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    Massenmord an mehr als 1.000.000 Deutschen13. Februar 2015
    Gegen Völker- und Kriegsrecht...Dresden war eine Rote-Kreuz-Stadt...nach Internationalem Recht darf so ein Status nicht angegriffen werden....
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    70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,13. Februar 2015
    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
  • In Memorium….Todestag: 13.03.2013…..In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

  • Kirchweye Daniel Siefert

    Kirchweye Daniel Siefert

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    persönlich sage ich nichts und behaupte nichts…und leugne nichts… im Sinne des  § 130

Archive for the ‘Verfassungsschutz’ Category

Update: GRÜNE: Roth will deutsche Staatsbürgerschaft abschaffen

Posted by deutschelobby - 28/08/2017


 

Die Grünen planen nach einem Sieg bei den Bundestagswahlen im Herbst gemeinsam mit der SPD eine tiefgreifende Reformierung des Staatsangehörigkeitsrechtes.

Schon lange auf der Agenda der Grünen ist es, die deutsche Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Im Wahljahr 2017 ein in der Öffentlichkeit wenig diskutiertes Thema. Aber: Ziel der Änderungen sei es, nach einer Übergangsphase die deutsche Staatsbürgerschaft gegen eine EU-Staatsbürgerschaft auszutauschen. Dies teilte die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth (Foto), am Rande des Berliner Parteitages mit.

Die Grünen - Rote Wölfe im grünen Schafspelz

Den Anstoß zu dieser Gesetzesinitiave habe die kritische wirtschaftliche und politische Situation gegeben, in der sich die EU derzeit befinde. “Wir wollen mit der Abschaffung der deutschen Staatsangehörigkeit ein Fanal für Europa setzen und andere EU-Staaten dadurch zur Nachahmung ermutigen”, erläutert die Vorsitzende der Grünen. “Im Hinblick auf ihre historische Schuld”, so Roth weiter, “steht es den Deutschen gut zu Gesicht, in dieser schwierigen Zeit einmal mit gutem Beispiel voran zu gehen und überkommenes nationalstaatliches Denken endgültig über Bord zu werfen”. Der Begriff “Deutsch” sei zudem für viele Menschen mit Eigenschaften wie Militarismus, Chauvinismus und provinzielle Engstirnigkeit negativ besetzt.

roth1

Laut Roth haben über die Initiative für den Ersatz der deutschen durch eine EU-Staatsbürgerschaft bereits erste Sondierungsgespräche mit der SPD stattgefunden, die sich sehr aufgeschlossen zeige. So habe Sebastian Edathy, SPD-Abgeordneter und Vorsitzender des Innenausschusses des deutschen Bundestages, bereits seine Zustimmung signalisiert. Die Grünen wollen die Abschaffung der deutschen Staatsangehörigkeit bereits im laufenden Europa-Wahlkampf als ein zentrales Thema behandeln.

 DIE ENTLARVUNG DER GRÜNEN

und

DIE ENTLARVUNG DER GRÜNEN

 

 

Posted in Allgemein, Antideutsche vs Patrioten, Aufklärung, BRD ein Irrenhaus ??, BRiD ein Irrenhaus, Deutschenfeindlichkeit, Deutschfeindlich, Deutschfeindliche Hetze, Deutschfeindliche Sprüche, Deutschland, GRÜNE, Grün-Rot = der WAHNSINN, Roth, Verbrechen am Deutschen Volk, Verfassungsschutz, Verrat, Wahnsinn, Warnung, wichtige Mitteilungen, Widerstand, Wie sich die Stasi neu organisiert | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , | 3 Comments »

Verfassungsbeschwerde JETZT: Drei Musketiere gegen Merkels Asylwahnsinn

Posted by deutschelobby - 31/01/2016


Schachtschneider, Kubitschek und Elsässer stellen Verfassungsbeschwerde gegen Masseneinwanderung vor

Karl Albrecht Schachtschneider ist der Angstgegner des Establishments: Seine Verfassungsklagen gegen Euro-Einführung und sog. Euro-Rettung zwangen das Bundesverfassungsgericht zur Festschreibung von Eckpunkten deutscher Souveränität – wenigstens auf dem Papier.

Mit ihm konnte die Bürgerinitiative einprozent.de einen starken Experten für eine Verfassungsbeschwerde gewinnen, die die illegale Politik der offenen Grenzen stoppen und deren Betreiber, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel, zur Suspendierung zwingen soll.

Heute stellte Schachtschneider seine Verfassungsbeschwerde vor. Götz Kubitschek und meine Wenigkeit waren als Mitunterzeichner des Vorstoßes ebenfalls mit von der Partie.

Jetzt muss Dampf gemacht werden! Jeden Tag kommen weiter zwischen 3.000 und 5.000 Neusiedler über die Grenze! Seehofer, der groß Verfassungsbeschwerde angekündigt hat, tut nichts! Deswegen jetzt Schachtschneiders Vorstoß unterstützen!

https://deutschelobby.com/2015/11/28/einprozent-initiative-gestartet-wir-helfen-denen-die-unser-land-verteidigen/

Die von der Bürgerinitiative Ein Prozent für unser Land angekündigte Verfassungsbeschwerd­e gegen die rechtswidrige Asylpolitik der Bundesregierung liegt nun vor. Der renommierte Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider hat die vom COMPACT Magazin unterstützte Beschwerde ausgearbeitet und wird sie in der kommenden Woche beim Bundesverfassungsger­icht in Karlsruhe einlegen. Am Sonnabend, den 30. Januar 2016, stellten Schachtschneider, sowie die Beschwerdeführer COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek von der Zeitschrift Sezession die Klage auf einer Pressekonferenz in Berlin vor. COMPACT TV war dabei.

Die Kernanträge der Beschwerde sind:
– Verpflichtung der Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzlerin, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden sowie
– Vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung der Bundeskanzlerin ..

Verbreitet das Video in den sozialen Netzwerken.

Spendet für die Finanzierung der Verfssungsbeschwerde: Kontoinhaber: Ein Prozent
IBAN: DE77 8005 3762 18940580 00
BIC: NOLADE21HAL

Stärkt COMPACT-Magazin, die starke publizistische Begleitung dieses Vorstoßes, durch ein Abo. Abo ist hier.

Schachtschneider spricht nächsten Mittwoch, 3.2. mit Elsässer in Altenburg: Beginn: 19.00 Uhr (Einlass 18.30 Uhr) im Kulturhaus, Altenburg-Ortsteil Kosma. Eintritt frei!!

Posted in Verfassungsbeschwerde, Verfassungsschutz | Verschlagwortet mit: , , , , | 1 Comment »

1) „NSU“: Kam der Killer vom Verfassungsschutz?

Posted by deutschelobby - 28/02/2013


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Nach einigen Monaten sind reichlich Informationen zu dem Thema „Dönermorde“

zusammen-getragen worden.

„NSU“…..dies vorab…“National-Sozialistische-Union“…….diese Organisation gibt es nicht!

Das sollte mittlerweile jedem Freidenker schon klar sein. Die Widersprüche bei der Berichterstattung

in den Medien, die daraus abgeleitete öffentliche Version, sind entlarvend.

„NSU“…..diese Bezeichnung einschließlich der angeblichen Mitglieder wurden in dem Zusammenhang

erfunden, um den aufsteigenden „Freiheits-Willen“ in der Bevölkerung, getragen durch Konservative, Patrioten

und Rechte im besten Sinne, zu bekämpfen.

Auffällig der Zusammenhang mit Norwegen und Anders Breivig…..auch hier quillt es über mit Widersprüche und

künstlich zusammen-gereimte Medien-Machwerke.

Auch damals war die rechts-konservative Entwicklung zum Erhalt der kulturellen und gesellschaftlichen Werte

Europas, stark im Steigen begriffen.

Es ist schon so leicht durchschaubar, dass die Menschen schon sehr naiv sein müssen, um die offizielle Version

bedingungslos Glauben zu schenken.

Doch nun zurück zur „NSU“…..diesem fiktiven Begriff.

„Dönermorde“…..ein selten dämlicher Begriff.

Die 9 getöteten Türken gehörten ausnahmslos zur türkischen Drogen-Szene. Sie waren Drogen-Händler.

Das ist Fakt! Das wurde auch in den türkischen Medien bestätigt. Freilich „freuten“ sich die betroffenen

Familien der „Opfer“ über die deutsche Verlogenheit. Kassierten sie so doch viel Geld und zahlreiche weitere

Vergünstigungen. Das verstanden auch die Medien in der Türkei und hielten sich später dann auffällig

zurück. Warum auf Vorteile verzichten, warum die Täter in der Türkei suchen, wenn sich die Deutschen

doch selber die Schuld geben……………

Nun aber zu ausführlichen Berichten und Hintergründen.

Hier erst-mal ein Artikel. Es folgen ausführliche in das Detail gehende Berichte, die entscheidendes Licht in diese

erneute deutschfeindliche Lüge der Schein-Politiker bringen……………

Wiggerl

————————–

als PDF-Datei

NSU

.

als AUDIO

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Der 5. Januar 2012 erregt kein großes Aufsehen in den Medien.

Und das ist seltsam: Denn an diesem Tag wird dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof der Teufel persönlich vorgefuhrt. Nur sechs Wochen zuvor wurde er verhaftet – im Rahmen einer Mords-Show: »Über dem brandenburgischen 100-Einwohner-Dörfchen Grabow schwebte an diesem Tag plötzlich ein Hubschrauber ein«, hieß es auf Welt Online (1.7.2012). Und damit noch nicht genug, seilten sich aus dem Hubschrauber nun auch noch vermummte GSG-9-Leute über dem beschaulichen Nest ab: »Die martialische Aktion in der Provinz sorgte für beeindruckende Fernsehbilder in den Hauptnachrichten.

Die Botschaft war klar: Jetzt legt der Staat den braunen Sumpf trocken.« Donnerwetter! Und tatsächlich: Wenig später schlurfte der Gott-sei-bei-uns im schwarzen Kapuzenshirt, flankiert von zwei Mas-kenmännem der Polizei, von dannen und verschwand hinter schwedischen Gardinen. Der frühere Videoproduzent André E., so der weltliche Name des braunen Beelzebubs, soll die Bekennervideos zu den »Döner-Morden« der sogenannten Zwickauer Terrorzelle (= Nationalsozialistischer Untergrund, NSU) angefertigt haben.

Wie inzwischen hinreichend bekannt, beging die »Zwickauer Terrorzelle« zwischen 2000 und 2007 angeblich das perfekte Verbrechen – oder besser gesagt: die perfekten Verbrechen. Neun türkische und griechische Kleinuntemehmer und eine Polizistin soll die Terrorzelle erschossen haben, ohne dabei auch nur eine verwertbare Spur zu hinterlassen. Bis zum 4. November 2011. An diesem Tag sollen zwei Verdächtige nach einem Banküberfall in Eisenach ihr Wohnmobil angezündet und sich selbst erschossen haben.

In dem Wohnmobil fand sich die Dienstwaffe der erschossenen Polizistin. Am selben Tag soll eine Komplizin namens Beate Z. die Zwickauer Wohnung der drei in die Luft gejagt haben, wo sich schließlich die Tatwaffe der Mordserie fand. Z. sitzt seit dem 8. November 2011 in U-Haft.

Der Video-Macher »ist unser wichtigster Beschuldigter in dem Verfahren«, prahlte ein Fahnder laut Welt Online (a.a.O.) und »stilisierte André E. sogleich zum >vierten Mann der Bande<« hoch. Doch ganz im Gegensatz zu den vollmundigen Behauptungen der Fahnder sind die Beweise dünn, weshalb der Anwalt von André E. auch Haftprüfung beantragt hat. Zunächst allerdings ohne Erfolg.

Die mündliche Haftprüfung vom 5. Januar ergab der schlechten Beweislage zum Trotz: André E., im wirklichen Leben Solaranlagenbauer und Vater von zwei kleinen Söhnen, muss weiter im Gefángnis bleiben.

Sie kamen, sahen und schossen

Doch der Reihe nach: Der Vergleich der »Döner-Killer« mit dem Teufel ist nicht so weit hergeholt. Der oder die »Döner-Mörder« bewegt(en) sich schließlich Abstand wie ein böser Geist:

»Der Täter kommt, schießt und verschwindet. Mehr passiert offensichtlich nicht«, heißt es in einer Rundfunksendung über die »Döner-Morde« der NSU. »Er hinterlässt keinen Fingerabdruck, kein Haar, keine Hautpartikel, mit Hilfe derer man ihn gentechnisch überfuhren könnte. Kein Anzeichen, dass er den Laden durchsucht hat oder die Kasse plündern wollte. Keine Spuren eines Kampfes. Keine Verbindungen zwischen den Opfern. Einfach nichts« ARD-Radio-Feature: »Auf der Suche nach dem >Dönerkiller<«, April 2012).

»Der Täter betritt den Laden, tötet sehr schnell dieses Opfer und setzt keine weiteren Verhaltensweisen am Tatort, was natürlich auch die Analyse eines solchen Falles sehr schwierig gestaltet …«, sagt der Profiler Alexander Horn in einer TV-Sendung. »Die Tötungsdelikte sind geprägt von sehr rationalem Handeln, sehr schnelles, effektives Handeln, wir sehen keine Anzeichen dafür, dass sich der Täter länger mit dem Opfer beschäftigt.«

Mit anderen Worten, der oder die Täter »wollten« überhaupt nichts von den Opfern: keine Rache, kein Geld und Sex natürlich schon gar nicht. Sie stahlen nichts, sie randalierten nicht, sie schlugen und quälten ihre Opfer nicht. Das heißt, anders als andere Mörder befriedigten sie keinerlei Bedürfnisse mit ihren Taten. Die Opfer waren ihnen völlig gleichgültig. Eine Beziehung zwischen ihnen und den Erschossenen schien es nicht zu geben. Ein typisches Merkmal für einen professionellen Killer.

Das Besondere ist jedoch, dass auch der Auftraggeber kein personenbezogenes Motiv zu haben schien. Denn in drei Fällen wurden gar nicht die wirklichen Ladeninhaber, sondern eher zufällig anwesende Verwandte oder Vertretungen erschossen. Und das heißt, dass weder Killer noch Auftraggeber ihre Opfer kannten, sondern dass diese lediglich nach bestimmten abstrakten Merkmalen ausgesucht wurden. Zum Beispiel: »Ladeninhaber, männlich, südländisches Aussehen«.

Statt um Rache, Geld oder Erpressung ging es wohl eher um Symbolik – um einen Angriff auf den »typischen kleinen Migranten«. Also doch Fremden- oder »Rassenhass«? Wohl kaum, denn begleitende Emotionen ließen sich, wie gesagt, an keinem der Tatorte feststellen.

Die Spur führt zum Verfassungsschutz

Das alles ist seltsam. Denn normalerweise werden etwa 95 Prozent aller aufgedeckten Morde aufgeklärt. Wurde ein Mensch erkennbar erschossen, erstochen, vergiftet oder sonstwie ums Leben gebracht, besteht eine etwa 95-prozentige Chance, dass der Täter gefasst wird. Bei einer Mordserie erhöht sich diese Chance mit jeder weiteren Tat, denn jede Tat produziert weitere Ermittlungsansätze: neue Zeugen und neue Spuren zum Beispiel.

Nur die Döner-Mordserie hielt sich einfach nicht an die Gesetze der Kriminalistik. Ja, die Gesetze der Kriminalistik schienen regelrecht außer Kraft gesetzt zu sein. Wer ist dazu fähig? Da gibt es tatsächlich nur drei Möglichkeiten: Gott, der Teufel oder die Behörden selbst.

Während die »Döner-Morde« genau wie die Morde der späten RAF als die Taten von Unbekannten ausgegeben wurden, handelte es sich in Wirklichkeit wohl um allzu Bekannte. So gab es spätestens seit 2006 einen dringend Verdächtigen: Der Mann war in jenem Jahr kurz vor dem Mord an einem Intemetcafé-Besitzer in dessen Gaststätte gewesen.

Bei einer Hausdurchsuchung wurden Waffen und rechtsextreme Schriften gefunden. Laut FAZ vom 14. November 2011 bestand inzwischen der Verdacht, dass der Verdächtige das Intemetcafé eben nicht, wie von ihm behauptet, vor der Tat verlassen hatte. Und das »Beste«: Der Unbekannte arbeitete für den Verfassungsschutz.

Dass er sogar an mehreren »Döner-Tatorten« gesehen wurde, dementierte die Staatsanwaltschaft Kassel zwar, aber ebenso gut hätte sie es bestätigen können. »Ich sehe hier eine Verfassungsschutz-Mordserie«, sagte ich im Januar 2012 in einem Interview: »Darüber müsste man endlich einmal sprechen.« Im selben Monat schrieb ich in einem Artikel: »In Wirklichkeit waren die >Döner-Morde< nie >rätselhaft< oder >nicht aufklärbar<. (…) In Wirklichkeit führen sämtliche Spuren zum Verfassungsschutz«:

♦    Die rechte Gruppe »Thüringer Heimatschutz«, der die mutmaßlichen Serienmörder ursprünglich angehört haben sollen, wurde von dem Verfassungsschutzagenten Tino Brandt gegründet und geführt. Gesamthonorar vom Verfassungsschutz: über 200 000 D-Mark {MDR Online, 20.6.2012, u. a.).

♦    Kurz nachdem die drei angeblichen Rechtsterroristen, die später zur »Zwickauer Zelle« ernannt wurden, 1998 untergetaucht waren, wurde eine geplante Festnahme durch ein Sondereinsatzkommando in letzter Sekunde abgebrochen (MDR Online, 19.11.2011).

♦    Nach Angaben des Spiegel hat der Thüringer Verfassungsschutz Ende der neunziger Jahre drei Mitarbeiter im Umfeld der drei Untergetauchten geführt, wobei nicht ganz klar ist, ob damit nicht die drei mutmaßlichen Terroristen selbst gemeint waren (,Spiegel Online, 19.11.2011).

♦    Im Jahr 2006 flog besagter Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes auf, der angeblich nicht nur in Kassel, sondern auch an sechs Tatorten der »Döner-Morde« anwesend war

(HNA.de, 15.11.2011). Nach der Festnahme (und baldigen Freilassung) des Verdächtigen hörte die »Döner-Mordserie« auf.

♦    In den Trümmern des ausgebrannten Hauses der »Terrorzelle« in Zwickau wurden sogenannte legale illegale Papiere gefunden, wie sie Geheimdienste für ihre Mitarbeiter anfertigen {Berliner Morgenpost Online, 14.11.2011).

Ein V-Mann bekennt sich zum Mord

Kurz nach dem letzten Mord in dem Intemetcafé Anfang April 2006 wurde versucht, die Ermittlungen »mit Gewalt« bei dem geheimdienstartigen Bundeskriminalamt zu zentralisieren. Die Sache muss so wichtig gewesen sein, dass das BKA 2006 »mit massivem Druck versucht« habe, »die Ermittlungen an sich zu ziehen«, so tagesschau.de am 24. Mai 2012. Doch das bayerische Innenministerium habe Widerstand geleistet und sogar von einer »Kriegserklärung« gesprochen. Was war da los?

Die Antwort: Die Zentralisierung von Ermittlungen beim BKA bedeutet zunächst einmal die Kontrolle über die Ermittlungen. Und das hat immer wieder dazu geführt, dass Ermittlungen im Sande verliefen. So sind etwa auch sämtliche Morde der »späten RAF« an Leuten wie Alfred Herrhausen, Detlev Karsten Rohwedder und Gerold von Braunmühl bis heute unaufgeklärt geblieben. Unaufgeklärt ist nach wie vor auch der Mord an Generalbundesanwalt Siegfried \Buback (1977). Auch hier gibt es deutliche Anzeichen für eine Verstrickung der Geheimdienste. Zuständig für all diese gescheiterten oder sabotierten Ermittlungen ist das Bundeskriminalamt (als Ermittlungsbehörde der Bundesanwaltschaft).

