg im Dezember 2001 seine Ergebnisse präsentierte, kam er zu einer eindeutigen Schlußfolgerung:

»Solange Deutschland das einzige Land der Welt mit einem in der Verfassung garantierten individuellen Recht auf Asyl ist, wird ein großer Anteil der Zuwande­rungen eine Zuwanderung in die Sozialsysteme< bleiben und aufgrund der ver­fassungsrechtlichen Bestimmungen nicht begrenzt und nicht gesteuert werden können. Allein schon die Zahl der pro Jahr hinzukommenden Asylbewerber hat die gleiche Größenordnung wie das jährliche Geburtendefizit (rd. 80 Tsd.). Diese Zahl entzieht sich der Planung und Begrenzung, denn über die Höhe der Asylbe­werber-Zahlen wird durch die individuellen Wanderungsentscheidungen der Men­schen in der Dritten Welt entschieden, nicht durch die deutsche Politik. Deshalb ist die Harmonisierung des Asyl- und Flüchtlingsrechts und dessen Handhabung in der Praxis in den Ländern der Europäischen Union eine entscheidende Vor­aussetzung zur Steuerung und Begrenzung durch ein Zuwanderungsgesetz, wie immer dessen arbeitsmarktbezogene oder sonstige Ziele und Bestimmungen lau­ten mögen.«57

Der Hintergrund für diese Forderung ist die Kosten-Nutzen-Rechnung des Bevölkerungswissenschaftlers, nach der die Zuwanderung ein Verlustgeschäft ist. Der Staat müsse sie so hoch alimentieren, daß sich selbst nach 25 Jahren keine positive Bilanz ergebe. Die Kosten seien vor allem auf den schlechten Ausbil­dungsstand der Einwanderer und die daraus resultierenden schlechten Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt zurückzuführen. Da sich durch Einwanderung selbst die Alterung der deutschen Gesellschaft nicht aufhalten läßt, plädierte Birg für eine Familienpolitik, die deutsche Familien zum Kinderkriegen animiert. Das eigentlich als Munition für den Bundestagswahlkampf 2002 bestens geeignete Ergebnis dieser Studie wurde von den Unionsparteien weder entsprechend ein­gesetzt, noch sind sie nach der Abwahl der rot-grünen Regierung 2005 auf die Forderungen Birgs zurückgekommen. Das Staatsangehörigkeitsgesetz sowie das Zuwanderungsgesetz (inkl. Freizügigkeitsgesetz der EU) blieben gültig.

Unmittelbar nach Birg versuchte der Volkswirt Holger Bonin für das For­schungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) eine »fiskalische Gesamtbilanz der Zuwanderung nach Deutschland« zu ziehen.58 Um den eigentlichen nega­tiven Befund zu verschleiern, verlegte sich Bonin in den Schlußfolgerungen auf eine »Wenn dann«-Argumentation, die im entscheidenden Punkt auf einer Wünschbarkeit, nicht aber auf empirischen Tatsachen beruhte. In der Zusam­menfassung ist zu lesen: Es habe sich »unter Berücksichtigung der marginalen Bereitstellungskosten öffentlicher Güter gezeigt, daß Einwanderung die öffent­lichen Haushalte intertemporal direkt entlastet, wenn künftige Zuwanderer die fiskalische Leistungsfähigkeit der heutigen Bevölkerung zügig erreichen«. Ein­wanderung könne die durch die demographische Entwicklung in Deutschland bedingte Nachhaltigkeitslücke schließen: »Dies erfordert allerdings, daß die Erwerbsbiographie der Zuwanderer nicht zu stark durch Integrationsschwierig­keiten am Arbeitsmarkt verkürzt wird. Dieser Befund unterstreicht die Notwen­digkeit einer steuernden, an den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts ausgerichteten Migrationspolitik.«59

  • 4.2 Vergleichende Studien

In einer vergleichenden Studie wurden 2004 die Auswirkungen der Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt in Deutschland und Dänemark untersucht.60 Zum Beispiel besteht bei Einheimischen ein direkter Zusammenhang zwischen Arbeitserfah­rung und Lohnanstieg. Bei Einwanderern ist dieser Effekt sowohl in Deutsch­land als auch Dänemark nur über einen kurzen Zeitraum zu beobachten. Nach einer Phase des Anstiegs sinken die Einkommen wieder.61 »Gemeinsam ist bei­den Ländern eine im langjährigen Durchschnitt fallende Beschäftigungsquote von Immigranten, die derart erheblich unter dem Niveau der Einheimischen rangiert, daß ein großer politisch-gesellschaftlicher Handlungsbedarf nicht zu leugnen ist.«62 Bei der Frage des fiskalischen Nutzens der Einwanderung beschränken sich die Autoren mangels einschlägiger Zahlen für Deutschland63 auf das Beispiel Dänemark, in dem die Autoren ein deutlich negatives Gene­rationenkonto für nichtwestliche Einwanderer feststellen: »Die Umverteilung zu ihren Gunsten beläuft sich für das Jahr 2000 auf 142900 Euro; westliche Migranten zahlen dagegen 39 700 Euro und übertreffen in ihrer Bilanz somit die Einheimischen in Dänemark.«64

Eine wenig beachtete Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts aus dem Jahr 2006, das die wirtschaftlichen Folgen der Einwanderung für Europa untersucht hatte, war in ihren Schlußfolgerungen zwar weniger eindeutig als Birg, aber auch hier wu^de für Länder, die Armutseinwanderung (u.a. in Form von Familienzusammenführungen) zulassen, ein negativer Saldo für die jeweili­ge Staatskasse angenommen. Ebenso wurde bereits eine selektive Einwanderung nach Bedarf und Qualifikation gefordert. Allerdings schätzte man hierbei die Aus­sicht auf Erfolg als gering ein, so daß man den Staat in die Pflicht zur Schaffung von Integration nehmen wollte.65

In den Niederlanden gab es bereits im Juni 2003 eine Untersuchung über die sozioökonomischen Folgen der Einwanderung. Schon damals zog die Stu­die Immigration and the Dutch Economy des niederländischen CPB Nether­lands Bureau for Economic Policy Analysis, das dem Wirtschaftsministerium unterstellt ist, eine negative Bilanz der Einwanderung.66 Diese stellt demnach kein wirksames Mittel dar, um die finanziellen Folgen der Überalterung im Aufnahmeland, in diesem Fall der Niederlande, aufzufangen. Grund dafür ist eine Umverteilung von den Einheimischen zu den Einwanderern, weil diese im Durchschnitt seltener eine Arbeitsstelle haben und häufiger auf Sozialhilfe angewiesen sind. Lohnend sei Einwanderung nur bei Hochqualifizierten, für die ein echter Bedarf auf dem Arbeitsmarkt bestehe.

Hintergrund der Studie waren die Wahlen im Mai 2002, bei denen die einwande­rungskritische Liste des kurz zuvor ermordeten Soziologieprofessors Pim Fortuyn als zweitstärkste Kraft hervorging. Es kam zu Verschärfungen in der Ausländer­und Einwanderungspolitik, die allerdings nur zu einer vorübergehenden Senkung der Einwanderungszahlen führten.

2008 erreichte die Einwanderung in die Niederlande einen neuen Rekord, der vor allem auf einen Anstieg der Zuwanderung aus Osteuropa zurückzuführen war. 2009 stellte deshalb die PVV-Fraktion von Geert Wilders eine Anfrage an die niederländische Regierung nach den Kosten der Masseneinwanderung. Da sich die Regierung weigerte, die Anfrage zu beantworten, beauftragte die PW das unabhängige Nyenrode Forum for Economic Research (NYFER) in Utrecht mit der Untersuchung. Die im Mai 2010 vorgelegte Studie Budgettaire effecten van immigratie van niet-westerse allochtonen (Haushaltsauswirkungen der nicht­westlichen Einwanderung) kommt zu einem noch eindeutigeren Ergebnis als das CPB im Jahr 2003.67

4.3 Niederlande

Mit einer jährlichen Zuwanderung von netto 25000 nichtwestlichen Migran­ten und jährlich 25 000 Nachkommen der bereits im Land befindlichen Migran­ten betragen die Kosten für den öffentlichen Sektor 7,2 Milliarden Euro pro Jahr. In Zusammenhang damit wird angenommen, daß die Inanspruchnahme von öffentlichen Dienstleistungen und die Beiträge an Steuern und Abgaben jenen der gegenwärtigen Bevölkerung an nichtwestlichen Migranten entsprechen und daß die zweite Generation etwa 38 Prozent des sozioökonomischen Rückstan­des ausgleicht. Eine verbesserte Integration von nichtwestlichen Migranten der zweiten Generation reduziert die Kosten für den öffentlichen Sektor. Wenn die zweite Generation 50 Prozent des sozioökonomischen Arbeitsrückstandes aufho- len könnte, statt gegenwärtig 38 Prozent, würde die Staatskasse strukturell 0,6 Milliarden Euro pro Jahr sparen.

