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    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
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    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

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    Kirchweye Daniel Siefert

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Archive for the ‘Edward Snowden’ Category

Snowden-Vertrauter: Deutsche Regierung offenbar am Massenmord der Amerikaner beteiligt!

Posted by deutschelobby - 08/04/2016


Snowden-Vertrauter leakt neue Dokumente: Deutsche Regierung offenbar am Massenmord der Amerikaner beteiligt! Die weltweiten Morde, die die US-Regierung mittels unbemannten Kampfdrohnen begeht, werden allesamt auf einer US-Militärbasis im deutschen Ramstein koordiniert und verübt. Das belegen nun erstmals Dokumente, die der Journalist und #Snowden-Vertraute Glenn Greenwald auf seiner Webseite »The Intercept« veröffentlicht hat. Die streng geheimen Unterlagen veranschaulichten so detailliert wie nie zuvor, wie Washington seinen völkerrechtswidrigen «Krieg gegen den Terror» organisiere.

Download der geleakten Dokumente:
https://theintercept.com/2015/04/17/ramstein/

Das Material hat Journalist #Greenwald von einem anonymen Whistleblower, der gegenüber »The Intercept« ausdrücklich betont, dass alle amerikanischen Drohnen ihre Signale aus dem deutschen Ramstein erhalten:

[…] Ramstein trägt das Signal, das der Drohne sagt, was sie tun soll. Sie erhält auch das Signal dessen, was die Drohne sieht. Ohne Ramstein würden Drohnen in ihrer derzeitigen Form nicht funktionieren. […]

Neben der Veröffentlichung von Glenn Greenwald sorgen auch die Aussagen des Militär-Wissenschaftlers Armin Krishnamit, in dessen gerade veröffentlichten Buch »Geheimer Krieg«, für helle Aufregung in Berliner Regierungskreisen. Denn das Buch nimmt der deutschen Schundregierung, die bis heute vom weltweiten Mord der Amerikaner in Ramstein nichts gewusst haben will, sämtliche Ausreden.

Gegenüber dem Nachrichtenportal DWN erklärte[3] Armin #Krishnan, dass Drohnen-Angriffe nicht durch das Völkerrecht legitimiert sind und Verantwortliche wie US-Präsident #Obama oder Kanzlerin #Merkel vor dem Kriegsverbrechertribunal in den Haag angeklagt werden müssten.

[…] Die USA sind die einzige verbleibende Weltmacht, und daher nehmen die USA Privilegien für sich in Anspruch, die sie anderen Staaten nicht zugestehen wollen. Unlängst hat Außenministerin Hillary #Clintonnach Aussage der Washington Post erklärt, dass die USA das Recht haben, weltweit nach Gutdünken Terroristen anzugreifen. Ein Militäreinsatz in einem anderen Staat, der diesen Militäreinsatz nicht genehmigt hat, ist traditionell als ein Kriegsakt zu werten und hätte es Pakistan formal erlaubt, den USA den #Krieg zu erklären, oder zumindest amerikanisches Militärpersonal in Pakistan als gegnerische Kombattanten zu betrachten. Natürlich sitzt die USA hier am längeren Hebel. Pakistan hat nichts davon, einen Krieg mit einem übermächtigen Verbündeten anzufangen. Zu befürchten ist, dass die USA in Zukunft weitere riskante und provokative Antiterror-Einsätze in neutralen Staaten durchführen könnte, welche im schlimmsten Fall zu einer unkontrollierten Eskalation führen könnten. […]

Sollten bei solchen Angriffen Zivilisten getötet werden, handelt es sich um Kriegsverbrechen. In der Regel erfährt die Öffentlichkeit nichts über die tatsächlichen Folgen solcher Angriffe.

Armin Krishnan:

[…] Die Genfer Konventionen schützen Zivilisten in militärischen Konflikten, und auch die USA sind daran gebunden. Kollateralschäden, also auch zivile Verluste, die verhältnismäßig sind, sind vom Kriegsrecht allerdings ausdrücklich erlaubt. Solange es eine militärische Notwendigkeit für den Militäreinsatz gab und Vorkehrungen getroffen wurden, um zivile Verluste gering zu halten, ist es innerhalb von Kriegsgebieten erlaubt, zivile Schäden zu verursachen.

Das rechtliche Problem besteht vor allem darin, dass Drohnenangriffe, die zuweilen erhebliche zivile Schäden anrichten und viele Zivilisten töten, in neutralen Staaten wie Pakistan, Jemen oder Somalia stattfinden. In#Pakistan könnten bis zu ein Drittel der Todesopfer der Drohnenangriffe unschuldige Zivilisten sein. Manche Völkerrechtlicher, darunter auch von der Stanford University, betrachten diese Drohnenangriffe in neutralen Staaten, bei denen Zivilisten sterben, als mögliche #Kriegsverbrechen.

In diesem Fall könnte Präsident Obama, der die Angriffe formal autorisiert, als Kriegsverbrecher in Den Haag vor Gericht gestellt werden. Das wird natürlich niemals passieren. Es gibt aber eine Reihe von Zivilklagen gegen die CIA und die US-Regierung, auch von den Angehörigen getöteter Zivilisten. Diese Klagen wurden bislang alle abgewiesen, da es sich um Belange nationaler Sicherheit handelt, die einen besonderen Schutz haben.

Juristisch gibt es das Drohnenprogramm der #CIA nicht, und die Regierung muss auch keine Informationen in Bezug auf das Drohnenprogramm oder bestimmte Drohnenangriffe an Gerichte weitergeben. Ohne diese Informationen sind Klagen aussichtslos, da es auf die juristische Analyse der genauen Umstände ankommt, wenn es darum geht zu entscheiden, ob ein bestimmter Angriff völkerrechtlich zulässig war oder ein Kriegsverbrechen. Damit kann man sagen, die Drohnenopfer und deren Angehörige haben keine Rechte, solange sich hier nichts fundamental ändert.[…]

Armin Krishnan ist Visiting ist Assistant Professor for Security Studies Intelligence and National Security Studies Program an der Universität of Texas in El Paso. Sein äußerst lesenswertes Buch »Gezielte Tötung. Die Zukunft des Krieges« ist ein Standard-Werk zu der Thematik der im rechtsfreien Raum stattfindenden, gezielten Tötungen. Das Buch ist im Berliner Verlag Matthes & Seitz erschienen, ist in gedruckter Form leider vergriffen, allerdings noch online unter http://goo.gl/sz07S7 erhältlich.

Liebe Blogger und Internetnutzer. Bitte teilt diesen Beitrag größtmöglich im Internet, in Foren und Blogs und natürlich auf VKontakte, Facebook und Twitter. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir uns von der deutschen #Lügenpresse nicht beirren lassen und eine angemessene Gegenöffentlichkeit herstellen.

Weitere Informationen zum Thema:

WELTjournal +: Drohnenkrieg – Der leise Hightech-Tod
https://vimeo.com/116841730

Querverweise:

[1] Germany is the Tell-Tale Heart of Americas Drone War
https://firstlook.org/theintercept/2015/04/17/ramstein/

[2] Militär-Experte: Obama könnte wegen Drohnen-Angriffen als Kriegsverbrecher angeklagt werden
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/18..