Die Zentralisierung und Kontrolle der Ermittlungen gelingt jedoch nur bei Terrorismusverdacht. Dann darf die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich ziehen und das BKA mit den Nachforschungen beauftragen. Da bei den »Döner-Morden« jedoch kein Terrorismusverdacht bestand, scheiterte das Vorhaben zunächst. Der damalige bayerische Innenministers Günther Beckstein kämpfte mit Zähnen und Klauen gegen die Übernahme der Ermittlungen durch das Bundeskriminalamt.

Offenbar wollte er die Ermittlungen unabhängig vom BKA zum Erfolg führen. Statt den Fall im »schwarzen Loch« des BKA verschwinden zu lassen, rüstete Beckstein zusätzlich finanziell auf und erhöhte die Belohnung für sachdienliche Hinweise auf sage und schreibe das Zehnfache: von 30000 auf 300000 Euro (tagesschau.de, 24.5.12).

So verlor das BKA seinen »Krieg« um die Kontrolle der »Döner-« bzw. »Bosporus«-Ermittlungen – mit für die Behörden möglicherweise fatalen Konsequenzen. Denn nun kroch tatsächlich ein Verfassungsschutzmann aus seinem Loch. Spätestens Ende August 2011, nur etwa zwei Monate vor der »Entdeckung« der angeblichen »Terrorzelle«, drohte die ganze Sache zu platzen und das kriminelle Treiben des Verfassungsschutzes aufzufliegen.

Am 22. August 2011 berichtete der Spiegel von einem Verfassungsschutzagenten, der selbst in einen der neun Morde verstrickt gewesen sei. Er habe bereits Kontakt zu Polizei und Staatsanwaltschaften aufgenommen.

Der Mann sei im Besitz der Tatwaffe oder kenne zumindest das Versteck, aus dem sie alle paar Jahre hervorgeholt werde, um einen neuen Mord zu begehen. Der in dem Intemetcafé in Kassel 2006 geplante Mord sei dem Verfassungsschutz demzufolge vorher bekannt gewesen, und das Café sei beschattet worden – ohne den Mord dabei zu verhindern.

Land unter beim Verfassungsschutz

Da war Land unter. Erstens mussten nun endlich andere Verdächtige für die Mordtaten her – und zwar vorzeigbare Verdächtige, nicht irgendwelche Verfassungsschutz-Leute. Zweitens musste es sich um »Terroristen« handeln, damit die Ermittlungen endlich beim BKA und bei der Bundesanwaltschaft, die dem Verfassungsschutz nahesteht und einen gewissen personellen Austausch mit dem Geheimdienst pflegt, konzentriert werden konnten.

Für den »Terrorismusverdacht« wiederum braucht man nicht nur Verdächtige, sondern auch Bekennerbriefe oder -videos, die diesen Verdacht begründen. Daher ergibt es durchaus Sinn, dass der Verfassungsschutz und andere Behörden spätestens jetzt verzweifelt nach Sündenböcken suchten, mit denen man eine terroristische Vereinigung »gründen« und gleich wieder hoppnehmen, konnte – allerdings nicht, ohne ihr dabei entsprechende Beweismittel unterzujubeln.

Was indes nur funktioniert, wenn die Verdächtigen sich nicht mehr wehren können. Deshalb sind die Verdächtigen am besten tot. Man nehme also: zwei Leichen, alle möglichen kompromittierenden Tatwaffen und ein Bekennervideo. So dürfte es zu dem denkwürdigen 4. November 2011 gekommen sein, an dem zwei Leichen zusammen mit Beweismitteln in einem brennenden Wohnmobil lagen und eine weitere »Verdächtige« aus einem brennenden Haus flüchtete.

Leichen, Lügen und Videos

»Nach dem, was ich während dieses Einsatzes gesehen habe, muss ich mich sehr wundem, was dort zwei Tage danach noch alles in der Brandruine gefunden wurde«, sagte einer der Feuerwehrmänner verblüfft {Hamburger Abendblatt Online, 20.11.2011): neben den DVDs mit E.s angeblichem Bekennervideo auch ein »Flugblatt« von André E., das in Wirklichkeit ein harmloser Werbeflyer war. Wobei natürlich die Frage auftaucht, warum die angeblichen Terroristen sich nicht gleich nach ihren inzwischen Jahre zurückliegenden Taten dazu bekannten.

Welchen Sinn ergeben politische Attentate ohne Bekennerbrief oder Bekennervideo? Und noch verrückter: Wenn es zu den »Döner-Morden« doch ein Bekennervideo gab, warum ließen sie es dann viele Jahre in der Schublade liegen?

Fazit: Nichts passt zusammen, weder kriminalistisch noch logisch. Für die Behörden war das Bekennervideo dennoch wichtig, weil die Bundesanwaltschaft das »Döner-Mord«-Verfahren nun endlich an sich ziehen und kontrollieren konnte (nach § 142a Gerichtsverfassungsgesetz).

Ohrfeigen für die Fahnder

Natürlich musste man noch einen »Videoproduzenten« präsentieren. Schließlich konnten die Videos ja nicht aus dem Nichts kommen. Und damit sind wir wieder bei dem früheren Video-Macher und »braunen Beelzebub« André E. Das Verfahren gegen die angebliche Terrorzelle »NSU« entwickelte sich für die Behörden zum Desaster. Ein tatverdächtiger »Helfer« nach dem anderen musste freigelassen werden. Am 14. Juni 2012 schließlich auch André E. Dabei erfuhr man nebenbei, dass sich die Bundesanwaltschaft offenbar nicht auf konkrete Beweise, sondern hauptsächlich auf die Machart des Videos gestützt hatte, um E. zu beschuldigen.

Der Bundesgerichtshof stellte laut Süddeutsche, de (14.6.2012) jedoch fest, dass den Film auch »ein interessierter Laie« hätte hersteilen können – also jedermann. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs war eine einzige Ohrfeige für die »Fahnder«. Die von der Bundesanwaltschaft vorgelegten Beweismittel »stuften die Richter zu >Beweisanzeichen< herab« schrieb Welt Online am 1. Juli 2012.

Und zwar zu solchen, die bei näherem Hinsehen »deutlich an Überzeugungskraft« verlören: »Deutlicher kann ein Gericht seine Missbilligung gegenüber einer als mangelhaft empfundenen Ermittlungsarbeit kaum zum Ausdruck bringen.« Nun, da sieht man mal wieder, was herauskommt, wenn die Bundesanwaltschaft Ermittlungen an sich zieht. Tatsache ist, dass die Behörde im Juni 2012 verzweifelt um jedes inhaftierte Schäfchen ihrer vermeintlichen »Terror-Herde« kämpfte.

Schließlich droht ihr ohne Mordvorwurf jedes einzelne abhandenzukommen (sprich: freigelassen zu werden) und die ganze Terror-Konstruktion unter den Händen zu zerbröckeln. Und damit rückt die Frage in den Mittelpunkt des Interesses: Wer war es dann? Im Sommer 2012 waren bereits vier Verdächtige wieder auf freiem Fuß. In U-Haft waren nur noch ein gewisser Ralf W. und Beate Z., die Überlebende des angeblichen »Terrortrios«. Um diesen letzten Rest ihrer vermeintlichen Terrortruppe, insbesondere aber um den Mordvorwurf gegen Beate Z. kämpften die sogenannten Ermittlungsbehörden verzweifelt.

Denn ohne Mordvorwurf macht eine Terroristin nun mal nicht viel her. Nachdem ihr keine Beteiligung an den NSU-Morden nachgewiesen werden konnte, konstruierten die Beamten doch noch einen Mordverdacht: Und zwar habe Z., als sie angeblich das Zwickauer Haus anzündete, »möglicherweise das Leben einer älteren Dame in der angrenzenden Doppelhaushälfte gefährdet«, so die Fahnder laut Welt Online (2.7.2012). Tja, mühsam ernährt sich das Ermittler-Eichhörnchen.

Besser eine Nachbarin als gar nichts. Unter einem Terrormord versteht man normalerweise allerdings etwas anderes. Überdies müsste für einen Mord auch noch der Vorsatz nachgewiesen werden. Dass sie das Haus jedoch anzündete, um ihre Nachbarin umzubringen, wäre selbst für die Bundesanwaltschaft eine etwas zu gewagte juristische Konstruktion.

Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst

In Wirklichkeit geht die ganze Terrorkonstruktion inzwischen nach hinten los. Selbst der ehemalige Spiegel-Chef Stefan Aust hat inzwischen kapiert, dass der Verfassungsschutz an den NSU-Morden beteiligt gewesen sein könnte. »Hat ein hessischer Verfassungsschützer einen der NSU-Morde begangen?«, fragte er am 5. Juli 2012 in der Zeit. Und das, obwohl Austs früheres Magazin Der Spiegel Verfassungsschutz und Bundesanwaltschaft jahrzehntelang aus der Hand fraß.

Unhinterfragt verbreitete das Magazin die offiziellen Fiktionen über die RAF und den sogenannten Terrorismus, obwohl es für eine Täterschaft der RAF bei den Morden an Herrhausen, von Braunmühl und anderen überhaupt keine Beweise gab. Wenn also selbst jemand wie Aust vom rechten Glauben abfällt, ist wirklich Feuer unterm Dach. Nachdem sich das Terrorkonstrukt NSU also zerlegt hatte, geriet auch der Verfassungsschutz ins Wanken. Die Be weismittel Vernichtung, die man den inhaftierten NSU-Verdächtigen unterstellte, fand in Wirklichkeit beim Verfassungsschutz statt. Und Beweismittelvernichtung ist nun mal ein untrügliches Merkmal von Tätern.

Nach zahlreichen »Pannen« und Aktenvemichtungen bat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, am 2. Juli 2012 um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand. Begründung: Er sei von seinen eigenen Mitarbeitern hintergangen und belogen worden. Schrecklich – dabei ist Lügen, Betrügen und Verschweigen ja geradezu eine Stellenbeschreibung für einen Geheimdienstler. Nur einen Tag später wurde der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Thomas Sippel, gefeuert.

Am 11. Juli 2012 folgte der Rücktritt von Sachsens oberstem »Verfassungsschützer« Reinhard Boos. Ende Juli stand auch der Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Alexander Eisvogel, auf der Abschussliste. Im Bundestag diskutierten die Parteien eine Auflösung oder zumindest umfassende Reform des Verfassungsschutzes in Deutschland. Wurde ja auch Zeit.

Denn die schlimmsten Verfassungsfeinde sitzen immer noch im Verfassungsschutz selbst. Allerdings wäre die Bundesanwaltschaft nicht die Bundesanwaltschaft, wenn sie nicht doch noch Anklage gegen die angebliche NSU-Frau Beate Z. erhoben hätte (Nov. 2012). Man darf gespannt sein, mit welchen »Beweisen« die Ermittler dabei aufwarten …

Halt? Sagte ich »Döner-Morde«? Natürlich muss es heißen: »Morde an türkischen Kleingewerbetreibenden« (Bayern 2). Beziehungsweise: »Mordserie Bosporus (…) an Kleinuntemeh-mem mit Migrationshintergrund« (Wikipedia). Beziehungsweise: »Neonazi-Mordserie« – so der neue Titel des entsprechenden Wikipedia- Artikels. Puh – ganz schön anstrengend, politisch korrekt zu bleiben.

Um sich nicht verdächtig zu machen, muss man sich ständig informieren, wie eine bestimmte Sache gerade genannt werden darf. Doch wie sagte schon der chinesische Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo: »Es muss ein Ende haben, dass Wörter Verbrechen sein können«. Und das gilt nicht nur für China.

Der Kampf für die politisch korrekte Sprache

Am 17. Januar 2012 ächtet die Gesellschaft für deutsche Sprache den Ausdruck »Döner-Morde« für die Mordserie an neun türkischen und griechischen Ladenbesitzem endgültig. Der Ausdruck »Döner-Morde« sei rassistisch. »Mit der sachlich unangemessenen, folkloristisch-stereotypen Etikettierung einer rechtsterroristischen Mordserie werden ganze Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt.« Wer also weiterhin »Döner-Morde« sagt, gibt sich damit praktisch als Nazi zu erkennen. Wobei der Ausdruck als griffige Formel für die Mordserie wahrscheinlich ohne jede böse Absicht entstanden ist. Vermutlich wollte damit weder jemand sagen, dass hier leckere gefüllte Fladenbrote gemeuchelt wurden, noch, dass die Mordopfer selbst Döner waren.

Eigentlich hätte jeder selbst drauf kommen können. Aber nein: Der Kampf gegen eine politisch »unangemessene« Sprache muss weitergehen. Das betrifft zum Beispiel auch Begriffe, die im Dritten Reich verwendet wurden. Zwar schufen die Nazis ja tatsächlich auch ein paar spezifisch schreckliche Wörter, wie etwa »Endlösung«, die man nicht mehr in den Mund nehmen will.

Aber wussten Sie, dass auch Begriffe wie »Abendland«, »Anschluss«, »Auslese«, »Behinderte«, »Gestapo-Methoden«, »Gleichschaltung«, »Machtergreifung« und »Selektion« verboten sind? Und ob. Denn diese Begriffe sind ebenfalls in einem Wörterbuch der » Vergangenheitsbewältigung« aufgelistet – und zusammen mit vielen anderen als quasi »Nazi-verdächtig« gebrandmarkt.* Auch der Begriff »Autobahn« wurde bereits als anrüchig angesehen, weil niemand anderer als Adolf Hitler als »Erfinder« dieser Art von Verkehrswegen gilt.

Wer also einen dieser Begriffe benutzt, könnte sich dem Verdacht aussetzen, das Dritte Reich zumindest auf die leichte Schulter zu nehmen. Dabei ist das noch gar nichts. Schließlich gibt es da noch das unsägliche Wort »zurückgeritten«: Als am 31. Juli 2012 der deutsche Springreiter Michael Jung bei den Olympischen Spielen in London einen Null-Fehler-Ritt hinlegte, ließ sich TV-Kommentator Carsten Sostmeier in Anspielung auf den Beginn der deutschen Erfolgsserie zu dem Satz hinreißen: »Seit 2008 wird zurückgeritten.«

Womit wir wieder beim Dritten Reich wären. »Adolf Hitler hatte vor dem Reichstag am 1. September 1939 den deutschen Einmarsch in Polen mit den Worten >Seit 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen!< begleitet«, belehrte Spiegel Online seine Leser noch am selben Tag. Zurückgeschossen – zurückgeritten! Damit hatte Sostmeier sich die Mediengunst endgültig verscherzt. Schließlich schieden sich an Carsten Sostmeier »mit seinen Reitsport-Reportagen schon länger die Geister«, mäkelte Spiegel Online. Wie habe die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schon 2011 in einem Porträt Sostmeiers geschrieben: »Er kommentiere Sport in einer Intensität wie kaum ein anderer in

* Thorsten Eitz/Georg Stötzel (Hg.): Wörterbuch der »Vergangenheitsbewältigung«. Die NS-Vergangenheit im öffentlichen Sprachgebrauch, 2 Bde., Hildesheim/Zürich/ New York o. J

Deutschland. >Mal flüstert, dann tremoliert er, haucht ins Mikro, sagt auch mal nichts, um dann zu explodierend« Zwar hatte das bis dato niemanden gestört, im Gegenteil: »2004 gewann Sost-meier für seinen Kommentar zum olympischen Dressurreiten den Deutschen Femsehpreis«, so Spiegel Online. Aber plötzlich war seine Art der Kommentierung nicht mehr gefragt: »2012 bekommt er ihn wohl eher nicht.«

Wer die Sprache beherrscht, beherrscht die Menschen

»Wer die Sprache beherrscht, beherrscht die Menschen«, lautet ein geflügeltes Wort. Und diese Herrschaft will es, dass wir auch »Döner-Mordserie« nicht mehr sagen dürfen, sondern nun den Ausdruck »Neonazi-Mordserie« benutzen müssen. Was natürlich ebenfalls nicht neutral, sondern eine Bewertung ist, die Fakten schafft und ein bestimmtes Denken initiiert. Denn wer sagt uns überhaupt, dass dies wirklich eine »Neonazi-Mordserie« war? Wer auch immer den gleichnamigen Wikipedia-Artikel liest, liest ihn jetzt mit der »Brille« »Neonazi-Mordserie«. Dabei könnte man auch ganz andere Brillen aufsetzen. Zum Beispiel »Verfassungsschutz-Mordserie« (siehe vorhergehendes Kapitel).

Auf dem sogenannten Campus der Ideen, einem Industrie- und Bürokomplex in München, wurde nach Art eines Mahnmals sogar eine riesige Hauswand mit Unwörtem bepinselt. Das meiste davon sind Stilblüten und Sprachpanschereien wie etwa »Powerwissen«, »Soft-news-Kompetenz« oder »Konfro-Talk«. Einige hingegen beschreiben äußerst treffend aktuelle Zeitphänomene.

Wie »Anschubskandalisierung« oder »Aufregungseskalation« für die Mechanismen des hierzulande üblichen Kampagnenjoumalis-mus. Wir werden in diesem Buch noch weitere Beispiele kennen-lemen, wie etwa den Fall des »aus dem Amt gemobbten« Bundespräsidenten Christian Wulff.

Aber warum erzähle ich das alles? Gegenfrage: Wodurch unterscheiden sich Diktatur und Demokratie? Ganz einfach: Unter anderem durch die Unbefangenheit oder Befangenheit, mit der die Menschen reden können. Je mehr man reden kann, wie einem der Schnabel gewachsen ist, umso eher befindet man sich in einer Demokratie. Und je mehr Gedanken man sich machen muss, was und wie man etwas überhaupt noch sagen darf, umso mehr befindet man sich in einer Diktatur.

So gesehen ist das Deutschland des 21. Jahrhunderts bei diesem kleinen »Demokratie-Test« bereits durchgefallen. Deshalb an dieser Stelle noch ein heißer Tipp: Wer sich die oben beschriebene Hauswand der »Unwörter« einmal anschauen will, sollte lieber vorsichtig sein. Denn in der Anfahrtsbeschreibung heißt es, sie befinde sich in unmittelbarer Nähe zur Münchener Innenstadt – »mit direktem Anschluss an die Autobahnen A8 und A94«.

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nachzulesen bei VVV 2013

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GRÜNE: Roth will deutsche Staatsbürgerschaft abschaffen

Posted by deutschelobby - 24/01/2013


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Die Grünen planen nach einem Sieg bei den Bundestagswahlen im Herbst gemeinsam mit der SPD eine tiefgreifende Reformierung des Staatsangehörigkeitsrechtes.

Schon lange auf der Agenda der Grünen ist es, die deutsche Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Im Wahljahr 2013 ein in der Öffentlichkeit wenig diskutiertes Thema. Aber: Ziel der Änderungen sei es, nach einer Übergangsphase die deutsche Staatsbürgerschaft gegen eine EU-Staatsbürgerschaft auszutauschen. Dies teilte die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth (Foto), am Rande des Berliner Parteitages mit.

biite anklicken zur pdf-Datei "DIE GRÜNEN"

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Den Anstoß zu dieser Gesetzesinitiave habe die kritische wirtschaftliche und politische Situation gegeben, in der sich die EU derzeit befinde. “Wir wollen mit der Abschaffung der deutschen Staatsangehörigkeit ein Fanal für Europa setzen und andere EU-Staaten dadurch zur Nachahmung ermutigen”, erläutert die Vorsitzende der Grünen. “Im Hinblick auf ihre historische Schuld”, so Roth weiter, “steht es den Deutschen gut zu Gesicht, in dieser schwierigen Zeit einmal mit gutem Beispiel voran zu gehen und überkommenes nationalstaatliches Denken endgültig über Bord zu werfen”. Der Begriff “Deutsch” sei zudem für viele Menschen mit Eigenschaften wie Militarismus, Chauvinismus und provinzielle Engstirnigkeit negativ besetzt.