Als Grund für dieses Mißverhältnis macht die Studie die relativ großzügigen Sozialleistungen der Niederlande und fehlende Einwanderungsbeschränkungen

aus. Dadurch würden unbegabte und schlecht ausgebildete Einwanderer angezo­gen. Die Niederlande gehörten zu den Ländern, in denen deshalb die Arbeitsbetei­ligung von Migranten der der einheimischen Bevölkerung in hohem Maß hinter­herhinke. In der Konsequenz sind die Kosten für den öffentlichen Sektor höher als in vielen anderen Ländern.

  • 4.4 Christopher Caldwell

Der amerikanische Journalist Christopher Caldwell veröffentlichte 2009 sein Buch Reflections on the Revolution in Europe, das bis heute nicht in deutscher Übersetzung vorliegt.68 Darin beschäftigt sich Caldwell vor allem mit der musli­mischen Einwanderung nach Europa und den daraus resultierenden Problemen des Multikulturalismus, besonders in Großbritannien und Schweden. Vor allem räumt er mit dem Mythos von der Bereicherung auf. »Europa hat seinen Bedarf an Arbeitskraft von Zuwanderern überschätzt. Der wirtschaftliche Nutzen, den die Zuwanderung gebracht hat, war minimal und temporär. Er ist längst Vergan­genheit.«69 Voraussetzung für die Masseneinwanderung seien falsche Annah­men über den Verbleib und die Integration der Arbeitskräfte gewesen. Daß sie dem Sozialsystem zur Last fallen könnten, schien ein absurder Gedanke zu sein. Laut Caldwell halten weder das kapitalistische noch das sozialistische Argument der Wirklichkeit stand.

»Die kapitalistische Argumentation lautet, daß Einwanderer einen großen wirtschaftlichen Nutzen bringen, weil sie als Arbeitskräfte gebraucht werden und >die Jobs machen, die kein Europäer wilk Das beruht aber auf einem kurz­fristigen Denken. Es gilt nur solange, wie die Einwanderer aus den Niedrig­lohnländern sich nicht an die Gegebenheiten der westeuropäischen Gastländer angepaßt haben.« Dann nämlich stellten sie die Ansprüche, die in einem Wohl­fahrtsstaat gelten, und gingen schlechtbezahlten Beschäftigungen aus dem Weg. Caldwell bezog sich dabei auf Zahlen der Bundesauländerbeauftragten über Integration in den Arbeitsmarkt: »Von 1971 bis 2000 ist die Zahl der Ausländer in Deutschland von 3 Millionen auf etwa 7,5 Millionen gestiegen. Die Zahl der erwerbstätigen Ausländer hat sich jedoch nicht bewegt: Sie blieb bei rund 2 Mil­lionen. 1973 (dem Jahr des Anwerbestopps) waren 65 Prozent der Einwanderer auf dem Arbeitsmarkt beschäftigt, ein Jahrzehnt später waren es nur noch 38 Prozent. Ein Großteil der Zuwanderung nach Deutschland, die seit dem Anwer- bestopp hauptsächlich ungesteuert über Familienzusammenführung erfolgte, ging also nicht in den Arbeitsmarkt, sondern in die Sozialsysteme.«70

Das sozialistische Argument hängt unmittelbar damit zusammen und bezieht sich auf die Tatsache, daß die Bevölkerungen der westlichen Industrie­nationen schrumpfen. Irgendwann gibt es zu wenige Steuerzahler, um die Ren­ten zu finanzieren. Über ungesteuerte Einwanderung ist aber keine Milderung

zu erzielen, wie Caldwell zeigt: »Damit Einwanderer dem Wohlfahrtsstaat nut­zen, müssen sie und ihre Nachkommen mehr in die Sozialsysteme einzahlen als entnehmen. Allerdings arbeiten und verdienen sie dafür nicht genug. In den Niederlanden beispielsweise beziehen 40 Prozent der Einwanderer überwiegend Sozialleistungen als Einkommen. In Deutschland liegt die Quote der Arbeitslo­sen unter Ausländern bei über 20 Prozent, hat die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer jüngst festgestellt. Das ist eine doppelt so hohe Arbeitslosenquote wie unter Einheimischen.«71

  • 4.5 Thilo Sarrazin

Obwohl die negativen Folgen der Armutseinwanderung, speziell auch der muslimischen, bekannt waren, konnte Thilo Sarrazin Ende September 2009 mit einer entsprechenden These im Interview mit der Zeitschrift Lettre einen handfesten Skandal auslösen. Zu der Frage der Integrationskosten bemerkte er lediglich, daß es Bevölkerungsgruppen gebe, »die ihre Bringschuld zur Inte­gration nicht akzeptieren«, und daß diese »extrem viel Geld« kosteten. Seine These hielt der stichprobenartigen Überprüfung, die das IfS in einer Studie vornahm, stand.72 In seinem ein Jahr später erschienenen Buch Deutschland schafft sich ab, widmete Sarrazin dem Thema »Zuwanderung und Integrati­on« ein zentrales Kapitel und spricht darin von der Illusion, der sich viele Deutsche hingeben würden, daß die Einwanderung irgendeines der demo­graphischen Probleme lösen könnte. Die Migranten hätten jedoch, trotz des günstigeren Altersaufbaus, kaum entlastend gewirkt, weil bei ihnen mehr von Sozialtransfers lebten als bei den Deutschen. »Belastbare empirisch-statisti­sche Analysen, ob die Gastarbeiter und deren Familien für Deutschland über­haupt einen Beitrag zum Wohlstand erbracht haben oder erbringen werden, gibt es nicht.«73 Dabei bezieht sich Sarrazin auf die Studie von Bonin 2006, an der. er die fehlende Differenzierung nach Herkunft und Bildungsstand der Einwanderer bemängelt.74 Dieser Mangel war offensichtlich beabsichtigt, weil eine Debatte darüber, ob kulturelle Unterschiede den Integrationswillen und die Leistungsbereitschaft beeinflussen, nicht erwünscht sei. Man fürchte den Vorwurf des »Kulturalismus«.75 Dennoch: »Für die muslimischen Migranten in Deutschland läßt sich eine unterdurchschnittliche Erwerbsbeteiligung fest­stellen.«76 Sarrazin schlägt einen Maßnahmenkatalog vor, dessen Ziel es ist, »die Integration der bereits Zugewanderten zu verbessern und zu beschleuni­gen, im übrigen aber weitere Zuwanderung nach Deutschland mit Ausnahme hochqualifizierter Experten generell zu beenden.«77

4.6 Heinsohn

Welche Konsequenzen es haben müßte, wenn man eine konsequent an ökono­mischen Forderungen orientierte Einwanderungspolitik in Deutschland verfol­gen würde, zeigte Gunnar Heinsohn im Juni 2010 in einem Gastbeitrag für die FAZ: »Eine Billion Euro Sonderschulden aber hatte Deutschland bereits 2007 für Migranten, die mehr aus den Hilfesystemen entnehmen, als sie aufgrund schlechter Schulleistungen und anderer Handicaps in sie einzahlen können. Auf jeden der 25 Millionen vollerwerbstätigen Nettosteuerzahler lallen allein für diese historisch einmalige Aufgabe 40 000 Euro Schulden.«78

Die Magnetfunktion, die Deutschland für Armutseinwanderung hat, wird von Heinsohn noch einmal deutlich herausgestellt: »Die Welt kennt fünf Ränge der Sozialpolitik. Unten stehen rund 160 Nationen ohne Hilfe für soziale Notlagen. Konkurrenten wie China und Indien gehören dazu. Darüber rangieren die Ver­einigten Staaten. Sie geben ihren Bürgern ein Fünfjahreskonto, mit dem diese sparsam umgehen, um bei Notlagen Halt zu finden. Vorher weichen sie auf Erspar­nisse, Verwandte oder schlechtbezahlte Arbeit aus. Auf dem dritten Platz liegt ein rundes Dutzend Nationen, in denen zwar lebenslänglich Sozialhilfe gewährt wird, diese aber knapp ausfällt wie in Italien und England. Auf dem zweithöchsten Rang findet sich ein weiteres Dutzend Nationen. Auch sie zahlen lebenslänglich und dazu relativ großzügig aus, wobei Norwegen, Finnland und die Schweiz an der Spitze liegen. Den ersten Rang belegt Deutschland allein.«