 .

Posted in Edward Snowden, Lizenz zum Töten---Obama, USA | Verschlagwortet mit: , , , , | Leave a Comment »

Vertraute von Edward Snowden haben nun die Enthüllungsplattform „The Intercept“ gegründet.

Posted by deutschelobby - 17/02/2014


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Enge Vertraute von Edward Snowden haben nun
die Enthüllungsplattform „The Intercept“ gegründet.

Die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters und Informanten Edward Snowden sorgen immer noch für viel Diskussionsstoff und Zwist am globalen diplomatischen Parkett. Nun haben drei Journalisten, die mit Snowden eng zusammenarbeiten, eine eigene Enthüllungsplattform lanciert, um das brisante Material, welches ihnen der Amerikaner hinterlassen hat, nach journalistischer Aufarbeitung regelmäßig zu veröffentlichen. Es dürfte sich um unzählige Dokumente handeln.

Die Internetseite geht unter dem Namen The Intercept an die Öffentlichkeit und wird von dem Journalisten Glenn Greenwald, der Dokumentarfilmerin Laura Poitras sowie dem Enthüllungsjournalisten Jeremy Scahill betrieben. Mit der Zeit strebe das Portal nicht nur die Veröffentlichung der Snowden-Dokumente an, sondern wolle auch investigativen Journalismus abseits des Mainstreams betreiben. Finanziert wird das Projekt übrigens vom Milliardär und eBay-Mitgründer Pierre Omidyar.

Aus dem ersten erschienenen Bericht geht hervor, dass sich der US-amerikanische Geheimdienst bei geplanten Drohnenangriffen größtenteils auf elektronische Daten und nicht auf menschliche Analysen verlassen soll, was in der Vergangenheit des Öfteren den Tod von unschuldigen Zivilisten verursacht hatte.

Snowden kam leicht an die Daten der NSA

Aus einem Bericht der New York Times erfährt man aktuell, wie Snowden an die Datenmengen der NSA gelangte. Die internen Ermittler des Geheimdienstes nehmen demnach an, dass er die Daten mithilfe einer einfachen Software gesammelt hat. Diese Software habe die Dateien systematisch nach Informationen durchsucht und relevante Ergebnisse kopiert. Insgesamt sollen so über 1,7 Millionen Datensätze kopiert worden sein. Durch seine externe Anstellung in Hawaii ist das niemanden aufgefallen. Auch kritische Nachfragen zu seinen Tätigkeiten konnte der Informant immer plausibel abwimmeln, so ein Geheimdienstmitarbeiter weiter.

Währenddessen stehen Edward Snowden zahlreiche Rechtsanwälte zur Seite, sollte er zu den Abhörskandalen in diversen EU-Staaten Aussagen machen wollen oder gar in seine Heimat zurückkehren. So etwa der Berliner Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck, der auch diverse Asyloptionen für Snowden prüft.

—————————————-

http://www.unzensuriert.at/content/0014837-Neue-Plattform-soll-investigativen-Journalismus-abseits-des-Mainstreams-bieten

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Sie bekommen kein Asyl, weil wir Amerika sind….offizielle Erklärung eines BILD-Journalisten…

Posted by deutschelobby - 17/11/2013


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Der einigen Blöd-Lesern bekannte Blöd-Kolumnist Franz-Josef Wagner, hat in seiner Rubrik „Post von Wagner“ eine

äußerst interessante Aussage gemacht….gar eine Offenbarung? :

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Lieber Edward Snowden,

07.11.2013 – 00:30 Uhr
  • Von FRANZ JOSEF WAGNER

Darf ich Ihnen erklären, warum Sie kein Asyl in Deutschland bekommen.

Sie bekommen kein Asyl, weil wir Amerika sind. 

Ja, vielleicht sind Sie der Gandhi des Internet, der Lech Walesa des Netzes.

Aber ich liebe Amerika.

Die Musicals.

Elvis.

Miami, New York.

Ich entscheide mich immer für Amerika. Amerika war meine Heimat, mein Dach.

Amerika ist mir lieber als Putin. Armer Mensch im Niemandsland. Ich hoffe, dass Sie jemand da rausholt. Die UNO, die Menschenrechtsorganisationen. Für Amerika ist Snowden ein Verräter, für uns ist er ein Held.

Wie schön wäre es, wenn der Whistleblower glücklich in einem Bauernhaus lebt mit einer Freundin, die vielleicht schwanger wird. Und sie ein Kätzchen haben und alles gut wird.

Herzlichst,

—————————————————-

http://www.bild.de/news/standards/franz-josef-wagner/lieber-edward-snowden-33289186.bild.html

————————–

wie meint Wagner das? Doppeldeutig und „zwischen den Zeilen“….oder aus seiner Sicht wahre Worte….?
Toni

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Die amerikanische Kanzlerin

Posted by deutschelobby - 18/09/2013


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zuhören lohnt sich…..gerade vor der Wahl….

Es sollte kein Geheimnis sein, dass Merkel eine US-Amerikanische Marionette ist……und von ihr

werden auch die Mainstream-Medien gesteuert…….

Stets wird die USA als das „Goldene Land“gelobt……

Als deutscher Freund und Verbündeter.

Dabei ist es bewiesen, dass die USA immer schon deutschfeindlich waren und sind.

Wäre es anders, so hätten wir heute einen „ohne wenn und aber“-Friedensvertrag und es gäbe keine

rund 100.000 US-Soldaten innerhalb der BRiD……

Merkel ist nichts weiter als eine Hochveräterin…wer anderer Meinung ist, möge sie bitte begründen.

Wer Merkel wählt enttarnt sich entweder als Des-Informierter oder als Hochverräter…….wählt aus!

Toni

Posted in Edward Snowden, Merkel, USA | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , | 2 Comments »

Edward Snowden bereut nichts

Posted by deutschelobby - 25/07/2013


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deutsche Übersetzung

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Posted in Edward Snowden, globalen US-Herrschaft, USA | Verschlagwortet mit: , , , | 1 Comment »

IM AUGE DES BETRACHTERS—–so läuft die NSA…die totale Überwachung und die Deppen, die daraus ihre bösen Schlüsse ziehen….

Posted by deutschelobby - 19/07/2013


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das kann jedem jeden Tag in irgendeiner Form ohne Wenn und Aber passieren.

Wer meint, dass ihm/ihr das so niemals begegnen würde?

Aktuell dazu gibt es zu sagen: Merkel lügt, was das Zeug hält. Sie bestreitet jemals von „sowas wie NSA“  je gehört zu haben….

Stimmt es nicht, so ist sie eine überführte Lügnerin und muss sofort zurück-treten.

Stimmt es aber, so ist es ein Beweis für ihre Unfähigkeit und die des BND. In diesem Fall muss sie sofort zurück-treten.

Wir erinnern uns an den Fall Guillaume und Willy Brand, April/Mai 1974……Spionage….Fazit: Willy Brand trat zurück.