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Laut Roth haben über die Initiative für den Ersatz der deutschen durch eine EU-Staatsbürgerschaft bereits erste Sondierungsgespräche mit der SPD stattgefunden, die sich sehr aufgeschlossen zeige. So habe Sebastian Edathy, SPD-Abgeordneter und Vorsitzender des Innenausschusses des deutschen Bundestages, bereits seine Zustimmung signalisiert. Die Grünen wollen die Abschaffung der deutschen Staatsangehörigkeit bereits im laufenden Europa-Wahlkampf als ein zentrales Thema behandeln.

 

 

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Kein Schwarz. Kein Rot. Kein Gold: Armut für alle im »nicht Lustigen Migrantenstadl«

Posted by deutschelobby - 20/01/2013


.Wir empfehlen jeden sich dieses Buch zuzulegen und aufmerksam zu lesen. Es enthält die Wahrheit, durch Fakten untermauert.

Das Buch entlarvt die Anti-Deutschen-Fanatiker laut Grundgesetz als Hochverräter am Deutschen Volk…….

Die GRÜNEN als aktuelle Hauptverantwortliche und alle Vorgänger aufgrund von Feigheit, weil sie nicht auf  ihr vertraglich festgelegtes Recht hinwiesen und durchsetzten, dass Türken keine Familien nachholen durften und spätestens nach drei Jahren wieder zurück kehren mussten.

So hieß es in der Fassung des Jahres 1961: „Die Aufenthaltserlaubnis wird über eine Gesamtaufenthaltsdauer von 2 Jahren hinaus nicht erteilt.” Zudem fehlte im Übereinkommen mit der Türkei jeglicher Hinweis auf möglichen Familiennachzug.

https://deutschelobby.com/2011/10/03/turkische-gastarbeiter-marchen-1/

https://deutschelobby.com/2011/10/03/turkische-gastarbeiter-marchen-2/

https://deutschelobby.com/2011/10/29/deutschland-ohne-turkische-gastarbeiter/

https://deutschelobby.com/2012/02/12/deutsche-trummerfrauen-nicht-irgendwelche-gastarbeiter-bauten-deutschland-wieder-auf/

Doch die Türken verstoßen mit voller Absicht gegen diesen Vertrag, Die Türkei erteilte entscheidende Unterstützung, froh diese Menschenmassen los zu sein und froh, auf diese leichte Art und Weise einen Brückenkopf im Feindesland errichten zu können.

Diese Verstoßung kann sachlich und faktisch bewiesen werden. Es ist keine Unterstellung.

Die Türken die heute hier sind, sind aufgrund von Vertragsbruch gegen den deutschen Staat und absolut unerwünscht hier.

Doch sie wollten nicht raus aus dem Paradies.

Alle Kommentare heute von Politikern sind erlogen, falsch und eine bewusste Fehlinformation des eigenen Volkes.

In Deutschland passierte im August 2010 etwas wahrlich Merkwürdiges: Bei allen Umfragen standen weit mehr als zwei Drittel der Menschen hinter den provokanten Äußerungen des Bundesbankers Thilo Sarrazin, der Zuwanderung als kostspieliges Unterfangen brandmarkte, während ihn die Politiker durchweg für verrückt erklären. Die Politiker erklären damit nämlich zugleich die Mehrheit der Bevölkerung für verrückt, setzen sich mit den Thesen von Sarrazin aber nicht einmal inhaltlich auseinander. Denn sie prüften sie nicht auf ihren Wahrheitsgehalt hin nach. Rein zufällig erschien zeitgleich mit Sarrazins neuem Buch „Deutschland schafft sich ab“ dieses Sachbuch des Bestsellerautors Ulfkotte zur gleichen Thematik, das den Leser mit der Fülle seiner nachprüfbaren Fakten erschlägt.

Egal, welche Meinung man zu Leuten wie Sarrazin oder Ulfkotte hat: Dieses neue Buch von Ulfkotte kann man nicht am Stück lesen. Das Schlimme: Man sagt sich beim Lesen Absatz für Absatz, jetzt ist der Autor durchgeknallt, das kann so einfach nicht stimmen, weil man es halt noch nie gehört hat. Der Autor hat wohl mit dieser Einschätzung seiner Leser gerechnet und wirklich zu jeder Aussage die Originalquelle ins Internet gestellt, die man auf der zum Buch gehörenden Webseite kein-schwarz-kein-rot-kein-gold.de abrufen kann. Ein Beispiel: Ich hatte noch nie gehört, dass Deutschland eine Billion (!) Euro Schulden für Migranten gemacht hat, die angeblich eine Billion mehr aus unseren Sozialkassen hinausgenommen haben als sie in diese einbezahlt haben. Das ist aber nur eine von tausend auf den ersten Blick absurd klingenden Behauptungen aus Ulfkottes neuem Buch. Die Behauptung mit den Billion Euro stammt allerdings weder von Ulfkotte noch von irgend einem obskuren Rechtsextremisten: Es stand genauso am 24. Juni 2010 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Und die gilt als seriöse Quelle. Ulfkotte legt das ins einen Quellenangaben für jeden nachprüfbar dar. Er gewinnt so an Glaubwürdigkeit. Weil Ulfkotte also Seite für Seite alle Quellen für seine Aussagen angibt, ist das Buch ein Faustschlag in die Magengrube aller Gutmenschen und politisch Korrekten. Allerdings auch für Normalbürger, die bislang in einer heilen Welt lebten und von einer rosigen Zukunft geträumt haben. Man kommt sich als Leser des Buches schnell verar….t vor – nicht vom Autor, sondern von Politik und Medien.

Wer wissen will, was Zuwanderung uns tatsächlich kostet, dem wird hier als Steuerzahler nämlich schnell schwindelig. Das Buch ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Abrechnung. Genau das ist es, was dieses Buch in der gegenwärtigen Debatte so gefährlich macht – es sind keine inhaltslosen Beschimpfungen oder Einschätzungen, die man glauben oder nicht glauben kann. Es ist ein Buch, das schonungslos offenbart, was 99 Prozent der Büger ganz sicher bislang nicht gewusst haben.

In dem Buch werden viele unbequeme Fragen angesprochen, einige Beispiele: Wie kann es sein, dass wir heute Angehörige von Gastarbeitern, die noch nie in Europa gewesen sind, kostenlos in unseren Krankenversicherungen mitfinanzieren? Wie kann es sein, dass deutsche Sozialgerichte Sozialhilfebetrug bei Migranten inzwischen ausdrücklich (!) als »kulturelle Besonderheit« akzeptieren und häufig auf Rückforderung der betrügerisch abkassierten Summen verzichten? Wie ist es möglich, dass wir Illegale (also Gesetzesbrecher) bei der Hartz-IV-Versorgung inzwischen besser stellen als einheimische Hartz-IV-Empfänger? Warum haben junge Mitbürger, die wegen Straftaten im Jugendarrest landen, trotz der dort vom Staat übernommenen Vollversorgung Anspruch auf den Hartz-IV-Regelsatz, der ihnen nach der Haft von den Behörden in bar ausbezahlt werden muss? Ulfkotte bringt rund tausend solche Beispiele in dem Buch. Es ist eine unbequeme Lektüre, die einfach nur mächtig wütend macht. Am Ende des Buches wird dann auch Autor Ulfkotte wütend. Und er zeigt dem Leser, wie man am besten mit dieser Wut umgeht und etwas an dieser schlimmen Lage ändern kann. Ein mutiges Buch!

Kein Schwarz. Kein Rot. Kein Gold Armut für alle im »Lustigen Migrantenstadl«

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Deutschlanddebatte- Die Weimarer Verfassung ist ungültig?

Posted by deutschelobby - 26/10/2012


Wer sich die historischen Ereignisse vergegenwärtigt, wie sie bei dem Zustandekommen der Weimarer Verfassung herrschten, muß die Frage nach der Gültigkeit stellen. Eine Verfassung kann nur durch das Volk in freier Entscheidung zustandekommen.

Die wahre noch gültige und einzige vom Deutschen Volk genehmigte Verfassung ist die Paulskirchen-Verfassung von 1848/49

komplette Verfassung, unsere Verfassung, unter:

https://deutschelobby.com/rechtsgultige-paulskirchen-verfassung-reichs-gesetzblatt-verfassung-deutsche-verfassung/

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Frankfurter Nationalversammlung, Paulskirchen-Verfassung von 1848/49
 
      erstes gesamtdeutsches verfassunggebendes Parlament, das 1848/49 in der Paulskirche zu Frankfurt am Main tagte (deshalb auch Paulskirche[nparlament] genannt), nach der Märzrevolution 1848 hervorgegangen aus freien Wahlen.
 Am 12. 3. 1848 wurde durch einen »Siebenerausschuss« zum 31. 3. ein Vorparlament nach Frankfurt am Main eingeladen, das sich am 3. 4. unter Einberufung eines »Fünfzigerausschusses«, der die Wahl einer Nationalversammlung beschloss (Gesetz vom 7. 4. 1848), auflöste. Die am 18. 5. 1848 gebildete Frankfurter Nationalversammlung (Deutsche Nationalversammlung) wollte eine gesamtdeutsche Verfassung entwerfen und einen deutschen Nationalstaat schaffen, der die preußischen und österreichischen Sonderinteressen bei Erhaltung der staatlichen Vielfalt Deutschlands aufheben sollte (»deutsche Frage«). Am 28./29. 6. 1848 schuf die Frankfurter Nationalversammlung mit der Wahl des Reichsverwesers Erzherzog Johann von Österreich eine provisorische Regierung, der jedoch eine wirksame Exekutivgewalt fehlte. In der Septemberrevolution ließ die gemäßigt-liberale Mehrheit der Frankfurter Nationalversammlung einen Aufstand der radikalen Linken durch preußische und österreichische Truppen niederschlagen (18. 9. 1848) und verhalf so den alten Ordnungsmächten zum entscheidenden Erfolg. Während es der Frankfurter Nationalversammlung gelang, sich auf ein umfassendes »Gesetz über die Grundrechte des deutschen Volkes« (Grundrechte der Reichsverfassung) zu einigen (20./21. 12. 1848, Inkraftsetzung am 27. 12. 1848), standen sich in der Debatte um die deutsche Frage die Kleindeutschen (Erbkaiserliche, v. a. H. von Gagern), die den Ausschluss Österreichs befürworteten, und die in sich uneinheitliche Gruppe der Großdeutschen gegenüber. Am 28. 3. 1849 wurde schließlich der preußische König Friedrich Wilhelm IV. zum Kaiser eines kleindeutschen Reiches gewählt (290 Stimmen bei 248 Enthaltungen). Mit seiner Weigerung, die Erbkaiserkrone anzunehmen (3. 4.; endgültig 28. 4.), war die Frankfurter Nationalversammlung gescheitert. Die liberal geprägte Reichsverfassung vom 28. 3. 1849 wurde nur von 28 kleineren Staaten, aber u. a. nicht von Preußen und Österreich anerkannt. Die Maiaufstände zur Durchsetzung der Verfassung in Sachsen (Dresdner Maiaufstand), Baden und der Rheinpfalz wurden niedergeschlagen (23. 7. Kapitulation in Rastatt). Das Rumpfparlament aus etwa 100 Radikalen verlegte mit Beschluss vom 30. 5. 1849 seinen Sitz nach Stuttgart (Eröffnung 6. 6.; Absetzung des Reichsverwesers am 16. 6.). Es wurde am 18. 6. 1849 von württembergischen Truppen aufgelöst.

(c) wissenmedia GmbH, 2010

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Im Rechtssinn ist die Verfassung eines Staates der Inbegriff der geschriebenen oder ungeschriebenen grundlegenden Rechtssätze über Organisation und Funktionsweise der Staatsgewalt und die Rechtsstellung des Einzelnen. Geschriebene Verfassungen entstanden seit dem 18. Jahrhundert aus politischen Kämpfen als Instrument zur Begrenzung der Staatsgewalt und zur Sicherung der Grundrechte der Bürger (Verfassung von Virginia 1776, Bundesverfassung der USA 1787, französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789 und französische Verfassung 1791; bayerische Verfassung 1808; Verfassung des Deutschen Reichs 1871). Heute verfügen die meisten Staaten über eine geschriebene Verfassung, die in der Regel in einem bestimmten Verfahren zustande kommt (oft durch eine verfassunggebende Versammlung, z. B. Nationalversammlung; das Grundgesetz erarbeitete der Parlamentarische Rat) und die in der Regel Vorrang vor einfachen Gesetzen und sonstigen staatlichen Akten hat und nur unter erschwerten Voraussetzungen geändert werden kann (Verfassungsänderung). Die Verfassungen westlicher Demokratien und die nach deren Vorbild erarbeiteten Verfassungen regeln im Allgemeinen die Bildung und die Befugnisse der Staatsorgane, v. a. die Aufteilung der Staatsgewalt auf Organe der Legislative, Exekutive und Judikative, gegebenenfalls die Gliederung des Staates in kleinere Einheiten, die Stellung des Militärs, Formen der Sozial- und Wirtschaftsordnung (Ehe und Familie, Arbeitsleben, Eigentum), die Aufstellung gewisser Staatsziele und die Grundrechte des Einzelnen. In einigen Staaten, etwa in Großbritannien, besteht keine geschriebene Verfassung; die Grundordnung setzt sich hier aus einzelnen besonders bedeutsamen Rechtsakten und aus anerkannten Grundsätzen zusammen.
 
 Zum Teil wird zwischen Verfassung im formellen und Verfassung im materiellen Sinn unterschieden; die Verfassung im formellen Sinn ist die mit erhöhter Geltungskraft ausgestattete Verfassungsurkunde, auch wenn dort wenig bedeutsame Dinge geregelt sind; zur Verfassung im materiellen Sinn gehören auch grundlegende Gesetze, die nicht in die Verfassungsurkunde aufgenommen sind (z. B. Gerichtsverfassungsgesetz).
 
 Die Verfassung verliert ihre Legitimität, wenn sie auf Dauer oder in wesentlichen Teilen den Grundüberzeugungen des Staatsvolkes widerspricht. Gegen die monarchische Souveränität und Legitimation zur Verfassunggebung setzte sich im 18./19. Jahrhundert der Gedanke der Volkssouveränität und damit der verfassunggebenden Gewalt des Volkes und der demokratischen Legitimation der Verfassung durch. Gleichzeitig wurden damit meist feste Vorstellungen von der Begrenzung und Aufteilung der Staatsgewalt sowie der Sicherung gewisser Grundrechte der Bürger verbunden. Den sozialistischen Verfassungen liegt auf der Grundlage marxistischer Theorieelemente eine stärkere Zentralisierung und Funktionalisierung der Staatsgewalt mit Einparteienherrschaft zugrunde.
 
 Kodifizierte Verfassungen entstehen im Allgemeinen in Zeiten des Umbruchs und sind Ausdruck einer bestimmten politischen Kräftekonstellation. Die Verabschiedung der Verfassung ist damit eine Festlegung der gemeinsamen, meist durch Kompromiss erreichten Basis für das zukünftige staatliche und gesellschaftliche Leben. Sie zwingt die Ausübung der Herrschaft in eine rechtliche Ordnung und soll so friedensstiftend wirken. Diese letztere Aufgabe der Verfassung kann jedoch in Spannung zu ihrer machtbegrenzenden Funktion stehen. Dadurch wird eine die Verfassungsauslegung charakterisierende Schwierigkeit erzeugt, die durch die Beschränkung der Verfassung auf grundlegende, oft wenig präzise Anordnungen verstärkt wird. Dem Gedanken der flexiblen, für Wandlungen offenen Verfassungsanwendung steht der Grundsatz der strikten Beschränkung staatlicher Gewalt gegenüber. »Flexible« Verfassungen wie die der USA haben sich in weitem Maße der richterlichen Fortbildung geöffnet, während »starre« Verfassungen wie die österreichische Verfassung Anpassungen durch das rechtsklarere Mittel der Verfassungsänderung vornehmen müssen.
 
 In einem soziologisch-politischen Sinn ist die Verfassung das System der tatsächlichen Machtverhältnisse, Kräftegruppierungen und Wirkungszusammenhänge in einem Staat. Dieser Machtzustand weicht oft mehr oder weniger stark von der rechtlich normierten Ordnung ab. Es ergibt sich eine Spannung zwischen Verfassungswirklichkeit und Verfassungsrecht, aus der Verfassungsstreitigkeiten, Verfassungskonflikte, Verfassungskrisen hervorgehen können.

(c) wissenmedia GmbH, 2010

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Moslems rufen zu Mordanschlägen in Deutschland auf

Posted by deutschelobby - 25/09/2012


Moslems haben nach einem Zeitungsbericht wegen des umstrittenen Mohammed-Films aus den USA zu Mordanschlägen in Deutschland aufgerufen. In einem Drohschreiben fordere ein deutscher Moslem namens Abu Assad seine Glaubensbrüder auf, als Rache für das Video Attentate in Deutschland zu begehen,berichtet die Zeitung „Die Welt“.

Darin werde außerdem behauptet, der Schauspieler, der in dem Schmähvideo den Propheten Mohammed spielt, sei ein Deutscher. Bislang ist die Identität des Schauspielers jedoch unbekannt.

„Feinde des Islam enthaupten“

In der Propagandaschrift würden Muslime dazu aufgerufen, die Feinde des Islam zu enthaupten und die Ermordung zu filmen und zu veröffentlichen, „so dass ganz Deutschland, ja sogar ganz Europa weiß, dass ihre verbrecherischen Spielchen […] durchkreuzt werden“.

Die Drohschrift sei in der Internet-Plattform der militanten Globalen Islamischen Medienfront veröffentlicht worden, auf der in der Vergangenheit auch Propaganda-Material des Terrornetzes Al-Kaida verbreitet wurde.

In den vergangenen zwei Wochen sind bei Protesten gegen Schmähungen des Propheten mindestens 51 Menschen ums Leben gekommen, die Mehrzahl davon in Pakistan. In Libyen wurde der US-Botschafter bei einem Angriff auf das Konsulat in der Stadt Bengasi getötet. Die Spannungen dürften auch bei der UN-Generaldebatte in New York diese Woche eine wichtige Rolle spielen.

http://nachrichten.t-online.de/islamisten-rufen-zu-mordanschlaegen-in-deutschland-auf/id_59804270/index

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*Hermann Scheer ….Mord? 14 tage vor plötzlichem Tod – hochbrisanter Vertragsbruch – Die NATO Untergrundarmee“GLADIO“**

Posted by deutschelobby - 22/09/2012


14 tage vor plötzlichem Tod – Hermann Scheer – hochbrisanter Vertragsbruch

Dr. Hermann Scheer (SPD) über Die NATO Untergrundarmee“GLADIO“

Hallo Freunde !

Bitte nehmt Euch die Zeit, dieses Video anzuschauen. Es ist mehr als
aufschlußreich.

GEBT DAS VIDEO WEITER; MACHT DAMIT REKLAME; KLÄRT EUER UMFELD AUF:::::::BESSERE ARGUMENTE GEGEN ESM UND EU KÖNNTE IHR NICHT FINDEN

Danke und Servus
deutschelobby

wer dagegen ist, von den Abgeordneten, wird gnadenlos diffamiert und ausgeschlossen.

Mord!!!

Hermann Scheer, SPD, vorgeschlagener Nobelpreisträger, wurde wegen seiner offenen Meinung, in vielen Fällen, seinem Mut und dem, was dem deutschen Volk fehlt, Zivilcourage, ermordet.

Wer daran zweifelt, sollte auch glauben das der Islam friedlich ist………

ab Minute12:03 beginnt die Geschichte von Hermann Scheer. Man kann ihn getrost als einen der letzten Helden dieser Tage bezeichnen…………

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Im Namen des VOLKES

Posted by deutschelobby - 28/08/2012


Hallo Freunde !

Bitte nehmt Euch die Zeit, dieses Video anzuschauen. Es ist mehr als
aufschlußreich.

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Danke und Servus
deutschelobby

wer dagegen ist, von den Abgeordneten, wird gnadenlos diffamiert und ausgeschlossen.

Mord!!!