Heinsohns Meinung nach darf sich Deutschland im globalen Wettkampf um hochqualifizierte Einwanderer keine Schwächen erlauben. Man dürfe sie nicht mit der Aussicht verschrecken, für den Unterhalt von »Hartz-IV-Familien« und die Staatsschulden aufzukommen. Mit anderen Worten sollen Steuererleich­terungen den Anreiz bilden, so wie es in anderen Ländern praktiziert werde. »Erfolgreiche Einwanderungspolitik bedeutet mithin die aktive Gestaltung dieser Konkurrenz. Sie ist scharf antirassistisch, achtet aber streng auf Qua­lifikationen. Alle Hautfarben, alle Religionen und Sprachen sind willkommen. Schlechte Schulnoten hingegen werden nicht belohnt oder nur bei politischem Asyl geduldet. Zuwanderer werden also nicht anders gesehen als der eigene Nachwuchs. Nur solche Einwanderer sind eine Hilfe, deren Leistungsprofil über dem aktuellen Durchschnitt der auftrehmenden Nation liegt.« Nirgendwo hin­gegen lägen Migrantenkinder tiefer unter dem einheimischen Leistungsniveau als in Deutschland, das nur fünf bis zehn Prozent Hochqualifizierte unter seinen Einwanderern habe (im Gegensatz zu Australien,79 85 Prozent, und Kanada, 99 Prozent). Mit anderen Worten: selektive Einwanderung, hohe Hürden, aber auch starke Anreize bis hin zur Staatsbürgerschaft.

4.7 Schweiz

Zwei Schweizer Wirtschaftsjournalisten haben 2011 mit Aufruhr im Paradies ein Buch veröffentlicht, in dem sie, teilweise unter Bezugnahme auf Caldwell und Sarrazin, die Auswirkungen die Einwanderung für die Schweiz beleuch­ten.80 Für die Autoren steht fest, daß die Schweiz die »große Siegerin des inter­nationalen Standortwettbewerbs« sei. Prozentual habe kein anderes Land so viele Leistungsträger angezogen, und auch an »billigen und willigen Immigran­ten« habe man einen »fairen Anteil«. Doch trotz des wachsenden BIP heißt es: »Der Sieg im Standortwettbewerb hat sowohl unseren materiellen Wohlstand als auch unser subjektives Wohlbefinden vermindert.«81 Der Arbeitslohn des durchschnittlichen Schweizer Arbeitsnehmers ist zwischen 1998 und 2003 um drei Prozent gesunken, bei den unteren Einkommen ist der Verlust mehr als drei­mal so hoch: »Addiert man die Lohndumpingeffekte und die Umverteilung über den Immobilienmarkt, dann erscheint der Schweizer Sieg am Standortwett­bewerb in einem sehr unvorteilhaften Licht: Obwohl das Bruttoinlandprodukt pro Kopf gewachsen ist, wurden etwa zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung nicht reicher, sondern ärmer.«82

  • 4.8 Paul Collier

Im Gegensatz zu den Schweizer Journalisten hält der Ökonomieprofessor Paul Collier die »tatsächliche Auswirkung der Migration auf die Löhne« für »ver­schwindend gering«.83 Anders schätzt er die Folgen für die Wohnsituation und die staatlichen Leistungen ein. Hier mindern die Einwanderer den Anteil für die Ein­heimischen, weil sich mehr Leute die gleichen Güter teilen müssen. Eine der deut­lichsten langfristigen Folgen von Migration sei das Wachstum der Bevölkerung, das Wohnraum und Infrastruktur immer knapper mache: »Es ist also unwahr­scheinlich, daß eine substantielle Nettomigration einen langfristigen Nettonutzen mit sich bringt. Letzten Endes wird sie untragbar werden.«84 Und auch die übli­chen Erwartungen, daß die Migranten die Alterung der Gesellschaft ausgleichen oder den Fachkräftemangel beheben würden, sieht Collier unter Verweis auf ver­schiedene Studien als Wunschdenken an. Durch Migranten entstehen neue Ren­tenverpflichtungen, und auch Migranten haben eine Familie, in der abhängige Verwandte die Mehrzahl stellen. Unter der Einwanderung von Facharbeitern leidet die Bereitschaft der Firmen, die einheimische Jugend auszubilden, die schließlich als Verlierer dasteht. »Während also Einwanderungsbeschränkungen wichtig sind, um den Lebensstandard zu bewahren, hat eine mäßige Einwanderung gewisse bescheidene Vorteile. Will die Gesellschaft jedoch, wie die japanische, homogen bleiben, kann sie es sich angesichts relativ geringer ökonomischer Kosten durch­aus leisten, die Tür geschlossen zu halten.«85

4.9 Großbrittanien

Nachdem im März 2014 eine einwanderungsfreundliche Studie für Großbri­tannien einen »fairen Deal« zwischen Einwanderern und Einheimischen gefor­dert hatte und dabei vor allem den Staat in der Bringschuld sah,86 kam die im November 2014 veröffentlichte Studie des University College London zu dem Schluß, daß nichteuropäische Einwanderer (vor allem aus Indien, Pakistan und Südafrika) den britischen Steuerzahler seit 1995 mindestens 120 Milliarden Pfund gekostet hätten.87 Diese Zahl sei die negative Differenz zwischen den Ein­zahlungen durch nichteuropäische Einwanderer in öffentliche Kasien und dem, was sie daraus erhalten hätten. Durch europäische Einwanderer habe sich dage­gen im selben Zeitraum ein Plus von 4,4 Milliarden Pfund ergeben. Dabei bezieht die Studie auch Kosten mit ein, die Einwanderer im Gesundheits-, Schul- und Sozialwesen verursachen. Einwanderungskritiker hielten der Studie vor, daß sie nicht alle wesentlichen Kosten berücksichtigt habe und die Differenz daher noch höher ausfallen müßte.88

 

wird fortgesetzt

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Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 3

Posted by deutschelobby - 08/04/2015


Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 1

Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 2

Vom Institut für Staatspolitik ist eine umfangreiche Broschüre erschienen.

Hierin wird die Thematik der Asyllügen und der bewußte Betrug, nicht nur am Deutschen Volk, aufgeführt.

Deutschelobby wird täglich ein Kapitel veröffentlichen. Am Ende erscheint dann der gesamte Artikel als PDF-Datei.

    3.  Das Beispiel Berlin. Eine Chronik

 3.1 Herbst und Winter 2012/13: Politik unterstützt Rechtsbruch

Anfang Oktober 2012 erreichte ein Troß von etwa 70 Asylbewerbern sowie eini­gen Unterstützern aus der linken Szene Berlin. Sie hatten sich von Würzburg aus aufgemacht, um in der Hauptstadt gegen das deutsche Asylrecht und ins­besondere gegen die Residenzpflicht sowie die Unterbringung in Sammelunter­künften zu protestieren. Als Ort ihrer Demonstration hatten sie sich den Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor ausgesucht, wo sie eine Art provisorisches Lager errichteten. Da sie dort jedoch keine Zelte aufschlagen durften und sich von der Politik in ihren Forderungen nicht ernst genommen fühlten, traten eini­ge Asylbewerber immer wieder für ein paar Tage in einen Hungerstreik.26

