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  • Das NSU-Phantom: Staatliche Verstrickungen in eine Mordserie

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    Diese Rede sollte eine Aufgabe sein! Eine nie endende Verpflichtung! Für jede Frau, sich bis zum Sieg zu wehren, für jeden Mann, jeder Frau und jedem anderen Menschen bis zum Sieg beizustehen, wo immer jemand bedroht wird!

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    “Ich habe starke Sympathie und Mitleid mit dem deutschen Volk, das in den letzten Generationen unerträglichen Erpressungen ausgesetzt war und niemals die Möglichkeit hatte, seine Vergangenheit sachlich zu bearbeiten und mit dem traditionellen Judentum wieder gute Beziehungen herzustellen. Wie ich die Dinge sehe, haben die Deutschen den guten Willen gehabt. Dagegen hatten die Zionisten Interesse daran, Antisemitismus in der Welt und ganz besonders in Deutschland anzuheizen.”
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    Stand 19.12.2014

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  • Gewidmet den deutschen Soldaten, die mit einem Heldentum ohnegleichen den Angriff des Bolschewismus abwehrten und das halbe Europa vor der größten Gefahr bewahrten, die Europa je aus dem Osten bedrohte.

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      Ein Erdrutsch hat 17 Menschen in einer Bergschlucht in den österreichischen Alpen eingeschlossen. Die Zufahrtsstraße zur Liechtensteinklamm bei St. Johann im Pongau wurde verschüttet. Der Beitrag Erdrutsch schließt 17 Menschen in Alpenschlucht ein – Zufahrtsstraße bei St. Johann blockiert erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell - Epoch Times (Deutsch) […]
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      Borussia Dortmund kann im Finale um den DFB-Pokal gegen Eintracht Frankfurt auf Marcel Schmelzer setzen. Der Defensivspieler, der in dieser Woche bis einschließlich Donnerstag kein Mannschaftstraining bestritt, hat seine Muskelprobleme überwunden… Der Beitrag BVB im Pokal-Finale mit Schmelzer erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell - Epoch Times (Deut […]
    • De Maizière: Ein europäischer und der Demokratie zugewandter Islam ist ein Kitt der Gesellschaft
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      Die Fußballerinnen des VfL Wolfsburg haben zum vierten Mal nach 2013, 2015 und 2016 den DFB-Pokal gewonnen. Die Mannschaft des scheidenden Trainers Ralf Kellermann setzte sich in Köln wie im Vorjahr mit 2:1 (0:0) gegen den SC Sand durch.Dank… Der Beitrag Wolfsburger Fußball-Frauen gewinnen DFB-Pokal erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell - Epoch Time […]
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    • Der vierte Aggregatzustand von Wasser – Erich Meidert bei SteinZeit 06/05/2017
      Robert Stein und der Wasserforscher Erich Meidert besprechen  u.a. : Ist Trinkwasser verantwortlich für den „Lebensstrom“, unsere „Lebensenergie?“? Die genialen und wegweisenden Entdeckungen des Prof Gerald Pollack: Wie entsteht „Lebensenergie“ durch Wassertrinken? Warum ist auch Wasser von nicht perfekter Qualität essentiell für unsere Gesundheit? 6 (kosten […]
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    • Re: Das Alien-Trauma 18/04/2016
      Das ist richtig. Sofern man bewusstlos bleibt kann man auch nichts zutage fördern. Manchmal gleiten man hin und her zwischen den Bewusstseinsstadien und was man glaubt wahrzunehmen wird letztendlich mit einem Traum erklärt. Auf diese Weise könnte man mit etwas Glück ein ganzen Leben lang regelmäßig entführt werden ohne das man es als solches erkennt.
    • Re: Das Alien-Trauma 17/04/2016
      Mir drängt sich die Frage auf : wenn man übernacht zu Narben kommt, für die es keine vernünftige Erklärung gibt - aber kein Trauma erkennbar ist - macht es dann Sinn eine solche Rückführung zu machen ? Ich würde vermuten, daß es ja auch sein könnte, daß der Proband einfach während der kompletten Prozedur betäubt gewesen sein könnte, und dann könnte ja eine R […]
    • Re: UFO-Abstürze – Das ultimative Trauma 17/04/2016
      Das ist hald die Macht eines Imperiums! :(
    • Re: Die vergessene Katastrophe 16/04/2016
      Ja, ich muß Dir zustimmen.Allerdings ist die Qualität bei solchen Beriträgen hier absolut im Keller angekommen.;)Das liegt ja nicht an der Kamera, die solche Beiträge aufzeichnet,sondern an den Kongressen, die so einen Mist ungefragt auf die Menscheit loslassen. Mit Recht...Das Problem ist, das es hier keinen vernünftigen Diskussionsraum gibt.Die EXO-Communi […]
    • Re: Das Alien-Trauma 16/04/2016
      Nicht nur Mack widmete sich den Abduktionsopfern.Zumindest ein Wissenschaftler einer anderen US-amerikanischen Universität hat sich auch damit auseinander gesetzt.Dr. David M. Jacobs (Temple University / Philadelphia) hat sich auch eingehend diversen Fällen bzw. den Opfern gewidmet. Zumindest 2 Bücher sind im deutschsprachigen Raum m.W.n. bisher zu dem Thema […]
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    • Kirchentag 2017: Merkels Wahlkampf mit Obama 26/05/2017
      Der Jubel der Blumenkinder von heute kennt keine Grenzen. Wie schon 2008 begeistern sich die Enkel der Hippies an dem Auftritt ihres Gurus.  Rufe wie „Obama, Obama, sei unser Dalai Lama (im Pyjama?)“ – oder so ähnlich – schallen über die Plätze. Die Lohnschreiber kommentieren den Auftritt des ehemaligen US-Präsidenten (auftragsgemäß) wohlwollend. Selbstverst […]
    • Verantwortungslos oder gesteuert: Einwanderungs-Propaganda geht unvermindert weiter 25/05/2017
      Die Befürworter der Masseneinwanderung greifen inzwischen zu Mitteln, die am Verstand dieser Kreise zweifeln lassen.  So wurde unlängst ein neues Werbe-Video in Form eines Zeichentrickfilms produziert, das den Titel „Eurodame, help!“ trägt.  Es ist in mehreren Sprachen auf YouTube  abrufbar. Der von der Europäischen Kommission unterstützte Propaganda-Streife […]
    • Manchester – ein weiterer Angriff im Kulturkampf auf europäischem Boden! 23/05/2017
      von Sascha A. Roßmüller Die Multifunktionsarena in Manchester wurde am Montagabend trauriger Schauplatz des zum dschihadistischen Terrorismus ausgearteten Kulturkampfes auf abendländischem Boden. Einmal mehr zeigte sich, daß den europäischen Toleranzmantras nicht eine ebensolche Liberalität seitens der kulturfremden Religionsträger entgegengebracht wird. Die […]
    • Bestialisches Verbrechen in Hameln: Nurettin B. vor Gericht 22/05/2017
      Die Straftat hatte im November letzten Jahres heftige Reaktionen ausgelöst. Ein 38jähriger Mann zog seine Lebensgefährtin an einem Seil hinter seinem Auto her. Vorher hatte er nach einem Streit auf sie eingeschlagen und mit einem Messer verletzt. Die 28jährige Mutter eines Kindes überlebte nur deshalb, weil sich das Seil nach 200 Metern von selbst löste und […]
    • Wer stoppt von der Leyen? Vorschau auf die Juni-Ausgabe der Deutschen Stimme 20/05/2017
      Liebe Leser! Was wir dieser Tage erleben, ist an Nations- und Traditionsvergessenheit nicht zu überbieten: Bundesverteidigungsministerin von der Leyen (CDU), bei der man sich fragt, in welchem Punkt sich die Dame von den volksvergessenen Grünen überhaupt noch unterscheidet, sorgt mit ihrer Bilderstürmerei für einen beispiellosen Traditionsabriss bei der Bund […]
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      Ja, Du liest richtig! „Reich trotz Arbeitslosigkeit“. Du willst wissen, wie das geht? Ich verrate es Dir. Es funktioniert deshalb, weil es ja umgekehrt auch funktioniert. Wie, Du verstehst´ nicht? Ok, ich erklär´es kurz.  Was ist nochmal das Umgekehrte von „Reich trotz Arbeitslosigkeit“? Schon mal etwas von „Arm trotz Arbeit“ gehört? Ja? Und? Nie Gedanken [… […]
    • Reinhard Mey „Sei wachsam“ 25/05/2017
      Ein Wahlplakat zerrissen auf dem nassen Rasen, Sie grinsen mich an, die alten aufgeweichten Phrasen, Die Gesichter von auf jugendlich gemachten Greisen, Die Dir das Mittelalter als den Fortschritt anpreisen. Und ich denk’ mir, jeder Schritt zu dem verheiß’nen Glück Ist ein Schritt nach ewig gestern, ein Schritt zurück. Wie sie das Volk zu Besonnenheit […] […]
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        passend auch dazu Jean-Claude Juncker : „ … Werden 2060 nur noch fünf Prozent der Menschen Europäer sein …“ (OE24) (Screenshot)   Bewußtsein herstellen MP3 Weltweiter Aufwach-Prozess (1 Min) MP3 Matrix seit Jahrtausenden nicht mitgekriegt (1 Min) MP3 Macht der Menschen durch Ängste blockiert (2 Min) mehr von Detlev hören? Mißstände hier / Lösungen […] […]
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      Großmutter, Mutter und Tochter sind zu Hause, als die Tür aufgerissen wird und ein Fremder hereinstürzt. Fremder : „IHR LEGT EUCH JETZT ALLE HIN !“  Tochter : „Aber doch nicht Oma.“ Fremder : „ALLE HAB‘ ICH GESAGT !!“  Fremder : „IHR WERDET JETZT ALLE AUSGEZOGEN !!!“  Tochter: „Aber doch nicht Oma.“  Fremder: „ALLE HAB‘ ICH […] […]
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      In der aktuellen Monatsausgabe 05/2017 der Arbeitsgruppe Antonio Stiftung, Correctiv und Sonnenstaatland entschuldigt man sich für die peinlichen Fehler vergangener Publikationen. Auf Seite 453 rechts oben im braunen Kasten unter Korrekturen & Ergänzungen heißt es: „Wir meinten natürlich reiche Bürger und nicht, wie versehentlich geschrieben Reichsbürger […]
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         Dr. Schnitzers Emailnachricht vom 20.05.2017  Leben und Gesundheit retten Bei akuter Gefahr helfen die Meisten Bei schleichender Gefahr helfen die Wenigsten Regierungen helfen vor allem sich selbst Wie werden Sie helfen? Das verlorene 'Wissen Wie' ist wieder zugänglich Denken Sie darüber nach   Bei akuter Gefahr helfen die Meisten Wenn Sie zum B […]
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        Kinder mit unerhörter Gesundheit Kinder mit unerhörter Gesundheit großziehen Wer gewinnt, wer verliert   Kinder mit unerhörter Gesundheit großziehen  ‚Wir sind heute in der Lage, Kinder mit unerhörter, früher nicht gekannter Gesundheit großzuziehen’ – dies waren die Worte von Prof. Dr. med. Helmut Mommsen (1896-1983), einer der bekanntesten Kinderärzte in […]
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        Dr. Schnitzers Emailnachricht vom 25.04.2017    Gesunde Zähne von der Kindheit bis ins Alter Gradmesser allgemeiner Gesundheit Das Buch war nicht nur vergriffen - es war verschwunden Im Zeitfenster von 1963 bis 1973 war alles Wissen für eine gesunde Zukunft vorhanden Diese Forscher sind inzwischen alle tot Jetzt ist das Buch wieder da Das Zeitalter chronis […]
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      Das Berliner Landeskriminalamt hat die Polizisten der Hauptstadt auf den bevorstehenden Ramadan hingewiesen. Dieser sei das zweitwichtigste Fest der islamischen Religionsgemeinschaft. Jeder Polizist habe täglich mit unterschiedlichen Nationalitäten und Milieus zu tun. Schließlich hätten 31,4 Prozent der Berliner Bevölkerung einen Migrationshintergrund, heißt […]
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      Als Folge der Abschaffung von Personenkontrollen zum Nachbarland Dänemark hat die schwedische Regierung einen großen Anstieg bei der Anzahl neuer Asylbewerber verzeichnet, die ins Land gekommen sind. Seit Anfang des Monats hat die schwedische Regierung die Grenzkontrollen für Reisende, die mit dem Zug, mit der Fähre, oder mit dem Bus [mehr]
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    • Moslems in Manchester sehen sich als Opfer Islamische Liebe für „Ungläubige“ 27/05/2017
      Der britische Channel 4 schickte am Mittwoch Reporter nach Rusholme im Süden von Manchester auf die Straße, um Moslems über den islamischen Terroranschlag und zu eventuellen heftigen Reaktionen (backlash) gegen Moslems zu befragen. Eine Vollverschleierte distanzierte sich zunächst von Terroranschlägen, aber dann antwortete sie in islamkonformer Manier: „Ich […]
    • AfD-Wahlkampfauftakt in Tuttlingen Video: Björn Höcke rockt den Südwesten! 27/05/2017
      Sage noch einer, der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke käme im Westen Deutschlands nicht gut an! Im baden-württembergischen Tuttlingen war am 19. Mai beim Wahlkampfauftakt der AfD das Gegenteil der Fall. Eine mitreißende Rede, „Höcke, Höcke“-Rufe und Standing Ovations von 300 Besuchern – viel mehr geht nicht. Höcke hatte am Anfang seiner Rede noch ext […]
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      […] Man fragt sich, was hinter Theresa Mays Ankündigung stecken soll, „die Ideologie hinter den Terroranschlägen zu bekämpfen“. Wird jetzt den „islamischen Gesellschaften“ die Erlaubnis entzogen, Männer und Frauen in britischen Universitäten durch getrennte Eingänge den Saal betreten zu lassen? Das wäre ein Anfang. Man könnte auch die verbreitete Genitalvers […]
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    • Evangelischer Kirchentag Berlin Käßmann: Deutsche mit deutschen Eltern sind Nazis 27/05/2017
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    • Formel 1: Räikkönen holt sich Pole in Monaco 27/05/2017
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      Bereits in hunderten von Sendungen hat Kla.TV Augenzeugen zu Wort kommen lassen, die vor laufender Kamera ihre kriminellen Werke im Verbund mit kriminellen Netzwerken ans Licht brachten. Doch die Justiz zeigt weiterhin keine Reaktion darauf und so bleiben diese kriminellen Netzwerke ungestraft. Wenn nicht die Justiz ihre Aufgabe wahrnimmt, gegen Kriminalität […]
    • Naidoo/Böhmermann – Künstlerische Freiheit für jeden? 26/05/2017
      Vergleichen Sie selbst, anhand dieser Sendung, die politischen Äusserungen von Jan Böhmerman (TV-Satiriker) mit denen von Xavier Naidoo (Sänger) und den jeweiligen Reaktionen der etablierten Medien. Wird diese Medienlandschaft, die sich demokratische Grundrechte und Vielfalt auf die Fahnen schreibt, diesen in der Praxis tatsächlich gerecht?
    • Wie souverän ist der Generalbundesanwalt? 25/05/2017
      Eigentlich sollte eine unabhängige Justiz dafür sorgen, dass Verbrechen gründlich untersucht und angemessen bestraft werden. Wenn jedoch der Angeklagte zugleich Vorgesetzter des Staatsanwaltes ist, kann es auch ganz anders ablaufen! In Deutschland z.B. darf die Regierung Ermittlungen, die ihr selbst politisch ungelegen sind, einfach einstellen. Wie ist das m […]
    • Trump und der Iran – Sieht sich da jemand im Spiegel? 25/05/2017
      Den Gegnern genau die Vorgehensweisen unterstellen, die man selbst umsetzt: Schon häufig verwendeten USA und NATO diese Strategie, um von den eigenen Verbrechen abzulenken. Neulich beschuldigte Trump den Iran, dass dieser für die Instabilität im Nahen Osten verantwortlich sei. Könnte es sich hier erneut um diese Strategie handeln? Kla.TV hat für Sie einige a […]
    • Christoph Hörstel über Trump: Medien beschreiben Affentheater – niemals die wesentlichen Dinge 24/05/2017
      Der Umgang der Mainstream- Medien mit Donald Trump ist kurios. Auf der einen Seite steht er unter Dauerbeschuss und manch einer fordert die „ Amtsenthebung“. Auf der anderen Seite zeigen durchgesickerte Informationen, dass man sich mit übertriebener Höflichkeit um seine Gunst bemüht. Was soll man als Zuschauer davon halten? Für Christoph Hörstel sieht das al […]
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    • G7: Trump schockt CO2-Sekte 27/05/2017
      Trump zeigt der Klima-Sekte den Stinkefinger. Auf ein "Klimaabkommen" will er sich nicht einlassen. Merkel enttäuscht. Mainstream empört. Weiterlesen...
    • Gespenster im Scheinland 27/05/2017
      Neues Buch von Akif Pirinçci: „DER ÜBERGANG – Bericht aus einem verlorenen Land“. In beißendem Humor widmet sich der Autor der suizidalen Abnormität, welche man Weiterlesen...
    • Terror Razzia in NRW - Sprengsatz-Bauteile entdeckt 27/05/2017
      Splittermatte und Sprengsatz-Bauteile bei Razzia in NRW entdeckt Weiterlesen...
    • Nach Trump-Euphorie jetzt Ernüchterung? 26/05/2017
      Kehrt jetzt an den Börsen Ernüchterung ein? US-Dollar und US-Anleihen haben schon gedreht. Trumps Kritik am deutschen Handelsüberschuss zeugt von einer gefährlichen ökonomischen Unkenntnis. Weiterlesen...
    • Asyl bei Mord und Totschlag - Absurdistan in Deutschland 26/05/2017
      Neue Formen von Asylbetrug beklagen die Behörden in Hessen. Flüchtlinge legen Mordgeständnisse ab, um in Deutschland bleiben zu können. Weiterlesen...
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    • Masseneinwanderung per Asyl: Jede Woche ein Dorf für NRW 24/05/2017
      Wer meint, das deutsche Asylchaos mit seinem Höhepunkt in der zweiten Jahreshälfte 2015 sei nun völlig überwunden, der irrt gewaltig, denn auch im Jahre 2016 und insbesondere im jetzigen Jahr 2017 kommen pro Woche, im ersten Quartal dieses Jahres, allein nach Nordrhein-Westfalen über 1.100 neue Asylbewerber. Zwischen Maas und Weser müsste somit alle sieben T […]
    • Jan Böhmermann erwirkt Einstweilige Verfügung gegen pro Deutschland 30/04/2017
      Foto: CC-Lizenz, Jonas Rogowski Jan Böhmermann hat beim Landgericht Berlin eine Einstweilige Verfügung gegen die Bürgerbewegung pro Deutschland erwirkt (AZ.: 27 O 211/17). Damit lässt er uns die weitere Verbreitung eines T-Shirts mit seinem Abbild und der Losung „Der ist lustig. Den töte ich zum Schluss.“ sowie der Unterschrift „Recep Tayyip Erdogan“ verbiet […]
    • Für eine Neue Aufklärung 15/03/2017
      Unsere Zeit, das 21. Jahrhundert, schien ganz und gar dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt zu gehören und seiner politischen Ausdrucksform, dem Globalisierungs-Kapitalismus. Geboren im oft geschmähten „alten Europa“, hatten die Schöpfer dieser modernen Endzeitideologie den Anspruch auf Weltherrschaft, den die Römer noch mit großer Selbstverständlichk […]
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    12.09.2012...ESM-Vertrag---Tag des höchsten Verrates und massiver Vertagsbrüche zum Schaden des gesamten DEUTSCHEN VOLKES12. September 2015
    12.09.2012..ESM-Vertrag....Tag des höchsten Verrates und massiver Vertragsbrüche zum Schaden des gesamten DEUTSCHEN VOLKES
  • Julfest — 21.12. bis 06. 01.