Hermann Scheer, SPD, vorgeschlagener Nobelpreisträger, wurde wegen seiner offenen Meinung, in vielen Fällen, seinem Mut und dem, was dem deutschen Volk fehlt, Zivilcourage, ermordet.

Wer daran zweifelt, sollte auch glauben das der Islam friedlich ist………

ab Minute12:03 beginnt die Geschichte von Hermann Scheer. Man kann ihn getrost als einen der letzten Helden dieser Tage bezeichnen…………

 

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Die Sippenhaft lebt: Deutschland ist eine einzige beschissene Gesinnungsdiktatur

Posted by deutschelobby - 05/08/2012


Die Ruderin Nadja Drygalla muß London verlassen. Der Grund: Ihr Freund ist Mitglied bei der ‘Nationaldemokratischen Partei’. Von Thomas Lachetta.

Nadja Drygalla auf einer Fanseite bei 'facebook.com'.
Nadja Drygalla auf einer Fanseite bei ‘facebook.com’.

(kreuz.net) Die linke Hetz-Presse und der linke Sportverband schimpfen auf Teufel komm raus.

Was ist geschehen? Die deutsche Ruderin Nadja Drygalla hat das Olympia-Lager in London nach einem „intensiven Gespräch“ verlassen.

„Wir begrüßen diesen Schritt“, sagt Genosse Michael Vesper, der ehemalige Grünen-Politiker und jetzige olympische Chef de Mission.

Nichts getan

Was ist geschehen? Die Ex-Polizistin ist mit einem Rostocker NPD-Mann befreundet, meldeten die linken Hofberichterstatter.

Deswegen muß sie jetzt das olympische Dorf in London verlassen. Sonst hat Frau Drygalla nichts getan.

Aber einen Freund aus der NPD reicht, um sie wie eine Nichtarische im Dritten Reich aus der Mannschaft zu hetzen.

Gequälte Öffentlichkeit

Das ist Gesinnungsterror nach Geist und Buchstabe der National-Sozialisten.

In einer so gequälten Öffentlichkeit kann kein freier Geist mit Schöpfung und Kraft gedeihen – geschweige denn Widerspruch oder gar Widerstand zur Verteidigung der Freiheit.

Darum muß man die Deutschen an ihre eigenen Grundlagen erinnern.

Zitate aus dem Märchenbuch

Hier ein Zitat aus dem Grundgesetz der Maulkorb-Deutschen:

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Die alte Angst

Im Fall von Frau Drygalla wurde gleich gegen vier Artikel des Grundgesetzes verstoßen.

Einmal verleumdet und zack ist die Existenz einer jungen Frau weggefegt.

Hier schüren die deutschen Medienbosse in uns und in unseren Familien die alte Angst, die es den meisten von uns verbietet, die eigene Meinung mit Klarnamen zu sagen.

Dieses Land ist eine einzige beschissene Gesinnungsdiktatur.

Jetzt muß der Genosse gehen

Ich habe die Kommentare in der Systemzeitung ‘Welt’ gelesen.

Die Kommentatoren dort haben Schaum vor dem Mund, angesichts solcher Ungerechtigkeit.

In jeder freiheitlichen Demokratie könnte Genosse Vesper jetzt selber die Koffer packen.

Der blutrünstige Altar der Linken

Nur in Maulkorb-Deutschland wird zur Abschreckung ein unschuldiger Mensch auf dem blutrünstigen Zensur-Altar der Linken dargebracht.

Scheiß deutsche Presse-Bosse und scheiß deutsche Hinke-Linke.

Es gibt auf ‘Facebook’ zahlreiche Fanseiten von der schönen Ruderin.

http://kreuz.net/article.15643.html

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Nadja Drygalla – Wir stehen zu Dir – Gegen den linken Meinungsterror

  • Pit Tromi
vor einigen Sekunden
  • wir von der deutschenlobby.com stehen zu 100 Prozent hinter Dir. Genauso wie hinter Deinem Freund Jetzt noch mehr als je zuvor.

    Solidarität mit Nadja Drygalla

    Wiggerl, deutschelobby.com

    und Pit Tromi

    ++++++++++++++++++++++

    Hier nochmal das Interview von Nadja Drygalla als Video (ist jedoch nur der Text zu sehen). Das Video ist nach 10 Minuten zu Ende. Und in ein paar Wochen werden die Medien aufhören über sie zu schreiben.

    Was BLEIBT ist eine runierte Karriere, DANK eines GRÜNEN Politikersund DANK der gleichgeschalteten Medien in Deutschland.

    +++++++++++++++++++++++++

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Durch Zustimmung zum ESM-Vertrag im Bundestag und Bundesrat bezichtige ich die oben benannten Personen des Hochverrates und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß §81 und §83 StGB.

Posted by deutschelobby - 11/07/2012


Strafanzeige

ESM: Anzeige wegen Hochverrat durch die Regierenden

Schließen Sie sich unserer Strafanzeige an und zeichnen Sie mit!

Um Mit-Zeichner der vorliegenden Anzeige zu werden, senden Sie per Mail an

aktion-direkte-demokratie@email.de

oder per Post an

Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V., in Vertretung von Johann Thum, Badbrunnenstr. 28, 70374 Stuttgart

ein Schreiben mit folgendem Inhalt:

– Ihren vollständigen Namen und ihre Anschrift;

„Hiermit schließe ich mich der von Herrn Johann Thum am 6. Juli 2012 eingereichten Strafanzeige gegen die Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland welche dem ESM-Vertrag zugestimmt haben wegen Hochverrates und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß §81 – §83 StGB an. Weiter erkläre ich hiermit schon heute mein Einverständnis für eine Weiterreichung der Strafanzeige auch in meinem Namen an das Bundesverfassungsgericht, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind.“

Unsere Bürgerinitiative ist eine echte Bürgerinitiative. Wir sind unabhängig in des Wortes besten Sinn. Deshalb aber auch finanziell auf uns gestellt. Für unsere politische Arbeit drucken wir Informations- und -werbematerial, mieten Veranstaltung-räume und leihen uns professionelle Tonanlagen. Wir suchen immer ein günstiges Angebot und Menschen die uns beruflich mit professionellen Mitteln helfen.

http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/07/08/esm-anzeige-wegen-hochverrat-durch-die-regierenden/

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Ermächtigungsgesetz des Bundestags für die EU-Finanzdiktatur

Posted by deutschelobby - 09/07/2012


„Ermächtigungsgesetz des Bundestags für die EU-Finanzdiktatur“

Der Wirtschaftswissenschaftler und Eurokläger, Prof. Dr. Wilhelm Hankel, und der Leiter der Wissensmanufaktur, Andreas Popp, im Gespräch mit Michael Vogt über ESM, Fiskalpakt und den Ausverkauf von Grundgesetz, Demokratie und Freiheit und die Chancen zum Neubeginn.

Der Wirtschaftswissenschaftler und Eurokläger, Prof. Dr. Wilhelm Hankel, und der Leiter der Wissensmanufaktur, Andreas Popp, im Gespräch mit Michael Vogt über ESM, Fiskalpakt und den Ausverkauf von Grundgesetz, Demokratie und Freiheit und die Chancen zum Neubeginn.

Dieses Datum muß man sich merken: Der 29. Juni 2012 ist ein Schwarzer Freitag für das Grundgesetz der BRD, für Demokratie und Freiheit in Deutschland. Carlo Schmid, einer der Väter des Grundgesetzes, würde sich im Grab herumdrehen, wenn er wüßte, daß seine SPD – zusammen mit einer Zweidrittelmehrheit von 491 «Volksvertretern» im Bundestag dem Ermächtigungsgesetz der EU-Finanzdiktatur ESM und Fiskalpakt und der faktischen Abschaffung von GG und Freiheitlich-demokratischer Grundordnung (FDGO) zugestimmt haben.

ESM namentliche Abstimmung als PDF downloaden

Und niemand kann diesmal nachher sagen, er habe es nicht gewußt, was auf uns zukommt und wohin die Reise geht. Warner gab und gibt es genug. Und sicher ahnen die Abgeordneten, daß sie für diesen Hochverrat, wie es manche nennen, einst zur Rechenschaft gezogen werden.

Nach der Absegnung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Fiskalpakts durch Bundestag und Bundesrat am Freitag hat das Bundesverfassungsgericht eine Reihe von Verfassungsbeschwerden gegen die Beschlüsse erreicht, darunter auch die der vier Eurokritiker Wilhelm Hankel, Bruno Bandulet, Karl Albrecht Schachtschneider und Wilhelm Nölling. Sie wollen klar machen, daß mit den Beschlüssen der linientreuen Bundestagsabgeordneten die rote Linie überschritten ist. Nun liegt es an Karlsruhe, daß der ESM-Vertrag doch noch gestoppt wird. Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten gebeten, den Vertrag nicht zu unterschreiben. Der saß ja schon mit gezücktem Füllerfederhalter da und hatte in einer unglaublichen Desavouierung des höchsten BRD-Gerichtes schon im April kundgetan, daß Karlsruhe sicherlich keine Bedenken haben werde. Jetzt findet am 10. Juli die erste Anhörungstermin statt.

Der ESM bedeutet das Ende der Prosperität Europas. Das Gericht müsse sich klar machen, daß mit dem ESM am deutschen Volk und seinen Interessen vorbei regiert werde und die unzulässige Grenze zum europäischen Staat überschritten ist. Damit sind ESM und Fiskalpakt eindeutig verfassungswidrig.

Fiskal- und Bankenunion erweisen sich ebenfalls als Irrweg, da nach ihrer Rettung die EU-Gemeinschaftswährung nur noch eine Binnenwährung ist. Weder die professionellen Euro-Retter noch die Kritiker vom Dienst beantworten die Frage, wie der Euro nach seiner «Rettung» dastehen wird: als harte Weltwährung, die schwächelnde Konkurrenten wie den Dollar weit hinter sich läßt – oder als Währungskrüppel, der zwar in der Euro-Zone (soweit sie noch existiert) als «gesetzliches Zahlungsmittel» umläuft, aber seine eigentliche Währungsqualität (in dem der Bürger spart, Vermögen bildet und hält) verloren hat. Dabei ist die Zukunft des Euro, wenn man ihn weiter so rettet wie bisher, absehbar. Das jeder ökonomischen Einsicht und politischen Verantwortung Hohn sprechende Konzept der Euro-Retter lautet: Wir ertränken die Schulden der Staaten und ihrer Banken (die ihnen dazu verholfen haben) in Inflation. Wir drucken immer neue Euro, um die alten (geschuldeten) Euro zu retten. Die Europäische Zentralbank (EZB) bekennt sich offen dazu: Sie bekämpft nicht mehr die Inflation (wozu die Statuten verpflichten); sie bekämpft die Krise (wozu sie nicht befugt ist), indem sie bankrotte Staaten mit frischem Geld ausstattet (durch Kauf von deren Anleihen), den Zentralbanken der Krisenländer die bei ihnen abfließenden Euro ersetzt (Target-2) und die Banken in Billionenhöhe zum Ein-Prozent-Tarif mit Liquidität versorgt, damit sie möglichst viele der alten und neuen Staats- und Privatschulden übernehmen – sprich: weiter finanzieren und dabei auch noch gut verdienen, denn die Marge zwischen ihrem Bankkredit- und dem EZB-Zins war noch nie so hoch wie in dieser Krise.

Nichts scheut die BRD-Politik und ihre gleichgeschalteten Helfershelfermedien so stark wie die Meinung des Volkes. Alles Bisherige ging gegen den eindeutigen Volkswillen: EU-Verfassung, Euroeinführung, Lissabon, Bailout, Rettungsschirme, ESFS, ESM. Jetzt, als der Bundestag mit den Stimmen der «Kapitalistischen Einheitspartei» das Grundgesetz abgeschafft hat, fabuliert Finanzminister Schäuble plötzlich von Volksabstimmung und einer neuen Verfassung. Man glaubt es kaum: Will er wirklich echte Demokratie einführen und das Volks abstimmen lassen? In Griechenland wurde das von der alten Regierung geplante Plebiszit erfolgreich nicht zuletzt auf BRD-Druck hin verhindert. Oder deutet sich da ein «katalytisches Ereignis», mit dessen Hilfe man die Deutschen auf Linie bringen will? Braucht das Ermächtigungsgesetz noch einen Reichstagsbrand, um dann panische Deutsche auf Linie zu bringen? Stehen uns – in einem Spiegelinterview drohte Schäuble mit Gefahren – eine false flag operation à la 9/11 und Maßnahmen des Staatsterrorismus’ ins Haus?

Und wie soll es weitergehen nach dem Ende des Euros. Wilhelm Hankel und Andreas Popp mit unterschiedlichen Visionen – aber einig darin: Die Eurokrise bis hin ggf. zur Hyperinflation beinhaltet auch Chance wie Notwendigkeit zum Neuanfang. Aber dann nur ohne die alten «Eliten», die komplett versagt und am 29. Juni 2012 dann auch noch ihre Verantwortung abgegeben haben.

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Delegation des Münchener Stadtrates soll ins Emirat Katar reisen, um dort Verhandlungen über die Finanzierung des in der bayerischen Landeshauptstadt geplanten islamischen Zentrums „Ziem“ zu führen

Posted by deutschelobby - 07/07/2012


Unsere Moschee in München
ZIE-M’s Moschee in

eine Delegation des Münchener Stadtrates soll ins Emirat Katar reisen, um dort Verhandlungen über die Finanzierung des in der bayerischen Landeshauptstadt geplanten islamischen Zentrums „Ziem“ zu führen. Das meldet die „Süddeutsche Zeitung“. Dem Bericht zufolge soll die Führung des autoritären Gottesstaates bereit sein, den Bau des „Ziem“, zu dem eine repräsentative Groß-Moschee im orientalischen Stil gehört, zu finanzieren.

Der bayerische Volksmund sagt treffend: „Wer zahlt, schafft an.“ Die katarischen Wahhabiten werden kaum Geld ins „Ziem“ investieren, ohne Einfluß auf die Ausrichtung der dort verbreiteten Deutung der islamischen Lehre zu nehmen. Und das verspricht für München nichts Gutes.

Denn die Wahhabiten haben in Katar – ebenso wie in Saudi-Arabien – eine sehr konsequente Variante des Islam umgesetzt. Es gibt weder Demokratie noch eine Gewaltenteilung. In der absoluten Monarchie des durch Öl zu Geld gekommenen Golfstaates herrscht die Scharia. Der Emir ist gleichzeitig Staatsoberhaupt und oberster Inhaber der ausführenden wie der gesetzgebenden Gewalt, ähnlich wie in Deutschland Adolf Hitler nach Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes durch den Reichstag. Auch die Regierung ist ihm allein verantwortlich. Ein Parlament oder politische Parteien existieren nicht. Der König ernennt lediglich die 35 Mitglieder der „Beratenden Versammlung“ (Madschlis asch-Schura). Das Land gliedert sich in fünf Regionen, in denen jeweils ein einziges Gericht „im Namen des Emirs“ urteilt, daneben gibt es Gerichte für religiöse Fragen.

Für den Bau des „Ziem“ in München kommen durchaus erhebliche finanzielle Zuwendungen aus Katar in Betracht. Denn der Emir Scheich Hamad bin Khalifa al-Thani hat im Dezember 2011 öffentlich erklärt, „keine Mühen zu scheuen“ um den wahabitischen Islam über „die gesamte Welt“ zu verbreiten. In Frankreich hat der Emir bereits rund 50 Millionen Euro investiert mit dem Ziel, die islamische Parallelgesellschaft zu stärken und den Dschihad gegen die Ungläubigen zu unterstützen. Weitere Millionen-Investitionen kamen radikalen islamistischen Projekten in Italien, Spanien und Irland zugute.

Die geplante Zusammenarbeit der Münchener Kommunalpolitiker mit dem Emir von Katar „kommt einer demokratischen Bankrotterklärung gleich“, bewertet der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Deutschland, Manfred Rouhs, die Entwicklung in der bayerischen Landeshauptstadt. „Ich werde bei der turnusgemäß anstehenden Sitzung des Bundesvorstands der Bürgerbewegung pro Deutschland am 7. Juli in Hildesheim vorschlagen, in München eine politische Kampagne zu starten mit einer Petition, die sich gegen den Bau des ‚Ziem’ richtet. Wir werden das Gros der Münchener Haushalte mit einer entsprechenden Postkarte beliefern. Die Haltung der Verantwortlichen im Münchener Rathaus gegenüber dem demokratiefeindlichen Regime in Katar ist für uns eine politische Steilvorlage.“

Falls Sie Fragen haben, kontaktieren Sie uns unter:

info@pro-deutschland.net

oder telefonisch unter: 030 – 66 40 84 14

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Achtung! Aufruf! —Protestaufruf von 172 Professoren der Wirtschaftswissenschaften

Posted by deutschelobby - 05/07/2012


Zur Info und Weitergabe.

MITMACHEN!!!!!!!!!!!!!!!!


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, als Anlage finden Sie den Protestaufruf von 160 Professoren der Wirtschaftswissenschaften u.ä, , der in der heutigen FAZ erschien. Bitte geben Sie ihn weiter. Am letzten Freitag ist für unser Vaterland, für den Rest, der uns noch verblieben ist, Schreckliches geschehen. Ich bin gespannt, wer wie einst Otto Wels den Abgesang vorträgt. In dem Aufruf werden auch offen und deutlich die Nutznießer genannt. Wir alle müssen diese Männer und Frauen in ihrem ehrlichen Bemühen uneingeschränkt unterstützen.

Protestaufruf der Ökonomen im Wortlaut

Mit freundlichen Grüßen

wiggerl

Protestaufruf                                 FAZ 5.6.2012

Der offene Brief der Ökonomen im Wortlaut

05.07.2012 ·  160 Wirtschaftsprofessoren wenden sich mit einem Protestaufruf an Bürger und Politik. Die Beschlüsse des jüngsten Eurogipfels erfüllten sie mit großer Sorge, schreiben die Wissenschaftler. Die Erklärung im Wortlaut.

Liebe Mitbürger,

die Entscheidungen, zu denen sich die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen sah, waren falsch. Wir, Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler der deutschsprachigen Länder, sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge. Die Bankschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen in den fünf Krisenländern im Bereich von mehreren Billionen Euro. Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen weden, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind. Banken müssen scheitern dürfen. Wenn die Schuldner nicht zurückzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen sollte und auch kann: die Gläubiger selber, denn sie sind das Investitionsrisiko bewusst eingegangen und nur sie verfügen über das notwendige Vermögen..
Die Politiker mögen hoffen, die Haftungssummen begrenzen und den Missbrauch durch eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern zu können. Das wird ihnen aber kaum gelingen, solange die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen. Wenn die soliden Länder der Vergemeinschaftung der Haftung für die Bankschulden grundsätzlich zustimmen, werden sie immer wieder Pressionen ausgesetzt sein, die Haftungssummen zu vergrößern oder die Voraussetzungen für den Haftungsfall aufzuweichen. Streit und Zwietracht mit den Nachbarn sind vorprogrammiert. Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet; geholfen wird statt dessen der Wall Street, der City of London – auch einigen Investoren in Deutschland – und einer Reihe maroder in- und ausländischer Banken, die nun weiter zu Lasten der Bürger anderer Länder, die mit all dem wenig zu tun haben, ihre Geschäfte betreiben dürfen.
Die Sozialisierung der Schulden löst nicht dauerhaft die aktuellen Probleme; sie führt dazu, dass unter dem Deckmantel der Solidarität einzelne Gläubigergruppen bezuschußt und volkswirtschaftlich zentrale Investitonsentscheidungen verzerrt werden.
Bitte tragen Sie diese Sorgen den Abgeordneten Ihres Wahlkreises vor; unsere Volksvertreter sollen wissen, welche Gefahren unserer Wirtschaft drohen.