Zeitgleich errichteten zahlreiche überwiegend aus Afrika stammende Asylbe­werber ein sogenanntes »Flüchtlingscamp« auf dem Oranienplatz in Kreuzberg. Auch sie wollten damit gegen das deutsche Asylrecht protestieren. Unterstützt wurde ihr Anliegen vom grünen Bezirksbürgermeister Franz Schulz, der das illegal errichtete Lager duldete und damit dafür sorgte, daß die Zahl der Camp- Bewohner schnell stieg. Sowohl bei den Protesten am Brandenburger Tor als auch auf dem Oranienplatz kam es in den folgenden Tagen und Wochen immer wieder zu Auseinandersetzungen und Rangeleien mit der Polizei.27 Dennoch solidarisier­ten sich zahlreiche Politiker, vor allem von Grünen, Linken sowie der Piratenpartei, mit den Asylbewerbern. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), bezeichnete deren Anliegen als »berechtigt«. Anders als im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg scheiterten die Asylbewerber vor dem Branden­burger Tor jedoch damit, sich dort dauerhaft in einem Lager einzurichten. Die Polizei untersagte nicht nur das Aufstellen von Zelten, sondern beschlagnahmte auch regelmäßig Isomatten und Schlafsäcke, was ihr von linker Seite den Vorwurf einbrachte, sie würde die Asylbewerber schikanieren.28 Anfang Dezember gaben die Demonstranten, auch wegen der sinkenden Temperaturen, auf. Statt dessen besetzten sie gemeinsam mit Asylbewerbern vom Oranienplatz eine leerstehen­de ehemalige Schule in Kreuzberg.29 Auch dies wurde von Bezirksbürgermeister Franz Schulz geduldet. Anstatt das Gebäude räumen zu lassen, stellte er in Aus­sicht, daß die Asylbewerber die Gerhart-Hauptmann-Schule den Winter über als Quartier nutzen dürften. Die Kosten für Heizung, Strom und Wasser werde der Bezirk übernehmen.30 Die Entscheidung ließ die Zahl der Besetzer in der Schule sprunghaft auf mehrere hundert schnellen. Da das Gebäude mit seinen sanitären Einrichtungen dafür jedoch nicht ausgerichtet war, kam es zu teilweise katastro­phalen hygienischen Zuständen. Kriminalität und Streit unter den Asylbewerbern führten dazu, daß der Bezirk auf eigene Kosten einen Sicherheitsdienst für die Gerhart-Hauptmann-Schule engagieren mußte.

 Trotz der sich immer weitert verschlechternden Zustände in dem Gebäude sahen die Asylbewerber keinen Anlaß, die ehemalige Schule wieder zu verlas­sen. Auch nicht, als der Winter vorüber war. Und auch in dem Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz fanden sich ab Frühjahr 2013 wieder mehr Asylbewerber und illegale Afrikaner ein. Drogenhandel, Diebstahl sowie Streitereien unter den Asylbewerbern riefen immer häufiger die Polizei auf den Plan. Am Orani­enplatz ermittelten die Beamten unter anderem wegen desiMorwurfs der Ver­gewaltigung. Eine deutsche Unterstützerin des Camps hatte sich im Internet darüber beklagt, daß es zu sexuellen Übergriffen der Afrikaner auf weibliche Helfer gekommen sei. Sie selbst sei auch vergewaltigt worden. Andere Unter­stützer warfen ihr daraufhin vor, mit ihren Schilderungen Rassisten in die Hände zu spielen.31

3.2

Trotz der unhaltbaren Zustände sowohl in der besetzten Schule als auch auf dem Oranienplatz, sich häufender Klagen von Anwohnern sowie der zahlrei­chen Polizeieinsätze sah sich die grüne Bezirksregierung nicht dazu veranlaßt, etwas gegen das Problem zu unternehmen. Eine Räumung der Schule lehnte Bürgermeister Franz Schulz genauso ab wie eine Auflösung des Flüchtlings­camps durch die Polizei. An dieser Position hielt auch seine Nachfolgerin und Parteifreundin Monika Herrmann fest. Die Berliner Tafel stellte unterdessen die Versorgung der Asylbewerber mit kostenlosem Essen auf dem Oranienplatz ein. »Die Flüchtlinge haben uns als Cateringunternehmen gesehen und woll­ten uns vorschreiben, welche Lebensmittel sie von uns bekommen«, beklag­te eine Sprecherin gegenüber der B.Z. Zudem habe es einen gewaltsamen Übergriff auf eine ehrenamtliche Mitarbeiterin gegeben. Da die Bewohner des Camps außerdem über 6 000 Euro Schulden beim Energieversorger Vattenfall anhäuften, wurde dem Lager im Oktober vorübergehend der Strom abgestellt. Auch der Toilettenwagen wurde abgeholt, da niemand für dessen Bezahlung aufkam.32

Mittlerweile kündigte sich bereits der zweite Winter an. Die Caritas stellte den Asylbewerbern daher eine warme Unterkunft zur Verfügung.33 Doch da Bezirks­bürgermeisterin Monika Herrmann noch immer nicht an eine Räumung des Lagers auf dem Oranienplatz dachte, tauchten dort umgehend neue Afrikaner auf. Die Neuankömmlinge kündigten an, so lange auf dem Oranienplatz protestieren zu wollen, bis ihre Forderungen (Abschaffung der Residenzpflicht, keine Unter­bringung in Sammelunterkünften und Stopp aller Abschiebungen) erfüllt würden. Nach eigenen Angaben stammten die Afrikaner aus Hamburg, wo sie zuvor seit Monaten illegal gelebt hätten.34 Grünen-Politkerin Herrmann sah dennoch kei­nen Grund zu handeln.35

Auch in der besetzten Schule regierte zunehmend das Chaos. Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes und des Ordnungsamts wurden attackiert, es kam zu Messer-

 stechereien und Auseinandersetzungen zwischen Drogendealern. Wie viele Perso­nen sich mittlerweile in dem Gebäude aufhielten, war unbekannt. Ende November kündigte die CDU in Friedrichshain-Kreuzberg an, in der Bezirksversammlung die Räumung der Schule sowie des Oranienplatzes beantragen zu wollen. Die ent­sprechende Sitzung des Bezirksparlaments wurde jedoch von Linksextremisten und Asylbewerbern gestört. Die Afrikaner drohten, eine Räumung mit allen Mit­teln zu verhindern. Ohne die Zelte auf dem Oranienplatz würden sie wieder in den Lagern »versklavt« werden, klagten sie.36

  • 3.3 Winter 2013/14: Polizei ohne Rückendeckung

Innensenator Frank Henkel (CDU) forderte Bezirksbürgermeisterin Herrmann daraufhin auf, das Camp bis Mitte Dezember aufzulösen, und deutete an, den Platz andernfalls durch die Polizei räumen zu lassen. Doch Henkels Drohung blieb ohne Erfolg, auch weil der sozialdemokratische Koalitionspartner eine Räumung ablehnte.37 Dabei wäre eine solche Maßnahme schon aus Gründen der Sicherheit dringend notwendig gewesen, denn nach über einem Jahr Besetzung hatten die Straftaten im Umfeld der Schule und des Oranienplatzes um 57 Pro­zent zugenommen. Die Drogendelikte hatten sich verdoppelt, und auch die Zahl der Körperverletzungen war massiv gestiegen. Der CDU-Politiker Kurt Wansner kündigte daraufhin an, gegen Bezirksbürgermeisterin Herrmann Strafanzeige wegen Untreue und Förderung von Straftaten stellen zu wollen.38

Immer dreister und aggressiver traten die Asylbewerber aus der Schule und dem Camp auf. Polizeieinsätze waren mittlerweile an der Tagesordnung. Nicht selten mußten sich die Beamten dabei Rassismusvorwürfe von linken Unterstützern der Asylbewerber anhören. Mitte Januar 2014 beleidigten und attackierten Afrikaner des Flüchtlingscamps Fahrkartenkontrolleure in einer Berliner U-Bahn. Die Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe hatten sie ohne gültige Fahrscheine ertappt. Die Afrikaner waren auf dem Weg zu einem Gespräch mit Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) über das Asylcamp gewesen. Als die Polizei hinzugerufen wurde, eskalierte die Situation. Asylbe­werber und Linksextremisten griffen die Beamten an, von denen einige sogar gebissen wurden. Die linken Unterstützer warfen der Polizei dagegen vor, aus fremdenfeindlichen Motiven gegen die Afrikaner vorgegangen zu sein.39 Kurze Zeit später beantragten die Grünen im Bezirksparlament von Friedrichshain- Kreuzberg, die Asylbewerber vom Oranienplatz mit Freikarten für den öffent­lichen Nahverkehr in Berlin auszustatten. Bezahlen sollte die Gratistickets der Berliner Senat. Auch SPD, Piratenpartei und Linkspartei stimmten für das Anliegen. Lediglich die CDU votierte dagegen.40 Eigenes Geld hatten die Asyl­bewerber und illegalen Einwanderer immer weniger, was auch daran lag, daß Spendengelder für das Flüchtlingscamp auf ungeklärte Weise verschwanden.