    Julfest --- 21.12. bis 06. 01.

  • 13.02. Dresden Bombenterror

    Massenmord an mehr als 1.000.000 Deutschen13. Februar 2015
    Gegen Völker- und Kriegsrecht...Dresden war eine Rote-Kreuz-Stadt...nach Internationalem Recht darf so ein Status nicht angegriffen werden....
  • 13.Februar 1945…..Massenmörder Churchill und seine Killertruppe unter Harris ermorden über 1.000.000 Zivilisten

    70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,13. Februar 2015
    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
  • In Memorium….Todestag: 13.03.2013…..In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

  • Kirchweye Daniel Siefert

    Kirchweye Daniel Siefert

  • Einzug der Bestien…20 Millionen tote deutsche Frauen, Kinder, Wehrlose….

    Befreiung??? ...Wovon??? ...von Glück, Ehre, Stolz und Widerstand gegen den Welt-Zionismus...

Archive for the ‘Verfassungsschutz’ Category

Verfassungsbeschwerde JETZT: Drei Musketiere gegen Merkels Asylwahnsinn

Posted by deutschelobby - 31/01/2016


Schachtschneider, Kubitschek und Elsässer stellen Verfassungsbeschwerde gegen Masseneinwanderung vor

Karl Albrecht Schachtschneider ist der Angstgegner des Establishments: Seine Verfassungsklagen gegen Euro-Einführung und sog. Euro-Rettung zwangen das Bundesverfassungsgericht zur Festschreibung von Eckpunkten deutscher Souveränität – wenigstens auf dem Papier.