Warum also tritt Merkel in einem wesentlich schlimmeren Fall nicht zurück?

Warum vergleicht keine Medie diese beiden Fälle?!?

Gibt es noch Zweifel, an die Verkommenheit der Shit-Medien, sowie deren totale Kontrolle durch regierungshörige Instanzen?

Seit wann im Besonderen?

Seit Anfang 1990……..klingelt es langsam?

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Gerda K., 45 J., verheiratet Hausfrau, 2 Kinder, wohnhaft in Wien.

Zuerst auffällig geworden durch allzu verdächtige Harmlosigkeit. Grund genug, einmal genauer hinzuschauen.Beginnen wir bei Elsi. Sie steht in Gerdas „online-Adressbuch“.

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nsa

in voller Größe als PDF

nsa

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panorama28-13

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Snowdon könnte die 9/11-Lüge zum Platzen bringen

Posted by deutschelobby - 15/07/2013


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“Die US-Regierung sollte flehen”

Snowden-Vertrauter droht Obama

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Der wichtigste Verbündete des Geheimdienstenthüllers Snowden warnt Washington.

Nach Angaben des Journalisten Glenn Greenwald verfügt Snowden noch über Material, mit dem er die US-Regierung “in einer einzigen Minute” in ihren “schlimmsten Alptraum” stürzen könnte.

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat offenbar zu seinem Schutz Informationen an verschiedenen Orten deponiert, die veröffentlicht werden sollen, falls ihm etwas zustößt.

Er habe Material, das zum Alptraum für die USA werden könnte, sagte der Journalist Glenn Greenwald vom britischen “Guardian” der argentinischen Zeitung “La Nacion”. Snowden könne der Regierung in Washington “in einer einzigen Minute” mehr Schaden zufügen als jede Person zuvor.

“Die US-Regierung sollte sich jeden Tag hinknien und flehen, dass Snowden nichts passiert, denn wenn ihm irgendwas zustoßen sollte, würden alle Informationen enthüllt”,

sagte Greenwald der Zeitung. “Und diese könnten ihr schlimmster Alptraum werden.” Greenwald hatte Snowdens Spionage-Dokumente veröffentlicht

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matrixchange.blogspot.de/2013/07/snowdon-konnte-die-911-luge-zum-platzen.html

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Edward Snowden: Übersetzung des zweiten Interviews ins Deutsche.

Posted by deutschelobby - 10/07/2013


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AUDIO

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Edward Snowden hat während seines Aufenthalts in Hongkong mit Reportern des Guardian gesprochen. Der Guardian hat nun den zweiten Teil des Video-Interviews veröffentlicht (Link). Um der außerordentlichen Bedeutung der Aufdeckungen von Snowden gerecht zu werden, haben wir das Interview folgend abgeschrieben und übersetzt. Die Übersetzung versucht so weitgehend wie möglich dem gesprochenen Wort zu folgen und ist deshalb mitunter ein wenig schwierig zu lesen.

“2. Teil des Interviews mit Edward Snowden

Aufgezeichnet in Hongkong, 6. Juni 2013

Frage: Haben Sie darüber nachgedacht, wie die US-Regierung auf ihr Handeln reagieren wird, was sie über Sie sagen werden, als was sie Sie darstellen werden?

Ich denke, die Regierung wird eine Untersuchung starten, ich denke, sie werden sagen: „Ich hätte schwere Verbrechen begangen, hätte die Spionage-Gesetze gebrochen.“ Sie werden sagen: „Ich hätte unseren Feinden geholfen, indem ich sie auf diese (Überwachungs-, ADD) Systeme aufmerksam gemacht habe.” Aber diese Argumentation kann gegen jeden angebracht werden, der Informationen über Massenüberwachungssysteme offen legt, denn fundamental gilt sie ebenso für uns selbst wie für unsere Feinde.

Frage: Als Sie in die Welt (der Geheimdienste) eintraten, hatten Sie damals schon das Ziel, die Verhältnisse auszuspitzeln, ein Maulwurf zu werden, alles um eines Tages das Alles zu untergraben und öffentlich zu machen? Oder was waren Ihre Gedanken und Meinungen, als Sie die Entscheidung trafen, in diese ganze Szene einzusteigen?

Ich trat den Geheimdiensten bei, als ich sehr jung war, sozusagen der Regierung als Ganzes. Ich wurde Soldat in der Armee kurz nach der Invasion des Irak und ich glaubte an die Gutheit und Richtigkeit dessen, was wir taten. Ich glaubte an das Edle unserer Ziele unterdrückte Völker in Übersee zu befreien. Doch über die Zeit, über die Länge meiner Karriere, wie ich die Nachrichten anschaute und ich zunehmend Kenntnis erhielt über wahre Informationen, die nicht durch die Propaganda der Medien gelaufen waren, (verstand ich, ADD) dass wir tatsächlich daran beteiligt waren, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen, alle Öffentlichkeiten in die Irre zu führen, nicht nur die amerikanische Öffentlichkeit, um dadurch ein bestimmtes Mindset in der globalen Öffentlichkeit zu erzeugen – und ich war in der Tat ein Opfer davon. Amerika ist im Grund ein gutes Land. Wir haben gute Menschen, mit guten Werten, die das Richtige tun wollen. Doch die Machtstrukturen, die existieren, arbeiten auf ihre eigenen Ziele hin, die ihre Fähigkeiten erweitern auf Kosten der Freiheit aller Öffentlichkeiten.

Frage: Können Sie darüber sprechen, was die wichtigsten Dokumente sind und was aus ihnen hervorgeht?

Die wichtigste Information ist, dass die NSA sich nicht auf Spionage im Ausland beschränkt, sie sammelt alle Informationen, die die USA durchlaufen. Es gibt quasi keinen Zugangs- oder Ausgangspunkt in den USA, dessen Informationen nicht durch die NSA aufgezeichnet und analysiert werden. Das Verizon-Dokument bringt das sehr deutlich zum Ausdruck, denn es beschreibt wortwörtlich, wie eine Institution, die geschaffen wurde um Haftbefehle gegen Einzelne auszustellen, und nun auf die gesamte Gesellschaft angewandt wird, indem im Grunde eine Partnerschaft mit Unternehmen umgewandelt wurde, durch große Telekommunikationsunternehmen, bekommen sie die Anrufe von jedem und jedermanns Internet-Verkehr ebenso. Obendrauf gibt es noch „boundless informant“, das im wesentlichen ein globales Berichtssystem darstellt für das globale Überwachungssystem der NSA, das es uns erlaubt, nachzuverfolgen, wie viel Daten wir sammeln, wo wir sammeln, durch welche Behörden und so weiter. Die NSA hat das Parlament und spezifische Mitglieder des Parlaments über die Existenz dieses Instruments belogen, in Antwort auf frühere parlamentarische Anfragen über verschiedene Überwachungsaktivitäten.