Die Antirassistische Initiative, die die Gelder verwaltete, sah sich im Februar mit dem Vorwurf konfrontiert, 40 000 Euro an Spenden veruntreut zu haben, was sie jedoch zurückwies. Man habe seinerzeit das Konto »Refugee Strike Berlin« eingerichtet, das aber »von der Finanzgruppe des Oranienplatzes auto­nom verwaltet« worden sei. Wohin das Geld verschwunden sei, entziehe sich der Kenntnis der Initiative.41

  • 3.4 Frühjahr 2014: Die Lage eskaliert, die Kosten explodiere

Die Auseinandersetzungen unter den Asylbewerbern in der Schule, zu denen sich mittlerweile auch mehrere Zigeuner gesellt hatten, wurden immer bruta­ler. Ende April 2014 forderten sie ein erstes Todesopfer. Im Streit um die einzi­ge Dusche in dem Haus erstach ein afrikanischer Asylbewerber einen 29 Jahre alten Flüchtling.42 Der vom Bezirksamt bezahlte Sicherheitsdienst hatte immer größere Schwierigkeiten, die Lage unter Kontrolle zu halten. 30000 Euro pro Monat kostete der Sicherheitsdienst Anfang 2014 nach Angaben der CDU.43 Im Herbst beliefen sich die Kosten für den Wachschutz laut Bezirksamt monatlich sogar auf 160000 Euro, berichtete der Tagesspiegel.u Wer auf die Probleme in der besetzten Schule und dem Lager auf dem Oranienplatz aufmerksam machte, mußte damit rechnen, ins Visier gewalttätiger Linksextremisten zu geraten. Im März 2014 setzten Linksextremisten das Auto des Berliner Journalisten Gunnar Schupelius von der B.Z. in Brand, weil dieser mehrfach kritisch über die Asylbe­werber vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule sowie die Politik der Grünen im Bezirk berichtet hatte.45

Im Frühjahr 2014 wurde es auf dem Oranienplatz wieder voller. Mehrere Asyl­bewerber, die den Winter in einem Wohnheim verbracht hatten, kehrten zurück in das Camp. Die dortigen Bewohner fingen deswegen an, Holzhütten auf dem Platz zu errichten. Berlins Bausenator Michael Müller (SPD) hatte dagegen keine Ein­wände. Von Amts wegen bestünde keine Genehmigungspflicht, da die Hütten klei­ner als zehn Quadratmeter und eingeschossig seien.46 Innensenator Frank Henkel (CDU) forderte dagegen den Bezirk wiederholt auf, die Zustände auf dem Orani­enplatz zu beenden. Die hygienischen Bedingungen waren mittlerweile katastro­phal. Ratten und anderes Ungeziefer breiteten sich aus. Illegale Stromleitungen und Gaskocher bargen ein hohes Sicherheitsrisiko im Camp. Zudem klagten die Anwohner zunehmend über ausländische Drogendealer.

Mitte März zeichnete sich dann überraschend eine Wende im Streit um die Asylbewerber ab. Integrationssenatorin Kolat schlug einen Kompromiß vor: Wenn die Flüchtlinge den Oranienplatz sowie die Gerhart-Hauptmann-Schule räumten, sollten sie im Gegenzug eine sechsmonatige Duldung während der Prüfung ihrer Asyiverfahren erhalten. Zudem sollten sie die Möglichkeit bekommen, Deutsch zu lernen und ihre Bildungsabschlüsse anerkennen zu lassen.47 Während sich die Asylbewerber vom Oranienplatz auf den Handel einließen, weigerten sich die Besetzer der Schule, das Gebäude zu verlassen. In einem Zehn-Punkte-Kom- muniqué forderten sie statt dessen kostenlose Lebensmittel und Medikamente. Auch müßten die sanitären Anlagen saniert und Duschen eingebaut werden. Das Land und der Bezirk sollten ihre finanzielle Unterstützung erhöhen. Des weiteren beharrten sie auf ihren Forderungen nach Abschaffung der Residenzpflicht sowie der Beendigung von Unterbringungen in Sammelunterkünften. »Deportationen« (Abschiebungen) müßten gestoppt werden.48

Am 8. April erfolgte die freiwillige Räumung des Oranienplatzes. Die dortigen Asylbewerber erklärten sich nach 550 Tagen bereit, ihre Hütten abzubauen und in ein Hostel in Friedrichshain umzuziehen. Hierfür erhielten sie einen Schlüssel und einen Hausausweis sowie 100 Euro Startgeld. Während der Räumung kam es zu Rangeleien zwischen Afrikanern und deren linken Unterstützern, weil letztere versuchten, den Abzug zu verhindern. Nachdem die Stadtreinigung den Schutt und Müll beseitigt hatte, begann der Bezirk den stark in Mitleidenschaft gezoge­nen Platz sowie dessen einstige Grünanlagen wiederherzurichten. Den Asylbewer­bern und ihren Helfern wurde jedoch gestattet, weiterhin ein Info-Zelt auf dem Platz aufzustellen und über ihr Anliegen zu informieren. Ein neues Camp unter­sagte Bezirksbürgermeisterin Herrmann dagegen.49

  • 3.5 Herbst 2014: Schule bleibt besetzt, Haushaltssperre in Friedrichshain-Kreuzberg

Die Gerhart-Hauptmann-Schule wollte der Bezirk in ein internationales Flücht­lingszentrum umwandeln. Die Umsetzung der Pläne scheiterte aber erst einmal an der Weigerung der Besetzer, das Gebäude zu verlassen. Um endlich mit den Umbauarbeiten beginnen zu können, drängte der Bezirk auf den Auszug der Asyl­bewerber. Der Senat stellte ihnen alternative Unterkünfte in Aussicht. Ende Juni verließen daraufhin etwa 140 Asylbewerber die Schule. Weitere 40 weigerten sich aber, das Gebäude zu räumen. Ein Großaufgebot der Polizei riegelte daraufhin die Umgebung der Schule ab. Die Asylbewerber kletterten auf das Dach des Hauses und drohten damit, Selbstmord zu begehen. Polizeipräsident Klaus Kandt stellte dem Bezirk ein Ultimatum, die Räumung des Gebäudes zu beantragen, oder er werde seine Beamten abziehen. Zwei Wochen später stand fest: Die Asylbewerber dürfen in der Schule bleiben. Die Kosten für den Polizeieinsatz, mindestens fünf Millionen Euro, mußte das Land Berlin übernehmen. Der Versuch, den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg an diesen zu beteiligen, scheiterte.50

In den kommenden Wochen spitzte sich die Situation in der Schule erneut zu. Zwar war vereinbart worden, daß nur die 40 Asylbewerber in dem Gebäude verblei­ben dürften, weshalb sie Hausausweise bekamen, doch Mitte August hielten sich nach Informationen der Polizei bereits wieder etwa 75 Personen in der Schule auf.

Zudem wurde bekannt, daß ein mutmaßlicher Schläger, der zuvor einen 20jähri- gen Mitbewohner mit einer Bierflasche attackiert und durch eine Glastür geprü­gelt hatte, weiter in dem Haus wohnen durfte. »Es ist ein rechtsstaatliches Prinzip, daß jemand, der sich mutmaßlich falsch verhalten hat, nicht sofort seine Woh­nung verliert«, sagte ein Sprecher des Bezirksamtes. Während erste Hausbesetzer der Schule seit August Gelder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhielten, beschwerten sich Anwohner und Nachbarn über den zunehmenden Partylärm aus dem Gebäude.51

Der Bezirk forderte unterdessen den Senat auf, die Kosten für den Wachschutz in der Schule zu übernehmen. Anfang September mußte Friedrichshain-Kreuz­berg schließlich eine Haushaltssperre verkünden. Grund waren unter anderem die nicht eingeplanten Kosten für den Sicherheitsdienst in der Schule sowie für Heizung, Strom und Wasser in Höhe von zwei Millionen Euro. »Was bleibt, ist der Vorwurf: Die Flüchtlinge sorgen dafür, daß die Verwaltung nicht einmal Geld für Kopierpapier hat«, schrieb der RBB.52 Wegen der Haushaltssperre mußte der Bezirk etliche Sozialprojekte beenden. Für einen kleinen Streichelzoo fehlte fort­an ebenso das Geld wie für einen Jugendclub. Auch die kostenlose Zahnbehand­lung für Obdachlose stand vor dem Aus.53