Mit ihm konnte die Bürgerinitiative einprozent.de einen starken Experten für eine Verfassungsbeschwerde gewinnen, die die illegale Politik der offenen Grenzen stoppen und deren Betreiber, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel, zur Suspendierung zwingen soll.

Heute stellte Schachtschneider seine Verfassungsbeschwerde vor. Götz Kubitschek und meine Wenigkeit waren als Mitunterzeichner des Vorstoßes ebenfalls mit von der Partie.

Jetzt muss Dampf gemacht werden! Jeden Tag kommen weiter zwischen 3.000 und 5.000 Neusiedler über die Grenze! Seehofer, der groß Verfassungsbeschwerde angekündigt hat, tut nichts! Deswegen jetzt Schachtschneiders Vorstoß unterstützen!

https://deutschelobby.com/2015/11/28/einprozent-initiative-gestartet-wir-helfen-denen-die-unser-land-verteidigen/

Die von der Bürgerinitiative Ein Prozent für unser Land angekündigte Verfassungsbeschwerd­e gegen die rechtswidrige Asylpolitik der Bundesregierung liegt nun vor. Der renommierte Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider hat die vom COMPACT Magazin unterstützte Beschwerde ausgearbeitet und wird sie in der kommenden Woche beim Bundesverfassungsger­icht in Karlsruhe einlegen. Am Sonnabend, den 30. Januar 2016, stellten Schachtschneider, sowie die Beschwerdeführer COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek von der Zeitschrift Sezession die Klage auf einer Pressekonferenz in Berlin vor. COMPACT TV war dabei.

Die Kernanträge der Beschwerde sind:
– Verpflichtung der Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzlerin, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden sowie
– Vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung der Bundeskanzlerin ..

Verbreitet das Video in den sozialen Netzwerken.

Spendet für die Finanzierung der Verfssungsbeschwerde: Kontoinhaber: Ein Prozent
IBAN: DE77 8005 3762 18940580 00
BIC: NOLADE21HAL

Stärkt COMPACT-Magazin, die starke publizistische Begleitung dieses Vorstoßes, durch ein Abo. Abo ist hier.

Schachtschneider spricht nächsten Mittwoch, 3.2. mit Elsässer in Altenburg: Beginn: 19.00 Uhr (Einlass 18.30 Uhr) im Kulturhaus, Altenburg-Ortsteil Kosma. Eintritt frei!!

Posted in Verfassungsbeschwerde, Verfassungsschutz | Verschlagwortet mit: , , , , | 1 Comment »

1) „NSU“: Kam der Killer vom Verfassungsschutz?

Posted by deutschelobby - 28/02/2013


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Nach einigen Monaten sind reichlich Informationen zu dem Thema „Dönermorde“

zusammen-getragen worden.

„NSU“…..dies vorab…“National-Sozialistische-Union“…….diese Organisation gibt es nicht!

Das sollte mittlerweile jedem Freidenker schon klar sein. Die Widersprüche bei der Berichterstattung

in den Medien, die daraus abgeleitete öffentliche Version, sind entlarvend.

„NSU“…..diese Bezeichnung einschließlich der angeblichen Mitglieder wurden in dem Zusammenhang

erfunden, um den aufsteigenden „Freiheits-Willen“ in der Bevölkerung, getragen durch Konservative, Patrioten

und Rechte im besten Sinne, zu bekämpfen.

Auffällig der Zusammenhang mit Norwegen und Anders Breivig…..auch hier quillt es über mit Widersprüche und

künstlich zusammen-gereimte Medien-Machwerke.

Auch damals war die rechts-konservative Entwicklung zum Erhalt der kulturellen und gesellschaftlichen Werte

Europas, stark im Steigen begriffen.

Es ist schon so leicht durchschaubar, dass die Menschen schon sehr naiv sein müssen, um die offizielle Version

bedingungslos Glauben zu schenken.

Doch nun zurück zur „NSU“…..diesem fiktiven Begriff.

„Dönermorde“…..ein selten dämlicher Begriff.

Die 9 getöteten Türken gehörten ausnahmslos zur türkischen Drogen-Szene. Sie waren Drogen-Händler.

Das ist Fakt! Das wurde auch in den türkischen Medien bestätigt. Freilich „freuten“ sich die betroffenen

Familien der „Opfer“ über die deutsche Verlogenheit. Kassierten sie so doch viel Geld und zahlreiche weitere

Vergünstigungen. Das verstanden auch die Medien in der Türkei und hielten sich später dann auffällig

zurück. Warum auf Vorteile verzichten, warum die Täter in der Türkei suchen, wenn sich die Deutschen

doch selber die Schuld geben……………

Nun aber zu ausführlichen Berichten und Hintergründen.

Hier erst-mal ein Artikel. Es folgen ausführliche in das Detail gehende Berichte, die entscheidendes Licht in diese

erneute deutschfeindliche Lüge der Schein-Politiker bringen……………

Wiggerl

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als PDF-Datei

NSU

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als AUDIO

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Der 5. Januar 2012 erregt kein großes Aufsehen in den Medien.

Und das ist seltsam: Denn an diesem Tag wird dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof der Teufel persönlich vorgefuhrt. Nur sechs Wochen zuvor wurde er verhaftet – im Rahmen einer Mords-Show: »Über dem brandenburgischen 100-Einwohner-Dörfchen Grabow schwebte an diesem Tag plötzlich ein Hubschrauber ein«, hieß es auf Welt Online (1.7.2012). Und damit noch nicht genug, seilten sich aus dem Hubschrauber nun auch noch vermummte GSG-9-Leute über dem beschaulichen Nest ab: »Die martialische Aktion in der Provinz sorgte für beeindruckende Fernsehbilder in den Hauptnachrichten.

Die Botschaft war klar: Jetzt legt der Staat den braunen Sumpf trocken.« Donnerwetter! Und tatsächlich: Wenig später schlurfte der Gott-sei-bei-uns im schwarzen Kapuzenshirt, flankiert von zwei Mas-kenmännem der Polizei, von dannen und verschwand hinter schwedischen Gardinen. Der frühere Videoproduzent André E., so der weltliche Name des braunen Beelzebubs, soll die Bekennervideos zu den »Döner-Morden« der sogenannten Zwickauer Terrorzelle (= Nationalsozialistischer Untergrund, NSU) angefertigt haben.

Wie inzwischen hinreichend bekannt, beging die »Zwickauer Terrorzelle« zwischen 2000 und 2007 angeblich das perfekte Verbrechen – oder besser gesagt: die perfekten Verbrechen. Neun türkische und griechische Kleinuntemehmer und eine Polizistin soll die Terrorzelle erschossen haben, ohne dabei auch nur eine verwertbare Spur zu hinterlassen. Bis zum 4. November 2011. An diesem Tag sollen zwei Verdächtige nach einem Banküberfall in Eisenach ihr Wohnmobil angezündet und sich selbst erschossen haben.

In dem Wohnmobil fand sich die Dienstwaffe der erschossenen Polizistin. Am selben Tag soll eine Komplizin namens Beate Z. die Zwickauer Wohnung der drei in die Luft gejagt haben, wo sich schließlich die Tatwaffe der Mordserie fand. Z. sitzt seit dem 8. November 2011 in U-Haft.

Der Video-Macher »ist unser wichtigster Beschuldigter in dem Verfahren«, prahlte ein Fahnder laut Welt Online (a.a.O.) und »stilisierte André E. sogleich zum >vierten Mann der Bande<« hoch. Doch ganz im Gegensatz zu den vollmundigen Behauptungen der Fahnder sind die Beweise dünn, weshalb der Anwalt von André E. auch Haftprüfung beantragt hat. Zunächst allerdings ohne Erfolg.

Die mündliche Haftprüfung vom 5. Januar ergab der schlechten Beweislage zum Trotz: André E., im wirklichen Leben Solaranlagenbauer und Vater von zwei kleinen Söhnen, muss weiter im Gefángnis bleiben.

Sie kamen, sahen und schossen

Doch der Reihe nach: Der Vergleich der »Döner-Killer« mit dem Teufel ist nicht so weit hergeholt. Der oder die »Döner-Mörder« bewegt(en) sich schließlich Abstand wie ein böser Geist:

»Der Täter kommt, schießt und verschwindet. Mehr passiert offensichtlich nicht«, heißt es in einer Rundfunksendung über die »Döner-Morde« der NSU. »Er hinterlässt keinen Fingerabdruck, kein Haar, keine Hautpartikel, mit Hilfe derer man ihn gentechnisch überfuhren könnte. Kein Anzeichen, dass er den Laden durchsucht hat oder die Kasse plündern wollte. Keine Spuren eines Kampfes. Keine Verbindungen zwischen den Opfern. Einfach nichts« ARD-Radio-Feature: »Auf der Suche nach dem >Dönerkiller<«, April 2012).

»Der Täter betritt den Laden, tötet sehr schnell dieses Opfer und setzt keine weiteren Verhaltensweisen am Tatort, was natürlich auch die Analyse eines solchen Falles sehr schwierig gestaltet …«, sagt der Profiler Alexander Horn in einer TV-Sendung. »Die Tötungsdelikte sind geprägt von sehr rationalem Handeln, sehr schnelles, effektives Handeln, wir sehen keine Anzeichen dafür, dass sich der Täter länger mit dem Opfer beschäftigt.«

Mit anderen Worten, der oder die Täter »wollten« überhaupt nichts von den Opfern: keine Rache, kein Geld und Sex natürlich schon gar nicht. Sie stahlen nichts, sie randalierten nicht, sie schlugen und quälten ihre Opfer nicht. Das heißt, anders als andere Mörder befriedigten sie keinerlei Bedürfnisse mit ihren Taten. Die Opfer waren ihnen völlig gleichgültig. Eine Beziehung zwischen ihnen und den Erschossenen schien es nicht zu geben. Ein typisches Merkmal für einen professionellen Killer.

Das Besondere ist jedoch, dass auch der Auftraggeber kein personenbezogenes Motiv zu haben schien. Denn in drei Fällen wurden gar nicht die wirklichen Ladeninhaber, sondern eher zufällig anwesende Verwandte oder Vertretungen erschossen. Und das heißt, dass weder Killer noch Auftraggeber ihre Opfer kannten, sondern dass diese lediglich nach bestimmten abstrakten Merkmalen ausgesucht wurden. Zum Beispiel: »Ladeninhaber, männlich, südländisches Aussehen«.

Statt um Rache, Geld oder Erpressung ging es wohl eher um Symbolik – um einen Angriff auf den »typischen kleinen Migranten«. Also doch Fremden- oder »Rassenhass«? Wohl kaum, denn begleitende Emotionen ließen sich, wie gesagt, an keinem der Tatorte feststellen.