(160 Unterschriften u.a. Prof. Sinn; Prof. Starbatty; )

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/protestaufruf-der-offene-brief-der-oekonomen-im-wortlaut-11810652.html

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Der wahre Zweck des EURO

Posted by deutschelobby - 02/07/2012


Quelle: http://bueso.de
Die verpaßte Chance von 1989
http://bueso.de/verpasste-chance-von-1989-fall-mauer
Verteidigung des Nationalstaats
http://bueso.de/film/brandmauer
Die wahre Geschichte der USA
http://bueso.de/film/1932
Das neue dunkle Zeitalter
http://bueso.de/node/594
Das monetaristische Imperium
http://www.youtube.com/watch?v=8PVdUCahu3M
http://www.youtube.com/watch?v=hARjQWcofuM
Es gibt nichts Gutes, außer man tut es !!!
http://www.youtube.com/watch?v=67EKD70IKJg
http://www.youtube.com/watch?v=Ona9KPcJhdw
http://www.youtube.com/watch?v=peSEGvhk8rE
Steuerboykott:
http://www.youtube.com/watch?v=tN1y6U7vU9s
Die City of London
http://vimeo.com/41697731
http://www.youtube.com/watch?v=rMwyBnxhIAY
http://www.wissensmanufaktur.net/city-of-london
http://blip.tv/taurus322/die-city-of-london-6131346
http://www.dailymotion.com/video/xqng4u_die-city-of-london_news
http://www.wissensmanufaktur.net/media/pdf/city-of-london.pdf
http://www.wissensmanufaktur.net/media/pdf/steuerboykott.pdf
http://www.youtube.com/user/WissensmanufakturNET
http://www.wissensmanufaktur.net
http://www.steuerboykott.org

Angela Merkel in Ihrer Rede zum 60-jährigen Bestehen der CDU am 16. Juni 2005: „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“

Jean-Claude Juncker am 27.12.1999: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Der bedrohte Friede: Bereits 1983 sagte der Wissenschaftler und Philosoph Carl Friedrich von Weizsäcker den Zusammenbruch der Sowjetunion und eine darauffolgende „Globalisierung“ voraus, die weltweit zu Arbeitslosigkeit und sinkenden Löhnen führen wird. Durch den Bankrott des Staates werden die Sozialsysteme zusammenbrechen. Ausgelöst wird diese Entwicklung durch eine Spekulationswirtschaft von nie gekannten Dimensionen. Die herrschende „Elite“ wird gezwungen sein, ihren Reichtum mit Privatarmeen zu schützen. Um ihre Herrschaft zu sichern, wird die „Elite“ den totalen Überwachungsstaat und eine globale Diktatur erreichten. Die Handlanger werden korrupte Politiker sein. (Anmerkung: corruptus lat. Fäulnis) Um Aufstände zu verhindern, wird die „Elite“ einen neuen Faschismus etablieren. Für den Erhalt der Macht wird man durch künstliche Krankheiten, Kriege und gezielt herbeigeführte Hungersnöte die Weltbevölkerung reduzieren. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus wird die Menschheit ein absolut rücksichtsloses und inhumanes Regime erleben. Da die Menschen jedoch seine Warnungen nicht verstehen würden, werden die Dinge ihren Lauf nehmen, so Carl Friedrich von Weizsäcker 1983. 1979 lehnte er die vorgeschlagene Kandidatur zum Bundespräsidenten ab. (Warum wohl?) Sein Bruder Richard (CDU) war Bundespräsident von 1984 bis 1994.

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Prof Hankel zu den Profiteuren des Euro

Posted by deutschelobby - 02/07/2012


sein Fazit:

die Südstaaten können weiter in Saus und Braus leben, ohne dafür etwas leisten zu müssen——-

einzig auf unsere Kosten…………

Dafür wird hier alles teurer und soziale Leistungen Stück für Stück zurück-genommen…..

Viele, fast alle der jetzt unter 50- jährigen, wird bis mindesten 75 Jahre arbeiten müssen.

  Während, und das ist garantiert, auf unsere Kosten nicht nur in den Südstaaten die Menschen ohne besondere Leistung mit 60, immer aber mindestens 10 früher, in Rente gehen….

Wollt ihr das……???

Sicher wollt ihr das!!! Sonst wärt ihr ja bei den Demonstrationen dabei gewesen……..

Ehrlich: wer war denn dabei????

Also, schön bis 75 oder 80 arbeiten, alles können die jetzt über 50- jährigen auch nicht alleine machen…..

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Diese Verbrecher stimmten für den ESM und brachen somit ihren Eid auf das Grundgesetz…Hochverrat nach internationalem Recht..

Posted by deutschelobby - 02/07/2012



Abstimmungsverhalten: zugestimmt

Christian Ahrendt
Christian Ahrendt
FDP
Schwerin – Ludwigslust
Stimmverhalten: zugestimmt
Ilse Aigner
Ilse Aigner
CSU
Starnberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Peter Altmaier
Peter Altmaier
CDU
Saarlouis
Stimmverhalten: zugestimmt
Kerstin Andreae
Kerstin Andreae
GRÜNE
Freiburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Ingrid Arndt-Brauer
Ingrid Arndt-Brauer
SPD
Steinfurt I – Borken I
Stimmverhalten: zugestimmt
Rainer Arnold
Rainer Arnold
SPD
Nürtingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Christine Aschenberg-Dugnus
Christine Aschenberg-Dugnus
FDP
Rendsburg-Eckernförde
Stimmverhalten: zugestimmt
Peter Aumer
Peter Aumer
CSU
Regensburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Daniel Bahr
Daniel Bahr
FDP
Münster
Stimmverhalten: zugestimmt
Heinz-Joachim Barchmann
Heinz-Joachim Barchmann
SPD
Helmstedt – Wolfsburg
Stimmverhalten: zugestimmt, 2 Fragen zur Abstimmung bekommen
Thomas Bareiß
Thomas Bareiß
CDU
Zollernalb – Sigmaringen
Stimmverhalten: zugestimmt
Doris Barnett
Doris Barnett
SPD
Ludwigshafen/Frankenthal
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Hans Peter Bartels
Dr. Hans Peter Bartels
SPD
Kiel
Stimmverhalten: zugestimmt
Norbert Barthle
Norbert Barthle
CDU
Backnang – Schwäbisch Gmünd
Stimmverhalten: zugestimmt
Sören Bartol
Sören Bartol
SPD
Marburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Bärbel Bas
Bärbel Bas
SPD
Duisburg I
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Helmut Günter Baumann
Helmut Günter Baumann
CDU
Erzgebirgskreis I
Stimmverhalten: zugestimmt
Ernst-Reinhard Beck
Ernst-Reinhard Beck
CDU
Reutlingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Marieluise Beck
Marieluise Beck
GRÜNE
Bremen I
Stimmverhalten: zugestimmt
Volker Beck
Volker Beck
GRÜNE
Köln II
Stimmverhalten: zugestimmt, 2 Fragen zur Abstimmung bekommen
Dirk Becker
Dirk Becker
SPD
Lippe I
Stimmverhalten: zugestimmt
Uwe Beckmeyer
Uwe Beckmeyer
SPD
Bremen II – Bremerhaven
Stimmverhalten: zugestimmt
Cornelia Behm
Cornelia Behm
GRÜNE
Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Manfred Behrens
Manfred Behrens
CDU
Börde – Jerichower Land
Stimmverhalten: zugestimmt
Birgitt Bender
Birgitt Bender
GRÜNE
Stuttgart II
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Christoph Bergner
Dr. Christoph Bergner
CDU
Halle
Stimmverhalten: zugestimmt
Florian Bernschneider
Florian Bernschneider
FDP
Braunschweig
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Peter Beyer
Peter Beyer
CDU
Mettmann II
Stimmverhalten: zugestimmt
Steffen Bilger
Steffen Bilger
CDU
Ludwigsburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Lothar Binding
Lothar Binding
SPD
Heidelberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Clemens Binninger
Clemens Binninger
CDU
Böblingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Peter Bleser
Peter Bleser
CDU
Mosel/Rhein-Hunsrück
Stimmverhalten: zugestimmt
Sebastian Blumenthal
Sebastian Blumenthal
FDP
Kiel
Stimmverhalten: zugestimmt
Claudia Bögel
Claudia Bögel
FDP
Steinfurt I – Borken I
Stimmverhalten: zugestimmt
Prof. Dr. Maria Böhmer
Prof. Dr. Maria Böhmer
CDU
Ludwigshafen/Frankenthal
Stimmverhalten: zugestimmt
Gerd Friedrich Bollmann
Gerd Friedrich Bollmann
SPD
Herne – Bochum II
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Wolfgang Börnsen
Wolfgang Börnsen
CDU
Flensburg – Schleswig
Stimmverhalten: zugestimmt
Norbert Brackmann
Norbert Brackmann
CDU
Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd
Stimmverhalten: zugestimmt
Klaus Peter Brähmig
Klaus Peter Brähmig
CDU
Sächsische Schweiz – Osterzgebirge
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Reinhard Brandl
Dr. Reinhard Brandl
CSU
Ingolstadt
Stimmverhalten: zugestimmt
Helmut Brandt
Helmut Brandt
CDU
Kreis Aachen
Stimmverhalten: zugestimmt
Willi Brase
Willi Brase
SPD
Siegen-Wittgenstein
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Ralf Brauksiepe
CDU
Ennepe-Ruhr-Kreis II
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Dr. Helge Braun
Dr. Helge Braun
CDU
Gießen
Stimmverhalten: zugestimmt
Heike Brehmer
Heike Brehmer
CDU
Harz
Stimmverhalten: zugestimmt
Klaus Breil
Klaus Breil
FDP
Weilheim
Stimmverhalten: zugestimmt
Ralph Brinkhaus
Ralph Brinkhaus
CDU
Gütersloh
Stimmverhalten: zugestimmt
Rainer Brüderle
Rainer Brüderle
FDP
Mainz
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Agnieszka Brugger
Agnieszka Brugger
GRÜNE
Ravensburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Angelika Brunkhorst
Angelika Brunkhorst
FDP
Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Edelgard Bulmahn
Edelgard Bulmahn
SPD
Stadt Hannover II
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Ulla Burchardt
Ulla Burchardt
SPD
Dortmund II
Stimmverhalten: zugestimmt
Ernst Burgbacher
Ernst Burgbacher
FDP
Rottweil – Tuttlingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Martin Burkert
Martin Burkert
SPD
Nürnberg-Süd
Stimmverhalten: zugestimmt
Marco Buschmann
Marco Buschmann
FDP
Gelsenkirchen
Stimmverhalten: zugestimmt
Cajus Julius Caesar
Cajus Julius Caesar
CDU
Lippe I
Stimmverhalten: zugestimmt
Gitta Connemann
Gitta Connemann
CDU
Unterems
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Viola von Cramon-Taubadel
Viola von Cramon-Taubadel
GRÜNE
Goslar – Northeim – Osterode
Stimmverhalten: zugestimmt, 2 Fragen zur Abstimmung bekommen
Petra Crone
Petra Crone
SPD
Olpe – Märkischer Kreis I
Stimmverhalten: zugestimmt
Helga Daub
Helga Daub
FDP
Siegen-Wittgenstein
Stimmverhalten: zugestimmt
Ekin Deligöz
Ekin Deligöz
GRÜNE
Neu-Ulm
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Reiner Deutschmann
Reiner Deutschmann
FDP
Bautzen I
Stimmverhalten: zugestimmt
Bijan Djir-Sarai
Bijan Djir-Sarai
FDP
Neuss I
Stimmverhalten: zugestimmt
Alexander Dobrindt
Alexander Dobrindt
CSU
Weilheim
Stimmverhalten: zugestimmt, 2 Fragen zur Abstimmung bekommen
Patrick Döring
Patrick Döring
FDP
Stadt Hannover II
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Martin Dörmann
Martin Dörmann
SPD
Köln I
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Katja Dörner
Katja Dörner
GRÜNE
Bonn
Stimmverhalten: zugestimmt
Marie-Luise Dött
Marie-Luise Dött
CDU
Oberhausen – Wesel III
Stimmverhalten: zugestimmt
Elvira Drobinski-Weiß
Elvira Drobinski-Weiß
SPD
Offenburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Mechthild Dyckmans
Mechthild Dyckmans
FDP
Kassel
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Harald Ebner
Harald Ebner
GRÜNE
Schwäbisch Hall – Hohenlohe
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Sebastian Edathy
Sebastian Edathy
SPD
Nienburg II – Schaumburg
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Ingo Egloff
Ingo Egloff
SPD
Hamburg Wandsbek
Stimmverhalten: zugestimmt
Siegmund Ehrmann
Siegmund Ehrmann
SPD
Krefeld II – Wesel II
Stimmverhalten: zugestimmt
Rainer Erdel
Rainer Erdel
FDP
Ansbach
Stimmverhalten: zugestimmt
Gernot Erler
Gernot Erler
SPD
Freiburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Petra Ernstberger
Petra Ernstberger
SPD
Hof
Stimmverhalten: zugestimmt
Jörg van Essen
Jörg van Essen
FDP
Hamm – Unna II
Stimmverhalten: zugestimmt
Karin Evers-Meyer
Karin Evers-Meyer
SPD
Friesland – Wilhelmshaven
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Dr. Thomas Feist
Dr. Thomas Feist
CDU
Leipzig II
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Hans-Josef Fell
Hans-Josef Fell
GRÜNE
Bad Kissingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Enak Ferlemann
Enak Ferlemann
CDU
Cuxhaven – Stade II
Stimmverhalten: zugestimmt
Elke Ferner
Elke Ferner
SPD
Saarbrücken
Stimmverhalten: zugestimmt
Ingrid Fischbach
Ingrid Fischbach
CDU
Herne – Bochum II
Stimmverhalten: zugestimmt
Axel E. Fischer
Axel E. Fischer
CDU
Karlsruhe-Land
Stimmverhalten: zugestimmt
Dirk Erik Fischer
Dirk Erik Fischer
CDU
Hamburg Nord
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Hartwig Fischer
Hartwig Fischer
CDU
Göttingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Ulrike Flach
Ulrike Flach
FDP
Mülheim – Essen I
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Maria Flachsbarth
Dr. Maria Flachsbarth
CDU
Hannover-Land II
Stimmverhalten: zugestimmt
Klaus-Peter Flosbach
Klaus-Peter Flosbach
CDU
Oberbergischer Kreis
Stimmverhalten: zugestimmt
Gabriele Fograscher
Gabriele Fograscher
SPD
Donau-Ries
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Edgar Franke
Dr. Edgar Franke
SPD
Schwalm-Eder
Stimmverhalten: zugestimmt
Dagmar Freitag
Dagmar Freitag
SPD
Märkischer Kreis II
Stimmverhalten: zugestimmt
Otto Fricke
Otto Fricke
FDP
Krefeld I – Neuss II
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Hans-Peter Friedrich
Dr. Hans-Peter Friedrich
CSU
Hof
Stimmverhalten: zugestimmt
Michael Frieser
Michael Frieser
CSU
Nürnberg-Süd
Stimmverhalten: zugestimmt
Erich Georg Fritz
Erich Georg Fritz
CDU
Dortmund II
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Michael Fuchs
Dr. Michael Fuchs
CDU
Koblenz
Stimmverhalten: zugestimmt
Hans-Joachim Fuchtel
Hans-Joachim Fuchtel
CDU
Calw
Stimmverhalten: zugestimmt
Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel
SPD
Salzgitter – Wolfenbüttel
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Ingo Gädechens
Ingo Gädechens
CDU
Ostholstein
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Thomas Gambke
Dr. Thomas Gambke
GRÜNE
Landshut
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Thomas Gebhart
CDU
Südpfalz
Stimmverhalten: zugestimmt
Kai Boris Gehring
Kai Boris Gehring
GRÜNE
Essen III
Stimmverhalten: zugestimmt
Norbert Geis
Norbert Geis
CSU
Aschaffenburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Edmund Geisen
Dr. Edmund Geisen
FDP
Bitburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Michael Gerdes
Michael Gerdes
SPD
Bottrop – Recklinghausen III
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Wolfgang Gerhardt
Dr. Wolfgang Gerhardt
FDP
Wiesbaden
Stimmverhalten: zugestimmt
Alois Gerig
Alois Gerig
CDU
Odenwald – Tauber
Stimmverhalten: zugestimmt
Martin Gerster
Martin Gerster
SPD
Biberach
Stimmverhalten: zugestimmt
Eberhard Gienger
Eberhard Gienger
CDU
Neckar-Zaber
Stimmverhalten: zugestimmt
Iris Gleicke
Iris Gleicke
SPD
Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen
Stimmverhalten: zugestimmt
Michael Glos
Michael Glos
CSU
Schweinfurt
Stimmverhalten: zugestimmt
Günter Gloser
Günter Gloser
SPD
Nürnberg-Nord
Stimmverhalten: zugestimmt
Hans-Michael Goldmann
Hans-Michael Goldmann
FDP
Unterems
Stimmverhalten: zugestimmt
Heinz Golombeck
Heinz Golombeck
FDP
Karlsruhe-Stadt
Stimmverhalten: zugestimmt
Katrin Göring-Eckardt
Katrin Göring-Eckardt
GRÜNE
Gotha/ Ilm-Kreis
Stimmverhalten: zugestimmt
Ulrike Gottschalck
Ulrike Gottschalck
SPD
Kassel
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Peter Götz
Peter Götz
CDU
Rastatt
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Wolfgang Götzer
Dr. Wolfgang Götzer
CSU
Landshut
Stimmverhalten: zugestimmt
Angelika Graf
Angelika Graf
SPD
Rosenheim
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Kerstin Griese
Kerstin Griese
SPD
Mettmann II
Stimmverhalten: zugestimmt
Reinhard Grindel
Reinhard Grindel
CDU
Rotenburg I – Soltau – Fallingbostel
Stimmverhalten: zugestimmt
Hermann Gröhe
Hermann Gröhe
CDU
Neuss I
Stimmverhalten: zugestimmt
Gabriele Groneberg
Gabriele Groneberg
SPD
Cloppenburg – Vechta
Stimmverhalten: zugestimmt
Michael Grosse-Brömer
Michael Grosse-Brömer
CDU
Harburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Michael Groß
Michael Groß
SPD
Recklinghausen II
Stimmverhalten: zugestimmt
Markus Grübel
Markus Grübel
CDU
Esslingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Manfred Grund
Manfred Grund
CDU
Eichsfeld – Nordhausen – Unstrut-Hainich-Kreis I
Stimmverhalten: zugestimmt
Prof. Monika Grütters
Prof. Monika Grütters
CDU
Berlin-Marzahn – Hellersdorf
Stimmverhalten: zugestimmt
Miriam Gruß
Miriam Gruß
FDP
Augsburg-Stadt
Stimmverhalten: zugestimmt
Olav Gutting
Olav Gutting
CDU
Bruchsal – Schwetzingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Hans-Joachim Hacker
Hans-Joachim Hacker
SPD
Schwerin – Ludwigslust
Stimmverhalten: zugestimmt
Bettina Hagedorn
Bettina Hagedorn
SPD
Ostholstein
Stimmverhalten: zugestimmt
Klaus Hagemann
Klaus Hagemann
SPD
Worms
Stimmverhalten: zugestimmt
Florian Hahn
Florian Hahn
CSU
München-Land
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Christel Happach-Kasan
Dr. Christel Happach-Kasan
FDP
Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Stephan Harbarth
Dr. Stephan Harbarth
CDU
Rhein-Neckar
Stimmverhalten: zugestimmt
Jürgen Hardt
Jürgen Hardt
CDU
Solingen – Remscheid – Wuppertal II
Stimmverhalten: zugestimmt
Michael Hartmann
Michael Hartmann
SPD
Mainz
Stimmverhalten: zugestimmt
Gerda Hasselfeldt
Gerda Hasselfeldt
CSU
Fürstenfeldbruck
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Heinz-Peter Haustein
Heinz-Peter Haustein
FDP
Erzgebirgskreis I
Stimmverhalten: zugestimmt
Britta Haßelmann
Britta Haßelmann
GRÜNE
Bielefeld
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Matthias Heider
Dr. Matthias Heider
CDU
Olpe – Märkischer Kreis I
Stimmverhalten: zugestimmt
Helmut Heiderich
Helmut Heiderich
CDU
Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Hubertus Heil
Hubertus Heil
SPD
Gifhorn – Peine
Stimmverhalten: zugestimmt
Mechthild Heil
Mechthild Heil
CDU
Ahrweiler
Stimmverhalten: zugestimmt
Ursula Heinen-Esser
Ursula Heinen-Esser
CDU
Köln I
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Frank Heinrich
Frank Heinrich
CDU
Chemnitz
Stimmverhalten: zugestimmt
Wolfgang Hellmich
Wolfgang Hellmich
SPD
Soest
Stimmverhalten: zugestimmt
Rolf Hempelmann
Rolf Hempelmann
SPD
Essen II
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Barbara Hendricks
Dr. Barbara Hendricks
SPD
Kleve
Stimmverhalten: zugestimmt
Rudolf Henke
Rudolf Henke
CDU
Aachen
Stimmverhalten: zugestimmt
Michael Hennrich
Michael Hennrich
CDU
Nürtingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Bettina Herlitzius
Bettina Herlitzius
GRÜNE
Kreis Aachen
Stimmverhalten: zugestimmt
Jürgen Herrmann
Jürgen Herrmann
CDU
Höxter – Lippe II
Stimmverhalten: zugestimmt
Gustav Herzog
Gustav Herzog
SPD
Kaiserslautern
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Ansgar Heveling
Ansgar Heveling
CDU
Krefeld I – Neuss II
Stimmverhalten: zugestimmt
Ernst Hinsken
Ernst Hinsken
CSU
Straubing
Stimmverhalten: zugestimmt
Peter Hintze
Peter Hintze
CDU
Wuppertal I
Stimmverhalten: zugestimmt
Petra Hinz
Petra Hinz
SPD
Essen III
Stimmverhalten: zugestimmt
Priska Hinz
Priska Hinz
GRÜNE
Lahn-Dill
Stimmverhalten: zugestimmt
Christian Hirte
Christian Hirte
CDU
Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis II
Stimmverhalten: zugestimmt
Robert Hochbaum
Robert Hochbaum
CDU
Vogtlandkreis
Stimmverhalten: zugestimmt
Manuel Höferlin
Manuel Höferlin
FDP
Worms
Stimmverhalten: zugestimmt
Elke Hoff
Elke Hoff
FDP
Neuwied
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Frank Hofmann
Frank Hofmann
SPD
Schweinfurt
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Anton Hofreiter
Dr. Anton Hofreiter
GRÜNE
München-Land
Stimmverhalten: zugestimmt, 2 Fragen zur Abstimmung bekommen
Dr. Eva Högl
Dr. Eva Högl
SPD
Berlin-Mitte
Stimmverhalten: zugestimmt
Karl Holmeier
Karl Holmeier
CSU
Schwandorf
Stimmverhalten: zugestimmt
Franz-Josef Holzenkamp
Franz-Josef Holzenkamp
CDU
Cloppenburg – Vechta
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Birgit Homburger
Birgit Homburger
FDP
Konstanz
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Ingrid Hönlinger
Ingrid Hönlinger
GRÜNE
Ludwigsburg
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Thilo Hoppe
Thilo Hoppe
GRÜNE
Aurich – Emden
Stimmverhalten: zugestimmt
Joachim Hörster
Joachim Hörster
CDU
Montabaur
Stimmverhalten: zugestimmt
Anette Hübinger
Anette Hübinger
CDU
Saarbrücken
Stimmverhalten: zugestimmt
Christel Humme
Christel Humme
SPD
Ennepe-Ruhr-Kreis II
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Thomas Jarzombek
Thomas Jarzombek
CDU
Düsseldorf I
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Dieter Jasper
Dieter Jasper
CDU
Steinfurt III
Stimmverhalten: zugestimmt
Andreas Jung
Andreas Jung
CDU
Konstanz
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Franz Josef Jung
Dr. Franz Josef Jung
CDU
Groß-Gerau
Stimmverhalten: zugestimmt
Josip Juratovic
Josip Juratovic
SPD
Heilbronn
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Egon Jüttner
Dr. Egon Jüttner
CDU
Mannheim
Stimmverhalten: zugestimmt
Oliver Kaczmarek
Oliver Kaczmarek
SPD
Unna I
Stimmverhalten: zugestimmt
Johannes Kahrs
Johannes Kahrs
SPD
Hamburg Mitte
Stimmverhalten: zugestimmt
Bartholomäus Kalb
Bartholomäus Kalb
CSU
Deggendorf
Stimmverhalten: zugestimmt
Hans-Werner Kammer
Hans-Werner Kammer
CDU
Friesland – Wilhelmshaven
Stimmverhalten: zugestimmt
Heiner Kamp
Heiner Kamp
FDP
Gütersloh
Stimmverhalten: zugestimmt
Steffen Kampeter
Steffen Kampeter
CDU
Minden-Lübbecke I
Stimmverhalten: zugestimmt
Alois Karl
Alois Karl
CSU
Amberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Bernhard Kaster
Bernhard Kaster
CDU
Trier
Stimmverhalten: zugestimmt
Susanne Kastner
Susanne Kastner
SPD
Bad Kissingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Michael Kauch
Michael Kauch
FDP
Dortmund I
Stimmverhalten: zugestimmt
Siegfried Kauder
Siegfried Kauder
CDU
Schwarzwald-Baar
Stimmverhalten: zugestimmt
Volker Kauder
Volker Kauder
CDU
Rottweil – Tuttlingen
Stimmverhalten: zugestimmt, 2 Fragen zur Abstimmung bekommen
Dr. Stefan Kaufmann
Dr. Stefan Kaufmann
CDU
Stuttgart I
Stimmverhalten: zugestimmt
Uwe Kekeritz
Uwe Kekeritz
GRÜNE
Fürth
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Ulrich Kelber
Ulrich Kelber
SPD
Bonn
Stimmverhalten: zugestimmt
Katja Keul
Katja Keul
GRÜNE
Nienburg II – Schaumburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Roderich Kiesewetter
Roderich Kiesewetter
CDU
Aalen – Heidenheim
Stimmverhalten: zugestimmt
Memet Kilic
Memet Kilic
GRÜNE
Pforzheim
Stimmverhalten: zugestimmt
Sven-Christian Kindler
Sven-Christian Kindler
GRÜNE
Rotenburg I – Soltau – Fallingbostel
Stimmverhalten: zugestimmt
Ewa Klamt
Ewa Klamt
CDU
Gifhorn – Peine
Stimmverhalten: zugestimmt
Volkmar Klein
Volkmar Klein
CDU
Siegen-Wittgenstein
Stimmverhalten: zugestimmt
Maria Anna Klein-Schmeink
Maria Anna Klein-Schmeink
GRÜNE
Münster
Stimmverhalten: zugestimmt
Jürgen Klimke
Jürgen Klimke
CDU
Hamburg Wandsbek
Stimmverhalten: zugestimmt
Lars Klingbeil
Lars Klingbeil
SPD
Rotenburg I – Soltau – Fallingbostel
Stimmverhalten: zugestimmt
Hans-Ulrich Klose
Hans-Ulrich Klose
SPD
Hamburg Harburg-Bergedorf
Stimmverhalten: zugestimmt
Axel Knoerig
Axel Knoerig
CDU
Diepholz – Nienburg I
Stimmverhalten: zugestimmt
Pascal Kober
Pascal Kober
FDP
Reutlingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Ute Koczy
Ute Koczy
GRÜNE
Lippe I
Stimmverhalten: zugestimmt
Tom Koenigs
Tom Koenigs
GRÜNE
Gießen
Stimmverhalten: zugestimmt
Jens Koeppen
Jens Koeppen
CDU
Uckermark – Barnim I
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Bärbel Kofler
Dr. Bärbel Kofler
SPD
Traunstein
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Heinrich Leonhard Kolb
Dr. Heinrich Leonhard Kolb
FDP
Odenwald
Stimmverhalten: zugestimmt
Daniela Kolbe
Daniela Kolbe
SPD
Leipzig I
Stimmverhalten: zugestimmt
Gudrun Kopp
Gudrun Kopp
FDP
Lippe I
Stimmverhalten: zugestimmt
Sebastian Körber
Sebastian Körber
FDP
Bamberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Fritz Rudolf Körper
Fritz Rudolf Körper
SPD
Kreuznach
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Rolf Koschorrek
Dr. Rolf Koschorrek
CDU
Steinburg – Dithmarschen Süd
Stimmverhalten: zugestimmt
Hartmut Koschyk
Hartmut Koschyk
CSU
Bayreuth
Stimmverhalten: zugestimmt
Thomas Kossendey
Thomas Kossendey
CDU
Oldenburg Ammerland
Stimmverhalten: zugestimmt
Sylvia Kotting-Uhl
Sylvia Kotting-Uhl
GRÜNE
Karlsruhe-Stadt
Stimmverhalten: zugestimmt
Michael Kretschmer
Michael Kretschmer
CDU
Görlitz
Stimmverhalten: zugestimmt
Gunther Krichbaum
Gunther Krichbaum
CDU
Pforzheim
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Günter Krings
Dr. Günter Krings
CDU
Mönchengladbach
Stimmverhalten: zugestimmt
Oliver Krischer
Oliver Krischer
GRÜNE
Düren
Stimmverhalten: zugestimmt
Angelika Krüger-Leißner
Angelika Krüger-Leißner
SPD
Oberhavel – Havelland II
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Agnes Krumwiede
Agnes Krumwiede
GRÜNE
Ingolstadt
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Rüdiger Kruse
Rüdiger Kruse
CDU
Hamburg Eimsbüttel
Stimmverhalten: zugestimmt
Bettina Kudla
Bettina Kudla
CDU
Leipzig I
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Hermann Kues
Dr. Hermann Kues
CDU
Mittelems
Stimmverhalten: zugestimmt
Fritz Kuhn
Fritz Kuhn
GRÜNE
Heidelberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Stephan Kühn
Stephan Kühn
GRÜNE
Dresden II – Bautzen II
Stimmverhalten: zugestimmt
Ute Kumpf
Ute Kumpf
SPD
Stuttgart II
Stimmverhalten: zugestimmt
Renate Künast
Renate Künast
GRÜNE
Berlin-Tempelhof – Schöneberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Markus Kurth
Markus Kurth
GRÜNE
Dortmund I
Stimmverhalten: zugestimmt
Patrick Kurth
Patrick Kurth
FDP
Kyffhäuserkreis-Sömmerda-Weimarer Land
Stimmverhalten: zugestimmt
Undine Kurth
Undine Kurth
GRÜNE
Harz
Stimmverhalten: zugestimmt
Günter Lach
Günter Lach
CDU
Helmstedt – Wolfsburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Christine Lambrecht
Christine Lambrecht
SPD
Bergstraße
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Karl A. Lamers
Dr. Karl A. Lamers
CDU
Heidelberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Andreas G. Lämmel
Andreas G. Lämmel
CDU
Dresden I
Stimmverhalten: zugestimmt
Prof. Dr. Norbert Lammert
Prof. Dr. Norbert Lammert
CDU
Bochum I
Stimmverhalten: zugestimmt
Barbara Katharina Landgraf
Barbara Katharina Landgraf
CDU
Leipzig-Land
Stimmverhalten: zugestimmt
Heinz Lanfermann
Heinz Lanfermann
FDP
Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I