Der Bezirk bat die Asylbewerber weiterhin erfolglos, die Schule für die Umbau­arbeiten zu dem internationalen Flüchtlingszentrum zu verlassen. Während der Senat im September zusicherte, die Kosten für die Unterbringung und Verpfle­gung der Besetzer zu übernehmen, bewaffneten sich diese mit Macheten und Benzinkanistern, um sich im Falle einer Räumung gewaltsam gegen die Polizei zu wehren. Zwei Afrikaner versuchten zudem, Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes mit kochendem Wasser zu übergießen.54

Anfang November hieß es dann, die Räumung der Schule stehe unmittelbar bevor. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann sagte gegenüber der Pres­se, sie werde »zeitnah« ein Amtshilfeersuchen an die Polizei stellen, sollten die Asylbewerber nicht auf das Angebot des Bezirks eingehen und das Gebäude nicht verlassen. Es werde »keine künstliche Verzögerung« mehr geben, versicherte die Grünen-Politikerin. Einen Monat später hausten die Afrikaner noch immer dort. Aufgrund der Klage eines Asylbewerbers hatte das Berliner Amtsgericht mittler­weile entschieden, daß das Gebäude vorerst nicht geräumt werden dürfe.55

Anfang 2015 hielten sich die etwa 40 Flüchtlinge noch immer in der ehemaligen Schule auf. Und das, obwohl ihre Asylverfahren inzwischen negativ beschieden worden waren. Nur in drei Fällen der insgesamt 540 von der Berliner Ausländerbe­hörde geprüften Verfahren der Asylbewerber vom Oranienplatz und der Gerhart- Hauptmann-Schule war ein Bleiberecht erteilt worden.

»Der Bezirk trägt die Kosten für die Unterbringung in der Schule und zahlt den Wachschutz. Weitere Leistungen gibt es nicht«, berichtete der Tagesspiegel im Januar. Die geplanten Umbauarbeiten zu einem internationalen Flüchtlingszen­trum seien deswegen ausgesetzt.

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Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 2

Posted by deutschelobby - 06/04/2015


Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 1

Vom Institut für Staatspolitik ist eine umfangreiche Broschüre erschienen.

Hierin wird die Thematik der Asyllügen und der bewußte Betrug, nicht nur am Deutschen Volk, aufgeführt.

Deutschelobby wird täglich ein Kapitel veröffentlichen. Am Ende erscheint dann der gesamte Artikel als PDF-Datei.

  1. 2. Zuwanderung über das Asylrecht

2.1  Anstieg der Asylzahlen

Die Asylzahlen in Deutschland steigen seit Jahren. Vielerorts klagen die Kommu­nen und Gemeinden, sie seien bei der Unterbringung der Asylbewerber sowie der damit verbundenen finanziellen Belastung an ihre Grenzen gestoßen. Im August 2014 forderte daher der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, einen »Marshallplan« für besonders überlastete Kommunen. »Im Rahmen eines solchen Programms könnten bestehende Einrichtungen wie Kasernen oder Liegenschaften der Länder umgebaut, aber auch neue Flücht­lingsheime gebaut werden.«6 Die Politik verwies lange Zeit immer wieder dar­auf, daß der andauernde Zustrom an Asylsuchenden in Deutschland in keinem Verhältnis zu den Zahlen vor dem Asylkompromiß von 1992 stehe. Bevor sich damals CDU, CSU, FDP und SPD auf eine Neuregelung des Asylrechts einigten, hatten jährlich Hunderttausende einen Antrag auf Asyl in der Bundesrepublik gestellt. Nach dem Asylkompromiß sank die Zahl rapide.

Doch ein Blick auf die monatlich vom Bundesinnenministerium veröffent­lichten Asylzahlen zeigt deutlich, daß Deutschland mittlerweile einen ähnli­chen Ansturm von Asylbewerbern zu bewältigen hat wie Anfang der neunziger Jahre. Zum Vergleich: 1988 beantragten 103 076 Personen Asyl in der Bundes­republik. 1989 waren es 121318 und im Jahr der Wiedervereinigung 193063. 1991 stieg die Zahl auf 256112 Asylbewerber und erreichte 1992 mit 438191 Asylanträgen ihren bisherigen Höchststand. Nach dem Asylkompromiß stell­ten 1993 noch 322 599 Personen einen Antrag auf Asyl und im Jahr darauf 127210. Danach gingen die Zahlen weiter zurück. 2000 kamen beispielsweise 117648 Asylbewerber nach Deutschland, 2008 waren es 28018. Doch danach begann die Zahl der Asylbewerber wieder zu steigen, erst verhalten, in den ver­gangenen drei Jahren dann aber rasant. 2010 verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 48589 Asylanträge, 2011 waren es 53347 und im Jahr darauf 77 651.7 2013 erreichte die Zahl mit 127 023 Anträgen den höchsten Stand seit 14 Jahren.8

2014 waren es dann sogar 202834 Asylbewerber und damit nochmals über 75 000 mehr als im Vorjahr.9 Die meisten Asylbewerber kamen aus Syrien (41100), gefolgt von Serbien (27148), Eritrea (13253), Afghanistan (9673), dem Irak (9499), dem Kosovo (8923), Mazedonien (8906), Bosnien-Herzegowina (8474), Albanien (8113) und Somalia (5685).

2014 wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 128911 Entschei­dungen über Asyl-Erst- und -Folgeanträge getroffen, 40563 davon wurden positiv entschieden, was einer Quote von 31,5 Prozent entspricht. Allerdings lag die reine Asylanerkennungsquote bei 1,8 Prozent. Die übrigen Asylbewerber erhielten den

Status eines Flüchtlings gemäß dem Asylverfahrensgesetz, bekamen subsidiären Schutz gewährt, oder es wurde ein Abschiebeverbot ausgesprochen.10 Allerdings lag die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge Ende Dezember 2014 bei 169166, davon 150257 Erstanträge und 18909 Folgeanträge.11

Anfang Oktober 2014 hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Prognosen für die kommenden Monate zudem stark nach oben korrigiert. War die Behörde von monatlich etwa 16500 Asylanträgen ausgegangen, kalkulierte sie für die verbleibenden Monate des Jahres 2014 nun mit jeweils 25000 Asylbe­werbern. Sollte der Ansturm anhalten, kämen 2015 so auf die Kommunen etwa 300000 Asylsuchende zu.12 Die Prognose könnte zutreffen, dies legt Zumindest ein Blick auf das letzte Quartal 2014 nahe. Im Oktober registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 21279 Asylanträge, im November 22075 und im Dezember 20384.13

  • 2.2 Niedrige Abschiebequote

Hinzu kommt, daß die niedrige Abschiebequote zusätzlich immer weitere Asylbewerber und Flüchtlinge nach Deutschland lockt. Das Bundesinnen­ministerium sieht in den geringen Abschiebezahlen sogar einen Hauptgrund für die stark steigenden Asylanträge. Laut einem Sprecher des Ministeriums bestehe in der Durchsetzung der Ausreisepflicht derzeit »ein erhebliches Voll­zugsdefizit«. Viele Menschen würden »dauerhaft im Bundesgebiet verbleiben, auch wenn sie unter keinem Gesichtspunkt – auch nicht humanitär – für ein Aufenthaltsrecht in Frage kommen«. Somit sei das »Vollzugsdefizit im Bereich der Aufenthaltsbeendigung ein wesentlicher Sog-Faktor nach Deutschland«.14 Der Blick auf die Zahlen belegt diese Aussage. 2004 gab es bei 35607 Asy- lerstanträgen 23334 Abschiebungen. 2008 waren es 8394 Abschiebungen bei 22 085 Erstanträgen auf Asyl. Während in den folgenden Jahren die Zahl der Asylbewerber stark anstieg, sank die Abschiebungsquote immer weiter. 2012 gab es bei 64 539 Asylerstanträgen 7 651 Abschiebungen. Im Jahr darauf waren es bei 109580 Erstanträgen 10197 Abschiebungen und im ersten Halbjahr 2014 verzeichneten die Behörden bei 116659 Asylerstanträgen 5 743 Abschie­bungen.15 Die Kosten für die Sicherheitsbegleitung der Abgeschobenen beliefen sich im vergangenen Jahr auf knapp 3,3 Millionen Euro.16

Die geringe Abschiebequote führte auch dazu, daß die Zahl der abgelehn­ten Asylbewerber, die sich trotz eines negativ entschiedenen Asylverfahrens in Deutschland aufhalten, in den vergangenen Jahren stark angestiegen ist. So leb­ten laut Ausländerzentralregister Ende August 2014 etwa 145000 »vollziehbar ausreisepflichtige Personen« in der Bundesrepublik. Ende 2013 waren es noch 131598 Personen, im Jahr zuvor 118347.