Die Spur führt zum Verfassungsschutz

Das alles ist seltsam. Denn normalerweise werden etwa 95 Prozent aller aufgedeckten Morde aufgeklärt. Wurde ein Mensch erkennbar erschossen, erstochen, vergiftet oder sonstwie ums Leben gebracht, besteht eine etwa 95-prozentige Chance, dass der Täter gefasst wird. Bei einer Mordserie erhöht sich diese Chance mit jeder weiteren Tat, denn jede Tat produziert weitere Ermittlungsansätze: neue Zeugen und neue Spuren zum Beispiel.

Nur die Döner-Mordserie hielt sich einfach nicht an die Gesetze der Kriminalistik. Ja, die Gesetze der Kriminalistik schienen regelrecht außer Kraft gesetzt zu sein. Wer ist dazu fähig? Da gibt es tatsächlich nur drei Möglichkeiten: Gott, der Teufel oder die Behörden selbst.

Während die »Döner-Morde« genau wie die Morde der späten RAF als die Taten von Unbekannten ausgegeben wurden, handelte es sich in Wirklichkeit wohl um allzu Bekannte. So gab es spätestens seit 2006 einen dringend Verdächtigen: Der Mann war in jenem Jahr kurz vor dem Mord an einem Intemetcafé-Besitzer in dessen Gaststätte gewesen.

Bei einer Hausdurchsuchung wurden Waffen und rechtsextreme Schriften gefunden. Laut FAZ vom 14. November 2011 bestand inzwischen der Verdacht, dass der Verdächtige das Intemetcafé eben nicht, wie von ihm behauptet, vor der Tat verlassen hatte. Und das »Beste«: Der Unbekannte arbeitete für den Verfassungsschutz.

Dass er sogar an mehreren »Döner-Tatorten« gesehen wurde, dementierte die Staatsanwaltschaft Kassel zwar, aber ebenso gut hätte sie es bestätigen können. »Ich sehe hier eine Verfassungsschutz-Mordserie«, sagte ich im Januar 2012 in einem Interview: »Darüber müsste man endlich einmal sprechen.« Im selben Monat schrieb ich in einem Artikel: »In Wirklichkeit waren die >Döner-Morde< nie >rätselhaft< oder >nicht aufklärbar<. (…) In Wirklichkeit führen sämtliche Spuren zum Verfassungsschutz«:

♦    Die rechte Gruppe »Thüringer Heimatschutz«, der die mutmaßlichen Serienmörder ursprünglich angehört haben sollen, wurde von dem Verfassungsschutzagenten Tino Brandt gegründet und geführt. Gesamthonorar vom Verfassungsschutz: über 200 000 D-Mark {MDR Online, 20.6.2012, u. a.).

♦    Kurz nachdem die drei angeblichen Rechtsterroristen, die später zur »Zwickauer Zelle« ernannt wurden, 1998 untergetaucht waren, wurde eine geplante Festnahme durch ein Sondereinsatzkommando in letzter Sekunde abgebrochen (MDR Online, 19.11.2011).

♦    Nach Angaben des Spiegel hat der Thüringer Verfassungsschutz Ende der neunziger Jahre drei Mitarbeiter im Umfeld der drei Untergetauchten geführt, wobei nicht ganz klar ist, ob damit nicht die drei mutmaßlichen Terroristen selbst gemeint waren (,Spiegel Online, 19.11.2011).

♦    Im Jahr 2006 flog besagter Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes auf, der angeblich nicht nur in Kassel, sondern auch an sechs Tatorten der »Döner-Morde« anwesend war

(HNA.de, 15.11.2011). Nach der Festnahme (und baldigen Freilassung) des Verdächtigen hörte die »Döner-Mordserie« auf.

♦    In den Trümmern des ausgebrannten Hauses der »Terrorzelle« in Zwickau wurden sogenannte legale illegale Papiere gefunden, wie sie Geheimdienste für ihre Mitarbeiter anfertigen {Berliner Morgenpost Online, 14.11.2011).

Ein V-Mann bekennt sich zum Mord

Kurz nach dem letzten Mord in dem Intemetcafé Anfang April 2006 wurde versucht, die Ermittlungen »mit Gewalt« bei dem geheimdienstartigen Bundeskriminalamt zu zentralisieren. Die Sache muss so wichtig gewesen sein, dass das BKA 2006 »mit massivem Druck versucht« habe, »die Ermittlungen an sich zu ziehen«, so tagesschau.de am 24. Mai 2012. Doch das bayerische Innenministerium habe Widerstand geleistet und sogar von einer »Kriegserklärung« gesprochen. Was war da los?

Die Antwort: Die Zentralisierung von Ermittlungen beim BKA bedeutet zunächst einmal die Kontrolle über die Ermittlungen. Und das hat immer wieder dazu geführt, dass Ermittlungen im Sande verliefen. So sind etwa auch sämtliche Morde der »späten RAF« an Leuten wie Alfred Herrhausen, Detlev Karsten Rohwedder und Gerold von Braunmühl bis heute unaufgeklärt geblieben. Unaufgeklärt ist nach wie vor auch der Mord an Generalbundesanwalt Siegfried \Buback (1977). Auch hier gibt es deutliche Anzeichen für eine Verstrickung der Geheimdienste. Zuständig für all diese gescheiterten oder sabotierten Ermittlungen ist das Bundeskriminalamt (als Ermittlungsbehörde der Bundesanwaltschaft).

Die Zentralisierung und Kontrolle der Ermittlungen gelingt jedoch nur bei Terrorismusverdacht. Dann darf die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich ziehen und das BKA mit den Nachforschungen beauftragen. Da bei den »Döner-Morden« jedoch kein Terrorismusverdacht bestand, scheiterte das Vorhaben zunächst. Der damalige bayerische Innenministers Günther Beckstein kämpfte mit Zähnen und Klauen gegen die Übernahme der Ermittlungen durch das Bundeskriminalamt.

Offenbar wollte er die Ermittlungen unabhängig vom BKA zum Erfolg führen. Statt den Fall im »schwarzen Loch« des BKA verschwinden zu lassen, rüstete Beckstein zusätzlich finanziell auf und erhöhte die Belohnung für sachdienliche Hinweise auf sage und schreibe das Zehnfache: von 30000 auf 300000 Euro (tagesschau.de, 24.5.12).

So verlor das BKA seinen »Krieg« um die Kontrolle der »Döner-« bzw. »Bosporus«-Ermittlungen – mit für die Behörden möglicherweise fatalen Konsequenzen. Denn nun kroch tatsächlich ein Verfassungsschutzmann aus seinem Loch. Spätestens Ende August 2011, nur etwa zwei Monate vor der »Entdeckung« der angeblichen »Terrorzelle«, drohte die ganze Sache zu platzen und das kriminelle Treiben des Verfassungsschutzes aufzufliegen.

Am 22. August 2011 berichtete der Spiegel von einem Verfassungsschutzagenten, der selbst in einen der neun Morde verstrickt gewesen sei. Er habe bereits Kontakt zu Polizei und Staatsanwaltschaften aufgenommen.

Der Mann sei im Besitz der Tatwaffe oder kenne zumindest das Versteck, aus dem sie alle paar Jahre hervorgeholt werde, um einen neuen Mord zu begehen. Der in dem Intemetcafé in Kassel 2006 geplante Mord sei dem Verfassungsschutz demzufolge vorher bekannt gewesen, und das Café sei beschattet worden – ohne den Mord dabei zu verhindern.

Land unter beim Verfassungsschutz

Da war Land unter. Erstens mussten nun endlich andere Verdächtige für die Mordtaten her – und zwar vorzeigbare Verdächtige, nicht irgendwelche Verfassungsschutz-Leute. Zweitens musste es sich um »Terroristen« handeln, damit die Ermittlungen endlich beim BKA und bei der Bundesanwaltschaft, die dem Verfassungsschutz nahesteht und einen gewissen personellen Austausch mit dem Geheimdienst pflegt, konzentriert werden konnten.

Für den »Terrorismusverdacht« wiederum braucht man nicht nur Verdächtige, sondern auch Bekennerbriefe oder -videos, die diesen Verdacht begründen. Daher ergibt es durchaus Sinn, dass der Verfassungsschutz und andere Behörden spätestens jetzt verzweifelt nach Sündenböcken suchten, mit denen man eine terroristische Vereinigung »gründen« und gleich wieder hoppnehmen, konnte – allerdings nicht, ohne ihr dabei entsprechende Beweismittel unterzujubeln.

Was indes nur funktioniert, wenn die Verdächtigen sich nicht mehr wehren können. Deshalb sind die Verdächtigen am besten tot. Man nehme also: zwei Leichen, alle möglichen kompromittierenden Tatwaffen und ein Bekennervideo. So dürfte es zu dem denkwürdigen 4. November 2011 gekommen sein, an dem zwei Leichen zusammen mit Beweismitteln in einem brennenden Wohnmobil lagen und eine weitere »Verdächtige« aus einem brennenden Haus flüchtete.

Leichen, Lügen und Videos

»Nach dem, was ich während dieses Einsatzes gesehen habe, muss ich mich sehr wundem, was dort zwei Tage danach noch alles in der Brandruine gefunden wurde«, sagte einer der Feuerwehrmänner verblüfft {Hamburger Abendblatt Online, 20.11.2011): neben den DVDs mit E.s angeblichem Bekennervideo auch ein »Flugblatt« von André E., das in Wirklichkeit ein harmloser Werbeflyer war. Wobei natürlich die Frage auftaucht, warum die angeblichen Terroristen sich nicht gleich nach ihren inzwischen Jahre zurückliegenden Taten dazu bekannten.

Welchen Sinn ergeben politische Attentate ohne Bekennerbrief oder Bekennervideo? Und noch verrückter: Wenn es zu den »Döner-Morden« doch ein Bekennervideo gab, warum ließen sie es dann viele Jahre in der Schublade liegen?

Fazit: Nichts passt zusammen, weder kriminalistisch noch logisch. Für die Behörden war das Bekennervideo dennoch wichtig, weil die Bundesanwaltschaft das »Döner-Mord«-Verfahren nun endlich an sich ziehen und kontrollieren konnte (nach § 142a Gerichtsverfassungsgesetz).

Ohrfeigen für die Fahnder

Natürlich musste man noch einen »Videoproduzenten« präsentieren. Schließlich konnten die Videos ja nicht aus dem Nichts kommen. Und damit sind wir wieder bei dem früheren Video-Macher und »braunen Beelzebub« André E. Das Verfahren gegen die angebliche Terrorzelle »NSU« entwickelte sich für die Behörden zum Desaster. Ein tatverdächtiger »Helfer« nach dem anderen musste freigelassen werden. Am 14. Juni 2012 schließlich auch André E. Dabei erfuhr man nebenbei, dass sich die Bundesanwaltschaft offenbar nicht auf konkrete Beweise, sondern hauptsächlich auf die Machart des Videos gestützt hatte, um E. zu beschuldigen.