Darüber hinaus haben wir PRISM, welches ein Beispiel dafür ist, wie die US-Regierung unternehmerische Macht und Möglichkeiten übernimmt und zu ihren eigenen Zwecken gebraucht. Firmen wie Google, Facebook, Apple, Microsoft. Sie alle stecken mit der NSA zusammen und geben der NSA direkten Zugang zu den Originaldaten aller Systeme, die wir nutzen, um zu kommunizieren, Daten zu speichern, Dinge in die „Cloud“ zu laden, und sogar Geburtstagswünsche und um ihr Leben abzuspeichern. Und sie geben der NSA direkten Zugang, so dass sie nicht sehen, was da passiert, und dass sie nicht haftbar gemacht werden können. Ich denke, das ist eine gefährliche Fähigkeit für jeden, aber insbesondere für eine Organisation, die seit ewigen Zeiten immer wieder und wieder bewiesen hat, dass sie darauf hinarbeitet, sich gesellschaftlicher Kontrolle zu entziehen.

Frage: Gab es einen bestimmten Zeitpunkt, den Sie benennen können, als Sie die Entscheidung trafen, vom Gedanken zur Tat zu schreiten, dies zu tun?

Ich wuchs in dem Verständnis auf, dass die Welt, in der wir leben, eine Welt ist, in der die Menschen sozusagen eine Freude an der Freiheit der Information haben, miteinander privat zu kommunizieren, ohne überwacht zu werden, erfasst, analysiert oder dem Urteil von schattenhaften Figuren oder Systemen zu unterliegen, immer, jederzeit, wenn sie irgend etwas erwähnen, das über öffentliche Leitungen geht. Ich denke, viele in meiner Generation, jeder, der mit dem Internet aufgewachsen ist, das war das Verständnis. Wie wir das Internet sich entwickeln sahen und entsprechend die Beziehung der Regierung zum Internet, sahen wir diese offene Debatte, sozusagen diesen freien Markt der Ideen, ihre Domäne verlieren und sie schrumpften.

Frage: Was ist es an diesen Entwicklungen, das sie als hinreichend gefährlich oder bedrohlich einschätzen, dass Sie das Risiko eingingen, das sie eingegangen sind, um sie zu bekämpfen?

Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich sage, alles, was ich tue, jedes Gespräch, jeder Ausdruck von Kreativität oder Liebe oder Freundschaft aufgezeichnet wird. Und das ist nichts, was ich bereit bin zu unterstützen. Das ist nichts, das ich bereit bin aufzubauen. Und das ist nichts, unter dem zu Leben ich bereit wäre. Ich denke jede(r), der diese Welt ablehnt, hat eine Verpflichtung  im Rahmen seiner Möglichkeiten zu handeln. Nun, ich habe es beobachtet, habe gewartet, und versuchte meine Arbeit in einer politisch vertretbaren Art zu machen, und zu warten, und es Anderen zu erlauben, unserer Führung erlauben, aktiv zu werden, diese Exzesse zu korrigieren. Aber, wie ich das anschaute, stellte ich fest, dass das nicht passiert. Tatsächlich verstärken wir noch die Exzesse früherer Regierungen und machen es (die Überwachung, ADD) noch schlimmer und noch eindringlicher – und niemand steht auf, um es zu stoppen. “

Edward J Snowden ist ein wahrhaft großer und mutiger Mann. Die Art und Weise, wie Snowden im Interview spricht, sagt viel aus. Man vergleiche seine Art mit der Art von Merkel, Draghi, Obama, Barroso oder sonst einen der Regierungsverbrecher – und man sieht sofort den Unterschied zwischen Lüge und Wahrheit, Gut und Böse.

Noch bemerkenswerter ist aber die Tragweite des Skandals, der durch das Interview noch einmal deutlich wird. Und man vergleiche die Kraft dieser Aufdeckung mit den üblen Menschenjagdberichten in den deutschen Massenmedien, mit dieser versuchten Vermeidung des wirklichen Skandals, diesem Kleinreden und Relativieren, diesem Verdecken, Vertuschen, Lügen und Vermeiden.

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eurodemostuttgart.wordpress.com/2013/07/08/edward-snowden-ubersetzung-des-zweiten-interviews-ins-deutsche/

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Die Staaten der „EU“ in Sachen Snowden und PRISM: Einfach unendlich erbärmlich.

Posted by deutschelobby - 10/07/2013


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Wer je an der Niedertracht und Erbärmlichkeit der EU und der ihr zugehörigen Regierungen gezweifelt hat: Die Nachrichten der letzten Tage zum Fall Snowden, PRISM und den anderen Teilen der Überwachungsdiktatur beweisen eindrucksvoll, dass dieses Staatenensemble ein überflüssiges, moralfreies und erbärmliches Etwas ist: Sie leisten auch noch Beihilfe, einen Helden der freien Gesellschaft, der Bürgerrechte und des Rechtsstaats zu verhaften und einer ohne Zweifel sehr schweren Strafe zuzuführen. Doch ihre Erbärmlichkeit reicht unendlich viel weiter:

– Sie lügen: Denn sie alle behaupten, die hätten bei der totalen Überwachung nicht kollaboriert und von ihr profitiert.

– Sie täuschen: Denn anstatt offensiv die totale Überwachung abzubauen, über die sie sich öffentlich angeblich so entrüsten, spielen sie Menschenhetzjagd auf einen einsamen Mann und überwachen im Geheimen fleißig weiter.

– Sie sind unfähig: Denn viele ihrer wichtigsten Bauten, in denen sie sich treffen, sind seit langem verwanzt und auch sie selbst werden abgehört.

– Sie sind dumm: Denn sie verstehen nicht, dass das Recht auf Vertraulichkeit und Freiheit und Wohlstand und Frieden ein und dasselbe sind.

– Sie brechen das Menschenrecht: Denn sie gewähren einem offensichtlich politisch Verfolgten kein Asyl (so wie Millionen anderen Menschen, die weit weniger Wichtiges für freie, demokratische Welt geleistet haben).

– Und vor allem: Sie verkehren Recht in Unrecht.

Edward J Snowden hat der Welt einen großen Dienst geleistet. Er hat bewiesen, dass die totale Überwachungsdiktatur Realität ist. Er hat bewiesen, dass wir alle bis in die geheimsten Ecken unserer Kommunikation ein offenes Buch für alle westlichen Geheimdienste sind. Und es ist klar, dass über stochastische Auswertungen dieses Datenmaterials und darauf basierenden Aktionen ganze Nationen ebenso ruhiggestellt wie zur Revolution aufgestachelt werden können.

Und die EU-Staaten, inklusive und vor allem auch Deutschland, leisten aktive Beihilfe, um diesen Helden ins Gefängnis (und schlimmeres) zu stecken.

Einfach unendlich erbärmlich.

Aber auch erhellend, denn es zeigt sich die wahre Fratze der Euro-Wahnsinnigen, einer feudalen Kaste von Lügnern und antidemokratischen Ausbeutern.

Fuck you, EU.