Von den 145000 abgelehnten Asylbewerbern waren rund 43500 »unmittelbar ausreisepflichtig« und müßten eigentlich abgeschoben werden. 101500 verfügten über einen »Duldungs-Status«, wodurch ihre Abschiebung vorübergehend ausge­setzt war. Damit hielten sich die Ausländer zwar nicht rechtmäßig in Deutschland auf, sie würden aber deswegen nicht bestraft oder abgeschoben, berichtete die Bild-Zeitung Anfang Oktober 2014.

Ein »hochrangiger Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums« machte gegen­über dem Blatt die Bundesländer für die gestiegenen Zahlen verantwortlich. Deutschland sei zum Hauptzielland für illegale Einwanderer in Europa geworden. »Das will aber niemand zugeben und abschieben will die Flüchtlinge aus Angst vor schlechter Presse auch niemand. Das Abschieben ist nämlich Ländersache, es kostet Geld und sorgt für unschöne Fotos am Flughafen.«17

Die rasant steigende Zahl der illegalen Einwanderer macht zunehmend auch der Bundespolizei zu schaffen. Laut dem Jahresbericht 2013 der Bundespolizei griffen die Beamten in jenem Jahr 32 533 illegale Einwanderer auf, was einem Plus von 26,7 Prozent im Vergleich zu 2012 entspricht.

Die Zahl der illegalen Einwanderer aus Syrien stieg um 208,1 Prozent auf 3528 Personen, die derjenigen aus der Russischen Föderation um 135,7 Prozent auf 3453 Personen. Die Zahl der illegalen Einwanderer aus Eritrea stieg sogar um

  • Prozent auf 1540 Personen. Aus dem Kosovo wurden 1181 Illegale aufge­griffen (plus 79,8 Prozent) und aus Somalia 798 (plus 104,9 Prozent).18
    • 2.3 Rechtsbruch in Europa

In jüngster Zeit kommt ein Großteil der illegalen Einwanderer, insbesondere aus den afrikanischen Ländern, per Bus oder Bahn aus Frankreich und Itali­en.19 Damit verstoßen die dortigen Behörden gegen die Dublin-Vereinbarun- gen der Europäischen Union, nach denen dasjenige Mitgliedsland für einen Asylbewerber zuständig ist, in welchem er zuerst den Boden der EU betreten hat. Da die Sozialleistungen für Asylbewerber in Deutschland und in den nor­dischen EU-Mitgliedsstaaten jedoch höher sind als beispielsweise in Italien, Frankreich, Griechenland und Spanien, versuchen viele der Asylbewerber in die Bundesrepublik oder nach Schweden und Finnland zu gelangen. Prinzipiell könnte Deutschland diese Asylbewerber direkt in die Länder zurückschicken, in denen sie in Europa anlandeten. Mehrere Gerichte haben in Deutschland jedoch mittlerweile Abschiebestopps nach Italien, Griechenland oder Ungarn verhängt, da Asylbewerber dort nicht unter menschenwürdigen Bedingungen untergebracht seien.20 Daß beispielsweise Italien immer mehr Asylbewerber nach Deutschland Weiterreisen läßt, sorgt bei deutschen Behörden zuneh­mend für Verärgerung. »Wir haben einen überproportionalen Zulauf von Asylbewerbern aus Italien«, kritisierte Bundesinnenminister Thomas de Mai- zière (CDU) im Spätsommer 2014.21 Er forderte daher auch eine gerechtere

Verteilung von Asylbewerbern auf die Mitgliedsstaaten der EU, da es nicht sein könne, daß vier bis fünf Länder die größte Anzahl der Flüchtlinge aufnähmen. »Wir können nicht alle Armutsprobleme der Welt in unserem Land lösen«, klagte der Minister. Sonst könne die Stimmung in der Bevölkerung kippen. Er wolle deshalb seinen europäischen Innenministerkollegen die Einführung von Flüchtlingskontingenten für jedes EU-Land vorschlagen.22 Doch das stieß bei diesen überwiegend auf Ablehnung.

Betrachtet man die Asylzahlen in der gesamten EU, wird schnell deutlich, warum der Vorschlag bei de Maizières europäischen Amtskollegen auf wenig Gegenliebe stößt. Denn Deutschland nimmt mit Abstand die gffoßte Zahl an Asyl­bewerbern von allen EU-Mitgliedsstaaten auf. Zum Vergleich: Zwischen Januar und Juli 2014 verzeichnete Finnland laut der europäischen Statistikbehörde Euro­stat 1753 Asylanträge, Spanien im selben Zeitraum 2640, Polen 4450, Belgien 11840, Großbritannien 17505, Italien 30755, Frankreich 36680 und Schweden 41250 Asylanträge. Damit lag das skandinavische Land auf Platz 2 hinter Deutsch­land, wo zwischen Januar und Juli mindestens 94200 Menschen einen Antrag auf Asyl stellten.23

  • 2.4 Magnetwirkung der Sozialleistungen

Neben den niedrigen Abschiebezahlen nannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch einen weiteren Grund für den Asylbewerberansturm nach Deutschland: ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012. Damals hatten die Karlsruher Richter entschieden, daß Asylbewerbern in Deutschland in etwa die gleichen Leistungen zustehen wie Hartz-IV-Empfän- gern.24 Vor allem die Zahl von Asylbewerbern aus Ländern des West-Balkans sei seitdem nach oben geschnellt, hieß es in einer Stellungnahme der Behörde für den Sozialausschuß des Bundestags. Vor dem Urteil hätten im Juni 2012 noch 770 Personen vom West-Balkan einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt. Im Monat darauf 1163. Im August 2012 seien es bereits 2257 Anträge gewe­sen und im Oktober 6977. Zwischen Januar und September 2014 beantragten 34054 Personen aus den Ländern Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Maz-edonien, Montenegro und Serbien Asyl in Deutschland. Die Asylanerken- nungsquote liegt bei diesen Staaten zwischen 0,2 und 2,8 Prozent. Der Anstieg könne laut dem Bundesamt »auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012 hinsichtlich der Erhöhung der Asylbewerberleistungen zurück­geführt werden«. Eine andere Erklärung gebe es nicht, da in den betroffenen Ländern keine entsprechende Verfolgungssituation vorliege. Daher warnte die Behörde davor, die Leistungen für Asylbewerber zu stark anzuheben. Es dürften »keine Anreize für Wanderungsbewegungen durch umfangreiche Lei­stungsgewährung gesetzt werden«.

 

wird fortgesetzt

 

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Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der „EU“-Büttel – 1

Posted by deutschelobby - 04/04/2015


Vom Institut für Staatspolitik ist eine umfangreiche Broschüre erschienen.

Hierin wird die Thematik der Asyllügen und der bewußte Betrug, nicht nur am Deutschen Volk, aufgeführt.

Deutschelobby wird täglich ein Kapitel veröffentlichen. Am Ende erscheint dann der gesamte Artikel als PDF-Datei.

  1. 1 .Einleitung

Einwanderung wird in Deutschland gerne als etwas Positives gesehen. Als Berei­cherung, als Chance, als bunte Vielfalt. Vor allem Politik und Medien werden nicht müde, die Notwendigkeit und die vermeintlichen Vorzüge zu betonen, die die Einwanderung für die angestammte Bevölkerung der Bundesrepublik mit sich bringt. Deutschland brauche ausländische Fachkräfte, sagt die Wirtschaft. Der Pflegesektor sei ohne ausländisches Personal nicht mehr aufrechtzuerhalten, heißt es von Sozialverbänden.