Der Bundesgerichtshof stellte laut Süddeutsche, de (14.6.2012) jedoch fest, dass den Film auch »ein interessierter Laie« hätte hersteilen können – also jedermann. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs war eine einzige Ohrfeige für die »Fahnder«. Die von der Bundesanwaltschaft vorgelegten Beweismittel »stuften die Richter zu >Beweisanzeichen< herab« schrieb Welt Online am 1. Juli 2012.

Und zwar zu solchen, die bei näherem Hinsehen »deutlich an Überzeugungskraft« verlören: »Deutlicher kann ein Gericht seine Missbilligung gegenüber einer als mangelhaft empfundenen Ermittlungsarbeit kaum zum Ausdruck bringen.« Nun, da sieht man mal wieder, was herauskommt, wenn die Bundesanwaltschaft Ermittlungen an sich zieht. Tatsache ist, dass die Behörde im Juni 2012 verzweifelt um jedes inhaftierte Schäfchen ihrer vermeintlichen »Terror-Herde« kämpfte.

Schließlich droht ihr ohne Mordvorwurf jedes einzelne abhandenzukommen (sprich: freigelassen zu werden) und die ganze Terror-Konstruktion unter den Händen zu zerbröckeln. Und damit rückt die Frage in den Mittelpunkt des Interesses: Wer war es dann? Im Sommer 2012 waren bereits vier Verdächtige wieder auf freiem Fuß. In U-Haft waren nur noch ein gewisser Ralf W. und Beate Z., die Überlebende des angeblichen »Terrortrios«. Um diesen letzten Rest ihrer vermeintlichen Terrortruppe, insbesondere aber um den Mordvorwurf gegen Beate Z. kämpften die sogenannten Ermittlungsbehörden verzweifelt.

Denn ohne Mordvorwurf macht eine Terroristin nun mal nicht viel her. Nachdem ihr keine Beteiligung an den NSU-Morden nachgewiesen werden konnte, konstruierten die Beamten doch noch einen Mordverdacht: Und zwar habe Z., als sie angeblich das Zwickauer Haus anzündete, »möglicherweise das Leben einer älteren Dame in der angrenzenden Doppelhaushälfte gefährdet«, so die Fahnder laut Welt Online (2.7.2012). Tja, mühsam ernährt sich das Ermittler-Eichhörnchen.

Besser eine Nachbarin als gar nichts. Unter einem Terrormord versteht man normalerweise allerdings etwas anderes. Überdies müsste für einen Mord auch noch der Vorsatz nachgewiesen werden. Dass sie das Haus jedoch anzündete, um ihre Nachbarin umzubringen, wäre selbst für die Bundesanwaltschaft eine etwas zu gewagte juristische Konstruktion.

Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst

In Wirklichkeit geht die ganze Terrorkonstruktion inzwischen nach hinten los. Selbst der ehemalige Spiegel-Chef Stefan Aust hat inzwischen kapiert, dass der Verfassungsschutz an den NSU-Morden beteiligt gewesen sein könnte. »Hat ein hessischer Verfassungsschützer einen der NSU-Morde begangen?«, fragte er am 5. Juli 2012 in der Zeit. Und das, obwohl Austs früheres Magazin Der Spiegel Verfassungsschutz und Bundesanwaltschaft jahrzehntelang aus der Hand fraß.

Unhinterfragt verbreitete das Magazin die offiziellen Fiktionen über die RAF und den sogenannten Terrorismus, obwohl es für eine Täterschaft der RAF bei den Morden an Herrhausen, von Braunmühl und anderen überhaupt keine Beweise gab. Wenn also selbst jemand wie Aust vom rechten Glauben abfällt, ist wirklich Feuer unterm Dach. Nachdem sich das Terrorkonstrukt NSU also zerlegt hatte, geriet auch der Verfassungsschutz ins Wanken. Die Be weismittel Vernichtung, die man den inhaftierten NSU-Verdächtigen unterstellte, fand in Wirklichkeit beim Verfassungsschutz statt. Und Beweismittelvernichtung ist nun mal ein untrügliches Merkmal von Tätern.

Nach zahlreichen »Pannen« und Aktenvemichtungen bat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, am 2. Juli 2012 um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand. Begründung: Er sei von seinen eigenen Mitarbeitern hintergangen und belogen worden. Schrecklich – dabei ist Lügen, Betrügen und Verschweigen ja geradezu eine Stellenbeschreibung für einen Geheimdienstler. Nur einen Tag später wurde der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Thomas Sippel, gefeuert.

Am 11. Juli 2012 folgte der Rücktritt von Sachsens oberstem »Verfassungsschützer« Reinhard Boos. Ende Juli stand auch der Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Alexander Eisvogel, auf der Abschussliste. Im Bundestag diskutierten die Parteien eine Auflösung oder zumindest umfassende Reform des Verfassungsschutzes in Deutschland. Wurde ja auch Zeit.

Denn die schlimmsten Verfassungsfeinde sitzen immer noch im Verfassungsschutz selbst. Allerdings wäre die Bundesanwaltschaft nicht die Bundesanwaltschaft, wenn sie nicht doch noch Anklage gegen die angebliche NSU-Frau Beate Z. erhoben hätte (Nov. 2012). Man darf gespannt sein, mit welchen »Beweisen« die Ermittler dabei aufwarten …

Halt? Sagte ich »Döner-Morde«? Natürlich muss es heißen: »Morde an türkischen Kleingewerbetreibenden« (Bayern 2). Beziehungsweise: »Mordserie Bosporus (…) an Kleinuntemeh-mem mit Migrationshintergrund« (Wikipedia). Beziehungsweise: »Neonazi-Mordserie« – so der neue Titel des entsprechenden Wikipedia- Artikels. Puh – ganz schön anstrengend, politisch korrekt zu bleiben.

Um sich nicht verdächtig zu machen, muss man sich ständig informieren, wie eine bestimmte Sache gerade genannt werden darf. Doch wie sagte schon der chinesische Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo: »Es muss ein Ende haben, dass Wörter Verbrechen sein können«. Und das gilt nicht nur für China.

Der Kampf für die politisch korrekte Sprache

Am 17. Januar 2012 ächtet die Gesellschaft für deutsche Sprache den Ausdruck »Döner-Morde« für die Mordserie an neun türkischen und griechischen Ladenbesitzem endgültig. Der Ausdruck »Döner-Morde« sei rassistisch. »Mit der sachlich unangemessenen, folkloristisch-stereotypen Etikettierung einer rechtsterroristischen Mordserie werden ganze Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt.« Wer also weiterhin »Döner-Morde« sagt, gibt sich damit praktisch als Nazi zu erkennen. Wobei der Ausdruck als griffige Formel für die Mordserie wahrscheinlich ohne jede böse Absicht entstanden ist. Vermutlich wollte damit weder jemand sagen, dass hier leckere gefüllte Fladenbrote gemeuchelt wurden, noch, dass die Mordopfer selbst Döner waren.

Eigentlich hätte jeder selbst drauf kommen können. Aber nein: Der Kampf gegen eine politisch »unangemessene« Sprache muss weitergehen. Das betrifft zum Beispiel auch Begriffe, die im Dritten Reich verwendet wurden. Zwar schufen die Nazis ja tatsächlich auch ein paar spezifisch schreckliche Wörter, wie etwa »Endlösung«, die man nicht mehr in den Mund nehmen will.

Aber wussten Sie, dass auch Begriffe wie »Abendland«, »Anschluss«, »Auslese«, »Behinderte«, »Gestapo-Methoden«, »Gleichschaltung«, »Machtergreifung« und »Selektion« verboten sind? Und ob. Denn diese Begriffe sind ebenfalls in einem Wörterbuch der » Vergangenheitsbewältigung« aufgelistet – und zusammen mit vielen anderen als quasi »Nazi-verdächtig« gebrandmarkt.* Auch der Begriff »Autobahn« wurde bereits als anrüchig angesehen, weil niemand anderer als Adolf Hitler als »Erfinder« dieser Art von Verkehrswegen gilt.

Wer also einen dieser Begriffe benutzt, könnte sich dem Verdacht aussetzen, das Dritte Reich zumindest auf die leichte Schulter zu nehmen. Dabei ist das noch gar nichts. Schließlich gibt es da noch das unsägliche Wort »zurückgeritten«: Als am 31. Juli 2012 der deutsche Springreiter Michael Jung bei den Olympischen Spielen in London einen Null-Fehler-Ritt hinlegte, ließ sich TV-Kommentator Carsten Sostmeier in Anspielung auf den Beginn der deutschen Erfolgsserie zu dem Satz hinreißen: »Seit 2008 wird zurückgeritten.«

Womit wir wieder beim Dritten Reich wären. »Adolf Hitler hatte vor dem Reichstag am 1. September 1939 den deutschen Einmarsch in Polen mit den Worten >Seit 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen!< begleitet«, belehrte Spiegel Online seine Leser noch am selben Tag. Zurückgeschossen – zurückgeritten! Damit hatte Sostmeier sich die Mediengunst endgültig verscherzt. Schließlich schieden sich an Carsten Sostmeier »mit seinen Reitsport-Reportagen schon länger die Geister«, mäkelte Spiegel Online. Wie habe die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schon 2011 in einem Porträt Sostmeiers geschrieben: »Er kommentiere Sport in einer Intensität wie kaum ein anderer in

* Thorsten Eitz/Georg Stötzel (Hg.): Wörterbuch der »Vergangenheitsbewältigung«. Die NS-Vergangenheit im öffentlichen Sprachgebrauch, 2 Bde., Hildesheim/Zürich/ New York o. J

Deutschland. >Mal flüstert, dann tremoliert er, haucht ins Mikro, sagt auch mal nichts, um dann zu explodierend« Zwar hatte das bis dato niemanden gestört, im Gegenteil: »2004 gewann Sost-meier für seinen Kommentar zum olympischen Dressurreiten den Deutschen Femsehpreis«, so Spiegel Online. Aber plötzlich war seine Art der Kommentierung nicht mehr gefragt: »2012 bekommt er ihn wohl eher nicht.«

Wer die Sprache beherrscht, beherrscht die Menschen

»Wer die Sprache beherrscht, beherrscht die Menschen«, lautet ein geflügeltes Wort. Und diese Herrschaft will es, dass wir auch »Döner-Mordserie« nicht mehr sagen dürfen, sondern nun den Ausdruck »Neonazi-Mordserie« benutzen müssen. Was natürlich ebenfalls nicht neutral, sondern eine Bewertung ist, die Fakten schafft und ein bestimmtes Denken initiiert. Denn wer sagt uns überhaupt, dass dies wirklich eine »Neonazi-Mordserie« war? Wer auch immer den gleichnamigen Wikipedia-Artikel liest, liest ihn jetzt mit der »Brille« »Neonazi-Mordserie«. Dabei könnte man auch ganz andere Brillen aufsetzen. Zum Beispiel »Verfassungsschutz-Mordserie« (siehe vorhergehendes Kapitel).