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eurodemostuttgart.wordpress.com/2013/07/03/die-staaten-der-eu-in-sachen-snowden-und-prism-einfach-unendlich-erbarmlich/#comment-6557

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Snowden an Obama: Der Originaltext auf Deutsch

Posted by deutschelobby - 10/07/2013


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Übersetzung der gestrigen Mitteilung von Edward Snowden an den Präsidenten der USA, Barrack Obama (Link). Und es ist klar, dass unter der Regierung der großen Blockpartei die Bundesrepublik schon lange bewusster Kollaborateur der USA ist.

“Aussage von Edward Snowden, Moskau

Nachdem klar geworden war, dass wegen des Aufdeckens der Wahrheit meine Freiheit und Sicherheit unter Bedrohung stehen, verließ ich vor einer Woche Hongkong. Meine weitere Freiheit seither verdanke ich den Anstrengungen von Freunden, neuen und alten, der Familie und anderen, die ich nie getroffen habe und wahrscheinlich nie treffen werde. Ich vertraute ihnen mein Leben an und sie dankten mir dieses Vertrauen mit einem Glauben an mich, für den ich ihnen für immer dankbar bin.

Am Donnerstag erklärte Präsident Obama vor der Welt, dass er in meinem Fall keine diplomatischen “Tricks und Geschäftemachereien” erlauben würde. Doch nun wird berichtet, dass, nachdem er versprochen hat, es nicht zu tun, der Präsident den Vizepräsidenten angewiesen hat, auf die Führer jener Länder Druck auszuüben, bei welchen ich um Schutz gebeten habe, so dass sie meine Asylanträge abweisen.

Diese Art der Irreführung von einem Führer der Welt ist keine Gerechtigkeit und auch nicht die außerhalb des Rechts stehende Strafe des Exils. Dies sind die alten, bösen Werkzeuge der politischen Aggression. Ihr Zweck ist einzuschüchtern, nicht mich, sondern jene, die nach mir kommen könnten.

Für Jahrzehnte waren die Vereinigten Staaten von Amerika einer der stärksten Verteidiger des Menschenrechts auf Asyl. Es ist traurig, dass dieses Recht, niedergelegt in Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und mitgewählt durch die USA , nun durch die derzeitige Regierung meines Landes gebrochen wird. Die Regierung Obama hat nun die Strategie angenommen, die Staatsbürgerschaft als Waffe zu benutzen. Ohne Rechtstitel versucht die Regierung mich daran zu hindern, ein grundlegendes Recht auszuüben. Ein Recht, das jedem zukommt. Das Recht, Asyl zu suchen.

Am Ende hat die Regierung Obama keine Angst vor Informern wie mir, Bradley Manning oder Thomas Drake. Wir sind staatenlos, eingesperrt oder machtlos. Nein, die Regierung Obama hat Angst vor Ihnen. Sie hat Angst vor einer informierten, wütenden Öffentlichkeit, die die verfassungsmäßige Regierung verlangt, die ihr versprochen ist – und Angst sollte sie haben.

Ich stehe aufrecht zu meinen Überzeugungen und bin beeindruckt von den Anstrengungen, die so viele unternommen haben.

Edward Joseph Snowden

Montag, 1. July 2013″

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eurodemostuttgart.wordpress.com/2013/07/02/snowden-an-obama-der-originaltext-auf-deutsch/

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Snowden: Wie die deutschen Medien die Wirklichkeit verdrehen und schlichtweg…lügen, um der USA als treuer Büttel Gehorsam zu leisten….

Posted by deutschelobby - 09/07/2013


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Über die Verhältnisse in der Matrix der veröffentlichen Meinung wurde hier vorgestern ein Bericht veröffentlicht (Link).

Wie zur Bestätigung des darin gesagten, hier der Hinweis, wie über den PRISM-Bürgerrechtsskandal auf der Webseite von Handelsblatt und FAZ berichtet wird.

1. Weder für das Handelsblatt noch für die FAZ ist es die Top-Meldung (für letztere sogar nur ziemlich versteckt).

2. Die Überschrift im FAZ-Hauptartikel auf der Landing-Page lautet: “Informant Snowden hofft auf politisches Asyl” (Link).

3. Die Überschrift im HB-Artikel, der ebenfalls auf der Landing-page steht, aber auch dort nur an dritter, vierter Stelle, lautet “29jähriger Techniker hat NSA-Datensammlung enthüllt” (Link).

Man braucht die Artikel nur zu überfliegen, um zu verstehen, wie die Matrix der totalen Überwachungsdiktatur mit dem Skandal umgeht:

1. Ablenkung vom eigentlichen Thema: Bürgerrechte, Entmündigung, Diktatur.

2. Fokussieren auf Snowden als Person und Informant, —> weg vom Thema Überwachungsdiktatur und Bürgerrechte.

3. Geschicktes Herabwürdigen von Snowden als “Techniker”, “Informant”, “Asylant”… und damit unterdrücken seines essentiell politischen und moralischen Anliegens —> weg vom Thema Überwachungsdiktatur und Bürgerrechte.

4. Persönliche Glaubwürdigkeit angreifen “jetzt versteckt er sich in Hongkong”, usw. —> weg vom Thema Überwachungsdiktatur und Bürgerrechte.

5. Und vor allem: Kein Wort über die Situation in Deutschland.

6. Kein Wort über die Frage nach der verfassungswidrigen, verbrecherischen Kollaboration deutscher Staatsdienste.

7. Kein Wort über das eigentliche Thema: Amtsanmaßung, Erfassung und Auswertung ALLER Kommunikation, Bruch des Briefgeheimnisses, Bruch der Persönlichkeitsrechte… bis hin zur Frage nach der Vorbereitung und Mitwirkung an massiven Kapitalverbrechen.

Welch ein Schauspiel der Manipulation, das die Hauptstrommedien und durch sie die staatlichen, wirtschaftlichen und medialen Eliten hier aufführen.

Wenn es nur nicht echte Menschen betreffen würde. Menschen wie Edward Snowden, Menschen wie uns alle, man könnte darüber lachen.

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eurodemostuttgart.wordpress.com/2013/06/10/update-snowden-wie-die-deutschen-medien-die-wirklichkeit-verdrehen/

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Merkel wusste alles und alle Politiker sind erpressbar!

Posted by deutschelobby - 07/07/2013


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US-Geheimdienste dürfen in Deutschland legal schnüffeln!

Nach geltender deutscher Rechtslage können ausländische Nachrichtendienst in Deutschland das Postgeheimnis nach Belieben verletzen. Das aus der Nachkriegszeit stammende G10-Gesetz ist allen deutschen Politikern bekannt. Ein Historiker attackiert die Bundesregierung: Es sei heuchlerisch, wenn Merkel nun so tue, als sei sie von der NSA-Spionage überrascht worden. Quelle: DWN

Deutsche Politiker müssen von der Überwachung durch die NSA gewusst haben. Für den Historiker Josef Foschepoth wären sie sonst entweder Heuchler oder unfähig. Schon in den 50er Jahren hat die Bundesregierung systematisch gegen das Postgeheimnis verstoßen, „indem Post aus der DDR an der Grenze abgefangen und verbrannt worden ist“, sagte der Historiker in einem DLF-Interview. „Entweder wird hier etwas verschleiert, oder man ist, ja, unfähig, sage ich mal, das Wissen, was in der eigenen Verwaltung vorhanden ist, abzurufen“, sagte Foschepoth.