Die Politik verweist darauf, daß Deutschland aufgrund der demographischen Entwicklung auf Einwanderung angewiesen sei, wenn man den derzeitigen Lebensstandard halten wolle. »Unsere Gesellschaft muß Zuwanderung als Chance begreifen für jene, die kommen, und ebenso für jene, die schon da sind«, unterstrich deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Konferenz der CDU zum Thema Einwanderung im Oktober 2014. Schließ­lich habe Deutschland alle Voraussetzungen, um »ein tolles Integrationsland« zu werden.1

Was Unionspolitiker noch vor 15 Jahren vehement bestritten – daß Deutsch­land ein Einwanderungsland sei -, gilt heute in der öffentlichen Meinung als Konsens. 1993 stellte der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Gerster fest: »Einwanderungsländer sind Staaten, die aus arbeitsmarkt-, entwicklungs- oder bevölkerungspolitischen Gründen Einwanderer anwerben müssen.« Es gebe Zuwanderung nach Deutschland, die ungesteuert vonstatten gehe und für das Aufnahmeland nicht von gesellschaftlichem Nutzen sei. Von einem Einwande­rungsland »kann in der Bundesrepublik Deutschland keine Rede sein«.2

Mittlerweile scheint Einwanderung für Deutschland zu einer Lebensnotwen­digkeit geworden zu sein. Exemplarisch faßte dies der Vorsitzende der SPD-Bun- destagsfraktion, Thomas Oppermann, im Dezember 2014 wie folgt zusammen: »Wir brauchen aus ökonomischen Gründen Einwanderung. Ohne Einwanderer hätten wir in Deutschland keine Überschüsse in den Sozialkassen. Und ohne Ein­wanderung würden wir in ein wirtschaftliches Desaster laufen.«3

Für diese Behauptung steht der Beweis bis heute aus. Es findet keine Kosten- Nutzen-Analyse der Einwanderung statt. Es gibt jedoch eine starke Lobby, die von der Einwanderung profitiert und über ausreichend Einfluß in den Medien verfügt, um diese Sicht der Dinge regelmäßig an das Volk zu senden.

Die Lobby reicht von der Industrie, die gerne kurzfristig günstige Arbeitskräfte zur Verfügung haben möchte, bis zu den Aposteln des Multikulturalismus, die durch Einwanderung die Position der deutschen Mehrheit schwächen wollen. Gefälligkeitsstudien wie die jüngste Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung, nach der Zuwanderung den Sozialstaat entlaste, werden als Propaganda genutzt, auch wenn diese einer Über­prüfung nicht standhalten.

Diese Propaganda richtet sich nur an das eigene Volk, da Deutschland »für

Zuwanderer attraktiv« sei, wie der im Januar 2015 veröffentlichte Migrationsbericht der Bundesregierung für das Jahr 2013 feststellt. Einwanderung aus wirtschaftli­chen, humanitären und familiären Gründen und zu Arbeits- oder Bildungszwek- ken hat die Zahl der ausländischen Staatsbürger in Deutschland von einer halben Million im Jahr 1951 auf 7,4 Millionen seit Mitte der neunziger Jahre ansteigen lassen.

Die Zahl der deutschen Staatsbürger »mit Migrationshintergrund« wird sogar noch höher angegeben. Die Angabe von 16 Millionen oder einem Fünftel aller Einwohner »mit Migrationshintergrund« ist allerdings irreführend, da sie Millionen ethnisch deutscher Aussiedler aus Rußland, Ost- und Südosteuropa mit inner- und außereuropäischen Immigranten der unterschiedlichsten Integrati­onsbereitschaft und -fähigkeit, Qualifikation, Kultur- und Bildungshintergründe unter einem verallgemeinernden formalen Etikett zusammenfaßt.

Ein differenzierter Blick auf die Herkunftsländer und die Gründe der Einwan­derung tut daher not. Dabei sticht als aktuelles Problem vor allem das Anwach­sen der Asylantenzahlen ins Auge, das Länder und Kommunen an die Grenzen der Aufnahmefähigkeit bringt. Deutschland sei zum »Hauptzielland für illegale Einwanderer in Europa« geworden, ließ sich ein nicht namentlich genannter »hochrangiger Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums« Anfang Oktober 2014 in den Medien zitieren. Dazu trage auch die Nichtdurchführung vollziehbarer und gebotener Abschiebungen durch die zuständigen Bundesländer bei, die sich vor »schlechter Presse« fürchteten.4

Daß es sich bei der Mehrzahl der Asylbewerber nicht um politisch Verfolgte im engeren Sinne handelt, läßt sich bereits aus den Statistiken des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ablesen. Bei den rund 3,14 Millionen Asylentscheidungen, die zwischen 1990 und 2013 getroffen wurden, bewegte sich die Anerkennungsquote, mit Ausnahme der ersten Jahre, konstant im niedrigen einstelligen Prozentbereich.

Auch unter Hinzunahme subsidiärer Entscheidungen wie Flüchtlings- und Abschiebeschutz oder Abschiebungsverbo­ten bewegt sich die »Gesamtschutzquote« in der Regel zwischen 25 und 30 Pro­zent. Unterlassene aufenthaltsbeendende Maßnahmen machen das Asylverfahren gleichwohl auch für »erfolglose« Bewerber unverändert attraktiv.

Praktisch seit seinem Zustandekommen 1992 wird der »Asylkompromiß« von unten – durch Verwaltung und Justiz – und von oben – durch EU-Richtlinien

  • in die Zange genommen, um Mißbrauchsbarrieren zu demontieren. Rechtlich gebotene Abschiebungen in europäische Erstaufnahmeländer unterbleiben, weil sie gar nicht mehr angeordnet oder von Gerichten mit bisweilen abenteuerlichen Begründungen untersagt werden, die die Drittstaatenregel ad absurdum führen; die »Wintererlasse« einiger Bundesländer, die in den kalten Monaten generell keine Abschiebungen durchführen, sind eine weitere Einladung zum Mißbrauch, weil sie auch ohne jede Asylberechtigung mehrmonatigen Bezug von Soziallei­stungen verheißen. Zugleich werden auf EU-Ebene schrittweise die Arbeitsauf­nahmeverbote für Asylbewerber demontiert, um das Asylrecht zum Instrument der Arbeitsmigration umzufunktionieren.

Die zu Jahresanfang in Kraft getretenen Neuregelungen des Asylrechts spiegeln diese Tendenz. Der überfälligen Erklärung der Balkan-Staaten Serbien, Mazedo­nien und Bosnien-Herzegowina zu »sicheren Herkunftsländern« – schließlich handelt es sich um zwei offizielle und einen potentiellen EU-Beitrittskandidaten

  • stehen die Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Erhöhung der Geldleistungen, die weitere Absenkung der Sperre für eine Arbeitsaufnahme
  • die ohne restriktive Neuregelung des Asylrechts wie eine weitere Einladung zur illegalen Einwanderung durch die Asyl-Hintertür wirkt – und die Aufweichung der Residenzpflicht gegenüber, die das Asylrecht weiter in Richtung eines Instru­ments zur illegalen und ungeregelten Einwanderung im großen Stil verschieben.

Das Problem ist nicht neu. Vor fünfzehn Jahren, im September 2000, forderte der Politikwissenschaftler Bassam Tibi eine Orientierung an der Unterscheidung von Zu- und Einwanderung. »Die Statistik zeigt, daß eine – mangels Einwande­rungsgesetz – wildwüchsige Zuwanderung stattfindet, bei der die Zahl der Sozi­alhilfeempfänger ansteigt. […] Durch Steuerung der Zuwanderung und deren Umwandlung in Einwanderung. Der Unterschied zwischen den beiden Begriffen: Zuwanderung ist völlig unreguliert. Sie findet ohne gesetzlichen Rahmen und ohne Steuerung statt. Einwanderung dagegen wird durch das Gesetz geregelt und folgt einer Zielsetzung. […] Die wildwüchsige Zuwanderung nach Deutschland lief bisher über das Asylrecht.«5

Daran hat auch das seit 1. Januar 2005 geltende »Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Inte­gration von Unionsbürgern und Ausländern«, kurz Zuwanderungsgesetz, nichts geändert. Eine gezielte Einwanderungspolitik setzt voraus, daß man sich über die Auswirkungen von Zu- und Einwanderung nicht selbst belügt. Die Tatsache, daß es nicht einmal über die Frage der wirtschaftlichen Folgen der Zu- und Einwande­rung eine staatliche Gesamtanalyse gibt, macht es unmöglich, zu einer Entschei­dung zu gelangen, die von der Realität und nicht der Ideologie bestimmt wird.

Die folgende Analyse macht deutlich, daß Einwanderung für Deutschland ein Minus­geschäft ist und daß es sich bei der Bereicherung um einen Mythos handelt.

wird fortgesetzt

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