Auf dem sogenannten Campus der Ideen, einem Industrie- und Bürokomplex in München, wurde nach Art eines Mahnmals sogar eine riesige Hauswand mit Unwörtem bepinselt. Das meiste davon sind Stilblüten und Sprachpanschereien wie etwa »Powerwissen«, »Soft-news-Kompetenz« oder »Konfro-Talk«. Einige hingegen beschreiben äußerst treffend aktuelle Zeitphänomene.

Wie »Anschubskandalisierung« oder »Aufregungseskalation« für die Mechanismen des hierzulande üblichen Kampagnenjoumalis-mus. Wir werden in diesem Buch noch weitere Beispiele kennen-lemen, wie etwa den Fall des »aus dem Amt gemobbten« Bundespräsidenten Christian Wulff.

Aber warum erzähle ich das alles? Gegenfrage: Wodurch unterscheiden sich Diktatur und Demokratie? Ganz einfach: Unter anderem durch die Unbefangenheit oder Befangenheit, mit der die Menschen reden können. Je mehr man reden kann, wie einem der Schnabel gewachsen ist, umso eher befindet man sich in einer Demokratie. Und je mehr Gedanken man sich machen muss, was und wie man etwas überhaupt noch sagen darf, umso mehr befindet man sich in einer Diktatur.

So gesehen ist das Deutschland des 21. Jahrhunderts bei diesem kleinen »Demokratie-Test« bereits durchgefallen. Deshalb an dieser Stelle noch ein heißer Tipp: Wer sich die oben beschriebene Hauswand der »Unwörter« einmal anschauen will, sollte lieber vorsichtig sein. Denn in der Anfahrtsbeschreibung heißt es, sie befinde sich in unmittelbarer Nähe zur Münchener Innenstadt – »mit direktem Anschluss an die Autobahnen A8 und A94«.

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nachzulesen bei VVV 2013

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GRÜNE: Roth will deutsche Staatsbürgerschaft abschaffen

Posted by deutschelobby - 24/01/2013


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Die ANTI_DEUTSCHEN ENTLARVEN SICH IMMER MEHR:

EIN KLARER VERRAT; HOCHVERRAT GEGEN DAS GRUNDGESETZ!!!
EINE SOLCHE AUSSAGE MUSS ZUR ANZEIGE FÜHREN!!!
WIR WERDEN DAHER DIE MÖGLICHKEITEN ERKUNDEN UND DANN EINE STRAFANZEIGE
WEGEN HOCHVERRAT UND ANKÜNDIGUNG ZUM VERSTOSS GEGEN DAS GRUNDGESETZ

FORMULIEREN………………

WER SICH DIESBEZÜGLICH BETEILIGEN MÖCHTE; KANN UNS UNTER  ERREICHEN

ha-stifter@t-online.de

BITTE ALS KENNWORT „CHERUSKER – Roth“ ANGEBEN!
WER DIE GRÜNEN WÄHLT MACHT SICH AM UNTERGANG DER NATIONALEN
IDENTITÄTEN DER LÄNDER IN EUROPA SCHULDIG:

SO EINE cockroach WIE DIE ROTH KANN MAN NICHT ERNST NEHMEN::::::
ABER::::::
WIR MÜSSEN ES ERNST NEHMEN; WEIL DIESE cockroach ES GENAU SO MEINT!!!
UND DAMIT EIN GROSSER TEIL DER GRÜNEN!!!!!!

DIE SAAT DES BÖSEN MUSS MIT ALLEN MITTELN ENTLARVT WERDEN:

DIE MASSE DER BEVÖLKERUNG KENNT SOLCHE AUSSAGEN NICHT ODER NIMMT

SIE NICHT ERNST::::::

HELFT ALLE MIT DEN GRÜNEN DIE MASKE HERUNTER ZU REISSEN UND BETREIBT

AUFKLÄRUNG::::::

JEDER KANN HELFEN:::::JEDER MUSS HELFEN:::::

ODER SOLL DIESE „FRAU“ UND IHRE Grünlinge GEWINNEN??????

Toni

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GrueneRAFTerroRoth

Die Grünen planen nach einem Sieg bei den Bundestagswahlen im Herbst gemeinsam mit der SPD eine tiefgreifende Reformierung des Staatsangehörigkeitsrechtes.

Schon lange auf der Agenda der Grünen ist es, die deutsche Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Im Wahljahr 2013 ein in der Öffentlichkeit wenig diskutiertes Thema. Aber: Ziel der Änderungen sei es, nach einer Übergangsphase die deutsche Staatsbürgerschaft gegen eine EU-Staatsbürgerschaft auszutauschen. Dies teilte die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth (Foto), am Rande des Berliner Parteitages mit.

biite anklicken zur pdf-Datei "DIE GRÜNEN"

biite anklicken zur pdf-Datei „DIE GRÜNEN“

Den Anstoß zu dieser Gesetzesinitiave habe die kritische wirtschaftliche und politische Situation gegeben, in der sich die EU derzeit befinde. “Wir wollen mit der Abschaffung der deutschen Staatsangehörigkeit ein Fanal für Europa setzen und andere EU-Staaten dadurch zur Nachahmung ermutigen”, erläutert die Vorsitzende der Grünen. “Im Hinblick auf ihre historische Schuld”, so Roth weiter, “steht es den Deutschen gut zu Gesicht, in dieser schwierigen Zeit einmal mit gutem Beispiel voran zu gehen und überkommenes nationalstaatliches Denken endgültig über Bord zu werfen”. Der Begriff “Deutsch” sei zudem für viele Menschen mit Eigenschaften wie Militarismus, Chauvinismus und provinzielle Engstirnigkeit negativ besetzt.

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Laut Roth haben über die Initiative für den Ersatz der deutschen durch eine EU-Staatsbürgerschaft bereits erste Sondierungsgespräche mit der SPD stattgefunden, die sich sehr aufgeschlossen zeige. So habe Sebastian Edathy, SPD-Abgeordneter und Vorsitzender des Innenausschusses des deutschen Bundestages, bereits seine Zustimmung signalisiert. Die Grünen wollen die Abschaffung der deutschen Staatsangehörigkeit bereits im laufenden Europa-Wahlkampf als ein zentrales Thema behandeln.

Und so eine Frau ist “Spitzenpolitikerin” in der BRD. Sie wurde vom Volke gewählt…..  Bekommt jedes Volk die Politiker, die es verdient?

claudia_roth

grüne Roth staats

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Kein Schwarz. Kein Rot. Kein Gold: Armut für alle im »nicht Lustigen Migrantenstadl«

Posted by deutschelobby - 20/01/2013


.Wir empfehlen jeden sich dieses Buch zuzulegen und aufmerksam zu lesen. Es enthält die Wahrheit, durch Fakten untermauert.

Das Buch entlarvt die Anti-Deutschen-Fanatiker laut Grundgesetz als Hochverräter am Deutschen Volk…….

Die GRÜNEN als aktuelle Hauptverantwortliche und alle Vorgänger aufgrund von Feigheit, weil sie nicht auf  ihr vertraglich festgelegtes Recht hinwiesen und durchsetzten, dass Türken keine Familien nachholen durften und spätestens nach drei Jahren wieder zurück kehren mussten.

So hieß es in der Fassung des Jahres 1961: „Die Aufenthaltserlaubnis wird über eine Gesamtaufenthaltsdauer von 2 Jahren hinaus nicht erteilt.” Zudem fehlte im Übereinkommen mit der Türkei jeglicher Hinweis auf möglichen Familiennachzug.

https://deutschelobby.com/2011/10/03/turkische-gastarbeiter-marchen-1/

https://deutschelobby.com/2011/10/03/turkische-gastarbeiter-marchen-2/

https://deutschelobby.com/2011/10/29/deutschland-ohne-turkische-gastarbeiter/

https://deutschelobby.com/2012/02/12/deutsche-trummerfrauen-nicht-irgendwelche-gastarbeiter-bauten-deutschland-wieder-auf/

Doch die Türken verstoßen mit voller Absicht gegen diesen Vertrag, Die Türkei erteilte entscheidende Unterstützung, froh diese Menschenmassen los zu sein und froh, auf diese leichte Art und Weise einen Brückenkopf im Feindesland errichten zu können.

Diese Verstoßung kann sachlich und faktisch bewiesen werden. Es ist keine Unterstellung.

Die Türken die heute hier sind, sind aufgrund von Vertragsbruch gegen den deutschen Staat und absolut unerwünscht hier.

Doch sie wollten nicht raus aus dem Paradies.

Alle Kommentare heute von Politikern sind erlogen, falsch und eine bewusste Fehlinformation des eigenen Volkes.

In Deutschland passierte im August 2010 etwas wahrlich Merkwürdiges: Bei allen Umfragen standen weit mehr als zwei Drittel der Menschen hinter den provokanten Äußerungen des Bundesbankers Thilo Sarrazin, der Zuwanderung als kostspieliges Unterfangen brandmarkte, während ihn die Politiker durchweg für verrückt erklären. Die Politiker erklären damit nämlich zugleich die Mehrheit der Bevölkerung für verrückt, setzen sich mit den Thesen von Sarrazin aber nicht einmal inhaltlich auseinander. Denn sie prüften sie nicht auf ihren Wahrheitsgehalt hin nach. Rein zufällig erschien zeitgleich mit Sarrazins neuem Buch „Deutschland schafft sich ab“ dieses Sachbuch des Bestsellerautors Ulfkotte zur gleichen Thematik, das den Leser mit der Fülle seiner nachprüfbaren Fakten erschlägt.

Egal, welche Meinung man zu Leuten wie Sarrazin oder Ulfkotte hat: Dieses neue Buch von Ulfkotte kann man nicht am Stück lesen. Das Schlimme: Man sagt sich beim Lesen Absatz für Absatz, jetzt ist der Autor durchgeknallt, das kann so einfach nicht stimmen, weil man es halt noch nie gehört hat. Der Autor hat wohl mit dieser Einschätzung seiner Leser gerechnet und wirklich zu jeder Aussage die Originalquelle ins Internet gestellt, die man auf der zum Buch gehörenden Webseite kein-schwarz-kein-rot-kein-gold.de abrufen kann. Ein Beispiel: Ich hatte noch nie gehört, dass Deutschland eine Billion (!) Euro Schulden für Migranten gemacht hat, die angeblich eine Billion mehr aus unseren Sozialkassen hinausgenommen haben als sie in diese einbezahlt haben. Das ist aber nur eine von tausend auf den ersten Blick absurd klingenden Behauptungen aus Ulfkottes neuem Buch. Die Behauptung mit den Billion Euro stammt allerdings weder von Ulfkotte noch von irgend einem obskuren Rechtsextremisten: Es stand genauso am 24. Juni 2010 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Und die gilt als seriöse Quelle. Ulfkotte legt das ins einen Quellenangaben für jeden nachprüfbar dar. Er gewinnt so an Glaubwürdigkeit. Weil Ulfkotte also Seite für Seite alle Quellen für seine Aussagen angibt, ist das Buch ein Faustschlag in die Magengrube aller Gutmenschen und politisch Korrekten. Allerdings auch für Normalbürger, die bislang in einer heilen Welt lebten und von einer rosigen Zukunft geträumt haben. Man kommt sich als Leser des Buches schnell verar….t vor – nicht vom Autor, sondern von Politik und Medien.