Die Akte „Postzensur“ behandelte ostdeutsche Propaganda, die ihren Weg in der Post über die Grenze nach Westdeutschland suchte. Darin war ein „Protokoll von einer hochrangigen Sitzung von Kanzleramt, Innenministerium, Postministerium und gesamtdeutschem Ministerium“, sagte Foschepoth. Dort fasste man den Beschluss: „Sofort herausnehmen, vernichten und verbrennen!“

Durch den Fund dieser Akte muss die deutsche Geschichte um einen wichtigen Aspekt erweitert werden: Es gibt eine umfangreiche deutsche Geschichte von „Verstößen gegen die Gesetzlichkeit und gegen die Rechtsstaatlichkeit.“

Dieser Tatbestand wurde in dem sogenannten G10-Gesetz, im Mai 1968, institutionalisiert: Das sei „der größte Sündenfall in der Geschichte des Rechtsstaates“, sagte Foschepoth. Dieses Gesetz sei „ein ganz restriktives Gesetz, was die Grundrechte doch stark einschränkte“. Mit dem Gesetz sollte eigentlich das bis dahin geltende Recht der Alliierten in deutsches Recht aufgelöst werden.

„Bis dahin gab es ja praktisch nur alliiertes Recht in Deutschland, zunächst als Besatzungsrecht, dann wurde dieses als sogenanntes Vorbehaltsrecht fortgeschrieben, bis ein deutsches Gesetz das regeln sollte, was die Alliierten bis dahin getan hatten. So, und jetzt war es dann die Aufgabe dieses Gesetzes, im Grunde alle diese Dinge sicherzustellen, die die Alliierten wollten, und zum Zweiten die deutschen Geheimdienste endlich mit den Aufgaben zu betrauen, die bislang nur die Beamten, also die Postbeamten, Eisenbahnbeamten, Zollbeamten, Staatsanwälte und Richter und so weiter, durchgeführt hatten, jetzt zu übernehmen.“

Dieses Vorhaben wurde jedoch nie zu Ende geführt, sondern stets „fortgeschrieben, sodass man das im Grunde nur verschoben hat, und damit das alliierte Recht weiter beibehalten hat. Und jetzt kommt es noch ganz dicke. denn das gilt noch bis heute.“, sagte Foschepoth.

Die deutsche Geschichte ist „voll von Abhörskandalen“. Es gebe davon „eine zweistellige Zahl im höheren Bereich, „sodass man also davon ausgehen kann, dass die Administration sich auch ständig damit beschäftigen musste.“ Die deutsche Politik hat in der jüngeren Vergangenheit stets unverhohlen zugegeben, dass die Bürger mit allen Mitteln überwacht werden.

Angesichts der massiven Spionage-Tätigkeit der Amerikaner ist den deutschen Politikern jedoch erstmals bewusst geworden, dass es die wirklich Mächtigen der Welt vor allem auf sie, die heimischen Politiker, abgesehen haben könnten. Sie sind alle erpressbar geworden – und möchten nun gern die Geister loswerden, die sie gerufen hatten.

Die deutsche Karte – Die Zusammenarbeit mit den US-amerikanischen Militärs. Auch die Rolle Deutschlands im NATO-Bündnis und die deutsche Karte im Spiel der Mächte wird von Gerd-Helmut Komossa einer ausführlichen Untersuchung unterzogen. Vieles konnte bislang nicht veröffentlicht werden. hier weiter

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Video – Die deutsche Karte

geheimdienste

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/07/merkel-wusste-alles-us-geheimdienste-duerfen-in-deutschland-legal-schnueffeln/

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Enthüllungen von Edward Snowden: Hör auf zu träumen, Europa!

Posted by deutschelobby - 01/07/2013


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Europa, hör auf zu träumen! Die Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sind so wenig unsere Freunde wie es die der britischen Regierung sind. Sie handeln in ihrem ureigensten politischen und wirtschaftlichen Interesse und zwar ausschließlich. In dieser Hinsicht stehen sie uns nicht näher als andere Länder, die keine Demokratien sind und sich auch sonst sehr stark von uns unterscheiden, wie z.B. China.

Zur Durchsetzung ihrer Interessen sind sie die USA und Großbritannien selbstverständlich und unzweifelhaft jederzeit bereit, ihre geheimdienstlichen Ressourcen und Möglichkeiten einzusetzen, um andere zu übervorteilen. Alle versuchen das.

Die vom ehemaligen amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden an die Presse weitergegebenen Dokumente über die Abhörprogramme und –aktivitäten der amerikanischen National Security Agency (NSA) und ihres britischen Pendants Government Communication Headquarters (GCHQ) zeigen jedoch die Extraklasse, die gerade diese beiden Dienste in dieser Disziplin erreicht haben und in welch atemberaubenden Umfang sie von ihren Fähigkeiten Gebrauch machen.

So hat die britische Regierung etwa bei in Großbritannien abgehaltenen Gipfeltreffen der führenden Industrienationen Politiker und Diplomaten aus den Teilnehmerländern abhören lassen, um ihre Verhandlungsziele erreichen zu können. (1) (2) Erst gestern wurde – ebenfalls auf der Grundlage der Auswertung der von Edward Snowden an die Presse weitergegebenen Dokumente – bekannt, dass die NSA auch die Vertretungen der Europäischen Union in Washington und bei den Vereinten Nationen ausspioniert. Ferner attackierte sie in Europa, und zwar von Räumlichkeiten der Nato aus, die Einrichtungen des Ministerrates und des Europäischen Rates in Brüssel, das heißt, die beiden nach wie vor wichtigsten politischen Entscheidungsinstanzen auf europäischer Ebene. (3)

Heute wurde bekannt, dass Deutschland ein zentrales Ziel der Abhöraktivitäten der NSA in Europa ist (4) und “dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin (5).

Edward Snowden verfügt Berichten zufolge noch über weit mehr Dokumente, die er nach eigener Aussage sukzessive sichten und zumindest zum Teil auch an die Öffentlichkeit geben will. Mehr noch hat er offenbar sogar sichergestellt, dass alle Informationen gewissenhaft ausgewertet und die vollständige Wahrheit über die Abhöraktivitäten auch dann ans Licht kommt, wenn ihm selbst etwas zustoßen sollte. (6) (7)

Sollte es uns überraschen, was die amerikanischen und britischen Geheimdienste tun?

Nein, eigentlich nicht. Die Empörung über die angeblich unzureichende Kontrolle von deren Aktivitäten ist nichts weiter als Heuchelei. Die jeweiligen Regierungen wissen gemäß der veröffentlichten Informationen nicht nur darüber Bescheid, sie sie sind auch Aufraggeber und Nutzer.