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Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Christian Lange
Christian Lange
SPD
Backnang – Schwäbisch Gmünd
Stimmverhalten: zugestimmt
Ulrich Lange
Ulrich Lange
CSU
Donau-Ries
Stimmverhalten: zugestimmt
Sibylle Laurischk
Sibylle Laurischk
FDP
Offenburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Prof. Dr. Karl Lauterbach
Prof. Dr. Karl Lauterbach
SPD
Leverkusen – Köln IV
Stimmverhalten: zugestimmt
Monika Lazar
Monika Lazar
GRÜNE
Leipzig II
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Dr. Max Lehmer
Dr. Max Lehmer
CSU
Erding – Ebersberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Harald Leibrecht
Harald Leibrecht
FDP
Neckar-Zaber
Stimmverhalten: zugestimmt
Steffen-Claudio Lemme
Steffen-Claudio Lemme
SPD
Kyffhäuserkreis-Sömmerda-Weimarer Land
Stimmverhalten: zugestimmt
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
FDP
Starnberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Ursula von der Leyen
Dr. Ursula von der Leyen
CDU
Stadt Hannover II
Stimmverhalten: zugestimmt
Ingbert Liebing
Ingbert Liebing
CDU
Nordfriesland – Dithmarschen Nord
Stimmverhalten: zugestimmt
Matthias Lietz
Matthias Lietz
CDU
Greifswald – Demmin – Ostvorpommern
Stimmverhalten: zugestimmt
Christian Lindner
Christian Lindner
FDP
Rheinisch-Bergischer Kreis
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Martin Lindner
Dr. Martin Lindner
FDP
Berlin-Pankow
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Tobias Lindner
Dr. Tobias Lindner
GRÜNE
Südpfalz
Stimmverhalten: zugestimmt
Michael Georg Link
Michael Georg Link
FDP
Heilbronn
Stimmverhalten: zugestimmt
Patricia Lips
Patricia Lips
CDU
Odenwald
Stimmverhalten: zugestimmt
Burkhard Lischka
Burkhard Lischka
SPD
Magdeburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Gabriele Lösekrug-Möller
Gabriele Lösekrug-Möller
SPD
Hameln-Pyrmont – Holzminden
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Dr. Erwin Lotter
Dr. Erwin Lotter
FDP
Augsburg-Land
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Jan-Marco Luczak
Dr. Jan-Marco Luczak
CDU
Berlin-Tempelhof – Schöneberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Daniela Ludwig
Daniela Ludwig
CSU
Rosenheim
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Kirsten Lühmann
Kirsten Lühmann
SPD
Celle – Uelzen
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Michael Luther
Dr. Michael Luther
CDU
Zwickau
Stimmverhalten: zugestimmt
Karin Maag
Karin Maag
CDU
Stuttgart II
Stimmverhalten: zugestimmt
Nicole Maisch
Nicole Maisch
GRÜNE
Kassel
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Dr. Thomas de Maizière
Dr. Thomas de Maizière
CDU
Meißen
Stimmverhalten: zugestimmt
Caren Marks
Caren Marks
SPD
Hannover-Land I
Stimmverhalten: zugestimmt
Hans-Georg von der Marwitz
Hans-Georg von der Marwitz
CDU
Märkisch-Oderland – Barnim II
Stimmverhalten: zugestimmt
Katja Mast
Katja Mast
SPD
Pforzheim
Stimmverhalten: zugestimmt
Andreas Mattfeldt
Andreas Mattfeldt
CDU
Osterholz – Verden
Stimmverhalten: zugestimmt
Stephan Mayer
Stephan Mayer
CSU
Altötting
Stimmverhalten: zugestimmt
Horst Meierhofer
Horst Meierhofer
FDP
Regensburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Patrick Meinhardt
Patrick Meinhardt
FDP
Karlsruhe-Land
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Michael Meister
Dr. Michael Meister
CDU
Bergstraße
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Angela Merkel
Dr. Angela Merkel
CDU
Stralsund – Nordvorpommern – Rügen
Stimmverhalten: zugestimmt, 2 Fragen zur Abstimmung bekommen
Petra Merkel
Petra Merkel
SPD
Berlin-Charlottenburg – Wilmersdorf
Stimmverhalten: zugestimmt
Ullrich Meßmer
Ullrich Meßmer
SPD
Waldeck
Stimmverhalten: zugestimmt
Maria Michalk
Maria Michalk
CDU
Bautzen I
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Hans Michelbach
Hans Michelbach
CSU
Coburg
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Dr. Mathias Middelberg
Dr. Mathias Middelberg
CDU
Stadt Osnabrück
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Matthias Miersch
Dr. Matthias Miersch
SPD
Hannover-Land II
Stimmverhalten: zugestimmt
Philipp Mißfelder
Philipp Mißfelder
CDU
Recklinghausen I
Stimmverhalten: zugestimmt
Gabriele Molitor
Gabriele Molitor
FDP
Euskirchen – Erftkreis II
Stimmverhalten: zugestimmt
Dietrich Monstadt
Dietrich Monstadt
CDU
Schwerin – Ludwigslust
Stimmverhalten: zugestimmt
Jerzy Montag
Jerzy Montag
GRÜNE
München-Süd
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Jan Mücke
Jan Mücke
FDP
Dresden II – Bautzen II
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Gerd Müller
Dr. Gerd Müller
CSU
Oberallgäu
Stimmverhalten: zugestimmt
Kerstin Müller
Kerstin Müller
GRÜNE
Köln III
Stimmverhalten: zugestimmt
Petra Müller
Petra Müller
FDP
Aachen
Stimmverhalten: zugestimmt
Stefan Müller
Stefan Müller
CSU
Erlangen
Stimmverhalten: zugestimmt
Beate Müller-Gemmeke
Beate Müller-Gemmeke
GRÜNE
Reutlingen
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Burkhardt Müller-Sönksen
Burkhardt Müller-Sönksen
FDP
Hamburg Eimsbüttel
Stimmverhalten: zugestimmt
Franz Müntefering
Franz Müntefering
SPD
Landesliste
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Philipp Murmann
Dr. Philipp Murmann
CDU
Plön – Neumünster
Stimmverhalten: zugestimmt
Andrea Nahles
Andrea Nahles
SPD
Ahrweiler
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Bernd Neumann
Bernd Neumann
CDU
Bremen II – Bremerhaven
Stimmverhalten: zugestimmt
Prof. Dr. Martin Neumann
Prof. Dr. Martin Neumann
FDP
Cottbus – Spree-Neiße
Stimmverhalten: zugestimmt
Dirk Niebel
Dirk Niebel
FDP
Heidelberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Dietmar Nietan
Dietmar Nietan
SPD
Düren
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Manfred Nink
Manfred Nink
SPD
Trier
Stimmverhalten: zugestimmt
Michaela Noll
Michaela Noll
CDU
Mettmann I
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Konstantin v. Notz
Dr. Konstantin v. Notz
GRÜNE
Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd
Stimmverhalten: zugestimmt
Omid Nouripour
Omid Nouripour
GRÜNE
Frankfurt am Main II
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Franz Obermeier
Franz Obermeier
CSU
Freising
Stimmverhalten: zugestimmt
Thomas Oppermann
Thomas Oppermann
SPD
Göttingen
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Holger Ortel
Holger Ortel
SPD
Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land
Stimmverhalten: zugestimmt
Friedrich Ostendorff
Friedrich Ostendorff
GRÜNE
Unna I
Stimmverhalten: zugestimmt
Eduard Oswald
Eduard Oswald
CSU
Augsburg-Land
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Hermann Ott
Dr. Hermann Ott
GRÜNE
Wuppertal I
Stimmverhalten: zugestimmt
Henning Otte
Henning Otte
CDU
Celle – Uelzen
Stimmverhalten: zugestimmt
Hans-Joachim Otto
Hans-Joachim Otto
FDP
Frankfurt am Main I
Stimmverhalten: zugestimmt
Aydan Özoğuz
Aydan Özoğuz
SPD
Hamburg Wandsbek
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Michael Paul
Dr. Michael Paul
CDU
Köln II
Stimmverhalten: zugestimmt
Heinz Paula
Heinz Paula
SPD
Augsburg-Stadt
Stimmverhalten: zugestimmt
Lisa Paus
Lisa Paus
GRÜNE
Berlin-Charlottenburg – Wilmersdorf
Stimmverhalten: zugestimmt
Rita Pawelski
Rita Pawelski
CDU
Stadt Hannover I
Stimmverhalten: zugestimmt
Ulrich Petzold
Ulrich Petzold
CDU
Dessau – Wittenberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Joachim Pfeiffer
Dr. Joachim Pfeiffer
CDU
Waiblingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Sibylle Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
CDU
Lahn-Dill
Stimmverhalten: zugestimmt
Johannes Pflug
Johannes Pflug
SPD
Duisburg II
Stimmverhalten: zugestimmt
Beatrix Philipp
Beatrix Philipp
CDU
Düsseldorf II
Stimmverhalten: zugestimmt
Cornelia Pieper
Cornelia Pieper
FDP
Halle
Stimmverhalten: zugestimmt
Gisela Piltz
Gisela Piltz
FDP
Düsseldorf I
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Ronald Pofalla
Ronald Pofalla
CDU
Kleve
Stimmverhalten: zugestimmt
Christoph Poland
Christoph Poland
CDU
Neubrandenburg – Mecklenburg-Strelitz – Uecker-Randow
Stimmverhalten: zugestimmt
Ruprecht Polenz
Ruprecht Polenz
CDU
Münster
Stimmverhalten: zugestimmt
Eckhard Pols
Eckhard Pols
CDU
Lüchow-Dannenberg – Lüneburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Brigitte Pothmer
Brigitte Pothmer
GRÜNE
Hildesheim
Stimmverhalten: zugestimmt
Joachim Poß
Joachim Poß
SPD
Gelsenkirchen
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Wilhelm Priesmeier
Dr. Wilhelm Priesmeier
SPD
Goslar – Northeim – Osterode
Stimmverhalten: zugestimmt
Florian Pronold
Florian Pronold
SPD
Rottal-Inn
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Sascha Raabe
Dr. Sascha Raabe
SPD
Hanau
Stimmverhalten: zugestimmt
Thomas Rachel
Thomas Rachel
CDU
Düren
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Peter Ramsauer
Dr. Peter Ramsauer
CSU
Traunstein
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Christiane Ratjen-Damerau
Dr. Christiane Ratjen-Damerau
FDP
Oldenburg Ammerland
Stimmverhalten: zugestimmt
Mechthild Rawert
Mechthild Rawert
SPD
Berlin-Tempelhof – Schöneberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Stefan Rebmann
Stefan Rebmann
SPD
Mannheim
Stimmverhalten: zugestimmt
Eckhardt Rehberg
Eckhardt Rehberg
CDU
Bad Doberan – Güstrow – Müritz
Stimmverhalten: zugestimmt
Katherina Reiche
Katherina Reiche
CDU
Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Gerold Reichenbach
Gerold Reichenbach
SPD
Groß-Gerau
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Carola Reimann
Dr. Carola Reimann
SPD
Braunschweig
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Birgit Reinemund
Dr. Birgit Reinemund
FDP
Mannheim
Stimmverhalten: zugestimmt
Lothar Riebsamen
Lothar Riebsamen
CDU
Bodensee
Stimmverhalten: zugestimmt
Josef Rief
Josef Rief
CDU
Biberach
Stimmverhalten: zugestimmt
Klaus Riegert
Klaus Riegert
CDU
Göppingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Prof. Dr. Heinz Riesenhuber
Prof. Dr. Heinz Riesenhuber
CDU
Main-Taunus
Stimmverhalten: zugestimmt
Sönke Rix
Sönke Rix
SPD
Rendsburg-Eckernförde
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Peter Röhlinger
Dr. Peter Röhlinger
FDP
Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis
Stimmverhalten: zugestimmt
Johannes Röring
Johannes Röring
CDU
Borken II
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
René Röspel
René Röspel
SPD
Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Dr. Ernst Dieter Rossmann
SPD
Pinneberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Claudia Roth
Claudia Roth
GRÜNE
Augsburg-Stadt
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Karin Roth
Karin Roth
SPD
Esslingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Michael Roth
Michael Roth
SPD
Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Norbert Röttgen
CDU
Rhein-Sieg-Kreis II
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Tabea Rößner
Tabea Rößner
GRÜNE
Mainz
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Christian Ruck
Dr. Christian Ruck
CSU
Augsburg-Stadt
Stimmverhalten: zugestimmt
Erwin Rüddel
Erwin Rüddel
CDU
Neuwied
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Dr. Stefan Ruppert
Dr. Stefan Ruppert
FDP
Hochtaunus
Stimmverhalten: zugestimmt
Albert Rupprecht
Albert Rupprecht
CSU
Weiden
Stimmverhalten: zugestimmt
Krista Sager
Krista Sager
GRÜNE
Hamburg Eimsbüttel
Stimmverhalten: zugestimmt
Björn Sänger
Björn Sänger
FDP
Waldeck
Stimmverhalten: zugestimmt
Manuel Sarrazin
Manuel Sarrazin
GRÜNE
Hamburg Harburg-Bergedorf
Stimmverhalten: zugestimmt
Annette Sawade
Annette Sawade
SPD
Schwäbisch Hall – Hohenlohe
Stimmverhalten: zugestimmt
Anton Schaaf
Anton Schaaf
SPD
Mülheim – Essen I
Stimmverhalten: zugestimmt
Anita Schäfer
Anita Schäfer
CDU
Pirmasens
Stimmverhalten: zugestimmt
Axel Schäfer
Axel Schäfer
SPD
Bochum I
Stimmverhalten: zugestimmt
Elisabeth Scharfenberg
Elisabeth Scharfenberg
GRÜNE
Hof
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Dr. Wolfgang Schäuble
Dr. Wolfgang Schäuble
CDU
Offenburg
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Prof. Dr. Annette Schavan
Prof. Dr. Annette Schavan
CDU
Ulm
Stimmverhalten: zugestimmt
Bernd Scheelen
Bernd Scheelen
SPD
Krefeld I – Neuss II
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Andreas Scheuer
Dr. Andreas Scheuer
CSU
Passau
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Gerhard Schick
Dr. Gerhard Schick
GRÜNE
Mannheim
Stimmverhalten: zugestimmt
Marianne Schieder
Marianne Schieder
SPD
Schwandorf
Stimmverhalten: zugestimmt
Karl Schiewerling
Karl Schiewerling
CDU
Coesfeld – Steinfurt II
Stimmverhalten: zugestimmt
Norbert Schindler
Norbert Schindler
CDU
Neustadt – Speyer
Stimmverhalten: zugestimmt
Tankred Schipanski
Tankred Schipanski
CDU
Gotha/ Ilm-Kreis
Stimmverhalten: zugestimmt
Georg Schirmbeck
Georg Schirmbeck
CDU
Osnabrück-Land
Stimmverhalten: zugestimmt
Christian Schmidt
Christian Schmidt
CSU
Fürth
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Frithjof Schmidt
Dr. Frithjof Schmidt
GRÜNE
Bochum I
Stimmverhalten: zugestimmt
Silvia Schmidt
Silvia Schmidt
SPD
Mansfeld
Stimmverhalten: zugestimmt
Ulla Schmidt
Ulla Schmidt
SPD
Aachen
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Carsten Schneider
Carsten Schneider
SPD
Erfurt – Weimar – Weimarer Land II
Stimmverhalten: zugestimmt
Ulrich Schneider
Ulrich Schneider
GRÜNE
Heilbronn
Stimmverhalten: zugestimmt
Patrick Schnieder
Patrick Schnieder
CDU
Bitburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Christoph Schnurr
Christoph Schnurr
FDP
Frankfurt am Main II
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Andreas Schockenhoff
CDU
Ravensburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Nadine Schön
Nadine Schön
CDU
Sankt Wendel
Stimmverhalten: zugestimmt, 2 Fragen zur Abstimmung bekommen
Dr. Kristina Schröder
Dr. Kristina Schröder
CDU
Wiesbaden
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Ole Schröder
Dr. Ole Schröder
CDU
Pinneberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Bernhard Schulte-Drüggelte
Bernhard Schulte-Drüggelte
CDU
Soest
Stimmverhalten: zugestimmt
Jimmy Schulz
Jimmy Schulz
FDP
München-Land
Stimmverhalten: zugestimmt
Swen Schulz
Swen Schulz
SPD
Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord
Stimmverhalten: zugestimmt
Uwe Schummer
Uwe Schummer
CDU
Viersen
Stimmverhalten: zugestimmt
Ewald Schurer
Ewald Schurer
SPD
Erding – Ebersberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Armin Schuster
Armin Schuster
CDU
Lörrach – Müllheim
Stimmverhalten: zugestimmt
Marina Schuster
Marina Schuster
FDP
Roth
Stimmverhalten: zugestimmt
Frank Schwabe
Frank Schwabe
SPD
Recklinghausen I
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Martin Schwanholz
Dr. Martin Schwanholz
SPD
Stadt Osnabrück
Stimmverhalten: zugestimmt
Stefan Schwartze
Stefan Schwartze
SPD
Herford – Minden-Lübbecke II
Stimmverhalten: zugestimmt
Rita Schwarzelühr-Sutter
Rita Schwarzelühr-Sutter
SPD
Waldshut
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Prof. Dr. Erik Schweickert
Prof. Dr. Erik Schweickert
FDP
Pforzheim
Stimmverhalten: zugestimmt
Detlef Seif
Detlef Seif
CDU
Euskirchen – Erftkreis II
Stimmverhalten: zugestimmt
Johannes Selle
Johannes Selle
CDU
Kyffhäuserkreis-Sömmerda-Weimarer Land
Stimmverhalten: zugestimmt
Reinhold Sendker
Reinhold Sendker
CDU
Warendorf
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Patrick Sensburg
Dr. Patrick Sensburg
CDU
Hochsauerlandkreis
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Bernd Siebert
Bernd Siebert
CDU
Schwalm-Eder
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Carsten Sieling
Dr. Carsten Sieling
SPD
Bremen I
Stimmverhalten: zugestimmt, 2 Fragen zur Abstimmung bekommen
Werner Simmling
Werner Simmling
FDP
Göppingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Johannes Singhammer
Johannes Singhammer
CSU
München-Nord
Stimmverhalten: zugestimmt
Judith Skudelny
Judith Skudelny
FDP
Nürtingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Hermann Otto Solms
FDP
Gießen
Stimmverhalten: zugestimmt
Jens Spahn
Jens Spahn
CDU
Steinfurt I – Borken I
Stimmverhalten: zugestimmt
Joachim Spatz
Joachim Spatz
FDP
Würzburg
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Max Stadler
Dr. Max Stadler
FDP
Passau
Stimmverhalten: zugestimmt
Carola Stauche
Carola Stauche
CDU
Sonneberg – Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Orla-Kreis
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Frank Steffel
Dr. Frank Steffel
CDU
Berlin-Reinickendorf
Stimmverhalten: zugestimmt
Sonja Amalie Steffen
Sonja Amalie Steffen
SPD
Stralsund – Nordvorpommern – Rügen
Stimmverhalten: zugestimmt
Erika Steinbach
Erika Steinbach
CDU
Frankfurt am Main II
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Peer Steinbrück
Peer Steinbrück
SPD
Mettmann I
Stimmverhalten: zugestimmt
Dorothea Steiner
Dorothea Steiner
GRÜNE
Stadt Osnabrück
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Dr. Frank-Walter Steinmeier
SPD
Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I