Wer wissen will, was Zuwanderung uns tatsächlich kostet, dem wird hier als Steuerzahler nämlich schnell schwindelig. Das Buch ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Abrechnung. Genau das ist es, was dieses Buch in der gegenwärtigen Debatte so gefährlich macht – es sind keine inhaltslosen Beschimpfungen oder Einschätzungen, die man glauben oder nicht glauben kann. Es ist ein Buch, das schonungslos offenbart, was 99 Prozent der Büger ganz sicher bislang nicht gewusst haben.

In dem Buch werden viele unbequeme Fragen angesprochen, einige Beispiele: Wie kann es sein, dass wir heute Angehörige von Gastarbeitern, die noch nie in Europa gewesen sind, kostenlos in unseren Krankenversicherungen mitfinanzieren? Wie kann es sein, dass deutsche Sozialgerichte Sozialhilfebetrug bei Migranten inzwischen ausdrücklich (!) als »kulturelle Besonderheit« akzeptieren und häufig auf Rückforderung der betrügerisch abkassierten Summen verzichten? Wie ist es möglich, dass wir Illegale (also Gesetzesbrecher) bei der Hartz-IV-Versorgung inzwischen besser stellen als einheimische Hartz-IV-Empfänger? Warum haben junge Mitbürger, die wegen Straftaten im Jugendarrest landen, trotz der dort vom Staat übernommenen Vollversorgung Anspruch auf den Hartz-IV-Regelsatz, der ihnen nach der Haft von den Behörden in bar ausbezahlt werden muss? Ulfkotte bringt rund tausend solche Beispiele in dem Buch. Es ist eine unbequeme Lektüre, die einfach nur mächtig wütend macht. Am Ende des Buches wird dann auch Autor Ulfkotte wütend. Und er zeigt dem Leser, wie man am besten mit dieser Wut umgeht und etwas an dieser schlimmen Lage ändern kann. Ein mutiges Buch!

Kein Schwarz. Kein Rot. Kein Gold Armut für alle im »Lustigen Migrantenstadl«

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Deutschlanddebatte- Die Weimarer Verfassung ist ungültig?

Posted by deutschelobby - 26/10/2012


Wer sich die historischen Ereignisse vergegenwärtigt, wie sie bei dem Zustandekommen der Weimarer Verfassung herrschten, muß die Frage nach der Gültigkeit stellen. Eine Verfassung kann nur durch das Volk in freier Entscheidung zustandekommen.

Die wahre noch gültige und einzige vom Deutschen Volk genehmigte Verfassung ist die Paulskirchen-Verfassung von 1848/49

komplette Verfassung, unsere Verfassung, unter:

https://deutschelobby.com/rechtsgultige-paulskirchen-verfassung-reichs-gesetzblatt-verfassung-deutsche-verfassung/

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Frankfurter Nationalversammlung, Paulskirchen-Verfassung von 1848/49
 
      erstes gesamtdeutsches verfassunggebendes Parlament, das 1848/49 in der Paulskirche zu Frankfurt am Main tagte (deshalb auch Paulskirche[nparlament] genannt), nach der Märzrevolution 1848 hervorgegangen aus freien Wahlen.
 Am 12. 3. 1848 wurde durch einen »Siebenerausschuss« zum 31. 3. ein Vorparlament nach Frankfurt am Main eingeladen, das sich am 3. 4. unter Einberufung eines »Fünfzigerausschusses«, der die Wahl einer Nationalversammlung beschloss (Gesetz vom 7. 4. 1848), auflöste. Die am 18. 5. 1848 gebildete Frankfurter Nationalversammlung (Deutsche Nationalversammlung) wollte eine gesamtdeutsche Verfassung entwerfen und einen deutschen Nationalstaat schaffen, der die preußischen und österreichischen Sonderinteressen bei Erhaltung der staatlichen Vielfalt Deutschlands aufheben sollte (»deutsche Frage«). Am 28./29. 6. 1848 schuf die Frankfurter Nationalversammlung mit der Wahl des Reichsverwesers Erzherzog Johann von Österreich eine provisorische Regierung, der jedoch eine wirksame Exekutivgewalt fehlte. In der Septemberrevolution ließ die gemäßigt-liberale Mehrheit der Frankfurter Nationalversammlung einen Aufstand der radikalen Linken durch preußische und österreichische Truppen niederschlagen (18. 9. 1848) und verhalf so den alten Ordnungsmächten zum entscheidenden Erfolg. Während es der Frankfurter Nationalversammlung gelang, sich auf ein umfassendes »Gesetz über die Grundrechte des deutschen Volkes« (Grundrechte der Reichsverfassung) zu einigen (20./21. 12. 1848, Inkraftsetzung am 27. 12. 1848), standen sich in der Debatte um die deutsche Frage die Kleindeutschen (Erbkaiserliche, v. a. H. von Gagern), die den Ausschluss Österreichs befürworteten, und die in sich uneinheitliche Gruppe der Großdeutschen gegenüber. Am 28. 3. 1849 wurde schließlich der preußische König Friedrich Wilhelm IV. zum Kaiser eines kleindeutschen Reiches gewählt (290 Stimmen bei 248 Enthaltungen). Mit seiner Weigerung, die Erbkaiserkrone anzunehmen (3. 4.; endgültig 28. 4.), war die Frankfurter Nationalversammlung gescheitert. Die liberal geprägte Reichsverfassung vom 28. 3. 1849 wurde nur von 28 kleineren Staaten, aber u. a. nicht von Preußen und Österreich anerkannt. Die Maiaufstände zur Durchsetzung der Verfassung in Sachsen (Dresdner Maiaufstand), Baden und der Rheinpfalz wurden niedergeschlagen (23. 7. Kapitulation in Rastatt). Das Rumpfparlament aus etwa 100 Radikalen verlegte mit Beschluss vom 30. 5. 1849 seinen Sitz nach Stuttgart (Eröffnung 6. 6.; Absetzung des Reichsverwesers am 16. 6.). Es wurde am 18. 6. 1849 von württembergischen Truppen aufgelöst.

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Im Rechtssinn ist die Verfassung eines Staates der Inbegriff der geschriebenen oder ungeschriebenen grundlegenden Rechtssätze über Organisation und Funktionsweise der Staatsgewalt und die Rechtsstellung des Einzelnen. Geschriebene Verfassungen entstanden seit dem 18. Jahrhundert aus politischen Kämpfen als Instrument zur Begrenzung der Staatsgewalt und zur Sicherung der Grundrechte der Bürger (Verfassung von Virginia 1776, Bundesverfassung der USA 1787, französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789 und französische Verfassung 1791; bayerische Verfassung 1808; Verfassung des Deutschen Reichs 1871). Heute verfügen die meisten Staaten über eine geschriebene Verfassung, die in der Regel in einem bestimmten Verfahren zustande kommt (oft durch eine verfassunggebende Versammlung, z. B. Nationalversammlung; das Grundgesetz erarbeitete der Parlamentarische Rat) und die in der Regel Vorrang vor einfachen Gesetzen und sonstigen staatlichen Akten hat und nur unter erschwerten Voraussetzungen geändert werden kann (Verfassungsänderung). Die Verfassungen westlicher Demokratien und die nach deren Vorbild erarbeiteten Verfassungen regeln im Allgemeinen die Bildung und die Befugnisse der Staatsorgane, v. a. die Aufteilung der Staatsgewalt auf Organe der Legislative, Exekutive und Judikative, gegebenenfalls die Gliederung des Staates in kleinere Einheiten, die Stellung des Militärs, Formen der Sozial- und Wirtschaftsordnung (Ehe und Familie, Arbeitsleben, Eigentum), die Aufstellung gewisser Staatsziele und die Grundrechte des Einzelnen. In einigen Staaten, etwa in Großbritannien, besteht keine geschriebene Verfassung; die Grundordnung setzt sich hier aus einzelnen besonders bedeutsamen Rechtsakten und aus anerkannten Grundsätzen zusammen.
 
 Zum Teil wird zwischen Verfassung im formellen und Verfassung im materiellen Sinn unterschieden; die Verfassung im formellen Sinn ist die mit erhöhter Geltungskraft ausgestattete Verfassungsurkunde, auch wenn dort wenig bedeutsame Dinge geregelt sind; zur Verfassung im materiellen Sinn gehören auch grundlegende Gesetze, die nicht in die Verfassungsurkunde aufgenommen sind (z. B. Gerichtsverfassungsgesetz).
 
 Die Verfassung verliert ihre Legitimität, wenn sie auf Dauer oder in wesentlichen Teilen den Grundüberzeugungen des Staatsvolkes widerspricht. Gegen die monarchische Souveränität und Legitimation zur Verfassunggebung setzte sich im 18./19. Jahrhundert der Gedanke der Volkssouveränität und damit der verfassunggebenden Gewalt des Volkes und der demokratischen Legitimation der Verfassung durch. Gleichzeitig wurden damit meist feste Vorstellungen von der Begrenzung und Aufteilung der Staatsgewalt sowie der Sicherung gewisser Grundrechte der Bürger verbunden. Den sozialistischen Verfassungen liegt auf der Grundlage marxistischer Theorieelemente eine stärkere Zentralisierung und Funktionalisierung der Staatsgewalt mit Einparteienherrschaft zugrunde.
 
 Kodifizierte Verfassungen entstehen im Allgemeinen in Zeiten des Umbruchs und sind Ausdruck einer bestimmten politischen Kräftekonstellation. Die Verabschiedung der Verfassung ist damit eine Festlegung der gemeinsamen, meist durch Kompromiss erreichten Basis für das zukünftige staatliche und gesellschaftliche Leben. Sie zwingt die Ausübung der Herrschaft in eine rechtliche Ordnung und soll so friedensstiftend wirken. Diese letztere Aufgabe der Verfassung kann jedoch in Spannung zu ihrer machtbegrenzenden Funktion stehen. Dadurch wird eine die Verfassungsauslegung charakterisierende Schwierigkeit erzeugt, die durch die Beschränkung der Verfassung auf grundlegende, oft wenig präzise Anordnungen verstärkt wird. Dem Gedanken der flexiblen, für Wandlungen offenen Verfassungsanwendung steht der Grundsatz der strikten Beschränkung staatlicher Gewalt gegenüber. »Flexible« Verfassungen wie die der USA haben sich in weitem Maße der richterlichen Fortbildung geöffnet, während »starre« Verfassungen wie die österreichische Verfassung Anpassungen durch das rechtsklarere Mittel der Verfassungsänderung vornehmen müssen.
 