Als die Süddeutsche Zeitung jetzt publik machte, wie der britische Geheimdienst GCHQ Deutschland mit Hilfe seines Internet-Überwachungsprogramms Tempora ausspäht (8) (9), schickte Bundesinnenminister Friedrich einen dreizehn Punkte umfassenden Fragenkatalog zum Abhörprogramm an die britische Regierung. Die Antwort aus London umfasste lediglich drei kurze Sätze, in denen zum Ausdruck gebracht wurde, dass man sich, wie bekannt, grundsätzlich nicht zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten äußere und darauf hinwies, dass bilaterale Gespräche zwischen den deutschen und britischen Geheimdiensten wohl die geeignete Ebene für die Kommunikation seien. (10)

Nur für den Fall, dass dies nicht evident sein sollte: Das war keine Antwort, es war eine Demütigung.

Apropos Demütigung – in dieser Woche erregten auch Telefonmitschnitte von Gesprächen zwischen Bankern der nach der Lehman-Pleite mit Milliardenhilfen gestützten Pleite-Bank Anglo Irish Aufsehen. (11) Darin verhöhnten die Banker ihr Umfeld und insbesondere auch die Deutschen, weil ihnen völlig klar war, dass die Rettungsmilliarden nicht ausreichen und die Bank nicht mehr zu retten war.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte auf dem EU-Gipfeltreffen gegenüber Presse und Medien, dafür habe sie „nur Verachtung“ übrig. (12) Bundesfinanzminister Schäuble äußerte sich in der FAZ ähnlich: „Diese Banker gefielen sich offensichtlich in der Rolle von abgehobenen Übermenschen, die nur Verachtung für ihre Mitmenschen haben. Dabei waren sie es, denen unsere Verachtung zuteil kommen sollte und denen wir das Handwerk legen müssen.“ Zudem, so Minister Schäuble weiter, belegten die Aufnahmen, „dass es unverändert wichtig ist, nicht zu meinen, dass alles jetzt gut sei, sondern vorsichtig und aufmerksam zu bleiben, um solchen Machenschaften zu begegnen. (13)

Das sind bemerkenswert wahre Worte der Bundeskanzlerin und ihres Bundesfinanzminister, aber sie werfen zweifellos Fragen auf:

  • Warum finden sie solche Worte nicht auch für die umfassenden Abhöraktivitäten der amerikanischen und britischen Geheimdienste und die dreiste Antwort aus London auf Fragen zum britischen Abhörprogramm?
  • Ist es nicht verachtenswert, wenn Staaten, die sich als faire, freiheitlich-demokratische Partner gerieren so etwas tun, um ihre Partner – nicht nur, aber auch – zu übervorteilen?
  • Muss diesem Treiben nicht ebenfalls unbedingt und rasch ein Riegel vorgeschoben werden?

Angela Merkel hatte vor dem EU-Gipfel klar zum Ausdruck gebracht, sie wolle dieses Treffen nicht dazu nutzen, um die Abhöraktivitäten der Briten zu thematisieren.

  • Sind diese Abhöraktivitäten und die demütigende Antwort aus London zu den diesbezüglich formulierten Fragen aus deutscher (und europäischer) Sicht nicht skandalös und alarmierend genug, um prompt und nachdrücklich darauf zu reagieren?
  • Werden aus den Enthüllungen keine Konsequenzen gezogen?

Die Europäische Kommission wurde Ende vergangener Woche von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union offizielle dazu autorisiert, mit den USA Verhandlungen über eine europäisch-amerikanische Freihandelszone aufzunehmen.

  • Wer zweifelt daran, dass die USA dabei alleine ihre Interessen im Auge haben und alle Mittel ausschöpfen werden, um die Europäer zu übervorteilen?

Man kann es drehen und wenden wie man will, aber es ist der Eindruck entstanden, die Bundeskanzlerin reagiere zwar scharf auf die Übervorteilung Deutschlands und der europäischen Gemeinschaft durch Banker, akzeptiere jedoch stumm die Übervorteilung durch die „befreundeten“ Regierungen der USA und Großbritanniens und das nur wieder wirft neue Fragen auf.

Eines ist klar: Die US-Regierung hätte gänzlich anders reagiert, wenn publik geworden wäre, dass sie durch deutsche Geheimdienste in dieser Weise ausgespäht wird.

Im September wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Jeder sollte sich vor dieser Wahl auch Gedanken darüber machen, wie er künftig deutsche und europäische Interessen vertreten und verteidigt sehen will.

Wer sich übervorteilen lässt und anschließend nur mit Wattebäuschen wirft, der darf sich nicht wundern, wenn er verhöhnt wird. Das gilt für Deutschland und ganz besonders für Europa. Wenn Europa als starke Weltregion ernstgenommen werden will, wird es seine Gangart wohl ändern müssen. Es wäre zugleich auch ein notwendiger wichtiger Schritt in Richtung Krisenbewältigung.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: eichner@web.de

querschuesse.de/enthullungen-von-edward-snowden-hor-auf-zu-traumen-europa/

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Im Kampf zur Verteidigung von Edward Snowden stehen demokratische Rechte auf dem Spiel

Posted by deutschelobby - 26/06/2013


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Es hat etwas zutiefst beunruhigendes, mit anzusehen, wie ein junger Mann vor einer rachsüchtigen Regierung fliehen muss, weil er eine massive politische Verschwörung gegen die demokratischen Rechte der amerikanischen- und der Weltbevölkerung aufgedeckt hat.

Edward Snowden edward-snowden-breaks-silence-says-hes-still-in-hong-kongwird Spionage vorgeworfen und die amerikanischen Politiker und Medienkommentatoren verurteilen ihn als Verräter, der für den Feind spioniert. Aber an wen gibt er die Informationen weiter? An das amerikanische Volk. In den Augen von Snowdens Anklägern ist die amerikanische Bevölkerung der Feind.

Die Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, dass jeder Telefonanruf aufgezeichnet, jede E-Mail mitgelesen, jede Skype-Unterhaltung abgehört wird, dass alle Kommunikationen, Internet-Downloads und Kreditkartentransfers gesammelt und von der National Security Agency (NSA) in riesigen Datenbanken gesammelt wird. Diejenigen privaten Kommunikationen, die nicht sofort abgehört oder gelesen werden, werden für künftige Bespitzelungen gesammelt.

Die sogenannten „Metadaten“ von Telefon- und elektronischen Kommunikationen liefern dem Militär und den Geheimdiensten eine Fülle von Informationen über jeden einzelnen Menschen im Land – mit wem sie zusammen sind, was sie lesen, was sie kaufen, wie sie ihre Zeit verbringen.

Wer die Enthüllungen über staatliche Spionage kleinredet und behauptet, wer nichts zu verbergen habe, habe auch nichts zu befürchten, verrät Unwissenheit und Gleichgültigkeit gegenüber der Frage demokratischer Rechte. Für sie ist die Verfassung überflüssig.

Der endlose Schwall von Verleumdungen gegen Snowden seitens Politikern und Medienkommentatoren geht ungehemmt weiter. Es handelt sich um den Versuch, zum einen die öffentliche Meinung zu desorientieren und die Aufmerksamkeit von den realen Problemen abzulenken, die sich durch seine Enthüllung der amerikanischen Spionageprogramme ergeben, zum anderen, um an Snowden ein Exempel zu statuieren und andere davon abzuhalten, Verbrechen der Regierung zu enthüllen.