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Stimmverhalten: zugestimmt
Dieter Stier
Dieter Stier
CDU
Burgenland / Saalekreis
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Rainer Stinner
Dr. Rainer Stinner
FDP
München-Ost
Stimmverhalten: zugestimmt
Gero Storjohann
Gero Storjohann
CDU
Segeberg – Stormarn-Nord
Stimmverhalten: zugestimmt
Stephan Stracke
Stephan Stracke
CSU
Ostallgäu
Stimmverhalten: zugestimmt
Christoph Strässer
Christoph Strässer
SPD
Münster
Stimmverhalten: zugestimmt
Max Straubinger
Max Straubinger
CSU
Rottal-Inn
Stimmverhalten: zugestimmt
Wolfgang Strengmann-Kuhn
Wolfgang Strengmann-Kuhn
GRÜNE
Main-Taunus
Stimmverhalten: zugestimmt
Karin Strenz
Karin Strenz
CDU
Wismar – Nordwestmecklenburg – Parchim
Stimmverhalten: zugestimmt
Thomas Strobl
Thomas Strobl
CDU
Heilbronn
Stimmverhalten: zugestimmt
Lena Strothmann
Lena Strothmann
CDU
Bielefeld
Stimmverhalten: zugestimmt
Michael Stübgen
Michael Stübgen
CDU
Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II
Stimmverhalten: zugestimmt
Kerstin Tack
Kerstin Tack
SPD
Stadt Hannover I
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Peter Tauber
Dr. Peter Tauber
CDU
Hanau
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Harald Terpe
Dr. Harald Terpe
GRÜNE
Rostock
Stimmverhalten: zugestimmt
Wolfgang Thierse
Wolfgang Thierse
SPD
Berlin-Pankow
Stimmverhalten: zugestimmt
Stephan Thomae
Stephan Thomae
FDP
Oberallgäu
Stimmverhalten: zugestimmt
Franz Thönnes
Franz Thönnes
SPD
Segeberg – Stormarn-Nord
Stimmverhalten: zugestimmt
Wolfgang Tiefensee
Wolfgang Tiefensee
SPD
Leipzig II
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Antje Tillmann
Antje Tillmann
CDU
Erfurt – Weimar – Weimarer Land II
Stimmverhalten: zugestimmt
Manfred Todtenhausen
Manfred Todtenhausen
FDP
Wuppertal I
Stimmverhalten: zugestimmt
Florian Toncar
Florian Toncar
FDP
Böblingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Serkan Tören
Serkan Tören
FDP
Stade I – Rotenburg II
Stimmverhalten: zugestimmt
Markus Tressel
Markus Tressel
GRÜNE
Saarbrücken
Stimmverhalten: zugestimmt
Jürgen Trittin
Jürgen Trittin
GRÜNE
Göttingen
Stimmverhalten: zugestimmt, 3 Fragen zur Abstimmung bekommen
Dr. Hans-Peter Uhl
Dr. Hans-Peter Uhl
CSU
München-West/Mitte
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Rüdiger Veit
Rüdiger Veit
SPD
Gießen
Stimmverhalten: zugestimmt
Johannes Vogel
Johannes Vogel
FDP
Olpe – Märkischer Kreis I
Stimmverhalten: zugestimmt
Volkmar Vogel
Volkmar Vogel
CDU
Greiz – Altenburger Land
Stimmverhalten: zugestimmt
Stefanie Vogelsang
Stefanie Vogelsang
CDU
Berlin-Neukölln
Stimmverhalten: zugestimmt
Ute Vogt
Ute Vogt
SPD
Stuttgart I
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Daniel Volk
Dr. Daniel Volk
FDP
München-West/Mitte
Stimmverhalten: zugestimmt
Eckart von Klaeden
Eckart von Klaeden
CDU
Hildesheim
Stimmverhalten: zugestimmt
Jörg von Polheim
Jörg von Polheim
FDP
Oberbergischer Kreis
Stimmverhalten: zugestimmt
Andrea Astrid Voßhoff
Andrea Astrid Voßhoff
CDU
Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I

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Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Johann David Wadephul
Dr. Johann David Wadephul
CDU
Rendsburg-Eckernförde
Stimmverhalten: zugestimmt
Arfst Wagner
Arfst Wagner
GRÜNE
Landesliste
Stimmverhalten: zugestimmt
Daniela Wagner
Daniela Wagner
GRÜNE
Darmstadt
Stimmverhalten: zugestimmt
Marco Wanderwitz
Marco Wanderwitz
CDU
Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II
Stimmverhalten: zugestimmt
Kai Wegner
Kai Wegner
CDU
Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord
Stimmverhalten: zugestimmt
Marcus Weinberg
Marcus Weinberg
CDU
Hamburg Altona
Stimmverhalten: zugestimmt
Sabine Weiss
Sabine Weiss
CDU
Wesel I
Stimmverhalten: zugestimmt
Peter Weiß
Peter Weiß
CDU
Emmendingen – Lahr
Stimmverhalten: zugestimmt
Ingo Wellenreuther
Ingo Wellenreuther
CDU
Karlsruhe-Stadt
Stimmverhalten: zugestimmt
Karl-Georg Wellmann
Karl-Georg Wellmann
CDU
Berlin-Steglitz – Zehlendorf
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Guido Westerwelle
Dr. Guido Westerwelle
FDP
Bonn
Stimmverhalten: zugestimmt
Heinz Peter Wichtel
Heinz Peter Wichtel
CDU
Offenbach
Stimmverhalten: zugestimmt
Andrea Wicklein
Andrea Wicklein
SPD
Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Annette Widmann-Mauz
Annette Widmann-Mauz
CDU
Tübingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Heidemarie Wieczorek-Zeul
SPD
Wiesbaden
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Dieter Wiefelspütz
Dr. Dieter Wiefelspütz
SPD
Hamm – Unna II
Stimmverhalten: zugestimmt
Wolfgang Wieland
Wolfgang Wieland
GRÜNE
Berlin-Mitte
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Valerie Wilms
Dr. Valerie Wilms
GRÜNE
Pinneberg
Stimmverhalten: zugestimmt
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU
Rhein-Sieg-Kreis I
Stimmverhalten: zugestimmt
Josef Philip Winkler
Josef Philip Winkler
GRÜNE
Koblenz
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Claudia Winterstein
FDP
Stadt Hannover I
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Volker Wissing
Dr. Volker Wissing
FDP
Südpfalz
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Dagmar Wöhrl
Dagmar Wöhrl
CSU
Nürnberg-Nord
Stimmverhalten: zugestimmt
Hartfrid Wolff
Hartfrid Wolff
FDP
Waiblingen
Stimmverhalten: zugestimmt
Dagmar Ziegler
Dagmar Ziegler
SPD
Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I
Stimmverhalten: zugestimmt
Dr. Matthias Zimmer
Dr. Matthias Zimmer
CDU
Frankfurt am Main I
Stimmverhalten: zugestimmt
Wolfgang Zöller
Wolfgang Zöller
CSU
Main-Spessart
Stimmverhalten: zugestimmt
Manfred Helmut Zöllmer
Manfred Helmut Zöllmer
SPD
Wuppertal I
Stimmverhalten: zugestimmt
Willi Zylajew
Willi Zylajew
CDU
Erftkreis I
Stimmverhalten: zugestimmt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Brigitte Zypries
Brigitte Zypries
SPD
Darmstadt

Stimmverhalten: zugestimm

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Klagewelle bremst Merkels Euro-Rettung aus

Posted by deutschelobby - 02/07/2012


Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts tritt der Euro-Rettungsfonds nicht in Kraft. Auch wenn Koalitionspolitiker abwiegeln: Ein Stopp würde erhebliche Turbulenzen an den Märkten auslösen.

Vorbereitung Klage gegen ESM und Fiskalpakt

DPA Aktenordner mit einer Klage gegen den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Die Euro-Rettungsmaßnahmen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden durch eine Klagewelle vorerst ausgebremst. Am Wochenende gingen sechs Klagen gegen den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Bundestag und Bundesrat hatten beide Instrumente am Freitag mit Zweidrittel-Mehrheit gebilligt. Bis zur Eilprüfung der Grundgesetz-Hüter liegt der mit 700 Milliarden Euro Stammkapital ausgestattete ESM auf Eis. Er konnte daher nicht zum 1. Juli starten.

Die Prüfung, ob Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze zu Fiskalpakt und ESM unterschreiben darf, kann nach Einschätzung von Linke-Fraktionschef Gregor Gysi drei Wochen dauern. Klagen wurden unter anderem von der Linksfraktion, vom CSU-Politiker Peter Gauweiler und von dem Verein „Mehr Demokratie“ eingereicht.

Dieser Klage haben sich rund 12.000 Bürger angeschlossen, auch der Bund der Steuerzahler. Sie wird von Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten.

Asmussen warnt vor Turbulenzen an den Märkten

Die Gegner sehen die Milliardenrisiken des ESM und die Sparzwänge des Fiskalpakts als verfassungswidrige Eingriffe in nationales Haushaltsrecht. Die Entscheidung über Milliardensummen werde einer demokratisch nicht legitimierten Organisation übertragen, der Bundestag ausgehebelt. Allerdings muss über konkrete ESM-Zahlungen das Parlament jeweils noch einmal gesondert entscheiden.