 In einem soziologisch-politischen Sinn ist die Verfassung das System der tatsächlichen Machtverhältnisse, Kräftegruppierungen und Wirkungszusammenhänge in einem Staat. Dieser Machtzustand weicht oft mehr oder weniger stark von der rechtlich normierten Ordnung ab. Es ergibt sich eine Spannung zwischen Verfassungswirklichkeit und Verfassungsrecht, aus der Verfassungsstreitigkeiten, Verfassungskonflikte, Verfassungskrisen hervorgehen können.

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Moslems rufen zu Mordanschlägen in Deutschland auf

Posted by deutschelobby - 25/09/2012


Moslems haben nach einem Zeitungsbericht wegen des umstrittenen Mohammed-Films aus den USA zu Mordanschlägen in Deutschland aufgerufen. In einem Drohschreiben fordere ein deutscher Moslem namens Abu Assad seine Glaubensbrüder auf, als Rache für das Video Attentate in Deutschland zu begehen,berichtet die Zeitung „Die Welt“.

Darin werde außerdem behauptet, der Schauspieler, der in dem Schmähvideo den Propheten Mohammed spielt, sei ein Deutscher. Bislang ist die Identität des Schauspielers jedoch unbekannt.

„Feinde des Islam enthaupten“

In der Propagandaschrift würden Muslime dazu aufgerufen, die Feinde des Islam zu enthaupten und die Ermordung zu filmen und zu veröffentlichen, „so dass ganz Deutschland, ja sogar ganz Europa weiß, dass ihre verbrecherischen Spielchen […] durchkreuzt werden“.

Die Drohschrift sei in der Internet-Plattform der militanten Globalen Islamischen Medienfront veröffentlicht worden, auf der in der Vergangenheit auch Propaganda-Material des Terrornetzes Al-Kaida verbreitet wurde.

In den vergangenen zwei Wochen sind bei Protesten gegen Schmähungen des Propheten mindestens 51 Menschen ums Leben gekommen, die Mehrzahl davon in Pakistan. In Libyen wurde der US-Botschafter bei einem Angriff auf das Konsulat in der Stadt Bengasi getötet. Die Spannungen dürften auch bei der UN-Generaldebatte in New York diese Woche eine wichtige Rolle spielen.

http://nachrichten.t-online.de/islamisten-rufen-zu-mordanschlaegen-in-deutschland-auf/id_59804270/index

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*Hermann Scheer ….Mord? 14 tage vor plötzlichem Tod – hochbrisanter Vertragsbruch – Die NATO Untergrundarmee“GLADIO“**

Posted by deutschelobby - 22/09/2012


14 tage vor plötzlichem Tod – Hermann Scheer – hochbrisanter Vertragsbruch

Dr. Hermann Scheer (SPD) über Die NATO Untergrundarmee“GLADIO“

Hallo Freunde !

Bitte nehmt Euch die Zeit, dieses Video anzuschauen. Es ist mehr als
aufschlußreich.

GEBT DAS VIDEO WEITER; MACHT DAMIT REKLAME; KLÄRT EUER UMFELD AUF:::::::BESSERE ARGUMENTE GEGEN ESM UND EU KÖNNTE IHR NICHT FINDEN

Danke und Servus
deutschelobby

wer dagegen ist, von den Abgeordneten, wird gnadenlos diffamiert und ausgeschlossen.

Mord!!!

Hermann Scheer, SPD, vorgeschlagener Nobelpreisträger, wurde wegen seiner offenen Meinung, in vielen Fällen, seinem Mut und dem, was dem deutschen Volk fehlt, Zivilcourage, ermordet.

Wer daran zweifelt, sollte auch glauben das der Islam friedlich ist………

ab Minute12:03 beginnt die Geschichte von Hermann Scheer. Man kann ihn getrost als einen der letzten Helden dieser Tage bezeichnen…………

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Im Namen des VOLKES

Posted by deutschelobby - 28/08/2012


Hallo Freunde !

Bitte nehmt Euch die Zeit, dieses Video anzuschauen. Es ist mehr als
aufschlußreich.

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Danke und Servus
deutschelobby

wer dagegen ist, von den Abgeordneten, wird gnadenlos diffamiert und ausgeschlossen.

Mord!!!

Hermann Scheer, SPD, vorgeschlagener Nobelpreisträger, wurde wegen seiner offenen Meinung, in vielen Fällen, seinem Mut und dem, was dem deutschen Volk fehlt, Zivilcourage, ermordet.

Wer daran zweifelt, sollte auch glauben das der Islam friedlich ist………

ab Minute12:03 beginnt die Geschichte von Hermann Scheer. Man kann ihn getrost als einen der letzten Helden dieser Tage bezeichnen…………

 

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Die Sippenhaft lebt: Deutschland ist eine einzige beschissene Gesinnungsdiktatur

Posted by deutschelobby - 05/08/2012


Die Ruderin Nadja Drygalla muß London verlassen. Der Grund: Ihr Freund ist Mitglied bei der ‘Nationaldemokratischen Partei’. Von Thomas Lachetta.

Nadja Drygalla auf einer Fanseite bei 'facebook.com'.
Nadja Drygalla auf einer Fanseite bei ‘facebook.com’.

(kreuz.net) Die linke Hetz-Presse und der linke Sportverband schimpfen auf Teufel komm raus.

Was ist geschehen? Die deutsche Ruderin Nadja Drygalla hat das Olympia-Lager in London nach einem „intensiven Gespräch“ verlassen.

„Wir begrüßen diesen Schritt“, sagt Genosse Michael Vesper, der ehemalige Grünen-Politiker und jetzige olympische Chef de Mission.

Nichts getan

Was ist geschehen? Die Ex-Polizistin ist mit einem Rostocker NPD-Mann befreundet, meldeten die linken Hofberichterstatter.

Deswegen muß sie jetzt das olympische Dorf in London verlassen. Sonst hat Frau Drygalla nichts getan.

Aber einen Freund aus der NPD reicht, um sie wie eine Nichtarische im Dritten Reich aus der Mannschaft zu hetzen.

Gequälte Öffentlichkeit

Das ist Gesinnungsterror nach Geist und Buchstabe der National-Sozialisten.

In einer so gequälten Öffentlichkeit kann kein freier Geist mit Schöpfung und Kraft gedeihen – geschweige denn Widerspruch oder gar Widerstand zur Verteidigung der Freiheit.

Darum muß man die Deutschen an ihre eigenen Grundlagen erinnern.

Zitate aus dem Märchenbuch

Hier ein Zitat aus dem Grundgesetz der Maulkorb-Deutschen:

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Die alte Angst

Im Fall von Frau Drygalla wurde gleich gegen vier Artikel des Grundgesetzes verstoßen.

Einmal verleumdet und zack ist die Existenz einer jungen Frau weggefegt.

Hier schüren die deutschen Medienbosse in uns und in unseren Familien die alte Angst, die es den meisten von uns verbietet, die eigene Meinung mit Klarnamen zu sagen.

Dieses Land ist eine einzige beschissene Gesinnungsdiktatur.

Jetzt muß der Genosse gehen

Ich habe die Kommentare in der Systemzeitung ‘Welt’ gelesen.

Die Kommentatoren dort haben Schaum vor dem Mund, angesichts solcher Ungerechtigkeit.

In jeder freiheitlichen Demokratie könnte Genosse Vesper jetzt selber die Koffer packen.

Der blutrünstige Altar der Linken

Nur in Maulkorb-Deutschland wird zur Abschreckung ein unschuldiger Mensch auf dem blutrünstigen Zensur-Altar der Linken dargebracht.

Scheiß deutsche Presse-Bosse und scheiß deutsche Hinke-Linke.

Es gibt auf ‘Facebook’ zahlreiche Fanseiten von der schönen Ruderin.

http://kreuz.net/article.15643.html

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Nadja Drygalla – Wir stehen zu Dir – Gegen den linken Meinungsterror

  • Pit Tromi
vor einigen Sekunden
  • wir von der deutschenlobby.com stehen zu 100 Prozent hinter Dir. Genauso wie hinter Deinem Freund Jetzt noch mehr als je zuvor.

    Solidarität mit Nadja Drygalla

    Wiggerl, deutschelobby.com

    und Pit Tromi

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    Hier nochmal das Interview von Nadja Drygalla als Video (ist jedoch nur der Text zu sehen). Das Video ist nach 10 Minuten zu Ende. Und in ein paar Wochen werden die Medien aufhören über sie zu schreiben.

    Was BLEIBT ist eine runierte Karriere, DANK eines GRÜNEN Politikersund DANK der gleichgeschalteten Medien in Deutschland.

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Posted in Anonymous, Anti-FA, Antideutsche vs Patrioten, ARD antideutsche Hetze, Aufklärung, Aufklärung, Berichtsfälschung deutsche Medien, Demonstration, GRÜNE, Grün-Rot = der WAHNSINN, Grundgesetz, Skandale, Solidarität, Verfassungsschutz, Verleumdungen, Video, Volksverdummung, Wahnsinn, wichtige Mitteilungen, ZDF Berichtsfälscher | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , | 3 Comments »

Durch Zustimmung zum ESM-Vertrag im Bundestag und Bundesrat bezichtige ich die oben benannten Personen des Hochverrates und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß §81 und §83 StGB.

Posted by deutschelobby - 11/07/2012


Strafanzeige

ESM: Anzeige wegen Hochverrat durch die Regierenden

Schließen Sie sich unserer Strafanzeige an und zeichnen Sie mit!

Um Mit-Zeichner der vorliegenden Anzeige zu werden, senden Sie per Mail an

aktion-direkte-demokratie@email.de

oder per Post an

Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V., in Vertretung von Johann Thum, Badbrunnenstr. 28, 70374 Stuttgart

ein Schreiben mit folgendem Inhalt:

– Ihren vollständigen Namen und ihre Anschrift;

„Hiermit schließe ich mich der von Herrn Johann Thum am 6. Juli 2012 eingereichten Strafanzeige gegen die Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland welche dem ESM-Vertrag zugestimmt haben wegen Hochverrates und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß §81 – §83 StGB an. Weiter erkläre ich hiermit schon heute mein Einverständnis für eine Weiterreichung der Strafanzeige auch in meinem Namen an das Bundesverfassungsgericht, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind.“

Unsere Bürgerinitiative ist eine echte Bürgerinitiative. Wir sind unabhängig in des Wortes besten Sinn. Deshalb aber auch finanziell auf uns gestellt. Für unsere politische Arbeit drucken wir Informations- und -werbematerial, mieten Veranstaltung-räume und leihen uns professionelle Tonanlagen. Wir suchen immer ein günstiges Angebot und Menschen die uns beruflich mit professionellen Mitteln helfen.

http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/07/08/esm-anzeige-wegen-hochverrat-durch-die-regierenden/

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