In den sonntäglichen Interviewsendungen standen Politiker beider Parteien Schlange, um Snowden als Kriminellen zu beschimpfen und die rechtswidrigen Überwachungsoperationen zu verteidigen. Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, die den Geheimdienstausschuss des Senats leitet, erklärte, sie wisse nichts von „Missbrauch durch diese Behörden“ und warf Snowden vor, er schade Programmen, die „gut funktionieren und Terrorverschwörungen vereitelt haben.“

Sie fügte hinzu: „Ich will, dass er verhaftet und vor Gericht gestellt wird… Die Jagd hat begonnen.“ Danach erklärte sie noch, WikiLeaks sollte wegen Beihilfe für Snowden angeklagt werden.

Der republikanische Senator Bob Corker erklärte, er betrachte Snowden als „Kriminellen“, der „gegen nationale Gesetze verstoßen und damit unsere Bürger gefährdet hat.“

Der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses Mike Rogers deutete in der Sendung „Meet the Press“ an, Snowden habe für Russland spioniert, und bezeichnete ihn als Menschen, der „sein Land verraten hat.“ Der republikanische Senator Lindsey Graham erklärte in „Fox News Sunday“: „Ich hoffe, wir verfolgen ihn bis ans Ende der Welt, stellen ihn vor Gericht und lassen die Russen wissen, dass es Folgen haben wird, wenn sie diesen Kerl aufnehmen.“

Dass beide Parteien die geheimen Spionageoperationen verteidigen und Snowden verteufeln, zeigt, dass trotz des angeblichem Stillstandes im Kongress vollständige Harmonie zwischen den beiden Parteien des Großkapitals herrscht, wenn es darum geht, offen verfassungswidrige Maßnahmen zu verteidigen.

Das ist ein Versuch, nicht das Verbrechen zu kriminalisieren, sondern dessen Enthüllung.

Die Behauptung, die riesige Polizeistaatsoperation hätte etwas mit einem Krieg gegen Terroristen zu tun, ist außerdem der Versuch, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Der Grund für diese Operationen ist die Angst vor der Bevölkerung. Die herrschende Elite fürchtet das Anwachsen von sozialem Widerstand gegen ihre Spar- und Kriegspolitik. Sie versucht, soziale und politische Kontrolle über die Bevölkerung zu erlangen und baut dazu die Methoden und Strukturen einer Diktatur auf.

Die Infrastruktur eines Polizeistaates ist schon weit gediehen. Die Gewalttat eines desorientierten Individuums, möglicherweise unter Mithilfe von Elementen des Staatsapparates, kann als Vorwand für die Einführung autoritärer Herrschaftsformen genutzt werden.

Das Ausmaß, in dem die Obama-Regierung die Verfassung und die Bill of Rights verletzt hat, die unbegründete Durchsuchungen und Beschlagnahmungen ausdrücklich verbietet, geht weit über das hinaus, was vor 39 Jahren zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Richard Nixon führte. Heute fordert jedoch kein einziger prominenter Politiker oder Medienkommentator ein Amtsenthebungsverfahren gegen Obama, obwohl er als Präsident die außergerichtliche Ermordung von tausenden von Menschen, darunter von amerikanischen Staatsbürgern angeordnet hat, und niemand fordert Strafverfahren gegen Funktionäre der NSA, des FBI, der CIA oder des Pentagons.

James Clapper, der Direktor des nationalen Geheimdienstes, der offiziell die NSA überwacht, wurde des Meineids überführt, als er im Kongress unter Eid aussagte. Aber niemand fordert ein Verfahren gegen ihn.

Dies zeigt, in welchem Grad das demokratische Bewusstsein innerhalb der herrschenden Elite, des Staates und der Medien zerstört und durch Konzepte von autoritärem und sogar faschistoidem Charakter ersetzt wurde.

Amerikas Demokratie bricht unter dem Gewicht beispielloser sozialer Ungleichheit und der allgemeinen Militarisierung der Gesellschaft zusammen. Demokratische Prozesse lassen sich nicht mit einer Gesellschaft vereinbaren, in der Macht und Reichtum in den Händen einer kleinen Schicht an der Spitze der Gesellschaft konzentriert ist. Sie können auch nicht unter Bedingungen existieren, in denen gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung Kriege geführt werden und sich das Militär eine immer größere Rolle in zivilen und politischen Angelegenheiten anmaßt.

Vor 52 Jahren hatte Präsident Dwight D. Eisenhower in seiner Abschiedsrede vor den Gefahren gewarnt, die das Wachstum des „militärisch-industriellen Komplexes“, wie er ihn nannte, barg.

„Diese Verbindung aus einem immensen militärischen Establishment und einer starken Rüstungsindustrie ist für Amerika eine neue Erfahrung“, erklärte er. „Der totale Einfluss – wirtschaftlich, politisch, sogar geistig – wird in jeder Stadt, jedem Staatsgebäude und jedem Amt der Regierung gespürt… Wir dürfen seine schweren Folgen nicht missverstehen… Wir in den Regierungsräten müssen uns vor unbefugtem Einfluss — beabsichtigt oder unbeabsichtigt — durch den militärisch-industriellen Komplex schützen. Das Potential für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen.“

Eisenhower erklärte: „Nur eine aufmerksame und kenntnisreiche Bürgerschaft“ könne sicherstellen, dass „Sicherheit und Freiheit zusammen gedeihen können“

50 Jahre später bewahrheiten sich Eisenhowers Warnungen. Snowden hat versucht, die Bevölkerung auf die Gefahr aufmerksam zu machen, die aus der Verbindung zwischen dem Militär- und Geheimdienstapparat und den riesigen Telekommunikations- und Internetkonzernen droht, und dafür wird er gejagt.

Es ist die Pflicht der arbeitenden Bevölkerung, der Jugendlichen und der Studenten der Vereinigten Staaten und der Welt, Snowden, Julian Assange und Bradley Manning zu verteidigen. Es ist klar, dass kein Teil des politischen Establishments dies tun wird.

In Betrieben, Hochschulen, Schulen und in Wohnvierteln muss Unterstützung mobilisiert werden. Die Forderung muss erhoben werden, alle Vorwürfe gegen Snowden fallenzulassen und alle Dokumente über staatliche Überwachung zu veröffentlichen.

Die Verteidigung derjenigen, die ins Fadenkreuz des US-Imperialismus geraten, weil sie seine Verbrechen enthüllen, muss zum Ausgangspunkt einer Offensive zur Verteidigung demokratischer Rechte werden. Diese Bewegung muss bewusst zu einem Teil der politischen Bewegung der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus gemacht werden, der die Ursache für Krieg, soziale Ungleichheit und die Gefahr einer Diktatur ist.

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http://www.fr-online.de/politik/putin-ueber-edward-snowden–herr-snowden-ist-tatsaechlich-in-moskau-,1472596,23513692.html

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united-mutations.org/?p=82233

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