Ein ESM-Stopp würde für Turbulenzen an den Märkten sorgen. Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, warnte in der „Bild“-Zeitung: „Die Ratifizierung des ESM in Deutschland ist wichtig, damit dieser neue Rettungsschirm schnellstmöglich zur Krisenbekämpfung einsatzbereit ist.“ Vorerst gilt weiter der kleinere Schirm EFSF, der noch mit rund 250 Milliarden Euro gefüllt ist.

ustizministerin rechnet nicht mit Stopp

Koalitionspolitiker rechnen jedoch nicht damit, dass das Bundesverfassungsgericht das Euro-Rettungspaket stoppt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der „Passauer Neuen Presse“, die Karlsruher Richter hätten in der Vergangenheit bei einzelnen Gesetzen Leitplanken eingezogen, die Hilfsmaßnahmen grundsätzlich aber nicht beanstandet.

Beim ESM und beim Fiskalpakt habe der Gesetzgeber die Konsequenzen aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag und zur Griechenlandhilfe gezogen, sagte die FDP-Politikerin. Zudem habe der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, sie befürchte nicht, dass das Haushaltsrecht des Bundestags durch die direkten Hilfen des Euro Stabilitätsmechanismus (ESM) für Banken und Erleichterungen für Spanien und Italien schrittweise ausgehöhlt wird. „Es werden auch künftig nicht einfach Gelder direkt an die Banken gegeben“, versicherte sie.

Bosbach – „Bis-hierher-und-nicht-weiter-Entscheidung“

Auch nach Einschätzung des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach wird das Bundesverfassungsgericht den ESM nicht mehr stoppen. „Die Richter entscheiden zwar nur nach verfassungsrechtlichen Kriterien, aber sie wissen auch, welche außen- und finanzpolitischen Auswirkungen ein kategorisches Nein hätte“, sagte der Innenausschussvorsitzende der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Er gehe deshalb davon aus, dass Karlsruhe dem Gesetzgeber kritische Hinweise geben und zu einer „Bis-hierher-und-nicht-weiter-Entscheidung“ kommen werde, erläuterte Bosbach. Er gehört zu den 26 Koalitionsabgeordneten, die am Freitag gegen den ESM gestimmt haben.

——————————————————

http://www.welt.de/politik/deutschland/article107618600/Klagewelle-bremst-Merkels-Euro-Rettung-aus.html?wtmc=nl.rstpolitik

 

Posted in Abschaffung - nationaler Selbstmord, Allgemein, Bundesverfassungsgericht, EU, EU-Politik, Euro, Grundgesetz, Medienmanipulation, Merkel, Politik, Verfassungsschutz, Widerstand | Verschlagwortet mit: , , , , , , , | 2 Comments »

ARD, 2.7.2012, 22.45 Uhr – „Der große Euro-Schwindel“ – zu später Stunde, damit nicht zuviele Bürger aufgeklärt werden!!!

Posted by deutschelobby - 02/07/2012


Die Story im Ersten
Der große Euro-Schwindel

Länge: 45 Minuten

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Wenn jeder jeden täuscht

Film von Michael Wech

Verona, im Frühjahr 1996. Theo Waigel, damals deutscher Finanzminister, schaut seinen griechischen Amtskollegen, Yannos Papantoniou, erstaunt an: „Ihr seid nicht dabei und werdet nicht dabei sein.“ Auf dem EU-Finanzministertreffen hatte Papantoniou plötzlich gefordert, dass auch griechische Buchstaben auf die Banknoten gedruckt werden. „Ich konnte mir gar nicht vorstellen, dass Griechenland mit seinen Zahlen in absehbarer Zeit Mitglied werden würde“, erzählt Waigel. Doch Papantoniou bleibt bei seiner Forderung und schlägt Waigel eine Wette vor: Griechenland werde den Euro bekommen. Heute – nach nur zehn Jahren ist Europas historisches Gemeinschaftsprojekt in Gefahr. Wie konnte das passieren? Trägt nur Griechenland die Schuld?
Erstmalig werden die folgenschweren Fehlentscheidungen in der Frühphase des Euro in einer umfassenden Dokumentation aus der sehr persönlichen Sicht der Handelnden erzählt. Der Film ist mehr als eine spannende Chronik weltgeschichtlicher Ereignisse. Mit großem Rechercheaufwand rekonstruiert Michael Wech in der Dokumentation, wie sich Europas Politiker gegenseitig täuschten. Nahezu alle verantwortlichen Finanzpolitiker in Deutschland, Griechenland und Brüssel sprechen offen über die wilden Anfänge der Währung, darunter u. a. die beiden ehemaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel und Hans Eichel, der aktuelle Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der langjährige Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker, der frühere Bundesbankchef Hans Tietmeyer sowie der damalige Finanzminister Griechenlands, Yannos Papantoniou.
Die Dokumentation blickt hinter die Kulissen und stellt ernüchternd fest: Die Krise des Euro ist eine Geschichte von Betrug und Selbstbetrug – aller Mitglieder, auch der Deutschen.
Als Griechenland nur zwei Jahre nach Waigels Wette plötzlich die Stabilitäts-Kriterien erfüllt, ist auch Otmar Issing, Chef-Ökonom der Europäischen Zentralbank, fassungslos: „Sie sitzen vor den Zahlen und denken sich ‚Mein Gott, wie haben die das geschafft?‘ Hinter den verschlossenen Türen der Bundesbank sind sich die Experten damals jedoch einig: Ein Beitritt Griechenlands in den Euro-Club ist riskant. Der Bundesbanker Hans Reckers wagt sich damit an die Öffentlichkeit. Doch Deutschlands neuer Finanzminister Hans Eichel reagiert sofort: Er pfeift den Kritiker zurück. Den Risiken zum Trotz hoffen alle auf den großen Euro-Boom – und werben bei ihren Bürgern für Vertrauen in die neue Währung.
Ein gefährliches Wunschdenken. Denn fast alle Länder haben große Mühe, die Stabilitätskriterien einzuhalten und entwickeln erstaunlichen Erfindungsreichtum – auch die Deutschen: Finanzminister Theo Waigel will die Bundesbank dazu bewegen, die Goldreserven aufzuwerten. Sein Nachfolger Eichel lässt Milliarden-Forderungen an Russland am Kapitalmarkt verkaufen, um den Bundeshaushalt zu sanieren. In Athen geht man einen Schritt weiter: Die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs hilft den Griechen, einen Teil der Staatsschulden zu verstecken. Andere Ausgaben werden in den Bilanzen verschwiegen.
Als die Augenwischerei in der Euro-Grau-Zone auffliegt, ist es zu spät. In vielen Staaten ist die Staatsverschuldung längst außer Kontrolle geraten.

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Bündnis für Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag

Posted by deutschelobby - 02/07/2012


Bündnis für Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag

http://www.verfassungsbeschwerde.eu

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EU: Ablenkung ist die halbe Show

Posted by deutschelobby - 01/07/2012


Jean-Claude Juncker am 27.12.1999: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Der bedrohte Friede: Bereits 1983 sagte der Wissenschaftler und Philosoph Carl Friedrich von Weizsäcker den Zusammenbruch der Sowjetunion und eine darauffolgende „Globalisierung“ voraus, die weltweit zu Arbeitslosigkeit und sinkenden Löhnen führen wird.

Durch den Bankrott des Staates werden die Sozialsysteme zusammenbrechen. Ausgelöst wird diese Entwicklung durch eine Spekulationswirtschaft von nie gekannten Dimensionen. Die herrschende „Elite“ wird gezwungen sein, ihren Reichtum mit Privatarmeen zu schützen. Um ihre Herrschaft zu sichern, wird die „Elite“ den totalen Überwachungsstaat und eine globale Diktatur erreichten.

Die Handlanger werden korrupte Politiker sein. (Anmerkung: corruptus lat. Fäulnis) Um Aufstände zu verhindern, wird die „Elite“ einen neuen Faschismus etablieren. Für den Erhalt der Macht wird man durch künstliche Krankheiten, Kriege und gezielt herbeigeführte Hungersnöte die Weltbevölkerung reduzieren.

Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus wird die Menschheit ein absolut rücksichtsloses und inhumanes Regime erleben. Da die Menschen jedoch seine Warnungen nicht verstehen würden, werden die Dinge ihren Lauf nehmen, so Carl Friedrich von Weizsäcker 1983. 1979 lehnte er die vorgeschlagene Kandidatur zum Bundespräsidenten ab. (Warum wohl?) Sein Bruder Richard (CDU) war Bundespräsident von 1984 bis 1994.

Fiskalpakt und ESM stoppen – Es ist 5 vor 12 !!!
http://www.youtube.com/watch?v=gKBbnldJXSs
http://www.youtube.com/watch?v=i5Sd6KPfGks
http://www.youtube.com/watch?v=Al4PjNRLtNc
Der Weg in die EU-Tyrannei
http://www.youtube.com/watch?v=WUqygPrjXXs
http://www.youtube.com/watch?v=E1uPV6L8iVE
http://www.youtube.com/watch?v=iBrdX61XutU
http://www.youtube.com/watch?v=UdKDgyFUBrs
Prof. Dr. Flassbeck – Die Schuldenlüge
http://www.youtube.com/watch?v=vLPoe8UrsJs
http://www.youtube.com/watch?v=RPtlOud8CN0
http://www.youtube.com/watch?v=9dtXax3I9MU
http://www.youtube.com/watch?v=fZ2r7rMI0IY
Zum Wohle des Volkes: „Marktkonforme Demokratie“
http://www.youtube.com/watch?v=TdbDQLDBAs0
http://www.youtube.com/watch?v=26HDRQkiZn4
http://www.youtube.com/watch?v=5taJqPwLCIE
http://www.youtube.com/watch?v=rkqzi5qazzE
http://www.youtube.com/watch?v=Ekx4WRhFuho
http://www.youtube.com/watch?v=lcZ_plkD6wM

Verfassungsbeschwerde mit unterzeichnen
http://nw.freiewaehler.eu/klage
Petition unterzeichnen (bevor es zu spät ist!)
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petitio…

431 „Volksvertreter“ haben keine Meinung über das, worüber sie abstimmen!
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/06/44100

Verteidigung des Nationalstaats
http://bueso.de/film/brandmauer

Angela Merkel in Ihrer Rede zum 60-jährigen Bestehen der CDU am 16. Juni 2005: „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“

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Angela Merkel in Ihrer Rede zum 60-jährigen Bestehen der CDU am 16. Juni 2005: „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“

Posted by deutschelobby - 01/07/2012


WakeNewsTV Bundestag ESM-Abstimmung 30.06.2012

Quelle: http://youtu.be/8-bRuEYZ77E
http://www.youtube.com/user/Wecknachricht
https://www.youtube.com/user/WakeNewsTV
http://mywakenews.wordpress.com
http://wakenews.net
http://mmnews.de

Verfassungsbeschwerde mit unterzeichnen
http://nw.freiewaehler.eu/klage

Prof. Dr. Flassbeck – Die Schuldenlüge
http://www.youtube.com/watch?v=vLPoe8UrsJs
http://www.youtube.com/watch?v=RPtlOud8CN0
http://www.youtube.com/watch?v=9dtXax3I9MU
http://www.youtube.com/watch?v=fZ2r7rMI0IY

Zum Wohle des Volkes: „Marktkonforme Demokratie“
http://www.youtube.com/watch?v=TdbDQLDBAs0
http://www.youtube.com/watch?v=26HDRQkiZn4
http://www.youtube.com/watch?v=5taJqPwLCIE
http://www.youtube.com/watch?v=rkqzi5qazzE
http://www.youtube.com/watch?v=Ekx4WRhFuho
http://www.youtube.com/watch?v=lcZ_plkD6wM

Angela Merkel in Ihrer Rede zum 60-jährigen Bestehen der CDU am 16. Juni 2005: „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“

Jean-Claude Juncker am 27…. mehr

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Ermächtigungsgesetz 2.0: Wir Bürger haben das Endspiel um unsere Demokratie verloren……

Posted by deutschelobby - 01/07/2012


Udo Ulfkotte

Das Haushaltsrecht ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages geben es heute zugunsten der EU-Diktatur auf. Das ist wie beim Ermächtigungsgesetz 1933.

Jetzt sind wir endgültig keine Demokratie mehr.

+Ferkel und Schergen bei der „Abstimmung“…………

Der Deutsche Bundestag klärt uns auf seiner Homepage darüber auf, dass das Haushaltsrecht zu den Grundzügen einer Demokratie gehört. Schon im Vorwort des Artikels heißt es da:

»Parlament und Haushalt – das gehört heute untrennbar zusammen. Staatliches Handeln muss legitimiert sein, und deshalb gilt dies in ganz besonderer Weise für die Verwendung der finanziellen Mittel. Aber das war nicht immer so. Nicht von ungefähr spiegeln sich in der wechselhaften Geschichte um das Budgetrecht Rückschläge und Erfolge des demokratischen Parlamentarismus wider.«

Wo kein Haushaltsrecht, da keine Demokratie. So sieht es der Deutsche Bundestag selbst. In einer parlamentarischen Demokratie hat das Parlament die alleinige Entscheidung darüber, wie viele Steuern erhoben werden und was mit dem Geld gemacht wird.

  Der Euro-Rettungsschirm ESM beschneidet das Haushaltsrecht des Bundestages. Er verstößt gegen das Grundgesetz. Alle Abgeordneten wissen, dass sie das Grundgesetz brechen, wenn sie heute dem Ermächtigungsgesetz 2.0 zustimmen. Unsere Volkszertreter werden es trotzdem tun. Wir werden nun die Todesanzeigen für den Rechtsstaat sehen.

Mit dem Ermächtigungsgesetz schuf Adolf Hitler 1933 die rechtliche Grundlage für die NS-Diktatur. An Parlament und Verfassung vorbei konnte die Nazi-Regierung dadurch Gesetze und Verordnungen erlassen, Parteien verbieten und deren Repräsentanten verfolgen. Jegliche demokratische Kontrolle war durch das Ermächtigungsgesetz ausgehebelt. Nicht anders ist es mit dem Ermächtigungsgesetz 2.0. Auch Attac hat jetzt Postkarten an deutsche Abgeordnete geschickt, auf denen es heißt:

»Mit der Faust der Nazis im Nacken stimmten die Abgeordneten des Reichstags 1933 (außer KPD und SPD) dem ›Ermächtigungsgesetz‹ zu, mit dem sie ihre Kontrollrechte aufgaben.

Keine Entschuldigung haben heute die Abgeordneten, die im Reichstag für den ESM stimmen und einem nicht gewählten und nicht rechenschaftspflichtigen Direktorium unbegrenzte finanzielle Macht überlassen.

Wir werden das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Abgeordneten veröffentlichen und Sie bei jeder Gelegenheit daran erinnern.«

Was kommt nun als nächstes? Der unabhängige Informationsdienst Kopp Exklusiv berichtet in seinen nächsten Ausgaben darüber, wie man sich selbst und seine Familie in Hinblick auf die unheilvolle Entwicklung am besten schützen kann.

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Aufgepasst, Wichtige Analyse…..“ESM“, Fiskalpakt………absoluter Wahnsinn, das Merkel lügt…sie ist eine PSYCHOPATHIN!!!!!

Posted by deutschelobby - 30/06/2012


unbedingt anhören und……handeln, es gibt genug Stellen, an die sich jeder wenden kann, ab auf die Strasse:

DER RUF DER ZEIT: MERKEL RAUS!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

UPDATE:
Breite Mehrheit im Bundestag und Bundesrat FÜR den ESM und den Fiskalpakt
➤ Chronologie: http://tinyurl.com/6pvuuaq
➤ Bundestag besiegelt Deutschlands Untergang: http://tinyurl.com/bs95c6n
➤ Auch Bundesrat besiegelt Ende Deutschlands: http://tinyurl.com/7m3gnda

Wohl als letzte Hoffnung bleibt eine erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
➤ 12.000 Klagen gegen ESM: http://tinyurl.com/89t2lts

Tagesausblick vom 29.06.12: Dirk Müller mit einem deutlichen Appell an alle Abgeordneten, als Stellvertreter aller Bürger auch im Interesse derer zu handeln und heute gegen den ESM zu stimmen.
➤ Berlins D-Day – worum es geht: http://tinyurl.com/6nhjbku
➤ Brüssel: Bedingungslose Kapitulation Deutschlands: http://tinyurl.com/6v74leb

➤ Dieser und sämtliche anderen Tagesausblicke (kostenfreie als auch kostenpflichtige) sind zu finden auf
http://www.cashkurs.com/Videocast.40.0.html

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Republikaner begrüßen Gauweiler-Klage gegen ESM

Posted by deutschelobby - 30/06/2012


Deutsch: Logo der Republikaner

Bundesverband | Bundesgeschäftsstelle | Postfach 87 02 10 | 13162 Berlin

PRESSE

Tel.: 0176 / 68 67 08 94

E-Post: bgst@rep.de

Internet: http://www.rep.de

MITTEILUNG NR. 45/12

Berlin, den 29.6.2012

Merkel schafft Deutschland ab

Republikaner begrüßen Gauweiler-Klage gegen ESM

Als „Desaster mit Ansage“ haben die Republikaner die Beschlüsse des EU-Gipfels gewertet. „Die letzten Feigenblätter fallen ab vom Finanzmonster ESM – die Kanzlerin überreicht Spanien und Italien den Schlüssel zur Gelddruckmaschine und die Lizenz zum hemmungslosen Schuldenmachen auf Kosten des deutschen Steuerzahlers“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer.

Wie üblich habe die Kanzlerin ihre ohnehin nur zur Beruhigung der Wähler zu Hause gedachten Verhandlungspositionen beim ersten Gegenwind geräumt. Mit ihrem permanenten Umfallen vor den Erpressungsversuchen anderer habe sie Deutschland immer tiefer in die Euro-Falle geführt, sagte Schlierer: „Merkel und ihr Finanzminister Schäuble schaffen Deutschland ab zugunsten einer kontinentalen Finanzdiktatur.“

Schlierer bezeichnete es als unverschämten Schlag ins Gesicht der zu Zahleseln degradierten deutschen Bürger, daß trotz dieses Desasters der ESM noch am Abend der letzten Bundestagssitzung vor der Sommerpause durchgepeitscht werden solle.

„Während die Abgeordneten schon auf gepackten Urlaubskoffern sitzen, sollen sie mal eben noch die haushaltspolitische Souveränität des Volkes, das sie angeblich vertreten, in die Brüsseler Tonne treten“, sagte Schlierer.

„Drastischer läßt sich die Arroganz und Volksverachtung der politischen Klasse und das Versagen des Bundestags kaum noch auf den Punkt bringen.“ Die Ehre des Bundestags werde allein von mutigen Abweichlern wie Peter Gauweiler gerettet.

Deutsch: Peter Gauweiler auf dem CSU Parteitag...

Peter Gauweiler

Die Republikaner unterstützten deshalb ausdrücklich die angekündigte Klage des CSU-Politikers gegen den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM.

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle

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Aufruf: Verfassungsbeschwerde …Klage unterstützen ……..

Posted by deutschelobby - 30/06/2012


Eine Bitte um Unterstützung von „Nordhesse“, wir schließen uns an:

Hier könnt Ihr euch kostenlos der Verfassungsbeschwerde von “Europa braucht mehr Demokratie”
anschließen. Die Klage wird von Frau RA Prof.Dr. Herta Deubler-Gmelin SPD und Herrn Univ.-Prof. Christoph Degenhard, von der Uni Leipzig geführt. Hier der Link:

http://www.verfassungsbeschwerde.eu/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=fileadmin/pdfarchiv/2012-05-29_Beschwerdeformular_Europakampagne.pdf&t=1341130199&hash=34c3aba2d71bc3920aa0df68c907c459

Mehr Infos über “Europa braucht mehr Demokratie”:

http://www.verfassungsbeschwerde.eu/

Ich glaube, dass jeder dem Deutschland etwas Wert ist, diese Klage unterstützen sollte!
Danke!